Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse
Veröffentlicht: 23. Februar 1961

Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse § 1 Der Reichsnährstand sowie die auf Grund des § 3 des Gesetzes über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 13. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 626) errichteten Zusammenschlüsse mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Zusammenschlüsse), insbesondere die in der Anlage genannten Hauptvereinigungen und deren Wirtschaftsverbände, sind aufgelöst.Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren sind. § 2 Der Reichsnährstand und die Zusammenschlüsse werden von einem gemeinsamen Abwickler unter Aufsicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) abgewickelt. § 3 Der Bundesminister bestellt auf Vorschlag des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Beirat.Der Beirat ist in grundsätzlichen Fragen und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen zu hören; der Abwickler soll ihn in wichtigen Zweifels- und Streitfällen hören. § 4 Der Abwickler hat die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen sowie nach den folgenden Vorschriften das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte kann er auch neue eingehen.Er hat die Vermögen ordnungsgemäß zu verwalten. § 5 Natürliche und juristische Personen haben Vermögensgegenstände, die sie besitzen oder innehaben und die dem Reichsnährstand oder einem der Zusammenschlüsse am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden oder zustehen, innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich anzuzeigen.Anzuzeigen sind auch die Vermögensgegenstände, die auf Grund eines dem Reichsnährstand oder einem der Zusammenschlüsse gehörenden Rechts oder mit deren Mitteln oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines dem Reichsnährstand oder einem der Zusammenschlüsse gehörenden Gegenstandes erworben sind. § 6 Ansprüche gegen den Reichsnährstand und die Zusammenschlüsse können nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden. § 7 Ansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn sie am 31. Dezember 1955 oder, falls sie später entstanden sind oder entstehen, im Zeitpunkt ihrer Entstehung zugestanden haben oder zustehen natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1955 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staate hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1955 Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam ist; natürlichen Personen, die nach dem 31. Dezember 1955 bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben oder nehmen, sofern sie anerkannte Vertriebene nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sind und nicht mehr als sechs Monate vorher die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete oder das Gebiet desjenigen Staates, aus dem sie vertrieben oder ausgesiedelt worden sind, verlassen haben; hierbei werden solche Zeiten nicht mitgerechnet, in denen ein Vertriebener nach Verlassen eines der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Staaten, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden ist, in einem anderen der dort bezeichneten Staaten sich aufgehalten hat, ferner nicht solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger im Anschluß an die Aussiedlung erkrankt und infolgedessen zur Fortsetzung der Reise außerstande war, sowie solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gewaltsam festgehalten worden ist, oder b) anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge nach § 3 des Bundesvertriebenengesetzes sind oder im Wege der Familienzusammenführung zu den Ehegatten oder als Minderjährige zu ihren Eltern oder als hilfsbedürftige Elternteile zu ihren Kindern zugezogen sind, vorausgesetzt, daß der nachträglich Zugezogene mit einer Person zusammengeführt wird, die schon am 31. Dezember 1955 im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte oder unter Buchstaben a, b oder c fällt; dabei sind im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern auch Schwiegerkinder zu berücksichtigen, wenn das einzige oder letzte Kind verstorben oder verschollen ist; juristische Personen, die am 31. Dezember 1955 ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; ein Sitz in Berlin gilt als Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die Geschäftsleitung am 31. Dezember 1955 im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat; Gläubigerstaaten, denen gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam ist. § 8 Den Beschränkungen des § 7 unterliegt nicht die Geltendmachung von Ansprüchen, die begründet worden sind oder werden durch den auf Grund des Reichsnährstands-Auflösungsgesetzes bestellten Haupttreuhänder und seinen Sonderbeauftragten für die Abwicklung der Hauptvereinigungen, die auf Grund des Reichsnährstands-Auflösungsgesetzes bestellten Landestreuhänder, den auf Grund des Landesgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz über die Auflösung des Reichsnährstandes und zur Überleitung von Aufgaben und Befugnissen auf den Gebieten der Ernährungswirtschaft vom 15. Juli 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz I S. 280) bestellten Treuhänder, den von der Abwicklungsstelle des Finanzministeriums des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern, Abteilung Vermögenskontrolle, auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 52 bestellten Verwalter des Reichsnährstandsvermögens, den auf Grund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister und dem Land Berlin vom 18. Juni 1953 bestellten Leiter der Vermögensverwaltung des Reichsnährstands, der Reichsstellen und der Hauptvereinigungen, den Abwickler oder die Beauftragten; im Grundbuch eingetragenen Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; Forderungen, soweit zu ihrer Sicherung ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenes Grundstück oder grundstücksgleiches Recht belastet ist; dinglichen Ansprüchen auf Herausgabe von beweglichen Sachen. § 9 Folgende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden: Ansprüche aus Dienstverhältnissen, soweit es sich nicht um Ansprüche auf Zahlung von Renten aus privatrechtlichen Versorgungsverträgen für die Zeit vom 1. April 1950 an oder um Ansprüche auf angemessene Vergütung für nach dem 8. Mai 1945 geleistete Dienste handelt; die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bleiben unberührt; Ansprüche auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, für die Zeit vor dem 1. April 1950; Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichs-, Stützungs- und sonstigen Beträgen, für deren Zahlung dem Reichsnährstand oder den Zusammenschlüssen Reichsmittel zur Verfügung zu stellen waren; Ansprüche auf Entschädigung, die aus der Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder aus ähnlichen wirtschaftlichen Nachteilen hergeleitet werden, die auf Grund von hoheitlichen Maßnahmen des Reichsnährstands oder der Zusammenschlüsse entstanden sind; dies gilt nicht, wenn die Entschädigung schriftlich durch zuständige Stellen des Reichsnährstands oder der Zusammenschlüsse unanfechtbar festgesetzt oder dem Grunde nach zuerkannt ist; Ansprüche, die aus Maßnahmen entstanden sind, die der Reichsnährstand oder die Zusammenschlüsse zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstands im Rahmen der dem Reich obliegenden oder vom Reich übertragenen Verwaltungsaufgaben getroffen haben; Ansprüche, die auf Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen beruhen, die auf eine nach dem 8. Mai 1945 ausgeübte Tätigkeit von nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Dienststellen des Reichsnährstands oder der Zusammenschlüsse zurückzuführen sind; Ansprüche auf Zahlung von Zinsen für die Zeit nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes; dies gilt nicht für Zinsen, die für die in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Rechte und Forderungen zu entrichten sind. § 10 Die Ansprüche können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr durch schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden.Die Anmeldefrist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 jedoch erst mit dem Zeitpunkt, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet worden ist.Ansprüche aus privatrechtlichen Versorgungsverträgen gegen andere Tierzuchtorganisationen als die Ostpreußische Herdbuchgesellschaft e.V. nach § 9 Abs. 2 können bis zum 31. März 1965 angemeldet werden. § 11 Der Abwickler oder der Beauftragte haben die angemeldeten Ansprüche zu prüfen.Wird die Erfüllung eines Anspruchs abgelehnt, so kann der Anspruch nur innerhalb von drei Monaten und nur vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind.Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.Sie beginnt, wenn dem Anmeldenden die Ablehnung des Anspruchs durch eingeschriebenen Brief des Abwicklers oder eines Beauftragten bekanntgegeben und in dieser Mitteilung auf die in Satz 2 bezeichnete Frist hingewiesen worden ist.Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird. § 12 Der Abwickler hat, sofern nicht gemäß § 13 ein Anspruch einer anderen Einrichtung gegeben ist, nach Anhörung des Beirats Gegenstände des Verwaltungsvermögens im Sinne des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes als Eigentum eines Landes oder einer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes errichteten sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts festzustellen, dem Eigentümer herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffentlichen Bücher zu veranlassen. § 13 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Beteiligungen und sonstige Vermögensgegenstände, die auf Grund der §§ 6 und 7 der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 8. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1060) und auf Grund des § 5 der Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 100) von Rechtsvorgängern oder eingegliederten Einrichtungen auf den Reichsnährstand übergegangen sind und ihm am 5. März 1948 noch zugestanden haben, hat der Abwickler, soweit die für den Reichsnährstand und die Zusammenschlüsse bestellten bisherigen Treuhänder (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis e) nicht bereits über sie verfügt haben, auf Antrag nach Anhörung des Beirats als Eigentum derjenigen Einrichtung, die dem Rechtsvorgänger oder der eingegliederten Einrichtung nach Organisation, Zielsetzung und Bedeutung entspricht und ihren Sitz bei Inkrafttreten des Gesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, mit Wirkung vom Tage der rechtskräftigen Entscheidung festzustellen, an sie herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffentlichen Bücher zu veranlassen. § 14 Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 12 und 13 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits.Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. § 15 Für die Zwecke der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) gilt der Reichsnährstand als am Stichtag der Vermögensabgabe noch bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 16 Der Abwickler hat für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes eine Vermögensübersicht anzufertigen. § 17 Das nach Herausgabe der in § 13 bezeichneten Vermögenswerte und nach Erfüllung der in § 16 Abs. 2 und 3 genannten Ansprüche verbleibende Vermögen des Reichsnährstands steht zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Ländern zu, wobei für die Beteiligung der Länder § 18 Abs. 3 Satz 2 entsprechend gilt. § 18 Der Bund trägt die Versorgung nach Kapitel I einschließlich der ergänzenden Vorschriften des Kapitels III des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen für die unter Kapitel I fallenden Personen, die am 8. Mai 1945 ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz bei den Reichshauptabteilungen des Reichsnährstands oder Kreisbauernschaften hatten oder am 8. Mai 1945 bereits Versorgungsempfänger der in Nummern 5 und 6 der Anlage A zu § 2 des genannten Gesetzes bezeichneten Einrichtungen waren; Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen.Die Unterbringungen und Versorgung der übrigen unter Kapitel I des in Satz 1 genannten Gesetzes fallenden Dienstangehörigen der in Nummern 5 und 6 der Anlage A zu § 2 des Gesetzes bezeichneten Einrichtungen, einschließlich der Schulen und sonstigen Außendienststellen der Landesbauernschaften, obliegt den Ländern und in ihnen bestehenden Landwirtschaftskammern oder diesen entsprechenden Einrichtungen, und zwar hinsichtlich der Versorgung, soweit durch Landesgesetz die Beteiligung dieser Kammern oder Einrichtungen bestimmt wird; eine Beteiligung kann nur hinsichtlich der Angehörigen der Hauptabteilungen II der Landesbauernschaften, einschließlich der diesen Hauptabteilungen unterstellten Schulen und sonstigen Außendienststellen (Halbsatz 1), und der in Nummer 6 der Anlage A zu § 2 des genannten Gesetzes bezeichneten Einrichtungen vorgesehen werden.Die in Satz 2 bezeichneten Kammern und Einrichtungen sind von der sich aus § 11 des in Satz 1 genannten Gesetzes für sie ergebenden Unterbringungspflicht befreit. § 19 Die Zusammenschlüsse werden getrennt abgewickelt.Die §§ 12 bis 17 gelten entsprechend. § 20 Für die Abwicklung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögensteile von Zusammenschlüssen, die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. § 21 Die Aufgaben und Befugnisse der für den Reichsnährstand und die Zusammenschlüsse bestellten bisherigen Treuhänder (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis e) erlöschen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.Die bisherigen Treuhänder haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und diesem Schlußrechnung zu legen. § 22 Soweit Eigentum oder sonstige Vermögensrechte, die dem Reichsnährstand oder den Zusammenschlüssen am oder nach dem 8. Mai 1945 zugestanden haben, auf Grund der Kontrollratsdirektive Nr. 50 und der badischen Landesverordnung über die Verwertung der Vermögen des ehemaligen Deutschen Reichs und der ehemaligen deutschen Länder vom 16. Mai 1950 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 263) oder auf ähnlicher Grundlage einem Lande übertragen worden sind, gilt die Übertragung als nicht erfolgt. § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen in die Vermögen des Reichsnährstands und der Zusammenschlüsse sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannten Verbindlichkeiten zulässig. § 24 Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. § 25 Für die Zeit vor dem 6. Juli 1959 ist § 18 Abs. 3 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Saarland außer Betracht bleibt und sich die Beteiligung der Länder nach dem Verhältnis der Bevölkerung des Landes zu der Gesamtbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes (ohne Saarland) bestimmt. § 26 Bei der Beendigung ihrer Tätigkeit haben die Beauftragten dem Abwickler, der Abwickler dem Bundesminister Schlußrechnung zu legen. § 27 Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. § 28 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 29 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 18 am ersten Tage des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.§ 18 tritt mit Wirkung vom 1. April - im Land Berlin vom 1. Oktober - 1951 und im Saarland mit Wirkung vom 6. Juli 1959 in Kraft.