Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Veröffentlicht: 12. Juli 2013

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union § 1 In Angelegenheiten der Europäischen Union wirkt der Bundestag an der Willensbildung des Bundes mit und hat das Recht zur Stellungnahme.Die Bundesregierung hat ihn umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. § 2 Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.Der Bundestag kann den Ausschuss ermächtigen, für ihn Stellungnahmen abzugeben.Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind. § 3 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend.Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich schriftlich durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen Berichten der Bundesregierung, darüber hinaus mündlich.Der mündlichen Unterrichtung kommt lediglich eine ergänzende und erläuternde Funktion zu.Die Bundesregierung stellt sicher, dass diese Unterrichtung die Befassung des Bundestages ermöglicht. § 4 Die Unterrichtung des Bundestages nach § 3 erfolgt insbesondere durch Übersendung von allen bei der Bundesregierung eingehenden Dokumenten der Organe der Europäischen Union, der informellen Ministertreffen, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und sonstiger Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates, des Eurogipfels, der Eurogruppe und vergleichbarer Institutionen, die auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen, zusammentreten, aller die Institutionen nach den Buchstaben a und b vorbereitenden Gremien und Arbeitsgruppen; Berichten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union beziehungsweise der Bundesregierung zu Sitzungen der in Nummer 1 genannten Institutionen, Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse, Einberufungen, Verhandlungen und Ergebnissen von Trilogen, Beschlüssen der Europäischen Kommission. Der Bundestag muss bereits im Voraus und so rechtzeitig informiert werden, dass er sich über den Gegenstand der Sitzungen sowie die Position der Bundesregierung eine Meinung bilden und auf die Verhandlungslinie und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung Einfluss nehmen kann.Berichte über Sitzungen müssen zumindest die von der Bundesregierung und von anderen Staaten vertretenen Positionen, den Verlauf der Verhandlungen und Zwischen-und Endergebnisse darstellen sowie über eingelegte Parlamentsvorbehalte unterrichten. § 5 Vorhaben der Europäischen Union (Vorhaben) im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union, Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vorbereitung von Beitritten zur Europäischen Union, Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einführung des Euro, Vorschläge für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union, Verhandlungsmandate für die Europäische Kommission zu Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union, Beratungsgegenstände, Initiativen sowie Verhandlungsmandate und Verhandlungsrichtlinien für die Europäische Kommission im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der Welthandelsrunden, Mitteilungen, Stellungnahmen, Grün-und Weißbücher sowie Empfehlungen der Europäischen Kommission, Berichte, Aktionspläne und Politische Programme der Organe der Europäischen Union, Interinstitutionelle Vereinbarungen der Organe der Europäischen Union, Haushalts-und Finanzplanung der Europäischen Union, Entwürfe zu völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen, Beratungsgegenstände, Vorschläge und Initiativen, die im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen und Vereinbarungen im Sinne von Nummer 11 behandelt werden. § 6 Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag alle Vorhaben mit einem Zuleitungsschreiben (förmliche Zuleitung).Das Zuleitungsschreiben enthält auf der Grundlage des zuzuleitenden Dokuments die folgenden Hinweise: den wesentlichen Inhalt und die Zielsetzung des Vorhabens, das Datum des Erscheinens des betreffenden Dokuments in deutscher Sprache, die Rechtsgrundlage, das anzuwendende Verfahren und die Benennung des federführenden Bundesministeriums. § 7 Im Bereich der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik unterrichtet die Bundesregierung umfassend, fortlaufend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt.Die Unterrichtung erfolgt in der Regel schriftlich.Sie umfasst die Zuleitung einer Übersicht der absehbar zur Beratung anstehenden Rechtsakte, deren Bewertung und eine Einschätzung über den weiteren Beratungsverlauf.Über Tagungen des Europäischen Rates und des Rates, die Beschlüsse und Schlussfolgerungen im Bereich der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik zum Gegenstand haben, gilt § 4 Absatz 4 entsprechend. § 8 Vor ihrer Mitwirkung an Vorhaben gibt die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme.Hierzu übermittelt die Bundesregierung dem Bundestag fortlaufend aktualisierte Informationen über den Beratungsablauf, die es ermöglichen, den für eine Stellungnahme geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen, und teilt mit, bis zu welchem Zeitpunkt auf Grund des Beratungsverlaufs eine Stellungnahme angemessen erscheint. § 9 Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union oder zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin. § 9a Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einführung des Euro in einem weiteren Mitgliedstaat weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin. § 10 Die Bundesregierung eröffnet dem Bundestag im Rahmen der Datenschutzvorschriften Zugang zu Dokumentendatenbanken der Europäischen Union, die ihr zugänglich sind. § 11 Der Bundestag kann über ein Verbindungsbüro unmittelbare Kontakte zu Einrichtungen der Europäischen Union pflegen, soweit dies der Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union dient.Die Fraktionen des Bundestages entsenden Vertreter in das Verbindungsbüro. § 12 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311, 1780), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. 2012 II S. 1006) geändert worden ist, außer Kraft.