Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futterzwecken und Beseitigung von Zentrifugenschlamm aus Molkereien
Veröffentlicht: 9. Juli 1970

Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futterzwecken und Beseitigung von Zentrifugenschlamm aus Molkereien § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind Molkereien: Betriebe, in denen Milch von Kühen aus mehr als einem Erzeugerbetrieb be- oder verarbeitet wird (Sammelmolkerei); Betriebe, in denen Milch von Kühen aus nur einem Erzeugerbetrieb be- oder verarbeitet wird, sofern die tägliche Milchmenge im Durchschnitt eines Jahres mindestens 500 Liter beträgt und die Milch nicht an eine Sammelmolkerei zur Be- und Verarbeitung geliefert wird; ausgenommen sind Betriebe zur Gewinnung von Vorzugsmilch; Betriebe, in denen Milch aus Betrieben nach Buchstaben a oder b be- oder verarbeitet wird; Milch: Vollmilch und Sahne (Rahm) sowie entrahmte Milch (Magermilch), Buttermilch und Molke (jeweils auch eingedickt); Milchrückstände: Tropfmilch, Spülmilch, Leckmilch und Butterwaschwasser. § 2 In Molkereien müssen Einrichtungen zur ausreichenden Reinigung und zur Erhitzung von Milch vorhanden sein.Der Betrieb der Erhitzungseinrichtungen bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. § 3 Die Einrichtungen zur Erhitzung von Milch sind täglich nach Gebrauch gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.Zur Überprüfung der Reinigung sind sie im Abstand von mindestens vier Wochen zu öffnen. § 4 In Molkereien ist der Zentrifugenschlamm täglich durch Verbrennen bis zur Asche oder durch chemo-thermische Behandlung bis zur Zerstörung der Proteine nach Arbeitsweisen, die von der zuständigen Behörde genehmigt sind, unschädlich zu beseitigen oder an eine Tierkörperbeseitigungsanstalt unter Voraussetzungen, die von der zuständigen Behörde bestimmt sind, abzugeben; hiervon kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgesehen werden, wenn der Zentrifugenschlamm täglich in geeigneten Behältern gesammelt und bis zur Abgabe unter Verschluß aufbewahrt wird. § 5 In Molkereien ist täglich aufzuzeichnen: welcher Erzeugerbetrieb wieviel Liter oder kg Milch angeliefert hat sowie an wen und wieviel Liter oder kg Milch und Milchrückstände zur Verwendung als Futtermittel abgegeben worden sind. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 desViehseuchengesetzeshandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 2 Milch oder Milchrückstände ohne die vorgeschriebene Erhitzung als Futtermittel abgibt oder im eigenen Betrieb verfüttert, einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 über die Reinigung der Erhitzungseinrichtungen oder des § 4 über die Beseitigung des Zentrifugenschlammes und die Reinigung der Zentrifugen zuwiderhandelt oder Aufzeichnungen nach § 5 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, nicht aufbewahrt oder auf Verlangen nicht vorlegt. § 7 § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem Tage der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig treten entgegenstehende Vorschriften außer Kraft, insbesondere1. bis 10.