Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
Veröffentlicht: 4. März 1954

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften § 1 Die Bundesprüfstelle wird am Sitz der Bundesregierung errichtet. § 2 Antragsberechtigt nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes sind die obersten Jugendbehörden der Länder, die Landesjugendämter, die Jugendämter und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. § 3 Die Aufnahme einer Schrift (§ 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes) in die Liste ist schriftlich zu beantragen und zu begründen.Dem Antrag sollen wenigstens drei Stücke der Schrift sowie dreizehn Abdrucke der Antragsschrift beigefügt werden.Ist eine Entscheidung im vereinfachten Verfahren (§ 15a des Gesetzes) zu erwarten, genügen vier Abdrucke der Antragsschrift. § 4 Nach Eingang des Antrags bestimmt der Vorsitzende den Verhandlungstermin. § 5 Ein Mitglied der Bundesprüfstelle (Vorsitzender oder Beisitzer), das sich im Einzelfall für befangen erklärt, darf bei der Verhandlung und Entscheidung nicht mitwirken.Diese Erklärung soll rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung abgegeben werden. § 6 Die Verhandlung ist mündlich.Der Vorsitzende kann Zeugen und Sachverständige zur Verhandlung heranziehen.Zeugnisse und Sachverständigengutachten sowie sonstige Urkunden können verlesen werden.Für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 902) entsprechend. § 7 Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung.Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung. § 8 Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Bundesprüfstelle und mit Genehmigung des Vorsitzenden auch solche Personen anwesend sein, die der Bundesprüfstelle zur Ausbildung im höheren Dienst zugeteilt sind.Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren. § 9 Soll eine Schrift (§ 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes) im vereinfachten Verfahren (§ 15a des Gesetzes) in die Liste aufgenommen werden, so hat der Vorsitzende der Bundesprüfstelle die Beteiligten (§ 4 Abs. 4) hiervon zu benachrichtigen.§ 4 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.Die Benachrichtigung muß dem Empfänger mindestens eine Woche vor der Entscheidung zugehen.Den Benachrichtigungen der Beteiligten außer derjenigen des Antragstellers ist ein Abdruck der Antragsschrift beizufügen.Der Antragsteller wird nicht benachrichtigt, wenn er darauf verzichtet oder die Entscheidung im vereinfachten Verfahren beantragt hat. § 10 Der Vorsitzende hat die Beisitzer sowie Personen, denen er die Anwesenheit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 gestattet hat, zu Beginn der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, über das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis (§ 8 Abs. 1 Satz 2), die Beisitzer außerdem über die Weisungsfreiheit (§ 10 des Gesetzes) zu belehren.Die Gruppenbeisitzer (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) sind von ihm ferner auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes sowie nach der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) durch Handschlag zu verpflichten.Über die Verpflichtungsverhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 11 Ergibt die Prüfung, daß eine Schrift (§ 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes), deren Aufnahme in die Liste beantragt ist, als unzüchtig oder schamlos im Sinne der §§ 184, 184a des Strafgesetzbuches angesehen werden kann, so hat der Vorsitzende die Schrift nach Aufnahme in die Liste der für den Erscheinungsort zuständigen Zentralstelle zur Bekämpfung unzüchtiger Schriften und Abbildungen, falls der Erscheinungsort nicht bekannt ist oder im Ausland liegt, der für den Verbreitungsort zuständigen Zentralstelle zur weiteren Entschließung mitzuteilen.Hiervon ist der Antragsteller zu benachrichtigen. § 12 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt die Stellvertreter des Vorsitzenden.Jede Landesregierung ernennt Vertreter für den von ihr ernannten Beisitzer.Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt aus jeder Gruppe des § 9 Abs. 2 des Gesetzes mehrere Beisitzer und deren Vertreter. § 13 Der Vorsitzende der Bundesprüfstelle veröffentlicht die Liste der jugendgefährdenden Schriften in einer übersichtlichen Zusammenstellung.Er hat für Nachträge und Neuauflagen der Liste Sorge zu tragen. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.