Gesetz zur Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer
Veröffentlicht: 22. Mai 2002

Gesetz zur Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer § 1 Dieses Gesetz dient der Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer sowie der Erleichterung der elektronischen Datenübermittlung. § 2 Im Rahmen dieses Gesetzes werden Wirtschaftsnummern zugeteilt, Daten erhoben und gespeichert sowie die elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung) erprobt. § 3 Eine Wirtschaftsnummer erhalten alle natürlichen und juristischen Personen sowie alle rechtsfähigen Personengesellschaften, die am 1. Juli 2002 im Erprobungsgebiet ansässig sind oder ihre Niederlassung haben und im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von mehr als 16 620 Euro erzielt haben oder für mindestens einen Beschäftigten Meldungen nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstatten müssen. § 4 Für die Erprobung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.Sie kann die Verpflichtungen nach den §§ 6 und 9 nach dem 31. März 2003 einschränken.Sie bestimmt die Vergabe- und Kontinuitätsregeln der Erprobung. § 5 Die Bundesagentur für Arbeit teilt die Wirtschaftsnummer zu, und zwar gewerbsmäßig tätigen natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften über die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde, sonstigen natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften über die zuständige Agentur für Arbeit, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 oder 2 vorliegen oder eine Wirtschaftsnummer nach § 3 Abs. 3 beantragt wurde. § 6 Die Empfänger der Wirtschaftsnummer sind verpflichtet, diese während der Erprobung zu führen. § 7 Während der Erprobung werden, soweit zutreffend, folgende Merkmale als Stammdatensatz verwendet: Name, Vornamen, Firma, Anschrift, Rechtsform, Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintragung, Wirtschaftszweig, Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit, Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit, Angabe, ob Personen, für die eine Meldepflicht besteht, beschäftigt werden, Unternehmenszugehörigkeit. § 8 Die Stammdaten nach § 7 Abs. 1 werden bei der Bundesagentur für Arbeit zentral gespeichert und gepflegt. § 9 Während der Erprobung besteht Auskunftspflicht aller natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften nach § 3 Abs. 1 und 2 gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.Sie teilen der Bundesagentur für Arbeit zu Prüfzwecken die Stammdaten und die bereits verwendeten Nummernsysteme mit. § 10 Die in § 3 Abs. 4 Nr. 1 und 2 genannten Stellen sind gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Auskunft verpflichtet.Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Stammdaten und die bereits verwendeten Nummernsysteme.Dies gilt auch für die Stellen nach § 3 Abs. 5, soweit sie an der Erprobung beteiligt werden. § 11 Die Bundesagentur für Arbeit ist verpflichtet, den in § 3 Abs. 4 genannten Stellen Änderungen des Stammdatensatzes innerhalb von zehn Werktagen mitzuteilen. § 12 Die Erprobung wird durch einen Beirat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Freistaates Bayern begleitet.Am Beirat sind die Länder, das Statistische Bundesamt, die Spitzenverbände der Wirtschaft und, soweit erforderlich, die obersten Bundesbehörden zu beteiligen. § 13 Die Bundesagentur für Arbeit legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bis zum 31. März 2003 einen Zwischenbericht und bis zum 31. Oktober 2003 einen Schlussbericht über die durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse vor.Der Schlussbericht muss konkrete Empfehlungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer enthalten. § 14 Die im Rahmen der Erprobung über die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen hinaus erhobenen, ermittelten und gespeicherten Daten werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht, spätestens jedoch am 31. Dezember 2003. § 15 Der Bundesagentur für Arbeit werden die Kosten der Erprobung vom Bund erstattet.