Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
Veröffentlicht: 31. Mai 1977

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für Magermilch, konzentrierte Magermilch und Buttermilch (Magermilch) für Futterzwecke, Magermilchpulver und Buttermilchpulver (Magermilchpulver) für Futterzwecke, zu Mischfutter verarbeitete Magermilch, Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird; der Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr nach dritten Ländern. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte sind die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) für die Gewährung von Beihilfen an Molkereibetriebe mit Milchtrocknungsanlagen, Futtermittelhersteller, Betriebe, die Magermilchpulver nach einem anderen Mitgliedstaat verbringen, sowie für die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver bei der Ausfuhr nach dritten Ländern. die nach Landesrecht zuständigen Stellen für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch an a) Molkereibetriebe ohne Milchtrocknungsanlagen, Tierhalter, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern; die Bundesfinanzverwaltung für die amtliche Überwachung des Verbringens von Magermilchpulver zur Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter oder von Magermilch-Mischfutter an einen verwendenden Betrieb nach einem anderen Mitgliedstaat, der Lieferung von Magermilch-Mischfutter aus einem anderen Mitgliedstaat an einen verwendenden Betrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung sowie des Verbringens teilentrahmten Milchpulvers aus einem anderen Mitgliedstaat nach einem Verarbeitungsbetrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung. § 3 Zulassungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten werden auf Antrag von der zuständigen Stelle durch einen Erlaubnisschein erteilt. § 3a Wer, außer als Tierhalter, der Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttert, sich an einer in § 1 genannten Maßnahme als Beihilfeempfänger beteiligen will, hat dies vor Beginn seiner für die Gewährung der Beihilfe maßgeblichen Tätigkeit der zuständigen Stelle anzuzeigen.Die Anzeige ist entbehrlich, wenn der Beteiligte einer Zulassung nach den in § 1 genannten Rechtsakten bedarf. § 4 Der Beteiligte ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und die zum Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beihilfe erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.Dabei können Aufzeichnungen, die auf Grund anderer Bestimmungen erstellt worden sind, herangezogen werden.Der Beteiligte ist weiter verpflichtet, die Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. § 4a Der Beteiligte hat der jeweils zuständigen Stelle mindestens eine sachkundige Person schriftlich zu benennen, die befugt ist, gegenüber den zuständigen Stellen alle Auskünfte zu erteilen und Handlungen vorzunehmen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten oder nach dieser Verordnung vom Beteiligten gefordert werden können. § 5 Anträge auf Gewährung der Beihilfe sind bei den nach § 2 zuständigen Stellen auf den von diesen herausgegebenen Formblättern einzureichen.Anträge können nur in Abständen von mindestens einem Monat gestellt werden. § 6 Für Verpflichtungserklärungen zwischen Molkerei und Tierhalter sind die von den nach § 2 zuständigen Stellen herausgegebenen Formblätter zu verwenden. § 7 - § 8 Die in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und die in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannten Betriebe und Personen haben den nach Landesrecht zuständigen Stellen und den Landesrechnungshöfen das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Die in § 2 genannten Betriebe und Personen haben im Falle automatischer Buchführung auf ihre Kosten den Beauftragten der prüfungsberechtigten Stellen auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. § 9 Soll Magermilchpulver zur Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter oder Magermilch-Mischfutter in Tankwagen oder Containern zur Lieferung an einen verwendenden Betrieb nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, so ist es der Versandzollstelle (§ 10 Abs. 1 und 2 der Außenwirtschaftsverordnung) zur Ausfuhrabfertigung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung zu gestellen oder anzumelden.Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen. § 10 Teilentrahmtes Milchpulver, das aus einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht worden ist, um hier zu Futtermitteln verarbeitet zu werden, wird auf Antrag unter amtliche Überwachung gestellt. § 11 Soll denaturiertes Magermilchpulver oder Magermilchpulver enthaltendes Mischfutter nach einem dritten Land ausgeführt werden, so ist vor der zollamtlichen Behandlung eine Bescheinigung über die Wiedereinziehung der Beihilfe oder die Freistellung von der Wiedereinziehung bei der Bundesanstalt auf dem von dieser herausgegebenen Formblatt zu beantragen. § 12 - § 13 Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1977 in Kraft.