Postsparkassenordnung
Veröffentlicht: 24. April 1986

Postsparkassenordnung § 1 Diese Verordnung regelt die Benutzungsbedingungen für den Postsparkassendienst. § 2 Allgemeine Sparformen sind das Sparen mit gesetzlicher Kündigungsfrist sowie das Sparen mit vereinbarter Kündigungsfrist von einem Jahr, zweieinhalb Jahren und vier Jahren. § 3 Der Postsparkassendienst wird von den Ämtern des Postwesens, den Amtsstellen und den Landzustellern wahrgenommen. § 4 Der Sparer erhält ein Postsparbuch und eine Ausweiskarte. § 5 Sparer ist derjenige, auf dessen Namen das Postsparbuch ausgestellt ist. § 5a Die Postsparkassenämter dürfen personenbezogene Daten von Postsparern, insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummer, Kontostand und Guthabenentwicklung, für Zwecke des Postsparkassendienstes verarbeiten und nutzen; diese Daten können auch dem Postgirodienst für dessen Zwecke übermittelt und dort gespeichert und genutzt werden. § 6 Gesetzliche Vertreter, die die Teilnahme am Postsparkassendienst für Minderjährige beantragen und deren Rechte aus dem Sparkonto wahrnehmen wollen, sowie andere Vertretungsberechtigte sind verpflichtet, auf einem amtlichen Formblatt ihren Namen, ihre Anschrift und ihr Geburtsdatum anzugeben sowie eine Unterschriftsprobe zu leisten.Der Vertretungsberechtigte erhält vom Postsparkassenamt eine Urkunde über die Zeichnungsbefugnis.Sind mehrere Personen zeichnungsbefugt, so ist jede allein berechtigt, wenn im Unterschriftsblatt nichts anderes bestimmt ist. § 7 Der Sparer kann erklären, daß die Spareinlagen zu einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt auf einen Begünstigten übergehen sollen.Zu diesem Zweck hat er auf einem amtlichen Formblatt den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Begünstigten anzugeben.Gleichzeitig soll eine Erklärung des Begünstigten beigebracht werden, aus der hervorgeht, daß er von der Begünstigung Kenntnis hat und sie zugleich annimmt. § 8 Der Sparer kann eine andere Person bevollmächtigen, seine Rechte aus dem Postsparverhältnis zu seinen Lebzeiten und über seinen Tod hinaus oder nur nach seinem Tod wahrzunehmen.Werden mehrere Personen bevollmächtigt, so ist jede allein berechtigt, wenn in der Postsparkassenvollmacht nichts anderes bestimmt ist. § 9 Der Verlust oder die Vernichtung des Postsparbuchs oder der Ausweiskarte ist dem Postsparkassenamt unverzüglich anzuzeigen. § 10 Die Rückzahlung der gesamten Spareinlage aus dem Postsparbuch eines verstorbenen Sparers ist schriftlich zu beantragen.Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, zum Nachweis des Verfügungsrechts über das Nachlaßguthaben die Vorlage eines Erbscheins, eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen. § 11 Bei Ungewißheit über die Person des Berechtigten kann die Spareinlage hinterlegt werden. § 12 Wer die Einrichtungen des Postsparkassendiensts mißbraucht, kann vom Postsparkassendienst ausgeschlossen werden. § 13 Einzahlungen werden von den Ämtern des Postwesens, den Amtsstellen und den Landzustellern entgegengenommen, von Landzustellern jedoch nur bis zur Höhe von 1.000 Deutsche Mark. § 14 Einzahlungen auf Sparkonten können auch unbar geleistet werden. § 15 Für Spareinlagen mit gesetzlicher und für Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist beträgt die Mindesteinlage eine Deutsche Mark. § 16 Rückzahlungen werden von den Ämtern des Postwesens, den Amtsstellen und den Landzustellern geleistet, von Landzustellern jedoch nur bis zur Höhe von 1.000 Deutsche Mark.Aus Postsparbüchern in Loseblattform werden Spareinlagen nur durch das Postsparkassenamt zurückgezahlt. § 17 Aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist können innerhalb von 30 Zinstagen bis zu 2.000 Deutsche Mark für jedes Postsparbuch ohne Kündigung zurückgezahlt werden. § 18 Zur Rückzahlung von Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die nicht sofort zurückgezahlt werden (§ 17 Abs. 1), sowie von Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bedarf es der schriftlichen Kündigung beim kontoführenden Postsparkassenamt.In eiligen Fällen können Kündigungen durch Vermittlung der Ämter des Postwesens und der Amtsstellen auch telefonisch oder mittels Datenübertragung erfolgen. § 19 Nach schriftlicher und fristgemäßer Kündigung übersendet das Postsparkassenamt dem Sparer eine Rückzahlungsanweisung, die einen Monat gültig ist.Der gekündigte Betrag wird an jeden Vorleger von Postsparbuch, Ausweiskarte und Rückzahlungsanweisung gezahlt, bei Postsparbüchern mit Berechtigungsnachweis jedoch nur an den Sparer, den Zeichnungsbefugten oder den Bevollmächtigten (§ 4 Abs. 4). § 20 Spareinlagen können ausnahmsweise auch vorzeitig zurückgezahlt werden, jedoch nur an den Sparer, den Zeichnungsbefugten oder den Bevollmächtigten. § 20a Spareinlagen mit festem Zins können frühestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Zinsfestschreibungsfrist gekündigt werden.Die Zinsfestschreibungsfristen werden durch Aushang in den Schalterräumen der Ämter des Postwesens und der Amtsstellen bekanntgegeben. § 21 Im Ausland kann, soweit dies in entsprechenden Abkommen geregelt ist, aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist innerhalb von 30 Zinstagen der Gegenwert von höchstens 2.000 Deutsche Mark für jedes Postsparbuch ohne Kündigung zurückgezahlt werden.Diese Rückzahlungen werden von den dazu ermächtigten Postämtern und Postbankstellen nur an den Sparer selbst geleistet. § 22 Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendertag, der dem Tag der baren Einzahlung (§ 13) oder dem Tag des Eingangs der unbaren Einzahlung (§ 14) auf einem Konto des Postsparkassenamts folgt.Sie endet mit Ablauf des Kalendertags, der dem Tag der Rückzahlung vorangeht.Bei Rückzahlung der gesamten Spareinlage mit Rückzahlungsanweisung endet die Verzinsung mit Ablauf des ersten Gültigkeitstages der Rückzahlungsanweisung. § 23 Die Zinsen mit Ausnahme der Zinsen für Spareinlagen mit festem Zins werden mit Ablauf jedes Kalenderjahres der Spareinlage gutgeschrieben und mit ihr verzinst.Zinsen für Spareinlagen mit festem Zins werden mit Ablauf jedes Sparjahres der Spareinlage gutgeschrieben und mit ihr verzinst. § 23a Beim Sparen mit festem Zins erhält der Sparer für den Zeitraum der Zinsfestschreibungsfrist einen festen Zins, wenn bis zum Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist keine Rückzahlungen geleistet werden. § 24 Beim Sparen mit wachsendem Zins erhält der Sparer zusätzlich zu den Zinsen für einen festgelegten Zeitraum einen jährlich steigenden Bonus, wenn die Spareinlage mindestens ein Jahr auf dem Sparkonto belassen und die Mindesteinlage nicht unterschritten wird. § 25 Beim Ratensparen mit Prämie erhält der Sparer zusätzlich zu den Zinsen für regelmäßig eingezahlte und auf dem Sparkonto belassene Raten am Ende des siebten Sparjahrs eine Prämie. § 26 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 27 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft.