Gesetz zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien
Veröffentlicht: 19. Juni 1980

Gesetz zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien § 1 In diesem Gesetz werden bezeichnet Artikel 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten vom 25. Februar 1969 (BGBl. II S. 353) in der Fassung des § 20 dieses Gesetzes als Feststellungsvorschriften, das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909),zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2308),als Lastenausgleichsgesetz, das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durchArtikel 37 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341),als Reparationsschädengesetz. § 2 Sachschäden, die deutschen Staatsangehörigen, Personen, die auf Grund der deutsch-italienischen Umsiedlungsabkommen für Deutschland optiert haben, und deutschen juristischen Personen auf italienischem Gebiet durch die Kriegsereignisse während des Zweiten Weltkrieges entstanden sind (Kriegssachschäden), werden nach Maßgabe dieses Gesetzes aus den Mitteln abgegolten, die nach § 8 der Feststellungsvorschriften vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes treuhänderisch verwaltet werden. § 3 Die Leistungen nach den §§ 6 bis 14 werden mit Rechtsanspruch, Leistungen nach § 15 ohne Rechtsanspruch nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt. § 4 Leistungen nach den §§ 6 bis 14 werden nur gewährt, wenn der Schaden nach den Feststellungsvorschriften festgestellt oder im Fall des § 11 nach dem Reparationsschädengesetz berechnet worden ist; sind im Fall des § 11 die Voraussetzungen des § 38 des Reparationsschädengesetzes nicht erfüllt, ist der Schaden nach den Feststellungsvorschriften festzustellen.Diese Feststellung oder Berechnung ist bindend. § 5 Entschädigungsbeträge nach diesem Gesetz werden nicht ausgezahlt, wenn sich für einen einzelnen Empfangsberechtigten ein Betrag von weniger als 10 Deutsche Mark ergibt. § 6 Entschädigung nach den §§ 7 bis 11 wird gewährt zur Abgeltung von Kriegssachschäden an den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a der Feststellungsvorschriften bezeichneten Wirtschaftsgütern (Vermögensschäden). § 7 Für die Bemessung der Entschädigung werden die nach den Feststellungsvorschriften festgestellten Vermögensschäden des unmittelbar Geschädigten zu einem Schadensbetrag zusammengefaßt.Dabei sind Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen mit einem um ein Drittel erhöhten Betrag anzusetzen, von Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen festgestellte Verbindlichkeiten mit dem halben Betrag abzusetzen. Der Schadensbetrag ist auf 100 Reichsmark aufzurunden. § 8 Für die Schäden des unmittelbar Geschädigten beträgt bei einem Schadens-          die Entschädigung inbetrag in Reichsmark         Deutscher Markbis 30.000                   100 vom Hundert desSchadensbetrags,bis 80.000                   30.000 + 50 vom Hundertdes 30.000 RMübersteigenden Schadensbetrags,über 80.000                  55.000 + 20 vom Hundertdes 80.000 RMübersteigenden Schadensbetrags,höchstens 80.000. Eine Verzinsung findet nicht statt. § 9 Ist eine unmittelbar geschädigte natürliche Person vor dem 19. Oktober 1967 verstorben, wird die für ihre Schäden errechnete Entschädigung auf die Erben (§ 4 Abs. 2 der Feststellungsvorschriften) nach dem Verhältnis ihrer Erbteile unter Aufrundung auf volle Deutsche Mark aufgeteilt.Entsprechendes gilt, wenn eine unmittelbar geschädigte Kapitalgesellschaft vor dem 19. Oktober 1967 auf eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist (§ 3 Abs. 3 Satz 3 der Feststellungsvorschriften). § 10 Ist ein Kriegssachschaden zugleich ein Schaden im Sinne des § 12 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes, so ist die Entschädigung nach diesem Gesetz um den auf volle Deutsche Mark abgerundeten Erfüllungsbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz zu kürzen.Liegen dem Anspruch auf Hauptentschädigung auch andere Schäden zugrunde, ist von dem Erfüllungsbetrag der Hauptentschädigung vor Anwendung des Satzes 1 der Betrag abzusetzen, der sich für die anderen Schäden allein als Erfüllungsbetrag der Hauptentschädigung ergeben hätte. § 11 Sind am Vermögen von Personen, die auf Grund der deutsch-italienischen Umsiedlungsabkommen für Deutschland optiert haben, nach Eintritt eines Reparationsschadens im Sinne des § 2 Abs. 4 des Reparationsschädengesetzes Kriegssachschäden auf italienischem Gebiet entstanden, wird Entschädigung nach den §§ 6 bis 9 gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 3 der Feststellungsvorschriften erfüllt sind; an die Stelle des in den Feststellungsvorschriften bestimmten Stichtags vom 19. Oktober 1967 tritt der 1. Januar 1969. § 12 Die Entschädigung nach den §§ 13 und 14 wird gewährt zur Abgeltung von Kriegssachschäden im Sinne des § 2 der Feststellungsvorschriften, die in dem Verlust von Hausrat bestehen (Hausratschäden). § 13 Die Entschädigung für Hausratschäden des unmittelbar Geschädigten beträgt 2.000 Deutsche Mark.Führte ein unverheirateter unmittelbar Geschädigter keinen Haushalt mit überwiegend eigener Einrichtung, war er aber im Zeitpunkt des Schadenseintritts Eigentümer von Möbeln für mindestens einen Wohnraum, so beträgt die Entschädigung 800 Deutsche Mark.Eine Verzinsung findet nicht statt. § 14 Die Entschädigung nach § 13 ist zu kürzen um wegen des gleichen Schadens gewährte Hausratentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz, Hausratbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes, Hausratbeihilfe nach § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (BGBl. I S. 785), zuletzt geändert durchArtikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), soweit es sich nicht um Zuschläge für Familienangehörige im Sinne des § 295 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes handelt. § 15 Durch Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 kann bestimmt werden, daß von den nach § 8 der Feststellungsvorschriften vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes treuhänderisch verwalteten Mitteln verwendet werden zur Milderung von Härten ein Betrag bis zu 200.000 Deutsche Mark für einen angemessenen Ausgleich von Vermögensschäden, die deshalb nicht festgestellt werden können, weil die Voraussetzungen des § 3 der Feststellungsvorschriften nur im Zeitpunkt des Schadenseintritts erfüllt sind, ein Restbetrag bis zu 100.000 Deutsche Mark für die Gewährung von Beihilfen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. § 16 Für die Organisation gelten die §§ 47 und 48 des Reparationsschädengesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ausgleichsamt der Stadt Köln allein örtlich zuständig ist. § 17 Für das Verfahren sind die Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes über das Verfahren bei der Zuerkennung und Erfüllung von Hauptentschädigung anzuwenden.Eines Antrags bedarf es nicht. § 18 Die Leistungen nach diesem Gesetz werden aus dem Bundeshaushalt bewirkt.Ihm sind die nach § 8 der Feststellungsvorschriften vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes treuhänderisch verwalteten Mittel nach Maßgabe des Bedarfs zuzuführen. § 19 Leistungen nach diesem Gesetz unterliegen nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum Betriebsvermögen oder sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes und unterliegen nicht der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer). § 20 - § 21 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 22 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats, § 20 mit dem Inkrafttreten des geänderten Gesetzes in Kraft.