Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Veröffentlicht: 20. Dezember 1963

Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl Art 5 Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die in den Jahren 1959 bis 1962 im Bundesgebiet Erdöl gewonnen haben, die Aufsuchung neuer Lagerstätten in angemessenem Umfang fortsetzen und binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Feststellung ihrer Referenzmenge (Absatz 2) beantragt haben, erhalten Anpassungsbeihilfen für diejenigen Erdölmengen, die sie in den Jahren 1964 bis 1968 im Bundesgebiet gewinnen.Innerhalb eines Jahres gewonnene Mengen, die die Referenzmenge überschreiten, bleiben unberücksichtigt. Art 6 Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Erdöl- und Erdgasgewinnungsindustrie können an Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Darlehen für die Aufsuchung oder Ausbeutung von außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten gewährt und für künftige Rechnungsjahre zugesagt werden, sofern das Unternehmen in den Jahren 1959 bis 1962 im Bundesgebiet Erdöl gewonnen hat und diese Erdölgewinnung weiterbetreibt oder mindestens fünf vom Hundert des im Bundesgebiet in den Jahren 1959 bis 1962 gewonnenen Erdöls verarbeitet hat und die Verarbeitung von im Bundesgebiet gewonnenem Erdöl in angemessenem Umfang fortsetzt, soweit es nicht unmittelbar durch Unternehmen nach Nummer 1 oder mittelbar durch Beteiligung mit Unternehmen nach Nummer 1 Darlehen erhalten kann und soweit die Verweisung auf die bei solchen Vorhaben üblichen Finanzierungsmöglichkeiten nicht zumutbar ist. Art 7 Erdöl oder Erdgas gewinnt, wer es für eigene Rechnung fördert oder fördern läßt. Art 8 Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die im Jahre 1962 Schmieröl nach§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe gdes Mineralölsteuergesetzes versteuert haben, erhalten auf Antrag Übergangshilfen für Schmieröle (Zweitraffinate), die sie aus im Bundesgebiet angefallenen und gesammelten Altölen hergestellt und aus ihrem Herstellungsbetrieb entfernt haben und die nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt werden.Schmieröle im Sinne des Satzes 1 sind die Schweröle nach Absatz C der Zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 27 des Zolltarifs mit einem Gehalt an Asphalt von weniger als 1 Gewichtshundertteil, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 350 Grad C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 85 Raumhundertteile übergehen, soweit nicht zum Verheizen bestimmt. Art 9 Zur Erleichterung der wirtschaftlichen Anpassung des Saarlandes an das übrige Bundesgebiet erhält eine Anpassungshilfe, wer in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis zum 31. Dezember 1966 im Rahmen der auf Grund von Artikel 63 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1587) festgesetzten Kontingente Leichtöle, mittelschwere Öle, Gasöle oder Schmieröle der Nummer 27.10 oder Flüssiggase der Nummer 27.11 des Zolltarifs einführt.Die Anpassungshilfe beträgt 8,25 Deutsche Mark für 1 Hektoliter Leichtöl, 12,50 Deutsche Mark für 100 Kilogramm andere Waren. Art 12a Werden aus einem Mineralölherstellungsbetrieb oder einem Steuerlager unter Anmeldung zur Versteuerung Leichtöle entnommen, die in diesem Betrieb oder Lager unter Steueraufsicht bis zum 31. Dezember 1966 durch Mischen von Leichtölen mit Methanol, Diisopropylbenzol, Diisobutylen oder anderen C8-Olefinen, Triisobutylen, Tripropylen, Tetrapropylen, Propylenglykol, Aceton, Isopropanol oder Diisopropyläther oder mehreren dieser Stoffe hergestellt worden sind, so kann die Gesamtmenge dieser Stoffe, höchstens aber eine Menge von zweieinhalb Raumhundertteilen der im einzelnen Falle hergestellten Gemischmenge, von der Menge der zu versteuernden Leichtöle abgesetzt werden. Art 14 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die nach diesem Gesetz erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 15 Die Ermächtigungen nach diesem Gesetz treten am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1964 in Kraft;...