Verordnung über die Erteilung von Befreiungen bei Marktöffnungen für Massensendungen im Bereich Postwesen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1995

Verordnung über die Erteilung von Befreiungen bei Marktöffnungen für Massensendungen im Bereich Postwesen § 1 Die Beförderung von schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten von Person zu Person für andere in geschäftsmäßiger Weise für adressierte, inhaltsgleiche Sendungen mit einem Mindestgewicht je Sendung von mehr als einhundert Gramm wird von dem Beförderungsvorbehalt des § 2 Abs. 1 des Gesetzes ausgenommen. Beförderungen nach Satz 1 bedürfen einer Erlaubnis (Lizenz) nach Maßgabe des Teils 2. § 2 Eine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt im Sinne der Marktöffnungsentscheidung des § 1 wird nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation als Lizenzgeber auf Antrag dem Antragsteller (Lizenznehmer) erteilt. § 3 Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer zur Beförderung (Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern) von adressierten, inhaltsgleichen Sendungen in einer bestimmten Mindestmenge und einem bestimmten Mindestgewicht. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, innerhalb seines Lizenzgebietes die gesamte Wertschöpfungskette des Satzes 1 bereitzustellen. Er ist ferner verpflichtet, die Beförderung der Sendungen vom Absender bis zum Empfänger zu gewährleisten. § 4 Grundsätzlich richtet sich das Lizenzgebiet nach dem Antrag des Lizenznehmers. § 5 Der Lizenzgeber kann nach Anhörung der Beteiligten (§ 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dem Lizenznehmer, sofern dieser marktbeherrschend im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, Flächendeckungsauflagen machen. Diese Auflagen können die Verpflichtung für den Lizenznehmer umfassen, daß alle potentiellen Empfänger von Massensendungen nach Ablauf des der Flächendeckungsauflage folgenden Jahres von der Zustellung des Lizenznehmers erreichbar sein müssen. § 6 Der Lizenzgeber kann nach Anhörung der Beteiligten (§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz) den Lizenznehmer, sofern dieser marktbeherrschend im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, verpflichten, nach Ablauf des auf die Verpflichtung folgenden Jahres jedem Zugang zu seinen Netzen zu den veröffentlichten Bedingungen zu ermöglichen. § 7 Der Lizenznehmer darf, sofern er marktbeherrschend im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, niemanden bei der Inanspruchnahme seiner Leistungen gegenüber gleichartigen anderen Nachfragern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. Die §§ 22 und 26 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. § 8 Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ausschließlich zum Zwecke der Ausnutzung eines Tarifgefälles zwischen der Deutschen Post AG und dem Postbetreiber eines auswärtigen Staates im Inland eingesammelte und für Empfänger im Inland bestimmte Sendungen über das Ausland umzuleiten. § 9 Zur Überprüfung der Einhaltung des Gegenstands der Lizenz sowie der mit ihr verbundenen Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Lizenzgeber auf dessen Verlangen über die Erbringung der angebotenen Dienstleistung, die Betriebs- und Dienstgüte, die Geschäftsbedingungen und über alle sonstigen Gegebenheiten seines Geschäftsbetriebs, die für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob der Lizenznehmer die Bestimmungen der ihm erteilten Lizenz einhält, zu informieren. Der Lizenzgeber kann insbesondere verlangen, daß der Lizenznehmer ihm in wiederkehrenden Abständen Berichte und Statistiken erstellt sowie Muster und Auftragslisten der einzelnen Aufträge bereitstellt. § 10 Der Lizenznehmer hat das Recht, das Befördern im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Teile davon aus dem Unternehmen auszulagern und von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen. § 11 Eine Lizenz im Rahmen des § 2 kann nur erteilt werden, wenn der Lizenznehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind, der Lizenznehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist. § 12 Dem Lizenznehmer ist aufzuerlegen, das Brief- und Postgeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren, die gesetzlichen Auskunfts- und Herausgabepflichten zu erfüllen, durch die das Brief- und Postgeheimnis eingeschränkt ist, und sicherzustellen, daß auch seine Beschäftigten und Beauftragten diese Pflichten erfüllen. § 13 Der Lizenznehmer hat das geltende Datenschutzrecht zu beachten. Der Lizenzgeber kann dem Lizenznehmer entsprechende Auflagen erteilen. § 14 Die Lizenz ist nur mit Zustimmung des Lizenzgebers übertragbar. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn bei dem Übernehmer die Voraussetzungen des § 11 erfüllt sind. Die Übertragung einer Lizenz gilt als Neuantrag. Die Laufzeit beginnt neu. § 15 Vor einem Zusammenschluß im Sinne des § 23 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Deutschen Post AG, mit einem anderen Lizenznehmer für die Beförderung von Massensendungen oder einem Unternehmen, das mit der Deutschen Post AG oder einem anderen Lizenznehmer zusammengeschlossen ist, hat der Lizenznehmer dies dem Lizenzgeber mitzuteilen. Gleiches gilt für Verträge und sonstige Vereinbarungen, die der Antragsteller mit anderen Unternehmen zu dem Zweck abzuschließen beabsichtigt, die lizenzierte Beförderungsleistung zu erbringen, und die Gegenstand der §§ 1 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. § 16 Die Lizenz wird grundsätzlich für 10 Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden. § 17 Der Lizenznehmer kann vor Ablauf der Laufzeit auf die Lizenz verzichten. § 18 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.