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Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
Veröffentlicht: 19. Dezember 1997

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 1998 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert. § 2 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1998 monatlich 335 Deutsche Mark. § 3 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1998 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag bis 16.000 DM 268 DM 16.001 - 17.000 DM 257 DM 17.001 - 18.000 DM 247 DM 18.001 - 19.000 DM 236 DM 19.001 - 20.000 DM 225 DM 20.001 - 21.000 DM 214 DM 21.001 - 22.000 DM 204 DM 22.001 - 23.000 DM 193 DM 23.001 - 24.000 DM 182 DM 24.001 - 25.000 DM 172 DM 25.001 - 26.000 DM 161 DM 26.001 - 27.000 DM 150 DM 27.001 - 28.000 DM 139 DM 28.001 - 29.000 DM 129 DM 29.001 - 30.000 DM 118 DM 30.001 - 31.000 DM 107 DM 31.001 - 32.000 DM 96 DM 32.001 - 33.000 DM 86 DM 33.001 - 34.000 DM 75 DM 34.001 - 35.000 DM 64 DM 35.001 - 36.000 DM 54 DM 36.001 - 37.000 DM 43 DM 37.001 - 38.000 DM 32 DM 38.001 - 39.000 DM 21 DM 39.001 - 40.000 DM 11 DM. § 4 Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1998 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1998 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 10.910,2350, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 9.091,1049, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0000916571, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001099976, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 9.091,1049, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 14.457,4050, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 12.046,8336, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000691687, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000830094. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile
Veröffentlicht: 18. Dezember 1997

Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile § 1 Abweichend von § 23 Abs. 1 der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3755), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. August 1997 (BGBl. I S. 2051) geändert worden ist, dürfen neue Fahrzeuge der KlasseM1 im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG (Betriebserlaubnisrichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 225 S. 1), angepaßt durch die Richtlinie 97/27/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1) ohne Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX der Betriebserlaubnisrichtlinie) im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, sofern sie sich vor dem 1. Januar 1998 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in einem vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Nachprüfung im Betriebserlaubnisverfahren anerkannten Lager befunden haben. Dies gilt nur, wenn für die Fahrzeuge eine gültige Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt ist und diese Fahrzeuge bis spätestens 31. Dezember 1998 erstmals in den Verkehr kommen, der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis dem Kraftfahrt-Bundesamt vor dem 28. Februar 1998 die Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp, die auf Grund von Satz 1 nach dem 1. Januar 1998 im Inland veräußert oder in den Verkehr gebracht werden sollen, unter Angabe der Einzelrichtlinien, die von dem Fahrzeugtyp nicht erfüllt werden, eine Liste, aus der die Nummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis und die Fahrzeug-Identifizierungsnummern je Fahrzeugtyp hervorgehen, eine Bestätigung, daß die Anzahl der Fahrzeuge eines Typs oder mehrerer Typen höchstens 10 vom Hundert der Fahrzeuge aller betreffenden Typen beträgt, die im Jahr 1996 im Inland in den Verkehr gebracht wurden, übermittelt und der Zulassungsstelle eine Bescheinigung des Inhabers der Allgemeinen Betriebserlaubnis vorgelegt wird, die die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Nummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis und eine Bestätigung, daß sich das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1998 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in einem vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Nachprüfung im Betriebserlaubnisverfahren anerkannten Lager befunden hat, enthalten muß. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
Veröffentlicht: 22. Dezember 1997

Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung § 1 - § 2 Auf Abgaben, deren jeweiliger Erhebungszeitraum mit Ablauf des 31. Dezember 1997 oder früher geendet hat, sind das Fischwirtschaftsgesetz und die Fischwirtschaftsverordnung in der am 31. Dezember 1997 jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 3 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut des Seefischereigesetzes in der vom Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. § 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
Veröffentlicht: 22. Dezember 1997

Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege Art 1 - Art 2 Artikel 315a Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1 gilt nicht für Taten, deren Verfolgung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verjährt ist. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 29. Dezember 1997

Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Diese Verordnung gilt für alle Institute, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich der Skontroführer-Monatsausweisverordnung fallen. § 2 Der Monatsausweis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Erfolgsrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfaßt.Der Vermögensstatus und die Erfolgsrechnung müssen mindestens die in der Anlage genannten Angaben enthalten. § 3 Institute, die in dem Berichtszeitraum Einlagen an Unternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums vermittelt haben, haben neben dem Monatsausweis, nach Staaten geordnet, Firma, Sitz und Aufsichtsbehörde der Unternehmen anzugeben. § 4 Institute, die das Finanztransfergeschäft selbst oder in Stellvertretung für einen anderen betreiben, haben neben dem Monatsausweis, nach Staaten geordnet, die Agenturen anzugeben, mit denen sie im Berichtszeitraum die Finanztransferdienstleistungen abgewickelt haben.Die Angaben sind nach Firma, Sitz und Ort der Zweigniederlassung, über die die Finanztransferdienstleistung abgewickelt worden ist, aufzugliedern. § 5 Institute, die das Sortengeschäft betreiben, haben neben dem Monatsausweis anzugeben Firma und Sitz der Unternehmen, die sie innerhalb des Berichtszeitraums im Rahmen der Durchführung des Sortengeschäfts eingeschaltet haben; den Kassenbestand, aufgegliedert nach den einzelnen Währungen, am letzten Kalendertag eines jeden Monats zum Geschäftsschluß während des Berichtszeitraums; Stückzahl und Betrag der Umsätze mit Kunden ab dem Schwellenwert des § 2 des Geldwäschegesetzes und Stückzahl und Betrag der Umsätze mit Kunden unterhalb dieses Schwellenwertes. § 6 Kreditinstitute, die zur monatlichen Bilanzstatistik nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank melden oder die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 des Gesetzes über das Kreditwesen betreiben, sowie Kapitalanlagegesellschaften, Wertpapiersammelbanken und Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung haben keinen Vermögensstatus und keine Erfolgsrechnung nach dieser Verordnung einzureichen.Sie haben die Angaben nach § 4 und, sofern der Gold- und Sortenbestand des Instituts insgesamt den Gegenwert von 250.000 Deutsche Mark übersteigt, nach § 5 Nr. 2 einzureichen. § 7 Berichtszeitraum ist das Kalendervierteljahr.Das Bundesaufsichtsamt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforderlich ist. § 8 Die Monatsausweise und Angaben nach den §§ 3 bis 6 sind in dreifacher Ausfertigung der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank jeweils nach dem Stand des Berichtszeitraumendes bis zum 15. des Folgemonats einzureichen. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten
Veröffentlicht: 18. Dezember 1997

Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten § 1 Für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten gilt die Arbeitszeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1974 (BGBl. I S. 2356), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1957), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in den §§ 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. § 2 Eine von § 1 der Arbeitszeitverordnung abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Mehr- oder Minderleistungen an einem Tag oder in einer Woche) ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen. § 3 Wird den Beamten gestattet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten. Wird eine Kernarbeitszeit festgelegt, soll diese dienstags bis donnerstags fünf Stunden ausschließlich der Pausen nicht unterschreiten. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 29. Dezember 1997

Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Zusammengefaßte Monatsausweise nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwegen (KWG) sind von den übergeordneten Unternehmen im Sinne des § 13b Abs. 2 KWG mit den folgenden Vordrucken einzureichen: Zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG: QV1/QV2 (Anlage 1), Zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG - Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs) -: QA1/QA2 (Anlage 2), Zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG - Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs) -: QB1/QB2 (Anlage 3). Die zusammengefaßten Monatsausweise sind in dreifacher Ausfertigung der für das übergeordnete Unternehmen zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank jeweils nach dem Stand des Monatsendes bis spätestens zum letzten Geschäftstag des folgenden Monats einzureichen. § 2 Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen, denen kein Einlagenkreditinstitut als gruppenangehöriges Unternehmen angehört, haben nur zusammengefaßte Monatsausweise gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 einzureichen. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 29. Dezember 1997

Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Monatsausweise nach dieser Verordnung sind von Maklergesellschaften im Sinne des Börsengesetzes, deren Mitglieder mit der Skontroführung betraut sind, sowie von Skontroführern, die nicht Mitglied einer Maklergesellschaft im Sinne des Börsengesetzes sind, einzureichen. § 2 Der Monatsausweis besteht aus einem Vermögensstatus auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Erfolgsrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfaßt.Der Vermögensstatus und die Erfolgsrechnung müssen die in der Anlage genannten Angaben enthalten. § 3 Berichtszeitraum ist der Kalendermonat.Auf Antrag des Instituts kann das Bundesaufsichtsamt den Berichtszeitraum auf ein Vierteljahr verlängern. § 4 Die Monatsausweise sind in vierfacher Ausfertigung der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank und in einfacher Ausfertigung an das Bundesaufsichtsamt jeweils nach dem Stand am Ende des Berichtszeitraums bis zum 15. des Folgemonats einzureichen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 29. Dezember 1997

Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Anzeigen nach § 64e Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) sind bis zum 1. April 1998 nach dem Stand vom 31. Dezember 1997 mit dem Vordruck "Anzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG (Finanzdienstleistungsinstitute/Wertpapierhandelsbanken)" (Anlage) dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in zweifacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Der Anzeige sind Kopien der von den zuständigen Behörden erteilten Erlaubnisse und vorgenommenen Bestellungen sowie aktuelle Registerauszüge in den für die Anzeige vorgesehenen Ausfertigungen beizufügen. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer
Veröffentlicht: 30. Dezember 1997

Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer § 1 Die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer und für besonders betroffene Schwerbehinderte wird für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2001 erstmals begonnen haben, auf die Vollendung des 50. Lebensjahres festgesetzt.Die Dauer der Förderung bei den besonders betroffenen älteren Schwerbehinderten im Alter vom vollendeten 50. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr darf 60 Monate nicht übersteigen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
Veröffentlicht: 21. Januar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Friseur/Friseurin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Gesundheitsschutz, Bedienen von Maschinen, Geräten und Werkzeugen, Kundenberatung und -betreuung, Beurteilen, Reinigen und Pflegen des Haares und der Kopfhaut, Haarschneiden, Gestalten von Frisuren, Ausführen von Dauerwellen, Ausführen farbverändernder Haarbehandlungen, pflegende und dekorative Kosmetik der Haut, Maniküre. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin
Veröffentlicht: 28. Februar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin § 1 Der Ausbildungsberuf Florist/Floristin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Personalwesen, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz, rationelle Energieverwendung, Planen von Arbeitsabläufen, Einsetzen und Pflegen von Werkzeugen, Geräten und Maschinen, Bestimmen, Einordnen, Versorgen und Pflegen von Pflanzen und Pflanzenteilen, Gestalten von Pflanzen- und Blumenschmuck, Anwenden berufsbezogener rechtlicher Vorschriften; Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Fachhandel, Beschaffen und Lagern von Waren: Einkauf, Warenannahme, Lagerung und Bestandsüberwachung, Beratung und Verkauf: Verkaufsförderung und -vorbereitung, Beraten und Bedienen von Kunden, kaufmännische Steuerung und Kontrolle. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die allgemeine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen bei Sendungen mit einer Mindestpreisgrenze von 10 Deutsche Mark je Sendung
Veröffentlicht: 26. Februar 1997

Verordnung über die allgemeine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen bei Sendungen mit einer Mindestpreisgrenze von 10 Deutsche Mark je Sendung § 1 Das entgeltliche Befördern schriftlicher Mitteilungen oder sonstiger Nachrichten von Person zu Person im Sinne des § 2 des Gesetzes wird allgemein genehmigt, sofern hierfür ein Preis von mindestens 10 Deutsche Mark je einzelne Sendung einschließlich Umsatzsteuer erhoben wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
Veröffentlicht: 26. März 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe § 1 Der Ausbildungsberuf Fachangestellter für Bäderbetriebe/Fachangestellte für Bäderbetriebe wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Aufrechterhalten der Betriebssicherheit, Beaufsichtigen des Badebetriebes, Betreuen von Besuchern, Schwimmen, Einleiten und Ausüben von Wasserrettungsmaßnahmen, Durchführen von Erster Hilfe und Wiederbelebungsmaßnahmen, Messen physikalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, Kontrollieren und Sichern des technischen Betriebsablaufes, Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, Durchführen von Verwaltungsarbeiten im Bad, Öffentlichkeitsarbeit. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.