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Erlaubnisverordnung für den Güterkraftverkehr
Veröffentlicht: 22. Dezember 1998

Erlaubnisverordnung für den Güterkraftverkehr § 1 Der Unternehmer hat bei der Stellung eines Antrags nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes gegenüber der Erlaubnisbehörde folgende Angaben zu machen und auf Verlangen nachzuweisen: Name und Rechtsform des Unternehmens, das zuständige Amtsgericht, falls das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, Anschrift des Sitzes, Nummern im Sinne des § 3 Nr. 10 des Telekommunikationsgesetzes für den Sitz, insbesondere Telefon- und Telefaxnummern, Anschriften der Niederlassungen, für den antragstellenden Unternehmer (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter) und für die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen jeweils Vorname, Familienname (abweichender Geburtsname), Tag und Ort der Geburt, Anschrift und Stellung im Unternehmen, Anzahl der benötigten Ausfertigungen, Anzahl sowie jeweils Art und zulässiges Gesamtgewicht der eingesetzten Fahrzeuge, bei Inhabern einer Gemeinschaftslizenz die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer, Datum der Erteilung und Gültigkeitszeitraum sowie Anzahl der ausgegebenen beglaubigten Abschriften. § 2 Die Erlaubnis und deren Ausfertigungen werden dem Unternehmer für seine Person nach den Mustern der Anlage erteilt.Sie sind nicht übertragbar. § 3 Verringert sich nach der Ausstellung von Ausfertigungen der Erlaubnis der Fahrzeugbestand nicht nur vorübergehend, so hat der Unternehmer überzählige Ausfertigungen an die Erlaubnisbehörde zurückzugeben.Stellt der Unternehmer den Betrieb endgültig ein, so hat er die Erlaubnis und alle Ausfertigungen unverzüglich zurückzugeben. § 4 Ändern sich nach Erteilung und Erlaubnis in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 5 und 6 genannten Angaben, so hat der Unternehmer dies der Erlaubnisbehörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.Betrifft die Änderung eine der unternehmerbezogenen Angaben, die in der Erlaubnisurkunde enthalten sind, so hat der Unternehmer die Erlaubnis und deren Ausfertigungen der Erlaubnisbehörde unverzüglich zur Berichtigung vorzulegen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Veröffentlicht: 22. Dezember 1998

Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr § 1 Die zuständigen Behörden erheben für die in § 22 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannten Amtshandlungen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. § 2 Für die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten, Ausrüstungen und anderen Hilfsgütern erfolgt die Ausstellung von Genehmigungen nach Nummer 4.1 der Anlage zu dieser Verordnung kostenfrei, wenn diese Güter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmt sind. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
Veröffentlicht: 23. Dezember 1998

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Immobilienfachwirt/zur Geprüften Immobilienfachwirtin erworben sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 10 durchführen. § 2 Zur Ablegung der schriftlichen Prüfungsleistungen ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft und danach mindestens eine zweijährige Berufspraxis oder eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung in einem anderen anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist.Die Berufspraxis nach Satz 1 muß inhaltlich wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Immobilienfachwirtes im Sinne des § 1 Abs. 2 haben. § 3 Geprüft wird in: Grundlegende Qualifikationen, Handlungsspezifische Qualifikationen. § 4 Die Grundlegenden Qualifikationen gliedern sich in die Prüfungsbereiche: Betriebs- und Volkswirtschaft, Management, Kommunikation und Personalwirtschaft, Recht in der Immobilienwirtschaft. § 5 Die Handlungsspezifischen Qualifikationen gliedern sich in die Handlungsbereiche: Objektmanagement, Projektentwicklung und -realisierung, Grundstücksverkehr. § 6 Von der Ablegung einzelner schriftlicher Prüfungsleistungen kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß eine Prüfung in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen dieser Prüfungsleistungen entsprach. § 7 Die einzelnen Prüfungsleistungen sind gesondert zu bewerten.Bei der Bewertung ist die in der Anlage 2 aufgeführte Punktebewertungsskala zugrunde zu legen.Die Gesamtnote der Prüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertung der einzelnen Prüfungsleistungen. § 8 Die nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. § 9 Wer die Prüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt/zur Geprüften Immobilienfachwirtin nach dieser Verordnung bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der nach dem Berufsbildungsgesetzes erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit. § 10 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 8 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin
Veröffentlicht: 4. März 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Mechatroniker/Mechatronikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikation, Planen und Steuern von Arbeitsabläufen, Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse, Qualitätsmanagement, Prüfen, Anreißen und Kennzeichnen, manuelles und maschinelles Spanen, Trennen und Umformen, Fügen, Installieren elektrischer Baugruppen und Komponenten, Messen und Prüfen elektrischer Größen, Installieren und Testen von Hard- und Softwarekomponenten, Aufbauen und Prüfen von elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Steuerungen, Programmieren mechatronischer Systeme, Zusammenbauen von Baugruppen und Komponenten zu Maschinen und Systemen, Montieren und Demontieren von Maschinen, Systemen und Anlagen, Transportieren und Sichern, Prüfen und Einstellen von Funktionen an mechatronischen Systemen, Inbetriebnehmen und Bedienen mechatronischer Systeme, Instandhalten mechatronischer Systeme. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
Veröffentlicht: 4. März 1998

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart § 1 Die Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung) werden wie folgt übertragen: von der Oberfinanzdirektion auf die Oberfinanzdirektion Berlin Cottbus Bremen Hannover Düsseldorf Köln Erfurt Chemnitz Frankfurt am Main Koblenz Kiel Hamburg Magdeburg Hannover München Nürnberg Münster Köln Rostock Hamburg Saarbrücken Koblenz Stuttgart Karlsruhe § 2 Die Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (Bundesvermögensabteilung) werden wie folgt übertragen: von der Oberfinanzdirektion auf die Oberfinanzdirektion Chemnitz Erfurt Frankfurt am Main Koblenz Hannover Magdeburg Kiel Rostock München Nürnberg Münster Köln Stuttgart Karlsruhe § 3 Die Zuständigkeit der Oberfinanzpräsidenten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709) bleibt unberührt. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
Veröffentlicht: 3. März 1998

Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene § 1 Für die Berechnung der Beiträge für versicherungspflichtige Gefangene (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sind zugrunde zu legen: die jährliche Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitrag zur Arbeitsförderung für versicherungspflichtige Gefangene (§ 345 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - BBGrdl), die Summe der Tage, für die versicherungspflichtige Gefangene innerhalb des Kalenderjahres Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht erhalten haben, im Verhältnis zu den Arbeitstagen des Kalenderjahres ( T )(---) und(250) der Beitragssatz (§ 341 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) im Durchschnitt des Kalenderjahres ( B )(---).(100) § 2 Die Beiträge sind drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig, in dem die Beitragsansprüche entstanden sind.Bis zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres werden angemessene Abschläge auf die in dem Kalendervierteljahr entstehenden Beitragsansprüche geleistet.Beiträge und Abschläge sind an die von der Bundesagentur für Arbeit bestimmte Stelle zu zahlen.Zum Fälligkeitstermin übermitteln die Länder der von der Bundesagentur für Arbeit bestimmten Stelle eine Abrechnung über die fälligen Beiträge und die geleisteten Zahlungen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
Veröffentlicht: 6. März 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin § 1 Der Ausbildungsberuf Mikrotechnologe/Mikrotechnologin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Anwenden technischer Unterlagen, Planen und Organisieren der Arbeit, Dokumentieren der Arbeiten, Bedienen von Datenverarbeitungsanlagen, Datenschutz, Qualitätsmanagement, Bereitstellen und Entsorgen von Arbeitsstoffen, Sichern und Prüfen der Reinraumbedingungen, Umrüsten, Prüfen und vorbeugendes Instandhalten von Produktionseinrichtungen, Einstellen von Prozeßparametern, Optimieren des Produktionsprozesses, Herstellungs- und Montageprozesse, prozeßbegleitende Prüfungen, Durchführen von Endtests, Sichern von Prozeßabläufen im Einsatzgebiet. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Halbleitertechnik" sowie "Mikrosystemtechnik" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin
Veröffentlicht: 5. März 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin § 1 Der Ausbildungsberuf Buchhändler/Buchhändlerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, Stellung des Buchhandels in der Gesamtwirtschaft, Berufsbildung, Personalwesen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Gegenstände des Buchhandels; Arbeitsorganisation: Arbeitsabläufe und Arbeitstechniken, Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Datensicherheit; Marketing: Marktanalyse und Marketingkonzept, Programmpolitik, Sortimentspolitik, Werbung, Verkaufsförderung; Einkauf: Einkaufsplanung, Wareneingang, Lagerorganisation, Warenwirtschaft; Beschaffungsorganisation im Buchhandel; Absatz: Kundenbedürfnisse, kundenorientierte Kommunikation, Beratung, Kundenservice, Sortimentspflege, Präsentation, Verkaufsorganisation, Kassenführung, Vertriebswege; Verlagswesen: Verlagswirtschaft, Herstellung; Bibliographie und Recherche: Bibliographien und Nachschlagewerke, buchhändlerische Information; Rechnungswesen, Controlling: Buchführung und Zahlungsverkehr, Kosten- und Leistungsrechnung, Planungsrechnung und Controlling. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte A. Sortiment, B. Verlag sowie C. Antiquariat nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
Veröffentlicht: 6. März 1998

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk § 1 Dem Handzuginstrumentenmacher-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Entwurf, Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Handzuginstrumenten, insbesondere von Akkordeons, Harmonikas und Bandonien. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: Bau eines lackierten oder mit Celluloid beschichteten und spielfertigen mindestens dreichörigen Akkordeons, Bau einer lackierten oder mit Celluloid beschichteten und spielfertigen mindestens dreichörigen diatonischen Harmonika, Bau eines lackierten oder mit Celluloid beschichteten und spielfertigen mindestens dreichörigen Bandonions, Bau einer lackierten oder mit Celluloid beschichteten und spielfertigen mindestens dreichörigen Concertina. § 4 Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Einbauen und Einrichten einer Tastatur, Montieren und Richten einer Baßmechanik und der Schaltgruppen, Fertigstellen und Einbauen eines Balges sowie Prüfen der Luftdichtigkeit, Stimmen eines Handzuginstrumentes, Reparieren des Korpus, der Schaltgruppe oder der Tastatur eines Handzuginstrumentes, Montieren eines Registerschaltwerkes mit Justierung. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Verschnittberechnungen, Berechnen von Mensuren, Flächen-, Längen-, Gewichts-, Volumen- und Körperberechnungen, Berechnen von Tonintervallen; Fachtechnologie: Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Handzuginstrumenten, berufsbezogene Physik, insbesondere Akustik und Statik, Intonation, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung der berufsbezogenen Werk- und Hilfsstoffe; Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, Musiktheorie: Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, insbesondere der Handzuginstrumente, Musiktheorie; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen
Veröffentlicht: 12. März 1998

Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen § 1 Die körperliche und geistige Eignung für den Seelotsenberuf, insbesondere das erforderliche Hör- und Sehvermögen sowie die Farbtüchtigkeit, ist durch ein Zeugnis des Seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft nachzuweisen. § 2 Einer seeärztlichen Untersuchung haben sich zu unterziehen: Seelotsenbewerber vor der Zulassung zum Seelotsenanwärter, Seelotsen bis zur Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre bis zum Ausscheiden, Seelotsenanwärter und Seelotsen, wenn es die Aufsichtsbehörde aus besonderen Gründen verlangt. Einer seeärztlichen Untersuchung dürfen sich Seelotsen auch dann unterziehen, wenn kein Untersuchungsanlass nach Satz 1 gegeben ist. § 3 Die Beurteilung der Eignung richtet sich nach den §§ 4 bis 6 und dem Nichtvorhandensein der Merkmale der Anlage 1 der Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 19. August 1970 (BGBl. I S. 1241), zuletzt geändert durch die Maßgabe der Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1109), in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 4 Bei Seelotsenbewerbern und Seelotsenanwärtern gilt das erforderliche Hörvermögen als vorhanden, wenn auf dem jeweils dem Untersucher zugewandten Ohr Flüstersprache auf fünf Meter Entfernung verstanden wird. § 5 Die Augen sind einzeln auf ihre Sehschärfe für die Ferne mit Sehproben in einem Abstand nicht unter fünf Metern nach DIN 58220-T3 und auf ihre Sehschärfe für die Nähe mit Leseproben zu prüfen. Die DIN-Norm 58220-T3 ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. § 6 Die Farbtüchtigkeit ist mit dem Anomaloskop und bei natürlichem Licht nach den Farbtafeln von Stilling/Velhagen sowie nach einem weiteren Farbtafelverfahren, zum Beispiel Ishihara oder Boström, zu prüfen. § 7 Für Seelotsen außerhalb der Seelotsreviere gelten die §§ 1 bis 6 entsprechend. § 8 Der Seeärztliche Dienst der See-Berufsgenossenschaft erhebt für Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 Gebühren nach Maßgabe des Äquivalenzprinzips in entsprechender Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
Veröffentlicht: 16. März 1998

Verordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit § 1 Zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes können Beamte und Soldaten nichtruhegehaltfähige Sonderzuschläge nach Maßgabe dieser Verordnung erhalten, wenn die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert. § 2 Der Anspruch auf den Sonderzuschlag entsteht mit dem in der Entscheidung nach § 3 genannten Kalendermonat. Der Sonderzuschlag wird mit den Dienstbezügen monatlich im voraus gezahlt; er kann rückwirkend für höchstens drei Monate gewährt werden. § 3 Die Entscheidung nach § 2 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde, gemeinsame Belange aller Dienstherren sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann die Entscheidungsbefugnis auf eine von ihr bestimmte Stelle übertragen. § 4 Die Ausgaben für die Sonderzuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,1 vom Hundert der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben nicht überschreiten. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.