Verordnung über die Gefährlichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1981

Verordnung über die Gefährlichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz § 1 Stoffe und Zubereitungen sind sehr giftig im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes, wenn sie infolge von Einatmen, Verschlucken oder einer Aufnahme durch die Haut äußerst schwere akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können; dies ist insbesondere der Fall, wenn mit ihnen nach Verbringen in den Magen der Ratte eine LD 50 bis zu 25 mg/kg Körpergewicht, nach Verbringen auf die Haut der Ratte oder des Kaninchens eine LD 50 bis zu 50 mg/kg Körpergewicht, nach Aufnahme über die Atemwege an der Ratte eine LC 50 bis zu 0,5 mg/l Luft pro 4 Stunden ermittelt wurde; giftig im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie infolge von Einatmen, Verschlucken oder einer Aufnahme durch die Haut erhebliche akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können; dies ist insbesondere der Fall, wenn mit ihnen nach Verbringen in den Magen der Ratte eine LD 50 von 25 mg/kg bis 200 mg/kg Körpergewicht, nach Verbringen auf die Haut der Ratte oder des Kaninchens eine LD 50 von 50 mg/kg bis 400 mg/kg Körpergewicht, nach Aufnahme über die Atemwege an der Ratte eine LC 50 von 0,5 mg/l Luft bis 2 mg/l Luft pro 4 Stunden ermittelt wurde; mindergiftig im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes, wenn sie infolge von Einatmen, Verschlucken oder einer Aufnahme durch die Haut Gesundheitsschäden von beschränkter Wirkung hervorrufen können; dies ist insbesondere der Fall, wenn mit ihnen nach Verbringen in den Magen der Ratte eine LD 50 von 200 mg/kg bis 2.000 mg/kg Körpergewicht, nach Verbringen auf die Haut der Ratte oder des Kaninchens eine LD 50 von 400 mg/kg bis 2.000 mg/kg Körpergewicht, nach Aufnahme über die Atemwege an der Ratte eine LC 50 von 2 mg/l Luft bis 20 mg/l Luft pro 4 Stunden ermittelt wurde; ätzend im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe d des Gesetzes, wenn sie als handelsfertige Erzeugnisse am Kaninchen nach dreißig Minuten dauernder Berührung mit der Haut in einer Menge von 0,5 ml oder 0,5 g innerhalb von sieben Tagen das Gewebe zerstören (Nekrose); reizend im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe e des Gesetzes, wenn sie am Kaninchen nach dreißig Minuten dauernder Berührung mit der Haut in einer Menge von 0,5 ml oder 0,5 g innerhalb von drei Tagen Entzündungen hervorrufen; explosionsgefährlich im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe f des Gesetzes, wenn sie durch Flammentzündung zur Explosion gebracht werden können oder gegen Stoß oder Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol; brandfördernd im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe g des Gesetzes, wenn sie in Berührung mit anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen stark exotherm reagieren können oder organische Peroxide sind; hochentzündlich im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe h des Gesetzes, wenn sie als flüssige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt unter 0 Grad Celsius und einen Siedepunkt von höchstens 35Grad Celsius haben; leicht entzündlich im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe i des Gesetzes, wenn sie sich bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können, in festem Zustand durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzündet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen, in flüssigem Zustand einen Flammpunkt unter 21Grad Celsius haben, als Gase bei Normaldruck mit Luft einen Zündbereich haben oder bei Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft leicht entzündliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln; entzündlich im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe j des Gesetzes, wenn sie in flüssigem Zustand einen Flammpunkt von 21Grad Celsius bis einschließlich 55Grad Celsius haben; krebserzeugend im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe k des Gesetzes, wenn sie infolge von Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption beim Menschen Krebs verursachen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können.Dies ist der Fall, wenn eindeutige epidemiologische Befunde vorliegen, sie die Häufigkeit bösartiger Geschwülste in einem nach geeigneten Methoden durchgeführten Tierversuch bei Zufuhr der gerade noch verträglichen Menge über die Atemwege, in den Magen oder über die Haut erhöhen und sich in geeigneten Kurzzeittesten Anhaltspunkte für eine krebserzeugende oder erbgutverändernde Eigenschaft ergeben haben oder sie die Häufigkeit bösartiger Geschwülste in einem nach geeigneten Methoden durchgeführten Tierversuch an einem Säugetier bei Zufuhr über die Atemwege, in den Magen oder über die Haut erhöhen, wobei die zugeführten Mengen unter Berücksichtigung eines ausreichenden Sicherheitsfaktors der menschlichen Exposition vergleichbar sind; fruchtschädigend im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe l des Gesetzes, wenn sie das vorgeburtliche Leben des Menschen derart schädigen, daß eine dauerhafte (irreversible) Störung der Fruchtentwicklung im Mutterleib oder eine dauerhafte (irreversible) Beeinträchtigung der nachgeburtlichen Entwicklung der Nachkommen verursacht werden kann.Dies ist der Fall, wenn eindeutige epidemiologische Befunde vorliegen oder sie in geeigneten Tierversuchen bei Zufuhr über die Atemwege, in den Magen oder über die Haut eine dauerhafte (irreversible) Fruchtschädigung verursachen können; die hierbei zugeführten Mengen dürfen für das Muttertier nicht toxisch sein und sollen unter Berücksichtigung eines ausreichenden Sicherheitsfaktors der möglichen Exposition des Menschen entsprechen; erbgutverändernd im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe m des Gesetzes, wenn sie nach Eindringen in den menschlichen Organismus zu einer Veränderung des Informationsgehalts des genetischen Materials (Mutation) an Keimzellen führen können; solche Veränderungen können sowohl bei Genen (Punktmutationen) als auch bei Chromosomen (Chromosomenmutationen) verursacht werden.Dies ist der Fall, wenn eindeutige epidemiologische Befunde vorliegen, sie in einem geeigneten Tierversuch am Säuger Gen- oder Chromosomenmutationen in Keimzellen verursachen oder sie in einem geeigneten Tierversuch am Säuger Gen- oder Chromosomenmutationen in Körperzellen (Somazellen) verursachen und zusätzlich nachgewiesen wird, daß sie in die Keimzellen eindringen können; auf sonstige Weise für den Menschen schädigend im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe n, erster Halbsatz des Gesetzes, wenn sie bei langanhaltender Aufnahme kleiner Mengen infolge von Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme durch die Haut in den Nummern 11 bis 13 nicht genannte chronische Gesundheitsschäden verursachen können; umweltgefährlich im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe n, zweiter Halbsatz des Gesetzes, wenn deren Verwendung sofortige oder spätere Gefahren darstellen oder darstellen können für die Umwelt, d.h. für Wasser, Luft und Boden sowie die Beziehung unter ihnen einerseits und zu allen Lebewesen andererseits. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 Satz 2 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.