Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 19. Juni 1996

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften) § 1 Diese Verordnung gilt für Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ausländische Fahrerlaubnis), die ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die sich nur wegen des Besuchs einer Universität oder Schule in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben hier keinen ständigen Aufenthalt im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.Sie begründen einen ständigen Aufenthalt im Sinne dieser Vorschriften erst dann, wenn ihr Aufenthalt nicht mehr nur diesen Zwecken dient. § 2 Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. Februar 1996 (BGBl. I S. 216) geändert worden ist, dürfen die in § 1 Satz 1 genannten Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen, auch wenn seit der Begründung des ständigen Aufenthalts mehr als zwölf Monate verstrichen sind.Für Inhaber einer zum Führen von Kraftomnibussen berechtigenden Fahrerlaubnis gilt dies jedoch längstens bis zu drei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis.Inhaber einer der Klasse 1b entsprechenden Fahrerlaubnis, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen. § 3 Personen, die die ausländische Fahrerlaubnis noch nicht länger als zwei Jahre besitzen oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen sind, die für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erteilt worden ist, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Begründung des ständigen Aufenthalts bei der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Vorlage des Führerscheins registrieren zu lassen.Personen mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die ihre Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines Aufenthalts zum Besuch einer Universität oder Schule erworben haben, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis unverzüglich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland registrieren zu lassen, sofern sie zu dem in Satz 1 genannten Personenkreis gehören. § 4 Die Berechtigung nach § 2 gilt nicht für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung hatten, es sei denn, daß sie sich für mindestens sechs Monate nur zum Besuch einer Universität oder Schule im Ausland aufgehalten haben, solange ihnen im Geltungsbereich dieser Verordnung die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist oder ihnen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder wenn ihnen im Inland von einer Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar oder bestandskräftig entzogen oder ihnen die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist; das gleiche gilt, wenn die Entziehung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet wurde. Für die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Nummer 3 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, gilt § 15c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechend. § 5 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die ihren ständigen Aufenthalt am 1. Juli 1996 bereits in der Bundesrepublik Deutschland haben, und zwar auch dann, wenn seit der Begründung des ständigen Aufenthalts bereits mehr als zwölf Monate verstrichen waren.Soweit diese Personen zu dem in § 3 Abs. 1 genannten Personenkreis gehören, sind sie verpflichtet, die ausländische Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1997 registrieren zu lassen.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn zwischenzeitlich bereits eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden war. § 6 Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen trifft, sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anzuwenden. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder § 5 Satz 2 seine Fahrerlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig registrieren läßt oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 4 den Führerschein nicht oder nicht rechtzeitig der Behörde vorlegt.