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Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilmustergestalter
Veröffentlicht: 26. Juli 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilmustergestalter § 1 Der Ausbildungsberuf Textilmustergestalter wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das zweite und dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Gewebe, Masche, Handstickerei, Maschinenstickerei, Textildruck und Tufting (Nadelflor) gewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltschutz, Kenntnisse des Fertigungsablaufs und der Zusammenarbeit im Ausbildungsbetrieb, Warten und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Einrichtungen und Maschinen, Kenntnisse textiler Rohstoffe und Garne, Kenntnisse der Herstellungsverfahren und Verwendungsarten textiler Flächen, Kenntnisse der Druckverfahren zur Musterung textiler Flächen, Kenntnisse des Ausrüstens textiler Flächen, Anwenden von Gestaltungstechniken, Entwerfen von Mustern, Rapportieren von Musterentwürfen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach zwei Jahren stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Musterzeichner und Patroneur, Musterzeichner für die Stickerei und Musterzeichner in der Stoffdruckerei, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten
Veröffentlicht: 26. Juli 1978

Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten § 1 - § 2 - § 3 Ab 1. Januar 1979 müssen Schallpegelmesser geeicht sein, wenn sie auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zu den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 des Eichgesetzes genannten Zwecken verwendet werden. § 4 Ab 1. Januar 1980 müssen Meßgeräte zur Prüfung von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor auf den Gehalt an Kohlenmonoxid im Abgas bei Leerlauf geeicht sein, wenn sie für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs, in Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes oder in öffentlichen Tankstellen verwendet oder so bereitgehalten werden, daß sie ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können. § 5 Ab 1. Januar 1980 müssen Temperaturmeßgeräte geeicht sein, wenn sie zur Bestimmung der Temperatur der Luft in gewerblichen Beförderungs-, Lager- oder Verkaufseinrichtungen für gekühlte, gefrorene oder tiefgefrorene Lebensmittel verwendet oder so bereitgehalten werden, daß sie ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können. § 6 - § 6a Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 nicht geeichte Schallpegelmesser verwendet oder entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 nicht geeichte Meßgeräte verwendet oder bereithält. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Beschränkungen von PCB, PCT und VC
Veröffentlicht: 26. Juli 1978

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Beschränkungen von PCB, PCT und VC) § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die polychlorierte Biphenyle (PCB) mit Ausnahme von mono- oder dichlorierten Biphenylen polychlorierte Terphenyle (PCT) Gemenge, Gemische oder Lösungen mit mehr als 0,1 vom Hundert des Gewichts PCB oder PCT Vinylchlorid (1-Chloräthen) als Treibgas für Aerosole enthalten. § 2 Erzeugnisse im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werden. § 3 Erzeugnisse im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werden. § 4 Die Vorschriften der §§ 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen zu Forschungs-, Entwicklungs- oder Analysezwecken. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 PCB oder PCT enthaltende Erzeugnisse oder entgegen § 3 Vinylchlorid enthaltende Treibgase in den Verkehr bringt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
Veröffentlicht: 1. August 1978

Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes § 1 Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über 300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere Stimme. § 2 (weggefallen) § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann
Veröffentlicht: 24. Januar 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann § 1 Der Ausbildungsberuf Industriekaufmann wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Materialwirtschaft: Organisation der Materialwirtschaft, Einkauf, Warenannahme und Warenprüfung, Rechnungsprüfung, Lagerung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Materialverwaltung; Produktionswirtschaft: Organisation der Produktionswirtschaft, Fertigung, Fertigungsplanung; Personalwesen: Organisation des Personalwesens, Einstellen und Ausscheiden von Arbeitnehmern, Personalverwaltung, Berufsbildung im Ausbildungsbetrieb, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Lohn- und Gehaltsabrechnung; Absatzwirtschaft: Organisation der Absatzwirtschaft, Absatzförderung, Verkauf, Versand; Rechnungswesen: Organisation des Rechnungswesens, Buchführung, Zahlungsverkehr, Kosten- und Leistungsrechnung. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
Veröffentlicht: 25. August 1978

Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere § 1 Bewerber um eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Seelotsen über See (Überseelotse) oder auf einer Seeschiffahrtstraße, die nicht zu den Revieren gehört, müssen die Voraussetzungen des §12 Abs. 2des Gesetzes über das Seelotswesen erfüllen. § 2 Bewerber müssen die erforderlichen Kenntnisse der Fahrtstrecken oder Seegebiete, für die sie eine Erlaubnis beantragen, in einer mündlichen Prüfung vor der Aufsichtsbehörde nachweisen.Die Prüfung wird von einem Prüfungsausschuß abgenommen, der aus drei Mitgliedern besteht. § 3 Das Ergebnis der Prüfung ist mit "bestanden" oder "nicht bestanden" zu bewerten.Es ist dem Bewerber im Anschluß an die Beratung bekanntzugeben.Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. § 4 Nach bestandener Prüfung ist dem Bewerber eine Erlaubnis zu erteilen.Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, durch die sichergestellt wird, daß der Seelotse die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis einhält, insbesondere dafür sorgt, daß er seine für die Lotstätigkeit erforderlichen Kenntnisse auf dem laufenden hält.Außerdem ist ihm ein Lotsenausweis nach dem Muster der Anlage 1 oder 2 auszuhändigen. § 5 Entgelte für Leistungen der Seelotsen außerhalb der Reviere bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. § 6 Aufsichtsbehörde für Überseelotsen und für Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 7 Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Erlaubnisse zur gewerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Seelotsen außerhalb der Reviere sowie vorher ausgestellte Ausweise für Überseelotsen bleiben gültig.Ein Umtausch der Ausweise ist möglich. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit §61des Gesetzes über das Seelotswesen auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.
Verordnung über homöopathische Arzneimittel
Veröffentlicht: 15. März 1978

Verordnung über homöopathische Arzneimittel § 1 Der Antragsteller hat der zuständigen Bundesoberbehörde unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sich Änderungen in den Angaben und Unterlagen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes ergeben. § 2 Eine neue Registrierung ist in folgenden Fällen zu beantragen: bei einer Änderung der Zusammensetzung der Bestandteile nach Art oder Menge, bei einer Änderung der Darreichungsform, bei einer Verkürzung der Wartezeit. § 3 Die Registrierung ist zu löschen, wenn nachträglich bekannt wird, daß einer der Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 2 bis 9 des Arzneimittelgesetzes bei der Erteilung vorgelegen hat oder wenn einer der Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 des Arzneimittelgesetzes nachträglich eingetreten ist. § 4 Ist die Registrierung für ein homöopathisches Arzneimittel nach § 3 Abs. 1 oder 3 gelöscht, so darf es nicht in den Verkehr gebracht und nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden. Die Rückgabe des homöopathischen Arzneimittels an den pharmazeutischen Unternehmer ist unter entsprechender Kenntlichmachung zulässig.Die Rückgabe kann von der zuständigen Behörde angeordnet werden. § 5 Eine Verlängerung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 ist jeweils drei bis sechs Monate vor Ablauf der Registrierung zu beantragen.Dabei ist nachzuweisen, daß sich das homöopathische Arzneimittel im Verkehr befindet, und anzuzeigen, daß es weiter in den Verkehr gebracht werden soll.Die zuständige Bundesoberbehörde kann verlangen, daß der Antrag durch einen Bericht ergänzt wird, der Angaben darüber enthält, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Beurteilungsmerkmale für das homöopathische Arzneimittel innerhalb der letzten zehn Jahre geändert haben. § 6 Die zuständige Bundesoberbehörde hat im Bundesanzeiger bekanntzumachen: die Registrierung, die Änderung der Bezeichnung nach § 1 Abs. 2, die Löschung einer Registrierung, die Feststellung nach § 4 Abs. 2 Satz 2, die Verlängerung einer Registrierung. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.
Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 20. März 1978

Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 20 Abs. 3 StVZO braucht der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder einer EWG-Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, nicht für jedes dem Typ entsprechende, zulassungspflichtige Fahrzeug einen Fahrzeugbrief auszufüllen, wenn er eine "Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge der Bundeswehr" ausstellt.Der Vordruck der Übereinstimmungsbescheinigung entspricht den Seiten 2 und 4 des Vordrucks des Fahrzeugbriefs (§ 20 Abs. 3 Satz 2 StVZO); er wird von der Zentralen Militärkraftfahrtstelle ausgegeben.Die Übereinstimmungsbescheinigung braucht nur für eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der EWG-Betriebserlaubnis die Fahrgestellnummer jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraftfahrtstelle mitteilt. § 2 Abweichend von § 21 StVZO bedarf es für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, keines Fahrzeugbriefs, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr eine "Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge der Bundeswehr" ausstellt.§ 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 3 Soweit es nach anderen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für das Zulassungsverfahren eines Fahrzeugbriefs bedarf, gilt dies nicht für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden. § 4 Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO bleibt die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, auf die die vorstehenden Paragraphen angewendet worden sind, längstens nur so lange wirksam, als die Fahrzeuge für die Bundeswehr zugelassen sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
Veröffentlicht: 15. März 1978

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu entsprechen. § 4 Die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe sind nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster bei der Bundesanstalt einzureichen. § 5 Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen notwendigen Belege zu führen und Aufzeichnungen über die eingelagerten Erzeugnisse zu machen. § 6 Der Antragsteller hat während der Geschäfts- und Betriebszeit den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Lagerräume sowie die Aufnahme der Bestände an Fleisch und Fleischerzeugnissen, für deren Einlagerung eine Beihilfe gewährt wird, zu gestatten und die erforderliche Unterstützung zu gewähren sowie bei automatischer Buchführung auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit dies die Beauftragten der Bundesanstalt verlangen. § 7 - § 8 - § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978
Veröffentlicht: 7. April 1978

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1978 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                                 85,7Bayern                                            61,7Berlin                                            57,0Bremen                                            51,0Hamburg                                          100,0Hessen                                            77,7Niedersachsen                                     25,1Nordrhein-Westfalen                               74,1Rheinland-Pfalz                                   48,0Saarland                                            -Schleswig-Holstein                                17,7 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft.
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel Anlage 2 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein ADNR und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen
Veröffentlicht: 22. März 1978

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel (Anlage 2 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen) Art 1 Auf alle Beförderungen gefährlicher Güter, die den Rhein berühren, ist die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR mit seinen Anlagen) anzuwenden. Art 2 Bei der Anwendung dieser Verordnung werden die Bezugnahmen des ADNR und seiner Anlagen auf den Rhein und die Rheinschiffahrtpolizeiverordnung ersetzt durch Bezugnahmen auf die Mosel und die Moselschiffahrtpolizeiverordnung. Art 3 Die zuständigen Behörden können auf Beschluß der Moselkommission Anordnungen vorübergehender Art erlassen, die von den Vorschriften der Anlagen A und B zum ADNR abweichen, wenn noch vor einer Änderung dieser Verordnung, des ADNR oder seiner Anlagen Maßnahmen notwendig erscheinen.Die Anordnungen sind zu veröffentlichen und gelten höchstens drei Jahre. Art 4 Erteilte Sondergenehmigungen im Sinne des Artikels 4 des ADNR sind unverzüglich, an Stelle der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, der Moselkommission mitzuteilen. Art 5 Vorrichtungen nach Artikel 5 Abs. 1 des ADNR (Gleichwertigkeit), denen die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt nicht zugestimmt hat, dürfen von der zuständigen Behörde erst nach Stellungnahme der Moselkommission zugelassen werden.
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
Veröffentlicht: 13. April 1978

Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks § 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Tabakpflanzen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der Blauschimmelkrankheit oder ihres Erregers, des Blauschimmelpilzes (Peronospora tabacina Adam), unter Angabe des Standorts, des Umfangs des Bestandes und der Herkunft der Pflanzen unverzüglich zu melden. § 2 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Tabakpflanzen sind verpflichtet, vom Blauschimmelpilz befallene oder des Befalls mit dem Blauschimmelpilz verdächtige Tabaksämlinge unverzüglich zu vernichten, auf Anordnung der zuständigen Behörde vom Blauschimmelpilz befallene oder des Befalls mit dem Blauschimmelpilz verdächtige Tabakpflanzen zu vernichten, die nach dem Abernten von Tabakpflanzen verbleibenden Reste zu vernichten, die Blauschimmelkrankheit zu bekämpfen, den Boden und die Räume, die zur Anzucht von Tabakpflanzen bestimmt sind, zu entseuchen, es sei denn, daß sie frei vom Blauschimmelpilz sind, Grundstücke, auf denen der Blauschimmelpilz aufgetreten ist, bis zum Ablauf der folgenden Vegetationsperiode von Tabakpflanzen freizuhalten. § 3 Das Züchten und Halten des Blauschimmelpilzes sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus sind verboten. § 4 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von § 2 Nr. 4 für nichtbefallene Teile von Grundstücken, § 3 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung des Blauschimmelpilzes nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus entsteht. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüglich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, entgegen § 2 Nr. 1 Tabaksämlinge nicht unverzüglich vernichtet, einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Nummer 2 zuwiderhandelt, entgegen § 2 Nr. 3 den Boden oder einen Raum nicht entseucht, entgegen § 2 Nr. 4 ein Grundstück nicht von Tabakpflanzen freihält, entgegen § 3 den Blauschimmelpilz züchtet oder hält oder mit ihm arbeitet oder einer mit einer Genehmigung nach § 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
Veröffentlicht: 14. April 1978

Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Art 1 - Art 2 Ist ein Verteidiger im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 138a Abs. 1 oder 2 der Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung von der Mitwirkung in einem Verfahren ausgeschlossen, so ist § 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 der Strafprozeßordnung in der Fassung dieses Gesetzes erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nr. 4 und 10 dieses Gesetzes eingeschränkt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, § 148 Abs. 2 Satz 3 jedoch erst am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats.