Düngemittelverordnung
Veröffentlicht: 19. Dezember 1977

Düngemittelverordnung § 1 Die in Anlage 1 festgelegten Düngemitteltypen werden zugelassen. § 1a Düngemittel nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 des Düngemittelgesetzes, die organische Bestandteile enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie seuchenhygienisch unbedenklich und frei von Krankheitskeimen sind. § 2 Düngemittel, die einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gekennzeichnet sind. § 3 Düngemittel, die keinem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, ausgenommen Wirtschaftsdünger, dürfen zu den in § 2 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 4 des Düngemittelgesetzes genannten Zwecken gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der vorgesehenen Zweckbestimmung gekennzeichnet sind; Düngemittel nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 oder 4 des Düngemittelgesetzes ferner nur, wenn außerdem der Name oder die Firma sowie die Anschrift des für das Inverkehrbringen im Geltungsbereich des Düngemittelgesetzes Verantwortlichen und die das Düngemittel bestimmenden Bestandteile angegeben sind.Weitere Angaben sind zulässig. § 4 Stoffe nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes, Wirtschaftsdünger nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Düngemittelgesetzes und Torf (Natur- und Hilfsstoffe) dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit den in Anlage 3 aufgeführten Angaben gekennzeichnet sind.Weitere Angaben sind zulässig.Die Kennzeichnung ist bei Wirtschaftsdüngern, auch wenn sie aufbereitet sind, nicht erforderlich, wenn sie von dem Betrieb, in dem sie anfallen, an andere zum eigenen Verbrauch abgegeben werden. § 5 Die Angaben zur Kennzeichnung nach § 2 Abs. 2 bis 6 und den §§ 3 und 4 müssen in deutscher Sprache abgefaßt und deutlich lesbar sein; andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet werden.Bei Düngemitteln und Natur- und Hilfsstoffen, die in geschlossenen Packungen oder geschlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, sind die Angaben gut sichtbar auf der Verpackung oder dem Behältnis selbst, auf einem mit der Packung oder dem Behältnis fest verbundenen Aufkleber oder auf einem Anhänger anzubringen.Andernfalls sind die Angaben auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier zu machen, von denen mindestens ein Stück der Ware beigefügt sein muß. § 6 Bei Düngemitteln, die einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, werden für Abweichungen der angegebenen Gehalte an typbestimmenden Bestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten sowie an Nebenbestandteilen von den bei der Überwachung festgestellten Gehalten die in Anlage 4 aufgeführten Toleranzen festgesetzt.Sind in Anlage 1 keine Höchstgehalte für typbestimmende Bestandteile, Nährstofformen oder Nährstofflöslichkeiten festgesetzt, so dürfen die angegebenen Gehalte auch über die nach Satz 1 festgesetzten Toleranzen hinaus überschritten werden.Andere Toleranzen werden nicht eingeräumt. § 7 Düngemittel, die einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, dürfen in den Fällen, in denen es in Anlage 1 Spalte 6 vorgeschrieben ist, nur verpackt oder in Packungen oder Behältnissen der dort bezeichneten Art gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Düngemittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1, §§ 3 oder 5 Düngemittel oder entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Natur- und Hilfsstoffe gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, oder entgegen § 7 Düngemittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verpackt sind. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des Düngemittelgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.