Abfallnachweis-Verordnung
Veröffentlicht: 2. Juni 1978

Abfallnachweis-Verordnung § 1 Diese Verordnung gilt für Betreiber der in Absatz 3 genannten Anlagen (Abfallerzeuger), Einsammler oder Beförderer von Abfällen, Betreiber von Abfallbeseitigungsanlagen (Abfallbeseitiger), die nach § 11 Abs. 3 des Abfallbeseitigungsgesetzes ein Nachweisbuch einzurichten und zu führen, der zuständigen Behörde Belege vorzulegen und Anzeigen zu erstatten haben, soweit bei ihnen Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes anfallen oder von ihnen übernommen werden. § 2 Der Nachweis über Art, Menge und Beseitigung von Abfällen wird mit Hilfe der Begleitscheine nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung geführt.Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfertigungen besteht.Die Zahl der Ausfertigungen verringert sich, soweit Abfallerzeuger, Einsammler oder Beförderer und Abfallbeseitiger ganz oder teilweise personengleich sind (§ 5 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3 Satz 3). § 3 Der Abfallerzeuger hat die Begleitscheine nach Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen; er hat insbesondere die Eintragungen über die Abfallart einschließlich der Konsistenz, die Abfallschlüsselnummer, Abfallmenge sowie über den Einsammler oder Beförderer und den Abfallbeseitiger vorzunehmen.Bei Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes ist die Bezeichnung der Abfallart und der Abfallschlüsselnummer aus den Spalten 1 und 2 der Anlage der Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 24. Mai 1977 (BGBl. I S. 773) einzutragen.Bei anderen Abfällen sind die von der zuständigen Behörde mitgeteilten Bezeichnungen und Abfallschlüsselnummern in die Begleitscheine einzutragen.Der Abfallerzeuger hat auf den Begleitscheinen die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. § 4 Bei Annahme der Abfälle übergibt der Einsammler oder Beförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigungen 1 und 2 der Begleitscheine, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat; die Ausfertigungen 3 bis 6 hat er während des Beförderungsvorgangs mitzuführen und dem Abfallbeseitiger bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen. § 5 Die Nachweisbücher bestehen aus einer Sammlung von Begleitscheinen.Sie werden eingerichtet und geführt, indem der nach § 1 Abs. 1 oder 2 Verpflichtete die für sein Nachweisbuch bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch am darauffolgenden Werktag, in zeitlicher Reihenfolge abheftet.Die Begleitscheine können auch getrennt nach Abfallarten abgeheftet werden. § 6 Wer Abfälle, für die er ein Nachweisbuch führen muß, von einem anderen übernimmt, der insoweit nicht zur Führung eines Nachweisbuchs verpflichtet ist, hat auf den für ihn bestimmten und auf den von ihm weiterzugebenden Ausfertigungen des Begleitscheins auch dessen Namen und Anschrift anzugeben.Wer Abfälle einem anderen übergibt, der insoweit nicht zur Führung eines Nachweisbuchs verpflichtet ist, hat auf den Ausfertigungen des Begleitscheins dessen Namen und Anschrift anzugeben. § 7 Die Nachweisbücher sind drei Jahre, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Belegs an gerechnet, aufzubewahren.Werden Nachweise nach § 6 Abs. 3 geführt, gilt Satz 1 entsprechend vom Datum der letzten Dateneingabe an gerechnet. § 8 Nach dem Muster der Anlage 2 zu dieser Verordnung haben Betreiber der in § 1 Abs. 3 genannten Anlagen, Einsammler und Beförderer von Abfällen, Betreiber von Abfallbeseitigungsanlagen der zuständigen Behörde eine Anzeige zu erstatten, soweit bei ihnen Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes anfallen oder von ihnen übernommen werden.Einer Anzeige bedarf es nicht, soweit der Anzeigepflichtige über die gleiche Abfallart schon auf Verlangen der Behörde ein Nachweisbuch führt. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallbeseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 eine Eintragung über Abfallart oder Abfallmenge nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, entgegen § 3 Abs. 4 eine Eintragung nicht vorschriftsmäßig vornimmt oder unleserlich macht, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, Abs. 3 Satz 1 oder 3, Abs. 4 Satz 1 das Nachweisbuch nicht in der vorgeschriebenen Form einrichtet oder führt, entgegen § 7 Satz 1 Nachweisbücher oder entgegen § 7 Satz 2 Nachweise nicht drei Jahre lang aufbewahrt. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33 des Abfallbeseitigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.