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Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
Veröffentlicht: 4. September 2002

Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben. § 2 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens-oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages.Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. § 3 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung und bei Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 10 vom Hundert des streitigen Betrags erhoben. § 4 Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. § 5 Für Zulassungsentscheidungen, die ohne mündliche Prüfung ergehen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2003
Veröffentlicht: 2. Oktober 2002

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2003 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreform-gesetzes wird für das Jahr 2003 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 7 Prozent-Punkte auf insgesamt 78 Prozent erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2004 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2003 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003
Veröffentlicht: 17. Dezember 2002

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2001 beträgt 55.216 Deutsche Mark. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 2003 28.560 Euro jährlich und 2.380 Euro monatlich. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 2003 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 55.200 Euro jährlich und 4.600 Euro monatlich, in der knappschaftlichen Rentenversicherung 67.800 Euro jährlich und 5650 Euro monatlich. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum "1.1.2003 - 31.12.2003" um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert 2001 1,2003 2003 1,1949 § 5 Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 2001 um die folgenden endgültigen Werte ergänzt: Qualifikationsgruppe Jahr 1 2 3 4 5 Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1) 2001 81.177 74.013 70.950 55.508 46.049 Chemische Industrie (Tabelle 2) 2001 71.238 64.958 62.268 48.716 40.412 Metallurgie (Tabelle 3) 2001 66.701 60.815 58.300 45.613 37.835 Baumaterialienindustrie (Tabelle 4) 2001 70.658 64.423 61.757 48.315 40.083 Wasserwirtschaft (Tabelle 5) 2001 66.728 60.842 58.322 45.627 37.854 Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6) 2001 72.018 65.666 62.947 49.245 40.854 Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7) 2001 70.784 64.542 61.868 48.404 40.152 Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8) 2001 58.990 53.788 51.563 40.338 33.465 Textilindustrie (Tabelle 9) 2001 59.359 54.121 51.880 40.589 33.674 Lebensmittelindustrie (Tabelle 10) 2001 62.894 57.345 54.973 43.004 35.676 Bauwirtschaft (Tabelle 11) 2001 73.985 67.459 64.668 50.593 41.967 Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12) 2001 59.211 53.642 51.260 39.247 31.886 Produzierendes Handwerk (Tabelle 13) 2001 46.905 42.769 40.996 32.075 26.609 Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14) 2001 56.799 51.819 49.689 38.948 32.365 Verkehr (Tabelle 15) 2001 73.981 67.540 64.785 50.896 42.386 Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16) 2001 64.676 59.045 56.635 44.496 37.054 Handel (Tabelle 17) 2001 54.370 49.667 47.653 37.507 31.289 Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18) 2001 53.815 48.466 46.175 34.635 27.559 Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19) 2001 57.559 51.835 49.381 37.041 29.473 Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20) 2001 50.824 45.857 43.732 33.024 26.465 Sonstige nicht produzierende Bereiche (Tabelle 21) 2001 56.226 51.288 49.173 38.530 32.009 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22) 2001 50.678 46.232 44.332 34.750 28.875 Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23) 2001 58.521 53.360 51.151 40.020 33.197 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Gesetz zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler
Veröffentlicht: 23. Dezember 2002

Gesetz zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler § 1 Die pharmazeutischen Großhändler gewähren den Apotheken für Fertigarzneimittel, die der Verschreibungspflicht auf Grund von § 48 oder § 49 des Arzneimittelgesetzes und dem Versorgungsanspruch nach § 23 Abs. 1, §§ 27 und 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, einen Abschlag in Höhe von 3 vom Hundert des Arzneimittelabgabepreises. § 2 Für Arzneimittel, die Apotheken unmittelbar von pharmazeutischen Unternehmen bezogen haben, gewähren die pharmazeutischen Unternehmen den Abschlag nach § 1. § 3 Für Arzneimittel nach den §§ 1 und 2 erhalten die Krankenkassen von den Apotheken einen Abschlag in Höhe von 3 vom Hundert des Arzneimittelabgabepreises.
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
Veröffentlicht: 18. Dezember 2002

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt § 1 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes für die Eder- und die Diemeltalsperre Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 6 auch in Verbindung mit Abs. 7 zu erlassen. § 2 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein oberhalb Mannheim/Ludwigshafen durch Rechtsverordnung nach § 3b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten Lotsen festzusetzen.
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
Veröffentlicht: 23. Dezember 2002

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 2003 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent. § 2 Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr 2003 einen Betrag in Höhe von 11.874.710.850 Euro.
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
Veröffentlicht: 3. Juni 2002

Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes § 1 Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes an außereuropäischen Dienstorten sowie an europäischen Dienstorten mit besonders schwierigen Lebens-und Arbeitsbedingungen erhalten jährlich bis zu 18 zusätzliche Urlaubstage. § 2 Zusatzurlaub kann frühestens angetreten werden an Dienstorten, an denen drei oder sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt werden, nach sechs Monaten, an Dienstorten, an denen neun oder zwölf Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt werden, nach vier Monaten und an Dienstorten, an denen 15 oder 18 Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt werden, nach zwei Monaten dienstlichen Aufenthalts, es sei denn, ein dienstlicher Aufenthalt an einem anderen Dienstort, an dem Zusatzurlaub gewährt wird, ging unmittelbar voraus. § 3 Für die Reise von einem Dienstort außerhalb Europas ins Inland werden neben dem Zusatzurlaub nach § 1 einmal jährlich zusätzliche Urlaubstage (Reisetage) gewährt.Sie betragen pro angefangene sechs Stunden durchschnittlich erforderlicher Reisezeit jeweils für die Hin- und für die Rückreise einen halben Tag, höchstens jedoch sechs Arbeitstage. § 4 Zu den Fahrkosten eines Urlaubs im Inland (Heimaturlaub), der ohne den Tag der An- und Abreise mindestens zwei Wochen dauert, wird auf Antrag einmalig für jedes Jahr des dienstlichen Auslandsaufenthalts ein Zuschuss gewährt (Fahrkostenzuschuss).Berücksichtigt werden Fahrkosten der Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes sowie der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehepartner, Kinder, die bei der Gewährung von Auslandszuschlag nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähig sind, und anderen Personen, für die bei einem Umzug der Beamtin oder des Beamten Reisekostenvergütung gewährt würde, mit Ausnahme der Hausangestellten. Der Zuschuss zu den Fahrkosten der in Nummer 2 genannten Personen entfällt, wenn diese auf Grund eines eigenen Beschäftigungsverhältnisses die Erstattung ihrer Fahrkosten von anderer Seite verlangen können. § 5 Der Fahrkostenzuschuss wird nicht gewährt Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Reisebeihilfe für Familienheimfahrten nach § 13 der Auslandstrennungsgeldverordnung haben, für Kinder von Beamtinnen und Beamten, die mit diesen nicht in häuslicher Gemeinschaft leben und für die ein Anspruch auf Kinderreisebeihilfe nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst besteht, sowie bei Versetzungen und Abordnungen, deren Dauer von vornherein auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr begrenzt ist. § 6 Der Fahrkostenzuschuss ist rechtzeitig schriftlich oder elektronisch vor Antritt der Reise bei der zuständigen inländischen Dienststelle zu beantragen.Auf Antrag ist vor Antritt eines Urlaubs eine Abschlagszahlung bis zur Höhe des nach § 4 Abs. 2 voraussichtlich zustehenden Betrages zu gewähren.Der Fahrkostenzuschuss ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Urlaubsreise abzurechnen. § 7 (weggefallen) § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 27. April 2002

Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit § 1 Belastungen, die sich für die Träger der Krankenversicherung aus Erstattungsverzichtsregelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ergeben, sind auf alle Träger der Krankenversicherung umzulegen.Die Umlage wird von der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, Bonn, durchgeführt. § 2 Aufwendungen oder außergewöhnliche Belastungen, die sich für einen Träger der Unfallversicherung des Wohn- oder Aufenthaltsorts aus Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ergeben, können von ihm ganz oder teilweise auf alle Träger der Unfallversicherung umgelegt werden.Der Umlagenanteil ermittelt sich nach dem Verhältnis der Ausgaben des vorvergangenen Kalenderjahres für Sachleistungen der einzelnen Träger der Unfallversicherung zu denen aller Träger. § 3 Die Aufgaben der zuständigen Behörde bzw. der von ihr bestimmten Stelle nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 9 des Allgemeinen Abkommens vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1963 II S. 404), Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 10 des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit (BGBl. 1963 II S. 678), Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 10 des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit (BGBl. 1961 II S. 241), Artikel 8 des Abkommens vom 7. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (BGBl. 1980 II S. 781), Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 10 des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (BGBl. 1968 II S. 473), Artikel 10 des Abkommens vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (BGBl. 1977 II S. 664), Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 10 des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit (BGBl. 1977 II S. 685), und die der Verwaltungsbehörde nach Artikel 4 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 des Abkommens vom 14. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung (BGBl. 1954 II S. 753), Artikel 3 § 2 Buchstabe a Satz 2 und § 4 des Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Soziale Sicherheit (BGBl. 1951 II S. 177), Artikel 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Abkommens vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über Sozialversicherung (BGBl. 1956 II S. 1) werden auf die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, Bonn, übertragen.
Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen
Veröffentlicht: 29. April 2002

Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen § 1 Die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen umfassen die Probezeit und alle Ämter der jeweiligen Laufbahn. § 2 In die Laufbahn des gehobenen Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen kann eingestellt werden, wer nach § 122 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes die Befähigung für den gehobenen Schuldienst an Realschulen oder an berufsbildenden Schulen besitzt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
Veröffentlicht: 24. Mai 2002

Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen § 1 Ehrenamtlich im Sinne des § 138 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist eine Betätigung, die unentgeltlich ausgeübt wird, dem Gemeinwohl dient und bei einer Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. § 2 Die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen hat Vorrang vor der Ausübung einer ehrenamtlichen Betätigung.Der Arbeitslose hat der Agentur für Arbeit die Ausübung einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden ehrenamtlichen Betätigung unverzüglich anzuzeigen.Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass er durch die Ausübung der ehrenamtlichen Betätigung nicht in seinen Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit gehindert ist und in der Lage ist, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung unverzüglich Folge zu leisten. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Veröffentlicht: 19. April 2002

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften § 1 Abweichend von § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 4 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen hintere Kennzeichen selbstleuchtend ausgeführt sein und Licht unmittelbar nach hinten abstrahlen, sofern für die lichttechnische Anlage und deren Schaltung eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt wurde und die in der Anlage genannten Bedingungen erfüllt sind. § 2 Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 29. April 2005 außer Kraft.
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Veröffentlicht: 29. April 2002

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 1 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhält die anliegende Satzung. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
Veröffentlicht: 17. Juni 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin § 1 Der Ausbildungsberuf Textilreiniger/Textilreinigerin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 69, Textilreiniger, der Anlage A der Handwerksordnung sowie gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Erstellen und Anwenden von technischen Unterlagen, Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechniken, Beraten und Betreuen von Kunden, Vorbereiten und Vorbehandeln des Behandlungsgutes, Einstellen, Bedienen und Überwachen von Wasch- und Reinigungsmaschinen sowie von Wasch- und Reinigungsanlagen, Prozesstechnik, Nachbehandeln und Finishen des Behandlungsgutes, Anwenden von Desinfektionsverfahren und Durchführen von Hygienemaßnahmen, Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen. § 4 Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
Veröffentlicht: 17. Juni 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin § 1 Der Ausbildungsberuf Bodenleger/Bodenlegerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team, Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen, Vorbereiten, Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen, Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen, Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen, Prüfen der Verlegebedingungen, Herstellen von Untergründen, Gestalten und Verlegen von textilen und elastischen Bodenbelägen, Verlegen von Fertigparkett und Schichtwerkstoffen, Behandeln von Oberflächen, Be- und Verarbeiten von Profilen, Durchführen von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorientierung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.