Postreiseordnung
Veröffentlicht: 6. Dezember 1972

Postreiseordnung § 1 Die Postreiseordnung gilt für die Personen- und Sachbeförderung im Omnibusverkehr der Deutschen Bundespost und im Landkraftpostverkehr (Postreisedienst). § 2 Personen haben einen Anspruch auf Beförderung, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht besteht. § 3 Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen: Personen, die unter dem Einfluß geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn, daß sie zum Führen von Schußwaffen berechtigt sind. § 4 Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.Anweisungen des Fahr- oder Aufsichtspersonals ist zu folgen. § 5 Für die Beförderung im Postreisedienst sind die Gebühren zu entrichten, die sich aus der Postreisegebührenordnung ergeben.Zahlungspflichtig ist der Fahrgast oder derjenige, auf dessen Antrag die Beförderung durchgeführt wird. § 6 Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht.Sachen im Sinne dieser Verordnung sind Handgepäck, Reisegepäck, Kraftpostgut, Hunde und sonstige Tiere.Sie werden nur dann befördert, wenn die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.Anweisungen des Fahr- oder Aufsichtspersonals über das Unterbringen von Sachen ist zu folgen. § 7 Der Fahrgast kann leicht tragbare Gegenstände unentgeltlich mit sich führen (Handgepäck).Das Handgepäck kann aus mehreren Stücken bestehen. § 8 Der Fahrgast kann weiteres Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von fünfzig Kilogramm mitnehmen (Reisegepäck). § 9 Gegenstände, die unabhängig von der Mitfahrt des Auflieferers im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes und im Landkraftpostverkehr befördert werden sollen, werden am Fahrzeug angenommen, wenn die Absende- und Zielhaltestelle an derselben Linie liegen, die Beförderung ohne Umladen auf ein anderes Fahrzeug möglich ist und die Sendung an der Zielhaltestelle bei Ankunft des Fahrzeugs abgeholt wird (Kraftpostgut).Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung zu prüfen. § 10 Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. § 11 Fundsachen sind gemäß § 978 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unverzüglich dem Fahr- oder Aufsichtspersonal abzuliefern; sie werden an den Verlierer bei der zuständigen Postdienststelle zurückgegeben.Die sofortige Rückgabe an den Verlierer ist zulässig, wenn dieser sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann.Der Verlierer hat den Empfang schriftlich zu bestätigen. § 12 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen werden, wenn dies im Interesse einer freiwilligen Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsträgern (z.B. in Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften) erforderlich ist (Sonderregelungen).Die Sonderregelungen müssen mit den für die anderen Verkehrsträger geltenden Beförderungsbedingungen übereinstimmen. § 13 Beschwerden und Beanstandungen sind, abgesehen von den in § 5 Abs. 5 genannten Fällen, unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Linienbezeichnung an das dienstleitende Postamt zu richten, soweit sie nicht durch das Fahr- oder Aufsichtspersonal erledigt werden können. § 14 Für die Haftung der Deutschen Bundespost im Postreisedienst sowie für die Verjährung im Postreisedienst gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1006). § 15 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.