Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
Veröffentlicht: 18. Dezember 1990

Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen § 1 Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B". § 2 In die Ausländerdatei A werden die Daten von jedem Ausländer aufgenommen, der bei der Ausländerbehörde die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt, einen Asylantrag stellt oder eine Aufenthaltsanzeige erstattet, dessen Aufenthalt der Ausländerbehörde von der Meldebehörde mitgeteilt wird, sofern er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhält, oder für oder gegen den die Ausländerbehörde eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung trifft. § 3 In die Ausländerdatei A sind über jeden Ausländer, der in der Datei geführt wird, folgende Daten aufzunehmen: Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Aktenzeichen der Ausländerakte, Hinweis auf andere Datensätze, unter denen der Ausländer in der Datei geführt wird. § 4 In die Ausländerdatei A sollen, soweit die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen bei der Ausländerbehörde vorhanden sind, zusätzlich zu den in § 3 genannten Daten folgende Daten aufgenommen werden: Familienstand, gegenwärtige Anschrift, frühere Anschriften, Ausländerzentralregister-Nummer, Angaben zum Paß, Paßersatz oder Ausweisersatz: Art des Dokuments, Seriennummer, ausstellender Staat, Gültigkeitsdauer, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit, Lichtbild, Visadatei-Nummer, folgende ausländerrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlaßdatum: Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung unter Angabe der Art der Aufenthaltsgenehmigung und einer Befristung, Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung unter Angabe der Befristung, Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft, Ablehnung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Anerkennung als heimatloser Ausländer und Angaben zur Bestandskraft, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, Bedingungen, Auflagen und räumliche Beschränkungen, nachträgliche zeitliche Beschränkungen, Widerruf und Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung, Ausweisung, Ausreiseaufforderung unter Angabe der Ausreisefrist, Androhung der Abschiebung unter Angabe der Ausreisefrist, Anordnung und Vollzug der Abschiebung, Verlängerung der Ausreisefrist, Erteilung und Erneuerung einer Duldung unter Angabe der Befristung, Untersagung oder Beschränkung der politischen Betätigung unter Angabe einer Befristung, Erlaß eines Ausreiseverbots, Zustimmung zur Visumserteilung, Befristung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes, Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 2 des Ausländergesetzes unter Angabe der Befristung, Übermittlung von Einreisebedenken nach § 7 Abs. 2 des Ausländergesetzes an das Ausländerzentralregister, Übermittlung einer Verurteilung nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes. § 5 Die nach § 3 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer gestorben ist oder aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist. § 6 In der Ausländerdatei A sind die Daten eines Ausländers zu löschen, wenn sie nach § 5 Abs. 1 in die Ausländerdatei B übernommen werden.In den Fällen, in denen ein Ausländer die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erworben hat, sind die Daten nach Ablauf von fünf Jahren zu löschen.Die nur aus Anlaß der Zustimmung zur Visumserteilung aufgenommenen Daten eines Ausländers sind zu löschen, wenn der Ausländer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zustimmung eingereist ist. § 7 Die Auslandsvertretungen führen über die erteilten Visa und Transit-Visa eine Visadatei. Wird sie als Kartei geführt, ist zusätzlich eine nach den Seriennummern der Visa geordnete Liste zu führen. § 8 Die Auslandsvertretungen können eine Datei über die Versagungen von Visa führen. § 9 Sofern Ausländerbehörden oder Auslandsvertretungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung keine oder den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechende Dateien führen, sind die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Dateien innerhalb von drei Jahren einzurichten. Auch innerhalb dieser Frist dürfen in Dateien nur die in § 80 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes bestimmten Daten aufgenommen werden. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.