Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Veröffentlicht: 16. Januar 1972

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes § 1 Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. § 2 Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Gruppen der Arbeiter (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes) und der Angestellten (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes), aufzustellen.Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und innerhalb der Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 3 Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist.Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet.Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft. § 4 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. § 5 Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Betriebsratsmitglieder auf die Gruppen (§§ 10 und 12 Abs. 1 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Arbeiter und Angestellten in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt.Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. § 6 Sind bei Gruppenwahl für eine Gruppe mehrere Vertreter oder bei gemeinsamer Wahl mehrere Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlaglisten.Die Vorschlaglisten sind von den wahlberechtigten Arbeitnehmern vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. § 7 Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagliste oder, falls die Vorschlagliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. § 8 Ungültig sind Vorschlaglisten, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 6 und 7 des Gesetzes) aufweisen.Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 6 bleibt unberührt. § 9 Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 und 2 genannten Fristen für einen Wahlgang keine gültige Vorschlagliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlaglisten zu setzen.In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagliste eingereicht wird. § 10 Nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 und 2, §§ 8 und 9 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlaglisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.).Die Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. § 11 Der Wähler kann seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Vorschlaglisten abgeben.Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). § 12 Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen.Die Wahlurne muß vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne daß die Urne geöffnet wird. § 13 Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das auf Grund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt. § 14 Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagliste entfallenden Stimmen zusammen.Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. § 15 Hat Gruppenwahl stattgefunden, so werden die den einzelnen Vorschlaglisten der Gruppe zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt.Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. § 16 Hat gemeinsame Wahl stattgefunden, so werden zunächst die Arbeitersitze, sodann in gesonderter Rechnung die Angestelltensitze verteilt.Jede Vorschlagliste erhält so viele Mitgliedersitze von jeder Arbeitnehmergruppe zugeteilt, wie bei der gesonderten Berechnung Höchstzahlen auf sie entfallen.§ 15 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. § 17 Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: bei Gruppenwahl die Gesamtzahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der für jede Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen; bei gemeinsamer Wahl die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen; die berechneten Höchstzahlen; die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerber; gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 18 Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen.Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. § 19 Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4).Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 17) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. § 20 Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren. § 21 Ist für einen Wahlgang nur eine gültige Vorschlagliste eingereicht, so kann der Wähler seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in der Vorschlagliste aufgeführt sind. § 22 Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. § 23 Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben.Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 24 Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 bis 8 die jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen festzustellen sind.§ 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19 und 20 gelten entsprechend. § 25 Ist nur ein Mitglied des Betriebsrats oder bei Gruppenwahl nur ein Vertreter für eine Gruppe zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen; § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 6, §§ 7 bis 9 und § 10 Abs. 2 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. § 26 Einem wahlberechtigten Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen das Wahlausschreiben, die Vorschlaglisten, den Stimmzettel und den Wahlumschlag, eine vorgedruckte vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 27) aushändigen oder übersenden.Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken. § 27 Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in dem Wahlumschlag verschließt, die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt. § 28 Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffent der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 27), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. § 29 Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 28 entsprechend. § 30 Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 4 über den Wahlvorstand, die Wählerliste und das Wahlausschreiben entsprechend mit der Maßgabe, daß die Wahl als gemeinsame Wahl stattfindet.Dem Wahlvorstand muß mindestens ein nach § 8 des Gesetzes wählbarer Arbeitnehmer angehören. § 31 Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten.§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 5 bis 8, die §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 10 und 29 gelten entsprechend.§ 6 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß in jeder Vorschlagsliste auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerber aufzuführen ist. § 32 Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 33 Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten. § 34 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.