Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes
Veröffentlicht: 6. Januar 1999

Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (Meldepflichten) und der in Abschnitt 5 des Wertpapierhandelsgesetzes geregelten Pflichten (Verhaltensregeln) durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen. § 2 Der Prüfer bestimmt den Zeitpunkt des Prüfungsbeginns, sofern die Bundesanstalt nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Mitteilung nach § 36 Abs. 3 Satz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes einen anderen Prüfungsbeginn bestimmt.Der Prüfer teilt der Bundesanstalt mit, wenn das zu prüfende Wertpapierdienstleistungsunternehmen wiederholt eine Verlegung des Prüfungstermins verlangt. § 3 Die Prüfung umfaßt die Einhaltung der Meldepflichten und der Verhaltensregeln in allen Teilbereichen der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen.Unter Beachtung der von der Bundesanstalt getroffenen Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes kann der Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen Schwerpunkte der Prüfung bilden, sofern sichergestellt ist, daß innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle Teilbereiche einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.Teilbereiche, bei denen Anhaltspunkte für Änderungen gegenüber der letzten Prüfung oder für Mängel ersichtlich sind oder bei denen nach dem Ergebnis der letzten Prüfung Mängel vorhanden waren, sind in jedem Fall eingehend zu prüfen. § 4 Der Prüfungsbericht muß darüber Aufschluß geben, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten und Verhaltensregeln entsprochen hat.Festgestellte Mängel sind im Prüfungsbericht im einzelnen darzustellen. § 5 Im Prüfungsbericht sind im einzelnen darzustellen: Art und Umfang der im Prüfungszeitraum ausgeführten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen; die Maßnahmen zur Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterschulung im Zusammenhang mit der Einhaltung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; der Aufbau und die Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Geschäftsbereiche, die besondere Anforderungen an den Aufbau stellen, sind gesondert darzustellen; die Art und Weise der Auslagerung von Bereichen, die für die Durchführung der Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind, sowie die Art und Weise der Sicherstellung der Anforderungen nach § 33 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes; die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes; die Art und Weise der Behandlung von Kundenbeschwerden und die damit zusammenhängenden personellen und organisatorischen Konsequenzen; die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 34 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes; hierbei ist die Anzahl der Stichproben sowie gegebenenfalls die Art des Mangels anzugeben; die Einhaltung der Verhaltensregeln für Mitarbeiter in bezug auf Mitarbeitergeschäfte. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.