Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Veröffentlicht: 21. Dezember 1927

Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten § 1 Schuldverschreibungen, die von einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt unter der Bezeichnung "Pfandbrief" ausgegeben werden, müssen nach den Vorschriften dieses Gesetzes gedeckt sein. § 2 Der Gesamtbetrag der in Umlauf befindlichen Pfandbriefe muß in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Hypotheken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche Deckung).Zusätzlich mus die jederzeitige Deckung der Pfandbriefe nach dem Barwert sichergestellt sein sowie der Barwert der eingetragenen Deckungswerte den Gesamtwert der zu deckenden Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen und Derivaten nach Absatz 5 Satz 2 um 2 vom Hundert übersteigen (sichernde Überdeckung).Die sichernde Überdeckung muss in ersatzdeckungsfähigen Werten bestehen; die Beschränkung des Absatzes 4 ist insoweit nicht anzuwenden.Als ordentliche Deckung können auch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3738) verwendet werden. § 3 Die zur ordentlichen Deckung oder sichernden Überdeckung der Pfandbriefe und der Ansprüche aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 verwendeten Hypotheken und sonstigen Werte sind von der Kreditanstalt einzeln in ein Register (Hypothekenregister) einzutragen.Derivate dürfen nur mit Zustimmung des Vertragspartners der Kreditanstalt eingetragen werden; eine Eintragung ohne die erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt.Die Eintragung eines Derivats ist unverzüglich dem Vertragspartner der Kreditanstalt mitzuteilen.Im Falle des § 2 Abs. 3 sind die als Ersatzdeckung verwendeten Werte gleichfalls in das Hypothekenregister einzutragen; die Eintragung von Wertpapieren hat, soweit es sich nicht um Anteile an Sammelbeständen handelt, die einzelnen Stücke zu bezeichnen. § 4 Die Kreditanstalt darf die in das Hypothekenregister eingetragenen Werte nicht zum Nachteil der Pfandbriefgläubiger oder der Gläubiger von Ansprüchen aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 veräußern, belasten oder auf sie verzichten.Für die Löschung eines eingetragenen Derivats, das noch nicht vollständig abgewickelt ist, ist die Zustimmung des Vertragspartners der Kreditanstalt erforderlich; die Löschung ist dem Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.Eine Löschung ohne die erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt.Verfügungen, die entgegen Satz 1 vorgenommen werden, sind wirksam. § 5 Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Hypothekenregister eingetragenen Werte finden nur wegen der Ansprüche aus den Pfandbriefen und aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 statt.§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. § 6 Ist über das Vermögen der Kreditanstalt das Insolvenzverfahren eröffnet, so fallen die im Hypothekenregister eingetragenen Werte nicht in die Insolvenzmasse.Die Forderungen der Pfandbriefgläubiger sind aus den eingetragenen Werten voll zu befriedigen; sie werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kreditanstalt nicht berührt.Am Insolvenzverfahren nehmen Pfandbriefgläubiger nur im Umfang des Absatzes 5 Satz 4 teil. § 6a Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts des Sitzes der Kreditanstalt.Das Gericht kann insbesondere jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen.Es kann den Sachwalter auf Antrag der Bundesanstalt abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Der Sachwalter tritt gegenüber der Bundesanstalt in die Pflichten ein, die von der Kreditanstalt nach diesem Gesetz und dem Kreditwesengesetz im Zusammenhang mit der Verwaltung der Deckungswerte zu erfüllen sind. § 6b Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im Hypothekenregister eingetragenen Werte und Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen als Gesamtheit nach den folgenden Vorschriften auf eine andere Kreditanstalt übertragen. § 6c Der Sachwalter und das Vertretungsorgan der übernehmenden Kreditanstalt haben die Übertragung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der jeweiligen Kreditanstalt anzumelden.Der Anmeldung sind der Übertragungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift und die Zustimmungsurkunde der Bundesanstalt beizufügen. § 6d Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Kreditanstalt gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Kreditanstalt über.Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt.Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Kreditanstalt und die übernehmende Kreditanstalt als Gesamtschuldner. § 6e Mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt kann der Sachwalter mit einer anderen Kreditanstalt vereinbaren, dass die im Hypothekenregister der insolventen Kreditanstalt eingetragenen Werte ganz oder teilweise treuhänderisch durch den Sachwalter der insolventen Kreditanstalt für die andere Kreditanstalt verwaltet werden, soweit die andere Kreditanstalt die Haftung für die gedeckten Verbindlichkeiten der insolventen Kreditanstalt übernimmt.Der Vertrag bedarf der Schriftform.Die Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten sind darin genau zu bezeichnen. § 6f Im Falle der teilweisen Übertragung der Deckungsmasse nach § 6b Abs. 1 muss der bei der insolventen Kreditanstalt verbleibende Teil der Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen.Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der teilweisen treuhänderischen Verwaltung der Deckungsmasse nach § 6e Abs. 1. § 6g Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 6b Abs. 1 sowie § 6e Abs. 1 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. § 7 (weggefallen) § 7a Pfandbriefe sollen nur ausgegeben werden, wenn die Laufzeit der Pfandbriefe den Zeitraum nicht wesentlich überschreitet, der mit Rücksicht auf die Laufzeiten der Hypotheken der Kreditanstalten erforderlich ist, und bei einem angemessenen Teil der neu ausgegebenen Pfandbriefe vorgesehen ist, daß mit der Tilgung der Pfandbriefe spätestens nach Ablauf von einem Drittel der Laufzeit begonnen werden muß. Als Laufzeit der Pfandbriefe gilt der in den Bedingungen vorgesehene Zeitraum vom Beginn der Verzinsung bis zur ursprünglich vereinbarten Fälligkeit.Angemessen im Sinne von Satz 1 Buchstabe b ist der Anteil der dort bezeichneten Pfandbriefe, wenn ihr Anteil an den neu ausgegebenen Pfandbriefen zusammen mit den neu ausgegebenen Pfandbriefen mit einer Laufzeit bis zu 15 Jahren mindestens 40 vom Hundert beträgt. § 8 Auf Schuldverschreibungen, die von einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt auf Grund von Kommunaldarlehen unter der Bezeichnung "Kommunalschuldverschreibung" oder "Kommunalobligation" ausgegeben werden, sind die Vorschriften der § 2 Abs. 1, 4 Satz 2, Abs. 5 und 6, §§ 3 bis 7a Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pfandbriefe die Kommunalschuldverschreibungen oder Kommunalobligationen, an die Stelle der Pfandbriefgläubiger die Gläubiger der Kommunalschuldverschreibungen oder Kommunalobligationen, an die Stelle der Hypotheken die Kommunaldarlehen und an die Stelle des Hypothekenregisters das Deckungsregister für die zur Deckung der Kommunalschuldverschreibungen oder Kommunalobligationen bestimmten Kommunaldarlehen und Ersatzwerte treten.Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten verwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der in Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen nicht überschreiten.Kommunaldarlehen sind Darlehen, die an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder gegen Übernahme der Gewährleistung durch eine solche Körperschaft oder Anstalt gewährt sind. § 9 Eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt kann auf Grund eigener Beleihungen oder auf andere Weise erworbene Hypotheken, die auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz belegenen Grundstücken lasten, zur Deckung von Pfandbriefen verwenden.Der Gesamtbetrag der Beleihungen in diesen Staaten, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Pfandbriefgläubiger nach § 6 auf die Forderungen der Kreditanstalt aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der Beleihungen inländischer Grundstücke nach § 2 Abs. 1 sowie der Beleihungen nach Satz 1, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. § 10 Schuldverschreibungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes über Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen oder Kommunalobligationen nicht entsprechen, dürfen unter der Bezeichnung als "Pfandbrief", "Kommunalschuldverschreibung" oder "Kommunalobligation" oder unter einer anderen Bezeichnung, die das Wort "Pfandbrief", "Kommunalschuldverschreibung" oder "Kommunalobligation" enthält, von einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt nicht in den Verkehr gebracht werden.Die Kommunalschuldverschreibungen und Kommunalobligationen dürfen auch unter der Bezeichnung 'Öffentlicher Pfandbrief' von den öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten ausgegeben werden. § 11 Die Vorschriften der §§ 2 bis 7a Satz 1 und 2, §§ 9 und 12 dieses Gesetzes finden auf Rentenbriefe öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten und die ihnen zugrunde liegenden Reallasten und sonstigen Werte entsprechende Anwendung. § 11a Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus.Sie ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Kreditanstalt mit diesem Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen im Einklang zu erhalten.Die von anderen staatlichen Stellen ausgeübte Aufsicht bleibt unberührt. § 12 Den Hypotheken stehen im Sinne dieses Gesetzes die Grundschulden gleich. § 13 Im Falle der Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt in einer in § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gelten hinsichtlich der von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der Umwandlung nach diesem Gesetz abgeschlossenen Geschäfte die Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen für den fortbestehenden Rechtsträger nach Rechtsformwechsel oder für einen Rechtsträger, auf den im Zuge der Umwandlung das Vermögen der Kreditanstalt als Ganzes oder in Teilen übertragen worden ist, auch dann, wenn es sich bei dem Rechtsträger um ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts handelt.Die Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes sind hinsichtlich dieser Geschäfte nicht anwendbar.