Gesetz über die Preisstatistik
Veröffentlicht: 9. August 1958

Gesetz über die Preisstatistik § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine Preisstatistik als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erstreckt sich auf Preise für land- und forstwirtschaftliche und gewerbliche Güter auf der Stufe der Erzeugung oder Gewinnung, der Be- und Verarbeitung, des Großhandels, des Einzelhandels und des Außenhandels, Preise und Entgelte für Werk- und Dienstleistungen, soweit nicht in Nummer 3 genannt, Preise und Entgelte für Verkehrsleistungen sowie Entgelte für die Vercharterung von Schiffen, Mieten und Pachten für Räume, Grundstücke, Garagen und Stellplätze, Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen. § 3 Die Statistik nach § 2 Nr. 1 erfaßt die Preise für nach Art, Sorte, Qualität und Handelsbedingungen bezeichnete Güter.Die Statistik der Halbjahresdurchschnittspreise von Strom und Erdgas für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors erfasst auch diejenigen Angaben zu Abnahmemengen von Strom und Erdgas für Endkunden, die erforderlich sind zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 1). § 4 Die Statistik nach § 2 Nr. 2 erfaßt die Preise und Entgelte für nach Arten und Merkmalen bezeichnete Werk- und Dienstleistungen. § 5 Die Statistik nach § 2 Nr. 3 erfaßt die Preise und Entgelte für nach Arten und Merkmalen bezeichnete Leistungen und Nebenleistungen im Verkehr sowie die Entgelte für die Vercharterung von nach Arten bezeichneten Schiffen. § 6 Die Statistik nach § 2 Nummer 4 erfasst die Mieten einschließlich Umlagen und Zuschläge für nach Arten und Merkmalen bezeichneten Wohnraum, Gewerberaum, Garagen und Stellplätze. § 7 Die Statistik nach § 2 Nummer 5 erfasst die Preise für nach Arten und Merkmalen bezeichnete Grundstücke, Gebäude und Wohnungen, Angaben darüber, ob es sich bei den Käuferinnen und Käufern sowie den Verkäuferinnen und Verkäufern jeweils um natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts handelt, die Angabe über das Vorhandensein einer familiären Beziehung zwischen den Käuferinnen und Käufern und den Verkäuferinnen und Verkäufern sowie für die Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke zusätzlich die Angabe darüber, ob es sich bei den Käuferinnen und Käufern sowie bei den Verkäuferinnen und Verkäufern um eine Landwirtin oder einen Landwirt oder eine Nichtlandwirtin oder einen Nichtlandwirt handelt. § 7a Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: Name, Anschrift, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der Auskunftspflichtigen sowie der Betriebe, bei denen die Erhebungen durchgeführt werden, Name, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen, für die Erhebung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich Name und Anschrift der Verwaltungseinheit, Gebäude- und Wohnungsnummer sowie Lage der Wohnung im Gebäude sowie für die Erhebung der Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen zusätzlich das Datum des Abschlusses des Kaufvertrages, die Kennnummer des Kauffalls, die Berichtsstellen-Identnummer, die Finanzamtsnummer sowie die Geokoordinaten oder das Kennzeichen des Flurstücks oder die Anschrift des Grundstücks, des Gebäudes oder der Wohnung. Die nach Nummer 4 Buchstabe e erhobenen oder aus den Anschriften oder den Kennzeichen des Flurstücks ermittelten Geokoordinaten dürfen für die Qualitätsbereinigung für bis zu vier Jahre nach Abschluss der Prüfung, ob die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen schlüssig und vollständig sind, gespeichert werden. § 7b Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Die Angaben zu § 7a Absatz 1 Nummer 2 sind freiwillig. § 7c Die nach § 7b Absatz 2 abgerufenen Daten sowie die nach § 7b Absatz 3 übermittelten Aufzeichnungen dürfen auch für andere als die Zwecke dieses Gesetzes statistisch ausgewertet werden. § 8 Die Erhebungen nach den §§ 3 bis 7 finden, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, monatlich statt. § 8a Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die nach § 2 durchzuführenden Bundesstatistiken die Periodizität der Erhebungen zu verlängern, wenn der Markt auch bei längerer Periodizität repräsentativ abgebildet wird, die Periodizität der Erhebungen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu verkürzen, soweit dies aus wirtschaftspolitischen Gründen erforderlich ist, und die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. Wird die betroffene Bundesstatistik zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt, bedarf die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates. § 9 Folgende Statistiken werden zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt: Preise für Leistungen des Post- und Fernmeldewesens, Preise für Verkehrsleistungen der Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Fernbusse, Preise und Entgelte für Seeverkehrsleistungen, Halbjahresdurchschnittspreise für Strom und Erdgas, Preise für Wohnimmobilien, Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte, Produkte des Holzeinschlags, gewerbliche Produkte, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt, Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt, Vercharterung von Schiffen, Lagerei, sonstige Dienstleistungen für den Verkehr, Post-, Kurier- und Expressdienste, Dienstleistungen einschließlich der für die Erstellung des Index der Erzeugerpreise für Dienstleistungen erforderlichen Mieten und Pachten für Gewerberäume und -flächen, Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel, Großhandelsverkaufspreise, Einfuhrpreise sowie Ausfuhrpreise. (XXXX) §§ 10 und 11 § 12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.