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Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
Veröffentlicht: 11. April 1967

Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 § 1 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Leistung von Investitionsausgaben zum Zwecke einer Belebung der Investitionstätigkeit und der Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 Geldmittel im Wege des Kredits zu beschaffen, deren Höhe den Betrag von 2.500.000.000 Deutsche Mark nicht überschreiten darf. § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit den nach § 1 beschafften Geldmitteln zusätzliche Investitionsprogramme zu finanzieren, und zwar bis zum Betrag von 750.000.000 Deutsche Mark, bis zum Betrag von 534.000.000 Deutsche Mark, bis zum Betrag von 485.000.000 Deutsche Mark, für Wohnungsbau und Aufschließungsmaßnahmen zur Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark, bis zum Betrag von 150.000.000 Deutsche Mark, im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark, für Zwecke der Wissenschaft und Forschung bis zum Betrag von 73.000.000 Deutsche Mark, für Zwecke des Bundeswasserstraßenbaues bis zum Betrag von 50.000.000 Deutsche Mark, bis zum Betrag von 18.000.000 Deutsche Mark, zur Förderung der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung bis zum Betrag von 20.000.000 Deutsche Mark, bis zum Betrag von 20.000.000 Deutsche Mark. § 3 Die Investitionsmaßnahmen nach § 2 sind in den außerordentlichen Haushalt des Entwurfs des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 zu übernehmen. § 4 Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Aufhebung der Zinsverordnung und von Bestimmungen über die Kosten für Teilzahlungsfinanzierungskredite und Kleinkredite
Veröffentlicht: 21. März 1967

Verordnung über die Aufhebung der Zinsverordnung und von Bestimmungen über die Kosten für Teilzahlungsfinanzierungskredite und Kleinkredite § 1 Es werden aufgehoben1. die Anordnungen der ehemaligen Bankaufsichtsbehörden der Länder über die Kosten für Kleinkredite mit Verpflichtung zur regelmäßigen Tilgung vom 22. Dezember 1958 und ihre Erlasse über die Gebührensätze für Kredite der Geschäftsbanken im Teilzahlungsfinanzierungsgeschäft vom 25. Juni 1959 und die Gebührensätze für Kredite der Teilzahlungsfinanzierungsinstitute vom 5. November 1959 in der Fassung vom 3. Juni 1960. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1967 in Kraft.
Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren
Veröffentlicht: 17. April 1967

Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren § 1 Die Preise für Wertpapiere, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, werden in Prozenten des Nennbetrages amtlich festgestellt. § 2 Bei bestimmt zu bezeichnenden Wertpapieren sind Ausnahmen von § 1 zulässig, wenn dadurch im Einzelfall eine für das Publikum übersichtlichere oder verständlichere Preisfeststellung erreicht wird und wenn die Geschäftsführer der Börsen, an denen diese Wertpapiere zum amtlichen Handel zugelassen sind, hierüber Einvernehmen erzielen. § 3 (Inkrafttreten)
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern
Veröffentlicht: 11. Mai 1967

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) § 1 Die Bundesagentur für Arbeit wird beauftragt, an der beruflichen Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern auf Anforderung des Trägers eines Aus- und Fortbildungsprogramms mitzuwirken bei der Auswahl der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsprogrammen, bei der Aufstellung und Anpassung der individuellen Aus- und Fortbildungspläne mit dem Ziel einer angemessenen betrieblichen Aus- und Fortbildung, bei der Vermittlung angemessener Fortbildungspraktika, bei der Erbringung von zur Aus- und Fortbildung erforderlichen Geldleistungen. § 2 Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Datei der in der Bundesrepublik Deutschland zu ihrer Aus- und Fortbildung tätigen Personen aus Entwicklungsländern, die eine Arbeitsgenehmigung nach den §§ 284ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch benötigen. § 3 (weggefallen) § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Veröffentlicht: 24. April 1967

Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 Art 1 - Art 2 - Art 3 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Zugleich tritt Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 241) außer Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Paßwesen
Veröffentlicht: 12. Juni 1967

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Paßwesen § 1 Vom Paßzwang sind befreit Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf Schiffen der See- und Küstenschiffahrt, auf Fischerei-, Sport- und anderen Wasserfahrzeugen, wenn weder ein ausländischer Hafen angelaufen noch auf andere Weise Landverbindung mit der ausländischen Küste aufgenommen wird; deutsche Lotsen der See- und Küstenschiffahrt in Ausübung ihres Berufes, die sich durch amtliche Papiere über ihre Person und ihre Lotseneigenschaft ausweisen; Deutsche für den Verkehr von und nach den Zollanschlußgebieten Mittelberg und Jungholz sowie Deutsche mit ständigem Aufenthalt in diesen Zollanschlußgebieten für den Grenzübertritt über die deutsch-österreichischen Grenze, wenn sie sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis ausweisen, aus dem die Eigenschaft als Deutscher hervorgeht; Deutsche im Verkehr mit den europäischen Staaten sowie mit den außereuropäischen Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wenn sie sich durch einen gültigen Personalausweis ausweisen; Deutsche, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen vom Paßzwang befreit sind; Deutsche, die bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen. § 2 Als Paßersatz werden zugelassen Sammellisten; Kinderausweise für Kinder unter 10 Jahren ohne Lichtbild und für Kinder über 10 bis 16 Jahren mit Lichtbild; Seefahrtbücher; Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Flußschiffahrt auf der Donau; Lizenzen und Besatzungsausweise für Fluglinienpersonal (Crew Member Certificates - Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944); Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr; Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen; Ausweise für Abgeordnete der Beratenden Versammlung des Europarats und Ausweise für Mitglieder der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften (Europäisches Parlament); Vorläufige Reiseausweise (Temporary Travel Documents); Reiseausweise, die von den mit der Paßnachschau beauftragten Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt werden; Reiseausweise, die zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland ausgestellt werden. § 3 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über das Paßwesen wird den Grenzschutzämtern übertragen. § 4 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über das Paßwesen auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 27. Juli 1967

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes § 1 Für die Holzarten Fichte, Kiefer und Pappel werden für die in Absatz 3 bestimmten Bewertungsgebiete Normalwerte festgesetzt.Der Holzart Kiefer ist die Lärche, der Holzart Fichte sind die Weymouthskiefer und alle übrigen Nadelholzarten gleichzusetzen.Die Normalwerte sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 2 Abs. 2 und 3 aus der Anlage 1 zu entnehmen. § 2 Die in der Anlage 1 festgesetzten Normalwerte gelten bei der Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche 30 ha übersteigt. § 3 Die Hundertsätze für die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete in der aus Anlage 3 zu ersehenden Höhe festgesetzt. § 4 Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 11. August 1967

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes § 1 Die Vergleichswerte der Hauptbewertungsstützpunkte für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald werden auf den 1. Januar 1964 in der nachstehenden Höhe festgesetzt: Lfd. Nr. Hauptbewertungsstützpunkte Vergleichswerte der  Hauptbewertungsstützpunkte DM Belegenheitsfinanzamt Bewertungsgebiet  Nr. 1 Meschede 3101 68.811 2 Geldern 3202 16.875 3 Gummersbach 3301 123.922 4 Schopfheim 7202 1.820.751 5 Freudenstadt 7303 1.034.748 6 Öhringen 7304 897.024 7 Wunsiedel 8107 2.001.118 8 Krumbach 8204 1.547.012 § 2 Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Veröffentlicht: 15. August 1967

Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Art 1 Art 2 Die §§ 16, 17 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten für Benutzungen der Küstengewässer mit der Maßgabe, daß alte Rechte und alte Befugnisse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 nur erlöschen, wenn ihre Inhaber nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 2 Satz 1 aufgefordert worden sind, sie zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden, die Frist nach § 17 Abs. 1 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt. Art 3 Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Mehrleistungen zu den Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Veröffentlicht: 18. August 1967

Verordnung über die Gewährung von Mehrleistungen zu den Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung § 1 Für Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 12 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 11 und 13 sowie Abs. 3 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, werden zu den Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 Mehrleistungen gewährt, wenn der Bund Träger der Versicherung ist. § 2 Ist das Verletztengeld bei ambulanter Behandlung geringer als der Verdienstausfall, wird der Unterschiedsbetrag als Mehrleistung gewährt. § 3 Die Mehrleistung zu einer Verletztenrente beträgt bei Gewährung der Vollrente 80 Euro monatlich, bei Gewährung einer Teilrente den Teil dieses Betrags, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht, für die die Rente gewährt wird. Die Verletztenrente und die Mehrleistung dürfen zusammen 85 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht überschreiten. § 4 (weggefallen) § 5 Die Mehrleistungen sind besonders festzustellen.Beträgt eine Mehrleistung weniger als 1 Euro monatlich, ist sie nicht auszuzahlen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 § 15 Abs. 1 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) auch im Land Berlin. § 7 Die Verordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Veröffentlicht: 17. August 1967

Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft § 1 Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 6. Februar 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 204; Bundesgesetzblatt II S. 93), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 165/65 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 9. Dezember 1965 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 3141), ist das Bundeskartellamt. § 2 Zur Durchführung von Nachprüfungen auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel 13 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 12 und Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 können die vom Bundeskartellamt beauftragten Bediensteten die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen, Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen anfertigen, mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anfordern, alle Geschäftsräumlichkeiten, Betriebsgrundstücke und Transportmittel der Unternehmen betreten. § 3 Das Bundeskartellamt kann die Duldung einer Nachprüfung, die durch eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund des Artikels 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 angeordnet ist, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157), geändert durchdas Gesetz vom 12. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 429),durchsetzen; insbesondere kann es erforderlichenfalls unmittelbaren Zwang anwenden. § 4 Zur Unterstützung der mit Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel 14 Abs. 5 und Artikel 12 Abs. 4 der Verordnung Nr. 17 hat das Bundeskartellamt die Befugnisse nach § 2 Abs. 1.Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 30. August 1967

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes § 1 Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt.Sie sind für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderkulturen der Anlage 1, für die Sonderkulturen Hopfen und Spargel der Anlage 2 zu entnehmen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter Gesamthafenbetrieb auf das Land Berlin
Veröffentlicht: 5. September 1967

Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) auf das Land Berlin § 1 Das Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (Bundesgesetzbl. S. 352) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden
Veröffentlicht: 17. Oktober 1967

Gesetz über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden § 1 Zur Finanzierung von Investitionsvorhaben wirtschaftlicher Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen und Anstalten und von Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie von Einzelprojekten der Luft- und Wasserreinigung privater Unternehmen ist der Bundesminister für Wirtschaft als Verwalter des ERP-Sondervermögens ermächtigt, Geldmittel im Wege des Kredites bis zur Höhe von 500 Millionen Deutsche Mark zu beschaffen und sich zur Gewährung von Darlehen bis zu diesem Betrag zu verpflichten. § 2 Die Einnahmen und Ausgaben für die in § 1 bezeichneten Zwecke werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der für mehrere Rechnungsjahre aufgestellt werden kann.Der als Anlage diesem Gesetz beigefügte Wirtschaftsplan wird für 1967 in Einnahme und Ausgabe auf 512.500.000 Deutsche Mark festgestellt. § 3 Das Gesetz wird vom Bundesminister für Wirtschaft als Verwalter des ERP-Sondervermögens durchgeführt. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts
Veröffentlicht: 5. September 1968

Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts § 1 Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts können außer durch Barzahlung entrichtet werden durch Übergabe oder Übersendung von Gebührenmarken, Schecks, die auf ein Kreditinstitut im Geltungsbereich dieser Verordnung gezogen und nicht mit Indossament versehen sind, Postschecks und Postüberweisungsaufträgen an ein Postscheckamt im Geltungsbereich dieser Verordnung; durch Überweisung oder Postschecks; mit Zahlkarte oder Postanweisung; durch Übergabe oder Übersendung eines Auftrags zur Abbuchung von einem Konto bei einem Kreditinstitut, das nach einer Bekanntmachung des Präsidenten des Deutschen Patentamts ermächtigt ist, solche Konten zu führen. § 2 Die Gebühren sind, soweit nicht Gebührenmarken verwendet werden, an die Zahlstelle des Deutschen Patentamts oder die Zahlstelle der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts zu entrichten. § 3 Als Einzahlungstag gilt bei Übergabe oder Übersendung von Gebührenmarken der Tag des Eingangs; bei Übergabe oder Übersendung von Schecks, Postschecks, Postüberweisungsaufträgen oder Abbuchungsaufträgen (§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c und Nr. 4) der Tag des Eingangs, sofern die Einlösung bei Vorlage erfolgt; bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder bei Einzahlung durch Postscheck der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postscheckamts, bei dem der Einzahler sein Konto hat, ergibt, sofern es sich um ein Postscheckamt im Geltungsbereich dieser Verordnung handelt; bei Entrichtung mit Zahlkarte oder Postanweisung der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Aufgabepostamts ergibt, sofern es sich um ein Postamt im Geltungsbereich dieser Verordnung handelt; bei Entrichtung aus einem anderen Währungsgebiet durch Überweisung auf das Postscheckkonto der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postscheckamts im Geltungsbereich dieser Verordnung ergibt, mit Postanweisung der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck eines Postamts im Geltungsbereich dieser Verordnung ergibt; im übrigen der Tag, an dem der Betrag bei der Zahlstelle des Deutschen Patentamts oder der Zahlstelle der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts eingeht oder auf dem Konto einer dieser Stellen gutgeschrieben wird. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 § 5 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 953) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 25. Oktober 1968

Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes § 1 - § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes, § 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes vom 4. Februar 1959 (BGBl. I S. 29), Artikel III des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (BGBl. I S. 613) und § 11 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Die Vorschrift des § 1 gilt im Saarland nur insoweit, als sie sich auf Sparanlagen der in § 26 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637), geändert durch § 13 des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland vom 15. April 1961 (BGBl. I S. 441), bezeichneten Art beziehen. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Veröffentlicht: 4. Dezember 1968

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Art 1 - Art 2 - Art 3 Für im Bau befindliche und für fertiggestellte Schwimmdocks gelten die Vorschriften anderer als der in den Artikeln 1 und 2 genannten Gesetze, die Schiffsbauwerke betreffen, entsprechend, soweit sich aus dem Sinn dieser Vorschriften nichts anderes ergibt. Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 6 Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des zweiten Kalendermonats nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr
Veröffentlicht: 8. November 1968

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr § 1 Abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten werden als zuständig erklärt: für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 36, 37 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 und § 37a des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Mitte, Südwest, Süd und Ost, die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest; für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West auch für die Bezirke aller übrigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.