Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen
Veröffentlicht: 19. März 1963

Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen § 1 Das Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) in der Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) und Abschnitt II des saarländischen Gesetzes Nr. 669 zur Aufbesserung von Leistungen aus Lebens- und Rentenversicherungen im Saarland vom 19. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1085) sind auf die nach dem 30. Juni 1962 fällig gewordenen oder werdenden Leistungen aus den dort bezeichneten Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Versicherer für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat. § 2 Aus § 1 sich ergebende Nachzahlungen werden sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig. § 3 Den Versicherungsunternehmen werden in Höhe des Betrages, um den sich die Prämienreserve infolge der Anwendung des § 1 erhöht, Rentenausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt.Die Erhöhung der Prämienreserve ist nach einem von der Versicherungsaufsichtsbehörde zu genehmigenden Geschäftsplan zu ermitteln.Die Rentenausgleichsforderungen gelten als am 1. Juli 1962 entstanden und sind von diesem Tage an mit 3 1/2 vom Hundert zu verzinsen.Die Zinsen sind halbjährlich, erstmals zum 1. Januar 1963, zu zahlen. § 4 Aus den in § 4 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) bezeichneten Versicherungsverträgen schuldet der Versicherer dem Anspruchsberechtigten mit Wirkung vom 1. Januar 1963 zuzüglich zu der in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 1956 bestimmten zusätzlichen Versicherungssumme eine weitere zusätzliche Versicherungssumme in Höhe von 45 vom Hundert des Unterschiedsbetrages der Versicherungssumme in Reichsmark und der Versicherungssumme in Deutscher Mark unter Aufrundung auf volle Deutsche Mark.§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 8 des Gesetzes vom 24. Dezember 1956 gelten entsprechend. § 5 Die auf Grund des § 4 sich ergebenden Nachzahlungen werden nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig. § 6 Den Versicherungsunternehmen werden in Höhe des Betrages, der zur Deckung der sich nach § 4 Abs. 1 und 2 ergebenden zusätzlichen Verbindlichkeiten erforderlich ist, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt.§§ 6 und 7 Abs. 1 des Rentenaufbesserungsgesetzes gelten entsprechend.Bestimmungen über die Berechnung zusätzlicher Prämienreserven für Leistungen nach § 4 Abs. 1 und 2 sind in den Geschäftsplan nach § 4 Abs. 4 aufzunehmen. § 7 Die in § 10 des saarländischen Gesetzes Nr. 669 bezeichneten Verbindlichkeiten des Saarlandes gegenüber Versicherungsunternehmen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1959 vom Bund übernommen, und zwar die Forderungen der Versicherungsunternehmen nach § 3 des Gesetzes als Rentenausgleichsforderungen, auf die §§ 5, 6, 7 Abs. 1 des Rentenaufbesserungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind, nach den §§ 1 und 6 des Gesetzes als Ausgleichsforderungen, auf die § 9 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 24. Dezember 1956 entsprechend anzuwenden ist, nach § 9 des Gesetzes als Ausgleichsforderungen, auf die § 10 des Gesetzes vom 24. Dezember 1956 entsprechend anzuwenden ist. § 8 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.