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Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017
Veröffentlicht: 21. Dezember 2016

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 § 1 Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuergesetzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.Für diese maschinelle Berechnung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016 vom 11. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2254) außer Kraft.
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
Veröffentlicht: 15. Januar 2016

Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse § 1 Den Verwaltungsaufwand aus der Beihilfebearbeitung nach § 26d Absatz 3 des Bundesanstalt Post-Gesetzes trägt die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt).Sie legt ihn auf die Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe der nach § 19 Absatz 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge um.Im Falle einer bei der Postbeamtenkrankenkasse bestehenden Grundversicherung ist der Verwaltungsmehraufwand mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den Verwaltungsaufwand der Grundversicherung anzusetzen.Im Falle einer bei der Gemeinschaft privater Pflegeversicherer bestehenden und von der Postbeamtenkrankenkasse bearbeiteten Pflegeversicherung ist der aus der Beihilfebearbeitung für Pflegeleistungen entstehende Verwaltungsmehraufwand mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den Verwaltungsaufwand der Pflegeversicherung anzusetzen. § 2 Den Verwaltungsaufwand aus der Grundversicherung trägt die Bundesanstalt bis zur Höhe des Aufwands, der demjenigen vergleichbarer effizienter Versicherungsunternehmen der Privatwirtschaft entspricht.Sie legt ihn nach Maßgabe der folgenden Absätze um.Ein darüber hinausgehender Aufwand wird von der Postbeamtenkrankenkasse getragen und auf die Beiträge umgelegt.Näheres zum Vergleichsmaßstab regelt die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse. § 3 Den Verwaltungsaufwand für die Zusatz-und Ergänzungsversicherung trägt die Postbeamtenkrankenkasse und legt ihn nach Maßgabe ihrer Satzung auf die Mitglieder um. § 4 Reduziert sich bei der Postbeamtenkrankenkasse der Personalbedarf, gilt die Finanzierungsregelung dieser Verordnung für den nicht realisierten Minderbedarf solange fort, bis eine dem jeweiligen Amt oder Arbeitsvertrag entsprechende anderweitige Verwendung für das überzählige Personal gefunden ist. § 5 Die Bundesanstalt erstellt alsbald nach Ende des Geschäftsjahres gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse eine Abrechnung über die Kosten nach den §§ 1 bis 4, auch soweit diese nicht von der Postbeamtenkrankenkasse getragen werden. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
Veröffentlicht: 7. März 2016

Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr § 1 Diese Verordnung regelt die Übermittlung der in § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Daten durch die datenerhebenden Stellen an nichtöffentliche Stellen. § 2 Die datenerhebende Stelle darf die bei ihr nach § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes gespeicherten Daten an eine der in § 1 Absatz 3 genannten nichtöffentlichen Stellen auf deren Ersuchen übermitteln.Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten trägt die datenerhebende Stelle. § 3 Ersuchen zur Übermittlung von Daten sind von der nichtöffentlichen Stelle elektronisch oder in Papierform an die datenerhebende Stelle zu richten.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Veröffentlicht: 30. Dezember 2016

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern § 1 Die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids wird übertragen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Bundespolizeipräsidium, dem Bundesverwaltungsamt, dem Statistischen Bundesamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, dem Bundesausgleichsamt, den Bundespolizeidirektionen, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, der Bundespolizeiakademie, dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben. § 2 Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 1 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach § 1 für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig sind. § 3 Das Bundesministerium des Innern kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
Veröffentlicht: 16. März 2016

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln § 1 Die Länder führen jährlich in den Monaten September bis Januar des Folgejahres ein Monitoring zur Untersuchung von Wildvögeln, insbesondere von Arten aus der Ordnung Gänsevögel, auf die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der Geflügelpest-Verordnung bezeichneten Viren durch.Soweit in dem in Satz 1 genannten Zeitraum keine hinreichende Probenzahl untersucht werden kann, dürfen auch in den übrigen Monaten eines Jahres gewonnene Proben untersucht werden. § 2 Jagdausübungsberechtigte haben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben nach Anlage 1 Teil 1 von im Rahmen der Ausübung der Jagd erlegten Wildvögeln zu entnehmen und der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zur virologischen Untersuchung auf das Virus zuzuleiten. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bundeswasserstraßenausbaugesetz
Veröffentlicht: 28. Dezember 2016

Bundeswasserstraßenausbaugesetz § 1 Das Netz der Bundeswasserstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. § 2 Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan vorgesehen sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. § 3 Der Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen und die entsprechenden Pläne für andere Verkehrsträger sind im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung aufeinander abzustimmen. § 4 Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts-und Verkehrsentwicklung anzupassen ist.Die Anpassung erfolgt durch Gesetz. § 5 Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fünfjahrespläne auf. § 6 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Veröffentlicht: 5. April 2016

Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 1 Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird eine Abschlussprüferaufsichtsstelle eingerichtet. § 2 Auf in der Abschlussprüferaufsichtsstelle tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. § 3 Bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle wird ein Fachbeirat gebildet.Er berät die Abschlussprüferaufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.Er kann auch Empfehlungen zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen. § 4 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Gebührenverordnung nach Absatz 3. § 5 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle tritt zum 17. Juni 2016 kraft Gesetzes und nach Maßgabe der folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und den übergehenden Beschäftigten bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. § 6 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle tritt zum 17. Juni 2016 kraft Gesetzes und nach Maßgabe der folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und den übergehenden Beschäftigten bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. § 7 Die Abschlussprüferaufsichtskommission ist aufgelöst.Die amtierenden Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission sind abberufen.
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
Veröffentlicht: 29. September 1997

Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv § 1 Für die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Gebühren und Auslagen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis. § 3 Auf Verlangen des Bundesarchivs hat der Benutzer die für die Gebührenfestsetzung nötigen Angaben zu machen. § 4 Gebühren werden nicht erhoben für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte. § 5 § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
Veröffentlicht: 7. Oktober 1997

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk § 1 Dem Zupfinstrumentenmacher-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Entwurf, Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Zupfinstrumenten, insbesondere von Schlag- und Konzertgitarren, Lauten, Mandolinen, Zithern und Harfen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: Bau einer lackierten und spielfertigen Gitarre mit Resonanzkörper, Bau einer lackierten und spielfertigen Akustikbaßgitarre, Bau einer lackierten und spielfertigen Laute, Bau einer lackierten und spielfertigen Mandoline, Bau einer lackierten und spielfertigen Zither, Bau einer lackierten und spielfertigen Konzertharfe oder einer Pedalharfe mit Säulenmechanismus. § 4 Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Herstellen eines Steges für eine Gitarre, Mandoline, Laute oder Zither, Anfertigen eines Korpusrahmens nach Zeichnung, Zurichten und Biegen von Zargen oder Lautenspänen, Herstellen einer Halskopfverbindung für eine klassische Gitarre, Herstellen eines Zupfinstrumentenkopfes, Herrichten eines Griffbrettes mit Mensurieren und Bundieren, Reparieren eines Griffbrettes mit Bundieren und Einstellen der Halsstange, Einlegen eines Luftresonanzfensters bei einer Zither, Verzieren und Einpassen von Wirbeln in einen historischen Gitarrenkopf, Modifizieren einer Elektro-Gitarre oder eines Elektro-Basses, Ausmitteln, Herstellen und Nieten von Gelenken. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Verschnittberechnungen, Mensuren, Flächen-, Längen-, Gewichts-, Volumen- und Körperberechnungen; Fachtechnologie: Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Zupfinstrumenten, berufsbezogene Physik, insbesondere Akustik und Statik, Arten und Eigenschaften von Saiten, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung der berufsbezogenen Werk- und Hilfsstoffe; Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, Musiktheorie: Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, insbesondere der Zupfinstrumente, Musiktheorie; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
Veröffentlicht: 13. Februar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Beurteilen von Pelzfellen und Leder unter Beachtung der Artenschutzbestimmungen, Entwerfen und Entwickeln von Arbeitsmustern, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Bereitstellen und Kombinieren von Werk- und Hilfsstoffen, Vorbereiten und Nachbehandeln von Werkstoffen, Schneiden und Zuschneiden von Werk- und Hilfsstoffen, Nähen von Werkstücken, Fertigen von Werkstücken, Pflegen und Instandhalten von Arbeitsgeräten und Maschinen, Qualitätssicherung. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
Veröffentlicht: 7. Oktober 1997

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk § 1 Dem Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Entwurf, Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Holzblasinstrumenten, insbesondere von Flöten, Oboen, Fagotten, Klarinetten, Englischhörnern und Saxophonen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: Bau einer spielfertigen Böhm-Flöte, Bau einer spielfertigen Klarinette, Bau einer spielfertigen Oboe oder eines spielfertigen Englischhornes, Bau eines spielfertigen Saxophons, Bau eines spielfertigen Fagottes. § 4 Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Schmieden und Einpassen einer zweiteiligen Klappenmechanik, Drechseln einer Birne sowie Formdrehen und Aufpassen der Ringe, Polstern, Abdichten und Regulieren einer Fingermechanikgruppe einer Querflöte, Polstern, Abdichten und Regulieren einer Fingermechanikgruppe einer Klarinette, Polstern, Abdichten und Regulieren einer Fingermechanikgruppe eines Saxophons. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Verschnittberechnungen, Mensuren, Flächen-, Längen-, Gewichts-, Volumen- und Körperberechnungen; Fachtechnologie: Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Holzblasinstrumenten, berufsbezogene Physik, insbesondere Akustik und Statik, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Arten und Eigenschaften der berufsbezogenen Legierungen und Edelmetallauflagen; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung der berufsbezogenen Werk- und Hilfsstoffe; Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, Musiktheorie: Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, insbesondere der Holzblasinstrumente, Musiktheorie; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Siebente Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 10. Oktober 1997

Siebente Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ohne das Land Berlin werden die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz neu festgesetzt.Es betragen der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 1.000 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.505 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.529 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in Kraft.
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001
Veröffentlicht: 7. Oktober 1997

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 § 1 Für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) eingeführt. § 2 Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt jeweils am letzten Sonntag im März um 2 Uhr, und zwar im Jahr 1998 am 29. März, im Jahr 1999 am 28. März, im Jahr 2000 am 26. März und im Jahr 2001 am 25. März. Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
Veröffentlicht: 16. Oktober 1997

Dritte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz § 1 Zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ist das Bundesamt für Strahlenschutz für die großräumige Ermittlung der Gamma-Ortsdosisleistung zuständig. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schmucktextilienhersteller/zur Schmucktextilienherstellerin
Veröffentlicht: 13. Februar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schmucktextilienhersteller/zur Schmucktextilienherstellerin § 1 Der Ausbildungsberuf Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, textile Rohstoffe und Erzeugnisse, Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Erstellen von Musterentwürfen, Entwickeln und Herstellen von Mustern, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Bedienen und Überwachen von Vorbereitungsmaschinen, Bedienen und Überwachen von Produktionsmaschinen, Anwenden manueller Fertigungstechniken, Nachbehandeln und Aufmachen der Erzeugnisse, Vorrichten und Einstellen von Maschinen, Umgehen mit Betriebsdatenerfassungs- und -auswertungssystemen, Instandhalten der Werkzeuge, Maschinen und Arbeitsgeräte, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.