Zweite Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 13. März 1967

Zweite Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes § 1 Ist für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) ein Einheitswert nicht festgestellt worden oder nicht mehr bekannt, ist ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten des landwirtschaftlichen Vermögens sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften der Dritten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (3. FeststellungsDV) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 518),zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 823),entsprechend anzuwenden. § 3 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten des forstwirtschaftlichen Vermögens sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (10. FeststellungsDV) vom 15. April 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 279),zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 823),entsprechend anzuwenden. § 4 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten des gärtnerischen Vermögens sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (14. FeststellungsDV) vom 10. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 170),zuletzt geändert durch § 6 der Verordnung vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 823),entsprechend anzuwenden. § 5 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten des Weinbauvermögens sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften der Fünfzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (15. FeststellungsDV) vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 902),zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 10. September 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 781),entsprechend anzuwenden. § 6 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten des Fischereivermögens sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (16. FeststellungsDV) vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 21),zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 823),entsprechend anzuwenden. § 7 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten der landwirtschaftlichen Saatzuchtbetriebe sind die Vorschriften der Neunzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (19. FeststellungsDV) vom 21. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 1098) entsprechend anzuwenden. § 8 Für die Ermittlung der Ersatzeinheitswerte der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vorschriften der Fünften Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (5. FeststellungsDV) vom 17. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 777) und der Neunten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (9. FeststellungsDV) vom 14. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 214),zuletzt geändert durch die §§ 2 und 4 der Verordnung vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 823),entsprechend anzuwenden. § 9 Die Ersatzeinheitswerte sind je nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts in Reichsmark oder Mark in einer anderen Währung des Schadensgebiets festzustellen.In den Verordnungen zur Ermittlung von Ersatzeinheitswerten des Grundbesitzes (3. FeststellungsDV, 5. FeststellungsDV, 9. FeststellungsDV, 10. FeststellungsDV, 14. FeststellungsDV, 15. FeststellungsDV, 16. FeststellungsDV, 19. FeststellungsDV) und in dieser Verordnung tritt je nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts an die Stelle der Währungseinheit Reichsmark die Währungseinheit Mark in der Währung des Schadensgebiets. § 10 Die in der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten und Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes gelten entsprechend dem dort festgelegten Inhalt, Zweck und Ausmaß auch für diese Verordnung. § 11 Verweisungen auf die Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 48 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.