Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 29. März 2011

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Auf der Grundlage von Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden die Regelbedarfsstufen nach den §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes ermittelt. § 2 Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben zugrunde von Haushalten, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). § 3 Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. § 4 Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde.Nach Herausnahme der nach § 3 Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt: von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nummer 1 die unteren 15 Prozent der Haushalte und von den Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 die unteren 20 Prozent der Haushalte. § 5 Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant): Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 128,46 Euro Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe) 30,40 Euro Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 30,24 Euro Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 27,41 Euro Abteilung  6 (Gesundheitspflege) 15,55 Euro Abteilung  7 (Verkehr) 22,78 Euro Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung) 31,96 Euro Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 39,96 Euro Abteilung 10 (Bildung) 1,39 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 7,16 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 26,50 Euro § 6 Von den Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 78,67 Euro Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe) 31,18 Euro Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 7,04 Euro Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 13,64 Euro Abteilung  6 (Gesundheitspflege) 6,09 Euro Abteilung  7 (Verkehr) 11,79 Euro Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung) 15,75 Euro Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 35,93 Euro Abteilung 10 (Bildung) 0,98 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 1,44 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 9,18 Euro Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 96,55 Euro Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe) 33,32 Euro Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 11,07 Euro Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 11,77 Euro Abteilung  6 (Gesundheitspflege) 4,95 Euro Abteilung  7 (Verkehr) 14,00 Euro Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung) 15,35 Euro Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 41,33 Euro Abteilung 10 (Bildung) 1,16 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 3,51 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 7,31 Euro Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: Abteilung  1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 124,02 Euro Abteilung  3 (Bekleidung und Schuhe) 37,21 Euro Abteilung  4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 15,34 Euro Abteilung  5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 14,72 Euro Abteilung  6 (Gesundheitspflege) 6,56 Euro Abteilung  7 (Verkehr) 12,62 Euro Abteilung  8 (Nachrichtenübermittlung) 15,79 Euro Abteilung  9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 31,41 Euro Abteilung 10 (Bildung) 0,29 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 4,78 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 10,88 Euro § 7 Die Summen der für das Jahr 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. § 8 Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich in der Regelbedarfsstufe 1 auf 364 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind, in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen, in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt, in der Regelbedarfsstufe 4 auf 275 Euro für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, in der Regelbedarfsstufe 5 auf 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und in der Regelbedarfsstufe 6 auf 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. § 9 Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler nach § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt.Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend. § 10 Für die nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmenden Sonderauswertungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.