Verordnung über die Gewährung einer Prämie für Tabakblätter
Veröffentlicht: 24. Juli 1973

Verordnung über die Gewährung einer Prämie für Tabakblätter § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung einer Prämie für Tabakblätter im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Wer Tabakblätter der ersten Bearbeitung und Aufbereitung (Aufbereitung) unterziehen will, hat in der nach den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Mitteilung über den Ort, an dem er die Überwachung durchführen lassen will, den Betrieb anzugeben, in dem die Tabakblätter aufbereitet werden sollen.Die Mitteilung ist an die Zollstelle zu richten, der dieser Betrieb nach§ 32 der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1645)angemeldet worden ist.Der Mitteilung sind bereits abgeschlossene Anbau- und Kaufverträge beizufügen.In der Mitteilung ist auch anzugeben, ob in dem Betrieb gleichzeitig Tabakblätter aufbereitet werden sollen, die nicht prämienberechtigt sind. § 4 Die Prämie wird dem Käufer, Erzeuger oder Erzeugerzusammenschluß nach den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakten (Prämienbeteiligter) auf Antrag gewährt. § 5 Läßt der Prämienbeteiligte die Aufbereitung der Tabakblätter auf seine Rechnung in dem Betrieb eines Dritten durchführen, so unterliegt auch dieser Betrieb der Überwachung für den Prämien-Verwendungsverkehr.Die §§ 6 und 8 Abs. 1 gelten entsprechend auch für den Inhaber dieses Betriebs. § 6 Der Prämienbeteiligte hat die unter Überwachung (§ 4 Abs. 5) gestellten Tabakblätter unverzüglich in den nach § 3 mitgeteilten Betrieb aufzunehmen. § 7 Der Prämien-Verwendungsverkehr endet mit der Entfernung der zweckgerecht aufbereiteten Tabakblätter aus dem Betrieb (§ 6 Abs. 1).Der Entfernung aus dem Betrieb steht eine Umlagerung innerhalb des Betriebs unter der Voraussetzung gleich, daß die aufbereiteten Tabakblätter gesondert gelagert werden. § 8 Werden Tabakblätter aus dem Prämien-Verwendungsverkehr entnommen, bevor dieser nach § 7 Abs. 1 oder 2 endet, so ist dies unter Angabe ihres Eigengewichts und ihres Feuchtigkeitsgehalts sowie des Zeitpunkts der Entnahme der für den Betrieb (§ 6 Abs. 1) zuständigen Zollstelle schriftlich in drei Stücken anzuzeigen. § 9 Ist der Anspruch auf die Prämie nach den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakten entstanden, so erteilt die für die Gewährung der Prämie zuständige Zollstelle dem Prämienbeteiligten einen Prämienbescheid und veranlaßt die Auszahlung der Prämie. § 10 Auf Antrag wird ein Vorschuß in Höhe des Gesamtbetrages der Prämie oder, wenn der Feuchtigkeitsgehalt der Tabakblätter nicht durch eine in den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Gemeinschaftsmethode bestimmt wird, in Höhe von fünfundneunzig vom Hundert des Gesamtbetrages der Prämie gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von zwanzig vom Hundert des jeweiligen Vorschusses gezahlt.Der Antrag auf Zahlung des Vorschusses ist mit dem Antrag nach § 4 zu verbinden. § 11 Der Prämienbeteiligte trägt auch nach dem Empfang der Prämie in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesfinanzverwaltung gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. § 12 Als Überwachungspapier für Tabakblätter mit Ursprung in oder Herkunft aus dritten Ländern im Sinne der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakte gilt die Zollanmeldung (§ 12 des Zollgesetzes), die mit den Angaben zu ergänzen ist, die nach diesen Rechtsakten erforderlich sind; wird der Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) gestellt, so ist ein zusätzliches Stück der Zollanmeldung abzugeben. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. August 1973 in Kraft.Sie findet erstmals auf Tabakblätter der Ernte 1973 Anwendung.