Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
Veröffentlicht: 16. Januar 1991

Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden § 1 Die Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) wählen in Dienststellen oder in Lehrgängen mit fünf bis zu zwanzig Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je einen Stellvertreter, in Dienststellen oder in Lehrgängen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je zwei Stellvertreter. § 2 Der Leiter der Dienststelle bestellt spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes auf dessen Vorschlag drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Von dem Vorschlag darf der Leiter der Dienststelle nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen. § 3 Ort und Zeit der Stimmabgabe setzt der Leiter der Dienststelle nach Anhörung des Wahlvorstandes unverzüglich fest. Sie soll vier bis sechs Wochen nach Bestellung des Wahlvorstandes stattfinden. § 4 Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt die Namen seiner Mitglieder, wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt, den letzten Tag der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können, den Ort, an dem die Bewerberliste zur Einsicht ausliegt, den Ort und die Zeit der Stimmabgabe. § 5 Der Wahlvorstand stellt das Verzeichnis der Wahlberechtigten nach den listenmäßigen Unterlagen auf, die ihm der Leiter der Dienststelle zur Verfügung stellt. Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluß der Stimmabgabe auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen. § 6 Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb einer Woche seit Auslegen des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen. § 7 Zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter können die Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe von Ort und Zeit der Stimmabgabe Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag soll nicht mehr als zwei Bewerber, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden nicht mehr als drei Bewerber, enthalten und muß von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerber beizufügen. § 8 Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine Liste der vorgeschlagenen Dienstleistenden auf. Sind weniger als zwei Dienstleistende, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden weniger als drei Dienstleistende, vorgeschlagen worden, fordert der Wahlvorstand die Wahlberechtigten auf, innerhalb einer Frist von drei Tagen weitere Wahlvorschläge einzureichen. § 9 Wird nur ein Bewerber vorgeschlagen, gilt er als gewählt. Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag, der nicht mehr als zwei Bewerber, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden nicht mehr als drei Bewerber, enthält, eingereicht worden, so gelten die darin aufgeführten Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt. § 10 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. § 11 Einem Dienstleistenden, der verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen den Stimmzettel, den Wahlumschlag sowie einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken. § 12 In Lehrgängen werden der Vertrauensmann und die Stellvertreter abweichend von den §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 Nr. 3 bis 8, § 6 Abs. 1, §§ 7 bis 9, § 10 Abs. 2 und § 11 in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt. Wahlberechtigt und, vorbehaltlich des § 2 Abs. 4 ZDVG, wählbar sind alle an dem Lehrgang teilnehmenden Dienstleistenden. Der Leiter des Lehrgangs setzt innerhalb von zwei Tagen nach der Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Anhörung Ort und Zeit einer Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter fest. Diese Versammlung soll zwei bis sechs Tage nach der Bestellung des Wahlvorstandes stattfinden. Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich spätestens am Tage vor der Versammlung der Wahlberechtigten Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. § 13 Die sächlichen Mittel für die Durchführung der Wahl stellt der Leiter der Dienststelle, beim vereinfachten Wahlverfahren nach § 12 der Leiter des Lehrgangs zur Verfügung. § 14 Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 15 Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe das Wahlergebnis fest. Er entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel. § 16 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist. Sie muß enthalten die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der gültigen und die der ungültigen Stimmen und die Namen des gewählten Vertrauensmannes und der Stellvertreter. § 17 Der Wahlvorstand gibt die Namen des Vertrauensmannes und der Stellvertreter unverzüglich durch dreiwöchigen Aushang, bei Lehrgängen für die Dauer des Lehrgangs, bekannt. Dem Leiter der Dienststelle oder dem Leiter des Lehrgangs wird das Ergebnis der Wahl schriftlich mitgeteilt. § 18 Die erste Wahl soll spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden, in dem die Beschäftigungsstelle anerkannt worden ist. Wird die in § 1 bestimmte Mindestzahl von Dienstleistenden erst später erreicht, so beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt. § 19 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.