Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät Arbeits-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung
Veröffentlicht: 12. November 1974

Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Arbeits-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) § 1 Diese Verordnung enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeits-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeitgestaltung des fliegenden Personals der Zivilluftfahrt.Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt sind die Mitglieder der Besatzung an Bord eines Zivilluftfahrzeugs (im Folgenden Besatzungsmitglieder genannt), die von einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. § 1a Arbeitszeit ist jede Zeitspanne, während der ein Besatzungsmitglied auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, tariflichen und betrieblichen Regelungen oder von der Aufsichtsbehörde genehmigten Verfahren arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt.Keine Arbeitszeit ist die Zeit, in der das Besatzungsmitglied ständig erreichbar sein muss, ohne jedoch zur Anwesenheit auf einem Flugplatz oder in den Räumen des Unternehmens verpflichtet zu sein.Vom Unternehmer festgelegte Zeiten, die weder Blockzeit, Flugdienstzeit, Positionierungszeit noch Ruhezeit sind (sog. Neutralzeit), sind auf die jährliche Arbeitszeit anzurechnen. § 2 Blockzeit ist die Zeit zwischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Stillstand an der zugewiesenen Parkposition und bis alle Triebwerke abgestellt sind. § 3 Die Flugdienstzeit umfaßt die Zeiten für Vorarbeiten vom angeordneten Antritt des Flugdienstes bis zum Beginn der Blockzeit, mindestens jedoch eine halbe Stunde, die Blockzeit, mindestens 15 Minuten für Abschlußarbeiten nach dem Ende der Blockzeit, die auf Anordnung im Flugübungsgerät verbrachte Zeit einschließlich der Zeiten für Vor- und Abschlußarbeiten nach den Nummern 1 und 3, die Zeit, die nach § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Satz 2 als Flugdienstzeit anzurechnen ist. § 3a Unbeschadet des gesetzlich geregelten Jahresurlaubs erhalten die Besatzungsmitglieder im Voraus bekannt zu gebende arbeitsfreie und bereitschaftsfreie Tage (Ortstage).Diese können die in den §§ 6 und 9 vorgeschriebenen Ruhezeiten einschließen, jedoch nicht die als Ruhezeit anrechenbare Bereitschaftszeit gemäß § 6. § 4 Die Positionierungszeit (Dead-Head-Zeit) ist eine Zeit, die ein Besatzungsmitglied auf Anordnung des Unternehmers ohne eigene Dienstleistung an Bord eines Luftfahrzeuges verbringt, um zum Antritt eines Flugdienstes an einem anderen als dem Flugplatz, an dem der vorhergehende Flugdienst beendet wurde, befördert zu werden.Das gleiche gilt für die entsprechende Beförderung mit einem anderen Verkehrsmittel. § 5 Die Bereitschaftszeit ist eine Zeit, in der sich ein Besatzungsmitglied auf Anordnung des Unternehmers zum Flugdienst bereithält. § 6 Ruhezeit ist eine zusammenhängende Zeit von mindestens 10 Stunden, während der ein Besatzungsmitglied von Dienstleistungen jeglicher Art befreit ist.Bereitschaftszeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer entsprechenden Unterkunft Gelegenheit zur Bettruhe hat, kann vom Unternehmer als Ruhezeit angerechnet werden. § 7 Der Unternehmer hat fortlaufende Aufzeichnungen der Arbeitszeiten, Flugdienstzeiten (einschließlich Blockzeiten) und Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder in übersichtlicher und prüfbarer Form zu führen.Die Aufzeichnungen sind mindestens 15 Monate lang aufzubewahren.Fortlaufende Aufzeichnungen über andere Zeiten als Flugdienst- und Ruhezeiten können als Aufzeichnungen nach Satz 1 zugelassen werden, wenn anhand der darin aufgeführten Zeiten eine Prüfung der nach dieser Verordnung zulässigen Flugdienst- und Ruhezeiten möglich ist.Die Aufsichtsbehörde kann auf die Aufzeichnung von Ruhezeiten verzichten, wenn sich aus den fortlaufenden Aufzeichnungen der Flugdienstzeiten und dem nachweislichen Fehlen jeglicher anderer Dienstleistungen außer Flugdienst die Ruhezeiten zweifelsfrei ergeben. § 8 Die uneingeschränkte Flugdienstzeit jedes Besatzungsmitgliedes zwischen zwei Ruhezeiten beträgt 10 Stunden.Innerhalb 7 aufeinanderfolgender Tage ist eine viermalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach Satz 1 bis zu 4 Stunden zulässig, wobei die Summe der Verlängerungen innerhalb jeweils 7 aufeinanderfolgender Tage 8 Stunden nicht überschreiten darf.Der Zeitraum von 7 aufeinanderfolgenden Tagen beginnt jeweils um 00.00 Uhr Koordinierte Weltzeit (UTC) des ersten und endet um 24.00 Uhr UTC des siebten Tages.Bei einem Luftfahrzeugführer, der während der Flugdienstzeit nach Satz 1 ganz oder teilweise ohne Unterstützung durch ein weiteres Flugbesatzungsmitglied als Luftfahrzeugführer tätig wird, finden die Sätze 2 und 3 keine Anwendung. § 8a Wird die Flugdienstzeit nach § 8 Abs. 1, 2 und 3 planmäßig durch eine Pause am Boden von mindestens 3 Stunden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhiger Raum mit geeigneter Schlafgelegenheit zur Verfügung, ist der Zeitraum der Pause nicht als Flugdienstzeit anzurechnen.Pause ist der Zeitraum zwischen Abschluss der Nacharbeiten und Beginn der Vorarbeiten, der frei von allen Verrichtungen und kürzer als eine Mindestruhezeit (§ 9 Abs. 1) ist; sie zählt als Arbeitszeit.Des Weiteren gelten folgende Maßgaben: Die zusammenhängende Arbeitszeit darf 18 Stunden nicht überschreiten. Die mit der Führung und Bedienung des Luftfahrzeugs verbrachte Zeit jedes Flugbesatzungsmitglieds darf 10 Stunden nicht überschreiten. Innerhalb des Flugdienstes dürfen nicht mehr als 2 Landungen nach der Pause geplant werden. Innerhalb jeweils 7 aufeinander folgender Tage dürfen nicht mehr als zwei Flugdienste gemäß § 8a geleistet werden. Eine Kombination von Flugdiensten nach § 8 Abs. 4 und § 8a innerhalb eines Zeitraums von 7 aufeinander folgender Tage ist ausgeschlossen. § 9 Innerhalb einer 24-Stunden-Periode ist jedem Besatzungsmitglied eine Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren.Eine 24-Stunden-Periode beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ruhezeit endet.Die Ruhezeit ist bei einer nach § 8 Abs. 4, § 10 oder § 12 Abs. 1 verlängerten Flugdienstzeit von mehr als 14 Stunden unmittelbar nach Beendigung des Flugdienstes zu gewähren.Eine Beförderung des Besatzungsmitgliedes vom Einsatzort an seinen dienstlichen Wohnsitz ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. § 10 Können aus unvorhersehbaren Gründen die Zeiten nach §§ 8, 8a und 9 nicht eingehalten werden, entscheidet der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Abwägung aller Umstände und nach Anhörung der betroffenen Besatzungsmitglieder über die Durchführung des Fluges.Treten beim letzten Flugsektor innerhalb einer Flugdienstzeit nach dem Start unvorhergesehene Umstände auf, die zu einer Überschreitung der zulässigen Verlängerung führen, kann der Flug zum Bestimmungsflugplatz oder zu einem Ausweichflugplatz fortgesetzt werden. § 11 Ist auf Grund besonderer Umstände bei der Flugbesatzung eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der betroffenen Flugbesatzungsmitglieder Zweifel an der weiteren sicheren Flugdurchführung rechtfertigt, hat der Kommandant für eine vorzeitige Beendigung des Flugdienstes der Flugbesatzung zu sorgen. § 12 Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag Abweichungen von den Vorschriften der §§ 8, 8a und 9 zulassen, wenn triftige Gründe für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für die Verkürzung der Ruhezeit vorliegen.Die höchstzulässigen Flugdienstzeiten können höchstens um 2 Stunden verlängert werden.Die Mindestruhezeiten können höchstens um 2 Stunden verkürzt werden.Sie kann ferner in begründeten Einzelfällen zulassen, daß die zusammenhängende Ruhezeit nach § 9 Abs. 3 innerhalb jeweils 8 aufeinanderfolgender Tage beginnt, sofern die Blockzeit innerhalb des achttägigen Zeitraumes 40 Stunden nicht übersteigt. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer oder Halter von Luftfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 3 entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Aufzeichnungen nicht mindestens 15 Monate oder § 10 Abs. 4 Satz 3 nicht mindestens 3 Monate lang aufbewahrt, § 7 Abs. 3 Satz 1 einen Unternehmer nicht bestimmt, § 9 Abs. 5 Ruheräume mit Schlafgelegenheit nicht bereitstellt, § 9 Abs. 6 schriftliche Anweisungen nicht erteilt, § 10 Abs. 4 Satz 2 Zeitüberschreitungen und Kürzungen der Ruhezeiten nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich anzeigt, als Unternehmer, Halter von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Abs. 3 oder Besatzungsmitglied entgegen § 1a Abs. 2 höchstzulässige Arbeitszeiten; § 2 Abs. 2 höchstzulässige Blockzeiten; § 3a vorgesehene Ortstage; § 8, § 8a oder § 12 höchstzulässige Flugdienstzeiten; § 9 oder § 12 vorgeschriebene Ruhezeiten nicht einhält oder Ruhezeiten nicht im vorgeschriebenen Umfang oder Zusammenhang gewährt; als Kommandant den nach § 10 festgelegten Ermessensspielraum überschreitet oder entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 die Gründe für eine Zeitüberschreitung nicht schriftlich aufzeichnet. § 14 (Inkrafttreten)