Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
Veröffentlicht: 15. Dezember 1989

Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige § 1 In folgenden Wirtschaftsbereichen werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt: in der Eisen- und Stahlwirtschaft (§ 2), in der Nichteisen- und Edelmetallwirtschaft (einschließlich der ersten Verarbeitungsstufe für Nichteisen- und Edelmetalle in anderen Wirtschaftszweigen) (§ 3). § 2 Erhebungsmerkmale der Statistik in der Eisen- und Stahlwirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) sind für die Betriebe und fachlichen Betriebsteile der Eisenschaffenden Industrie monatlich Erzeugung nach Art, Menge, Wert, Verwendungszweck und Schmelz- sowie Fertigungsverfahren, Zugang, Verbrauch, Abgang und Bestand an hergestellten und gehandelten Erzeugnissen nach Art, Menge, Wert der Gießereierzeugnisse, Verwendungszweck, Ländern und Abnehmer- oder Lieferantengruppen, Auftragseingang und Auftragsbestand nach Art, Menge und Ländern, für das Inland auch nach Abnehmergruppen, Zugang, Verbrauch, Abgang und Bestand an Rohstoffen nach Art, Menge, Ländern und Schmelz- sowie Fertigungsverfahren, Erzeugung von Brennstoffen und Energie nach Art, Menge, Wert und Verwendungszweck, Zugang, Verbrauch, Abgang und Bestand an Brennstoffen und Energie nach Art, Menge, Ländern und Schmelz- sowie Fertigungsverfahren, tätige Personen nach Stellung im Betrieb und Geschlecht, Zahl der Kurzarbeitnehmer, Zu- und Abgang nach Stellung im Betrieb sowie Abgang nach Gründen, tätige Personen nach Produktionsstufen, geleistete Stunden oder Schichten sowie Ausfallstunden nach Gründen, Zahl und Zustand der Schmelzeinheiten, jährlich Verbrauch an Hilfsstoffen nach Art und Menge; des Eisenerzbergbaus monatlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstaben a, b, g und h; der Eisen-, Stahl- und Tempergießereien monatlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstaben a, b, c und d, halbjährlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstaben g und h, jährlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstabe f; der Erzeugung von Legierungen monatlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstaben a und b; des Schrotthandels monatlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstabe b, halbjährlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstabe g; des Eisen- und Stahlhandels monatlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstabe b, halbjährlich die Erhebungsmerkmale nach Nummer 1 Buchstabe g. § 3 Erhebungsmerkmale der Statistik in der Nichteisen- und Edelmetallwirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) sind für die Betriebe des Nichteisenmetallerzbergbaus monatlich Förderung und Aufbereitung an Nichteisenmetallerzen, Erzeugung von Konzentraten nach Art und Menge, vierteljährlich Bestand an Nichteisenmetallerzen, -konzentraten und -hüttenzwischenprodukten nach Art und Menge, Zahl der tätigen Personen; der Nichteisenmetall- und Edelmetallerzeugung monatlich Erzeugung von raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen, Zwischenprodukten sowie Edelmetallen nach Art, Menge und Wert, Verbrauch an Nichteisenmetallerzen, -konzentraten und -hüttenzwischenprodukten, raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen, Bearbeitungsreststoffen, Schrott, nichteisenmetallhaltigen Aschen und Rückständen nach Art, Menge und Verwendungszweck, vierteljährlich Bestand an Nichteisenmetallerzen, -konzentraten und -hüttenzwischenprodukten, Bearbeitungsreststoffen, Schrott, nichteisenmetallhaltigen Aschen und Rückständen, raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen sowie Edelmetallen nach Art und Menge, Zahl der tätigen Personen; der ersten Verarbeitungsstufe monatlich Erzeugung von Halbmaterial nach Art, Menge, Wert sowie Herkunft des bezogenen Halbmaterials, Auftragseingang von Halbmaterial nach Menge sowie Herkunft, vierteljährlich Bestand an Nichteisenmetallerzen, -konzentraten, -hüttenzwischenprodukten, raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen, Bearbeitungsreststoffen, Schrott, nichteisenmetallhaltigen Aschen und Rückständen nach Art und Menge, Verbrauch an Nichteisenmetallerzen, -konzentraten, -hüttenzwischenprodukten, raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen, Bearbeitungsreststoffen, Schrott, nichteisenmetallhaltigen Aschen und Rückständen nach Art, Menge und Verwendungszweck, Zahl der tätigen Personen, jährlich Abgabe von Halbmaterial nach Art, Menge und inländischen Abnehmergruppen. Die monatlichen Erhebungen sowie die vierteljährliche Erhebung der tätigen Personen werden nur bei den Nichteisenmetall-Halbzeugwerken und -Gießereien sowie in der Nichteisenmetall-Pulverindustrie durchgeführt; des Nichteisenmetallhandels vierteljährlich Bestand an Nichteisenmetallerzen, -konzentraten, -hüttenzwischenprodukten, raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen, Bearbeitungsreststoffen, Schrott, nichteisenmetallhaltigen Aschen und Rückständen nach Art und Menge, Zahl der tätigen Personen. § 4 Hilfsmerkmale der Statistiken sind: Name, Bezeichnung, Anschrift der Unternehmen und Betriebe, Rechtsform des Unternehmens, Name der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sowie Telefon-, Telefax- und Fernschreibnummer. § 5 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Unternehmen und die Leiter der Betriebe. § 6 Die Statistiken werden in der Eisen- und Stahlwirtschaft (§ 2) vom Statistischen Bundesamt, in der Nichteisen- und Edelmetallwirtschaft (§ 3) vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt. § 7 An das Bundesministerium der Finanzen und die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 8 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen sowie die Periodizitäten zu verlängern, wenn die Ergebnisse nicht oder nicht in der vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden. § 9 (weggefallen) § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.