Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Veröffentlicht: 12. Dezember 1996

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße § 1 Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende einschließlich innergemeinschaftliche (von und nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union) Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Fahrzeugen in Deutschland, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Fahrzeuge alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger; sind gefährliche Güter die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist; ist Beförderer, wer das Fahrzeug für die Ortsveränderung des gefährlichen Gutes verwendet; ist Absender, wer mit dem Beförderer einen Beförderungsvertrag abschließt; wird kein Beförderungsvertrag abgeschlossen, so gilt der Beförderer als Absender; Absender im Sinne der Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 174 Satz 3 ist bei innerstaatlichen Beförderungen der Fahrzeugführer und bei grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen der Verlader und im Sinne der Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 174 Satz 3 der Befüller; ist Verlader, wer als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert; ist Befüller, wer als unmittelbarer Besitzer des gefährlichen Gutes dieses in einen Tankcontainer einbringt oder einbringen läßt. § 3 Gefährliche Güter dürfen auf der Straße nur befördert werden, wenn sie nach der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 1 Satz 3 oder 4 zur Beförderung zugelassen und nicht nach der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 1 Satz 4, Abs. 10, 12 oder Anlage 2 Nr. 1.1 von der Beförderung ausgeschlossen sind. § 4 Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. § 5 Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Abweichungen von den Anlagen A und B für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1, 3, 6, 7, 9, 10 erster Unterabsatz und Abs. 11 der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. EG Nr. L 319 S. 7) zulässig ist. Die Ausnahmeentscheidungen nach Artikel 6 Abs. 10 erster Unterabsatz der Richtlinie sind von der nach Landesrecht zuständigen Stelle dem Bundesministerium für Verkehr mitzuteilen; Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands mit Fahrzeugen zulassen, die nicht die unter Artikel 2 zweiter Anstrich der in Nummer 1 genannten Richtlinie aufgeführten Fahrzeuge betreffen. Abweichungen sind ohne Diskriminierung insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Absenders, des Straßengüterverkehrsunternehmens oder des Empfängers zu erteilen. § 6 Für die Durchführung dieser Verordnung sind zuständig das Bundesministerium für Verkehr für den Abschluß von Vereinbarungen nach Anlage A Randnummer 2010 und nach Anlage B Randnummer 10 602, auch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 6 Abs. 10 zweiter und dritter Unterabsatz der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Richtlinie; als zuständige Behörde nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 120 Satz 1 und Anhang B.1b Randnummer 212 120 Satz 1; die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Anhang A.1 Randnummer 3101 Abs. 3 Satz 1 und 3, die Genehmigung der Beförderung nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 4 und die Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2101 Ziffer 4 Bemerkung 3 und 4 zu 0143 und Bemerkung 2 zu 0150 in Verbindung mit Randnummer 2300 Abs. 9 und Randnummer 2401 Bemerkung 2 zu Abschnitt C, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Prüfung nach Anlage A Randnummer 2102 Abs. 15, 2103 Abs. 2 und die Zustimmung nach Anlage A Randnummer 2103 Abs. 3 Bemerkung 1 Methode EP01 und die Zulassung der Bauart von Behältern und Abteilen nach Anlage B Randnummer 11 403 Abs. 1 Fußnote 1, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage A Randnummer 2104 Abs. 6, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; als zuständige Behörde nach Anlage A Randnummer 2200 Abs. 7, 2204 Abs. 1, 2219 Buchstabe f und 2250 Buchstabe n Nr. 6 Buchstabe b; für die Klassifizierung und Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2400 Abs. 16 und für die Festsetzung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2405 Abs. 4; für die Klassifizierung und Zuordnung organischer Peroxide nach Anlage A Randnummer 2550 Abs. 8; für die Zulassung organischer Peroxide zur Beförderung in Großpackmitteln (IBC) nach Anlage A Randnummer 2555 Abs. 1; für die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3751 und die Zulassung der Bauart von Verpackungen für Uraniumhexafluorid nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3771 Abs. 5 Satz 1; für die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Anlage A Anhang A.7; für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, Gebrauch, Wartung und Inspektion von prüfpflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3766; für die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation und Inspektion zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3766; für die Genehmigung höherer Lithiummengen und die Genehmigung gleichwertiger Prüfungen nach Anlage A Randnummer 2901 Ziffer 5 Bemerkung 1 und 3 Buchstabe b und für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2901 Ziffer 14 Bemerkung; für die Zulassung des Prüfverfahrens nach Anlage A Anhang A.2 Randnummer 3200 Abs. 2; für die Genehmigung neuer Legierungen nach Anlage A Anhang A.2 Randnummer 3201 Abs. 2, 3 und 4; für die Prüfung, die Anerkennung von Prüfstellen, die Erteilung der Kennzeichnung und die Bauartzulassung von Verpackungen und Großpackmitteln nach Anlage A Randnummer 2653 Abs. 2 und nach Anlage A Anhang A.5 und A.6; als zuständige Behörde für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung und Prüfung von Verpackungen und Großpackmitteln sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach Anlage A Anhang A.5 Randnummer 3500 Abs. 13 und Anhang A.6 Randnummer 3601 Abs. 1 und für die wiederkehrende Inspektion von Großpackmitteln nach Anlage A Anhang A.6 Randnummer 3663 Abs. 1; als zuständige Behörde nach Anlage B Anhang B.1b, in bezug auf Randnummer 212 251 Abs. 5 im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; für die Baumusterprüfung von festverbundenen Tanks und Aufsetztanks aus verstärkten Kunststoffen nach Anlage B Anhang B.1c Randnummer 213 100 in Verbindung mit Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 140; das Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe; das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB) für den militärischen Bereich für die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Anhang A.1 Randnummer 3101 Abs. 3 Satz 1 und 3, die Genehmigung der Beförderung nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 4 und die Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2101 Ziffer 4 Bemerkung 3 und 4 zu 0143 und Bemerkung 2 zu 0150 in Verbindung mit Randnummer 2300 Abs. 9 und Randnummer 2401 Bemerkung 2 zu Abschnitt C; für die Prüfung nach Anlage A Randnummer 2102 Abs. 15, 2103 Abs. 2 und die Zustimmung nach Anlage A Randnummer 2103 Abs. 3 Bemerkung 1 Methode EP01 und die Zulassung der Bauart von Behältern und Abteilen nach Anlage B Randnummer 11 403 Abs. 1 Fußnote 1; die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage A Randnummer 2104 Abs. 6; die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für die wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen nach Anlage A Randnummer 2217 Abs. 1 - ausgenommen die Prüfung der Kennzeichnung nach Anlage A Randnummer 2223 Abs. 2 -; die Baumusterprüfung von festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 140 und von Tankcontainern nach Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 140; die Prüfungen der Tanks und für die Festlegung des Prüfdrucks und der höchstzulässigen bzw. niedrigeren Masse (Füllfaktor) nach Anlage B Anhang B.1a und Anhang B.1b, jeweils Abschnitt 5; die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannten oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle akkreditierten Prüf- und Zertifizierungsstellen für die Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Anlage A Randnummer 2215 Abs. 1 bis 3 und 5; die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß § 19 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung See vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1714) anerkannten Sachverständigen für Prüfungen nach Anlage B Anhang B.1b Abschnitt 5 von Tankcontainern; die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für Untersuchungen von Fahrzeugen, ausgenommen festverbundene Tanks, nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 1 sowie für die Ausstellung von Bescheinigungen nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 2; die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Stellen oder Personen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für die Untersuchung von Fahrzeugen einschließlich der äußeren Besichtigung von festverbundenen Tanks nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 sowie für die Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach diesen Vorschriften; die Industrie- und Handelskammern für die Durchführung, Überwachung und Anerkennung der Schulung, Fortbildung und Prüfung, die Erteilung der Bescheinigungen nach Anlage B Randnummer 10 315 sowie für die Anerkennung von Lehrgängen, Lehrgangsveranstaltern und Lehrkräften und insoweit für die Regelung von Einzelheiten durch Satzung; das Kraftfahrt-Bundesamt für die Typgenehmigung nach Anlage B Randnummer 10 281; das Robert-Koch-Institut für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2650 Abs. 8. § 7 Für die Beförderung der in der Anlage 1 aufgeführten Güter gelten in dem dort festgelegten Rahmen die Absätze 2 bis 7. Für Beförderungen entzündbarer flüssiger Stoffe der Klasse 3 der Anlage A Randnummer 2301 Ziffern 1 bis 5, die unter die Buchstaben a oder b fallen, sind die Vorschriften der Absätze 2 und 3 anzuwenden, ausgenommen bei Beförderungen in Versandstücken - einschließlich Großpackmitteln -, in nicht wanddickenreduzierten zylindrischen Tanks nach Anhang B.1a Randnummer 211 127 Abs. 2 und 3 oder Anhang B.1b Randnummer 212 127 Abs. 2 und 3, die nach einem Berechnungsdruck von mindestens 0,4 Mpa (4 bar) (Überdruck) bemessen sind und wenn dies in der Bescheinigung nach Anhang B.3 oder in einer besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines Sachverständigen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 bestätigt ist, in Doppelwandtanks nach Anhang B.1a Randnummer 211 127 Abs. 5 Buchstabe b Nr. 2 oder 3 und Anhang B.1b Randnummer 212 127 Abs. 5 oder in Aufsetztanks nach Randnummer 211 127 Abs. 5 letzter Satz oder in anderen als in den Nummern 2 und 3 beschriebenen Tanks in Mengen bis zu 3.000 Liter bei Stoffen, die unter den Buchstaben a fallen, oder bis zu 6.000 Liter bei Stoffen, die unter den Buchstaben b fallen, jeweils auf Entfernungen bis zu 100 km. § 8 (weggefallen) § 9 Der Absender hat den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Straßenfahrzeugen übergibt oder selbst befördert, auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Kennzeichnungsnummer, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe der Stoffaufzählung) sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen; dafür zu sorgen, daß, soweit das ADR dies fordert, für jede Beförderung ein Beförderungspapier mitgegeben wird, das den Vorschriften der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 und 5 und Abs. 4 entspricht und das folgende Einträge enthält: Bezeichnung des gefährlichen Gutes nach Anlage A Abschnitt 2.B oder 2.C der Klassen 1 bis 6.2, 8 und 9 oder den Blättern der Klasse 7 Randnummer 2704, jeweils Nummer 10, den Vermerk nach Anlage A Randnummer 2007 Buchstabe d, wenn eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt; dafür zu sorgen, daß die Bescheinigung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 im Beförderungspapier enthalten oder mit dem Beförderungspapier verbunden ist; dafür zu sorgen, daß dem Beförderer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5, soweit nicht der Beförderer Inhaber der Ausnahmezulassung ist und soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt, bei innergemeinschaftlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen eine Kopie des wesentlichen Textes der gemäß Anlage A Randnummer 2010 oder Anlage B Randnummer 10 602 abgeschlossenen Vereinbarungen, eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage A Randnummer 2110 Abs. 5 in Verbindung mit Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 4, eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage A Randnummer 2561 Abs. 2, bei Stoffen der Klasse 7 Informationen nach Anlage A Randnummer 2710 Abs. 1 Satz 2 übergeben werden; die in einer Ausnahmezulassung nach § 5 Abs. 1 bis 5, einer in § 5 Abs. 6 erwähnten Vereinbarung oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier einzutragen, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschriften erfolgt; dafür zu sorgen, daß dem Beförderer bei Erteilung des Beförderungsauftrags die schriftlichen Weisungen nach Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 2 übergeben werden. § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 gefährliche Güter ohne Fahrwegbestimmung befördert, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 5 nicht dafür sorgt, daß der Bescheid über die Fahrwegbestimmung oder entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß die Bescheinigung, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 6 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 7 den Bescheid über die Fahrwegbestimmung oder entgegen § 7 Abs. 7 Satz 2 die Bescheinigung, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport nicht mitführt oder nicht aushändigt, entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt, Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß ein dort genanntes Beförderungspapier mitgegeben wird, Nr. 4 Buchstabe a, c, d oder e nicht dafür sorgt, daß die Ausnahmezulassung, die Kopien oder Informationen rechtzeitig übergeben werden, oder Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß die schriftlichen Weisungen übergeben werden, entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt, Nr. 2 gefährliche Güter dem Beförderer übergibt, Nr. 3 nicht prüft, ob eine Verpackung beschädigt ist, oder ein Versandstück oder eine ungereinigte leere Verpackung ohne Beseitigung des Mangels übergibt, Nr. 4 ein Versandstück nach Teilentnahme übergibt oder befördert, Nr. 5 gefährliche Güter zur Beförderung in loser Schüttung oder in Containern übergibt, Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß die schriftlichen Weisungen in den Besitz des Fahrzeugführers gelangen, Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß die Fahrzeuge mit Gefahrzetteln versehen werden, Nr. 8 den Fahrzeugführer oder Beifahrer nicht einweist, Nr. 9 gefährliche Güter zur Beförderung in Tanks übergibt, Nr. 10 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder die Einhaltung des Füllungsgrades oder der Masse nicht feststellt, Nr. 11 nicht dafür sorgt, daß nicht befördert wird, oder Nr. 12 die Dichtheit nicht prüft, entgegen § 9 Abs. 3 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß das Beförderungspapier den Vermerk enthält, Nr. 2 gefährliche Güter in loser Schüttung oder in Containern befördert, Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß geschulte Fahrzeugführer eingesetzt werden, Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Begleitpapiere nach Anlage B Randnummer 10 381 Abs. 1 Buchstabe a - ausgenommen die Erklärung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 und das Container-Packzertifikat nach Randnummer 2008 - oder Abs. 2 Buchstabe a, c oder d oder Randnummer 11 282, die Bescheinigung nach Anlage B Randnummer 211 154 Satz 2 und 3, die Ausrüstungsgegenstände nach Anlage B Randnummer 21 260 oder die Ausnahmezulassung nach § 5 dem Fahrzeugführer rechtzeitig übergeben werden, Nr. 5 eine Vorschrift über die Fahrzeugarten nicht beachtet, Nr. 6 den Fahrzeugführer nicht durch einen Beifahrer begleiten läßt, Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß der Fahrzeugführer fähig ist, die Weisungen zu verstehen und anzuwenden, und daß der Hinweis am Fahrzeug angebracht wird, Nr. 8 eine Mengengrenze nicht einhält, Nr. 9 Tanks mit gefährlichen Gütern befüllen läßt oder Nr. 10 oder 11 für die dort genannten Maßnahmen oder für die Einhaltung der dort genannten Vorschriften nicht sorgt, entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 ein Versandstück befördert, Nr. 2 eine Bescheinigung nicht besitzt, Nr. 3 ein Begleitpapier nach Anlage B Randnummer 10 381 Abs. 1 Buchstabe a - ausgenommen die Erklärung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 und das Container-Packzertifikat nach Randnummer 2008 - oder Abs. 2, die Bescheinigung nach Anlage B Randnummer 211 154 Satz 2 und 3, ein Feuerlöschgerät nach Anlage B Randnummer 10 240 Abs. 1, einen Ausrüstungsgegenstand nach Anlage B Randnummer 10 260 Buchstabe a oder b, 21 260 oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht aushändigt, Nr. 4 eine Vorschrift über die Durchführung der Beförderung oder die Überwachung beim Parken nicht beachtet, Nr. 6 nicht für die Einhaltung der Vorschriften über das Betreten von Fahrzeugen mit Beleuchtungsgeräten sorgt, Nr. 7 nicht für das Anbringen, Sichtbarmachen, Verdecken oder Entfernen sorgt, (weggefallen) Nr. 9 die Feststellbremse nicht anzieht, (weggefallen) Nr. 11 die Behörden nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder benachrichtigen läßt, Nr. 12 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft, Nr. 13 einen dort genannten Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält, Nr. 14 die Dichtheit nicht prüft oder Nr. 15 die Anlage 3 nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 5 Nr. 1 eine Vorschrift über die Ausrüstung nicht beachtet, Nr. 2 eine Vorschrift über Bau oder Ausrüstung der Fahrzeuge nicht beachtet, Nr. 3 ein Fahrzeug nicht mit Warntafeln, Kennzeichnungsnummern, Gefahrzetteln oder Kennzeichen ausrüstet, Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß der Tank den Vorschriften entspricht, Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß eine außerordentliche Prüfung des Tanks durchgeführt wird oder Nr. 8 ein Feuerlöschgerät nicht oder nicht rechtzeitig prüfen läßt, entgegen § 9 Abs. 6 nicht dafür sorgt, daß dem Absender die Angaben oder die Vermerke mitgeteilt werden, oder einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt, entgegen § 9 Abs. 7 Nr. 1, 2 Buchstabe a oder Nr. 3 Buchstabe a, b oder d eine Vorschrift über die Verpackung, das Zusammenpacken oder die Kennzeichnung nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 8 Warntafeln oder Gefahrzettel nicht entfernt und nicht verdeckt, entgegen § 9 Abs. 9 den Fahrzeugführer oder Beifahrer nicht einweist, entgegen § 9 Abs. 10 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß der Tankcontainer den Vorschriften entspricht, oder Nr. 2 eine außerordentliche Prüfung nicht durchführen läßt, entgegen § 9 Abs. 11 Nr. 1 oder 2 die Kennzeichnung anbringt, entgegen § 9 Abs. 12 eine vollziehbare Auflage nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 13 Nr. 1 eine Warntafel nicht anbringt, Nr. 2 einen Gefahrzettel nicht anbringt, Nr. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, Nr. 4 oder Nr. 7 einen Tankcontainer befüllt, Nr. 5 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält oder Nr. 6 die Dichtheit nicht prüft, entgegen § 9 Abs. 14 Nr. 1, 3 oder 4 eine Vorschrift über das Beladen, Reinigen, Zusammenladen oder über die Handhabung nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 15 Nr. 1 eine Vorschrift über das Entladen oder das Reinigen nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 16 Nr. 1 eine Vorschrift über das Rauchverbot nicht beachtet oder Nr. 2 eine Vorschrift über das Verbot von Feuer oder offenem Licht nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 17 eine Warntafel oder einen Gefahrzettel nicht anbringt, entgegen § 9 Abs. 18 eine Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet oder entgegen § 9 Abs. 19 Nr. 1 oder 2 eine Vorschrift über die ungereinigten leeren Verpackungen oder über die Aufschriften und Gefahrzettel nicht beachtet. § 11 (weggefallen) § 12 (weggefallen) § 13 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)