Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten
Veröffentlicht: 8. Februar 1991

Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten § 1 Je eine Wählergruppe bilden Unteroffiziere und Mannschaften in Einheiten, in Hauptabschnitten (Divisionen) eines Schiffes, in Stäben der Verbände und Großverbände ohne Stabseinheit, an Schulen und vergleichbaren Lehreinrichtungen mit Ausnahme der Schulen und vergleichbaren Lehreinrichtungen des Zentralen Militärischen Bereichs in Einheiten ohne lehrgangsgebundene Ausbildung sowie in Teileinheiten, deren Führer Disziplinargewalt haben, in Lehrgruppen oder vergleichbaren Organisationselementen einschließlich der zugehörigen Inspektionen, für den Gesamtbereich der Schule oder vergleichbaren Lehreinrichtung, wenn diese nicht in Lehrgruppen oder vergleichbare Organisationselemente untergliedert ist, für den Gesamtbereich einer Fachschule, an Universitäten der Bundeswehr als Stammpersonal in den Studentenbereichen, in deutschen Anteilen in und bei internationalen Stäben, Einrichtungen und Truppenteilen, in selbständigem Vorauspersonal von Einheiten, von Stäben der Verbände und Großverbände und von Schulen oder vergleichbaren Lehreinrichtungen, in selbständigen oder abgezweigten Zügen oder in selbständigen Trupps oder selbständigen Gruppen, deren Führer Disziplinargewalt haben, in Lehrgängen auf der Ebene des nächsten Disziplinarvorgesetzten, in der Grundausbildung. Sie wählen aus ihren Reihen je eine Vertrauensperson und je zwei Stellvertreter nach den folgenden Vorschriften. In schwimmenden Einheiten der Marine bilden Unteroffiziere vom Bootsmann an aufwärts sowie Unteroffiziere in den Dienstgraden Maat und Obermaat je eine Wählergruppe. Sie wählen jeweils getrennt Vertrauenspersonen und Stellvertreter. § 2 Der Disziplinarvorgesetzte bestellt spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Vertrauensperson auf deren Vorschlag drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Vom Vorschlag der Vertrauensperson darf der Disziplinarvorgesetzte nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen. § 3 Der Disziplinarvorgesetzte stellt die sächlichen Mittel für die Durchführung der Wahl zur Verfügung. § 4 Ort und Zeit der Wahl setzt der Disziplinarvorgesetzte nach Anhörung des Wahlvorstandes unverzüglich fest. Sie soll vier bis sechs Wochen nach Bestellung des Wahlvorstandes stattfinden. § 5 Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt die Namen seiner Mitglieder, wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt, den letzten Tag der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können, den Ort, an dem die Bewerberliste zur Einsicht ausliegt, den Ort und die Zeit der Wahl. § 6 Der Wahlvorstand stellt das Verzeichnis der Wahlberechtigten seiner Wählergruppe (Wählerverzeichnis) nach den listenmäßigen Unterlagen auf, die ihm der Disziplinarvorgesetzte zur Verfügung stellt. Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluß der Wahl auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen. § 7 Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb einer Woche seit Auslegen des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen dessen Richtigkeit einlegen. § 8 Zur Wahl der Vertrauensperson können die Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe von Ort und Zeit der Wahl Wahlvorschläge einreichen. Jeder Wahlvorschlag soll nicht mehr als drei Bewerber enthalten und muß von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerber beizufügen. § 9 Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine Liste der vorgeschlagenen Soldaten auf. Sind weniger als drei Soldaten vorgeschlagen worden, fordert der Wahlvorstand die Wahlberechtigten auf, innerhalb einer Frist von drei Tagen weitere Wahlvorschläge einzureichen. § 10 Wird nur ein Bewerber vorgeschlagen, gilt er als gewählt. Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag, der nicht mehr als drei Bewerber enthält, eingereicht worden, so gelten die darin aufgeführten Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt. § 11 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. § 12 Einem Soldaten, der verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen den Stimmzettel, den Wahlumschlag sowie einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken. § 13 Wird die Vertrauensperson für einen Wahlbereich gewählt, der voraussichtlich weniger als ein Jahr bestehen wird, so erfolgt die Wahl abweichend von den §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 Nr. 3 bis 8, § 7 Abs. 1, den §§ 8 bis 10, 11 Abs. 2 und § 12 in einem vereinfachten Wahlverfahren. Der Disziplinarvorgesetzte setzt innerhalb von zwei Tagen nach der Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Anhörung Ort und Zeit einer Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl der Vertrauensperson der Wählergruppe fest. Diese Versammlung soll zwei, spätestens sechs Tage nach Bestellung des Wahlvorstandes stattfinden. Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich spätestens am Tage vor der Versammlung der Wahlberechtigten Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. § 14 Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 15 Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluß der Wahl das Wahlergebnis fest. Er beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel. § 16 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist. Sie muß enthalten die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der gültigen und die der ungültigen Stimmen und die Namen der gewählten Vertrauensperson und der beiden Stellvertreter. § 17 Der Wahlvorstand gibt die Namen der Vertrauensperson und der beiden Stellvertreter unverzüglich durch dreiwöchigen Aushang bekannt. Das Ergebnis der Wahl wird dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich mitgeteilt. § 18 Zuständig für die Wahrnehmung der dem Disziplinarvorgesetzten in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ist der unterste gemeinsame Disziplinarvorgesetzte der Wählergruppenangehörigen des Bereichs, für den die Vertrauensperson zu wählen ist. § 19 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Januar 1991 in Kraft.