Verordnung über die Intervention bei Rohtabak
Veröffentlicht: 18. November 1974

Verordnung über die Intervention bei Rohtabak § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Intervention bei Rohtabak im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak. § 2 Ein Angebot zur Intervention wird nur berücksichtigt, wenn es Tabak einer Sorte, einer Erntestufe und eines Erntejahres umfaßt.Umfaßt ein Angebot mehrere Klassen von Tabak, so sind diese mit ihren Mengen getrennt anzugeben. § 3 Erklärt die Interventionsstelle, daß sie die angebotenen Tabakblätter vom Interventionsort ohne Zwischenlagerung unmittelbar zum Ort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung transportieren will, so hat der Anbieter die Tabakblätter auf seine Kosten auf das von der Interventionsstelle bereitgestellte Transportmittel zu verladen. § 4 Wird bei der Übernahme zur Intervention über das Vorliegen der Mindestqualitätsmerkmale des Tabaks oder über die für seine Einstufung in Klassen maßgeblichen Qualitätsmerkmale keine Einigung erzielt, so kann der Anbieter den Tabak zurücknehmen und ihn nach erneuter Sortierung wieder vorführen.Nimmt er ihn nicht zurück, so wird der Tabak auf Veranlassung der Interventionsstelle durch einen von dem Leiter der Landesanstalt für Tabakbau und Tabakforschung in Forchheim bestellten Angehörigen dieser Anstalt abschließend begutachtet. § 5 Die Interventionsstelle legt den Feuchtigkeitsgehalt des Tabaks auf Grund einer Untersuchung durch die Bundesfinanzverwaltung fest; die für die Untersuchung erforderlichen Proben werden amtlich entnommen. § 6 Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, der Interventionsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die mit der Intervention einschließlich der Überwachung der Fermentation und Lagerung des Tabaks zusammenhängen. § 7 Für Tabakblätter, die im Geltungsbereich dieser Verordnung erzeugt worden sind und nicht im Zeitpunkt des Wiegens nach § 24 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzeugt worden sind und nicht im Zeitpunkt der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zur Intervention angeboten werden, nimmt die Interventionsstelle das Angebot nur an, wenn der Anbieter durch eine Bescheinigung der Bundesfinanzverwaltung nachweist, daß er für den Tabak keine Prämie erhalten hat. § 7a Soll Tabak aus Beständen der Interventionsstelle ausgeführt werden, so übersendet die Interventionsstelle jeweils eine Durchschrift ihrer Verkaufsrechnung und des Abholscheins an die Zollstelle, in deren Bezirk das Lager gelegen ist, aus dem der Tabak ausgelagert wird.Der Abnehmer hat den Tabak unverzüglich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zur Ausfuhrabfertigung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu gestellen oder anzumelden; dabei ist ein Kontrollexemplar (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 13. November 1969 - ABl. EG Nr. L 295 S. 14 - in der jeweils geltenden Fassung) mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen in zwei Stücken vorzulegen, in dem die Nummern der Verkaufsrechnung der Interventionsstelle und des Abholscheins anzugeben sind. § 8 Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurückzuzahlen.Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeitpunkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.