Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau
Veröffentlicht: 26. Juli 1978

Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau § 1 In Anlage 1 bezeichnete veredelte Pflanzen dürfen als Anbaumaterial gewerbsmäßig nur vertrieben werden, wenn das bei ihrer Veredlung verwendete Vermehrungsmaterial von Pflanzen gewonnen worden ist, die bei einer amtlichen Untersuchung als frei von den in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten befunden worden sind oder mit Vermehrungsmaterial veredelt worden sind, das von Pflanzen nach Nummer 1 gewonnen worden ist. § 2 Samen, Unterlagen und Edelreiser zur Gewinnung von Pflanzen nach Anlage 1 dürfen gewerbsmäßig nur vertrieben werden, wenn sie von Pflanzen gewonnen worden sind, die bei einer amtlichen Untersuchung als frei von den in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten befunden worden sind. § 3 Bestände von in Anlage 1 bezeichneten Pflanzen, die gewerbsmäßig vertrieben werden sollen, sowie Samenspenderanlagen, Unterlagen-Mutterbeete und Reiserschnittgärten (Vermehrungsanlagen) mit in Anlage 1 bezeichneten Pflanzen werden amtlich auf Befall mit den in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten überwacht.Im Rahmen dieser Überwachung werden in Vermehrungsanlagen im Abstand von längstens drei Jahren Untersuchungen durchgeführt. § 4 Die Untersuchung nach § 1 Nr. 1, §§ 2 und 3 Satz 2 muß unter Verwendung von Indikatorpflanzen oder Seren durchgeführt werden und dem jeweiligen Stand wissenschaftlicher Kenntnis entsprechen. § 5 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Beständen und Vermehrungsanlagen nach § 3 Satz 1 sind verpflichtet, bei Beginn der Anzucht die Art und Herkunft der Pflanzen sowie den Standort und Umfang des Bestandes der zuständigen Behörde zu melden. § 6 Sind Bestände oder Vermehrungsanlagen nach § 3 Satz 1 von einer in Anlage 2 genannten Viruskrankheit befallen, so sind die Verfügungsberechtigten und Besitzer verpflichtet, soweit die zuständige Behörde es zur Bekämpfung der Viruskrankheit anordnet, die befallenen Pflanzen, die in Anlage 1 bezeichneten veredelten Pflanzen, die nicht nachweislich die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, die Unterlagen, die nicht nachweislich die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllen und nicht unter die Ausnahmen des § 2 Abs. 2 fallen, zu vernichten. § 7 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den §§ 1 und 2 für wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungsvorhaben und für bestimmte, insbesondere nur gebietsweise oder örtlich verbreitete Sorten sowie in Einzelfällen für bestimmte Arten zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung der in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten nicht beeinträchtigt und die Gefahr ihrer Ausbreitung nicht begründet wird. § 8 Die Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804) bleibt unberührt. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Pflanzen oder entgegen § 2 Samen, Unterlagen oder Edelreiser gewerbsmäßig vertreibt, entgegen § 5 die Meldung nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet oder entgegen § 6 Abs. 2 Pflanzen von ihrem Standort entfernt. 4. § 10 Pflanzen, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, können noch bis zu folgenden Zeitpunkten gewerbsmäßig vertrieben werden:1.2. auf Sämlingsunterlagen veredelte Pflanzen der Gattung Prunus L. bis zum 31. August 1989. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 29 des Pflanzenschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.