Investitionszulagengesetz
Veröffentlicht: 18. August 1969

Investitionszulagengesetz § 1 Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die eine gewerbliche Betriebsstätte errichten oder erweitern und die durch eine Bescheinigung nach § 2 nachweisen, daß die Errichtung oder Erweiterung in einem förderungsbedürftigen Gebiet durchgeführt wird und daß die Errichtung oder Erweiterung volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig ist, und den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung entspricht, wird auf Antrag für die im Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung der Betriebsstätte vorgenommenen Investitionen eine Investitionszulage gewährt.Mehrere Betriebsstätten eines Gewerbebetriebs des Steuerpflichtigen in derselben Gemeinde gelten als eine einheitliche Betriebsstätte.Wird eine Betriebsstätte von einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes errichtet oder erweitert, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft eine Investitionszulage gewährt wird.Eine Investitionszulage wird nicht gewährt, soweit Investitionen vor dem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, in dem der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 gestellt worden ist. § 2 Die Bescheinigung, daß die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 letzter Satzteil bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, erteilt auf Antrag der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit der von der Landesregierung bestimmten Stelle.Der Bundesminister für Wirtschaft kann seine Befugnisse auf das Bundesamt für Wirtschaft übertragen. § 3 Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des Gesetzes sind das Zonenrandgebiet im Sinne des § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1237), das Steinkohlenbergbaugebiet Saar im Sinne des Abschnitts D der Anlage zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I S. 365), geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1743), und Gebiete, deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich darunter abzusinken droht oder in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind. § 4 Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes wird auf Antrag für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Ausbauten und Erweiterungen an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind, eine Investitionszulage gewährt, wenn die Wirtschaftsgüter oder die ausgebauten oder neu hergestellten Teile der Forschung oder Entwicklung dienen.Werden von einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder Ausbauten oder Erweiterungen vorgenommen, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft eine Investitionszulage gewährt wird.Die Investitionszulage beträgt 20 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter und der Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr beendeten Ausbauten und Erweiterungen, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 500.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, und 7,5 vom Hundert der diesen Betrag übersteigenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten.§ 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 4a Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes wird auf Antrag für abnutzbare bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie für Ausbauten und Erweiterungen an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind, und an Fernwärmenetzen eine Investitionszulage gewährt, wenn die Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweiterungen im Bereich der Energieerzeugung oder -verteilung angeschafft oder hergestellt werden.Voraussetzung ist, daß die Anschaffung oder Herstellung im Zusammenhang steht mit der Errichtung oder Erweiterung von Heizkraftwerken, Laufwasserkraftwerken, Müllkraftwerken, Müllheizwerken, Wärmepumpenanlagen und Anlagen zur Verteilung der Wärme aus den bezeichneten Energieerzeugungsanlagen sowie von Heizwerken, die in einem Fernwärmenetz in Ergänzung zu Heizkraftwerken, Müllkraftwerken, Müllheizwerken und Wärmepumpenanlagen zur Deckung des Spitzenbedarfs der Heizleistung bestimmt sind, der Steuerpflichtige nach dem 30. November 1974 die Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen bestellt oder mit ihrer Herstellung begonnen hat und der Bundesminister für Wirtschaft die besondere Eignung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen zur Einsparung von Energie bestätigt hat; der Bundesminister für Wirtschaft kann seine Befugnisse auf das Bundesamt für Wirtschaft übertragen. Als Beginn der Herstellung gilt bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind, sowie bei Ausbauten und Erweiterungen an diesen Wirtschaftsgütern der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt worden, gilt als Beginn der Herstellung der Beginn der Bauarbeiten.Werden von einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder Ausbauten oder Erweiterungen vorgenommen, gelten die Sätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft eine Investitionszulage gewährt wird.Die Investitionszulage beträgt 7,5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter und der Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr beendeten Ausbauten und Erweiterungen. § 5 Die Inanspruchnahme einer Investitionszulage nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes schließt die Inanspruchnahme einer Investitionszulage nach § 4 dieses Gesetzes für dasselbe Wirtschaftsgut, denselben Ausbau oder dieselbe Erweiterung aus. § 5a Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend. § 6 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 8 Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist anzuwenden auf vor dem 1. Januar 1990 abgeschlossene Investitionen, nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossene Investitionen, vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten, wenn der Steuerpflichtige die Investitionen vor dem 1. April 1989 begonnen hat. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder die Ausbauten oder Erweiterungen beendet worden sind.Investitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer Herstellung oder mit den Ausbauten oder Erweiterungen begonnen worden ist.Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. § 9 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft. Es ist über diesen Zeitpunkt hinaus nach Maßgabe des § 8 weiter anzuwenden.