Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein aus Wein
Veröffentlicht: 15. Juli 1971

Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein aus Wein § 1 Über den nach Artikel 14 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (ABl. EG Nr. L 113 S. 1) buchführungspflichtigen Personenkreis hinaus sind zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern auch Geschäftsvermittler (Weinkommissionäre) und Hersteller von Weinessig verpflichtet sowie Einzelhändler, die Wein in Behältnissen von mehr als 60 Litern beziehen. § 2 Wer gewerbsmäßig Erzeugnisse für andere Betriebe analytisch untersucht, ist verpflichtet, ein Analysenbuch zu führen.Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein der Auftraggeber und die Art der Untersuchung, das analytische Untersuchungsergebnis und die bei der Untersuchung festgestellten sensorischen Merkmale, Zeitpunkt und Inhalt des Beratungsvorschlags, Art und Menge abgegebener Behandlungsstoffe und Name und Unterschrift desjenigen, der die Untersuchung durchgeführt oder verantwortlich überwacht hat. § 2a Außer für Brennwein ist für die Beförderung der nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 begleitdokumentpflichtigen Erzeugnisse zwischen zwei inländischen Orten der Vordruck VA 5 nach der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 zu verwenden. § 3 Wein, Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, Traubensaft, konzentrierter Traubensaft, Likörwein, Brennwein, Branntwein aus Wein, Weindestillat, Weinalkohol und Rohbrand aus Wein oder aus Brennwein dürfen nur ins Inland verbracht werden, wenn sie hierfür zugelassen sind.Sollen solche Erzeugnisse zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur Zollgutverwendung abgefertigt werden, so kann die Entscheidung über die Zulassung bis zur Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zurückgestellt werden, wenn sich die für die Weinüberwachung zuständige Behörde auf Antrag des Verfügungsberechtigten damit einverstanden erklärt hat. § 4 Von der Zulassung zum Verbringen ins Inland sind befreit die in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse, die als Diplomaten- oder Konsulargut ins Inland verbracht werden; die in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse in Flaschen, sofern sie im persönlichen Gepäck von Reisenden ins Inland mitgeführt werden; die in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse bis zu 400 Kilogramm einschließlich Verpackung jährlich, berechnet für jedes der genannten Erzeugnisse, sofern der Verfügungsberechtigte der abfertigenden Zolldienststelle schriftlich erklärt, daß durch das Verbringen der Erzeugnisse ins Inland die Grenze von 400 Kilogramm nicht überschritten wird; die Zolldienststelle übersendet eine Ausfertigung der Erklärung der zuständigen Überwachungsbehörde; Traubensaft, der in Behältnissen mit einem Rauminhalt von höchstens 1 Liter abgefüllt ist; Erzeugnisse nach § 3 Abs. 1, wenn sie für wissenschaftliche Zwecke oder für Ausstellungen, Messen und ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind und der Bedarf von der für die Weinüberwachung zuständigen Behörde anerkannt ist; Muster und Proben von Erzeugnissen nach § 3 Abs. 1 in Flaschen in geringen Mengen; die in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse, die zum Übersiedlungsgut natürlicher Personen gehören, soweit es sich um Mengen handelt, die üblicherweise als Vorrat gehalten werden; die in § 3 Abs. 1 genannten Erzeugnisse, die als Mundvorrat auf See- oder Binnenschiffen, als Speisewagenvorräte oder als Bordvorräte in Luftfahrzeugen zum Verbrauch durch das Personal und die Reisenden bestimmt sind; Wein, der nachweislich ausschließlich für kultische Zwecke bestimmt ist. § 5 Die amtliche Untersuchung und Prüfung kann stichprobenweise vorgenommen werden, wenn das Begleitdokument nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 oder das Dokument nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 vorliegt oder wenn im Herstellungsland eine amtliche Untersuchung stattgefunden und die ausländische Untersuchungsstelle ein Zeugnis in deutscher Sprache darüber ausgestellt hat, daß die Untersuchung unter Beachtung der deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen worden ist und ergeben hat, daß das Erzeugnis der Verordnung (EWG) Nr. 816/70, dem Weingesetz und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entspricht, die untersuchte Probe amtlich gezogen und das Behältnis unmittelbar nach Entnahme der Probe amtlich verschlossen worden ist, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit eine Untersuchung durch die ausländische Untersuchungsstelle als Ersatz für die amtliche Untersuchung und Prüfung im Inland anerkannt hat, das Behältnis ins Inland verbracht wird, ohne zwischenzeitlich geöffnet worden zu sein, es sei denn, daß eine zwischenzeitliche Umfüllung durch völkerrechtliche Vereinbarung (Umfüllungsvereinbarung) zugelassen ist. Die Anerkennung nach Satz 1 Nr. 2 ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.Satz 1 gilt nicht für Rohbrand aus Wein oder aus Brennwein. § 6 Über die Zulassung zum Verbringen ins Inland entscheiden die Zolldienststellen. § 7 Die Zolldienststelle darf die für die Untersuchung erforderlichen Muster und Proben unentgeltlich entnehmen. § 8 Die amtliche Untersuchung und Prüfung entfällt bei inländischen Erzeugnissen, die in einem Zollausschluß oder Freihafen hergestellt worden sind und unmittelbar in das Überwachungsgebiet verbracht werden, wenn sie als inländisch von der zuständigen Behörde des Landes, zu dem der Zollausschluß oder der Freihafen gehört, anerkannt worden sind.Sie entfällt ferner bei Erzeugnissen, die aus Freihäfen ins Inland verbracht werden, wenn nachgewiesen wird, daß die amtliche Untersuchung und Prüfung bereits vorgenommen worden ist und ergeben hat, daß die Erzeugnisse nach ihrer Zweckbestimmung den Vorschriften des Weingesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 74 des Weingesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 19. Juli 1971 in Kraft.