Verordnung zur Ermittlung der Ölmengen, welche Personen erhalten haben, die nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden beitragspflichtig sind
Veröffentlicht: 16. Dezember 1976

Verordnung zur Ermittlung der Ölmengen, welche Personen erhalten haben, die nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden beitragspflichtig sind § 1 Im Sinne dieser Verordnung ist 1.  Ölhaftungsgesetz      das Gesetz vom 18. März 1975 zu denInternationalen Übereinkommen vom 29.November 1969 über die zivilrechtlicheHaftung für Ölverschmutzungsschäden undvom 18. Dezember 1971 über dieErrichtung eines Internationalen Fondszur Entschädigung fürÖlverschmutzungsschäden.2.  Fonds-                das Internationale Übereinkommen vomübereinkommen         18. Dezember 1971 über die Errichtungeines Internationalen Fonds zurEntschädigung fürÖlverschmutzungsschäden.3.  Meldepflichtiger      eine Person, die nach Artikel 7 Abs. 2Satz 1 des Ölhaftungsgesetzesverpflichtet ist, Angaben über ihrenÖlerhalt zu machen. § 2 Der Meldepflichtige hat bis spätestens zum 28. Februar eines Jahres folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift des Meldepflichtigen; die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Mengen beitragspflichtigen Öls (Artikel 1 Nr. 3 des Fondsübereinkommens), aufgeschlüsselt in Rohöl und Heizöl sowie nach Mengen (in Tonnen), die der Meldepflichtige in Häfen oder Umschlagplätzen der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach ihrer Beförderung auf dem Seeweg erhalten hat, die nach einer Seebeförderung in einem Hafen oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaates des Fondsübereinkommens gelöscht worden sind und die der Meldepflichtige in Anlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat; hierbei sind nur solche Mengen zu berücksichtigen, die zwischen der Löschung in dem Nichtvertragsstaat und dem Erhalt durch den Meldepflichtigen nicht bereits in einem Vertragsstaat des Fondsübereinkommens entgegengenommen worden sind; im Fall der Nummer 2 Buchstabe b den Nichtvertragsstaat, in dem das beitragspflichtige Öl gelöscht worden ist. § 3 Der Meldepflichtige hat auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen von Artikel 8 des Ölhaftungsgesetzes vorliegen. § 4 Der Meldepflichtige hat auf Verlangen die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen. § 5 Im Fall der Schätzung des Ölerhalts einer beitragspflichtigen Person nach Artikel 7 Abs. 3 des Ölhaftungsgesetzes soll die Nachfrist eine Zeitdauer von zwei Wochen nicht überschreiten. § 6 DasBundesamt für gewerbliche Wirtschaftteilt den im Vorjahr beitragspflichtigen sowie den sonst für eine Beitragspflicht in Betracht kommenden Personen die Änderung der Vertragszugehörigkeit eines Staates mit. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 14 des Ölhaftungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.