Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
Veröffentlicht: 15. Dezember 1956

Verordnung über die Sicherung der Seefahrt § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Seeschiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge führen, ausgenommen die Kriegsschiffe, für deutsche Binnenschiffe, welche die Grenzen der Seefahrt (§ 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 3. August 1951, Bundesgesetzbl. II S. 155) überschreiten. § 2 Ein Schiffsführer, der auf See eine unmittelbare Gefahr für die Schiffahrt (z.B. Eis, Wrack, Mine, Wirbelsturm) oder eine Windgeschwindigkeit von 50 kn (25,7 m/sec, Windstärke 10 nach der Beaufortskala) oder mehr feststellt, hat hiervon unverzüglich und mit allen zur Verfügung stehenden Nachrichtenmitteln die in der Nähe befindlichen Schiffe sowie den nächsterreichbaren Küstenplatz, bei Funkverbindung die nächste Küstenfunkstelle, zu unterrichten. § 3 Erhält ein Schiffsführer Kenntnis, daß sich auf oder nahe dem Kurs seines Schiffes Eisberge oder gefährliche Eismassen befinden, so hat er für einen gehörigen Ausguck zu sorgen, bei Nacht oder unsichtigem Wetter mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren oder den Kurs so zu ändern, daß das Schiff mit Sicherheit aus dem Gefahrenbereich gelangt. Ist ein Radargerät vorhanden, so ist es zu besetzen. § 4 Der Schiffsführer hat bei der Überquerung des Nordatlantischen Ozeans, soweit die Umstände es zulassen, einen der üblichen Schiffswege zu benutzen, Gebiete, bei denen eine Gefährdung durch Eis besteht oder anzunehmen ist, zu meiden, während der Fangzeiten, besonders während der Monate März bis Juli, die Fischgründe von Neufundland nördlich von43 Grad nördlicher Breite zu meiden. § 5 Ein Schiffsführer, dem auf See gemeldet wird, daß Menschen sich in Seenot befinden, hat ihnen mit größter Geschwindigkeit zu Hilfe zu eilen und ihnen nach Möglichkeit hiervon Kenntnis zu geben. § 6 Sind Schiffe zusammengestoßen, so haben die beteiligten Schiffsführer allen von dem Unfall Betroffenen Beistand zu leisten, soweit sie dazu ohne erhebliche Gefahr für ihr Schiff und die darauf befindlichen Personen imstande sind. § 7 Beim Verkehr zwischen Rettungsstationen und in Seenot befindlichen Schiffen sind die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Rettungssignale zu verwenden. § 8 Alle Schiffe von 50 BRT oder mehr sind in der Auslandsfahrt mit einer von der See-Berufsgenossenschaft zugelassenen Tagsignallampe auszurüsten. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 2 Abs. 1 eine Gefahren- oder Sturmmeldung nicht oder nicht unverzüglich mit allen zur Verfügung stehenden Nachrichtenmitteln abgibt oder die vorgeschriebenen Stellen nicht unterrichtet, § 2 Abs. 2 Meldungen nicht in der vorgeschriebenen Weise abgibt, § 3 in Kenntnis von Eisgefahr nicht die vorgeschriebenen Maßnahmen trifft, § 4 die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen bei der Überquerung des Nordatlantischen Ozeans nicht einhält, § 5 Abs. 1 in Seenot befindlichen Menschen nicht mit größter Geschwindigkeit zur Hilfe eilt, § 5 Abs. 2 die erforderlichen Angaben nicht in das Schiffstagebuch einträgt, § 6 Abs. 1 oder Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 den Unfallbetroffenen nicht Beistand leistet, § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 nach einem Unfall sich nicht in der vorgeschriebenen Weise verhält, die erforderlichen Eintragungen in das Schiffstagebuch unterläßt und die genannten Stellen nicht unterrichtet, als Schiffsführer oder dessen Vertreter entgegen § 7 andere als die vorgeschriebenen Rettungssignale verwendet. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948 auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.