Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
Veröffentlicht: 26. Juli 2010

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms § 1 An staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland, mit Ausnahme der Hochschulen in Trägerschaft des Bundes, werden zur Förderung begabter Studierender, die hervorragende Leistungen in Studium oder Beruf erwarten lassen oder bereits erbracht haben, nach Maßgabe dieses Gesetzes Stipendien vergeben. § 2 Die Stipendien werden nach Durchführung eines Auswahlverfahrens durch die Hochschulen auf Antrag des Bewerbers vergeben, wenn die Hochschule ein entsprechendes Auswahlverfahren ausgeschrieben hat.Bewerben kann sich, wer die für das Studium erforderlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt und vor der Aufnahme des Studiums an der jeweiligen Hochschule steht oder bereits dort immatrikuliert ist. § 3 Die Stipendien werden nach Begabung und Leistung vergeben.Neben den bisher erbrachten Leistungen und dem bisherigen persönlichen Werdegang sollen auch gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen oder besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt werden, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben. § 4 Ein Stipendium nach diesem Gesetz wird nicht vergeben, wenn der oder die Studierende eine begabungs-und leistungsabhängige materielle Förderung durch eine der in § 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen oder Einrichtungen oder durch eine sonstige inländische oder ausländische Einrichtung erhält.Dies gilt nicht, wenn die Summe dieser Förderung je Semester, für das die Förderung bewilligt wurde, einen Monatsdurchschnitt von 30 Euro unterschreitet. § 5 Die Höhe des Stipendiums beträgt monatlich 300 Euro.Ein höheres Stipendium kann vergeben werden, wenn der nach § 11 Absatz 2 eingeworbene Anteil an privaten Mitteln höher als 150 Euro ist. § 6 Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich oder elektronisch.Die Bewilligung eines Stipendiums umfasst die Entscheidung über den Bewilligungszeitraum, die Höhe des Stipendiums sowie die Förderungsdauer.Der Bewilligungszeitraum soll mindestens zwei Semester betragen.Die Förderungshöchstdauer richtet sich nach der Regelstudienzeit im jeweiligen Studiengang. § 7 Verlängert sich die Studiendauer aus schwerwiegenden Gründen, wie zum Beispiel einer Behinderung, einer Schwangerschaft, der Pflege und Erziehung eines Kindes oder eines fachrichtungsbezogenen Auslandsaufenthalts, so kann die Förderungshöchstdauer auf Antrag verlängert werden. § 8 Das Stipendium endet mit Ablauf des Monats, in dem der Stipendiat oder die Stipendiatin die Hochschulausbildung erfolgreich beendet hat; dies ist der Fall, wenn das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts dem Stipendiaten oder der Stipendiatin bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde, das Studium abgebrochen hat, die Fachrichtung gewechselt hat oder exmatrikuliert wird. Wechselt der Stipendiat oder die Stipendiatin während des Bewilligungszeitraums die Hochschule, endet das Stipendium mit Ablauf des Semesters, für welches das Stipendium nach § 6 Absatz 3 oder 4 fortgezahlt wird. § 9 Die Bewilligung des Stipendiums soll mit mindestens sechswöchiger Frist zum Ende eines Kalendermonats widerrufen werden, wenn der Stipendiat oder die Stipendiatin der Pflicht nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht nachgekommen ist oder entgegen § 4 Absatz 2 eine weitere Förderung erhält oder die Hochschule bei der Prüfung feststellt, dass die Eignungs-und Leistungsvoraussetzungen für das Stipendium nicht mehr fortbestehen.Ein rückwirkender Widerruf der Bewilligung ist insbesondere im Fall der Doppelförderung möglich. § 10 Die Bewerberinnen und Bewerber haben die für das Auswahlverfahren notwendigen Mitwirkungspflichten zu erfüllen, insbesondere die zur Prüfung der Eignungs-und Leistungsvoraussetzungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. § 11 Die Stipendien werden aus von den Hochschulen eingeworbenen privaten Mitteln und aus öffentlichen Mitteln finanziert. § 12 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung richtet einen Beirat ein.Dieser berät das Bundesministerium durch Stellungnahmen bei der Anwendung dieses Gesetzes und Prüfung der Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelung der Stipendien. § 13 Über die Förderung nach diesem Gesetz wird eine Bundesstatistik geführt. § 14 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über Einzelheiten zu den Bewerbungs-und Auswahlverfahren und zu den Maßnahmen der Eignungs-und Leistungsüberprüfung nach § 2, Einzelheiten zu den Auswahlkriterien nach § 3, Einzelheiten zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 Absatz 2, die Zahlweise, Einzelheiten zum Bewilligungszeitraum, zur Förderungsdauer und zur Förderungshöchstdauer nach § 6, Einzelheiten zu den Mitwirkungspflichten nach § 10, Einzelheiten zur Aufbringung der Mittel, Einzelheiten zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung eines Beirats nach § 12, die Bereitstellung von zentraler Information und Beratung, Einzelheiten zu den Erhebungsmerkmalen und zum Meldeverfahren für die Statistik nach § 13. § 15 Auf der Grundlage der Statistik nach § 13 prüft die Bundesregierung nach Ablauf von vier Jahren, ob an allen Hochschulstandorten ausreichend private Mittel eingeworben werden können oder ob Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen sind.Über das Ergebnis ist dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten. § 16 Dieses Gesetz tritt am 1. August 2010 in Kraft.