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Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 30. Juli 1974

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Art 1 - Art 2 Ist auf Grund einer nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrerlaubnis bereits ein Führerschein im Geltungsbereich dieser Verordnung ausgestellt worden, so gilt die Fahrerlaubnis als im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilt. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Druckvorlagenhersteller
Veröffentlicht: 1. August 1974

Verordnung über die Berufsausbildung zum Druckvorlagenhersteller § 1 Der Ausbildungsberuf Druckvorlagenhersteller wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Reprovorbereitung, Reprofotografie oder Reproretusche gewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs und der Druckindustrie, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Kenntnisse der Satztechnik, der Druckverfahren und der Druckverarbeitung, Grundfertigkeiten im Umgang mit Zeichengeräten und -materialien, Grundfertigkeiten im Zeichnen, Grundfertigkeiten der Film- und Fotopapierbearbeitung, Bedienen von Reproduktionskameras, Vergrößerungs- und Kontaktgeräten, Grundkenntnisse der Farbenlehre, Kenntnisse der Sensitometrie, Herstellen von Strich-, Halbton- und Rasteraufnahmen, Anfertigen von Klebespiegeln, Grundfertigkeiten im Herstellen von reproduktionsfähigen Vorlagen, Bearbeiten von Filmnegativen und -positiven, Herstellen von Nutzenfilmen und -folien, Korrigieren der Tonwerte, Anfertigen von einfachen Seitenmontagen, Standbogen und Stanzformzeichnungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die industriellen Lehrberufe Graphischer Zeichner, Positivretuscheur, Reproduktionsphotograph, Schriftlithograph, Farbenlithograph und Tiefdruckretuscheur sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Druckformhersteller
Veröffentlicht: 1. August 1974

Verordnung über die Berufsausbildung zum Druckformhersteller § 1 Der Ausbildungsberuf Druckformhersteller wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Hochdruck, Flachdruck, Tiefdruck oder Stereotypie gewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, der Druckindustrie und des Druckhandwerks, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Kenntnisse der Satztechnik, der Druckverfahren und der Druckverarbeitung, Grundfertigkeiten im Umgang mit Zeichengeräten und -materialien, Grundfertigkeiten im Zeichnen, Grundfertigkeiten in der Film- und Fotopapierbearbeitung, Bedienen von Reproduktionskameras, Vergrößerungs- und Kontaktgeräten, Grundkenntnisse der Farbenlehre, Kenntnisse der Sensitometrie, Herstellen von Strich-, Halbton- und Rasteraufnahmen, Entwickeln und Bearbeiten von Filmen, Kenntnisse der Druckformmaterialien, Anfertigen von Montagen, Kopieren von Montagen, Einstufenätzen und Auswaschen, Messen und Prüfen, Korrigieren der Druckplatten und -zylinder. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die im Verwaltungsverfahren festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die industriellen Lehrberufe Klischeeätzer, Nachschneider, Tiefdruckätzer, Galvanoplastiker und Stereotypeur sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin
Veröffentlicht: 1. August 1974

Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin § 1 Der Ausbildungsberuf Drucker/Druckerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Drucker/Druckerin nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, der Druckindustrie und des Druckhandwerks, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Kenntnisse der Druckverfahren und der Druckverarbeitung, Kenntnisse der verschiedenen Vorlagen und Druckformen, Kenntnisse der Druckmaschinensysteme, Kenntnisse der Bedruckstoffe, Kenntnisse der Druckfarben, Vorbereiten der Druckformen, Vorbereiten des Bedruckstoffes zum Druck, Vorbereiten der Druckfarbe zum Druck, Vorbereiten und Einrichten der Druckmaschine einschließlich Andruck, Fortdrucken, Messen und Prüfen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Hochdruck, Flachdruck oder Tiefdruck vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 9 Die Abschluß- oder Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die industriellen Lehrberufe Buchdrucker, Flachdrucker, Offsetvervielfältiger und Tiefdrucker sind nicht mehr anzuwenden. § 11 Auf am 1. August 1985 bestehende Berufsausbildungsverhältnisse sind die bis zum 31. Juli 1985 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der vom 1. August 1985 an geltenden Fassung dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker
Veröffentlicht: 1. August 1974

Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker § 1 Der Ausbildungsberuf Siebdrucker wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Siebdrucker nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, der Druckindustrie und des Druckhandwerks, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Kenntnisse der Druckverfahren und der Druckverarbeitung, Kenntnisse der Vorlagen und Druckformen, insbesondere der Siebdruckformen, Herstellen von Siebdruckformen, Kenntnisse der Druckmaschinensysteme, Kenntnisse der Bedruckstoffe, Kenntnisse der Druckfarben, Vorbereiten der Druckformen, Vorbereiten des Bedruckstoffs zum Druck, Vorbereiten der Druckfarbe zum Druck, Vorbereiten und Einrichten der Druckmaschine einschließlich Andruck, Fortdrucken, Messen und Prüfen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 9 Die Abschluß- oder Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1974
Veröffentlicht: 31. Juli 1974

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1974 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1974 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg        78,8 v.H.Bayern                   57,3 v.H.Berlin                   48,3 v.H.Bremen                   62,0 v.H.Hamburg                  92,6 v.H.Hessen                   80,3 v.H.Nordrhein-Westfalen      72,4 v.H.Rheinland-Pfalz          37,2 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Bauordnung für Luftfahrtgerät
Veröffentlicht: 16. August 1974

Bauordnung für Luftfahrtgerät § 1 Luftfahrtgerät, das nach § 3 oder 9 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät im Rahmen der Entwicklung oder Herstellung zum Nachweis der Lufttüchtigkeit geprüft werden soll und für das keine Anerkennung nach § 4 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erteilt worden ist, muß entsprechend den in dieser Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Bauvorschriften entwickelt und hergestellt werden. § 2 Das Luftfahrtgerät und jedes seiner Teile müssen so gestaltet und ausgeführt sein, daß sie den besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit im Luftverkehr genügen und bei bestimmungsgemäßer Verwendung einwandfrei und zuverlässig arbeiten.Zur Erfüllung dieser Anforderungen müssen gewährleistet sein: Sicheres Betriebsverhalten sowie ausreichende Betriebsleistungen und -eigenschaften; ausreichende Festigkeit gegenüber statischen und dynamischen Beanspruchungen; zweckentsprechende Gestaltung und Bauausführung; geeignete Bauweisen und Vorkehrungen für Notfälle; eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Umweltverträglichkeit. § 3 Die zum Nachweis der Verkehrssicherheit notwendige Prüfung kann bei Luftfahrtgerät, das im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellt wird, ganz oder teilweise nach nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erlassenen Bauvorschriften erfolgen, die von dem Bundesminister für Verkehr anerkannt sind.Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn anstelle der anerkannten Bauvorschriften Bauvorschriften nach § 32 Absatz 3 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes erlassen werden oder wenn sonst die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung weggefallen sind.Der Bundesminister für Verkehr gibt die Anerkennung oder den Widerruf im Bundesanzeiger bekannt.Die auf Grund des Artikels 1 der Verordnung über die Prüfung von Luftfahrtgerät vom 24. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 690) vom Bundesminister für Verkehr anerkannten Bauvorschriften bleiben bis zu ihrem Widerruf anerkannt. § 4 Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, zur Durchführung dieser Verordnung Einzelheiten über die Entwicklung und Herstellung des in § 1 bezeichneten Luftfahrtgeräts durch Rechtsverordnung zu regeln.Der Bundesminister für Verkehr erläßt die Durchführungsvorschriften für Luftsportgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 6a, 8a und 9a, die der von ihm Beauftragte unter Beachtung der Grundsätze nach § 2 vorschlagen kann. § 5 Die nach § 3 anerkannten oder nach § 4 erlassenen Bauvorschriften sind nach Maßgabe der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät anzuwenden.Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 21. August 1974

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes § 1 Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten von den Leistungen der Sozialen Sicherung nach dem Arbeitsförderungsgesetz Unterhaltsgeld (§ 44) Kurzarbeitergeld (§§ 63ff.) Schlechtwettergeld (§§ 83ff.) Arbeitslosengeld (§§ 100ff.) Arbeitslosenhilfe (§§ 134ff.) Konkursausfallgeld (§§ 141a ff.), der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, dem Mutterschutzgesetz, dem Angestelltenversicherungsgesetz und dem Reichsknappschaftsgesetz Krankengeld (§§ 182ff. RVO, §§ 19ff. KVLG) Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen (§ 12 Mutterschutzgesetz) Mutterschaftsgeld (§§ 200ff. RVO, §§ 27ff. KVLG, § 13 Mutterschutzgesetz) Verletztengeld (§§ 560ff. RVO) Übergangsgeld (§ 1241 RVO, § 18 Angestelltenversicherungsgesetz, § 40 RKG) Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 13. Dezember 1971 (Bundesanzeiger Nr. 233 vom 15. Dezember 1971), Knappschaftsausgleichsleistung (§ 98a RKG), dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, Einkommensausgleich (§ 17 BVG), ab 1. Oktober 1974: Übergangsgeld (§ 16 BVG) Unterhaltsbeitrag (§ 26 Abs. 4 BVG), ab 1. Oktober 1974: Übergangsgeld (§ 26a BVG) ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a Abs. 1 BVG), dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz jeweils der halbe Betrag der Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278a LAG) Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes) Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG) Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG), dem Bundessozialhilfegesetz laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 22), soweit sie für Angehörige im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie des § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes geleistet wird, dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht zum Ausgleich für den Wehrdienst des Auszubildenden geleistet wurden, allgemeine Leistungen (§ 5) Einzelleistungen (§ 6) Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere (§ 12a) Verdienstausfallentschädigungen (§ 13 Abs. 1, § 13a).Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen nach dem Zivildienstgesetz (§ 78) und dem Bundesgrenzschutzgesetz (§ 59). § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 1974 mit der Maßgabe in Kraft, daß die in § 1 bezeichneten Einnahmen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz für alle Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem 31. Juli 1974 beginnen.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 28. August 1974

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, durch die Textilien, Leder oder Pelze unter Verwendung von Reinigungs- oder Behandlungsmitteln, die Trichloräthylen oder Perchloräthylen enthalten, gereinigt, getrocknet oder sonst behandelt werden (Chemischreinigungsanlagen). § 2 Chemischreinigungsanlagen sind mit Filtern auszurüsten, die ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 bei normalem Betriebszustand ausschließen. § 3 Der Betreiber einer Chemischreinigungsanlage ist verpflichtet, hinter dem Filter in einem geraden Rohrstück der Abluftleitung eine dicht verschließbare Kontrollöffnung mit einem Durchmesser von 15 mm zum Zwecke der Messung herzustellen oder herstellen zu lassen. § 4 Chemischreinigungsanlagen sind so zu betreiben, daß der Gehalt an Trichloräthylen oder Perchloräthylen 30 Kubikzentimeter je Kubikmeter Abluft (30 ppm) nicht überschreitet. § 5 Die Befugnis der zuständigen Behörden, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 eine Chemischreinigungsanlage nicht mit Filtern ausrüstet, die gereinigte Abluft entgegen § 2 Abs. 2 abführt, entgegen § 3 Satz 1 eine Kontrollöffnung nicht herstellt oder nicht herstellen läßt oder entgegen § 4 eine Chemischreinigungsanlage so betreibt, daß der zulässige Gehalt an Trichloräthylen oder Perchloräthylen in der Abluft überschritten wird. § 7 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Zweite Verordnung der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Chemischreinigungsanlagen) vom 16. Januar 1973 (Gesetzbl. S. 18), Dritte Landesverordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Art. 18b des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes vom 24. August 1970 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 440), Verordnung des Niedersächsischen Landesministeriums über die Auswurfbegrenzung bei Chemischreinigungsanlagen vom 6. Februar 1973 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 32), Fünfte Verordnung der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Chemischreinigungsanlagen) vom 25. Juli 1967 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 137) außer Kraft. § 8 - § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 73 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft.