Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Veröffentlicht: 19. März 2020

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei § 1 Die Ausbildung und Prüfung nach dieser Verordnung ist der Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. § 1a Von den bis zum 31. Dezember 2024 befristeten Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen notwendig ist. § 2 Der Vorbereitungsdienst hat insbesondere zum Ziel, den Anwärterinnen und Anwärtern die Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei erforderlich sind, die persönliche und soziale Kompetenz der Anwärterinnen und Anwärter weiterzuentwickeln sowie die Anwärterinnen und Anwärter zu verantwortlichem polizeilichen Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu befähigen. § 3 Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die Bundespolizeiakademie auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens.In diesem wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei geeignet sind. § 4 Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet das Bundespolizeipräsidium eine Auswahlkommission ein.Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden.In diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Auswahlkommissionen den gleichen Bewertungsmaßstab anlegen. § 5 Das Auswahlverfahren besteht aus den folgenden Teilen: einem schriftlichen Teil, einer Prüfung der für den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei erforderlichen körperlichen Leistungsfähigkeit (Prüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit) und einem mündlichen Teil. § 6 Das Bundespolizeipräsidium legt in Verwaltungsvorschriften fest: die Inhalte der Teile des Auswahlverfahrens, den Ablauf der einzelnen Teile, die Bewertungs- und Gewichtungssystematik bei der Feststellung des Gesamtergebnisses, die Mindestanforderungen für die einzelnen sportlichen Leistungstests der Prüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie die jeweilige Mindestpunktzahl, die erforderlich ist für das Bestehen eines einzelnen Teilabschnitts des schriftlichen oder des mündlichen Teils, für das Bestehen der Prüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit und für das Bestehen des gesamten Auswahlverfahrens. § 7 Der schriftliche Teil des Auswahlverfahrens ist ein auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelter Leistungstest. § 8 Der schriftliche Teil des Auswahlverfahrens wird mit einer Punktzahl bewertet. § 9 Die Prüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit besteht aus mehreren sportlichen Leistungstests. § 10 Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens wird zugelassen, wer den schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens und die Prüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit bestanden hat. § 11 Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens dient dazu, die Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers in verschiedenen persönlichen und sozialen Kompetenzbereichen zu ermitteln. § 12 Nach jedem Abschnitt des mündlichen Teils des Auswahlverfahrens bewerten die Mitglieder der Auswahlkommission unabhängig voneinander die mit dem Teilabschnitt überprüften Kompetenzbereiche jeder Bewerberin und jedes Bewerbers. § 13 Die Auswahlkommission ermittelt für jede Bewerberin und jeden Bewerber, die oder der den mündlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden hat, das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens. § 14 Im Fall einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einer Täuschung oder an einem Täuschungsversuch oder im Fall eines sonstigen Ordnungsverstoßes kann die Bewerberin oder der Bewerber vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. § 15 In den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei kann eingestellt werden, wer erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen hat und nach polizeiärztlichem Gutachten die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst erfüllt. § 16 Eine Leistung, die in der Ausbildung, in der Zwischenprüfung oder in der Laufbahnprüfung erbracht wird, ist wie folgt zu bewerten: Prozentualer Anteilder erreichtenPunktzahlan der erreichbarenPunktzahl Rangpunkte oderRangpunktzahl Note Notendefinition 1 2 3 4 1 93,70 bis 100,00 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 2 87,50 bis 93,69 14 3 83,40 bis 87,49 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 4 79,20 bis 83,39 12 5 75,00 bis 79,19 11 6 70,90 bis 74,99 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 7 66,70 bis 70,89 9 8 62,50 bis 66,69 8 9 58,40 bis 62,49 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 10 54,20 bis 58,39 6 11 50,00 bis 54,19 5 12 41,70 bis 49,99 4 mangelhaft eine Leistung, die denAnforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel inabsehbarer Zeit behoben werden können 13 33,40 bis 41,69 3 14 25,00 bis 33,39 2 15 12,50 bis 24,99 1 ungenügend eine Leistung, die denAnforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse solückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werdenkönnen 16 0,00 bis 12,49 0 § 17 Die Bundespolizeiakademie führt die Dienstaufsicht über die Anwärterinnen und Anwärter während der Ausbildung. § 18 In jeder Ausbildungsstätte wird eine Ausbildungsleiterin oder ein Ausbildungsleiter sowie eine Vertretung bestellt. § 19 Die Einsatzdienststelle benennt der Bundespolizeiakademie für die praktischen Verwendungen Ausbilderinnen und Ausbilder. § 20 Die Bundespolizeiakademie bestimmt die Zeiten des Erholungsurlaubs. § 21 Die Ausbildung dauert zwei Jahre und sechs Monate. § 22 Ziel der Grundausbildung ist es, die für eine erfolgreiche Weiterführung der Ausbildung erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten zu vermitteln und die körperliche Leistungsfähigkeit zu steigern. § 23 Ziel der weiteren Ausbildung ist es, die während der Grundausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erweitern und zu vertiefen und die körperliche Leistungsfähigkeit weiter zu steigern. § 24 Ziel des Laufbahnlehrgangs ist es, die in der bisherigen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erweitern und zu vertiefen und auf die Laufbahnprüfung vorzubereiten. § 25 Ein Leistungstest kann durchgeführt werden in Form einer Klausur, eines Referats, einer Präsentation, einer schriftlichen Überprüfung, einer mündlichen Überprüfung oder einer praktischen Überprüfung. § 26 Die Leistungstests werden durch Angehörige der Bundespolizeiakademie bewertet. § 27 Für jede Anwärterin und jeden Anwärter wird in jedem Ausbildungsabschnitt für jedes Fach, für das die Durchführung mindestens eines Leistungstests vorgesehen ist, eine Fachrangpunktzahl berechnet.Der jeweiligen Fachrangpunktzahl wird die entsprechende Note zugeordnet.Die zugeordnete Note ist die Fachnote. § 28 Die Zwischenprüfung findet am Ende der Grundausbildung statt. § 29 Für die Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung ist das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie (Prüfungsamt) zuständig. § 30 Für die Abnahme und Bewertung der Zwischenprüfung richtet das Prüfungsamt eine Prüfungskommission ein. § 31 Die Prüfungskommission für die Zwischenprüfung besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten mindestens des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, die oder der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehat und der oder dem laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann, als Vorsitzender oder Vorsitzendem, drei Beamtinnen oder Beamten mindestens des gehobenen Dienstes als Prüfende und einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehat, als Prüfender oder Prüfendem. Zu Mitgliedern einer Prüfungskommission können auch Tarifbeschäftigte bestellt werden, sofern sie über eine entsprechende Qualifikation verfügen. § 32 Die Prüfungskommission der Zwischenprüfung ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende sowie mindestens zwei Prüfende anwesend sind.Bei der mündlichen Prüfung der Zwischenprüfung muss für jedes Prüfungsfach eine Prüfende oder ein Prüfender anwesend sein. § 33 Die Zwischenprüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung, einer mündlichen Prüfung und einer praktischen Prüfung. Die Bundespolizeiakademie kann mit Zustimmung des Bundespolizeipräsidiums festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2024 in der Zwischenprüfung die praktische Prüfung entfällt. § 34 Die schriftliche Prüfung der Zwischenprüfung besteht aus vier Klausuren. § 35 Eine Klausur der Zwischenprüfung wird von einer oder einem Prüfenden der Prüfungskommission bewertet. § 36 Die schriftliche Prüfung der Zwischenprüfung hat bestanden, wer in mindestens zwei Klausuren der schriftlichen Prüfung der Zwischenprüfung jeweils mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat. § 37 Zur mündlichen und zur praktischen Prüfung der Zwischenprüfung ist zugelassen, wer die schriftliche Prüfung der Zwischenprüfung bestanden hat und in der Grundausbildung in den Fächern Polizeitraining und polizeispezifische Erste Hilfe jeweils eine Fachrangpunktzahl von mindestens 5,00 erreicht hat oder die Mindestanforderungen erfüllt hat, falls die Bewertung in der Weise erfolgt, dass nur das Erfüllen oder Nichterfüllen der Mindestanforderungen festgestellt wird. § 38 In der praktischen Prüfung wird die Handlungsfähigkeit bei ausgewählten polizeifachlichen Standardsituationen geprüft. § 39 Die polizeifachlichen Standardsituationen werden einzeln bewertet. § 40 Die praktische Prüfung der Zwischenprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der praktischen Prüfung mindestens 5,00 beträgt. § 41 Die Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung der Zwischenprüfung sind Staats- und Verfassungsrecht, politische Bildung, Einsatzrecht, Verkehrsrecht, Einsatzlehre, Polizeidienstkunde, Verkehrslehre sowie Kriminalistik. § 42 Die geprüften Fächer der mündlichen Prüfung werden einzeln bewertet. § 43 Die mündliche Prüfung der Zwischenprüfung ist nicht öffentlich. § 44 Die mündliche Prüfung der Zwischenprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der mündlichen Prüfung mindestens 5,00 beträgt. § 45 Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn die schriftliche, die mündliche und die praktische Prüfung der Zwischenprüfung bestanden worden sind, in jedem Prüfungsfach, das sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Prüfung Prüfungsgegenstand gewesen ist, die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen und der mündlichen Prüfung für dieses Prüfungsfach mindestens 5,00 beträgt und die Rangpunktzahl der Zwischenprüfung mindestens 5,00 beträgt. § 46 Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Zwischenprüfung nicht bestanden, so kann sie oder er die Zwischenprüfung einmal wiederholen.In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundespolizeipräsidium mit Einverständnis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine zweite Wiederholung zulassen. § 47 Wer die Zwischenprüfung bestanden hat, erhält ein Zwischenprüfungszeugnis. § 48 Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, erhält einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid über die nichtbestandene Zwischenprüfung. § 49 Die Laufbahnprüfung findet am Ende des Laufbahnlehrgangs statt. § 50 Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung ist das Prüfungsamt zuständig. § 51 Für die Abnahme und Bewertung der Laufbahnprüfung richtet das Prüfungsamt eine Prüfungskommission ein. § 52 Die Prüfungskommission für die Laufbahnprüfung besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, zwei Beamtinnen oder Beamten, denen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann, als Prüfende, einer Beamtin oder einem Beamten mindestens des gehobenen Dienstes als Prüfender oder Prüfendem und einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehat, als Prüfender oder Prüfendem. Soweit nicht genügend Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes zur Verfügung stehen, können auch Beamtinnen oder Beamte, die ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) innehaben, zu Vorsitzenden bestellt werden.Zu Mitgliedern einer Prüfungskommission können auch Tarifbeschäftigte bestellt werden, sofern sie über eine entsprechende Qualifikation verfügen. § 53 Die Prüfungskommission der Laufbahnprüfung ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende sowie mindestens zwei Prüfende anwesend sind.Bei der mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung muss für jedes Prüfungsfach eine Prüfende oder ein Prüfender anwesend sein. § 54 Die Laufbahnprüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung und einer mündlichen Prüfung. § 55 Die schriftliche Prüfung der Laufbahnprüfung besteht aus vier Klausuren. § 56 Eine Klausur der Laufbahnprüfung wird von einer oder einem Prüfenden der Prüfungskommission bewertet. § 57 Die schriftliche Prüfung der Laufbahnprüfung hat bestanden, wer in mindestens zwei Klausuren der schriftlichen Prüfung der Laufbahnprüfung jeweils mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat. § 58 Zur mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer die schriftliche Prüfung der Laufbahnprüfung bestanden hat, in der weiteren Ausbildung in den Fächern Einsatzausbildung und Polizeitraining jeweils eine Fachrangpunktzahl von mindestens 5,00 erreicht hat oder die Mindestanforderungen erfüllt hat, falls die Bewertung in der Weise erfolgt, dass nur das Erfüllen oder Nichterfüllen der Mindestanforderungen festgestellt wird. § 59 Die Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung sind Staats- und Verfassungsrecht, politische Bildung, Einsatzrecht, Verkehrsrecht, Einsatzlehre, Polizeidienstkunde, Verkehrslehre sowie Kriminalistik. § 60 Die geprüften Fächer der mündlichen Prüfung werden einzeln bewertet. § 61 Die mündliche Prüfung der Laufbahnprüfung ist nicht öffentlich. § 62 Die mündliche Prüfung der Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der mündlichen Prüfung mindestens 5,00 beträgt. § 63 Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die schriftliche und die mündliche Prüfung der Laufbahnprüfung bestanden worden sind, in jedem Prüfungsfach, das sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung Prüfungsgegenstand gewesen ist, die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen und der mündlichen Prüfung für dieses Prüfungsfach mindestens 5,00 beträgt und die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mindestens 5,00 beträgt. § 64 Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Laufbahnprüfung nicht bestanden, so kann sie oder er nach § 17 Absatz 3 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung die Laufbahnprüfung einmal wiederholen.In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundespolizeipräsidium mit Einverständnis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine zweite Wiederholung zulassen. § 65 Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. § 66 Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid über die nichtbestandene Laufbahnprüfung. § 67 Bei ungenehmigtem Fernbleiben oder Rücktritt von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil gilt diese Prüfung oder dieser Prüfungsteil als mit der Rangpunktzahl 0,00 oder als mit null Rangpunkten bewertet. § 68 Anwärterinnen und Anwärtern, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der jeweiligen Prüfung oder des jeweiligen Prüfungsteils unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamts gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung oder an dem Prüfungsteil ausgeschlossen werden.In der mündlichen und praktischen Prüfung der Zwischenprüfung und der mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung entscheidet die jeweilige Prüfungskommission über die Fortsetzung der Prüfung. § 69 Zu jeder Anwärterin und jedem Anwärter wird eine Prüfungsakte geführt. § 70 Über Widersprüche gegen Entscheidungen, die auf Grund dieser Verordnung getroffen werden, entscheidet das Prüfungsamt. § 71 Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vor dem 1. September 2017 oder als Spitzensportlerin oder Spitzensportler nach § 21 Absatz 3 vor dem 1. August 2016 begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3882), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 72 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3882), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, außer Kraft.