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Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
Veröffentlicht: 7. Mai 1940

Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen § 1 Zur Anlegung von Mündelgeld sind geeignet: Schuldverschreibungen, welche von einer Hypothekenbank auf Grund des Hypothekenbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2674), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) und aufgehoben durch Artikel 18 Nr. 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), ausgegeben sind; Schuldverschreibungen, welche auf Grund des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2772, 2000 I S. 440), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) und aufgehoben durch Artikel 18 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), ausgegeben sind oder auf welche dieses Gesetz Anwendung findet; Schuldverschreibungen, welche von einer Schiffspfandbriefbank auf Grund des Schiffsbankgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7628-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8b des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) und aufgehoben durch Artikel 18 Nr. 7 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), ausgegeben sind; Schuldverschreibungen, die nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes als Pfandbriefe ausgegeben werden oder auf welche dieses Gesetz Anwendung findet. (weggefallen) § 2 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen bestimmen.Die Bestimmung ist im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.Sie wird mit der Bekanntmachung wirksam.
Verordnung über Familienstiftungen
Veröffentlicht: 17. Mai 1940

Verordnung über Familienstiftungen § 1 § 18 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825), § 11 Abs. 5 und 8, §§ ... 15 bis 25 und § 75 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 509) ... gelten sinngemäß auch für Familienstiftungen, die nicht aus Anlaß der Fideikommißauflösung errichtet worden sind und auch nicht gemäß § 18 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1938 und § 26 der Verordnung vom 20. März 1939 den vorgenannten Bestimmungen unterliegen. § 2 Als Familienstiftungen im Sinne dieser Verordnung gelten rechtsfähige Stiftungen, die nach der Stiftungsurkunde ausschließlich oder vornehmlich dem Wohle einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen sollen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
Veröffentlicht: 12. Mai 1940

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern § 1 Die Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern werden von zehn Jahren auf fünfundzwanzig Jahre verlängert. § 2 Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für die bereits geschaffenen Lichtbilder ein, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch urheberrechtlich geschützt sind. § 3 Dieses Gesetz tritt am siebenten Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr
Veröffentlicht: 31. Dezember 1940

Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr § 1 Wertpapiersammelbanken dürfen die ihnen zur Sammelverwahrung anvertrauten Schuldverschreibungen der Anleihen desDeutschen ReichsinReichsschuldbuchforderungenauf ihren Namen umwandeln lassen. § 2 Die nach § 1 begründeteReichsschuldbuchforderunggilt als Teil des Sammelbestandes des Verwahrers im Sinne der Vorschriften des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171).Sie steht den zum Sammelbestand gehörenden Schuldverschreibungen gleich. § 3 - § 4 -
Verordnung über Kakaoschalen
Veröffentlicht: 31. Dezember 1940

Verordnung über Kakaoschalen § 1 Es ist verboten, gepulverte Kakaoschalen oder Erzeugnisse, die mit gepulverten Kakaoschalen vermischt sind, anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, aus dem Ausland einzuführen. § 2 Das Verbot des § 1 erstreckt sich nicht auf Kakaoschalenteile, die in den aus Kakaokernen bereiteten Erzeugnissen bei Anwendung der gebräuchlichen technischen Herstellungsverfahren als unvermeidbare Bestandteile zurückgeblieben sind. § 3 Das Verbot des § 1 Nr. 1 erstreckt sich nicht auf Erzeugnisse, die zum Genusse für Menschen unbrauchbar gemacht worden sind. § 3a Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer gepulverte Kakaoschalen oder Erzeugnisse, die mit gepulverten Kakaoschalen vermischt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten
Veröffentlicht: 22. Februar 1940

Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten § 1 DerReichsminister für Ernährung und Landwirtschaftwird ermächtigt,1. im Einvernehmen mit den beteiligtenReichsministern... im ...ReichsgebietSatzungen für landschaftliche Kreditanstalten zu erlassen und Satzungsänderungen vorzunehmen sowie das die landschaftlichen Kreditanstalten betreffende Recht zu regeln.Von denreichsrechtlichenVorschriften, die das Recht der Pfandbriefe betreffen, darf hierbei nicht abgewichen werden. § 2 Die Anordnungen nach § 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung nach den für die Verkündung von Rechtsverordnungen desReichsgeltenden Vorschriften; sie werden, sofern in ihnen nicht etwas anderes bestimmt wird, mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
Verordnung über die Ladezeit und die Löschzeit sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 9. November 1940

Verordnung über die Ladezeit und die Löschzeit sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt § 1 Die gesetzlich oder durch Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde bestimmte Lade- und Löschzeit (§ 29 Abs. 2 und 4, § 48 Abs. 2 und 4 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 20. Mai 1898 - Reichsgesetzbl. S. 369, 868) kann durch Vereinbarung nicht verlängert werden. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 4 DerReichsminister der Justizbestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Verordnung.
Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen
Veröffentlicht: 20. Januar 1942

Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen § 1 Ein Ausländer kann - abgesehen von den §§ 13, 15 Abs. 2,§§ 33 und 34des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583) - auch ohne Begründung einer Niederlassung im Inland eingebürgert werden.Für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit gelten im übrigen die Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583), der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 85) und des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 593). § 2 DerReichsminister des Innernkann Länder bezeichnen, deren Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag oder auf Antrag ... des gesetzlichen Vertreters erworben werden kann, ohne daß ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit damit verbunden ist. (XXXX) §§ 3 bis 5 - § 6 DerReichsminister des Innernerläßt die zur Durchführung ... dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
Veröffentlicht: 18. Juni 1942

Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden § 1 Ist die Urschrift einer von einem Gericht oder einem Notar aufgenommenen oder ausgestellten Urkunde oder einer gerichtlichen Entscheidung ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie wiederherzustellen, so wird die Urschrift, wenn noch eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift vorhanden ist, durch eine beglaubigte Abschrift dieser Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift ersetzt. § 2 Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Ersuchen eines Notars, bei dem ein Verfahren nach § 1 schwebt, dem Besitzer von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften aufgeben, diese dem Gericht zur Einsicht vorzulegen. § 3 Ist eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift nicht vorhanden, so kann das Gericht oder der Notar den Inhalt der Urkunde durch Beschluß feststellen.Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift. § 4 Für die Ersetzung der Urschrift nach den §§ 1 und 3 ist das Gericht oder der Notar zuständig, von dem die Urkunde aufgenommen oder ausgestellt worden ist.An die Stelle eines ausgeschiedenen Notars tritt die Stelle, bei der die Akten des ausgeschiedenen Notars verwahrt werden. § 5 Im Falle des § 1 ist dem Antragsteller und nach dem Ermessen des Gerichts oder des Notars auch anderen Beteiligten eine Ausfertigung zuzustellen.In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Ausfertigung den Parteien zuzustellen. § 6 Gegen die Ersetzung der Urschrift steht den Beteiligten, denen die Ausfertigung oder Entscheidung zugestellt worden ist (§ 5), die Beschwerde zu. § 7 Das Verfahren nach den §§ 1 und 3 ist gebührenfrei.Für die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen werden Schreibgebühren erhoben.Befand sich die Urschrift im Besitz eines Beteiligten und hat dieser den Verlust zu verantworten, so hat er für die Wiederherstellung die gleiche Gebühr wie für die erstmalige Aufnahme oder Ausstellung der Urkunde zu entrichten. § 8 Das Amtsgericht ist auch zuständig, Urkunden, die von Dienststellen der Wehrmacht im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen oder ausgestellt sind und sich in dauernder gerichtlicher Verwahrung befinden, in gleicher Weise wie Urkunden, die das Amtsgericht selbst aufgenommen oder ausgestellt hat, wiederherzustellen. § 9 Die Vorschriften zur Ausführung dieser Verordnung werden im Verwaltungsweg erlassen. § 10 -
Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
Veröffentlicht: 1. September 1942

Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel § 1 - § 1a Die nachstehenden Lebensmittelzusatzstoffe werden zur Vitaminisierung von Lebensmitteln allgemein zugelassen:Natrium-L-ascorbat (E 301), Kalium-L-ascorbatund Calcium-L-ascorbat (E 302);6-Palmitoyl-L-ascorbinsäure (E 304);Thiamin-chlorid-hydrochlorid;Thiamin-nitrat;Riboflavin-5-phosphat-Natrium;Pyridoxin-hydrochlorid;Natrium- und Calcium-D-pantothenat;alpha- und beta-Tocopherylacetat;alpha- und beta-Tocopherylsuccinat;Nicotinsäure;Nicotinsäureamid. § 1b Mit nachstehenden Beschränkungen werden zur Vitaminisierung zugelassen: Vitamin A-acetat und Vitamin A-palmitat für Margarine- und Mischfetterzeugnisse bis zu insgesamt 10 Milligramm auf ein Kilogramm, b) (weggefallen) Lebensmittel, die zur Verwendung als Mahlzeit oder anstelle einer Mahlzeit bestimmt sind, bis zu insgesamt 0,9 Milligramm pro Mahlzeit, berechnet als Retinol (Vitamin A-Alkohol); Ergocalciferol, Cholecalciferol und Cholecalciferol-Cholesterin für Margarine- und Mischfetterzeugnisse bis zu insgesamt 25 Mikrogramm auf ein Kilogramm, b) (weggefallen) Lebensmittel, die zur Verwendung als Mahlzeit oder anstelle einer Mahlzeit bestimmt sind, bis zu insgesamt 1,6 Mikrogramm pro Mahlzeit, berechnet als Calciferol. § 2 Vitaminisierte Lebensmittel dürfen mit einem Hinweis auf ihren Vitamingehalt nur in Verpackungen in den Verkehr gebracht werden. § 2a (weggefallen) § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1942 in Kraft.
Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
Veröffentlicht: 19. Mai 1941

Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung § 1 - § 2 Über die Zuständigkeit ... der besonderen Krankenkassen sowie über die Berechnung des Grundlohns bestimmt die Satzung das Nähere.Sie stellt Richtlinien auf für die Gewährung der Mehrleistungen.Diese können für Arbeiter, Angestellte und Rentner verschieden festgesetzt werden.Bestandteil der Satzung bildet auch die Krankenordnung. § 3 - § 4 - § 5 - § 6 - § 7 - § 8 - (XXXX) §§ 9 u. 10 § 11 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1941 in Kraft. § 12 -
Verordnung über Frauenmilchsammelstellen
Veröffentlicht: 15. Oktober 1941

Verordnung über Frauenmilchsammelstellen § 1 Eine Frauenmilchsammelstelle ist eine öffentliche Einrichtung, die dazu dient, überschüssig vorhandene Milch stillender Frauen einzusammeln und die eingesammelte Milch Kindern zuzuführen, die von ihren eigenen Müttern an der Brust nicht gestillt werden können.Die Abgabe der eingesammelten Frauenmilch kann sowohl an Kinderkrankenhäuser, Säuglingsheime usw. als auch an Privatpersonen erfolgen. § 2 Die Errichtung einer Frauenmilchsammelstelle bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde; sie darf nicht zu Erwerbszwecken errichtet werden. § 3 Höhere Verwaltungsbehörde ist regelmäßig der Regierungspräsident (in Berlin derPolizeipräsident),..., in Hamburg ... derReichsstatthalter,im übrigen die Landesregierung. § 4 Frauen, die an ansteckenden Krankheiten, insbesondere an Syphilis oder Tuberkulose, leiden oder Keimträgerinnen sind, dürfen als Milchspenderinnen nicht zugelassen werden.Das gleiche gilt für Frauen, die auf Grund ärztlicher Anordnung genötigt sind, stark wirkende und in die Milch übergehende Arzneimittel, z. B. Schlafmittel oder jodhaltige Mittel, zu sich zu nehmen.Die zur Abgabe kommende Frauenmilch muß ungesäuert und frei von Krankheitskeimen sein.Kuhmilch und Wasser dürfen nicht zugesetzt werden. § 4a Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer entgegen § 2 Frauenmilch ohne Genehmigung abgibt.Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 5 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr
Veröffentlicht: 18. April 1942

Zweite Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr § 1 Soweit Hypothekenbanken öffentlich-rechtliche Kreditanstalten und Schiffspfandbriefbanken Schuldverschreibungen desReichsals Deckung für die von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen verwenden können, werden den Schuldverschreibungen desReichsgleichgestellt: Reichsschuldbuchforderungen; Anteile anReichsschuldbuchforderungenim Sinne der Verordnung über die Verwaltung und Anschaffung vonReichsschuldbuchforderungenvom 5. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 30), sofern das Kreditinstitut unmittelbar an dem Sammelverwaltungsbestand beteiligt ist; Anteile an Sammelbeständen von Schuldverschreibungen desReichsim Sinne des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171) und der Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr vom 31. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. 1941 I S. 21), sofern das Kreditinstitut unmittelbar an dem Sammelbestand beteiligt ist. § 2 Der Anteil an einer nach der Verordnung über die Verwaltung und Anschaffung von Reichsschuldbuchforderungen vom 5. Januar 1940 (Reichsgesetzblatt I S. 30) eingetragenenReichsschuldbuchforderung,für die Schuldverschreibungen nicht ausgeliefert werden können, steht dem Anteil an einem Sammelbestand von Schuldverschreibungen desReichsgleich.
Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes
Veröffentlicht: 20. August 1942

Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes § 1 Die höheren Verwaltungsbehörden werden ermächtigt, Frauen, die im Ausland die Berechtigung zur Ausübung der Hebammentätigkeit erworben haben, ... eine befristete, jederzeit widerrufliche Erlaubnis zur Ausübung von Hebammenhilfe in einer ärztlich geleiteten Entbindungsanstalt oder Entbindungsabteilung eines Krankenhauses zu erteilen, wenn die Antragstellerin die für die Ausübung des Hebammenberufs erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt,... . § 2 Auf Frauen, die eine Erlaubnis der höheren Verwaltungsbehörde nach § 1 dieser Verordnung besitzen, finden die §§ 1, 2, 4, 6 Abs. 2 ... des Hebammengesetzes sowie die zu deren Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechende Anwendung .... § 3 Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist der Regierungspräsident (in Berlin derPolizeipräsident),... im übrigen die Landesregierung. § 4 Die Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe
Veröffentlicht: 18. März 1941

Verordnung über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe § 1 Schuldverschreibungen, die von einer Schiffspfandbriefbank auf Grund des Schiffsbankgesetzes vom 14. August 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 583) in seiner jeweils geltenden Fassung ausgegeben sind, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet. § 2 Die Vorschriften des § 1 Abs. 2 und des § 2 der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen vom 7. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 756) gelten entsprechend.
Anordnung über Arbeitszeitverkürzung für Frauen, Schwerbeschädigte und minderleistungsfähige Personen
Veröffentlicht: 22. Oktober 1943

Anordnung über Arbeitszeitverkürzung für Frauen, Schwerbeschädigte und minderleistungsfähige Personen § 1 Diese Anordnung gilt für Gefolgschaftsmitglieder, die in Betrieben und Verwaltungen aller Art beschäftigt werden.Ausgenommen sind die in der Arbeitszeitordnung § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Wirtschaftszweige, für die im Einvernehmen mit den zuständigenReichsministernbesondere Regelungen vorbehalten bleiben. § 2 Frauen mit eigenem Hausstand, die wöchentlich mindestens 48 Stunden beschäftigt werden, sind auf ihr Verlangen folgende Freizeiten zur Erledigung häuslicher und persönlicher Angelegenheiten zu gewähren: wöchentlich eine zusammenhängende Freizeit von mindestens vier Stunden, wenn die Frau an keinem Vor- oder Nachmittag eines Werktags arbeitsfrei ist und nicht in regelmäßigem Wechsel in Früh- oder Spät-(Tag- oder Nacht-)Schichten arbeitet; der Vor- oder Nachmittag eines Werktags gilt als arbeitsfrei, wenn die Frau bis 12 Uhr oder ab 15 Uhr nicht beschäftigt wird; in einem Zeitraum von vier Wochen mindestens ein Hausarbeitstag (ganzer freier Arbeitstag), in einem Zeitraum von vier Wochen mindestens zwei Hausarbeitstage, wenn die Frau ein oder mehrere Kinder unter 14 Jahren im gemeinsamen Haushalt ohne ausreichende Hilfe betreuen muß; in der Woche, in die ein Hausarbeitstag fällt, braucht keine Freizeit nach Buchstabe a gewährt zu werden. § 3 Frauen, die Kinder unter 14 Jahren im gemeinsamen Haushalt ohne ausreichende Hilfe betreuen müssen, sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit, Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit freizustellen. § 4 Schwerbeschädigteeinschließlich der Versehrten, die ein Versehrtengeld mindestens der Stufe II beziehen,sowie Personen, die älter als 65 Jahre sind, sind auf ihr Verlangen von einer die 48stündige Wochenarbeitszeit überschreitenden Mehrarbeit freizustellen. § 5 Das Gewerbeaufsichtsamt kann die Vorschriften der §§ 2 und 3 ganz oder teilweise auf Gefolgschaftsmitglieder ausdehnen, die durch besondere Pflichten, durch die Länge der An- und Abmarschwege, durch Einschränkung der Verkehrsmittel u. dgl. außergewöhnlich stark beansprucht werden.Es kann eine Verkürzung oder eine andere Verteilung der Arbeitszeit anordnen, wenn dies der Gesundheitsschutz und die Notwendigkeit ausreichender Leistungen dringend erfordern. § 6 Die Vorschriften der §§ 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der Betrieb unaufschiebbare ... Arbeiten auszuführen hat, die zur Sicherung der Ernährung unerläßlich notwendig sind.In Zweifelsfällen bestimmt das Gewerbeaufsichtsamt, wieweit von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht werden darf. § 7 Die Aufsicht über die Durchführung dieser Anordnung obliegt den Gewerbeaufsichtsämtern.Die Vorschrift der Arbeitszeitordnung § 27 findet entsprechende Anwendung. § 8 Diese Anordnung tritt am 1. November 1943 in Kraft.
Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts
Veröffentlicht: 21. Oktober 1942

Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts § 1 - § 2 Die Übersetzung einer Urkunde, die in einer fremden Sprache abgefaßt ist, gilt als richtig und vollständig, wenn dies von einem Übersetzer bescheinigt wird, der dazu nach den Richtlinien desReichsministers der Justizermächtigt ist.Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt sein, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und mit seiner Unterschrift versehen sein. § 3 Die Ausfertigung oder sonstige Abschrift einer in fremder Sprache abgefaßten Urkunde, die von einem Gericht oder Notar verwahrt wird, ist, wenn dies den Umständen nach angebracht erscheint, von einer Übersetzung zu erteilen, die § 2 Abs. 1 dieser Verordnung entspricht.Die Übersetzung verbleibt in diesem Fall zusammen mit der Urschrift in der Verwahrung des Gerichts oder Notars. § 4 Eine Niederschrift des Auswärtigen Amts über die telegrafische Übermittlung des Inhalts einer von einem deutschen Konsul aufgenommenen Urkunde durch diesen Konsul steht im Rechtsverkehr einer Ausfertigung der Urkunde gleich, wenn sie eine mit der Angabe von Ort und Zeit der Ausstellung, Unterschrift und Siegel versehene Bescheinigung des Auswärtigen Amts enthält, daß ihr Inhalt dem von dem Konsul unter ausdrücklicher Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelten Wortlaut der Urkunde entspreche und von ihm bestätigt worden sei. § 5 Die Vorschriften zur Ausführung dieser Verordnung werden im Verwaltungsweg erlassen. § 6 Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des siebenten Tages nach der Verkündung in Kraft.