Verordnung über die Ersatzleistungen an die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen und über die Erstattung fortgewährter Leistungen
Veröffentlicht: 15. Dezember 1959

Verordnung über die Ersatzleistungen an die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen und über die Erstattung fortgewährter Leistungen § 1 Die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen (Helfer) erhalten aus Anlaß ihrer Dienstleistung auf Antrag Ersatz für notwendige bare Auslagen (§ 2), zusätzliche Verpflegungskosten (§ 3), Verdienstausfall aus selbständiger Tätigkeit und Vertretungskosten (§ 4), allgemeinen Aufwand in besonderen Fällen (§ 5). § 2 Bei Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel für notwendige Fahrten zwischen der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Helfers und der Dienstleistungsstätte oder zwischen zwei Dienstleistungsstätten sind die entstandenen Auslagen bis zur Höhe der Fahrkosten der zweiten Wagen- oder Schiffsklasse zu erstatten, wenn der Anfang und das Ende der Wegstrecke im selben Ort oder in Orten liegen, die nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften für die Bundesbeamten Nachbarorte sind.Bei Benutzung anderer Beförderungsmittel wird Entschädigung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften für die Bundesbeamten gewährt; es sind jedoch höchstens die Kosten zu erstatten, die bei Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel entstanden wären.Nebenkosten werden nach den Vorschriften für die Bundesbeamten erstattet.Andere Auslagen, die durch die Fahrt entstanden sind, werden nicht erstattet. § 3 Die Helfer erhalten eine Entschädigung wegen ihres Aufwands für zusätzliche Verpflegung.Die Entschädigung beträgt bei einer Dienstleistung von mehr als 4 bis 8 Stunden 3,- DM, mehr als 8 bis 12 Stunden 6,- DM, mehr als 12 Stunden 9,- DM, je Tag. § 4 Helfer, die beruflich selbständig sind, erhalten eine Entschädigung für glaubhaft dargelegten Verdienstausfall wegen einer Dienstleistung von mehr als zwei Stunden am Tage oder von mehr als sieben Stunden innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen. § 5 Helfer, die zur Zeit der Heranziehung Arbeitslosengeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Fürsorgeunterstützung beziehen, erhalten eine Entschädigung für den mit ihrer Heranziehung verbundenen allgemeinen Aufwand in Höhe von 7,50 DM je Dienstleistungstag.Es werden bei einer Dienstleistung von mehr als 2 bis 4 Stunden 2,50 DM, mehr als 4 bis 8 Stunden 5,00 DM, mehr als 8 Stunden der volle Tagessatz gezahlt. § 6 Der Arbeitgeber hat seinem Antrag auf Erstattung der in § 13 Abs. 2 des Gesetzes genannten Leistungen einen Nachweis beizufügen, aus dem sich ergibt die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie die Dauer des Arbeitsausfalls infolge der Heranziehung, der Betrag der für den letzten Lohn- oder Gehaltszahlungsabschnitt vor der Heranziehung vertragsgemäß gewährten Leistungen und der Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung, die Höhe der für die Dauer des Arbeitsausfalls infolge der Heranziehung vertragsgemäß gewährten Leistungen und der Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung. § 7 Anträge von Helfern auf Gewährung von Ersatzleistungen (§ 1) oder von Arbeitgebern auf Erstattung fortgewährter Leistungen (§ 6) sind innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Beendigung der einzelnen Dienstleistung im Luftschutzdienst an die für die Ersatzleistungen oder die Erstattung zuständige Behörde zu richten. § 8 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung unter dem Vorbehalt der dem Land Berlin nach § 37 Abs. 2 dieses Gesetzes erteilten Ermächtigung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.