Verordnung über die Überwachung der festgesetzten Entgelte für Verkehrsleistungen und die Erhebung von Beiträgen in der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 8. Januar 1969

Verordnung über die Überwachung der festgesetzten Entgelte für Verkehrsleistungen und die Erhebung von Beiträgen in der Binnenschiffahrt § 1 Die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach § 31a des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr obliegenden Überwachungsaufgaben werden, soweit es sich um die Überprüfung der nach § 31c Abs. 1 des Gesetzes zu machenden Angaben handelt, der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West für die Bezirke aller übrigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zugewiesen.Im übrigen werden die Überwachungsaufgaben zugewiesen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Mitte, Südwest, Süd und Ost, der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest. § 2 Zur Durchführung der den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen obliegenden Überwachungsaufgaben und zur Berechnung der Beiträge nach § 31d des Gesetzes sind von den Verpflichteten folgende Angaben zu machen: Vom Frachtführer Name, Anschrift, die ihm von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West nach der ersten Meldung zugeteilte Kennummer sowie die laufende Nummer der Meldung; Datum der Rechnung, Beendigung des Ladens; Name und Anschrift desjenigen, der das Entgelt für die Verkehrsleistung schuldet (Frachtzahler); Bezeichnung der erbrachten Verkehrsleistung: Art und Name des Schiffes, Ladehafen und Löschhafen, Art der beförderten Güter und Güternummer nach dem Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt (FTB), beförderte Menge, gewählte Lade- und Löschzeit nach dem FTB; Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark; die dabei berücksichtigten Frachtzu- und -abschläge sowie öffentlich-rechtlichen Abgaben sind gesondert auszuweisen; Grundfracht in Deutscher Mark je Tonne, Nummer des FTB; wenn mehrere an der Durchführung der Verkehrsleistung beteiligt sind, auch Name und Anschrift der Beteiligten, mindestens des zunächst Beteiligten, sowie Höhe der Endabrechnungsbeträge (ohne Umsatzsteuer) mit diesen. Vom Schiffsvermieter Name, Anschrift, die ihm von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West nach der ersten Meldung zugeteilte Kennummer sowie die laufende Nummer der Meldung; Name und Anschrift des Mieters; Dauer des Mietvertrags; Name des vermieteten Schiffes und dessen Tragfähigkeit; Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in deutscher Mark; Höhe des festgesetzten Tagesmietsatzes nach nach dem FTB. Ist der Verpflichtete weder Frachtführer noch Schiffsvermieter, hat er für seine Leistungen entsprechende Angaben zu machen.Soweit für Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr Entgelte noch nicht festgesetzt sind, entfallen die Angaben nach Nummer 1 Buchstaben c und f sowie in Buchstabe d die Angaben der Güternummer und der gewählten Lade- und Löschzeit nach dem FTB und in Buchstabe e die Angaben über Frachtzu- und -abschläge. § 3 Für die Angaben ist ein Formblatt nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden, falls die Angaben in der nach dem Formblatt vorgesehenen Reihenfolge nicht aus einem im Betrieb des Verpflichteten verwendeten Geschäftspapier ersichtlich sind. § 4 Die Angaben sind spätestens 20 Tage nach der Löschung der Ladung, im übrigen spätestens 20 Tage nach Abschluß des Vertrags über die Verkehrsleistung zu liefern. § 5 Zur Berechnung der Beiträge zum Abwrackfonds sind von den Verpflichteten folgende Angaben zu machen: Vom Frachtführer Name und Anschrift; Bezeichnung der erbrachten Verkehrsleistung: Art und Name des Schiffes, Ladehafen und Löschhafen, Art der beförderten Güter, Beendigung des Ladens; Gesamtrechnungsbetrag des festgesetzten oder vereinbarten Entgelts (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark; die dabei berücksichtigten öffentlich-rechtlichen Abgaben sind gesondert auszuweisen; wenn mehrere an der Durchführung der Verkehrsleistung beteiligt sind, auch Name und Anschrift der Beteiligten, mindestens des zunächst Beteiligten, sowie Höhe der Endabrechnungsbeträge (ohne Umsatzsteuer) mit diesen. Vom Schiffsvermieter Name und Anschrift; Name und Anschrift des Mieters; Dauer des Mietvertrags; Name des vermieteten Schiffes und dessen Tragfähigkeit; Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark. Ist der Verpflichtete weder Frachtführer noch Schiffsvermieter, hat er für seine Leistungen entsprechende Angaben zu machen.Soweit Angaben nach § 2 Abs. 1 bereits gemacht worden sind, hat es damit sein Bewenden. § 6 Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 5 gelten § 2 Abs. 2, §§ 3 und 4 entsprechend. (XXXX) §§ 7 und 8 § 9 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West setzt die Beiträge nach den §§ 31d und 32a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auf Grund der ihr nach den §§ 2 und 5 gemachten Angaben durch einen Bescheid an die Verpflichteten fest.Falls sich nachträglich herausstellt, daß von einer anderen Bemessungsgrundlage auszugehen ist, setzt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West unter Aufhebung dieses Bescheids die Beiträge neu fest. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.