Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz
Veröffentlicht: 7. April 1961

Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz § 1 Der bisher angesetzte Erinnerungsposten oder sonstige Wert für Vermögensgegenstände, die in einer Eröffnungsbilanz nach § 9 des D-Markbilanzgesetzes zu bewerten waren, kann, wenn die Vermögensgegenstände vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgegeben worden sind oder nach diesem Zeitpunkt zurückgegeben werden, durch Einsetzung des in Absatz 2 bestimmten endgültigen Wertes geändert werden.Der bisherige Wertansatz muß geändert werden, soweit er nach Absatz 2 als endgültiger Wert nicht beibehalten werden kann. § 2 Wertansätze, die nach § 1 geändert werden können, können nur in der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr geändert werden, in dem die Rückgabe erfolgt ist.Wertansätze, die nach § 1 geändert werden müssen, müssen in dieser Jahresbilanz geändert werden.Ist die Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, in dem die Rückgabe erfolgt ist, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits festgestellt, so tritt an ihre Stelle die erste nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellte Jahresbilanz. § 3 §§ 1, 2 gelten sinngemäß, wenn für einen Vermögensgegenstand, der selbst nicht zurückgegeben wird, ein anderer Vermögensgegenstand, insbesondere eine Entschädigung, gewährt wird; Vermögensgegenstände, die nach § 9 des D-Markbilanzgesetzes zu bewerten waren, auf Grund der in dem ausländischen Staat getroffenen Maßnahmen über die Behandlung des deutschen Auslandsvermögens durch Rückerwerb gegen Entgelt wieder erlangt werden; im Zusammenhang mit der Rückgabe von Vermögensgegenständen, deren endgültige Bewertung sich nach §§ 1, 2 bestimmt, mit der Gewährung von Vermögensgegenständen im Sinne der Nummer 1 oder mit dem Rückerwerb von Vermögensgegenständen im Sinne der Nummer 2 auf solche Vermögensgegenstände bis zum Zeitpunkt der Rückgabe, der Gewährung oder des Rückerwerbs entfallene Erträge, aus solchen Erträgen angeschaffte Vermögensgegenstände oder andere Vermögensgegenstände erlangt werden. § 4 Die Wertansätze für Vermögensgegenstände außerhalb des Währungsgebiets, insbesondere für Forderungen gegen Schuldner außerhalb des Währungsgebiets, und für sonstige Vermögensgegenstände, die in einer Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes oder der D-Markbilanzergänzungsgesetze vorläufig mit einem Erinnerungsposten anzusetzen oder sonst vorläufig zu bewerten waren, können, wenn der Grund für die vorläufige Bewertung entfällt und gesetzlich ein endgültiger Wert nicht besonders bestimmt ist, durch Einsetzung des in Absatz 2 bestimmten endgültigen Wertes geändert werden.Die Wertansätze müssen geändert werden, soweit sie nach Absatz 2 als endgültige Werte nicht beibehalten werden können.§ 1 Abs. 4 gilt sinngemäß. § 5 Ist in der bestätigten Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung eines Geldinstituts oder in der bestätigten Umstellungsrechnung eines Versicherungsunternehmens oder einer Bausparkasse ein Vermögensgegenstand, dessen endgültige Bewertung sich bei seiner Einstellung in eine nach dem D-Markbilanzgesetz oder den D-Markbilanzergänzungsgesetzen aufgestellte Eröffnungsbilanz nach §§ 1 bis 4 bestimmen würde, mit einem niedrigeren als dem nach diesen Vorschriften höchstzulässigen Wert angesetzt, so kann das Unternehmen in der in Absatz 2 bestimmten Jahresbilanz den in seiner Jahresbilanz für das vorhergehende Geschäftsjahr für den Vermögensgegenstand angesetzten niedrigeren Wert durch Einsetzung eines nach §§ 1 bis 4 zulässigen höheren Wertes ändern.§ 1 Abs. 4 gilt sinngemäß. § 6 Für die endgültige Bewertung von Vermögensgegenständen, die nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 372) in einer nach diesem Gesetz aufgestellten Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark vorläufig mit einem Erinnerungsposten anzusetzen sind, gelten §§ 1 bis 4 sinngemäß. § 7 Ein nach §§ 1 bis 9 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes endgültiger Wertansatz für Anteile an Kapitalgesellschaften, die am Stichtag der Berichtigungsbilanz (Absatz 4) noch eine Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes darstellen, kann berichtigt werden, wenn die Kapitalgesellschaft, an der die Beteiligung besteht, in ihrer Eröffnungsbilanz eingesetzte Werte in späteren Jahresbilanzen erhöht und der Gesamtbetrag der Werterhöhungen zwanzig vom Hundert ihres Eigenkapitals im Sinne des § 2 Abs. 5 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes erreicht.Bei wiederholtem Eintritt der Voraussetzungen ist jeweils eine erneute Berichtigung zulässig. § 8 Eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann die gesetzliche Rücklage (Sonderrücklage), soweit ihr Betrag zehn vom Hundert des Nennkapitals oder den in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) als Mindestbetrag der gesetzlichen Rücklage bestimmten höheren Teil des Nennkapitals übersteigt, in eine freie Rücklage überführen, höchstens jedoch die Summe der der gesetzlichen Rücklage bei der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse zugewiesenen und in späteren Jahresbilanzen nach § 47 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes zugeführten Beträge.Diese Summe erhöht sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Wertansatz für einen Anspruch auf nach den Rückerstattungsgesetzen zurückzuerstattende Vermögensgegenstände und dem für diese Vermögensgegenstände nach der Rückerstattung angesetzten höheren Wert, soweit dieser Betrag der gesetzlichen Rücklage zugeführt worden ist. § 9 Werden einer nach § 80 Abs. 1 und 4 des D-Markbilanzgesetzes oder aus anderen Gründen vor der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse aufgelösten Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft Vermögensgegenstände im Sinne des § 1 Abs. 1 zurückgegeben oder wird ihr für solche Vermögensgegenstände ein Ersatz oder eine Entschädigung gewährt, so gelten für die Fortsetzung des Unternehmens § 1 Abs. 1 bis 3, § 2 des Zweiten D-Markbilanzergänzungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Absätze entsprechend.Das gleiche gilt, wenn das Unternehmen für andere Vermögensgegenstände, die nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes oder der D-Marktbilanzergänzungsgesetze mit einem Erinnerungsposten anzusetzen oder vorläufig zu bewerten waren, einen endgültigen Wert ansetzen kann, weil der Grund für die vorläufige Bewertung entfallen ist. § 10 Zur Tilgung eines nach § 38 des D-Markbilanzgesetzes in die Eröffnungsbilanz eingestellten Kapitalverlustkontos sind außer den nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zur Tilgung zu verwendenden Beträgen Werterhöhungen auf Grund der Berichtigung von Wertansätzen nach § 47 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes und auf Grund der Änderung von Wertansätzen nach §§ 1 bis 4 sowie die jährlichen Reingewinne zu verwenden, deren anderweitige Verwendung einschließlich der Einstellung in gesetzliche oder freie Rücklagen unzulässig ist, solange das Kapitalverlustkonto besteht. § 11 Eine aufgelöste Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien darf Einzelurkunden, die nach § 41 des Wertpapierbereinigungsgesetzes für auf Reichsmark ausgestellte Aktien auszufertigen sind, ohne Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse in das Handelsregister in Höhe des Reichsmarknennbetrags der Sammelurkunde ausfertigen. § 12 Ein nach § 2 Abs. 2 endgültiger Wertansatz für Vermögensgegenstände im Sinne des § 1 ist für die steuerliche Gewinnermittlung als Ausgangswert zugrunde zu legen.Der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Wertansatz und dem endgültigen Wertansatz ist bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen.Wird als endgültiger Wert der nach § 1 Abs. 3 höchstens zulässige Wert angesetzt, so kann der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem Wert in dem Zeitpunkt, in dem die Vermögensgegenstände zurückgegeben werden, außerhalb der Bilanz vom Gewinn abgezogen werden. § 13 In den Fällen des § 1, des § 3, des § 4 Abs. 1 und 4 und in den Fällen des § 5, soweit sich § 5 auf die vorstehend bezeichneten übrigen Vorschriften bezieht, sind § 74 Abs. 2 und 3 und § 75 des D-Markbilanzgesetzes nicht anzuwenden; dies gilt für die Fälle des § 1 und des § 3 unbeschadet der sich aus § 14 ergebenden Regelung. § 14 Für Zwecke der Vermögensabgabe gelten die in § 1 bezeichneten Vermögensgegenstände mit dem sich aus Absatz 2 ergebenden Wert als Vermögen, das der Vermögensabgabe unterliegt (§§ 21, 80 des Lastenausgleichsgesetzes); für Zwecke der Kreditgewinnabgabe gelten sie als Vermögen, das bei der Ermittlung des Werts des gewerblichen Betriebs an dem für die DM-Eröffnungsbilanz maßgebenden Stichtag (§ 167 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes) mit zu berücksichtigen ist. § 15 Einkünfte, die im Zusammenhang mit der Rückgabe von Vermögensgegenständen, die von dem Kontrollratsgesetz Nr. 5 oder entsprechenden Maßnahmen im Ausland erfaßt oder auf Grund des Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung, der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin BK/0 (46) 337 oder der von den Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin erlassenen Verordnung Nr. 500 abgeliefert worden sind, zufließen und nicht nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt werden, sind zur Einkommensteuer nach den Steuersätzen des § 34 des Einkommensteuergesetzes und zur Körperschaftsteuer mit einem Viertel des Körperschaftsteuersatzes heranzuziehen.§ 12 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 gilt entsprechend. § 16 Auf die erneute Berichtigung von Wertansätzen für Beteiligungen nach § 7 sind § 73 Abs. 4 und § 74 Abs. 2 bis 4 des D-Markbilanzgesetzes anzuwenden.Der in der steuerlichen Eröffnungsbilanz berichtigte Wert ist in den steuerlichen Bilanzen für Wirtschaftsjahre, die vor dem 31. Dezember 1955 enden, beizubehalten.§ 75 des D-Markbilanzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der berichtigte Wert auch bei Wertfortschreibungen auf den 1. Januar 1950, 1. Januar 1951 und 1. Januar 1952 zugrunde zu legen ist; §§ 9 und 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) sind insoweit nicht anzuwenden.§ 12 Abs. 2 Satz 3 gilt sinngemäß. § 17 Für Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, die eine erneute Berichtigung von Wertansätzen für Beteiligungen auf Grund des § 7 vorgenommen haben, gilt hinsichtlich der Vermögensabgabe folgendes: Die Befreiung nach § 19 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes gilt nicht insoweit, als der Unterschiedsbetrag zwischen dem Wertansatz nach § 7 und dem Wertansatz nach §§ 1 bis 9 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes den Betrag der auf Grund der Umstellungsrechnung zugeteilten Ausgleichsforderung übersteigt. Bei der Ermäßigung der Vermögensabgabe nach § 19 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ist der Unterschiedsbetrag im Sinne der Nummer 1 dem Betrag zuzuschlagen, auf den die Abgabeschuld nach § 4 der Zwölften Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 19. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 533) zu ermäßigen ist. Bei Berliner Altbanken gelten Nummer 1 in den Fällen des § 8 und Nummer 2 in den Fällen des § 9 der Zwölften Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz entsprechend. § 18 § 23 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes findet auf Versicherungsunternehmen und Bausparkassen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 15. Dezember 1960 enden, mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle eines Rechnungszinsfußes von 3 vom Hundert ein solcher von 3,5 vom Hundert tritt. § 19 Soweit dieses Gesetz auf das D-Markbilanzgesetz Bezug nimmt, ist darunter je nach dem Geltungsbereich das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279), auf Baden, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau erstreckt durch Verordnung vom 13. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 2), oder das Landesgesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I S. 421) zu verstehen. § 20 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes von 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 21 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.