Pflanzkartoffelverordnung
Veröffentlicht: 30. Juni 1981

Pflanzkartoffelverordnung § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffel. § 2 Der Antrag auf Anerkennung von Pflanzgut als Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst.Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich der für den Betrieb zuständigen Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt.Diese Anerkennungsstelle ist ausschließlich zuständig, wenn der Erzeugerbetrieb außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes liegt. § 3 Anträge auf Anerkennung sind bis zum 15. Mai zu stellen.Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen zulassen, wenn Besonderheiten des Verfahrens der Eintragung in die Sortenliste dies rechtfertigen. § 4 Zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut darf kein Zertifiziertes Pflanzgut aus fremden Betrieben verwendet werden. § 5 Pflanzgut wird nur anerkannt, wenn die zur Anerkennung angemeldete Vermehrungsfläche der Sorte mindestens 0,50 Hektar groß ist; die Anerkennungsstelle kann eine Mindestgröße für Teilstücke bestimmen; die Vorgewende einer Vermehrungsfläche nur mit derselben Sorte und Kategorie oder mit einer anderen Fruchtart bestellt sind; der Kulturzustand der Vermehrungsfläche eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung erkennen läßt und in dem Erzeugerbetrieb, sofern dieser Pflanzgut für andere vermehrt (Vermehrungsbetrieb) Pflanzgut einer Sorte nur für einen Vertragspartner erzeugt wird, Pflanzgut nur von jeweils einer Kategorie einer Sorte erzeugt wird und von derselben Sorte keine Kartoffeln für einen anderen Verwendungszweck angebaut werden. § 6 Ist das Auftreten der Bakterienringfäule nach § 8 der Kartoffelringfäule-Verordnung vom 6. Juli 1981 (BGBl. I S. 611) mitgeteilt worden, so wird Pflanzgut nur anerkannt, wenn ferner nachgewiesen wird, daß es in direkter Linie von Pflanzen abstammt, die nach amtlichen oder unter amtlicher Überwachung durchgeführten Untersuchungen frei von Bakterienringfäule befunden worden sind.Diese Untersuchungen sind nach geeigneten Methoden an den Pflanzen des klonalen Ausgangsmaterials oder an repräsentativen Proben von Basispflanzgut oder Vorstufenpflanzgut durchzuführen.Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht die Mitteilung nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt. § 7 Die Anforderungen an den Feldbestand ergeben sich aus Anlage 1. § 8 Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, kann der Antragsteller oder der Vermehrer im Anschluß an die Feldbesichtigung eine Nachbesichtigung beantragen.Die Nachbesichtigung ist in angemessener Frist durchzuführen.Ist der Mangel durch Viruskrankheiten verursacht, so ist die Frist bis zur Nachbesichtigung so zu bemessen, daß die Beseitigung des Mangels unverzüglich vorgenommen werden muß. § 9 Ergibt die Prüfung, daß die Anforderungen an den Feldbestand nicht erfüllt sind, so wird dies dem Antragsteller und dem Vermehrer unverzüglich schriftlich mitgeteilt. § 10 Der Antragsteller oder der Vermehrer kann binnen drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) verlangen.Eine Wiederholungsbesichtigung findet nur statt, wenn im Antrag ausreichende Gründe dafür angeführt sind, daß das nach § 9 mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. § 11 Das Pflanzgut wird auf Viruskrankheiten sowie auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel geprüft. § 12 Die für die Prüfung auf Viruskrankheiten erforderlichen Proben werden durch den von der zuständigen Behörde Beauftragten (Probenehmer) aus dem Feldbestand kurz vor der Ernte entnommen.Der Erzeuger des Pflanzguts hat auf Verlangen der Anerkennungsstelle oder der von ihr bestimmten Stelle oder Person den voraussichtlichen Beginn der Ernte rechtzeitig anzuzeigen.Kann die Probe aus Gründen, die der Erzeuger des Pflanzguts nicht zu vertreten hat, nicht aus dem Feldbestand entnommen werden, so darf die Probe durch den Probenehmer auch aus dem eingelagerten Pflanzgut entnommen werden. § 13 Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Pflanzguts in bezug auf Viruskrankheiten ergeben sich aus Anlage 3 Nr. 1. § 14 Das Ergebnis der Prüfung auf Viruskrankheiten wird dem Antragsteller und, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind, auch dem Vermehrer oder demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, unverzüglich schriftlich mitgeteilt. § 15 Derjenige, in dessen Betrieb die Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel stattfinden soll, hat der Anerkennungsstelle oder dem von ihr bestimmten Probenehmer anzuzeigen, von welchem Zeitpunkt an die Prüfung vorgenommen werden kann.Dabei ist das voraussichtliche Gewicht der Partie und die voraussichtliche Zahl der Packungen oder Behältnisse anzugeben. § 16 Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Pflanzguts in bezug auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel ergeben sich aus Anlage 3 Nr. 2.Die Beschaffenheit wird durch den Probenehmer an dem zur Probenahme vorgestellten Pflanzgut oder an Hand einer Probe aus diesem Pflanzgut geprüft.Der Probenehmer kann die Durchführung der Prüfung verweigern, wenn eine Auflage nach § 5 Abs. 3 Satz 2 nicht erfüllt ist. § 17 Über den Antrag auf Anerkennung erteilt die Anerkennungsstelle dem Antragsteller für jede Partie einen Bescheid.Die Anerkennungsstelle benachrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des Bescheids. § 18 Zur Verpackung von Pflanzgut in Säcken oder Kartonagen darf nur ungebrauchtes Verpackungsmaterial verwendet werden.Wird Pflanzgut in anderen, zur Wiederverwendung vorgesehenen Behältnissen vertrieben, müssen diese sauber und frei von Stoffen, Schadorganismen und Krankheitserregern sein, die den Pflanzgutwert beeinträchtigen können. § 19 Im Anschluß an die Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 ist jede Packung oder jedes Behältnis des Pflanzguts, das als Basispflanzgut oder Zertifiziertes Pflanzgut anerkannt wird oder anerkannt werden soll, durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu kennzeichnen.Für Basispflanzgut wird ein weißes und für Zertifiziertes Pflanzgut ein blaues Etikett verwendet; es muß dem Muster der Anlage 5 entsprechen.Die in dem Muster vorgegebenen Angaben müssen aufgedruckt sein.Sie können auch zusätzlich in anderen Sprachen gemacht oder als Übersetzungen auf der Rückseite des Etiketts wiedergegeben werden. § 20 Anstelle des Etiketts nach § 19 kann ein Klebeetikett der Anerkennungsstelle angebracht werden.Es muß den Vorschriften des § 19 entsprechen.Die Übersetzungen können jedoch auf der Vorderseite stehen; sie müssen von den vorgeschriebenen Angaben deutlich abgesetzt sein. § 21 Die Packungen oder Behältnisse sind mit einem Einleger in der Farbe des Etiketts zu versehen, der die Bezeichnung "Einleger" trägt und von den Angaben des Etiketts mindestens die Angabe der Sortenbezeichnung, der Kategorie und der Anerkennungsnummer enthält.Diese Angaben müssen aufgedruckt sein.Ein Einleger ist nicht erforderlich, wenn die Angaben auf der Verpackung, dem Klebeetikett oder einem aus reißfestem Material bestehenden Etikett unverwischbar angegeben sind. § 22 Das Etikett oder Klebeetikett und der Einleger sind nicht erforderlich bei eingeführtem Pflanzgut, dessen Anerkennung auf Grund des § 24 des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellt ist. § 23 Die Packungen und Behältnisse von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut, das nach § 7 Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden ist oder nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist, müssen auf dem Etikett zusätzlich oder auf einem Zusatzetikett den Vermerk tragen: "Zum Anbau außerhalb der EWG bestimmt". § 24 Ist Pflanzgut nach der Ernte einer chemischen Behandlung unterzogen worden, so ist dies unter Angabe der durchgeführten Behandlung und des Wirkstoffs auf dem Etikett oder Klebeetikett und dem Einleger oder auf einem Zusatzetikett und, sofern das Zusatzetikett nicht aus reißfestem Material besteht, auf einem zusätzlichen Einleger anzugeben.Chemische Kurzbezeichnungen der Wirkstoffe können verwendet werden. § 25 Im Anschluß an die Kennzeichnung wird jede Packung und jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer Verschlußsicherung der Anerkennungsstelle versehen (Verschließung).Die Verschlußsicherung wird so angebracht, daß sie beim Öffnen des Verschlusses unbrauchbar wird und nicht wieder verwendet werden kann. § 26 Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt, sofern der Antragsteller glaubhaft macht, daß Packungen und Behältnisse, die wiederverschlossen werden sollen, nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes verschlossen waren und das Pflanzgut nur den im Antrag angegebenen Einwirkungen und Behandlungen unterworfen war.Der Antrag ist an die Anerkennungsstelle, in deren Bereich das Pflanzgut lagert, oder an eine andere, von ihr bestimmte Stelle zu richten.Die Wiederverschließung darf nur durch einen Probenehmer oder unter seiner Aufsicht durchgeführt werden. § 27 Kleinpackungen im Sinne dieser Verordnung sind Packungen von Zertifiziertem Pflanzgut bis zu einem Nettogewicht von 10 Kilogramm. § 28 Zertifiziertes Pflanzgut darf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 in Mengen bis zu 10 Kilogramm an Letztverbraucher vertrieben werden. § 29 Wird Pflanzgut nach § 9 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt, so sind die Packungen oder Behältnisse mit dem Etikett nach § 19 und dem Einleger nach § 21 oder dem Klebeetikett nach § 20, jeweils für Basispflanzgut, zu kennzeichnen.Das Etikett und der Einleger sind zusätzlich mit einem mindestens 5 mm breiten violetten Streifen zu versehen, der von der linken unteren zur rechten oberen Ecke des Etiketts und des Einlegers verläuft; die Angabe "EWG-Norm" entfällt.An die Stelle der Angabe "Kategorie: Basispflanzgut" tritt die Angabe "Vorstufenpflanzgut". § 30 Wird Pflanzgut, das nicht anerkannt ist, in den Fällen des § 4 Abs. 2 und 3 des Saatgutverkehrsgesetzes vertrieben, so sind die Packungen oder Behältnisse mit einem besonderen Etikett und einem besonderen Einleger zu versehen.Außer der Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Absenders sowie der Art und bei Sortenpflanzgut der Bezeichnung der Sorte müssen dieses Etikett und dieser Einleger folgende Angaben enthalten: "Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum vertraglichen Vermehrungsanbau" bei Pflanzgut, das einer in der Sortenliste eingetragenen Sorte zugehört und als nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut im Rahmen eines Vermehrungsvertrags an eine Vertragspartei abgegeben wird (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes); "Nicht anerkanntes Pflanzgut, Vertrieb zur Bearbeitung" bei Pflanzgut, das nicht bearbeitet, insbesondere nicht aufbereitet ist und zur Bearbeitung vertrieben wird (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes); "Pflanzgut für Anbauversuche", "Pflanzgut für Züchtungszwecke", "Pflanzgut für Forschungszwecke" oder "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" je nach Verwendungszweck bei Pflanzgut, das für Anbauversuche oder für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke vertrieben wird (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes); "Zum Anbau außerhalb der EWG bestimmt" bei Pflanzgut, das zum Anbau außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Saatgutverkehrsgesetzes); "Nichtanerkanntes Pflanzgut einer noch nicht in der Sortenliste eingetragenen Sorte" bei Pflanzgut, das unter Nummer 1 fällt und dessen Vertrieb vom Bundessortenamt genehmigt ist, weil mit der Eintragung der Sorte in die Sortenliste innerhalb angemessener Frist zu rechnen ist (§ 4 Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes). § 31 Ein Nachkontrollanbau wird nur durchgeführt, sofern ihn die Anerkennungsstelle für erforderlich hält.Zum Zweck des Nachkontrollanbaus können Proben zusammen mit Proben für die Beschaffenheitsprüfung entnommen werden.Das Höchstgewicht einer Partie und die Mindestmenge einer Probe ergeben sich aus Anlage 2 laufende Nummer 1. § 32 Der Nachkontrollanbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden.Die Proben für den Nachkontrollanbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. § 33 Die Rücknahme der Anerkennung wird demjenigen, der die Anerkennung nach § 3 beantragt hat, von der Anerkennungsstelle mitgeteilt.Ist der Antragsteller oder der für ihn Handelnde nicht mehr im Besitz des Pflanzguts, hat er der Anerkennungsstelle unverzüglich Namen oder Firma und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Pflanzgut abgegeben hat.Für den Erwerber dieses Pflanzguts gilt Satz 2 entsprechend.Die Anerkennungsstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen hat, unterrichtet unverzüglich die für den Besitzer des Pflanzguts zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer von der Rücknahme der Anerkennung. § 34 Anerkanntes Pflanzgut darf nicht vertrieben werden, wenn es mit keimhemmenden Mitteln behandelt oder zur Keimhemmung bestrahlt ist. § 35 Anerkanntes Pflanzgut darf nur vertrieben werden, wenn es sortiert ist.Bei der Sortierung müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: Die Knollen müssen so groß sein, daß sie nicht durch ein Sieb mit quadratischem Querschnitt der Maschen (Quadratsieb) von 28 mm Seitenlänge gehen; abweichend hiervon müssen die Knollen bei Sorten mit einem Längenindex (hundertfache mittlere größte Länge geteilt durch die mittlere größte Breite) von 200 und mehr so groß sein, daß sie nicht durch ein Quadratsieb von 25 mm Seitenlänge gehen. Der Unterschied im Seitenmaß der Maschen der beiden Quadratsiebe, die zur Sortierung verwendet werden, darf 20 mm nicht übersteigen. Bei Knollen, die zu groß sind, um durch ein Quadratsieb mit Maschen von 35 mm Seitenlänge zu gehen, müssen die für die Sortierung als Ober- und Untergrenzen angegebenen Zahlenwerte ein Vielfaches von 5 sein; abweichend hiervon darf bei einer Obergrenze von 40 oder 45 mm eine Untergrenze von 28 mm angegeben werden, wenn ein Quadratsieb mit Maschen von 28 mm Seitenlänge als Untersieb verwendet wird. Eine Partie darf nicht mehr als 3 vom Hundert des Gewichts an Knollen enthalten, die das angegebene Mindestmaß unterschreiten, und nicht mehr als 3 vom Hundert des Gewichts an Knollen, die das angegebene Höchstmaß übersteigen. § 36 Stellt sich vor Abgabe des Pflanzguts an den Letztverbraucher heraus, daß ein Teil des Pflanzguts einer Partie die Anforderungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt, so darf dieser Teil ausgesondert werden.Auf Antrag findet eine Wiederverschließung des nicht ausgesonderten Pflanzguts durch die Anerkennungsstelle statt, in deren Bereich die Aussortierung vorgenommen worden ist.Die Anerkennungsstelle darf die Wiederverschließung nur vornehmen, wenn sie in einer erneuten Prüfung festgestellt hat, daß die in Satz 1 genannten Anforderungen weiterhin erfüllt sind. § 37 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 79 des Saatgutverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 38 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.