Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege
Veröffentlicht: 28. April 1967

Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege § 1 Dasselfliegen im Sinne dieses Gesetzes sind die Große Dasselfliege (Hypoderma bovis) und die Kleine Dasselfliege (Hypoderma lineatum). § 2 Ist ein Rind mit Larven der Dasselfliege befallen, so hat der Besitzer oder sein Vertreter das Rind mit einem Arzneimittel, durch das die Larven einschließlich der Wanderlarven abgetötet werden, zu behandeln oder behandeln zu lassen.Befindet sich das Rind auf einer Weide, so ist es unverzüglich nach Satz 1 zu behandeln; diese Verpflichtung obliegt auch dem Besitzer der Weide. § 3 Ist in der Zeit vom 15. Februar bis 15. Mai eines Jahres in einem Rinderbestand ein Rind mit Larven der Dasselfliege befallen, so sind sämtliche Rinder des Bestandes nach § 2 Abs. 1 zu behandeln. § 4 Die in § 2 Abs. 1 genannten Personen haben der zuständigen Behörde jede Behandlung und das dabei verwendete Arzneimittel unverzüglich mitzuteilen. § 5 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, soweit dies zum Schutze gegen die Verbreitung der Dasselfliege erforderlich ist, die Besitzer von Rindern eines bestimmten Gebietes oder ihre Vertreter (§ 2 Abs. 1 Satz 1) zu verpflichten, die Rinder gegen die Larven der Dasselfliege zu behandeln, hierfür bestimmte Zeiten, Mittel und Verfahren vorzuschreiben, anzuordnen, daß die Behandlung durch Personen durchzuführen ist, die von der zuständigen Behörde bestellt sind, anzuordnen, daß Rinder, die in ein bestimmtes Gebiet verbracht werden, und für die nicht durch eine amtliche Bescheinigung eine Behandlung (§ 2 Abs. 1) nachgewiesen wird, behandelt werden. § 6 Die zuständigen Behörden können zur Durchführung der ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen. § 7 Die Länder regeln, inwieweit für Tierverluste infolge einer nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Behandlung eine Entschädigung zu gewähren ist. § 8 Die Kosten der Maßnahmen nach den §§ 2, 3 und 5 trägt der Tierbesitzer, soweit diese Kosten nicht von Gebietskörperschaften oder anderen Stellen übernommen werden. § 9 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 oder § 3 Abs. 1 Rinder nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht unverzüglich behandelt, entgegen § 2 Abs. 2 befallene Rinder aus dem Gehöft oder von dem sonstigen Standort entfernt oder entgegen § 3 Abs. 2 Rinder eines Bestandes auf Weiden verbringt, die Mitteilung nach § 4 nicht oder nicht unverzüglich macht, einer nach § 5 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 6 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt oder entgegen § 6 Abs. 2 den Zutritt zu Grundstücken, Gebäuden oder Räumen oder die Vornahme von Untersuchungen nicht duldet. § 10 - § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 12 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.