Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Oktober 1987

Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes § 1 Auf das Verfahren zur Nachzahlung und Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen finden neben den in § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes genannten Vorschriften die für die Einkommensteuer und Lohnsteuer geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit sich aus den §§ 2 bis 14 nichts anderes ergibt. § 2 Werden vermögenswirksame Leistungen zur Begründung oder zum Erwerb von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis l des Gesetzes angelegt, so hat das Unternehmen, das die vermögenswirksamen Leistungen erhält, aufzuzeichnen die Höhe der sparzulagenbegünstigten vermögenswirksamen Leistungen, das Kalenderjahr, dem diese Leistungen zuzuordnen sind, und sobald die Beteiligung begründet oder erworben worden ist, das Ende der Sperrfrist. § 3 Der Arbeitgeber hat die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Belege und Bestätigungen, durch welche die im Gesetz vorgeschriebene Anlegung der vermögenswirksamen Leistungen nachgewiesen wird, als Anlagen zum Lohnkonto oder, sofern ein Lohnkonto nicht zu führen ist, zu den entsprechenden Aufzeichnungen zu nehmen.Aus diesen Unterlagen müssen ersichtlich sein das Gesetz, der Tarifvertrag, die bindende Festsetzung, die Betriebsvereinbarung oder die Einzelverträge, aus denen sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zu vermögenswirksamen Leistungen ergibt, oder der nach § 11 des Gesetzes abgeschlossene Vertrag; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7 des Gesetzes das Unternehmen, das Institut, der Gläubiger, an die der Arbeitgeber geleistet hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes); in den Fällen des § 3 Abs. 3 des Gesetzes die zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen vermögenswirksamen Leistungen. § 4 Werden mit vermögenswirksamen Leistungen, die auf Grund von Verträgen im Sinne der §§ 4 und 5 des Gesetzes angelegt worden sind, Wertpapiere erworben, so sind diese wie folgt festzulegen: Erwirbt der Arbeitnehmer ausgedruckte Einzelurkunden, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat, gegeben werden.Das Kreditinstitut muß in den Depotbüchern einen Sperrvermerk anbringen.Entsprechendes gilt für den Fall, daß das Kreditinstitut die Wertpapiere bei einem anderen Kreditinstitut verwahren läßt. Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren oder werden diese Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kreditinstitut einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen. Erwirbt der Arbeitnehmer Schuldbuchforderungen auf den eigenen Namen, so muß die Schuldenverwaltung einen Sperrvermerk in das Schuldbuch eintragen. § 5 Steht der Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahrs nacheinander in mehreren Dienstverhältnissen, so können für vermögenswirksame Leistungen, die in späteren Dienstverhältnissen erbracht werden, Arbeitnehmer-Sparzulagen insoweit gezahlt werden, als die geförderten Höchstbeträge des § 13 Abs. 2 des Gesetzes in den vorhergehenden Dienstverhältnissen noch nicht ausgeschöpft worden sind.Hat ein früherer Arbeitgeber Arbeitnehmer-Sparzulagen ausgezahlt, so kann für die Ermittlung der nicht ausgeschöpften Höchstbeträge des § 13 Abs. 2 des Gesetzes unterstellt werden, daß die von dem früheren Arbeitgeber bescheinigten vermögenswirksamen Leistungen als zulagebegünstigt im Sinne des § 13 Abs. 9 Satz 1 Nr. 4 bis 6 des Gesetzes behandelt worden sind, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspricht und die tatsächlich zulagebegünstigten Beträge nachweist. § 6 Haben die Voraussetzungen der Gewährung von Arbeitnehmer-Sparzulagen, soweit der Arbeitgeber diese zu prüfen hat, im Laufe des Kalenderjahrs nicht vorgelegen, so hat der Arbeitgeber die frühere Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage spätestens bis zum 21. Januar des folgenden Kalenderjahrs zu berichtigen und den überzahlten Betrag bei der nächsten Lohnzahlung einzubehalten. § 7 Soweit der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitnehmer-Sparzulagen im Laufe des Kalenderjahrs - spätestens bis zum 21. Januar des folgenden Kalenderjahrs - nicht oder nicht in voller Höhe ausgezahlt oder nachgezahlt hat, sind die Arbeitnehmer-Sparzulagen durch das Finanzamt nachzuzahlen.Die Nachzahlung durch das Finanzamt ist mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu verbinden. § 8 Übersteigen die für den Arbeitnehmer im Kalenderjahr erbrachten vermögenswirksamen Leistungen die nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes geförderten Höchstbeträge und sind die vermögenswirksamen Leistungen unterschiedlich angelegt worden (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes), so hat das Finanzamt bei der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulagen die vermögenswirksamen Leistungen in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen, sofern der Arbeitnehmer keine andere Wahl trifft: die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 des Gesetzes angelegt worden sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes, soweit es sich nicht um Beiträge an Bausparkassen handelt oder die nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes angelegt worden sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes angelegt worden sind, soweit es sich um Beiträge an Bausparkassen handelt; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes angelegt worden sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes angelegt worden sind. § 9 Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 7 des Gesetzes innerhalb der Sperrfristen teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt oder die Festlegung aufgehoben, so gelten für die Feststellung, ob Arbeitnehmer-Sparzulagen zurückzuzahlen sind, die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt, soweit der Arbeitnehmer keine andere Wahl trifft: Die Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen nach dem Dritten, Vierten oder Fünften Vermögensbildungsgesetz sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nicht nach dem Dritten, Vierten oder Fünften Vermögensbildungsgesetz begünstigt sind; die nach dem Dritten, Vierten oder Fünften Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 16 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten, Vierten oder Fünften Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 23 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten, Vierten oder Fünften Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 26 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 30 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten, Vierten oder Fünften Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 33 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 40 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen. § 10 Dem nach § 13 zuständigen Finanzamt ist - vorbehaltlich des Absatzes 2 - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unverzüglich anzuzeigen, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 oder 7 des Gesetzes - vorbehaltlich der Nummer 2 - von dem Unternehmen oder von dem Institut, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, wenn ihm bekannt wird, daß vor Ablauf der jeweils geltenden Sperrfrist die Festlegung der erworbenen Wertpapiere aufgehoben wird oder Ansprüche aus einem Sparvertrag, einem Bausparvertrag oder einem Versicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes, in denen die Wertpapiere vom Arbeitgeber verwahrt werden, von dem Arbeitgeber, wenn ihm bekannt wird, daß vor Ablauf der Sperrfrist über Wertpapiere durch Veräußerung, Abtretung oder Beleihung verfügt wird oder die Wertpapiere endgültig aus der Verwahrung genommen werden oder wenn der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung dem Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere vorlegt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von dem Kreditinstitut, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, wenn Spitzenbeträge im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über 300 DM entstanden sind; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes von dem Kreditinstitut, das die Wertpapiere verwahrt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3), wenn ihm bekannt ist, daß vor Ablauf der geltenden Sperrfrist die Festlegung der Wertpapiere aufgehoben oder über die Wertpapiere durch Abtretung oder Beleihung verfügt wird; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 oder 7 des Gesetzes von dem Unternehmen oder dem Institut, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, wenn vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeitnehmer-Sparzulagen nach § 7 nachgezahlt worden sind, vor dem Zugang der Mitteilung im Sinne des § 11 Abs. 1 ganz oder zum Teil zurückgezahlt worden sind; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 des Gesetzes von dem Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, wenn über die begründeten oder erworbenen Rechte vor Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist oder wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung nicht spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahrs erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der vermögenswirksamen Leistungen folgt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes von dem Arbeitgeber, der die vermögenswirksamen Leistungen aufgrund eines Vertrages nach § 6 des Gesetzes als Anzahlungen verrechnet hat, wenn der Arbeitnehmer die Wertpapiere nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahrs erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der vermögenswirksamen Leistungen folgt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 des Gesetzes von dem Arbeitnehmer, wenn er über Beteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist verfügt hat. § 11 Werden nach § 7 Arbeitnehmer-Sparzulagen nachgezahlt, so hat der Arbeitgeber oder das Finanzamt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 7 des Gesetzes dem Unternehmen, dem Arbeitgeber oder dem Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, die nachträglich zulagebegünstigte vermögenswirksame Leistung, den Vomhundertsatz der nachgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage sowie das Kalenderjahr, für das die Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt worden ist, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 12 Das Finanzamt hat zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen in Verbindung mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder mit der Veranlagung zur Einkommensteuer zurückzufordern.Mit dem Rückzahlungsanspruch ist gegen Steuererstattungsansprüche aufzurechnen. § 13 Die Arbeitnehmer-Sparzulagen sind für Rechnung des Arbeitnehmers bei der Rückzahlung der vermögenswirksamen Leistungen durch das Unternehmen oder das Institut einzubehalten, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 oder 7 des Gesetzes Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder Wertpapiere veräußert werden oder die Bausparsumme oder die Versicherungssumme ganz oder zum Teil ausgezahlt wird oder der Versicherungsvertrag in einen Vertrag umgewandelt wird, der die Voraussetzungen des § 9 des Gesetzes nicht erfüllt.In den Fällen des § 5 Abs. 4 des Gesetzes hat das Kreditinstitut die Arbeitnehmer-Sparzulagen einzubehalten, die beim Austausch von Wertpapieren auf übrigbleibende Beträge entfallen, wenn diese Beträge 300 DM übersteigen; aus mehreren Veräußerungsvorgängen übrigbleibende Beträge sind zusammenzurechnen.Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes Wertpapiere von einem Kreditinstitut verwahrt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3), so hat dieses bei Veräußerung der Wertpapiere die Arbeitnehmer-Sparzulagen einzubehalten. § 14 Ändern sich die für die Besteuerung zugrunde gelegten Merkmale im Sinne des § 13 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes, nachdem über die Arbeitnehmer-Sparzulage entschieden worden ist, und ergibt sich bei Zugrundelegung der geänderten Merkmale eine höhere oder niedrigere Arbeitnehmer-Sparzulage, so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurückzufordern. § 15 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes und § 414 der Abgabenordnung auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft.