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Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1995

Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz § 1 Die im Handelsregister, Abteilung B des Amtsgerichts Bonn unter der Nummer 6946 eingetragene DAU - Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mit beschränkter Haftung wird mit den Aufgaben der Zulassungsstelle nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) in Verbindung mit dem Umweltauditgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beliehen (Beliehene).Die Zulassungsstelle hat ihren Sitz in Bonn. § 2 Der Gesellschaftszweck der Beliehenen darf vorbehaltlich des Absatzes 2 nur auf die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 und die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen auf dem Gebiet des Umweltmanagements gerichtet sein. § 3 Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer die Beleihung aufhebenden Verordnung.Bis zur Beendigung der Beleihung ist die Beliehene zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben verpflichtet. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und des Widerspruchsausschusses bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
Veröffentlicht: 18. Dezember 1995

Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und des Widerspruchsausschusses bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes § 1 Für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und des Widerspruchsausschusses auf Grund des Umweltauditgesetzes werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben. § 2 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr. § 3 Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 4 Für Zulassungsentscheidungen, die ohne mündliche Prüfung ergehen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden. § 5 § 1 in Verbindung mit den Nummern 7 bis 11 der Anlage gilt auch für die Fälle, in denen ein Antrag auf Vornahme einer dort genannten Amtshandlung vor Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung vom 23. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2193) gestellt, eine Sachentscheidung jedoch nicht getroffen wurde, sofern den Antragstellern Gelegenheit gegeben wurde, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist kostenfrei zurückzunehmen.Satz 1 gilt auch, soweit ein Antrag auf Vornahme der in Nummer 16 der Anlage genannten Amtshandlung vor Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 857) gestellt wurde. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Pfirsichbäumen
Veröffentlicht: 18. Dezember 1995

Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Pfirsichbäumen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsicherzeugung. § 2 Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist nach den Mustern, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntmacht, bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen.Die Parzellen, die gerodet werden sollen und für die die Rodungsprämie beantragt wird, sind in dem Antrag nach einem amtlichen Verzeichnis und der genauen Lage zu bezeichnen; auf Verlangen sind den zuständigen Stellen weitere Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, insbesondere über die umweltverträgliche Verwertung der Rodungsabfälle. § 3 Der Beginn der Rodung ist der zuständigen Stelle mindestens fünf Arbeitstage vorher anzuzeigen.Wird die Rodung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. § 4 Die Länder teilen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) bis zum 31. Juli 1996 mit, für welche Flächen Rodungsprämien beantragt und welche Flächen, aufgeschlüsselt nach Sorten, gerodet worden sind, und ob eine Vollrodung oder eine Teilrodung stattgefunden hat. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
Veröffentlicht: 19. Dezember 1995

Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 § 1 Von den dem Land Berlin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zustehenden Beträgen von 474,80 Millionen Deutsche Mark für 1996 und 453,96 Millionen Deutsche Mark für 1997 werden jeweils 100 Millionen Deutsche Mark aus dem Haushalt des Bundes gezahlt. Demgemäß belaufen sich die nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zu verteilenden Beträge für 1996 auf 1.057,69 und für 1997 auf 4.300,91 Millionen Deutsche Mark. § 2 Der den Ländern ab dem Jahr 1997 für den öffentlichen Personennahverkehr jährlich zustehende Betrag von zunächst 12 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 1997 steigt in den Jahren 1998 bis 2001 jährlich entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz nach Maßgabe des Umsatzsteueraufkommens im Leistungsjahr im Verhältnis zum Vorjahresergebnis; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt. Im Falle des Wirksamwerdens von Änderungen der Steuersätze bei der Umsatzsteuer nach Satz 1 im Leistungsjahr wird für die Berechnung des Wachstums im Einvernehmen mit den Ländern das Umsatzsteueraufkommen angesetzt, das sich voraussichtlich ohne Änderung der Steuersätze ergeben hätte. § 3 Die den Ländern nach § 5 in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden mit je einem Zwölftel zum 15. eines jeden Monats überwiesen. (2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu diesen Terminen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach Maßgabe des jeweils geschätzten Jahresbetrages geleistet. Die endgültige Abrechnung des Jahresbetrages erfolgt zum 15. Februar des Folgejahres. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Elfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Dezember 1995

Elfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Januar 1996 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 12,06 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,675 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,56 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 1995

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes § 1 Die Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden an den von den Familienkassen bei der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes ausgezahlten Steuervergütungen im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes sind zwischen Bund und Ländern monatlich durch das Bundeszentralamt für Steuern abzurechnen. § 2 Grundlage für die länderweise Aufteilung der Länder-und Gemeindeanteile an den gewährten Steuervergütungen bilden die von der Bundesagentur für Arbeit sowie vom Bundesverwaltungsamt dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum dritten Werktag nach Ablauf eines Kalendermonats übermittelten länderweisen Aufstellungen über die im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlten Steuervergütungen.Dabei sind auch Rückflüsse von ausgezahlten Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen.Bei der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung abzustellen.Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats eine monatliche Abrechnung über die Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu. § 3 Die nach § 2 festgestellten Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden sind von den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden Monats an die Bundeskasse Trier zugunsten des Lohnsteuertitels zu überweisen.Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe und des Kurzarbeitergeldes für das Jahr 1996
Veröffentlicht: 19. Dezember 1995

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe und des Kurzarbeitergeldes für das Jahr 1996 § 1 Für das Jahr 1996 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes und des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 1, des Altersübergangsgeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 1996 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 2 in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und des Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 2a und § 46 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
AFG-Anpassungsverordnung 1995
Veröffentlicht: 11. Mai 1995

AFG-Anpassungsverordnung 1995 § 1 Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 1995 an für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Beitrittsgebiet beruhen, 1,0664, für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0218. § 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1995 in Kraft.
Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
Veröffentlicht: 12. Mai 1995

Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen § 1 Unbeschadet der Vorschriften der Schweinepest-Verordnung dürfen Nutz- und Zuchtschweine aus den in der Anlage 1 aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Inlands nur verbracht werden, wenn sie von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet sind, aus der sich ergibt, daß die zum Versand bestimmten Tiere aus dem in Anlage 1 Nr. 1 aufgeführten Gebiet innerhalb von vier Tagen, aus dem in Anlage 1 Nr. 2 aufgeführten Gebiet innerhalb von zehn Tagen, der Herkunftsbestand innerhalb von 30 Tagen vor Ausstellung dieser Bescheinigung entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV Nr. 1 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. EG Nr. L 47 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung mit negativem Ergebnis serologisch auf Schweinepest untersucht worden sind und die zum Versand bestimmten Tiere im Rahmen einer klinischen Untersuchung innerhalb von 24 Stunden vor Verladung keine Anzeichen von Schweinepest aufweisen. § 2 Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung dürfen Nutz- und Zuchtschweine innergemeinschaftlich nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn die Tiere zusätzlich zu der Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet sind, aus der sich ergibt, daß, im Fall von Tieren aus den in der Anlage 2 aufgeführten Gebieten, der Herkunftsbestand innerhalb von 30 Tagen vor Ausstellung der genannten Gesundheitsbescheinigung entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV Nr. 1 der Richtlinie 80/217/EWG in der jeweils geltenden Fassung mit negativem Ergebnis serologisch auf Schweinepest untersucht worden ist, aus anderen als in der Anlage 2 aufgeführten Gebieten, die zum Versand bestimmten Tiere innerhalb von zehn Tagen und der Herkunftsbestand innerhalb von 30 Tagen vor Ausstellung der genannten Gesundheitsbescheinigung entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV Nr. 1 der Richtlinie 80/217/EWG in der jeweils geltenden Fassung mit negativem Ergebnis serologisch auf Schweinepest untersucht worden sind. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, oder § 2 ein Nutz- oder Zuchtschwein verbringt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Veröffentlicht: 25. Juli 1996

Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben § 1 Die der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 bezeichneten Unternehmen einschließlich ihrer Beteiligungen betroffen sind.Das Bundesministerium der Finanzen nimmt diese Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahr. § 2 Die Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an der im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 38419 eingetragenen DUHO Verwaltungs-Gesellschaft mbH mit Sitz in Berlin werden mit Wirkung vom 31. Juli 1996 auf den Bund übertragen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
Veröffentlicht: 10. September 1996

Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen § 1 Besonders überwachungsbedürftig sind die mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel oder mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel mit einer zweistelligen D-Erweiterung gekennzeichneten in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten gefährlichen Abfälle im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. EG Nr. L 377 S. 20), geändert durch die Richtlinie 94/31/EG vom 27. Juni 1994 (ABl. EG Nr. L 168 S. 28), in der Anlage 2 zu dieser Verordnung genannten Abfälle. § 2 Bei der Zuordnung eines Abfalls zu einer in den Anlagen bezeichneten Abfallart ist die zweistellige branchen- oder prozeßartspezifische Kapitelüberschrift vor sonstigen herkunfts- oder abfallartenspezifischen zweistelligen Kapitelüberschriften zugrunde zu legen. Innerhalb eines Kapitels ist die speziellere vor der allgemeinen vierstelligen Gruppenüberschrift maßgebend. Innerhalb der Gruppe ist die speziellere vor der allgemeinen Abfallbezeichnung zu wählen. § 3 Bis zum 31. Dezember 1998 sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die in der Abfallbestimmungs-Verordnung vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614), geändert durch Artikel 6 Abs. 26 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), genannten Abfälle. § 4 Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1996 in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung
Veröffentlicht: 10. September 1996

Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung § 1 Überwachungsbedürftig sind die mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gekennzeichneten in der Anlage zu dieser Verordnung genannten verwertbaren Abfälle. § 2 Die Zuordnung eines Abfalls zu einer in der Anlage bezeichneten Abfallart erfolgt nach den Vorgaben der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379). § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung über die Auskunfts- und Informationspflicht zur Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen
Veröffentlicht: 23. Oktober 1996

Verordnung über die Auskunfts- und Informationspflicht zur Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen § 1 Zweck dieser Verordnung ist es, Anbieter von Dienstleistungen des Postwesens zu verpflichten, Auskünfte zu erteilen und Informationen zu übermitteln, die für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Dienstleistungen des Postwesens in den Fällen des § 1 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes (des Gesetzes) erforderlich sind. § 2 Die Verpflichtung nach § 1 besteht für das Unternehmen Deutsche Post AG und für andere Anbieter von Dienstleistungen des Postwesens. § 3 Die Unternehmen sind verpflichtet, auf Verlangen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die in § 4 genannten Auskünfte zu erteilen. § 4 Die Auskünfte erstrecken sich auf: Art und Umfang der jeweiligen Produkte und des Leistungsangebots für In- und Auslandsverkehr im gesamten Geschäftsbereich und in den einzelnen Sparten sowie die Höhe der Entgelte; Zustand der Infrastruktur der Unternehmen, Zustand und Kapazität der Unternehmenslogistik einschließlich der Transportmittel und -möglichkeiten im regionalen und überregionalen Bereich. § 5 Die erlangten Auskünfte dürfen nur zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 des Gesetzes sowie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden; § 4 Abs. 3 des Gesetzes bleibt unberührt. § 6 Die Unternehmen nach § 2 müssen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Störungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Kunden unverzüglich mitteilen.Als erheblich gelten Störungen, die nicht innerhalb von 48 Stunden behoben werden können. § 7 Die Informationen nach § 6 müssen sich auf Art und Umfang der aufgetretenen Störungen mit ihren Auswirkungen auf die Unternehmen und die betroffenen Kunden erstrecken. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.