Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder
Veröffentlicht: 30. Mai 1951

Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder § 1 Freie Erfinder im Sinn dieser Verordnung sind natürliche Personen, die ihre Erfindertätigkeit nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausüben.Wird die Erfindertätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt, dann wird der Arbeitnehmer als freier Erfinder behandelt, soweit er die Erfindung außerhalb des Arbeitsverhältnisses verwertet. § 2 Die Einkünfte der freien Erfinder aus der Erfindertätigkeit gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit oder, soweit sie im Rahmen eines Gewerbebetriebes anfallen, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. § 3 Die Einkünfte der freien Erfinder aus der Erfindertätigkeit werden nach Maßgabe der §§ 4 und 5 behandelt, wenn folgende Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: Die oberste Wirtschaftsbehörde des Landes, in dem die Erfindertätigkeit ausgeübt wird, muß bestätigt haben, daß der Versuch oder die Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von Satz 1 an Stelle der obersten Wirtschaftsbehörde des Landes eine andere Behörde zuständig ist.Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die sich auf die Versuche und Erfindungen beziehen, müssen gesondert aufgezeichnet werden. § 3a Für das Verfahren über die Bestätigung des volkswirtschaftlichen Wertes eines Versuchs oder einer Erfindung werden keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 4 Liegen die Voraussetzungen des § 3 vor und wird die Erfindung nicht im eigenen gewerblichen Betrieb verwertet, gilt folgendes: Der Steuerpflichtige darf Aufwendungen, die durch seine Erfindertätigkeit veranlaßt sind, z.B. Aufwendungen zur Entwicklung, Verbesserung oder rechtlichen Sicherung der Erfindung, als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie nach dem 31. Dezember 1949 entstanden sind.Diese Aufwendungen brauchen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 des Einkommensteuergesetzes nicht aktiviert und bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzesdurch einen Zuschlagnicht berücksichtigt zu werden. Der Steuerpflichtige darf bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Sätze 2, 3 und 5 Verluste, die sich durch die steuerliche Behandlung der Aufwendungen nach Ziffer 1 in den 5 vorangegangenen Veranlagungszeiträumen ergeben haben, von den Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb absetzen, soweit sie nicht schon bei den Veranlagungen für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume gemäß§ 2 Abs. 2des Einkommensteuergesetzes ausgeglichen oder gemäß§ 10 Abs. 1 Ziff. 4des Einkommensteuergesetzes abgezogen worden sind oder bei der Veranlagung für den laufenden Veranlagungszeitraum gemäß§ 10 Abs. 1 Ziff. 4des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden.Die nicht ausgeglichenen oder nicht abgezogenen Verluste sind bis zur Höhe der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb in den Veranlagungszeiträumen zu berücksichtigen, in denen die Berücksichtigung frühestens möglich ist.Sie vermindern, wenn Einkünfte aus Erfindungen erzielt worden sind, zunächst diese Einkünfte und danach die anderen Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb.Entsprechendes gilt bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten erstmalig für Verluste, die nach dem 31. Dezember 1949 entstanden sind. Die anteilige Einkommensteuer, die sich für die Einkünfte aus freier Erfindertätigkeit im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte auf Grund der Steuer, die für das gesamte Einkommen nach der Einkommensteuertabelle festzusetzen wäre, ergibt, wird auf Antrag für die Versuchszeit und für den Veranlagungszeitraum, in dem die Verwertung beginnt, und für die 8 folgenden Veranlagungszeiträume, bei patentierten Erfindungen höchstens aber für die Laufzeit des Patents, nur zur Hälfte erhoben.Voraussetzung dafür ist, daß der Steuerpflichtige die Steuerbegünstigung des§ 34 Abs. 5des Einkommensteuergesetzes für Einkünfte aus freier Erfindertätigkeit für den in Betracht kommenden Veranlagungszeitraum nicht in Anspruch nimmt. § 5 Liegen die Voraussetzungen des § 3 vor und wird die Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb des Erfinders oder in einem gewerblichen Betrieb verwertet, an dem der Erfinder als Mitunternehmer beteiligt ist, so findet § 4 Ziff. 1 und 2 sinngemäß Anwendung.Aufwendungen, die nach dem 20. Juni 1948 für Versuche oder für Erfindungen entstanden und aktiviert worden sind, dürfen über die Absetzungen nach § 7 des Einkommensteuergesetzes hinaus vom Zeitpunkt der Verwertung der Erfindung ab während der Restnutzungsdauer zu Lasten des Erfolgs jährlich in beliebiger Höhe abgesetzt werden (volle Bewertungsfreiheit). § 6 Diese Verordnung gilt erstmalig für den Veranlagungszeitraum 1950. ... ... § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.