Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz Mahlerzeugnisse aus Getreide
Veröffentlicht: 21. Juli 1961

Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Mahlerzeugnisse aus Getreide) § 1 Aus Roggen, Weizen, Roggengemenge und Weizengemenge dürfen nur solche Mahlerzeugnisse (Mehl, Backschrot, Vollkornmehl, Vollkornschrot, Grieß und Dunst) hergestellt sowie feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, die den nachstehenden Bestimmungen entsprechen: Mehl und Backschrot müssen folgenden Aschegehalt, berechnet auf die Trockensubstanz, aufweisen: -----------------------------------------------------Zulässiger    ZulässigerType                   Mindest-      Höchst-aschegehalt   aschegehaltin v.H.       in v.H.-----------------------------------------------------610 (Roggenmehl)            0,580         0,650815 (Roggenmehl)            0,790         0,870997 (Roggenmehl)            0,950         1,0701150 (Roggenmehl)            1,100         1,2501370 (Roggenmehl)            1,300         1,4501590 (Roggenmehl)            1,530         1,6301740 (Roggenmehl)            1,640         1,8401800(Roggenbackschrot)           1,650         2,000405 (Weizenmehl)            0,380         0,470550 (Weizenmehl)            0,490         0,580630 (Weizenmehl)            0,600         0,700812 (Weizenmehl)            0,750         0,8701050 (Weizenmehl)            1,000         1,1501200 (Weizenmehl)            1,160         1,3501600 (Weizenmehl)            1,550         1,7502000 (Weizenmehl)            1,850         2,2001700(Weizenbackschrot)           1,600         1,900890(Roggengemengemehl)          0,850         0,9501100(Roggengemengemehl)          1,000         1,2001320(Roggengemengemehl)          1,220         1,420700(Weizengemengemehl)          0,670         0,7701000(Weizengemengemehl)          0,970         1,100 Vollkornmehl und Vollkornschrot müssen die gesamten Bestandteile der gereinigten Körner, einschließlich des Keimlings, enthalten.Die Körner können vor der Verarbeitung von der äußeren Fruchtschale befreit werden. Grieß und Dunst müssen, sofern sie nicht aus Hartgrießweizen (Durum) hergestellt sind, bei Siebanalysen folgende Rückstände aufweisen: Weizengrieß auf Grießgaze 24 einen Rückstand von 0 vom Hundert, Grießgaze 58 einen Rückstand von mindestens 25 vom Hundert und Mehlgaze 7 + + + einen Rückstand von mindestens 90 vom Hundert, Weizendunst auf Grießgaze 50 einen Rückstand von 0 vom Hundert, Grießgaze 58 einen Rückstand von weniger als 25 vom Hundert und Mehlgaze 10 + + + einen Rückstand von mindestens 90 vom Hundert. § 2 Roggen im Sinne dieser Verordnung ist Getreide, das zu mindestens 90 vom Hundert aus Roggen besteht. § 3 § 1 gilt nicht für Mahlerzeugnisse, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs des Getreidegesetzes bestimmt sind. § 4 Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung wird beauftragt, die Einhaltung der Bestimmungen des § 1 im Bereich der Mühlenwirtschaft zu überwachen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 des Getreidegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Mehl oder Backschrot mit einem anderen als dem dort bezeichneten Aschegehalt herstellt oder feilhält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 Vollkornmehl oder Vollkornschrot, das nicht die dort bezeichneten Bestandteile enthält, herstellt oder feilhält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 Weizengrieß oder Weizendunst, der nicht die dort bezeichneten Rückstände bei Siebanalysen aufweist, herstellt oder feilhält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, entgegen § 1 Abs. 3 Roggenmehl Type 1590 zur Verwendung außerhalb des Landes Berlin feilhält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, entgegen § 1 Abs. 4 Hartgrießweizenmehl Type 1600 in Vermischung mit den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Mahlerzeugnissen feilhält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, entgegen § 1 Abs. 5 Roggengemengemehl oder Weizengemengemehl feilhält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, das nicht auf der Grundlage von Roggengemenge oder Weizengemenge hergestellt ist oder nicht die vorgeschriebene Zusammensetzung aufweist. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Getreidegesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.