Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
Veröffentlicht: 26. August 2015

Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes § 1 Diese Verordnung regelt den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Veröffentlichungen nach § 11a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes sowie der Mitteilungen nach § 11a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes. § 2 In der Veröffentlichung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes sind anzugeben: in der Kopfzeile eine deutlich hervorgehobene Überschrift „Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG“, ein als Betreff erkennbares Schlagwort, das den wesentlichen Inhalt der Veröffentlichung zusammenfasst, zum Emittenten sein Name und seine Anschrift, zur Vermögensanlage die Bezeichnung und das Datum der Aufstellung und das Datum der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts, die zu veröffentlichende Tatsache gemäß § 11a Absatz 1 des Gesetzes, das Datum des Eintritts der Tatsache, eine kurze Erklärung, inwieweit sich die Tatsache auf den Emittenten oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar bezieht, soweit sich dies nicht schon aus den Angaben zu Nummer 4 ergibt, eine Erklärung, aus welchen Gründen die Tatsache geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen, soweit sich dies nicht schon aus den Angaben zu Nummer 4 ergibt, sowie einen Hinweis, dass die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt unterliegt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein und darf ausschließlich die nach Satz 1 erforderlichen Angaben enthalten.Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache zu erfolgen. § 3 Bei der Veröffentlichung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes ist zu gewährleisten, dass die nach § 2 erforderlichen Informationen nur Medien zugeleitet werden, bei denen davon auszugehen ist, dass sie die zugeleiteten Informationen möglichst schnell und zeitgleich im Inland verbreiten, sodass die Informationen unverzüglich und jederzeit zugänglich sind, die nach § 2 erforderlichen Informationen an die Medien in einer Weise übersandt werden, die die sichere Identifizierung des Absenders der Informationen zulässt, einen hinreichenden Schutz gegen unbefugte Zugriffe oder unbefugte Veränderung der Daten sicherstellt sowie die Vertraulichkeit und Sicherheit der Übersendung durch die Art des genutzten Übertragungswegs oder durch eine Verschlüsselung der Daten nach dem Stand der Technik sicherstellt, eine unverzügliche Behebung von Übertragungsfehlern oder -unterbrechungen gewährleistet, und bei der Übersendung der nach § 2 erforderlichen Informationen an die Medien Folgendes erkennbar ist: der Name des Veröffentlichungspflichtigen einschließlich seiner Anschrift, ein als Betreff erkennbares Schlagwort, das den wesentlichen Inhalt der Veröffentlichung zusammenfasst, der Tag und die Uhrzeit der Übersendung und das Ziel, die Tatsache als eine vorgeschriebene Tatsache im Inland zu verbreiten. Der Veröffentlichungspflichtige ist für technische Systemfehler im Verantwortungsbereich der Medien, an die die nach § 2 erforderlichen Informationen versandt wurden, nicht verantwortlich. § 4 Mitteilungen an die Bundesanstalt nach § 11a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes können durch den Emittenten oder einen von ihm bevollmächtigten Dritten erfolgen. § 5 Die Mitteilung nach § 11a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gilt bei der Bundesanstalt als ordnungsgemäß eingegangen, wenn die vorgesehene Veröffentlichung die nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 erforderlichen Angaben enthält, im Falle einer Bevollmächtigung ein Nachweis der Vollmacht nach § 4 Absatz 2 übersandt wird und die Mitteilung die nach § 4 Absatz 4 und 5 erforderlichen Angaben enthält. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.