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Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
Veröffentlicht: 18. Juni 1968

Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute § 1 Gibt ein Kreditinstitut nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes Mitteilungen, die ihm nach § 125 Abs. 1 des Aktiengesetzes übersandt worden sind, an Personen weiter, für die es Aktien der Gesellschaft verwahrt, so kann es von der Gesellschaft zur Abgeltung der Aufwendungen folgende Beträge ersetzt verlangen: für jeden Brief 4,50 DM bei Übersendung von dreißig Briefen oder einer geringeren Anzahl, 3,- DM bei Übersendung von mehr als dreißig und höchstens hundert Briefen, 1,50 DM bei Übersendung von mehr als hundert und höchstens fünftausend Briefen, 0,90 DM bei Übersendung von mehr als fünftausend und höchstens fünfzigtausend Briefen, 0,75 DM bei Übersendung von mehr als fünfzigtausend Briefen, in den Gruppen b bis e jedoch mindestens den Betrag, der bei Versendung der Höchstzahl von Briefen der vorangehenden Gruppe hätte verlangt werden können; die für die Übersendung aufgewendeten Postgebühren in Höhe der Gebühr für Briefdrucksachen.Hat das Kreditinstitut den Briefen eigene Mitteilungen nach § 128 Abs. 2 des Aktiengesetzes beigefügt, so sind dadurch entstandene höhere Postgebühren nicht zu ersetzen. § 2 Soweit eine Gesellschaft einem Kreditinstitut die nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes an die Aktionäre weiterzugebenden Mitteilungen nicht rechtzeitig in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung stellt, kann das Kreditinstitut für die Vervielfältigung von der Gesellschaft die übliche Vergütung verlangen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 409 Satz 2 des Aktiengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Milchstatistik
Veröffentlicht: 25. Juli 1968

Gesetz über eine Milchstatistik § 1 Über die Erzeugung und Verwendung von Kuhmilch wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik besteht aus monatlichen Erhebungen und Schätzungen. § 3 Auskunftspflichtig sind die Geschäftsführer der Kontrollverbände für Milchleistungsprüfungen sowie die Leiter der Milchsammelstellen und der Molkereien.Die Auskünfte sind nach Kreisgebieten aufgegliedert und auf Verlangen schriftlich zu geben. § 4 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einstellung von Erhebungen und Schätzungen, deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, anzuordnen, anzuordnen, daß die Erhebungen und Schätzungen nach § 2 in größeren als den vorgesehenen Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht. § 5 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt unberührt. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.
Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März
Veröffentlicht: 1. August 1968

Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März § 1 Diese Verordnung gilt für folgende Arbeiten, die in der Zeit vom 1. November bis 31. März ausgeführt werden: Arbeiten, die überwiegend einen Aufenthalt im Freien erfordern, Bauarbeiten. § 2 Werden Arbeitnehmer im Freien beschäftigt, so ist entweder der Arbeitsplatz winterfest herzurichten oder den Arbeitnehmern Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. § 3 - § 4 Werden Arbeitnehmer bei Bauarbeiten in allseits umschlossenen Räumen beschäftigt, so sind die Räume zu erwärmen und soweit möglich zugfrei abzudichten.Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, so ist den Arbeitnehmern Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. § 5 Nach § 147 Abs. 1 Nr.4der Gewerbeordnung wird bestraft, wer als Arbeitgeber vorsätzlich entgegen § 2 weder den Arbeitsplatz winterfest herrichtet noch den Arbeitnehmern Schutzkleidung zur Verfügung stellt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 weder die Räume erwärmt und abdichtet noch den Arbeitnehmern Schutzkleidung zur Verfügung stellt oder der Vorschrift des § 4 Abs. 2 über die Beschaffenheit von Heizeinrichtungen zuwiderhandelt. § 6 - § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. November 1968 in Kraft.
Zweite Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik
Veröffentlicht: 24. Juli 1968

Zweite Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik § 1 Abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik werden bei Segelfluggeländen die Auskünfte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik nicht monatlich, sondern jährlich, nach Monaten getrennt, erteilt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden
Veröffentlicht: 16. August 1968

Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden § 1 Ein Arbeitgeber, der den Vorschriften des § 139b Abs. 5 oder des § 139g Abs. 2 der Gewerbeordnung unterliegt, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde alle zwei Jahre bis zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt folgendes mitzuteilen: Seinen Namen oder seine Firma und seine Anschrift; Bezeichnung und Anschrift der von ihm betriebenen Arbeitsstätte; ist die Arbeitsstätte seit der letzten Mitteilung nach dieser Verordnung verlegt worden, so ist auch die frühere Anschrift mitzuteilen; Name des Leiters der Arbeitsstätte; den für die Arbeitsstätte zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahl der Arbeitnehmer, getrennt nach männlichen, weiblichen und jugendlichen sowie nach inländischen und ausländischen Arbeitnehmern; Zahl der in Heimarbeit Beschäftigten, an die er Heimarbeit ausgibt. § 2 Die Form der Mitteilung und der für die Verhältnisse maßgebende Stichtag werden durch die zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt.Die zuständigen obersten Landesbehörden können auch einen längeren als den in § 1 Abs. 1 vorgesehenen Zeitabstand, in dem die Mitteilungen zu machen sind, bestimmen. § 3 Unbeschadet der den Arbeitgebern nach § 1 auferlegten Verpflichtungen können die zuständigen Behörden von den Arbeitgebern jederzeit Auskunft über die Tatbestände nach § 1 verlangen, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß sich die Verhältnisse, über die der Arbeitgeber nach § 1 Mitteilung zu machen hat, seit der letzten Mitteilung geändert haben. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform
Veröffentlicht: 14. August 1969

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform § 23 § 30 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1973 (BGBl. I S. 1681) ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 10 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1973 (BGBl. I S. 1681)) übereignet werden, sofern sie vom Veräußerer bereits der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zugeführt worden waren.
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
Veröffentlicht: 15. August 1969

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden § 1 Kastration im Sinne dieses Gesetzes ist eine gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes gerichtete Behandlung, durch welche die Keimdrüsen eines Mannes absichtlich entfernt oder dauernd funktionsunfähig gemacht werden. § 2 Die Kastration durch einen Arzt ist nicht als Körperverletzung strafbar, wenn der Betroffene einwilligt (§ 3), die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist, um bei dem Betroffenen schwerwiegende Krankheiten, seelische Störungen oder Leiden, die mit seinem abnormen Geschlechtstrieb zusammenhängen, zu verhüten, zu heilen oder zu lindern, der Betroffene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, für ihn körperlich oder seelisch durch die Kastration keine Nachteile zu erwarten sind, die zu dem mit der Behandlung angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen, und die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vorgenommen wird. § 3 Die Einwilligung ist unwirksam, wenn der Betroffene nicht vorher über Grund, Bedeutung und Nachwirkungen der Kastration, über andere in Betracht kommende Behandlungsmöglichkeiten sowie über sonstige Umstände aufgeklärt worden ist, denen er erkennbar eine Bedeutung für die Einwilligung beimißt. § 4 Die §§ 2 und 3 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für eine gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes gerichtete ärztliche Behandlung eines Mannes oder einer Frau, mit der nicht beabsichtigt ist, die Keimdrüsen dauernd funktionsunfähig zu machen, die aber eine solche Folge haben kann.Die Behandlung ist auch zulässig, wenn der Betroffene noch nicht fünfundzwanzig Jahre alt ist. § 5 Die Kastration darf erst vorgenommen werden, nachdem eine Gutachterstelle bestätigt hat, daß ein ärztliches Mitglied der Gutachterstelle den Betroffenen untersucht sowie die in diesem Gesetz vorgeschriebene Aufklärung des Betroffenen und anderer Personen vorgenommen hat und die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 vorliegen. § 6 In den Fällen des § 3 Abs. 3, 4 sowie des § 4 Abs. 2 bedarf die Einwilligung der Genehmigung des Betreuungsgerichts.Das Betreuungsgericht hat den Betroffenen persönlich zu hören.Der Beschluss, durch den es die Genehmigung erteilt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. § 7 Wer als Arzt unter den Voraussetzungen der §§ 2 und 3 einen anderen kastriert oder im Sinne des § 4 behandelt, ohne daß die Gutachterstelle die nach § 5 notwendige Bestätigung oder das Betreuungsgericht die nach § 6 erforderliche Genehmigung erteilt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (XXXX) §§ 8 und 9 § 10 - § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 12 Dieses Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Veröffentlicht: 4. August 1969

Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen § 1 Für Ehegatten, die Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge sind (§§ 1, 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes), beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und im gesetzlichen Güterstand eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes maßgebenden Rechts leben, gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Das gleiche gilt für Ehegatten, die aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin zugezogen sind, sofern sie im Zeitpunkt des Zuzugs deutsche Staatsangehörige waren oder, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, als Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes Aufnahme gefunden haben. § 2 Jeder Ehegatte kann, sofern nicht vorher ein Ehevertrag geschlossen worden oder die Ehe aufgelöst ist, bis zum 31. Dezember 1970 dem Amtsgericht gegenüber erklären, daß für die Ehe der bisherige gesetzliche Güterstand fortgelten solle.§ 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. § 3 Tritt von den in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Überleitung des Güterstandes die Voraussetzung, daß beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein, so gilt für sie das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Anfang des nach Eintritt dieser Voraussetzung folgenden vierten Monats an.§ 1 Abs. 2, 3 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden.Die Vorschriften des § 2 gelten mit der Maßgabe, daß die Erklärung binnen Jahresfrist nach dem Zeitpunkt der Überleitung abgegeben werden kann. § 4 Für die Entgegennahme der in den §§ 2, 3 vorgesehenen Erklärung ist jedes Amtsgericht zuständig.Die Erklärung muß notariell beurkundet werden. § 5 Für die Beurkundung der Erklärung nach § 2 Abs. 1, für die Aufnahme der Anmeldung zum Güterrechtsregister und für die Eintragung in das Güterrechtsregister beträgt der Geschäftswert 3.000 Deutsche Mark. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft; die §§ 2, 4 und 5 treten jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
Veröffentlicht: 31. Juli 1969

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz § 1 Für Rohholz werden gesetzliche Handelsklassen für die Sortierung der Holzarten oder Holzartengruppen nach der Stärke, der Güte und dem besonderen Verwendungszweck nach Maßgabe der Anlage eingeführt.Die Verwendung der Handelsklassen ist freigestellt. § 2 Langholz der Güteklassen A/EWG, C/EWG und D ist mit dem zutreffenden Buchstaben A, C oder D dauerhaft zu kennzeichnen. § 3 Rohholz, das nach einer gesetzlichen Handelsklasse angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird, ist mit der Holzart oder Holzartengruppe und mit der in der Anlage festgesetzten oder zugelassenen Handelsklasse zu bezeichnen. § 4 Beim Messen des Durchmessers und der Berechnung des Mittels wird nach unten auf ganze Zentimeter abgerundet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.
Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh
Veröffentlicht: 14. August 1969

Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können mehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt werden: KN-Code Erzeugnisse ex 0102 Schlachtrinder, lebend ex 0102 Kälber zur Weitermast ex 0102 Zuchtrinder ex 0201 Rinder geschlachtet, in ganzen oder halben Tierkörpern sowie in Vierteln ex 0104 Schlachtschafe, lebend ex 0104 Zuchtschafe ex 0204 Schafe, geschlachtet, in ganzen Tierkörpern ex 0103 Schlachtschweine, lebend ex 0103 Ferkel ex 0103 ZuchtSchweine ex 0203 Schweine, geschlachtet, in ganzen Tierkörpern oder in Hälften Im Sinne dieser Verordnung sind Zuchtrinder, Zuchtschweine und Zuchtschafe zur Vermehrung bestimmte Tiere aus leistungsgeprüften Beständen, deren Identität gesichert ist. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für ein Erzeugnis auf jährlich a) 2.000 Schlachtrinder, b) 2.000 Schlachtkälber, c) 5.000 Schlachtschafe, d) 20.000 Schlachtschweine, e) 20.000 Ferkel, f) 2.000 Kälber zur Weitermast, g) 2.500 Zuchtrinder, h) 2.500 Zuchtschweine, i) 1.000 Zuchtschafe; bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse aus Schlachttieren auf jährlich 4.000 Schlachtvieheinheiten.Dabei entsprechen einer Schlachtvieheinheit ein Schlachtrind oder drei Schlachtkälber oder vier Schlachtschweine oder zehn Schlachtschafe.Werden in eine Gruppe verwandter Erzeugnisse aus Schlachttieren Ferkel, Kälber zur Weitermast, Zuchttiere oder eine Kombination dieser Erzeugnisse einbezogen, so erhöht sich die Mindesterzeugungsmenge nach Satz 1 jeweils um die in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe e bis i genannten Mengen; aus Zuchttieren auf jährlich 2.500 Zuchtvieheinheiten.Dabei entsprechen einer Zuchtvieheinheit ein Zuchtrind oder zwei Zuchtschweine oder fünf Zuchtschafe; aus Tieren einer Art auf die für Schlachttiere in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d genannten Mengen. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für einen Liefervertrag über Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art auf jährlich jeweils ein Viertel der in § 2 Abs. 1 bezeichneten Mengen festgesetzt.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 (weggefallen) § 5 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
Veröffentlicht: 2. Juli 1969

Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes § 1 Der Präsident des Bundestages beruft den Bundestag und der Präsident des Bundesrates den Bundesrat unverzüglich zur gemeinsamen Beratung ein, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage bei der gleichzeitigen Zuleitung an Bundestag und Bundesrat als dringlich bezeichnet hat. § 2 Bei den gemeinsamen Beratungen von Bundestag und Bundesrat führt der Präsident des Bundestages den Vorsitz. § 3 Es findet nur eine Beratung statt.Diese ist auf Beschluß des Bundestages oder des Bundesrates für Ausschußberatungen zu unterbrechen. § 4 Sofern eine Beratung der Gesetzesvorlage im Ausschuß beschlossen wird, soll diese nur an jeweils einen Ausschuß des Bundestages und des Bundesrates überwiesen werden.Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam. § 5 Ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt der Präsident des Bundestages die Beratung für geschlossen. § 6 Im übrigen findet auf das Verfahren die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechende Anwendung.Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Dritte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - fischwirtschaftliche Erzeugnisse
Veröffentlicht: 14. August 1969

Dritte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - fischwirtschaftliche Erzeugnisse § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können zusammengefaßt werden Zolltarif-Nummer Erzeugnisse 1. für die Seefischerei mehrere der folgenden Erzeugnisse: 03.01 B Seefische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt oder filetiert; aus 03.02 Seefische, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet; ganz, ohne Kopf oder zerteilt oder filetiert; 03.03 Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer nur in Wasser gekocht; 2. für die Binnenfischerei die beiden folgenden Erzeugnisse: aus 03.01 A Forellen, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren; aus 03.01 A Karpfen, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) für ein Erzeugnis oder eine Gruppe verwandter Erzeugnisse wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften der Großen Hochseefischerei auf jährlich 80.000 Tonnen Frischfisch-Anlandegewicht bei vorwiegender Anlandung von Frischfisch oder Frostfisch oder 5.000 Tonnen Frischfisch-Anlandegewicht bei vorwiegender Anlandung von Salzfisch; bei Erzeugergemeinschaften der Großen Heringsfischerei auf jährlich 10.000 Tonnen Frischfisch-Anlandegewicht; bei Erzeugergemeinschaften der Kutter- und Küstenfischerei auf jährlich 3.000 Tonnen Frischfisch-Anlandegewicht bei vorwiegender Anlandung von Fischen oder 200 Tonnen Anlandegewicht bei vorwiegender Anlandung von Krebsen und Muscheln; bei Erzeugergemeinschaften der Binnenfischerei auf jährlich 50 Tonnen Fanggewicht. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt für einen Liefervertrag über Erzeugnisse der Großen Hochseefischerei oder der Großen Heringsfischerei auf jährlich 2.000 Tonnen Frischfisch-Anlandegewicht; für einen Liefervertrag über Erzeugnisse der Kutter- und Küstenfischerei auf jährlich 1.000 Tonnen Frischfisch-Anlandegewicht bei vorwiegender Abnahme von Fischen oder 100 Tonnen Anlandegewicht bei vorwiegender Abnahme von Krebsen und Muscheln; für einen Liefervertrag über Forellen auf jährlich 10 Tonnen Fanggewicht und über Karpfen auf jährlich 15 Tonnen Fanggewicht. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 13 Satz 2 des Marktstrukturgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 18. August 1969

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes § 1 - § 2 - § 3 - § 4 - § 5 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes und des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen in der Fassung, die sich aus den dazu ergangenen Änderungsgesetzen oder -verordnungen ergibt, mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. § 6 Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden § 1 Nr. 5, 11 bis 14, 18 bis 23, 25, 27, 28, 30, 31, 33, 40 und 41 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab, § 1 Nr. 29 und 32 mit Wirkung vom 1. April 1957 ab, § 1 Nr. 7 mit Wirkung vom 1. April 1961 ab, § 1 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 ab, § 1 Nr. 35 mit Wirkung vom 1. Juni 1967 ab, § 2 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (§ 49) ab. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 8 Dieses Gesetz tritt am 30. September 1969 in Kraft.