Gesetz über das Zivilschutzkorps
Veröffentlicht: 12. August 1965

Gesetz über das Zivilschutzkorps § 1 Zur Bekämpfung der Gefahren und Schäden, die der Zivilbevölkerung durch Angriffswaffen drohen, wird ein Zivilschutzkorps aufgestellt. § 2 Das Zivilschutzkorps ist eine besondere Organisation nichtmilitärischen Charakters zur Sicherung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Sinne des Artikels 63 Abs. 2 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781).Aufstellung, Unterhaltung und Einsatz des Zivilschutzkorps haben dieser Vorschrift zu entsprechen.Die Angehörigen des Zivilschutzkorps sind Zivilpersonen im Sinne des Völkerrechts. § 3 Die Aufstellung, Ausbildung und Ausrüstung des Zivilschutzkorps und die Errichtung und Unterhaltung der erforderlichen Ausbildungsstätten, Gerätelager und sonstigen Einrichtungen obliegen den Ländern. § 4 Die Befugnis zum Einsatz des Zivilschutzkorps steht der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu. § 5 Dem Zivilschutzkorps gehören an Dienstpflichtige, die auf Grund dieses Gesetzes herangezogen worden sind, berufsmäßige Angehörige auf Grund freiwilliger Verpflichtung, Angehörige auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung. § 6 Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind Wehrpflichtige verpflichtet, Dienst im Zivilschutzkorps zu leisten. § 7 Zum Dienst im Zivilschutzkorps werden herangezogen Wehrpflichtige der zum Grundwehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgänge, die nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen, in einem jeweils nach Abschluß der Musterung zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Verteidigung zu vereinbarenden Umfang, der dem Personalbedarf der Bundeswehr und des Zivilschutzkorps angemessen zu entsprechen hat; Wehrpflichtige, die vor dem 1. Juli 1937 geboren sind, es sei denn, sie haben in der Bundeswehr oder in der früheren Wehrmacht Wehrdienst geleistet oder einen Einberufungsbescheid für die Bundeswehr erhalten; Wehrpflichtige, die in der Bundeswehr oder in der früheren Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, soweit sie sich freiwillig melden und auf ihre erneute Heranziehung zum Wehrdienst verzichtet wird. § 8 Der Dienst im Zivilschutzkorps umfaßt die Grundausbildung (§ 9), Übungen (§ 10) und im Verteidigungsfall den unbefristeten Dienst. § 9 Die Grundausbildung dauert vier Monate. § 10 Eine Übung dauert höchstens einen Monat. § 11 Der auf Grund freiwilliger Verpflichtung im Zivilschutzkorps geleistete Dienst ist auf die Grundausbildung anzurechnen; er kann auch auf Übungen angerechnet werden. § 12 Die dem Dienstpflichtigen ausgehändigten Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke müssen in der Wohnung des Dienstpflichtigen oder an einem sonstigen, ihm rasch und jederzeit erreichbaren und zugänglichen Ort aufbewahrt, entsprechend den erteilten Anweisungen pfleglich behandelt und gegen Schäden und mißbräuchliche Verwendung geschützt, für jederzeitigen Einsatz bereitgehalten und auf Anordnung zur Prüfung des Zustandes und der Vollzähligkeit vorgelegt werden. § 13 Der Umfang der Bereitschaft wird in der Anordnung der obersten Landesbehörde (§ 8 Abs. 2) geregelt.Dabei können die Dienstpflichtigen angewiesen werden, sich an ihren ständigen Aufenthaltsort zu begeben.Von einzelnen Pflichten kann Befreiung erteilt, insbesondere kann das zeitweilige Verlassen des ständigen Aufenthaltsortes gestattet werden.Dabei sind Auflagen zur Gewährleistung einer raschen Einsatzmöglichkeit zulässig. § 14 Zahl, Berufsgruppe und Vorbildung der zum Dienst im Zivilschutzkorps heranzuziehenden Dienstpflichtigen bestimmt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung durch Heranziehungsanordnung. § 15 Der Dienstpflichtige wird durch schriftlichen Bescheid zum Dienst im Zivilschutzkorps herangezogen.Der Bescheid soll insbesondere die gesetzliche Grundlage der Heranziehung, Art und Dauer der Dienstleistung, Ort und Zeit des Diensteintritts sowie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten; bei der erstmaligen Heranziehung muß aus dem Heranziehungsbescheid außerdem die dauernde Verpflichtung zum Dienst im Zivilschutzkorps ersichtlich sein. § 16 Die Dienstpflichtigen unterliegen während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Zivilschutzkorps der Meldeüberwachung durch die Wehrersatzbehörden.Die Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes über die Wehrüberwachung sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 17 Soweit die Wehrersatzbehörden für die Heranziehung und Meldeüberwachung der Dienstpflichtigen im Zivilschutzkorps zuständig sind, übt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung das fachliche Weisungsrecht aus. § 18 Der Dienstpflichtige hat während der Dienstleistungen (§ 8) die gleiche Rechtsstellung wie ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht in einem Wehrdienstverhältnis steht. § 19 Für die Dienstpflichtigen werden die in der Anlage enthaltenen Dienstgradbezeichnungen festgesetzt. § 20 Ein Dienstpflichtiger, der Dienst im Sinne des § 8 Abs. 1 leistet, ist aus diesem Dienst zu entlassen mit Ablauf der für die Grundausbildung oder Übung festgesetzten Zeit, es sei denn, daß der Verteidigungsfall eingetreten ist; während des Verteidigungsfalles bei Beendigung der Verwendung oder mit Ablauf des Jahres, in dem er das sechzigste Lebensjahr vollendet, im Falle des § 26 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 51 des Soldatengesetzes mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres; wenn er nicht mehr wehrpflichtig ist, jedoch bleibt der sinngemäß anzuwendende § 1 Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes unberührt; wenn der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird oder eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt - in den Fällen des sinngemäß anzuwendenden § 11 des Wehrpflichtgesetzes erst nach Befreiung durch die Wehrersatzbehörde -; wenn nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben die Ordnung oder die Sicherheit im Zivilschutzkorps ernstlich gefährdet würde; wenn er seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag oder zu einem Landtag zugestimmt hat; wenn er unabkömmlich gestellt ist; wenn er gemäß § 13a des Wehrpflichtgesetzes der zuständigen Behörde für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz im Zeitpunkt der Einberufung zur Verfügung stand und ohne die Einberufung hierfür weiterhin verfügbar sein würde. Im übrigen sind § 29 Abs. 2 bis 5 und § 29a des Wehrpflichtgesetzes sinngemäß anzuwenden. § 21 Die berufsmäßigen Angehörigen und die Angehörigen auf Zeit des Zivilschutzkorps stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis besonderer Art. § 22 Einer Ernennung bedarf es zur Begründung des Dienstverhältnisses eines berufsmäßigen Angehörigen oder eines Angehörigen auf Zeit (Berufung), zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Angehörigen auf Zeit in das Dienstverhältnis eines berufsmäßigen Angehörigen und umgekehrt (Umwandlung), zur Verleihung eines höheren Dienstgrades (Beförderung). § 23 In das Dienstverhältnis eines berufsmäßigen Angehörigen oder eines Angehörigen auf Zeit kann nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Angehöriger des Zivilschutzkorps erforderlich ist. § 24 In das Dienstverhältnis eines berufsmäßigen Angehörigen können berufen werden Unterführer mit der Beförderung zum Hauptwachtmeister im Zivilschutzkorps, Führer. § 25 In das Dienstverhältnis eines Angehörigen auf Zeit können berufen werden Bewerber ohne Grundausbildung, Mannschaften und Unterführer bis zu einer Dienstzeit von insgesamt fünfzehn Jahren, jedoch nicht über das vierzigste Lebensjahr hinaus, Führer bis zu einer Dienstzeit von insgesamt fünfzehn Jahren, Führerbewerber bis zum Abschluß des für sie vorgesehenen Ausbildungsganges oder für eine festbestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren. § 26 Das Dienstverhältnis eines berufsmäßigen Angehörigen endet außer durch Tod durch Eintritt in den Ruhestand, Entlassung, Verlust der Rechtsstellung eines berufsmäßigen Angehörigen, Entfernung aus dem Dienstverhältnis durch disziplinargerichtliches Urteil. § 27 Das Dienstverhältnis eines Angehörigen auf Zeit endet außer durch Tod durch Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist, Entlassung, Verlust der Rechtsstellung eines Angehörigen auf Zeit, Entfernung aus dem Dienstverhältnis durch disziplinargerichtliches Urteil. § 28 Berufsmäßige Angehörige und Angehörige auf Zeit können versetzt werden, wenn sie es beantragen oder wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht.Die Versetzung in den Dienstbereich eines anderen Dienstherrn ist nur mit Einverständnis des Angehörigen und des übernehmenden Dienstherrn zulässig. § 29 Die berufsmäßigen Angehörigen und die Angehörigen auf Zeit haben Anspruch auf Geld- und Sachbezüge. § 30 Für die Nebentätigkeit und die Wählbarkeit der berufsmäßigen Angehörigen und der Angehörigen auf Zeit gelten die §§ 20 und 25 des Soldatengesetzes entsprechend. § 31 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für dienstrechtliche Entscheidungen die Stelle zuständig, die nach den Vorschriften des Beamtenrechts für vergleichbare Entscheidungen bei Beamten der gleichen Besoldungsgruppe zuständig ist. § 32 Staat und Angehörige des Zivilschutzkorps sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden. § 33 Die Angehörigen des Zivilschutzkorps haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger.Ihre Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des Dienstes durch ihre gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt. § 34 Der Verlust von Rechten eines Angehörigen des Zivilschutzkorps kann im Gnadenweg ganz oder teilweise beseitigt werden. § 35 Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der berufsmäßigen Angehörigen und der Angehörigen auf Zeit des Zivilschutzkorps sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.Er hat auch für das Wohl der Dienstpflichtigen zu sorgen, die nach § 8 Dienst leisten. § 36 Die Versorgung für die Angehörigen des Zivilschutzkorps und ihre Hinterbliebenen wird durch besonderes Gesetz geregelt. § 37 Den berufsmäßigen Angehörigen und den Angehörigen auf Zeit steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Geld- und Sachbezüge zu.Der Erholungsurlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen. § 38 Der Angehörige des Zivilschutzkorps hat das Recht, sich zu beschweren; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten.Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. § 39 Die Unterführer und Mannschaften wählen in den Einheiten und in Lehrgängen von mindestens zweimonatiger Dauer aus ihren Reihen je einen Vertrauensmann und je zwei Stellvertreter.Die Führer wählen in einem Verband, in den Schulen, in Lehrgängen von mindestens zweimonatiger Dauer und in den Stäben der Verbände einen Vertrauensmann und zwei Stellvertreter. § 40 Der Angehörige des Zivilschutzkorps begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. § 41 Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Angehörigen des Zivilschutzkorps Befehle zu erteilen.Der Bundesminister des Innern erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses im Zivilschutzkorps. § 42 Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Laufbahnen der Angehörigen des Zivilschutzkorps nach Maßgabe der folgenden Grundsätze. § 43 Bei Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts, des Sozialversicherungsrechts, des Rechts der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe sowie des Kindergeldrechts stehen der Dienst und die Dienstpflicht im Zivilschutzkorps dem entsprechenden Wehrdienst und der Wehrpflicht gleich. § 44 Wehrpflichtige, die dem Zivilschutzkorps angehören oder für dieses einen Heranziehungs- oder Bereithaltungsbescheid erhalten haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen und unterliegen nicht der Wehrüberwachung. § 45 - § 46 Bis zu einer anderen gesetzlichen Regelung (§ 36) sind die Vorschriften über die Versorgung der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden: Die §§ 28 bis 35, 77a, 77b und 91b des Soldatenversorgungsgesetzes sind nicht anzuwenden; als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 64 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt auch die Wehrdienstzeit in der Bundeswehr; bei Anwendung des § 79 des Soldatenversorgungsgesetzes beginnt die Frist mit dem Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes; in § 91a des Soldatenversorgungsgesetzes tritt an die Stelle des Bundes der Dienstherr; § 124 in Verbindung mit § 81 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt entsprechend; bei versorgungsrechtlichen Entscheidungen treten an die Stelle des Bundesministers der Verteidigung die oberste Dienstbehörde und für Angehörige des Zivilschutzkorps im Dienste eines Landes an die Stelle des Bundesministers des Innern die für das Versorgungsrecht des öffentlichen Dienstes zuständige oberste Landesbehörde; durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates wird bestimmt, welche Einrichtungen an die Stelle der Bundeswehrfachschulen treten. § 47 Bis zu einer anderen gesetzlichen Regelung (§ 40 Abs. 3) gilt für die Bestrafung von Dienstvergehen und für die Würdigung besonderer Leistungen durch Anerkennung die Wehrdisziplinarordnung sinngemäß mit folgenden Abweichungen: § 28 Abs. 6, §§ 50 bis 58, 75 und 118 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung sind nicht anzuwenden; an die Stelle des Bundesministers der Verteidigung tritt die oberste Dienstbehörde; in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Wehrdisziplinarordnung tritt an die Stelle des Ministerialblatts des Bundesministers der Verteidigung das Amtsblatt der obersten Dienstbehörde; an die Stelle der Angehörigen der Reserve treten die Angehörigen des Zivilschutzkorps, die keinen Dienst leisten; an die Stelle der in §§ 3, 5 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 1 Nr. 2 der Wehrdisziplinarordnung genannten Dienststellungen treten die entsprechenden Dienststellungen im Zivilschutzkorps.Der Bundesminister des Innern stellt fest, welche Dienststellungen einander entsprechen; an die Stelle der Wehrdisziplinaranwälte treten die Disziplinaranwälte des Zivilschutzkorps; an Stelle der Wehrdienstgerichte sind die Disziplinargerichte für Beamte zuständig.Das gilt auch für die Fälle des § 30 Nr. 3, 6 und 7 der Wehrdisziplinarordnung. Die nicht rechtskundigen Beisitzer, die nach den Vorschriften über die Besetzung der Disziplinargerichte mitwirken, müssen Angehörige des Zivilschutzkorps sein; ein nicht rechtskundiger Beisitzer muß der Dienstgradgruppe des Beschuldigten angehören.Die oberste Dienstbehörde bestellt die nicht rechtskundigen Beisitzer bei den Gerichten, die für Dienststrafverfahren gegen Angehörige des Zivilschutzkorps aus ihrem Dienstbereich zuständig sind, für die Dauer eines Geschäftsjahres; Einleitungsbehörde für die im Dienste eines Landes stehenden Führer, die denselben Dienstgrad haben wie die im Dienste des Bundes stehenden Führer, hinsichtlich derer der Bundespräsident das Ernennungsrecht ausübt, ist die oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Dienststellen übertragen, sie jedoch im Einzelfall wieder an sich ziehen; hält die Einleitungsbehörde wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage eine Untersuchung für geboten, so bestellt sie einen Angehörigen des Zivilschutzkorps oder einen Beamten zum Untersuchungsführer; dieser muß die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Der Untersuchungsführer ist in der Durchführung der Untersuchung unabhängig und, abgesehen vom Falle des § 77 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung, an Weisungen nicht gebunden. § 44 Abs. 3 Satz 2 bis 5, §§ 45, 46 und 48 der Bundesdisziplinarordnung sind sinngemäß anzuwenden; für die Ausübung des Gnadenrechts hinsichtlich der gegen Angehörige des Zivilschutzkorps verhängten Disziplinarstrafen gilt § 34 Abs. 3 entsprechend. § 48 Soweit die Ausführung dieses Gesetzes den Ländern obliegt, handeln sie im Auftrag des Bundes. § 49 Der Bund trägt die Kosten der Maßnahmen, die den Ländern durch dieses Gesetz, durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und durch Weisung der zuständigen Bundesbehörden vorgeschrieben werden; von den persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten werden nur die innerhalb des Zivilschutzkorps anfallenden Kosten übernommen. § 50 Der Bundesminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere über Stärke, Gliederung, Ausbildung, Ausrüstung, Einsatz und Kosten des Zivilschutzkorps und über Dienstkleidung, Gemeinschaftsunterkünfte und Gemeinschaftsverpflegung der Angehörigen des Zivilschutzkorps. § 51 Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. (XXXX) §§ 52 bis 58 - § 59 Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. § 60 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.