Telegrammordnung
Veröffentlicht: 22. Dezember 1938

Telegrammordnung § 1 Jedermann hat das Recht auf Beförderung von Telegrammen auf den für den öffentlichen Telegrammdienst bestimmten Anlagen der Deutschen Bundespost.Die Deutsche Bundespost hat das Recht, den Dienst zeitweise ganz oder zum Teil für alle oder für bestimmte Gattungen von Telegrammen einzustellen. § 2 Die Deutsche Bundespost setzt die Zeiten fest, während deren die Telegrafendienststellen zur Benutzung geöffnet sind. § 3 Die Telegramme werden eingeteilt in: Staatstelegramme, dienstliche Telegramme, Privattelegramme. § 4 Die Urschrift jedes Telegramms muß leserlich in solchen Buchstaben oder Zeichen geschrieben sein, die sich durch die Anlagen der Deutschen Bundespost wiedergeben lassen; es soll Druckschrift verwendet werden.Einschaltungen, Randzusätze, Streichungen und Überschreibungen hat der Absender oder sein Beauftragter auf der Urschrift anzuerkennen. § 5 Telegramme können aufgegeben werden: bei den Annahmestellen der Deutschen Bundespost an den dafür vorgesehenen Schaltern und bei gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen, über Fernsprechanschluß, über Telexanschluß oder über Datexhauptanschluß, soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, durch Mitgabe an die Telegramm- und die Landzusteller auf einem Zustellgang. § 6 Alles, was auf Veranlassung des Absenders übermittelt wird, wird bei der Gebührenberechnung gezählt.Die Doppelselbstlaute ä, ö und ü, das ch und das ß gelten als je zwei Buchstaben. § 7 Die Gebühren sind in der Anlage A - Telegrammgebührenvorschriften (TGV) - festgelegt.Sie sind in der Regel bei der Aufgabe der Telegramme bar zu entrichten. § 8 Der Absender eines Privattelegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = URGENT = für sein Telegramm den Vorrang vor den anderen Privattelegrammen bei der Übermittlung und Zustellung verlangen. § 9 Der Absender eines Telegramms kann eine Antwort durch ein Telegramm vorausbezahlen.Der gebührenpflichtige Dienstvermerk hierfür lautet =RPx=. § 10 - § 11 Telegramme des Geldverkehrs sind Überweisungstelegramme zu telegrafischen Postanweisungen, telegrafischen Zahlkarten, telegrafischen Zahlungsanweisungen, telegrafischen Überweisungen und telegrafischen Rückzahlungsanweisungen; sie erhalten den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = POSTFIN =. § 12 - § 13 Funktelegramme sind Telegramme, die von einer Seefunkstelle ausgehen oder an eine solche gerichtet sind und die ganz oder streckenweise auf dem Funkweg übermittelt werden.Seefunkstellen im Sinne dieser Verordnung sind die von der Deutschen Bundespost genehmigten und der Abwicklung des öffentlichen Seefunkverkehrs dienenden Funkstellen auf Schiffen. § 13a Soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, gelten für Seefunkbriefe die Bestimmungen über Funktelegramme sinngemäß. § 14 Der Absender eines Telegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = LXx = verlangen, daß sein Telegramm auf einem künstlerisch ausgeführten Formblatt - Schmuckblatt - zugestellt wird. § 15 Ein Telegramm kann auf schriftlichen Antrag des Empfängers oder eines zur Empfangnahme von Telegrammen für ihn berechtigten Dritten innerhalb des Bereichs der Deutschen Bundespost telegrafisch nachgesandt werden.Diese Telegramme erhalten den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = WEITERGESANDTVONx =.Die Gebühren für die Nachsendung sind nach der Zahl der übermittelten Wörter und der entsprechenden Telegrammart besonders zu berechnen und beim Empfänger einzuziehen.Die Gebühren für die beantragte Nachsendung können auch vom Antragsteller sogleich entrichtet werden.Für Nachsendegebühren, die von dem Zustellamt beim Empfänger nicht eingezogen werden können, haftet der Antragsteller. § 16 Innerhalb der Zeit, in der die Telegramme und die zugehörigen Belege, die die Aufgabe, die Übermittlung und die Zustellung betreffen, aufbewahrt werden, können durch gebührenpflichtigen Dienstspruch der Absender eines Telegramms oder sein Bevollmächtigter Anweisungen über die Zustellung eines unzustellbar gemeldeten Telegramms durch Ändern der Anschrift geben und der Empfänger eines Telegramms oder sein Bevollmächtigter Auskunft über die Identität des Absenders verlangen; der Absender und der Empfänger sowie deren Bevollmächtigte müssen sich ordnungsgemäß ausweisen. § 17 Der Absender oder sein Bevollmächtigter kann, sofern er sich ordnungsmäßig ausweist, ein Telegramm zurückziehen, wenn es noch nicht vom Aufgabeamt übermittelt worden ist. § 18 Die Telegramme werden nach der Ankunft bei dem Bestimmungsamt verschlossen und in der Reihenfolge ihrer Aufnahme und nach ihrer Rangfolge zugestellt.Als Zustellung gilt auch Einlegen in das Postfach, Abgabe der postlagernden Telegramme an die Lagerstelle und Übermittlung über Fernsprech-, Telex- oder Datexhauptanschluß.Die Zustellung über Fernsprechanschluß geschieht nur im Einverständnis mit dem Empfänger.Telegramme an natürliche Personen dürfen nur dem Empfänger selbst zugesprochen werden.Telegramme werden während der Öffnungszeiten der Zustell-Telegrafendienststelle zugestellt; Privattelegramme jedoch nicht vor 6 Uhr und nicht nach 22 Uhr, es sei denn, sie tragen den Vermerk = URGENT =. § 19 Die Unzustellbarkeit eines Telegramms und ihre Gründe werden dem Aufgabeamt unverzüglich telegrafisch gemeldet.Kann dieses den Grund der Unzustellbarkeit nicht ohne weiteres von Amts wegen beseitigen, so teilt es, wenn möglich, dem Absender die Unzustellbarkeit mit.Dieser kann die Anschrift des Ursprungstelegramms durch einen gebührenpflichtigen Dienstspruch des Aufgabeamts vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. § 20 Der Absender und der Empfänger eines Telegramms und ihre Bevollmächtigten sind nach gehörigem Ausweis berechtigt, die Urschrift einzusehen oder sich davon beglaubigte Abschriften oder Ablichtungen geben zu lassen.Für das Heraussuchen der Telegramme sowie für die Anfertigung der Abschriften und Ablichtungen sind besondere Gebühren zu entrichten. § 21 Für die Haftung der Deutschen Bundespost im Telegrammdienst sind die §§ 52 bis 55 der Fernmeldeordnung sinngemäß anzuwenden. § 22 Auf Antrag, dem eine Beschwerde über den Telegrammdienst gleichzuachten ist, werden erstattet: die volle Gebühr für jedes Telegramm, das durch einen Vorgang im Telegrammdienst nicht an seine Bestimmung gelangt ist; die volle Gebühr für ein Telegramm, das durch einen Vorgang im Telegrammdienst dem Empfänger erst nach sechs Stunden, von der Aufgabe an gerechnet, zugestellt worden ist.In die Frist von sechs Stunden werden nicht eingerechnet die Zeiten, während denen die Telegrafendienststellen geschlossen sind, wenn sie die Ursache der Verzögerung sind.Für Staatstelegramme, für die der Absender die Vorrangbehandlung verlangt hat, für dringende Telegramme und für gebührenpflichtige Dienstsprüche verkürzt sich die Frist von sechs Stunden auf drei Stunden; die volle Gebühr für ein Telegramm in offener Sprache, dessen Sinn durch Übermittlungsfehler oder Wortauslassungen entstellt oder unverständlich geworden ist; die Gebühr für denjenigen Teil eines Telegramms in offener oder in geheimer Sprache, der infolge Entstellung eines oder mehrerer Textwörter oder durch Auslassung von Wörtern offensichtlich seinen Zweck nicht hat erfüllen können, wenn nicht die Fehler durch Dienstspruch berichtigt worden sind; die Gebühr für eine Sonderleistung, die nicht ausgeführt worden ist, dazu die Gebühr für den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk; die volle Gebühr für einen gebührenpflichtigen Dienstspruch, der durch einen Vorgang im Telegrammdienst veranlaßt worden ist; der volle Betrag der für eine Antwort vorausbezahlten Gebühr, wenn der Empfänger den Schein nicht benutzt hat und der Schein in den Händen der Deutschen Bundespost ist oder ihr innerhalb von vier Monaten vom Tag der Ausstellung an wieder vorgelegt wird; bei Telegrammen mit bezahlter Antwort die volle Gebühr für das Fragetelegramm und die Antwort, wenn die Erstattung der für die Antwort bezahlten Gebühr gerechtfertigt ist und die Nichtankunft, Verzögerung oder Entstellung der Antwort den Zweck des Fragetelegramms vereitelt hat, oder die Erstattung der Gebühr für das Fragetelegramm gerechtfertigt ist und die Nichtankunft, Verzögerung oder Entstellung des Fragetelegramms den Zweck der Antwort vereitelt hat; der Unterschied zwischen dem Wert eines Telegrammantwortscheins und der unter diesem Wert bleibenden Gebühr für das unter Benutzung dieses Scheins aufgegebene Telegramm; die Gebühr für die bei der Übermittlung eines Telegramms ausgelassenen Wörter, wenn der Fehler nicht durch einen Dienstspruch berichtigt worden ist; die volle Gebühr für jedes Telegramm, das von Amts wegen auf Grund des § 1 Abs. 2 angehalten worden ist; irrtümlich zuviel erhobene Gebühren. § 23 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung.Das gilt nicht, soweit die Gesetze und Verordnungen, die zur Durchführung des Internationalen Fernmeldevertrags nebst seinen Vollzugsordnungen und der sonstigen für den Fernmeldeverkehr bestehenden Verträge und Abkommen ergangen sind, eine andere Regelung treffen.