Anordnung über den Postdienst
Veröffentlicht: 28. Februar 1986

Anordnung über den Postdienst § 1 Diese Anordnung regelt den Postverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (Bereich Deutsche Post), die Annahme, Bearbeitung und Beförderung von Postsendungen nach der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (Bereich Deutsche Bundespost), soweit nicht im folgenden abweichende Regelungen getroffen sind, und die Aushändigung von Postsendungen aus dem Bereich Deutsche Bundespost. § 2 Die Deutsche Post befördert folgende Postsendungen: Briefsendungen Briefe Postkarten Drucksachen Massendrucksachen Wirtschaftsdrucksachen Postwurfdrucksachen Blindensendungen, Kleingutsendungen Päckchen Wirtschaftspäckchen Pakete Wirtschaftspakete Poststücke, Geldübermittlungssendungen Postanweisungen Zahlungsanweisungen Zahlkarten. § 3 Die Anschrift muß den Empfänger einer Postsendung möglichst kurz, aber eindeutig bestimmen. Es sind nur allgemein übliche Abkürzungen zulässig. § 4 Außer der Anschrift des Empfängers soll der Absender auf der Außenseite der Postsendung seine Anschrift angeben. Sie soll in der linken oberen Ecke der Anschriftseite oder auf der Rückseite der Postsendung stehen. Die Gestaltung der Anschriftseite von Briefsendungen wird von der Deutschen Post bekanntgemacht. § 5 Postsendungen müssen so sicher und haltbar verpackt sein, wie es ihr Umfang, Gewicht, Inhalt und Wert sowie die Länge der Beförderungsstrecke erfordern. § 6 Briefe und Kleingutsendungen müssen so verschlossen sein, daß ohne Öffnen oder Beschädigen des Verschlusses kein Zugriff zum Inhalt möglich ist. Drucksachen, Massendrucksachen, Wirtschaftsdrucksachen, Postwurfdrucksachen und Blindensendungen sind offen zu versenden. Spitze Metallklammern, Drahtheftklammern oder Büroklammern dürfen nicht als Verschlußmittel für Postsendungen verwendet werden. § 7 Hat die Deutsche Post die Verwendung von Vordrucken vorgeschrieben, sind die von ihr herausgegebenen zu benutzen. Mit vorheriger Zustimmung der Deutschen Post können Staatsorgane und Betriebe Vordrucke selbst herstellen oder herstellen lassen. § 8 Von der Postbeförderung sind ausgeschlossen: Postsendungen, die gegen die Versendungsbedingungen dieser Anordnung oder gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen sowie Postsendungen, bei denen die Außenseite oder der erkennbare Inhalt gegen das öffentliche Wohl oder die Sittlichkeit verstößt, Brief- und Kleingutsendungen mit gültigen in- und/oder ausländischen Zahlungsmitteln - außer Gedenkmünzen -, Brief- und Kleingutsendungen, für die nicht die vorgeschriebene Sendungsart oder Zusatzleistung verlangt wird, Postsendungen, die eine Gefahr für Personen und Anlagen oder für andere Postsendungen bilden. Soweit diese Anordnung nichts anderes bestimmt, gilt das besonders für Postsendungen, die auch nicht als Expreßgut mit der Eisenbahn zugelassen wären. e) § 9 Von der Postbeförderung ausgeschlossene Postsendungen werden nicht angenommen. Gelangen sie dennoch in den Postbetrieb, werden sie nicht weiterbefördert. § 10 Briefe sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 500 g. § 11 Postkarten sind Postsendungen in rechteckiger Form aus Steifpapier mit einer flächenbezogenen Masse von mindestens 160g/qm, die ohne Umschlag versandt werden und hinsichtlich ihrer Beschaffenheit staatlichen Standards entsprechen. Aufklebungen aus Papier sind zugelassen. § 12 Drucksachen sind Vervielfältigungen auf Papier oder papierähnlichen Stoffen bis zum Gewicht von 500 g, die durch Druck oder ein ähnliches Verfahren, Belichtung oder Stempel hergestellt worden sind. EDV-Drucke, Ausdrucke von Schreibautomaten und mit der Schreibmaschine angefertigte Schriftstücke sowie als Durchschriften hergestellte Vervielfältigungen sind keine Drucksachen. § 12a Vervielfältigungen auf Papier oder Karton mit gleichem Inhalt können als Massendrucksache eingeliefert werden, wenn gleichzeitig mindestens 1.000 Sendungen eingeliefert werden, von denen mindestens je 10 auf denselben Leitbereich entfallen, oder mindestens 100 Sendungen eingeliefert werden, die auf denselben Leitbereich entfallen, oder mindestens 1.000 Sendungen eingeliefert werden, von denen mindestens je 10 dieselbe vierstellige Postleitzahl aufweisen, oder mindestens 100 Sendungen eingeliefert werden, die dieselbe vierstellige Postleitzahl aufweisen, oder mindestens 100.000 Sendungen über 500 g eingeliefert werden, die nach Postleitzahlen und in von der Post festzulegenden Orten nach Paketzustellpostämtern geordnet sind. § 13 Wirtschaftsdrucksachen sind Drucksachen, bei denen der Umfang hand- oder maschinenschriftlicher Änderung sowie Nachtragungen innerhalb des gedruckten Wortlauts nicht begrenzt ist. Die Nachtragungen müssen in sachlichem Zusammenhang mit dem gedruckten Text stehen. Zu den Wirtschaftsdrucksachen zählen auch Rechnungen oder Lieferscheine auf Vordrucken. § 14 Postwurfdrucksachen sind Drucksachen bis zum Gewicht von 50 g an alle Haushalte oder an alle Abholer eines bestimmten Territoriums. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 5 gelten nicht für Postwurfdrucksachen. § 15 Blindensendungen sind gebührenfreie Postsendungen bis zum Gewicht von 7 kg, die von Blinden eingeliefert werden oder an Blinde gerichtet sind. Sie können Nachrichten in Blindenschrift, unbeschriebenes Blindenschriftpapier, Tonbänder oder Schallplatten enthalten. § 16 Päckchen sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 2 kg, die von Bürgern eingeliefert werden. § 17 Wirtschaftspäckchen sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 2 kg, die von Staatsorganen und Betrieben eingeliefert werden. § 18 Pakete sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 20 kg, die von Bürgern eingeliefert werden. § 19 Wirtschaftspakete sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 20 kg, die von Staatsorganen und Betrieben eingeliefert werden. § 20 Poststücke sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 25 kg, die die Deutsche Post nach den Bestimmungen der Anlage 8 mit Landkraftposten befördert. § 21 Postanweisungen sind Postsendungen, durch die Geldbeträge bis 1.000 M mit einem Vordruck zur Auszahlung an einen Empfänger übermittelt werden. § 22 Zahlungsanweisungen sind Postsendungen, durch die das Postscheckamt den von einem Postscheckkonto oder Postspargirokonto abgebuchten Betrag zur Auszahlung an den im Auftrag genannten Empfänger übermittelt. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. § 23 Zahlkarten (nur Bereich Deutsche Post) sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Vordruck zur Gutschrift auf ein Konto bei einem Postscheckamt der Deutschen Post übermittelt werden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. § 24 - § 25 Die Deutsche Post führt bei der Beförderung von Postsendungen folgende Zusatzleistungen aus: zur Beschleunigung Eilsendung Bahnhofssendung Datapost, zur erhöhten Sicherheit Einschreiben Wertangabe Eigenhändige Aushändigung, zu anderen Zwecken Postzustellungsauftrag Postprotestauftrag Rückschein Nachnahme. § 26 Postsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung werden vorrangig bearbeitet und mit den schnellsten Postverbindungen befördert. Sie werden am Eingangstag während der Dienstbereitschaft des Bestimmungspostamtes ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgt je nach der Zeit des Eingangs der Postsendung entweder gemeinsam mit der regelmäßigen Aushändigung der anderen Postsendungen oder Presseerzeugnisse über Hausbriefkästen oder Zustellanlagen oder durch besonderen Boten an der Wohnung oder in den Geschäftsräumen. Postsendungen mit lebenden Tieren werden immer durch besonderen Boten ausgehändigt. § 27 Postsendungen mit der Zusatzleistung Bahnhofssendung werden zur vereinbarten Zeit an einem bestimmten Ort eingeliefert bzw. ausgehändigt. Zwischen dem Absender und der Deutschen Post wird eine der bestehenden Postverbindungen für die Beförderung der jeweiligen Postsendungen schriftlich vereinbart. § 28 Briefe und Pakete/Wirtschaftspakete (ausgenommen sperrige) können als Datapostsendungen in besonders benannten Postämtern entweder regelmäßig (mindestens einmal monatlich) oder nach Bedarf eingeliefert werden. Es sind besondere Anschriftaufklebezettel zu verwenden, die die Deutsche Post zur Verfügung stellt. § 29 Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen. Die Aushändigung wird nachgewiesen. § 30 Postsendungen mit der Zusatzleistung Wertangabe werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Sie werden von der Einlieferung bis zur Aushändigung nachgewiesen. § 31 Postsendungen mit der Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung werden nur dem Empfänger selbst oder seinem Postbevollmächtigten ausgehändigt, wenn sich die Postvollmacht auch auf derartige Postsendungen erstreckt. § 32 Die Deutsche Post kann beauftragt werden, Schriftstücke, deren förmliche Zustellung gesetzlich vorgesehen oder gerichtlich bzw. behördlich angeordnet ist, durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zustellen zu lassen. § 32a Die Deutsche Post kann beauftragt werden, einen Wechsel zur Zahlung vorzulegen. Wird die Zahlung verweigert, so erhebt ein Mitarbeiter der Deutschen Post Protest mangels Zahlung nach den Bestimmungen des Wechselgesetzes. Protest mangels Ehrenzahlung wird nicht erhoben. § 33 Bei Postsendungen mit der Zusatzleistung Rückschein wird dem Absender die Empfangsbescheinigung des Empfängers (Rückschein) übersandt. § 34 Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen und unter gleichzeitiger Einziehung des vom Absender angegebenen Geldbetrages (Nachnahme) bis zur Höhe von 1.000 M ausgehändigt. Der eingezogene Betrag wird dem auf der Geldübermittlungssendung angegebenen Empfänger übermittelt. § 35 Postsendungen sind über Briefkästen oder Selbstbedienungseinrichtungen oder am Schalter einzuliefern. § 36 Die Einlieferung von Postsendungen, für die die Deutsche Post schadenersatzpflichtig ist, wird gebührenfrei bescheinigt. § 37 Postsendungen können vom Absender zurückgezogen werden, solange sie dem Empfänger noch nicht ausgehändigt wurden bzw. bei Zahlkarten der Betrag dem Postscheckkonto oder Postspargirokonto nicht gutgeschrieben ist. § 38 Die Deutsche Post händigt Postsendungen aus über Hausbriefkästen oder Zustellanlagen (Brief- und Paketzustellanlagen), am Schalter, über Postschließfächer, an der Wohnung oder in den Geschäftsräumen. § 39 Durch die Rechtsträger, Eigentümer und Verfügungsberechtigten von Wohngebäuden sind in der Nähe der Haus- oder Grundstückseingänge für alle Haushalte funktionstüchtige Hausbriefkästen anzubringen. Hausbriefkästen sind mit Namensschildern zu versehen, auf denen die Wohnungsnummer und die Familiennamen anzugeben sind. § 40 Postsendungen an Empfänger auf Campingplätzen werden wie Postsendungen mit dem Vermerk "postlagernd" am Schalter ausgehändigt. § 41 Am Schalter werden ausgehändigt: Postsendungen, deren Aushändigung am Schalter vereinbart worden ist (Abholerklärung), Postsendungen, von deren Eingang der Empfänger benachrichtigt worden ist, Postsendungen mit dem Vermerk "postlagernd". § 42 Die Deutsche Post überläßt Postschließfächer nach den Bestimmungen der Anlage 10. § 43 An der Wohnung oder in den Geschäftsräumen werden ausgehändigt bzw. ausgezahlt: Beträge zu telegrafischen Post- und Zahlungsanweisungen, Brief- und Kleingutsendungen sowie Beträge zu Post- und Zahlungsanweisungen mit der Zusatzleistung Eilsendung, wenn sie durch besonderen Boten ausgehändigt werden, Kleingutsendungen in Orten ohne Paketzustellanlagen nach örtlicher Festlegung, Postzustellungsaufträge und Postprotestaufträge. § 44 Staatsorgane und Betriebe haben Postvollmacht zu erteilen. Soweit Postsendungen an solche Empfänger nicht über Hausbriefkästen, Zustellanlagen oder Postschließfächer ausgehändigt werden, erhält sie der Inhaber der Postvollmacht. Das gilt auch für die Auszahlung von Beträgen zu Post- und Zahlungsanweisungen. § 45 In Paketzustellanlagen eingelegte Kleingutsendungen sind innerhalb von 10 Tagen zu entnehmen. § 46 Postsendungen mit ungenauer Anschrift werden ausgehändigt, wenn der Empfänger für die Deutsche Post hinreichend deutlich zu erkennen ist. § 47 Postsendungen werden am Schalter ausgehändigt, wenn kein funktionstüchtiger Hausbriefkasten vorhanden ist, der vorhandene Hausbriefkasten offensichtlich unverschlossen oder beschädigt ist, der vorhandene Hausbriefkasten nicht oder nur unter Gefahr zugänglich ist. Das gleiche gilt, wenn Zustellanlagen zerstört wurden oder aus anderen Gründen nicht benutzt werden können. Der Empfänger erhält eine Mitteilung darüber, daß die Aushändigung über Hausbriefkasten oder Zustellanlage nicht möglich ist. § 48 Der Empfänger kann die Annahme von Postsendungen verweigern, indem er sie unverzüglich ungeöffnet mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurückgibt oder die Annahmeverweigerung sogleich bei der Aushändigung erklärt. § 49 Der Empfänger kann beantragen, daß ihm Postsendungen für eine bestimmte Zeit, höchstens für 1 Jahr, nachgesandt werden. Die Deutsche Post kann auch ohne Antrag nachsenden, wenn die neue Anschrift bekannt ist. § 50 Postsendungen sind unzustellbar, wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, die Nachsendung nicht möglich ist, beschränkt oder ausgeschlossen wurde, die Annahme verweigert worden ist, der Empfänger die Postsendungen nicht innerhalb der Lagerfristen am Schalter in Empfang genommen oder der Paketzustellanlage entnommen hat. § 51 Kann eine Postsendung dem Empfänger nicht ausgehändigt werden und ist der Absender nicht bekannt (unanbringliche Postsendung), kann sie zur Ermittlung des Empfängers oder Absenders durch dazu beauftragte Dienststellen der Deutschen Post geöffnet werden. Das gleiche gilt für Postsendungen ohne Absenderangabe, deren Annahme der Empfänger verweigert hat. § 52 Für die Teilnahme am Postverkehr sind Gebühren gemäß Anlage 1 zu entrichten. Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland aus dem Verkehrsgebiet Ost mit Ausnahme der Gebühren für EMS/Datapost-Sendungen und Gebühren des Auslandszahlungsverkehrs werden auf die in der Anlage 13 angegebenen Beträge festgesetzt. § 53 Die Herausgabe und die Gültigkeitsdauer von Postwertzeichen werden öffentlich bekanntgemacht. § 54 Auf Antrag des Absenders forscht die Deutsche Post nach dem Verbleib von Postsendungen. (XXXX) §§ 55 und 56 (XXXX) §§ 57 bis 60 § 61 Die Deutsche Post kann verlangen, daß sich Personen bei der Einlieferung von Postsendungen, bei der Aushändigung von Postsendungen, bei der Auszahlung von Beträgen oder bei Geltendmachung von Rechtsansprüchen gegen die Deutsche Post mit dem Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder einem diesem gleichgestellten Personaldokument *) legitimieren. § 62 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft.