Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
Veröffentlicht: 9. Dezember 2004

Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten § 1 Diese Verordnung gilt für die gemäß Artikel 143b Abs. 3 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes bei der Deutschen Post AG im Hauptamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten einschließlich der Beamtinnen und Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes eine Tätigkeit zugewiesen ist. § 2 Für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten gelten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als eingerichtet.Die Laufbahnen umfassen die Probezeit und die ihnen jeweils zugeordneten Ämter (§§ 3 bis 6).Die Ämter der jeweiligen Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen; in den Laufbahnen des höheren Dienstes ist das Amt der Besoldungsgruppe B 2 hiervon ausgenommen. § 3 Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des einfachen Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Postoberschaffnerin zur Anstellung (z. A.)/ Postoberschaffner zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 3) Postoberschaffnerin/Postoberschaffner, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 4 Posthauptschaffnerin/Posthauptschaffner, b) der Besoldungsgruppe A 5 Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent, c) der Besoldungsgruppe A 6 Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent. § 4 Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des mittleren Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Postsekretärin zur Anstellung (z. A.)/ Postsekretär zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 6) Postsekretärin/Postsekretär, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 7 Postobersekretärin/Postobersekretär, b) der Besoldungsgruppe A 8 Posthauptsekretärin/Posthauptsekretär, c) der Besoldungsgruppe A 9 Postbetriebsinspektorin/Postbetriebsinspektor. § 5 Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des gehobenen Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Postinspektorin zur Anstellung (z. A.)/Postinspektor zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 9) Postinspektorin/Postinspektor, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 10 Postoberinspektorin/Postoberinspektor, b) der Besoldungsgruppe A 11 Postamtfrau/Postamtmann, c) der Besoldungsgruppe A 12 Postamtsrätin/Postamtsrat, d) der Besoldungsgruppe A 13 Postoberamtsrätin/Postoberamtsrat. § 6 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des höheren Postdienstes, des höheren posttechnischen und des höheren hochbautechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Posträtin zur Anstellung (z. A.)/Postrat zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 13) Posträtin/Postrat, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 14 Postoberrätin/Postoberrat, b) der Besoldungsgruppe A 15 Postdirektorin/Postdirektor, c) der Besoldungsgruppe A 16 Leitende Postdirektorin/Leitender Postdirektor oder Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident, d) der Besoldungsgruppe B 2 Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident, e) der Besoldungsgruppe B 3 Leitende Postdirektorin/Leitender Postdirektor. § 7 Aufstiege werden nach Maßgabe der Regelungen in § 9 Abs. 1 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit § 33 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, sowie nach § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung durchgeführt, wenn hierfür eine betriebliche Notwendigkeit besteht. § 8 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Aufstieg geeignet sind.Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Post AG oder eine von ihm bestimmte Stelle auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen. § 9 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe der §§ 10 und 11 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 10 Vor Beginn des Feststellungsverfahrens erhalten die Beamtinnen und Beamten eine Beurteilung ihrer Leistungen während der Einführung. § 11 Eine Bewährungszeit ist nach der Feststellung der Befähigung für die höhere Laufbahn gemäß § 33 Abs. 8 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, und § 16 Abs. 2 Satz 4 der Postlaufbahnverordnung nicht mehr erforderlich. § 12 Beamtinnen und Beamte nach § 1 können zum Ausbildungsaufstieg in die nächsthöhere Laufbahn nach Maßgabe des § 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, und des § 10 der Postlaufbahnverordnung zugelassen werden. § 13 Die gemäß § 8 zu bildende Auswahlkommission besteht beim Ausbildungsaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder mittleren Dienstes als Beisitzender oder Beisitzendem, beim Ausbildungsaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder des höheren Dienstes als Beisitzenden und beim Ausbildungsaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden. § 14 Die Einführung erfolgt im Rahmen der gemäß § 10 Satz 2 der Postlaufbahnverordnung festgelegten Einführungsdauer nach Maßgabe des § 9 Abs. 2. § 15 Der für die Feststellung gemäß § 10 Abs. 2 zuständige Ausschuss besteht für den Ausbildungsaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden, für den Ausbildungsaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden und für den Ausbildungsaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten mit leitender Funktion als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden. § 16 Beamtinnen und Beamte nach § 1 können zum Praxisaufstieg nach Maßgabe des § 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, und des § 11 der Postlaufbahnverordnung zugelassen werden. § 17 Für das Auswahlverfahren gilt § 13 entsprechend. § 18 Die Einführung erfolgt im Rahmen der durch § 11 Satz 2 der Postlaufbahnverordnung festgelegten Einführungsdauer nach Maßgabe des § 9 Abs. 2. § 19 Der für die Feststellung gemäß § 10 Abs. 2 zuständige Ausschuss besteht für den Praxisaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes und einer Beamtin oder einem Beamten des mittleren Dienstes mindestens der Besoldungsgruppe A 8 als Beisitzenden, für den Praxisaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden und für den Praxisaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden. § 20 Der Vorstand der Deutschen Post AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1 nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in die nächsthöhere Laufbahn zulassen. § 21 Die gemäß § 8 zu bildende Auswahlkommission besteht beim Verwendungsaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder des gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder des mittleren Dienstes als Beisitzender oder Beisitzendem, beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden und beim Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden. § 22 Die zum Aufstieg für besondere Verwendungen zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 Satz 2 und 3 der Postlaufbahnverordnung in der bis zum 9. Mai 2003 geltenden Fassung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 23 Der gemäß § 10 Abs. 2 für die Feststellung zuständige Ausschuss besteht beim Verwendungsaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes und einer Beamtin oder einem Beamten des mittleren Dienstes mit einem Amt mindestens der Besoldungsgruppe A 8 als Beisitzenden, beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes mindestens der Besoldungsgruppe A 12 als Beisitzenden und beim Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden.§ 8 Abs. 2 gilt entsprechend. § 24 Für Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen oder des mittleren Dienstes angehören, kann der Vorstand der Deutschen Post AG oder eine von ihm bestimmte Stelle nach § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes anerkennen, wenn sie einen geeigneten Hochschulstudiengang erfolgreich abgeschlossen haben und nach dem Studienabschluss in die Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich eingeführt wurden. § 25 Für den gehobenen Postdienst bei der Deutschen Post AG ist der an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Fachhochschule mit einem Diplomgrad abgeschlossene Studiengang der Betriebswirtschaftslehre geeignet. § 26 Die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs werden nach Maßgabe des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in die Aufgaben der Laufbahn eingeführt.Die Einführung dauert sechs Monate.§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend. § 27 Für die Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung gilt § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 der Postlaufbahnverordnung. § 28 Schwerbehinderten Menschen werden in Auswahl- und Feststellungsverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen, Einzel- und Gruppenarbeiten die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. § 29 Die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Einzelheiten regelt der Vorstand der Deutschen Post AG in Ausführungsanweisungen. § 30 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.