Verordnung über den Datapostdienst Ausland
Veröffentlicht: 20. Dezember 1984

Verordnung über den Datapostdienst Ausland § 1 Die Deutsche Bundespost befördert im Verkehr mit anderen Postverwaltungen, mit denen dies vereinbart ist, nach den Vorschriften dieser Verordnung die im folgenden näher beschriebenen Datapost-Sendungen. § 2 Datapost-Sendungen müssen so beschaffen sein, daß sie sich zur Beförderung mit den dafür vorgesehenen Verbindungen eignen. § 3 Die Aufschrift von regelmäßig einzuliefernden Datapost-Sendungen muß folgende Angaben enthalten:Bezeichnung: Datapost (EMS)Nummer der GenehmigungAbsenderEmpfänger § 4 Für Datapost-Sendungen gelten folgende Höchstmaße, sofern mit bestimmten fremden Postverwaltungen keine geringeren Maße vereinbart wurden:1,50 m in irgendeiner Richtung,3 m zusammengerechnet nach Länge und größtem, nicht in der Längsrichtung gemessenem Umfang. § 5 Zum Versand mit Datapost sind zugelassen: schriftliche Mitteilungen aller Art, Akten, Urkunden, Manuskripte und andere Schriftstücke; Datenträger (Magnetbänder, Magnetplatten, Lochkarten, Tonbänder und dergleichen), die zum internationalen Austausch von Mitteilungen - auch in Form von Daten - bestimmt sind oder waren und nicht auf Grund eines Kaufs oder ähnlichen Vertrags eingeführt werden; Wertpapiere, deren Versand in Datapost-Sendungen ausdrücklich zwischen den Postverwaltungen vereinbart worden ist, und Waren im Verkehr mit bestimmten fremden Postverwaltungen. § 6 Der Versand anderer als der in § 5 aufgeführten Gegenstände ist in Datapost-Sendungen nicht zugelassen.In Datapost-Sendungen dürfen namentlich nicht versandt werden:Gegenstände, die allgemein zur Postbeförderung und zur Beförderung auf dem Luftweg nicht oder nur unter besonderer Bedingung zugelassen sind, insbesondere leichtverderbliche biologische Stoffe, Stoffe mit Krankheitserregern, radioaktive Stoffe, lebende Tiere,Wertgegenstände (z.B. Münzen, Banknoten, Papiergeld, Reiseschecks, Platin, Gold, Silber, Edelsteine und Juwelen), deren Versand in Datapost-Sendungen nicht ausdrücklich zugelassen ist. § 7 Soweit in dieser Verordnung nichts anders bestimmt ist, sind die die Zulassung von Postsendungen regelnden Bestimmungen des Weltpostvertrags, des Postpaketabkommens und der zugehörigen Vollzugsordnungen (BGBl. 1981 II S. 674, 868) in der jeweils geltenden Fassung auf Datapost-Sendungen sinngemäß anzuwenden. § 8 Die Einrichtung einer regelmäßigen Datapost-Verbindung erfolgt auf der Grundlage einer dem Absender erteilten Genehmigung.Die Genehmigung enthält die Absender- und Empfängerangaben, den Zeitpunkt und die Einzelheiten der Ein- und Auslieferung, die zu erhebenden Gebührenbeträge, die erforderlichen Angaben über die regelmäßige Wiederkehr des Versands und die Angaben über die Dauer der Genehmigung. § 9 Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Zulassungsbedingungen kann die Deutsche Bundespost die Genehmigung (§ 8) widerrufen. § 10 Für Datapost-Sendungen nach dem Ausland werden die in der Anlage 5 der Auslandspostgebührenordnung festgesetzten Gebühren erhoben. § 11 Die Deutsche Bundespost haftet dem Absender für in ihrem Bereich eingelieferte Datapost-Sendungen wie für gewöhnliche Pakete des Auslandsdiensts. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1984 in Kraft.