Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
Veröffentlicht: 28. Februar 1983

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen § 1 Wer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und deshalb unter Berufung auf Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat statt des Wehrdiensts Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst gemäß Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zu leisten. § 2 Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, wird auf Antrag entschieden. § 3 Die Stellung eines Antrags nach § 2 befreit nicht von der Pflicht, sich zur Erfassung zu melden und zur Musterung vorzustellen. § 4 Über den Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen, der weder einberufen noch schriftlich benachrichtigt ist, daß entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) nach den Vorschriften dieses Abschnitts. § 5 Der Antragsteller ist ohne persönliche Anhörung als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2), die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und das tatsächliche Gesamtvorbringen des Antragstellers und die dem Bundesamt bekannten sonstigen äußeren Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen. § 6 Der Antrag ist abzulehnen, wenn die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen nicht geeignet sind.Der Antrag ist auch abzulehnen, wenn er nicht vollständig ist (§ 2 Abs. 2) und der Antragsteller ihn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung durch das Bundesamt vervollständigt. § 7 Über den Antrag entscheidet der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung gemäß den §§ 9 bis 15, wenn das Gesamtvorbringen des Antragstellers und die dem Bundesamt bekannten äußeren Tatsachen Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen.Das Bundesamt leitet den Antrag dem zuständigen Ausschuß (§ 9) zu.Sind nach Auffassung des Ausschusses die Zweifel unbegründet, so entscheidet er nach Lage der Akten gemäß den Grundsätzen des § 5 Abs. 1. § 8 Über Anträge der in § 4 Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen wird im Spannungsfall (Artikel 80a des Grundgesetzes) und im Verteidigungsfall (Artikel 115a des Grundgesetzes) nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts entschieden.§ 3 Abs. 2 gilt nicht. § 9 Über den Antrag eines Soldaten oder ungedienten Wehrpflichtigen, der zum Wehrdienst einberufen oder schriftlich benachrichtigt ist, daß er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig entscheiden Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung (Ausschüsse) nach den Vorschriften dieses Abschnitts.Die Ausschüsse entscheiden auch in den Fällen des § 4 Abs. 2 sowie der §§ 7 und 8. § 10 Das Verfahren vor den Ausschüssen ist nicht öffentlich.Beratung und Abstimmung sind geheim.Vertreter der Verwaltungsbehörden, denen die Dienstaufsicht obliegt, können bei der Verhandlung zugegen sein; der Vorsitzende kann Vertretern dieser Verwaltungsbehörden zu Einweisungszwecken auch die Anwesenheit bei der Beratung gestatten. § 11 Außer dem Antragsteller kann auch sein gesetzlicher Vertreter selbständig Anträge stellen und von den zulässigen Rechtsbehelfen Gebrauch machen. § 12 Das Verfahren vor den Ausschüssen ist kostenfrei. § 13 Über einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer soll unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten seit Eingang des Antrags beim Ausschuß entschieden werden. § 14 Der Ausschuß hat den Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn zu seiner Überzeugung hinreichend sicher angenommen werden kann, daß die Verweigerung auf einer durch Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes geschützten Gewissensentscheidung beruht.Hat der Ausschuß diese Überzeugung nicht gewinnen können, so entscheidet er, daß der Antragsteller nicht berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. § 15 Bleibt der Antragsteller der persönlichen Anhörung vor dem Ausschuß (§ 14 Abs. 2) unentschuldigt fern, so hat der Ausschuß zu entscheiden, daß der Antragsteller nicht berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.Der Antragsteller ist in der Ladung auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. § 16 Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Wahl der Jugendschöffen das Nähere über die Zusammensetzung der Ausschüsse und Kammern, das Verfahren bei der Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer, ihre Berufung, ihre Heranziehung, ihre Amtsdauer, die vorzeitige Beendigung ihres Amtes sowie ihre Entschädigung zu bestimmen. § 17 Gegen ablehnende Entscheidungen des Bundesamts findet ein Widerspruch nicht statt. § 18 Gegen Entscheidungen der Ausschüsse kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden.Über ihn entscheiden Kammern für Kriegsdienstverweigerung (Kammern), die bei Wehrbereichsverwaltungen gebildet werden; § 9 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 10 bis 15 gelten entsprechend.In den Fällen des § 7 Satz 3 gilt § 17 entsprechend. § 19 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht findet § 11 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 20 Auf Antragsteller, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor dem 1. Juli 1983 gestellt haben, über den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden worden ist, finden für diesen Antrag die Vorschriften des Dritten Abschnitts Anwendung. § 21 Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstreitverfahren finden § 18 Abs. 2 und § 19 Anwendung. § 22 Für Antragsteller, deren Antrag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unanfechtbar oder rechtskräftig abgelehnt worden ist oder die einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag die Vorschriften des Dritten Abschnitts sowie die §§ 18 und 19 Anwendung. § 23 Abweichend von § 2 Abs. 6 werden die Akten über das Anerkennungsverfahren derjenigen anerkannten Kriegdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des § 2 Abs. 6 ihren Zivildienst abgeleistet haben, innerhalb von drei Jahren nach dem vorgenannten Inkrafttreten vernichtet.