Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts
Veröffentlicht: 6. Juli 1990

Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts) § 1 Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der ein Diplom erlangt hat, aus dem hervorgeht, daß der Inhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den unmittelbaren Zugang zu einem der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Berufe erforderlich sind, hat vor der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eine Eignungsprüfung abzulegen. § 2 Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende staatliche Prüfung, mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, beurteilt werden soll.Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über eine berufliche Qualifikation zur Ausübung eines Anwaltsberufes verfügt. § 3 Prüfungsamt für die Eignungsprüfung ist das für die zweite juristische Staatsprüfung zuständige Prüfungsamt. § 4 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet das Prüfungsamt. § 5 Prüfungsfächer sind das Pflichtfach Zivilrecht, zwei Wahlfächer und das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte.Der Antragsteller bestimmt je ein Wahlfach aus den beiden Wahlfachgruppen das Öffentliche Recht oder das Strafrecht, durch das Pflichtfach nicht abgedeckte Bereiche des Zivilrechts, das Handelsrecht, das Arbeitsrecht, das Öffentliche Recht oder das Strafrecht. Der Antragsteller darf nicht dasselbe Wahlfach in beiden Wahlfachgruppen bestimmen. § 6 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.Sie wird in deutscher Sprache abgelegt. § 7 Die Prüfungskommission entscheidet auf Grund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 2 erforderlichen Kenntnisse verfügt. § 8 Die Prüfung kann wiederholt werden. § 9 Gegen Entscheidungen des Prüfungsamtes und der Prüfungskommission findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt. § 10 Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ändern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere die Bereiche des Pflichtfaches und der Wahlfächer, die Zulassung zur Prüfung, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsleistungen, die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens, den Erlaß von Prüfungsleistungen, die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten, die Erhebung einer Gebühr. § 11 Soweit es für die Entscheidung über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Vorlage oder Anforderung von Bescheinigungen oder Urkunden darüber, daß keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstige, die Eignung des Antragstellers für den Beruf des Rechtsanwalts in Frage stellenden Umstände bekannt sind, Bescheinigungen oder Urkunden darüber, daß sich der Bewerber nicht im Konkurs befindet, Bescheinigungen über die körperliche oder geistige Gesundheit, Führungszeugnissen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats bedarf, genügt eine Bescheinigung oder Urkunde im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 (§ 1 Abs. 2 Satz 1). § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.