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Verordnung über die Berichtspflicht für positive HIV-Bestätigungstests
Veröffentlicht: 9. September 1987

Verordnung über die Berichtspflicht für positive HIV-Bestätigungstests § 1 Diese Rechtsverordnung dient der Erfassung von Infektionen mit Erregern der Erworbenen Immunschwächekrankheit AIDS (HIV) zur Beurteilung der epidemischen Lage. § 2 Wer als behandelnder oder sonst hinzugezogener Arzt Bestätigungstests zum Nachweis von Antikörpern gegen HIV, wie Westernblot, Immunfluoreszenz oder gleichwertige Untersuchungsverfahren, durchführt oder durch Untersuchungsverfahren den gesicherten Nachweis von HIV, von HIV-Antigenen oder von HIV-Nukleinsäure in vom Menschen gewonnenen Untersuchungsmaterial erbringt, hat die positiven Ergebnisse nach Maßgabe des § 3 dem zentralen AIDS-Infektionsregister beim Bundesgesundheitsamt in Form eines anonymen Berichts zu melden.Die gleiche Verpflichtung trifft die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern oder sonstigen öffentlichen oder privaten Untersuchungsstellen, in denen solche Untersuchungen durchgeführt werden. § 3 Die Berichte über positive Ergebnisse sind ohne Angabe des Namens der Person, ohne Namensbestandteile oder eines alphanumerischen Schlüssels zur Kennzeichnung der Person, von der das Untersuchungsmaterial stammt (untersuchte Person), auf einem vom Bundesgesundheitsamt herausgegebenen Formular zu erstatten.Der Bericht muß enthalten: Name und Anschrift des Berichtenden, Monat und Jahr des Eingangs des Untersuchungsmaterials, Art des Untersuchungsverfahrens gemäß § 2, ferner, soweit dem zum Bericht Verpflichteten bekannt, Alter der untersuchten Person in Jahren, bei Kindern unter einem Jahr in Monaten, Geschlecht der untersuchten Person, die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl des Wohnsitzes der untersuchten Person, Angaben über den Anlaß der Untersuchung, über die mögliche Übertragungsweise und über das vorliegende Krankheitsbild und Angabe, ob die untersuchte Person schon als HIV-positiv bekannt war. Weitere Angaben darf der Bericht nicht enthalten.Die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 dürfen nicht in das AIDS-Infektionsregister aufgenommen werden; sie sind zu löschen, sobald der Bericht durch das Bundesgesundheitsamt ausgewertet ist. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Pflicht nach den §§ 2 und 3 zuwiderhandelt, handelt nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Seuchengesetzes ordnungswidrig. § 5 Positive Ergebnisse der in § 2 genannten Untersuchungsverfahren, die vom 1. Januar 1987 bis 30. September 1987 durchgeführt wurden, sind bis zum 31. Dezember 1987 nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 dem Bundesgesundheitsamt in Form eines anonymen Berichts zu melden, wenn sie bisher nicht der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten e.V. mitgeteilt wurden. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 84 des Bundes-Seuchengesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft.
Hausordnung des Bundesrates
Veröffentlicht: 16. Oktober 1987

Hausordnung des Bundesrates § 1 Diese Anordnung gilt für alle Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, die dem Bundesrat zur Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben dienen. § 2 Zutritt zu den Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken nach § 1 haben die Mitglieder des Bundesrates und von ihnen Beauftragte sowie die Bevollmächtigten der Länder, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung, die Mitarbeiter des Sekretariats des Bundesrates, auf Grund ihres Dienstausweises die Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Inhaber eines für das Bundeshaus gültigen Hausausweises. § 3 Zutritt zum Plenarsaal des Bundesrates während der Sitzungen des Bundesrates haben die Mitglieder des Bundesrates und von ihnen Beauftrage sowie die Bevollmächtigten der Länder, die Mitglieder der Bundesregierung und von ihnen Beauftragte, die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses, die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Mitarbeiter des Sekretariats des Bundesrates sowie Gaststenographen, andere Personen, deren Teilnahme vom Präsidenten des Bundesrates zugelassen ist. § 4 Im Geltungsbereich dieser Anordnung ist jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Tätigkeit des Bundesrates sowie seiner Organe und Einrichtungen zu beeinträchtigen.Insbesondere ist es nicht gestattet, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen, Spruchbänder zu entfalten, Sammlungen zu veranstalten oder Waren anzubieten, Tiere mitzubringen. § 5 Zum Ordnungspersonal des Bundesrates gehören die Pförtner, die Mitarbeiter des Besucherdienstes, an Sitzungstagen des Bundesrates die zum Sitzungsdienst eingeteilten Mitarbeiter des Parlamentsdienstes, Mitarbeiter des Botendienstes, an Sitzungstagen der Ausschüsse des Bundesrates die Mitarbeiter der Ausschußbüros, die zum Sitzungsdienst eingeteilten Mitarbeiter des Botendienstes. § 6 Das Ordnungspersonal (§ 5) hat für die Einhaltung der Vorschriften dieser Anordnung zu sorgen und ist berechtigt und verpflichtet, gegen Verstöße einzuschreiten. § 7 Für die Benutzung der Sondereinrichtungen des Bundesrates wie Bibliothek und Archiv gelten neben dieser Anordnung zusätzlich deren Benutzungsordnungen in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Der Präsident des Bundesrates oder in seinem Auftrag der Direktor des Bundesrates entscheidet über Ausnahmen oder Abweichungen von dieser Anordnung im Einzelfall sowie über die Einschränkung oder Erweiterung der Zutrittsberechtigung von Besuchern in den Geltungsbereich dieser Anordnung (§ 1) aus besonderem Anlaß. § 9 Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anordnung über das Betreten oder das Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Geltungsbereich dieser Anordnung (§ 1) kann als Ordnungswidrigkeit gemäß § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder als Straftat gemäß § 106b des Strafgesetzbuches verfolgt werden.
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Veröffentlicht: 26. Oktober 1987

Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und der Handelsregelungen hinsichtlich der Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes erlassen worden sind. § 2 (weggefallen) § 3 (weggefallen) § 4 Die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz nimmt die Bundesfinanzverwaltung vor.Die für die Abschreibung erforderlichen Angaben kann der Beteiligte auch selbst auf der Lizenz eintragen. § 5 Soweit Rechtsakte der Europäischen Union für die Erteilung einer Lizenz für ein Zollkontingent einen Nachweis über den Handel mit Drittländern (Handelsnachweis) vorsehen oder vom Nachweis einer Referenzmenge (Referenzmengennachweis) abhängig machen, muss im Nachweis der Antragsteller als zollrechtlicher Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2; L 317 vom 1.10.2020, S. 39), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, ausgewiesen sein. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz
Veröffentlicht: 10. Dezember 1987

Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz § 1 Für 1986 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1986 38.328 34.572 30.876 33.264 20.028 30.840 27.384 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1986 28.176 26.136 24.828 22.728 17.304 19.344 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1986 67.200 61.308 45.168 32.760 27.096 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1986 67.200 48.972 36.468 26.604 22.884 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter in der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1986 39.912 34.488 29.040 32.592 28.008 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Jahr Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 u. 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 1986 82 800 69 084 60 048 82 800 79 704 60 888 53 016 82 800 73 464 59 724 46 332 33 300 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988 § 1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 5.024.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1988 Kredite in Höhe von 977.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. § 4 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 5 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700.000.000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 6 Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. § 7 Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung finden im Jahr 1988 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung.In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis vereinbart werden. § 8 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung der HauptleihinstituteKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,und Deutsche Ausgleichsbank, Bonn,sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlin,vergeben werden. § 9 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1989 weiter. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen durch den Bund
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen durch den Bund § 1 Die Aufwendungen der einzelnen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für die Leistung für Kindererziehung werden monatlich und in Jahresbeträgen dem Bundesversicherungsamt nachgewiesen. § 2 Der Bund leistet jeweils zum Postzahltermin monatliche Abschlagszahlungen, die das Bundesversicherungsamt für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie für die knappschaftliche Rentenversicherung festsetzt. § 3 Das Erstattungsverfahren wird für das Kalenderjahr durchgeführt.Dabei sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die rechnungsmäßig dem Kalenderjahr zuzuordnen sind. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 3 § 4 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1986
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1986 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1986 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg             5.374.751.000 DMfür Bayern                        7.004.785.000 DMfür Berlin                        1.190.711.000 DMfür Bremen                          380.201.000 DMfür Hamburg                         911.154.000 DMfür Hessen                        3.198.435.000 DMfür Niedersachsen                 5.182.222.000 DMfür Nordrhein-Westfalen          10.590.356.000 DMfür Rheinland-Pfalz               2.300.308.000 DMfür das Saarland                    956.828.000 DMfür Schleswig-Holstein            1.808.971.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1986 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg          1.742.781.000 DMvon Hamburg                      198.102.000 DMvon Hessen                       783.162.000 DM2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                         48.810.000 DMan Bremen                        445.741.000 DMan Niedersachsen                 854.491.000 DMan Rheinland-Pfalz               378.877.000 DMan das Saarland                  381.695.000 DMan Schleswig-Holstein            614.431.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den bisher gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den bisher gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Baden-Württemberg                933.000 DMvon Bayern                           101.000 DMvon Hamburg                           27.000 DMvon Hessen                           338.000 DMvon Niedersachsen                    225.000 DMvon Nordrhein-Westfalen              633.000 DMvon Rheinland-Pfalz                  712.000 DMvon Schleswig-Holstein               265.000 DM2. an empfangsberechtigte Länderan Berlin                              4.000 DMan Bremen                              8.000 DMan das Saarland                    3.222.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben § 1 Jugendvertretungen, deren Amtszeit gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Betriebsverfassungsgesetzes nach dem 30. April 1988 enden würde, bleiben bis längstens zum 30. November 1988 im Amt; § 64 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung.§ 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1988 monatlich 187 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über die Berichtspflicht für positive HIV-Bestätigungstests
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Verordnung über die Berichtspflicht für positive HIV-Bestätigungstests § 1 Diese Rechtsverordnung dient der Erfassung von Infektionen mit Erregern der Erworbenen Immunschwächekrankheit AIDS (HIV) zur Beurteilung der epidemischen Lage. § 2 Wer als behandelnder oder sonst hinzugezogener Arzt Bestätigungstests zum Nachweis von Antikörpern gegen HIV, wie Westernblot, Immunfluoreszenz oder gleichwertige Untersuchungsverfahren, durchführt oder durch Untersuchungsverfahren den gesicherten Nachweis von HIV, von HIV-Antigenen oder von HIV-Nukleinsäure in vom Menschen gewonnenen Untersuchungsmaterial erbringt, hat die positiven Ergebnisse nach Maßgabe des § 3 dem zentralen AIDS-Infektionsregister beim Robert Koch-Institut in Form eines anonymen Berichts zu melden.Die gleiche Verpflichtung trifft die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern oder sonstigen öffentlichen oder privaten Untersuchungsstellen, in denen solche Untersuchungen durchgeführt werden. § 3 Die Berichte über positive Ergebnisse sind ohne Angabe des Namens der Person, ohne Namensbestandteile oder eines alphanumerischen Schlüssels zur Kennzeichnung der Person, von der das Untersuchungsmaterial stammt (untersuchte Person), auf einem vom Robert Koch-Institut herausgegebenen Formular zu erstatten.Der Bericht muß enthalten Name und Anschrift des Berichtenden, Monat und Jahr des Eingangs des Untersuchungsmaterials, Art des Untersuchungsverfahrens gemäß § 2, ferner, soweit dem zum Bericht Verpflichteten bekannt, Alter der untersuchten Person in Jahren, bei Kindern unter einem Jahr in Monaten, Geschlecht der untersuchten Person, die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl des Wohnsitzes der untersuchten Person, Angaben über den Anlaß der Untersuchung, über die mögliche Übertragungsweise und über das vorliegende Krankheitsbild und Angabe, ob die untersuchte Person schon als HIV-positiv bekannt war. Weitere Angaben darf der Bericht nicht enthalten.Die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 dürfen nicht in das AIDS-Infektionsregister aufgenommen werden; sie sind zu löschen, sobald der Bericht durch das Robert-Koch-Institut ausgewertet ist. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Pflicht nach den §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, handelt nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Seuchengesetzes ordnungswidrig. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 84 des Bundes-Seuchengesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Dreiunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 22. Januar 1987

Dreiunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 15d Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193; 1975 I S. 848), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. Dezember 1986 (BGBl. 1987 I S. 80) geändert worden ist, bedarf keiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wer einen Personenkraftwagen führt, mit dem Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 des Personenbeförderungsgesetzes) nicht gewerbsmäßig durchgeführt werden. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Sonderregelung des ergänzenden Handelsmechanismus beim Handel mit Futterweichweizen
Veröffentlicht: 2. Februar 1987

Verordnung zur Durchführung der Sonderregelung des ergänzenden Handelsmechanismus beim Handel mit Futterweichweizen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 575/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der Sonderregelung des ergänzenden Handelsmechanismus beim Handel mit Futterweichweizen (ABl. EG Nr. L 57 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und des in § 1 genannten Rechtsaktes ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesanstalt). § 3 Die in dem in § 1 genannten Rechtsakt vorgesehene Bescheinigung wird auf Antrag ausgestellt, wenn der Weichweizen den in dem in § 1 genannten Rechtsakt vorgeschriebenen Behandlungen unterzogen worden und der Denaturierungsvorgang einschließlich der notwendigen Vorarbeiten (Denaturierung) unter amtlicher Überwachung erfolgt ist. § 4 Die Mitteilung über eine beabsichtigte Denaturierung ist spätestens am zehnten Tage vor der Denaturierung bei der Bundesanstalt einzureichen.In dieser Mitteilung muß der Denaturierungsbetrieb und der verantwortliche Betriebsleiter benannt werden. § 5 Zu Unrecht erteilte Bescheinigungen sind zurückzunehmen. § 6 Der von dem Antragsteller benannte Denaturierungsbetrieb hat den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten, die Besichtigung der Untersuchungs- und Denaturierungseinrichtungen, die Überprüfung der Denaturierung und die Probenahme zu gestatten. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Veröffentlicht: 28. Januar 1987

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Art 1 - Art 2 Bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes sind Übermittlungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c zulässig an den Bundesnachrichtendienst für seine außen- und sicherheitspolitische Informationsgewinnung sowie zur Abschirmung seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, an den Militärischen Abschirmdienst für die in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes umschriebenen Aufgaben, soweit die dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung gerichtet sind und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 15. Februar 1987 in Kraft.