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Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung
Veröffentlicht: 13. Dezember 1949

Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung § 1 - § 2 Die Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird unter der Bezeichnung "Bundesschuldenverwaltung" in die Verwaltung des Bundes überführt.Das bisherige Kollegium der Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird bis auf weiteres mit der Führung der Geschäfte des Kollegiums der Bundesschuldenverwaltung beauftragt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 in Kraft.
Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplanmitteln finanziert werden
Veröffentlicht: 6. Februar 1950

Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplanmitteln finanziert werden § 1 Um die Lieferung und Verwendung der mit Marshallplanmitteln - ERP-Mitteln und GARIOA-Mitteln im Sinne der Artikel IV und V des Abkommens - finanzierten Einfuhrwaren (Marshallplanwaren) zu beobachten und zu überprüfen, errichtet die Bundesregierung imBundesministerium für den Marshallplaneine Warenrevisionsstelle.Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedient sich die Warenrevisionsstelle der Hilfe der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft, die derBundesminister für den Marshallplanmit der Geschäftsführung beauftragt. § 2 Die Warenrevisionsstelle ist im Rahmen ihres Aufgabenbereiches (§ 1 Abs. 2) auskunftsberechtigte Stelle im Sinne der §§ 1 bis 5 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 723).Auskunftspflichtig im Sinne dieser Verordnung sind die Einführer, Erwerber und späteren Besitzer von Marshallplanwaren. § 3 Die Warenrevisionsstelle kann bestimmte Kontrolleure und Kontrollgesellschaften als anerkannte Kontrolleure bezeichnen.Mit der Anerkennung wird den so bezeichneten Kontrolleuren die Eignung zuerkannt, die Lieferungskontrolle von Marshallplanwaren durchzuführen.Sie soll nur ausgesprochen werden, wenn die anzuerkennenden Kontrolleure die Kontrolltätigkeit hauptberuflich ausüben.Anerkannte Kontrolleure sind von der Warenrevisionsstelle zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. § 4 Einführer von Marshallplanwaren sind verpflichtet, der Warenrevisionsstelle über die Lieferung und den Befund (§ 1 Abs. 2 Buchstabe a und b) dieser Waren Kontrollberichte eines anerkannten Kontrolleurs einzureichen.Die Warenrevisionsstelle kann den Einführern gestatten, an Stelle von Kontrollberichten der von ihr anerkannten Kontrolleure Kontrollberichte von im Ausland ansässigen Kontrolleuren einzureichen.Die durch die Anfertigung und Einreichung der Kontrollberichte entstehenden Kosten hat der Einführer zu tragen. § 5 In Fällen unvollständiger oder mangelhafter Lieferungen von Marshallplanwaren sind die Einführer verpflichtet, der Warenrevisionsstelle über die Fehlmengen oder Mängel Berichte eines nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen einzureichen.§ 4 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. § 6 Bei der Veräußerung von Marshallplanwaren haben die Einführer den Erwerbern mitzuteilen, daß es sich um Marshallplanwaren handelt.Die gleiche Verpflichtung trifft die Erwerber und späteren Besitzer solcher Waren, solange die Waren ihre Eigenschaft als Marshallplanwaren nicht durch Verarbeitung oder auf sonstige Weise verloren haben. § 7 Wer den in §§ 2, 4, 5 und 6 festgesetzten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Frist nachkommt, kann von der Einfuhr oder dem Bezug von Marshallplanwaren auf Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Aufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet
Veröffentlicht: 22. August 1950

Gesetz über die Aufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet § 1 Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin haben oder gehabt haben, bedürfen, wenn sie sich ohne Genehmigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, für den ständigen Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis.Die Freizügigkeit wird nach Artikel 11 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland insoweit eingeschränkt. § 2 Die in § 1 bezeichneten Personen haben sich in einer dafür bestimmten Aufnahmestelle zu melden. § 3 - § 4 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Errichtung der Aufnahmestellen, das Aufnahmeverfahren und die Verteilung der aufgenommenen Personen zu treffen. § 5 Die Bundesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle bestimmt das Land, in dem der nach § 2 Aufgenommene seinen ersten Wohnsitz zu nehmen hat.Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Aufnahmelandes ist Rücksicht zu nehmen.Das Land ist verpflichtet, ihn aufzunehmen.Der Aufenthaltsort für den Aufgenommenen soll unter Wahrung der Familien-, Haushalts- und Lebensgemeinschaft des Aufgenommenen bestimmt werden. § 6 Die Bundesregierung hat bei der Zuteilung der Aufgenommenen für eine gleichmäßige Belastung der Länder durch Flüchtlinge und Vertriebene Sorge zu tragen. § 7 Die bis zur Übernahme des Aufgenommenen durch das Aufnahmeland entstehenden Kosten trägt bis zu einer Regelung nach Artikel 120 des Grundgesetzes der Bund. § 7a Dieses Gesetz gilt in Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung durch Gesetz gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung beschließt. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
Veröffentlicht: 15. August 1950

Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften § 1 Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Gebietskörperschaften) erlöschen, soweit sie vor dem 21. Juni 1948 fällig geworden sind. § 2 Folgende Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften erlöschen nicht: Verbindlichkeiten aus Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr, Anleihen und Wertpapieren, sowie alle sonstigen Verbindlichkeiten, wenn die Forderung der Gläubigerin durch Hypothek, Grund- oder Rentenschuld gesichert ist, Verbindlichkeiten, die mit einer von der Gläubigerin nach dem 20. Juni 1948 Dritten gegenüber in Deutscher Mark zu erfüllenden Verbindlichkeit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, Verbindlichkeiten, die mit einer der Schuldnerin gegen Dritte zustehenden nach dem 20. Juni 1948 zu erfüllenden Forderung in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, Verbindlichkeiten, die nach § 18 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes umgestellt werden, Verbindlichkeiten zwischen Ländern, die sich aus der Auflösung des Haushalts der britischen Zone ergeben. § 3 Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Reichsmarkverbindlichkeit auf Grund dieses Gesetzes erlischt, entscheidet eine Schiedsstelle.Diese Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. § 4 Dieses Gesetz findet auf bereits erfüllte Verbindlichkeiten keine Anwendung. § 5 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 21. Juni 1948 in Kraft.
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter Gesamthafenbetrieb
Veröffentlicht: 3. August 1950

Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) § 1 Durch schriftliche Vereinbarung von zuständigen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder von einzelnen Arbeitgebern und Gewerkschaften kann von den Betrieben eines Hafens, in denen Hafenarbeit geleistet wird, zur Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse für Hafenarbeiter ein besonderer Arbeitgeber (Gesamthafenbetrieb) gebildet werden.Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ist ausgeschlossen. § 2 Der Gesamthafenbetrieb bestimmt nach Maßgabe der geltenden Gesetze seine Rechtsform, seine Aufgaben, seine Organe und seine Geschäftsführung, insbesondere auch die Grundsätze für die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Beiträgen und Umlagen; er hat dabei den Begriff der Hafenarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 bindend festzusetzen. § 3 Werden Beiträge und Umlagen beschlossen, so hat der Gesamthafenbetrieb einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen die Unternehmer der zugehörigen Betriebe.Diese haben einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen den Gesamthafenbetrieb.Aufrechnung ist statthaft, der ordentliche Rechtsweg ist zulässig.
Gesetz über Bekanntmachungen
Veröffentlicht: 17. Mai 1950

Gesetz über Bekanntmachungen § 1 Soweit nach gesetzlichen Vorschriften oder nach Bestimmungen der Satzung, des Gesellschaftsvertrags, des Status oder anderer Verträge Bekanntmachungen im Deutschen Reichsanzeiger zu erfolgen haben, sind sie künftig im Bundesanzeiger zu bewirken. § 2 Soweit nach gesetzlichen Vorschriften der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets oder der Länder Bekanntmachungen im Öffentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet zu erfolgen haben, sind sie künftig im Bundesanzeiger zu bewirken. § 3 - § 4 Bekanntmachungen der Jahresabschlüsse von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das vor dem 20. Juni 1948 endete, können unterbleiben.Soweit Bekanntmachungen von Jahresabschlüssen hiernach nicht erfolgen, ist unverzüglich nach der Beschlußfassung über die Gewinnverteilung die Höhe des auf jede Aktie entfallenden Gewinns im Bundesanzeiger bekanntzumachen; wird ein Gewinn nicht verteilt, so ist dies bekanntzumachen. § 5 - § 6 Bekanntmachungen, die zwischen dem 9. Mai 1945 und dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder gemäß Anordnung des zuständigen Gerichts erfolgt sind, gelten als rechtswirksam bewirkt. § 7 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.
Erlaß über die Dienstsiegel
Veröffentlicht: 20. Januar 1950

Erlaß über die Dienstsiegel § 1 Das Bundessiegel wird in Form und Größe der vorgelegten Bildtafel festgesetzt. § 2 Das große Bundessiegel wird von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof der Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem Zentralbankrat und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt; es wird bei feierlichen Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, sowie bei Bestallungen angewendet. § 3 Im übrigen führen alle Bundesbehörden das kleine Bundessiegel; das gleiche gilt für die Deutsche Bundesbank und ihre Urkundsbeamten. § 4 Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von abweichender Größe oder Form nur zu besonderen Zwecken und nur mit Genehmigung des vorgesetzten Bundesministers gebrauchen. § 5 Der Bundesminister des Innern wird allgemeinverbindliche Richtlinien zur Ausführung des Erlasses aufstellen.
Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken
Veröffentlicht: 5. August 1950

Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken § 1 - § 2 - § 3 Die Aufsichtsbehörde kann zulassen, daß die nach § 22 des Umstellungsgesetzes umgestellten Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und Schiffspfandbriefe bei Berechnung des Betrages außer Betracht bleiben, bis zu dem Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken nach §§ 7,41 Abs. 2,§ 46 Abs. 2und 3, § 48 Abs. 1des Hypothekenbankgesetzes und § 7 des Schiffsbankgesetzes Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und Schiffspfandbriefe ausgeben und Darlehen bei der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt und nach § 1 aufnehmen dürfen. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Richterwahlgesetz
Veröffentlicht: 25. August 1950

Richterwahlgesetz § 1 Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. § 2 Der Richterwahlausschuß besteht aus den Mitgliedern kraft Amtes und einer gleichen Zahl von Mitgliedern kraft Wahl. § 3 Mitglieder kraft Amtes im Ausschuß, der die Richter eines obersten Gerichtshofs wählt, sind die Landesminister, zu deren Geschäftsbereich die diesem obersten Gerichtshof im Instanzenzug untergeordneten Gerichte des Landes gehören. § 4 Die Mitglieder kraft Wahl müssen zum Bundestag wählbar und im Rechtsleben erfahren sein. § 5 Die Mitglieder kraft Wahl und ihre Stellvertreter beruft der Bundestag nach den Regeln der Verhältniswahl. § 6 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreter durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung. § 7 Ein Mitglied des Richterwahlausschusses ist von der Mitwirkung bei der Wahl eines Richters ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung vorliegen. § 8 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz beruft den Richterwahlausschuß ein. § 9 Der zuständige Bundesminister oder sein Vertreter in der Bundesregierung führt den Vorsitz.Er hat kein Stimmrecht. § 10 Der zuständige Bundesminister und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer zum Bundesrichter zu berufen ist.Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 253 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Richter oder Generalanwalt des Gerichtshofs benannt werden soll und wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Mitglied des Gerichts benannt werden soll. § 11 Der Richterwahlausschuß prüft, ob der für ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. § 12 Der Richterwahlausschuß entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 13 Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung des Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen. § 14 Die Mitglieder kraft Wahl erhalten Reisekostenentschädigung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes.Dies gilt nicht für Mitglieder des Bundestages, wenn der Richterwahlausschuß an einem Sitzungstag des Bundestages am Sitzungsort zusammentritt. § 15 Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
Veröffentlicht: 7. November 1950

Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen § 1 Bei Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft können buchführende Land- und Forstwirte für den Bau von Landarbeiterwohnungen Bewertungsfreiheit in der Weise in Anspruch nehmen, daß sie die Aufwendungen im Wirtschaftsjahr der Herstellung voll oder in diesem und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren mit je einem Drittel absetzen. § 1a Verpächter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Teilbetriebe oder Betriebsteile, bei denen die Einkünfte aus der Verpachtung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes darstellen, können bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen für den Bau von Landarbeiterwohnungen im Jahr der Herstellung voll oder in diesem und in den beiden folgenden Jahren mit je einem Drittel absetzen.Diese Vergünstigung gilt für Landarbeiterwohnungen, die in der Zeit vom 1. Januar 1951 bis 31. Dezember 1977 hergestellt werden. § 1b Für Landarbeiterwohnungen, für die der Steuerpflichtige die Vergünstigungen des § 1 oder des § 1a in Anspruch nimmt, ist die Anwendung der §§ 7b und 7e Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen. § 2 Als Land- und Forstwirte gelten alle natürlichen Personen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes beziehen.Es gehören dazu auch Personengesellschaften und Körperschaften, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft haben. § 3 Landarbeiterwohnungen sind Wohnungen oder Wohnräume in landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebsgebäuden für die Landarbeiter, die im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen oder in einem Betrieb eines Land- und Forstwirts tätig sind, an den der Steuerpflichtige einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Teilbetrieb oder Betriebsteil verpachtet hat.Wohnungen oder Wohnräume für Angestellte eines Land- und Forstwirts (z.B. Gutsinspektor, Rechnungsführer und Förster) gelten nicht als Landarbeiterwohnungen. § 4 Für die Absetzung nach § 1 oder § 1a kommen nur die eigenen Aufwendungen (Selbstaufbringungsbetrag) in Betracht. § 5 Die vorstehende Fassung der Verordnung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 beginnen; die Vorschrift des § 1a ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975 anzuwenden. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin. § 7 Die vorstehende Fassung dieser Verordnung tritt am 14. August 1974 in Kraft.
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Veröffentlicht: 27. September 1950

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes § 1 Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. § 2 Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde.Es untersteht dem Bundesminister des Innern. § 3 Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach § 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. § 4 Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Land gemäß § 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. § 5 Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. § 6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts
Veröffentlicht: 28. Dezember 1950

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts § 1 Die in § 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825) bestimmten Fristen werden, soweit sie noch nicht abgelaufen sind, bis auf weiteres verlängert.Die Landesgesetze können bestimmen, wann diese Fristen ablaufen.Soweit diese Fristen bereits abgelaufen sind, können die Landesgesetze die Rechtsfolgen des Fristablaufs abweichend von § 18 des Gesetzes vom 6. Juli 1938 und den zu seiner Durchführung und Ergänzung erlassenen Vorschriften regeln. § 2 Hat eine aus Anlaß der Fideikommißauflösung gebildete Stiftung oder sonstige juristische Person oder eine Familienstiftung ihren Sitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes und besteht im Hinblick auf im Geltungsgebiet dieses Gesetzes befindliche Vermögensgegenstände ein Bedürfnis zu Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, so kann die sachlich zuständige oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich die Vermögensgegenstände befinden, die Aufsichtsbefugnisse ausüben.Sie kann die Ausübung der Befugnisse auf eine andere Behörde übertragen. § 3 Bei Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts (Fideikommißsenats) oder Fideikommißgerichts entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.Besteht der Streit über die Zuständigkeit zwischen Oberlandesgerichten, die sämtlich dem Land Bayern angehören, so entscheidet das Bayerische Oberste Landesgericht als Oberstes Fideikommißgericht. § 4 Die bisher geltenden Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen und über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung sowie die Verordnung über Familienstiftungen vom 17. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 806) können durch Landesgesetz geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. § 5 § 1 tritt mit Wirkung vom Ende des Jahres 1950 in Kraft.
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
Veröffentlicht: 28. Dezember 1950

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen § 1 Die bürgerlich-rechtlichen Ansprüche, deren Verjährung durch deutsche Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmt war und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht vollendet ist, verjähren, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, bereits in dem Zeitpunkt, in dem die Verjährung ohne diese Hemmung vollendet sein würde, jedoch nicht vor dem Ablauf des 31. März 1951. § 2 Hält der Berechtigte oder der Verpflichtete sich infolge von Kriegsereignissen oder -zuständen unfreiwillig außerhalb des Gebietes auf, in dem eine deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt wird, so wird die Verjährung von bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht vor dem Ende des Kalenderjahres vollendet, vor dessen Beginn er in dieses Gebiet zurückkehrt oder zurückkehren kann oder verstirbt.Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter solchen Umständen gefangengehalten wird, daß ihm die sachgemäße Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht möglich ist. § 3 Für Zahlungsansprüche aus dem zwischenstaatlichen Geld- oder Kapitalverkehr gilt § 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ablaufs des 31. März 1951 das Ende des Kalenderjahres tritt, vor dessen Beginn das Erfordernis einer devisenrechtlichen Sondergenehmigung zur Erfüllung des Anspruchs wegfällt.Diese Bestimmung ist auch anzuwenden, wenn die Verjährung nach den bisher geltenden Vorschriften bereits eingetreten ist, aber vor dem 9. Mai 1945 noch nicht vollendet war. § 4 Die Vorschriften der §§ 1, 2 über die Vollendung der Verjährung von Ansprüchen gelten entsprechend für den Ablauf von Fristen, die für die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges oder die sonstige Geltendmachung von Rechten im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt sind, mit Ausnahme der Fristen, die in den §§ 152, 153 der Konkursordnung vorgesehen sind, anderen Fristen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege, auf die § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuches ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden ist, Fristen, innerhalb deren Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine auf den Inhaber dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind. § 2 ist jedoch nicht entsprechend anzuwenden auf den Ablauf von Ausschlußfristen, innerhalb deren ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Leistungen des Versicherers gerichtlich geltend zu machen hat. § 5 - § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.