Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Veröffentlicht: 4. Dezember 1991

Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes § 1 Auf das Verfahren bei der Festsetzung und Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage sind neben den in § 14 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Vorschriften die für die Einkommensteuer und Lohnsteuer geltenden Regelungen sinngemäß anzuwenden, soweit sich aus den nachstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt. § 2 (XXXX) §§ 3 und 4 § 5 Das Unternehmen, an dem eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4, des § 6 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 2 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben wird, hat den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen und das Kalenderjahr, dem sie zuzuordnen sind, sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. § 6 Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen erworben werden, sind auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, daß sie für die Dauer der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung gegeben werden: Erwirbt der Arbeitnehmer ausgedruckte Einzelurkunden, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut gegeben werden, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. Das Kreditinstitut muß in den Depotbüchern einen Sperrvermerk für die Dauer der Sperrfrist anbringen. Bei Drittverwahrung genügt ein Sperrvermerk im Kundenkonto beim erstverwahrenden Kreditinstitut. Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren oder werden diese Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kreditinstitut einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen. § 7 Dem nach § 9 Abs. 1 zuständigen Finanzamt ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unverzüglich anzuzeigen, von dem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 oder § 17 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes angelegt worden sind, wenn vor Ablauf der Sperrfrist vermögenswirksame Leistungen zurückgezahlt werden, über Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des § 4 des Gesetzes, einem Bausparvertrag oder einem Vertrag nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird, die Festlegung erworbener Wertpapiere aufgehoben oder über solche Wertpapiere verfügt wird, die Bausparsumme ausgezahlt oder die Versicherungssumme ausgezahlt oder der Versicherungsvertrag in einen Vertrag umgewandelt wird, der die Voraussetzungen des in § 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Vertrags nicht erfüllt; von dem Kreditinstitut, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach § 4 oder § 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes angelegt worden sind, wenn Spitzenbeträge im Sinne des § 4 Abs. 3 oder Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes oder des § 5 Abs. 3 oder 4 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 630) von mehr als 300 Deutsche Mark nicht rechtzeitig verwendet oder wiederverwendet worden sind; von dem Kreditinstitut, das Wertpapiere nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 verwahrt, wenn vor Ablauf der Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder über Wertpapiere verfügt wird; von dem Unternehmen oder Arbeitgeber, bei dem eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags im Sinne der §§ 4, 6 oder 7 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben worden ist, wenn vor Ablauf der Sperrfrist über die Vermögensbeteiligung verfügt wird oder wenn der Arbeitnehmer die Vermögensbeteiligung nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahrs erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der vermögenswirksamen Leistungen folgt; von dem Arbeitgeber, der Wertpapiere nach § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder 2 verwahrt oder bei einem Dritten verwahren läßt, wenn vor Ablauf der Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder über Wertpapiere verfügt wird oder der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung nach § 6 Abs. 4 nicht rechtzeitig vorlegt; von dem Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes angelegt werden, wenn der Arbeitnehmer mit den vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahrs nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs die Wertpapiere erworben hat. § 8 - § 9 Das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers hat zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage vom Arbeitnehmer durch besonderen Bescheid zurückzufordern. Hat der Arbeitnehmer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, so tritt an die Stelle des Wohnsitzfinanzamts das in § 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der Abgabenordnung bezeichnete Finanzamt. § 10 Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder § 17 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt oder die Festlegung aufgehoben, so gelten für die Feststellung, ob Arbeitnehmer-Sparzulage zurückzufordern ist, die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt: Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind; vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage gezahlt worden ist; vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 10 vom Hundert gezahlt worden ist; vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 16 vom Hundert gezahlt worden ist; vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 20 vom Hundert gezahlt worden ist. § 11 Diese Verordnung gilt für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1993 angelegt werden. § 12 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.