Gesetz über die Agrarberichterstattung
Veröffentlicht: 15. November 1974

Gesetz über die Agrarberichterstattung § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird, beginnend mit dem Jahr 1975, in jedem zweiten Jahr (Berichtsjahr) eine Agrarberichterstattung als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Agrarberichterstattung besteht aus: Grundprogramm, Ergänzungsprogramm, Zusatzprogramm. § 3 Für das Grundprogramm (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) werden die Angaben zur Haupterhebung über die Bodennutzung (Bodennutzungshaupterhebung) nach § 4 und Kennzeichnung des Betriebes nach § 11 des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung, Viehzählung im Dezember nach § 1 des Viehzählungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 817), Arbeitskräfteerhebung in der Landwirtschaft nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 820) übernommen. § 4 Für das Ergänzungsprogramm (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) werden folgende Tatbestände erhoben: Merkmale zur Kennzeichnung, zur Rechtsstellung und zu sozialökonomischen Verhältnissen der Betriebe, Buchführung, Besitzverhältnisse und Pachtpreise, Erwerbs- und Unterhaltsquellen. § 5 Für das Zusatzprogramm (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) werden über die §§ 3 und 4 hinaus als zusätzliche Tatbestände die wirtschaftlichen, organisatorischen, technischen und baulichen Verhältnisse der Betriebe, die Ausbildung und Beratung des Betriebsinhabers sowie der Betriebsentwicklungsplan erhoben.Diese Tatbestände werden, beginnend 1975, repräsentativ in 10.000 bis höchstens 100.000 Betrieben erhoben. § 6 Die Ergebnisse der Agrarberichterstattung werden zur Typisierung und zur sozialökonomischen Gliederung der Betriebe herangezogen.Die dazu erforderlichen Rechenwerte werden nach bundeseinheitlichen Kriterien vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Benehmen mit den für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständigen obersten Behörden der Länder festgelegt.In die Typisierung und sozialökonomische Gliederung werden alle Betriebe nach § 2 Abs. 3 einbezogen. § 7 Für jeden der Betriebe nach § 2 Abs. 3 ist von den Statistischen Landesämtern eine Betriebsnummer zu vergeben und in eine Betriebsdatei zu übernehmen, die eine betriebsweise Zusammenführung nach § 2 Abs. 2 ermöglicht. § 8 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes zu erlassen, bleibt unberührt. § 9 Die Erhebungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 5 werden von hierzu besonders geschulten Zählern (Erhebern), die übrigen von Zählern durchgeführt.Die Erheber sind verpflichtet, die Erhebungsbogen an Ort und Stelle im Beisein eines Auskunftspflichtigen auszufüllen. § 10 Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre Bediensteten auf Anforderung der Erhebungsstellen für die Zählertätigkeit zur Verfügung zu stellen. § 11 Die nach Landesrecht zuständigen Behörden leiten Einzelangaben der Agrarberichterstattung, soweit für Zwecke der Europäischen Gemeinschaften erforderlich, dem Statistischen Bundesamt zu.Das Statistische Bundesamt bewahrt diese auf. § 12 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 9 Abs. 2 das Betreten der dort bezeichneten Grundstücke und Räume nicht gestattet.Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. § 13 Die Weiterleitung von Einzelangaben an die für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen nach § 11 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes ist ohne Nennung der Namen der Auskunftspflichtigen zulässig; die Weiterleitung von Namen und Anschriften der Inhaber ausgewählter Betriebe an die für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen ist zur Durchführung der in § 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 (BGBl. I S. 565), das durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden ist, genannten Zwecke sowie für Forschungsvorhaben der genannten Behörden im Benehmen mit der für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständigen obersten Behörde des jeweils betroffenen Landes zugelassen; eine Weiterleitung oder Auswertung zu steuerlichen Zwecken ist ausgeschlossen. § 14 (Änderung und Neufassung anderer Vorschriften) § 15 (Übergangsregelungen) § 16 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 17 (Inkrafttreten)