Bergverordnung über die allgemeine Zulassung schlagwettergeschützter und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel
Veröffentlicht: 21. Dezember 1983

Bergverordnung über die allgemeine Zulassung schlagwettergeschützter und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel § 1 Diese Verordnung regelt die allgemeine Zulassung von schlagwettergeschützten elektrischen Betriebsmitteln sowie eigensicheren elektrischen Anlagen und deren Zubehör, die zur Verwendung in Grubenbauen und sonstigen Bereichen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können, bestimmt sind, explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln und eigensicheren elektrischen Anlagen, die zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen des Nichtsteinkohlenbergbaus mit Ausnahme der Tagesanlagen bestimmt sind, soweit es sich dabei nicht um Teile von meerestechnischen Anlagen handelt. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist elektrisches Betriebsmittel ein Gegenstand, der als Ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer Energie dient; hierzu gehören insbesondere Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten, Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen elektrischer Energie, Zündschutzart die Art der in den harmonisierten Normen oder in den sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik festgelegten Maßnahmen, die an elektrischen Betriebsmitteln bei der Herstellung getroffen sind, um die Zündung der umgebenden explosionsfähigen Atmosphäre durch diese Betriebsmittel zu verhindern, eigensichere elektrische Anlage die Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen elektrischen Betriebsmittel mit eigensicheren Stromkreisen, wobei alle Stromkreise in den diese Betriebsmittel verbindenden und besonders gekennzeichneten Kabeln und Leitungen der Zündschutzart Eigensicherheit entsprechen, eigensicherer Stromkreis ein Stromkreis, in dem eine in den harmonisierten Normen oder in den sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bestimmte explosionsfähige Atmosphäre durch Funken oder heiße Oberflächen, die unter den in diesen Normen oder Regeln festgelegten Prüfbedingungen entstehen, nicht gezündet werden kann, Zubehör ein elektrisches Betriebsmittel, das nur Bauteile zum Verbinden oder Schalten eigensicherer Stromkreise enthält und die Zündschutzart Eigensicherheit nicht beeinträchtigt, insbesondere Schalter, Verbindungskästen, explosionsgefährdeter Bereich ein Bereich, in dem auf Grund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse explosionsfähige Atmosphäre in gefahrdrohender Menge (gefährliche explosionsfähige Atmosphäre) auftreten kann; der Bereich wird nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre entsprechend § 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 214) in Zonen eingeteilt, explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich eine Verbrennung nach einer Zündung von der Zündquelle aus selbständig fortpflanzt (Explosion). § 3 Ein zur Verwendung in Grubenbauen und sonstigen Bereichen nach § 1 Nr. 1 bestimmtes schlagwettergeschütztes elektrisches Betriebsmittel ist allgemein zugelassen, wenn seine Bauart nach dem Ergebnis einer Prüfung mit den im Bundesanzeiger (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) bekanntgemachten harmonisierten Normen übereinstimmt und von der Bergbau-Versuchsstrecke, Fachstelle für Sicherheit elektrischer Betriebsmittel der DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH, oder einer sonstigen Stelle, die nach Artikel 14 der Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABl. EG Nr. L 59 S. 10) benannt ist, hierüber eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist, eine der in Nummer 1 bezeichneten Stellen in einer Kontrollbescheinigung festgestellt hat, daß seine Bauart eine den harmonisierten Normen mindestens gleichwertige Sicherheit bietet, mit der VDE-Bestimmung 0170 in der Fassung vom 1. Januar 1969 und den ergänzenden Bestimmungen nach Anlage 1 übereinstimmt und hierüber von der Bergbau-Versuchsstrecke eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist oder mit den im Bundesanzeiger (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) bekanntgemachten Europäischen Normen (EN), die den Status einer Deutschen Norm erhalten haben, übereinstimmt und hierüber von der in Nummer 3 genannten Stelle eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist. § 4 Eine zur Verwendung in Grubenbauen und sonstigen Bereichen nach § 1 Nr. 1 bestimmte eigensichere elektrische Anlage ist allgemein zugelassen, wenn sie nach dem Ergebnis einer Prüfung in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt oder hinsichtlich der Bauart der zu ihr gehörenden elektrischen Betriebsmittel mit VDE 0170/1.69 und den ergänzenden Bestimmungen nach Anlage 1 übereinstimmt und hierüber von der Bergbau-Versuchsstrecke eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist. § 5 Ein zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen nach § 1 Nr. 2 bestimmtes explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel ist allgemein zugelassen, wenn seine Bauart nach dem Ergebnis einer Prüfung mit den im Bundesanzeiger (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) bekanntgemachten harmonisierten Normen übereinstimmt und von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bergbau-Versuchsstrecke oder einer sonstigen Stelle, die nach Artikel 14 der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. EG Nr. L 24 S. 45) benannt ist, hierüber eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist, eine der in Nummer 1 bezeichneten Stellen in einer Kontrollbescheinigung festgestellt hat, daß seine Bauart eine den harmonisierten Normen mindestens gleichwertige Sicherheit bietet, mit der VDE-Bestimmung 0171 in der Fassung vom 1. Januar 1969 übereinstimmt und hierüber von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt oder der Bergbau-Versuchsstrecke eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist oder mit den im Bundesanzeiger (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) bekanntgemachten Europäischen Normen (EN), die den Status einer Deutschen Norm erhalten haben, übereinstimmt und hierüber von einer in Nummer 3 genannten Stelle eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist. § 6 Eine zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen nach § 1 Nr. 2 bestimmte eigensichere elektrische Anlage ist allgemein zugelassen, wenn sie nach dem Ergebnis einer Prüfung in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt oder hinsichtlich der Bauart der zu ihr gehörenden elektrischen Betriebsmittel mit VDE 0171/1.69 übereinstimmt und hierüber von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt oder der Bergbau-Versuchsstrecke eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist. § 7 Der Hersteller hat durch eine der Anlage 2 entsprechende Kennzeichnung der schlagwettergeschützten und explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmittel sowie der eigensicheren elektrischen Anlagen und deren Zubehör zu bestätigen, daß sie ihrer Bauart nach mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen und einer Stückprüfung unterzogen worden sind. § 8 Auf Anforderung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt oder der Bergbau-Versuchsstrecke sind zusätzlich zu den Unterlagen des Antrages in dem für die Prüfung erforderlichen Umfang Prüfmuster beizubringen. § 9 Begründen bestimmte Tatsachen die Annahme, daß schlagwettergeschützte oder explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, eigensichere elektrische Anlagen oder deren Zubehör nicht entsprechend den geprüften Baumustern hergestellt werden, so haben die in § 8 genannten Prüfstellen die Herstellung zu überprüfen, soweit die Überwachung nicht schon durch andere Rechtsvorschriften in dem erforderlichen Umfang sichergestellt ist. § 10 Schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel, eigensichere elektrische Anlagen und deren Zubehör, die nicht die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 oder § 4 erfüllen, sowie explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die nicht die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 oder § 6 erfüllen, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Herstellers oder Unternehmers für bestimmte Betriebe zum Zwecke der Erprobung zulassen, wenn dies zur abschließenden Beurteilung der Eignung erforderlich und die durch die harmonisierten Normen oder sonstigen technischen Normen vorgegebene Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. § 11 Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die nicht die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 oder § 6 erfüllen, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Herstellers oder Unternehmers für bestimmte Betriebe oder Betriebszwecke allgemein zulassen, wenn ein von der zuständigen Behörde anerkannter Sachverständiger bestätigt, daß sie nach einem technischen Regelwerk gebaut und gekennzeichnet sind, das den nach dieser Verordnung maßgebenden harmonisierten oder sonstigen technischen Normen mindestens gleichwertig ist. § 12 Im Bundesanzeiger werden bekanntgemacht Bezeichnung und Fundstelle der harmonisierten und sonstigen technischen Normen im Sinne des § 3 Abs. 1, der §§ 4 und 5 Abs. 1 und des § 6, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 14 der Richtlinie 82/130/EWG und nach Artikel 14 der Richtlinie 76/117/EWG von den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilten Prüfstellen. § 13 Baumusterprüfbescheinigungen, die auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen ausgestellt worden sind, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des § 5.Die in § 19 jener Verordnung bezeichneten Prüfbescheinigungen und Bauartzulassungen gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3. § 14 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach landesrechtlichen Vorschriften erteilten Bauartzulassungen für Betriebsmittel und Anlagen im Sinne des § 1 einschließlich des elektrischen Geleuchts gelten als allgemeine Zulassungen nach dieser Verordnung.Die von diesen Bauartzulassungen erfaßten Betriebsmittel und Anlagen sind nach den am Tage der Zulassung geltenden landesrechtlichen Vorschriften oder, soweit solche Vorschriften nicht bestanden haben, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu kennzeichnen. § 15 Nationalen Normen über die Bauart schlagwettergeschützter und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel sowie eigensicherer elektrischer Anlagen und deren Zubehör stehen in den Fällen, in denen sie nach dieser Verordnung angewandt werden können, Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich, wenn mit ihnen das geforderte Schutzziel gleichermaßen erreicht wird. § 16 (Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften)