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Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
Veröffentlicht: 30. September 1986

Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 § 1 Die Pauschsätze zur Erstattung der Kosten für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes an die Länder (§ 10 Abs. 4 Satz 1 des Gräbergesetzes) für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 betragen: Deutsche Mark für ein Einzelgrab, Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 2 Für notwendige Erneuerungsarbeiten an den Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes, welche durch die Pauschsätze nach § 1 nicht gedeckt werden können, wird für das Haushaltsjahr 1986 den Ländern ein zusätzlicher Erneuerungspauschsatz erstattet von Deutsche Mark für ein Einzelgrab, Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Gräbergesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
Veröffentlicht: 24. Oktober 1986

Verordnung zur Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung Art 1 - Art 2 Die Sonderverwaltungen (§ 30 Fahrlehrergesetz) können bei der Ausbildung von Fahrschülern für die Klasse 2, die bereits Inhaber der Klasse 3 sind, bis zum 30. September 1988 die Schulung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 um bis zu 135 Minuten verringern. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Fahrlehrergesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft, ... .
Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
Veröffentlicht: 28. Oktober 1986

Hebammenhilfe-Gebührenverordnung § 1 Die Vergütungen für die Leistungen der freiberuflichen Hebammen im Rahmen der Hebammenhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen sich nach dieser Verordnung. § 2 Als Vergütungen zahlen die Krankenkassen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung Gebühren für die in der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bestimmten Fassung des Gebührenverzeichnisses (Anlage) genannten Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld. § 3 Als Auslagen kann die Hebamme neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die ihr entstandenen Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel berechnen, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden.Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten.Lebensmittel sowie Diätetika nach § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukte können nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. § 4 Die Hebamme erhält für jeden Besuch aus Anlaß einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld; hierdurch sind auch Zeitversäumnisse abgegolten.Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und einem Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes sind nicht berechnungsfähig. § 5 Die Hebamme soll ihre Rechnung innerhalb eines Monats nach der Entbindung bei der zuständigen Krankenkasse einreichen.Die Rechnung muß alle zur Prüfung des Anspruchs notwendigen Angaben, insbesondere die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthalten. § 6 Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1731) findet bei Geburten und Fehlgeburten vom Inkrafttreten dieser Verordnung an mit der Maßgabe Anwendung, dass für die Vergütung sämtlicher Hilfeleistungen die Gebühren nach der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung zu berechnen sind. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch
Veröffentlicht: 30. Oktober 1986

Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (XXXX) §§ 1 bis 3 § 4 Sofern für Schlachttiere oder erlegtes Haarwild nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften eine Bescheinigung ausgestellt worden ist, hat der Verfügungsberechtigte dafür zu sorgen, dass diese dem Untersucher zur Schlachttieruntersuchung oder bei nicht vorgeschriebener Schlachttieruntersuchung zur Fleischuntersuchung vorgelegt wird. § 5 Die Schlachttieruntersuchung ist nach Anlage 1 Kapitel I Nr. 1 bis 4 durchzuführen; abweichend davon ist sie bei Haarwild, das auf andere Weise als durch Erlegen getötet wird (Gehegewild), nach Anlage 1 Kapitel I Nr. 9 und bei Tieren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Fleischhygienegesetzes, die unter gleichartigen Bedingungen wie Gehegewild gehalten und außerhalb von Schlachtbetrieben getötet werden, nach Anlage 1 Kapitel I Nr. 10 durchzuführen.Die Schlachterlaubnis (§ 9 des Fleischhygienegesetzes) ist zu versagen, wenn ein Beanstandungsgrund nach Anlage 1 Kapitel I Nr. 5 oder 6 vorliegt.Sie ist in den Fällen der Anlage 1 Kapitel I Nr. 7 zu verschieben und im Falle der Anlage 1 Kapitel I Nr. 8 unter der dort genannten Auflage zu erteilen.Sie kann in den Fällen der Anlage 1 Kapitel I Nr. 5a versagt werden. § 6 Nach Durchführung der Untersuchungen nach § 5 sind der Tierkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung nach Anlage 1 Kapitel IV als tauglich, tauglich nach Brauchbarmachung oder untauglich zu beurteilen.Fleisch ist nach Anlage 1 Kapitel V zu kennzeichnen. § 7 (weggefallen) § 8 - § 9 (weggefallen) (XXXX) §§ 10 bis 11c - § 11d (weggefallen) (XXXX) §§ 12 bis 14 § 15 Der Verfügungsberechtigte hat die zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen erforderlichen Probenahmen zu dulden. § 16 (weggefallen) (XXXX) §§ 17 bis 18a - § 18 Nach § 28a Nr. 6 des Fleischhygienegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 17 Abs. 1 Fleisch einführt oder sonst verbringt. § 19 (weggefallen) § 20 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften)
Verordnung zur Durchführung des Zusatzprogrammes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Agrarberichterstattung
Veröffentlicht: 29. Oktober 1986

Verordnung zur Durchführung des Zusatzprogrammes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Agrarberichterstattung § 1 Im Rahmen des Zusatzprogrammes nach § 5 Abs. 1 des Agrarberichterstattungsgesetzes werden im Jahr 1987 folgende Merkmale erhoben: Außerbetriebliches Einkommen des Betriebsinhabers und seines Ehegatten nach Größenklassen, Hofnachfolger nach Alter, Geschlecht, Ausbildung und Tätigkeit bei Betriebsinhabern, die 45 Jahre und älter sind. Die Erhebung wird bei den Betrieben durchgeführt, die mit einem Auswahlsatz von 12,5 vom Hundert der Betriebe nach § 2 Abs. 3 des Agrarberichterstattungsgesetzes durch mathematische Auswahlverfahren ausgewählt werden und deren Inhaber natürliche Personen sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Agrarberichterstattungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
Veröffentlicht: 30. Oktober 1986

Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung § 1 Ist der Zinssatz für Darlehen aus dem Treuhandvermögen des Bundes nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau vom 11. Oktober 1982 (BGBl. I S. 1400) auf über 7 vom Hundert erhöht worden, wird er vom 1. Oktober 1986 an auf 7 vom Hundert herabgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1986 in Kraft.
Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986
Veröffentlicht: 30. Oktober 1986

Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986 § 1 Ist der Zinssatz für Baudarlehen und Annuitätsdarlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln durch die Erste Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung vom 26. Juli 1982 (BGBl. I S. 1009) auf über 7 vom Hundert erhöht worden, wird er vom 1. Oktober 1986 an auf 7 vom Hundert herabgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1986 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1985
Veröffentlicht: 20. November 1986

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1985 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1985 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                  5.405.864.000 DMfür Bayern                             6.806.632.000 DMfür Berlin                             1.150.502.000 DMfür Bremen                               387.594.000 DMfür Hamburg                              926.567.000 DMfür Hessen                             3.231.273.000 DMfür Niedersachsen                      4.627.318.000 DMfür Nordrhein-Westfalen               10.360.786.000 DMfür Rheinland-Pfalz                    2.247.474.000 DMfür das Saarland                         985.475.000 DMfür Schleswig-Holstein                 1.760.189.000 DM § 2 Für das Ausgleichsjahr 1985 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg               1.444.134.000 DMvon Hamburg                           406.672.000 DMvon Hessen                            724.629.000 DM2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                              27.545.000 DMan Bremen                             332.724.000 DMan Niedersachsen                      826.806.000 DMan Nordrhein-Westfalen                 90.677.000 DMan Rheinland-Pfalz                    374.346.000 DMan das Saarland                       359.230.000 DMan Schleswig-Holstein                 564.107.000 DM § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Baden-Württemberg                   9.861.000 DMvon Bayern                              1.732.000 DMvon Bremen                                387.000 DMvon Hamburg                             3.658.000 DMvon Niedersachsen                       2.836.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                 2.755.000 DMvon Rheinland-Pfalz                     2.433.000 DMvom Saarland                              137.000 DMvon Schleswig-Holstein                    413.000 DM2. Überweisung an Hessen                  24.212.000 DM § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1987
Veröffentlicht: 9. Dezember 1986

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1987 § 1 Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1985 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 35.286 DM, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 35.660 DM. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1987 36.120 DM jährlich oder 3.010 DM monatlich. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1987 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 68.400 DM jährlich oder 5.700 DM monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 85.200 DM jährlich oder 7.100 DM monatlich. § 4 Die Berechnungsgrundlage für den monatlichen Pflichtbeitrag im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes und den monatlichen freiwilligen Mindestbeitrag im Sinne des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes beträgt 1987 2.941 DM. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - und Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr
Veröffentlicht: 9. Dezember 1986

Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr § 1 Die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge, die als genehmigte Kraftfahrzeuge (§ 12 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes) im Güterfernverkehr eingesetzt werden dürfen, werden nach Maßgabe dieser Verordnung als Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr festgesetzt und auf die Länder aufgeteilt. § 2 Die Höchstzahl der Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr beträgt 54.004.Davon entfallen auf Baden-Württemberg                        6.268,Bayern                                   7.151,Berlin                                   2.550,Brandenburg                              2.311,Bremen                                     800,Hamburg                                  1.368,Hessen                                   2.859,Mecklenburg-Vorpommern                   1.834,Niedersachsen                            4.642,Nordrhein-Westfalen                     10.433,Rheinland-Pfalz                          2.573,Saarland                                   908,Sachsen                                  3.872,Sachsen-Anhalt                           2.673,Schleswig-Holstein                       1.392,Thüringen                                2.370. § 3 Genehmigungen, die bis zum 15. März 1992 nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften der § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5 dieser Verordnung und § 1 der Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2764) erteilt worden sind, berechtigen zum allgemeinen Güterfernverkehr. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über den Mutterschutz für Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts
Veröffentlicht: 29. Januar 1986

Verordnung über den Mutterschutz für Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts § 1 Sobald einer Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts ihre Schwangerschaft bekannt ist, hat sie dies dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder dem Truppenarzt mitzuteilen; sie soll dabei den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. § 2 Soweit sich aus den §§ 3 und 4 nichts anderes ergibt, nimmt eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts während ihrer Schwangerschaft bis zum Beginn der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1) am regelmäßigen Dienst teil.Über Art und Dauer der täglichen Dienstleistung entscheidet der nächste Disziplinarvorgesetzte auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses. § 3 Während ihrer Schwangerschaft darf eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts nicht zu Dienstleistungen herangezogen werden, bei denen sie schweren körperlichen Belastungen, schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt ist. § 4 Eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts darf während ihrer Schwangerschaft nicht zu Dienstleistungen herangezogen werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Dienstleistung gefährdet ist. § 5 In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und in den ersten acht Wochen nach der Entbindung ist eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts nicht zu Dienstleistungen heranzuziehen.Die Frist nach der Geburt verlängert sich bei Früh- und Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen. § 6 Durch die Verbote der §§ 3 bis 5 wird die Zahlung der Dienstbezüge nicht berührt.Das gleiche gilt für die Dienstbefreiung während der Stillzeit (§ 5 Abs. 3 Satz 2). § 7 Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen das Kind nach dem 31. Dezember 1985 geboren worden ist.Ist das Kind vor dem 1. Januar 1986 geboren, sind die bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Verordnung über den Erziehungsurlaub für Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
Veröffentlicht: 29. Januar 1986

Verordnung über den Erziehungsurlaub für Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes § 1 Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts haben Anspruch auf Erziehungsurlaub ohne Besoldung, wenn sie Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz haben oder nur deshalb nicht haben, weil das Einkommen (§ 6 des Bundeserziehungsgeldgesetzes) die Einkommensgrenze (§ 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes) übersteigt.Der Erziehungsurlaub wird nach Maßgabe des § 2 für denselben Zeitraum wie das Erziehungsgeld gewährt. § 2 Die Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts muß den Erziehungsurlaub spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab sie ihn in Anspruch nehmen will, beantragen.Gleichzeitig muß sie erklären, bis zu welchem Lebensmonat des Kindes sie ihn in Anspruch nehmen will.Eine Verlängerung kann nur beantragt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht möglich ist. § 3 Den Erziehungsurlaub erteilt der Bundesminister der Verteidigung. § 4 Während des Erziehungsurlaubs darf die Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts keine Erwerbstätigkeit ausüben. § 5 Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat, für den die Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts Erziehungsurlaub nimmt, um ein Zwölftel gekürzt. § 6 Während des Erziehungsurlaubs besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. § 7 Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen das Kind nach dem 31. Dezember 1985 geboren worden ist.Ist das Kind vor dem 1. Januar 1986 geboren, sind die bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Erste Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung
Veröffentlicht: 10. Dezember 1986

Erste Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung § 1 Die folgenden Teilstrecken des Main-Donau-Kanals sind Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes): die Kanalstrecke von der Einfahrt in die seitlichen Becken des Hafens Nürnberg (km 72,11) bis Roth (km 93,80), der ausgebaute Regen in Regensburg von Regen-km 0,435 bis zur Mündung in die Donau (Donau-Nordarm). § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Gesetzes vom 19. Juni 1986 auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
Veröffentlicht: 19. Dezember 1986

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte § 1 Unter dem Namen "Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte" wird mit Sitz in Heidelberg eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an das Wirken des ersten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zu wahren und einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Geschichte seiner Zeit zu leisten. § 3 Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für Zwecke der Stiftung erwirbt. § 4 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien bedarf.Das gleiche gilt für Änderungen der Satzung. § 5 Organe der Stiftung sind das Kuratorium, der Vorstand. § 6 Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden.Zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen, je ein Mitglied wird vom Land Baden-Württemberg und von der Stadt Heidelberg vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus.Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.Wiederholte Bestellung ist zulässig. § 7 Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.Sie werden vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder bestellt, davon ein Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien.Die Satzung kann bestimmen, daß das vom Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien vorgeschlagene Mitglied Vorsitzender des Vorstandes ist. § 8 Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehrenamtlich tätig. § 9 Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien.Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterstützt; Art und Umfang regelt der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Benehmen mit dem Kuratorium. § 10 Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) wahrgenommen. § 11 Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwandes nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben. § 12 Die Stiftung führt ein Dienstsiegel. § 13 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 14 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.