Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
Veröffentlicht: 7. September 2012

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank § 1 Die Ausbildung und Prüfung nach dieser Verordnung sind der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Bankdienstes der Deutschen Bundesbank.Der Vorbereitungsdienst setzt sich aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung zusammen.Er dauert in der Regel 18 Monate. § 2 Die Ausbildung vermittelt das theoretische Wissen sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Erfüllung der Aufgaben im höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank erforderlich sind.Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Personalführung.Die Referendarinnen und Referendare sollen zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie zur Zusammenarbeit im europäischen und internationalen Raum befähigt werden. § 3 Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die nach § 31 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank zuständige Stelle auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens.In diesem wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind.Das Auswahlverfahren besteht aus schriftlichen und mündlichen Teilen. § 4 Erholungsurlaub wird nur während der berufspraktischen Ausbildung (§ 10) gewährt. § 5 Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen werden im Auswahlverfahren, bei Leistungstests sowie in der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung Erleichterungen gewährt, die ihrer Behinderung angemessen sind.Abschnitt 9 der Vereinbarung über die Integration von schwerbehinderten Menschen bei der Deutschen Bundesbank vom 6. Dezember 2002, die durch die Vereinbarung vom 15. März 2007 geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank veröffentlicht ist, zu berücksichtigen. § 6 Die Leistungen der Referendarinnen und Referendare werden wie folgt bewertet: Rangpunkte/Rangpunktzahl Note Notendefinition 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 14 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 12 11 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 9 8 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 6 5 4 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 3 2 1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 0 § 7 Mit Ausbildungsaufgaben darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. § 8 Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle erlässt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Ausbildungslehrgänge (§ 9 Absatz 1) und der Phasen der berufspraktischen Ausbildung (§ 10 Absatz 2) bestimmt. § 9 Die fachtheoretische Ausbildung umfasst Ausbildungslehrgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. § 10 Während der berufspraktischen Ausbildung werden die Referendarinnen und Referendare mit den wesentlichen Aufgaben des höheren Bankdienstes vertraut gemacht. § 11 Über den Erfolg der Ausbildung erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Leistungstests und der dienstlichen Bewertungen sowie die sich daraus ergebende Durchschnittsrangpunktzahl (Ausbildungsrangpunktzahl) aufzuführen sind.Die Referendarin oder der Referendar erhält spätestens zwei Wochen vor Beginn der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 15) eine Ausfertigung des zusammenfassenden Zeugnisses. § 12 In der Laufbahnprüfung haben die Referendarinnen und Referendare nachzuweisen, dass sie über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und fähig sind, die Aufgaben des höheren Bankdienstes selbstständig zu erfüllen. § 13 Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung richtet die Deutsche Bundesbank ein Prüfungsamt für den höheren Bankdienst ein.Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere, dass es Bewertungsmaßstäbe entwickelt und sicherstellt, dass diese bei allen Referendarinnen und Referendaren in gleicher Weise angelegt werden, die Prüfungsorte und Prüfungszeitpunkte bestimmt und dafür sorgt, dass diese den Referendarinnen und Referendaren rechtzeitig mitgeteilt werden, und die Entscheidungen der Prüfungskommissionen vollzieht. § 14 Für die Bewertung der schriftlichen Abschlussprüfung sowie für die Abnahme und Bewertung der mündlichen Abschlussprüfung richtet das Prüfungsamt eine Prüfungskommission ein.Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden. § 15 Zur schriftlichen Abschlussprüfung ist zugelassen, wer eine Ausbildungsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht hat.Bei Nichterreichen der erforderlichen Rangpunktzahl kann der Vorbereitungsdienst auf Antrag der Referendarin oder des Referendars verlängert werden; § 22 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. § 16 Zur mündlichen Abschlussprüfung ist zugelassen, wer in den drei Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung im Durchschnitt mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat und in keiner Klausur weniger als zwei Rangpunkte erreicht hat. § 17 Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einem Teil der Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamts gilt die Laufbahnprüfung als nicht bestanden. § 18 Referendarinnen oder Referendaren, die bei einem Teil der Abschlussprüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Abschlussprüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamts gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Abschlussprüfung ausgeschlossen werden. § 19 Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mindestens 5 beträgt, keine der in der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung erbrachten Leistungen mit weniger als zwei Rangpunkten bewertet worden ist und insgesamt nicht mehr als zwei der in der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung erbrachten Leistungen mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet worden sind. § 20 Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt ein Abschlusszeugnis, das die in der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung erreichten Rangpunktzahlen sowie die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung und die Abschlussnote enthält. § 21 Die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung und das Protokoll der mündlichen Abschlussprüfung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen.Die Prüfungsakten werden nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf Jahre aufbewahrt.Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. § 22 Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, kann die Laufbahnprüfung wiederholt werden.Das Prüfungsamt bestimmt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Wiederholung stattfindet.Die Frist soll mindestens drei und höchstens zwölf Monate betragen. § 23 Für Referendarinnen und Referendare, die vor dem 1. Oktober 2012 mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Bankdienstes bei der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1998 (BAnz. S. 16 638) weiter anzuwenden.