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Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
Veröffentlicht: 28. März 2019

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 § 1 Träger nach § 21 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im pädagogischen Bereich in den Kalenderjahren 2019 bis 2022 mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen.Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen. § 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich sind mit der Aus- und Weiterbildung, Vermittlung oder Betreuung von Teilnehmerinnen oder Teilnehmern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch betraut. § 3 Diese Verordnung gilt nicht für Praktikantinnen und Praktikanten, unabhängig davon, ob sie sich im Anerkennungsjahr befinden. § 4 Das Mindestentgelt beträgt ab dem 1. April 2019 brutto 15,72 Euro, 1. Januar 2020 brutto 16,19 Euro, 1. Januar 2021 brutto 16,68 Euro, 1. Januar 2022 brutto 17,18 Euro je Zeitstunde. § 5 Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird spätestens am 15. des Kalendermonats fällig, der auf den Kalendermonat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
Veröffentlicht: 21. März 2019

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2019 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 49,06406182 Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird: Baden-Württemberg 64,5 % Bayern 81,1 % Berlin 13,7 % Brandenburg – Bremen 12,2 % Hamburg 84,3 % Hessen 74,4 % Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen 59,9 % Rheinland-Pfalz 34,7 % Saarland 47,9 % Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein 36,9 % Thüringen –. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020
Veröffentlicht: 20. Dezember 2019

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2018 beträgt 38 212 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020 jährlich 38 220 Euro und monatlich 3 185 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2020 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 82 800 Euro und monatlich 6 900 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 101 400 Euro und monatlich 8 450 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2020 – 31. 12. 2020“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 beträgt 62 550 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert „2018 1,1339“ § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Veröffentlicht: 3. April 2019

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union § 1 Während des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) gilt im Bundesrecht vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft. § 2 § 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Bundesrechts, welche die Ausnahmen umsetzen oder durchführen, die in Artikel 127 Absatz 1, 4, 5 und 7 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannt werden. § 3 Bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, wird von einem sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind. § 4 Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt.
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
Veröffentlicht: 4. Juli 2019

Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins § 1 Mit dieser Verordnung soll Unternehmen der Zugang zu dem universellen Postgebiet, das durch die Mitgliedsländer des Weltpostvereins gebildet wird, ermöglicht werden.Voraussetzung hierfür ist die Zulassung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und die Benennung als „Benannter Betreiber“ bei dem Weltpostverein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. § 2 Die Zulassung wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag in deutscher Sprache von der Bundesnetzagentur in schriftlicher Form oder elektronisch erteilt.Der Antragsteller hat bei Beantragung anzugeben, ob die Zulassung nach § 1 für die Dienste Briefpost und Postpakete beantragt wird oder der Zulassungsantrag auf einen dieser Dienste beschränkt ist.Die Definitionen für Brief und Paket sind der jeweiligen aktuellen Fassung des Weltpostvertrages zu entnehmen. § 3 Verletzt das zugelassene Unternehmen seine Verpflichtungen nach dieser Rechtsverordnung, so kann die Bundesnetzagentur die zur Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen anordnen oder dem zugelassenen Unternehmen die Tätigkeit als zugelassenes Unternehmen ganz oder zeitweise untersagen. § 4 Das zugelassene Unternehmen hat die Aufnahme der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 innerhalb eines Monats der Bundesnetzagentur schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. § 5 Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. § 6 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach dieser Rechtsverordnung haben keine aufschiebende Wirkung. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
Veröffentlicht: 4. Juli 2019

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 § 1 Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,3,5 Prozentpunkte für Berlin,3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,8 Prozentpunkte für Hessen,5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,5,4 Prozentpunkte für das Saarland,4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen. § 2 Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt12,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,13,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,10,3 Prozentpunkte für Berlin,6,8 Prozentpunkte für Brandenburg,10,2 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,14,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,13,8 Prozentpunkte für Hessen,6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,10,6 Prozentpunkte für Niedersachsen,8,9 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,11,4 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,14,7 Prozentpunkte für das Saarland,7,2 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,7,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,11,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und9,3 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen. § 3 Der Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für alle Bundesländer auf 5,8 Prozentpunkte gemindert.Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt danach im Jahr 201853,9 Prozent für Baden-Württemberg,50,3 Prozent für den Freistaat Bayern,46,9 Prozent für Berlin,43,6 Prozent für Brandenburg,49,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,55,9 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,51,0 Prozent für Hessen,44,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,49,9 Prozent für Niedersachsen,46,8 Prozent für Nordrhein-Westfalen,58,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,52,9 Prozent für das Saarland,45,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,44,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,49,4 Prozent für Schleswig-Holstein und47,8 Prozent für den Freistaat Thüringen. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 11. Juli 2019

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die vom 1. Januar 2017 bis zum Ablauf des 30. September 2026 von der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Auflistung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar: Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird: Abschlussprüfung als Glaser/GlaserinFachrichtungen:– Verglasung und Glasbau– Fenster- und Glasfassadenbau Glaser und Glaserin im GewerbeAnlage A Nummer 39 „Glaser“der HandwerksordnungFachrichtungen:– Verglasung und Glasbau– Fenster- und Glasfassadenbau Abschlussprüfung als Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin Glasapparatebauer undGlasapparatebauerinim Gewerbe Anlage A Nummer 40„Glasbläser und Glasapparatebauer“der Handwerksordnung Abschlussprüfung als Glasveredler/GlasveredlerinFachrichtungen:– Kanten- und Flächenveredelung– Glasmalerei und Kunstverglasung Glasveredler und GlasveredlerinFachrichtungen:– Kanten- und Flächenveredelung– Glasmalerei und KunstverglasungundGlasveredler und Glasveredlerinim Gewerbe Anlage B Abschnitt 1 Nummer 34 „Glasveredler“der HandwerksordnungFachrichtungen:– Kanten- und Flächenveredelung– Glasmalerei und Kunstverglasung § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am1. Oktober 2026außer Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
Veröffentlicht: 31. August 2020

Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung § 1 Dienstbezüge im Sinne der §§ 24, 59 und 126 der Wehrdisziplinarordnung sind das Grundgehalt der jeweiligen Stufe nach den §§ 20 und 27 des Bundesbesoldungsgesetzes, die Amts- und Stellenzulagen nach den Anlagen I und IX des Bundesbesoldungsgesetzes, die Ausgleichszulage nach den §§ 13 und 19b des Bundesbesoldungsgesetzes, der Auslandszuschlag nach § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes, der Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie bei Sanitätsoffizieranwärterinnen und Sanitätsoffizieranwärtern, die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, der Grundbetrag des Ausbildungsgeldes nach § 30 Absatz 2 des Soldatengesetzes. § 2 Die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 178) ist weiter anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2020 ein Urteil auf Kürzung der Dienstbezüge rechtskräftig geworden ist, eine Disziplinarbuße unanfechtbar geworden ist oder ein Teil der Dienstbezüge auf Grund einer Anordnung der Einleitungsbehörde erstmals einbehalten worden ist. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 178) außer Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Veröffentlicht: 31. August 2020

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung § 1 Versicherungskennzeichen nach § 52 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfen sich abweichend von § 53 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Verbindung mit Anlage 17 zu § 53 Absatz 1 Satz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung aus einer Kennzeichenfolie und der dazugehörigen Trägerplatte zusammensetzen, wenn die Maßgaben der Absätze 2 bis 6 erfüllt sind. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2025 außer Kraft.
Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Veröffentlicht: 28. September 2020

Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz § 1 Der in § 5 Satz 3 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Veröffentlicht: 18. September 2020

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz § 1 Die Generalzolldirektion ist zuständige Behörde der Zollverwaltung im Sinne von § 13b Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 18 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 31. August 2009 (BGBl. I S. 3000), die durch Artikel 9 Absatz 16 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023
Veröffentlicht: 30. September 2020

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 § 1 Für die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 ist die Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2016 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 oder zum Zeitpunkt der Erstveranlagung maßgebend.Bei mehreren Wohnsitzen ist der Hauptwohnsitz maßgebend.Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz, so ist der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend.In Fällen, in denen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, gilt als Wohnsitzgemeinde die nach § 7 Absatz 2 des Zerlegungsgesetzes festgestellte Gemeinde. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen nach dem Komma zu berechnen und auf die siebte Stelle nach dem Komma zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen für die betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr an neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgegliederten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner und Einwohnerinnen zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie
Veröffentlicht: 19. Oktober 2020

Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie § 1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Erhebung von Garantieprämien nach Artikel 240 § 6 Absatz 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für Reisegutscheine, die vom 31. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2021 ausgegeben, angepasst oder umgetauscht worden sind. § 2 Die Höhe der Garantieprämie richtet sich nach dem Wert der ausgegebenen Reisegutscheine.Sie beträgt 0,15 Prozent des Wertes aller von einem Reiseveranstalter nach Artikel 240 § 6 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgegebenen, angepassten oder umgetauschten Gutscheine, wenn der Reiseveranstalter ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist, ist, und 0,25 Prozent des Wertes aller von einem Reiseveranstalter nach Artikel 240 § 6 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgegebenen, angepassten oder umgetauschten Gutscheine, wenn der Reiseveranstalter nicht unter Nummer 1 fällt. § 3 Bietet ein Reiseveranstalter den Reisenden Reisegutscheine im Sinne des Artikels 240 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche an oder kommt er einem Verlangen von Reisenden nach Artikel 240 § 6 Absatz 1 Satz 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach, so hat er dem Bundesamt für Justiz die Anzahl der von den Reisenden angenommenen und der angepassten oder umgetauschten Gutscheine sowie deren Gesamtwert mitzuteilen. § 4 Die Garantieprämien werden von dem Bundesamt für Justiz erhoben.Ihre Höhe berechnet sich auf der Grundlage der von den Reiseveranstaltern gemäß § 3 gemeldeten Zahlen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Veröffentlicht: 19. Oktober 2020

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld § 1 Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinaus auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Veröffentlicht: 28. Oktober 2020

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie § 1 Die Geltung des § 4 gemäß § 7 Absatz 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung
Veröffentlicht: 23. November 2020

Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung § 1 Im Rahmen der Erhebung über die Viehbestände nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Agrarstatistikgesetzes werden zu Schweinen im November 2021 zusätzlich zu den in § 20 Nummer 2 des Agrarstatistikgesetzes genannten Merkmalen die folgenden Erhebungsmerkmale erhoben: die Zahl der ausgemästeten Schweine, deren durchschnittliches Lebendgewicht bei Mastbeginn und Mastende sowie deren durchschnittliche Mastdauer, die Zahl der Fütterungsphasen und der Rohproteingehalt der Futtermischung je Fütterungsphase. Die Erhebung erfolgt jeweils nach Fütterungsvariante. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Veröffentlicht: 9. November 2020

Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz § 1 Die Gewährung einer Leistung aufgrund des Anspruchs nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll durch den Deutschen Gewerkschaftsbund beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August des Jahres vor dem Leistungszeitraum beantragt werden.Leistungszeitraum ist das jeweils folgende Kalenderjahr.Für das Kalenderjahr 2021 soll der Antrag bis zum 30. November 2020 gestellt werden. § 2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über den Antrag in Form eines Leistungsbescheids.Über den Antrag soll bis spätestens acht Wochen vor Beginn des Leistungszeitraums entschieden werden. § 3 Die Weiterleitung der Leistung an Dritte ist mit dem Antrag auf Gewährung der Leistung nach § 1 zu beantragen.Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Weiterleitung der Leistung an Dritte erfolgt im Leistungsbescheid. § 4 Der Ergebnisbericht nach § 31 Absatz 6 Satz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben.In dem Sachbericht sind die Verwendung der Leistung sowie die erzielten Ergebnisse im Einzelnen darzustellen.Es ist außerdem auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen und die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge ihrer Verwendung und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen.Dem Nachweis ist eine Belegliste in tabellarischer Form beizufügen.Auf der Grundlage des Ergebnisberichts führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine vertiefte Prüfung der rechtmäßigen und zweckentsprechenden Verwendung der Mittel durch. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.