Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen
Veröffentlicht: 10. Juli 1984

Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen § 1 Den Zusatzstoffen werden gleichgestellt: Adipinsäure, Nicotinsäure, Nicotinsäureamid, Nitritpökelsalz. § 2 Die in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Stoffe (Zusatzstoffe, den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe und wie Zusatzstoffe verwendete Stoffe) müssen den Reinheitsanforderungen nach Anlage 1 und Anlage 2 Spalten 4 und 5 entsprechen. § 3 Zusatzstoffe und den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe, die den in § 2 festgesetzten Reinheitsanforderungen nicht entsprechen, dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nicht verwendet werden. § 4 Die in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Stoffe, Mischungen dieser Stoffe untereinander sowie mit anderen Stoffen, welche die Lösung, Verdünnung, Standardisierung, Lagerung oder den Verkauf erleichtern sollen, dürfen zur Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit folgenden Angaben versehen sind: dem Namen oder der Firma und der Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers, einer Angabe zur Kennzeichnung der Partie, in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile der Angabe der Stoffe der Anlage 2 mit ihrer dort in Spalte 2 aufgeführten Verkehrsbezeichnung und, soweit vorhanden, ihrer EWG-Nummer oder C-Nummer; soweit in Anlage 2 Spalte 2 für einen Stoff mehrere Verkehrsbezeichnungen aufgeführt sind, genügt die Angabe einer dieser Bezeichnungen, der sonstigen Stoffe, die dem Erzeugnis beigemengt wurden, um die Lösung, Verdünnung, Standardisierung, Lagerung oder den Verkauf zu erleichtern, wahlweise der Angabe "zur Verwendung in Lebensmitteln", der Angabe "für Lebensmittel, begrenzte Verwendung" oder einem genaueren Hinweis auf den Verwendungszweck; bei Stoffen nach Anlage 2 Liste 1 muß, wenn eine EWG-Nummer festgesetzt ist, das Wort "Lebensmittelfarbstoff" verwendet werden, eine C-Nummer festgesetzt ist, auf den beschränkten Verwendungszweck nach Anlage 6 Liste A Spalte 4 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung unter Verwendung der Worte "nur bestimmt für ..." hingewiesen werden, einer Gebrauchsanweisung, wenn das Erzeugnis anderenfalls nicht sachgemäß verwendet werden kann, erforderlichenfalls besonderen Anweisungen für die Lagerung und Verwendung, bei Erzeugnissen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, zusätzlich der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, sofern sie von der Angabe nach Nummer 3 abweicht, dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend den Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, bei Erzeugnissen, die nicht zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, sofern die Erzeugnisse Bestandteile enthalten, die in Lebensmitteln nur in begrenzter Menge vorhanden sein dürfen, zusätzlich dem Prozentsatz jedes Bestandteiles, für den Mengenbeschränkungen bestehen, oder einer ausreichenden sonstigen Beschreibung der Zusammensetzung, die es dem Verwender ermöglicht, diese Mengenbeschränkungen einzuhalten; gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, so kann der gemeinsame Prozentsatz als einziger Wert angegeben werden, bei Nitritpökelsalz dem Hinweis "trocken aufbewahren", bei Sorbitsirup, der nach Hydrolyse mehr als 1 vom Hundert Gesamtzucker liefert, dem Hinweis "für Diabetikerlebensmittel nicht geeignet", bei Distickstoffoxid dem Hinweis "zum Aufschäumen von Sahneerzeugnissen und ähnlichen Erzeugnissen". § 5 Wer Nitritpökelsalz herstellen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller zuverlässig ist und über die erforderlichen Einrichtungen verfügt. § 5a Wer jodiertes Speisesalz herstellen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.Die Genehmigung wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt.Sie darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und der Betrieb mit den Einrichtungen ausgestattet ist, die zur sachgemäßen Herstellung von jodiertem Speisesalz, insbesondere zu richtiger Dosierung und gleichmäßiger Durchmischung, notwendig sind. § 6 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 Essigsäure abgibt, entgegen § 5 Abs. 3 Nitritpökelsalz herstellt, entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Natriumnitrit aufbewahrt oder lagert oder entgegen § 5 Abs. 6 Satz 1 Mischungen von Nitritpökelsalz mit anderen Zusatzstoffen herstellt oder in den Verkehr bringt. § 7 - § 8 Bis zum 31. Dezember 1991 dürfen nach Maßgabe der bis zum 20. Juni 1990 geltenden Vorschriften Zusatzstoffe, die den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, noch in den Verkehr gebracht und verwendet sowie damit hergestellte Lebensmittel noch in den Verkehr gebracht werden. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.