Verordnung zur Regelung der Pflichtleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM
Veröffentlicht: 16. September 1992

Verordnung zur Regelung der Pflichtleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM § 1 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat die nachstehend aufgeführten Wettbewerbsdienstleistungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegende Infrastrukturdienstleistungen darstellen, als Pflichtleistungen zu erbringen: Erteilen von Auskünften über Rufnummern (§ 2), Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen (§ 3), Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen (§ 4), Bereitstellen einer Notrufmöglichkeit in öffentlichen Telefonstellen (§ 5), Übermitteln von Fernschreiben (§ 6), Übermitteln von Telegrammen (§ 7). Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat die Pflichtleistungen in der Fläche zu einheitlichen Leistungsentgelten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit im Raum anzubieten. § 2 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat zu gewährleisten, daß Anrufende Auskünfte erhalten über die Rufnummern der Anschlußinhaber des Telefondienstes der Deutschen Bundespost TELEKOM, die Rufnummern der Anschlußinhaber der bundesweiten zellularen Mobilfunknetze für Sprachkommunikation der Deutschen Bundespost TELEKOM, die Rufnummern der Anschlußinhaber von bundesweiten digitalen zellularen Mobilfunknetzen für Sprachkommunikation anderer Betreiber als der Deutschen Bundespost TELEKOM, soweit sie der Deutschen Bundespost TELEKOM zugänglich sind, die Rufnummern der Anschlußinhaber ausländischer Telefondienste, soweit sie der Deutschen Bundespost TELEKOM zur Verfügung stehen, die Kennzahlen der in den Nummern 1 bis 4 genannten Netze. § 11 der TELEKOM-Datenschutzverordnung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1390) und § 11 der Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2337) sind zu beachten. § 3 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat zu gewährleisten, daß mindestens einmal jährlich auf dem neuesten Stand befindliche Teilnehmerverzeichnisse über die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Rufnummern herausgegeben werden. § 4 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat die Bereitstellung öffentlicher Telefonstellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten zu gewährleisten. Die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten und müssen deutlich sichtbar gekennzeichnet sein. § 5 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat auf Antrag des zuständigen Bundeslandes oder eines ermächtigten Notdienstträgers in öffentlichen Telefonstellen Notrufeinrichtungen einzurichten, die es dem Nutzer ermöglichen, durch einfache Handhabung und möglichst unter automatischer Anzeige des Standortes der benutzten Telefonstelle Sprechverbindung mit einer Notrufabfragestelle aufzunehmen. § 6 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat zu gewährleisten, daß Fernschreiben entsprechend der allgemeinen Nachfrage ausgetauscht werden können. § 7 Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat zu gewährleisten, daß schriftliche Nachrichten, die der Absender ihr mit der Bestimmung übergeben hat, sie dem Empfänger als Telegramm zukommen zu lassen, unverzüglich übermittelt werden. Eine Übermittlung ist unverzüglich, wenn diese an den Empfänger im Inland spätestens innerhalb von 6 Stunden nach der Aufgabe erfolgt. § 8 Diese Verordnung tritt am 30. September 1992 in Kraft.