Verordnung über die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1997

Verordnung über die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen § 1 Diese Verordnung regelt welche Telekommunikationsendeinrichtungen nur von zugelassenen Unternehmen oder zugelassenen Personen aufgebaut, angeschaltet, geändert und instandgehalten werden dürfen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten der in § 3 Abs. 1 genannten Telekommunikationsendeinrichtungen. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist eine Niederlassung ein räumlich selbständiger, aber juristisch nicht selbständiger Teil eines Unternehmens; ist eine benannte verantwortliche Fachkraft eine Person, die in einem Unternehmen tätig ist, die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 erfüllt und gegenüber der für die Personenzulassung zuständigen Behörde benannt ist; ist eine verantwortlich berechtigte Person eine Person, die in einer Niederlassung eines Unternehmens mit Qualitätsmanagementsystem nach § 9 tätig ist und gegenüber der benannten Fachkraft verantwortlich ist; sind benachbarte Grundstücke unmittelbar benachbarte Grundstücke, Grundstücke, die an ein gemeinsames Bezugsgrundstück angrenzen oder Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und durch Straßen oder Gewässer, die leicht überquert werden können, voneinander getrennt sind. § 3 Die folgenden Telekommunikationsendeinrichtungen dürfen vorbehaltlich des § 4 nur von Inhabern einer Personenzulassung aufgebaut, angeschaltet, geändert und instandgehalten werden: Endeinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes, Verbindungsleitungen zwischen den Abschlußeinrichtungen öffentlicher Telekommunikationsnetze und Endeinrichtungen und Verbindungsleitungen zwischen Endeinrichtungen, die über dieselbe Abschlußeinrichtung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschaltet sind. § 4 Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen und Anschalten der folgenden Telekommunikationsendeinrichtungen nicht erforderlich: Telekommunikationsendeinrichtungen mit Vermittlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtungen öffentlicher Telekommunikationsnetze anschaltbar sind und bei analogen Telefonwählanschlüssen von bis zu zwei Telekommunikationskanälen nicht in Durchwahl betrieben werden können oder bei einem Basisanschluß des diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN) an öffentliche Telekommunikationsnetze anschaltbar sind; soweit sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen, müssen sie über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen; Telekommunikationsendeinrichtungen ohne Vermittlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtungen öffentlicher Telekommunikationsnetze anschaltbar sind; soweit sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen, müssen sie über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen. § 5 Die Personenzulassung wird als Zulassung der Klasse A oder der Klasse B erteilt. § 6 Zugelassen wird ein Antragsteller, wenn er seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat, über eine gerätetechnische Ausstattung verfügt, die zumindest bei einer Zulassung nach Klasse A ein Vielfachmeßgerät, einen Schnittstellentester, ein Gerät zur Prüfung der Schnittstellenprotokolle und ein Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate oder bei einer Zulassung nach Klasse B ein Vielfachmeßgerät, Prüfgeräte für Impulskennzeichen, Geräte zur Prüfung der Schnittstellenprotokolle, ein Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate und Meßgeräte zur Ermittlung übertragungstechnischer Parameter umfaßt, auf Grund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Berufserfahrung geeignet ist, die Anforderungen nach § 59 Abs. 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes beim Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen einzuhalten, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn er über einen der in Anlage 1 Teil I oder II aufgeführten Berufsbildungsabschluß verfügt und Unterlagen führt, in denen Angaben enthalten sind über den Namen, die erworbene Qualifikation sowie fortlaufende Schulungsmaßnahmen, die Berufserfahrung und die Aufgabenbereiche der von ihm benannten verantwortlichen Fachkraft. § 7 Besitzt der Antragsteller den für die Personenzulassung notwendigen Berufsbildungsabschluß und die Berufserfahrung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 nicht selbst, so muß er nachweisen, daß mindestens eine benannte verantwortliche Fachkraft diese Voraussetzung erfüllt. In Unternehmen mit Niederlassungen muß in jeder Niederlassung eine verantwortliche Fachkraft benannt werden. § 8 Die Personenzulassung wird bei der für die Personenzulassung zuständigen Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes schriftlich beantragt. § 9 Der Antragsteller kann die Voraussetzungen der Personenzulassung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 auch durch den Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems erfüllen. § 10 Die für die Personenzulassung zuständige Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes überprüft nach der Erteilung der Personenzulassung das weitere Vorliegen der Anforderungen nach § 6 und die Umsetzung der Dokumente zum Qualitätsmanagementsystem nach § 8 Abs. 4 bei allen Inhabern von Personenzulassungen höchstens einmal jährlich, mindestens jedoch alle fünf Jahre. In den Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Voraussetzungen für eine Personenzulassung nicht mehr erfüllt werden, kann eine unverzügliche Überprüfung in der Betriebsstätte des Zulassungsinhabers erfolgen. § 11 Der Inhaber der Personenzulassung hat bei der für die Personenzulassung zuständigen Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn sich seine Anschrift ändert, sich der Name des Unternehmens ändert, sich der Inhaber der Personenzulassung ändert, andere Personen als in der Personenzulassung aufgeführt als benannte verantwortliche Fachkräfte tätig werden oder wenn Änderungen im Qualitätsmanagementsystem nach § 9 eingetreten sind. In den in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen sowie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3, in denen sich die Zulassung nicht auf eigene berufliche Qualifikationen des Inhabers bezieht, berichtigt die zuständige Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes den Bescheid. In den übrigen Fällen gelten die Anzeigen als Antrag auf Änderung. § 12 Die Personenzulassung erlischt bei Einstellung des Betriebes des Zulassungsinhabers. Die Einstellung des Betriebes ist der für die Personenzulassung zuständigen Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 13 Gegen Entscheidungen beliehener Stellen findet ein Vorverfahren statt. Wird dem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen, so erläßt die Regulierungsbehörde einen Widerspruchsbescheid. § 14 Ordnungswidrig im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 9 des Telekommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 eine Endeinrichtung oder eine Verbindungsleitung aufbaut, anschaltet, ändert oder instandhält oder entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet. § 15 Für Amtshandlungen nach dieser Verordnung werden Gebühren nach der Anlage 2 und Auslagen nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 16 Personenzulassungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 weiter. § 17 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.