Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten
Veröffentlicht: 26. Februar 1981

Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten § 1 Diese Verordnung gilt für Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für staatliche Organe, gesellschaftliche Organisationen, soweit diese Arbeitsrechtsverhältnisse begründen (nachfolgend Betriebe genannt). § 2 Eine Berufskrankheit ist gemäß § 221 des Arbeitsgesetzbuches eine Erkrankung, die durch arbeitsbedingte Einflüsse bei der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben hervorgerufen wird und die in der Liste der Berufskrankheiten genannt ist. Die Liste gibt der Minister für Gesundheitswesen in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes heraus. § 3 Die Verhütung von Berufskrankheiten ist Teil der umfassenden Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von arbeitsbedingten Gesundheitsschäden und eine wichtige Aufgabe des Gesundheitsschutzes der Werktätigen in den Betrieben und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. § 4 Jeder behandelnde Arzt hat zu prüfen, ob eine Erkrankung durch arbeitsbedingte Einflüsse entstanden sein kann. Der Verdacht auf eine Berufskrankheit ist unverzüglich der für den Arbeitsort des Werktätigen zuständigen Arbeitshygieneinspektion des Rates des Bezirkes bzw. bei Werktätigen der SDAG Wismut der Arbeitshygieneinspektion der SDAG Wismut und bei Werktätigen des Verkehrswesens der Arbeitshygieneinspektion des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Arbeitshygieneinspektion genannt) zu melden. Die Meldung ist schriftlich auf Vordrucken *1) zu erstatten. Vorhandene Unterlagen, die über diese Erkrankung, ihre Begleitumstände und ihre Ursachen Auskunft geben können, sind beizufügen. § 5 Die Arbeitshygieneinspektion prüft die Verdachtsmeldungen auf das Vorliegen einer Berufskrankheit und veranlaßt erforderlichenfalls die arbeitshygienische Analyse der Arbeitsbedingungen. Bei Notwendigkeit fordert sie ein ärztliches Gutachten. § 6 Die Entscheidung über die Anerkennung einer Berufskrankheit wird auf der Grundlage einer Stellungnahme der Arbeitshygieneinspektion des Rates des Bezirkes durch die Betriebsgewerkschaftsleitung oder die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. die Dienststellen der Staatlichen Versicherung getroffen. Sie schließt die Stellungnahme zur Höhe des Körperschadens und zum Beginn der Entschädigungspflicht ein. Die Entscheidungen sind der Arbeitshygieneinspektion und dem Betrieb zur Kenntnis zu bringen. § 7 Werktätige, bei denen eine anerkannte Berufskrankheit besteht, dürfen nur unter solchen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, die eine Verschlimmerung der Berufskrankheit ausschließen. Ist dies am bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, ist ein Arbeitsplatzwechsel gemäß § 219 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches durch den Betriebsleiter zu veranlassen. Bei Werktätigen mit Gesundheitsstörungen, die unter den gegebenen Arbeitsbedingungen mit Wahrscheinlichkeit die Entstehung einer Berufskrankheit erwarten lassen, ist in Anwendung des § 209 Absätze 1 und 2 des Arbeitsgesetzbuches ebenfalls ein Arbeitsplatzwechsel zu veranlassen. § 8 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Gesundheitswesen in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.