Postreisegebührenordnung
Veröffentlicht: 20. März 1973

Postreisegebührenordnung § 1 Die Postreisegebührenordnung mit Anlage regelt die Gebühren für die Benutzung des Postreisediensts. § 2 Der Gebührenentfernung wird die Straßenentfernung zugrunde gelegt (Beförderungsstrecke).Sie wird auf volle Kilometer aufgerundet. § 3 Die Gebühren für die Personenbeförderung ergeben sich aus der Anlage unter den laufenden Nummern 1 bis 5. § 4 Benutzungsausweise sind Fahrscheine, Zeitkarten und Sonderfahrausweise für die Personenbeförderung (Fahrausweise) sowie Reisegepäck- und Kraftpostgut-Scheine. § 5 Regelfahrscheine gelten nur am Lösungstag.Werden sie bei besonders eingerichteten Abgabestellen ausgegeben, so gelten sie an dem angegebenen Geltungstag. § 6 Monatskarten gelten während des Kalendermonats.Sie berechtigen zu beliebig vielen Fahrten. § 7 Zum Bezug von Schülermonats- und Schülerwochenkarten (Schülerzeitkarten) sind berechtigt bis zur Vollendung des 15. Lebensjahrs alle Personen, nach Vollendung des 15. Lebensjahrs Schüler und ordentliche Studierende öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater allgemeinbildender Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Akademien, Hochschulen, Universitäten (ausgenommen Verwaltungsakademien, Volkshochschulen, Landvolkhochschulen); Lehrlinge, Anlernlinge; Schüler zum Besuch des Religionsunterrichts. § 8 Für Kinder vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr wird die Gebühr für den Regelfahrschein unter Berücksichtigung der Ermäßigung nach der laufenden Nummer 3 der Anlage berechnet (Kinderermäßigung). § 9 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen werden, wenn dies im Interesse einer freiwilligen Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsträgern (z.B. bei Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften) erforderlich ist oder die verkehrswirtschaftlichen Verhältnisse auf einer Linie dies erfordern, insbesondere bei Mitbedienung von Verkehrsbeziehungen durch andere Verkehrsträger, bei Nachtfahrten, schwierigen Straßenverhältnissen oder wenn für den Bau, die Unterhaltung oder Benutzung von Straßen von der Deutschen Bundespost Zuschüsse geleistet wurden oder zu leisten sind oder Abgaben entrichtet werden. § 10 Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder, des Bundesverfassungsgerichts sowie des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost werden gegen Vorlage des von der Deutschen Bundespost ausgestellten Ausweises gebührenfrei befördert. § 11 Zur Benutzung auf Linien, die die Deutsche Bundespost auf Grund einer Genehmigung nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes allein oder in Gemeinschaft mit der Deutschen Bundesbahn betreibt, werden Eurailpässe, Student-Railpässe, Netzkarten, Bezirkskarten und Bezirkswochenkarten der Deutschen Bundesbahn anerkannt. § 12 Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften dieser Verordnung oder der Postreiseordnung benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen.Dies gilt auch für Fahrausweise, die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden, zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so daß sie nicht mehr geprüft werden können, eigenmächtig geändert sind, von Nichtberechtigten benutzt werden, zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden, wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind. § 13 Ein Fahrgast ist zur Zahlung einer erhöhten Gebühr verpflichtet, wenn er ohne Fahrausweis angetroffen wird, einen ungültigen Fahrausweis verwendet, den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt, oder einen bereits gelösten Fahrausweis bei Beginn der Fahrt nicht zur Entwertung vorlegt. Die Vorschriften der Buchstaben a und d werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder Entwerten des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat. § 14 Wird ein Fahrausweis nicht oder nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so werden Gebühren auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.Beweispflichtig für die Nichtbenutzung oder nur teilweise Benutzung ist der Antragsteller. § 15 Handgepäck und Kinderwagen für mitreisende Kinder werden gebührenfrei befördert. § 16 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 17 Diese Verordnung tritt am 1. April 1973 in Kraft.