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Verordnung zur Anpassung der Unterhaltsrenten für Minderjährige
Veröffentlicht: 28. September 1979

Verordnung zur Anpassung der Unterhaltsrenten für Minderjährige § 1 Die Unterhaltsrenten für Minderjährige können nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs um elf vom Hundert erhöht werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen
Veröffentlicht: 12. Oktober 1979

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Brüggen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Düsseldorf, Cäcilienallee 2, 4000 Düsseldorf 30, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anzeigen nach § 14 und § 55c der Gewerbeordnung
Veröffentlicht: 19. Oktober 1979

Verordnung über die Anzeigen nach § 14 und § 55c der Gewerbeordnung § 1 Für die in § 14 Abs. 1 bis 3 und § 55c Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Anzeigen ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Beginn des Betriebes) ein weißer Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 (Gewerbeanmeldung - GewA 1), in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung (Verlegung eines Betriebes) und in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Gewerbeordnung (Wechsel oder Ausdehnung des Gegenstandes des Gewerbes) ein gelber Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 (Gewerbeummeldung - GewA 2), in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung (Aufgabe des Betriebes) ein roter Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 (Gewerbeabmeldung - GewA 3) zu verwenden.Die Vordrucke sind vollständig und gut lesbar auszufüllen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden 12. Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin
Veröffentlicht: 11. Dezember 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin § 1 Der Ausbildungsberuf Buchhändler/Buchhändlerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Stellung und Struktur des Ausbildungsbetriebs, Büroarbeiten und Schriftverkehr, Bibliographien und Nachschlagewerke, Einkauf: Einkaufsplanung, Wareneingang, Rechnungsprüfung, Lagerarbeiten; buchhändlerischer Verkehr: buchhändlerische Information, Bestellen von Büchern, Verwalten von Bestellunterlagen und Fortsetzungen; Verkauf: Verkaufsplanung, Verkaufstechnik, Werbung, Versand und Vertrieb; Verlagswesen, Rechnungswesen: Organisation, Buchführung, Zahlungsverkehr; Personalwesen. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Sortiment, Verlag und Antiquariat nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 10. Dezember 1979

Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes § 1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzuschläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 113 Deutsche Mark monatlich erhöht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
Veröffentlicht: 12. Dezember 1979

Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Sondermaßnahmen für Sojabohnen. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Für die Anbaumeldung und die Erntemeldung sind Muster zu verwenden, soweit solche von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. § 4 Der Beihilfeempfänger hat die für die Gewährung der Beihilfe erforderlichen Unterlagen sieben Jahre nach der Gewährung der Beihilfe aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. § 5 Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Empfang des Beihilfebetrages in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesanstalt gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Veröffentlicht: 19. Dezember 1979

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Art 1 - Art 2 - Art 3 Beamte bei den ordentlichen Gerichten und bei den Gerichten für Arbeitssachen, welche die Voraussetzungen des § 153 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, wenn sie auf Grund der bisher geltenden Vorschriften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben oder nicht nur zeitweilig als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tätig gewesen sind oder binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek
Veröffentlicht: 6. März 1979

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Eggebek wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 2380 Schleswig, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes
Veröffentlicht: 22. März 1979

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes § 1 Die in der Anlage mit ihren Schätzungsergebnissen aufgeführten Bodenflächen sind die Musterstücke, die nach § 4 Abs. 3 des Bodenschätzungsgesetzes die Hauptstützpunkte der Bodenschätzung bilden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 183 der Finanzgerichtsordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1977
Veröffentlicht: 8. März 1979

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1977 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1977 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                            2.774.756.000 DMfür Bayern                                       3.422.165.000 DMfür Berlin                                         613.168.000 DMfür Bremen                                         214.936.000 DMfür Hamburg                                        513.533.000 DMfür Hessen                                       1.684.897.000 DMfür Niedersachsen                                2.398.395.000 DMfür Nordrhein-Westfalen                          5.186.874.000 DMfür Rheinland-Pfalz                              1.153.730.000 DMfür das Saarland                                   515.802.000 DMfür Schleswig-Holstein                             953.891.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1977 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg                         1.057.905.000 DMvon Hamburg                                     618.245.000 DMvon Hessen                                      258.405.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                         357.767.000 DM;2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                                       399.308.000 DMan Bremen                                       144.705.000 DMan Niedersachsen                                929.053.000 DMan Rheinland-Pfalz                              286.558.000 DMan das Saarland                                 210.852.000 DMan Schleswig-Holstein                           321.846.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBayern                                        531.000 DMHessen                                         97.000 DMNiedersachsen                               1.619.000 DMSaarland                                      721.000 DMSchleswig-Holstein                            563.000 DM;2. Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBaden-Württemberg                           1.903.000 DMBremen                                        178.000 DMHamburg                                     1.208.000 DMNordrhein-Westfalen                           241.000 DMRheinland-Pfalz                                 1.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Oldenburg
Veröffentlicht: 6. März 1979

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Oldenburg § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Oldenburg wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Stadt Oldenburg (Oldb), Stadtbauverwaltung, Kanalstraße 15, 2900 Oldenburg (Oldb), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt
Veröffentlicht: 12. März 1979

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Art 1 - Art 2 Auf Warenzeichenanmeldungen, die vor dem 1. April 1979 eingereicht worden sind, ist gemäß Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29. Januar 1979 (BGBl. I S. 125) das Kostenverzeichnis der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt in seiner bisherigen Fassung anzuwenden. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.
Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 3. April 1979

Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma C. und W. Kreis GmbH & Co. KG, Völklingen/Saar, der Firma C. und W. Kreis GmbH, Völklingen/Saar, der Firma Röchling-Burbach Wohnungs- und Baubetreuungs-GmbH, Völklingen/Saar. Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt, mit Wirkung vom 31. Dezember 1972 in Kraft.§ 1 Satz 1 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 22. Dezember 1977 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
Veröffentlicht: 10. April 1979

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern § 1 Zuständig für die Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation Saatgut über die Registrierung von Vermehrungsverträgen ist der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
Veröffentlicht: 2. April 1979

Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung Art 1 - Art 2 Die Berufsbezeichnung "Baumeister" sowie Berufsbezeichnungen, die das Wort "Baumeister" enthalten und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe (Hoch- oder Tiefbau) hinweisen, darf weiterhin nur führen, wer am 31. Dezember 1980 zur Führung dieser Bezeichnung berechtigt ist oder wer noch nach diesem Zeitpunkt die Baumeisterprüfung bestanden hat (Artikel 5 Abs. 2). Art 3 Unberührt bleiben die Vorschriften über die Führung von Amts- und Berufsbezeichnungen durch die Beamten und Angestellten des Bundes, der Länder und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften.Unberührt bleiben ferner die Vorschriften über die Führung der Bezeichnung "Regierungsbaumeister". Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Zwölfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 14. Juli 1980

Zwölfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wirdfür 1980 endgültig auf 4.357.000.000 DMfestgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1980 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Hannover auf 7,908 Westfalen auf 12,611 Hessen auf 8,264 Rheinprovinz auf 15,031 Oberbayern auf 5,136 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,321 Rheinland-Pfalz auf 5,458 für das Saarland auf 1,697 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,469 Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,965 Unterfranken auf 1,838 Schwaben auf 2,663 Württemberg auf 8,260 Baden auf 6,755 Berlin auf 3,698 Schleswig-Holstein auf 3,940 Oldenburg-Bremen auf 2,355 Braunschweig auf 1,320 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,933 Seekasse auf 0,378. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft.
Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Januar 1979

Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes § 1 Im Land Niedersachsen sind örtlich zuständig: Die Landesversicherungsanstalt Braunschweig für das Gebiet des Regierungsbezirks Braunschweig mit Ausnahme der Landkreise Gifhorn, Göttingen, Northeim, Osterode am Harz und der kreisfreien Stadt Wolfsburg, die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen für den Regierungsbezirk Weser-Ems mit Ausnahme der Landkreise Aurich, Emsland, Grafschaft Bentheim, Leer, Osnabrück und der kreisfreien Städte Emden und Osnabrück, die Landesversicherungsanstalt Hannover für die Regierungsbezirke Hannover und Lüneburg und die Landkreise Aurich, Emsland, Gifhorn, Göttingen, Grafschaft Bentheim, Leer, Northeim, Osnabrück, Osterode am Harz und die kreisfreien Städte Emden, Osnabrück und Wolfsburg. § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.