Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
Veröffentlicht: 19. Dezember 1994

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung Art 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffsuntersuchungsordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Art 1a Im Sinne des § 20.01 Nr. 1 der Anlage bedeuten: "SOLAS 1974": das in London am 18. Februar 1975 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), geändert durch das in London am 16. November 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Protokoll von 1978 (BGBl. 1980 II S. 525), dieses geändert durch die Entschließungen Nr. 1 vom 9. November 1988 und Nr. 2 vom 10. November 1988 (BGBl. 1992 II S. 58), die Entschließung Nr. 1 - ausgenommen Anlage 2 - vom 24. Mai 1994 (BGBl. 1995 II S. 994), die am 29. November 1995 in London beschlossenen Änderungen zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (BGBl. 1997 II S. 934) sowie durch die in London vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation durch folgende Entschließungen beschlossenen Änderungen: MSC.1(XLV) vom 22. November 1981 (BGBl. 1985 II S. 794), MSC.6(48) vom 17. Juni 1983 (BGBl. 1986 II S. 734), MSC.11(55) vom 21. April 1988 und MSC.12(56) vom 28. Oktober 1988 (BGBl. 1989 II S. 905), MSC.13(57) vom 11. April 1989 und MSC.19(58) vom 25. Mai 1990 (BGBl. 1992 II S. 58), MSC.22(59) vom 23. Mai 1991 (BGBl. 1993 II S. 2317), MSC.24(60) und MSC.26(60) vom 10. April 1992 sowie MSC.27(61) vom 11. Dezember 1992 (BGBl. 1994 II S. 2458), MSC.31(63) vom 23. Mai 1994 - ausgenommen Anlage 2 - (BGBl. 1995 II S. 994), MSC.42(64) vom 9. Dezember 1994 (BGBl. 1995 II S. 994), MSC.46(65) vom 16. Mai 1995 (BGBl. 1996 II S. 2775), "Internationales Freibordübereinkommen von 1966": das in London am 5. April 1966 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (BGBl. 1969 II S. 249) und die mit Verordnung vom 19. Februar 1981 (BGBl. 1981 II S. 98) in Kraft gesetzten folgenden Änderungen: die von der Siebenten Versammlung der Zwischenstaatlichen Beratenden See-Schiffahrts-Organisation (IMCO) in London am 12. Oktober 1971 angenommenen Änderungen, die von der Neunten Versammlung der IMCO in London am 12. November 1975 angenommene Änderung, durch die Artikel 29 des Übereinkommens neu gefaßt wird, die von der Elften Versammlung der IMCO in London am 15. November 1979 angenommene Änderung in den jeweils geltenden Fassungen. Art 2 Die Anlage gilt nicht für Fahrzeuge (§ 1.01) der Bundeswehr, Schiffe mit eine Länge von weniger als 20 m oder einem Produkt ausL x B x T (§ 1.01 Nr. 55, 58 und 62) von weniger als 100cbm, die für die Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen gebaut und eingerichtet sind und die nicht zur Beförderung von Personen gegen Entgelt verwendet werden. Art 3 Untersuchungskommission (§ 2.01 der Anlage) ist die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen.Sie ist auch zuständige Behörde im Sinne der Anlage, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Art 4 Zuständige Behörde im Sinne des § 1.06 Satz 2 der Anlage sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen West und Südwest gemeinsam; zu diesem Zweck werden sie ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken eine von der Anlage abweichende Regelung vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen. Art 5 Bei Maßnahmen nach § 2.03 Nr. 2 und 3 der Anlage hat der Eigentümer oder Ausrüster rechtzeitig alle erforderlichen zeichnerischen und rechnerischen Unterlagen, die Unterlagen für den Freibord sowie den Schaltplan für die elektrische Anlage und gegebenenfalls den Nachweis ausreichender Festigkeit und Stabilität vorzulegen. Art 6 Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt ein Schiffsattest (§ 2.04 Nr. 1 der Anlage) auch nachträglich befristen und mit Auflagen versehen. Art 7 Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster hat dafür zu sorgen, daß ein Fahrzeug (§ 1.01 der Anlage) nicht ohne das nach § 1.03 der Anlage vorgeschriebene Schiffsattest oder ohne das nach § 1.04 Satz 1 der Anlage vorgeschriebene Zeugnis in Betrieb genommen wird und sich dieses Dokument während der Fahrt an Bord befindet, sich Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände nach Maßgabe der Eintragungen im Schiffsattest an Bord und in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand befinden, jede Namensänderung, jeder Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeuges sowie jede Änderung der amtlichen Schiffsnummer, der Registrierung oder des Heimatortes der Untersuchungskommission mitgeteilt und das Schiffsattest zur Eintragung der jeweiligen Änderung vorgelegt wird, das Fahrzeug nach jeder Maßnahme nach § 2.08 Nr. 1 oder § 8a.02 Nr. 4 Satz 1 der Anlage zu einer Sonderuntersuchung, § 8a.02 Nr. 6 der Anlage zu einer Sonderprüfung unverzüglich vorgeführt wird, das Fahrzeug in einem den Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften (Kapitel 3 bis 22, 24 der Anlage) entsprechenden Zustand erhalten wird, folgende Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände an Bord vorhanden und funktionsfähig sind: die Steuereinrichtungen nach den §§ 6.01 bis 6.09 der Anlage, die Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nach den §§ 7.03, 7.04, 9.17 Nr. 3 und 4 und § 10.03b Nr. 3 und 5 Buchstabe c Satz 1 der Anlage, die Sprechverbindungen nach § 7.08 der Anlage, die Alarm- und Warnanlagen, Alarmsysteme und -auslöser nach den §§ 7.09, 10.03b Nr. 5 Buchstabe a und § 15.08 Nr. 3 und 4 der Anlage, die Lenzeinrichtungen nach §§ 8.06 und 15.08 Nr. 5 der Anlage, die nach § 8.07 Nr. 2 der Anlage vorgeschriebenen Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl, die zusätzliche Sicherheitsausrüstung für Kabinenschiffe nach § 15.12 Nr. 10 der Anlage, die Abwassersammeltanks oder Bordkläranlagen nach § 15.14 Nr. 1 der Anlage, sich die in § 8a.02 Nr. 3 Satz 4 der Anlage genannten Unterlagen an Bord befinden, ein Fahrzeug nicht in Betrieb genommen wird, ohne dass die nach § 8a.06 Nr. 1 vorgeschriebenen Kennzeichen an den dort genannten Einheiten angebracht sind, sich die in § 9.01 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a bis d der Anlage genannten Unterlagen an Bord befinden oder im Falle des Satzes 2 jederzeit verfügbar sind, die elektrischen Einrichtungen an Bord nach den Bestimmungen des § 9.04 der Anlage explosionsgeschützt ausgeführt sind, die Akkumulatoren an Bord entsprechend den Bestimmungen des § 9.11 der Anlage aufgestellt sind, sich die nach § 11.12 Nr. 10 Buchstabe a der Anlage vorgeschriebene Bedienungsanleitung des Kranherstellers an Bord befindet, Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen den Bestimmungen der §§ 13.01 bis 13.07 der Anlage entsprechen und die dort genannten Verhaltensregeln über den Gebrauch dieser Einrichtungen eingehalten werden. Art 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 494), handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einem Schiffsattest nach Artikel 6 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. Art 9 Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere das Mutterschutzgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Art 10 - Art 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.