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Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
Veröffentlicht: 18. Dezember 1965

Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke § 1 Der Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 des Uhrheberrechtsgesetzes ist schriftlich beim Patentamt einzureichen. § 2 In das Register anonymer und pseudonymer Werke sind die laufende Nummer der Eintragung, der Tag, an dem der Antrag beim Patentamt eingegangen ist, sowie die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Angaben einzutragen. § 3 Zum Register anonymer und pseudonymer Werke wird je ein alphabetisches Register der eingetragenen Urhebernamen einschließlich der Decknamen sowie der eingetragenen Titel oder sonstigen Bezeichnungen der Werke geführt. § 4 Dem Antragsteller ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Eintragung auszustellen. § 5 Für das Verfahren zur Eintragung eines anonym oder unter Pseudonym veröffentlichten Werkes in das Register werden folgende Gebühren erhoben: 1. bei einem Werk 12 Euro; 2. bei mehreren Werken, deren Eintragung gleichzeitig beantragt wird, a) für das erste Werk 12 Euro; b) für das zweite bis zehnte Werk je 5 Euro; c) ab dem elften Werk je 2 Euro. § 6 In Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung anhängig sind, bestimmen sich die Kosten weiterhin nach den bisherigen Vorschriften. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält
Veröffentlicht: 22. Oktober 1965

Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält § 1 Benutzen Dienstreisende im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes ihnen gehörende Kraftfahrzeuge, die mit schriftlicher Anerkennung der vorgesetzten Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten werden, beträgt die Wegstreckenentschädigung je Kilometer für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum 1.  bis 80 ccm                               10 Cent,2.  von mehr als 80 bis 350 ccm              17 Cent,3.  von mehr als 350 bis 600 ccma) bei einer Fahrleistung fürDienstzwecke im Betriebsjahrbis zu 8.100 km                       24 Cent,b) für jeden weiteren Kilometerim Betriebsjahr                       14 Cent,4.  von mehr als 600 ccma) bei einer Fahrleistung fürDienstzwecke im Betriebsjahrbis zu 8.100 km                       30 Cent,b) für jeden weiteren Kilometerim Betriebsjahr                       22 Cent. Werden Kraftstoff, Bereifung, Öl oder Fett für dienstliche Fahrten von Amts wegen unentgeltlich gestellt, so kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern entsprechend geringere Sätze der Wegstreckenentschädigung festsetzen. § 2 - § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1965 in Kraft.
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Veröffentlicht: 13. April 1965

Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen § 1 Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, bleibt die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949 außer Ansatz.In dieser Zeit hat die Verjährung der Verfolgung dieser Verbrechen geruht. § 2 Soweit die Verjährung der Strafverfolgung nach § 1 ruht, findet § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 437) keine Anwendung. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über eine Eisenbahnstatistik
Veröffentlicht: 8. August 1965

Verordnung über eine Eisenbahnstatistik § 1 Über die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen im Sinne des § 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird eine Eisenbahnstatistik als Bundesstatistik durchgeführt.Sie umfaßt eine Bestandsstatistik, eine Statistik der Bahnbetriebsunfälle, eine Verkehrsstatistik. § 2 Die Eisenbahnstatistik wird, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder zuläßt, vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 3 Die Bestandsstatistik erfaßt Strecken- und Gleislängen nach Art und Einrichtung, Fahrzeug- und Behälterbestände nach ihrer Art, Bahnhöfe, Haltepunkte und -stellen, Gleisanschlüsse und Bahnübergänge, Personalbestand nach Beschäftigungsverhältnis und betrieblichem Einsatz. § 4 Die Statistik der Bahnbetriebsunfälle erfaßt die Bahnbetriebsunfälle nach Art der Unfälle sowie die Zahl der verletzten oder getöteten Personen. § 5 Die Verkehrsstatistik erfaßt im Personenverkehr die beförderten Personen und die Personenkilometer nach Art der Fahrausweise; im Güterverkehr die Menge und die Tariftonnenkilometer des frachtpflichtigen Wagenladungsverkehrs in der Verflechtung nach Ein- und Ausladeverkehrsbezirken und Gütergruppen, die Menge des frachtpflichtigen Stückgutverkehrs nach Versandverkehrsbezirken sowie die Tariftonnenkilometer, außerdem die Menge und die Tariftonnenkilometer des Expreßgutverkehrs, die Be- und Entladung auf Gleisanschlüssen nach Wagen und Tonnen, die Menge des Dienstgutverkehrs nach ausgewählten Gütergruppen sowie die Tariftonnenkilometer, die Menge und die Tariftonnenkilometer des frachtpflichtigen Wagenladungsverkehrs nach Entfernungsstufen und wichtigen Gütergruppen, die Menge des Versands und Empfangs wichtiger Knotenpunkte; die Einnahmen aus dem Personen- und Gepäckverkehr, aus dem Güterverkehr. § 6 Auskunftspflichtig sind die Unternehmen, welche dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahnen (§ 1) betreiben. § 7 Es sind anzumelden die Angaben für die Bestandsstatistik nach Ablauf jedes Kalenderjahrs auf amtlichen Erhebungsvordrucken, die Angaben für die Statistik der Bahnbetriebsunfälle jährlich auf amtlichen Erhebungsvordrucken, die Angaben für den Personenverkehr und die Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr monatlich auf amtlichen Erhebungsvordrucken, die Angaben für den Güterverkehr nach § 5 Nr. 2 Buchstaben a bis d monatlich und nach § 5 Nr. 2 Buchstaben e und f jährlich mit Sammelmeldung, Lochkarten oder Magnetbändern. § 8 - § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 4. August 1965

Erste Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes § 1 Beim Landesausgleichsamt Berlin werden die folgenden nach § 28 Absatz 1 des Gesetzes zu bildenden Auskunftstellen eingerichtet: die Auskunftstelle Ost-Berlin für das Gebiet des Sowjetsektors von Berlin, die Auskunftstelle Brandenburg für das Gebiet des Landes Brandenburg. § 2 Die Auskunftstellen sind an dem Sitz des Landesausgleichsamts oder eines Ausgleichsamts einzurichten; das Nähere bestimmen die Landesregierungen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 48 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 5. August 1965

Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes § 1 Die Krankenkassen erhalten zur Abgeltung der Aufwendungen, die ihnen durch die ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie durch die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln von Mitgliedern wegen Schädigungsfolgen entstehen und nicht nach § 20 des Bundesversorgungsgesetzes gesondert erstattet werden, einen jährlichen Pauschbetrag für jeden bei ihnen versicherten rentenberechtigten Beschädigten.Für ein Jahr mit ungerader Jahreszahl und für das nachfolgende Jahr ist dabei jeweils die Zahl der am 31. Oktober des Jahres mit ungerader Jahreszahl versicherten rentenberechtigten Beschädigten maßgebend. § 2 ... § 3 Der Berechnung der Pauschbeträge für die Rechnungsjahre von 1965 an wird jeweils der Pauschbetrag für das vorangegangene Rechnungsjahr zugrunde gelegt.Dieser Betrag wird in dem Verhältnis erhöht oder ermäßigt, in dem sich die Summe der Ausgaben aller Krankenkassen je Mitglied (ohne Rentner) für folgende Leistungen gegenüber dem vorangegangenen Rechnungsjahr erhöht oder ermäßigt hat: Behandlung durch Ärzte, Behandlung durch Zahnärzte (ohne kieferorthopädische Behandlung), Arzneien, Heil- und Hilfsmittel aus Apotheken. Der Berechnung sind die Aufwendungen und durchschnittlichen Mitgliederzahlen zugrunde zu legen, die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf Grund der ihm am 1. September jedes Jahres vorliegenden Geschäftsergebnisse und Jahresrechnungen der Krankenkassen bekannt sind.§ 2 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. § 4 Die Zahlung der Pauschbeträge wird von dem Versorgungsamt veranlaßt, das am 31. Oktober des Jahres mit ungerader Jahreszahl für den versicherten rentenberechtigten Beschädigten zuständig war.Die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse ist durch Erklärung des Beschädigten oder von der Krankenkasse durch Übermittlung der Daten nachzuweisen. § 5 Bis zum Fünfzehnten des zweiten Monats jedes Kalendervierteljahrs hat das Versorgungsamt einen Abschlag von 22,5 vom Hundert des Betrags zu zahlen, den die Krankenkasse für das letzte abgerechnete Jahr als Abgeltung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes erhalten hat. § 6 - § 7 Die Krankenkasse kann bestimmen, daß anstelle der nach den §§ 1 und 4 erforderlichen Feststellungen die Zahl der am 31. Oktober 1993 bei ihr versicherten rentenberechtigten Beschädigten durch Änderung der entsprechenden Zahl vom Stichtag 31. Oktober 1991 um den Vom-Hundert-Satz ermittelt wird, um den sich die Zahl aller nach dem Bundesversorgungsgesetz rentenberechtigten Beschädigten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 31. Oktober 1993 geändert hat.Bei dieser Rechnung sich ergebende Bruchteile sind zu runden, und zwar bis 0,49 nach unten und von 0,50 an nach oben.Die Bestimmung nach Satz 1 wirkt einheitlich gegenüber allen nach § 4 Satz 1 zuständigen Versorgungsämtern. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft.
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
Veröffentlicht: 13. August 1965

Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr Art I - Art II - Art III - Art IV Begünstigte im Sinne der Richtlinien des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs erhalten auf Antrag die in diesen Richtlinien vorgesehenen Bescheinigungen über eine Ausbildung oder Befähigung oder die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Inland.Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Erteilung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden oder Stellen zu bestimmen. Art V Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art VI Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes
Veröffentlicht: 11. August 1965

Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes § 1 Als Blindenwaren dürfen vertrieben werden: überwiegend handgefertigte Bürsten und Besen aller Art, Korbflechtwaren sowie Rahmen- und Stuhlflechtarbeiten, Doppel-, Rippen-, Gitter- und Gliedermatten, mit Rahmen oder Handwebstühlen oder mit mechanischen Webstühlen hergestellte Webwaren, Strick-, Knüpf- und Häkelwaren und durch Strickmaschinen hergestellte Waren, kunstgewerbliche Waren aus Keramik, Leder, Holz, Metall und Kunststoff, Federwäscheklammern, Arbeitsschürzen aus Segeltuch, Drillich, Gummi oder Kunststoff. § 2 Als Zusatzwaren dürfen vertrieben werden Korb- und Seilerwaren, Pinsel und Matten sowie einfaches Reinigungsgerät und Putzzeug mit Ausnahme der in § 1 bezeichneten Waren, auch wenn diese nach anderen als den dort genannten Verfahren hergestellt werden. § 3 Die Inhaber von Blindenwerkstätten und die mit der Leitung von Blindenwerkstätten oder von Zusammenschlüssen von Blindenwerkstätten beauftragten Personen haben spätestens bis zum fünfzehnten Tag eines jeden Kalenderhalbjahrs eine Aufzeichnung über den Erlös aus dem Verkauf von Blindenwaren und Zusatzwaren während des vorangegangenen Kalenderhalbjahrs anzufertigen.Aus der Aufzeichnung müssen, je nach Blindenwaren und Zusatzwaren getrennt, die verkaufte Menge und der Erlös dieser Waren ersichtlich sein.Die Aufzeichnungen sind in deutscher Sprache vorzunehmen; § 239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 5 des Blindenwarenvertriebsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt, Unterlagen oder Belege nicht sammelt oder Aufzeichnungen, Unterlagen oder Belege nicht aufbewahrt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Blindenwarenvertriebsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 12. August 1965

Verordnung über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen § 1 Erkrankt ein Dienstreisender und kann er nicht an seinen Wohnort zurückkehren, so wird ihm die Reisekostenvergütung weitergewährt.Wird er in ein nicht am Wohnort oder in dessen Nähe gelegenes Krankenhaus aufgenommen, so erhält er für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts an Stelle des Tage- und Übernachtungsgeldes, einer Aufwandsvergütung oder einer Pauschvergütung Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort.Für eine Besuchsreise eines Angehörigen aus Anlaß einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung des Beamten kann ihm eine Reisebeihilfe in sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 3 der Trennungsgeldverordnung gewährt werden.Die Kosten einer ärztlichen Behandlung, Krankenhauskosten, Auslagen für Arzneimittel und ähnliche Aufwendungen gehören nicht zu den Reisekosten. § 2 Wird eine Dienstreise mit einer Urlaubsreise oder einer anderen privaten Reise zeitlich verbunden, so wird die Reisekostenvergütung so bemessen, wie wenn der Dienstreisende unmittelbar vor dem Dienstgeschäft vom Dienstort zum Geschäftsort und unmittelbar danach von diesem zum Dienstort gereist wäre.§ 7 des Gesetzes findet Anwendung. § 3 - § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Bundesreisekostengesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1965 in Kraft.
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Veröffentlicht: 17. August 1965

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung § 1 Wird ein Verletzter, der Anspruch auf eine Rente auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Folgen des Arbeitsunfalls um weniger als 40 vom Hundert hat, innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit des Unfalls vollendeten Lebensjahre des Verletzten und nach der seit dem Unfall vergangenen Zeit.Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 1 vervielfältigte Jahresrente. § 2 (weggefallen) § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 § 15 Abs. 1 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Veröffentlicht: 23. Februar 1966

Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation § 1 Die Apostille nach Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation stellen aus das Bundesverwaltungsamt für alle von einem Gericht oder einer Behörde des Bundes aufgenommenen öffentlichen Urkunden, soweit nicht der Präsident des Deutschen Patentamts zuständig ist, der Präsident des Deutschen Patentamts für die vom Bundespatentgericht oder vom Deutschen Patentamt aufgenommenen öffentlichen Urkunden. § 2 Für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens wird je eine Gebühr von fünf Deutschen Mark erhoben.Im übrigen gilt für die Kostenerhebung beim Bundesverwaltungsamt dasGebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden nebst Tarif vom 8. März 1936 (Reichsgesetzblatt I S. 137), beim Deutschen Patentamt die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 835) in der jeweils geltenden Fassung. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung von Artikel 19 des Haushaltssicherungsgesetzes
Veröffentlicht: 22. März 1966

Erste Verordnung zur Durchführung von Artikel 19 des Haushaltssicherungsgesetzes § 1 Im Rechnungsjahr 1966 werden folgende Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz in der Fassung vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), und nach dem BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 mit einem Hundertsatz von 100 vom Hundert erfüllt: Ansprüche auf laufende Renten, Ansprüche auf Heilverfahren, Ansprüche auf Hausgeld, Ansprüche auf Umschulungsbeihilfen, Ansprüche auf Darlehen, Ansprüche auf Beihilfe für Schaden in der Ausbildung, Ansprüche auf Soforthilfe, Ansprüche auf Erstattung der Aufwendungen für die Krankenversorgung, Ansprüche auf Härteausgleich, Ansprüche auf Wiedergutmachung in der Sozialversicherung bei Beitragserstattung wegen Heirat. § 2 Mit einem Hundertsatz von 100 vom Hundert werden im Rechnungsjahr 1966 ferner die Ansprüche nach den in § 1 genannten Gesetzen erfüllt, die Berechtigten zustehen, die am 1. Januar 1966 das 60. Lebensjahr vollendet haben.Berechtigte im Sinne des Satzes 1 sind der Verfolgte, seine Hinterbliebenen bei Ansprüchen wegen Schadens an Leben und Ansprüchen auf Versorgung der Hinterbliebenen sowie der überlebende Ehegatte bei Ansprüchen auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge wegen Schadens im beruflichen Fortkommen.Stirbt der Berechtigte nach dem 1. Januar 1966, ohne daß die Ansprüche ihm gegenüber noch erfüllt worden sind, so gilt bei diesen Ansprüchen der Hundertsatz von 100 vom Hundert auch für seine Erben. § 3 Alle übrigen durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche nach den in § 1 genannten Gesetzen werden im Rechnungsjahr 1966 mit einem Hundertsatz von 60 vom Hundert erfüllt.Dabei werden Beträge bis 5.000 Deutsche Mark voll ausgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich bei Anwendung des Satzes 1 ein fälliger Betrag von weniger als 5.000 Deutsche Mark ergeben würde.Verbleibt bei Anwendung der Sätze 1 und 2 ein Restbetrag von weniger als 1.000 Deutsche Mark, so wird auch dieser Restbetrag voll ausgezahlt. § 4 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG und Artikel XI BEG-Schlußgesetz auch im Land Berlin. § 5 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft.
Dritte Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke
Veröffentlicht: 26. Juli 1966

Dritte Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke § 1 Der Verein "Theodor-Heuss-Preis e.V." in München wird als eine juristische Person im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 15. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 245) und des§ 26 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 3. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 365)anerkannt. § 2 Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1966 anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) und Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Veröffentlicht: 31. August 1966

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau § 1 Die Wohnungsberechtigung für Bergarbeiterwohnungen bleibt einem ehemaligen sozialversicherten Arbeitnehmer des Kohlenbergbaus, der wegen einer im Zuge der Rationalisierung angeordneten oder durchgeführten Stillegung oder Teilstillegung des Kohlenbergwerks aus der Beschäftigung im Kohlenbergbau ausgeschieden ist, und dessen Witwe erhalten, wenn ihm nicht eine Weiterbeschäftigung im Kohlenbergbau zu zumutbaren Bedingungen angeboten worden ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel II des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 909) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. August 1965 an in Kraft.