Anordnung über die Qualitätsfeststellung an Erzeugnissen für die Deutsche Reichsbahn und für die der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen
Veröffentlicht: 5. Januar 1979

Anordnung über die Qualitätsfeststellung an Erzeugnissen für die Deutsche Reichsbahn und für die der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen § 1 Die Sicherheit des öffentlichen Eisenbahnverkehrs erfordert besondere Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Erzeugnissen, von deren Beschaffenheit und einwandfreiem Funktionieren die störungsfreie Betriebsführung der Deutschen Reichsbahn und der der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen (nachfolgend Besteller genannt) mitbestimmt wird. § 2 Diese Anordnung regelt die Rechte und Pflichten der Besteller und Lieferer von Erzeugnissen gemäß Abs. 2 sowie der Prüfstellen zur Vorbereitung und Durchführung der Qualitätsfeststellung. § 3 Die Besteller von Erzeugnissen, die in der Nomenklatur gemäß § 2 Abs. 2 enthalten sind, haben dem Lieferer mitzuteilen, daß diese Erzeugnisse der Qualitätsfeststellung gemäß dieser Anordnung unterliegen und welche Prüfstelle zuständig ist. Das gilt auch für alle Zulieferbetriebe. Der Lieferer kann vom Besteller die Übergabe der Nomenklatur bzw. einen Auszug aus der Nomenklatur verlangen. § 4 Die Lieferer sind verpflichtet, die der Qualitätsfeststellung unterliegenden Erzeugnisse den zuständigen Prüfstellen vorzustellen. Dazu haben sie den Prüfstellen den beabsichtigten Vorstellungstermin unter Angabe des Vertrages und der vorzustellenden Erzeugnisse spätestens 7 Werktage vorher mitzuteilen. Der endgültige Vorstellungstermin ist bis spätestens 3 Tage vor der Qualitätsfeststellung zwischen den Lieferern und den Prüfstellen zu vereinbaren. § 5 Die Prüfstellen sind verpflichtet, die Qualitätsfeststellungen zu den vereinbarten Vorstellungsterminen durchzuführen. In Abstimmung mit dem ASMW sind sie berechtigt, Qualitätsfeststellungen auch ohne diese Mitteilung und während der Produktion vorzunehmen. Dabei sind Störungen des normalen Produktionsablaufes zu vermeiden. § 6 Außenhandelsbetriebe, die Erzeugnisse importieren, die gemäß dieser Anordnung und der im Einfuhrvertrag getroffenen Vereinbarung der Qualitätsfeststellung unterliegen, sind verpflichtet, beim Abschluß der Importverträge von dieser Vereinbarung auszugehen. Dabei sind Vereinbarungen über die Aufgabenabgrenzung der Prüfstellen im Lande des ausländischen Lieferers zu berücksichtigen. Sofern eine Vereinbarung über die Qualitätsfeststellung mit dem Lieferer außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nicht getroffen werden kann, bedarf der Abschluß des Importvertrages der Zustimmung der zuständigen Prüfstelle und des Bestellers. § 7 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch dann, wenn die Lieferer oder von ihnen Beauftragte infolge von Garantieansprüchen der Besteller Ersatz zu leisten oder nachzubessern haben. § 8 Die Prüfstellen erheben für ihre Tätigkeit Gebühren nach den Gebührentarifen des Verkehrswesens. *) Diese Gebühren sind vom Besteller zu tragen. Sie sind vom Lieferer zu tragen, wenn Tätigkeiten der Prüfstelle infolge von Qualitätsmängeln der Erzeugnisse oder während der Produktion festgestellter Mängel, die der Lieferer zu vertreten hat, zusätzlich erforderlich wurden.-----*) Z. Z. gilt Abschnitt 2.2. der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) in Verbindung mit § 44 der PAO 4418 vom 1. Januar 1966 (Sonderdruck Nr. 4418 der Regierungskommission für Preise). § 9 Die Prüfstellen sind berechtigt, Leistungen zur Qualitätsfeststellung über den in den vorstehenden Bestimmungen festgelegten Umfang hinaus für Auftraggeber innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu übernehmen, soweit dadurch nicht die Erfüllung ihrer sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Aufgaben beeinträchtigt wird. Das gilt auch für die Qualitätsfeststellung an Funktions- und Fertigungsmustern sowie für Erzeugnisse der Nullserien. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft.