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Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
Veröffentlicht: 18. November 2005

Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt § 1 Als vorportionierter Feinschnitt im Sinne dieser Verordnung gelten Tabakstränge, die dazu bestimmt sind, in eine Zigarettenpapierhülse geschoben zu werden und die keine Zigarren oder Zigarillos im Sinne von § 2 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes oder Zigaretten im Sinne von § 2 Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes sind. § 2 Für vorportionierten Feinschnitt, für den Tabaksteuer in Höhe des nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Tabaksteuergesetzes bis 31. August 2005 geltenden Steuertarifs entstanden ist und der sich nach dem 31. August 2005 im Besitz eines Steuerlagerinhabers, Groß- oder Einzelhändlers befindet oder befunden hat, entsteht eine Nachsteuer in Höhe des Belastungsunterschiedes zu dem ab dem 1. September 2005 geltenden Steuertarif (Steuerdifferenz). § 3 Der Steuerschuldner hat über die Nachsteuer bis zum 15. Dezember 2005 eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (1630), in der er selbst die Nachsteuer zu berechnen hat, in doppelter Ausfertigung bei dem für den Lagerort zuständigen Hauptzollamt abzugeben (Steueranmeldung).Für mehrere Lagerorte im Bezirk eines Hauptzollamts ist nur eine Steueranmeldung abzugeben.Abweichend von Satz 1 haben Steuerschuldner mit zentraler Buchführung die Steueranmeldung bei dem für den Ort der Buchführung zuständigen Hauptzollamt abzugeben. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2005 in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing
Veröffentlicht: 7. April 2006

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing § 1 Die zuständige Stelle kann berufliche Fortbildungsprüfungen zum Geprüften Fachkaufmann für Marketing/zur Geprüften Fachkauffrau für Marketing nach den §§ 2 bis 8 durchführen, in denen die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit nachzuweisen ist. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten dreijährigen kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder eine mindestens fünfjährige Berufspraxis nachweist. § 3 Die Prüfung gliedert sich in folgende Handlungsbereiche: Projekt- und Produktmanagement im Marketing, Anwendung der Marketinginstrumente, Marktforschung und Marketingstatistik, Rechtliche Aspekte im Marketing, Präsentation, Moderation und fachliche Führung von Marketingprojekten. § 4 Im Handlungsbereich "Projekt- und Produktmanagement im Marketing" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, unter Beachtung der jeweiligen ökonomischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Zielmärkte Strategien identifizieren und formulieren sowie durch geeignete Maßnahmen implementieren zu können sowie Konzepte und entscheidungsorientierte Handlungsalternativen entwickeln und beurteilen zu können.Die Fähigkeit der steuernden Kontrolle des Gesamtprozesses ist ebenfalls nachzuweisen.In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: strategisches und operatives Marketing, Marketingorganisation, Marketingkoordination und -steuerung, Controlling und Qualitätssicherung im Marketing, spezielle Marketingformen. § 5 Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Ablegung einzelner schriftlicher Prüfungsleistungen befreit werden, wenn in den letzten fünf Jahren vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht.Eine Freistellung von der mündlichen Prüfung nach § 3 Abs. 3 bis 6 ist nicht zulässig. § 6 Die Prüfung ist bestanden, wenn in den drei schriftlichen und in der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 3 Abs. 2 und 3 jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.Die Leistungen sind gesondert nach Punkten zu bewerten. § 7 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 8 Begonnene Prüfungsverfahren zum Geprüften Fachkaufmann für Marketing/zur Geprüften Fachkauffrau für Marketing können bis zum 31. Dezember 2009 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
Veröffentlicht: 10. Juli 2007

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Sport- und Fitnesskaufmann/Sport- und Fitnesskauffrau wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit).Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 4 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. § 5 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 6 Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. § 7 Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
Veröffentlicht: 10. Juli 2007

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau § 1 Der Ausbildungsberuf Sportfachmann/Sportfachfrau wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit).Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 4 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. § 5 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 6 Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
Veröffentlicht: 10. Juli 2007

Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck § 1 Die Nebenarme "An der Lachswehr" und "Stadttrave (von der Südkante der Wipperbrücke bis zur Einmündung in die Untertrave)" sowie die beiden Altarme an der Teerhofinsel der Bundeswasserstraße "Trave" verlieren die Eigenschaft einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes und gehen auf die Hansestadt Lübeck über. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Veröffentlicht: 30. Dezember 2005

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme § 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für technische Systeme zur elektronischen Erhebung aller Arten von Gebühren für die Benutzung von öffentlichen Straßen, Bauwerken im Verlauf öffentlicher Straßen, insbesondere Tunnel und Brücken, sowie Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind, mit Kraftfahrzeugen (elektronische Mautsysteme). § 2 Elektronische Mautsysteme, die ab dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommen werden, dürfen für die Mautabwicklung nur eine oder mehrere der folgenden Techniken verwenden: Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm, Mikrowellentechnik (5,8 GHz). § 3 Elektronische Mautsysteme sind im Rahmen eines europäischen elektronischen Mautdienstes zu betreiben, der für das gesamte Straßennetz der Europäischen Gemeinschaft, für das Gebühren im Sinne des § 1 erhoben werden, eingerichtet wird.Jedem Nutzer ist der Zugang zu dem gesamten vom europäischen elektronischen Mautdienst erfassten Straßennetz auf der Grundlage eines Vertrages mit einem Betreiber eines beliebigen Teils dieses Netzes oder eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses zu verschaffen.Der Zugang muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Nutzers, dem Zulassungsort des Fahrzeuges sowie von dem Mautgebiet oder der Stelle, an der die Maut erhoben wird, ermöglicht werden. § 4 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der von der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/52/EG getroffenen Entscheidungen über die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes die erforderlichen Einzelheiten, insbesondere in technischer und verfahrensbezogener Hinsicht, für den Betrieb eines elektronischen Mautsystems, die Einzelheiten der informationstechnischen Sicherheit zu bestimmen.Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern. § 5 Beim Betrieb elektronischer Mautsysteme ist die Verpflichtung, den europäischen Mautdienst nach § 3 zur Verfügung zu stellen, für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und von Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen (Fahrer und acht weitere Personen) zugelassen sind, spätestens drei Jahre und für alle anderen Fahrzeuge spätestens fünf Jahre, nachdem die Europäische Kommission erstmals die Entscheidung nach Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/52/ EG getroffen hat, zu erfüllen.Der nach Satz 1 maßgebliche Zeitpunkt ist vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundesanzeiger bekannt zu geben. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über ergänzende andere Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2006
Veröffentlicht: 30. Dezember 2005

Verordnung über ergänzende andere Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2006 § 1 Für die Verteilung der aus dem Bundeshaushalt 2006 in Kapitel 1112 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel werden folgende ergänzende andere Maßstäbe festgelegt: ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro wird zunächst nicht zur Verteilung freigegeben.Soweit diese Mittel nicht bis zum 31. August 2006 durch den Bund für überregionale Sonderprogramme oder Sonderbedarfe gebunden sind, werden sie unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen und der Eingliederungsergebnisse auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt; die übrigen Mittel werden auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger nach der Zahl der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung der jeweiligen Grundsicherungsquote nach Nummer 3 verteilt; für jede Agentur für Arbeit und für jeden zugelassenen kommunalen Träger wird das zahlenmäßige Verhältnis der erwerbsfähigen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der Zahl der zivilen Erwerbspersonen (Grundsicherungsquote) ermittelt.Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil ein prozentualer Zuschlag gewährt.Dieser beträgt ein Viertel des Quotienten aus der Grundsicherungsquote im betreffenden Bezirk und der Durchschnittsquote aller Bezirke.Bei Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer unterdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen.Hinsichtlich der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt die Verteilung nach den in Anlage 1 enthaltenen prozentualen Werten. § 2 Die im Bundeshaushalt in Kapitel 1112 Titel 636 13 für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel werden nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt (Anlage 2). § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel aus China
Veröffentlicht: 30. Dezember 2005

Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel aus China § 1 Die Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs aus der Volksrepublik China ist verboten. § 2 Abweichend von § 1 ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die im Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154), die zuletzt durch die Entscheidung 2009/799/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 42) geändert worden ist, genannt sind, gestattet. § 2a Ein Erzeugnis, das ohne die in § 2 Abs. 3 genannte Feststellung eingeführt worden ist, darf erstmals nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der in der Gemeinschaft niedergelassene für das erstmalige Inverkehrbringen des Erzeugnisses Verantwortliche es auf seine Kosten darauf hin untersucht hat oder hat untersuchen lassen, dass es Malachitgrün oder Kristallviolett oder deren jeweiligen Metaboliten nicht enthält. § 3 Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 Futtermittel einführt. § 4 Wer eine in § 3 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
Veröffentlicht: 30. Dezember 2005

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse § 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Familienkasse im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes wird beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen eine Bundesfamilienkasse eingerichtet. § 2 Für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts hat die Bundesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse nach § 1 wahrzunehmen, weitere Bundesbehörden kann die Bundesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse nach § 1 wahrnehmen, soweit ihr die Aufgaben durch den Verwaltungsträger der Familienkasse übertragen werden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
Veröffentlicht: 29. März 2005

Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens § 1 Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, dürfen nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern.Dasselbe gilt für Aktenregister, Namens- und sonstige Verzeichnisse sowie Karteien, auch wenn diese elektronisch geführt werden.Aufbewahrungs- und Speicherungsregelungen in anderen Rechtsvorschriften sowie die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften der Archivgesetze des Bundes und der Länder bleiben unberührt. § 2 Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Aufbewahrung und Speicherung nach § 1 Satz 1 und 2 und die hierbei zu beachtenden allgemeinen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen.Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates übertragen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit und auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die übrigen Gerichtsbarkeiten sowie für die Staatsanwaltschaften.
Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
Veröffentlicht: 29. März 2005

Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung § 1 Abweichend von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t bis 7,5 t, die im Fahrzeugschein als Wohnmobil bezeichnet sind, auf Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) 100 km/h. § 2 Aus den Fahrzeugpapieren von im Ausland zugelassenen Wohnmobilen im Sinne des § 1 muss eindeutig zu ersehen sein, dass diese das zulässige Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen nicht überschreiten. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Veröffentlicht: 8. April 2005

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2005 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,09495861 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg 75,9 v. H. Bayern 75,3 v. H. Berlin - Brandenburg - Bremen 2,6 v. H. Hamburg 94,8 v. H. Hessen 86,7 v. H. Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen 73,7 v. H. Rheinland-Pfalz 50,0 v. H. Saarland 54,1 v. H. Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein 52,4 v. H. Thüringen -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist
Veröffentlicht: 15. Mai 2006

Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist § 1 In Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist, sind die Regelungen für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst - Anhang 1 -, Regelungen über die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern - Anhang 2 -, Regelungen über die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Anhang 3 -, Regelungen über die Erfassung und Auswertung des Unfallgeschehens der Beamtinnen und Beamten - Anhang 4 - anzuwenden. § 2 Im Übrigen sind bis zum Erlass weiterer Verordnungen über Maßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist, die allgemein anerkannten Regeln der Unfallverhütung einzuhalten.Was den allgemein anerkannten Regeln der Unfallverhütung entspricht, richtet sich nach den von den Unfallversicherungsträgern erlassenen Unfallverhütungsvorschriften. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.