Verordnung über die Durchführung des Schulmilchprogramms der Europäischen Union
Veröffentlicht: 5. Juni 2015

Verordnung über die Durchführung des Schulmilchprogramms der Europäischen Union § 1 Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft über das Schulmilchprogramm (EU-Schulmilchprogramm). § 2 Zuständig für die Durchführung des EU-Schulmilchprogramms sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen). § 3 Die Teilnahme an dem EU-Schulmilchprogramm erfolgt auf regionaler Ebene.Jedes Land, das an dem EU-Schulmilchprogramm teilzunehmen beabsichtigt, bildet eine Region, für die eine regionale Strategie zur Umsetzung des EU-Schulmilchprogramms aufzustellen ist.Zwei oder mehr Länder können eine gemeinsame Region bilden, für die eine gemeinsame Strategie erstellt wird. § 4 Bildungseinrichtungen im Sinne des EU-Schulmilchprogramms sind für die Zeit des Aufenthaltes von Schülern an den Unterrichtstagen auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Schullandheime. § 5 Beihilfefähig sind alle Erzeugnisse, die im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für eine Beihilfe in Betracht kommen, soweit sie keine Süßungsmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231) in ihrer jeweils geltenden Fassung enthalten. § 6 Die Landesstelle erteilt auf Antrag die nach dem EU-Schulmilchprogramm erforderliche Zulassung als Antragsteller auf die Beihilfe (Antragsteller).Antragsteller kann auch ein Lieferant beihilfefähiger Erzeugnisse sein. § 7 Die Beihilfe wird von der Landesstelle auf Antrag gewährt, wenn die Voraussetzungen des EU-Schulmilchprogramms und dieser Verordnung für die Beihilfe erfüllt sind.Der Beihilfeantrag ist auf einem Formblatt zu stellen, das für jede Region einheitlich sein muss. § 8 Der Beihilfeempfänger hat ordnungsgemäß Bücher zu führen und die zum Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beihilfe erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.Aufzeichnungen, die auf Grund anderer Bestimmungen erstellt worden sind, können herangezogen werden.Der Beihilfeempfänger ist verpflichtet, die Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang seit dem Zeitpunkt der Ausfertigung aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. § 9 Der Beihilfeempfänger hat den Bediensteten der Landesstellen und der Landesrechnungshöfe, auch in Begleitung von Bediensteten des Europäischen Rechnungshofes, das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Im Falle automatischer Buchführung hat er auf seine Kosten den Beauftragten der prüfungsberechtigten Behörde auf Verlangen die erforderlichen Angaben auszudrucken. § 10 Die Länder übermitteln bis zum 1. Juni jeden Jahres die regionale Strategie und festgelegte Höchstpreise einschließlich einer Begründung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium). § 11 Diese Verordnung ist für die Schuljahre ab dem Schuljahr 2015/16 anzuwenden.Auf die vorangegangenen Schuljahre ist die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2099), die durch Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 827) aufgehoben worden ist, in der Fassung weiter anzuwenden, die für das jeweilige Schuljahr gegolten hat.