Gesetz über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen
Veröffentlicht: 14. November 1997

Gesetz über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen § 1 Dieses Gesetz dient der Förderung und der Entwicklung fortgeschrittener Fernsehdienste sowie dem chancengleichen Zugang zu fortgeschrittener Fernsehtechnologie.Es dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. EG Nr. L 281 S. 51). § 2 Im Sinne dieses Gesetzes ist fortgeschrittener Fernsehdienst ein mit PAL oder SECAM kompatibler nicht voll digitaler Fernsehdienst im Breitbildschirmformat, ein nicht voll digitaler Fernsehdienst im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen (D2-MAC) oder hochauflösend mit 1.250 Zeilen (HD-MAC) und ein voll digitaler Fernsehdienst; Breitbildschirmformat ein Fernsehformat mit Bildschirmseitenverhältnis 16:9 (Bildbreite zu Bildhöhe); ein Übertragungssystem ein System zur Übertragung von Fernsehbild-, Fernsehton- und Fernsehdatensignalen zwischen Signalquellen und -senken.Ein digitales Übertragungssystem umfaßt folgende Bestandteile: Erzeugung von Programmsignalen (Quellenkodierung der Audio- und der Video-Signale, Multiplexen der Signale) sowie Anpassung an die Übertragungsmedien (Kanalkodierung, Modulation und gegebenenfalls Verteilung der Energie); ein Zugangsberechtigungssystem ein System zur Verschlüsselung von Fernsehsignalen und zur Realisierung des Zugangs zu diesen Signalen; Programmverteiler jeder, der auf vertraglicher Grundlage den Zugang zu Fernsehprogrammen für Fernsehzuschauer anbietet. § 3 Anbieter von fortgeschrittenen Fernsehdiensten, die zu Fernsehzuschauern übertragen werden, müssen für Fernsehdienste im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen, die nicht voll digital sind, das 16:9-D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 16:9-Übertragungssystem, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist, verwenden, für hochauflösende Fernsehdienste, die nicht voll digital sind, das HD-MAC-Übertragungssystem verwenden und für voll digitale Fernsehdienste ein Übertragungssystem verwenden, das von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormt worden ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit legt durch Rechtsverordnung fest, welche Normen die Voraussetzungen gemäß Satz 1 Nr. 3 erfüllen.Es übernimmt dabei die von einer anerkannten europäischen Normenorganisation geschaffenen Normen. § 4 Betreiber von Kabelfernsehsystemen müssen Breitbildschirm-Fernsehdienste im Format 16:9, die zur Weiterverteilung empfangen werden, zumindest im Breitbildschirmformat 16:9 weiterverteilen. § 5 Alle zum Verkauf oder zum Abschluss eines Mietvertrages angebotenen Fernsehgeräte mit einem integrierten Bildschirm, dessen sichtbare Bildschirmdiagonale 42 cm überschreitet, müssen mindestens mit einer von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormten Anschlußbuchse für offene Schnittstellen ausgerüstet sein, die den einfachen Anschluß von Peripheriegeräten, insbesondere von zusätzlichen Dekodern und Digitalempfängern, ermöglicht. § 6 Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen müssen diese unabhängig vom Übertragungsweg so ausgestalten, daß die Systeme die erforderlichen technischen Möglichkeiten für eine kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen an den Kopfstellen der Kabelnetze aufweisen, um den Kabelfernsehbetreibern auf lokaler und regionaler Ebene eine vollständige Kontrolle der Dienst zu ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme verwenden. § 7 Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen, die, unabhängig vom Übertragungsweg, Zugangsdienste zu digitalen Fernsehdiensten herstellen und vermarkten, müssen allen Rundfunkveranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, daß deren digitale Fernsehdienste von zugangsberechtigten Fernsehzuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können, in bezug auf ihre Tätigkeit als Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung eine getrennte Rechnungsführung haben. § 8 Jeder für das Abrechnungssystem mit den Abonnenten Verantwortliche ist verpflichtet, unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit eine Tarifliste zu veröffentlichen, in der auch berücksichtigt wird, ob Zusatzgeräte bereitgestellt werden.Die Veröffentlichung erfolgt im Bundesanzeiger.Vor Abschluß des Vertrages über den Empfang von Fernsehprogrammen gegen Entgelt ist dem Fernsehzuschauer ein Abdruck der Tarifliste auszuhändigen. § 9 Vergibt ein Inhaber von gewerblichen Schutzrechten an Zugangsberechtigungssystemen und -produkten Lizenzen an Hersteller von Kundengeräten, muß dies zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen geschehen. § 10 Anbieter von Waren, Rechten oder Dienstleistungen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind ihren Vertragspartnern zum Schadensersatz verpflichtet, sofern diese Bestimmungen den Schutz des Vertragspartners bezwecken. § 11 Jeder, der durch die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 berechtigt oder verpflichtet wird, kann zur Beilegung ungelöster Streitfragen in bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle anrufen.Die Anrufung erfolgt schriftlich. § 12 Ordnungswidrig handelt, vor vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2 ein Übertragungssystem nicht oder nicht richtig verwendet, entgegen § 4 einen Breitbildschirm-Fernsehdienst nicht oder nicht richtig weiterverteilt oder entgegen § 8 Satz 1 eine Tarifliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht. § 13 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits angebotenen fortgeschrittenen Fernsehdienste müssen die Anforderungen des § 3 spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen. § 14 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.