Verordnung über Wertpapier-Verkaufsprospekte
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Verordnung über Wertpapier-Verkaufsprospekte § 1 Diese Verordnung ist auf den Verkaufsprospekt für Wertpapiere anzuwenden, für die ein Antrag auf Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt an einer inländischen Börse nicht gestellt ist. § 2 Der Verkaufsprospekt muß über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein.Er muß mindestens die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten.Er ist in deutscher Sprache und in einer Form abzufassen, die sein Verständnis und seine Auswertung erleichtert.Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann gestatten, daß der Verkaufsprospekt von Emittenten mit Sitz im Ausland ganz oder zum Teil in einer anderen Sprache abgefaßt wird, wenn diese Sprache im Inland auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Wertpapierhandels nicht unüblich ist. § 3 Der Verkaufsprospekt muß Namen und Stellung, bei juristischen Personen oder Gesellschaften Firma und Sitz, der Personen oder Gesellschaften angeben, die für seinen Inhalt die Verantwortung übernehmen; er muß eine Erklärung dieser Personen oder Gesellschaften enthalten, daß ihres Wissens die Angaben richtig und keine wesentlichen Umstände ausgelassen sind. § 4 Der Verkaufsprospekt muß über die Wertpapiere angeben Art, Stückzahl und Gesamtnennbetrag der angebotenen Wertpapiere oder einen Hinweis darauf, daß der Gesamtnennbetrag nicht festgesetzt ist, sowie die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte; die Steuern, die in dem Staat, in dem der Emittent seinen Sitz hat oder in dem die Wertpapiere angeboten werden, auf die Einkünfte aus den Wertpapieren im Wege des Quellenabzugs erhoben werden; übernimmt der Anbieter die Zahlung dieser Steuern, so ist dies anzugeben; wie die Wertpapiere übertragen werden können und gegebenenfalls in welcher Weise ihre freie Handelbarkeit eingeschränkt ist; die organisierten Märkte, an denen die Wertpapiere gehandelt werden sollen; die Zahl- und Hinterlegungsstellen; die Einzelheiten der Zahlung des Zeichnungs- oder Verkaufspreises; das Verfahren für die Ausübung von Bezugsrechten, ihre Handelbarkeit und die Behandlung der nicht ausgeübten Bezugsrechte; die Stellen, die Zeichnungen des Publikums entgegennehmen, sowie die für die Zeichnung oder den Verkauf der Wertpapiere vorgesehene Frist und die Möglichkeiten, die Zeichnung vorzeitig zu schließen oder Zeichnungen zu kürzen; die einzelnen Teilbeträge, falls das Angebot gleichzeitig in verschiedenen Staaten mit bestimmten Teilbeträgen erfolgt; die Ausstattung ausgedruckter Stücke sowie die Einzelheiten und Fristen für deren Auslieferung; die Personen oder Gesellschaften, welche die Wertpapiere übernehmen oder übernommen oder gegenüber dem Emittenten oder Anbieter ihre Unterbringung garantiert haben; erstreckt sich die Übernahme oder die Garantie nicht auf das gesamte Angebot, so ist der nicht erfaßte Teil des Angebots anzugeben; den Ausgabepreis für die Wertpapiere oder, sofern er noch nicht bekannt ist, die Einzelheiten und den Zeitplan für seine Festsetzung. Werden Aktien angeboten, hat der Verkaufsprospekt einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes, insbesondere die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots an alle Aktionäre bei Erlangung der Kontrolle über den Emittenten, keine Anwendung finden. § 5 Der Verkaufsprospekt muß über den Emittenten angeben die Firma und den Sitz; das Datum der Gründung und, wenn er für eine bestimmte Zeit gegründet ist, die Dauer; die für den Emittenten maßgebliche Rechtsordnung und die Rechtsform; soweit der Emittent eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, sind zusätzlich Angaben über die Struktur des persönlich haftenden Gesellschafters und die von der gesetzlichen Regelung abweichenden Bestimmungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags aufzunehmen; den in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag bestimmten Gegenstand des Unternehmens; das Registergericht des Sitzes des Emittenten und die Nummer, unter der der Emittent in das Register eingetragen ist; eine kurze Beschreibung des Konzerns und der Stellung des Emittenten in ihm, falls der Emittent ein Konzernunternehmen ist. § 6 Der Verkaufsprospekt muß über das Kapital des Emittenten angeben die Höhe des gezeichneten Kapitals, die Zahl und die Gattungen der Anteile, in die das Kapital zerlegt ist, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale und die Höhe der ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital; den Nennbetrag der umlaufenden Wertpapiere, die den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien einräumen, unter Angabe der Bedingungen und des Verfahrens für den Umtausch oder Bezug. § 7 Der Verkaufsprospekt muß über die Geschäftstätigkeit des Emittenten folgende Angaben enthalten: die wichtigsten Tätigkeitsbereiche; Angaben über die Abhängigkeit des Emittenten von Patenten, Lizenzen, Verträgen oder neuen Herstellungsverfahren, wenn sie von wesentlicher Bedeutung für die Geschäftstätigkeit oder Ertragslage des Emittenten sind; Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen erheblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten haben können; Angaben über die wichtigsten laufenden Investitionen mit Ausnahme der Finanzanlagen. § 8 Der Verkaufsprospekt muß über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten enthalten den letzten offengelegten Jahresabschluß, dessen Stichtag höchstens achtzehn Monate vor der Aufstellung des Verkaufsprospekts liegen darf; eine zwischenzeitlich veröffentlichte Zwischenübersicht. § 9 Der Verkaufsprospekt muß den Namen, die Anschrift und die Berufsbezeichnung der Abschlußprüfer, die den Jahresabschluß des Emittenten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geprüft haben, angeben.Ferner ist der Bestätigungsvermerk einschließlich zusätzlicher Bemerkungen aufzunehmen; wurde die Bestätigung des Jahresabschlusses eingeschränkt oder versagt, so müssen der volle Wortlaut der Einschränkungen oder der Versagung und deren Begründung wiedergegeben werden. § 10 Der Verkaufsprospekt muß den Namen und die Anschrift der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane und ihre Stellung beim Emittenten angeben. § 11 Der Verkaufsprospekt muß allgemeine Ausführungen über die Geschäftsentwicklung des Emittenten nach dem Schluß des Geschäftsjahres, auf das sich der letzte offengelegte Jahresabschluß bezieht, sowie Angaben über die Geschäftsaussichten des Emittenten mindestens für das laufende Geschäftsjahr enthalten. § 12 Für das Angebot von anderen Wertpapieren als Aktien, die den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Wertpapiere einräumen, hat der Verkaufsprospekt zusätzlich folgende Angaben zu enthalten: die Art der zum Umtausch oder Bezug angebotenen Wertpapiere und der mit ihnen verbundenen Rechte; die Bedingungen und das Verfahren für den Umtausch und den Bezug sowie die Fälle, in denen die Bedingungen für das Verfahren geändert werden können. § 13 Für das Angebot von anderen Wertpapieren als Aktien, für deren Verzinsung oder Rückzahlung eine juristische Person oder Gesellschaft die Gewährleistung übernommen hat, sind die Angaben nach den §§ 5 bis 11 auch über die Person oder Gesellschaft, welche die Gewährleistung übernommen hat, aufzunehmen. § 14 Für das Angebot von Aktien, die den Aktionären des Emittenten auf Grund ihres Bezugsrechts zugeteilt werden, kann auf die in den §§ 7 bis 10 vorgeschriebenen Angaben verzichtet werden, wenn die Aktionäre auf andere Weise ausreichend unterrichtet sind. § 15 (Inkrafttreten)