Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden
Veröffentlicht: 12. Februar 1969

Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden § 1 Reparationsschäden (§ 2), Restitutionsschäden (§ 3), Zerstörungsschäden (§ 4) und Rückerstattungsschäden (§ 5) werden ausschließlich durch dieses Gesetz geregelt.Eine Entschädigung wird nur gewährt, wenn und soweit dieses Gesetz sie vorsieht. § 2 Ein Reparationsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der im Zusammenhang mit den Ereignissen und Folgen des zweiten Weltkriegs, namentlich auch der Besatzungszeit, dadurch entstanden ist, daß Wirtschaftsgüter weggenommen worden sind in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs durch Maßnahmen fremder Staaten gegen das deutsche Vermögen, insbesondere auf Grund der Feindvermögensgesetzgebung, im Gebiet des Deutschen Reichs westlich der Oder-Neiße-Linie durch Maßnahmen oder auf Veranlassung der Besatzungsmächte, insbesondere auch auf Grund von Vereinbarungen, deren Abschluß durch die Besatzungsmächte veranlaßt worden war, sofern diese Wirtschaftsgüter der Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt worden sind oder bei der Wegnahme eine dahin gehende Absicht bestand. § 3 Ein Restitutionsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der dadurch entstanden ist, daß Wirtschaftsgüter, die tatsächlich oder angeblich während des zweiten Weltkriegs aus den von deutschen Truppen besetzten oder unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gebieten beschafft oder fortgeführt worden sind, durch Maßnahmen oder auf Veranlassung fremder Staaten oder der Besatzungsmächte in der Absicht oder mit der Begründung weggenommen worden sind, sie in diese Gebiete zu verbringen oder zurückzuführen. § 4 Ein Zerstörungsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der im Zusammenhang mit den Ergebnissen und Folgen des zweiten Weltkriegs, namentlich auch der Besatzungszeit, dadurch entstanden ist, daß Wirtschaftsgüter zum Zweck der Beseitigung deutschen Wirtschaftspotentials in anderer Weise als durch Kriegshandlungen im Sinne des § 13 des Lastenausgleichsgesetzes zerstört, beschädigt oder, ohne daß die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 vorliegen, weggenommen worden sind. § 5 Ein Rückerstattungsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der entstanden ist in Durchführung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder auf Grund eines Rückgriffsanspruchs wegen eines Rückerstattungsschadens im Sinne der Nummer 1. § 6 Eine Wegnahme im Sinne der §§ 2 bis 4 ist der förmliche Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut sowie jede andere Maßnahme, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht. § 7 Als Schaden im Sinne der §§ 2 bis 5 gilt auch die Vermögensminderung durch eine Leistung, mit der die Wegnahme, Zerstörung, Beschädigung oder Rückerstattung des Wirtschaftsguts abgewendet worden ist. § 8 Unmittelbar Geschädigter ist, wer im Zeitpunkt des Schadenseintritts vorbehaltlich der Nummern 2 bis 5 Eigentümer oder sonstiger Rechtsinhaber des weggenommenen, zerstörten, beschädigten oder rückerstatteten Wirtschaftsguts war; in den Fällen des § 5 Nr. 1 ersatzpflichtig war; in den Fällen des § 5 Nr. 2 rückgriffspflichtig war; in den Fällen des § 6 Abs. 4 Erbe war oder gewesen oder geworden wäre; in den Fällen des § 7 Eigentümer oder sonstiger Rechtsinhaber des Wirtschaftsguts war, dessen Wegnahme, Zerstörung, Beschädigung oder Rückerstattung abgewendet worden ist. § 9 Waren an einem Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Schadenseintritts mehrere Personen beteiligt, so bestimmt sich der Schaden eines Beteiligten nach seinem Anteil an dem Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Schadenseintritts. § 10 Haben deutsche Behörden oder Stellen an Maßnahmen der Besatzungsmächte im Sinne der §§ 2 bis 4 mitgewirkt, so bleiben Ansprüche wegen Verletzung der Amtspflicht unberührt. § 11 Entschädigungsfähig sind Schäden, für welche die Voraussetzungen der §§ 12 und 13 vorliegen und die nicht unter die §§ 14, 15 oder 16 Abs. 1 fallen. § 12 Die Schäden müssen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder, soweit sich Schadenstatbestände auch auf Schäden außerhalb dieses Gebiets beziehen, in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs entstanden sein. § 13 Die Schäden müssen einer natürlichen Person entstanden sein. § 14 Nicht nach diesem Gesetz werden entschädigt unbeschadet des § 25 Schäden, welche nach dem Feststellungsgesetz, dem Lastenausgleichsgesetz und dem Währungsausgleichsgesetz als Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden oder Ostschäden geltend gemacht werden können oder bis zum Ablauf von Antragsfristen geltend gemacht werden konnten; Schäden, die unter das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz vom 22. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 425) in der jeweils geltenden Fassung fallen; Schäden, die unter das Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) in der jeweils geltenden Fassung oder unter die von den Besatzungsmächten in Berlin zur Abgeltung von Besatzungsschäden erlassenen Vorschriften fallen; Schäden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die in Entschädigungsgesetzen anderer Staaten als Besatzungsschäden behandelt werden, es sei denn, daß deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige als solche in diesen Gesetzen nicht berücksichtigt werden; Schäden, die nach einem anderen Gesetz abgegolten werden, wenn in ihm zugleich bestimmt ist, daß keine weiteren Leistungen gewährt werden. § 15 Nicht entschädigungsfähig sind Nutzungsschäden und mittelbare Schäden; hierzu gehören insbesondere entgangener Gewinn, herausgegebene Nutzungserträge bei Rückerstattungsschäden, Verluste, die durch Produktions- und Betriebsverbote oder -einschränkungen oder durch Währungsumstellung entstanden sind, Aufwendungen wegen erhöhter Betriebsgefahren sowie zur Vermeidung weiterer Schäden, Minderung von Erfolgsaussichten, Betriebsumstellungskosten und Kosten zur Umstellung von Wirtschaftsgütern auf den Friedensgebrauch; Schäden, die einer anderen Person als dem unmittelbar Geschädigten (§ 8) entstanden sind, gegen den sich die Maßnahmen im Sinne der §§ 2 bis 4, in den Fällen des § 5 der Rückerstattungs- oder Rückgriffsanspruch, gerichtet haben; § 14 Abs. 2 bleibt unberührt; Schäden an inländischen und ausländischen Zahlungsmitteln, Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen, Gegenständen aus edlem Metall, Schmuckgegenständen und sonstigen Luxusgegenständen, Kunstgegenständen und Sammlungen, soweit diese Wirtschaftsgüter nicht zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören oder als eigene Erzeugnisse der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung nach Maßgabe der zu § 15 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung den Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung gleichgestellt sind; Schäden an Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie an Geschäftsguthaben der Mitglieder von Genossenschaften (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c), wenn der Wertverlust der einzelnen Beteiligung 100 Reichsmark oder Deutsche Mark nicht erreicht; Schäden, deren Gesamtbetrag 500 Reichsmark oder Deutsche Mark nicht erreicht; Schäden, die durch ordnungsmäßige Inanspruchnahme von Besatzungsleistungen verursacht worden sind; anderweitige Regelungen für die Gewährung von Leistungen wegen dieser Schäden bleiben unberührt; Schäden, für welche auf Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes oder anderer innerdeutscher als der in § 14 bezeichneten Vorschriften Entschädigungszahlungen von mehr als 50 vom Hundert des nach diesen Vorschriften anzuerkennenden Verlustes gewährt worden sind oder gewährt werden; dabei bleiben außer Betracht Entschädigungszahlungen, insoweit als die hieraus wiederbeschafften entsprechenden Wirtschaftsgüter durch Kriegsereignisse oder auf Grund von Tatbeständen, die nach diesem Gesetz entschädigungsfähig sind, erneut verlorengegangen sind, auf Antrag, sofern sie auf Grund der Kriegssachschädenverordnung nach dem 31. Dezember 1944 gewährt worden sind; Schäden, für welche nach besatzungsrechtlichen Vorschriften oder nach dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden eine Entschädigung gewährt worden ist; Schäden eines Umsiedlers an dem Vermögen, das ihm als Ersatz für das im Ursprungsland zurückgelassene Vermögen in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs zugeteilt worden ist.Entsprechendes gilt für Schäden einer nach § 2 Abs. 4 gleichgestellten Person; Schäden an Wirtschaftsgütern, die zum Betriebsvermögen von Geldinstituten, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehören, sofern sie eine Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung zu erstellen hatten; Schäden an Wirtschaftsgütern, welche unrechtmäßig aus den im zweiten Weltkrieg von deutschen Truppen besetzten oder kontrollierten Gebieten beschafft oder fortgeführt worden sind.Das gilt nicht, wenn der unmittelbar Geschädigte bei Erwerb des Wirtschaftsguts im guten Glauben war.Ist das Wirtschaftsgut von Todes wegen erworben, so kommt es auf den guten Glauben des Erblassers an; Schäden im Sinne des § 7, wenn der Leistende einen gegen die guten Sitten verstoßenden Zweck verfolgte; Schäden an Wirtschaftsgütern, die den deutschen Devisenvorschriften zuwider nicht angeboten und abgeliefert worden sind, obwohl die Anbietung und Ablieferung möglich gewesen wäre; Schäden an Wirtschaftsgütern, die aus Entschädigungszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes beschafft worden waren, soweit diese Wirtschaftsgüter den Wirtschaftsgütern entsprochen haben, für deren Verlust die Entschädigungszahlungen gewährt worden waren; hierbei sind nur Entschädigungszahlungen zu berücksichtigen, die auf Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes oder anderer innerdeutscher Vorschriften gewährt worden waren.Die §§ 25 und 34 bleiben unberührt; Schäden, die auf Grund des § 230a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes nicht geltend gemacht werden können. § 16 Nicht berücksichtigt werden nach Maßgabe des § 2 der Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung von 17. November 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 675) Schäden im Sinne der §§ 2 bis 4 an Vermögensgegenständen, die in Ausnutzung von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben worden sind, Schäden von Personen, die der Vertreibung oder Schädigung Deutscher erheblichen Vorschub geleistet oder im Vertreibungsgebiet nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, Schäden von Personen, die dem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin herrschenden politischen System erheblichen Vorschub geleistet oder dort seit der Besetzung durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, Schäden an Wirtschaftsgütern, die nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unter Ausnutzung der im Vertreibungsgebiet bestehenden Verhältnisse ohne angemessene Gegenleistung oder durch ein gegen die guten Sitten verstoßendes oder durch Drohung oder Zwang veranlaßtes oder mit einer widerrechtlichen Besitzentziehung verbundenes Rechtsgeschäft oder durch eine sonstige unerlaubte Handlung erworben worden sind. § 17 Schäden, für die nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts Entschädigung gewährt werden kann, werden nach Maßgabe der §§ 18 bis 30 berechnet.Für die Schadensberechnung gilt nach dem 31. Dezember 2001 die Deutsche Mark als Berechnungsgröße fort. § 18 Der Schadensberechnung ist der Schaden des unmittelbar Geschädigten (§ 8) zugrunde zu legen. § 19 Der Berechnung der Reparations-, Restitutions- und Zerstörungsschäden in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, ist der zuletzt festgestellte Einheitswert zugrunde zu legen.Ist ein Einheitswert nicht festgestellt worden oder nicht mehr bekannt, so ist der Schadensberechnung der Wert zugrunde zu legen, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Schadenseintritt bei Berücksichtigung der nach dem Bewertungsgesetz wesentlichen Gesichtspunkte als Einheitswert festzustellen gewesen wäre (Ersatzeinheitswert).Dem Einheitswert oder dem Ersatzeinheitswert ist bei Grundstücken, für die ein Abgeltungsbetrag nach der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer vom 31. Juli 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 501) entrichtet worden ist, der Abgeltungsbetrag hinzuzurechnen; ist der Abgeltungsbetrag nicht mehr bekannt, so ist er zu schätzen. § 20 Schäden an Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung sind mit dem Anschaffungspreis abzüglich einer angemessenen Abschreibung, mindestens jedoch mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt des Schadenseintritts, anzusetzen. § 21 Schäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sind vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 5 mit dem Nennbetrag im Zeitpunkt des Schadenseintritts anzusetzen. § 22 Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften sind mit den für die Vermögensteuerveranlagung nach dem Stand vom 1. Januar 1945 geltenden Wert und Schäden an Geschäftsguthaben der Mitglieder von Genossenschaften mit dem Nennwert anzusetzen.Bei Zertifikaten über Lieferung von Wertpapieren ist vom Wert des zugrunde liegenden Anteilsrechts auszugehen.§ 21 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.Ist der Schaden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach dem 20. Juni 1948 eingetreten, so ist anzusetzen bei Schadenseintritt vor dem 1. Januar 1950 der für die Vermögensteuerveranlagung nach dem Stand vom 21. Juni 1948 geltende Wert, bei Schadenseintritt nach dem 31. Dezember 1949 der für die Vermögensteuerveranlagung nach dem Stand vom 1. Januar des Jahres des Schadenseintritts geltende Wert. § 23 Schäden an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe e) sind mit dem Betrag anzusetzen, der sich unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahreserträge und der tatsächlichen Verwertungsdauer nach der Wegnahme als Kapitalwert nach § 15 des Bewertungsgesetzes in der am 1. Januar 1945 geltenden Fassung ergibt.Sind derartige Erträge auch noch für die Zeit nach der Entscheidung über die Entschädigung zu erwarten, so sind diese in die Schadensberechnung nach der zu erwartenden Verwertungsdauer mit einzubeziehen.Die nach den Sätzen 1 und 2 berechneten Schäden dürfen den Höchstbetrag von 20.000 Reichsmark oder Deutsche Mark nicht übersteigen. § 24 Bei Rückerstattungsschäden sind von dem nach § 19 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie nach den §§ 20 bis 23 berechneten Betrag abzuziehen bei Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen die in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Verbindlichkeiten, soweit sie bei der Rückerstattung vom Rückerstattungsberechtigten übernommen worden sind, mit ihrem halben Nennbetrag, der Betrag, um den die erbrachten Leistungen hinter dem maßgebenden Betrag, berechnet auf den Zeitpunkt des Erwerbs und nach Abzug des sich aus Buchstabe a ergebenden Betrags, zurückbleiben; als erbracht gelten auch die bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung gezahlten Tilgungsbeträge auf die auf den Kaufpreis übernommenen Verbindlichkeiten und auf die für ein vereinbartes Restkaufgeld eingetragenen Verbindlichkeiten, die für Werterhöhungen des der Rückerstattung unterliegenden Wirtschaftsguts vom Rückerstattungsberechtigten übernommenen Verbindlichkeiten und die für Werterhöhungen an den Rückerstattungspflichtigen erbrachten Leistungen in Geld oder Geldeswert, soweit sich die Werterhöhungen auf den Einheitswert ausgewirkt haben; dabei sind Verbindlichkeiten in Reichsmark oder Deutscher Mark mit dem halben Nennbetrag, Leistungen in Reichsmark mit 10 vom Hundert ihres Nennbetrags und Leistungen in Deutscher Mark mit ihrem vollen Nennbetrag anzusetzen; bei Schäden an Betriebsvermögen die vom Rückerstattungsberechtigten übernommenen Verbindlichkeiten, der noch nicht erbrachte Teil des Kaufpreises für den Erwerb des Betriebsvermögens sowie die von ihm für Werterhöhungen an den Rückerstattungspflichtigen erbrachten Leistungen in Geld oder Geldeswert mit ihrem vollen Nennbetrag; die bei der Rückerstattung dem Erwerber oder Nacherwerber vom Rückerstattungsberechtigten für den Kaufpreis gemäß Artikel 44 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 59 vom 10. November 1947 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände) der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe G S. 1) oder Artikel 36 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 59 vom 12. Mai 1949 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - S. 1169) oder Artikel 7 der Verordnung Nr. 120 vom 10. November 1947 (Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte) der Militärregierung Deutschland - Französisches Kontrollgebiet - (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1219) oder Artikel 37 Abs. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) der Alliierten Kommandantur Berlin (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I 1949 S. 221) zurückgewährten und zurückzugewährenden Beträge mit ihrem Nennbetrag, wobei Reichsmarkbeträge mit 10 vom Hundert anzusetzen sind; der dem Erwerber oder Nacherwerber auf Grund der ihm gemäß Artikel 44 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 59 vom 10. November 1947 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände) der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - oder Artikel 36 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 59 vom 12. Mai 1949 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - oder Artikel 7 der Verordnung Nr. 120 vom 10. November 1947 (Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte) der Militärregierung Deutschland - Französisches Kontrollgebiet - oder Artikel 37 Abs. 3 der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) der Alliierten Kommandantur Berlin abgetretenen Ansprüche in Deutscher Mark zustehende Betrag; die Leistungen, die ein Rückerstattungspflichtiger von einer rückgriffspflichtigen Person erhalten hat.Zahlungen in Deutscher Mark sind mit ihrem Nennbetrag, Zahlungen in Reichsmark mit 10 vom Hundert anzusetzen.Nicht in Geld erbrachte Leistungen sind mit ihrem nach diesem Gesetz maßgebenden Wert im Zeitpunkt der Leistungen anzusetzen. § 25 Treffen an Wirtschaftsgütern Schäden im Sinne dieses Gesetzes mit Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes zusammen, so wird der Schaden unter Zusammenfassung aller dieser Schäden berechnet und der nach dem Feststellungsgesetz festgestellte Betrag abgezogen.Bei Schäden an Betriebsvermögen werden im Rahmen des Schadenshöchstbetrags Schäden nach dem Feststellungsgesetz vor Schäden nach diesem Gesetz berücksichtigt.Entsprechendes gilt für den Höchstbetrag nach § 23 Satz 3. § 26 Wertansätze, die auf eine andere Währung als Reichsmark oder Deutsche Mark lauten, sind bei Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts unter Zugrundelegung der Umsatzsteuerumrechnungssätze vom 15. März 1945 (Reichssteuerblatt S. 69) auf Reichsmark umzurechnen.Soweit für einzelne Gebiete Umsatzsteuerumrechnungssätze für den 15. März 1945 nicht festgesetzt worden sind, sind der Umrechnung in Reichsmark zugrunde zu legen für Gebiete, die in den Jahren 1938 bis 1945 in das Deutsche Reich eingegliedert oder unter deutsche Verwaltung gestellt worden sind, die für diese Gebiete durch Verordnung bestimmten Umrechnungssätze, für die übrigen Gebiete die Umrechnungssätze, die sich aus dem Durchschnitt der für das Kalenderjahr 1939 bekanntgegebenen Umsatzsteuerumrechnungssätze ergeben. § 27 Ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 eine wirtschaftliche Einheit oder in den Fällen der §§ 21, 22 oder 23 ein Wirtschaftsgut nur teilweise von einem in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs entstandenen Schaden betroffen worden, ist der nach den bezeichneten Vorschriften anzusetzende Wert der ganzen wirtschaftlichen Einheit oder des ganzen Wirtschaftsguts um den Wert der im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht in diesen Gebieten befindlichen oder sonst nicht von solchen Schäden betroffenen Teile zu kürzen.Wegen zum Betriebsvermögen gehörender privatrechtlicher geldwerter Ansprüche gegen die in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Schuldner oder gegen das ehemalige Land Preußen darf der nach § 19 Abs. 1 anzusetzende Wert der ganzen wirtschaftlichen Einheit nicht um mehr als 30 vom Hundert gekürzt werden. § 28 Ist der Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen worden, insbesondere dadurch, daß weggenommene Wirtschaftsgüter in Natur zurückgegeben, Liquidations- und Versteigerungserlöse herausgegeben oder sonstige Leistungen eines anderen Staates gewährt worden sind oder einem Umsiedler Ersatzvermögen zugeteilt wurde, das nicht in den in § 12 Abs. 3 bezeichneten Gebieten erneut verlorengegangen ist und nicht nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 zu einem Abzug von der Entschädigung führt, oder wegen des Schadens Leistungen von Dritten als Schadenersatz auf Grund eines Vertrags oder aus anderen Rechtsgründen gewährt worden sind oder wegen privatrechtlicher geldwerter Ansprüche, an denen ein Schaden entstanden war, einmalige oder laufende Leistungen des Schuldners, seines Rechtsnachfolgers oder eines Dritten oder aus öffentlichen Mitteln gewährt worden sind oder gewährt werden, so ist der nach § 19 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2 und Abs. 4 sowie nach den §§ 20 bis 27 ermittelte Schadensbetrag um den Wert dieser Leistungen zu kürzen; nicht in Geld bestehende Leistungen sind mit dem für die Schadensberechnung nach diesem Gesetz maßgebenden Wert im Zeitpunkt der Leistungen anzusetzen.Ist der Schaden an einem Vermögenswert in fremder Währung entstanden und auch die Leistung im Sinne des Satzes 1 in dieser Währung gewährt worden, ist die Kürzung vor Anwendung des § 26 vorzunehmen. § 29 Ist im Falle des § 5 Nr. 1 anstelle der Rückerstattung Ersatz geleistet worden, so ist der Schadensberechnung die Ersatzleistung zugrunde zu legen.Im Falle des § 5 Nr. 2 ist der Schadensberechnung die Leistung zugrunde zu legen, welche zur Erfüllung der Rückgriffsverbindlichkeit erbracht worden ist, und im Falle des § 7 die Leistung, durch welche die Wegnahme, Zerstörung, Beschädigung oder Rückerstattung des Wirtschaftsguts abgewendet worden ist; nicht berücksichtigt werden Leistungen, die für nach diesem Gesetz nicht entschädigungsfähige Schäden, insbesondere für entgangene Nutzungen des Rückerstattungsberechtigten, erbracht worden sind. § 30 Die Vorschriften des § 22 des Feststellungsgesetzes über die Berücksichtigung früherer Vermögenserklärungen und die Folgen der Nichtabgabe solcher Erklärungen sind entsprechend anzuwenden.Dies gilt nicht, soweit im Ausland belegenes Vermögen bei der Feststellung von Einheitswerten des Betriebsvermögens auf Zeitpunkte vom 1. Januar 1940 bis zum 1. Januar 1945 und bei der Veranlagung zur Vermögensteuer für den Hauptveranlagungszeitraum 1940 nicht oder nur mit einem geringeren Wert anzusetzen war. § 31 Die Entschädigung wird nach den §§ 32 bis 36 berechnet und der Anspruch hierauf nach Maßgabe der §§ 37 bis 42 zuerkannt und erfüllt. § 32 Für die Bemessung der Entschädigung werden die nach den §§ 18 bis 30 berechneten Schäden des unmittelbar Geschädigten (§ 8), vorbehaltlich des § 36, zu einem Schadensbetrag zusammengefaßt.Hierbei gilt folgendes: Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sind mit einem um ein Drittel erhöhten Betrag anzusetzen. Von Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs sind langfristige Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Schadenseintritts mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang standen oder an ihm dinglich gesichert waren, mit ihrem halben Nennbetrag abzusetzen; dabei werden Verbindlichkeiten, die auf eine andere Währung als auf Reichsmark oder Deutsche Mark lauten, nach § 26 auf Reichsmark umgerechnet.Dies gilt nicht für Verbindlichkeiten von Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten. Von Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Verbindlichkeiten, die durch Grundpfandrechte an Grundstücken der beschädigten wirtschaftlichen Einheit gesichert waren, oder auf ihnen lastende Grundschulden oder Rentenschulden mit der Hälfte desjenigen Betrags abzusetzen, um den die auf Grund dieser Verbindlichkeiten entstandenen Hypothekengewinnabgabe nach § 100 des Lastenausgleichsgesetzes gemindert worden ist; dies gilt bei nach dem 20. Juni 1948 eingetretenen Rückerstattungsschäden auch dann, wenn die Minderung bereits bei den Verfolgten nach Lastenausgleichsrecht berücksichtigt worden ist. Schäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sind mit demjenigen Betrag anzusetzen, mit dem die Ansprüche bei Anwendung der für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Umstellungsvorschriften auf Deutsche Mark umzustellen gewesen wären.Die Rechtsverordnung zu § 245 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 33 Der nach § 32 berechnete Schadensbetrag wird in die für ihn maßgebende Schadensgruppe eingestuft.Für die Bemessung der Entschädigung wird von dem Grundbetrag ausgegangen, der dieser Schadensgruppe entspricht. § 34 Sind Schäden an Wirtschaftsgütern eingetreten, die aus Entschädigungszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes beschafft worden waren (§ 15 Abs. 1 Nr. 14), und ist der Grundbetrag der Hauptentschädigung nach § 249 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes um diese Entschädigungszahlungen gekürzt worden, so ist der Grundbetrag nach diesem Gesetz um den Kürzungsbetrag zu erhöhen. § 35 Der Grundbetrag ist zu kürzen, soweit sich durch seine Zurechnung zum Endvermögen eine Summe ergeben würde, die 50 vom Hundert des Anfangsvermögens übersteigt.Als Endvermögen gilt das Vermögen des unmittelbar Geschädigten (§ 8) am 21. Juni 1948, vermindert um 40 vom Hundert.Als Anfangsvermögen gilt die Summe des Schadensbetrags und des Vermögens des unmittelbar Geschädigten am 21. Juni 1948 zuzüglich des doppelten Erhöhungsbetrags nach § 33 Abs. 2.Der Kürzungsbetrag nach Satz 1 darf nicht höher sein als 50 vom Hundert des Vermögens des unmittelbar Geschädigten am 21. Juni 1948.Sind Schäden erst nach dem 20. Juni 1948 entstanden, tritt an die Stelle des Vermögens am 21. Juni 1948 das Vermögen, welches sich auf diesen Stichtag ergeben würde, wenn die Schäden vorher entstanden wären; um den nach Anwendung des § 249 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Lastenausgleichsgesetzes verbleibenden Grundbetrag der Hauptentschädigung; um Entschädigungszahlungen, die für die im Schadensbetrag berücksichtigten Schäden auf Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes oder anderer innerdeutscher als der in § 14 bezeichneten Vorschriften gewährt worden sind, es sei denn, daß die aus diesen Entschädigungszahlungen wiederbeschafften entsprechenden Wirtschaftsgüter durch Kriegsereignisse oder auf Grund von Tatbeständen, die nach diesem Gesetz entschädigungsfähig sind, erneut verlorengegangen sind; im übrigen gilt § 249 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes sinngemäß; um die in § 249 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bezeichneten Beträge, soweit sie nicht vom Grundbetrag der Hauptentschädigung abgesetzt werden können und soweit der Grundbetrag nach diesem Gesetz auf Schäden entfällt, die nach den §§ 39 bis 47b des Lastenausgleichsgesetzes bei der Vermögensabgabe berücksichtigt worden sind. § 36 Soweit eine Entschädigung nach diesem Gesetz zur Abgeltung von Schäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen gewährt wird, die Sparanlagen im Sinne des Altsparergesetzes sind, ist § 249a des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 36a Sind einem unmittelbar Geschädigten sowohl Schäden im Sinne dieses Gesetzes als auch Zonenschäden im Sinne des § 15a des Lastenausgleichsgesetzes entstanden, ist bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 der auf Zonenschäden entfallende Schadensbetrag außer Betracht zu lassen, des § 35 Abs. 1 Nr. 2 der Grundbetrag der Hauptentschädigung maßgebend, der sich für Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden nach Anwendung des § 249 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Lastenausgleichsgesetzes ergibt, des § 36 Abs. 2 ein Zonenschaden an Sparanlagen nicht zu berücksichtigen. § 37 Der Anspruch auf Entschädigung wird dem Anspruchsberechtigten mit dem sich ergebenden Grundbetrag zuerkannt.In den Fällen des § 12 Abs. 10 wird höchstens der Grundbetrag zuerkannt, der sich bei Zugrundelegung des Werts des erworbenen Wirtschaftsguts ergeben würde. § 38 Anspruchsberechtigter muß eine natürliche Person sein. § 39 Der sich nach den §§ 33 bis 36 ergebende Grundbetrag wird auf den nächsten durch 5 teilbaren vollen Eurobetrag aufgerundet (Endgrundbetrag).Vom Endgrundbetrag werden abgezogen Entschädigungszahlungen nach Bundesgesetzen für Schäden, die beim Schadensbetrag oder beim Sparerzuschlag berücksichtigt sind, sofern diese Zahlungen nicht bereits anderweit vom Schaden oder Grundbetrag abgezogen sind, Ablösungsbeträge nach dem Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und Entschädigungszahlungen nach dem Altsparergesetz, die auf Ersatzvermögen, das Umsiedlern zugeteilt worden ist, entfallen, Beträge aus der Erfüllung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 21. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 465), soweit es sich nicht um Zinsen handelt. Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die in Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Abzugsbeträge mit dem Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen. § 40 Ist ein Darlehen nach den Richtlinien über die Gewährung von Darlehen an Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigte (Überbrückungsdarlehen) gewährt worden, so gilt dieses Darlehen als Vorauszahlung auf den Entschädigungsanspruch. § 41 Der Anspruch auf Entschädigung wird, vorbehaltlich des § 40 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 278a, 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes, in Höhe des Beitrags erfüllt, der sich unter Hinzurechnung des Zuschlags zum zuerkannten Endgrundbetrag ergibt (Auszahlungsbetrag).Erfüllungsbeträge werden, vorbehaltlich der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften, zunächst auf den im Auszahlungsbetrag enthaltenen Zuschlag angerechnet.Erhöht sich der Zuschlag durch Zuerkennung eines weiteren Grundbetrags, so bleibt diese Erhöhung für die Anrechnung der vorher geleisteten Erfüllungsbeträge außer Betracht. § 42 Der zuerkannte Anspruch auf Entschädigung ist, unbeschadet des § 40, den Erben und Abtretungsempfänger gegen sich gelten lassen müssen, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des unmittelbar Geschädigten (§ 8) nicht der Zwangsvollstreckung.Ist der Anspruchsberechtigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt oder vor dem 1. Januar 1969 verstorbenen Erblassers, so geht der Anspruch auf Entschädigung, soweit er auf Schäden an dem einer Nacherbfolge unterliegenden Vermögen beruht, bei Eintritt des Nacherbfalls auf den Nacherben oder dessen Erben über; beruht der Anspruch auf Entschädigung nur teilweise auf Schäden an dem einer Nacherbfolge unterliegenden Vermögen, ist er im Verhältnis der Schadensbeträge zueinander aufzuteilen, die sich nach § 32 für die Schäden an den verschiedenen Vermögensteilen ergeben.Auf den Fiskus als gesetzlichen Erben geht der Anspruch nur insoweit über, als ohne seine Erfüllung der Nachlaß zur Befriedigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht ausreicht. § 43 Leistungen nach den §§ 44 bis 46 werden nur unter den Voraussetzungen des § 38, jedoch nicht in den Fällen seines Absatzes 4 Satz 1 Nr. 4 sowie nicht in den in § 6 Abs. 4 bezeichneten Fällen gewährt. § 44 In entsprechender Anwendung der §§ 261 bis 273 und 275 bis 292c des Lastenausgleichsgesetzes wird Kriegsschadenrente gewährt zur Abgeltung der nach den §§ 18 bis 30 berechneten Schäden, auf Grund eines Verlustes der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage, der auf entschädigungsfähigen Schäden (§ 11) beruht. In den Fällen der Nummer 2 ist auch § 239 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.Soweit Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz auf Entschädigung nach diesem Gesetz nicht angerechnet werden kann, ist sie in entsprechender Anwendung der §§ 278a, 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes auf die Hauptentschädigung anzurechnen. § 45 Soweit dies zur Milderung von Härten geboten erscheint, können natürlichen Personen wegen Schäden im Sinne dieses Gesetzes im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel und in entsprechender Anwendung des § 301 Abs. 2 bis 4 des Lastenausgleichsgesetzes Darlehen zum Existenzaufbau sowie Hausratbeihilfen gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Zweiten Abschnitt und für die Schadensberechnung nach dem Dritten Abschnitt sinngemäß erfüllt sind.Darlehen zum Existenzaufbau können auch auf Grund eines Verlusts der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt werden, wenn dieser auf entschädigungsfähigen Schäden (§ 11) beruht. § 46 Soweit dies zur Milderung von Härten geboten erscheint, können bei Schäden im Sinne dieses Gesetzes am Vermögen einer in Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Familiengesellschaft im Sinne des § 24 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes nach Maßgabe des § 45 Aufbaudarlehen im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel an die durch die Schäden betroffenen Gesellschafter sowie an ihre Familienangehörigen im Sinne des § 45 Abs. 2 gewährt werden, vorausgesetzt, daß die Schäden im Geltungsbereich dieses Gesetzes entstanden sind oder nach § 12 Abs. 4 oder 5 als im Geltungsbereich dieses Gesetzes entstanden gelten und als Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nicht berücksichtigt werden. § 47 Dieses Gesetz wird teils vom Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt. § 48 (weggefallen) § 49 Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Dritten bis Fünften Abschnitts des Feststellungsgesetzes, des Dreizehnten und Vierzehnten Abschnitts des Dritten Teils des Lastenausgleichsgesetzes sowie die §§ 315, 317, 350, 350a, 350b, 350c, 350d, 351 und 360 des Lastenausgleichsgesetzes und § 5 des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 509) entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.Die §§ 350a, 350b, 350c und 360 des Lastenausgleichsgesetzes sind auch auf Vorauszahlungen im Sinne des § 40 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.Rückforderungsansprüche nach diesem Gesetz und nach dem Lastenausgleichsgesetz können mit Leistungen nach beiden Gesetzen verrechnet werden. § 50 Sind an einem Wirtschaftsgut mehrere beteiligt, so tritt an die Stelle der Schadensberechnung eine gesonderte einheitliche Feststellung des Schadens.Das gleiche gilt, wenn es sich um Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften handelt, für die Berechnung des Schadens, der sich für je 100 Reichsmark oder Deutsche Mark des Grund- oder Stammkapitals, bei bergrechtlichen Gewerkschaften je Kux ergibt.§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. § 51 Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt. § 52 (weggefallen) § 53 Anträge auf Entschädigung nach diesem Gesetz können nur bis zum 31. Dezember 1974 gestellt werden; die Antragsfrist endet jedoch frühestens drei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem die Antragsberechtigung eingetreten ist.Durch Rechtsverordnung können zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse für Gruppen von Antragsberechtigten längere Fristen festgelegt werden.Rechtzeitig gestellte Anträge können nach Ablauf der Antragsfrist nicht auf Schäden an anderen wirtschaftlichen Einheiten oder Wirtschaftsgütern erweitert werden. § 54 Anträge auf Entschädigung sind an das für den Antragsteller zuständige Ausgleichsamt zu richten.Zuständig ist dasjenige Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt hat.Hat der Antragsteller keinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist zuständig bei Schäden in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs dasjenige Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Antragsteller nach der Schädigung zuletzt ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat; in Ermangelung eines solchen ständigen Aufenthalts das Ausgleichsamt der Stadt Aachen bei ständigem Aufenthalt in Belgien, Großbritannien oder den Niederlanden, das Ausgleichsamt der Stadt Köln bei ständigem Aufenthalt in Österreich, das Ausgleichsamt der Stadt Mainz bei ständigem Aufenthalt in einem der übrigen westeuropäischen Gebiete, das Ausgleichsamt der Stadt Bremen bei ständigem Aufenthalt in einem außereuropäischen Gebiet, bei Schäden im Geltungsbereich dieses Gesetzes dasjenige Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Schaden eingetreten ist. § 55 Soweit durch rechtskräftiges Urteil wegen eines in diesem Gesetz geregelten Tatbestands festgestellt worden ist, daß dem Kläger Ansprüche auf Entschädigung nach Maßgabe von Enteignungsgrundsätzen zustehen, richtet sich die Entschädigung nach diesem Gesetz. § 55a Für die Verjährung von Leistungen nach diesem Gesetz gilt § 233a des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. § 56 Die für die Leistungen nach diesem Gesetz erforderlichen Mittel werden vom Bund aufgebracht. § 57 Laufende Ausbildungsbeihilfen, die am 1. Januar 1969 nach dem Vierten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewährt werden, werden unter den bisherigen Voraussetzungen mit Wirkung vom 1. Januar 1969 ab als Härtebeihilfen nach diesem Gesetz weitergewährt; für Unterhaltsbeihilfen gilt § 44 Abs. 5. § 58 Für Schäden und Vermögen im Land Berlin gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgender Maßgabe: In § 19 Abs. 2 und 3 tritt für die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und des Betriebsvermögens, für die der Einheitswert im Land Berlin festzustellen ist, der für den 1. April 1949 geltende Einheitswert an die Stelle des Einheitswerts vom Währungsstichtag.Bei der Anwendung des § 19 Abs. 4 sind die §§ 13 und 14 des Feststellungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Nr. 3 bis 6 des Feststellungsgesetzes maßgebend. In § 21 Abs. 2 Satz 4 und in § 22 Abs. 1 Satz 4 tritt bei Schäden im Land Berlin an die Stelle des 20. Juni 1948 der 24. Juni 1948 und an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949. In § 32 Abs. 1 Nr. 3 tritt bei Rückerstattungsschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen im Land Berlin an die Stelle des 20. Juni 1948 der 24. Juni 1948. Soweit für die Kürzung des Grundbetrags nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Vermögen im Land Berlin zu berücksichtigen ist, ist es nach Maßgabe der §§ 80 bis 83 sowie des § 227a des Lastenausgleichsgesetzes anzusetzen.Die auf Grund der Ermächtigung in § 358 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden. § 59 Für Schäden und Vermögen im Saarland gilt folgendes: Wird in diesem Gesetz auf den Währungsstichtag oder den 21. Juni 1948 Bezug genommen, tritt an deren Stelle der 20. November 1947. § 15 Abs. 1 Nr. 7 dieses Gesetzes gilt nicht für Vorauszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind. Bei der Schadensberechnung nach § 19 Abs. 2 ist § 8 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 637) entsprechend anzuwenden.Schäden an Betriebsvermögen, die nach dem 20. November 1947 entstanden sind, sind von dem auf den 20. November 1947 festgestellten Einheitswert des Betriebsvermögens vor der Umrechnung nach § 8 Abs. 2 des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes abzuziehen. In § 21 Abs. 2 Satz 4 und in § 22 Abs. 1 Satz 4 tritt an die Stelle des 20. Juni 1948 der 19. November 1947, des 1. Januar 1950 der 1. Januar 1949, des 21. Juni 1948 der 20. November 1947 und des 31. Dezember 1949 der 31. Dezember 1948. § 60 Nicht entschädigungsfähig sind, soweit eine Entschädigung nicht bereits nach anderen Vorschriften entfällt, Schäden, die nach Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder Herausgabe von Liquidationserlösen bestehengeblieben sind, wenn im Zusammenhang damit auf Grund einer allgemeinen Regelung Befreiung von der Vermögensabgabe gewährt worden ist oder gewährt wird oder die Vermögensabgabe als abgegolten gilt; Absatz 3 bleibt unberührt; Schäden, die in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs entstanden sind, sofern der unmittelbar Geschädigte, oder falls dieser vor dem 27. November 1961 verstorben ist, derjenige, der an diesem Tag sein Erbe oder weiterer Erbe war, am 27. November 1961 oder im Zeitpunkt einer Verlegung des ständigen Aufenthalts in die Republik Österreich vor dem 31. Dezember 1952 österreichischer Staatsangehöriger war, ohne gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, oder sofern der unmittelbar Geschädigte oder falls dieser vor dem 27. November 1961 verstorben war, derjenige, der vor diesem Zeitpunkt sein Erbe geworden war, vor dem 27. November 1961 als österreichischer Staatsangehöriger einen ständigen Aufenthalt von mindestens einem Jahr in der Republik Österreich hatte, ohne gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, es sei denn, daß er nur deshalb nicht zu dem Personenkreis des § 13 Abs. 3 gehört, weil er am 1. Januar 1967 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat, oder sofern es sich um Schäden von Vertriebenen und Umsiedlern handelt und der Geschädigte oder sein Erbe die Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen des Abschnitts A der Anlage 1 des deutsch-österreichischen Finanz- und Ausgleichsvertrags (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 1044) erfüllt; Kriegs- und Besatzungsschäden in Österreich, die durch die in Artikel 8 Abs. 2 des Finanz- und Ausgleichsvertrags bezeichneten Gesetze geregelt sind. (XXXX) §§ 61 bis 70 § 71 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. § 72 Verweisungen dieses Gesetzes auf Vorschriften des Lastenausgleichsrechts beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung dieser Vorschriften.Soweit es sich dabei um gesetzliche Vorschriften handelt, beziehen sich die Verweisungen auch auf die zu diesen Vorschriften ergangenen oder noch ergehenden Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 73 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 74 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft.