Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
Veröffentlicht: 8. Juli 1980

Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungsnormen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse erlassen sind, sowie für gleiche Fischereierzeugnisse aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die über das erste Anbieten und den ersten Verkauf von Fischereierzeugnissen nach dem Eintreffen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen vornehmen, haben ihren Notierungen oder Feststellungen die Frische- und Größenklassen zugrunde zu legen. § 3 Die Vorschriften der in § 1 Nr. 1 genannten Verordnungen, die für Fischereierzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern gelten, sind entsprechend anzuwenden auf Fischereierzeugnisse, die aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieser Verordnung in den Verkehr gebracht werden. § 4 Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) ist außerhalb der verbindlichen Anlandeorte (Anlage 7 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 27. Februar 1978, BGBl. II S. 225, geändert durch die Verordnung vom 14. November 1979, BGBl. II S. 1176) zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der in § 1 Nr. 1 genannten Verordnungen und dieser Verordnung bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dritten Ländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange die Fischereierzeugnisse Zollgut sind, und beim Verbringen von Fischereierzeugnissen aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange die Abfertigung noch nicht stattgefunden hat. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (ABl. EG Nr. L 20 S. 29), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 (ABl. EG Nr. L 343 S. 22), verstößt, indem er in Artikel 3 genannte Fische entgegen Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder Artikel 8 Abs. 2 ohne die vorgeschriebene Einstufung nach Frischeklassen oder ohne die vorgeschriebene Einteilung in Größenklassen, in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 8 Abs. 3 Satz 1 in Losen mit nicht einheitlichem Frischegrad oder mit nicht einheitlichen Größenklassen oder in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 oder Artikel 8 Abs. 4 nicht mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung erstmals anbietet oder erstmals verkauft (vermarktet) oder mit der Herkunft aus dritten Ländern entgegen Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a oder b in den Verkehr bringt, die nicht den in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften entsprechen oder nicht in Verpackungen mit den vorgeschriebenen Angaben angeboten werden. § 6 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes und nach § 5 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung wird auf das Bundesamt übertragen, soweit es nach § 4 für die Überwachung zuständig ist. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Handelsklassengesetzes und § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.