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Gesetz über Sicherheitskinefilme
Veröffentlicht: 11. Juni 1957

Gesetz über Sicherheitskinefilme § 1 Sicherheitskinefilme sind Kinefilme, die auf anerkanntem Sicherheitsfilm hergestellt sind. § 2 Kinefilmnegative und -positive dürfen nur auf anerkanntem Sicherheitsfilm hergestellt werden. § 3 Die Anerkennung als Sicherheitsfilm wird auf Grund einer Prüfung durch die Bundesanstalt für Materialprüfung von der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgesprochen.Die Anerkennung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.Die Kosten der Prüfung und der Veröffentlichung trägt der Antragsteller. § 4 Sicherheitskinefilme müssen vom Rohfilmhersteller mit einer Kennzeichnung versehen werden, die auf dem entwickelten Film deutlich sichtbar ist und den Film eindeutig als Sicherheitskinefilm erkennen läßt. § 5 Sicherheitskinefilme dürfen keiner Behandlung unterzogen werden, durch die sie die Eigenschaft verlieren, schwer entflammbar und schwer brennbar zu sein. § 6 Die Aufsicht über die Durchführung der Vorschriften des § 2, des § 4 Abs. 1 und 3, des § 5 und des§ 8sowie der auf Grund des § 4 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. § 7 Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 zulassen, wenn den Anforderungen genügt ist, die im Interesse des Arbeitsschutzes bei der Herstellung von Kinefilmnegativen und -positiven auf Zellhornfilm (Nitrofilm) oder bei deren Vorführung, Bearbeitung oder Lagerung zu stellen sind. § 8 - § 9 Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen wird bestraft, wer Kinefilmnegative oder -positive auf anderem Film als anerkanntem Sicherheitsfilm herstellt, Kinefilmnegative oder -positive, die nicht auf anerkanntem Sicherheitsfilm hergestellt sind, vorführt, bearbeitet oder lagert, Kinefilmnegative oder -positive einer nach § 5 unzulässigen Behandlung unterzieht. § 10 Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 1 oder 3 oder des § 2 Abs. 2 Nr. 2oder des § 8 Abs. 2verstößt, den auf Grund des § 4 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen zuwiderhandelt, sofern diese Rechtsverordnungen ausdrücklich auf die Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes verweisen. § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 12 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 2 Abs. 2 mit dem Beginn des auf seiner Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft; § 2 Abs. 2 tritt mit dem Beginn des auf seine Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.
Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
Veröffentlicht: 27. Mai 1957

Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung § 1 Zur Beschleunigung der Abwicklung der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung haben die Abwickler der Gesellschaft deren Gläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden; in der Aufforderung haben sie auf die Auflösung der Gesellschaft und auf die Folgen der Nichtanmeldung sowie darauf hinzuweisen, daß durch die Anmeldung die Verjährung der Ansprüche nicht unterbrochen wird.In der Aufforderung ist ein Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem die Anmeldung spätestens zu erfolgen hat. § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 4. Juli 1958

Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) - Ordensgesetz - genehmige ich die Stiftung und Verleihung des Ordens Pour lemerite für Wissenschaften und Künste. Art 2 Auf Grund von § 3 Abs. 1 des Ordensgesetzes genehmige ich die Stiftung und Verleihung der folgenden Ehrenzeichen: Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Klassen, Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz in drei Stufen, Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in drei Stufen, Ehrenzeichen der Bundesverkehrswacht in zwei Klassen. Art 3 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Orden und Ehrenzeichen. Art 4 Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Ordensgesetzes erkenne ich das Deutsche Sportabzeichen in drei Klassen als Ehrenzeichen an. Art 5 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und die Beschreibungen der nach den Artikeln 1 und 2 genehmigten Orden und Ehrenzeichen und der nach Artikel 4 als Ehrenzeichen anerkannten Auszeichnung werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Art 6 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen der nach den Artikeln 1 und 2 genehmigten Orden und Ehrenzeichen und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung bedarf meiner Genehmigung.
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht: 18. April 1958

Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung § 1 Arbeitnehmer und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die im Geltungsbereich desAVAVGihren Wohnort haben, im Ausland beschäftigt sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit an ihren Wohnort zurückkehren (Grenzgänger) und deren Beschäftigung nicht bereits nach §56 AVAVGoder auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen versicherungspflichtig ist, sind für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert, wenn eine vergleichbare Beschäftigung bei Ausübung im Geltungsbereich desAVAVGversicherungspflichtig wäre.Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ausgeübt wird, der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliegt. § 2 Die Grenzgänger tragen die vollen Beiträge allein. § 3 Die Beiträge sind an die Allgemeine Ortskrankenkasse oder, wenn eine solche nicht besteht, an die Landkrankenkasse zu entrichten, in deren Bezirk der Grenzgänger seinen Wohnort hat.Hinsichtlich der An-, Um- und Abmeldungen sowie hinsichtlich der Entrichtung der Beiträge obliegen den Grenzgängern die Pflichten des Arbeitgebers.Auf Verstöße gegen die Vorschriften über An-, Um- und Abmeldungen findet §214 AVAVGentsprechende Anwendung. § 4 Bei der Bemessung des Hauptbetrages ist der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Zeit einer nach § 1 versicherungspflichtigen Beschäftigung das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Beitragsberechnung (§ 2 Abs. 3) zugrunde gelegt worden ist. § 5 Arbeitnehmer und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die ihren Wohnort in der Schweiz haben, im Geltungsbereich desAVAVGbeschäftigt sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit an ihren Wohnort zurückkehren (Grenzgänger), unterliegen im Geltungsbereich desAVAVGnicht der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. § 6 Für Personen, die freiwillig Mitglied einer inländischen Arbeitslosenversicherungskasse des Privatrechts sind, beginnt die Versicherungspflicht drei Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel X § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1018) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft.
Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts
Veröffentlicht: 10. Juli 1958

Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts § 1 Das Bundesrecht ist festzustellen und nach Sachgebieten geordnet in einem besonderen Teil des Bundesgesetzblatts (Teil III) zu veröffentlichen (Bereinigung). § 2 Der Bundesminister der Justiz bereitet die Sammlung des Bundesrechts in Zusammenarbeit mit den Ländern vor. § 3 Der Tag, bis zu dem die Rechtsvorschriften erfaßt sind (Abschlußtag), wird durch das Abschlußgesetz bestimmt.Die nicht in die Sammlung aufgenommenen Rechtsvorschriften treten an einem durch das Abschlußgesetz zu bestimmenden Tag außer Kraft (Ausschlußwirkung). § 4 Von der Ausschlußwirkung bleiben unberührt Übergangsbestimmungen, Bestimmungen über die Geltung oder Nichtgeltung von Vorschriften im Land Berlin oder im Saarland. § 5 Der Bundesminister der Justiz kann die Sammlung nach dem Abschlußtag durch Übersichten über die späteren Änderungen oder durch Bekanntmachung des geltenden Wortlautes von Vorschriften ergänzen.Auf solche Ergänzungen findet § 3 keine Anwendung. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 16. Juli 1958

Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Den Sparanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes werden gleichgestellt Geldeinlagen, die als Versorgungsstöcke im Sinne der §§ 22ff. der Richtlinien für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung - Anlage D - zu § 16 der Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt 1938 S. 135) begründet waren, Geldeinlagen zugunsten natürlicher Personen, die deren Altersversorgung zu dienen bestimmt und aus diesem Grunde der freien Verfügung des berechtigten Gläubigers im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark für dauernd entzogen und entsprechend gekennzeichnet waren, Geldeinlagen, die Zwecken der Kaution und gleichzeitig der Altersversorgung des berechtigten Gläubigers zu dienen bestimmt und die durch entsprechende Vermerke in den Geschäftsbüchern des Geldinstituts gekennzeichnet waren, Aufbaurücklagen im Sinne des § 9 der Ost-Steuerhilfe-Verordnung vom 9. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1565) sowie des hierzu ergangenen Erlasses desReichsministers der Finanzenvom 25. März 1942 (Reichssteuerblatt S. 386). § 2 Den Sparanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes werden privatrechtliche Ansprüche, die der Kapitalanlage oder der Versorgung dienten, gleichgestellt, die gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband bestanden und aus diesem Grunde nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes gesichert werden konnten oder nicht gesichert worden sind, im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Schiffshypotheken gesichert waren. § 3 Den Sparanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes werden gleichgestellt Guthaben bei einer Bausparkasse, die nicht die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes erfüllten, für die aber die Bedingungen eines nach einheitlichem Muster (Vermögensbücher) abgeschlossenen Sparvertrages anderer Art maßgebend waren, Ansprüche gegen Wohnungsunternehmen, die durch die in der Anlage aufgeführten, auf den Namen des Gläubigers lautenden Schuldurkunden verbrieft und soweit sie nicht durch Grundpfandrechte im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes gesichert waren. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes und § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch in Berlin (West). § 5 Diese Verordnung ist auf gleichgestellte Sparanlagen, die im Saarland bestanden haben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Nr. 2 und § 2 Nr. 2 jeweils an die Stelle des Zeitpunktes der Einführung der Deutschen Mark der Beginn des 20. November 1947 tritt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; sie ist mit Wirkung vom 1. April 1957 ab anzuwenden.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Veröffentlicht: 25. Juni 1958

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland Art I - Art II Neue oder höhere Ansprüche auf Wiedergutmachung, die durch dieses Gesetz entstehen, können nur innerhalb der Frist des Artikels I § 9 Abs. 1 und 2 angemeldet werden.Artikel I § 10 gilt entsprechend. Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Ansprüche durch Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten des Berechtigten sein Bewenden.§§ 41,42des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202) und § 62 des Bundesversorgungsgesetzes bleiben unberührt. Die in Artikel I § 5 Abs. 2 Satz 3 bestimmte Frist beginnt frühestens am Tage der Verkündung dieses Gesetzes. Art III Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art IV Das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland vom 3. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 843) gilt in der Fassung dieses Gesetzes auch im Saarland. Art V Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
Veröffentlicht: 6. Januar 1958

Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern § 1 Zur Industrie- und Handelskammer gehören nicht Zusammenschlüsse der unter § 2 Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes genannten Genossenschaften, deren Eigenkapital den Betrag von 3.500.000 Deutsche Markt nicht erreicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.
Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten § 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes
Veröffentlicht: 25. August 1958

Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) § 1 Hat der Richter Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten rechtskräftig angeordnet (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), so unterliegt der Soldat für ihre Dauer den Vorschriften der §§ 2 bis 9. § 2 Der Soldat hat in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, wenn nicht zwingende dienstliche oder gesundheitliche Gründe entgegenstehen. § 3 Der Soldat leistet Dienst wie jeder andere Soldat der Einheit. § 4 Der nächste Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten, auch für die Freizeit, Auflagen machen, die dem Zweck der Erziehungsmaßregel dienen. § 5 Der Soldat darf sich einen Monat lang während seiner Freizeit nicht außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten; die Frist beginnt mit dem Tag der Eröffnung (§ 1 Abs. 2).Aus zwingenden Gründen oder bei besonders guter Führung kann der nächste Disziplinarvorgesetzte Ausnahmen zulassen. § 6 Erholungsurlaub ist dem Soldaten in den ersten drei Monaten nach dem Tag der Eröffnung (§ 1 Abs. 2) zu versagen.Bei besonders guter Führung kann der nächste Disziplinarvorgesetzte Ausnahmen zulassen. § 7 Die Besoldung des Soldaten wird nicht gekürzt. § 8 Hält der nächste Disziplinarvorgesetzte den Zweck der Erziehungshilfe für erreicht, bevor sie ein Jahr gedauert hat oder der Soldat zweiundzwanzig Jahre alt geworden ist oder der Soldat aus dem Wehrdienst entlassen wird, so schlägt er dem Vollstreckungsleiter vor, die Erziehungsmaßregel für erledigt zu erklären. § 9 Die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Veröffentlicht: 5. Dezember 1958

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. Art 6 Soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften verwiesen wird, die im Saarland nicht gelten, treten im Saarland die entsprechenden saarländischen Bestimmungen an deren Stelle.Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit einer Bestimmung stillschweigend vorausgesetzt wird. Art 7 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Veröffentlicht: 19. Dezember 1958

Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung § 1 - § 2 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahr 1959 eintreten, 4.812 Deutsche Mark. § 3 und (2) § 4 - § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahr 1959 eintreten, 4.862 Deutsche Mark. § 6 - § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45), Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) und Artikel 3 § 4 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der folgenden Besonderheiten auch im Saarland: Für den Zeitraum der Beitragsentrichtung vom 1. Januar 1957 bis 31. August 1957 wird die Tabelle der Anlage 1a zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung durch die in der Anlage 6 dieser Verordnung angegebenen Werte und die Tabelle der Anlage 1a zu § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes durch die in der Anlage 7 dieser Verordnung angegebenen Werte für nach Beitragsklassen entrichtete Beiträge ergänzt. In Ergänzung der Anlage 2a zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung, der Anlage 2a zu § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes und der Anlage 1a zu § 54 Abs. 3 Buchstabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird der Wert für die Umrechnung von Arbeitsentgelten in Franken in Deutsche Mark für das Kalenderjahr 1957 mit 0,0103 festgesetzt. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten auf das Gebiet des Landes Berlin
Veröffentlicht: 2. Dezember 1958

Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten auf das Gebiet des Landes Berlin § 1 Das Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten vom 9. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 235) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. März 1959

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In Vertreibungsgebieten, in denen im Zeitpunkt der Vertreibung das Privateigentum beschränkt war, gelten Verluste von Beteiligungen am wirtschaftlichen Ertrag der in öffentliches Eigentum überführten Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Betriebsvermögens als Verluste von Anteilen an diesen Wirtschaftsgütern, sofern die unmittelbar Geschädigten oder deren Erblasser im Zeitpunkt der Überführung der Wirtschaftsgüter in öffentliches Eigentum Eigentümer derselben waren. § 2 Bei der Berechnung des Schadens durch Verlust einer Beteiligung am wirtschaftlichen Ertrag ist von dem Wert auszugehen, der sich nach § 12 des Feststellungsgesetzes für die Wirtschaftsgüter ergibt, die im Zeitpunkt der Überführung in öffentliches Eigentum im Eigentum des unmittelbar Geschädigten oder seines Erblassers standen. § 3 Sind bei der Überführung in öffentliches Eigentum Wirtschaftsgüter im Eigentum des unmittelbar Geschädigten oder seines Erblassers verblieben, die im Zeitpunkt der Überführung in öffentliches Eigentum mit den überführten Wirtschaftsgütern eine wirtschaftliche Einheit bildeten, so sind diese in die Schadensberechnung nach § 2 einzubeziehen; einzubeziehen sind auch die nach diesem Zeitpunkt von ihm erworbenen Wirtschaftsgüter, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder zum Betriebsvermögen gehören oder zusammen mit den in öffentliches Eigentum überführten Wirtschaftsgütern hierzu gehört hätten. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes und § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; sie ist mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab anzuwenden.
Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin
Veröffentlicht: 26. März 1959

Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin § 1 Hat ein Versicherter der gesetzlichen Rentenversicherungen Beiträge an einen Versicherungsträger im Saarland und im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem dieser Gebiete entrichtet, so verbleibt es für die Zuständigkeit des Versicherungsträgers zur Feststellung und Gewährung der Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Antragstellung in diesen Gebieten gelten. § 2 § 3 Eine Versicherung, die in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten oder der knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem im Saarland bis zum 31. Dezember 1956 geltenden Recht durchgeführt worden ist, steht einer Versicherung, die nach Bundesrecht durchgeführt worden ist, gleich. § 4 (XXXX) §§ 5 u. 6 § 7 Eine gegenseitige Erstattung der Leistungen zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen im Saarland und im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes findet nicht statt. § 8 Abweichende Regelungen in zwischenstaatlichen Abkommen bleiben unberührt. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft ...