Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
Veröffentlicht: 18. März 1993

Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen § 1 Über Gebäude und Wohnungen sowie die Wohnsituation der Haushalte werden nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende Bundesstatistiken durchgeführt: eine Gebäude- und Wohnungszählung flächendeckend in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; eine Gebäude- und Wohnungsstichprobe im gesamten Bundesgebiet auf repräsentativer Grundlage mit einem Auswahlsatz von 1 vom Hundert der Wohnungen. § 2 Erhebungseinheiten für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 sind Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte sowie Wohnungen. § 3 Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 wird nach dem Stand vom 30. September 1995 durchgeführt.Mit der Erhebung kann bis zu sechs Monaten vor dem Erhebungsstichtag begonnen werden. § 4 Erhebungsmerkmale der Erhebung nach § 1 Nr. 1 sind bei den Gebäuden: Gemeinde, Ortsteil oder Stadtbezirk; Art des Gebäudes (Wohngebäude, sonstiges Gebäude mit Wohnraum, Wohnheim mit Art der Nutzung, bewohnte Unterkunft); Baujahr; Zahl der Geschosse und Wohnungen im Gebäude; Eigentümer, Erbbauberechtigte, Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte nach Personen oder Personengemeinschaften, Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, Wohnungsunternehmen und sonstige Eigentümer nach Eigentümergruppen; Rückübertragungsansprüche; Bauweise (traditionell, Montagebauweise); Erhaltungszustand von Bauteilen des Gebäudes nach Augenschein: Sockel des Gebäudes, Außenwände, Treppenanlage, Dachkonstruktion, Dachdeckung und Entwässerung, Schornstein; Abwasserentsorgung; Art der Beheizung mit Energieart; Eigentumsform am 2. Oktober 1990 (volkseigen, genossenschaftlich, privat); bei den Wohnungen: Nutzung der Wohnung durch den Eigentümer, Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen; Nutzung als Freizeit-/Ferienwohnung; Ausstattung der Wohnung mit Küche, Kochnische, Bad oder Dusche und WC; Fläche der gesamten Wohnung, Zahl der Räume mit sechs und mehr Quadratmetern; Belegungsbindung; Förderung der Wohnung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus; Leerstehen mit Grund und Dauer des Leerstehens der Wohnung. § 5 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen und der nicht auskunftspflichtigen Haushaltsmitglieder, Straße und Hausnummer des Gebäudes, Lage der Wohnung im Gebäude, Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen. § 6 Zur Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1 werden Erhebungsstellen eingerichtet.Sie sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen.Nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes von anderen Verwaltungsstellen getrennte Statistikstellen dürfen die Aufgaben der Erhebungsstellen wahrnehmen.Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken nicht für andere Aufgaben verwendet werden. § 7 Für die Erhebungen nach § 1 können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft).Die Erhebungsbeauftragten sind berechtigt, in die Erhebungsvordrucke die Angaben nach § 5, die Zahl und das Leerstehen der Wohnungen im Gebäude sowie die Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen selbst einzutragen.Sie sind außerdem berechtigt, bei der Erhebung nach § 1 Nr. 2 die Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Personen im Haushalt selbst einzutragen.Dies gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsvordrucke, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.§ 14 des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt. § 8 Die für die Grundsteuer zuständigen Stellen der Gemeinden oder die für die Gebäudebrandversicherung zuständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die für die Führung des Grundbuchs zuständigen Stellen teilen den Erhebungsstellen auf Anforderung Vor- und Familiennamen oder Bezeichnung sowie Anschrift der Eigentümer, Erbbauberechtigten, Verwalter, Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten der in die Erhebung einbezogenen Grundstücke, Gebäude und Wohnungen sowie Gemeinde, Straße, Hausnummer der Erhebungseinheiten mit. § 9 Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. § 10 Die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen können mündlich gegenüber dem Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet werden.Die Angaben zu den Merkmalen nach § 5 Nr. 1 bis 3, die Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Zahl der Personen im Haushalt sind auf Verlangen der Erhebungsbeauftragten mündlich mitzuteilen. § 11 Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände Einzelangaben aus der Erhebung nach § 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale nach § 5 Nr. 1, 3 und 4 für ihren Zuständigkeitsbereich übermittelt werden, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegebenen sind.Die Übermittlung der Hilfsmerkmale nach § 5 Nr. 2 erfolgt zur Bildung kleinräumiger Gliederungssysteme (Blockseiten oder vergleichbare Gebietseinheiten mit mindestens drei Gebäuden).Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch vier Jahre nach dem in § 3 Abs. 1 genannten Zeitpunkt zu löschen. § 12 Zusatz- oder Sonderaufbereitungen für Bundeszwecke werden in den Fällen vom Statistischen Bundesamt durchgeführt, in denen sie nicht von den statistischen Ämtern der Länder innerhalb einer angemessenen Frist selbst vorgenommen werden können. § 13 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.