Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen
Veröffentlicht: 12. Juli 1996

Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Unternehmen und Diensteanbieter, die der Öffentlichkeit angebotene Telekommunikationsdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person oder Personengesellschaft, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen, stehen den personenbezogenen Daten gleich. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Beteiligte am Fernmeldeverkehr: die Vertragspartner (Kunden) bei Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 6) mit einem Unternehmen oder Diensteanbieter (Nummer 2), die bestimmten oder bestimmbaren natürlichen und juristischen Personen oder Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen, die Telekommunikationsdienstleistungen nutzen, die ein Unternehmen oder ein Diensteanbieter anbietet; Diensteanbieter: alle, die ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleistungen erbringen; Informationsanbieter: jeder, der geschäftsmäßig Informationsdienstleistungen anbietet; Kundenkarten: Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und personenbezogene Daten erhoben werden können; Telekommunikationsnetze: die Gesamtheit der technischen Einrichtungen (Übertragungswege, Vermittlungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen, die zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Telekommunikationsnetzes unerläßlich sind), die zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen oder nichtgewerblichen Telekommunikationszwecken dient; Telekommunikationsdienstleistungen: das gewerbliche Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots von Übertragungswegen für beliebige natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen, und nicht lediglich für die Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen; Unternehmen: alle, die nach den Vorschriften des Gesetzes über Fernmeldeanlagen eine Fernmeldeanlage betreiben oder daran mitwirken. § 3 Das Unternehmen und die Diensteanbieter dürfen für Telekommunikationszwecke personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten erheben. Eine Verarbeitung oder Nutzung ist nur zulässig, soweit diese Verordnung oder andere Rechtsvorschriften es erlauben oder der Beteiligte nach dem Bundesdatenschutzgesetz eingewilligt hat. § 4 Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit ihm zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen einem Unternehmen und einem Diensteanbieter (§ 2 Nr. 2), darf das Unternehmen Bestandsdaten des Kunden des Diensteanbieters erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Diensteanbieter erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit diese Verordnung es nicht zuläßt, nur mit Einwilligung des am Fernmeldeverkehr Beteiligten. § 5 Das Unternehmen darf folgende personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) erheben und verarbeiten, soweit dies erforderlich ist: die Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortkennung; Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen; die vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung; die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen sowie ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit; sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sowie zur Entgeltberechnung notwendige Verbindungsdaten. § 6 Das Unternehmen darf einem Diensteanbieter Verbindungsdaten (§ 5 Abs. 1) übermitteln, soweit dieser die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit seinem Kunden benötigt. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf es diesem Dritten die in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu verpflichten. § 7 Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, darf das Unternehmen zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Fernmeldeanlagen die Bestandsdaten (§ 4) und Verbindungsdaten (§ 5) der Kunden und Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen; dürfen das Unternehmen und der Diensteanbieter bei Vorliegen schriftlich zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte die Bestands- (§ 4) und Verbindungsdaten (§ 5) erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der öffentlichen Telekommunikationsnetze und ihrer Einrichtungen sowie der Telekommunikationsdienstleistungen nötig sind. § 8 Einem Kunden, der in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vorträgt, daß bei seinem Anschluß bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat das Unternehmen auf schriftlichen Antrag - auch netzübergreifend - Auskunft über die Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgegangen sind. Dabei dürfen die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche erhoben, gespeichert und dem Antragsteller mitgeteilt werden. Die Bekanntgabe darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller zuvor die Anrufe nach Datum und Uhrzeit eingrenzt, soweit ein Mißbrauch der Überwachungsmöglichkeit nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden kann. § 9 Hat der Diensteanbieter Anschlüsse angeboten, die die Rufnummer des anrufenden an den angerufenen Anschluß übermitteln, hat er dem anrufenden Kunden kostenfrei die Wahl zwischen dauerndem Ausschluß der Anzeige seiner Rufnummer oder fallweisem Ausschluß der Anzeige seiner Rufnummer für jeden Anruf, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, oder Anzeige der Rufnummer bei jedem von seinem Anschluß getätigten Anruf einzuräumen. Auf Antrag sind Anschlüsse bereitzustellen, bei denen eine Übermittlung der Rufnummer des anrufenden Anschlusses an den angerufenen Anschluß kostenfrei ausgeschlossen ist. Die Anschlüsse nach Satz 2 sind auf Antrag des Kunden in dem öffentlichen Kundenverzeichnis nach § 10 Abs. 1 entsprechend zu kennzeichnen. Ist in den Fällen des Satzes 2 eine Kennzeichnung nach Satz 3 erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluß eine Übermittlung der Rufnummer des anrufenden Anschlusses erst dann erfolgen, wenn zuvor die Kennzeichnung in einer Neuauflage des öffentlichen Kundenverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. § 10 Der Diensteanbieter darf öffentliche Verzeichnisse seiner Kunden in Form von Druckwerken oder elektronischen Verzeichnissen erstellen und herausgeben. § 11 Der Diensteanbieter darf im Einzelfall durch Auskunftsstellen Auskunft über Rufnummern im Sinne des § 10 erteilen oder durch Dritte erteilen lassen (Rufnummernauskunft). Die Übertragung der Auskunftserteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn der Diensteanbieter den Dritten verpflichtet, die Daten nur zur Auskunft zu verarbeiten und zu nutzen und die Beschränkungen des § 10 und der Absätze 2 und 3 einzuhalten. § 12 Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Die Daten und Belege sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. § 13 Der Diensteanbieter darf Fernwirk- und Fernmeßinformationen, die personenbezogene Daten sind, nur solange und in dem Umfang verarbeiten, wie dies erforderlich ist, um die zwischen dem Nutzer und dem Fernwirk- oder Fernmeßanbieter vereinbarten Daten zu übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Fernwirk- oder Fernmeßanbieter nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Der Diensteanbieter prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. § 14 Das Unternehmen darf bei Dienstleistungen, für deren Durchführung eine Zwischenspeicherung erforderlich ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-, Text- und Grafikmitteilungen von Kunden, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diensteangebotes unter folgenden Voraussetzungen verarbeiten: Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in Fernmeldeanlagen des Unternehmens, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag des Kunden oder durch Eingabe des Kunden in Fernmeldeanlagen anderer Unternehmen weitergeleitet. Ausschließlich der Kunde bestimmt durch seine Eingabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung. Ausschließlich der Kunde bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und darauf zugreifen darf (Zugriffsberechtigter). Das Unternehmen darf dem Kunden mitteilen, daß der Empfänger auf die Nachricht zugegriffen hat. Das Unternehmen darf Nachrichteninhalte nur entsprechend dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag löschen. § 15 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.