Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen
Veröffentlicht: 25. März 1931

Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen § 1 Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 22. August 1927 vorgesehene Erlaubnis darf nur bei vorliegendem Bedürfnis und nur solchen Personen erteilt werden, die gut beleumundet, geistig und körperlich geeignet, insbesondere zur sinnlichen Wahrnehmung der Blausäure befähigt und in der Anwendung der genannten Stoffe ausgebildet sind.Die durch einen beamteten Arzt vorzunehmende Untersuchung auf Eignung ist alle fünf Jahre zu wiederholen. § 2 Die Erlaubnis wird nur auf Widerruf erteilt.Die Personen oder Stellen, denen die Erlaubnis erteilt ist, erhalten eine Bescheinigung über die Zulassung und sind in einem amtlichen Verzeichnis zu führen. § 3 Die Ausbildung in der Anwendung der genannten Stoffe muß durch Ablegung einer Prüfung vor einer von der obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten Behörden zu benennenden Stelle nachgewiesen werden.Zu dieser Prüfung dürfen nur solche Personen zugelassen werden, die nachweisen, daß sie sich unter Leitung einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stelle die notwendige Übung und Sicherheit in der Anwendung der genannten Stoffe angeeignet haben. § 4 Die Anwendung der nach § 1 der Verordnung vom 22. August 1927 verbotenen Stoffe, Verbindungen und Zubereitungen unterliegt der Überwachung der zuständigen Behörde. § 5 Bei der Anwendung der genannten Stoffe müssen mindestens zwei im Sinne dieser Verordnung ausgebildete Personen ständig zugegen sein, von denen die eine als verantwortlicher Leiter tätig ist.Werden mehr als 120 Kilogramm Blausäure vergast, so müssen wenigstens so viele ausgebildete Personen zugegen sein, daß keine von ihnen mehr als 100 Kilogramm Blausäure in einem Arbeitsgang zur Entwicklung bringt.Zu einem zweiten Arbeitsgang dürfen dieselben Personen erst nach einer Erholungspause von mindestens 15 Minuten herangezogen werden. § 6 Jede mit der Anwendung der genannten Stoffe beschäftigte Person muß ausgerüstet sein mit: einer gut sitzenden Gasmaske mit einem für die Entgiftung der in der Verordnung genannten Stoffe besonders geeigneten Einsatz.Die Maske muß bei allen Arbeiten mit hochgiftigen Stoffen stets in Bereitschaft sein und bei allen nicht im Freien ausgeführten Arbeiten angelegt werden.Einsätze müssen mit dem Datum ihrer Herstellung versehen sein; sind sie älter als ein Jahr, vom aufgestempelten Herstellungsdatum an gerechnet, so dürfen sie, selbst wenn sie ungebraucht sind, nicht verwendet werden, einem Mundstück mit Atemeinsatz und Nasenklemme für Arbeiten mit hochgiftigen Stoffen im Freien. § 7 Ferner muß an Ort und Stelle bereitgehalten werden: drei weitere dem § 6 entsprechende Gasmasken von verschiedener Kopfgröße und Einsätze in erforderlicher Anzahl, eine Ausrüstung für lebensrettende keimfreie Einspritzungen unter die Haut (0,01 Gramm Lobelin und 0,25 Gramm Coffeinum-Natrium-Benzoicum oder andere von derReichsregierungzugelassene Mittel) sowie für etwaige Verletzungen notwendige Verbandmittel und eine Gebrauchsanweisung mit besonderer Anleitung für die erste Hilfe bei Gasvergiftungen, die den "Ratschlägen über Erste Hilfe und ärztliche Behandlung bei Blausäurevergiftungen" (Reichs-Gesundheitsbl. 1942 Nr. 8 S. 143ff.) sinngemäß anzupassen ist, sowie ein Stück dieser "Ratschläge", eine vollständige Ausrüstung zum Gasrestnachweis nach einem von der zuständigen Behörde anerkannten Verfahren. § 8 Jede Durchgasung unter Anwendung der genannten Stoffe muß wenigstens achtundvierzig Stunden vor Beginn unter Angabe des Ortes, des Tages, der Stunde des voraussichtlichen Beginns und der Dauer der Durchgasung sowie des Namens des verantwortlichen Durchgasungsleiters bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.Die Bewohner der zu durchgasenden Gebäude sind rechtzeitig durch Anschlag an auffallender Stelle auf die Gefahren einer Blausäurevergiftung und die zu ergreifenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen; die Anschläge dürfen erst nach der Freigabe (§ 11) entfernt werden. § 9 Die zu durchgasenden Gebäude müssen vor Beginn der Gasentwicklung von Menschen und Haustieren geräumt sein.Sämtliche Zugänge zu den zu durchgasenden Gebäuden sind abzuschließen und die Schlüssel dem verantwortlichen Durchgasungsleiter zu übergeben.Der Durchgasungsleiter hat sich von der erfolgten Räumung selbst zu überzeugen.An sämtlichen Zugängen zu den Gebäuden sind Warnungsschilder anzubringen.Die geräumten Gebäude sind bis zur Freigabe durch Wachposten zu bewachen und gegen den Zutritt unbefugter Personen zu sichern. § 10 Gebäude, die in geschlossener Bauweise stehen, dürfen nur mit besonderer Genehmigung der zuständigen Behörde und nur unter gleichzeitiger Verwendung eines Warnstoffes durchgast werden.Die Gasentwicklung muß spätestens um 13 Uhr beginnen.Bevor die Erlaubnis zur Durchgasung erteilt wird, sind die Brandmauern des zu durchgasenden Gebäudes auf etwaige Gasdurchlässigkeit durch Besichtigung eingehend zu prüfen.Die Bewohner der anliegenden Gebäude sind mindestens vierundzwanzig Stunden vor Beginn der Durchgasung schriftlich zu benachrichtigen.Gleichzeitig ist jedem Haushalt in diesen Gebäuden ein Stück der in § 8 genannten Anschläge zu übermitteln. § 11 Nach Beendigung der Durchgasung sind die Gebäude durch Öffnen der Türen, Fenster und sonstigen etwa vorhandenen Lufteinlässe und durch Ingangsetzung vorhandener Entlüftungseinrichtungen gründlich zu lüften.Polstermöbel, Kissen, Betten, Teppiche, Decken, Vorhänge, Kleider und ähnliche Gegenstände sind unter Aufsicht des Durchgasungsleiters oder seines Beauftragten möglichst im Freien gründlich auszuklopfen und auszuschwenken.Nach Lüftung der durchgasten Räume oder Gebäude, die mindestens zwanzig Stunden dauern soll, aber auf begründeten Antrag im Einzelfalle von der zuständigen Behörde ermäßigt werden kann, sind alle zum Ausklopfen und Ausschwenken entfernten Gegenstände zurückzubringen und alsdann sämtliche Türen, Fenster und alle sonstigen Lufteinlässe für eine Stunde zu schließen.In heizbaren Räumen ist die Temperatur auf mindestens 15 Grad Celsius zu bringen.Alsdann ist von dem Durchgasungsleiter die Gasrestprobe zu machen. § 12 Über jede Durchgasung ist vom verantwortlichen Leiter (§ 5) eine Niederschrift aufzunehmen, in der anzugeben ist: Ort und Tag der Durchgasung, die Art und Größe der durchgasten Räume, der Name des Durchgasungsleiters und die Anschrift der ausführenden Stelle, die Zahl und die Namen des Hilfspersonals und gegebenenfalls die Namen der Beamten, die im Auftrag der zuständigen Behörde teilgenommen haben, die Stunde des Beginns der Durchgasung, der Lüftung und der Freigabe.Die Niederschrift ist mindestens 2 Jahre aufzubewahren; Abschrift der Niederschrift ist der zuständigen Behörde zuzustellen. § 13 Auf Schiffsdurchgasungen finden die vorstehenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.Die Anmeldung der Durchgasung (§ 8) muß wenigstens 24 Stunden vor Beginn erfolgen.Der Schiffskapitän oder dessen Stellvertreter hat unmittelbar vor der Durchgasung dem Durchgasungsleiter eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, daß das Schiff, abgesehen von der Sicherheitswache, vollständig von der Besatzung geräumt ist.Durch diese Erklärung wird der Durchgasungsleiter von seinen Verpflichtungen gemäß § 9 nicht entbunden.Die Schiffsbesatzung ist außerdem vor jeder Durchgasung durch die Schiffsleitung über den Inhalt des in § 8 genannten Anschlags zu belehren.Das unter Gas stehende Schiff ist weithin sichtbar kenntlich zu machen und darf mit keinem anderen Schiffe in unmittelbarer Berührung stehen. § 14 Die Einrichtung und Benutzung von festen Kammern für Durchgasungen mit den genannten Stoffen bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn die Kammern im Freien oder in Gebäuden, die nicht zum ständigen Aufenthalt von Menschen oder Tieren dienen, aufgestellt werden, gasdicht, verschließbar und mit Vorrichtungen versehen sind, die eine schnelle und auch für die Nachbarschaft ungefährliche Entlüftung ermöglichen.Werden die Kammern im Freien aufgestellt, so ist die Genehmigung nur zu erteilen, wenn die Kammern von Gebäuden, die zum ständigen Aufenthalt von Menschen oder Tieren dienen, mindestens 5 Meter entfernt bleiben.Sind Kammern vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in weniger als 5 Meter Entfernung von Gebäuden, die zum ständigen Aufenthalt von Menschen oder Tieren dienen, im Freien errichtet worden, so kann ihre Benutzung gestattet werden, wenn nach dem Gutachten des beamteten Arztes keine Bedenken bestehen.Im übrigen finden die §§ 1 bis 7 sinngemäß Anwendung.Begaste Kleidungsstücke und Sachen dürfen erst nach gründlicher Lüftung und nach negativem Ausfall der Gasrestprobe vom Durchgasungsleiter freigegeben werden.Bei der Lüftung und der Durchführung der Gasrestprobe finden die Vorschriften des § 11 sinngemäß Anwendung.Die Verwendung fahrbarer Kammern ist, ausgenommen für Zwecke der Entseuchung von Pflanzensendungen, verboten.DieReichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und des Innernerlassen Richtlinien für die Zulassung und Durchführung der Ausnahmen. § 15 - § 16 Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 2 der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. Januar 1919 inVerbindung mit der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 44)mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 17 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verwendung von Kalziumzyanid für Gewächshausdurchgasungen.Sie erstreckt sich ferner nicht auf die Tätigkeit derHeeres- und Marineverwaltungsowie auf die wissenschaftliche Forschung in Anstalten des Reichs und der Länder. § 18 Die obersten Landesbehörden bestimmen, welche Behörden als zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung anzusehen sind. § 19 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1931 in Kraft.