Anordnung über den Postsparkassendienst
Veröffentlicht: 31. Oktober 1983

Anordnung über den Postsparkassendienst § 1 Diese Anordnung regelt die Beziehungen zwischen den Sparern der früheren Deutschen Post - Postsparkassenamt Berlin - und der Deutschen Bundespost POSTBANK beim Sparen mit dem (gelben) Postsparbuch. § 2 Die Spareinlagen werden verzinst. Die Zinssätze für Spareinlagen werden durch Aushang in den Schalterräumen der Ämter des Postwesens und der Amtsstellen bekanntgemacht. Eine Änderung der Zinssätze gilt von ihrem Inkrafttreten an auch für bereits bestehende Spareinlagen. § 3 Postsparkonten werden für einzelne Sparer oder als gemeinschaftliche Konten für zwei Sparer geführt. Bei gemeinschaftlichen Konten kann jeder der im Postsparbuch eingetragenen Sparer über die Spareinlagen verfügen und für Verpflichtungen aus dem Sparkontovertrag in Anspruch genommen werden. § 4 - § 5 Einzahlungen auf Sparkonten der Deutschen Post werden nicht entgegengenommen. § 5a Aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist können innerhalb von 30 Zinstagen bis zu 2.000 Deutsche Mark für jedes Postsparbuch ohne Kündigung zurückgezahlt werden. § 5b Zur Rückzahlung von Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die nicht sofort zurückgezahlt werden (§ 5a Abs. 1), bedarf es der schriftlichen Kündigung beim kontoführenden Postsparkassenamt. § 5c Spareinlagen können ausnahmsweise auch vorzeitig zurückgezahlt werden, jedoch nur an den Sparer, den Zeichnungsbefugten oder den Bevollmächtigten. § 6 Rückzahlungen werden durch die Postämter oder Poststellen im Postsparbuch eingetragen und mit Unterschrift und Abdruck ihres Stempels bescheinigt. Diese Bescheinigung gilt als Quittung für die jeweiligen Rückzahlungen. (XXXX) §§ 7 und 8 § 9 Der Sparkontovertrag kann durch den Sparer oder durch den gesetzlichen Vertreter unter Vorlage des Postsparbuches, der Ausweiskarte - soweit vorhanden - und des Personalausweises bei einem Postamt, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. § 10 Die Zinsen werden mit Ablauf des Kalenderjahres dem Postsparkonto gutgeschrieben und mit den Spareinlagen verzinst. Der Sparer wird über die Zinsgutschrift durch die Übersendung einer Zinsenanweisung informiert, wenn der Zinsbetrag mindestens 20 M beträgt. § 11 Beim Verdacht unberechtigter Abhebungen oder bei festgestellten Differenzen in den Eintragungen im Postsparbuch kann das Postamt und die Poststelle bis zur Klärung des Sachverhaltes Rückzahlungen verweigern und das Postsparbuch einbehalten. Über das Postsparbuch und die eingetragene Spareinlage wird eine Empfangsbestätigung ausgestellt. § 12 Das Postsparkassenamt ist ohne Auftrag des Sparers berechtigt, Veränderungen der Eintragung über die Spareinlage im Postsparbuch vorzunehmen, wenn es sich um eine irrtümlich vorgenommene oder sachlich unrichtige Eintragung im Postsparbuch, die Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen oder die Aufrechnung rechtlich zulässiger Gegenforderungen des Postsparkassenamtes handelt. § 13 Die Deutsche Bundespost POSTBANK leitet die Postsparkonten in Sparkonten nach den Benutzungsbedingungen der Deutschen Bundespost POSTBANK über und gibt das Verfahren der Überleitung öffentlich bekannt. § 13a Soweit diese Anordnung keine abschließenden Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Deutschen Bundespost POSTBANK sinngemäß. § 14 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.