Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Veröffentlicht: 12. Juni 1989

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz § 1 Anforderungsbehörden gemäß § 5 Abs. 1 und § 79 Satz 1 des Bundesleistungsgesetzes sind, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist, die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe. § 2 Anforderungsbehörden sind für die Inanspruchnahme von Seeschiffen - mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge - nebst Zubehör die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; Seefischereifahrzeugen nebst Zubehör die staatlichen Fischereiämter; soweit es sich um Fahrzeuge der Großen Hochseefischerei handelt, die für die Fischerei zuständigen obersten Landesbehörden; Binnenschiffen, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen erforderlich ist, nebst Zubehör, ausgenommen Schiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; Luftfahrzeugen nebst Zubehör mit einer Höchstmasse bis zu 5,7 t die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden; mit einer Höchstmasse über 5,7 t das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nebst Zubehör die unteren Verkehrsbehörden der Länder; Straßenbahnen und Oberleitungsbussen nebst Zubehör die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder; privaten Eisenbahnwagen nebst Zubehör auf Bahnen des öffentlichen Verkehrs das Eisenbahn-Bundesamt; Wohnraum die Gemeindebehörden. Bei Schiffen und Luftfahrzeugen im Ausland sind auch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Anforderungsbehörden zuständig.Das völkerrechtliche Erfordernis einer Zustimmung der Regierung des Gastlandes zur Wahrnehmung dieser Befugnis bleibt unberührt. § 3 Örtlich zuständig ist die Anforderungsbehörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand der Anforderung oder der Gegenstand befindet, auf den sich die Leistung bezieht, oder in deren Bezirk die Leistung zu erbringen ist.Kann die Leistung in der gewerblichen Niederlassung eines Leistungspflichtigen erbracht werden, so ist auch die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die Niederlassung befindet. § 4 Betrifft die Anforderung Schiffe, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffes befindet.Hat ein Schiff keinen Heimathafen oder Heimatort im Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich das Schiff befindet.§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. § 5 Solange Anforderungsbehörden aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Befugnisse auszuüben, können diese von den übergeordneten Behörden desselben Verwaltungszweiges wahrgenommen werden.Die Befugnisse der Anforderungsbehörden können unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen von den unmittelbar nachgeordneten Behörden desselben Verwaltungszweiges wahrgenommen werden, wenn dies zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die übergeordneten Behörden nicht rechtzeitig handeln können. § 6 Bedarfsträger gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes sind der Bund, auch soweit es sich um den Bedarf der verbündeten Streitkräfte und der internationalen militärischen Hauptquartiere im Geltungsbereich des Bundesleistungsgesetzes handelt, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Träger der Sozialhilfe, die Zweckverbände, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder der Abwasserbeseitigung dienen oder Krankenhäuser unterhalten. § 7 Bedarfsträger für Manöver oder andere Übungen von Truppen oder Verbänden und Einheiten des Zivilschutzes (§ 66 Abs. 1, § 80 des Bundesleistungsgesetzes) sind der Bund, auch soweit es sich um Manöver (Übungen) der verbündeten Streitkräfte handelt, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände. § 8 Im Land Bremen sind zuständige Anforderungsbehörden in der Stadtgemeinde Bremen der Senat; in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat. § 9 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.