Bundeskindergeldgesetz
Veröffentlicht: 14. April 1964

Bundeskindergeldgesetz § 1 Nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder und die ihnen durch § 2 Abs. 1 Gleichgestellten, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wer, ohne eine der Voraussetzungen der Nummer 1 zu erfüllen, von seinem im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen Arbeitgeber oder Dienstherren zur vorübergehenden Dienstleistung in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereiches entsandt, abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist, als Bediensteter des Bundeseisenbahnvermögens, des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation einschließlich der nachgeordneten Behörden oder der Bundesfinanzverwaltung in einem der Bundesrepublik Deutschland benachbarten Staat beschäftigt ist, Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungsanstalt für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhält, als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält. Dem Abgeordneten im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe a steht derjenige gleich, dem nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Tätigkeit bei einer Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs jenes Gesetzes zugewiesen ist. § 2 Als Kinder werden auch berücksichtigt vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten, Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen diesen Personen und ihren Eltern nicht mehr besteht), Enkel und Geschwister, die der Berechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat oder überwiegend unterhält. Ein angenommenes Kind wird bei einem leiblichen Elternteil nur berücksichtigt, wenn es von diesem oder von dessen Ehegatten angenommen worden ist.Ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen ist und für das die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, wird bei den Eltern nicht berücksichtigt. § 3 Für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld gewährt. (XXXX) §§ 4 bis 7 § 8 Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre: Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Leistungen für Kinder, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind, Kinderzuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden tariflichen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Dienstes, Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind. Übt ein Berechtigter im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine unselbständige Tätigkeit aus, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 4 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, daß sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat; eine unselbständige Tätigkeit ist nur gegeben, wenn der Berechtigte eine der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende oder nach § 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beitragsfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht. § 9 Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; es wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. § 10 Das Kindergeld beträgt für das 1. Kind 70 Deutsche Mark, für das 2. Kind 130 Deutsche Mark, für das 3. Kind 220 Deutsche Mark und für das 4. und jedes weitere Kind je 240 Deutsche Mark monatlich.Bei der Anwendung des Satzes 1 gelten Kinder, Geschwister und Pflegekinder eines Berechtigten, dem auch Kindergeld nach § 1 Abs. 2 zusteht oder ohne Anwendung des § 8 Abs. 1 zustehen würde, als 2. oder weiteres Kind, wenn sie zuvor bei den Eltern des Berechtigten berücksichtigt wurden. § 11 Als Jahreseinkommen gilt die Summe der in dem nach Absatz 3 oder 4 maßgeblichen Kalenderjahr erzielten positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten ist nicht zulässig. § 11a Das Kindergeld für die Kinder, für die dem Berechtigten der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes zusteht, erhöht sich um den nach Absatz 6 bemessenen Zuschlag, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) des Berechtigten geringer ist als der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes.Das zu versteuernde Einkommen wird berücksichtigt, soweit und wie es der Besteuerung zugrunde gelegt wurde; soweit erheblich, ist das zu versteuernde Einkommen als Negativbetrag festzustellen.Ist die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Abs. 5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes berechnet worden, tritt an die Stelle des Grundfreibetrages das Zweifache dieses Betrages.Satz 1 gilt nicht für Berechtigte, deren Einkommen zuzüglich des Einkommens ihres nicht dauernd von ihnen getrennt lebenden Ehegatten überwiegend aus ausländischen, im Ausland erzielten inländischen oder von einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung gezahlten Einkünften besteht und insoweit nicht nach dem Einkommensteuergesetz versteuert wird. § 12 bis (3) (weggefallen) § 13 Kindergeld, das für einen Monat geleistet worden ist, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben, ist zurückzuzahlen, wenn und 2. (weggefallen) der Empfänger für denselben Monat die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 genannte Leistung für das Kind erhalten hat oder beanspruchen kann oder der Empfänger für den zweiten Monat eines Zahlungszeitraums (§ 20 Abs. 1) eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 genannten Leistungen erhalten hat und insoweit ein Erstattungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Satz 2 nicht entstanden ist. § 14 Das Kindergeld für alleinstehende Kinder (§ 1 Abs. 2) wird unter entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 bis 6 und Abs. 2a bis 4 sowie der §§ 8 und 9 geleistet.Der Anspruch besteht nicht für denjenigen, der sich zum Zweck der Schul- oder Berufsausbildung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben hat.Im Falle des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt.Bei der Anwendung des Satzes 1 steht den in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bezeichneten der nach § 1 Abs. 2 Berechtigte gleich, der ausschließlich in seinem Haushalt tätig ist, wenn diesem Haushalt mindestens vier bei ihm berücksichtigte Kinder angehören, die zuvor bei seinen Eltern berücksichtigt wurden. § 15 Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durch. § 16 Die Aufwendungen der Bundesanstalt für die Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund. § 17 Das Kindergeld ist schriftlich zu beantragen.Der Antrag soll bei dem nach § 24 zuständigen Arbeitsamt gestellt werden.Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. § 18 (weggefallen) § 19 § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten, für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden, sowie für die in § 2 Abs. 2a bezeichneten Ehegatten und früheren Ehegatten. § 20 Das Kindergeld wird zweimonatlich im Lauf der zwei Monate, für die es bestimmt ist, gezahlt. § 21 Die Meldebehörden übermitteln in regelmäßigen Abständen den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen nach Maßgabe einer auf Grund des § 20 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in § 18 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes genannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Melderegister Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten nach ihrer Art für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld geeignet sind. § 22 (weggefallen) § 23 Ist Kindergeld zurückzuzahlen und hat der Rückzahlungspflichtige für das Kind Anspruch auf Kinderzuschlag aus der Kriegsopferversorgung oder Kinderzuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden tariflichen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Dienstes, so geht dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Kindergeldes auf den Bund über.Der Übergang beschränkt sich auf den Anspruch, der dem Rückzahlungspflichtigen für die Zeit zusteht, für die ihm Kindergeld gewährt worden ist.Im Falle der Rücknahme nach § 45 Abs. 2 Satz 3 oder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geht auch der Anspruch auf die Hälfte der Leistungen, die dem Rückzahlungspflichtigen für die spätere Zeit zustehen, auf den Bund über; dies gilt jedoch nur insoweit, als der Rückzahlungspflichtige der Leistungen nicht zur Deckung seines Lebensunterhaltes und des Lebensunterhaltes seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen bedarf. § 24 Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er erwerbstätig ist.In den übrigen Fällen ist das Arbeitsamt Nürnberg zuständig.§ 129 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend. § 25 Wird der Antrag auf Kindergeld abgelehnt oder das Kindergeld entzogen, so ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. § 26 (weggefallen) § 27 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit im Sinne des Sozialgerichtsgesetzes. § 28 (weggefallen) § 29 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 19 Abs. 1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt, entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt oder entgegen § 19 Abs. 2 oder 3 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt. § 30 (weggefallen) (XXXX) §§ 31 bis 41 § 42 Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte.Auch im übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt. § 43 Die Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 6 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. § 44 Auf ein Kind, das bereits vor dem 28. Juni 1985 in Adoptionspflege genommen oder als Kind angenommen worden ist, ist zugunsten des Berechtigten, dem bereits am 28. Juni 1985 mit Rücksicht auf dieses Kind ein höherer Kindergeldanspruch oder für dieses Kind ein Kindergeldanspruch zuerkannt war, § 2 Abs. 1 Satz 3 nicht anzuwenden, § 8 Abs. 1 in der bis zum 27. Juni 1985 geltenden Fassung weiter anzuwenden, solange die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen ununterbrochen weiter erfüllt sind. § 44a Wenn nach § 11 Abs. 3 Satz 1 das Einkommen eines Jahres vor 1986 maßgeblich ist, ist § 10 Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) anzuwenden. § 44b Ist nach § 11a Abs. 1 Satz 1 das zu versteuernde Einkommen eines Jahres vor 1990 maßgeblich, findet § 11a Abs. 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 222) Anwendung. § 44c Für Ansprüche, die sich durch die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 für die Monate zwischen dem 1. Mai 1987 und der Verkündung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1294) ergeben, gilt § 9 Abs. 5 entsprechend. § 44d Bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 4 Satz 3 erster Halbsatz stehen den dort genannten Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes die entsprechenden Vorschriften, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten, gleich. § 44e Die Minderung des Kindergeldes für das zweite Kind nach § 10 Abs. 2 entfällt für die Jahre 1983 bis 1985 in den Fällen, in denen über die Minderung noch nicht bindend entschieden worden ist.Dies gilt auch für Fälle, in denen die Minderungsentscheidung nach dem 28. Mai 1990 bindend geworden ist und die Nachzahlung auf Grund dieser Vorschrift innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) verkündet worden ist.Ist es auf Grund der Erklärung des Berechtigten, er verlange bis auf weiteres nur die Zahlung des Sockelbetrags, nicht zu einer Minderungsentscheidung gekommen, so entfällt die Minderung nach Satz 1 nur, wenn der Berechtigte die Erklärung vor Bekanntgabe der für die Minderung maßgeblichen Steuerfestsetzung abgegeben hatte und vor Ablauf des sechsten Monats nach dem Monat, in dem diese Steuerfestsetzung bekanntgegeben worden ist, die Zahlung höheren Kindergeldes verlangt hat.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Jahre, für die bei dem Berechtigten für das Kind nach § 32 Abs. 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18 des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) ein Kinderfreibetrag von 2.432 Deutsche Mark oder 1.832 Deutsche Mark abgezogen werden kann. § 44f § 2 Abs. 2 Satz 6 oder Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 gilt nicht für die Betreuung und Erziehung von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern.Insoweit sind die genannten Vorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl. I S. 149) weiter anzuwenden. § 44g Personen, die für Dezember 1993 Kindergeld für ein Kind, das das 16. Lebensjahr vollendet hat, bezogen haben, wird von Januar 1994 an wegen der Überprüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 4 Kindergeld für dieses Kind insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt.Sie haben auf Verlangen der zuständigen Stelle innerhalb einer von dieser gesetzten Frist darzulegen, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Vorschrift ab Januar 1994 weiterhin vorliegen. § 45 Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnis stehen, mit Ausnahme der Ehrenbeamten oder Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten oder Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind, einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, wird Kindergeld unter Berücksichtigung folgender Vorschriften geleistet: Abweichend von § 15 wird dieses Gesetz von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts durchgeführt, denen die Zahlung von Bezügen oder Arbeitsentgelt an die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen obliegt.Der Bund stellt den Ländern nach Bedarf die Mittel bereit, die sie, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Durchführung dieses Gesetzes benötigen; er stellt den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach Bedarf die Mittel bereit, die sie zur Durchführung dieses Gesetzes benötigen.Verwaltungskosten werden nicht erstattet. Der nach § 17 Abs. 1 erforderliche Antrag auf Kindergeld soll an die Stelle gerichtet werden, die für die Festsetzung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zuständig ist.Diese Stelle tritt auch im übrigen bei der Anwendung der Vorschriften des Vierten Abschnitts und des § 29 Abs. 4 an die Stelle des Arbeitsamtes. Abweichend von § 20 Abs. 1 kann das Kindergeld monatlich gezahlt werden. Scheidet ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Kreis der in den Nummern 1 bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im Laufe eines Monats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld für diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zuständig war.Das gilt nicht, soweit die Zahlung von Kindergeld für ein Kind in Betracht kommt, das erst nach dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten nach § 2 zu berücksichtigen ist.Ist in einem Falle des Satzes 1 das Kindergeld bereits für einen folgenden Monat gezahlt worden, so muß der für diesen Monat Berechtigte die Zahlung gegen sich gelten lassen. § 85 Abs. 2 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes ist nicht anzuwenden. Der Deutsche Post AG, der Deutsche Postbank AG und der Deutsche Telekom AG obliegt die Durchführung dieses Gesetzes für ihre jeweiligen Beamten und Versorgungsempfänger.Der Bund stellt den Aktiengesellschaften nach Bedarf die Mittel bereit, die sie zur Durchführung dieses Gesetzes benötigen.Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (XXXX) §§ 45a und 46