Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1976
Veröffentlicht: 16. Dezember 1977

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1976 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1976 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                              2.502.708.000 DMfür Bayern                                         3.181.659.000 DMfür Berlin                                           579.408.000 DMfür Bremen                                           195.477.000 DMfür Hamburg                                          467.841.000 DMfür Hessen                                         1.518.060.000 DMfür Niedersachsen                                  2.672.602.000 DMfür Nordrhein-Westfalen                            4.682.908.000 DMfür Rheinland-Pfalz                                1.077.179.000 DMfür das Saarland                                     458.509.000 DMfür Schleswig-Holstein                               785.961.000 DM § 2 Für das Ausgleichsjahr 1976 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg                                719.261.000 DMvon Hamburg                                          541.533.000 DMvon Hessen                                           192.058.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                              504.581.000 DM2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                                            332.099.000 DMan Bremen                                             51.478.000 DMan Niedersachsen                                     768.343.000 DMan Rheinland-Pfalz                                   340.680.000 DMan das Saarland                                      195.551.000 DMan Schleswig-Holstein                                269.282.000 DM § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBaden-Württemberg                                      4.585.000 DMBremen                                                 1.239.000 DMHamburg                                                5.106.000 DMHessen                                                   494.000 DMNordrhein-Westfalen                                      869.000 DM2.  Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBayern                                                 2.390.000 DMNiedersachsen                                          6.308.000 DMSaarland                                               1.508.000 DMSchleswig-Holstein                                     2.087.000 DM § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.