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Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1983
Veröffentlicht: 23. März 1983

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1983 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1983 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg              85,5 v.H.Bayern                         64,2 v.H.Berlin                         56,8 v.H.Bremen                         21,9 v.H.Hamburg                        97,4 v.H.Hessen                         72,9 v.H.Niedersachsen                  33,5 v.H.Nordrhein-Westfalen            70,0 v.H.Rheinland-Pfalz                50,5 v.H.Saarland                        5,9 v.H.Schleswig-Holstein             22,6 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Veröffentlicht: 18. März 1983

Verordnung zur Durchführung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes § 1 Für bundesstatistische Zwecke werden die Unfälle nach § 2 Abs. 2 des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes nur zahlenmäßig erfaßt. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Kraft.
Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1983
Veröffentlicht: 3. Mai 1983

Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1983 § 1 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1983 an anzupassenden Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,048. § 2 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1983 an zwischen 384 Deutsche Mark und 1.531 Deutsche Mark monatlich. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors
Veröffentlicht: 3. Mai 1983

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors § 1 Zuständig für die Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lahr
Veröffentlicht: 2. Juni 1983

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lahr § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Lahr wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Staatlichen Vermessungsamt, Zeller Straße 38, 7600 Offenburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vergütungen für die Entnahme von frischem Obst und Gemüse aus dem Handel
Veröffentlicht: 8. Juni 1983

Verordnung über die Gewährung von Vergütungen für die Entnahme von frischem Obst und Gemüse aus dem Handel § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der Gewährung von Vergütungen an Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zum Ausgleich von Kosten für die Entnahme von Erzeugnissen aus dem Handel. § 2 Zuständig für die Feststellung des Mindestalkoholgehaltes sowie für die Festsetzung und Verwaltung von Kautionen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).Zuständig für die Überwachung der Verarbeitung von Erzeugnissen zu Alkohol ist die Bundesfinanzverwaltung.Im übrigen sind für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte die nach Landesrecht zuständigen Stellen zuständig. § 3 Die Erzeugerorganisationen oder die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Angaben jährlich der nach Landesrecht zuständigen Stelle mit.Diese Stelle leitet die Mitteilungen an die Bundesanstalt weiter. § 4 Beabsichtigt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen bestimmte Erzeugnisse aus dem Handel zu nehmen, so ist sie verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Stelle schriftlich die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Angaben anzuzeigen. § 5 Die für die Entnahme vorgesehenen Erzeugnisse müssen am angemeldeten Ort der Entnahme verbleiben, bis die Prüfung durch die zuständige Stelle vorgenommen worden ist. § 6 Wer beabsichtigt, aus dem Handel entnommene Erzeugnisse zu destillieren, hat dies mindestens fünf Tage vor Beginn des Einmaischens der nach den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Ersten Teils des Gesetzes über das Branntweinmonopol und den zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Zolldienststelle (Hauptzollamt) schriftlich anzuzeigen.Er hat ferner die Beendigung und jede Unterbrechung der Destillation zu melden. § 7 Eine Vergütung zum Ausgleich von Kosten für die Entnahme von Erzeugnissen aus dem Handel wird auf schriftlichen Antrag gewährt.Der Antrag muß die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben enthalten.Er ist bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle nach vorgesehenem Muster zu stellen und kann mit der Anzeige der durchgeführten Entnahme nach § 5 Abs. 3 verbunden werden. § 8 - § 9 Die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die eine Vergütung erhalten hat, hat die für die Gewährung der Vergütung erforderlichen Unterlagen sieben Jahre nach Gewährung der Vergütung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekeramiker/zur Industriekeramikerin
Veröffentlicht: 9. Februar 1983

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekeramiker/zur Industriekeramikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Industriekeramiker/Industriekeramikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Formgebung und Mechanik gewählt werden. § 3 Gegenstand der für die beiden Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Organisation des Ausbildungsbetriebs sowie arbeitsrechtliche Regelungen, Lesen und Anwenden von Zeichnungen sowie Arbeiten nach Fertigungsvorschriften, Kenntnisse der Roh- und Hilfsstoffe für die keramische Produktion, Aufbereiten keramischer Rohstoffe zu Massen, Glasuren oder Engoben, Formenherstellung, Formgebung keramischer Massen, Grundlagen der manuellen Metallbearbeitung und der Verbindungstechniken, Trocknen und Brennen keramischer Rohlinge, Oberflächenveredeln und Endbearbeiten von Roh- und Fertigwaren, Durchführen von Prüfungen zur Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für die Ausbildungsberufe Geschirrkeramformer und Technokeramformer, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
Sechste Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes
Veröffentlicht: 16. Februar 1983

Sechste Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes § 1 Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelungen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit ihren Förderungshöchstsätzen und Fremdenverkehrsgebiete des elften Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 22. März 1982 (BAnz. Nr. 133 vom 23. Juli 1982) als Fördergebiete bezeichnet sind, soweit sie nicht förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Investitionszulagengesetzes sind. § 2 Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Geländeflächen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder andere Maßnahmen gewonnen und in eine Gebietskörperschaft eingegliedert werden, die förderungsbedürftiges Gebiet oder Fremdenverkehrsgebiet ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 7 des Investitionszulagengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht: 20. Juni 1983

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Art 1 - Art 2 Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung den Verkehr mit Brennzündern, Pulverzündschnüren und Anzündern für Pulverzündschnüre ohne Erlaubnis betreiben darf (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV), hat für die Ausübung dieser Tätigkeit bis zum 1. Januar 1984 eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SprengG zu beantragen.Der Antragsteller darf den Verkehr mit den genannten Gegenständen noch bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag ohne Erlaubnis ausüben. Art 3 Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung mit neuem Datum im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 52 des Sprengstoffgesetzes auch im Land Berlin.Die Vorschriften dieser Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht anzuwenden, soweit sie mit Rechtsvorschriften der Alliierten Behörden unvereinbar sind. Art 5 Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 1. Juli 1983 in Kraft.Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a und Nummer 15 tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Sechste Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 13. Juni 1983

Sechste Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1981 auf das Jahr 1983 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1983 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1983 ermittelt wird. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1983 ergebende Rentenbetrag um 11,66 vom Hundert erhöht wird. § 4 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrente nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder
Veröffentlicht: 18. Juli 1983

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder § 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder in den Fällen des § 17 Abs. 1 und 2 des Melderechtsrahmengesetzes. § 2 Hat sich ein Einwohner eines Landes bei einer Meldebehörde eines anderen Landes angemeldet, so übermittelt diese Meldebehörde der bisher zuständigen Meldebehörde und allen für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden folgende Daten (Rückmeldung): 1.  Familiennamen (jetziger und       0101 - 0104,früherer Name mit Namens-         0201,  0202,bestandteilen)2.  Vornamen                          0301,  0302,3.  Doktorgrad                        0401,4.  Anschriften (gegenwärtige und     1201 - 1206,frühere Anschrift, Haupt- oder    1208 - 1213,Nebenwohnung)                     1215 - 1222,5.  Tag der Geburt                    0601,6.  Geburtsort                        0602,  0603,7.  Staatsangehörigkeiten             1001,8.  Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1101,9.  Tag des Zuzugs                    1301,  1311,10. Familienstand                     1401. § 2a Hat die für die bisherige Wohnung zuständige Meldebehörde innerhalb von drei Monaten nach der Abmeldung des Einwohners keine Rückmeldung von der Meldebehörde erhalten, die auf Grund der Angaben im Abmeldeschein für die neue Wohnung des Einwohners zuständig ist, ist diese nach dem Verbleib der Rückmeldung zu fragen. § 3 Ist die neue Wohnung die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung des Einwohners, unterrichtet die bisher zuständige Meldebehörde die Meldebehörde der neuen Wohnung unverzüglich über das Vorliegen von Tatsachen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 6 und 7 des Melderechtsrahmengesetzes (2101-2105, 2301, 2302, 2401, 2601, 2602, 2701).Satz 1 gilt auch, wenn die neue Wohnung ihren Status als alleinige Wohnung oder als Hauptwohnung durch Abmeldung oder besondere Erklärung des Einwohners erhalten hat. § 4 Werden in § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 des Melderechtsrahmengesetzes bezeichnete Daten bei einer für eine Wohnung des Einwohners zuständigen Meldebehörde fortgeschrieben, insbesondere weil sie unrichtig oder unvollständig waren, oder weil der Einwohner seinen Meldepflichten nach den §§ 11 bis 13 des Melderechtsrahmengesetzes nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, so übermittelt diese Meldebehörde die fortgeschriebenen Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit gespeicherten Hinweise den für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden. § 5 Die Datenübermittlungen sind in schriftlicher Form oder, soweit sich die beteiligten Meldebehörden darauf einigen, in automatisierter Form vorzunehmen.Werden die Daten in automatisierter Form übermittelt, sind hierbei die anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 (gegenstandslos) § 7 (Inkrafttreten)
Siebzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 2. Juli 1983

Siebzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 100 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 19,13 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 12,18 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrags des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag in Höhe von 8,06 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1983 in Kraft.
Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 15. Juli 1983

Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1983 endgültig auf 4.310.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1983 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Hannover                            auf  7,964Westfalen                           auf 11,579Hessen                              auf  8,017Rheinprovinz                        auf 14,993Oberbayern                          auf  5,174Niederbayern-Oberpfalz              auf  3,430Rheinland-Pfalz                     auf  5,708für das Saarland                    auf  1,579Oberfranken und Mittelfranken       auf  4,676Freie und Hansestadt Hamburg        auf  3,127Unterfranken                        auf  1,932Schwaben                            auf  2,647Württemberg                         auf  8,797Baden                               auf  7,047Berlin                              auf  3,605Schleswig-Holstein                  auf  3,852Oldenburg-Bremen                    auf  2,363Braunschweig                        auf  1,310Bundesbahn-Versicherungsanstalt     auf  1,848Seekasse                            auf  0,352 § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Kraft.