Salzsteuervergütungsordnung - Anlage B § 12a SalzStDB -
Veröffentlicht: 3. Dezember 1980

Salzsteuervergütungsordnung - Anlage B (§ 12a SalzStDB) - § 1 Wer salzhaltige Lebensmittel und Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes unter Verwendung von versteuertem Salz im Erhebungsgebiet auf eigene oder fremde Rechnung hergestellt hat (Hersteller), erhält auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eine Salzsteuervergütung, wenn er nachweist, daß die Waren aus dem Erhebungsgebiet ausgeführt worden sind.Wird der Vertrieb solcher Waren in Gebiete außerhalb des Erhebungsgebietes von einem herstellenden Betrieb oder mehreren herstellenden Betrieben in vollem Umfang auf einen anderen Betrieb übertragen, so gilt abweichend von Satz 1 ausschließlich dessen Inhaber als Hersteller. § 2 Die Steuer wird nicht vergütet für Lebensmittel und Zusatzstoffe, die weniger als zehn vom Hundert ihres Eigengewichts an versteuertem Salz enthalten, deren Eigengewicht bei der Anmeldung zur Ausfuhr im einzelnen Fall geringer als 100 Kilogramm ist. § 3 Die Steuer wird für das zur Herstellung der Lebensmittel und Zusatzstoffe verwendete versteuerte Salz zum Steuersatz von 12 DM für 100 Kilogramm Eigengewicht vergütet.§ 3 der Durchführungsbestimmungen gilt sinngemäß.Bei der Herstellung der vergütungsfähigen Waren anfallendes verschmutztes Salz und Salz in nicht verwertbaren Abfällen gilt nur dann als verwendet, wenn das verschmutzte Salz und die Abfälle unter zollamtlicher Überwachung, mit Zustimmung des Hauptzollamts auch in Anwesenheit einer Steuerhilfsperson, vernichtet worden sind. § 4 Die Steuer wird einem Hersteller nur dann vergütet, wenn ihm vom Hauptzollamt ein Zusageschein erteilt worden ist.Zusagescheine werden nur solchen Herstellern erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, regelmäßig Abschlüsse machen und nach dem Ermessen der Zollverwaltung vertrauenswürdig sind. § 5 Will der Hersteller Waren mit dem Anspruch auf Vergütung der Steuer ausführen, so muß er eins der folgenden Verfahren anwenden: das gemeinschaftliche Versandverfahren nach der Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. EG 1977 Nr. L 38 S. 1) einschließlich der zu ihrer Ausführung ergangenen Verordnungen der Kommission; das TIR-Verfahren nach dem TIR-Übereinkommen 1975 (BGBl. 1979 II S. 445); das Verfahren für die Ausfuhr im Postverkehr in andere Gebiete als die Freihäfen (§ 86 des Zollgesetzes) nach Absatz 5. Abgangszollstelle ist für alle Verfahren die für den Betrieb des Herstellers zuständige Zollstelle. § 6 Vergütung der Steuer ist mit einer Vergütungsanmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines Vergütungsabschnitts ausgeführten vergütungsfähigen Waren zu beantragen.Der Hersteller hat die Anmeldung dem Hauptzollamt bis zum fünfzehnten Tag des zweiten auf den Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Vergütung selbst zu berechnen; § 6 der Durchführungsbestimmungen gilt entsprechend.Die Frist kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert werden.Der Vergütungsanmeldung sind je ein Stück der nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 zurückerhaltenen Versandanmeldungen oder Verzeichnisse beizufügen, sofern das Hauptzollamt nicht auf Grund des § 5 Abs. 6 Befreiung von der Pflicht zu ihrer Vorlage erteilt hat. § 7 Betriebe, in denen Lebensmittel und Zusatzstoffe hergestellt werden, für die Vergütung der Steuer beansprucht wird, unterliegen der Steueraufsicht; das gleiche gilt für Betriebe, deren Inhaber nach § 1 Satz 2 als Hersteller gelten.Ergeben sich Art und Menge der verarbeiteten Roh-, Hilfs- oder sonstigen Einsatzstoffe sowie Art, Menge und Zusammensetzung der daraus hergestellten Erzeugnisse nicht in übersichtlicher Weise aus dem betrieblichen Rechnungswesen, so hat der Hersteller nach näherer Weisung des Hauptzollamts darüber besondere Anschreibungen zu führen. § 8 Von Lebensmitteln und Zusatzstoffen, für die Vergütung der Steuer beansprucht wird oder werden soll, können zu amtlichen Untersuchungszwecken Proben entnommen werden.§ 20 der Durchführungsbestimmungen gilt sinngemäß. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Pflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 3 zur Anzeige nachträglicher Änderungen oder nach § 4 Abs. 2 Satz 4 zur Einreichung von Proben, einer Pflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zur Anwendung eines dort bezeichneten Verfahrens oder nach § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zur Vorlage der Versandanmeldung oder des Verzeichnisses, einer Pflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 zur Eintragung in das Ausgangsbuch oder zu dessen Vorlage, einer Pflicht nach § 7 Satz 2 zur Führung besonderer Anschreibungen oder einer Pflicht nach § 8 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Satz 1 der Durchführungsbestimmungen zur Überlassung von Proben zuwiderhandelt.