Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes
Veröffentlicht: 31. Oktober 1994

Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes § 1 Der Bestellung der Frauenbeauftragten oder des Frauenbeauftragten aus dem Kreis der Beschäftigten in der Dienststelle gehen voraus: die Vorentscheidung der weiblichen Beschäftigten über Ausschreibung oder geheime Wahl, die Durchführung der Wahl, wenn sich die erforderliche Mehrheit der weiblichen Beschäftigten für sie entscheidet, die Ausschreibung, wenn die erforderliche Mehrheit bei der Vorentscheidung nicht erreicht wird oder die Wahl nicht zustande kommt. § 2 An der Vorentscheidung können sich alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle beteiligen.Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und minderjährige Auszubildende sowie für Frauen, die am Tag der Umfrage beurlaubt oder zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind.Tag der Umfrage ist der Tag, an dem die Umfrage abgeschlossen wird. § 3 Wählbar für das Amt der Frauenbeauftragten sind alle Beschäftigten der Dienststelle. § 4 Die Vorentscheidung muß bis zehn Wochen und die Wahl bis eine Woche vor Ablauf der bisherigen Amtszeit der Frauenbeauftragten abgeschlossen sein. § 5 Die Vorentscheidung erfolgt durch schriftliche Umfrage. § 6 Die Dienststelle trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Vorentscheidung herbeizuführen.Sie unterrichtet rechtzeitig die weiblichen Beschäftigten über die Einzelheiten der schriftlichen Umfrage. § 7 Wenn die schriftliche Umfrage ergibt, daß sich die erforderliche Mehrheit der weiblichen Beschäftigten für die Wahl der Frauenbeauftragten entschieden hat, bestellt die Dienststelle einen Wahlvorstand aus drei volljährigen Beschäftigten und überträgt einer Person von ihnen den Vorsitz.Dem Wahlvorstand soll mindestens eine Frau angehören.Die Dienststelle unterstützt die Arbeit des Wahlvorstandes. § 8 Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch.Seine Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.Er nimmt über jede Sitzung eine Niederschrift auf, die den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse enthält und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen ist. § 9 Der Wahlvorstand überprüft die Vollständigkeit der Namensliste (§ 6 Abs. 2) und die Wahlberechtigung der eingetragenen weiblichen Beschäftigten, stellt diese Liste als Wählerinnenliste fest und gibt sie nach Einleitung der Wahl bis zum Wahltag durch Aushang bekannt. § 10 Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste einlegen. § 11 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben.Es muß enthalten: Ort und Tag seines Erlasses, Namen und Anschriften der Mitglieder des Wahlvorstandes, den Hinweis, wo Einsprüche, Bewerbungen und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, die Hinweise auf die Wahlberechtigung und Wählbarkeit sowie die Bedeutung der Wählerinnenliste, Ort und Tag der Bekanntgabe der Wählerinnenliste, Angabe des letzten Tages der Frist für Einsprüche gegen die Wählerinnenliste, die Aufforderung, sich für das Amt der Frauenbeauftragten innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß des Wahlausschreibens (Angabe des letzten Tages der Frist) zu bewerben, den Ort, an dem die gültigen Bewerbungen bis zum Abschluß der Wahl durch Aushang bekannt gemacht sind, die Hinweise, daß jede Wahlberechtigte nur eine Stimme hat und die Stimmabgabe an die rechtzeitigen Bewerbungen gebunden ist, den Wahltag sowie Ort und Zeit der persönlichen Stimmabgabe, den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) und auf den rechtzeitigen Zugang des Wahlumschlags beim Wahlvorstand (Angabe des Fristablaufs), gegebenenfalls den Hinweis auf die Anordnung der Briefwahl durch die Dienststelle nach § 5 Abs. 3, Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes für die Stimmenauszählung und die abschließende Feststellung des Wahlergebnisses. § 12 Wer in der Dienststelle beschäftigt ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 des Frauenfördergesetzes), kann sich für das Amt der Frauenbeauftragten bewerben.Die Bewerbung muß schriftlich unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung sowie Dienststelle und gegebenenfalls Dienstort erfolgen und dem Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens zugehen. § 13 Ist nach Ablauf der Frist des § 12 keine gültige Bewerbung eingegangen, muß dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekanntgeben wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Bewerbungen setzen.In der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Bewerbung eingereicht wird. § 14 Der Wahlvorstand gibt unverzüglich nach Ablauf der Bewerbungsfrist (§ 12, § 13 Abs. 1) die Namen aus den gültigen Bewerbungen in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben. § 15 Jede Wählerin hat nur eine Stimme.Sie kann ihre Stimme nur für eine Person mit einer gültigen Bewerbung abgeben. § 16 Der Wahlvorstand trifft geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum und sorgt für die Bereitstellung einer oder mehrerer verschlossener Wahlurnen, die so eingerichtet sind, daß die eingeworfenen Wahlumschläge ohne Öffnung der Urnen nicht herausgenommen werden können. § 17 Eine Wahlberechtigte, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, erhält auf ihren Wunsch vom Wahlvorstand ausgehändigt oder übersandt das Wahlausschreiben, den Stimmzettel und den Wahlumschlag, eine vorgedruckte, von der Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand abzugebende Erklärung, daß sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 durch eine Person ihres Vertrauens hat kennzeichnen lassen, einen größeren Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes, mit dem Namen und Anschrift der Wählerin als Absenderin sowie mit dem Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe", ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe. Der Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Wählerinnenliste. § 18 Unmittelbar vor Abschluß der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerinnenliste ungeöffnet in die Wahlurne. § 19 Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest.Als Frauenbeauftragte ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 20 Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Frauenbeauftragte Gewählte unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl.Erklärt die Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand die Ablehnung ihrer Wahl, gilt diese als angenommen. § 21 Sobald der Name der als Frauenbeauftragte Gewählten endgültig feststeht, gibt der Wahlvorstand ihn durch zweiwöchigen Aushang bekannt und teil ihn der Dienststelle mit. § 22 Die Dienststelle bewahrt die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, mindestens bis zum Ablauf der Amtszeit der Frauenbeauftragten auf. § 23 Bei erstmaliger Bestellung einer Frauenbeauftragten müssen die Vorentscheidung und die Wahl innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung, im übrigen innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Frauenfördergesetzes, abgeschlossen sein. § 24 Bei vorzeitigem Ausscheiden der Frauenbeauftragten oder ihrer nicht nur vorübergehenden Verhinderung tritt nach Aufforderung durch die Dienststelle die Vertreterin für die restliche Amtszeit an ihre Stelle.Wenn das nicht möglich ist, wird die nachfolgende Frauenbeauftragte für eine neue Amtszeit nach §§ 1ff bestellt. § 25 Für den Bundesnachrichtendienst gilt diese Wahlverordnung mit der Einschränkung, daß bei der Erstellung der Wahlunterlagen die dortigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten sind.Die Bekanntmachungen sind den Beschäftigten in der im Bundesnachrichtendienst üblichen Weise während der Dienststunden zugänglich zu machen. § 26 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.