Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes
Veröffentlicht: 22. Juli 1959

Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes § 1 Allgemeine Sparverträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, einmalige Sparbeiträge bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. § 2 Sparverträge mit festgelegten Sparraten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, für die Dauer von sechs Jahren laufend, jedoch mindestens vierteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Sparraten einzuzahlen und bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen.Ist bei nach dem 31. Dezember 1969 und vor dem 1. Januar 1975 abgeschlossenen Sparverträgen die Sparrate nach § 2 Abs. 5 dieser Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1975 (BGBl. I S. 1025) erhöht worden, so gilt die erhöhte Rate von der Erhöhung an als Sparrate im Sinne des Satzes 1. § 2a Sparverträge über vermögenswirksame Leistungen sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, für die Dauer von sechs Jahren laufend Sparraten, die Sparbeiträge im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes darstellen, einzuzahlen und bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen.Soweit die Sparbeiträge den nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz geförderten Betrag übersteigen, sind sie nicht prämienbegünstigt. § 3 Wertpapier-Sparverträge nach der Art von allgemeinen Sparverträgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, nach denen der Prämiensparer zum Erwerb von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) einmalige Beträge einzahlt und sich verpflichtet, die Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheine unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen.Soweit oder solange geleistete Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, sind diese oder die damit erworbenen Rechte festzulegen.Erwirbt der Prämiensparer als Arbeitnehmer eigene Aktien seines Arbeitgebers, so braucht der Kaufpreis nicht über das Kreditinstitut abgerechnet zu werden, wenn der Prämiensparer dem Kreditinstitut eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über den gezahlten Kaufpreis vorlegt. § 4 Wertpapier-Sparverträge über Entschädigungsansprüche (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, Schuldbuchforderungen oder Schuldverschreibungen, die er zur Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz oder auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz erhalten hat, unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. § 4a Darlehensverträge nach der Art von allgemeinen Sparverträgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes) sind Verträge des Prämiensparers mit seinem Arbeitgeber, nach denen der Prämiensparer einmalig eine Darlehensforderung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 des Gesetzes gegen den Arbeitgeber begründet und sich verpflichtet, das Darlehen nach dessen Begründung bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. § 5 Die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen ist wie folgt vorzunehmen: Erwirbt der Prämiensparer effektive Stücke, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat, gegeben werden.Das Kreditinstitut muß in den Depotbüchern einen Sperrvermerk anbringen.Entsprechendes gilt für den Fall der Drittverwahrung. Erwirbt der Prämiensparer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen oder werden diese Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheine bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kreditinstitut einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen. Erwirbt der Prämiensparer Schuldbuchforderungen auf den eigenen Namen, so muß die Schuldenverwaltung einen Sperrvermerk in das Schuldbuch eintragen. § 6 Sparverträge (§§ 1 bis 4) können während ihrer Laufzeit auf ein anderes Kreditinstitut übertragen werden, wenn sich dieses gegenüber dem Prämiensparer und dem Kreditinstitut, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten.Das Kreditinstitut, auf das der Vertrag übertragen worden ist, hat die Übertragung dem für den Prämiensparer zuständigen Finanzamt (§ 3 Abs. 4 des Gesetzes) unverzüglich anzuzeigen. § 7 (weggefallen) § 8 Hat das zuständige Finanzamt über den Antrag auf Gewährung der Prämie entschieden und wäre für ein Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, für das die Prämie gewährt worden ist, nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes ein anderes Finanzamt zuständig, so geht die Zuständigkeit für die weitere Durchführung des Prämienverfahrens auf dieses Finanzamt über. § 9 (weggefallen) § 10 Die Frist für die Anforderung der Prämie sowie der Zinsen und Zinseszinsen durch das Kreditinstitut (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes) endet frühestens sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem über den Antrag auf Gewährung der Prämie entschieden worden ist. § 11 Das Kreditinstitut hat dem zuständigen Finanzamt die Fälle anzuzeigen, in denen bekannt wird, daß die Prämie zu Unrecht gewährt worden ist; vor Ablauf der Festlegungsfrist - außer im Falle der Heirat des Prämiensparers (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes) sowie im Falle des Todes des Prämiensparers oder seines Ehegatten (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes) - Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen werden, die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen aufgehoben wird oder Ansprüche aus diesen abgetreten oder beliehen werden; vor Ablauf der Festlegungsfrist Sparbeiträge nach § 1 Abs. 5a des Gesetzes verwendet werden.Der Anzeige ist die Erklärung des Prämiensparers nach § 1 Abs. 5a Nr. 1 des Gesetzes beizufügen. Bei Darlehensverträgen (§ 4a) hat der Arbeitgeber an Stelle des Kreditinstituts dem Finanzamt in den in Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a genannten Fällen die Anzeige zu erstatten. § 11a Der Arbeitgeber hat dem Kreditinstitut, das den Darlehensvertrag verbürgt, den Namen und die Anschrift des Arbeitnehmers sowie den Darlehensbetrag mitzuteilen.Die Mitteilung ist spätestens bis zum 15. Januar des Kalenderjahrs, das dem Kalenderjahr der Darlehensgewährung folgt, zu erstatten.Bei Darlehensverträgen nach der Art von Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen (§ 4a Abs. 2) hat der Arbeitgeber die Summe der von dem Arbeitnehmer erhaltenen Darlehensbeträge mitzuteilen. § 12 Das Kreditinstitut hat die Gutschriften der Prämien vorbehaltlich des Absatzes 2 rückgängig zu machen, wenn festgestellt wird, daß die Prämie zu Unrecht gewährt worden ist; wenn vor Ablauf der Festlegungsfrist Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen werden, die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen aufgehoben wird oder Ansprüche aus diesen abgetreten oder beliehen werden. Bei einer Teilrückzahlung ist die gutgeschriebene Prämie auf den Betrag herabzusetzen, der zu gewähren gewesen wäre, wenn der Prämiensparer die zurückgezahlten Sparbeiträge nicht geleistet hätte; dabei kann der Prämiensparer bestimmen, welche Sparbeiträge als zurückgezahlt gelten sollen.Das Entsprechende gilt, wenn Ansprüche nur zum Teil abgetreten oder beliehen werden. § 13 Sind in den Fällen des § 12 Abs. 1 die Prämien und Zinsen bereits überwiesen worden, so sind sie zurückzufordern.Über die Rückforderung ist ein Bescheid zu erteilen.Der Bescheid ist gegen den Prämiensparer und - soweit die Beträge noch nicht an ihn ausgezahlt worden sind - auch gegen das Kreditinstitut zu richten. § 14 Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des zu versteuernden Einkommens und der Hinzurechnungen nachträglich in der Weise geändert, daß dadurch die Einkommensgrenze (§ 1a des Gesetzes) unterschritten wird, so kann der Prämiensparer den Prämienantrag (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes) innerhalb eines halben Jahres nach Bekanntgabe der Änderung stellen.Wegen Überschreitung der Einkommensgrenze abgelehnte Prämien sind, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, zu gewähren; die Einkommensgrenze überschritten wird, so ist die Prämienfestsetzung aufzuheben. § 15 Vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden. § 16 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Spar-Prämiengesetzes auch im Land Berlin.