Erste Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 6. November 1953

Erste Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes § 1 Bei Anwendung des § 9 Abs. 1 und des § 10a des Gesetzes wird vermutet, daß die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen, nach dem 31. Dezember 1939 aufgelegten Wertpapierarten dem Gläubiger im Umtausch für eine vor dem 1. Januar 1940 ausgegebene Schuldverschreibung von dem Schuldner ausgehändigt worden sind. § 2 Der Anerkennung einer im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bestehenden Sparanlage als Altsparanlage steht es nicht entgegen, wenn die Verbindlichkeit auf den im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark verpflichteten Schuldner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung, Bestandsübertragung, Umwandlung) von einem anderen Schuldner übergegangen war, der seinerseits bei Beginn des 1. Januar 1940 Schuldner aus der Sparanlage gewesen war und zu diesem Zeitpunkt seinen Sitz im Währungsgebiet der Reichsmark hatte, das im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark verpflichtete Geldinstitut die Verbindlichkeit aus einer Spareinlage von einem anderen Geldinstitut übernommen hatte, das seinerseits bei Beginn des 1. Januar 1940 Schuldner aus der Spareinlage gewesen war und zu diesem Zeitpunkt seinen Sitz im Währungsgebiet der Reichsmark hatte. Die Anerkennung weiterer Sparanlagen als Altsparanlagen nach § 13 des Gesetzes bleibt vorbehalten. § 3 Der Entschädigungsanspruch kann im Verfahren nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes (Amtsverfahren) nicht bearbeitet werden in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes, des § 4 Abs. 6 des Gesetzes, des § 4 Abs. 7 des Gesetzes, des § 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 des Gesetzes. § 4 Sind zwischen dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark und dem 1. Juli 1953 die Verbindlichkeiten aus Altsparanlagen desjenigen Instituts, das im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark Schuldner der Altsparanlage war, auf ein anderes Institut im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Geschäfte des in § 14 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Instituts übergegangen oder sind in diesem Zeitraum Depotbestände eines solchen Instituts auf ein anderes Institut übertragen worden, ist das andere Institut für die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs zuständig.Ist in diesem Zeitraum einem in § 14 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Geldinstitut die Eigenschaft als Kreditinstitut aberkannt worden, bestimmt die Bankaufsichtsbehörde das zuständige Institut. § 5 Ein endgültiger Bescheid nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes wird in der Form erteilt, daß dem Entschädigungsberechtigten die Vornahme der Entschädigungsgutschrift bekanntgegeben wird. § 6 Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes, wird die Entschädigungsgutschrift in der Form der Kontogutschrift erteilt.Der Anspruch aus der Kontogutschrift wird vom 1. Januar 1953 ab jährlich mit 4 vom Hundert verzinst.Die Zinsen wachsen dem Hauptanspruch zu.Zinseszinsen werden nicht geschuldet.Der Anspruch ist bis zur Freigabe nach § 18 Abs. 5 des Gesetzes gesperrt. § 7 Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, gilt § 6 sinngemäß.Soweit der Schuldner zur Entgegennahme von Spareinlagen im Sinne von § 22 desGesetzes über das Kreditwesennicht berechtigt ist, findet § 6 Abs. 2 keine Anwendung; die Entschädigungsgutschrift ist vom Zeitpunkt der Freigabe ab keine Spareinlage, aber mit dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist geltenden Satz zu verzinsen. § 8 Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes, wird die Entschädigungsgutschrift derart erteilt, daß der Entschädigungsberechtigte Schuldverschreibungen in Höhe des Nennbetrages der Entschädigungsgutschrift erhält, deren Schuldner der Schuldner aus der Altsparanlage ist. § 9 Das nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes entscheidende Geldinstitut leitet vor Bekanntgabe der Erteilung der Entschädigungsgutschrift an den Entschädigungsberechtigten einen nach näherer Weisung des Präsidenten des Bundesausgleichsamts herzustellenden Formularsatz dem Schuldnerinstitut zu.Dieses übersendet dem entscheidenden Geldinstitut die zur Verbriefung der Entschädigungsgutschrift erforderlichen Schuldverschreibungen oder erteilt, gegebenenfalls über die Wertpapiersammelbank, eine Depotgutschrift zugunsten des entscheidenden Geldinstituts.Nach Eingang der Stücke oder der Depotgutschrift gibt das entscheidende Geldinstitut dem Entschädigungsberechtigten die Erteilung der Entschädigungsgutschrift (§ 8 Abs. 1 und 2) bekannt. § 9a Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes, wird die Entschädigungsgutschrift derart erteilt, daß dem Entschädigungsberechtigten an Stelle der Ausgabe einer Schuldverschreibung der Anteil an einer für die Wertpapiersammelbank eingetragenen Sammelschuldbuchforderung (Entschädigungsschuld) verschafft wird; beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Forderung, die in einem Schuldbuch als Einzelschuldbuchforderung oder im Hinterlegungsbuch (§ 30 Nr. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 - BGBl. I S. 1747) eingetragen ist, so wird die Entschädigungsgutschrift in der Form einer Einzelschuldbuchforderung (Entschädigungsschuld) erteilt.Schuldner der Entschädigungsschuld ist der Bund, soweit sich der ablösbare Kapitalanspruch im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen richtete, das Bundeseisenbahnvermögen, soweit sich der ablösbare Kapitalanspruch im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen die Deutsche Reichsbahn richtete, die Deutsche Bundespost, soweit sich der ablösbare Kapitalanspruch im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen die Deutsche Reichspost richtete. § 9b Für die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs auf Grund einer Sparanlage im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gilt, soweit es sich nicht um Einzelschuldbuchforderungen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) handelt, § 9 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß; an die Stelle des Schuldnerinstituts tritt die Bundeswertpapierverwaltung.Die Bundeswertpapierverwaltung veranlaßt bei der Wertpapiersammelbank eine Gutschrift zugunsten des entscheidenden Geldinstituts.Nach Eingang der Gutschrift gibt das entscheidende Geldinstitut dem Entschädigungsberechtigten die Erteilung der Entschädigungsgutschrift (§ 9a Abs. 1) bekannt. § 9c Die Entschädigungsschuld im Sinne des § 9a Abs. 1 wird vom 1. Januar 1953 ab mit 4 vom Hundert nachträglich jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres durch Barzahlung verzinst; in den Fällen des § 9a Abs. 2 werden die Zinsen bei Tilgung fällig und zahlbar. § 10 Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes, gilt hinsichtlich der Form der Entschädigungsgutschrift § 8 mit der Maßgabe, daß der Entschädigungsberechtigte in Höhe des Nennbetrags der Entschädigungsgutschrift Schuldverschreibungen erhält, deren Schuldner die Industriekreditbank A.G., Düsseldorf, ist.Ist die unverzügliche Ausgabe von Schuldverschreibungen nicht möglich, wird die Entschädigungsgutschrift als Depotgutschrift derart erteilt, daß dem Entschädigungsberechtigten in Höhe der Entschädigungsgutschrift Miteigentum an einer von der Industriekreditbank A.G. auszustellenden Sammelurkunde verschafft wird; § 6 des Depotgesetzes gilt entsprechend. § 11 Das nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes entscheidende Geldinstitut leitet vor Bekanntgabe der Erteilung der Entschädigungsgutschrift an den Entschädigungsberechtigten einen nach näherer Weisung des Präsidenten des Bundesausgleichsamts herzustellenden Formularsatz der Prüfstelle zu, die für die Wertpapierbereinigung derjenigen Wertpapierart zuständig ist, aus welcher der Entschädigungsanspruch hergeleitet wird.Die Prüfstelle leitet den Formularsatz an die Industriekreditbank A.G. weiter.Die zuständige Wertpapiersammelbank erteilt auf deren Veranlassung Depotgutschrift zu Lasten der Industriekreditbank A.G. und zugunsten des entscheidenden Geldinstituts.Nach Eingang der Depotgutschrift gibt das entscheidende Geldinstitut dem Entschädigungsberechtigten die Erteilung der Entschädigungsgutschrift (§ 10 Abs. 1) bekannt. § 11a Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, gilt hinsichtlich der Form der Entschädigungsgutschrift § 8 mit der Maßgabe, daß der Entschädigungsberechtigte in Höhe des Nennbetrags der Entschädigungsgutschrift Schuldverschreibungen erhält, deren Schuldner die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank - in Düsseldorf/Berlin ist.§ 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 11b Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, gilt § 11 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Industriekreditbank A.G. die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank - tritt. § 12 Die Schuldverschreibungen werden vom 1. Januar 1953 ab mit 4 vom Hundert nachträglich jeweils zum 1. Juli und zum 2. Januar durch Barzahlung verzinst.Die Zinsen, welche bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Entschädigungsgutschrift erteilt wird, fällig geworden sind, werden in diesem Zeitpunkt, die später fälligen Zinsen durch Einlösung von Kupons in bar gezahlt.Depotgutschriften (§ 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 11a) werden entsprechend durch Barzahlung verzinst. § 13 Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes, wird die Entschädigungsgutschrift in der Form erteilt, daß dem Entschädigungsberechtigten Kontogutschrift erteilt wird.Der Anspruch aus der Kontogutschrift wird vom 1. Januar 1953 ab jährlich mit 4 vom Hundert verzinst.Die Zinsen wachsen dem Hauptanspruch zu.Zinseszinsen werden nicht geschuldet.Der Anspruch ist bis zur Freigabe nach § 18 Abs. 5 des Gesetzes gesperrt. § 14 Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes, gilt § 7 entsprechend. § 14a Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer gleichgestellten Sparanlage im Sinne des § 2a des Gesetzes, gilt § 7 dieser Verordnung entsprechend. § 15 Die Verbindlichkeit aus der Entschädigungsgutschrift kann mit Zustimmung der Bank- oder Versicherungsaufsichtsbehörden von einem anderen Institut übernommen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt nicht die Änderung des Wohnsitzes des Entschädigungsberechtigten.Mit Zustimmung der Bank- oder Versicherungsaufsichtsbehörden kann schon vor Erteilung der Entschädigungsgutschrift vereinbart werden, daß die Verbindlichkeit aus der Entschädigungsgutschrift mit deren Entstehen auf ein anderes Institut übergehen wird. § 16 In den Fällen des § 4 Abs. 4 wird die Depotgutschrift durch das entscheidende Institut bei dem auftraggebenden Institut erteilt. § 17 War eine Spareinlage im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bei einem Geldinstitut in Berlin begründet und ist sie als Uraltguthaben nach den Vorschriften der Uraltkonten-Bestimmung vom 23. Dezember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 509) umgestellt worden oder wird sie nach den Vorschriften des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (BGBl. I S. 1439) umgewandelt, steht es der Anerkennung dieser Spareinlage als Altsparanlage nicht entgegen, wenn der Nachweis, daß die Spareinlage schon bei Beginn des 1. Januar 1940 bestanden hat, dem Grunde nach nicht mehr geführt werden kann. § 18 Nach § 26 des Gesetzes zu verpflichten sind diejenigen Bediensteten der Institute, welche nach den innerdienstlichen Vorschriften ermächtigt sind, in Durchführung des Gesetzes Willenserklärungen abzugeben, durch die Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds begründet werden.Eine Verpflichtung entfällt, soweit die Bediensteten in einem Beamtenverhältnis stehen oder nach § 52 des Wertpapierbereinigungsgesetzes verpflichtet sind. § 19 Die in die Durchführung des Altsparergesetzes eingeschalteten Institute sind zu gegenseitiger Verfahrenshilfe verpflichtet. § 20 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 495) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 21 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.