Verordnung über das Verfahren zur Überwachung der Verwendung von Hartmais
Veröffentlicht: 5. April 1990

Verordnung über das Verfahren zur Überwachung der Verwendung von Hartmais § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Überwachung der frist- und zweckgerechten Verwendung von Hartmais im Rahmen der Vorschriften über die Erzeugerbeihilfe für Qualitätshartmais nach Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide vom 27. Oktober 1975 ABl. EG Nr. L 281 S. 1), der durch den Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1834/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. EG Nr. L 180 S. 1) eingefügt worden ist. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesanstalt), soweit nicht nach Maßgabe dieser Verordnung die Bundesfinanzverwaltung zuständig ist. § 3 Wer mit einem Erzeuger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einen Anbauvertrag über Hartmais nach den in § 1 genannten Rechtsakten geschlossen hat, um den Hartmais in einem im Geltungsbereich dieser Verordnung befindlichen Betrieb zu Erzeugnissen des Code 1904 10 10 der Kombinierten Nomenklatur (Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, auf der Grundlage von Mais) zu verarbeiten (Hersteller), hat den Abschluß des Anbauvertrages unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. § 4 Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Sicherheit ist in der dort vorgesehenen Höhe der Bundesanstalt zu dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem der Hersteller die von dem Erzeuger erstellte Rechnung über den gekauften Hartmais erhält.Erteilt der Hersteller dem Erzeuger eine Gutschrift über den gekauften Hartmais, so daß die Gutschrift an die Stelle der Rechnung des Erzeugers tritt, ist für das Leisten der Sicherheit der Zeitpunkt der Erteilung der Gutschrift maßgebend.Eine Durchschrift der Rechnung oder der Gutschrift ist der Bundesanstalt zusammen mit der Sicherheitsleistung zu übersenden. § 5 Der Hartmais ist zu den in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnissen unter amtlicher Überwachung zu verarbeiten.Die amtliche Überwachung erstreckt sich auch auf Zwischenerzeugnisse. § 6 Der Hersteller ist verpflichtet, ordnungsmäßige Bücher nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen, gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den täglichen Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie den Bestand des unter amtliche Überwachung gestellten Hartmaises oder der in einem anderen Betrieb hergestellten Zwischenerzeugnisse, den täglichen Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie den Bestand anderer Getreidearten oder Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung der in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse verwandt werden können, die täglich hergestellten Mengen der in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse, getrennt nach den unter Buchstabe a und b genannten Ausgangsstoffen, die unter Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Ausgangsstoffe getrennt voneinander zu lagern. § 7 Die amtliche Überwachung endet mit der Feststellung der zweck- und fristgerechten Verwendung des Hartmaises durch die Bundesanstalt.Der Hartmais ist zweck- und fristgerecht verwendet, wenn aus ihm die in § 3 Abs. 1 genannten Verarbeitungserzeugnisse bis zum Ablauf der in den in § 1 genannten Rechtsakten bestimmten Frist hergestellt worden sind. § 8 Die Sicherheit wird erst freigegeben, wenn die zweck- und fristgerechte Verwendung des Hartmaises durch Kontrollen durch die Bundesanstalt festgestellt worden ist. § 9 Der Bundesminister der Finanzen kann für den Antrag auf amtliche Überwachung nach § 5 Abs. 2 ein Muster in der Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung bekanntgeben oder Vordrucke bei den zuständigen Zollstellen bereithalten. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.