Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung § 1 Ziel der individuellen Förderung der beruflichen Ausbildung ist es, wirtschaftliche Schwierigkeiten, die einer angemessenen beruflichen Qualifizierung entgegenstehen, zu überwinden. Damit soll der Gefahr künftiger Arbeitslosigkeit, unterwertiger Beschäftigung oder eines Mangels an Arbeitskräften vorgebeugt und die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen gesichert und verbessert werden. Zugleich sind damit die Hilfen der Berufsberatung, insbesondere die überörtliche Ausgleichsvermittlung in Berufsausbildungsstellen und das Angebot von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, zu unterstützen und zu ergänzen. § 2 Berufsausbildungsbeihilfe wird gewährt für die betriebliche oder überbetriebliche Ausbildung in den Berufen entsprechend der geltenden Systematik der Facharbeiterberufe oder den Berufen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 25 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), als Ausbildungsberufe staatlich anerkannt sind oder die nach § 108 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als Ausbildungsberufe im Sinne von § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes gelten, den Gewerben der Anlage A der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. März 1989 (BGBl. I S. 551), den Ausbildungsverhältnissen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 27 Abs. 2 der Handwerksordnung als Ausnahme zugelassen sind, die Berufsausbildung in der Seeschiffahrt aufgrund der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes (Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung - SMAusbV) der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1983 (BGBl. I S. 338), die Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen für Personen, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, zur Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung oder eine Arbeitnehmertätigkeit. § 3 Berufsausbildungsbeihilfe wird grundsätzlich für die erstmalige Berufsausbildung gewährt. § 4 (gegenstandslos) § 5 (gegenstandslos) § 6 Berufsausbildungsbeihilfe wird gewährt, wenn der Auszubildende für den angestrebten Beruf geeignet ist und wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, daß er das Ausbildungsziel erreichen wird. § 7 Die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme muß zielgruppengerecht und insbesondere nach Dauer, Inhalt und Ausgestaltung, der Unterrichtsmethode und der Ausbildung sowie der Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte qualitativ geeignet sein, das Ziel der Maßnahme zu erreichen. § 8 Berufsausbildungsbeihilfe wird für die vorgeschriebene Ausbildungszeit oder für die Dauer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. § 9 Die Berufsausbildungsbeihilfe bemißt sich nach dem Bedarf für den Lebensunterhalt (§ 40a Abs. 2 AFG, §§ 11, 12), nach dem Bedarf für die Ausbildung (§ 13 Nr. 1 bis 3, 5), dem Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung (§ 13 Nr. 8) und nach dem Bedarf für sonstige Kosten (§ 14). In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 übernimmt die Arbeitsverwaltung die Lehrgangsgebühren (§ 40 Abs. 1 Satz 5 AFG), die Fahrkosten (§ 13 Nr. 1 bis 3) sowie die Kosten für Lernmittel (§ 13 Nr. 6) und Arbeitskleidung (§ 13 Nr. 5). § 10 In Fällen des § 40 AFG sind auf den Bedarf nach § 9 Satz 1 in dem nach § 40 Abs. 1 Satz 4 AFG, §§ 15 bis 17 bestimmten Umfang anzurechnen das Einkommen (§ 18) des Auszubildenden selbst, der Eltern, des Ehegatten. § 11 Als Bedarf für den Lebensunterhalt eines Teilnehmers an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gilt bei einer Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils ein Betrag von 290 DM monatlich, bei einer Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils, ausgenommen eine Unterbringung im Wohnheim oder Internat oder beim Ausbildenden, ein Betrag von 360 DM monatlich; hinzuzurechnen sind 75 vom Hundert des Betrages, um den die Kosten der Unterkunft den Betrag von 20 DM monatlich übersteigen, höchstens jedoch 50 DM monatlich. Der Bedarf nach Nummer 1 gilt auch, wenn ein Teilnehmer im Sinne der Nummer 2 zwar nicht im Haushalt der Eltern untergebracht ist, er die Ausbildungsstätte jedoch von der Wohnung der Eltern aus in angemessener Zeit erreichen könnte, es sei denn, er hat das 18. Lebensjahr vollendet, lebt mit mindestens einem Kind zusammen oder seine Verweisung auf die Wohnung der Eltern ist aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar. § 12 Als Bedarf für den Lebensunterhalt eines Teilnehmers an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, der im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht ist, werden 455 DM monatlich zugrunde gelegt. § 13 Als Bedarf für die Ausbildung oder für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden anerkannt, wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder von seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind: Kosten der Fahrt zwischen der Unterkunft, der Ausbildungsstätte sowie der Berufsschule für je eine Hin- und Rückfahrt am Arbeitstag mit einem Pauschbetrag von 1,35 DM monatlich für jeden zwischen der Unterkunft und der Ausbildungsstätte zurückzulegenden Kilometer, von 0,30 DM monatlich für jeden zwischen der Unterkunft und der Berufsschule zurückzulegenden Kilometer, wenn durch den Besuch der Berufsschule Fahrkosten zusätzlich entstehen; Kosten für im Regelfalle eine Heimfahrt monatlich zu den Eltern, zu einem Elternteil oder zu der eigenen Familie im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes oder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), wenn der Auszubildende wegen seiner Ausbildung oder wegen seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auswärts untergebracht ist, mit einem Pauschbetrag von 0,12 DM für jeden zurückzulegenden Kilometer, (gegenstandslos); nach Maßgabe der Nummer 2 Kosten für Heimfahrten zu einer bestimmten, in der Regel für die Dauer der Ausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme vom Vormund zu benennenden Person, wenn die Eltern eines unverheirateten, minderjährigen Auszubildenden verstorben sind; (gegenstandslos); Arbeitskleidung in Höhe von 15 DM monatlich; für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, deren Gesamtbedarf nach § 11 Abs. 1 bemessen wird, gilt dieser Betrag als Teilbedarf für Arbeitskleidung; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Lernmittel in Höhe von 15 DM monatlich; (gegenstandslos); in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 für Teilnehmer, deren Schutz im Krankheitsfalle nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für ihre freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, im begründeten Einzelfall die Beiträge für eine private Krankenversicherung, wenn durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung kein Versicherungsschutz oder kein umfassender Versicherungsschutz gewährleistet ist. § 13a Die Arbeitsverwaltung übernimmt für Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), die im Teilzeitunterricht arbeitsbegleitend neben einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung im Sinne des § 91 AFG durchgeführt wird, die Lehrgangsgebühren (§ 40 Abs. 1 Satz 5 AFG), die Fahrkosten (§ 13 Nr. 1 bis 3) sowie die Kosten für Lernmittel (§ 13 Nr. 6) und Arbeitskleidung (§ 13 Nr. 5); ein weiterer Bedarf nach § 9 Satz 1 ist nicht zu berücksichtigen. § 14 In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, wenn diese im Wohnheim oder Internat untergebracht sind, werden als Bedarf für die Ausbildung sonstige Kosten anerkannt, soweit sie durch die Ausbildung unvermeidbar entstehen und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder von seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind. § 15 Einkommen (§ 18) des Auszubildenden ist auf den Bedarf nach § 9 Satz 1 in voller Höhe anzurechnen. Davon kann abgewichen werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten gerechtfertigt ist. § 16 Einkommen (§ 18) der Eltern (§ 10 Abs. 1 Nr. 2) ist auf den Bedarf nach § 9 Satz 1 anzurechnen, soweit folgende monatliche Freibeträge überschritten werden: 1.  für den Haushaltungsvorstand .................. 1.330 DM,2.  für den Ehegatten, sofern die Ehegattennicht dauernd getrennt leben ..................   355 DM,3.  für jedes Kind mit Ausnahme des Auszubildenden,wenn es bei Beginn des Bewilligungszeitraumesa)  das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat   370 DM,b)  das 15. Lebensjahr vollendet hat ..........   470 DM.Diese Beträge vermindern sich um das Einkommen desbetreffenden Kindes. Als Kinder im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten: leibliche Kinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, Stiefkinder, die in den Haushalt der Eltern des Auszubildenden aufgenommen wurden oder nur zum Zwecke der Ausbildung außerhalb dieses Haushalts untergebracht sind, Pflegekinder (Personen, die mit den Pflegeeltern durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden sind, sofern sie in deren Haushalt aufgenommen wurden und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen dem Kind und dessen leiblichen Eltern nicht mehr besteht), Enkel und Geschwister, die von den Eltern des Auszubildenden in deren Haushalt aufgenommen wurden oder überwiegend unterhalten werden. § 17 Einkommen (§ 18) des Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 3) ist auf den Bedarf nach § 9 Satz 1 anzurechnen, soweit folgende monatliche Freibeträge überschritten werden: 1.  für den Ehegatten .............................. 1.330 DM,2.  für jedes Kind im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 3,wenn es bei Beginn des Bewilligungszeitraumesa)  das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat    370 DM,b)  das 15. Lebensjahr vollendet hat ...........   470 DM.Diese Beträge vermindern sich um das Einkommendes betreffenden Kindes. § 18 Als Einkommen gelten alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Abzug der Steuern, der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsverwaltung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfange. § 19 Die Berufsausbildungsbeihilfe wird grundsätzlich als Zuschuß gewährt. § 20 Berufsausbildungsbeihilfe wird dem Auszubildenden auf Antrag gewährt. § 21 Für die Eltern und den Ehegatten des Auszubildenden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3) gelten § 142 Abs. 1 und § 142a AFG entsprechend. § 22 (gegenstandslos) § 23 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft.