Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen
Veröffentlicht: 18. Dezember 1991

Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten für Unternehmen, die nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen oder auf Grund einer Verleihung nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen Telekommunikationsdienstleistungen erbringen. Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, stehen den personenbezogenen Daten dieser Verordnung gleich. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Beteiligte am Fernmeldeverkehr der Partner des Vertrages (Kunde) über Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 2) mit einem Unternehmen (Nummer 6), der Kunde eines Diensteanbieters (Nummer 7), jede bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, die von einem Unternehmen oder einem Diensteanbieter angebotene Telekommunikationsdienstleistungen nutzt; Telekommunikationsdienstleistungen Dienstleistungen, die zur Übermittlung von Informationen zwischen Dritten über Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, geschäftsmäßig angeboten werden; Sprachkommunikationsdienste Dienstleistungen, die zur Übertragung oder Vermittlung von Sprache für andere über Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, geschäftsmäßig angeboten werden; Bildschirmtexte für jedermann als Teilnehmer und als Anbieter zur inhaltlichen Nutzung bestimmte Informations- und Kommunikationssysteme, bei denen Informationen und andere Dienste für alle Teilnehmer oder Teilnehmergruppen und Einzelmitteilungen elektronisch zum Abruf gespeichert, unter Benutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze und von Bildschirmtextvermittlungsstellen oder gleichartigen technischen Vermittlungseinrichtungen individuell abgerufen und typischerweise auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werden. Hierzu gehört nicht die Bewegtbildübertragung; Kundenkarten Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und bei denen die Entgelte hierfür nachträglich abgerechnet werden können; Unternehmen jede natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts sowie jede juristische Person des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Deutschen Bundespost TELEKOM, die nach den Vorschriften des Gesetzes über Fernmeldeanlagen eine Fernmeldeanlage betreibt und damit Telekommunikationsdienstleistungen anbietet oder erbringt; Diensteanbieter, wer auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmen (Nummer 6) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. § 3 Das Unternehmen darf personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten zu Telekommunikationszwecken nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. § 4 Das Unternehmen darf personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung und Änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich sind (Bestandsdaten). Bedient sich das Unternehmen eines Diensteanbieters (§ 2 Nr. 7), darf es Bestandsdaten des Kunden des Diensteanbieters erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Diensteanbieter erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit diese Verordnung es nicht zuläßt, nur mit Einwilligung des am Fernmeldeverkehr Beteiligten. § 5 Das Unternehmen darf folgende personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) erheben und verarbeiten, soweit dies erforderlich ist: die Rufnummer oder Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortkennung, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, die vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung, die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen sowie deren Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit. § 6 Das Unternehmen darf zum Zweck der ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen und zum Nachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 5 bis 10 erheben und verarbeiten: die Verbindungsdaten (§ 5 Abs. 1), die Anschrift des Kunden oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt, sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschußzahlung, Ratenzahlung, Mahnung und Leistungsverweigerung durch das Unternehmen. § 7 Das Unternehmen darf, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern der Fernmeldeanlagen die Bestandsdaten (§ 4) und Verbindungsdaten (§ 5) der Kunden und Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen; Aufdeckung des strafbaren Mißbrauchs von Fernmeldeanlagen und der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten (§ 5) erheben, verarbeiten und nutzen. § 8 Einem Kunden (Antragsteller), der glaubhaft macht, daß bei seinem Anschluß anonyme bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, kann auf schriftlichen Antrag Auskunft über die Anschlüsse erteilt werden, von denen nach seinen Angaben die bedrohenden oder belästigenden Anrufe ausgegangen sind. Dabei dürfen die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche erhoben, gespeichert und dem Antragsteller mitgeteilt werden. § 9 Werden Anschlüsse angeboten, die die Rufnummer der anrufenden an den angerufenen Anschluß übermitteln, ist dem Kunden eine Wahlmöglichkeit zwischen der Anzeige seiner Rufnummer bei jedem Anruf oder dem dauernden Ausschluß der Anzeige seiner Rufnummer einzuräumen. Eine Unterdrückung der Übermittlung der Rufnummer des anrufenden an den angerufenen Anschluß durch den Anrufenden für den einzelnen Anruf ist spätestens ab 1. Januar 1994 im Rahmen der Einführung des Europäischen Diensteintegrierenden Digitalen Netzes (Euro-ISDN) vorzusehen. Für Sprachkommunikationsdienste ist die Übermittlung der Rufnummer des anrufenden Anschlusses an den angerufenen Anschluß einer der in § 6 Abs. 9 Satz 5 genannten Personen, Organisationen und Behörden in der Vermittlungsstelle dieses Anschlusses auszuschließen. Auf Antrag sind Anschlüsse bereitzustellen, zu denen eine Übermittlung der Rufnummer des anrufenden Anschlusses an den angerufenen Anschluß ausgeschlossen ist. Die Anschlüsse nach Satz 3 und Satz 4 sind auf Antrag des Kunden in dem öffentlichen Kundenverzeichnis nach § 10 Abs. 1 entsprechend zu kennzeichnen. § 10 Das Unternehmen darf öffentliche Verzeichnisse seiner Kunden, mit denen es Vertragsverhältnisse über Telekommunikationsdienstleistungen unterhält, in Form von Druckwerken oder elektronischen Verzeichnissen herausgeben oder herausgeben lassen. § 11 Das Unternehmen darf im Einzelfall durch Auskunftsstellen Auskunft über die Rufnummern von Telekommunikationsanschlüssen erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Die Übertragung der Auskunftserteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn das Unternehmen den Dritten verpflichtet, die Daten nur für Auskunftszwecke zu verarbeiten und zu nutzen und die §§ 10 und 11 einzuhalten. § 12 Personenbezogene Daten in Bildschirmtextdiensten dürfen nur erhoben und verarbeitet werden, soweit und solange diese Daten für die Abwicklung der vom Kunden oder Mitbenutzer beanspruchten Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. Daten, die Rückschlüsse auf das vom Kunden abgerufene einzelne Angebot ermöglichen, dürfen nur gespeichert werden, um das Zurückblättern und den Rücksprung zu ermöglichen. Dafür dürfen bis zu sechs Seitennummern gespeichert werden. Die hierzu erforderlichen Daten werden fortlaufend, spätestens mit Beendigung der jeweiligen Verbindung gelöscht. § 13 Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Zwecke des Nachweises einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Die Daten und Belege sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. § 14 Das Unternehmen darf Fernwirkinformationen und Fernmeßinformationen, die personenbezogene Daten sind, nur solange und in dem Umfang verarbeiten, wie dies erforderlich ist, um die zwischen dem Nutzer und dem Fernwirkanbieter oder Fernmeßanbieter vereinbarten Daten zu übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Fernwirkanbieter oder Fernmeßanbieter nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Das Unternehmen prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. § 15 Das Unternehmen darf bei Dienstleistungen, für deren Durchführung eine Zwischenspeicherung erforderlich ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-, Text- und Grafikmitteilungen von Kunden, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diensteangebotes unter folgenden Voraussetzungen verarbeiten: Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in Fernmeldeanlagen des Unternehmens, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag des Kunden oder durch Eingabe des Kunden in Fernmeldeanlagen anderer Unternehmen oder der Deutschen Bundespost TELEKOM weitergeleitet. Ausschließlich der Kunde bestimmt durch seine Eingabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung. Ausschließlich der Kunde bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und wer auf Nachrichteninhalte zugreifen darf (Zugriffsberechtigter). Das Unternehmen darf dem Kunden mitteilen, daß der Empfänger auf die Nachricht zugegriffen hat. Das Unternehmen darf Nachrichteninhalte nur gemäß dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag löschen. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.