Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
Veröffentlicht: 26. Februar 2002

Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden § 1 Die Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) wählen in einer Dienststelle oder in einem Lehrgang mit fünf bis zu 20 Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und einen Stellvertreter, in einer Dienststelle oder in einem Lehrgang mit 21 und mehr Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und zwei Stellvertreter.Für Lehrgänge entfällt die Wahl, wenn die voraussichtliche Amtsdauer des Vertrauensmannes bis zur Beendigung des Lehrgangs weniger als zehn Kalendertage beträgt. § 2 Die Leitung der Dienststelle oder die von ihr benannte Vertretung bestellt spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes auf dessen Vorschlag drei Wahlberechtigte mit deren Einverständnis als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.Von dem Vorschlag darf die Leitung der Dienststelle nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen. § 3 Der Wahlvorstand legt im Einvernehmen mit der Leitung der Dienststelle, bei Lehrgängen im Einvernehmen mit der Leitung des Lehrgangs Ort und Zeit der Versammlung zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter fest.Sie soll in den Dienststellen spätestens zwei Wochen nach Bestellung des Wahlvorstandes, in Lehrgängen spätestens einen Tag nach Lehrgangsbeginn stattfinden. § 4 Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt die Namen seiner Mitglieder, wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt, die Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, den Ort und die Zeit der Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter. § 5 Der Wahlvorstand stellt auf der Grundlage der von der Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs zur Verfügung gestellten Listen ein Verzeichnis der Wahlberechtigten auf (Wählerverzeichnis). § 6 Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand, in Dienststellen innerhalb einer Woche nach dem Auslegen, in Lehrgängen bis zum Beginn der Wahlversammlung, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. § 7 Wählen und gewählt werden kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. § 8 Die sächlichen Mittel für die Durchführung der Wahl stellt die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs zur Verfügung. § 9 Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 10 Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Wahlergebnis fest.Er entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel.Jeder Wahlberechtigte, die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs kann bei der Auszählung anwesend sein.Die Leitung der Dienststelle kann auch eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. § 11 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.Sie muss enthalten die Zahl der Wahlberechtigten, die Namen der wählbaren Bewerber, die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Bewerber jeweils entfallenen gültigen Stimmen und die Namen des gewählten Vertrauensmannes und der Stellvertreter. § 12 Der Wahlvorstand gibt die Namen des Vertrauensmannes und der Stellvertreter unverzüglich durch dreiwöchigen Aushang, bei Lehrgängen für die Dauer des Lehrgangs, bekannt.Der Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs wird das Ergebnis der Wahl schriftlich mitgeteilt. § 13 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.