Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie
Veröffentlicht: 22. Dezember 1981

Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie § 1 Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die durch eine Bescheinigung nach § 2 nachweisen, daß sie Investitionsvorhaben, die zur Produktion von Stahl im Sinne des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 bestimmt sind, im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms zur Umstellung, grundliegenden Rationalisierung oder grundlegenden Modernisierung in einem Betrieb (einer Betriebstätte) im Inland durchführen und daß die Investitionsvorhaben im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms im Sinne der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie vom 7. August 1981 volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig sind, wird auf Antrag für die vorgenommenen Investitionen eine Investitionszulage gewährt.Werden die Investitionen von einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes durchgeführt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft die Investitionszulage gewährt wird. § 2 Die Bescheinigung, daß die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, erteilt auf Antrag das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Benehmen mit der von der Landesregierung bestimmten Stelle.Der Antrag kann bis zum 30. Juni 1982 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestellt werden; er kann bis zum 31. Dezember 1983 nachgeholt werden, wenn vor dem 1. Juli 1982 die Investitionsvorhaben nach Lage, Art und Umfang hinreichend bestimmt waren und für die Vorhaben eine Bescheinigung nach § 2 des Investitionszulagengesetzes beantragt worden ist.Wird das in dem Antrag bezeichnete Investitionsvorhaben von einem anderen als dem Steuerpflichtigen, der den Antrag gestellt hat, durchgeführt, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich.Die Bescheinigung bedarf der Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Entscheidung zur Einführung gemeinsamer Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie vom 7. August 1981. § 3 Die Inanspruchnahme der Investitionszulage im Sinne dieses Gesetzes schließt die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach § 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes für dasselbe Wirtschaftsgut, denselben Ausbau oder dieselbe Erweiterung aus.Die Inanspruchnahme der Investitionszulage im Sinne dieses Gesetzes ist neben der Inanspruchnahme eines Investitionszuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie einer Investitionszulage nach § 1 Abs. 2, §§ 4, 4a oder 4b des Investitionszulagengesetzes oder nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes für dasselbe Wirtschaftsgut, denselben Ausbau oder dieselbe Erweiterung zulässig. § 4 Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes.Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. § 5 Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Januar 1986 angeschafft oder hergestellt worden sind, und auf Ausbauten, Erweiterungen und nachträgliche Herstellungsarbeiten, die vor diesem Zeitpunkt beendet worden sind, sowie auf Anzahlungen, auf Anschaffungskosten und Herstellungskosten, die vor dem 1. Januar 1986 geleistet, und auf Teilherstellungskosten, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, wenn die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 1989 angeschafft oder hergestellt und die Ausbauten, Erweiterungen und nachträglichen Herstellungsarbeiten vor diesem Zeitpunkt beendet werden. Weitere Voraussetzung ist, daß die Wirtschaftsgüter nach dem 30. Juli 1981 bestellt worden sind oder mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter, den Ausbauten, Erweiterungen oder nachträglichen Herstellungsarbeiten nach diesem Zeitpunkt begonnen worden ist.Bei Gebäuden gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt worden ist. § 6 Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.