Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
Veröffentlicht: 25. Februar 2004

Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge § 1 Diese Verordnung gilt für die EG-Typgenehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Kraftfahrzeugen sowie Systemen, selbständigen technischen Einheiten und Bauteilen nach der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 124 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung.Die Richtlinie wird für die Zwecke dieser Verordnung als Typgenehmigungsrichtlinie bezeichnet. § 2 Genehmigungsbehörde für die Bundesrepublik Deutschland ist das Kraftfahrt-Bundesamt. § 3 Die EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Abs. 1 der Typgenehmigungsrichtlinie vorliegen und der Antragsteller über ein wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Anhang VI der Typgenehmigungsrichtlinie verfügt, um zu gewährleisten, dass die herzustellenden Fahrzeuge, Systeme, selbständigen technischen Einheiten und Bauteile jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.Hinsichtlich Inhalt und Form der EG-Typgenehmigung gilt Artikel 5 der Typgenehmigungsrichtlinie. § 4 Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil A der Typgenehmigungsrichtlinie auszustellen und diese dem Fahrzeug beizufügen.Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein.Zu diesem Zweck wird sie auf Papier gedruckt, das zum Schutz entweder mit farbigen graphischen Darstellungen oder dem Fahrzeugherstellerzeichen als Wasserzeichen versehen ist.Für jede selbständige technische Einheit oder jedes Bauteil, bei dem es sich nicht um ein Originalteil aus der Baureihe des genehmigten Fahrzeugtyps handelt, das aber dem genehmigten Typ entspricht, hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung für diese Teile eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil B der Typgenehmigungsrichtlinie auszustellen und diese der selbständigen technischen Einheit oder dem Bauteil beizufügen; dies gilt nicht, wenn die Anbringung des Typgenehmigungszeichens nach der jeweiligen Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist. § 5 Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt über jede Änderung zu den Angaben, die im Beschreibungsbogen enthalten sind, zu unterrichten.Hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung einen Technischen Dienst mit der Unterrichtung beauftragt, kann dieser im Einvernehmen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt darüber entscheiden, ob die Änderung Auswirkungen auf den EG-Typgenehmigungsbogen hat.Hat die Änderung Auswirkungen auf den EG-Typgenehmigungsbogen, so bedarf es für die notwendige Änderung oder Erweiterung der EG-Typgenehmigung eines Antrags an das Kraftfahrt-Bundesamt.Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt die Änderungen des EG-Typgenehmigungsbogens nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 3 und 4 der Typgenehmigungsrichtlinie vor. § 6 Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten oder Bauteile nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, trifft es die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen. § 7 Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbständiger technischer Einheiten oder Bauteile je nach den Umständen nachträglich Nebenbestimmungen anordnen. § 8 Gegen die Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes ist der Widerspruch zulässig.Über den Widerspruch entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt als Widerspruchsbehörde. § 9 Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Abs. 3 und 4 sowie Artikel 16 der Typgenehmigungsrichtlinie obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. § 10 In den anderen Mitgliedstaaten auf Grund der Typgenehmigungsrichtlinie erteilte EG-Typgenehmigungen gelten nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Typgenehmigungsrichtlinie auch im Inland. § 11 Neue Fahrzeuge, selbständige technische Einheiten oder Bauteile, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4 vorgeschrieben ist, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur veräußert oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV der Typgenehmigungsrichtlinie versehen sind.Selbständige technische Einheiten oder Bauteile, die unter die Typgenehmigungsrichtlinie fallen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr im Inland nur veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit den entsprechenden Einzelrichtlinien übereinstimmen und nach Artikel 7 Abs. 4 der Typgenehmigungsrichtlinie gekennzeichnet sind; sofern die Einzelrichtlinie auch die Anbringung eines Typgenehmigungszeichens vorschreibt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil B der Typgenehmigungsrichtlinie entbehrlich. § 12 Das Kraftfahrt-Bundesamt leistet Amtshilfe, wenn die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf die Typgenehmigungsrichtlinie oder auf eine Einzelrichtlinie hierum ersuchen. § 13 Stellen, die die Aufgaben von Technischen Diensten nach der Typgenehmigungsrichtlinie, nach den in Anhang I der Typgenehmigungsrichtlinie aufgeführten Einzelrichtlinien oder nach den in den jeweiligen Einzelrichtlinien gemäß Artikel 11 der Typgenehmigungsrichtlinie als gleichwertig anerkannten Regelungen wahrnehmen, müssen nach Artikel 14 der Typgenehmigungsrichtlinie anerkannt sein. § 14 Für das Verfahren der Anerkennung und Akkreditierung gelten die Vorschriften der §§ 12 bis 18 der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3755) in der jeweils geltenden Fassung. § 15 Stellen, die die Vorhaltung und die Anwendung von Systemen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion nach Artikel 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhang VI Abschnitt 1.1 der Typgenehmigungsrichtlinie kontrollieren (Zertifizierungsstelle für Qualitätsmanagementsysteme), müssen gemäß den Normen EN 45 012 (Ausgabe Mai 1990) und EN 45 010 (Ausgabe März 1998) akkreditiert sein. § 16 Soweit in dieser Verordnung auf EN- oder EN ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen.Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt. § 17 Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung oder Akkreditierung nach Abschnitt 2 oder 3 übertragenen Befugnisse verursacht werden. § 18 § 11 ist für neue Typen von Fahrzeugen, selbständige technische Einheiten und Bauteile ab dem 9. November 2003 anzuwenden.Das Kraftfahrt-Bundesamt gestattet jedoch auf Antrag des Herstellers die Verwendung des früheren Musters der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV der EG-Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 225 S. 72), die zuletzt durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (ABl. EG Nr. L 106 S. 1) geändert worden ist, für einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten.