Verordnung über die Tarifüberwachung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
Veröffentlicht: 11. Dezember 1984

Verordnung über die Tarifüberwachung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz § 1 Der Unternehmer des Güterfernverkehrs hat für jede Genehmigung für den Güterfernverkehr das nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes vorgeschriebene Fahrtenbuch nach Muster der Anlage zu führen.Das Fahrtenbuch wird von der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (Bundesanstalt) herausgegeben. § 2 Der Unternehmer des Güterfernverkehrs, der ein Fahrtenbuch nach § 1 Abs. 1 zu führen hat, hat die noch unbenutzten Urschriften der Fahrtenbuchblätter des jeweiligen Fahrtenbuchs innerhalb eines Monats der Bundesanstalt zurückzugeben, wenn die Genehmigung zurückgenommen, widerrufen, zurückgegeben worden oder sonst ungültig geworden ist, der Unternehmer die Frachtenprüfstelle gewechselt hat, 3. § 3 Der Unternehmer des Güterfernverkehrs hat sowohl in die Urschrift (Erstschrift, Originalausfertigung) als auch in die von ihm nach § 29 des Güterkraftverkehrsgesetzes aufzubewahrende Ausfertigung des Beförderungspapiers zusätzlich zu den in den Tarifen vorgeschriebenen Angaben einzutragen: das Entgelt für die Beförderung mit den die Berechnung bestimmenden Angaben; die Entgelte für Nebenleistungen; die Vergütung für die Tätigkeit des Abfertigungsspediteurs; für das jeweils verwendete Kraftfahrzeug und den jeweils verwendeten Anhänger die amtlichen Kennzeichen, die Fahrzeug- und Aufbauart, soweit der jeweils anzuwendende Tarif auf den Einsatz bestimmter Fahrzeuge abstellt, die Nutzlasten, bei Sattelkraftfahrzeugen an Stelle der Nutzlast des Kraftfahrzeugs die Angabe "Szgm" (Sattelzugmaschine) und an Stelle der Nutzlast des Anhängers die Nutzlast des Sattelkraftfahrzeugs sowie bei Einsatz von Fahrzeugen mit Einrichtungen für austauschbare Ladungsträger unter Verwendung einer nutzlastbeschränkten Genehmigung das Eigengewicht des jeweils verwendeten Ladungsträgers; die Ordnungsnummern der jeweils verwendeten Genehmigungen; im Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn tritt an die Stelle der Ordnungsnummer der Genehmigung die von der Deutschen Bundesbahn verwendete Ordnungsnummer; bei Beförderungen nach § 3 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes und nach §§ 1 oder 3 der Verordnung über den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr vom 18. Februar 1988 (BGBl. I S. 198) außerdem die Teilstrecke, auf der die Güter mit der Eisenbahn oder mit einem Binnenschiff befördert werden, und die an der An- und Abfuhr im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes beteiligten Unternehmer mit Namen und Anschriften; die Orte des Kraftfahrzeugwechsels, wenn die Sendung mit mehreren Kraftfahrzeugen befördert wird. Die Angaben zu Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind spätestens bis zur Vorlage der Unterlagen zur Tarifüberwachung nach § 58 des Güterkraftverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung, die Angaben zu Satz 1 Nr. 4 bis 7 vor Beginn der Beförderung einzutragen. § 4 Der Unternehmer des Güterfernverkehrs hat der Außenstelle der Bundesanstalt (Außenstelle) bis zum Zehnten des dem Beförderungsbeginn folgenden Kalendermonats für jede Genehmigung gesondert folgende, in zeitlicher Reihenfolge geordnete Prüfungsunterlagen oder eine Fehlanzeige vorzulegen: die Urschriften der Fahrtenbuchblätter des vorhergehenden Kalendermonats (Vormonats); eine Zusammenstellung über die im Verlauf des Vormonats begonnenen Beförderungen im Güterfernverkehr in zweifacher Ausfertigung auf Formblättern, deren Muster von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger veröffentlicht werden (Monatszusammenstellung); für die in der Monatszusammenstellung in zeitlicher Reihenfolge aufzuführenden Beförderungen die Urschriften der Beförderungspapiere und der im Tarif oder vom Bundesminister für Verkehr nach § 28 des Güterkraftverkehrsgesetzes vorgeschriebenen Ladelisten und Begleitpapiere, die Urschriften der Empfangsbescheinigungen, sofern die Beförderungspapiere sie nicht enthalten, die Wiegekarten bei der Beförderung von Gütern im Ladungsverkehr, soweit diese nach § 7 zu verwiegen waren. § 5 Beauftragt der Unternehmer des Güterfernverkehrs eine von der Bundesanstalt nach § 59 des Güterkraftverkehrsgesetzes zugelassene Frachtenprüfstelle (Frachtenprüfstelle) mit der Vorprüfung seiner Unterlagen, so hat er die Prüfungsunterlagen oder eine Fehlanzeige der Frachtenprüfstelle entsprechend § 4 Abs. 1 bis 5 vorzulegen. § 6 Der Unternehmer des Expreßgut-Rollfuhrdiensts und der Unternehmer des DB-Stückgut-Hausverkehrs kann die Prüfungsunterlagen für die Genehmigungen, mit denen er Fahrzeuge nicht im Auftrag der Deutschen Bundesbahn eingesetzt hat, durch die Deutsche Bundesbahn vorprüfen lassen.Für ihn gilt die Deutsche Bundesbahn insoweit als zugelassene Frachtenprüfstelle. § 7 Ist bei der Beförderung von Gütern im Ladungsverkehr das Bruttogewicht für die Entgeltberechnung maßgebend und ist es im Beförderungspapier nicht oder offenbar unrichtig angegeben, so hat der Unternehmer des Güterfernverkehrs die Fahrzeuge unverzüglich nach der Beladung auf einer geeichten Waage wiegen zu lassen.Das Gewicht der Ladung ist unverzüglich nach der Verwiegung in das Beförderungspapier einzutragen.Die Verpflichtung und die Verantwortlichkeit des Absenders für die richtige Gewichtsangabe im Beförderungspapier nach den §§ 28 und 30 des Güterkraftverkehrsgesetzes bleiben unberührt. § 8 (weggefallen) § 9 Ergibt die Prüfung der von dem Unternehmer des Güterfernverkehrs über Beförderungen im Binnenverkehr (§ 6b Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes) vorgelegten Unterlagen eine Abweichung des Beförderungsentgelts vom Tarif, so ist eine Unterschiedsberechnung auszustellen.Die Unterschiedsberechnung wird von der Außenstelle und, sofern der Unternehmer seine Prüfungsunterlagen über eine Frachtenprüfstelle vorlegt, von dieser gleichzeitig dem Forderungsberechtigten und dem Zahlungspflichtigen übersandt.Besteht Grund zu der Annahme, daß der Forderungsberechtigte vorsätzlich im Sinne des § 23 Abs. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes gehandelt hat, so hat die Frachtenprüfstelle lediglich den Unterschiedsbetrag zu errechnen und die Prüfungsunterlagen der Außenstelle vorzulegen. § 10 Der nach § 23 Abs. 1 oder 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes Forderungsberechtigte hat ohne besondere Aufforderung unverzüglich den Erhalt des Unterschiedsbetrags durch Vorlage eines Zahlungsbelegs nachzuweisen.Hat er einen solchen Beleg nicht erhalten, so hat er statt dessen eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, wann und in welcher Form der Unterschiedsbetrag gezahlt worden ist.Der Forderungsberechtigte hat den Beleg oder die Erklärung der Stelle zur Einsicht vorzulegen, die die Unterschiedsberechnung ausgestellt hat. § 11 Ist ein Unterschiedsbetrag nicht höher als dreißig Deutsche Mark oder nicht höher als zwei vom Hundert des Tarifentgelts, so kann davon abgesehen werden, eine Unterschiedsberechnung nach § 23 des Güterkraftverkehrsgesetzes auszustellen. § 12 Ist die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterschiedsbetrags voraussichtlich vergeblich und erkennt die Bundesanstalt den hierüber vom Forderungsberechtigten geführten Nachweis an, so ist der Berechtigte von seinen Verpflichtungen nach § 23 Abs. 1 oder 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes befreit. § 13 Soll wegen einer Tarifausgleichsforderung ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich geschlossen werden, so hat der nach § 23 Abs. 1 oder 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes Forderungsberechtigte vorher die Zustimmung der Bundesanstalt einzuholen. § 14 Der Unternehmer des Umzugsverkehrs hat für Beförderungen im Umzugsverkehr (§ 37 des Güterkraftverkehrsgesetzes) der Bundesanstalt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 Unterlagen zur Tarifüberwachung vorzulegen. § 15 Der Unternehmer des Umzugsverkehrs kann eine nach § 59 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder nach Absatz 2 dieser Vorschrift zugelassene Frachtenprüfstelle mit der Vorprüfung seiner Unterlagen beauftragen.In diesem Fall hat er die Prüfungsunterlagen oder eine Fehlanzeige der von ihm beauftragten Frachtenprüfstelle entsprechend § 14 Abs. 2 vorzulegen.Der Unternehmer hat jede Beauftragung einer Frachtenprüfstelle der nach § 14 Abs. 3 zuständigen Außenstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 16 Die Frachtenprüfstellen haben die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen unbeschadet weitergehender Vorschriften drei Jahre aufzubewahren.Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, für das die Unterlagen gelten. § 17 Die Bundesanstalt regelt die Einzelheiten der Vorprüfungstätigkeit der Frachtenprüfstellen durch Richtlinien.Die Frachtenprüfstellen haben bei der Tarifüberwachung die Richtlinien einzuhalten und bei der Tarifauslegung die Auffassung der Bundesanstalt zugrunde zu legen. § 18 Ordnungswidrig im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 oder 3 in das Fahrtenbuch die Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einträgt, entgegen § 2 die Fahrtenbuchblätter nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, entgegen § 4 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder Abs. 4 jeweils in Verbindung mit Absatz 5 oder § 5 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 3 oder § 15 Abs. 1 Satz 2 die vorgeschriebenen Prüfungsunterlagen nicht, nicht rechtzeitig, nicht geordnet oder nicht vollständig vorlegt, entgegen § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 5 oder § 5 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 3 oder § 15 Abs. 1 Satz 2 eine Fehlanzeige nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen § 5 Abs. 2 oder § 15 Abs. 1 Satz 3 die Beauftragung einer Frachtenprüfstelle nicht rechtzeitig mitteilt, entgegen § 7 Satz 1 das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig wiegen läßt, entgegen § 10 den Beleg oder die Erklärung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt oder entgegen § 13 die vorgeschriebene Zustimmung nicht oder nicht rechtzeitig einholt. § 19 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.