Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Artikel 1 des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
Veröffentlicht: 30. April 1990

Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen (Artikel 1 des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen) § 1 Für die Benutzung von Bundesautobahnen, Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit schweren Lastfahrzeugen wird eine Gebühr erhoben.Als Benutzung gilt nicht das Überqueren dieser Straßen auf dem kürzesten Wege. § 1a Die Gebühr nach § 1 wird bis zum 30. Juni 1991 nicht erhoben. § 2 Von der Gebühr nach § 1 Abs. 1 Satz 1 sind folgende Fahrzeuge befreit: Lastkraftwagen der Streitkräfte der Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages sowie der aufgrund dieses Vertrages errichteten militärischen Hauptquartiere und Organisationen, Lastkraftwagen, solange sie ausschließlich im Dienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei verwendet werden, Lastkraftwagen, solange sie ausschließlich im Straßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienst, im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz oder für Zwecke der zivilen Verteidigung verwendet werden, Lastkraftwagen, solange sie ausschließlich für die Zustellung oder Abholung von Behältern mit einem Rauminhalt von fünf Kubikmetern oder mehr oder von auswechselbaren Aufbauten zum oder vom nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof oder Binnenhafen, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km verwendet werden, die im Vor- oder Nachlauf mit der Eisenbahn oder einem Binnenschiff befördert worden sind oder befördert werden. Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich als für die in Satz 1 genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind.Von der Gebühr sind ferner befreit Lastzüge oder Sattelkraftfahrzeuge, wenn der Lastkraftwagen oder die Sattelzugmaschine (Motorfahrzeug), der Anhänger oder der Sattelanhänger die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt. § 3 Gebührenschuldner ist die Person, die während der Zeit der Benutzung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Straßen Halter des Motorfahrzeuges ist, über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt, das Motorfahrzeug führt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Die Gebühren sind an die Hauptzollämter zu entrichten.Die Zuständigkeit der Hauptzollämter richtet sich nach dem Finanzverwaltungsgesetz. § 5 Die Gebühr kann für jeden Zeitraum entrichtet werden, der nach Tagen, Wochen oder Monaten bestimmbar ist, jedoch nicht für mehr als ein Jahr. § 6 Die Gebühr wird für ein bestimmtes Motorfahrzeug entrichtet (fahrzeuggebundene Gebühr).Der Halter kann eine Gebühr für drei Monate oder mehr auch für ein unbestimmtes, für ihn zugelassenes Motorfahrzeug entrichten (personengebundene Gebühr). § 7 Die fahrzeuggebundene Gebühr für ein Jahr beträgt für Lastkraftwagen, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge: 1.  mit drei Achsen und einem zulässigenGesamtgewicht bis zu 22 t sowie mit vieroder mehr Achsen und einem zulässigenGesamtgewicht bis zu 24 t(Gebührenklasse 1)                       1.000 DM,2.  mit drei Achsen und einem zulässigenGesamtgewicht über 22 t sowie mit vieroder mehr Achsen und einem zulässigenGesamtgewicht über 24 t bis zu 30 t(Gebührenklasse 2)                       2.000 DM,3.  mit einem zulässigen Gesamtgewicht über30 t bis zu 34 t (Gebührenklasse 3)      4.000 DM,4.  mit einem zulässigen Gesamtgewicht über34 t bis zu 37 t (Gebührenklasse 4)      5.500 DM,5.  mit einem zulässigen Gesamtgewicht über37 t bis zu 40 t (Gebührenklasse 5)      7.000 DM,6.  mit einem zulässigen Gesamtgewicht über40 t (Gebührenklasse 6)                  9.000 DM. Das Hauptzollamt kann zulassen, daß die Gebühr für ein Jahr in halbjährlichen oder vierteljährlichen Raten entrichtet wird.Wird die Gebühr in halbjährlichen Raten entrichtet, so erhöht sie sich um drei vom Hundert.Wird die Gebühr in vierteljährlichen Raten entrichtet, so erhöht sie sich um sechs vom Hundert. § 8 Das Hauptzollamt gibt über die Entrichtung der Gebühr eine fahrzeuggebundene (§ 6 Satz 1) oder personengebundene (§ 6 Satz 2) Bescheinigung aus.Die Bescheinigung kann auch vor Entrichtung der Gebühr ausgegeben werden. § 9 Das Hauptzollamt erstattet auf Antrag die Gebühr, wenn ihm die Bescheinigung vor Ablauf des Entrichtungszeitraumes zurückgegeben wird.Als Zeitpunkt der Rückgabe gilt der Tag, an dem die Bescheinigung dem Hauptzollamt zugeht. § 10 Das Hauptzollamt erstattet auf Antrag, der nur einmal für einen Zeitraum von zwölf Monaten gestellt werden kann, die für diesen Zeitraum für ein bestimmtes Motorfahrzeug (§ 6 Satz 1) entrichteten Gebühren, wenn das Motorfahrzeug während dieses Zeitraumes bei 180 Fahrten auf Schienenstrecken in der Bundesrepublik Deutschland befördert worden ist.Bei weniger als 180 Fahrten, aber mehr als 44 Fahrten erfolgt eine anteilige Erstattung auf der Grundlage der Gebühr für ein Jahr, jedoch nur bis zur Höhe der entrichteten Gebühren; die während dieses Zeitraumes für ein bestimmtes Motorfahrzeug (§ 6 Satz 1) tageweise entrichteten Gebühren, wenn das Motorfahrzeug auf einer Binnenwasserstraße in der Bundesrepublik Deutschland befördert worden ist. Das Hauptzollamt erstattet auf Antrag, der nur einmal für einen Zeitraum von zwölf Monaten gestellt werden kann, Gebühren auch einer Person, die Anhänger oder Sattelanhänger auf Umschlagbahnhöfen in der Bundesrepublik Deutschland zur Beförderung im kombinierten Verkehr Straße-Schiene oder in Binnenhäfen in der Bundesrepublik Deutschland zur Beförderung im kombinierten Verkehr Straße-Binnenschiffahrt aufgeliefert hat.Bis zur Höhe der vom Antragsteller entrichteten Gebühren wird für jede Auflieferung ein Betrag von 28 Deutsche Mark erstattet, sofern mindestens 63 Auflieferungen erfolgt sind. § 11 Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, die Zolldienststellen, die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen und im Rahmen ihrer sonstigen Aufgaben die Polizei der Länder überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.Die mit der Kontrolle Beauftragten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr sind Vollzugsbeamte im Sinne des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang durch Vollzugsbeamte des Bundes. § 12 Der Gebührenschuldner ist zur Entrichtung einer erhöhten Gebühr verpflichtet, wenn Straßen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 benutzt worden sind und die Bescheinigung nach § 8 oder der Fahrzeugschein nicht mitgeführt oder der zur Kontrolle befugten Person nicht ausgehändigt wird.Die erhöhte Gebühr beträgt das Doppelte der Gebühr für einen Tag. § 13 Leistungsbescheide über Gebühren werden durch die Hauptzollämter erlassen. § 14 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer eine Straße im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 mit einem Lastfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 benutzt oder als Halter des Motorfahrzeuges oder als Person, die über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt, eine solche Benutzung anordnet oder zuläßt, obwohl die nach diesem Gesetz geschuldete Gebühr nicht entrichtet und nicht gestundet worden ist, oder als Fahrzeugführer entgegen § 8 Abs. 4 die personengebundene Bescheinigung nicht mitführt oder entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 einer zur Kontrolle befugten Person nicht aushändigt oder als Halter des Motorfahrzeuges oder als Person, die über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt, anordnet oder zuläßt, daß eine solche Bescheinigung nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt wird, oder als Fahrzeugführer entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 ein Zeichen oder eine Weisung einer zur Kontrolle befugten Person nicht befolgt. § 15 Ein vom Bundesminister der Finanzen gemäß § 12 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes bestimmtes Hauptzollamt führt ein Register über die abgeschlossenen Verfahren nach § 14 Abs. 1, soweit für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten die Hauptzollämter zuständig sind.Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr führt ein Register über die abgeschlossenen Verfahren nach § 14 Abs. 1, soweit sie für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.Die Register werden geführt zur Erteilung von Auskünften über abgeschlossene Verfahren nach § 14 Abs. 1 zur Verfolgung weiterer Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 1.Für andere Zwecke dürfen die Register nicht genutzt werden. § 16 Von dem Gebührenaufkommen erhalten die Länder einen Anteil, der ihren Kraftfahrzeugsteuerausfällen entspricht.Die verbleibenden Gebühren stehen dem Bund zu; sie sind zweckgebunden für Unterhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen und außerörtlichen Bundesstraßen einzusetzen. § 17 -