Verordnung über den Absatz von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder zur Ausfuhr, über die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Milchfett durch bestimmte Verarbeitungsbetriebe
Veröffentlicht: 11. Juli 1984

Verordnung über den Absatz von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder zur Ausfuhr, über die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Milchfett durch bestimmte Verarbeitungsbetriebe § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich des Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen in der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr - auch in Form von Butteroil - (§ 4 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen) und der Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Butter Butterfett oder Rahm (Sahne) durch bestimmte Verarbeitungsbetriebe. § 1a Im Sinne dieser Verordnung ist Hersteller, wer Butterfett herstellt oder Butter, Butterfett oder Rahm kennzeichnet, Verarbeiter, wer Butter, Butterfett oder Rahm zu Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet, zugelassener Hersteller oder Verarbeiter, wer nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Zulassung erhalten hat, Kleinverarbeiter, wer die in den in § 1 genannten Rechtsakten verlangte Verpflichtungserklärung abgibt, Beteiligter, wer an einer in § 1 genannten Maßnahme als unmittelbar Begünstigter, zugelassener Hersteller oder Verarbeiter oder Erwerber von Butter, Rahm, Butterfett, Butteroil oder Zwischen- oder Enderzeugnissen gewerbsmäßig teilnimmt. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), soweit nicht nach Maßgabe dieser Verordnung die Bundesfinanzverwaltung zuständig ist. § 3 Zulassungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten werden auf Antrag durch einen Erlaubnisschein erteilt.Sie können auch einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts erteilt werden; der Gesellschaftsvertrag ist dem Antrag beizufügen.Sie dürfen nur einem Antragsteller erteilt werden, der ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht; die Erfordernisse nach den in § 1 genannten Rechtsakten bleiben unberührt.Der Antragsteller hat auf Verlangen nachzuweisen, daß die Voraussetzungen der Zulassungen vorliegen. § 4 - § 5 Butter aus öffentlicher Lagerhaltung wird von der Auslagerung, die auf dem Markt gekauften Butter- und Rahmmengen werden vom Eingang im Betrieb des Herstellers oder Verarbeiters an bis zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die Bundesfinanzverwaltung nach Maßgabe dieser Verordnung unterstellt. § 6 Im Falle der Herstellung von Butterfett, der Kennzeichnung von Butter, Butterfett oder Rahm oder der Verarbeitung dieser Erzeugnisse zu Zwischen- oder Enderzeugnissen im Inland hat der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter der Bundesanstalt den Erlaubnisschein vorzulegen.Die Bundesanstalt übersendet eine Durchschrift des Abholscheines und ihrer Verkaufsrechnung, soweit es sich um Butter aus öffentlicher Lagerhaltung handelt, oder ihrer Mitteilung über die Zuschlagserteilung für beihilfefähige Butter, beihilfefähiges Butterfett oder beihilfefähigen Rahm, soweit die Butter oder der Rahm auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft ist, an die überwachende Zollstelle. § 7 Der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter ist verpflichtet, soweit nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand von Butter, Rahm und Butterfett, die hergestellten Mengen an Butterfett, Butteroil sowie Zwischen- und Enderzeugnissen, den in dem Butterfett, dem Butteroil sowie den Zwischen- und Enderzeugnissen enthaltenen Mengen an Butter, Rahm oder Butterfett, Art und Menge der der Butter, dem Rahm oder dem Butterfett beigegebenen Kennzeichnungsmittel sowie die Zusammensetzung der Zwischenerzeugnisse, den Verbleib des Butterfetts, des Butteroils sowie der Zwischen- und Enderzeugnisse, auf Verlangen weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Verarbeitungsvorgänge sowie die dabei verwendeten Erzeugnismengen und Zutaten zu führen, jede Veränderung hinsichtlich der nach § 3 Abs. 2 gemachten Angaben der überwachenden Zollstelle unverzüglich mitzuteilen. § 8 Bevor die Butter, das Butterfett, das Butteroil oder die Zwischen- oder Enderzeugnisse den Betrieb verlassen, hat der Hersteller oder Verarbeiter, mit Ausnahme des Kleinverarbeiters, der seinen Betrieb überwachenden Zollstelle die erfolgte Verarbeitung der Butter, des Rahms, des Butterfetts oder der Zwischenerzeugnisse nach einem im Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegebenen Muster in zwei Stücken anzuzeigen.In der Anzeige sind anzugeben die Beschaffenheit und die Menge des Butterfetts, des Butteroils oder der Zwischen- oder Enderzeugnisse, die verwendete Butter- oder Rahmmenge unter Angabe der Nummern des Abholscheines und der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt, soweit er Butter aus öffentlicher Lagerhaltung verarbeitet oder gekennzeichnet hat, des Datums und der Nummer der Mitteilung der Bundesanstalt über die Zuschlagserteilung, soweit er Butter oder Rahm auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft hat, der Milchfettgehalt der hergestellten Erzeugnisse in Gewichtshundertteilen. Die überwachende Zollstelle kann, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Angaben fordern. § 9 Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den Zollstellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten und die Aufnahme der Bestände an Butter, Rahm, Butterfett, Butteroil sowie Zwischen- und Enderzeugnissen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf Verlangen der zuständigen Stelle auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, wobei von den automatisch gespeicherten Daten ein neuer identischer Ausdruck herstellbar bleiben muß. § 10 Der Beteiligte hat die Verpflichtungen, die ihm gegenüber der zuständigen Stelle obliegen, selbst zu erfüllen oder hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte zu bestellen.Die Bestellung ist der zuständigen Stelle schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen.Die bestellten Personen haben die Anzeige ebenfalls zu unterzeichnen. § 11 Butter, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Gegenstand öffentlicher Lagerhaltung war und in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden ist, um hier gekennzeichnet oder zu Butterfett, Butteroil oder Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet zu werden, wird auf Antrag und Vorlage des Erlaubnisscheines unter amtliche Überwachung gestellt. § 12 Soll Butter aus öffentlicher Lagerhaltung nach einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geliefert werden, um gekennzeichnet oder zu Butterfett oder zu Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet oder weiterverarbeitet zu werden, übersendet die Bundesanstalt jeweils eine Durchschrift des Abholscheines und ihrer Verkaufsrechnung an die Zollstelle, in deren Bezirk das Kühlhaus gelegen ist, aus dem die Butter ausgelagert wird.Der Abnehmer hat die Butter unverzüglich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zu gestellen. § 13 Soll Butter aus öffentlicher Lagerhaltung ausgeführt werden, übersendet die Bundesanstalt jeweils eine Durchschrift des Abholscheins und der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt an die Zollstelle, in deren Bezirk das Lagerhaus gelegen ist, aus dem die Butter ausgelagert wird.Der Abnehmer hat die Butter unverzüglich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zu gestellen oder anzumelden; dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken vorzulegen, in dem die Nummern des Abholscheines und gegebenenfalls der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt anzugeben sind. § 14 Wird im Falle des Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung Butter entgegen den Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakten verwendet, fordert die zuständige Stelle für die von dieser Verwendung betroffene Menge den Unterschiedsbetrag zwischen dem am Tag der Abgabe gültigen Interventionspreis und dem Abgabepreis durch Bescheid zurück, soweit nicht wegen desselben Verstoßes die Verarbeitungssicherheit für verfallen erklärt worden ist.Das gleiche gilt von dem in der Rücknahmeverfügung bestimmten Zeitpunkt an, wenn dem Empfänger von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung die Zulassung entzogen worden ist. § 15 -