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Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken
Veröffentlicht: 13. Dezember 1974

Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken § 1 Medaillen und Marken dürfen nur hergestellt, angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften der §§ 2 bis 4 entsprechen. § 2 Medaillen und Marken dürfen nicht das Bundeswappen, den Bundesadler oder ein Münzbild tragen, das mit dem Münzbild auf gültigen Euro-Münzen oder deutschen Euro-Gedenkmünzen übereinstimmt.Dem Bundeswappen, dem Bundesadler und den Münzbildern auf Euro-Münzen oder deutschen Euro-Gedenkmünzen stehen solche Wappen, Adler und Münzbilder gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. § 3 Medaillen und Marken müssen einen Durchmesser von weniger als 18,5 Millimetern oder mehr als 30,0 Millimetern haben, es sei denn, daß sie eine Stärke von weniger als 5 % oder aber mehr als 10 % ihres Durchmessers haben.Satz 1 gilt nicht für Medaillen und Marken aus Legierungen mit mehr als 20 % Gold, Platin oder Iridium oder mit mehr als 90 % Silber. § 3 Medaillen und Marken müssen einen Durchmesser von weniger als 18,5 Millimetern oder mehr als 28,5 Millimetern haben, es sei denn, daß sie eine Stärke von weniger als 5% oder aber mehr als 12% ihres Durchmessers haben.Satz 1 gilt nicht für Medaillen und Marken aus Legierungen mit mehr als 20% Gold, Platin oder Iridium oder mit mehr als 90% Silber. § 4 Medaillen und Marken von ovaler, elliptischer oder drei- bis sechseckiger geometrischer Form, Medaillen und Marken mit einem Durchmesser von mindestens 35,0 Millimetern sowie Medaillen und Marken, die im Zentrum ein Loch von mindestens 6,0 Millimetern aufweisen, sind von den Verboten nach § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, ein auf Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen befindliches Münzbild oder eine Randschrift zu tragen, Medaillen und Marken von ovaler, elliptischer oder drei- bis sechseckiger geometrischer Form und Medaillen und Marken, die im Zentrum ein Loch von mindestens 6,0 Millimetern aufweisen, auch von der Vorschrift des § 3 ausgenommen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 1 des Münzgesetzes handelt, wer entgegen § 1 Medaillen oder Marken herstellt, anbietet, zum Verkauf vorrätig hält, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt. § 6 (weggefallen) § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1973
Veröffentlicht: 12. Dezember 1974

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1973 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1973 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg    2.385.263.000 DMfür Bayern               3.023.017.000 DMfür Berlin                 573.735.000 DMfür Bremen                 189.406.000 DMfür Hamburg                455.076.000 DMfür Hessen               1.439.373.000 DMfür Niedersachsen        2.515.786.000 DMfür Nordrhein-Westfalen  4.458.398.000 DMfür Rheinland-Pfalz      1.033.685.000 DMfür das Saarland           441.610.000 DMfür Schleswig-Holstein     804.592.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1973 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg          590.287.000 DMvon Hamburg                    331.240.000 DMvon Hessen                     363.059.000 DMvon Nordrhein-Westfalen        341.230.000 DM2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                      166.994.000 DMan Bremen                       70.480.000 DMan Niedersachsen               679.356.000 DMan Rheinland-Pfalz             247.673.000 DMan das Saarland                184.575.000 DMan Schleswig-Holstein          276.738.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBayern                         382.000 DMNiedersachsen                1.903.000 DMSaarland                       531.000 DMSchleswig-Holstein           1.131.000 DM2.  Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBaden-Württemberg            1.434.000 DMBremen                         207.000 DMHamburg                      1.151.000 DMHessen                         400.000 DMNordrhein-Westfalen            755.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
Veröffentlicht: 17. Dezember 1974

Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung Art 1 Das Land Baden-Württemberg kann bundesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des Grundbuchrechts, die bisher nur in einem Teil des Landes gelten, aufheben, ändern oder durch Vorschriften entsprechenden Inhalts ersetzen, soweit dadurch die Rechtseinheit innerhalb des Landes ganz oder teilweise hergestellt oder erhalten wird.Soweit durch Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) bestimmt worden ist, daß Vorschriften des Landesrechts in Kraft bleiben, kann das Land Baden-Württemberg diese Vorschriften aufheben, ändern oder durch Vorschriften entsprechenden Inhalts ersetzen. Art 2 - Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes
Veröffentlicht: 19. März 1974

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes § 1 Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Dienst leisten und versicherungspflichtig in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung sind, werden pauschal berechnet.Die gesetzliche Dienstpflicht umfaßt den Wehrdienst, den Zivildienst und den Grenzschutzpflichtdienst.Personen, die einen dieser Dienste ableisten, werden in dieser Verordnung als Dienstleistende, die Wehr-, Zivil- oder Grenzschutzdiensttage, für die Beiträge zu entrichten sind, als Diensttage bezeichnet. § 2 Die Beiträge zur Rentenversicherung für Personen, die nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 der Reichsversicherungsordnung, nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 und 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Reichsknappschaftsgesetzes oder in Verbindung mit diesen Paragraphen nach § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes pflichtversichert sind, werden kalenderjährlich getrennt für die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter (ArV), die Rentenversicherung der Angestellten (AnV) und die knappschaftliche Rentenversicherung (KnRV) wie folgt berechnet: Beitragssatz        Zahl derBruttojahres-     X     der ArV, AnV    X   Dienst-arbeitsentgelt          oder KnRV           tage--------------------------------------------------------365 § 3 Das Bundesversicherungsamt errechnet den Gesamtbetrag der Beiträge im Einvernehmen mit dem Bundeswehrverwaltungsamt, dem Bundesamt für den Zivildienst und der Grenzschutzverwaltung Mitte, die nach § 2 Abs. 1 auf die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter ohne die Landesversicherungsanstalt Berlin, auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesknappschaft entfallenden Beiträge und teilt diese den in Nummer 1 genannten Stellen mit.Der Anteil der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter an dem der Rentenversicherung der Arbeiter insgesamt zustehenden Beitrag bestimmt sich nach dem jeweiligen Anteil an den gesamten Beitragseinnahmen der in Satz 1 genannten Träger der Rentenversicherung der Arbeiter in dem Kalenderjahr, für das die Beiträge nach dieser Verordnung zu entrichten sind. § 4 Das Bundeswehrverwaltungsamt, das Bundesamt für den Zivildienst und die Grenzschutzverwaltung Mitte zahlen jährlich nachträglich die nach § 3 festgestellten Beiträge in dem vom Bundesversicherungsamt errechneten Umfang an die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter ohne die Landesversicherungsanstalt Berlin, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Bundesknappschaft. § 5 Diese Verordnung gilt nicht im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 13. März 1974

Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 (weggefallen) § 2 (weggefallen) § 3 Abweichend von § 53 Abs. 4 Satz 4 StVZO sind an Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1974 erstmals in den Verkehr gekommen sind, zwei zusätzliche Rückstrahler nicht erforderlich, wenn eine höhere Anbringung der vorgeschriebenen Rückstrahler bei der Erteilung der Betriebserlaubnis genehmigt und eine Auflage über die Anbringung eines zweiten Paares Rückstrahler nicht gemacht worden ist. § 4 Abweichend von § 53a Abs. 4 StVZO in Verbindung mit § 54 Abs. 3 StVZO darf bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1970 erstmals in den Verkehr gekommen sind, das Warnblinklicht auch durch die vorhandenen Blinkleuchten für rotes Licht abgestrahlt werden. § 5 (weggefallen) § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
Veröffentlicht: 11. Juli 1975

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten § 1 In den Fällen des § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und des § 162 Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den Trägern der Inklusionsbetriebe die nach § 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern erstattet.Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt. § 2 Die zu erstattenden Beträge werden nachträglich nach Einzelfällen abgerechnet.Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. § 3 Die Abrechnung der Träger der Einrichtungen und der anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle erfolgt bis zum 31. März des folgenden Jahres. § 4 Die nach Landesrecht zuständige Stelle teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis zum 30. Juni jeden Jahres mit, welche Beträge (aufgeschlüsselt nach Teilbeträgen aus dem Bundeshaushalt des Vorjahres sowie des laufenden Jahres) den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetriebe für das vorhergehende Kalenderjahr erstattet worden sind.Zusätzlich sind die für die Berechnung des Erstattungsbetrages maßgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten Menschen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der behinderten Menschen, für die Beträge erstattet wurden, anzugeben. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Juli 1975 in Kraft.
Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
Veröffentlicht: 8. Juli 1975

Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Art 1 Bis zum 31. Dezember 2000 gelten für Beschwerden und Revisionen nach der Finanzgerichtsordnung sowie für Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Bundesfinanzhof die folgenden besonderen Vorschriften: Vor dem Bundesfinanzhof muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen.Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie der Beschwerde.Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen, vertreten lassen. 2.3.4. Abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung findet die Revision nur statt, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Der Beschluß des Bundesfinanzhofs nach § 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bedarf keiner Begründung. Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluß entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.Die Beteiligten sind vorher davon zu unterrichten und zu hören.Die Voraussetzungen dieses Verfahrens sind im Beschluß festzustellen; einer weiteren Begründung bedarf es nicht. Die Entscheidung über die Revision braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält.Dies gilt nicht für Rügen nach § 119 der Finanzgerichtsordnung. Art 2 In Verfahren vor dem Bundesfinanzhof über Klagen nach § 37 der Finanzgerichtsordnung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben worden sind oder für die eine Klagefrist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, ist Artikel 1 Nr. 1 nicht anzuwenden.Das gleiche gilt für Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Finanzgerichte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind.In Verfahren, die bis zum 31. Dezember 1978 bei dem Bundesfinanzhof anhängig geworden sind, können sich die Beteiligten abweichend von Artikel 1 Nr. 1 auch durch Steuerbevollmächtigte vertreten lassen. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Finanzgerichte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind, richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Finanzgerichte, die in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2000 verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt werden, richtet sich nach Artikel 1 Nr. 3 bis 5 dieses Gesetzes. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz tritt am 15. September 1975 in Kraft.
Verordnung über die Anwendung der Arbeitszeitordnung auf die in § 7 Abs. 1 des Seemannsgesetzes genannten Personen
Veröffentlicht: 7. Juli 1975

Verordnung über die Anwendung der Arbeitszeitordnung auf die in § 7 Abs. 1 des Seemannsgesetzes genannten Personen § 1 Die Arbeitszeitordnung, ausgenommen die §§ 10 und 19, vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 447), zuletzt geändert durch dasEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469),ist auf die in § 7 Abs. 1 des Seemannsgesetzes genannten Arbeitnehmer anzuwenden. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 126 Nr.7des Seemannsgesetzes handelt ein Kapitän, der vorsätzlich oder fahrlässig zum Nachteil eines in § 1 bezeichneten Arbeitnehmers einer Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 2 über die Grenzen der Arbeitszeit bei mehreren Beschäftigungen oder des § 3 über die Grenzen der regelmäßigen Arbeitszeit, des § 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 über eine andere Verteilung der Arbeitszeit, der §§ 5 bis 7, 11 oder 17 über die Höchstgrenzen der verlängerten Arbeitszeit, des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 über die Arbeitszeit bei gefährlichen Arbeiten, des § 12 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 3 oder des § 18 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder 3 über arbeitsfreie Zeiten und Ruhepausen, des § 21 Satz 2 über die Anzeige oder des § 24 über Aushänge und Verzeichnisse der Arbeitszeitordnung zuwiderhandelt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Bremgarten
Veröffentlicht: 4. Juli 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Bremgarten § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Bremgarten wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Staatlichen Vermessungsamt, Bismarckallee 22, 7800 Freiburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 27. Juni 1975

Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), genehmige ich die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts zur Pflege deutscher Sprache und Kultur im Ausland e.V. Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen (Statut und Ausführungsbestimmungen zum Statut) der Goethe-Medaille. Art 3 Das Statut und die Ausführungsbestimmungen zum Statut sowie die Abbildung der Goethe-Medaille werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen der Goethe-Medaille und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung bedarf meiner Genehmigung.
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
Veröffentlicht: 23. Juli 1975

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte § 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung einer Übergangszahlung an Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz) vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind. § 2 Die Übergangszahlung wird in Höhe des Dreizehnfachen des Unterschiedsbetrages gewährt, um den die monatlichen Nettobezüge im Beamtenverhältnis geringer sind als die monatlichen Nettobezüge im Arbeitnehmerverhältnis.Sie beträgt höchstens 1.533,88 Euro. § 3 Der Unterschiedsbetrag wird ermittelt, indem die Nettobezüge einander gegenübergestellt werden.Zur Ermittlung der Nettobezüge sind die Bruttobezüge im Arbeitnehmerverhältnis um die darauf entfallenden Beträge der Lohn- und Kirchensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Bruttobezüge im Beamtenverhältnis um die darauf entfallenden Beträge der Lohn- und Kirchensteuer sowie die angemessenen Aufwendungen für eine private Krankenversicherung oder die Aufwendungen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse zu vermindern.Maßgebend sind die Bruttobezüge, die im Monat der Übernahme gezahlt worden sind oder zu zahlen gewesen wären, wenn das Arbeitnehmerverhältnis oder das Beamtenverhältnis den ganzen Monat bestanden hätte.Eine bei weiterem Verbleiben im Arbeitnehmerverhältnis anstehende Höhergruppierung im Monat der Übernahme ist nicht zu berücksichtigen.Lohn- und Kirchensteuer richten sich nach den persönlichen Merkmalen des Bezügeempfängers. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel I § 82 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.
Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung
Veröffentlicht: 25. Juli 1975

Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung § 1 Die Beförderung und der Abschluß von Verträgen über die Beförderung von Auswanderern, für die von der Australischen Regierung nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung vom 21. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 1103) der Beförderungspreis ganz oder teilweise gezahlt wird oder Darlehen zur Zahlung des Beförderungspreises gewährt werden, sind erlaubt. § 2 Die Beförderung und der Abschluß von Verträgen über die Beförderung von Auswanderern, für die vom Zwischenstaatlichen Komitee für Europäische Auswanderung nach Maßgabe des Artikels 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 seiner Satzung vom 19. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1318) der Beförderungspreis ganz oder teilweise gezahlt wird oder Darlehen zur Zahlung des Beförderungspreises gewährt werden, sind erlaubt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Auswandererschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1975 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht: 2. Januar 1975

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, dem Bundesverwaltungsamt übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.