Frequenznutzungsbeitragsverordnung
Veröffentlicht: 19. November 1996

Frequenznutzungsbeitragsverordnung § 1 Beitragspflichtig für die in § 48 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes genannten Aufwendungen ist jeder Inhaber einer Frequenzzuteilung nach § 47.Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Frequenzzuteilungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes.Satz 2 gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten. § 2 Von der Zahlung der Beiträge sind die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, und die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden, befreit.Von der Beitragspflicht befreit sind ferner Inhaber von Frequenzzuteilungen, bei denen der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Beiträge deren Höhe übersteigen würde. § 3 Vorbehaltlich des § 48 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ist der durch Beiträge abzugeltende Aufwand während des Kalenderjahres ständig nutzergruppenbezogen zu erfassen.Die Nutzergruppen sind in Spalte 2 der Anlage aufgeführt.Nach Ende des Kalenderjahres ist der aufgelaufene nutzergruppenbezogene Aufwand an die für das neue Kalenderjahr zu erwartende Kostenentwicklung anzupassen.Der so ermittelte Aufwand ist der Beitragsermittlung für das laufende Kalenderjahr zugrunde zu legen. § 4 Der für jede Bezugseinheit zu entrichtende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der nach § 3 für jede Nutzergruppe festgestellte Aufwand durch die je Nutzergruppe vorhandenen Bestände geteilt wird.Die für die Nutzergruppen geltenden Bezugseinheiten ergeben sich aus Spalte 3 der Anlage. § 5 Die Beiträge für 1996 bis 1999 werden auf die in Spalte 4 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt.Für den Rundfunkdienst sowie für die Nutzergruppen Drahtlose Anschlußleitung und Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk wird der Jahresbeitrag auf der Grundlage der §§ 3 und 4 erstmalig für das Kalenderjahr 1998 ermittelt. § 6 Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 7 Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung bis zum Ablauf eines Monats nach dem in § 6 genannten Zeitpunkt nicht nach, so wird ein Säumniszuschlag entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 8 Für die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend. § 9 Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet. § 10 - § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft.