Gesetz über Schiffspfandbriefbanken
Veröffentlicht: 14. August 1933

Gesetz über Schiffspfandbriefbanken § 1 Schiffspfandbriefbanken sind privatrechtliche Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Darlehen gegen Bestellung von Schiffshypotheken zu gewähren und auf Grund der erworbenen, durch Schiffshypotheken gesicherten Forderungen Schuldverschreibungen (Schiffspfandbriefe) auszugeben, Darlehen an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft oder Anstalt zu gewähren (Kommunaldarlehen) und auf Grund der erworbenen Forderungen Schuldverschreibungen (Kommunalschuldverschreibungen) auszugeben. § 2 Schiffspfandbriefbanken dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien betrieben werden. § 3 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die Schiffspfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Gesetzes über das Kreditwesen aus. § 4 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten. § 5 Schiffspfandbriefbanken dürfen außer den in § 1 genannten Geschäften nur folgende Geschäfte betreiben: Forderungen, für die Schiffshypotheken bestellt sind, und Kommunaldarlehen erwerben, veräußern, beleihen und verpfänden; Darlehen und Sicherheiten für den Erwerb, den Bau, den Umbau und die Reparatur von Schiffen und für die Umschuldung von Schiffskrediten sowie Schiffsparten und Beteiligungen an Schiffahrt treibenden Handelsgesellschaften vermitteln und für Dritte verwalten; Wertpapiere im eigenen Namen für fremde Rechnung ankaufen und verkaufen, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; fremde Gelder als verzinsliche oder unverzinsliche Einlagen annehmen mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag der Einlagen das Doppelte des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen darf; Wertpapiere für andere verwahren und verwalten; die Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren besorgen; Darlehen bei Kapitalsammelstellen zum Zwecke der Gewährung von Darlehen nach § 1 aufnehmen und Sicherheiten für diese Darlehen bestellen; zur Gewährung von Darlehen nach § 1 Schuldverschreibungen ohne die für Schiffspfandbriefe vorgeschriebene Deckung ausgeben; Gewährleistungen für Darlehen Dritter übernehmen, wenn das Darlehen oder die Gewährleistung durch eine Schiffshypothek gesichert ist oder das Darlehen einem der in Nummer 2 genannten Zwecke dient und die Gewährleistung durch eine volle Gewährleistung einer inländischen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gesichert ist; der Gesamtbetrag der Gewährleistungen darf das Sechsfache des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen; sich an Unternehmen beteiligen, wenn die Beteiligungen dazu dienen, die nach § 1 betriebenen Geschäfte zu fördern, und die Haftung der Schiffspfandbriefbank aus den Beteiligungen durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist, mit der Maßgabe, daß die einzelne Beteiligung insgesamt den dritten Teil des Nennbetrags aller Anteile des Unternehmens nicht übersteigen darf.Eine höhere Beteiligung ist zulässig, sofern der Geschäftszweck des Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche Geschäfte ausgerichtet ist, welche die Schiffspfandbriefbank selbst betreiben darf; der Gesamtbetrag dieser Beteiligungen darf zwanzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen. § 6 Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Darlehensforderungen, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche Deckung).Zusätzlich muss der Wert der eingetragenen Deckungswerte den Gesamtwert der zu deckenden Verbindlichkeiten aus Schiffspfandbriefen um 2 vom Hundert übersteigen (sichernde Überdeckung).Die sichernde Überdeckung muss in ersatzdeckungsfähigen Werten bestehen; die Beschränkung des Absatzes 4 ist insoweit nicht anzuwenden.Als ordentliche Deckung können auch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3738) verwendet werden.Im Umlauf befindlich ist ein Schiffspfandbrief, wenn der Treuhänder ihn gemäß § 29 Abs. 3 ausgefertigt und der Bank übergeben hat; wird ein Pfandbrief dem Treuhänder zur Verwahrung zurückgegeben, so scheidet er aus dem Umlauf für die Dauer dieser Verwahrung aus. § 7 Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe darf den dreißigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals, der gesetzlichen Rücklage sowie anderer durch die Satzung oder durch Beschluß der Hauptversammlung ausschließlich zur Deckung von Verlusten oder zu einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestimmter Rücklagen nicht übersteigen.Eigene Aktien der Schiffspfandbriefbank sind bei Berechnung der Umlaufsgrenze von dem Grundkapital abzusetzen. § 8 In den Schiffspfandbriefen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Schiffspfandbriefbank und den Schiffspfandbriefgläubigern maßgebenden Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über die Kündbarkeit der Schiffspfandbriefe, ersichtlich zu machen. § 9 Als Deckung für Schiffspfandbriefe dürfen nur durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen benutzt werden, die den in den §§ 10 bis 12 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. § 10 Die Beleihung ist auf Schiffe und Schiffsbauwerke beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind. § 11 Die Beleihung ist nur zulässig, wenn das Schiff oder das Schiffsbauwerk entsprechend den Geschäftsbedingungen der Bank versichert ist und der Versicherer sich verpflichtet hat, der Bank gegenüber Einwendungen auf Grund des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffbauwerken oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken die entsprechenden Einwendungen nicht zu erheben. § 12 Der bei der Beleihung eines Schiffes angenommene Wert des Schiffes darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen.Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Schiffes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Schiff bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer für die Dauer gewähren kann. § 13 Die Schiffspfandbriefbank hat auf Grund der Vorschriften des § 12 eine Anweisung über die Wertermittlung zu erlassen; die Anweisung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 14 Die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen sind in Geld zu gewähren.Die Gewährung von Darlehen in Schiffspfandbriefen der Bank ist unzulässig. § 15 Die Grundzüge der Bedingungen für die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen sind von der Bank festzustellen; sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.In den Bedingungen ist namentlich zu bestimmen, welche Nachteile den Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraussetzungen die Bank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen.Die Bedingungen sollen auch den Belangen der Schuldner gerecht werden. § 16 In den von der Schiffspfandbriefbank verwendeten Darlehenswerbeschriften sowie in ihren Antragsformblättern sollen alle Bestimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, über die Abzüge zugunsten der Bank, über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Schuldner obliegenden Leistungen, über den Beginn der Abzahlung und über die Rückzahlung wiedergegeben werden. § 17 Bei den Darlehen darf zugunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden.Eine Vereinbarung, die der Bank das Recht einräumt, aus besonderen, in dem Verhalten des Schuldners oder in einer wesentlichen Verminderung der Sicherheit liegenden Gründen die Rückzahlung des Darlehens vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt. § 18 Der Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf Jahren verlängert werden.Auch in diesem Falle darf die in § 10 Abs. 3 vorgesehene Darlehensdauer nicht überschritten werden. § 19 Die Bank darf sich nicht im voraus von der Verpflichtung befreien, im Falle der Abzahlung die zur Berichtigung des Schiffs- oder Schiffsbauregisters erforderlichen Erklärungen abzugeben und die hierzu notwendigen Urkunden vorzulegen. § 20 Die zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Darlehensforderungen nebst den zu ihrer Sicherung dienenden Schiffshypotheken sowie die sonstigen als ordentliche Deckung oder sichernde Überdeckung verwendeten Werte sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen. § 21 - § 22 - § 23 - § 24 - § 25 - § 26 Im Anhang des Jahresabschlusses sind anzugeben die Zahl der im Deckungsregister eingetragenen durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen und deren Verteilung mit den als Deckung in Ansatz gebrachten Beträgen nach ihrer Höhe in Stufen von bis zu 50.000 Euro, von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro und von mehr als 500.000 Euro sowie entsprechend die Darlehensforderungen, die hiervon durch Schiffshypotheken an im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken gesichert sind; die Beträge, die von den in Nummer 1 bezeichneten Darlehensforderungen auf Schiffshypotheken an Schiffen und auf solche an Schiffsbauwerken entfallen; die Zahl der Verfahren zur Zwangsversteigerung von Schiffen oder Schiffsbauwerken, die am Abschlußstichtag anhängig waren, sowie die Zahl der im Geschäftsjahr durchgeführten Zwangsversteigerungen; die Zahl der Fälle, in denen die Bank während des Geschäftsjahrs Schiffe oder Schiffsbauwerke zur Verhütung von Verlusten an Schiffshypotheken hat übernehmen müssen; der Gesamtbetrag der Rückstände auf die von den Darlehensschuldnern zu entrichtenden Zinsen, soweit diese Rückstände nicht bereits in den vorhergehenden Jahren abgeschrieben worden sind; der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen, getrennt nach den durch planmäßige Abzahlung und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen. § 27 - § 28 Die Aufsichtsbehörde bestellt bei jeder Schiffspfandbriefbank nach Anhörung der Bank einen Treuhänder und einen Stellvertreter für ihn; sie kann die Bestellung jederzeit widerrufen. § 29 Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Schiffspfandbriefe jederzeit vorhanden ist; hierbei ist er, sofern der Wert der beliehenen Schiffe auf Grund der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht verpflichtet, zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Wert entspricht. § 30 Der Treuhänder hat im Deckungsregister eingetragene Werte sowie Urkunden über solche Werte unter dem Mitverschluß der Bank zu verwahren; er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes herausgeben. § 31 Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Schiffspfandbriefe und auf die im Deckungsregister eingetragenen Werte beziehen. § 32 Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Bank entscheidet die Aufsichtsbehörde. § 33 Der Treuhänder und sein Stellvertreter erhalten von der Aufsichtsbehörde eine angemessene Vergütung; diese ist von der Schiffspfandbriefbank in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzuschießen. § 34 Die Schiffspfandbriefbank kann über eine im Deckungsregister eingetragene Darlehensforderung oder Schiffshypothek durch Veräußerung, Belastung oder Verzicht nur mit schriftlicher Zustimmung des Treuhänders verfügen.Diese Verfügungsbeschränkung ist, soweit sie die Schiffshypothek betrifft, auf Antrag der Bank in das Schiffs- oder Schiffsbauregister einzutragen; der Treuhänder hat darauf zu achten, daß dies geschieht; der Antrag bedarf nicht der in § 37 der Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Form. § 35 Arreste und Zwangsvollstreckungen in die im Deckungsregister eingetragenen Werte sind nur wegen der Ansprüche aus den Schiffspfandbriefen zulässig.§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. § 36 Ist über das Vermögen der Schiffspfandbriefbank das Insolvenzverfahren eröffnet, so fallen die im Deckungsregister eingetragenen Werte nicht in die Insolvenzmasse.Die Forderungen der Schiffspfandbriefgläubiger sind aus den eingetragenen Werten voll zu befriedigen; sie werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schiffspfandbriefbank nicht berührt.Am Insolvenzverfahren nehmen Schiffspfandbriefgläubiger nur im Umfang des Absatzes 6 Satz 4 teil. § 36a Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts des Sitzes der Schiffspfandbriefbank.Das Gericht kann insbesondere jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen.Es kann den Sachwalter auf Antrag der Aufsichtsbehörde abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Der Sachwalter tritt gegenüber der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder in die Pflichten ein, die von der Schiffspfandbriefbank nach diesem Gesetz und dem Kreditwesengesetz im Zusammenhang mit der Verwaltung der Deckungswerte zu erfüllen sind. § 36b Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Aufsichtsbehörde alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen Werte, auch soweit sie gemäß § 20 Abs. 3 nicht als eingetragene Werte gelten, und Verbindlichkeiten aus Schiffspfandbriefen als Gesamtheit nach den folgenden Vorschriften auf eine andere Schiffspfandbriefbank übertragen. § 36c Der Sachwalter und das Vertretungsorgan der übernehmenden Schiffspfandbriefbank haben die Übertragung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der jeweiligen Schiffspfandbriefbank anzumelden.Der Anmeldung sind der Übertragungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift und die Zustimmungsurkunde der Aufsichtsbehörde beizufügen. § 36d Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Schiffspfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Schiffspfandbriefbank über.Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt.Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Schiffspfandbriefbank und die übernehmende Schiffspfandbriefbank als Gesamtschuldner. § 36e Mit schriftlicher Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann der Sachwalter mit einer anderen Schiffspfandbriefbank vereinbaren, dass die im Deckungsregister der insolventen Schiffspfandbriefbank eingetragenen Werte, auch soweit sie gemäß § 20 Abs. 3 nicht als eingetragene Werte gelten, ganz oder teilweise treuhänderisch durch den Sachwalter der insolventen Schiffspfandbriefbank für die andere Schiffspfandbriefbank verwaltet werden, soweit die andere Schiffspfandbriefbank die Haftung für die gedeckten Verbindlichkeiten der insolventen Schiffspfandbriefbank übernimmt.Der Vertrag bedarf der Schriftform.Die Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten sind darin genau zu bezeichnen. § 36f Im Falle der teilweisen Übertragung der Deckungsmasse nach § 36b Abs. 1 muss der bei der insolventen Schiffspfandbriefbank verbleibende Teil der Deckungsmasse den Vorschriften über die Schiffspfandbriefdeckung genügen.Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der teilweisen treuhänderischen Verwaltung der Deckungsmasse nach § 36e Abs. 1. § 36g Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 36b Abs. 1 sowie § 36e Abs. 1 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. § 37 Werden von einer Schiffspfandbriefbank Schiffspfandbriefe ausgegeben, deren Nennwert auf eine ausländische Währung lautet, so gelten folgende Vorschriften: Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe jeder Gattung muß in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Schiffshypotheken in ausländischer Währung gleicher Gattung von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein; § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt mit der Maßgabe, dass auch die sichernde Überdeckung in Werten mit ausländischer Währung gleicher Gattung bestehen muss. Die als Ersatzdeckung zugelassenen Werte können nur verwendet werden, wenn sie auf die entsprechende ausländische Währung lauten.Die Aufsichtsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Umstände eine andere Art von Ersatzdeckung in dieser ausländischen Währung zulassen. Für jede Gattung der zur Deckung von Pfandbriefen bestimmten Schiffshypotheken ist ein besonderes Register zu führen. Die §§ 35 bis 36g sind entsprechend anzuwenden. § 37a Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Schiffspfandbriefbank (§ 32 des Gesetzes über das Kreditwesen) kann zurückgenommen werden, wenn das Grundkapital unter den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Mindestnennbetrag herabgesetzt wird. § 37b Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde haben im Falle des § 37a Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung.Im übrigen bleiben die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen unberührt. § 38 Wer für eine Schiffspfandbriefbank wissentlich Schiffspfandbriefe über den Betrag hinaus in Verkehr bringt, der durch die nach § 20 im Deckungsregister eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 39 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig für eine Schiffspfandbriefbank Schiffspfandbriefe ohne die nach § 29 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung in Verkehr bringt. § 40 (weggefallen) § 41 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde. § 42 Werden von einer Schiffspfandbriefbank Kommunalschuldverschreibungen nach § 1 Nr. 2 ausgegeben, so sind auf diese Schuldverschreibungen und die ihnen zugrundeliegenden Darlehensforderungen die Vorschriften des § 6 Abs. 1 und 5, des § 8 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie Abs. 3 und der §§ 20, 28 bis 33, 35 bis 37b, 38 bis 41 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Schiffspfandbriefe die Kommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Schiffspfandbriefgläubiger die Gläubiger der Kommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Schiffshypotheken und der durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen die Kommunaldarlehen sowie an die Stelle des Registers nach § 20 das Register für die zur Deckung der Kommunalschuldverschreibungen bestimmten Kommunaldarlehen und sonstigen Werte treten.Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten verwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen nicht überschreiten.Die Kommunalschuldverschreibungen dürfen auch unter der Bezeichnung "Öffentlicher Pfandbrief" ausgegeben werden. § 43 Auf die bis zum Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes gewährten Schiffskommunaldarlehen und ausgegebenen Schiffskommunalschuldverschreibungen sind die für die Kommunaldarlehen und Kommunalschuldverschreibungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.