Neunte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 14. März 1957

Neunte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 und 2a des Feststellungsgesetzes ist für unbebaute Grundstücke sowie für Geschäftsgrundstücke und für sonstige bebaute Grundstücke (ausgenommen Mietwohngrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke und Einfamilienhäuser) ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts der unbebauten Grundstücke ist von dem auf das Quadratmeter Grundstücksfläche anteilig entfallenden Wertansatz (Bodenflächenwert) auszugehen.Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung werden für bestimmte Gebietsbereiche mittlere Bodenflächenwerte (Leitwerte) und unter Berücksichtigung der durch Lage und bauliche Ausnutzung bedingten Wertabstufungen Ausgangs-Bodenflächenwerte festgelegt werden.Für den Bereich der in Anlage 1 angegebenen Gemeinden sind die aus Anlage 2 in Verbindung mit Anlage 1 zu entnehmenden Ausgangs-Bodenflächenwerte maßgebend.Der Präsident des Bundesausgleichsamts bestimmt durch Rechtsverordnung Näheres über die Anwendung der Anlage 2, insbesondere darüber, für welche Gemeinden zur Berücksichtigung der durch die Lage bedingten Wertabstufungen 5 oder 3 Teilbereiche zu bilden sind und wie diese Teilbereiche abzugrenzen sind, wie die Anzahl der Gebäudegeschosse zu ermitteln ist, die in den einzelnen Gemeinden oder Gemeindeteilen als baupolizeilich zulässig oder üblich anzusehen ist. Für Gemeinden, für die keine Teilbereiche nach Nummer 1 gebildet werden, sind die Ausgangs-Bodenflächenwerte aus den der Anlage 2 für den Teilbereich C zu entnehmenden Bodenflächenwerten abzuleiten; diese Werte sind zur Berücksichtigung der durch die Lage bedingten Wertabstufungen in Gemeinden mit über 100 000 Einwohnern um bis zu 50 vom Hundert, in kleineren Gemeinden um bis zu 40 vom Hundert zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Grundstück erheblich günstiger oder ungünstiger lag, als es den durchschnittlichen Wohnlageverhältnissen in der Gemeinde entsprach. § 3 Geschoßfläche im Sinne der nachfolgenden Vorschriften ist die nach den Außenmaßen ermittelte Grundfläche eines Gebäudegeschosses. § 4 Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts der bebauten Grundstücke sind der Bodenwert (Absatz 2) und der Gebäudewert (Absätze 3 bis 6) zusammenzufassen. § 5 Ist ein Abgeltungsbetrag der Gebäudeentschuldungsteuer bewiesen oder glaubhaft gemacht, ist er mit einem Anteil von 70 vom Hundert dem Ersatzeinheitswert nach § 4 Abs. 7 hinzuzurechnen. § 6 § 5 ist auch anzuwenden, wenn Neubauten ausnahmsweise zur Gebäudeentschuldungsteuer herangezogen wurden.Hierbei treten an die Stelle der Erhöhungen nach § 5 Abs. 2 und 3 die Erhöhungen der folgenden Tabellen A und B: Tabelle A-------------------------------------------------Beim Vervielfältiger       Erhöhung des Ersatz-für Mietwohngrundstücke        einheitswerts um-------------------------------------------------unter 6,25                    3 v.H.,unter 8,25                    2 v.H.,8,25 und mehr           1 v.H.Tabelle B---------------------------------------------------Beim Vervielfältiger       Erhöhung des Einheits-für Mietwohngrundstücke           werts um---------------------------------------------------unter 5,75                    5 v.H.,unter 6,25                    4 v.H.,unter 7,25                    3 v.H.,unter 9,25                    2 v.H.,9,25 und mehr           1 v.H. § 7 Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden unterbleibt die Zusammenrechnung von Bodenwert und Gebäudewert nach § 4.Die Ermäßigung des Wertansatzes nach § 4 Abs. 7 ist je gesondert für den Bodenwert und den Gebäudewert anzusetzen.Die Erhöhung nach § 5 ist allein beim Gebäudewert anzusetzen. § 8 Der auf Betriebsvorrichtungen eines auf einem Grundstück vorhandenen gewerblichen Betriebs entfallende Teil des Ersatzeinheitswerts des Betriebsvermögens (§ 5 Abs. 7 der 6. FeststellungsDV) ist unter Beachtung der bei Durchführung des Bewertungsgesetzes angewandten Grundsätze nach Vorschriften zu ermitteln, die der Präsident des Bundesausgleichsamts durch Rechtsverordnung trifft.§ 4 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes auch in Berlin (West). § 10 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.