Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer
Veröffentlicht: 13. Juli 1950

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer § 1 Als Zugehörigkeit zu einem militärähnlichen Verband im Sinne der §§ 1 und 10 des Heimkehrergesetzes gilt der Dienst bei nichtmilitärischen Organisationen und Dienststellen zu Zwecken der Unterstützung der Wehrmacht während des Krieges.Dies gilt insbesondere für den Dienst der Reichsbahnbediensteten, der Angehörigen der Zivil- und der Militärverwaltung, des Personals der freiwilligen Krankenpflege, bei dem Reichsarbeitsdienst, für militärische oder Sicherheitszwecke auf Grund einer Notdienstverpflichtung, in der Organisation Todt, im Baustab Speer, der Angestellten der Technischen Nothilfe, in der Polizei, im zivilen Luftschutz, ziviler Besatzungsmitglieder auf Motorrettungsbooten der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. § 2 - § 3 Die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen wird zugelassen zur Aufnahme, Fortsetzung und Beendigung einer Berufsausbildung in praktischen Berufen, für die ein bestimmter betrieblicher Ausbildungsgang vorgeschrieben ist, einer Berufsausbildung in staatlichen und staatlich anerkannten Ausbildungsanstalten und eines Studiums an Hochschulen. § 4 Ausbildungsbeihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn der Heimkehrer noch keine Berufsausbildung abgeschlossen hat und keinen Beruf ausübt oder ausgeübt hat, der ihm billigerweise zuzumuten ist, der Heimkehrer nach seiner körperlichen und geistigen Eignung, seiner Vorbildung und Neigung geeignet erscheint, die Ausbildung in der vorgeschriebenen Ausbildungszeit mit Erfolg abzuschließen, der angestrebte Beruf nach der voraussichtlichen Entwicklung des Arbeitsmarkts des Nachwuchses bedarf und der Heimkehrer als bedürftig im Sinne des § 10 Abs. 4 des Heimkehrergesetzes anzusehen ist. Heimatvertriebene und totalgeschädigte Heimkehrer sind besonders zu berücksichtigen. § 5 Die Ausbildungsbeihilfe umfaßt die Ausbildungskosten und den Unterhaltsbedarf für den Heimkehrer, seinen Ehegatten und seine Kinder. § 6 Die Ausbildungsbeihilfe darf nur für die Dauer der für den angestrebten Beruf vorgeschriebenen Ausbildungszeit - für die praktischen Berufe: der Lehrzeit, für die Fach- und Hochschulberufe: der Studienzeit - einschließlich einer vorgeschriebenen vorangehenden praktischen und theoretischen Ausbildung und der für die Ablegung der Schlußprüfungen üblichen Zeit gewährt werden.Sie wird in der Regel für einen Zeitabschnitt von 12 Monaten bewilligt. § 7 Der Antrag auf Gewährung einer Ausbildungsbeihilfe ist vom Heimkehrer beim Heimatarbeitsamt, sofern ein Ausbildungsort feststeht, jedoch beim Arbeitsamt des Ausbildungsorts auf dem vom Bundesministerfür Arbeitvorgeschriebenen Formblatt einzureichen.Der Heimkehrer hat dem Arbeitsamt alle für die Beurteilung des Antrags notwendigen Unterlagen vorzulegen und sich den von dem Arbeitsamt oder Landesarbeitsamt geforderten beruflichen Eignungs- und ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. § 8 Über den Antrag auf Gewährung einer Ausbildungsbeihilfe entscheidet der Präsident des für den Ausbildungsort zuständigen Landesarbeitsamts nach Anhörung eines Ausschusses.Der Ausschuß wird vom Präsidenten des Landesarbeitsamts gebildet.Er besteht aus einem von ihm bestimmten Angehörigen des Landesarbeitsamts als Vorsitzenden sowie zwei ständigen und zwei nichtständigen Mitgliedern.Als ständige Mitglieder sind auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses beim Landesarbeitsamt ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmervertreter zu berufen, die dem Verwaltungsausschuß angehören.Die nichtständigen Mitglieder sollen besondere Sachkenntnis für die zu behandelnden Anträge besitzen.Sie sind im Einvernehmen mit den ständigen Mitgliedern zu berufen.Ein Mitglied soll ein seit dem 1. Januar 1948 zurückgekehrter Heimkehrer sein.Für die Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. § 9 Die Beihilfe für die Ausbildungskosten wird bei deren Fälligkeit, die Beihilfe für den Lebensunterhalt monatlich im voraus gezahlt.Im übrigen wird die Auszahlung von dem Präsidenten des Landesarbeitsamts geregelt. § 10 Außer der Ausbildungsbeihilfe können dem Heimkehrer für Zwecke der Ausbildung die Leistungen nach den Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme und zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen als Zuschüsse gewährt werden.Soweit in den Richtlinien für Ausnahmefälle eine Erweiterung der Leistungen vorgesehen ist, sind die Voraussetzungen hierfür bei Heimkehrern in der Regel als gegeben anzunehmen. § 11 die Bewilligung einer Ausbildungsbeihilfe ist durch den Präsidenten des Landesarbeitsamts oder den Vorsitzenden des Arbeitsamts, der die Ausbildungsbeihilfe bewilligt hat, zu widerrufen, wenn der Heimkehrer durch wissentlich falsche Angaben oder arglistige Täuschung die Gewährung der Ausbildungsbeihilfe herbeigeführt oder die Ausbildungsbeihilfe infolge eines Rechtsirrtums erhalten hat, der Heimkehrer die Mittel der Ausbildungsbeihilfe nachweislich mißbräuchlich verwendet, die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Buchstabe b und d bei dem Heimkehrer weggefallen sind. § 12 Der Heimkehrer hat alle Veränderungen in seinen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und in denen seiner unterhaltspflichtigen und unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie den Abschluß der Berufsausbildung und den Wechsel der Ausbildungsrichtung unverzüglich dem auszahlenden Arbeitsamt mitzuteilen. § 12a Diese Verordnung und die auf Grund des Artikels 84 Abs. 2 des Grundgesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften gelten gemäß § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch für Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.