Gesetz zur Durchführung der Verordnung EWG Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
Veröffentlicht: 22. Dezember 1983

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft § 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 384 S. 1). § 2 Die Verbote des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 gelten nicht für dort bezeichnete Exemplare, die im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in der Gefangenschaft gezüchtet oder durch Anbau gewonnen worden sind, vor dem 1. Januar 1984 in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Washingtoner Artenschutzübereinkommens in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 gelangt oder dort rechtmäßig der Natur entnommen worden sind, nach dem 31. Dezember 1983 in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in deren Geltungsbereich gelangt oder dort rechtmäßig der Natur entnommen worden sind, soweit sie für Forschungs-, Lehr- oder Zuchtzwecke bestimmt sind, sie außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in der Gefangenschaft gezüchtet oder durch Anbau gewonnen worden sind, der Natur entnommen worden sind, bevor das Übereinkommen auf sie Anwendung fand, und nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden. § 3 Der Bundesminister der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr der Exemplare mit.Für das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bundesminister der Finanzen durch Vereinbarung mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg diese Aufgabe dem Freihafenamt übertragen.§ 14 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes gilt entsprechend. § 4 Es ist verboten, die in Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 bezeichneten Exemplare ohne die erforderlichen Genehmigungen, Bescheinigungen oder sonstigen Dokumente ein- oder auszuführen oder aus dem Meer einzubringen.Die nach Satz 1 erforderlichen Dokumente sind im Zeitpunkt der Ein- oder Ausfuhr der zuständigen Zollstelle unaufgefordert vorzulegen. § 5 Bestehen bei der Zollstelle Zweifel darüber, ob ein Exemplar ein- oder ausgeführt werden darf, kann sie es auf Kosten des Verfügungsberechtigten bis zur Klärung der Zweifel selbst in Verwahrung nehmen oder einem anderen in Verwahrung geben; sie kann es auch dem Verfügungsberechtigten unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen.Zur Klärung der Zweifel kann die Zollstelle die Vorlage einer Bescheinigung einer vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder vor dem 6. Juni 1986 vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anerkannten deutschen unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person darüber verlangen, daß das Exemplar nicht zu den Arten gehört, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegen.Wird die Bescheinigung vorgelegt und bestätigt sie die Angaben des Verfügungsberechtigten, so trägt der Bund die Kosten ihrer Beschaffung. § 6 Die zuständigen Behörden können zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82, dieses Gesetzes und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen. § 7 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Aufzeichnungspflichten betreffend den Handel mit Exemplaren zu erlassen.Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften enthalten über den Kreis der Aufzeichnungspflichtigen, den Gegenstand und den Umfang der Aufzeichnungspflicht hinsichtlich bestimmter, in den Anhängen I bis III des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufgeführten Arten, die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen, die Überprüfung der Aufzeichnungen durch die zuständigen Behörden. § 8 Vollzugsbehörden im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und des Artikels IX des Washingtoner Artenschutzübereinkommens sind der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hinsichtlich des Verkehrs mit anderen Vertragsparteien und mit dem Sekretariat (Artikel IX Abs. 2 des Übereinkommens), das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft entsprechend ihren Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen (Artikel IX Abs. 1 Buchstabe a des Übereinkommens und Artikel 9 Abs. 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82). § 9 Für ihre Amtshandlungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes erheben die Bundesämter Kosten (Gebühren und Auslagen). § 10 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 die dort bezeichneten Exemplare zu kommerziellen Zwecken zur Schau stellt oder verkauft oder sie zum Verkauf vorrätig hält, anbietet oder befördert, einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 oder nach § 7 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 die dort bezeichneten Exemplare ohne die erforderlichen Dokumente ein- oder ausführt oder aus dem Meer einbringt, entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 6 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder Unterlagen nicht vorlegt. § 11 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 1 begangen worden, so können Exemplare, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. § 12 Die Artikel 2 bis 15 des Gesetzes zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 22. Mai 1975 (BGBl. II S. 773) werden aufgehoben. § 13 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 14 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.Es tritt am 31. Dezember 1986 außer Kraft.