Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
Veröffentlicht: 1. Oktober 1953

Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr § 1 Vereinbarungen von Schiffahrtverbänden untereinander sowie zwischen Schiffahrtverbänden und Schiffahrttreibenden über die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das ganz oder streckenweise auf Bundeswasserstraßen befördert werden soll, bedürfen der Genehmigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion.Ausgenommen hiervon sind Vereinbarungen, die die Verteilung von Fracht- und Schleppgut zur Beförderung innerhalb von Häfen zum Gegenstand haben.Die Genehmigung ist nur zu versagen, wenn Gründe der Verkehrspolitik es erfordern oder wenn die Vereinbarungen den Wettbewerb in unangemessener Weise einschränken würden. § 2 Die Genehmigung nach § 1 soll in der Regel nicht für einen längeren Zeitraum als drei Jahre erteilt werden; sie kann auf Antrag jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert werden. § 3 Soweit Notstände in der Binnenschiffahrt eingetreten sind oder sich anbahnen und nicht durch Vereinbarungen nach § 1 oder auf andere Weise behoben werden können, wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das ganz oder streckenweise auf Bundeswasserstraßen befördert werden soll, durch Rechtsverordnung zu regeln.Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen. § 4 Ein Notstand im Sinne des § 3 ist gegeben, wenn für die Binnenschiffahrt im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten bei außergewöhnlichem Ladungsmangel ohne eine angemessene Verteilung des Ladungsguts nachhaltige wirtschaftliche Schäden bei einem erheblichen Teil des gesamten oder einzelner Zweige des Schiffahrtgewerbes eintreten würden oder wenn die Privatschiffer im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten am Verkehrsaufkommen mit Schiffsraum oder Schleppkraft nicht angemessen beteiligt werden. § 5 § 3 ist auf die Beförderung von eigenen Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens mit eigenen Schiffen (Werkverkehr) nicht anzuwenden. § 6 Der Bundesminister für Verkehr kann die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach den §§ 1 bis 3 obliegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Bezirk mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen. § 7 (weggefallen) § 8 Vor Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bundesminister für Verkehr die Verbände der beteiligten Binnenschiffahrt sowie die beteiligten Gewerkschaften zu hören. § 9 Der Beirat hat die Aufgabe, die Wasser- und Schiffahrtsdirektion vor Erlaß einer Rechtsverordnung zu beraten. § 10 Wenn mindestens sechs Mitglieder des Beirats es verlangen, hat die Wasser- und Schiffahrtsdirektion die von ihr beabsichtigte Rechtsverordnung unverzüglich dem Bundesminister für Verkehr vorzulegen.Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion entscheidet alsdann nach seinen Weisungen.§ 8 Abs. 1 gilt entsprechend. § 11 Für das Stromgebiet des Rheins, der Oberelbe und der Unterelbe wird je ein Schifferbetriebsverband (Verband) errichtet. § 12 Der Verband faßt die Privatschiffer zu dem Zweck zusammen, um in seinem Bereich die mit diesem Gesetz erstrebte Ordnung im gewerblichen Binnenschiffsverkehr zu gewährleisten.Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr.Dieser kann die Aufsicht einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion übertragen. § 13 Mitglieder des Verbands sind diejenigen deutschen Schiffseigner oder Ausrüster (§§ 1, 2 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt in der Fassung vom 20. Mai 1898 - Reichsgesetzbl. S. 868 -), die in der Regel mit nicht mehr als drei Binnenschiffen (Kähnen, Schleppern, Selbstfahrern), deren Heimatort im Stromgebiet liegt, gewerblich Güter für andere befördern und deren Gewerbebetrieb dem eines Kleinschiffers entspricht. § 14 Schiffseigner oder Ausrüster, deren Schiffe überwiegend in der Hamburger Hafenschiffahrt beschäftigt sind, sind nicht Mitglieder des Verbands. § 15 Die Verfassung und die Verwaltung des Verbands werden durch die Satzung geregelt.Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der Mitgliederversammlung, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde sowie der Veröffentlichung im Verkehrsblatt - Amtsblatt des Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland -. § 16 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. § 17 Mitgliedsbeiträge, sonstige Beiträge zur Unterhaltung der Einrichtungen des Verbands sowie Umlagen werden auf Antrag des Verbands nach den Vorschriften der Abgabenordnung beigetrieben. § 18 Der Verband kann nach Maßgabe der Satzung Verträge mit Schiffahrttreibenden oder ihren Verbänden sowie Verträge über Verkehrsleistungen schließen, durch Beschluß die Verteilung des Fracht- und Schleppguts unter seinen Mitgliedern regeln, Verfügungen für die Einteilung und Bewegung der Fahrzeuge seiner Mitglieder treffen, um die ordnungsmäßige Durchführung der Verträge nach Nummer 1 sowie der Beschlüsse nach Nummer 2 zu gewährleisten. § 19 Den Mitgliedern des Verbands steht gegen Verfügungen des Verbands die Verwaltungsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde zu.Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung bei der Aufsichtsbehörde einzulegen und hat keine aufschiebende Wirkung.Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei dem Verband eingelegt ist. § 20 Der Bundesminister für Verkehr kann den Verband auflösen, wenn mindestens drei Viertel der Privatschiffer des Stromgebiets die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erfüllen.Vor der Auflösung ist der Verband zu hören. § 21 Die Entgelte für Verkehrsleistungen der Schiffahrt und Flößerei zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen (Transportsätze, Schiffsanteilfrachten, Schlepplöhne, Schiffsmieten, Vergütungen für sonstige mit der Schiffsbeförderung unmittelbar zusammenhängende Nebenleistungen) werden durch Frachtenausschüsse der Binnenschiffahrt festgesetzt, sofern die Verkehrsleistungen entweder ganz oder im Falle einer durchgehenden Beförderung streckenweise auf Bundeswasserstraßen erbracht werden.Des weiteren setzen die Frachtenausschüsse Liegegelder fest sowie die den Entgelten nach Satz 1 zugrundeliegenden Lade- und Löschzeiten; die Lade- und Löschzeiten dürfen die gesetzlich festgesetzten Zeiten nicht überschreiten. § 22 Frachtenausschüsse werden durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr errichtet.In der Rechtsverordnung ist ihre gebietliche Zuständigkeit zu bestimmen. § 23 Für Entgelte für Verkehrsleistungen, die über den Bereich eines Frachtenausschusses hinausgehen, ist der Frachtenausschuß zuständig, in dessen Bereich das Schiff beladen wird, soweit nicht der Bundesminister für Verkehr etwas anderes bestimmt. § 24 Die Frachtenausschüsse und die erweiterten Frachtenausschüsse unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr. § 25 Die Frachtenausschüsse bestehen jeweils aus zwei zahlenmäßig gleich starken Gruppen von Vertretern der Schiffahrt und der Verlader.Die Mitglieder der Gruppe der Schiffahrt werden auf Vorschlag der beteiligten Verbände der Binnenschiffahrt und die Mitglieder der Gruppe der Verlader auf Vorschlag der Verbände der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Schiffahrtspedition und der Agrarwirtschaft von der Aufsichtsbehörde für die Dauer von drei Jahren in den Frachtenausschuß berufen.Die Frachtenausschüsse wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreis ihrer Mitglieder. § 25a (weggefallen) § 26 Die Frachtenausschüsse und die erweiterten Frachtenausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.Die Geschäftsordnungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 27 Die Frachtenausschüsse bilden auf Anordnung oder mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Frachtenkommissionen für Tagesgeschäfte, Bezirksausschüsse, gemeinsame Ausschüsse, Fachausschüsse. § 27a Die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der Verlader beraten im Frachtenausschuß gemeinsam.Bei Abstimmungen verfügt jede Gruppe über eine Stimme. § 27b Können sich die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der Verlader im Frachtenausschuß oder in einem ermächtigten Unterausschuß nicht auf ein bestimmtes Entgelt für eine Verkehrsleistung einigen, zeigt der Frachtenausschuß oder der ermächtigte Unterausschuß dies innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach der ergebnislos verlaufenen Sitzung dem Vorsitzenden des erweiterten Frachtenausschusses an. § 27c Die von den Frachtenausschüssen, ermächtigten Unterausschüssen und erweiterten Frachtenausschüssen beschlossenen Entgelte für Verkehrsleistungen gelten als marktgerecht. § 28 Beschlüsse der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse über Entgelte für Verkehrsleistungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr. § 29 Der Bundesminister für Verkehr erläßt die genehmigten Beschlüsse der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse als Rechtsverordnungen. § 30 Der Bundesminister für Verkehr kann ohne Mitwirkung der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschüsse oder der erweiterten Frachtenausschüsse Entgelte für Verkehrsleistungen durch Rechtsverordnung festsetzen, wenn Gründe des allgemeinen Wohls es erfordern oder wenn ein Frachtenausschuß, ein ermächtigter Unterausschuß oder ein erweiterter Frachtenausschuß ein Entgelt nicht beschließt. § 31 Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach § 29 oder § 30 festgesetzten Entgelten für Verkehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts gleichkommen, sind unzulässig. § 31a Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen überwachen die Einhaltung der nach den §§ 29 und 30 erlassenen Verordnungen über Entgelte für Verkehrsleistungen.Bei der Durchführung dieser Überwachungsaufgabe können sie sich gegen Erstattung der Kosten der Mitwirkung der Bundesanstalt für Güterfernverkehr (§ 53 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. I S. 697 -) bedienen.Der Bundesminister für Verkehr kann die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen obliegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Bezirk mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen. § 31b Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen können die Durchführung der im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben nach § 31a erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen. § 31c Wer sich verpflichtet hat, eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 zu erbringen, hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die Angaben zu machen, die für die Überwachung der Einhaltung des für diese Leistung festgesetzten Entgelts (§ 31a Abs. 1) erforderlich sind.Sind an der Durchführung der Verkehrsleistung mehrere beteiligt, so hat die Angaben nach Satz 1 nur der zu liefern, dem das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung geschuldet wird.Unbeschadet dessen kann die für die Frachtenkontrolle zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion auch von einem weiteren Beteiligten die nach Satz 1 erforderlichen Angaben verlangen. § 31d Die bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen durch die nach § 31a übertragene Überwachungsaufgabe entstehenden Kosten sind durch Beiträge der Schiffahrttreibenden, die Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 erbringen, zu decken. § 32 Zur Sicherung volkswirtschaftlich angemessener Entgelte für Verkehrsleistungen und zur Vermeidung verkehrswirtschaftlicher Schäden in der Binnenschiffahrt kann der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der Verbände der beteiligten Schiffahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung einen Frachtenausgleich anordnen.Er bestimmt in diesem Fall den Kreis der Schiffahrttreibenden, die zu der Ausgleichsabgabe heranzuziehen sind, die erhebende Stelle, die Höhe der Abgabe und das Erhebungsverfahren.Er bestimmt in gleicher Weise die Berechtigten, an die Ausgleichszahlungen zu leisten sind, die Bemessung der Leistungen sowie das Auszahlungsverfahren.Die Berechtigten erhalten einen Rechtsanspruch auf die Ausgleichszahlungen. § 32a Zur Behebung verkehrs- und volkswirtschaftlicher Schäden in der Binnenschiffahrt, insbesondere infolge eines Überhangs an Schiffsraum, wird bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West ein Abwrackfonds gebildet, aus dem Prämien an Schiffahrttreibende gezahlt werden, die unwirtschaftliche Schiffe abwracken.Prämien werden nur für das Abwracken solcher Schiffe gewährt, die nach dem 1. Januar 1978 innerhalb eines vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung festgelegten Zeitraums, der mindestens ein Jahr betragen muß, überwiegend zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen zu Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 oder zu gleichartigen Leistungen im Sinne des § 65 des Hamburgischen Hafengesetzes vom 21. Dezember 1954 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 335), verwendet worden sind. § 32b Wer eine Prämie aus dem Abwrackfonds erhalten hat und innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Prämie das Eigentum oder Miteigentum an einem Binnenschiff erwirbt, das nicht mindestens drei Jahre vor der Auszahlung der Prämie erstmalig in ein Schiffsregister eingetragen worden ist, ist verpflichtet, einen Betrag in Höhe von fünf vom Hundert des Anschaffungswerts oder des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teilbetrags, höchstens jedoch in Höhe der ihm gewährten Abwrackprämie, in den Abwrackfonds zu zahlen.Er hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die Angaben über die Tatsachen, die ihn nach Satz 1 zur Zahlung verpflichten, spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt zu machen, in dem er seine Eintragung als Eigentümer in das Schiffsregister beantragt hat.§ 32a Abs. 7 gilt entsprechend. § 33 Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung hat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und daß durch marktgerechte Entgelte und einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird. § 34 Zur Herstellung einer ständigen Fühlung zwischen dem Bund und den Ländern auf dem Gebiet der gewerblichen Binnenschiffahrt wird beim Bundesminister für Verkehr ein Ausschuß aus Vertretern der Länder gebildet. § 35 Rechtsverordnungen nach § 6Abs. 3und nach den §§ 22, 32 erläßt der Bundesminister für Verkehr im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der jeweils beteiligten Länder. § 35a Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen überwachen die Einhaltung der Pflichten, die nach dem Artikel 5 Abs. 2 und den Artikeln 6, 11 und 13 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27. Juni 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 1121, Bundesgesetzblatt II S. 2209) den Schiffahrttreibenden, Spediteuren und Vermittlern von Beförderungsleistungen sowie Hilfsunternehmern des Verkehrs obliegen. § 35b Zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 35a verfügen die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen über folgende Rechte und Befugnisse: Prüfung der Bücher und anderer Geschäftsunterlagen der Unternehmen, Anfertigung von Abschriften oder Auszügen aus diesen Büchern und Unterlagen an Ort und Stelle, Zutritt zu allen Geschäftsräumlichkeiten, Betriebsgrundstücken und Fahrzeugen der Unternehmen, Anspruch auf Anforderung jeder Erklärung zu den Büchern und Geschäftsunterlagen. § 35c Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (§ 35a) haben die Schiffahrttreibenden den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen auf Verlangen alle erforderlichen zusätzlichen Auskünfte über Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen zu erteilen. § 35d Der Bundesminister für Verkehr kann zur Umsetzung der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. EG 1987 Nr. L 322 S. 20) durch Verordnung die erforderlichen Vorschriften erlassen.Hierbei kann er auch bestimmen, welche über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt von den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen wahrgenommen werden. § 36 Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Abschluß von Verträgen über Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 in Abweichung von den nach den §§ 29, 30 und 43 festgesetzten Entgelten anbietet oder vermittelt oder wer solche Verträge abschließt oder erfüllt. § 36a - § 37 Ordnungswidrig handelt, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine nach § 1 erforderliche Genehmigung zu erschleichen, sich über die Unwirksamkeit einer nicht genehmigten Vereinbarung nach § 1 hinwegsetzt, vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verordnung nach § 3 oder gegen einen Beschluß oder eine Verfügung eines Schifferbetriebsverbands nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 und 3 verstößt, sofern die Verordnung, der Beschluß oder die Verfügung ausdrücklich auf die Bußgeldbestimmung dieses Gesetzes verweist, vorsätzlich oder fahrlässig die ihm nach § 21 Abs. 3 obliegende Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erstattet, vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31a Abs. 2 und 3 Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt, die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt oder die Duldung von Prüfungen oder die Hilfe dabei verweigert, vorsätzlich oder fahrlässig die für eine Überwachung der Einhaltung der Entgelte nach § 31c erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht, vorsätzlich oder fahrlässig die für die Berechnung der Höhe des Beitrags nach § 32a Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht, vorsätzlich oder fahrlässig die nach § 32b Satz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht. § 37a Ordnungswidrig handelt, wer als Schiffahrttreibender vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Pflichten des Artikels 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (§ 35a) die zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion nicht unverzüglich über die in Artikel 5 Abs. 1 der genannten Verordnung bezeichneten Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen unterrichtet, die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für den Betrieb gelten oder nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift für den Betrieb eingeführt, abgeschlossen oder geändert werden, vorsätzlich oder fahrlässig der Vorschrift des Artikels 6 der genannten Verordnung über die Ausstellung, Numerierung, Beigabe, Ausfüllung und Aufbewahrung der Beförderungspapiere zuwiderhandelt, vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion entgegen den Pflichten nach § 35c die verlangten Auskünfte nicht fristgemäß erteilt oder diese Auskünfte unrichtig oder unvollständig erteilt; als Spediteur, als Vermittler von Beförderungsleistungen oder als Hilfsunternehmer des Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion entgegen den Pflichten des Artikels 13 der genannten Verordnung die verlangten Auskünfte nicht fristgemäß erteilt oder diese Auskünfte unrichtig oder unvollständig erteilt. § 37b (weggefallen) § 38 (weggefallen) § 39 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion.Der Bundesminister für Verkehr kann abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schiffahrtsdirektion als für den Bereich mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären. § 40 Der Schifferbetriebsverband "Jus et Justitia" in Duisburg-Ruhrort, der Schifferbetriebsverband für die Elbe und der Schifferbetriebsverband für die Unterelbe in Hamburg gelten als auf Grund des § 11 errichtet.Die drei Verbände haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Satzung zur Genehmigung vorzulegen.Bis zur Genehmigung der neuen Satzung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind. § 41 Die bestehenden Frachtenausschüsse in Duisburg, Dortmund, Bremen, Hamburg, Regensburg und der Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr inBeuelgelten als auf Grund des § 22 errichtet.Das gleiche gilt unter der Voraussetzung des § 44 Abs. 1 für den Frachtenausschuß Berlin.Sie haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen.Bis zur Genehmigung der neuen Geschäftsordnung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind. § 42 Dieses Gesetz findet im Verkehr von und nach dem Ausland keine Anwendung; jedoch unterliegen auch in diesem Verkehr die Mitglieder der Schifferbetriebsverbände den Beschlüssen und Verfügungen der Verbände nach § 18, deutsche Schiffahrttreibende den Rechtsverordnungen nach § 32. § 42a Die Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den Schifferbetriebsverbänden, den Schiffahrtverbänden sowie den Schiffahrttreibenden und allen anderen an dem Zustandekommen und an der Durchführung eines Vertrags über eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 Beteiligten obliegen, werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geeignet sind, nicht berührt. § 43 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Beförderungen mit Seeschiffen, bei denen im durchgehenden Verkehr die Grenzen der Seefahrt im Sinne der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 3. August 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 155) überschritten werden.Der Bundesminister für Verkehr kann jedoch durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei diesen Beförderungen, soweit sie zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen ausgeführt werden, Entgelte berechnet werden, die den Erfordernissen einer einheitlichen Verkehrspolitik entsprechen. § 44 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.