Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker/zur Keramikerin
Veröffentlicht: 19. März 1984

Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker/zur Keramikerin § 1 Diese Verordnung gilt für den Ausbildungsberuf Keramiker/Keramikerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Scheibentöpferei, Baukeramik und Dekoration gewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Handhaben, Pflegen und Instandhalten der Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen, Anfertigen und Umsetzen von Entwürfen, Aufbereiten keramischer Rohstoffe zu Massen, Drehen und Formen einfacher Rohlinge, Ausführen einfacher Gipsarbeiten, Garnieren und Nachbearbeiten von keramischen Rohlingen, Zusammensetzen und Aufbereiten von Glasuren, Engoben und Farben, handwerkliches Veredeln keramischer Oberflächen, Trocknen und Brennen, Handhaben und Prüfen von Halb- und Fertigwaren. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
Veröffentlicht: 21. Dezember 1984

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung § 1 Fertigarzneimittel nach § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes, die am 1. Juni 2022 mit einem Warnhinweis nach den Vorschriften dieser Verordnung in der am 31. Mai 2022 geltenden Fassung versehen sind, dürfen mit diesem Warnhinweis vom pharmazeutischen Unternehmer noch bis einschließlich zum 30. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden.Großhändler und Apotheken dürfen Arzneimittel nach Satz 1 auch nach dem 30. Juni 2025 weiterhin in den Verkehr bringen. § 2 Defekturarzneimittel nach § 1a Absatz 9 der Apothekenbetriebsordnung, die am 1. Juni 2022 mit einem Warnhinweis nach den Vorschriften dieser Verordnung in der am 31. Mai 2022 geltenden Fassung versehen sind, dürfen mit diesem Warnhinweis noch bis einschließlich zum 30. Juni 2023 in den Verkehr gebracht werden. § 3 § 2 tritt am 1. Juli 2023 außer Kraft.
Verordnung über die Durchführung einer Statistik der Beförderungsleistungen im Straßengüterverkehr
Veröffentlicht: 16. Februar 1984

Verordnung über die Durchführung einer Statistik der Beförderungsleistungen im Straßengüterverkehr § 1 Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (Bundesanstalt) hat eine monatliche Statistik über die Beförderungsleistungen im Güterfernverkehr und im Umzugsverkehr durchzuführen.Die dafür erforderlichen Angaben hat sie den Unterlagen zu entnehmen, die ihr nach den Vorschriften der Tarifüberwachungs-Verordnung GüKG vom 11. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1518) und nach § 10 Abs. 2 und 4 der Verordnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vom 22. Juli 1983 (BAnz. S. 7613), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 1989 (BAnz. S. 5909) vorgelegt werden. § 2 Die Statistik umfaßt beim Güterfernverkehr Angaben über die Fahrzeuge und die austauschbaren Ladungsträger, die Genehmigungsart und das Land, in dem die Genehmigung erteilt worden ist, den Be- und Entladeort, die Entfernung, die Güterart, das Gewicht bzw. den Ladungsumfang, den Tarif, das Beförderungsentgelt, den kombinierten Verkehr. § 3 Die Unterlagen werden über die Außenstellen der Bundesanstalt, die Deutsche Bundesbahn und die von der Bundesanstalt zugelassenen Frachtenprüfstellen gesammelt. § 4 Die Bundesanstalt regelt die Methode der Statistik im Einvernehmen mit dem Statistischen Bundesamt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Rolladen- und Jalousiebauer/zur Rolladen- und Jalousiebauerin
Veröffentlicht: 19. März 1984

Verordnung über die Berufsausbildung zum Rolladen- und Jalousiebauer/zur Rolladen- und Jalousiebauerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Rolladen- und Jalousiebauer/Rolladen- und Jalousiebauerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, arbeitsrechtliche und betriebsorganisatorische Regelungen, Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen, Be- und Verarbeiten von Kunststoffen und Textilien, Be- und Verarbeiten von Metallen, Warten und Bedienen von Maschinen und Einrichtungen, Herstellen und Zusammenbauen von Rollpanzern, Behängen und Klappläden, Herstellen von Führungen und Tragkonstruktionen, Herstellen und Zusammenbauen von Wickelwellen, Herstellen und Zusammenbauen von manuellen und motorischen Antrieben, Herstellen und Zusammenbauen von Rollraumverkleidungen, betriebsfertiges Einbauen und Überprüfen der Anlagen, Beheben von Störungen und Warten von Anlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Veröffentlicht: 14. Februar 1984

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung § 1 Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 3 Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist.Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen. § 4 Gebühren und Auslagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation unmittelbar von dem Kostenschuldner. § 5 Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden.Dies gilt auch für Auslagen. § 6 Eine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise von den theoretischen Prüfungen oder Überprüfungen befreit wird. § 7 Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden. § 8 Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt. § 8a Für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, sind die Zuschläge je angefangene Arbeitsstunde jährlich zu erheben.Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Gebührenverzeichnisses. § 9 Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis.In diesem Fall darf die Gebühr jedoch den Betrag, der sich bei Anwendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.
Verordnung über Einschränkungen und Verbote für bestimmte Stoffe in Spielwaren und Scherzartikeln
Veröffentlicht: 28. Februar 1984

Verordnung über Einschränkungen und Verbote für bestimmte Stoffe in Spielwaren und Scherzartikeln § 1 Es ist verboten, die in der Anlage aufgeführten Stoffe beim Herstellen oder Behandeln der dort genannten Scherzartikel zu verwenden. § 2 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 beim Herstellen oder Behandeln von Scherzartikeln dort genannte Stoffe verwendet. § 3 Wer eine in § 2 Abs. 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Veröffentlicht: 28. Februar 1984

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 1 Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen
Veröffentlicht: 23. Februar 1984

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen Art 1 - Art 2 Diese Verordnung tritt am 16. April 1984 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1984
Veröffentlicht: 4. April 1984

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1984 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1984 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                                84,5 v.H.Bayern                                           64,4 v.H.Berlin                                           58,7 v.H.Bremen                                           27,9 v.H.Hamburg                                          92,7 v.H.Hessen                                           71,8 v.H.Niedersachsen                                    29,6 v.H.Nordrhein-Westfalen                              68,7 v.H.Rheinland-Pfalz                                  50,0 v.H.Saarland                                           -Schleswig-Holstein                               29,7 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.
Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln
Veröffentlicht: 30. März 1984

Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln § 1 Der Bundesanstalt für Arbeit wird die Aufgabe übertragen, Zuschüsse zur Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Jugendlichen sowie lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Jugendlichen zu gewähren, denen nach der Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen ohne weitere Förderung ein Ausbildungsplatz in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Bundesanstalt für Arbeit nicht vermittelt werden kann. § 2 Die Förderung erfolgt nach Richtlinien des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, die mit der Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf das Verfahren abgestimmt werden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 1989 außer Kraft.
Verordnung über die Berechnung und Höhe des Rückgewährrichtsatzes, des Normrisikoüberschusses und des Normzinsertrages in der Lebensversicherung
Veröffentlicht: 28. März 1984

Verordnung über die Berechnung und Höhe des Rückgewährrichtsatzes, des Normrisikoüberschusses und des Normzinsertrages in der Lebensversicherung § 1 Der Rückgewährrichtsatz beträgt 90 vom Hundert. § 2 Der Normrisikoüberschuß errechnet sich aus dem Risikoergebnis durch Vervielfachung mit dem Normierungsfaktor. § 3 Der Normzinsertrag errechnet sich aus dem mittleren Zinsträger durch Vervielfachung mit dem Durchschnittszins und mit dem Normierungsfaktor gemäß § 2 Abs. 3. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
Veröffentlicht: 14. April 1984

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung § 1 Für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung bei der Benutzung des Luftraums der Fluginformationsgebiete der Bundesrepublik Deutschland werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.Dies gilt nicht für Flüge militärischer Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten; Flüge militärischer Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten, wenn auch von dem betreffenden Staat für militärische Luftfahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Kostenbefreiung gewährt wird; Flüge, soweit sie nach Sichtflugregeln durchgeführt werden. § 2 Für die Festlegung der Gebühren und die Einziehung der Kosten bedient sich die Bundesrepublik Deutschland der Dienste der Organisation EUROCONTROL.Die Gebühren werden von der Organisation EUROCONTROL nach Maßgabe der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren erhoben. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981 in Kraft tritt.
Siebente Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes
Veröffentlicht: 25. April 1984

Siebente Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes § 1 Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelungen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit ihren Förderungshöchstsätzen und Fremdenverkehrsgebiete des zwölften Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 16. März/28. Juli 1983 (BAnz. S. 11 405) als Fördergebiete bezeichnet sind, soweit sie nicht förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Investitionszulagengesetzes sind. § 2 Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Geländeflächen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder andere Maßnahmen gewonnen und in eine Gebietskörperschaft eingegliedert werden, die förderungsbedürftiges Gebiet oder Fremdenverkehrsgebiet ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 7 des Investitionszulagengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Kraft.Zum selben Zeitpunkt tritt vorbehaltlich des Absatzes 3 die Sechste Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung vom 16. Februar 1983 (BGBl. I S. 86) außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
Veröffentlicht: 14. Mai 1984

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin § 1 Der Ausbildungsberuf Tierpfleger/Tierpflegerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert 3 Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Haus- und Versuchstierpflege, Zootierpflege und Tierheim- und Pensionstierpflege gewählt werden. § 3 Gegenstand der gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Anwenden der gesetzlichen Bestimmungen über den Tierschutz, Einsetzen und Warten der Arbeitsgeräte, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Kenntnisse des Körperbaus, der Lebensvorgänge und Lebensweise von Tieren verschiedener Ordnungen, Beschaffen, Lagern, Zubereiten und Verwenden von Futter, Pflegen und Transportieren von Tieren, Herrichten und Warten von Tierunterkünften, Züchten und Aufziehen von Tieren, Ausführen von Maßnahmen für die Erhaltung der Tiergesundheit. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die am 31. Juli 2003 bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse werden nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende geführt. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.Sie tritt am 31. Juli 2003 außer Kraft.
Verordnung zur Einstellung der Statistik der Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung gemäß § 8 des Gesetzes über Umweltstatistiken
Veröffentlicht: 30. April 1984

Verordnung zur Einstellung der Statistik der Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung gemäß § 8 des Gesetzes über Umweltstatistiken § 1 Die Durchführung der Statistik der Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung gemäß § 8 des Gesetzes über Umweltstatistiken in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 311) wird eingestellt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 15 des Gesetzes über Umweltstatistiken in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1980 (BGBl. S. 311) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung
Veröffentlicht: 25. Mai 1984

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung § 1 Zuständig für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 (ABl. EG Nr. L 90 S. 13) hinsichtlich der Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.