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Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel
Veröffentlicht: 22. Dezember 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Büchel wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell, Moselstraße 2, 5590 Cochem, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Veröffentlicht: 4. März 1976

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes Art 1 - Art 2 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 59 Abs. 4 und, soweit sie nur noch zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt berechtigen, auch die nach § 28 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 erteilten Waffenbesitzkarten, gelten als unbefristet erteilt.Sie können unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 5 des Waffengesetzes nachträglich befristet werden.Die Waffenbesitzkarte nach Satz 1 berechtigt nicht zum Erwerb von Munition. Art 3 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, das Waffengesetz unter Berücksichtigung der Änderungen durch dieses Gesetz mit neuem Datum bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.Am Tage nach der Verkündung des Gesetzes treten in Kraft die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften ermächtigen, die Vorschriften über die Umstellung der Verordnungsermächtigungen auf den Bundesminister des Innern sowie Artikel 1 Nr. 7 Buchstaben a und b, Nr. 8 Buchstabe b, Nr. 10 Buchstabe d, Nr. 14 Buchstabe d, Nr. 30 Buchstabe d, Nr. 45 Buchstabe a, Nr. 48 Buchstabe c, Nr. 49 und 50 und § 28 Abs. 3 in der sich aus Artikel 1 Nr. 21 ergebenden Fassung sowie Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 3.
Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Veröffentlicht: 9. Januar 1976

Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes § 1 Der Verwaltungsbezirk Oldenburg und der Landkreis Schaumburg-Lippe - nach dem Gebietsstand vom 9. April 1956 - verbleiben beim Land Niedersachsen. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk
Veröffentlicht: 25. März 1976

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk § 1 Dem Modellbauer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Herstellung und Instandsetzung von Gießerei-, Nachform-, Umform-, Architektur- und Funktionsmodellen insbesondere aus Holz, Metall und Kunststoff; Herstellung und Instandsetzung von Kernkästen, Schablonen, Modellplatten und Dauerformen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der beiden nachstehenden Arbeiten anzufertigen: Ein formtechnisch schwieriges Gießerei-Modell aus Holz, Kunststoff oder Metall mit Aufrissen; ein schwieriges technisches Funktionsmodell oder ein stark profiliertes Architekturmodell. § 4 Als Arbeitsprobe ist eine der nachstehenden Arbeiten auszuführen: Herstellen eines gekrümmten Hebels; Anfertigen einer profilierten Kernseele; Herstellen eines dünnwandigen Gehäusedeckels; Herstellen einer Profilleiste mit Paßstück; Anfertigen einer Schablone mit Gegenschablone. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden 4 Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik und technisches Zeichnen: Rechnen mit Schwindmaßen, Berechnung gradlinig und bogenlinig begrenzter Flächen und Körper, Berechnung von Übersetzungen, Berechnung von gießereitechnischen Arbeiten, Berechnung von Modellkonstruktionen, Entwurfskizzen und Werkzeichnungen; Fachtechnologie: Physik und Chemie im Modellbau, Konstruktions- und Bautechnik, Modellbau, insbesondere Modellaufbau, Form- und Gießtechnik, Gußkonstruktionen, einschlägige Vorschriften der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, einschlägige DIN-Normen und VDE-Bestimmungen; Arten, Eigenschaften, Lagerung, Verarbeitung und Verwendung der Werk-, Hilfs- und Betriebsstoffe; Kalkulation mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren und Kostenermittlung für das Angebot. § 6 - § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Dritte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 22. März 1976

Dritte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen am 1. April 1976 auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über, soweit sie Personen betreffen, die in den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal
Veröffentlicht: 2. April 1976

Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal § 1 Der Elbe-Seitenkanal wird Binnenwasserstraße des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dient (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 - Bundesgesetzbl. II S. 173 -, zuletzt geändert durch das Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar vom 7. April 1975 - Bundesgesetzbl. I S. 829 -). § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1976
Veröffentlicht: 6. April 1976

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1976 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1976 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                                82,4 v.H.Bayern                                           60,8 v.H.Berlin                                           58,0 v.H.Bremen                                           67,8 v.H.Hamburg                                         100,0 v.H.Hessen                                           81,7 v.H.Niedersachsen                                    15,9 v.H.Nordrhein-Westfalen                              77,3 v.H.Rheinland-Pfalz                                  50,6 v.H.Saarland                                          2,3 v.H.Schleswig-Holstein                               27,2 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1975
Veröffentlicht: 6. April 1976

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1975 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1975 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg        85,2 v.H.Bayern                   59,9 v.H.Berlin                   52,3 v.H.Bremen                   65,8 v.H.Hamburg                 100,0 v.H.Hessen                   83,3 v.H.Nordrhein-Westfalen      78,8 v.H.Rheinland-Pfalz          44,5 v.H.Schleswig-Holstein        9,0 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung
Veröffentlicht: 22. Juni 1977

Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und für die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung. § 2 Der Antrag auf Gewährung der Prämie ist nach dem Muster, das das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekanntmachen wird, in vier Stücken bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen.Über die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben hinaus muß der Antrag die Angabe der Landwirtschaftsflächen enthalten, die vom Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftet werden. § 3 Die nach Landesrecht zuständige Stelle versieht jedes zum Betrieb des Antragstellers gehörende mindestens 6 Monate alte weibliche Hausrind, das zur Erzeugung von zur Vermarktung bestimmter Milch geeignet ist, mit einer das Tier unverwechselbar kennzeichnenden Ohrmarke. § 4 Liegt ein Fall höherer Gewalt der in den in § 1 genannten Rechtsakten bezeichneten Art vor, so werden unter den dort genannten Voraussetzungen bei Nichteinhaltung der vom Antragsteller eingegangenen Verpflichtungen die bereits gezahlten Prämienbeträge nicht wiedereingezogen sowie die Einhaltung der genannten Verpflichtungen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt und der Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraum entsprechend verschoben. § 5 Die Prämie wird durch Bescheid festgesetzt. § 6 Der Prämienempfänger hat die bei ihm verbleibenden Ausfertigungen der Kennkarte sowie alle Unterlagen über die in seinem Betrieb gehaltenen Rinder und Schafe sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist besteht. § 7 Der Prämienempfänger trägt auch nach Empfang der Prämie in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der nach Landesrecht zuständigen Stellen gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung der jeweiligen Prämienrate folgt.Satz 1 findet auch auf den Betriebsnachfolger Anwendung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge
Veröffentlicht: 20. Juni 1977

Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) § 1 Als Krankheiten im Sinne des § 31 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes werden die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 8. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben bestimmt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 108 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zulassung einer neuen Numerierung der Gefahrklassen bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Veröffentlicht: 22. Juni 1977

Verordnung über die Zulassung einer neuen Numerierung der Gefahrklassen bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße § 1 Bei der Beförderung gefährlicher Güter gemäß der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GefahrgutVStr)vom10. Mai 1973 (BGBl. I S. 449), geändert durch die GefahrgutVStr-Umstellungs- und ÄnderungsV vom 27. Juli 1976 (BGBl. I S. 1950),darf ab 1. Juli 1977 für die Bezeichnung der gefährlichen Güter zusätzlich zu oder anstelle der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Numerierung der Gefahrklassen die aus der nachstehenden Gegenüberstellung ersichtliche, im internationalen Straßen- und Eisenbahnverkehr ab 1. Juli 1977 vorgeschriebene neue Numerierung der Gefahrklassen verwendet werden: -------------------------------------------------------------------------------Bisherige Numerierung der Gefahrklassen  I Neue Numerierung der Gefahrklassen-------------------------------------------------------------------------------Ia    Explosive Stoffe und Gegenstände   I 1a  Explosive Stoffe undI     GegenständeIb    Mit explosiven Stoffen geladene    I 1b  Mit explosiven StoffenGegenstände                        I     geladene GegenständeIc    Zündwaren, Feuerwerkskörper und    I 1c  Zündwaren, Feuerwerkskörperähnliche Güter                     I     und ähnliche GüterId    Verdichtete, verflüssigte oder     I 2   Verdichtete, verflüssigte oderunter Druck gelöste Gase           I     unter Druck gelöste GaseIe    Stoffe, die in Berührung mit       I 4.3 Stoffe, die in Berührung mitWasser entzündliche Gase           I     Wasser entzündliche Gaseentwickeln                         I     entwickelnII    Selbstentzündliche Stoffe          I 4.2 Selbstentzündliche StoffeIIIa  Entzündbare flüssige Stoffe        I 3   Entzündbare flüssige StoffeIIIb  Entzündbare feste Stoffe           I 4.1 Entzündbare feste StoffeIIIc  Entzündend (oxydierend)            I 5.1 Entzündend (oxydierend)wirkende Stoffe                    I     wirkende StoffeIVa   Giftige Stoffe                     I 6.1 Giftige StoffeIVb   Radioaktive Stoffe                 I 7   Radioaktive StoffeV     Ätzende Stoffe                     I 8   Ätzende StoffeVI    Ekelerregende oder                 I 6.2 Ekelerregende oderansteckungsgefährliche Stoffe      I     ansteckungsgefährliche StoffeVII   Organische Peroxide                I 5.2 Organische Peroxide------------------------------------------------------------------------------- § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis
Veröffentlicht: 5. Juli 1977

Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis § 1 Für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Tierzuchtgesetzes sind durchzuführen: bei Bullen eine Untersuchung auf Tuberkulose des Rindes mit Hilfe der Tuberkulinprobe, bei Bullen und Ebern eine klinische Untersuchung auf sonstige Krankheiten, die durch den Samen übertragen werden können. Die Untersuchung auf Leukose der Rinder nach Satz 1 Nr. 2 kann bei Bullen entfallen, wenn nachgewiesen wird, daß das Tier aus einem leukoseunverdächtigen Bestand im Sinne der Leukose-Verordnung - Rinder vom 10. August 1976 (BGBl. I S. 2100) stammt. § 2 Für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Tierzuchtgesetzes sind zu untersuchen: bei Bullen eine Blutprobe auf Brucellose der Rinder, eine Blutprobe auf Leukose der Rinder, zwei im Abstand von mindestens einer Woche entnommene Präputialspülproben oder Spülproben, die unmittelbar nach der Samenentnahme von der Innenwand der künstlichen Scheide entnommen werden, auf den Erreger der Trichomonadenseuche (Trichomonas foetus), der Vibrionenseuche (Vibrio fetus venerealis), bei Ebern eine Samenprobe auf den Erreger der Brucellose der Schweine, eine Blutprobe auf Brucellose der Schweine, eine Blutprobe auf Schweinepest. § 3 Soweit die Landesregierungen von der Ermächtigung des § 2 Abs. 4 des Tierzuchtgesetzes Gebrauch machen, gelten § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und b für Ziegenböcke sinngemäß. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Tierzuchtgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Erteilung von Rentenauskünften an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung
Veröffentlicht: 5. August 1977

Zweite Verordnung über die Erteilung von Rentenauskünften an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung § 1 Versicherten ist auf Antrag, der durch einen Rechtsanwalt zu stellen ist, den sie schriftlich zur Vertretung ihrer Interessen in einer Ehescheidungsangelegenheit bevollmächtigt haben, Auskunft über die Höhe der entsprechend § 1304 der Reichsversicherungsordnung, § 83 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 96 des Reichsknappschaftsgesetzes für die bisherige Ehezeit zu berechnenden Anwartschaft auf Altersruhegeld zu erteilen; dem Antrag ist die Vollmacht des Rechtsanwalts beizufügen.Die Berechnung der Anwartschaft kann auf die dem Versicherungsträger vorliegenden Versicherungsunterlagen beschränkt werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main
Veröffentlicht: 5. August 1977

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Katasteramt Frankfurt am Main, Börsenstraße 2-4, 6000 Frankfurt am Main, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Veröffentlicht: 3. August 1977

Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 1 Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe dürfen den in dieser Anlage bezeichneten Tieren für die dort genannten Anwendungsgebiete nicht zugeführt werden. § 2 Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe, deren Anwendung nicht nach § 1 ausgeschlossen ist, dürfen Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur zugeführt werden, wenn diese Tiere in den Anlagen bezeichnet sind.Die Stoffe dürfen nur für die dort genannten Anwendungsgebiete unter den dort aufgeführten Bedingungen zugeführt werden, sofern sie als Tierarzneimittel für die in den Anlagen 2 und 3 genannten Anwendungsgebiete zugelassen sind und entsprechend der jeweiligen Zulassungsbedingungen angewendet werden. § 3 Lebensmittel, die von Tieren gewonnen wurden, denen Stoffe entgegen § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder entgegen § 2 in Verbindung mit Anlage 2 oder 3 zugeführt worden sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. § 4 Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe werden, soweit sie nicht Stoffe mit pharmakologischer Wirkung sind, den Stoffen mit pharmakologischer Wirkung gleichgestellt. § 5 Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 in Anlage 1 aufgeführte Stoffe den in Anlage 1 bezeichneten Tieren für die dort genannten Anwendungsgebiete zuführt, entgegen § 2 dort genannte Stoffe den dort genannten Tieren zuführt, entgegen § 3 Abs. 1 Lebensmittel in den Verkehr bringt oder entgegen § 3 Abs. 2 dort genannte Stoffe in den Verkehr bringt. Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, ist nach § 58 Abs. 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches strafbar. § 6 Unberührt bleiben futtermittelrechtliche Vorschriften, nach denen Stoffe als Futtermittel oder als Zusatzstoffe zu Futtermitteln in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen. § 7 - § 8 -