Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes
Veröffentlicht: 28. Dezember 1950

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes § 1 Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) vom 12. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin S. 329) eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark der Bank deutscher Länder (Westmark) aufzustellen haben, sind, sobald sie gemäß § 1 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) eine Eröffnungsbilanz in Westmark für den 21. Juni 1948 aufgestellt haben oder gemäß § 1 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) eine Eröffnungsbilanz in Westmark für den 1. April 1949 aufgestellt und den Gewinn für den Zeitraum vom 26. Juni 1948 bis zum 31. März 1949 auf Grund von in Westmark aufgestellten Bilanzen nach den Bewertungsvorschriften des Artikels II § 3 Abs. 2 der Ersten Überleitungsverordnung zur Regelung des Steuerrechts nach der Währungsreform vom 20. Juli 1948 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin S. 388) ermittelt haben, nicht verpflichtet, vom 21. Juni 1948 ab für ihre Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen sowie ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. § 2 Hat ein Kaufmann oder eine bergrechtliche Gewerkschaft die Hauptniederlassung (Sitz) nach dem 20. Juni 1948 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder geschieht dies nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist, sofern nicht §§ 3, 4 oder 6 anwendbar sind, für das Unternehmen ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufzustellen; bei einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft sind außerdem die Kapitalverhältnisse neu festzusetzen.Das Inventar und die Eröffnungsbilanz sind für den Tag der tatsächlichen Aufnahme des Geschäftsbetriebs im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder, wenn dieser Tag nach dem Tag der Eintragung des Unternehmens im Handelsregister (Genossenschaftsregister) des Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, für den Tag der Eintragung aufzustellen. § 3 Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) von Berlin (West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 20. Juni 1948, aber vor dem 1. April 1949 verlegt haben, haben abweichend von § 2 ihre Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für den 21. Juni 1948 aufzustellen und, soweit sie Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind, ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen, wenn das Unternehmen bereits vor dem 21. Juni 1948 wirtschaftlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlagert worden war und nur die Eintragung der Sitzverlegung im Handelsregister (Genossenschaftsregister) nach dem 21. Juni 1948 erfolgt ist; eine wirtschaftliche Verlagerung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung vor dem 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat oder die Verwaltung vor dem 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes tatsächlich geführt worden ist.Wer zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz für den 21. Juni 1948 verpflichtet ist, hat dies dem Registergericht spätestens binnen zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen.Die Eröffnungsbilanz ist spätestens binnen vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen.Tag der Auflösung im Sinne des § 80 des D-Markbilanzgesetzes ist der 30. Juni 1951. § 4 Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) nach dem 31. März 1949 von Berlin (West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder verlegen, haben abweichend von § 2 ihre Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) in Westmark aufzustellen und, soweit sie Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind, ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen, sofern die Frist zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach dessen Vorschriften noch nicht abgelaufen ist. § 5 Ist der Sitz einer Kapitalgesellschaft sowohl im Handelsregister eines Gerichts von Berlin (West) als auch eines Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen, so findet das D-Markbilanzgesetz auf die Kapitalgesellschaft nur dann Anwendung, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet und die Eröffnungsbilanz ohne Rücksicht auf den Tag der Eintragung des Sitzes im Handelsregister eines Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes für den 21. Juni 1948 bis zum 31. Januar 1951 aufgestellt ist. § 6 Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) außerhalb des Währungsgebiets und außerhalb Berlins (West) hatten und sie nach dem 21. Juni 1948 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben, haben abweichend von § 2 ihre Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für den 21. Juni 1948 aufzustellen und, soweit sie Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind, ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen, wenn das Unternehmen bereits vor dem 21. Juni 1948 wirtschaftlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlagert worden war und nur die Eintragung der Sitzverlegung im Handelsregister (Genossenschaftsregister) nach dem 21. Juni 1948 erfolgt ist; eine wirtschaftliche Verlagerung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Ort der Geschäftsleitung sich vor dem 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat oder die Verwaltung vor dem 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführt worden ist.Wer zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz für den 21. Juni 1948 verpflichtet ist, hat dies dem Registergericht spätestens binnen zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen.Die Eröffnungsbilanz ist spätestens binnen vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen.Tag der Auflösung im Sinne des § 80 des D-Markbilanzgesetzes ist der 30. Juni 1951. § 7 - (XXXX) §§ 8 bis 11 (XXXX) §§ 12 bis 14 § 15 Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien Abschlußprüfer für einen Jahresabschluß in Deutscher Mark, bevor dieser dem Aufsichtsrat vorgelegt wird, nicht gewählt und soll dieser Jahresabschluß der Hauptversammlung, die über die Feststellung der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark beschließt, zur gleichzeitigen Beschlußfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses oder über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr des Jahresabschlusses vorgelegt werden, so kann der Aufsichtsrat den für die Prüfung der Eröffnungsbilanz bestellten Abschlußprüfern den Prüfungsauftrag für den Jahresabschluß erteilen.Dieser Prüfungsauftrag bedarf jedoch der Bestätigung durch die Hauptversammlung, die über die Feststellung der Eröffnungsbilanz beschließt.Mit der Bestätigung gelten die Abschlußprüfer als ordnungsmäßig gewählt im Sinne des§ 136 Abs. 1des Aktiengesetzes. § 16 Soweit dieses Gesetz auf das D-Markbilanzgesetz Bezug nimmt, ist darunter je nach dem Geltungsbereich das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279), auf Baden, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau erstreckt durch Verordnung vom 13. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 2), oder das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 421) zu verstehen. § 17 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.