Sechste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 8. Mai 1979

Sechste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 468 auf 489 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 312 auf 326 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 159 auf 166 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 257 auf 269 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 142 auf 151 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 106 auf 111 Deutsche Mark, 2 von 136 auf 142 Deutsche Mark, 3 von 162 auf 169 Deutsche Mark, 4 von 180 auf 188 Deutsche Mark, 5 von 197 auf 206 Deutsche Mark, 6 von 216 auf 226 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 56 auf 59 Deutsche Mark, 2 von 64 auf 67 Deutsche Mark, 3 von 74 auf 77 Deutsche Mark, 4 von 82 auf 86 Deutsche Mark, 5 von 92 auf 96 Deutsche Mark, 6 von 110 auf 115 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes von 64 auf 67 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 82 auf 86 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 101 auf 106 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 36 auf 38 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 523 auf 551 vom Hundert. § 2 Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 148 auf 155 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 109 auf 114 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 69 auf 72 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 188 auf 196 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 817 auf 841 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 469 auf 487 Deutsche Mark, für jedes Kind von 167 auf 174 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 322 auf 334 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.047 auf 1.071 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 524 auf 542 Deutsche Mark, für jedes Kind von 218 auf 225 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 437 auf 449 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 188 auf 196 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 70 auf 73 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 121 auf 126 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 24 auf 25 Deutsche Mark. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.