Rehabilitierungsgesetz
Veröffentlicht: 6. September 1990

Rehabilitierungsgesetz § 1 Dieses Gesetz regelt die Rehabilitierung aller Personen, die von einem Gericht der DDR nach dem 7. Oktober 1949 und vor dem Inkrafttreten des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes wegen einer Handlung im Sinne des § 3 strafrechtlich verurteilt wurden (strafrechtliche Rehabilitierung); 2.3. § 2 Die Rehabilitierung bezweckt eine politisch-moralische Genugtuung für den Betroffenen. § 3 Personen, die wegen einer Handlung strafrechtlich verurteilt wurden, mit der sie verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrgenommen haben, werden rehabilitiert. Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen mehrfacher Gesetzesverletzung, sofern die weitere Strafrechtsverletzung bei der Bestrafung von untergeordneter Bedeutung war. § 4 Das Urteil ist aufzuheben, soweit die Voraussetzungen der Rehabilitierung vorliegen. Damit werden die rechtlichen Wirkungen des Urteils in diesem Umfang beseitigt. § 5 Die Verwirklichung der Haupt- und Zusatzstrafen sowie aller weiteren Verpflichtungen und Maßnahmen ist zu beenden, soweit das Urteil aufgehoben wird. § 6 Ansprüche auf Rückerstattung bezahlter Geldstrafen, Gebühren und Auslagen des Strafverfahrens sowie Haftkosten bleiben einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. § 7 Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die dem Betroffenen durch den Freiheitsentzug entstandenen gesundheitlichen, materiellen oder anderen Nachteile. § 8 In Fällen, in denen der Betroffene neben der Handlung, in bezug auf die er rehabilitiert wird, noch wegen einer anderen Straftat verurteilt wurde, sind bei der Festsetzung des Anspruches auf Rückerstattung von entzogenen Vermögenswerten und auf soziale Ausgleichsleistungen der Rechtsgrund der Bestrafung und das Verhältnis der Straftaten zueinander zu beachten. § 9 Einem Rehabilitierten, der aufgrund der Verurteilung eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt hat, wird die Dauer des Freiheitsentzuges bei der Festsetzung einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung als Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit angerechnet, als Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung oder zu einem Zusatzversorgungssystem angerechnet, wenn er vor Beginn des Freiheitsentzuges der Zusatzrentenversicherung oder dem Zusatzversorgungssystem angehörte oder unmittelbar nach Beendigung des Freiheitsentzuges beigetreten ist und auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet. § 10 Ein Antrag auf Rehabilitierung kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter, nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegatten, seinen Geschwistern oder seinen Verwandten in gerader Linie bei dem gemäß § 11 Absatz 1 für die Entscheidung zuständigen Bezirksgericht oder bei jedem anderen staatlichen Gericht der DDR zu Protokoll der Rechtsantragsstelle erklärt, schriftlich eingereicht oder durch einen beauftragten Rechtsanwalt schriftlich gestellt werden. § 11 Für die Entscheidung gemäß § 12 Absatz 1 ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bereich das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht entschieden hat, ist es auch für die Entscheidung gemäß § 12 Absatz 1 zuständig. § 12 Das Gericht hat über den Antrag auf Rehabilitierung und über im Zusammenhang hiermit geltend gemachte Ansprüche auf Rückerstattung von entzogenen Vermögenswerten und auf soziale Ausgleichsleistungen zügig zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht in der Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, im Ablehnungsfall allerdings nur, wenn der Antrag nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet ist. Dem Staatsanwalt ist, sofern er nicht selbst den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 13 Nach der Einbeziehung in das Verfahren ist dem Dritten der Antrag auf Rehabilitierung zuzustellen. Ihm ist Gelegenheit zur sachdienlichen Äußerung zu geben. Das Gericht kann ihn zu diesem Zwecke anhören. § 14 Gegen den Beschluß des Gerichts ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, von dem der angefochtene Beschluß erlassen wurde. § 15 Stellt der Rehabilitierungssenat fest, daß die Voraussetzungen für eine Rehabilitierung nicht vorliegen, jedoch eine Kassation des Urteils nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung zu prüfen ist, verweist er die Sache zur Prüfung und Entscheidung hierüber an das dafür zuständige Kassationsgericht. § 16 Gebühren und Auslagen des Staatshaushalts werden nicht erhoben. § 17 Für das gerichtliche Verfahren über die Rehabilitierung gelten, soweit in diesem Gesetz keine Regelungen getroffen wurden, die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung entsprechend. (XXXX) §§ 18 bis 20 (XXXX) §§ 21 bis 36 (XXXX) §§ 37 bis 42 § 43 Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat. § 44 Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.