Verordnung über den Aufbau des Bundesverbandes für den Selbstschutz
Veröffentlicht: 6. April 1971

Verordnung über den Aufbau des Bundesverbandes für den Selbstschutz § 1 Die Mitgliedschaft im Bundesverband für den Selbstschutz (BVS) ist freiwillig.Sie wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand erworben. § 2 Organe des Bundesverbandes für den Selbstschutz sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand. § 3 In die Mitgliederversammlung entsendet jedes Mitglied einen stimmberechtigten Vertreter.Jedes Mitglied hat eine Stimme. § 4 Der Vorstand besteht aus sieben Personen, und zwar aus je zwei Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände sowie aus dem Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz (als Geschäftsführendem Vorstandsmitglied). § 5 Der Präsident wird aus den von den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Vorstandsmitgliedern durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.Eine Abberufung ist nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder zulässig. § 6 Der Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte.Er vertritt den Präsidenten und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes aus. § 7 Der Präsident oder der Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz vertritt den Bundesverband für den Selbstschutz gerichtlich und außergerichtlich. § 8 Zur Wahrnehmung der laufenden Aufgaben des Bundesverbandes für den Selbstschutz werden eine Bundeshauptstelle, Landesstellen und nach näherer Bestimmung der Satzung nachgeordnete Dienststellen eingerichtet. § 9 Der Bundesverband für den Selbstschutz erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben mit haupt- und nebenberuflichen Bediensteten und Helfern des BVS. § 10 Der Bundesverband für den Selbstschutz hat Dienstherrenfähigkeit im Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. § 11 Für die Angestellten und Arbeiter gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes. § 12 Helfer des BVS ist, wer freiwillig und ehrenamtlich eine bestimmte Aufgabe im Sinne des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes wahrnimmt und zu diesem Zweck vom Bundesverband für den Selbstschutz in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art berufen wird. § 13 Die Landesstellenleiter werden mit Zustimmung des Bundesministers des Innern berufen und abberufen; dies gilt auch für den Fall einer kommissarischen Bestellung.Der Bundesminister des Innern erteilt seine Zustimmung im Benehmen mit dem zuständigen Landesminister (Senator). § 14 Oberste Dienstbehörde ist, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern begründet ist, der Vorstand.Dieser kann die Ausübung seiner Befugnisse ganz oder teilweise auf den Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz übertragen.Oberste Dienstbehörde des Direktors des Bundesverbandes für den Selbstschutz ist der Bundesminister des Innern. § 15 Der Bundesverband für den Selbstschutz erhebt keine Mitgliedsbeiträge. § 16 Der Haushalt des Bundesverbandes für den Selbstschutz ist Bestandteil des Haushaltsplans des Bundes. § 17 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.