Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
Veröffentlicht: 14. August 2013

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes § 1 Der Gebührengläubiger erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vom Gebührenschuldner Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4. § 2 Dieses Gesetz gilt für die Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit dieses Gesetz oder die Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen die Erhebung von Gebühren oder die Erstattung von Auslagen vorsehen. § 3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbrachte Handlungen, die Ermöglichung der Inanspruchnahme von vom Bund oder von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unterhaltenen Einrichtungen und Anlagen, soweit die Ermöglichung der Inanspruchnahme öffentlich-rechtlich geregelt ist, Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie sonstige Handlungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden, soweit ihnen Außenwirkung zukommt. § 4 Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung.Bedarf diese Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt dies als deren Beendigung. § 5 Gebührengläubiger ist der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird. § 6 Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet, dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist, der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 7 Gebühren werden nicht erhoben für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte, für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien, für einfache elektronische Kopien, in Gnadensachen, bei Dienstaufsichtsbeschwerden, für Maßnahmen der Rechts-und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst-oder Amtsverhältnisses, im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen, für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren, für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist. § 8 Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz oder teilweise aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, sind von der Zahlung der Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen befreit. § 9 Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken, soweit die Kosten nicht als Auslagen nach § 12 Absatz 1 oder 2 abzurechnen sind.In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.Zur Ermittlung der Gebühr nach Satz 1 sind die Kosten im Sinne des § 3 Absatz 3 zu Grunde zu legen. § 10 Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird, ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf sonstige Weise erledigt, eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder aus diesen Gründen abgebrochen werden muss und ein Verwaltungsakt nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erlassen gilt. Bemessungsgrundlage sind die Kosten nach § 9 Absatz 1.Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. § 11 Die Gebühren sind wie folgt zu bestimmen: durch feste Sätze (Festgebühren), nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung (Zeitgebühren) oder durch Rahmensätze (Rahmengebühren). § 12 Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer, Leistungen anderer Behörden und Dritter, Dienstreisen und Dienstgänge, Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden. Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist. § 13 Gebühren werden von Amts wegen schriftlich oder elektronisch festgesetzt.Die Gebührenfestsetzung soll zusammen mit der Sachentscheidung erfolgen.Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. § 14 Die Gebühr wird zehn Tage nach der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig, sofern die Behörde keinen anderen Zeitpunkt festlegt. § 15 Die Behörde kann eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die auf Antrag zu erbringen ist, von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen. § 16 Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Betrags zu entrichten.Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt. § 17 Stundung, Niederschlagung und Erlass von festgesetzten Gebühren richten sich nach § 59 der Bundeshaushaltsordnung. § 18 Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt nach fünf Jahren.Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. § 19 Die Verjährung nach § 18 wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung, Vollstreckungsaufschub, eine Vollstreckungsmaßnahme, Anmeldung im Insolvenzverfahren, Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, oder Ermittlungen des Gläubigers nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Gebührenschuldners. § 20 Die Gebührenfestsetzung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden.Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auch auf die Gebührenfestsetzung. § 21 Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren aber nur, solange ihre Festsetzung noch anfechtbar ist. § 22 Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen.Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des § 11 zu bestimmen.Für Auslagen gilt § 12 Absatz 2.Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht. § 23 Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 15. August 2013 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 24 § 23 Absatz 2 bis 8 tritt am 1. Oktober 2021 außer Kraft.