Hausordnung des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht: 15. Mai 2023

Hausordnung des Deutschen Bundestages § 1 Die Gebäude des Deutschen Bundestages (sämtliche der Verwaltung des Deutschen Bundestages auf Dauer oder vorübergehend unterstehende Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, § 7 Absatz 2 GO-BT) dienen der parlamentarischen Arbeit.In ihnen übt die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.Es gilt diese Hausordnung. § 2 Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren Beauftragte, die Bevollmächtigten der Länder beim Bund als Mitglieder des Ständigen Beirates des Bundesrates, die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Inhaberinnen und Inhaber eines nach Absatz 2 vom Deutschen Bundestag ausgegebenen Bundestagsausweises, bei berechtigtem Anlass Inhaberinnen und Inhaber eines nach den Absätzen 3 bis 6 vom Deutschen Bundestag ausgegebenen Ausweises. § 3 Zutritt zum Plenarsaal des Deutschen Bundestages haben während der Sitzungen die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates sowie deren Beauftragte, die Bevollmächtigten der Länder beim Bund als Mitglieder des Ständigen Beirates des Bundesrates, der oder die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Beschäftigten der Verwaltung des Deutschen Bundestages, auf Grund einer Einlasskarte zur Regierungs- oder Bundesratsbank Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungs- und Bundesratsmitglieder. § 4 In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren.Die Besucherinnen und Besucher haben die Würde des Hauses zu achten und auf die Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen.Insbesondere sind alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören. § 5 Einzelbesucherinnen und Einzelbesucher sowie Angehörige von Besuchergruppen haben vor dem Betreten Mäntel, Schirme, Koffer und Taschen sowie Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton, Ferngläser und ähnliche Gegenstände an den Garderoben abzugeben.Dies gilt nicht für Handtaschen, wenn sie vorher einer Kontrolle unterzogen worden sind.An sitzungsfreien Tagen können Ausnahmen zugelassen werden. § 6 Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton dürfen nur mit Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages und nach Maßgabe der in Ausübung des Hausrechts erlassenen Regelungen zur Medienberichterstattung benutzt werden.Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt. § 7 Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu leisten. § 8 Über die Überlassung von Räumen des Bundestages für Veranstaltungen von Behörden, Organisationen oder anderen Stellen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages.Das Verfahren bei der Vergabe und Nutzung von Räumen der Fraktionen bleibt unberührt. § 9 Für die Benutzung der Bibliothek, der Archive und anderer Sondereinrichtungen sind die entsprechenden Benutzungsordnungen maßgebend. § 10 Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.