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Dritte Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung
Veröffentlicht: 23. Januar 1991

Dritte Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung § 1 Die folgenden Teilstrecken des Main-Donau-Kanals sind Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes: die Kanalstrecke von Roth (km 93,80) bis Bachhausen (km 114,700), die ausgebaute Altmühl von Dietfurt (km 136,600) bis Riedenburg (km 153,700). § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau
Veröffentlicht: 13. Februar 1991

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Stellung des Ausbildungsbetriebes in der Gesamtwirtschaft, Berufsbildung, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; Organisation und Leistungen; Leistungserstellung und Leistungsverwertung, betriebliche Organisation und Funktionszusammenhänge; Bürowirtschaft und Statistik: Organisation des Arbeitsplatzes, Arbeits- und Organisationsmittel, bürowirtschaftliche Abläufe, Statistik; Informationsverarbeitung: Textverarbeitung Bürokommunikationstechniken, Datenverarbeitung für kaufmännische Anwendungen; betriebliches Rechnungswesen: kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Buchführung, Kostenrechnung; Personalwesen: Grundlagen des betrieblichen Personalwesens, Personalverwaltung, Entgeltabrechnung; Büroorganisation; Auftrags- und Rechnungsbearbeitung, Lagerhaltung: Auftrags- und Rechnungsbearbeitung, Lagerhaltung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren während des ersten Ausbildungsjahres die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme
Veröffentlicht: 22. Februar 1991

Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme § 1 Der Altersrente im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes stehen folgende Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz gleich: Vorruhestandsgeld, Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen und befristete erweiterte Versorgung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b bis d des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, Übergangsrente und Invalidenteilrente im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Den in Satz 1 genannten Versorgungsleistungen stehen Leistungen gleich, die bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten nach gleichartigen Regelungen, insbesondere aus Zusatzversorgungssystemen gewährt werden. § 2 Die Bundesanstalt darf bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift zur Überprüfung des Zusammentreffens von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme im Sinne des § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes die dazu erforderlichen Daten einmalig bei den zuständigen Versorgungsträgern oder bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die die Versorgungsleistungen auszahlt (§ 9 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes), erheben.Die Daten dürfen nur zu dem genannten Zweck verarbeitet und genutzt werden.Eine Datei über die Bezieher von Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme darf die Bundesanstalt nicht führen.§ 132a Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß Kosten nicht zu erstatten sind. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 14. Februar 1991

Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1989 betragen: in den Ländern (außer Berlin)     1.358.849.000,-DMin Berlin                           249.768.000,-DM-----------------insgesamt                         1.608.617.000,-DM § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Infektiösen Pleuropneumonie der Rinder aus Italien
Veröffentlicht: 21. Februar 1991

Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Infektiösen Pleuropneumonie der Rinder aus Italien § 1 Abweichend von den Vorschriften der Klauentiere-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1990 (BGBl. I S. 832) dürfen lebende Rinder aus Italien nur eingeführt werden, wenn sie von einer Gesundheitsbescheinigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Klauentiere-Einfuhrverordnung begleitet sind, die mit dem Zusatz "Lebendrinder gemäß der Entscheidung 91/56/EWG der Kommission über Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder" versehen ist. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 lebende Rinder einführt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 28. August 1991 außer Kraft.
Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen
Veröffentlicht: 8. Februar 1991

Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen § 1 Bezirkspersonalräte werden bei folgenden, den Behörden der Mittelstufe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechenden militärischen Dienststellen gebildet: Streitkräfteunterstützungskommando, Streitkräfteamt, Sanitätsführungskommando, (aufgehoben), (aufgehoben), Heeresamt, Luftwaffenamt, Marineamt, Sanitätsamt der Bundeswehr, Heeresführungskommando, (aufgehoben), Luftwaffenführungskommando. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau
Veröffentlicht: 28. Februar 1991

Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau § 1 Der Ausbildungsberuf Molkereifachmann/Molkereifachfrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Rohstoff Milch und seine Eigenschaften, Erfassen und Kontrollieren der Anlieferungsmilch, Annehmen und Vorbehandeln der Milch, thermisches und mechanisches Behandeln der Milch, Anwenden produktionstechnischer Verfahren, Herstellen von Konsummilch, Milchprodukten und anderen Erzeugnissen unter Verwendung von Milch, Durchführen von produktionsbegleitenden Kontrollen und Produktkontrollen, Abpacken, Lagern und Vertrieb, Bedienen und Warten von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Anwenden fachbezogener Rechtsvorschriften, Erstellen und Auswerten von Mengen- und Verwertungsnachweisen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage in Abschnitt I enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Die zuständige Stelle für die Berufsbildung in der Landwirtschaft regelt die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplanes (Anlage zu § 4, Abschnitt II) soweit die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang in der Ausbildungsstätte vermittelt werden können. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4, Abschnitt I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 - § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
Verordnung über den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 10. Januar 1991

Verordnung über den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung regelt die Verwendung eines vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweises für die im Jahre 1991 stattfindenden Pflegesatzverhandlungen nach § 18 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 16 und 19a der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Trägern von Krankenhäusern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und den Sozialleistungsträgern. § 2 Die Krankenhausträger können an Stelle des Kosten- und Leistungsnachweises nach § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung einen vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis nach dem Muster der Anlage dieser Verordnung verwenden. In diesem Fall sind sie an den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis gebunden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. § 3 Krankenhäuser, die die Kosten für die ihnen angeschlossenen Polikliniken, Ambulatorien, Fachambulanzen und andere ambulante Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten der Verordnung gesondert erfaßt haben, weisen diese Kosten im vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis nicht aus. Krankenhäuser, die diese Kosten bis dahin nicht gesondert erfaßt haben, weisen die Kosten für ambulante Einrichtungen in Formblatt "K3" aus. § 4 Krankenhäuser, die den Verbrauch von Wirtschaftsgütern nicht auf Grund von Inventuren ermitteln und keine Bestandsrechnungen führen, können im Kalenderjahr angefallene Ausgaben für Verbrauchsgüter sowie für Gebrauchsgüter mit Anschaffungskosten bis zu 800 Deutsche Mark ohne Umsatzsteuer (§ 2 Nr. 2 und 3 der Abgrenzungsverordnung) als pflegesatzfähige Kosten ansetzen. § 5 Die Zahl der Berechnungstage nach § 9 Abs. 2 und 3 der Bundespflegesatzverordnung ist hilfsweise wie folgt zu ermitteln: Anzahl der Pflegetage zuzüglich Zahl der Krankenhausfälle. § 6 In Formblatt "K4.1", Nr. 13 sind auch die Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses auszuweisen, die im Jahre 1991 entstehen auf Grund der Weiterberechnung von Pflegesätzen des Jahres 1990, der Abrechnung von hilfsweise ermittelten Pflegesätzen gegenüber Selbstzahlern sowie anderen Patienten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, und der monatlichen Abschlagszahlungen auf das Budget nach § 19a Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung. § 7 In Teil "S" sind die statistischen Daten für das Krankenhaus ohne die in § 3 genannten Einrichtungen auszuweisen. Soweit dies auch auf Grund einer wirklichkeitsnahen Schätzung nicht möglich ist, hat der Krankenhausträger die entsprechenden Sachverhalte zu erläutern. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
Veröffentlicht: 28. Februar 1991

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein Betrieb der Milchbe- oder der Milchverarbeitung oder eine milchwirtschaftliche Untersuchungsanstalt oder eine sonstige vergleichbare Stelle sein, die nach ihrer Einrichtung und ihrer Bewirtschaftung die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin vom 31. Mai 1988 (BGBl. I S. 694) geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können. Eine stetige Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 In der Ausbildungsstätte sollen Räume vorhanden sein, deren Zahl, Größe und Einrichtung die Voraussetzungen bieten, um die für die Ausbildung notwendigen chemischen, physikalischen und mikrobiologischen Untersuchungen durchführen zu können. § 3 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung anerkannt werden, wenn sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte oder in einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Spongiformen Rinderenzephalopathie bei der Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft
Veröffentlicht: 7. März 1991

Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Spongiformen Rinderenzephalopathie bei der Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft § 1 Abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und § 5 Nr. 2 bis 5 der Futtermittel-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1983 (BGBl. I S. 999) bedarf die Einfuhr der dort bezeichneten Futtermittel der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Futtermittel ohne Genehmigung nach § 1 Abs. 1 einführt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 26. Februar 1991 in Kraft; § 2 tritt jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Beförderungsentgelte im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Veröffentlicht: 4. März 1991

Verordnung über die Beförderungsentgelte im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr § 1 Bei der Beförderung von Gütern, bei der nur der Beladeort oder der Entladeort innerhalb des Geltungsbereiches des Güterkraftverkehrsgesetzes liegt, sowie im Durchgangsverkehr finden die §§ 20 bis 23, 32 bis 36, 40 und 84 bis 84h des Güterkraftverkehrsgesetzes keine Anwendung. § 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Erste Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die gesetzliche Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 22. Februar 1991

Erste Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die gesetzliche Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für die Unfallumlage gilt ein Umlagesatz von 0,4 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens multipliziert mit der Gefahrenklasse. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Prüfungsordnung für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer nach § 134a Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung
Veröffentlicht: 13. März 1991

Prüfungsordnung für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer nach § 134a Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung § 1 Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist an die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde (oberste Landesbehörde) zu richten, in deren Bereich der Bewerber seine berufliche Niederlassung begründen oder seine berufliche Tätigkeit aufnehmen will. Steht noch nicht fest, wo der Bewerber seine berufliche Tätigkeit ausüben will, kann er den Antrag auf Zulassung an eine oberste Landesbehörde seiner Wahl richten. § 2 Dem Prüfungsausschuß gehören als Mitglieder an ein Vertreter der obersten Landesbehörde als Vorsitzer, ein Hochschullehrer, zwei Wirtschaftsprüfer. Ein Mitglied des Ausschusses muß die Befähigung zum Richteramt haben. § 3 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden von der obersten Landesbehörde berufen. Für jeden Sitz im Prüfungsausschuß sind mindestens zwei Personen zu berufen. Die Berufung kann aus wichtigem Grund zurückgenommen werden. § 4 In der Eignungsprüfung sind Prüfungsgebiete der schriftlichen Prüfung Wirtschaftsrecht Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, soweit es für die praktische Berufsarbeit des Wirtschaftsprüfers von Bedeutung ist, mit Ausnahme des Familienrechts und des Erbrechts; Grundzüge des Handelsrechts; Recht der Kapitalgesellschaften und Recht der Unternehmensverbindungen; Steuerrecht I Abgabenordnung und Nebengesetze, Finanzgerichtsordnung; Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; Bewertungsgesetz; Grundzüge des Außensteuerrechts. § 5 Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten (Aufsichtsarbeiten). Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sind dem Arbeitsgebiet des Wirtschaftsprüfers zu entnehmen. § 6 Der Bewerber ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn beide Aufsichtsarbeiten den Anforderungen nicht genügen. Er hat die Prüfung nicht bestanden. § 7 Der Prüfungsausschuß entscheidet im Anschluß an die mündliche Prüfung auf Grund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen gemäß § 2 Abs. 3, ob der Bewerber über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und damit die Prüfung bestanden hat. § 8 Tritt der Bewerber von der Prüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden.Als Rücktritt gilt es, wenn der Bewerber an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht. § 9 Der Bewerber kann die Prüfung zweimal wiederholen.Für die Wiederholung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. § 10 Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen den Bewerber von der Prüfung ausschließen. Satz 1 gilt entsprechend für die mündliche Prüfung. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Veröffentlicht: 11. März 1991

Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands § 1 Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind.Sie gilt für Beamte und Richter, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden.Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte und Richter im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden. § 2 Das Beamtenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 9 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1142) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten weiteren Maßgaben. § 3 Die Zeit der Verwendung eines Beamten oder eines Richters aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet wird doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. § 4 Für Beamte und Richter im Ruhestand, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung. Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das Ruhegehalt bemißt. Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewandt. § 5