Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
Veröffentlicht: 9. Juni 1976

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung § 1 Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1025), beide zuletzt geändert durch das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 965), übertrage ich die Befugnis, über den Widerspruch von Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und ihren Hinterbliebenen zu entscheiden, auf das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr, Bundesamt für Wehrverwaltung, Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, Katholische Militärbischofsamt, Bundessprachenamt sowie auf die Wehrbereichsverwaltungen und die Universitäten der Bundeswehr, soweit diese Behörden selbst oder die ihnen nachgeordneten Behörden den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben. § 2 Auf Grund des § 87 Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 457) in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes und § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und auf Grund des § 88 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes übertrage ich in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 und des § 88 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes die Befugnis, über den Widerspruch von Soldaten im Ruhestand, früheren Soldaten und ihren Hinterbliebenen sowie von Zivilpersonen im Sinne des § 80 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes zu entscheiden, auf die Wehrbereichsverwaltungen, soweit diese Behörden selbst oder die ihnen nachgeordneten Behörden den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben. § 3 Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes, des § 59 Abs. 3 Satz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2273), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), des § 87 Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes und auf Grund des § 88 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis auf das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr, Bundesamt für Wehrverwaltung, Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, Katholische Militärbischofsamt, Bundessprachenamt sowie auf die Wehrbereichsverwaltungen und die Universitäten der Bundeswehr, soweit diese Behörden nach § 1 oder § 2 dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche in Beamten- oder Soldatenangelegenheiten zuständig sind; das gilt auch, falls im Einzelfall nach § 88 Abs. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 78 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2535), geändert durchdas Sozialgesetzbuch vom 11. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3015),gegen den Verwaltungsakt unmittelbar Klage erhoben worden ist. § 4 In besonderen Fällen behalte ich mir die Zuständigkeiten nach den §§ 1 bis 3 dieser Anordnung vor. § 5 Diese Anordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.