Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
Veröffentlicht: 21. Juni 1972

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf § 1 Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Köln übertragen.Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft.
Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
Veröffentlicht: 23. Februar 1973

Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung § 1 Für Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (Bundesanstalt) nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben. § 1a Gebühren werden auch für Amtshandlungen erhoben, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden sind, wenn die Gründe von demjenigen zu vertreten sind, der die Amtshandlung veranlaßt hat. § 2 Gebühren sind auch zu erheben für Reisezeiten, Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind, soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Bundesanstalt besonders abgegolten werden. § 3 Die Gebühren werden nach dem Arbeitsaufwand berechnet.Bei Berechnung der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen 1. für Beamte des höheren Dienstesund vergleichbare Angestellte                117,- DM2. für Beamte des gehobenen Dienstesund vergleichbare Angestellte                 97,- DM3. für sonstige Bedienstete                      81,- DM. § 4 Erfordert eine Zulassung einen überdurchschnittlichen sachlichen Aufwand, so ist dieser nach den Selbstkosten zu berechnen.Um diesen Betrag erhöht sich die Gebühr; sie darf jedoch den in § 30 Abs. 3 des Eichgesetzes festgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen. § 5 Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. März 1973 in Kraft.
Gesetz über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin West
Veröffentlicht: 23. Juni 1972

Gesetz über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) § 1 Gütertransportmittel (Straßengüterfahrzeuge, Eisenbahngüterwagen, Binnenfrachtschiffe und Behälter), in denen zivile Güter im Durchgangsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) befördert werden sollen, sind zu verplomben.Das gleiche gilt für leere Transportmittel, soweit nicht im Einzelfall im Verwaltungsweg Ausnahmen zugelassen werden. § 2 Wer im Durchgangsverkehr Güter befördert oder befördern läßt oder Transportmittel durchführt oder durchführen läßt, hat die Güter und Transportmittel den zuständigen Zolldienststellen vorzuführen und anzumelden.Die Güter hat er auf Verlangen auch darzulegen. § 3 Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Zollbehörden zuständig. § 4 Der für die Finanzen zuständige Bundesminister kann durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Erfassung und Behandlung des Durchgangsverkehrs näher regeln und für die Beteiligten die erforderlichen Vorführungs-, Anmeldungs- und Darlegungspflichten im einzelnen festlegen.Dabei kann er zur Erleichterung des Verkehrs Ausnahmen von den in § 2 Abs. 1 bezeichneten Pflichten zulassen und auch bestimmen, daß in einzelnen Fällen Ausnahmen im Verwaltungswege zugelassen werden können. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Güter oder Transportmittel nicht vorführt oder nicht, nicht vollständig oder unrichtig anmeldet oder darlegt; einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung, sein § 1 jedoch erst am 1. Juli 1973 in Kraft.
Zweite Wassersicherstellungsverordnung
Veröffentlicht: 11. September 1973

Zweite Wassersicherstellungsverordnung § 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Brunnen und Quellfassungen, die als selbständig zu betreibende Einzelanlagen zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, Versorgung mit Betriebswasser im unentbehrlichen Umfang, Deckung des Bedarfs an Löschwasser nach dem Wassersicherstellungsgesetz gebaut oder umgebaut werden.Sie gelten nicht für Brunnen und Quellfassungen der zentralen Wasserversorgung. § 2 Brunnen und Quellfassungen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen oder umzubauen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. § 3 Bauweise und Baustoffe von Brunnen müssen so beschaffen sein, daß sie elektrolytischen und chemischen Einwirkungen für eine möglichst lange Zeit widerstehen.Die Bauweise der Brunnen muß den hydrogeologischen Verhältnissen entsprechen. § 4 Neu zu bauende Brunnen, die zur Versorgung mit Trinkwasser bestimmt sind, müssen in der Regel als Bohrbrunnen gebaut werden.Sie müssen aus folgenden Teilen bestehen: Sumpfrohr mit Boden, Filterrohr, Aufsatzrohr, Brunnenkopf, Förderleitung und Brunnenschacht mit tagwasserdichter Schachtabdeckung. Abweichungen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen werden.Es sind Förderanlagen nach § 3 Abs. 3 vorzusehen. § 5 Die Bauteile eines Brunnens müssen folgenden Anforderungen genügen: Brunnenschacht Es ist ein kreisförmiger Querschnitt mit möglichst kleinem Durchmesser zu wählen. Nacheinander sind folgende Lastfälle anzusetzen: eine gleichmäßig verteilte senkrechte Gebrauchslast in Geländehöhe von200 kN/qm, ein gleichmäßig verteilter Außendruck (Kreisringdruck) von150 kN/qm. Der Kreisringquerschnitt muß unter einem horizontal in einer Richtung wirkenden Bodendruck"p" (kN/qm) entweder eine Verformung von 1% seines Durchmessers ohne Überschreitung der zulässigen Spannungen aufnehmen oder für ein Biegemoment a(tief)a(hoch)2M = p(tief)o --------------- (kN x m)2 bemessen werden oder eine Scheiteldrucklast von a(tief)a(hoch)2 x PiP = 1,7 x p(tief)o x --------------------- (kN/m)2 x a(tief)i aufnehmen. Hierbei bedeuten: P(tief)o = 50 (kN/qm) a(tief)a = Außenradius (m) a(tief)i = Innenradius (m). Brunnenrohre und Brunnenkopf Die als Brunnenelemente verwendeten Rohre sind nacheinander für folgende Lastfälle zu bemessen: einen gleichmäßig verteilten Außendruck (Kreisringdruck) von200 kN/qm unter einem horizontal in einer Richtung wirkenden Bodendruck"p" (kN/qm) muß eine Verformung von 1% des Durchmessers ohne Überschreitung der zulässigen Spannungen aufgenommen werden können. § 6 Quellfassungen dürfen nur dann gebaut oder umgebaut werden, wenn eine ausreichende Quellschüttung gewährleistet ist. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker
Veröffentlicht: 14. August 1973

Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union, die hinsichtlich der Denaturierung von Weiß-und Rohzucker aus Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur erlassen sind. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt); zuständig für die Überwachung der Denaturierung und der Verwendung des denaturierten Zuckers sind jedoch die Zolldienststellen. § 3 Anerkannte Denaturierungsbetriebe sind im Geltungsbereich dieser Verordnung Zuckerfabriken, Betriebe von Futtermittelherstellern und Lagerstätten von Händlern, die nach § 9 Abs. 3 der Zuckersteuerbefreiungsordnung - Anlage A zu § 14 der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 19. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 647), zuletzt geändert durchdie Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1009)- in der jeweils geltenden Fassung zugelassen sind, wenn sie täglich mindestens fünf Tonnen Zucker denaturieren können. § 4 Die Erteilung eines Prämienbescheides ist nach vorgeschriebenem Muster bei der Bundesanstalt zu beantragen. § 5 - § 6 Der aus dem Prämienbescheid Berechtigte teilt der für den Denaturierungsbetrieb zuständigen Zolldienststelle den Zeitpunkt der Denaturierung spätestens drei Tage vorher nach vorgeschriebenem Muster mit.Diese Mitteilung muß folgende Angaben enthalten: Name oder Firma sowie Anschrift des Berechtigten, Bezeichnung und Ort des Denaturierungsbetriebes, Zeitraum, in dem die Denaturierung stattfinden soll, Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers, eine Erklärung, daß der zu denaturierende Zucker für die menschliche Ernährung geeignet und von gesunder handelsüblicher Qualität ist, Art und Menge des vorgesehenen Denaturierungsmittels, Nummer und Datum des Prämienbescheides, Verwendungszweck des Zuckers nach der Denaturierung. Die Zolldienststelle kann im einzelnen Fall, soweit für die Überwachung erforderlich, zusätzliche Angaben verlangen.Im Falle der Denaturierung von Rohzucker hat der Berechtigte den Rendementwert nachzuweisen. § 7 Die Bundesanstalt erteilt dem aus dem Prämienbescheid Berechtigten einen Bescheid über die Zahlung der Prämie. § 8 Für die Überwachung der Denaturierung und der Verwendung des denaturierten Zuckers gelten§ 9 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 2 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 6 Satz 1, 3 und 4 sowie § 11der Zuckersteuerbefreiungsordnung sinngemäß. § 9 Diese Verordnung tritt am 15. September 1973 in Kraft.
Gesetz zur Abwicklung der Reichsärztekammer
Veröffentlicht: 9. Oktober 1973

Gesetz zur Abwicklung der Reichsärztekammer § 1 Die Reichsärztekammer ist aufgelöst. § 2 Für die Abwicklung sind die §§ 2 bis 24, 26, 28 und 29 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1065),zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung nach § 1 Abs. 2 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom 18. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 191),entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.Entsprechend anzuwenden sind auch die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 3 Satz 4 des vorbezeichneten Gesetzes sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. § 3 In Abweichung von § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, § 10 Nr. 1 Buchstabe b, § 15 Abs. 2, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes ist für die darin enthaltenen Zeitbestimmungen nicht das Inkrafttreten des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes, sondern das Inkrafttreten dieses Gesetzes maßgebend. § 4 § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 2 und Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes finden für Ansprüche des in § 5 Abs. 3 bezeichneten Personenkreises auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung keine Anwendung. § 5 Die Ärztekammern sind entsprechende Einrichtungen im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen gegenüber der Reichsärztekammer (Nummer 51 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des vorbezeichneten Gesetzes) für die ehemaligen Dienstangehörigen der Reichsärztekammer.Dies gilt nicht für Dienstangehörige, die nicht überwiegend Aufgaben von ärztlichen Standesvertretungen wahrgenommen haben. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 5 Abs. 1 bis 5 am ersten Tag des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.§ 5 Abs. 1 bis 5 tritt mit Wirkung vom 1. April 1951, im Land Berlin mit Wirkung vom 1. Oktober 1951, im Saarland mit Wirkung vom 6. Juli 1959 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 18 des Verkehrsvertrages
Veröffentlicht: 13. September 1973

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 18 des Verkehrsvertrages § 1 Die Befugnis zur Erteilung der in Artikel 18 Ziffer 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs vom 26. Mai 1972 vorgesehenen besonderen Genehmigung für die Beförderung von Gütern zwischen Häfen und Ladestellen des anderen Vertragsstaates (Kabotage) wird für Beförderungen, die in Häfen oder an Ladestellen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord oder im Hamburger Hafen beginnen, auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord, für Beförderungen zwischen sonstigen Häfen und Ladestellen auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West übertragen; im Land Berlin nimmt sie der zuständige Fachsenator wahr. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 1972 zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
Veröffentlicht: 18. August 1973

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung § 1 Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die personalbearbeitende Dienststelle tritt, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuständig ist. § 2 § 32 Abs. 4 des Arbeitssicherstellungsgesetzes ist für Arbeitnehmer der Bundeswehr mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die Standortverwaltung tritt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger
Veröffentlicht: 3. Oktober 1973

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Gebäudereiniger nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Kenntnisse der Art und Beschaffenheit von Gebäuden, Bauteilen, Baustoffen und Gegenständen der Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, Pflege und Werterhaltung; Kenntnisse der Verschmutzungsarten; Kenntnisse der Betriebs- und Arbeitsorganisation; Arbeitsschutz und Unfallverhütung; Anwenden der Reinigungs-, Pflege- und Oberflächenbehandlungsmittel; Anwenden der Werkzeuge, Geräte und Maschinen mit Zubehörteilen; Reinigen und Behandeln von Oberflächen; Auswählen und Handhaben von Leitern, Gerüsten und Arbeitsbühnen; manuelles Reinigen von Gebäuden; Bedienen von Reinigungsmaschinen; Umweltschutzmaßnahmen. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Auszubildende dürfen nur eingestellt werden, wenn ihre Zahl in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 der Handwerksordnung steht.Ein angemessenes Verhältnis ist gegeben, wenn mindestens eine Fachkraft für einen Auszubildenden, drei Fachkräfte für zwei Auszubildende, sechs Fachkräfte für drei Auszubildende und je weitere drei Fachkräfte für jeden weiteren Auszubildenden vorhanden sind. § 8 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach zwölf Monaten stattfinden. § 9 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger
Veröffentlicht: 3. Oktober 1973

Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Parkettleger nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs; Kenntnisse der Hilfs- und Werkstoffe, insbesondere von Parkett sowie Platten- und Bahnenbelägen; Kenntnisse der Holztrocknung und des Holzschutzes; Kenntnisse der verschiedenen Unterbodenarten; Kenntnisse der Wirkungsweise und Handhabung von Feuchtigkeitsmeßgeräten; Kenntnisse der Werkzeuge, der wichtigsten Bearbeitungsmaschinen und ihrer Arbeitsweise; Kenntnisse der Anschlußtechnik von elektrischen Maschinen; Kenntnisse des wichtigsten Inhalts der berufsbezogenen DIN-Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung; Kenntnisse der Aufmaß- und Abrechnungsbestimmungen; Arbeitsschutz und Unfallverhütung; Lesen und Anfertigen von Skizzen und Werkzeichnungen in den gebräuchlichen Maßstäben, Ermitteln des Materialbedarfs; Auswählen, Einteilen, Zurichten und Verlegen von Parkett sowie Platten- und Bahnenbelägen; Putzen und Schleifen; Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen und Zusammenstellen von Mitteln zur Oberflächenbehandlung und die Behandlung selbst; Instandhalten und Pflegen der Werkzeuge und Bearbeitungsmaschinen; Vorbereiten und Prüfen des Untergrunds nach DIN 18 356 und 18 365 in ihrer jeweils gültigen Fassung; Einbringen von Isolierungen und Herstellen von Trockenunterbodenkonstruktionen. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung sind zwei Zwischenprüfungen durchzuführen.Die erste soll nach dem ersten, die zweite nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Fristen nach § 68 des Tierseuchengesetzes
Veröffentlicht: 1. Oktober 1973

Verordnung über die Fristen nach § 68 des Tierseuchengesetzes § 1 Die in § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Tierseuchengesetzes bezeichnete Frist wird für die nachstehenden Seuchen wie folgt festgesetzt: 1.  Afrikanische Pferdepest                   45 Tage2.  Afrikanische Schweinepest                 28 Tage3.  Amerikanische Encephalomyelitis,Ost- (EEE), West- (WEE) undVenezuela- (VEE) Typ                      35 Tage4.  ansteckende Blutarmut der Einhufer        60 Tage5.  ansteckende Schweinelähmung(Teschener Krankheit)                     40 Tage6.  Aujeszkysche Krankheit                    35 Tage7.  Bluetongue                                25 Tage8.  Bornasche Krankheit                      360 Tage8a. Bovine Herpesvirus Typ 1-Infektion(alle Formen)                             30 Tage9.  Brucellose der Rinder                    250 Tage10.  Brucellose der Schafe und Ziegen          90 Tage11.  Brucellose der Schweine                   90 Tage12.  Geflügelpest                              25 Tage13.  Lumpy Skin Krankheit                      40 Tage14.  Lungenseuche der Rinder                  180 Tage15.  Maul- und Klauenseuche                    28 Tage16.  Milzbrand                                 14 Tage17.  Newcastle-Krankheit                       25 Tage18.  Pockenseuche der Schafe                   35 Tage19.  Psittakose und Ornithose                 100 Tage20.  Rauschbrand                               14 Tage21.  Rinderpest                                28 Tage22.  Rotz                                      90 Tage23.  Schweinepest                              40 Tage24.  Tollwut                                  180 Tage25.  Tuberkulose des Rindes, äußerlicherkennbar, sofern sie sich in derLunge in vorgeschrittenem Zustandbefindet oder Euter, Gebärmutteroder Darm ergriffen hat                  270 Tage26.  Tuberkulose des Rindes, außer denFällen der Nr. 25                         60 Tage27.  Vesikuläre Schweinekrankheit(Swine Vesicular Disease)                 18 Tage Sind zur Feststellung einer dieser Seuchen diagnostische Untersuchungen erforderlich, die innerhalb der angegebenen Frist eingeleitet werden, aber nicht abgeschlossen werden können, so beträgt die Frist in den Fällen der Nummern 8 bis 12, 15, 16, 17, 20, 22, 25, 26 weitere sieben Tage, in den Fällen der Nummern 7, 23 und 24 weitere 14 Tage, in den übrigen Fällen weitere 21 Tage. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.