Gesetz über die richterliche Vertragshilfe
Veröffentlicht: 26. März 1952

Gesetz über die richterliche Vertragshilfe § 1 Vor dem 21. Juni 1948 begründete Verbindlichkeiten können auf Antrag des Schuldners im Wege richterlicher Vertragshilfe gestundet oder herabgesetzt werden, wenn und soweit die fristgemäße oder die volle Leistung dem Schuldner bei gerechter Abwägung der Interessen und der Lage beider Teile nicht zugemutet werden kann. § 2 Wird die Herabsetzung einer Verbindlichkeit, die durch eine Hypothek oder Grundschuld gesichert ist, beantragt, so darf, sofern das Grundstück mit mehreren Grundpfandrechten belastet ist, eine Verbindlichkeit, die durch ein im Rang vorgehendes Recht gesichert ist, nur dann herabgesetzt werden, wenn dies trotz Herabsetzung der Verbindlichkeiten, die durch im Rang nachstehende Grundpfandrechte gesichert sind, zur Vermeidung einer unbilligen Härte gegenüber dem Schuldner erforderlich ist. § 3 Zinsen aus Verbindlichkeiten, die durch eine Hypothek oder Grundschuld gesichert sind, können nur herabgesetzt werden, wenn der Ertrag des belasteten Grundstücks infolge von Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden zu mehr als 25 vom Hundert gemindert ist. § 4 - § 5 Ist der Schuldner durch Umstände, die er nicht zu vertreten hatte, daran gehindert worden, eine Verbindlichkeit, für welche die Vertragshilfe zulässig ist, zu erfüllen, so kann das Gericht auf Antrag des Schuldners anordnen, daß Rechtsfolgen, die für den Fall der Nichterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung vorgesehen und dem Schuldner nachteilig sind, ganz oder teilweise als nicht eingetreten gelten. § 6 Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf: Ansprüche aus Guthaben bei Geldinstituten, Ansprüche aus Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen sowie Versicherungsansprüche (einschließlich der Ansprüche aus Bausparverträgen), Löhne und Gehälter, Steuerschulden, Gebühren, Abgaben, Bußen, Sühnebeträge und Strafen sowie auf öffentlichem Recht beruhende Beiträge. 4. § 7 Zur Gewährung der richterlichen Vertragshilfe ist das Gericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 8 Auf das Verfahren der richterlichen Vertragshilfe ist dasReichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 9 Der Schuldner soll in seinem Antrag seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse offenlegen und angeben, daß er versucht hat, sich mit dem Gläubiger außergerichtlich zu einigen. § 10 Auf Antrag eines Schuldners, der verpflichtet ist, wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, kann das Gericht anordnen, daß diese Verpflichtung bis zur Beendigung des Vertragshilfeverfahrens ruht.Es soll diese Anordnung nur treffen, wenn begründete Aussicht besteht, daß durch den Ausgang des Vertragshilfeverfahrens der Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegfällt.Das Gericht kann diese Anordnung jederzeit aufheben. § 11 Vertragshilfe wird nur gewährt, wenn der Schuldner den Anspruch nicht oder nur dem Grunde nach bestreitet.Erkennt er den Anspruch teilweise an, so kann das Gericht für den anerkannten Teil die Vertragshilfe gewähren. § 12 Das Gericht kann vor der Entscheidung einstweilige Anordnungen zur Sicherung der Gläubiger und zum Schutz des Schuldners erlassen. § 13 Das Gericht kann für die Dauer des Verfahrens durch besonderen Beschluß anordnen, daß die Zwangsvollstreckung wegen der Verbindlichkeit, für welche die Vertragshilfe beantragt ist, bis zur Entscheidung über den Antrag mit oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird.Aus besonderen Gründen kann es auch anordnen, daß eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufzuheben ist. § 14 Das Gericht soll mit den Beteiligten mündlich verhandeln und darauf hinwirken, daß sie sich gütlich einigen.Kommt eine Einigung zustande, so gelten für die Niederschrift und die Vollstreckbarkeit des Vergleichs die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. § 15 Kommt eine gütliche Einigung nach § 14 nicht zustande, so trifft das Gericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß eine rechtsgestaltende Entscheidung. § 16 Die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts ersetzt die entsprechenden Vereinbarungen der Parteien.Sie wirkt nur hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die in der Formel des Beschlusses selbst oder in einer Anlage aufgeführt sind. § 17 Ist im Falle der Stundung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten, die für die Stundung maßgebend waren, oder hat der Schuldner eine ihm obliegende Teilleistung nicht oder nicht fristgemäß bewirkt, so kann auf Antrag des Gläubigers die Entscheidung über die Stundung abgeändert oder die Stundung aufgehoben werden. § 18 Im ersten Rechtszuge entscheidet, wenn der Antrag eine Verbindlichkeit betrifft, die 6.000 Deutsche Mark nicht übersteigt, das Amtsgericht, im übrigen das Landgericht.Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet bei Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes diese an Stelle der Zivilkammer.Die Vorschriften der §§ 4 bis 11 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. § 18a Betrifft der Antrag eine Verbindlichkeit, auf welche die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 zutreffen, so entscheidet ausschließlich das Landgericht.§ 18 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 7 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. § 19 Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371).Vorschüsse werden nicht erhoben. § 20 Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. § 20a § 19 Abs. 5 Satz 2 und § 20 Satz 1 sind bei einer unter § 6 Abs. 2 fallenden Verbindlichkeit nur insoweit anzuwenden, als sich nicht aus Artikel 17 Abs. 6c des Abkommens über deutsche Auslandsschulden etwas anderes ergibt. § 21 Folgende Vorschriften werden aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: das Gesetz über Hypothekenzinsen vom 2. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 533), das Zweite Gesetz über Hypothekenzinsen vom 4. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1193) sowie die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hypothekenzinsen vom 2. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 536) mit der Maßgabe, daß die Bestimmung des Richters über den angemessenen Zins gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Juli 1936 maßgebend bleibt; bis 17. § 22 Unberührt bleiben vorbehaltlich der Bestimmung des § 17 rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, durch die richterliche Vertragshilfe gewährt worden ist. § 23 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. § 24 Sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat, gilt dieses Gesetz auch im Land Berlin mit der Maßgabe, daß in § 1 Abs. 1 an Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948 und in § 1 Abs. 2 und 3 an Stelle des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) die Zweite Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsverordnung) tritt.