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Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
Veröffentlicht: 2. Juni 1989

Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 1 Soldaten mit Anspruch auf Wehrsold, die mehr als 12 und höchstens 16 Stunden mehr als 16 und höchstens 24 Stunden zusammenhängenden Dienst leisten, erhalten einen erhöhten Wehrsold. § 2 Vom Beginn des vierten bis zum Ablauf des sechsten Dienstmonats seit dem Dienstantritt beträgt der erhöhte Wehrsold für jede Dienstleistung nach § 1 Abs. 1 - Nummer 1 6,14 Euro, - Nummer 2 11,25 Euro. § 3 Der erhöhte Wehrsold wird nicht gewährt für Dienste in den ersten 3 Monaten seit dem Dienstantritt, neben doppeltem Wehrsold nach § 2 Abs. 2 des Wehrsoldgesetzes, einem Dienstgeld nach § 8 des Wehrsoldgesetzes, einem Leistungszuschlag nach § 8a des Wehrsoldgesetzes oder einem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f des Wehrsoldgesetzes, für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme sowie für Dienst während der Vollstreckung von gerichtlichen Freiheitsentziehungen, Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung, mit Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, nach einem Beschluss gemäß Artikel 80a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder der Anordnung von Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes und 5. für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1989 in Kraft.
Neunte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 12. Juni 1989

Neunte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1987 auf das Jahr 1989 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1989 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 ermittelt wird. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1989 ergebende Rentenbetrag um den auf zwei Dezimalstellen gerundeten Vomhundertsatz erhöht wird, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 übersteigt. § 4 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
Veröffentlicht: 6. Juli 1989

Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler § 1 Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage den Spätaussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes zunächst die notwendige Fürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft zu gewährleisten und zugleich einer Überlastung von Ländern, Trägern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Trägern der Sozialhilfe sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken. § 2 Spätaussiedler können nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über einen Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.Das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. § 3 Die nach Landesrecht zuständige oder, mangels einer entsprechenden Regelung, die von der Landesregierung bestimmte Stelle trifft die Entscheidung über die Zuweisung nach Beratung des Spätaussiedlers. § 3a Spätaussiedler sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen.Sind sie erwerbsfähig, erhalten sie vor der Registrierung nur die nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch; anderenfalls erhalten sie vor der Registrierung nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. § 3b Auf Antrag werden Spätaussiedler in Härtefällen abweichend von der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes nachträglich auf ein anderes Land verteilt oder der Zuweisung aufgrund des § 2 dieses Gesetzes oder einer anderen landesinternen Regelung nachträglich einem anderen Ort zugewiesen. Gleiches gilt, wenn der Wohnortwechsel nicht zu einem Wechsel des zuständigen Trägers der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch führt. § 4 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Schlüssel für die Zuweisung von Spätaussiedlern innerhalb des Landes festzulegen, die Anforderungen an den ausreichenden Wohnraum im Sinne des § 2 Abs. 4 und die Form seines Nachweises zu umschreiben, die Form des Nachweises eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatzes oder des sonstigen den Lebensunterhalt sichernden Einkommens im Sinne des § 2 Abs. 1 und 4 zu bestimmen, die Verpflichtung zur Aufnahme der Spätaussiedler durch die zum vorläufigen Wohnort bestimmte Gemeinde und das Aufnahmeverfahren zu regeln. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. § 5 - § 6 - § 7 -
Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Veröffentlicht: 4. Juli 1989

Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr § 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. § 2 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand der Nummern 3a.1 bis 3a.3, der Nummern 5.1 bis 5.3, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Anhangs, der Nummern 6.1.4 oder 6.1.5 der Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 6.2.4 oder 6.2.5 der Tabelle 2 des Anhangs, der Nummern 9.1.1, 10a.1 oder 19.3 oder der Nummern 34.1, 34.2 oder 34.2.1 des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird.Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Gesetz zur Einführung eines Dienstleistungsabends
Veröffentlicht: 10. Juli 1989

Gesetz zur Einführung eines Dienstleistungsabends Art 1 Dienstleistungsbetrieben sowie den Dienststellen des Bundes mit regem Publikumsverkehr wird empfohlen, an jedem Donnerstag, der kein gesetzlicher Feiertag ist, einen Dienstleistungsabend bis 20.30 Uhr einzurichten.Dies gilt nicht für den Gründonnerstag. Art 2 - Art 3 Der jeweils zuständige Bundesminister wird ermächtigt, für die seiner Rechtsaufsicht unterstehenden bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nähere Bestimmungen zur Ausführung der Empfehlung in Artikel 1 zu erlassen.Dabei kann er auch die Voraussetzungen für die Einführung eines Dienstleistungsabends verbindlich festlegen. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.
Binnenschiffahrts-Gefahrgutausnahmeverordnung
Veröffentlicht: 29. Juni 1989

Binnenschiffahrts-Gefahrgutausnahmeverordnung § 1 Abweichend von Artikel 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) - Anlage 1 der Gefahrgutverordnung-Binnenschiffahrt - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. März 1989 (BGBl. I S. 489), ist die Beförderung der in der Anlage genannten gefährlichen Güter mit Binnenschiffen zugelassen, wenn die für das jeweilige Gut vorgeschriebenen Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind. § 2 Zuständige Behörde im Sinne der Ausnahme Nr. B1Nummer 2.2.9 ist der Bundesminister für Verkehr,Nummer 2.3.4 ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion, das Wasser- und Schiffahrtsamt oder die Wasserschutzpolizei. § 3 Auf den Seeschiffahrtsstraßen sind die Ausnahmen Nr. B4 und Nr. B5 nur anzuwenden auf Binnentankschiffe im Verkehr von und nachHamburg oder Lübeck über die Oberelbe,Bremen über die Mittelweser undEmden über den Dortmund-Ems-Kanal. § 4 Die im Geltungsbereich dieser Verordnung erlassenen Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 30. September 1994 außer Kraft.
Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 6. Juli 1989

Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,55 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,35 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,605 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1989 in Kraft.
Verordnung über Beiträge zur Förderung des Fischabsatzes
Veröffentlicht: 30. Juni 1989

Verordnung über Beiträge zur Förderung des Fischabsatzes § 1 Die Höhe der Beiträge nach § 3 des Fischwirtschaftsgesetzes beträgt je 100 kg Seefische und Fischwaren aus Seefischen, soweit diese zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, für 1. Betriebe der Seefischerei bei derAnlandung in deutschen Häfen         1 Deutsche Mark,2. Betriebe, die in sonstiger WeiseSeefische und Fischwarenin den Geltungsbereich desFischwirtschaftsgesetzes verbringen  1 Deutsche Mark,3. Betriebe, die als erste AbnehmerSeefische und Fischwaren erwerben    1 Deutsche Mark. § 2 Beitragspflichtige nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 haben der nach Landesrecht zuständigen Stelle die den Tatbestand der Beitragspflicht begründenden Tatsachen sowie den Zeitpunkt der Anlandung oder des Erwerbs unverzüglich mitzuteilen und ohne besondere Aufforderung die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bestimmten Beiträge zu zahlen.Zahlungen dürfen bis zum ersten Tage des folgenden Kalenderhalbjahres aufgeschoben werden, solange der insgesamt zu entrichtende Betrag 40,- Deutsche Mark nicht übersteigt.Die Bestimmungen über die Fälligkeit und über die Verzinsung fälliger Beiträge nach § 3 werden durch den Aufschub nicht berührt. § 3 Beiträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden zwei Wochen nach der Anlandung fällig. § 4 Für Stundung und Erlaß gelten die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, soweit die Beiträge vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft erhoben werden, im übrigen die Landeshaushaltsordnungen entsprechend. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Fischwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
Verordnung über die Voraussetzungen für eine Flächenstillegung
Veröffentlicht: 14. Juni 1989

Verordnung über die Voraussetzungen für eine Flächenstillegung § 1 Eine Fläche kann nur durch Brachlegung oder erstmalige Aufforstung für den gesamten in § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit genannten Zeitraum unter Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Pflichten stillgelegt werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 22 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
Veröffentlicht: 19. Juli 1989

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft § 1 Der Antrag auf Ausgleichsleistung ist bis zu dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung genannten Zeitpunkt des Jahres, für das die Ausgleichsleistung beantragt wird, schriftlich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu stellen. § 2 Für den Antrag nach § 1 Abs. 1 können die Länder ein Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.Soweit ein Muster bekanntgegeben wird oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 2a Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 beträgt der in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft genannte einheitliche Betrag je Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche jeweils 90 Deutsche Mark. § 3 Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt die Ausgleichsleistung durch Bescheid fest. § 4 - § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
Veröffentlicht: 25. Juli 1989

Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes § 1 In Deggendorf und in Duisburg wird jeweils ein Teil des Hafengebiets als Freihafen eingerichtet. § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 4 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des seiner Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 25. Juli 1989

Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Art 1 - Art 2 (weggefallen) Art 3 Die Länder können Regelungen über die Beförderung mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes erlassen.Soweit solche Regelungen erlassen werden, sind die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags
Veröffentlicht: 28. September 1989

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags Art 2 Für die Zeit vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1990 wird der Dienstort Beirut/Libanon abweichend von § 1 der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags der Stufe 10 (zehn) des Auslandszuschlags zugeteilt.
Verordnung über Höchstmengen an bestimmten Lösungsmitteln in Lebensmitteln
Veröffentlicht: 25. Juli 1989

Verordnung über Höchstmengen an bestimmten Lösungsmitteln in Lebensmitteln § 1 Lebensmittel, deren Gehalt an Tetrachlorethen (Perchlorethylen), Trichlorethen (Trichlorethylen) oder Trichlormethan (Chloroform) für einen dieser Stoffe 0,1 mg/kg oder insgesamt 0,2 mg/kg überschreitet, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 1 Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Einundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 25. September 1989

Einundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1989 endgültig auf                    5.370.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1989 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,349 Westfalen auf 12,142 Hessen auf 7,557 Rheinprovinz auf 13,736 Oberbayern auf 5,301 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,772 Rheinland-Pfalz auf 5,935 für das Saarland auf 1,652 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,596 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,008 Unterfranken auf 2,054 Schwaben auf 2,805 Württemberg auf 8,800 Baden auf 7,290 Berlin auf 3,353 Schleswig-Holstein auf 3,888 Oldenburg-Bremen auf 2,512 Braunschweig auf 1,353 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,554 Seekasse auf 0,343 § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
Veröffentlicht: 3. August 1989

Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz § 1 Zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Strahlenschutzvorsorgegesetzes sind zuständig: (weggefallen) für die Spurenanalyse aerosol- bzw. gasförmiger, künstlicher Radionuklide (Analyse von Nukliden, deren Aktivitätskonzentration 100 Mikrobecquerel je Kubikmeter Luft unterschreitet) neben dem Institut für Atmosphärische Radioaktivität (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Strahlenschutzvorsorgegesetz) der Deutsche Wetterdienst und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 25. September 1989

Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma Peter Roth KG, Saarbrücken, und der Firma Halberg-Guss GmbH, Saarbrücken-Brebach. Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1 Satz 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 15. Juni 1987 in Kraft.§ 1 Satz 1 Nr. 2 tritt mit Wirkung vom 15. März 1989 in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1990
Veröffentlicht: 22. September 1989

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1990 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe für das Jahr 1990 beträgt für den Bereich Wort 3,8 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 6,5 vom Hundert, für den Bereich Musik 6,2 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 6,5 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 60 des Künstlersozialversicherungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.