Verordnung über das Fahren mit Sportfahrzeugen auf Binnenschiffahrtsstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost
Veröffentlicht: 22. Mai 1995

Verordnung über das Fahren mit Sportfahrzeugen auf Binnenschiffahrtsstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind Binnenschiffahrtsstraßen die nachfolgend aufgeführten Bundeswasserstraßen: Untere Havel-Wasserstraße von km 4,0 (Pichelsdorfer Gemünd) bis km 20,1 (Nedlitz) einschließlich Scharfe Lanke, Großer Wannsee und Jungfernsee, Krampnitzsee und Lehnitzsee, Sacrower Lanke; Potsdamer Havel von km 6,85 (Autobahnbrücke) bis km 29,92 (Krughorn) einschließlich Tiefer See, Templiner See, Petzinsee, Schwielowsee, Glindowsee und Großer Zernsee; Teltowkanal von km 0,0 bis km 3,3 einschließlich Glienicker Lake und Griebnitzsee; Prinz-Friedrich-Leopold-Kanal (Griebnitzkanal) von km 0,0 bis km 3,5 einschließlich Kleiner Wannsee, Pohlesee und Stölpchensee; Havel-Oder-Wasserstraße von km 0,58 (Schleuse Spandau) bis km 10,4 (Abzweig Havelkanal) einschließlich Tegeler See und Nieder Neuendorfer See; Spree-Oder-Wasserstraße von km 33,25 (Lange Brücke) bis km 45,1 (Einfahrt Oder-Spree-Kanal) einschließlich Langer See, Große Krampe, Seddinsee, Gosener Kanal und Gosener Graben; Müggelspree von km 0,0 bis km 11,39 einschließlich Köpenicker Alte Spree, Großer und Kleiner Müggelsee und "Die Bänke"; Rüdersdorfer Gewässer von km 0,0 bis km 7,8 (Autobahnbrücke) einschließlich Dämeritzsee, Flakensee und Kalksee; Dahme-Wasserstraße von km 0,0 bis km 25,0 einschließlich Zeuthener See, Wernsdorfer Seenkette, Sellenzugsee, Möllenzugsee, Krimnicksee, Krüpel-See, Zernsdorfer Lanke und Dolgensee; Werbellinsee; Sportfahrzeuge Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die für Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden. § 2 Abweichend von der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (Anhang zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung vom 1. Mai 1985, BGBl. I S. 734), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, und der Anlage 13 der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Mai 1989 (Sonderdruck Nr. 1318 des Gesetzblatts), die zuletzt durch Anordnung Nr. 2 vom 30. März 1990 (Sonderdruck Nr. 1318/1 des Gesetzblatts) geändert worden ist, darf mit Sportfahrzeugen auf Seen und seeartigen Erweiterungen mit einer Gewässerbreite über 250 m eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 8 km/h nicht überschritten werden. § 3 Auf dem Großen Müggelsee darf außerhalb der gekennzeichneten Fahrrinne der Verbrennungsmotor eines Sportfahrzeugs nicht in Betrieb gesetzt oder betrieben werden (Fahrverbot außerhalb der Fahrrinne). Ein Sportfahrzeug, das seinen ständigen Liegeplatz am Ufer des Sees hat, darf diesen mit in Betrieb gesetztem Verbrennungsmotor auf kürzestem Weg zur bezeichneten Fahrrinne verlassen oder aufsuchen. § 4 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost kann auf bestimmten Binnenschiffahrtsstraßen oder Teilabschnitten abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 andere Höchstgeschwindigkeiten festsetzen. Sie kann auch im Einzelfall für bestimmte Sportfahrzeuge oder für besondere Veranstaltungen nach § 1.23 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 andere Geschwindigkeiten zulassen oder von Fahrverboten nach § 3 Abs. 1 und 2 befreien. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 den Verbrennungsmotor in Betrieb setzt oder betreibt oder entgegen § 4 Abs. 2 ein Sportfahrzeug nicht kenntlich macht oder einen dort genannten Bescheid an Bord nicht mitführt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.