Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
Veröffentlicht: 31. Juli 2015

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der in Nummer 1.1 der Anlage der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz genannten Arten Hafer (Avena spp.), Gerste (Hordeum spp.), Weizen (Triticum spp.) und Mais (Zea mays). § 2 Eine Population im Sinne dieser Verordnung ist eine Pflanzengruppe, die aus einer bestimmten Kombination von Genotypen entstanden ist, nach Anpassung an die besonderen agroklimatischen Bedingungen eines bestimmten Erzeugungsgebiets dort unverändert nachgebaut werden kann, und durch eine der folgenden Züchtungsmethoden erzeugt worden ist: Kreuzung von fünf oder mehr Sorten oder Genotypen in allen Kombinationen mit anschließender Zusammenführung der Nachkommenschaft und natürlicher Auslese des Bestandes in den nachfolgenden Generationen; gemeinsamer Anbau von mindestens fünf Sorten oder Genotypen einer überwiegend fremdbefruchtenden Art mit anschließender Zusammenführung der Nachkommenschaft, mehrmaliger Wiederaussaat und natürlicher Auslese des Bestandes, bis keine Pflanzen der ursprünglichen Sorten mehr vorhanden sind; Kreuzung von Sorten oder Genotypen nach einem anderen als den unter Buchstaben a und b aufgeführten Kreuzungsschemata mit dem Ziel, eine vergleichbar heterogene Pflanzengruppe zu erzeugen, die keine der ursprünglich als Kreuzungspartner verwendeten Sorten mehr enthält. § 3 Abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes darf Saatgut einer Population ohne Anerkennung in den Verkehr gebracht werden. § 4 Das Bundessortenamt setzt je Population und Jahr eine Höchstmenge zum Inverkehrbringen zugelassenen Saatgutes fest.Die festgesetzte Höchstmenge darf 0,1 vom Hundert der Menge, die an Saatgut derselben Art in einem Anbaujahr im gesamten Bundesgebiet ausgesät wird, nicht übersteigen.Das Bundessortenamt veröffentlicht jede festgesetzte Höchstmenge im Blatt für Sortenwesen. § 5 Eine Population ist zuzulassen, wenn für sie ein Antrag nach Maßgabe des § 6 gestellt worden ist, sie sich identifizieren lässt durch die bei der Kreuzung zur Erzeugung der Population verwendeten Sorten oder Genotypen, das zur Erzeugung der Population verwendete Kreuzungsschema, das Erzeugungsgebiet, den Grad der Heterogenität bei selbstbefruchtenden Arten, sowie die vom Erzeuger für die betreffende Population beschriebenen wesentlichen Eigenschaften wie Ertrag, Ertragsstabilität, Qualität, Nutzbarkeit für extensive Bewirtschaftungsformen oder Krankheitsresistenz, sie durch eine Bezeichnung entsprechend Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 15/2008 (ABl. L 8 vom 11.1.2008, S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unter Anfügen des Wortes „Population“ bezeichnet ist. § 6 Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Zulassung einer Population beim Bundessortenamt folgende Angaben zu machen: Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben des Antragstellers, Pflanzenart, der die Population angehört, Bezeichnung der Population, die die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt, Beschreibung der Eigenschaften der Population nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e sowie Versuchsergebnisse, die Aufschluss über die beschriebenen Eigenschaften geben, Beschreibung der Erzeugung der Population nach § 2 Nummer 3, Ziele des Züchtungsprogramms, zur Züchtung verwendete Sorten, Grad der Heterogenität, Erzeugungsgebiet, Beschreibung der Erhaltungszüchtung der Population, Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben des Erzeugers, sofern abweichend vom Antragsteller. Ferner hat der Antragsteller in dem Antrag die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nach den Nummern 1 bis 11 zu versichern. § 7 Saatgut von Populationen darf nur in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, auf denen sich ein Etikett, ein Aufdruck oder ein Stempelaufdruck des Erzeugers mit folgenden Angaben befindet: „Befristeter Versuch gemäß EU-Vorschriften und -Standards“, Name oder Kennzeichen der zuständigen Behörde, „Bundesrepublik Deutschland“, Name und Anschrift des kennzeichnenden Erzeugers oder dessen Registrierungsnummer, Erzeugungsgebiet, Bezugsnummer der Partie, Monat und Jahr der Verschließung mit der Angabe „verschlossen …“ oder Monat und Jahr der letzten amtlichen Probenahme mit der Angabe „Probenahme …“, Pflanzenart, zumindest die botanische Bezeichnung (ohne Autorennamen), Bezeichnung der Population gefolgt von der Angabe „Population“, Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Körner, bei Angaben des Gewichtes und im Falle der Verwendung von granulierten Pflanzenschutzmitteln, Granulierungsstoffen oder anderen festen Zusätzen, die Art des Zusatzstoffes und das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht des reinen Saatgutes und dem Gesamtgewicht, Wert der Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner nach einer Wiederverschließung, sofern im Zuge der Wiederverschließung die Keimfähigkeit festgestellt worden ist. § 8 Packungen oder Behältnisse von Saatgut von Populationen sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat.§ 34 Absatz 2 und 4 der Saatgutverordnung gilt entsprechend. § 9 Wer Saatgut von Populationen in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut von Populationen Aufzeichnungen nach Maßgabe des Satzes 2 zu machen und diese sechs Jahre aufzubewahren.Den Aufzeichnungen müssen folgende Angaben zu entnehmen sein: die Bezeichnung der betreffenden Population, der Tag, an dem das Saatgut in seinen Besitz oder seine Verfügungsgewalt gelangt ist, der Lieferant, der Tag des Ausgangs, der Empfänger oder der Verbleib, das Netto- oder Bruttogewicht oder die Zahl der Körner, die Bezugsnummer der Partie. § 10 Erhaltungszüchter von Populationen haben die Grundsätze systematischer Erhaltungszüchtung der betreffenden Art zu beachten sowie Protokolle über die jeweilige Erhaltungszüchtung anzufertigen und diese sechs Jahre aufzubewahren. § 11 Das Bundessortenamt führt vergleichende Feldversuche mit den nach § 5 zugelassenen Populationen durch. § 12 Die Feldbestände jedes Vermehrungsvorhabens sind im Jahr der Saatguterzeugung mindestens zweimal amtlich zu besichtigen. § 13 Auch nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung können Partien von Saatgut von Populationen weiter in den Verkehr gebracht werden, soweit das Bundessortenamt für die Population nach § 4 Absatz 4 bereits eine Saatgutmenge zugewiesen hat. § 14 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.