Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern
Veröffentlicht: 21. Dezember 1994

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern § 1 Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (Anlage 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3830, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. März 2002, BGBl. 2002 II S. 774), nachstehend ADNR genannt, gilt mit den in Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. 1995 II S. 1058) bestimmten Ausnahmen auf den übrigen schiffbaren Binnengewässern entsprechend.Sie gilt auf der Mosel nach Anlage 2 der vorgenannten Verordnung unmittelbar. § 2 Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 ADNR und des Artikels 4 Abs. 2 ADNR ist das Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt (Zentralstelle SUK/SEA).Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 4 Abs. 2 ADNR, die ausschließlich auf schiffbaren Binnengewässern der Länder gelten sollen, erteilt die nach Landesrecht zuständige Behörde. § 3 Die in Artikel 5 Abs. 1 und 2 ADNR vorgesehene Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ist nur erforderlich, wenn eine Schiffsuntersuchungskommission als zuständige Behörde nach Artikel 5 Abs. 1 oder 2 ADNR für ein Schiff, das ausweislich des Schiffsattestes zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine Gleichwertigkeit nach Artikel 5 Abs. 1 ADNR oder eine Neuerung nach Artikel 5 Abs. 2 ADNR zulassen will. § 4 Auf den Binnengewässern, für die das ADNR unmittelbar oder entsprechend gilt, haben die Beteiligten die sich aus den Absätzen 2 bis 9 ergebenden besonderen Pflichten. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 4 Abs. 2 gefährliche Güter befördern läßt, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sich ein Abdruck der dort genannten Vorschriften oder Urkunden an Bord befindet, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß eine Gebrauchsanweisung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache mitgeführt wird, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß alle Schiffe der Schiffszusammenstellung mit einem Zulassungszeugnis versehen sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß mindestens zwei weitere Handfeuerlöscher mitgeführt werden, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß eine Untersuchung oder Prüfung durchgeführt oder eine Bescheinigung an Bord gegeben wird, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß die besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt wird, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis befördert werden, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß ein Sachkundiger unter Mitführung einer gültigen Bescheinigung an Bord anwesend ist, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 10 nicht dafür sorgt, daß keine dort genannten Schiffe eingesetzt werden, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 11 nicht dafür sorgt, daß die Klasse aufrechterhalten wird, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 12 nicht dafür sorgt, daß ein dort genannter Hinweis vorhanden ist, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 13 nicht dafür sorgt, daß die Ladetanköffnungen mit gasdichten Verschlüssen versehen sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 14 nicht dafür sorgt, daß eine Unterlage an Bord gegeben wird, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 15 nicht dafür sorgt, daß die Lade- oder Löschleitungen von jeder anderen Rohrleitung des Schiffes unabhängig sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 16 nicht dafür sorgt, daß Lade- oder Löschleitungen nicht zu Ballastzwecken benutzt werden können, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 17 nicht dafür sorgt, daß sich mindestens zwei weitere Handfeuerlöscher im Bereich der Ladung befinden, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 18 nicht dafür sorgt, daß Heiz-, Koch- oder Kühlgeräte nicht mit den dort genannten Stoffen oder Gasen betrieben werden, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 19 nicht dafür sorgt, daß die rote Kennzeichnung vorgenommen wird, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 20 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Steckdosen fest montiert sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 21 nicht dafür sorgt, daß Kofferdämme eingerichtet sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 22 nicht dafür sorgt, daß Flammendurchschlagssicherungen verwendet werden, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 23 nicht dafür sorgt, daß die Lade- und Löschleitungen den dort genannten Vorschriften entsprechen, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 24 nicht dafür sorgt, daß Restetanks den dort genannten Anforderungen entsprechen, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 25 nicht dafür sorgt, daß eine Dusche und ein Augen- und Gesichtsbad vorhanden sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 26 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Hinweistafeln und Aschenbecher angebracht sind, entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 28 nicht dafür sorgt, daß die Hochgeschwindigkeitsventile eingestellt werden oder als Absender (Verlader) gefährlicher Güter entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Vorschriften eingehalten werden oder die dort genannten Aufschriften oder Gefahrzettel an dem Versandstück angebracht sind, entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß das Beförderungspapier den dort genannten Vorschriften entspricht, entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß Versandstücke den dort genannten Anforderungen entsprechen, entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß dem Schiffsführer schriftliche Weisungen und ein Beförderungspapier übergeben werden, entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß die Gaskonzentration gemessen wird, entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 7 Buchstabe a bis d nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Hinweise, Genehmigungen, Informationen und Bescheinigungen übergeben werden, oder entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß der Schiffsführer im Umfang der mindestens zu gebenden Hinweise unterrichtet wird, § 6 Diese Verordnung tritt für die in § 1 Satz 1 genannten Binnengewässer am 1. Januar 1995 in Kraft.