Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 20. August 1985

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind in einer Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) und in zweifacher Ausfertigung der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank einzureichen.Die Anzeigen müssen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 10 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 4 dieses Gesetzes maßgeblichen Vomhundertsatzes, die Kreditbedingungen sowie die gestellten Sicherheiten enthalten.Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 2 dieses Gesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen.Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben die Anzeigen in vierfacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen, sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt.Der Verband leitet eine Ausfertigung mit seiner Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt und zwei Ausfertigungen an die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank weiter. § 2 Anzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 12a KWG" (Anlage 1) in dreifacher Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt einzureichen.Sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben die in § 1 Satz 4 genannten Kreditinstitute die Anzeigen in vierfacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen.Dieser leitet mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, eine Ausfertigung der Anzeige an das Bundesaufsichtsamt und zwei Ausfertigungen an die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank weiter. § 3 Anzeigen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind in dreifacher Ausfertigung mit dem Vordruck "Großkreditanzeige nach § 13 KWG" (Anlage 2) der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank einzureichen.Sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben die in § 1 Satz 4 genannten Kreditinstitute, mit Ausnahme der Zentralkassen, die Anzeigen in vierfacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen.Dieser leitet drei Ausfertigungen mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, an die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank weiter.Für jeden Kreditnehmer ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden.Gelten nach § 19 Abs. 2 dieses Gesetzes mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so ist für jeden Schuldner ein gesonderter Vordruck und außerdem für die Kreditnehmereinheit der Vordruck "Zusammenstellung der Großkredite nach § 13 KWG an eine Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG" (Anlage 3) zu verwenden. § 4 Für die von übergeordneten Kreditinstituten nach § 13a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen vorzunehmenden Anzeigen der von den gruppenangehörigen Kreditinstituten insgesamt gewährten Großkredite gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.Für die Anzeigen sind der Vordruck "Großkreditanzeige nach § 13a KWG" (Anlage 6) sowie der Vordruck "Zusammenstellung der Großkredite nach § 13a KWG an eine Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG" (Anlage 7) zu verwenden. § 5 Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 sind die Anzeigen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Vordruck "Millionenkreditanzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG" (Anlage 9), die Anzeigen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes mit dem Vordruck "Millionenkreditanzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG" (Anlage 10) in dreifacher Ausfertigung der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank einzureichen.Für jeden Kreditnehmer ist ein Vordruck zu benutzen.Gelten nach § 19 Abs. 2 dieses Gesetzes mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so ist für jeden Schuldner ein gesonderter Vordruck zu verwenden.In die Betragszeilen sind die am Ende des Berichtszeitraums in Anspruch genommenen Beträge einzusetzen. § 6 Anzeigen nach § 15 Abs. 4 Satz 4 zweiter Halbsatz des Gesetzes über das Kreditwesen sind in zweifacher Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt einzureichen.Sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben die in § 1 Satz 4 genannten Kreditinstitute die Anzeigen in dreifacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen, der je eine Ausfertigung mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, an das Bundesaufsichtsamt und die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank weiterleitet. § 7 Anzeigen nach § 16 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind in je einer Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank mit dem Vordruck "Organkreditanzeige nach § 16 KWG" (Anlage 11) einzureichen.Sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben die in § 1 Satz 4 genannten Kreditinstitute die Anzeigen in dreifacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen, der je eine Ausfertigung mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, an das Bundesaufsichtsamt und die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank weiterleitet.Gelten nach § 19 Abs. 2 dieses Gesetzes mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so ist für jeden Schuldner ein gesonderter Vordruck zu verwenden.Der Anzeige ist eine Zusammenstellung der Kredite an alle Unternehmen und Personen beizufügen, die als ein Kreditnehmer gelten.Dasselbe gilt, wenn Kredite an die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 dieses Gesetzes genannten Personen mit Krediten an die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 dieses Gesetzes genannten Personen zusammenzurechnen sind. § 8 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG (Beteiligungen)" (Anlage 12), Anzeigen nach § 24 Abs. 3 dieses Gesetzes sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 3 KWG" (Anlage 13), Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 2 dieses Gesetzes sind ohne Vordruck in einfacher Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt und in dreifacher Ausfertigung der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank einzureichen.Sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben die in § 1 Satz 4 genannten Kreditinstitute die Anzeigen in fünffacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen, der eine Ausfertigung an das Bundesaufsichtsamt und drei Ausfertigungen an die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, weiterleitet. § 9 Anzeigen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind in zweifacher Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt einzureichen. § 10 Anzeigen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen haben die Prüfer in je einer Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt und der Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank einzureichen. § 11 Anzeigen nach § 53a des Gesetzes über das Kreditwesen sind in je einer Ausfertigung dem Bundesaufsichtsamt und der für die Repräsentanz zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank einzureichen. § 12 Die in § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Unterlagen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen; bei der Einreichung des festgestellten Jahresabschlusses ist der Tag der Feststellung anzugeben.Sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben die in § 1 Satz 4 genannten Kreditinstitute die Unterlagen in fünffacher Ausfertigung über ihren Verband einzureichen.Dieser leitet eine Ausfertigung an das Bundesaufsichtsamt und drei Ausfertigungen an die Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank, erforderlichenfalls mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, weiter. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 14 Die Bekanntmachung über das Verfahren bei Anzeigen nach den §§ 13, 14, 16 und 24 sowie bei der Vorlage von Jahresabschluß, Geschäfts- und Prüfungsberichten nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Anzeigenbekanntmachung) vom 18. Juni 1976 (BAnz. Nr. 118 vom 29. Juni 1976) wird aufgehoben.