Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen auf der Eder- und der Diemeltalsperre
Veröffentlicht: 24. Februar 1982

Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen auf der Eder- und der Diemeltalsperre § 1 Diese Verordnung regelt die Zulässigkeit des Befahrens, die Anforderungen an die Befähigung von Schiffsführern, die Kennzeichnung und Bezeichnung der Fahrzeuge sowie das Verhalten im Verkehr auf der Eder- und der Diemeltalsperre. Zu den Talsperren gehören die zusammenhängenden Wasserflächen, die Inseln und die Ufer. § 2 Zum Befahren der Talsperre sind nur zugelassen: folgende Sport- und Vergnügungsfahrzeuge von weniger als 15cbm Wasserverdrängung (Kleinfahrzeuge): Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor, Segelsurfbretter jedoch nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis -untergang; bis zum 31. Dezember 1984 Segelfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, wobei der Verbrennungsmotor nur innerhalb der ausgewiesenen und gekennzeichneten Hafenbereiche zum An- und Ablegen sowie in der Zeit von 1 Stunde vor bis Sonnenuntergang auf der Rückfahrt bei plötzlich auftretender Windstille benutzt werden darf; Zugboote, die durch das Wasser- und Schiffahrtsamt Hann. Münden zugelassen sind, auf der Edertalsperre, und zwar auf dem Wasserskigebiet (§ 9 Nr. 1 Buchstabe d) und dessen Zufahrtsstrecken zur Ausübung des Wasserskisportes; Fahrgastschiffe, Fähren und Fahrzeuge der berufsmäßigen Fischerei, soweit sie durch das Wasser- und Schiffahrtsamt Hann. Münden im Einzelfalle zugelassen sind; Fahrzeuge der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks zu Dienst- und Ausbildungszwecken sowie Dienstfahrzeuge der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörden. § 3 Haus- und Wohnboote, Flöße, schwimmende Kleinanlagen, Tauch- und Flugboote, unbemannte Wasserskizug- und ähnliche Geräte sowie Amphibien-Fahrzeuge sind auf den Talsperren nicht zugelassen. Das Stilliegen von Sport- und Vergnügungsfahrzeugen (§ 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c) ist über Nacht nur an den genehmigten Stegen und Bojen gestattet. Das Übernachten an Bord ist untersagt, soweit dies nicht durch besondere Genehmigung an Gemeinschaftssteganlagen gestattet ist. § 4 Jedes Fahrzeug muß unter der Führung einer hierfür geeigneten Person stehen. Der Führer eines Fahrgastschiffes oder einer Fähre bedarf eines Befähigungszeugnisses des Wasser- und Schiffahrtsamtes Hann. Münden.Die an den Bewerber eines solchen Befähigungszeugnisses zu stellenden Anforderungen entsprechen hinsichtlich eines Fahrgastschiffes denen für den Erwerb eines Schifferausweises, hinsichtlich einer Fähre den Fährvorschriften der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (BinSchPatentV) vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333) in der jeweils geltenden Fassung.Die übrigen Vorschriften der genannten Verordnung sind sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, daß im Hinblick auf Zulassung zur Prüfung sowie deren Inhalt, Art und Umfang den Besonderheiten der Talsperren Rechnung zu tragen ist. § 5 Segelfahrzeuge mit Ausnahme von Segelsurfbrettern, zugelassene Zugboote (§ 2 Nr. 1 Buchstabe c) sowie mit Elektromotor betriebene Boote haben ein amtliches Kennzeichen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes zu führen, sofern sie nicht bereits ein von der Dienststelle eines Landes zugeteiltes amtliches Kennzeichen tragen.Der Ausweis über die Zuteilung des Kennzeichens ist an Bord mitzuführen. Alle übrigen Kleinfahrzeuge sind wie folgt dauerhaft zu kennzeichnen: mit ihrem Namen.Der Name ist auf der Außenseite des Fahrzeugs in gut lesbaren 10 cm hohen lateinischen Schriftzeichen anzubringen.In Ermangelung eines Namens ist der Name der Organisation, der es angehört oder deren gebräuchliche Abkürzung - erforderlichenfalls mit einer Nummer dahinter - anzugeben.Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein; mit dem Namen und der Anschrift ihres Eigentümers.Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind an auffallender Stelle an der Innen- oder Außenseite des Fahrzeugs anzubringen. § 6 In der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang müssen Fahrzeuge nach § 2 Nr. 2 und 4 die für sie nach der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Lichter führen, die übrigen Fahrzeuge in ausreichender Höhe ein nach allen Seiten sichtbares weißes Licht führen, sofern sie nicht die nach der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vorgeschriebene Nachtkennzeichnung gewählt haben. Vorstehendes gilt nicht für Fahrzeuge, die am Ufer oder auf Dauerliegeplätzen stilliegen. § 7 Die Teilnahme am Verkehr auf den Talsperren erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Fahrzeugbesatzungen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen von den Dienstkräften des Wasser- und Schiffahrtsamtes Hann. Münden oder der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt oder aus strompolizeilichen Gründen erteilt werden. § 8 Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß jede Gefahr für die Besatzung und für Dritte vermieden wird. Die Höhe der Fahrzeuge über der Wasserlinie darf 13,00 m nicht überschreiten. § 9 Folgende Wasserflächen dürfen nicht befahren werden: der abgetonnte Bereich vor den Sperrmauern; die abgegrenzten öffentlichen Badeflächen; die durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereiche am linken Ufer der Edertalsperre von See-km 32,4 bis See-km 33,2 und von See-km 35,3 bis See-km 36,0; das durch Bojen abgegrenzte Wasserskigebiet am rechten Ufer der Edertalsperre von See-km 30,0 bis See-km 31,0; § 13 Abs. 2 bleibt unberührt; der durch Bojen abgegrenzte Bereich der Diemeltalsperre in der Itterbucht oberhalb der Verbindungslinie zwischen See-km 6,0 (Südufer) und See-km 9,0 (Nordufer bei Kotthausen); f) Das Wasser- und Schiffahrtsamt Hann. Münden kann auf Antrag widerrufliche Ausnahmen zulassen. Im Bereich von Edertalsperren-km 25,7 bis 26,0 - rechtes Ufer - (Rehbach) bzw. 24,5 bis 24,9 - linkes Ufer - (Scheid) bei einem Wasserstand unter NN + 235,00 m das Segelsurfen auf ganzer Talsperrenbreite verboten.Die Verbotszone wird durch das Auslegen von blauen Tonnen gekennzeichnet. § 10 Es darf nur bis zu einem Abstand von 20 m an die Abgrenzung der öffentlichen Badeflächen und des Sporttaucherbereichs herangefahren werden; von den Ufern der Zeltplatzbadestellen ist ein Abstand von mindestens 50 m zu halten. Es ist untersagt, an Fahrgastschiffe, Fähren und Dienstfahrzeuge heranzufahren, heranzuschwimmen, an ihnen festzumachen oder sie von anderen Fahrzeugen aus zu besteigen; die Ausübung der Fischerei zu stören oder zu behindern. § 11 Kleinfahrzeuge mit Verbrennungsmotor (§ 2 Nr. 1 Buchstabe b und c) dürfen nicht schneller als 8 km/h fahren.Für zugelassene Zugboote (§ 2 Nr. 1 Buchstabe c) gilt dieses nicht im Wasserskibetrieb. Die Höchstgeschwindigkeit der in § 2 Nr. 3 genannten Fahrzeuge beträgt 15 km/h, es sei denn, daß Art und Weise eines Einsatzes ein Überschreiten dringend erforderlich machen. § 12 Alle Fahrzeuge haben Dienstfahrzeugen der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörden, Fahrgastschiffen, Fähren und den Fahrzeugen der berufsmäßigen Fischerei auszuweichen. Die Fahrzeuge haben untereinander folgende Regeln einzuhalten: Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen einander und allen anderen Fahrzeugen ausweichen; Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb müssen einander und den unter Segel fahrenden ausweichen; ausweichpflichtige Fahrzeuge müssen beim Begegnen ihren Kurs rechtzeitig nach Steuerbord richten; falls diese Regel aus nautischen Gründen nicht eingehalten werden kann, muß das ausweichpflichtige Fahrzeug rechtzeitig und unmißverständlich durch geeignete Manöver zeigen, wie es ausweichen will; befinden sich zwei unter Segel fahrende Fahrzeuge auf Kursen, die einander derart kreuzen, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, so müssen sie wie folgt einander ausweichen: Wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen; wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvseitige Fahrzeug dem leeseitigen Fahrzeug ausweichen. § 13 Auf der Diemeltalsperre ist der Wasserskisport nicht gestattet. Auf der Edertalsperre ist der Wasserskisport nur innerhalb des Wasserskigebietes (§ 9 Nr. 1 Buchstabe d) mit für den Wasserskisport zugelassenen Zugbooten (§ 2 Nr. 1 Buchstabe c) von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang unter Beachtung der in der Zulassung erteilten Auflagen und Bedingungen gestattet. § 14 Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen führen oder die Schiffahrt behindern können, bedürfen der Genehmigung des Wasser- und Schiffahrtsamtes Hann. Münden.Hierzu können im Einzelfall auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren als Sicherungs- und Begleitfahrzeuge zugelassen werden. § 15 Das Wasser- und Schiffahrtsamt Hann. Münden kann aus besonderen Anlässen Anordnungen vorübergehender Art als Allgemeinverfügung zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Talsperren und zur Abwehr strompolizeilicher Gefahren erlassen. Es kann insbesondere das Befahren der Talsperren mit Segelsurfbrettern und Mehrrumpffahrzeugen einschränken. Die Anordnungen gelten höchstens drei Jahre. § 16 Alle Genehmigungen, die für das Befahren der Talsperren notwendig sind, sowie alle erforderlichen Befähigungsnachweise sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und auf Verlangen den Dienstkräften des Wasser- und Schiffahrtsamtes Hann. Münden oder der Wasserschutzpolizei zur Prüfung auszuhändigen. § 17 Das Ausbringen von Ankerbojen, Bojenketten, festen und schwimmenden Anlegestellen und ähnlichen Anlagen bedarf der Genehmigung. Bootsanlagen dürfen dabei nur in abgegrenzten Hafenbereichen als Gemeinschaftsanlagen errichtet werden.Nur in besonderen Ausnahmefällen können die Anlagen auch außerhalb eines Hafenbereichs oder als Einzelanlage genehmigt werden. § 18 (weggefallen) § 19 Anträge auf Erteilung der in dieser Verordnung genannten Genehmigungen, Ausnahmen und Befähigungsnachweise sind beim Wasser- und Schiffahrtsamt Hann. Münden oder seinem Außenbezirk Edertalsperre zu stellen. § 20 Für die nach dieser Verordnung zu erteilenden Genehmigungen, Ausnahmen und Befähigungsnachweise werden Kosten nach der Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchKostV) vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008) und der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-KostV) vom 15. Januar 1979 (BGBl. I S. 77) in den jeweils geltenden Fassungen erhoben. § 21 Ordnungswidrig im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mit anderen als den nach § 2 zugelassenen Fahrzeugen die Talsperren befährt; entgegen § 2 Nr. 1 Buchstabe a) die Talsperren außerhalb der zugelassenen Zeit mit Segelsurfbrettern befährt; entgegen § 2 Nr. 1 Buchstabe b) Verbrennungsmotoren benutzt; entgegen § 2 Nr. 1 Buchstabe c) die Talsperren mit Zugbooten befährt; entgegen § 3 Nr. 1 die Talsperren mit Booten, Flößen, Anlagen, Geräten und Fahrzeugen in Anspruch nimmt; entgegen § 3 Nr. 2 stilliegt; entgegen § 3 Nr. 3 an Bord übernachtet. Ordnungswidrig im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ein Fahrzeug führt, ohne dazu befähigt zu sein; ein Fahrzeug führt, das entgegen § 5 nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist; entgegen § 6 ein Fahrzeug bei Nacht nicht bezeichnet; den Vorschriften nach § 7 Nr. 1 über das allgemeine Verhalten auf den Talsperren zuwiderhandelt; entgegen § 7 Nr. 2 eine Anweisung der Dienstkräfte des Wasser- und Schiffahrtsamtes Hann. Münden oder der Wasserschutzpolizei nicht befolgt; ein Fahrzeug führt, das entgegen § 8 nicht verkehrssicher ist oder die höchstzulässige Höhe überschreitet; entgegen § 9 Nr. 1 und 3 gesperrte Wasserflächen befährt; entgegen § 10 Nr. 1 die vorgeschriebenen Abstände nicht einhält oder entgegen § 10 Nr. 2 sich verbotswidrig anderen Fahrzeugen nähert; entgegen § 11 die höchstzulässige Geschwindigkeit überschreitet; entgegen § 12 die Fahrregeln nicht einhält; entgegen § 13 Nr. 2 die in der Zulassung enthaltenen Auflagen nicht beachtet; entgegen § 14 Veranstaltungen ohne Genehmigung durchführt oder entgegen § 16 die erforderlichen Urkunden nicht mitführt oder aushändigt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Deutsche Mark geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80) ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mitte in Hannover. § 22 Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. Nach bisherigem Recht erteilte Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort.