Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande § 1 Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16. Juni 1959 (BGBl. 1960 II S. 1781, 1782), das zuletzt durch das Protokoll vom 4. Juni 2004 (BGBl. 2004 II S. 1653, 1655) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug auf die Umsetzung entsprechender Konsultationsvereinbarungen im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung, die von den obersten Finanzbehörden im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 des Abkommens getroffen worden sind, richtet sich nach dieser Verordnung. § 3 Für die Zwecke des Abkommens umfassen die Begriffe „Königreich der Niederlande“ und „nur für den in Europa belegenen Teil des Königreichs“ in Artikel 27 des Abkommens sowie der Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ auch den außerhalb der Hoheitsgewässer unter der Nordsee gelegenen Teil des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes, soweit die beiden Staaten auf Grund internationalen Rechts über Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung und Ausbeutung der Naturschätze in diesem Gebiet verfügen. § 4 Dem Begriff „vorübergehend“ in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens kommt keine, über das 183-Tage-Kriterium hinausgehende eigene Bedeutung zu. § 5 Für Grundstücke, die einem grenznahen land-und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, sowie für sogenannte „Traktatländereien“ gilt Artikel 4 des Abkommens entsprechend. § 6 Der Arbeitnehmer (Fahrer) eines in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlers, der während der Fahrt in Deutschland Blumen an vorher nicht feststehende deutsche Kunden verkauft, begründet für den Blumenhändler als ständiger Vertreter gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Abkommens in Deutschland eine Betriebstätte.Der der Betriebstätte zuzurechnende Gewinn wird in der Weise festgestellt, dass der nach niederländischem Steuerrecht ermittelte Gesamtgewinn des Unternehmens nach dem Verhältnis der von den Niederlanden aus und der von dem ständigen Vertreter in Deutschland erzielten Umsätze aufgeteilt wird.Der Teil des Gewinns, der auf die von dem ständigen Vertreter erzielten Umsätze entfällt, wird zur Hälfte der deutschen Betriebstätte zugerechnet. § 7 Für Abfindungen, die hauptsächlich für das vorzeitige Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gewährt werden, gilt Artikel 10 des Abkommens entsprechend.War der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Dienst auch in dem Vertragsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder in einem Drittstaat tätig, ist die Abfindung zeitanteilig entsprechend der Besteuerungszuordnung der Vergütungen der früheren Tätigkeit auf die beiden Vertragsstaaten aufzuteilen.Hierbei wird die gesamte Dauer des maßgeblichen Arbeitsverhältnisses berücksichtigt.War der Arbeitnehmer auch in einem Drittstaat tätig, ist die Abfindung insoweit im Verhältnis der beiden Vertragsstaaten zeitanteilig dem Wohnsitzstaat zuzuordnen. § 8 Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden. § 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.