Verordnung über die Erstattung oder Vergütung der Kaffeesteuer
Veröffentlicht: 30. Dezember 1992

Verordnung über die Erstattung oder Vergütung der Kaffeesteuer § 1 Herstellern von kaffeehaltigen Waren wird auf Antrag die Kaffeesteuer für die zur Herstellung verwendete Kaffeemenge erstattet oder vergütet, wenn ihnen vor Beginn der Herstellung eine entsprechende Zusage erteilt worden war und sie nachweisen, daß die Waren aus dem Steuergebiet ausgeführt oder an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geliefert worden sind. Die Herstellung kaffeehaltiger Waren unterliegt der Steueraufsicht. § 2 Der Antrag auf Erteilung einer Zusage nach § 1 ist beim Hauptzollamt schriftlich in drei Stücken einzureichen. Dabei sind Art, Beschaffenheit und die im betrieblichen Rechnungswesen verwendeten Kennzeichen der kaffeehaltigen Waren, für die Erstattung oder Vergütung der Steuer beansprucht werden soll, sowie ihre Zusammensetzung und die Menge des zu ihrer Herstellung verwendeten Kaffees nach den in § 3 des Gesetzes bezeichneten Kaffeearten in übersichtlicher Form anzugeben. Nachträgliche Änderungen sind dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller unentgeltlich von jeder gleichartigen Ware zwei Proben einzureichen. Eine dieser Proben wird amtlich verschlossen und dem Antragsteller als Gegenprobe überlassen. § 3 In Fällen, in denen der Hersteller kaffeehaltige Waren in andere Gebiete im Sinne des § 2 Nr. 8 des Gesetzes ausführt, ist der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu führen, der folgendes enthalten muß: den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die Art und die Beschaffenheit der Waren und deren Unterposition im Zolltarif, die Nummer, unter der die Ware im Zusageschein aufgeführt ist, und das für sie im betrieblichen Rechnungswesen verwendete Kennzeichen, den Kaffeegehalt der Ware, getrennt nach den in § 3 des Gesetzes genannten Kaffeearten, die erstattungs- oder vergütungsfähige Kaffeemenge, den Ort und den Tag der Ausfuhr, eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang der Ware aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates. § 4 Bei einer Lieferung von kaffeehaltigen Waren an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften muß der Hersteller die Voraussetzung für die Erstattung oder Vergütung der Steuer buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 5 Erstattung und Vergütung der Steuer sind mit einer Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Muster für alle innerhalb eines Erstattungs- oder Vergütungsabschnitts ausgeführten oder an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gelieferten Waren zu beantragen. Der Antragsteller hat die Anmeldung dem Hauptzollamt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Erstattung oder Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Erstattung oder Vergütung selbst zu berechnen; dabei ist der Gesamtbetrag der Erstattung oder Vergütung auf 10 Deutsche Pfennige nach unten zu runden. Die Frist nach Satz 2 kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert werden. Der Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung sind die nach den §§ 3 und 4 erforderlichen Nachweise beizufügen. Das Hauptzollamt kann den Inhaber des Zusagescheins von der Pflicht zur Vorlage der nach den §§ 3 und 4 erforderlichen Nachweise befreien, wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden. § 6 Wer kaffeehaltige Waren ausführt oder an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften liefert oder dies zu tun beabsichtigt, und für diese Waren die Erstattung oder Vergütung der Steuer beantragt, hat dem Hauptzollamt auf Verlangen Proben dieser Waren und auch Proben von dem zu ihrer Herstellung verwendeten Kaffee zu Untersuchungszwecken unentgeltlich zu überlassen. Auf Verlangen hat das Hauptzollamt eine Empfangsbescheinigung auszustellen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt. § 8 Die Kaffeesteuer wird auch erstattet oder vergütet für Kaffee, der zur Herstellung kaffeehaltiger Waren verwendet wurde, die nachweislich ausgeführt oder an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geliefert wurden, wenn der Antrag auf eine Zusage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 bis zum 1. März 1993 gestellt wird und das Hauptzollamt daraufhin eine Zusage erteilt. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.