Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz
Veröffentlicht: 30. Juni 2011

Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz § 1 Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung des Anzeigeschreibens und der weiteren Unterlagen nach § 128 Absatz 1 und 2 des Investmentgesetzes an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) durch Kapitalanlagegesellschaften, die Anteile an einem von ihnen verwalteten richtlinienkonformen inländischen Investmentvermögen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Publikum zu vertreiben beabsichtigen, EU-Verwaltungsgesellschaften, die Anteile an einem von ihnen verwalteten richtlinienkonformen inländischen Investmentvermögen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Publikum zu vertreiben beabsichtigen, und selbstverwaltende richtlinienkonforme Investmentaktiengesellschaften, die ihre Aktien in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Publikum zu vertreiben beabsichtigen, oder durch eine entsprechend bevollmächtigte Person. § 2 Die Anzeige nach § 128 Absatz 1 des Investmentgesetzes ist für jedes inländische Investmentvermögen einzeln zu erstatten. § 3 Die vollständige Anzeige bestehend aus dem Anzeigeschreiben und den weiteren Unterlagen ist der Bundesanstalt über deren Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) zu übermitteln.Die hierfür vorgesehenen Prozesse sind dem Benutzerhandbuch MVP)Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter www.bafin.de in der Rubrik „Unternehmen – Meldeplattform (MVP)“.zu entnehmen. Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter www.bafin.de in der Rubrik „Unternehmen – Meldeplattform (MVP)“. § 4 Das Anzeigeschreiben und die weiteren Unterlagen sind ausschließlich in den Dateiformaten PDF, DOC oder DOCX zu übermitteln. § 5 Die in der inneren ZIP-Datei verpackten Dateien sind wie folgt zu bezeichnen: Anzeigeschreiben:BaFin-ID und Bezeichnung „Notification Letter”, Vertragsbedingungen:BaFin-ID und Bezeichnung „Fund Rules”, Satzung und Anlagebedingungen:BaFin-ID und Bezeichnung „Articles of Association” sowie BaFin-ID und Bezeichnung „Terms and Conditions for Investment”, Verkaufsprospekt:BaFin-ID und Bezeichnung „Prospectus”, Jahresbericht:BaFin-ID und Bezeichnung „Annual Report”, Halbjahresbericht:BaFin-ID und Bezeichnung „Half-yearly Report”, Wesentliche Anlegerinformationen:BaFin-ID und Bezeichnung „Key Investor Information”, Zusätzliche Dokumente, die der Anzeige gemäß Teil B Nummer 3 des Anzeigeschreibens nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen sind:BaFin-ID sowie eine den entsprechenden Inhalt kennzeichnende Benennung, Anschreiben zur Ergänzungsanzeige nach § 6 Satz 3:BaFin-ID und Bezeichnung „Ergänzungsanzeige”. § 6 Hat die Bundesanstalt fehlende Angaben oder Unterlagen nach § 128 Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes angefordert, hat die Ergänzungsanzeige ebenfalls über die MVP der Bundesanstalt zu erfolgen.Die §§ 2 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.Der Ergänzungsanzeige ist ein Anschreiben beizufügen, aus dem sich ergibt, auf welche Anzeige sich die eingereichten Unterlagen beziehen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.