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Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
Veröffentlicht: 12. August 2013

Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr § 1 Der Bund fördert Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (Ersatz, Aus-und Neubau), die dem Schienengüterfernverkehr dienen.Dies schließt nicht aus, dass diese Schienenwege auch von anderen Schienenverkehren genutzt werden. § 2 Der Bund finanziert auf schriftlichen Antrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Anteil von 50 Prozent der nach § 1 Absatz 5 bis 7 förderfähigen Investitionen Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, sofern die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.Es werden jedoch nicht mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen finanziert, die sich aus der mit dem Antrag vorzulegenden aufgegliederten Berechnung ergeben.50 Prozent der Planungskosten sind zuwendungsfähig, wenn die gesamten Planungskosten 13 Prozent der Baukosten nicht übersteigen. § 3 Zur Finanzierung einer förderungsfähigen Investition erlässt die Bewilligungsbehörde schriftliche Zuwendungsbescheide nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie nach § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung. § 4 Soweit die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen vom Bund anteilig finanzierte Anlagen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 stilllegen, zweckentfremden, nicht betriebsbereit vorhalten oder auf andere Eisenbahninfrastrukturbetreiber übertragen, sind die gewährten Bundesmittel vom Empfänger, anteilig im Verhältnis von tatsächlicher Nutzungszeit zu technisch möglicher und üblicher Nutzungszeit, an den Bund zu erstatten.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Veröffentlicht: 8. Oktober 2013

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung § 1 Dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr werden übertragen: die Feststellung, welche Zeiten der Festsetzung der Versorgung und einer Versorgungsauskunft als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 8, 9, 12a, 12b und 13 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie nach § 3 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legen sind, die Entscheidung über den Schadensausgleich in besonderen Fällen nach § 43a des Beamtenversorgungsgesetzes nebst seiner Durchführung, die Entscheidung über den Entzug der Versorgung nach § 62 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. § 2 Die Entscheidung nach § 31 Absatz 5 und § 31a Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes trifft das Bundesministerium der Verteidigung. § 3 Die Übertragung der in dieser Anordnung nicht genannten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung einschließlich der Zahlung der Versorgungsbezüge richtet sich nach der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung vom 13. September 2013 (BGBl. I S. 3619). § 4 § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 15. März 1977 (BGBl. l S. 469), die durch Nummer 1 der Anordnung vom 19. November 1992 (VMBl 1993, S. 17) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
Veröffentlicht: 17. August 2013

Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen § 1 Knotenpunkte im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes für die mautpflichtigen Straßen nach § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes in Verbindung mit der Mautstreckenausdehnungsverordnung sind die in der Anlage beschriebenen Punkte. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
Veröffentlicht: 8. Oktober 2013

Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen § 1 Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, können nichtruhegehaltfähige Prämien oder Zulagen als leistungs-und erfolgsbezogene Besoldungselemente gewährt werden.Sie können insbesondere gewährt werden für herausragende besondere Leistungen und Erfolge bei der Kostensenkung, der Arbeitsmenge, der Ertragssicherung und Ertragssteigerung, der Qualitätsverbesserung, der Weiterentwicklung von Techniken oder Produkten, der Vermittlung von Verträgen, der Abwendung von Schäden oder der Betriebsabwicklung unter erschwerten Bedingungen. § 2 Die Prämie wird als Einmalzahlung gewährt.Der Gesamtbetrag der Prämien, die eine Beamtin oder ein Beamter in einem Kalenderjahr erhält, darf 20 000 Euro nicht überschreiten. § 3 Die Zulage wird als Monatsbetrag gewährt für eine herausragende besondere Leistung, die mindestens drei Monate lang erbracht worden ist, oder für einen nachhaltig wirkenden herausragenden besonderen Erfolg, wenn eine entsprechende Leistung oder ein entsprechender Erfolg auch zukünftig zu erwarten ist.Bei Leistungs-oder Erfolgsabfall ist die Zulage mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. § 4 Der Vorstand des Postnachfolgeunternehmens entscheidet, in welchem Umfang Mittel für Prämien und Zulagen zur Verfügung gestellt werden, ob für eine Leistung oder einen Erfolg eine Prämie oder Zulage gewährt wird. Der Vorstand kann die Befugnis nach Satz 1 Nummer 2 auf Dienstvorgesetzte nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragen.Die Dienstvorgesetzten können die Befugnis für ihre Zuständigkeitsbereiche weiter übertragen.
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 27. September 2013

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2012 – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 259 170 504 Euro, – in Berlin 22 716 144 Euro, – insgesamt 281 886 648 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
Veröffentlicht: 16. Oktober 2013

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2012 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 9 938 644 901,29 Euro für Bayern 11 709 921 403,46 Euro für Berlin 3 831 450 535,66 Euro für Brandenburg 3 646 738 654,48 Euro für Bremen 686 885 651,27 Euro für Hamburg 1 636 921 363,11 Euro für Hessen 5 642 131 553,50 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 2 643 580 810,00 Euro für Niedersachsen 8 525 956 022,67 Euro für Nordrhein-Westfalen 16 490 605 137,02 Euro für Rheinland-Pfalz 3 784 273 431,16 Euro für das Saarland 1 236 676 242,58 Euro für Sachsen 6 733 740 590,74 Euro für Sachsen-Anhalt 3 720 216 415,33 Euro für Schleswig-Holstein 2 966 022 350,33 Euro für Thüringen 3 591 690 697,60 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2012 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: endgültige Ausgleichsbeiträge: von Baden-Württemberg 2 765 109 576,10 Euro von Bayern 3 796 636 799,44 Euro von Hamburg 25 114 560,08 Euro von Hessen 1 304 255 492,11 Euro, endgültige Ausgleichszuweisungen: an Berlin 3 224 172 531,85 Euro an Brandenburg 543 324 140,63 Euro an Bremen 520 594 594,16 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 452 791 911,87 Euro an Niedersachsen 177 792 638,82 Euro an Nordrhein-Westfalen 435 397 627,71 Euro an Rheinland-Pfalz 256 413 587,81 Euro an das Saarland 93 832 507,12 Euro an Sachsen 960 878 275,24 Euro an Sachsen-Anhalt 549 607 145,36 Euro an Schleswig-Holstein 134 406 244,11 Euro an Thüringen 541 905 223,05 Euro. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern: von Baden-Württemberg 113 781 379,07 Euro von Berlin 271 028 376,70 Euro von Hamburg 75 276 770,62 Euro von Sachsen 11 112 205,87 Euro, Zahlungen an empfangsberechtigte Länder: an Bayern 161 827 070,98 Euro an Brandenburg 8 097 652,46 Euro an Bremen 9 071 232,65 Euro an Hessen 32 887 367,15 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 4 850 868,69 Euro an Niedersachsen 18 521 394,86 Euro an Nordrhein-Westfalen 59 006 779,80 Euro an Rheinland-Pfalz 119 552 904,22 Euro an das Saarland 7 177 326,10 Euro an Sachsen-Anhalt 12 763 729,54 Euro an Schleswig-Holstein 34 042 853,22 Euro an Thüringen 3 399 552,60 Euro. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012 vom 8. März 2012 (BGBl. I S. 453) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2231) außer Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
Veröffentlicht: 30. Oktober 2013

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2014 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land-und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1), ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Fünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 11. Oktober 2013

Fünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2013 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten-und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 9,895 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,300 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,340 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 2. Juli 2012 (BGBl. I S. 1440) außer Kraft.
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
Veröffentlicht: 17. Dezember 2013

Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung § 1 Durch die Erprobung soll untersucht werden, ob die Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen die geeignete Prüfungsform für den Ausbildungsberuf des Kaufmanns für Büromanagement und der Kauffrau für Büromanagement ist.Darüber hinaus sollen Struktur, Inhalt und Gewichtung von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung sowie die Durchführung und Prüfung der Zusatzqualifikation erprobt werden. § 2 Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. § 3 Teil 1 der Abschlussprüfung soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 4 Teil 2 der Abschlussprüfung soll am Ende der Berufsausbildung stattfinden. § 5 Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: informationstechnischesBüromanagement mit 25 Prozent, Kundenbeziehungs-prozesse mit 30 Prozent, Fachaufgabe in derWahlqualifikation mit 35 Prozent, Wirtschafts- undSozialkunde mit 10 Prozent. § 6 Als Zusatzqualifikation kann eine im Rahmen der Berufsausbildung nicht festgelegte Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 3 der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung vermittelt werden. § 7 Die Zusatzqualifikation wird im Rahmen von Teil 2 der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn bei der Anmeldung zur Abschlussprüfung mitgeteilt wird, dass diese Prüfung durchgeführt werden soll und glaubhaft gemacht wird, dass die erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. § 8 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2025 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft und am 1. August 2025 außer Kraft.
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
Veröffentlicht: 17. Dezember 2013

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere § 1 Wer Tierversuche nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt, hat der zuständigen Behörde Angaben über Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Wirbeltiere oder Kopffüßer, Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch veränderter Tiere, die zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes gezüchtet und getötet worden sind sowie nicht in solchen Tierversuchen oder für solche wissenschaftlichen Untersuchungen verwendet worden sind, Zweck und Art der Tierversuche und den Schweregrad der Tierversuche nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) nach Maßgabe des Absatzes 2 zu melden.Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend im Falle des Verwendens von Wirbeltieren nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für das Verwenden von Tieren, die in § 14 Nummer 1 Buchstabe b der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) bezeichnet sind. § 2 Die zuständige Behörde übermittelt alle in einem Land für ein Kalenderjahr gemachten Meldungen in anonymisierter Form jeweils bis zum 30. Juni des folgenden Jahres dem Bundesinstitut für Risikobewertung. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. § 4 Für die Meldungen für das Kalenderjahr 2013 ist die Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999 (BGBl. I S. 2156), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) geändert worden ist, mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Verweise auf das Tierschutzgesetz als Verweise auf das Tierschutzgesetz in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung gelten.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Veröffentlicht: 19. Dezember 2013

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales § 1 Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 63a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständig ist, wird diese Zuständigkeit auf die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, jeweils für ihren Geschäftsbereich, übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung
Veröffentlicht: 16. Dezember 2013

Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung § 1 Das Umweltbundesamt erhebt für individuell zurechenbare Leistungen nach der Trinkwasserverordnung Gebühren und Auslagen.Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührenverzeichnis). § 2 Das Umweltbundesamt kann die nach Maßgabe des § 1 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis berechnete Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigen oder ganz von der Erhebung der Gebühr absehen, wenn an der individuell zurechenbaren Leistung ein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller keinen dieser Gebühr oder dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen erwarten kann. Ein öffentliches Interesse im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 liegt insbesondere vor, wenn die Prüfung eines Stoffes, eines Materials oder eines Verfahrens ergeben hat, dass im Vergleich zu anderen bereits geprüften Stoffen, Materialien oder Verfahren bei gleicher Wirksamkeit eine geringere Belastung für die Gesundheit oder die Umwelt anzunehmen ist.Das Umweltbundesamt kann die nach Maßgabe des § 1 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis berechnete Gebühr auch dann bis auf ein Viertel ermäßigen, wenn es durch die individuell zurechenbare Leistung Erkenntnisse gewinnt, an denen ein öffentliches Interesse besteht. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Veröffentlicht: 16. Dezember 2013

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen § 1 Die Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen nach § 31 Absatz 1, 2 und 7 der Gewerbeordnung bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 17. Oktober 2014

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2013 – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 249 492 503 Euro, – in Berlin 20 937 681 Euro, – insgesamt 270 430 184 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015
Veröffentlicht: 17. Oktober 2014

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015 § 1 Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2015 um 2,12 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet. § 2 Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel-bedarfs-stufe1 Regel-bedarfs-stufe2 Regel-bedarfs-stufe3 Regel-bedarfs-stufe4 Regel-bedarfs-stufe5 Regel-bedarfs-stufe6 1. Januar 2015 399 360 320 302 267 234 § 3 Für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, denen Leistungszeiträume zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2014 zugrunde liegen, ist die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 vom 15. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3856) in ihrer bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 vom 15. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3856) außer Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
Veröffentlicht: 14. Oktober 2014

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2015 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nummer 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359 vom 31. Dezember 1998, S. 1), ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.