Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Veröffentlicht: 25. Mai 1984

Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Abgaben, die der Milcherzeuger unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen Garantiemengen für die Milch und Milcherzeugnisse zu zahlen hat, die er an einen Käufer liefert oder unmittelbar an Verbraucher verkauft. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung und in deren Auftrag der Käufer, soweit er nach Maßgabe dieser Verordnung Aufgaben zu erfüllen hat.Die Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen) für die Erteilung von in dieser Verordnung genannten Bescheinigungen bleibt unberührt. § 3 Im Falle des § 1 Nr. 1 wird die Abgabe von jedem Milcherzeuger für die Milch- und Milchäquivalenzmengen (Milchmengen) erhoben, die von ihm an Käufer geliefert werden und die seine Anlieferungs-Referenzmenge überschreiten. § 4 Die Anlieferungs-Referenzmenge entspricht mit Beginn des 1. April 1993 der dem Milcherzeuger mit Ablauf des 31. März 1993 zustehenden Referenzmenge, abzüglich des nach den bisherigen Vorschriften ausgesetzten Teils der Referenzmenge. Die Berechnung der dem Milcherzeuger nach Satz 1 zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge erfolgt durch den Käufer, dem der Milcherzeuger am 1. April 1993 Milch oder Milcherzeugnisse liefert; dabei sind Anlieferungs-Referenzmengen, deren Inhaber, insbesondere bei Beendigung eines Pachtvertrages, mit Ablauf des 31. März 1993 wechselt, dem neuen Inhaber, deren Nutzungsüberlassung nach § 7a mit Ablauf des 31. März 1993 endet, dem Überlassenden zuzuordnen. (XXXX) §§ 4a bis 5 § 6 Den Ländern stehen zur Verteilung nach Maßgabe des Artikels 5 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. EG Nr. L 405 S. 1) die zu ihren Gunsten auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften oder landesrechtlicher Vorschriften, die auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhen, freigesetzten Referenzmengen zur Verfügung; die Verteilung darf nur mit Wirkung vom Beginn des Zwölfmonatszeitraumes erfolgen, der dem Zwölfmonatszeitraum folgt, in dem die Referenzmenge freigesetzt worden ist. § 6a Soweit spezifische Anlieferungs-Referenzmengen in Auswirkung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände nach den in § 1 genannten Rechtsakten zugeteilt werden müssen (SLOM-Referenzmengen), werden sie auf Antrag durch den Käufer berechnet; dies gilt entsprechend, wenn die SLOM-Referenzmengen nach den in § 1 genannten Rechtsakten zunächst nur vorläufig zugeteilt werden.Der Antrag hat dem vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster zu entsprechen.Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten ein repräsentativer Kürzungssatz vorgesehen ist, beträgt dieser 15 vom Hundert.Der Käufer teilt die Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge dem Milcherzeuger, dem für den Betrieb des Käufers zuständigen Hauptzollamt und der nach Landesrecht zuständigen Stelle mit. § 7 Wird ein gesamter Betrieb auf Grund eines Kauf- oder Pachtvertrages übergeben, überlassen oder zurückgewährt, geht die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge, mit Ausnahme der nach den in § 1 genannten Rechtsakten zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzten SLOM-Referenzmenge, auf den Käufer, Pächter oder, im Falle der Rückgewähr, auf den Verpächter über.Abweichend von Satz 1 gehen im Falle der Rückgewähr eines gesamten Betriebes Referenzmengen, die auf Grund des § 2a Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 des Milchaufgabevergütungsgesetzes freigesetzt und dem Pächter entgeltlich zugeteilt oder die auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 2a erworben worden sind, nicht auf den Verpächter über. § 7a Der Inhaber einer Anlieferungs-Referenzmenge kann, sofern er selbst Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer liefert, die ihm zustehende Anlieferungs-Referenzmenge, soweit er sie im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum nicht selbst nutzt, für diesen Zwölfmonatszeitraum einem anderen Milcherzeuger, der an denselben Käufer liefert, zur Nutzung überlassen; dies gilt nicht, soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten für SLOM-Referenzmengen etwas anderes bestimmt ist, sowie für die nach § 7 Abs. 4 Satz 2 auf den Verpächter übergegangene Referenzmenge.Jede Überlassungsvereinbarung muß eine Referenzmenge von mindestens 1.000 kg erfassen, es sei denn, die Anlieferungs-Referenzmenge des Überlassenden ist geringer. § 7b Der Käufer kann Anlieferungs-Referenzmengen, die im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden sind (Unterlieferungen), anderen Milcherzeugern, deren Lieferungen die ihnen zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge überschritten haben (Überlieferer), zuteilen; § 7a Abs. 4 gilt entsprechend.Die Zuteilung der nicht genutzten Anlieferungs-Referenzmengen an die jeweiligen Überlieferer erfolgt nach folgender Berechnungsformel: Summe der Unterlieferungen x Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers------------------------------------------------------------------------Summe der Anlieferungs-Referenzmengen der Überlieferer. Anlieferungs-Referenzmengen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten in Verbindung mit § 8b freigesetzt worden sind, dürfen nicht nach Satz 1 zugeteilt werden.Bei der Zuteilung sind Änderungen, die dem Käufer nach dem in § 11 Abs. 3 genannten Datum bekannt werden und die Auswirkungen auf die nach Satz 2 vorgesehene Berechnung haben könnten, nicht mehr zu berücksichtigen; die Änderungen sind bei der Zuteilung im folgenden Zwölfmonatszeitraum zu berücksichtigen.Die Zuteilung wird wiederholt, bis sämtliche nicht genutzten Anlieferungs-Referenzmengen mit Lieferungen, die über zugeteilte Anlieferungs-Referenzmengen hinaus erfolgt sind, verrechnet worden sind.Rundungen zugunsten der Überlieferer sind nicht zulässig.Im Falle, daß die Summe der Unterlieferungen die Summe der Überlieferungen übersteigt, gelten die Unterlieferungen in Höhe der Überlieferungen als zugeteilt im Sinne des Satzes 1. Nicht genutzte Anlieferungs-Referenzmengen, die sich auf Betriebe oder Betriebsteile in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet beziehen, dürfen nur anderen Milcherzeugern, deren Betrieb ganz oder teilweise in diesem Gebiet liegt, zugeteilt werden; dies gilt für Anlieferungs-Referenzmengen, die sich auf Betriebe oder Betriebsteile außerhalb dieses Gebietes beziehen, entsprechend. § 8 Bei jeder Beförderung von Waren der Unterpositionen 0401 1090, 0401 2019, 0401 2099 und 0401 3019 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften sind Rechnungen, Lieferscheine oder sonstige, ohne technische Hilfe lesbare Belege mitzuführen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen: Name und Anschrift des Versenders und Empfängers, Menge der beförderten Waren, Datum der Versendung sowie eine Erklärung eines im Inland ansässigen Käufers, daß die beförderte Ware nach den in § 1 genannten Rechtsakten und den Vorschriften dieser Verordnung erfaßt ist. § 8a Käufer, die am 26. März 1994 bereits tätig sind, gelten als zugelassen im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte; sie erhalten über die mit der Zulassung verbundenen Pflichten ein vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenes Merkblatt. § 8b Der Käufer teilt dem für seinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt bis zum 45. Tag nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes die Erzeuger mit, die ihre Referenzmenge während des gesamten vorangegangenen Zwölfmonatszeitraumes nicht genutzt haben. § 9 Der Milcherzeuger hat dem Käufer durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung nachzuweisen in den Fällen des Übergangs von Referenzmengen, welche Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind, im Falle des § 6, in welcher Höhe ihm eine Referenzmenge nach dieser Vorschrift zusteht, im Falle des § 6a, daß die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuteilung einer SLOM-Referenzmenge erfüllt sind, wenn ein Teil eines Betriebes, der einer Verpflichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 unterlag, unter Übernahme der Verpflichtung abgetreten worden ist und nach den in § 1 genannten Rechtsakten aus diesem Grunde Ansprüche auf Zuteilung einer SLOM-Referenzmenge bestehen, welcher Anteil der Prämienmilchmenge der abgetretenen landwirtschaftlich genutzten Fläche entsprochen hat, und daß ein außergewöhnlicher Umstand die Milcherzeugung betroffen hat und die Unterschreitung eines nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Mindestlieferumfanges darauf beruht. Für den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 Nr. 3 ist das in § 6a Abs. 1 Satz 2 genannte Muster zu verwenden.Eine Durchschrift der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erhalten der ursprüngliche Inhaber der Referenzmenge und, wenn der neue und der ursprüngliche Inhaber der Referenzmenge an unterschiedliche Käufer liefern, der bisherige Käufer. § 10 Berechnet der Käufer auf Antrag des Milcherzeugers oder aus sonstigem Grund die Anlieferungs-Referenzmenge einschließlich des durchschnittlich gewogenen Fettgehaltes erneut, teilt er dies innerhalb eines Monats nach dem vom Bundesministerium der Finanzen bekanntgegebenen Muster dem Milcherzeuger und dem für den Betrieb des Käufers zuständigen Hauptzollamt mit. § 11 Der Käufer zieht dem Milcherzeuger den Abgabebetrag von dem Entgelt für die Lieferung des Kalendermonats ab, der dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgt.Für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Abrechnung ist der am letzten Tag des abzurechnenden Zwölfmonatszeitraumes geltende Richtpreis und der nach den in § 1 genannten Rechtsakten maßgebende Fettgehalt zugrunde zu legen. § 12 Liefert der Milcherzeuger Milch oder Milcherzeugnisse gleichzeitig an mehrere Käufer, bestimmt er den Käufer, der die dem Käufer nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahrnehmen soll.Liefert ein Milcherzeuger auf eine vorläufige Referenzmenge oder eine andere Referenzmenge hin gleichzeitig an mehrere Käufer innerhalb und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes, so darf er bei Anlieferungen auf die vorläufige Referenzmenge hin nur einen Käufer innerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes, bei Anlieferungen auf eine andere Referenzmenge hin nur einen Käufer außerhalb dieses Gebietes bestimmen.Der Milcherzeuger hat die Käufer von der Bestimmung unverzüglich zu unterrichten. § 13 Im Falle des § 1 Nr. 2 wird die Abgabe von jedem Milcherzeuger für die Milchmengen erhoben, die von ihm im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte unmittelbar an Verbraucher verkauft werden und die seine Direktverkaufs-Referenzmenge überschreiten. § 14 Die Direktverkaufs-Referenzmenge entspricht mit Beginn des 1. April 1993 der dem Milcherzeuger, der Milch oder Milcherzeugnisse unmittelbar an Verbraucher verkauft (Direktverkäufer), mit Ablauf des 31. März 1993 zustehenden Referenzmenge. § 15 Der Direktverkäufer hat täglich Aufzeichnungen über die direkt verkauften Mengen an Milch und Milcherzeugnissen vorzunehmen und die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen, die sich auf den Direktverkauf beziehen, bis zum Ende des dritten auf die Entstehung der Aufzeichnung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. § 16 Die Abgabeanmeldung, die der Direktverkäufer dem für seinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt nach den in § 1 genannten Rechtsakten abzugeben hat, muß dem vom Bundesminister der Finanzen bekanntgegebenen Muster entsprechen.Nicht genutzte Direktverkaufs-Referenzmengen können anderen Milcherzeugern mit Direktverkaufs-Referenzmengen zugeteilt werden; § 7b Abs. 1 Satz 8 und Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.Der Abgabebetrag ist an die Bundeskasse Bremen abzuführen. § 16a Diese Verordnung gilt für Milcherzeuger, deren Betrieb ganz oder teilweise in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegt, für den in diesem Gebiet liegenden Betrieb oder die dort liegenden Teile des Betriebes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. § 16b Abweichend von § 4 wird Milcherzeugern im Sinne des § 16a die Anlieferungs-Referenzmenge vorläufig zugeteilt (vorläufige Referenzmenge).Die vorläufige Referenzmenge entspricht ab dem 1. April 1993 der dem Milcherzeuger mit Ablauf des 31. März 1993 zustehenden Referenzmenge, abzüglich des nach den bisherigen Vorschriften ausgesetzten Teils der Referenzmenge.Die Berechnung der dem Milcherzeuger nach Satz 2 zustehenden vorläufigen Referenzmenge erfolgt durch den Käufer, dem der Milcherzeuger am 1. April 1993 Milch oder Milcherzeugnisse liefert; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. (XXXX) §§ 16c und 16d § 16e Im Falle der endgültigen Einstellung der Milcherzeugung sowie bei der Auflösung Volkseigener Güter wird die ihnen zugeteilte vorläufige Referenzmenge zugunsten desjenigen Landes freigesetzt, in dem der Betrieb oder die Betriebsteile liegen, denen die vorläufige Referenzmenge zugeordnet war.Satz 1 gilt nicht im Falle der Auflösung oder Teilung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sowie bei deren Umwandlung im Wege des Formwechsels, soweit frühere Mitglieder die Milcherzeugung zulässigerweise fortsetzen.Die Einstellung der Milcherzeugung hat der Milcherzeuger unverzüglich der zuständigen Landesstelle mitzuteilen. § 16f (weggefallen) § 16g § 7 ist auf Milcherzeuger im Sinne des § 16a nicht anzuwenden.Diese Milcherzeuger können die vorläufige Referenzmenge ohne Übergang der entsprechenden Flächen übertragen, jedoch nicht im Wege der Verpachtung, des Verkaufs oder der Schenkung.Eine zeitweilige Überlassung vorläufiger Referenzmengen zur Nutzung nach § 7a ist ausgeschlossen.Die Übertragung vorläufiger Referenzmengen kann nur innerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erfolgen.Sie ist nur wirksam, wenn sie von der zuständigen Landesstelle bescheinigt worden ist. § 16h Der Milcherzeuger im Sinne des § 16a hat dem Käufer durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung nachzuweisen im Falle des § 16e Abs. 2, in welcher Höhe ihm eine vorläufige Referenzmenge nach dieser Vorschrift zusteht, im Falle der Übertragung vorläufiger Referenzmengen, welche Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn übertragen worden sind, im Falle des § 16e Abs. 1b, daß die Voraussetzungen für die Wiederzuteilung der Referenzmenge gegeben sind. § 16i Die dem Milcherzeuger im Sinne des § 16a ab dem 1. April 1993 zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge entspricht der ihm mit Ablauf des 31. März 1993 zustehenden Referenzmenge. § 17 Die Äquivalenzmengen je kg Käse werden wie folgt festgesetzt: Hartkäse                                        12,70 kgSchnittkäse                 bis 10% Fett i.Tr.  16,00 kgSchnittkäse        mit mehr als 10% Fett i.Tr.  11,00 kgHalbfester Schnittkäseund Weichkäse               bis 10% Fett i.Tr.  11,00 kgHalbfester Schnittkäseund Weichkäse      mit mehr als 10% Fett i.Tr.   8,80 kgFrischkäse                  bis 10% Fett i.Tr.   5,00 kgFrischkäse         mit mehr als 10% Fett i.Tr.   4,60 kgSauermilch- und Kochkäse                        10,00 kg § 18 Die Referenzmengen werden angepaßt, sobald sich abzeichnet, daß die der Bundesrepublik Deutschland durch die in § 1 genannten Rechtsakte zugewiesene Gesamtgarantiemenge unter- oder überschritten wird. § 19 Zum Zweck der Überwachung haben die Käufer, Milcherzeuger und Direktverkäufer den zuständigen Stellen das Betreten des Betriebes während der üblichen Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung haben sie auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die zuständige Stelle verlangt. § 20 Die Länder teilen der vom Bundesministerium der Finanzen bekanntzugebenden Stelle innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes die bei ihnen zum Ablauf des Zwölfmonatszeitraumes vorhandenen Reserven mit. § 21 § 16c Abs. 2 Satz 5 bis 7 ist für die Zahlung der dort genannten Vergütung bis zum 31. Dezember 1996 weiter anzuwenden. § 22 (Inkrafttreten)