Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung
Veröffentlicht: 21. Oktober 1981

Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung § 1 Soweit sich das zuständige Seemannsamt nicht aus dem Seemannsgesetz ergibt, sind zuständig für Amtshandlungen nach dem zweiten Abschnitt des Seemannsgesetzes jedes darum ersuchte Seemannsamt, für die Schließung des Seefahrtbuches nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Seemannsgesetzes jedoch nur ein Seemannsamt, das seinen Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat, für Entscheidungen nach den §§ 68, 111 Abs. 2 und § 113 des Seemannsgesetzes das Seemannsamt, das zuerst angerufen wird, für Entscheidungen nach § 71 Abs. 1 und 4 des Seemannsgesetzes das Seemannsamt, in dessen Bezirk das Besatzungsmitglied zurückgelassen werden soll, für Entscheidungen nach § 49 Abs. 1, den §§ 72 und 74 des Seemannsgesetzes das Seemannsamt, in dessen Bezirk die Rückbeförderung beginnen soll, für die Entgegennahme, Untersuchung und Meldung von Beschwerden, die von Besatzungsmitgliedern im Geltungsbereich des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Begründung eines Heuerverhältnisses auf Schiffen unter fremder Flagge erhoben werden, jedes darum ersuchte Seemannsamt. § 2 Seefahrtbücher werden nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt. § 3 Für Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder der Vollzeitschulpflicht unterliegen, darf ein Seefahrtbuch nicht ausgestellt werden. § 4 Bei der Ausstellung des Seefahrtbuches hat der Antragsteller vorzulegen den Nachweis, daß er Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist; Antragsteller, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, haben vorzulegen: einen gültigen Paß des Heimatstaates oder einen gültigen Paßersatz oder einen gültigen deutschen Fremdenpaß und einen Aufenthaltstitel, soweit dieser nach § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist, einen Heuerschein oder eine schriftliche Vereinbarung nach § 24 Abs. 2 des Seemannsgesetzes oder einen sonst geeigneten Nachweis für die Absicht, eine Tätigkeit auf einem Kauffahrteischiff unter der Bundesflagge auszuüben. § 5 Das Seefahrtbuch wird vorbehaltlich des Absatzes 2 ohne Angabe einer Geltungsdauer ausgestellt. § 6 Wird nach § 11 Abs. 3 des Seemannsgesetzes ein neues Seefahrtbuch wegen Verlustes des alten ausgestellt, so hat das Seemannsamt auf Antrag nachgewiesene frühere Fahrt- oder Beschäftigungszeiten und bisherige Rang- und Dienstverhältnisse in dem neuen Seefahrtbuch zu bescheinigen. § 7 Ein Seefahrtbuch, das nach § 12 Abs. 1 des Seemannsgesetzes geschlossen wird, ist für die weitere Verwendung als Paßersatz und zur Anmusterung ungültig zu machen.Das Seefahrtbuch ist dem Inhaber zu belassen. § 8 Musterrollen werden nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt. § 9 Bei der Ausstellung der Musterrolle sind dem Seemannsamt vorzulegen der Nachweis über das Recht zum Führen der Bundesflagge, der Meßbrief oder eine andere der Urkunden, die in § 13 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-18, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 833), aufgeführt sind, der Fahrterlaubnisschein der See-Berufsgenossenschaft. § 10 Bei der Eintragung des Kapitäns in die Musterrolle hat der Kapitän das erforderliche Befähigungszeugnis vorzulegen. § 11 Bei einer Anmusterung sind vorzulegen die Musterrolle des Schiffes, der Heuerschein oder die schriftliche Vereinbarung nach § 24 Abs. 2 des Seemannsgesetzes, das Seefahrtbuch der anzumusternden Person, bei Schiffsoffizieren das Befähigungszeugnis, bei Schiffsleuten, soweit es für die auszuübende Tätigkeit vorgeschrieben ist, der Nachweis über die abgeschlossene Ausbildung und die Ableistung von Fahrtzeiten. § 12 Bei einer Ummusterung ist die Berechtigung der Änderung der Dienststellung des Besatzungsmitgliedes nachzuweisen.Im übrigen sind die in § 11 Abs. 1 genannten Unterlagen vorzulegen. § 13 Bei einer Generalmusterung sind die §§ 8 bis 11 entsprechend anzuwenden. § 14 Bei den Entscheidungen nach den §§ 51, 69, 74 Abs. 7 und § 78 Abs. 4, über die Einwilligung nach § 49 Abs. 1, den §§ 71 und 111 Abs. 2, über die Eignung eines Ersatzmannes nach § 68 und über Beschwerden nach § 113 des Seemannsgesetzes hat das Seemannsamt nach den §§ 15 bis 19 zu verfahren. § 15 Das Seemannsamt entscheidet vorbehaltlich des Satzes 2 auf Grund einer mündlichen Verhandlung.In den Fällen des § 49 Abs. 1, der §§ 68 und 113 des Seemannsgesetzes kann das Seemannsamt von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn sie den Umständen nach nicht möglich oder nicht tunlich ist. § 16 In der mündlichen Verhandlung hat das Seemannsamt eine gütliche Einigung zu versuchen.Zu diesem Zweck ist der Sachverhalt mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern.Zur Aufklärung des Sachverhaltes können Beweise erhoben werden, sofern dies sofort erfolgen kann. § 17 Zur Vorbereitung einer Entscheidung hat das Seemannsamt den Sachverhalt sorgfältig aufzuklären.Soweit erforderlich, sind Zeugen und Sachverständige zu hören und sonstige Beweise zu erheben. § 18 Die Parteien sind berechtigt, der Beweisaufnahme beizuwohnen. § 19 Die Entscheidung des Seemannsamts ist den Parteien schriftlich bekanntzugeben und zu begründen; sie ist von dem Verhandlungsleiter zu unterschreiben.Die Entscheidung enthält die Bezeichnung des Seemannsamts und den Namen des Verhandlungsleiters, die Bezeichnung der Parteien und ihrer Bevollmächtigten oder Beistände sowie den Namen des Schiffs, die Entscheidungsformel, den Tatbestand und die Gründe der Entscheidung, den Tag der Entscheidung, eine Belehrung über die Rechtsbehelfe. § 20 Beschwert sich ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der ein Heuerverhältnis auf einem Schiff unter fremder Flagge im Geltungsbereich des Grundgesetzes begründet, daß die Vorschriften des Flaggenstaates über die Begründung von Heuerverhältnissen nicht eingehalten werden, so untersucht das Seemannsamt den Sachverhalt.§ 16 findet entsprechende Anwendung.Kommt es zu keiner Einigung, so unterrichtet das Seemannsamt unverzüglich die zuständige Stelle des Flaggenstaates über die Beschwerde und das Ergebnis der Untersuchung.Eine Abschrift ist dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zuzuleiten. § 21 Beschwert sich ein Besatzungsmitglied, das nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das ein Heuerverhältnis auf einem Schiff unter fremder Flagge im Geltungsbereich des Grundgesetzes begründet, daß die Vorschriften des Flaggenstaates über die Begründung von Heuerverhältnissen nicht eingehalten werden, so hat das Seemannsamt die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Stelle des Flaggenstaates weiterzuleiten.Eine Abschrift der Beschwerde ist dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zuzuleiten. § 22 (weggefallen) § 23 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.