Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Veröffentlicht: 20. Mai 1998

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds § 1 Die Entschädigungen nach § 11 Abs. 1 des Düngegesetzes werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung aus einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Klärschlamm-Entschädigungsfonds" erbracht.Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Pflichten getrennt zu halten.Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen oder verklagt werden. § 2 Es wird ein Beirat gebildet, der die Bundesanstalt bei der Erfüllung der Aufgaben des Klärschlamm-Entschädigungsfonds berät. § 3 Auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die Teile I bis V, VIII und IX der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. § 4 Der Beitrag beträgt zwanzig Deutsche Mark pro Tonne Klärschlamm bezogen auf dessen Trockenmasse, der zur landbaulichen Verwertung abgegeben wird.Satz 1 gilt auch für Klärschlämme, die für die Herstellung von Sekundärrohstoffdünger im Sinne der Düngemittelverordnung abgegeben werden. § 5 Die Beiträge nach § 11 Abs. 2 des Düngegesetzes werden jährlich erhoben. § 6 Die Beitragspflicht ruht, sobald die finanzielle Ausstattung des Fonds den Betrag von 125 Millionen Deutsche Mark erreicht hat.Die Bundesanstalt macht das Ruhen im Bundesanzeiger bekannt.Die übrigen Pflichten bleiben hiervon unberührt. § 7 Im Falle der Erschöpfung der Fondsmittel sind alle Hersteller von Klärschlamm, die seit Inkrafttreten dieser Verordnung Klärschlamm zur landbaulichen Verwertung abgegeben haben, zum Nachschuß verpflichtet.Die Nachschußpflicht darf insgesamt den Betrag von 250 Millionen Deutsche Mark nicht überschreiten. § 8 Die Hersteller von Klärschlämmen sind verpflichtet, vor der Abgabe des Klärschlamms die verbindliche Zweckbestimmung zur landbaulichen Verwertung oder zu einer anderen Entsorgung des Klärschlamms zu treffen und auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen oder die Unterlagen vorzulegen, die zur Festsetzung und Erhebung der Beiträge erforderlich sind. § 9 Die Entschädigungen nach § 11 Abs. 1 des Düngegesetzes wird auf Antrag gewährt.Der Antrag ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu stellen. § 10 Der durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm Geschädigte hat bei Sachschäden einen Schaden bis zu einer Höhe von 1.125 Deutsche Mark pro Schadensfall selbst zu tragen. § 11 Der Entschädigungshöchstbetrag für durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm entstehende Schäden an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebende Folgeschäden beträgt pro Schadensfall insgesamt 5 Millionen Deutsche Mark. § 12 Soweit der Klärschlamm-Entschädigungsfonds die Ansprüche des Geschädigten befriedigt, gehen Forderungen des Geschädigten gegen sonstige Ersatzpflichtige auf den Klärschlamm-Entschädigungsfonds über. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.