Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 12. April 1978

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 31. Dezember 1989 von der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Berufsfachschule Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Elektroanlageninstallateur Elektroanlageninstallateur Abschlußprüfung als Energieanlagenelektroniker Energieanlagenelektroniker § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1978 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 10. April 1978

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen § 1 - § 2 Die Anerkennung des Systems der jugoslawischen Rechtsanwaltsversicherung nach § 1 Nr. 4 der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen gilt, soweit Träger der Versicherung der Pensionsfonds der Rechtsanwaltkammer Belgrad oder Zagreb war, auch in vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetretenen Versicherungsfällen für alle in diesen Einrichtungen zurückgelegten Versicherungszeiten. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1978 in Kraft.
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 16. Juni 1978

Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Über den Warenwert zwischen dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und dem anderen Teil des Bundesgebietes wird eine Bundesstatistik durchgeführt.Diese Bundesstatistik wird vom Statistischen Bundesamt aufbereitet. § 2 Die Statistik erfaßt die Waren, die aus dem Teil des Bundesgebietes, in dem das Grundgesetz bereits vor dem Wirksamwerden des Beitritts galt, in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sowie die Waren, die aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den anderen Teil des Bundesgebietes verbracht werden. § 2a Erhebungsmerkmale der Statistik des Warenverkehrs mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet sind: Die Lieferung oder der Bezug von Waren; die Bezeichnung, Meldenummer nach dem Systematischen Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken, Reingewicht und Wert der Ware. § 2b Hilfsmerkmale der Statistik sind: Name und Anschrift des Lieferers oder Beziehers, Name der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sowie ihre Telefonnummer. § 2c Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Unternehmen und die Leiter der Betriebe. § 2d Die Finanzbehörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die Durchführung der Statistik auf Anforderung Name und Anschrift der Unternehmen und Betriebe, die Waren in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet liefern oder aus diesem Gebiet beziehen, solange und soweit solche Anschriften bei der Durchführung der Steuergesetze anfallen. § 3 Angaben über Menge und Wert des Warenverkehrs können nach Meldenummern des Systematischen Güterverzeichnisses für Produktionsstatistiken veröffentlicht werden, wenn Name und Anschrift des Lieferers der Waren in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder des Beziehers der Waren aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet nicht bekanntgegeben werden. § 4 - § 5 Dieses Gesetz tritt zum 31. Dezember 1995 außer Kraft. § 6 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar des auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Veröffentlicht: 31. Mai 1978

Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 53 und 54 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445), wird auf die Wehrbereichsverwaltungen übertragen, soweit nach § 40 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes der Vollzug dieses Gesetzes Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr obliegt.Dies gilt nicht, wenn der Vollzug Verpflegungseinrichtungen und Kantinen im Bundesministerium der Verteidigung betrifft. § 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 13. Juni 1978

Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland § 1 In Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Mai 1974 (BGBl. I S. 1189) wird die Verklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch dasGeneralkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Porto Alegre aufgenommen. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauwerker
Veröffentlicht: 13. Juli 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauwerker § 1 Der Ausbildungsberuf Wasserbauwerker wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz, Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Organisation der Arbeitsstätte, Arbeits- und Sozialrecht, Baustelleneinrichtung, Messen und Peilen, Tief- und Straßenbau, Anpflanzungen, Steinbau, Putz, Estrich, Fliesen, Schalung, Beton, Bewehrung, Holzbau, Leichtwände, Rüstungen, Verarbeiten von Kunststoffteilen, Herstellen und Instandhalten von Strom- und Uferbauwerken an Binnenwasserstraßen, Küstenschutz, Stromüberwachung sowie Kennzeichnen und Sichern der Fahrrinne, Einsatz auf Schiffen und schwimmenden Geräten, Bearbeiten von Holz und Metall im Wasserbau, Konservieren von Holz und Metall, Instandhaltungsarbeiten an Schleusen und Wehranlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Im ersten Ausbildungsjahr soll die berufliche Grundbildung während 20 Wochen in geeigneten überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Bauwirtschaft vermittelt werden. § 6 Der Auszubildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Lehrberuf Wasserbauwerker sind nicht mehr anzuwenden. § 11 - § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft.
Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 20. Juli 1979

Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft § 1 Diese Verordnung gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Ausbildungsberufe der Landwirtschaft. § 2 Der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahrs ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf anzurechnen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das schulische Berufsgrundbildungsjahr wird in einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten berufsbildenden Schule als einjährige Berufsgrundbildung in Vollzeitform durchgeführt. Das schulische Berufsgrundbildungsjahr wird in einem der in der Anlage 1 genannten Berufsfelder durchgeführt. Der Unterricht wird nach Maßgabe der Stundenverteilung der Anlage 2 und der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 19. Mai 1978 beschlossenen Rahmenvereinbarung über das Berufsgrundbildungsjahr (BAnz. Nr. 130 vom 15. Juli 1978) erteilt. Der Beruf, auf dessen Ausbildungszeit der Besuch des schulischen Berufsgrundbildungsjahrs anzurechnen ist, ist nach Anlage 1 dem Berufsfeld zugeordnet, in dem das schulische Berufsgrundbildungsjahr durchgeführt worden ist. § 3 Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten einjährigen Berufsfachschule, die auf einen oder mehrere Ausbildungsberufe vorbereitet ist, ist auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft, soweit sie in Anlage 1 einem Berufsfeld zugeordnet sind, in der entsprechenden Fachrichtung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen, wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 26 Wochenstunden Unterricht in fachbezogenen Fächern, bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, mit der Möglichkeit der Verstärkung des Unterrichts in fachbezogenen Fächern im Bereich der Wahlfächer vorsieht. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1979 und 1980
Veröffentlicht: 17. Januar 1979

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1979 und 1980 § 1 Die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 1974 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1979 und 1980 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz am 20. September des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird.Für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge ist der Wohnsitz am 20. September des Vorjahres maßgebend, soweit ein Lohnsteuerjahresausgleich im automatisierten Verfahren nicht durchgeführt worden ist. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Gemeindefinanzreformgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Übergangsvergütung für Getreide
Veröffentlicht: 9. Juli 1979

Verordnung über die Gewährung von Übergangsvergütung für Getreide § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide hinsichtlich der Gewährung von Übergangsvergütungen. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesanstalt). § 3 Anträge auf Gewährung der Übergangsvergütung sowie sonstige Mitteilungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten sind bei der Bundesanstalt auf Formblättern einzureichen.Die Muster der Formblätter werden von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger veröffentlicht. § 4 Wer nach § 3 einen Antrag stellt (Antragsteller), hat die Voraussetzungen für die Gewährung der Übergangsvergütung darzulegen und die notwendigen Beweise zu erbringen. § 5 Der Antragsteller ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, in übersichtlicher Form Aufzeichnungen über Einzelheiten des Erwerbes und der Lagerung des Getreides zu machen, nach Gewährung der Übergangsvergütung die in den Nummern 1 und 2 genannten Belege und Aufzeichnungen sieben Jahre aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. § 6 Zum Zwecke der Überwachung hat der Antragsteller den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Getreide, die Gegenstand der Übergangsvergütung sind, sowie die Entnahme von Proben während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung ist der Antragsteller verpflichtet, auf Verlangen der Bundesanstalt auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. § 7 Der Antragsteller trägt auch nach dem Empfang der Übergangsvergütung in dem Verantwortungsbereich, der nicht in den Bereich der Bundesanstalt gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Übergangsvergütung bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das dem Jahr der Auszahlung folgt. § 8 Soweit auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten für die amtliche Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den nach § 2 zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten.Kostenschuldner ist der Antragsteller. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 18. Januar 1979

Vierte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Jahre 1977 und 1978 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatzrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1977 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zusatzrente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der für die Berechnung der Renten maßgeblichen allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1979 berechnet würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 1,9210 vervielfältigt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 4 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. § 5 Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.Die Zusatzrente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird.Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt.Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1979 zulässig. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Sechzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
Veröffentlicht: 16. Juli 1979

Sechzehntes Strafrechtsänderungsgesetz Art 1 - Art 2 § 78 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 1 gilt auch für früher begangene Taten, wenn die Verfolgung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht verjährt ist. Art 3 § 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I S. 315) bleibt unberührt. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße "Kleine Weser" auf das Land Bremen
Veröffentlicht: 17. Januar 1979

Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße "Kleine Weser" auf das Land Bremen § 1 Von dem Nebenarm "Kleine Weser in Bremen" der Bundeswasserstraße Weser geht die Teilstrecke vom Absperrdamm am Deichschartweg bis zur unterstromigen Kante des Wehres am Teerhof auf das Land Bremen über. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundeswasserstraßengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
Veröffentlicht: 30. Juli 1979

Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes § 1 Grenzen zwischen Ländern können nach Maßgabe dieses Gesetzes geändert werden, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, von nicht mehr als 10.000 Einwohnern bewohnt ist. § 2 Die beteiligten Länder können Gebietsänderungen nach § 1 durch Staatsvertrag vereinbaren. § 3 Wird ein Gesetzentwurf über eine Gebietsänderung nach § 1 im Bundestag beraten, so muß den beteiligten Ländern spätestens vor der zweiten Lesung Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung zu dem Gesetzentwurf zu äußern.Die beteiligten Länder hören vorher die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände; sie teilen das Ergebnis der Anhörung in ihrer Äußerung nach Satz 1 mit. § 4 Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts in dem abzutretenden Gebiet geht, soweit der Staatsvertrag oder das Bundesgesetz nichts Abweichendes vorsieht, gegen angemessene Entschädigung auf die im aufnehmenden Land zuständige entsprechende Körperschaft des öffentlichen Rechts über.Dies gilt nicht für das Vermögen der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaften des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. § 5 Mit der Gebietsänderung erhalten, soweit das aufnehmende Land oder das Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des aufnehmenden Landes Geltung; die Rechtsvorschriften des abgebenden Landes treten außer Kraft. § 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
Veröffentlicht: 14. August 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin § 1 Der Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin wird staatlich anerkannt.Er ist ein Ausbildungsberuf der Hauswirtschaft.Soweit die Ausbildung in Betrieben der Landwirtschaft stattfindet, ist er ein Ausbildungsberuf der Landwirtschaft. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Ausbildungsstätte und Ausbildungsberuf, Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung, Warenangebot und verbraucherbewußtes Handeln, Grundlagen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, Geld- und Geschäftsverkehr, Organisationen und wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Soziale Aufgaben in der hauswirtschaftlichen Gemeinschaft, Arbeitsgestaltung und Arbeitsplanung, Hygiene, Ernährung und Nahrungszubereitung, Vorratshaltung, Einrichtung, Reinigung und Pflege der Wohn-, Sanitär- und Wirtschaftsräume, Pflege und Instandhaltung von Wäsche und Oberbekleidung, Anfertigung einfacher Kleidung und Heimtextilien, Gartennutzung und Blumenpflege, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltbeeinflussung und Umweltschutz. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. § 5 Soweit die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang in der Ausbildungsstätte vermittelt werden können, sind diese in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte zu vermitteln. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach 18 Monaten stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. September 1979 in Kraft.