Erste Verordnung über vorübergehende Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
Veröffentlicht: 26. September 1977

Erste Verordnung über vorübergehende Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein § 1 Abweichend von Artikel 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein - Anlage zur Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung vom24. März 1983 (BGBl. I S. 367)- sind Benzol und Methylalkohol, Schwefel in geschmolzenem Zustand und Vinylchlorid ausnahmsweise auf den Bundeswasserstraßen mit Ausnahme der Donau auch zur Beförderung in Binnentankschiffen zugelassen, und zwar unter Beachtung der §§ 2 bis 4. § 2 Abweichend von Rn. 10 121 (2) in Verbindung mit Rn. 131 121 dürfen Benzol der Ziffer 1a, Kategorie Kx, und Methylalkohol der Ziffer 5, Kategorie Kx, der Klasse IIIa in Binnentankschiffen befördert werden, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: soweit nachstehend unter II nichts anderes vorgeschrieben oder zugelassen ist, sind die Bestimmungen der Anlage B für Tankschiffe vom Typ II oder III auf die Beförderung von Benzol und Methylalkohol anzuwenden. Zusätzliche Vorschriften zu den verschiedenen Abschnitten des Kapitels III der Anlage B bezüglich der Klassen Id und IIIa: Allgemeines Ein Abdruck dieser Vorschriften muß sich an Bord befinden. Bau und Ausrüstung der Schiffe Die während des Ladens aus den Tanköffnungen entweichenden gasförmigen Mischungen müssen gefahrlos abgeführt werden können. Im Bereich der Ladung oberhalb des Decks müssen drei Wasserentnahmeanschlüsse sowie drei dazu passende, ausreichend lange Schläuche mit Sprühstrahlrohren vorhanden sein. Ein geeignetes Gerät, mit dem jede bedeutsame Konzentration von aus der Ladung herkommenden giftigen Gasen gemessen werden kann sowie eine Gebrauchsanweisung für dieses Gerät müssen an Bord sein. Die Messung muß möglich sein, ohne daß die zu prüfenden Räume betreten werden. Für Schubverbände, Schleppverbände oder gekuppelte Fahrzeuge genügt es, wenn das Schubboot oder das Schiff, das den Verband oder die gekuppelten Fahrzeuge antreibt, mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist. Allgemeine Betriebsvorschriften (Keine ergänzenden Vorschriften). Besondere Vorschriften für das Laden, Löschen und Handhaben Die während des Ladens aus den Tanks entweichenden gasförmigen Mischungen müssen gefahrlos abgeführt werden. Beim Laden und Löschen müssen die unter 2.2 vorgeschriebenen Einrichtungen betriebsbereit sein. Besondere Vorschriften über den Verkehr der Schiffe (Keine ergänzenden Vorschriften). § 3 Abweichend von Rn. 10 121 (2) des ADNR darf Schwefel in geschmolzenem Zustand der Klasse IIIb Ziffer 2b in Binnentankschiffen befördert werden, wenn die nachstehenden Bedingungen eingehalten werden. Ergänzende Vorschriften zu Anlage B: Allgemeines Ein Abdruck dieser Vorschriften muß an Bord mitgeführt werden. Die höchstzulässige Beförderungstemperatur muß im Zulassungszeugnis angegeben sein. Bau und Ausrüstung der Schiffe Die Schiffe müssen den Vorschriften für Tankschiffe vom Typ V in Abschnitt 2 der Klassen Id und IIIa entsprechen.Jedoch sind die Rn. 131 200 (1), 131 211 (1), 131 221 und 131 222 (1) nicht anzuwenden und die übrigen Vorschriften der Rn. 131 200 bis 131 299 gelten nur insoweit, als sie mit diesen ergänzenden Vorschriften nicht in Widerspruch stehen. Der Schiffskörper und die Tanks müssen aus Schiffbau-Stahl oder einem anderen mindestens gleichwertigen Metall gebaut sein. Alle Teile des Schiffes, die mit Schwefel oder Schwefelverbindungen in Berührung kommen können, müssen aus Baustoffen hergestellt sein, die weder von Schwefel oder Schwefelverbindungen angegriffen werden noch gefährliche Veränderungen der Ladung verursachen können. Nur Schiffe mit vom Schiffskörper unabhängigen Tanks oder Zweihüllenschiffe sind zugelassen.Der Rauminhalt eines Tanks ist nicht begrenzt; es müssen aber mindestens zwei Tanks vorhanden sein.Diese Tanks müssen voreinander angeordnet sein. Kofferdämme und Laderäume müssen für eine Person mit Sicherheitsausrüstung immer gut zugänglich sein. Schotte, die die Laderäume und die Kofferdämme begrenzen, müssen geschweißt sein.In diesen Schotten sind Öffnungen nicht zugelassen.Jedoch dürfen Heizrohrdurchführungen in den Schotten eingeschweißt sein. Weder Kofferdämme noch Laderäume dürfen für irgendeinen anderen Zweck eingerichtet sein. Eine Einrichtung zum Füllen der Kofferdämme mit Wasser darf nicht vorhanden sein. Die Tanks müssen außen mit einer schwer entflammbaren Isolierung versehen sein.Diese Isolierung muß ausreichend widerstandsfähig gegen Stöße und Erschütterungen sein.Über Deck muß die Isolierung durch eine Abdeckung geschützt sein.Die Temperatur dieser Abdeckung darf außen50 Grad C nicht überschreiten. Die Ladetanks sind mit Belüftungseinrichtungen zu versehen, die mit Sicherheit während aller Beförderungsbedingungen die Konzentration von Schwefelwasserstoff oberhalb des Flüssigkeitsspiegels unter 1,85 Vol-% hält. Die Laderäume, die die Tanks enthalten, müssen mit einer Lüftung versehen sein.Anschlüsse für eine Zwangslüftung müssen vorhanden sein.Die Ventilatoren müssen einem explosionsgeschützten Typ entsprechen. Für jede Öffnung der Tanks muß eine Verschlußvorrichtung vorhanden sein, die in dauerhafter Weise befestigt ist.Eine dieser Verschlußvorrichtungen muß sich bei geringem Überdruck im Tank öffnen. Die Einrichtungen zum Lüften müssen so beschaffen sein, daß eine Ablagerung von Schwefel verhindert wird. Peileinrichtungen müssen vorhanden sein. Die Öffnungen der Tanks müssen so hoch angeordnet sein, daß bei einem Trimm des Schiffes von2 Grad und einer Krängung von10 Grad Schwefel nicht ausfließen kann.Alle Öffnungen müssen über Deck im Freien liegen. Die Tanks und die Lade- und Löschrohrleitungen müssen nach den Vorschriften der zuständigen Behörde oder einer von allen Rheinuferstaaten und Belgien anerkannten Klassifikationsgesellschaft geprüft werden. Die Lade- und Löschrohrleitungen müssen soweit wie möglich durch Schweißung verbunden werden.Sie müssen ausreichend isoliert sein und beheizt werden können.Die Ausschalter der Ladungspumpen müssen über Deck soweit wie möglich außerhalb des Bereichs der Ladung angeordnet sein. Die Feuerlöscheinrichtungen müssen eine Pumpe mit ausreichender Leistung und ausreichendem Druck haben, um zwei Strahlrohre zum Feuerlöschen zu versorgen. Die Feuerlöschleitung muß über Deck eingebaut und mit einer ausreichenden Anzahl von Schlauchanschlüssen versehen sein. Die Feuerlöschstrahlrohre müssen das Wasser versprühen können. Der Durchmesser der Sprühstrahlrohrdüsen muß mindestens 12 mm betragen. Die Sprühstrahlrohre müssen so angeordnet sein, daß jeder Punkt des Decks im Bereich der Ladung vom Wasser erreicht werden kann.Mindestens drei Sprühstrahlrohre müssen auf Deck vorgesehen sein. Die Pumpenräume und jeder andere geschlossene Raum, in dem Leitungen für Schwefel in geschmolzenem Zustand vorhanden sind, müssen mit einer fest eingebauten Feuerlöscheinrichtung versehen sein, die von außerhalb des betreffenden Raumes bedient wird. Wenn das Wärmeübertragungsmittel für die Erwärmung des Schwefels entzündbar ist, muß eine geeignete Feuerlöscheinrichtung für den Heizkessel vorhanden sein. Das Wärmeübertragungsmittel muß so beschaffen sein, daß bei dessen Auslaufen in einen Tank eine gefährliche Reaktion mit dem Schwefel nicht zu befürchten ist.Die Temperatur der Flüssigkeit muß wirksam geregelt werden können. Die Tanks und die Laderäume müssen mit Öffnungen und Leitungen zur Entnahme von Gasproben versehen sein. Ein geeignetes Gerät, mit dem jede bedeutsame Konzentration von aus der Ladung herkommenden Gasen gemessen werden kann, sowie eine Gebrauchsanweisung für dieses Gerät müssen an Bord sein. Die Messung muß möglich sein, ohne daß die zu prüfenden Räume betreten werden müssen. Allgemeine Betriebsvorschriften Die Vorschriften für Tankschiffe vom Typ V im Abschnitt 3 der Klassen Id und IIIa sind anzuwenden. Die Konzentration von Schwefelwasserstoff im freien Raum der Tanks muß mindestens einmal alle acht Stunden gemessen werden.In den gleichen Abständen muß die Konzentration von Schwefeldioxyd und Schwefelwasserstoff in der Laderaumatmosphäre gemessen werden. Die Ergebnisse der vorgenannten Messungen müssen in einem Tagebuch eingetragen werden. Wenn die Tanks mit einer Zwangsbelüftung versehen sind, muß sie spätestens bei einer Schwefelwasserstoffkonzentration von 1,0 Vol-% in Betrieb genommen werden. Wenn die Konzentration von Schwefelwasserstoff in den Tanks über 1,85% ansteigt, muß der Schiffsführer unverzüglich die nächste zuständige Behörde unterrichten. Wenn ein bedeutsamer Anstieg der Konzentration von Schwefeldioxyd in einem Laderaum ein Entweichen von Schwefel vermuten läßt, müssen die Tanks innerhalb kürzester Frist gelöscht werden; neue Ladung darf dann erst nach erneuter Untersuchung durch die Behörde, die das Zulassungszeugnis ausgestellt hat, an Bord genommen werden. Die Laderäume dürfen erst dann betreten werden, wenn nach vorheriger Lüftung festgestellt worden ist, daß gefährliche Gase nicht vorhanden sind. Die im Zulassungszeugnis angegebene höchstzulässige Beförderungstemperatur der Ladung darf nicht überschritten werden. Besondere Vorschriften für das Laden, Löschen und Handhaben Die Vorschriften der Rn. 10 407 und 131 425 sind anzuwenden. Der Füllungsgrad der Tanks darf bei der höchstzugelassenen Beförderungstemperatur 98,5% nicht überschreiten. Das Laden und das Löschen muß unter Aufsicht einer hierfür vom Absender oder Empfänger beauftragten sachkundigen Person vorgenommen werden, die nicht zum Bordpersonal gehört. Während des Ladens und Löschens dürfen außer den Anschlüssen der Lade- und Löschrohrleitungen nur die Lüftungsöffnungen offen sein. Peilöffnungen dürfen nur zum Peilen geöffnet werden. Während des Ladens und Löschens, außer wenn Frostgefahr besteht, muß die Feuerlöschleitung unter Druck stehen.Die Feuerlöschstrahlrohre müssen betriebsbereit sein. Besondere Vorschriften über den Verkehr der Schiffe Die Vorschriften der Rn. 10 503 und 131 503 sind anzuwenden. Ein Schubleichter, der Schwefel in geschmolzenem Zustand befördert, darf vom Schubboot nur dann getrennt werden, wenn der Betrieb und die Sicherheit auf dem Schubleichter gewährleistet sind. § 4 Abweichend von Rn. 10 121 (2) in Verbindung mit Rn. 131 121 darf Vinylchlorid der Klasse Id Ziffer 8a), F, in Binnentankschiffen befördert werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind. Soweit nachstehend unter II nichts anderes vorgeschrieben oder zugelassen ist, sind für die Beförderung von Vinylchlorid die Vorschriften der Anlage B für Tankschiffe vom Typ I anzuwenden. Ergänzende Vorschriften zu den verschiedenen Abschnitten im Kapitel III der Anlage B, die die Klassen Id und IIIa betreffen: Allgemeines Ein Abdruck dieser Vorschriften muß an Bord mitgeführt werden. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht an Bord sein. Bau und Ausrüstung der Schiffe Alle Teile des Schiffes, die mit Vinylchlorid in Berührung kommen können, müssen aus Baustoffen hergestellt sein, die weder von Vinylchlorid angegriffen werden noch gefährliche Veränderungen der Ladung verursachen können. Die aus den Sicherheitsventilen ausströmenden Gase müssen mindestens in einer Höhe von 2,5 m über der Tankabdeckung abgeführt werden. Das Füllen und Entleeren der Tanks muß sofort und unabhängig voneinander durch Sicherheitsschalter von je zwei Stellen aus auf dem Schiff (vorne und hinten) sowie an Land (direkt am Zugang auf das Schiff und in ausreichender Entfernung) unterbrochen werden können.Durch jeden dieser Schalter müssen die Lade- und Löschleitungen vor und hinter der beweglichen Verbindungsleitung zwischen Schiff und Land durch Schnellschlußventile geschlossen werden können, die so nahe wie möglich am beweglichen Teil angeordnet sind. Die Gasphasenräume der Schiffstanks und der Landtanks müssen durch eine Druckausgleichsleitung verbunden werden können. Die Sicherheitsschalter müssen in der Weise im elektrischen Stromkreis geschaltet sein, daß die Abschlußeinrichtungen in der Lade- und Löschleitung nur geöffnet werden können, wenn der Stromkreis geschlossen ist, und daß sie geschlossen sind, wenn der Stromkreis unterbrochen ist. Gleichwertige Sicherheitsschaltungen sind zulässig. Anläßlich jeder Prüfung müssen die Tanks auch einer inneren Besichtigung unterworfen werden, um festzustellen, daß kein Ansatz von Polymerisat vorhanden ist. Das ganze Deck im Bereich der Ladung muß mit einer Einrichtung berieselt werden können.Diese Einrichtung muß mit einem Anschluß zur Versorgung von Land aus versehen sein. Im Bereich der Ladung oberhalb des Decks müssen außerdem drei Wasserentnahmeanschlüsse sowie drei dazu passende, ausreichend lange Schläuche mit Sprühstrahlrohren vorhanden sein. Das Schiff muß mit den für die Radarfahrt notwendigen Einrichtungen versehen sein.Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Schubleichter.Wenn die Beförderung in einem Schubverband erfolgt, muß das Schubboot mit den entsprechenden Einrichtungen ausgerüstet sein. Ein geeignetes Gerät, mit dem jede bedeutsame Konzentration von aus der Ladung herkommenden giftigen Gasen gemessen werden kann sowie eine Gebrauchsanweisung für dieses Gerät müssen an Bord sein. Die Messung muß möglich sein, ohne daß die zu prüfenden Räume betreten werden. Für Schubverbände, Schleppverbände oder gekuppelte Fahrzeuge genügt es, wenn das Schubboot oder das Schiff, das den Verband oder die gekuppelten Fahrzeuge antreibt, mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist. Allgemeine Betriebsvorschriften Wenn die Temperatur der Ladung30 Grad C zu erreichen droht, muß der Schiffsführer alle mit der Sicherheit zu vereinbarenden erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß diese Temperatur erreicht wird und insbesondere die in Nummer 2.6 bezeichnete Deckberieselungseinrichtung in Betrieb nehmen. Besondere Vorschriften über das Laden, Löschen und Handhaben Das Laden und Löschen muß unter Aufsicht einer hierfür vom Absender oder Empfänger beauftragten sachkundigen Person vorgenommen werden, die nicht zum Bordpersonal gehört. Während des Ladens und Löschens müssen vom Vor- und Hinterschiff aus Fluchtwege zum Land vorhanden sein.Ein leicht zugängliches und lösbares Beiboot muß auf der Wasserseite liegen. Während des Ladens und Löschens müssen die in Nummer 2.6 vorgeschriebenen Einrichtungen betriebsbereit sein. Besondere Vorschriften über den Verkehr der Schiffe (Keine ergänzenden Vorschriften). § 5 Ein Trägerschiffsleichter, der den Anforderungen an Bau und Ausrüstung nach Anlage B zum ADNR nicht genügt, darf im räumlichen Anwendungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausnahmsweise gefährliche Güter aller Klassen nur befördern, wenn die für die Schiffssicherheit zuständige Behörde des Heimatstaates in einem amtlichen Zeugnis die Tauglichkeit zur Beförderung des jeweiligen gefährlichen Gutes bestätigt hat und dieses Zeugnis sich an Bord oder bei der Hafenbehörde befindet, die für den Ort zuständig ist, an dem der Trägerschiffsleichter von Bord gelassen oder be- oder entladen wird. § 6 Bei der Beförderung der in den §§ 2 bis 4 genannten gefährlichen Güter in Binnentankschiffen und beim Laden und beim Löschen dieser Güter haben der Eigentümer - falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster -, der Absender, der Schiffsführer und alle sonst an Bord befindlichen Personen die besonderen Pflichten zu erfüllen, die in den Absätzen 2 bis 4 aufgeführt sind. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 6 Abs. 2 das Schiff in dem vorgeschriebenen Bau- und Ausrüstungszustand nicht erhält; als Schiffsführer entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 1 das Schiff in dem vorgeschriebenen Bau- und Ausrüstungszustand nicht erhält, entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 2 die Allgemeinen Betriebsvorschriften und die Besonderen Vorschriften für das Laden, Löschen und Handhaben nicht beachtet oder die an Bord befindlichen Personen zur Beachtung dieser Vorschriften nicht anhält, entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 3 die Besonderen Vorschriften über den Verkehr der Schiffe nicht einhält, entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 4 einen Abdruck der für das jeweilige gefährliche Gut maßgebenden Vorschrift nicht an Bord aufbewahrt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt, Vinylchlorid befördert, lädt oder löscht, obwohl Kinder unter 14 Jahren an Bord sind; als sonstige an Bord befindliche Person entgegen § 6 Abs. 4 Nr. 1 die Allgemeinen Betriebsvorschriften und die Besonderen Vorschriften für das Laden, Löschen und Handhaben nicht beachtet, entgegen § 6 Abs. 4 Nr. 2 den vom Schiffsführer aus Gründen der Sicherheit an Bord erteilten Weisungen zuwiderhandelt. § 8 Die im Geltungsbereich dieser Verordnung erlassenen Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft und mit Ablauf des am 30. September 1988 außer Kraft.