Verordnung über öffentliche Waagen
Veröffentlicht: 18. Juni 1970

Verordnung über öffentliche Waagen § 1 Der Inhaber hat die Einrichtungen bereitzustellen und zu unterhalten, die ordnungsgemäße Wägungen an öffentlichen Waagen (öffentliche Wägungen) sowie ihre vorschriftsmäßige Beurkundung ermöglichen, die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen: "Öffentliche Waage Wägebereich von ...... kg bis ...... kg"; dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden, an der öffentlichen Waage nur öffentlich bestellte Wäger zu beschäftigen, Namen und Namenszug der an der Waage tätigen öffentlich bestellten Wäger für den Auftraggeber deutlich lesbar auszuhängen. § 2 Der Wäger hat seine Bestellung bei der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen. § 3 Gegenstand der Sachkundeprüfung des Wägers sind die Bedienung und Behandlung der Art von Waagen, für die die Bestellung beantragt ist, die Rechtsvorschriften, die der Wäger zu beachten hat, das Rechnen in dem erforderlichen Umfang. § 4 Die zuständige Behörde bestellt den Wäger durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde.Der Verlust der Urkunde ist unverzüglich anzuzeigen. § 5 Die Vereidigung erfolgt in der Weise, daß der mit der Abnahme des Eides beauftragte Beamte an den zu Vereidigenden die Worte richtet: "Sie schwören, daß Sie die Ihnen als öffentlich bestellten Wäger obliegenden Pflichten jederzeit gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden" und der zu Vereidigende hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". § 6 Die zuständige Behörde weist dem öffentlich bestellten Wäger für die Dauer seiner Tätigkeit an einer bestimmten öffentlichen Waage eine Ordnungsnummer und einen Stempel nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster zu.Der Stempel muß die Ordnungsnummer des Wägers und die Ordnungszahl der zuständigen Behörde enthalten. § 7 Der öffentlich bestellte Wäger hat öffentliche Wägungen gewissenhaft und unparteiisch vorzunehmen, abzulehnen, wenn er, der Inhaber der öffentlichen Waage oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis besitzt. § 8 Der öffentlich bestellte Wäger darf nur Wägeergebnisse beurkunden, die er selbst ermittelt hat. § 9 Beim Wägen von Lastzügen muß der Teil des Lastzugs, der auf der Waagenbrücke steht, von dem anderen Teil abgekuppelt und abgetrennt sein.Unterbleibt in Ausnahmefällen das Abkuppeln, so ist auf der Wägekarte oder dem Wägeschein zu vermerken: "Nicht abgekuppelt gewogen". § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer öffentlichen Waage entgegen § 1 Nr. 2 die Waage nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet, entgegen § 1 Nr. 3 an der Waage nicht öffentlich bestellte Wäger beschäftigt, entgegen § 1 Nr. 4 Namen und Namenszug der an der Waage tätigen öffentlich bestellten Wäger für den Auftraggeber nicht deutlich lesbar aushängt oder entgegen § 8 Abs. 3 Unterlagen über die beurkundeten öffentlichen Wägungen nicht zwei Jahre lang aufbewahrt oder sie nicht vorlegt oder als öffentlich bestellter Wäger entgegen § 7 Nr. 2 eine öffentliche Wägung nicht ablehnt, entgegen § 8 Abs. 1 ein nicht selbst ermitteltes Wägeergebnis beurkundet oder entgegen § 8 Abs. 2 ein Wägeergebnis nicht, unrichtig oder unvollständig beurkundet oder einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über das Beurkunden in besonderen Fällen zuwiderhandelt. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.