Verordnung über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter
Veröffentlicht: 21. Juli 1988

Verordnung über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter § 1 Diese Verordnung regelt grundlegende Anforderungen für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter, beim Verwenden von Verpackungen für gefährliche Güter sowie beim Verwenden und Betreiben von Transport- und Umschlagmitteln, die für gefährliche Güter benötigt bzw. eingesetzt werden. § 2 In dieser Verordnung gelten als: gefährliche Güter verpackte oder unverpackte Stoffe oder Gegenstände, die auf Grund ihrer Zusammensetzung und ihrer Eigenschaften die Gefahr der Explosion, des Zerknalls, der Vergiftung, der Verätzung, der radioaktiven Verunreinigung, der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung, des Entstehens oder der Übertragung von Krankheiten in sich bergen und/oder durch eine Zündquelle, durch Oxydationsprozesse oder durch Selbstentzündung in Brand gesetzt werden können und auch nach Entfernen der Zündquelle selbständig weiterbrennen oder -glimmen und/oder beim unbeabsichtigten Kontakt mit anderen Stoffen gefährliche Reaktionen oder Reaktionsprodukte verursachen können und die unter Transportbedingungen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für materielle Werte oder für die natürliche Umwelt hervorrufen können und als gefährliche Güter gemäß den vom Minister für Verkehrswesen erlassenen Ordnungen oder gemäß den in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarten Vorschriften klassifiziert bzw. zu klassifizieren sind; Transport die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Ortsveränderung von gefährlichen Gütern, einschließlich des transportbedingten Umschlags und der transportbedingten Lagerung, sofern öffentliche bzw. für den öffentlichen Verkehr bestimmte Wege und Anlagen oder Anschlußbahnen benutzt werden; Transportmittel Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Container, ortsbewegliche Behälter und Transporthilfsmittel; Umschlagmittel die für den Umschlag bestimmten Anlagen, Maschinen und Geräte, einschließlich des technologisch bedingten Zubehörs; Verpackung Mittel oder die Gesamtheit von Mitteln (einschließlich Polster, Einbettungen, Zwischenlagen u.a.) zur Aufnahme und Handhabung des gefährlichen Gutes; zum Schutz von Menschen, materiellen Werten oder der natürlichen Umwelt vor dem gefährlichen Gut; zum Schutz des gefährlichen Gutes vor Gebrauchswertminderung und Verlust infolge von Transportbeanspruchungen und Umwelteinflüssen; Ereignis Beeinträchtigung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter durch Unfälle, Brände, Havarien, Leckagen u.a.; Einsatzkräfte Kräfte zur Bekämpfung von Ereignissen, unter anderem Kräfte der Zivilverteidigung, der Schnellen Medizinischen Hilfe, Spezialkräfte; Verkehrsbestimmungen den Transport gefährlicher Güter betreffende Rechtsvorschriften, einschließlich im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichter oder für verbindlich erklärter Bestimmungen (Anlage). § 3 Der Transport gefährlicher Güter ist so zu organisieren, daß der Schutz von Leben und Gesundheit, der materiellen Werte und der natürlichen Umwelt unter allen Bedingungen gewährleistet ist sowie das Eintreten volkswirtschaftlicher Verluste beim Transport gefährlicher Güter vermieden wird. § 4 Der sichere Transport gefährlicher Güter ist durch ein abgestimmtes System von Maßnahmen der Klassifizierung gefährlicher Güter, der Prüfung und Zulassung bestimmter Verpackungen, Transport- und Umschlagmittel, der Genehmigungs-, Erlaubnis-, Melde- und/oder Begleitpflichten für gefährliche Güter mit hohem Gefährdungspotential, der Überwachung der Transportdurchführung, der Kontrolle der Aus- und Weiterbildung der am Transport gefährlicher Güter unmittelbar Mitwirkenden, der Vorbeugung von Ereignissen und der Bekämpfung von Ereignissen sowie der Vorbereitung von Einsatzkräften und deren Ausrüstung mit entsprechenden Mitteln zu gewährleisten. § 5 Zur Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter, insbesondere zur Information der Werktätigen in den Kombinaten und Betrieben, der Teilnehmer am Straßenverkehr sowie der Einsatzkräfte für das Bekämpfen von Ereignissen, besteht die Pflicht, Transportmittel, Verpackungen und Transportpapiere zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist so vorzunehmen, daß beim Eintritt von Ereignissen die Art der Gefährdung sofort erkennbar ist und von den Einsatzkräften alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Die Verantwortung für das Kennzeichnen und die Art der Kennzeichen sind in den Verkehrsbestimmungen festgelegt. § 6 Die zentralen Staatsorgane haben in ihrem Verantwortungsbereich die erforderlichen personellen, materiell-technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und zu sichern, daß die Transportsicherheit gewährleistet und der Transportaufwand verringert wird. Dazu gehören insbesondere die Planung der erforderlichen Mittel, das Berücksichtigen der Anforderungen an den sicheren Transport bei der Erarbeitung von Standards und von anderen Rechtsvorschriften, das Berücksichtigen der in den Verkehrsbestimmungen festgelegten Anforderungen für die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter bei der Entwicklung von Verpackungen, Transport- und Umschlagmitteln, die Kontrolle über die Einhaltung der Verkehrsbestimmungen. § 7 Die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise haben für die ihnen unterstellten Kombinate und Betriebe zur Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter die personellen, materiell-technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchsetzung der im § 6 Abs. 1 genannten Maßnahmen zu schaffen und zu sichern. Die Räte der Kreise nehmen die oben genannten Aufgaben für sozialistische Genossenschaften und deren kooperative Einrichtungen wahr. § 8 Die Kombinate und Betriebe, in deren Verantwortungsbereich Transporte gefährlicher Güter durchgeführt werden, haben gemäß § 213 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik leitende Mitarbeiter zur Gewährleistung eines sicheren Transports gefährlicher Güter zu befähigen und ständig weiterzubilden. Über diese Befähigung wird ein Nachweis erteilt, der in Abständen von 4 Jahren neu zu erbringen ist. § 9 Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der Betriebe haben für die Tätigkeit ihrer für die Gewährleistung eines sicheren Transports gefährlicher Güter eingesetzten Werktätigen spezifische Arbeitsanweisungen in Kraft zu setzen. § 10 Im Zentralen Transportausschuß sichert die Ständige Arbeitsgruppe Transport gefährlicher Güter die Weiterentwicklung der Verkehrsbestimmungen entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie die Kontrolle und die Analyse ihrer Wirksamkeit. Die Ständige Arbeitsgruppe bereitet Entscheidungen des Ministers für Verkehrswesen und Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses zum Transport gefährlicher Güter vor. § 11 Für neu entwickelte gefährliche Stoffe sind von den Produzenten produktspezifische Hinweise (z.B. Standards, Produktbeschreibungen, Bedienungsvorschriften) mit Angabe der Eigenschaften dieser Stoffe und der Maßnahmen für das Verhalten bei Ereignissen auszuarbeiten und den Kombinaten und Betrieben rechtzeitig vor ihrem erstmaligen Transport zur Kenntnis zu geben. § 12 Transporte bestimmter, in den Verkehrsbestimmungen festgelegter gefährlicher Güter sind meldepflichtig bzw. melde- und begleitpflichtig. § 13 Der Transport von gefährlichen Gütern, die den Verkehrsbestimmungen nicht entsprechen, ist verboten. § 14 Die Kombinate und Betriebe haben zu sichern, daß die Einsatzkräfte für das Bekämpfen von Ereignissen auf der Grundlage erarbeiteter Gefährdungsanalysen vorbereitet und mit entsprechenden Mitteln ausgerüstet sind. Die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise haben die Durchsetzung dieser Maßnahmen zu kontrollieren und den Einsatz der Kräfte und Mittel im Territorium unter Berücksichtigung der Produktionsprofile der Kombinate und Betriebe sowie der im Territorium transportierten Güter zu koordinieren. § 15 Abweichungen von den in der Anlage genannten Verkehrsbestimmungen sind nur gestattet, wenn diese in Rechtsvorschriften ausdrücklich geregelt sind. § 16 Gegen die nach dieser Verordnung erteilten Auflagen gemäß § 7 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Auflage bei dem Rat des Kreises einzulegen, der die Auflage erteilt hat. § 17 Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter Werktätige zum Transport gefährlicher Güter einsetzt, die nicht die im § 8 Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, Verpackungen, Transport- und Umschlagmittel zum Transport gefährlicher Güter verwendet oder betreibt, die nicht gemäß den Verkehrsbestimmungen geprüft, zugelassen, verkehrs- und betriebssicher oder gekennzeichnet sind, gefährliche Güter entgegen den Festlegungen des § 3 Abs. 3 transportieren läßt, bei neu entwickelten gefährlichen Stoffen den Festlegungen des § 11 zuwiderhandelt, Transportpapiere nicht entsprechend § 8 Abs. 5 Buchst. d ausfertigen läßt, Belade- oder Stauvorschriften nicht entsprechend § 8 Abs. 5 Buchst. e einhält, gemäß § 12 Abs. 1 die Meldung bzw. Begleitung unterläßt, Auflagen gemäß § 7 Abs. 2 nicht erfüllt, entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und des § 8 Abs. 5 Buchst. f Verkehrswege oder Verkehrszeiten festlegt oder die vom Rat des Kreises festgelegten weiteren Maßnahmen nicht einhält, kann mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe bis zu 500 M belegt werden. § 18 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Folgebestimmungen erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen und dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. § 19 Die Fahrzeugführer im Straßenverkehr müssen innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz der im § 8 Abs. 3 geforderten staatlichen Berechtigung sein. § 20 Diese Verordnung tritt am 1. November 1988 in Kraft.