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Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 1. Juli 1976

Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn an Kraftfahrzeugen eine Vorrichtung zum Schutz der Fahrzeuginsassen bei seitlichem Umstürzen oder rückwärtigem Überschlagen (Umsturzschutzvorrichtung) im Sinne von Abschnitt 3.1 § 33 Absatz 2 der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die landwirtschaftliche Unfallversicherung angebracht wird. § 2 Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt bei Kraftfahrzeugen, die in anderen Fällen als nach § 1 durch Anbringen einer Umsturzschutzvorrichtung im Sinne von Abschnitt 3.1 § 33 Absatz 2 der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die landwirtschaftliche Unfallversicherung verändert worden sind, die Betriebserlaubnis erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Anbringung der Vorrichtung.Voraussetzung ist, daß bis zur Erteilung der neuen Betriebserlaubnis der Halter zuständigen Personen den Zeitpunkt der Anbringung der Vorrichtung nachweist, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der ausführenden Werkstatt. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein
Veröffentlicht: 8. Juli 1976

Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein § 1 Diese Verordnung gilt für die in § 10 Buchstaben A c bis e des preußischen Regulativs vom 23. März 1870, betreffend die Ausführung der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Amtsblatt der Regierung Wiesbaden S. 169), genannten Lotsenbezirke von Kaub stromaufwärts bis Bingen, von Kaub stromabwärts bis St. Goar, von St. Goar stromaufwärts bis Kaub. Außerdem gilt diese Verordnung für den Lotsenbezirk von Bingen stromabwärts bis Kaub; auf diesen Lotsenbezirk sind die Vorschriften des preußischen Regulativs vom 23. März 1870 entsprechend anzuwenden. § 2 Lotsenpatente, die vor dem 1. Juli 1974 für mindestens einen der in § 1 genannten Lotsenbezirke erteilt wurden, sind unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 auf Antrag auf die anderen Lotsenbezirke zu erweitern. § 3 Wer nach dem 30. Juni 1974 ein Lotsenpatent für einen der in § 1 genannten Lotsenbezirke erworben hat oder erwerben will, muß die Voraussetzungen des preußischen Regulativs vom 23. März 1870 auch für die Erweiterung des Lotsenpatents erfüllen. § 4 Der Antragsteller hat seine Eignung als Lotse für jeden Lotsenbezirk, für den er die Erweiterung seines Lotsenpatents begehrt, weiterhin durch eine Prüfung nachzuweisen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder
Veröffentlicht: 15. Juli 1977

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder § 1 Der Ausbildungsberuf Buchbinder wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Buchbinder nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Einführung in den Ausbildungsbetrieb und in die Buchbinderei, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Grundkenntnisse der Vorgänge der Mechanik, Pneumatik, Hydraulik, Elektrik und Elektronik an Maschinen und Geräten der Buchbinderei, Kenntnisse der Herstellung von Druck-Erzeugnissen, Einsetzen von Werk- und Hilfsstoffen, Messen, Einteilen, Prüfen und Berechnen der Materialien, Anwenden von Schneidetechniken, Anwenden von Falztechniken, Anwenden von Hefttechniken, Anwenden von Klebetechniken, Herstellen von Broschüren in Einzel- und Serienfertigung, Herstellen von Büchern in Einzel- und Serienfertigung, Ausführen buchbinderischer Sonderarbeiten, Prägen und Stanzen, Anwenden von Ausstattungstechniken, Herstellen von Einzel- und Serienerzeugnissen der Buchbinderei. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen unter Berücksichtigung der beiden Schwerpunkte "Einzel- und Sonderfertigung" und "Serienfertigung" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die im Rahmen der Mindestlagermengenregelung für Zucker zu erhebenden Beträge
Veröffentlicht: 7. Juli 1977

Verordnung über die im Rahmen der Mindestlagermengenregelung für Zucker zu erhebenden Beträge § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Erhebung von Beträgen, die im Zusammenhang mit der Mindestlagerhaltung von Zucker zu entrichten sind. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte sind die Hauptzollämter. § 3 Wird die Verpflichtung zur Haltung von Mindestlagerbeständen auf Grund der in § 1 genannten Rechtsakte auf Dritte übertragen, so teilt der ursprünglich Verpflichtete dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich in drei Stücken mit, für welche Mengen und für welchen Zeitraum die Verpflichtung übertragen wird.Dieser Mitteilung ist eine entsprechende Erklärung desjenigen beizufügen, der die Verpflichtung übernommen hat. § 4 Soweit die Unterlagen, die die Verpflichteten für die Erhebung der Produktionsabgaben und die Durchführung des Lagerkostenausgleichs führen, für die Überwachung der Einhaltung der Mindestlagerverpflichtung nicht ausreichen, kann das zuständige Hauptzollamt die Vorlage geeigneter anderer Aufzeichnungen verlangen.Diese Aufzeichnungen und die sich hierauf beziehenden geschäftlichen Belege hat der Zuckerhersteller fünf Jahre lang aufzubewahren.Soweit der Überwachungszweck es erfordert, kann das Hauptzollamt dem Zuckerhersteller Auflagen erteilen. § 5 Beträge, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten zu erheben sind, werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und unter Fristsetzung angefordert. § 6 Die Ansprüche der nach dieser Verordnung zuständigen Stellen verjähren in drei Jahren.Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand, der die Festsetzung eines Betrages rechtfertigt oder gerechtfertigt hätte, verwirklicht wurde.Im übrigen gelten für die Verjährung die Vorschriften der §§ 230 bis 232 der Abgabenordnung sinngemäß. § 7 Die §§ 1 und 2 dieser Verordnung treten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 in Kraft.Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler
Veröffentlicht: 15. Juli 1977

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Tischler nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Ausüben von Tätigkeiten in der Arbeits- und Betriebsorganisation, Verwenden von Holz und Holzwerkstoffen, Grundfertigkeiten der Holz- und der Holzverarbeitung, Verwenden von Klebstoffen, Herstellen von Holzverbindungen, Grundfertigkeiten der Metallverarbeitung, Arbeiten mit Kunststoff und Glas, Montieren von Beschlägen und Verarbeiten von Hilfsstoffen, Anfertigen und Lesen von Skizzen und Zeichnungen nach den geltenden Normen, Verarbeiten von Furnieren, Richten, Schärfen und Instandhalten von Werkzeugen, Grundfertigkeiten der Bedienung und Wartung mechanischer, pneumatischer, hydraulischer und elektrischer Maschinen und Geräte, Einrichten, Bedienen und Warten von Maschinen, Anlagen und Vorrichtungen, Herstellen von Teilen und Zusammensetzen der Teile zu Erzeugnissen, Behandeln von Holzoberflächen, Ausführen von Maßnahmen des konstruktiven und chemischen Holzschutzes, Einbauen von montagefertigen Teilen und Erzeugnissen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung sind zwei Zwischenprüfungen durchzuführen.Die erste soll nach dem ersten, die zweite nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger
Veröffentlicht: 15. Juli 1977

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Schornsteinfeger nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Kenntnisse der Vorschriften des Baurechts, Kenntnisse der Rechtsgrundlagen des Schornsteinfegerwesens, Kenntnisse der Vorschriften über Feuerschutz und vorbeugenden Brandschutz sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung von Bränden an Feuerungsanlagen, Auswählen, Vorbereiten und Handhaben von Arbeits-, Reinigungs-, Meß- und Prüfgeräten, Kehren, Reinigen und Überprüfen von Schornsteinen und Verbindungsstücken, Messen an Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen, Überprüfen und Reinigen von Lüftungsanlagen und ähnlichen Einrichtungen, Kenntnisse des Aufbaus und der Funktion von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen, Feststellen, Aufzeichnen und Beseitigen von Mängeln und Funktionsstörungen an Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen, Ausführen von Immissionsschutzmessungen, Kehren, Reinigen und Überprüfen von Feuerstätten, Führen von Kundengesprächen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann
Veröffentlicht: 15. Juli 1977

Verordnung über die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann § 1 Der Ausbildungsberuf Versicherungskaufmann wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Organisation der ausbildenden Unternehmung, Personalwesen, Büroarbeiten und Schriftverkehr in Verbindung mit Geschäftsvorgängen; Datenverarbeitung und Statistik, Buchführung und Kostenrechnung, Werbung, Kundenbetreuung und Wettbewerb, Antragsbearbeitung, Bestandsverwaltung, Änderungsbearbeitung, Leistungsbearbeitung. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
Veröffentlicht: 20. Juli 1977

Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte Art 1 - Art 2 Für die Beteiligungen, die nach § 30 der Zulassungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung ausgesprochen worden sind, gilt diese Vorschrift fort.Die nach dieser Vorschrift bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei dem Zulassungsausschuß gestellten Anträge auf Beteiligung gelten als Anträge auf Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenzahnärztlichen Versorgung; die Anträge sind der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zuzuleiten. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1969 (BGBl. I S. 956) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
Veröffentlicht: 18. Juli 1977

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr § 1 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Erteilung von Verwaltungsakten und sonstige Amtshandlungen im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Außenwirtschaftsrechts, auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes und auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes, soweit diese der Erfüllung von Verpflichtungen aus Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen, die nach den Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union betreffend die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen worden sind, oder Sofortmaßnahmen nach Artikel 228a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen der Warenausfuhr (Kapitel II der Außenwirtschaftsverordnung), der Wareneinfuhr (§ 10 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes und Kapitel III der Außenwirtschaftsverordnung), wenn es sich um Waren der gewerblichen Wirtschaft handelt. dienen. § 2 (weggefallen) § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Meldepflichten der Milchwirtschaft
Veröffentlicht: 18. August 1977

Verordnung über Meldepflichten der Milchwirtschaft § 1 Molkereien im Sinne dieser Verordnung sind Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne der Absätze 5 und 6 Nr. 1 bis 4 herstellen oder Milch nach einer Wärmebehandlung zur weiteren Be- oder Verarbeitung an andere Unternehmen abgeben. § 2 Molkereien haben zu melden monatlich den Rohstoffeingang, die Rohstoffverwendung, die Herstellung und den Bestand von Waren auf dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1, Molkereien, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen, Kochkäse, Sauermilchkäse oder Molkenkäse herstellen und keine Milch be- oder verarbeiten, auf dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 2, monatlich den Auszahlungspreis für Milch auf dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, monatlich die Molkereiabgabepreise für Vollmilch und teilentrahmte Milch auf dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4, wöchentlich formlos die Anlieferung von Milch und Rahm, sowie die Herstellung von Butter, Käse und Magermilchpulver, monatlich die Herstellung von Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen auf dem Formblatt der Anlage 5. § 3 An die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zuständige Stelle sind abzusenden die wöchentlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) spätestens am 1. Tag nach Ablauf der Berichtswoche, die monatlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2) spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats, die jährlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2) spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtsjahres. § 4 Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann zulassen, daß abweichend von § 2 Abs. 2 die Molkerei, die die Milch oder den Rahm aufkauft, die Meldung abgibt. § 5 Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 2 Abs. 1 bis 4 erforderlichen Aufzeichnungen laufend zu machen.Die Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen handelt, wer als Meldepflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form erstattet oder entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig absendet oder abgibt oder entgegen § 5 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht aufbewahrt. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Verordnung zur Änderung des Höchstbetrages der Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Veröffentlicht: 11. August 1977

Verordnung zur Änderung des Höchstbetrages der Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm § 1 Der Höchstbetrag für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei Wohngebäuden nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird auf 130 DM je Quadratmeter Wohnfläche festgesetzt. § 2 § 1 gilt für Fälle, in denen der Erstattungsbescheid nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen worden ist. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 20. September 1977

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 - § 2 Soweit vor Verkündung dieser Verordnung ein nach § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes geltend gemachter Anspruch durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß eine Haftstätte nicht als Konzentrationslager im Sinne von § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes anzusehen sei, kann der Berechtigte einen Antrag auf erneute Entscheidung stellen, wenn sich auf Grund der Anlage zu dieser Verordnung ergibt, daß die Haftstätte als Konzentrationslager im Sinne von § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes anzusehen ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.