Verordnung zur Öffnung von Märkten für Dienstleistungen sowie zur Regelung von Inhalt, Umfang und Verfahren der Verleihung im Bereich der Telekommunikation
Veröffentlicht: 19. Oktober 1995

Verordnung zur Öffnung von Märkten für Dienstleistungen sowie zur Regelung von Inhalt, Umfang und Verfahren der Verleihung im Bereich der Telekommunikation § 1 Diese Verordnung regelt die Verleihung der Befugnisse zur Errichtung und zum Betrieb einzelner Fernmeldeanlagen, die abweichend von § 1 Abs. 4 des Gesetzes in der Fassung des § 99 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Telekommunikationsgesetzes von anderen als der Deutschen Telekom AG errichtet und betrieben werden sollen. (XXXX) §§ 2 bis 24 § 25 Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Verleihungen erteilen, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Erfüllung der der Deutschen Telekom AG mit den ausschließlichen Rechten nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes übertragenen besonderen Aufgaben im Sinne des Artikels 90 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht zu erwarten ist. Vor einer Entscheidung nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 ist die Deutsche Telekom AG anzuhören. § 26 Verleihungen werden Einzelkaufleuten oder sonstigen natürlichen Personen, Kapitalgesellschaften oder sonstigen juristischen Personen des Privatrechts, Personenhandelsgesellschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts für eine einzelne Fernmeldeanlage auf schriftlichen Antrag als Einzelverleihung oder einer bestimmten oder bestimmbaren Vielzahl von Einzelkaufleuten oder sonstigen natürlichen Personen, Kapitalgesellschaften oder sonstigen juristischen Personen des Privatrechts, Personenhandelsgesellschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts für bestimmte Arten oder Nutzungen von Fernmeldeanlagen als Allgemeinverleihung erteilt. § 27 (weggefallen) § 28 Die verliehenen Rechte können aus funktechnischen Gründen und im Hinblick auf die räumliche Begrenzung der relevanten Märkte auf bestimmte geographische Gebiete der Bundesrepublik Deutschland oder auf bestimmte Dauer oder Ausübungszeiten beschränkt werden. § 29 Der Antrag auf Erteilung einer Einzelverleihung ist schriftlich beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder dem Bundesamt für Post und Telekommunikation (Verleihungsbehörde) einzureichen. Dem Antrag sind alle für eine Beurteilung notwendigen Unterlagen beizufügen; reichen die Unterlagen für eine angemessene Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der Verleihungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. § 30 Auf Antrag kann durch Vorbescheid über einzelne Verleihungsvoraussetzungen entschieden werden, sofern Art, Umfang oder Nutzung der geplanten Fernmeldeanlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Erteilung eines Vorbescheids besteht. § 31 Die Verleihung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, wenn dies zur Sicherstellung der mit der Verleihung nach § 2 Abs. 1 und 4 des Gesetzes oder anderer, die Telekommunikation betreffende Rechtsvorschriften verfolgten Zwecke oder der Einhaltung technischer Normen und Verhaltensvorschriften erforderlich ist. § 32 In der Verleihung können nachträgliche Änderungen oder der Widerruf für den Fall vorbehalten werden, daß nach Erteilung der Verleihung wesentliche Änderungen der technischen Voraussetzungen eintreten und davon auszugehen ist, daß die Verleihung bei Kenntnis dieser Änderungen im Hinblick auf die geordneten technischen Verhältnisse auf dem Telekommunikationsmarkt so nicht erteilt worden wäre. § 33 Die Einzelverleihung erfolgt in der Regel durch Verleihungsurkunde. § 34 Eine Verleihung kann über die in § 32 genannten Gründe hinaus ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der verliehenen Rechte seinen Verpflichtungen aus der Verleihung nicht nachkommt oder gegen andere die Telekommunikation betreffende Rechtsvorschriften nachhaltig verstößt. § 35 Die Verleihung erlischt mit Ablauf des Zeitraums, für den die Verleihung erteilt worden ist, mit der unanfechtbaren Aufhebung der Verleihung, mit Verzicht durch den Inhaber oder einen von ihm Bevollmächtigten, nach Ablauf einer von der Verleihungsbehörde mit unanfechtbarer Verfügung gesetzten, angemessenen Frist zur Inbetriebnahme der von der Verleihung erfaßten Fernmeldeanlage oder Zusammenschaltung. § 36 Die Einzelverleihung wird dem Inhaber der verliehenen Rechte für seine Person erteilt. Sie ist nur mit schriftlicher Zustimmung der erteilenden Behörde übertragbar. § 37 Änderungen in Person, Sitz und Namen des Inhabers der verliehenen Rechte sind der Verleihungsbehörde unter Beifügung der Verleihungsurkunde, sofern die Verleihung in dieser Weise erfolgt ist, binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. § 38 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.