Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
Veröffentlicht: 29. März 1952

Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer § 1 Der Anspruch auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer für ein Kalenderjahr steht unmittelbar dem Lande zu, in dem der Steuerpflichtige am 10. Oktober dieses Jahres oder an dem in dieses Kalenderjahr fallenden Stichtag der Personenstandsaufnahme seinen Wohnsitz oder den Ort der Leitung hat.§ 19 Abs. 1, 2 und § 20 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. § 2 Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (Körperschaften), die zur Körperschaftsteuer mit einem Einkommen vom mindestens 3 Millionen Deutsche Mark veranlagt worden sind und bei denen die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindestens 3 Millionen Deutsche Mark betragen und die im Veranlagungszeitraum im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb des nach § 1 Abs. 1 steuerberechtigten Landes eine Betriebstätte oder mehrere Betriebstätten oder Teile von Betriebstätten unterhalten haben, ist die auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfallende nach Abzug anzurechnender Steuerabzugsbeträge und anzurechnender Körperschaftsteuer verbleibende Körperschaftsteuer durch das für die Veranlagung zuständige Finanzamt (Erhebungsfinanzamt) auf die beteiligten Länder zu zerlegen.Dabei sind die Vorschriften der §§ 29 bis 31 und des § 33 des Gewerbesteuergesetzes entsprechend anzuwenden. § 3 Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die Körperschaftsteuer auf die beteiligten Länder, sobald die erste Steuerfestsetzung für einen Veranlagungszeitraum unanfechtbar geworden ist.Nach der Aufhebung oder Änderung einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung, die mit einer Nebenbestimmung nach den §§ 164, 165 der Abgabenordnung versehen war, wird eine neue Zerlegung nur vorgenommen, wenn an die Stelle der bisherigen Steuerfestsetzung eine unanfechtbare Steuerfestsetzung ohne Nebenbestimmung nach den §§ 164, 165 der Abgabenordnung getreten ist und der neu zu zerlegende Steuerbetrag um mindestens 400.000 Deutsche Mark von dem erstmals zerlegten Steuerbetrag abweicht.Im übrigen wird nach der Aufhebung oder Änderung einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung keine neue Zerlegung vorgenommen. § 4 Das Erhebungsfinanzamt überweist die in einem Kalenderjahr eingehenden Zahlungen an die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Finanzämter der beteiligten Länder vorläufig nach dem Verhältnis der Zerlegungsanteile, die in dem letzten Zerlegungsbescheid festgesetzt sind.Liegt ein Zerlegungsbescheid zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht vor, so sind die Zerlegungsanteile auf Grund der Steuererklärung oder des zuletzt erteilten Steuerbescheides vorläufig zu berechnen und dementsprechend die eingehenden Zahlungen zu zerlegen und zu überweisen.Die Überweisung wird jeweils spätestens am 20. Tage des auf das Ende eines jeden Kalendervierteljahrs folgenden Monats für die im abgelaufenen Kalendervierteljahr geleisteten Zahlungen durchgeführt. § 5 Die von einem Land vereinnahmte Lohnsteuer wird insoweit zerlegt, als sie von den Bezügen der in den anderen Ländern ansässigen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer insgesamt einbehalten worden ist.Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder bemessen sich nach Hundertsätzen der vereinnahmten Lohnsteuer.Die Hundertsätze sind nach den Verhältnissen im Feststellungszeitraum festzusetzen.Feststellungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr, für das nach dem Gesetz über Steuerstatistiken eine Lohnsteuerstatistik durchgeführt wird. § 5a Der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen des Zinsabschlags wird wie folgt zerlegt: Auf die nicht in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Länder und Gebiete entfallen: im Jahr 1993 = 95 vom Hundert, im Jahr 1994 = 94 vom Hundert, im Jahr 1995 = 93 vom Hundert, im Jahr 1996 = 92 vom Hundert, im Jahr 1997 = 91 vom Hundert (Westanteil), auf die in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Länder und Gebiete im Jahr 1993 = 5 vom Hundert, im Jahr 1994 = 6 vom Hundert, im Jahr 1995 = 7 vom Hundert, im Jahr 1996 = 8 vom Hundert, im Jahr 1997 = 9 vom Hundert (Ostanteil). Der Westanteil wird auf die einzelnen Länder wie folgt verteilt: zu 70 vom Hundert entsprechend der Verteilung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem Ergebnis der letzten vorliegenden Einkommensteuer-Statistik. Eine neue Statistik ist erstmals in dem auf ihre Veröffentlichung folgenden Kalenderjahr maßgebend; zu 20 vom Hundert entsprechend der Verteilung des vorjährigen Körperschaftsteueraufkommens nach Zerlegung; zu 10 vom Hundert entsprechend der Verteilung des vorjährigen Aufkommens der veranlagten Einkommensteuer. Für die Verteilung des Ostanteils auf die einzelnen Länder ist die vom Statistischen Bundesamt zum 30. Juni des Vorjahres festgestellte Einwohnerzahl maßgebend. § 6 Ansprüche nach den §§ 1, 5 und 5a erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des dritten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden Kalenderjahrs geltend gemacht werden. § 7 Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes ist der Finanzrechtsweg gegeben. § 8 Die Körperschaftsteuerzerlegung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1970 durchzuführen.Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen an der Zuweisung der Einkommensteuerberechtigung und an der Zerlegung der Körperschaftsteuer erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 teil; das gleiche gilt im Land Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.