Verordnung über die Laufbahnen der Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
Veröffentlicht: 2. Februar 1994

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen § 1 Für die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die sich zum Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister im Dienst des Bundeseisenbahnvermögens befinden und nach § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) der Gesellschaft zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. § 2 Soweit die Bundeslaufbahnverordnung dem Bundesministerium des Innern Zuständigkeiten zuweist, gilt die Bundeslaufbahnverordnung für die in § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Bereiche mit der Maßgabe, daß diese Zuständigkeiten dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen obliegen. § 3 Der Leistungsgrundsatz des § 1 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, daß Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an den Anforderungen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gemessen werden. § 4 Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens gestaltet die Laufbahnen gemäß § 2 Abs. 4 bis 6 der Bundeslaufbahnverordnung im Benehmen mit dem Vorstand der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.Die Laufbahnen beim Bundeseisenbahnvermögen sind nach den Inhalten der bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft auszuübenden Funktionen zu gestalten. § 5 Arbeitsplätze, die bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft besetzt werden sollen, sind durch die Gesellschaft grundsätzlich auch für die der Gesellschaft zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens auszuschreiben. § 6 Bei einem eingeschränkten horizontalen Laufbahnwechsel werden die für die neue Laufbahn (Verwendungsbereich) erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine verwendungsmäßige Ausbildung vermittelt. § 7 Die Entscheidung über einen Laufbahnwechsel nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung trifft der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens; er kann diese Befugnis auf andere Behörden des Bundeseisenbahnvermögens übertragen.Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern bezüglich der Anerkennung für alle übrigen Verwaltungen bleiben unberührt. § 8 Zeiten einer Beurlaubung oder Zuweisung zur Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gelten als Probezeit, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird.Die Feststellung über die Bewährung in der Probezeit trifft die vom Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft. § 9 Zeiten einer Beurlaubung oder Zuweisung zur Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gelten als Erprobungszeit, wenn die ausgeübte Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des höherbewerteten Dienstpostens entsprochen hat. § 10 Für Beamte, die im Rahmen ihrer bisherigen Verwendung oder einer Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft eine überdurchschnittliche Qualifikation nachgewiesen haben, kann der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Ausnahmen vom Erfordernis der Erprobungszeit auf höherbewerteten Dienstposten zulassen. § 11 Zuweisung und Beurlaubung stehen einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. § 12 Der Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn dient der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. § 13 Beim Aufstieg von Beamten des einfachen Dienstes in eine Laufbahn des mittleren Dienstes werden die Beamten in die neue Laufbahn auf Grund eines vom Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft bestimmten Ausbildungsganges eingeführt.Ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes und das erste Beförderungsamt dürfen erst nach Bewährung verliehen werden.Wenn bereits besondere berufliche Erfahrungen vorliegen, entscheidet die vom Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft über eine Kürzung der Bewährungszeit. § 14 Beamte des einfachen Dienstes können bei Vorliegen betrieblicher Notwendigkeiten zum Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden, wenn sie mindestens einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 5 innehaben, sich in einer Dienstzeit von mindestens 8 Jahren seit der ersten Verleihung eines Amtes des einfachen Dienstes bewährt haben und zu Beginn der Einführung mindestens 45 Jahre alt sind.Die Einführung dauert sechs Monate.Soweit die Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich der neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit um höchstens drei Monate gekürzt werden. § 15 Beamte können in eine andere Laufbahn auch übernommen werden, wenn sie auf Grund eines vom Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, die Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen.Die dazu erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein vom Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zu bestimmender unabhängiger Ausschuß.Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung und die Prüfungsanforderungen regelt der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens nach Anhörung des Vorstandes der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.Er orientiert sich dabei an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 21 des Bundesbeamtengesetzes.§ 4 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt. § 16 Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft beurteilt die ihr zugewiesenen Beamten. § 17 Die dienstliche Fortbildung wird durch die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft geregelt. § 18 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.