Verordnung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Notare in Hessen
Veröffentlicht: 10. Mai 1938

Verordnung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Notare in Hessen § 1 Die vor dem Inkrafttreten der Reichsnotarordnung - 1. Juli 1937 - bestellten Notare imOberlandesgerichtsbezirk Darmstadtund ihre Hinterbliebenen erhalten Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung aus derReichskassenach den Vorschriften dieser Verordnung. § 2 Ein Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung besteht nur, wenn der Notar das Amt fünf Jahre lang imOberlandesgerichtsbezirk Darmstadtbekleidet und beim Ausscheiden aus dem Amt seinen Amtssitz in diesem Bezirk hatte. § 3 wenn der Notar nach Vollendung des 65. Lebensjahres sein Amt freiwillig niederlegt; wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur ordnungsmäßigen Ausübung seines Amtes dauernd unfähig ist und aus diesem Grunde sein Amt freiwillig niederlegt; wenn er nach§ 38 Abs. 1 Nr. 5 der Reichsnotarordnungseines Amtes enthoben wird. § 4 Der Notar erhält, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, dasselbe Ruhegehalt wie einReichsbeamter der Besoldungsgruppe A2c2. § 5 Für die Berechnung des Diätendienstalters und des Besoldungsdienstalters sowie der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gelten die Vorschriften fürReichsbeamtesinngemäß.Dabei wird die Dienstzeit als Notar(§ 85 Abs. 1 Nr. 2a des Deutschen Beamtengesetzes)ebenso berücksichtigt wie bei einem Beamten die Dienstzeit als Beamter.Die Zeit, in der der Notar außerhalb desOberlandesgerichtsbezirks Darmstadtdas Amt eines Notars bekleidet hat, wird nicht angerechnet. § 6 Die Hinterbliebenen des Notars erhalten Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld in gleicher Weise wie die Hinterbliebenen einesReichsbeamten. § 7 Anspruch auf das nach den §§ 4 und 5 errechnete Ruhegehalt haben nur die Notare, deren gesamte Gebührenbezüge (Isteinnahmen) aus dem Notaramt innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor dem Ausscheiden aus dem Amt durchschnittlich im Jahre 15 000 Deutsche Mark überschritten haben.Bei geringeren Einnahmen tritt eine entsprechende Ermäßigung des Ruhegehalts ein.Sind die Einnahmen in einzelnen Kalenderjahren durch Krieg oder andere unverschuldete außergewöhnliche Umstände ungünstig beeinflußt worden, so können sie bei der Feststellung der fünfjährigen Durchschnittseinnahmen außer Betracht bleiben. § 8 Wird ein nach den Bestimmungen dieser Verordnung ruhegehaltberechtigter Notar durch dienststrafgerichtliche Entscheidung aus dem Amt entfernt, so kann ihm dasDienststrafgerichteinen Unterhaltsbeitrag bewilligen.Die§§ 64 und 96 der Reichsdienststrafordnunggelten entsprechend. § 9 Die vor dem 1. Juli 1937 bestellten Notare imOberlandesgerichtsbezirk Darmstadtentrichten eine nach ihren jährlichen Gebührenbezügen (Isteinnahmen) bemessene Abgabe. § 10 Die in § 9 bezeichneten Notare führen zur Feststellung der Jahreseinnahmen (§§ 7 und 9) nach näherer Bestimmung desOberlandesgerichtspräsidenten in Darmstadtein Gebühreneingangsbuch. § 11 Auf die Versorgungsansprüche des Notars oder seiner Hinterbliebenen sind die Abgaben, mit denen der Notar in Rückstand ist, anzurechnen.Zur Vermeidung unbilliger Härten kann derOberlandesgerichtspräsidenteine ratenweise Tilgung oder statt dessen eine entsprechende Kürzung der Versorgungsbezüge anordnen. § 12 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1938 in Kraft.