Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über Schiffsausrüstung
Veröffentlicht: 20. Mai 1998

Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über Schiffsausrüstung § 1 Diese Verordnung gilt für Ausrüstung, mit der ein neues Schiff ausgestattet werden soll, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und auf das die internationalen Übereinkommen (§ 2 Nr. 5) anwendbar sind, unabhängig davon, ob sich das Schiff zum Zeitpunkt des Baus in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, ein vorhandenes Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und auf das die internationalen Übereinkommen (§ 2 Nr. 5) anwendbar sind, ausgestattet werden soll, wenn es zuvor keine solche Ausrüstung an Bord hatte oder die bereits an Bord befindliche Ausrüstung ersetzt wird, es sei denn, daß nach den internationalen Übereinkommen etwas anderes zulässig ist, unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattet ist. § 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Richtlinie 96/98/EG" die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 25); "Konformitätsbewertungsverfahren" die in Artikel 10 und Anhang B der Richtlinie 96/98/EG vorgesehenen Verfahren; "Ausrüstung" die in den Anhängen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführten Ausrüstungsgegenstände, mit denen ein Schiff gemäß den internationalen Instrumenten auszustatten ist oder mit denen ein Schiff auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach den internationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats erforderlich ist; "Funkausrüstung" Ausrüstung gemäß Kapitel III Regel 6 Absatz 2 und Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der 1988 in bezug auf das weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) geänderten Fassung; "internationale Übereinkommen" das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL66) (BGBl. 1969 II S. 249; 1981 II S. 98), das Übereinkommen von 1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See COLREG (BGBl. II S. 1017; 1991 II S. 627), das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe MARPOL (BGBl. 1996 II S. 399, 977), das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See SOLAS (BGBl. 1979 II S. 141; 1997 II S. 934), sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 96/98/EG in Kraft sind; "internationale Instrumente" die einschlägigen internationalen Übereinkommen sowie Entschließungen und Zirkulare der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO), sowie alle einschlägigen internationalen Prüfnormen; "Kennzeichnung" das in Anhang D der Richtlinie 96/98/EG dargestellte Symbol; "ausgestattet" beziehungsweise "Ausstattung" die Tatsache, daß Ausrüstung an Bord eines Schiffes fest angebracht oder untergebracht ist; "Schiff" ein unter die internationalen Übereinkommen fallendes Schiff, mit Ausnahme von Kriegsschiffen; "neues Schiff" ein Schiff, dessen Kiel am oder nach dem 17. Februar 1997 gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet.Im Sinne dieser Definition gilt als "entsprechender Bauzustand" der Zustand, bei dem die Arbeiten am Bau eines bestimmten Schiffes erkennbar beginnen und die Montage von mindestens 50 Tonnen oder einem Prozent der geschätzten Baumasse des Schiffes - je nachdem, welche Masse geringer ist - begonnen hat; "vorhandenes Schiff" ein Schiff, das kein neues Schiff ist; "Prüfnormen" die vor dem 20. Dezember 1996 in Kraft getreten und gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen sowie den einschlägigen Entschließungen und Zirkularen der IMO zur Festlegung der Prüfmethoden und Prüfergebnisse erstellten Normen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), des Europäischen Komitees für Normung (CEN), des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), jedoch nur in der im Anhang A der Richtlinie 96/98/EG genannten Form; "Baumusterzulassung" die Verfahren zur Bewertung von hergestellter Ausrüstung nach den einschlägigen Prüfnormen und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung. § 3 Die im Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführte Ausrüstung muß die Anforderungen der in diesem Anhang genannten internationalen Instrumente erfüllen und darf bei sachgemäßer Aufstellung (Einbau), Instandhaltung und bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden sowie die Meeresumwelt nicht beeinträchtigen. § 4 Die im Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführte Ausrüstung darf zur Ausstattung eines Schiffes nur in Verkehr gebracht und nur verwendet werden, wenn sie mit der Konformitätskennzeichnung nach § 6 versehen ist und ihr eine schriftliche EG-Konformitätserklärung nach Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG beigefügt ist, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß die Ausrüstung den Sicherheitsanforderungen des § 3 Abs. 1 und 2 entspricht und die Konformitätsbewertungsverfahren eingehalten sind, oder aus anderen Gründen den Bestimmungen der Richtlinie 96/98/EG genügt. § 5 Ein neues Schiff, das nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert ist und in ein deutsches Seeschiffsregister aufgenommen werden soll, muß bei seiner Übernahme daraufhin überprüft werden, daß der Zustand der Ausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht, die Ausrüstung dieser Verordnung entspricht und sie die vorgeschriebene Kennzeichnung trägt oder sie nach Meinung der zuständigen Stelle gleichwertig ist mit der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Ausrüstung. § 6 Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche Kennzeichnung (§ 2 Nr. 7) ist an der Ausrüstung oder ihrer Datenplakette am Ende der Produktionsphase so anzubringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebensdauer der Ausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt.Ist dies jedoch aufgrund der Art der Ausrüstung nicht möglich oder nicht zu rechtfertigen, so ist die Kennzeichnung auf der Verpackung des Produkts, auf einem Etikett oder auf einem Beiblatt anzubringen. § 7 Die zuständigen Stellen erteilen die nach den internationalen Instrumenten erforderlichen Genehmigungen zur Aufstellung und Anbringung der Ausrüstung an Bord und führen die darin vorgeschriebenen Prüfungen vor Verwendung an Bord, regelmäßigen Wiederholungsprüfungen und Prüfungen nach wesentlichen Instandsetzungen an der Ausrüstung durch. § 8 Die zuständigen Stellen können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Stichproben an mit der Kennzeichnung versehener Ausrüstung, die sich auf dem Markt befindet, aber noch nicht an Bord eingebaut wurde, durchgeführt werden, um die Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu prüfen.Stichproben, die in den Modulen des Konformitätsbewertungsverfahrens vorgesehen sind, werden auf Kosten des Herstellers durchgeführt. § 9 Die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Ausrüstung einschließlich der Zusatzgeräte, mit denen ein Schiff ausgestattet ist, müssen jederzeit gewährleistet sein.Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit erkennbar beeinträchtigt, ist unverzüglich für die sachgemäße Instandsetzung zu sorgen.Die Ausrüstung ist nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten durch einen von der zuständigen Stelle anerkannten Betrieb überprüfen zu lassen, der eine Prüfmarke oder für Positionslaternen, Schallsignal- und Manövriersignalanlagen eine Bescheinigung erteilt.Die Bescheinigung ist an Bord mitzuführen.Nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten an der Funkausrüstung ist eine außerordentliche Nachprüfung unverzüglich zu beantragen. § 10 Bei technischen Neuerungen kann die zuständige Stelle ausnahmsweise die Ausstattung eines Schiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht den Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht, wenn sie sich in Versuchen oder auf andere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie die Ausrüstung, die den Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht.Bei Funkausrüstung darf sich diese Ausrüstung in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirken.Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied im Hinblick darauf gemacht werden, wo der Ausrüstungsgegenstand hergestellt worden ist. § 11 Die zuständige Stelle kann die Ausstattung eines Schiffes mit einer Ausrüstung, die weder den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht noch unter § 10 fällt, aus Versuchs- und Erprobungsgründen erlauben, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: Die zuständige Stelle stellt für die Ausrüstung eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstung sowie etwaige Einschränkungen oder Auflagen für die Benutzung enthält; die Ausnahmegenehmigung ist auf eine kurze Zeitdauer zu befristen; die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügt, verwendet werden und darf eine solche Ausrüstung nicht ersetzen, die an Bord des Schiffes bleiben und sich in einen funktionsfähigen und unmittelbar einsatzbereiten Zustand befinden muß. Bei Funkausrüstung darf sich diese Ausrüstung in bezug auf die Anforderungen betreffend das Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirken. § 12 Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, die gegenüber der zuständigen Stelle angemessen zu begründen sind und bei denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, ein Schiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterzulassung auszustatten, gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung ausgestattet werden: Der Ausrüstung ist ein Dokument beizufügen, das von einer Einrichtung ausgestellt wurde, die von einer nach Artikel 9 der Richtlinie 96/98/EG benannten Stelle anerkannt ist, wenn zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem betroffenen Drittstaat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcher Einrichtungen geschlossen wurde. Können die Bestimmungen gemäß Nummer 1 nicht erfüllt werden, so darf ein Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit einer Ausrüstung ausgestattet werden, wenn ein von einem Mitgliedstaat der IMO, der Vertragspartei der einschlägigen internationalen Übereinkommen ist, ausgestelltes Dokument beigefügt ist, durch das die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigt wird. § 13 Wird durch eine Überprüfung oder auf andere Art und Weise festgestellt, daß trotz der Konformitätskennzeichnung ein Ausrüstungsgegenstand, der sachgerecht eingebaut, instandgehalten und seiner Zweckbestimmung entsprechend verwendet wird, die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Fahrgäste oder anderer Personen gefährdet oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft die zuständige Stelle alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diesen Ausrüstungsgegenstand aus dem Verkehr zu ziehen oder sein Inverkehrbringen oder die Ausstattung mit diesem Ausrüstungsgegenstand zu verbieten oder einzuschränken.Die zuständige Stelle unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich von diesen Maßnahmen und begründet ihre Entscheidung.Dabei gibt sie insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen auf die Nichteinhaltung der Anforderungen des § 3, die mangelhafte Anwendung der nach § 3 anzuwendenden Prüfnormen oder Mängel in den Prüfnormen selbst zurückzuführen ist. § 14 Als zuständige Stellen zur Durchführung der Verordnung, insbesondere des Konformitätsbewertungsverfahrens, werden benannt für die Rettungsmittel, für die Ausrüstung zur Verhütung der Meeresverschmutzung und für den Brandschutz die See-Berufsgenossenschaft, für die Navigations- und Funkausrüstung das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie. Sie können sich bei der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens anerkannter Organisationen und sonstiger akkreditierter Stellen, insbesondere der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, bedienen. § 15 Die in Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführte Ausrüstung, die vor dem 1. Januar 1999 nach den in der Schiffssicherheitsverordnung und der Telekommunikationszulassungsverordnung geregelten Verfahren der Baumusterzulassung hergestellt wurde, darf innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder zur Ausstattung eines Schiffes verwendet werden. § 16 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.