Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Veröffentlicht: 24. Juli 1962

Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung § 1 Die Unabkömmlichstellung eines Wehrpflichtigen können der zuständigen Wehrersatzbehörde vorschlagen bei Wehrpflichtigen, die im öffentlichen Dienst des Bundes oder einer der Aufsicht einer Bundesbehörde unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, die oberste Bundesbehörde oder die von dieser bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die im öffentlichen Dienst eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder einer anderen der Aufsicht einer Landesbehörde unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, die oberste Landesbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die im Zivilschutz tätig sind oder dem Technischen Hilfswerk angehören und nicht unter Absatz 5 Nr. 5 fallen oder die einer Hilfsorganisation des Katastrophenschutzes angehören, die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde oder die von der obersten Bundesbehörde oder Landesregierung bestimmte Behörde, bei wehrpflichtigen Angehörigen freier Berufe mit Aufgaben von besonderer öffentlicher Bedeutung die jeweils zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde oder die von der obersten Bundesbehörde oder der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen, die oberste Landesbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die in der Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt (außer Hafenschiffahrt) oder bei einem Luftfahrtunternehmen tätig sind, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von diesem bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die in der Seefischerei tätig sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen, in der Hafenschiffahrt sowie bei See- oder Binnenhäfen, Flugplätzen oder den unmittelbar hierzu gehörenden Umschlagsbetrieben tätig sind, die oberste Landesverkehrsbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die im gewerbsmäßigen Güterkraft- oder Straßenpersonenverkehr einschließlich der Straßenbahn- und Obusunternehmen tätig sind, die von der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die in gewerblichen Betrieben der Ernährungswirtschaft tätig sind, die von der Landesregierung bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die bei den aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG tätig sind, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder die von ihm bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die in Unternehmen nach § 2 Nr. 2 und 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes tätig sind, soweit diese Unternehmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 dieses Gesetzes verpflichtet sind, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder die von ihm bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die bei Eisenbahnen des Bundes tätig sind, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm bestimmte Behörde, bei Wehrpflichtigen, die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH tätig sind, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm bestimmte Behörde, in allen anderen Fällen die von der Landesregierung bestimmte Behörde. § 2 Wer, ohne selbst vorschlagsberechtigt zu sein, als Dienstherr oder Arbeitgeber die Unabkömmlichstellung eines Wehrpflichtigen anstrebt, benennt unter eingehender Begründung diesen Wehrpflichtigen der nach § 1 vorschlagsberechtigten Behörde. § 3 Über den Vorschlag, einen Wehrpflichtigen unabkömmlich zu stellen, entscheidet das für den Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständige Kreiswehrersatzamt.Vorschläge oberster Landesbehörden sind der Wehrbereichsverwaltung, Vorschläge oberster Bundesbehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Kreiswehrersatzamt die Vorschläge nicht begründet erscheinen. § 4 Die Unabkömmlichstellung ist in einer schriftlichen Entscheidung, die der vorschlagsberechtigten Behörde mitzuteilen ist, zu widerrufen bei Wegfall ihrer Voraussetzungen, insbesondere bei Aufgabe der Tätigkeit, für die sie ausgesprochen wurde, wenn der Nachweis über die Fortdauer der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung (§ 3 Abs. 6) nicht geführt wird. § 5 Lehnt die Wehrersatzbehörde eine Unabkömmlichstellung ganz oder teilweise ab oder widerruft sie diese auf Grund des § 4, so kann die vorschlagsberechtigte Behörde innerhalb einer Woche nach Zugang der Entscheidung einen bei der Wehrersatzbehörde gebildeten Ausschuß anrufen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.