Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtige außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
Veröffentlicht: 9. Juni 1964

Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtige außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes § 1 Die Versorgung der Opfer des Krieges, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben, wird durchgeführt für Personen in Dänemark, Island, Schweden, Norwegen und Finnland vom Versorgungsamt Schleswig, in den Niederlanden und in Belgien vom Versorgungsamt Aachen, in Luxemburg vom Versorgungsamt Trier, in Frankreich vom Versorgungsamt Saarbrücken, in Portugal und Spanien vom Versorgungsamt Karlsruhe, in der Schweiz vom Versorgungsamt Radolfzell, in Österreich, Italien und Griechenland vom Versorgungsamt München I, in Albanien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei vom Versorgungsamt Fulda, in Rumänien vom Versorgungsamt Gelsenkirchen, in Ungarn vom Versorgungsamt Münster, in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, in Irland, in der Türkei und den außereuropäischen Staaten, jedoch mit Ausnahme der amerikanischen Staaten und Kanadas, vom Versorgungsamt Hamburg, im übrigen europäischen Ausland vom Versorgungsamt Ravensburg, in den amerikanischen Staaten und Kanada vom Versorgungsamt Bremen, in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten, wenn es sich um Beschädigte handelt, vom Versorgungsamt Münster, wenn es sich um Witwen, Witwer oder Waisen handelt, vom Versorgungsamt Gelsenkirchen, wenn es sich um Eltern handelt, vom Versorgungsamt Hamburg. § 2 Orthopädische Versorgung gewähren die orthopädischen Versorgungsstellen, in deren Zuständigkeitsbereich sich die in § 1 genannten Versorgungsämter befinden; für das Versorgungsamt Ravensburg ist jedoch die Orthopädische Versorgungsstelle Stuttgart zuständig. § 3 § 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung findet entsprechende Anwendung. § 4 Für Versorgungsberechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ohne festen Aufenthalt oder mit mehrfachem Wohnsitz in verschiedenen Staaten bleibt das Versorgungsamt zuständig, das zuerst Versorgung nach § 64 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt hat.Ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, bleibt von den in § 1 der Verordnung aufgeführten Versorgungsämtern das Versorgungsamt zuständig, bei dem der Antrag auf Versorgung eingegangen ist. § 5 Haben die Hinterbliebenen oder einzelne von ihnen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, so findet für die Entscheidung über den ursächlichen Zusammenhang des Todes oder der Verschollenheit mit schädigenden Einwirkungen im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung entsprechende Anwendung. § 6 Hat eine Hinterbliebene ihren Wohnsitz zum Zwecke der Eheschließung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes begründet, so wird für die Gewährung der Abfindung nach § 44 des Bundesversorgungsgesetzes eine Zuständigkeit nach § 1 nur begründet, wenn zugleich der Wohnsitz versorgungsberechtigter Waisen in das gleiche Aufenthaltsgebiet oder -land verlegt worden ist. § 7 Für Personen, deren Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nur als vorübergehend anzusehen ist, bleibt das bisherige Versorgungsamt zuständig. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 50 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung auch im Land Berlin. § 9 § 1 Buchstabe k tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft.Im übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.