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Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Veröffentlicht: 20. Dezember 1988

Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft § 1 Zur Sicherstellung des Vollzugs des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm vom 30. April 1975, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Informationssysteme und Notstandsmaßnahmen im Mineralölbereich und des Energiesicherungsgesetzes 1975 einschließlich der auf seiner Grundlage beruhenden Rechtsverordnungen sowie zur Erfüllung energiepolitischer Aufgaben im Mineralölbereich, insbesondere zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zu Wettbewerbspreisen, erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von den Unternehmen der Mineralölwirtschaft Meldungen. § 2 Meldepflichtig ist, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Erdöl im Geltungsbereich dieses Gesetzes fördert oder ein- oder ausführt oder Erdölerzeugnisse im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eigene Rechnung herstellt oder herstellen läßt oder ein- oder ausführt. § 3 Zu melden sind für jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) nach Art und Menge die Erdölförderung im Geltungsbereich des Gesetzes, die Ein- und Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Ursprungs- und Bestimmungsländern, die Zugänge von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, der Absatz von Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich des Gesetzes nach Abnehmergruppen; gesondert auszuweisen sind die Ablieferungen an Hochseebunker, an die Binnenschiffahrt, die Luftfahrt, die chemische Industrie, an die deutschen und ausländischen Streitkräfte, der Einsatz von Erdöl, von zur Verarbeitung bestimmten Erdölerzeugnissen und sonstigen Einsatzstoffen in Verarbeitungsanlagen, der zur Herstellung von Erdölerzeugnissen benötigte Eigenverbrauch, die Herstellung von Erdölerzeugnissen und die Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich des Gesetzes und außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, soweit sie für die Versorgung innerhalb seines Geltungsbereichs bestimmt sind. Als Erdölerzeugnisse gelten auch die aus anderen Rohstoffen gewonnenen, den Erdölerzeugnissen nach Art ihrer Verwendbarkeit gleichstehenden Produkte. § 4 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Meldepflichten nach § 3 Abs. 1 zu ändern oder auszuweiten, soweit es zur zeitnahen Erfassung von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Art und Menge für die in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist. § 5 Die von den Meldepflichtigen erhobenen Einzelangaben sind geheimzuhalten.Sie dürfen nur zu den in diesem Gesetz bestimmten Zwecken verwendet werden, soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist. § 6 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als nach § 2 Meldepflichtiger entgegen § 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Form erstattet. § 7 - § 8 (weggefallen) § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen
Veröffentlicht: 20. Dezember 1988

Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen § 1 Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt, wer im Geltungsbereich des Abfallgesetzes Getränke in Verpackungen aus Kunststoffen in Verkehr bringt. § 2 Verkäufer, die Getränke in Verpackungen aus Kunststoffen an Endverbraucher abgeben, sind verpflichtet, leere Verpackungen aus Kunststoffen von Endverbrauchern zurückzunehmen, die nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die sie in Verkehr bringen. § 3 Abfüller und Vertreiber, die Getränke in Verpackungen aus Kunststoffen im Geltungsbereich des Abfallgesetzes in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von 0,50 DM einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.Das Pfand ist jeweils bei Rücknahme der leeren Verpackung (§ 2) zu erstatten. § 4 Getränke in Verpackungen aus Kunststoffen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die leeren Verpackungen für eine Wiederbefüllung oder Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung geeignet sind.Die zurückgenommenen leeren Verpackungen aus Kunststoffen sind einer Wiederbefüllung oder einer Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung zuzuführen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 die dort genannten leeren Verpackungen aus Kunststoffen nicht zurücknimmt, entgegen § 3 das dort bezeichnete Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet, entgegen § 4 Satz 1 Getränke in Verpackungen aus Kunststoffen in Verkehr bringt, obwohl die leeren Verpackungen weder für eine Wiederbefüllung noch für eine Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung geeignet sind. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Abfallgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.Für Verpackungen aus Kunststoffen, die nach Art, Form und Größe schon vor dem 1. Dezember 1987 im Geltungsbereich des Abfallgesetzes regelmäßig für den Vertrieb von Getränken eingesetzt wurden, tritt diese Verordnung am ersten Tage des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Siebenunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 19. Dezember 1988

Siebenunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterliegen der Pflicht zur Durchführung einer Abgassonderuntersuchung nicht die Halter von Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind.Dies gilt nur, wenn der Halter eine am vorderen Kennzeichen vorhandene Plakette nach Anlage IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entfernt hat. § 1a Bei den vor dem 1. Januar 1991 in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeugen mit Zweitaktmotor muß in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 spätestens in dem auf der Prüfplakette nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oben angegebenen Monat die Abgassonderuntersuchung durchgeführt werden.Bei den ab 1. Januar 1991 in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeugen mit Zweitaktmotor ist die erste Abgassonderuntersuchung spätestens 12 Monate nach der erstmaligen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens durchzuführen. § 2 Abweichend von § 47a Abs. 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entfällt für Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, für die die Abgassonderuntersuchung vorgeschrieben ist, die Prüfung auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf nach der Anlage XI zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auch dann, wenn die letzte Abgassonderuntersuchung länger als 3 Monate zurückliegt. § 3 Abweichend von § 47a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ab erstmals in den Verkehr kommen und die im Fahrzeugschein als schadstoffarm gekennzeichnet sind oder als den Anforderungen der Anlagen XXIII oder XXV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügend ausgewiesen sind oder im Fahrzeugschein als bedingt schadstoffarm der Stufe C gekennzeichnet sind und die Anforderungen der Anlage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllen, nach 36 Monaten der ersten Abgassonderuntersuchung zu unterziehen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerammodelleur/zur Kerammodelleurin
Veröffentlicht: 22. Dezember 1988

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerammodelleur/zur Kerammodelleurin § 1 Der Ausbildungsberuf Kerammodelleur/Kerammodelleurin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Einsetzen, Pflegen und Instandhalten von Arbeitsgeräten, Maschinen und Betriebseinrichtungen, Roh-, Werk- und Hilfsstoffe für die keramische Produktion, Grundlagen der keramischen Produktionstechnik, Grundlagen der manuellen Metallbearbeitung, Gips im Modell- und Formenbau, Kunststoffe im Modell- und Formenbau, Einsatz von Trennmitteln, Zeichnen, Berechnen von Modellvergrößerungen und -verkleinerungen, Anfertigen von Modellzeichnungen, Entwerfen, Anfertigen von Urmodellen für verschiedenartige keramische Gegenstände, Herstellen einfacher Mutterformen, Einrichten einfacher Arbeitsmodelle, Gießen einfacher Dreh- und Gießformen, Qualitätssicherung, Werkzeuge für Putz-, Schneide- und Garniereinrichtungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Kerammodelleur, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln
Veröffentlicht: 23. März 1988

Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln § 1 Diese Verordnung gilt für die in der Anlage aufgeführten Lebensmittel. § 2 Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden in der Anlage aufgeführte Lebensmittel, deren Gehalt an einem dort aufgeführten Schadstoff die festgesetzte Höchstmenge infolge einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens oder beim Herstellen oder Behandeln des Lebensmittels oder einer seiner Zutaten überschreitet, andere Lebensmittel, bei deren Herstellung in der Anlage aufgeführte Lebensmittel als Zutaten verwendet wurden, sofern der Schadstoffgehalt einer einzelnen Zutat eine für sie festgesetzte Höchstmenge überschreitet oder der Schadstoffgehalt des betreffenden Lebensmittels insgesamt den Wert überschreitet, der sich aus der Summe der für einen Schadstoff für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstmenge entsprechend dem Anteil der Zutaten am Gesamtgewicht des Lebensmittels ergibt. § 3 Bei der amtlichen Kontrolle der Gehalte von Blei, Cadmium und Quecksilber in Lebensmitteln nach § 1 Abs. 2 sind die Proben nach dem Verfahren des Anhangs I der Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 14, Nr. L 325 S. 34) zu nehmen, bei Probenvorbereitung und bei der Durchführung der Analyse die in Anhang II der Richtlinie 2001/22/EG beschriebenen Kriterien zu erfüllen. § 3a Die in § 3 in Bezug genommenen Anhänge der dort genannten Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.Werden diese Anhänge geändert oder nach den in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, sind sie in der geänderten oder angepassten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Anwendungsfrist anzuwenden.Die geänderte oder angepasste Fassung der Anhänge kann jedoch bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden, soweit sich aus dem Gemeinschaftsrecht nicht anderes ergibt. § 4 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über eine gemeinschaftliche Maßnahme zugunsten von Mais aus Spanien
Veröffentlicht: 6. April 1988

Verordnung über eine gemeinschaftliche Maßnahme zugunsten von Mais aus Spanien § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/87 der Kommission vom 6. November 1987 über eine Maßnahme zugunsten des nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. November 1985 versandten spanischen Maises (ABl. EG Nr. L 317 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und des in § 1 genannten Rechtsaktes ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die in dem in § 1 genannten Rechtsakt vorgesehene Vergünstigung wird dem Zollbeteiligten auf Antrag gewährt, wenn er zusammen mit dem Antrag auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr die nach den Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschriebenen Dokumente vorlegt, mit denen der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der abzufertigenden Waren sowie der Nachweis des Transportes auf dem Seeweg von Spanien aus zu erbringen ist. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. November 1987 in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung der Nachprüfungen der Viehzählung im Jahre 1988
Veröffentlicht: 30. März 1988

Verordnung zur Aussetzung der Nachprüfungen der Viehzählung im Jahre 1988 § 1 Die Nachprüfungen der Ergebnisse der Zählungen bei Rindvieh im Dezember 1988 sowie bei Schweinen im April und Dezember 1988 werden ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Viehzählungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt am 1. Januar 1989 außer Kraft.
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 22. April 1988

Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihren Anhängern die Breite über alles bis zu 3,00 m betragen, wenn die Fahrten ausschließlich dem land- oder forstwirtschaftlichen Zweck gemäß § 6 Absatz 5 Fahrerlaubnis-Verordnung dienen und sich die größere Breite allein aus der Ausrüstung dieser Fahrzeuge ergibt mit Doppelbereifung oder mit Gleisketten, die die Anforderungen der §§ 34b und 36 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllen oder mit Breitreifen, die bei einer Referenzgeschwindigkeit von 10 km/h die für das Erreichen der jeweils zulässigen Achslast erforderliche Reifentragfähigkeit bei einem Innendruck von nicht mehr als 1,5 bar besitzen; dabei muss eine sichere Straßenfahrt durch die Einstellung des hierzu erforderlichen Reifeninnendruckes gewährleistet sein. § 2 - § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Veröffentlicht: 16. April 1988

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz § 1 Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen und die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands werden von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz freigestellt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.
Verordnung über die Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres, einer einjährigen und einer zweijährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in den handwerklichen Elektroberufen
Veröffentlicht: 31. Mai 1988

Verordnung über die Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres, einer einjährigen und einer zweijährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in den handwerklichen Elektroberufen § 1 Diese Verordnung gilt für Ausbildungsberufe der gewerblichen Wirtschaft. § 2 Der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres ist als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf anzurechnen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Berufsgrundbildungsjahr wird in einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten berufsbildenden Schule als einjährige Berufsgrundbildung in Vollzeitform durchgeführt. Der Unterricht wird nach Maßgabe der Stundenverteilung der Anlage 1 und des von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland am 3. November 1987 beschlossenen Rahmenlehrplans über den Berufsschulunterricht in den industriellen und handwerklichen Elektroberufen (BAnz. Nr. 217a vom 20. November 1987) erteilt. Der Beruf, auf dessen Ausbildungszeit der Besuch des schulischen Berufsgrundbildungsjahres anzurechnen ist, ist in der Anlage 2 aufgeführt. § 3 Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten einjährigen Berufsfachschule, die auf einen oder mehrere Ausbildungsberufe vorbereitet, ist auf die Ausbildungszeit in den in der Anlage 2 aufgeführten Ausbildungsberufen als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen, wenn der Schulunterricht seiner Fachrichtung nach den in der Anlage 2 aufgeführten Ausbildungsberufen entspricht und der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 26 Wochenstunden Unterricht in fachbezogenen Fächern, bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, mit der Möglichkeit der Verstärkung des Unterrichts in den fachbezogenen Fächern im Bereich der Wahlfächer vorsieht. § 4 Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten mindestens zweijährigen Berufsfachschule, die den Voraussetzungen des § 2 der Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 (BGBl. I S. 1155), geändert durch die Verordnung vom 22. Juni 1973 (BGBl. I S. 665), entspricht, in der III. Richtung: Elektrotechnik wird mit einem Jahr auf die Ausbildungszeit in den in der Anlage 2 aufgeführten Berufen angerechnet. § 5 Der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres bis einschließlich Schuljahr 1987/1988 in dem Berufsfeld Elektrotechnik, das den Voraussetzungen der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 17. Juli 1978 (BGBl. I S. 1061) entspricht, wird mit einem Jahr auch auf die Ausbildungszeit in den in der Anlage 2 aufgeführten Berufen angerechnet. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des 3. Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
Sechsunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 8. Juni 1988

Sechsunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf die größte tatsächlich gemessene Breite der festen oder abnehmbaren Aufbauten von Kühlfahrzeugen 2,60 m betragen, wenn die Aufbauten für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand bestimmt und geeignet sind, entsprechend den Klassen B, C, E und F des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565), ausgerüstet sind und Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung in einer Dicke von mindestens 45 mm haben. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung von Rechtsanwaltsgehilfen bei Rechtsbeiständen
Veröffentlicht: 8. Juni 1988

Verordnung über die Berufsausbildung von Rechtsanwaltsgehilfen bei Rechtsbeiständen § 1 Die für die fachliche Eignung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse für die Ausbildung von Rechtsanwaltsgehilfen besitzt auch ein Rechtsbeistand, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. § 2 Auf Berufsausbildungsverhältnisse von Rechtsbeistandsgehilfen, die vor dem 1. August 1988 mit der Berufsausbildung begonnen haben, ist bis zu deren Beendigung die Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsbeistandsgehilfen vom 19. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2506) weiter anzuwenden, es sei denn, ein Rechtsbeistand, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, vereinbart mit dem Auszubildenden die Anwendung der Vorschriften der ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 23. November 1987 (BGBl. I S. 2392). § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
Dritte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz
Veröffentlicht: 16. Juni 1988

Dritte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz § 1 Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes beträgt 810 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.214 Deutsche Mark und der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.429 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.