Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener
Veröffentlicht: 27. März 1952

Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener § 1 Zur Abgeltung von Verlusten, die an Sparguthaben Vertriebener im Zusammenhang mit den gegen Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit gerichteten Vertreibungsmaßnahmen entstanden sind, wird Entschädigung nach diesem Gesetz gewährt.Ein Sparguthaben im Sinne des Satzes 1 ist die Gesamtheit der Reichsmarkspareinlagen (§ 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 - Reichsgesetzbl. I S. 1955 -) einer natürlichen Person bei Geldinstituten, die der Aufsicht des Reichsaufsichtsamts für das Kreditwesen unmittelbar oder mittelbar unterstanden.Die Reichsmarkspareinlagen müssen im Zeitpunkt der Vertreibung bei einer in den deutschen Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie oder in Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs (Gebietsstand vom 31. Dezember 1937) bestehenden Niederlassung (Haupt- oder Zweigniederlassung) des Geldinstituts unterhalten worden sein.Einer solchen Niederlassung steht eine Niederlassung gleich, die ihren Sitz westlich der Oder-Neiße-Linie hatte, sofern die Gemeinde, in deren Bezirk die Niederlassung bestand, sich östlich und westlich der Oder-Neiße-Linie erstreckt.Spareinlagen im Sinne des Satzes 2 sind auch Reichsmarkspareinlagen bei dem Postsparkassenamt Wien und bei der Postsparkasse Prag. § 1a Den Spareinlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 werden Geldeinlagen, für die eine Kündigungs- oder Anlagefrist vereinbart war, gleichgestellt, wenn für sie Einlagebücher oder entsprechende Urkunden ausgegeben waren, in die Eintragungen über Einzahlungen und Auszahlungen nur durch das Geldinstitut vorgenommen werden durften. § 2 Entschädigungsberechtigt im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ist eine natürliche Person, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die folgenden Voraussetzungen erfüllt: Sie muß im Zeitpunkt der Vertreibung Gläubiger der Spareinlage gewesen sein (vertriebener Sparer).Das über die Spareinlage ausgestellte Sparbuch muß auf den Namen des Gläubigers oder seines Erblassers gelautet haben.Ist der vertriebene Sparer nach der Vertreibung und vor dem 1. April 1952 verstorben, so steht der Anspruch denjenigen Personen, die am 1. April 1952 seine Erben oder weitere Erben waren, nach ihrem Anteil am Nachlaß des Verstorbenen zu. Sie muß die Voraussetzungen des § 230 Abs. 1, 2 oder 3 und des § 230a des Lastenausgleichsgesetzes erfüllen oder am 31. Dezember 1949 ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben. Ist ein Entschädigungsberechtigter im Sinne der Nummer 1 mit ständigem Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin vor dem 1. Januar 1965 verstorben, so steht der Entschädigungsanspruch seinen am 31. Dezember 1964 vorhandenen Erben oder weiteren Erben zu, soweit sie oder vorausgegangene Erben des Entschädigungsberechtigten in ihrer Person die Voraussetzungen des § 230 Abs. 1, 2 oder 3 und des § 230a des Lastenausgleichsgesetzes erfüllen oder am 31. Dezember 1949 ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben. § 3 Die Entschädigung beträgt sechseinhalb vom Hundert des Reichsmarknennbetrags des Sparguthabens (§ 1 Abs. 1).Zur Berechnung der Entschädigung wird das Sparguthaben auf volle Reichsmark aufgerundet. § 4 Der Anspruch auf Entschädigung wird mit dem sich aus § 3 ergebenden Betrag festgestellt; über den Betrag wird eine Gutschrift (Ausgleichsgutschrift) erteilt. § 5 Wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes Entschädigung gewährt, gehen die Ansprüche des Entschädigungsberechtigten gegen denjenigen, der ihm gegenüber den Anspruch aus der Spareinlage zu erfüllen haben würde, auf den Ausgleichsfonds über. § 6 Über Ansprüche auf Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener entscheiden diejenigen Behörden, Ausschüsse und Gerichte, welche für die Durchführung des Dritten Teils des Lastenausgleichsgesetzes zuständig sind. § 7 Der Antrag auf Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ist auf amtlichem Formblatt nach der Wahl des Antragstellers bei einem Geldinstitut, das zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, oder bei der Deutschen Bundespost einzureichen; für die Deutsche Bundespost nehmen die Postämter die Anträge entgegen.Die Niederlassung (Haupt- oder Zweigniederlassung) des Geldinstituts oder das Postamt, bei denen der Antrag eingereicht wird, muß innerhalb des Bereichs des für den ständigen Aufenthalt des Antragstellers zuständigen Ausgleichsamts (Amts für Soforthilfe) liegen.Das Landesausgleichsamt (Landesamt für Soforthilfe) kann bestimmen, daß der Antrag auch bei einer der nach Satz 1 zur Entgegennahme berechtigten Stellen im Bereich eines anderen Ausgleichsamts (Amts für Soforthilfe) eingereicht werden kann. § 8 Maßgebend für die Feststellung des Anspruchs nach Grund und Höhe ist das Sparbuch, ein Konto, das von einer anerkannten Stelle, die in den Geltungsbereich des Grundgesetzes oder nach Berlin (West) verlagertes Kontenmaterial treuhänderisch verwaltet, oder das von der Deutschen Bundespost aufbewahrt wird, wenn ein von dem gesetzlichen Vertreter oder von den Bevollmächtigten der das Konto aufbewahrenden anerkannten Stelle ausgestellter Auszug aus diesem Konto vorgelegt wird, eine mit zwei Unterschriften und Stempel versehene Bestätigung des schuldnerischen Geldinstituts oder des ihm übergeordneten Institutsverbands, die unmittelbar vor der Vertreibung im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlustes des Sparbuchs erteilt worden ist, wenn diese Bestätigung die Höhe des Guthabens im Zeitpunkt der Vertreibung, die Rechtsnatur des Guthabens als Sparguthaben, das schuldnerische Geldinstitut und die Person des Gläubigers zweifelsfrei erkennen läßt, eine Anmeldebestätigung, die von der zuständigen amtlichen Stelle anläßlich der Umstellung der Guthaben von Reichsmark oder tschechischen Kronen auf tschechoslowakische Kronen im Jahre 1945 erteilt worden ist, wenn diese Bestätigung die Höhe des Guthabens, die Rechtsnatur des Guthabens als Sparguthaben, das schuldnerische Geldinstitut und die Person des Gläubigers zweifelsfrei erkennen läßt. § 9 Das Geldinstitut oder die Deutsche Bundespost (§ 7) erteilt auf Antrag einen Bescheid, wenn der Entschädigungsanspruch nach Grund und Höhe zweifelsfrei ist. § 10 Die Ausgleichsgutschrift (§ 4) wird nach Anerkennung des Bescheids (§ 9 Abs. 5) oder nach Rechtskraft der Entscheidung der Ausgleichsbehörde durch dasjenige Geldinstitut erteilt, bei dem der Antrag eingereicht worden ist.Ausgleichsgutschriften auf Grund der bei der Deutschen Bundespost eingereichten Anträge werden von der Deutschen Bundespost erteilt.Eine Ausfertigung der Ausgleichsgutschrift ist dem Ausgleichsamt zuzustellen.Hat ein Erbe den Entschädigungsanspruch auch für weitere Entschädigungsberechtigte geltend gemacht, erhalten alle beteiligten Ausgleichsämter unter Aufführung des jeweiligen Erben eine Ausfertigung. § 11 Zugunsten der Geldinstitute und der Deutschen Bundespost entstehen in Höhe der von ihnen erteilten Gutschriften Deckungsforderungen gegen den nach dem Lastenausgleichsgesetz zu bildenden Ausgleichsfonds, die mit viereinhalb vom Hundert jährlich ab 1. Januar 1952 verzinslich sind.Die Deckungsforderungen werden mit den Zinsen nach Maßgabe der Freigabe der Guthaben durch Zahlung eingelöst. § 12 Ein Entschädigungsanspruch im Rahmen des Währungsausgleichs für Sparguthaben Vertriebener besteht nicht, wenn das verlorene Sparguthaben in Ausnutzung von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben worden ist. § 13 Von Leistungen im Rahmen des Währungsausgleichs für Sparguthaben Vertriebener wird, unbeschadet der strafrechtlichen Verfolgung, ausgeschlossen, wer in eigener oder fremder Sache wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über die Entstehung oder den Umfang eines Verlustes aus Sparguthaben Vertriebener gemacht, veranlaßt oder zugelassen oder für Zwecke der Täuschung sonstige für die Entschädigung erhebliche Tatsachen verschwiegen, entstellt oder vorgespiegelt hat. § 14 Für die Kosten der Durchführung dieses Gesetzes gilt § 351 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. § 14a Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Vermeidung von Härten in besonderen Fällen Näheres über die Voraussetzungen für die Anerkennung des Entschädigungsanspruchs nach § 2 bestimmen. § 15 Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Rechtsverordnungen, allgemeinen Verwaltungsanordnungen und Weisungen gelten auch in Berlin (West), sobald das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung beschließt. § 16 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.