Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Veröffentlicht: 29. November 1960

Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts § 1 Zur Veranstaltung von Rundfunksendungen für das Ausland wird eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Deutsche Welle" errichtet.Die Sendungen sollen den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern. § 2 Die Organe der Anstalt sind der Rundfunkrat, der Verwaltungsrat, der Intendant. § 3 Der Rundfunkrat besteht aus 17 Mitgliedern.Frauen sind bei der Wahl, Benennung und Berufung von Mitgliedern des Rundfunkrats angemessen zu berücksichtigungen. § 4 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.Ihm gehören an: Je ein von den in § 3 Abs. 2 genannten staatlichen Organen zu wählender oder zu benennender Vertreter, zwei vom Rundfunkrat zu wählende Vertreter der in § 3 Abs. 3 genannten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen und zwei vom Rundfunkrat zu wählende Vertreter der in § 3 Abs. 4 genannten Institutionen. § 5 Zur Veranstaltung von Rundfunksendungen für Deutschland und das europäische Ausland wird eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Deutschlandfunk" errichtet.Die Sendungen sollen ein umfassendes Bild Deutschlands vermitteln. § 6 Die Organe der Anstalt sind der Rundfunkrat, der Verwaltungsrat, der Intendant. § 7 Der Rundfunkrat besteht aus 31 Mitgliedern.Frauen sind bei der Wahl, Benennung und Berufung von Mitgliedern des Rundfunkrats angemessen zu berücksichtigen. § 8 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.Ihm gehören an: Je ein von den in § 7 Abs. 2 genannten staatlichen Organen zu wählender oder zu benennender Vertreter, zwei vom Rundfunkrat zu wählende Vertreter der in § 7 Abs. 3 genannten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen und zwei vom Rundfunkrat zu wählende Vertreter der in § 7 Abs. 4 genannten Institutionen. § 9 Der Rundfunkrat wählt den Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.Kommt in zwei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln nicht zustande, entscheidet die Mehrheit der Mitglieder.Der Rundfunkrat schlägt den Gewählten dem Bundespräsidenten zur Ernennung zum Intendanten vor. § 10 Der Rundfunkrat tritt mindestens alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.Auf Antrag von vier Mitgliedern oder des Intendanten muß er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. § 11 Der Verwaltungsrat schlägt dem Rundfunkrat drei Persönlichkeiten für die Wahl zum Intendanten vor; die Reihenfolge ist keine Rangfolge. § 12 Der Verwaltungsrat tritt mindestens alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Intendanten muß er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. § 13 Der Intendant wird vom Bundespräsidenten für sechs Jahre ernannt.Eine Wiederernennung ist jeweils für eine Dauer bis zu sechs Jahren zulässig. § 14 Die Anstalt kann jederzeit auf die Dienste des Intendanten verzichten und seine Entlassung beim Bundespräsidenten beantragen.Mit der Entlassung scheidet der Intendant aus seiner Stellung aus; die vertragsgemäßen Bezüge sind so weiterzugewähren, als ob die Entlassung nicht erfolgt wäre. § 15 Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk sollen für die Gestaltung ihrer Programme soweit als möglich die Programme der Rundfunkanstalten des Landesrechts mitverwenden.Unkosten, die den Rundfunkanstalten des Landesrechts dadurch zusätzlich entstehen, sind zu ersetzen. § 16 Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. § 17 Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk geben sich Satzungen zur Regelung der betrieblichen Ordnung.Die Durchführung der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 5 ist durch Satzung sicherzustellen. § 18 Jedes Mitglied eines Rundfunkrats und eines Verwaltungsrats hat eine Stimme. § 19 - § 20 Die Mitglieder eines Rundfunkrats und eines Verwaltungsrats haben Anspruch auf Reisekostenvergütung, auf Tagegelder und Übernachtungsgelder nach Stufe Ia der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte in der jeweils geltenden Fassung. § 21 Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk unterliegen keiner staatlichen Fachaufsicht. § 22 Die der Bundesregierung obliegende Rechtsaufsicht regelt sich nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. § 23 Die Sendungen müssen in ihrer Gesamtheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen.Sie dienen einer unabhängigen Meinungsbildung und dürfen nicht einseitig eine Partei, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft unterstützen; die sittlichen und religiösen Empfindungen der Rundfunkteilnehmer sind zu achten. § 24 Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein.Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen. § 25 Ist in einer Sendung eine Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, so kann die unmittelbar betroffene Person oder Stelle die Verbreitung einer Gegendarstellung zu dieser Behauptung verlangen.Die Gegendarstellung muß unverzüglich verlangt werden.Sie bedarf der Schriftform, muß die beanstandete Sendung bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken, darf keinen strafbaren Inhalt haben und muß von der betroffenen Person oder Stelle unterzeichnet sein.Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, so kann deren Beglaubigung verlangt werden.Die Gegendarstellung darf den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung nicht wesentlich übersteigen. § 26 Die Bundesregierung hat das Recht, Gesetze, Verordnungen und Verlautbarungen ihren Aufgaben entsprechend bekanntzugeben.Hierfür ist ihr die erforderliche Sendezeit unverzüglich einzuräumen. § 27 Parteien, die im Bundestag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes vertreten sind, haben während ihrer Beteiligung an Bundestagswahlen Anspruch auf angemessene Sendezeit.Das gleiche gilt für Parteien, die bei einer Bundestagswahl mindestens einen Landeswahlvorschlag eingereicht haben. § 28 Wer die Sendung eines Beitrages veranlaßt oder zugelassen hat, trägt für dessen Inhalt und Gestaltung nach Maßgabe der Vorschriften des Grundgesetzes, der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung.Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in seinem Aufgabenkreis pflichtgemäß tätig zu werden. § 29 Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen nach §§ 26 und 27 ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit zugebilligt worden ist.§ 28 Abs. 4 gilt entsprechend. § 30 Die Anstalten haben auf Verlangen Namen und Anschrift der Intendanten oder der sonstigen für Sendungen Verantwortlichen bekanntzugeben. § 31 Sendungen, die ganz oder teilweise nach Inhalt oder Gestaltung geeignet sind, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur leiblichen, seelischen oder sozialen Tüchtigkeit zu beeinträchtigen, dürfen nicht vor 21.00 Uhr veranstaltet werden.Für die Bewertung der Sendungen sind die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in der Fassung vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1058) entsprechend anzuwenden. § 32 Alle Nachrichten, Kommentare, Vorträge und sonstigen Wortsendungen sind wortgetreu aufzuzeichnen und aufzubewahren.Nach Ablauf von vier Wochen seit dem Tage der Verbreitung können Aufzeichnungen vernichtet werden, soweit keine Beanstandungen mitgeteilt worden sind.Ist eine Beanstandung mitgeteilt worden, so können die Aufzeichnungen vernichtet werden, sobald die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. § 33 Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk gelten mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes als errichtet. § 34 Rundfunkrat und Verwaltungsrat der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sind unverzüglich zu bilden.Die in Satz 1 genannten Organe sind nach Ablauf von drei Monaten seit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben handlungsfähig, wenn die Hälfte ihrer Mitglieder gewählt oder benannt ist; die Zahl der gewählten oder benannten Mitglieder gilt als gesetzliche Mitgliederzahl. § 35 Wer die ihm als Intendant oder als dessen Vertreter (§ 28 Abs. 2) obliegende Aufsichtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt und dadurch fahrlässig dazu beiträgt, daß ein anderer eine wegen des Inhalts oder der Gestaltung einer Sendung rechtswidrige Tat begeht, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 36 Die vorhandenen technischen Einrichtungen der Deutschen Welle zur Ausstrahlung von Rundfunksendungen für das Ausland über Kurzwelle gehen in das Eigentum der Deutschen Bundespost über. § 37 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.