Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
Veröffentlicht: 5. Juni 1984

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung § 1 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist - vorbehaltlich der §§ 2 bis 13 - die Einfuhr der Gegenstände, die nach Kapitel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG Nr. L 373 S. 1), zollfrei eingeführt werden können, in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften sowie der Durchführungsvorschriften dazu; ausgenommen sind die Artikel 29 bis 31, 45 bis 49, 52 bis 59b, 63a und 63b der Verordnung. § 2 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Übersiedlungsgut (Artikel 2 bis 10 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften hängt davon ab, daß die Gegenstände zu den umsatzsteuerlichen Bedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaates erworben worden sind und anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von der Umsatzsteuer entlastet werden; setzt nur die tatsächliche Ingebrauchnahme der Gegenstände vor der Übersiedlung voraus; dies gilt nicht für Straßenkraftfahrzeuge und deren Anhänger, Wohnwagen, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge, die vor der Einfuhr unter einer der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen geliefert worden sind; setzt nicht voraus, daß der Übersiedelnde seinen gewöhnlichen Wohnsitz mindestens ein Jahr lang außerhalb des Zollgebiets gehabt hat; ist für alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren nicht ausgeschlossen, soweit ihre Menge nicht die Annahme rechtfertigt, daß sie aus gewerblichen Gründen eingeführt werden. wird für andere Gegenstände als Straßenkraftfahrzeuge und deren Anhänger, Wohnwagen, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge auch dann gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Einfuhr entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben werden. § 3 Für die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Heiratsgut (Artikel 11 bis 15 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gilt § 2 - ausgenommen Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4- entsprechend.Wird solches Heiratsgut vor der Eheschließung eingeführt, so wird keine Sicherheit verlangt.Die Steuerbefreiung der bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gemacht werden, ist davon abhängig, daß der Wert eines jeden Geschenkes 2.800 Deutsche Mark nicht übersteigt. § 4 Für die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Erbschaftsgut (Artikel 16 bis 19 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gilt § 2 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend. § 5 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist (Artikel 20 bis 24 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung), ist auf Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften beschränkt. § 6 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände mit geringem Wert (Artikel 27 und 28 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) ist nicht auf Postsendungen beschränkt.Für die Einfuhr von Gegenständen aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften beträgt die Wertgrenze 50 Deutsche Mark. § 7 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände (Artikel 32 bis 38 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) ist ausgeschlossen für Gegenstände, die ganz oder teilweise zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, die nach § 15 Abs. 2 und 3 des Gesetzes den Vorsteuerabzug ausschließen, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren nichtunternehmerischen Bereich eingeführt werden oder von einem Unternehmer eingeführt werden, der die Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen (§§ 23 und 24 des Gesetzes) ermittelt. § 8 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 39 bis 42 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) gilt auch für reinrassige Pferde, die nicht älter als sechs Monate und außerhalb des Zollgebiets von einem Tier geboren sind, das im Zollgebiet befruchtet und danach vorübergehend ausgeführt worden war. § 9 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters im Sinne der Artikel 50 und 51 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung ist auf die von den Buchstaben B der Anhänge I und II der Verordnung erfaßten Einfuhren beschränkt.Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und Kunstgegenstände (Artikel 51 der Verordnung) hängt davon ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder nicht von einem Unternehmer geliefert werden; als Lieferer gilt nicht, wer für die begünstigte Einrichtung tätig wird. § 10 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Tiere für Laborzwecke (Artikel 60 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß die Tiere unentgeltlich eingeführt werden. § 11 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für lebenswichtige Gegenstände (Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe a der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden. § 11a Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Werbedrucke (Artikel 92 Buchstabe b der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) gilt für Werbedrucke, in denen Dienstleistungen angeboten werden, allgemein, sofern diese Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässigen Person ausgehen. § 12 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Werbematerial für den Fremdenverkehr (Artikel 108 Buchstabe a und b der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) gilt auch dann, wenn darin Werbung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässige Unternehmen enthalten ist, sofern der Gesamtanteil der Werbung 25 vom Hundert nicht übersteigt. § 12a Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr der amtlichen Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekanntmachen, sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anläßlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen.Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Veröffentlichungen aus anderen Mitgliedstaaten sowie für Drucksachen hängt davon ab, daß diese im Ausfuhrland der Umsatzsteuer unterliegen und bei der Ausfuhr nicht davon befreit werden. § 13 Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Verpackungsmitteln (Artikel 110 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß ihr Wert in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 des Gesetzes) einbezogen wird. § 13a Bei der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften hängt die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit davon ab, daß die Gegenstände zu den umsatzsteuerlichen Bedingungen des Binnenmarktes des Ausfuhrstaates erworben worden sind und anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von der Umsatzsteuer entlastet werden, einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person gehören und keine Verbrauchsgüter sind. Werden Gegenstände eingeführt, die bei der Einfuhr aus einem Drittland nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 einfuhrumsatzsteuerfrei wären, so hängt eine entsprechende Steuerfreiheit lediglich davon ab, daß die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 erfüllt ist oder der Verwender hinsichtlich der eingeführten Gegenstände in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Gegenständen, die zum ungewissen Verkauf eingeführt werden, richtet sich allein nach Artikel 16 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung (EWG) Nr. 3599/82. § 14 Die Einfuhrumsatzsteuerbegünstigung für Rückwaren (§ 37 der Allgemeinen Zollordnung) gilt auch für die Gegenstände, die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe b der in § 37 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung genannten Verordnung aufgeführt sind. § 15 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Gegenständen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften für Rechnung des Ausführers veredelt worden sind und von ihm oder für ihn wieder eingeführt werden. § 16 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Fängen von Fischern, die im Geltungsbereich des Gesetzes wohnen und von deutschen Schiffen aus auf See fischen, sowie die aus diesen Fängen auf deutschen Schiffen hergestellten Erzeugnisse. § 17 Die Einfuhrumsatzsteuer wird erstattet oder erlassen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. EG Nr. L 175 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift sowie der Durchführungsvorschriften dazu. § 18 Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht festgesetzt für Gegenstände, die nur der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen, wenn der festzusetzende Steuerbetrag 20 Deutsche Mark nicht übersteigt und nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes als Vorsteuer abgezogen werden könnte. § 19 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Umsatzsteuergesetzes auch im Land Berlin. § 20 -