Verordnung über die Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein
Veröffentlicht: 20. Juli 1960

Verordnung über die Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein § 1 Vom Führen des amtlichen Kennzeichens sindaußer den in § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung erwähnten Beibooten, Schiebe- und Ziehbootenbefreit: Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge der Bundeswehr, die durch Führen der Dienstflagge oder durch Aufschriften als solche kenntlich sind. Fischereifahrzeuge, soweit sie durch fischereipolizeiliche Vorschriften zum Führen anderer Kennzeichen verpflichtet sind. Sportfahrzeuge eines einem anerkannten Wassersportverband angeschlossenen Sportvereins, wenn an ihnen ihr Name oder eine Unterscheidungsnummer und der Name des Sportvereins - auch in abgekürzter Form - angebracht sind und sie die Flagge des Verbands führen.Die Flagge muß mindestens 20 x 30 cm groß sein; Rennboote können kleinere Flaggenabbildungen auf der Bordwand tragen.Ein Mitglied der Besatzung muß einen mit Lichtbild versehenen Ausweis und einen Ausweis über seine Zugehörigkeit zum Verein bei sich führen, aus dem sich die Mitgliedschaft des Vereins zum Verband ergibt. Ausländische, nicht in einem Rheinuferstaat oder Belgien beheimatete Kleinfahrzeuge im Durchgangsverkehr, wenn sie ihren Namen in mindestens 10 cm hohen lateinischen Buchstaben gut lesbar an der Außenseite und den Namen und Wohnort des Eigentümers an einer sichtbaren Stelle der Innen- oder Außenseite tragen. § 2 Die Zuteilung des Kennzeichens ist bei einem Wasser- und Schiffahrtsamt zu beantragen. § 3 Das Kennzeichen besteht aus Buchstaben - in der Regel den Anfangs- und Endbuchstaben des Namens des Wasser- und Schiffahrtsamts - und aus einer Zahl. § 4 Über die Zuteilung des Kennzeichens erhält der Eigentümer einen Ausweis nach anliegendem Muster. § 5 Das Kennzeichen wird ungültig und der Ausweis (§ 4 Abs. 1) ist an das Wasser- und Schiffahrtsamt zurückzugeben, wenn der Eigentümer des Kleinfahrzeugs wechselt, das Kleinfahrzeug zerstört oder sonst unbrauchbar wird, im Falle des § 2 Abs. 3 ein neues Kennzeichen zugeteilt wird. In den Fällen der Nummern 1 und 3 ist das Kennzeichen zu beseitigen; im Falle der Nummer 1 kann jedoch das Wasser- und Schiffahrtsamt auf Antrag die Beibehaltung des Kennzeichens zulassen. § 6 Die nach den bisherigen Bestimmungen zugeteilten amtlichen Kennzeichen bleiben in Kraft. § 7 Für die Zuteilung des Kennzeichens und die Ausstellung des Ausweises ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten.Sie beträgt für Ruder- und Paddelboote ohnemechanischen Antrieb                    2,00 DM,für sonstige Kleinfahrzeuge               5,00 DM. § 8 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 7 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt bestraft. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1960, die Bestimmung über die Größe der Verbandsflagge (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) jedoch erst am 1. März 1961 in Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bekanntmachung des Reichsverkehrsministers vom 11. November 1939 (Reichsverkehrsblatt A S. 230) außer Kraft.