Verordnung über die Kosten der Ordnungsmaßnahmen nach § 41 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 20. Januar 1976

Verordnung über die Kosten der Ordnungsmaßnahmen nach § 41 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes § 1 Zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen (§ 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Städtebauförderungsgesetzes) gehören nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 alle Kosten, die der Gemeinde bei Durchführung der Bodenordnung, des Umzugs von Bewohnern und Betrieben, der Beseitigung baulicher Anlagen, der Erschließung und der sonstigen Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können (sonstige Ordnungsmaßnahmen), entstehen und erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand zu beseitigen und das Sanierungsgebiet neu zu gestalten. § 2 Zu den Kosten der Bodenordnung gehören die Kosten der nach den Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes und des Bundesbaugesetzes zur rechtlichen oder tatsächlichen Neuordnung der Grundstücke entsprechend den Sanierungszielen durchgeführten Maßnahmen.Den Kosten der gesetzlichen Maßnahmen stehen die Kosten derjenigen Maßnahmen gleich, die von der Gemeinde mit gleichartiger Zielsetzung an Stelle gesetzlicher Maßnahmen auf Grund vertraglicher Regelungen ergriffen werden. § 3 Zu den Kosten des Umzugs von Bewohnern und Betrieben gehören die umzugsbedingten Kosten, die der Gemeinde durch eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Entschädigung, insbesondere bei der Verwirklichung des Sozialplans (§ 8 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes) oder im Rahmen des Härteausgleichs (§ 85 des Städtebauförderungsgesetzes), entstehen.Hierzu zählen neben den notwendigen Kosten des Umzugs von Bewohnern und der Verlagerung von Betrieben auch die bei der Gemeinde verbleibenden Kosten der Unterbringung in Zwischenunterkünften sowie Entschädigungen für andere umzugsbedingte Vermögensnachteile, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für einen Rechtsverlust berücksichtigt sind. § 4 Zu den Kosten der Beseitigung baulicher Anlagen gehören die Abbruch- und Abräumkosten einschließlich Nebenkosten, die Kosten für Maßnahmen, die für die Verkehrssicherung und Zwischennutzung des Grundstücks erforderlich sind, und die durch die Beseitigung ausgelösten und von der Gemeinde zu tragenden Entschädigungen und Wertverluste für bauliche Anlagen. § 5 Zu den Kosten der Erschließung (§ 123 des Bundesbaugesetzes) gehören die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Herstellung neuer oder die Änderung vorhandener Erschließungsanlagen, soweit die Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind, um das Sanierungsziel zu erreichen (sanierungsbedingte Erschließung).Zu den Erschließungsanlagen gehören insbesondere die örtlichen öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen, öffentliche Spielplätze, öffentliche Parkflächen, Anlagen für Zwecke der Beleuchtung, zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, zur Ableitung, Behandlung und Beseitigung von Abwässern, zur Beseitigung fester Abfallstoffe sowie Anlagen und Vorkehrungen gegen Naturgewalten und schädliche Umwelteinwirkungen. § 6 Zu den Kosten der sonstigen Ordnungsmaßnahmen gehören die von der Gemeinde nach § 24 des Städtebauförderungsgesetzes zu erstattenden Aufwendungen; Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt worden ist oder erlangt wird und sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 4 zu berücksichtigen sind; Ausgaben für den Härteausgleich, soweit sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 4 zu berücksichtigen sind; sonstige von der Gemeinde im Rahmen der Durchführung der Ordnungsmaßnahmen zu tragende Kosten der Verwirklichung des Sozialplans, soweit sie nicht bereits nach § 3 zu berücksichtigen sind; Kosten, die von der Gemeinde einem Eigentümer auf Grund eines Vertrages nach § 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Städtebauförderungsgesetzes zu erstatten sind; Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, soweit sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 5 zu berücksichtigen sind; sonstige Kosten, die bei der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen entstehen können, wie zum Beispiel Gebäudewertminderungen infolge des Abbruchs benachbarter Gebäude; Bewirtschaftungsverluste; der von der Gemeinde gewährte Erlaß der Grundsteuer (§ 78 des Städtebauförderungsgesetzes) oder der Gewerbesteuer (§ 79 des Städtebauförderungsgesetzes); sonstige Kosten für weitere Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 96 des Städtebauförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.