Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen
Veröffentlicht: 18. Oktober 2023

Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie von Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen, die Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union unterliegen (unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen). § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind besondere unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschadorganismen: Feuerbrand: die durch den SchadorganismusErwinia amylovora(Burril) Winslow et al. hervorgerufene Krankheit insbesondere bei Wirtspflanzen folgender Art bzw. Gattungen: AmelanchierMedik. Felsenbirne AroniaMedik. Apfelbeere ChaenomelesLindl. Zier- oder Scheinquitte CotoneasterMedik. Zwergmispel CrataegusTourn. ex L. Weiß- oder Rotdorn CydoniaMill. Quitte EriobotryaLindl. Wollmispel MalusMill. Apfel MespilusBosc ex Spach Mispel Photinia davidianaDecne Glanzmispel PyracanthaM. Roem. Feuerdorn PyrusL. Birne SorbusL. Mehlbeere, Eberesche Scharka: die durch den Schadorganismus Plum pox virus hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der GattungPrunusL.; Birnenverfall: die durch den SchadorganismusCandidatusPhytoplasma pyri hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der GattungPyrusL.; Apfeltriebsucht: die durch den SchadorganismusCandidatusPhytoplasma mali hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der GattungMalusMILL.; Europäische Steinobstvergilbung: die durch den SchadorganismusCandidatusPhytoplasma prunorum hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der GattungPrunusL.; Bestände zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial: Bestände, die zur Erhaltung, Erzeugung von Obstanbaumaterial der GattungenCydoniaMill.,MalusMill.,PrunusL. oderPyrusL. im Sinne des § 2 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt C der Anbaumaterialverordnung bestimmt sind; Erwerbsobstbestände: Bestände, in welchen sich Pflanzen der GattungenCydoniaMill.,MalusMill.,PyrusL. oderPrunusL. zur gewerblichen Obsterzeugung befinden. § 3 Die zuständige Behörde kann im Umfeld von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial oder Erwerbsobstbeständen ein Gebiet festlegen, innerhalb dessen unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten, von Pflanzen, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind, des Typs des Anbaumaterials oder des Erwerbsobstbestandes, der Biologie des jeweiligen besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismus und der damit einhergehenden Risiken für die Gesundheit und die Qualität von Pflanzen Maßnahmen nach § 5 Absatz 1 angeordnet werden können. § 4 Die zuständige Behörde kann Wirtspflanzen und Bestände auf die in § 2 Nummer 1 genannten Schadorganismen untersuchen. § 5 Die zuständige Behörde kann in einem nach § 3 festgelegten Gebiet, soweit es zur Verhinderung des Befalls mit den in § 2 Nummer 1 genannten Schadorganismen erforderlich ist, anordnen: den Befall an Wirtspflanzen zu bekämpfen, Wirtspflanzen zu vernichten, Bienenvölker in dem festgelegten Gebiet nicht zu halten oder während eines Befalls in ein oder aus einem Gebiet zu verlegen oder nicht zu verlegen, Grundstücke oder Anbauflächen von Wirtspflanzen freizumachen oder freizuhalten, das Anpflanzen von Wirtspflanzen zu verbieten, bestimmte Verfahren des Pflanzenschutzes vorzuschreiben oder zu verbieten. § 6 Wer Versuche mit den unter § 2 Nummer 1 aufgeführten besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen im Freiland durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Schadorganismus und des Versuchsstandortes anzuzeigen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.