Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt
Veröffentlicht: 26. Juni 1970

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt § 1 Für Amtshandlungen des Patentamts in Patentsachen, Gebrauchsmustersachen, Topographieschutzsachen, Warenzeichensachen, Schriftzeichensachen und Geschmacksmustersachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis. § 3 Von der Zahlung der Kosten sind befreit die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden; die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden; die Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen. § 4 Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; wem durch die Entscheidung des Patentamts oder des Patentgerichts die Kosten auferlegt sind; wer die Kosten durch eine vor dem Patentamt abgegebene oder dem Patentamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat; wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 5 Gebühren werden mit der Stellung des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.Bei schriftlichen Anträgen ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Patentamt maßgeblich. § 6 Das Patentamt kann die Zahlung eines Auslagenvorschusses verlangen. § 7 Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie vom Antragsteller anläßlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.Von der Zurückbehaltung ist abzusehen, wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist; wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, daß sich der Schuldner seiner Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird; wenn es sich um Unterlagen eines Dritten handelt, dem gegenüber die Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre. § 8 Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. § 9 Die Kosten werden beim Patentamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. § 10 Für die Zahlung der Kosten sind die Vorschriften der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. § 11 Für die Verjährung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Kosten gilt § 17 der Kostenordnung entsprechend. § 12 In Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind, bestimmen sich die Kosten weiterhin nach den bisherigen Vorschriften. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 274, 316), Artikel 7 § 5 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 953) und Artikel 33 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzblatt I S. 805) auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.