Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz
Veröffentlicht: 21. Dezember 1994

Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz § 1 Die Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes können zwischen monatlicher und jährlicher Ermittlung der Ausgleichsabgabe wählen (Veranlagungszeitraum).Die Höhe der für ein Kalenderjahr zu entrichtenden Ausgleichsabgabe ist unabhängig vom gewählten Veranlagungszeitraum. § 2 Bei monatlicher Ermittlung und Zahlung ist die Ausgleichsabgabe für jeden Kalendermonat (Veranlagungsmonat) bis zum 12. Kalendertag des folgenden Kalendermonats zu ermitteln (Erklärung nach § 9 Abs. 2a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes) und bis zum 16. Kalendertag dieses Kalendermonats an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu zahlen.Die Erklärung steht einer Festsetzung der Ausgleichsabgabe unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.Für die Ermittlung der Abgabeschuld sind die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 3 Bei jährlicher Ermittlung und Zahlung ist die Ausgleichsabgabe für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres zu ermitteln (Erklärung nach § 9 Abs. 2a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes) und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 3 bis zum 16. Juni dieses Kalenderjahres an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu zahlen.Die Erklärung steht einer Festsetzung der Ausgleichsabgabe unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.Für die Ermittlung der Abgabeschuld und der monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 3 sind die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 3a Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes, die - bezogen auf das Veranlagungs-/Kalenderjahr 1995 - ihre erzielten Erlöse aus Elektrizitätslieferungen an Endverbraucher nach dem Datum der Rechnungsstellung (ohne rollierendes Verfahren) veranlagen, haben die Abgabeschuld für im Kalenderjahr 1996 und später erzielte Erlöse aus vor dem 1. Januar 1996 durchgeführten Elektrizitätslieferungen an Endverbraucher (unter Verrechnung der eingeforderten Abschlagszahlungen), soweit sie nicht bereits vor dem 1. Januar 1996 veranlagt wurden, in einer Selbstveranlagung für den Monat der Rechnungsstellung zu ermitteln (Erklärung nach § 9 Abs. 2a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes).Die Selbstveranlagung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 12. Kalendertag des der Rechnungsstellung folgenden zweiten Kalendermonats einzureichen.Eine sich ergebende Abgabeschuld ist bis zum 16. Kalendertag dieses Kalendermonats an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu zahlen. § 4 Bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind Bemessungsgrundlage der Ausgleichsabgabe die aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher im Geltungsbereich des Dritten Verstromungsgesetzes im Veranlagungszeitraum erzielten Erlöse.Als in einem Veranlagungszeitraum erzielte Erlöse sind dabei die Abschläge und die endgültigen Rechnungsbeträge anzusehen, über die in dem Veranlagungszeitraum eine Rechnung ausgestellt worden ist oder die bei Anwendung des Lastschriftverfahrens in dem Veranlagungszeitraum abgebucht worden sind; soweit keine Rechnungsausstellung oder Abbuchung erfolgt, ist darauf abzustellen, ob die vereinbarten Abschläge im Veranlagungszeitraum fällig werden.Erlöse aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher werden auch erzielt, wenn die Gegenleistung für die Stromlieferung nicht aus Geld, sondern aus einer Lieferung (Tausch) oder einer sonstigen Leistung (tauschähnlicher Umsatz) besteht.Beim Tausch und beim tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert des anderen Umsatzes als erzielter Erlös für die Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher.Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz und die Umsatzsteuer gehören nicht zu den erzielten Erlösen aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher. § 5 Diese Verordnung gilt nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990.