Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
Veröffentlicht: 29. Juli 1963

Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau § 1 Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des auf Stein- oder Pechkohle betriebenen Bergbaus (Steinkohlenbergbau), zur Verbesserung seiner Produktionseinrichtungen und -verfahren und zu seiner Anpassung an die Absatzmöglichkeiten wird eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus" errichtet.Der Verband entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Der Verband fördert Maßnahmen der Mitglieder, die geeignet sind, nachhaltig die Betriebsaufwendungen je Leistungseinheit der zur Gewinnung von Stein- oder Pechkohle betriebenen Schachtanlagen (Steinkohlenbergwerke) zu senken oder eine Erhöhung dieser Aufwendungen ganz oder teilweise aufzufangen, die der Erfüllung der aus Anlaß der Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft übernommenen Reinvestitionsverpflichtungen zur Errichtung und Erweiterung von Produktionsstätten oder der Durchführung von Vorhaben mit gleicher Zielsetzung in den Steinkohlenbergbaugebieten dienen. § 3 Mitglieder des Verbandes sind Personen und Personenhandelsgesellschaften, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes mindestens ein Steinkohlenbergwerk, dessen verwertbare Förderung im Durchschnitt der Jahre 1959 bis 1961 hunderttausend Tonnen überschritten hat, betreiben oder am 31. August 1968 betrieben haben. § 4 Der Verband verwaltet sich selbst.Er gibt sich eine Hauptsatzung. § 5 Die Hauptsatzung muß Vorschriften enthalten über den Sitz des Verbandes, die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Verbandsversammlung und die Vertretung der Mitglieder in der Verbandsversammlung, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, das Verfahren bei der Wahl und die Amtszeit seiner Mitglieder, die Beschlußfähigkeit und das Verfahren bei der Beschlußfassung des Verwaltungsrates, die Bildung eines Kreditausschusses, die Aufstellung und Führung des Verzeichnisses der Mitglieder und die Feststellung des Stimmrechts der Mitglieder. § 6 Die Verbandsversammlung besteht aus den Mitgliedern des Verbandes.Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig, wenn die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig geladen worden sind. § 7 Jedes Mitglied hat, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, in der Verbandsversammlung mindestens eine Stimme.Ein Mitglied, dessen verwertbare Förderung in dem der Verbandsversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als eine halbe Million Tonnen beträgt, hat für jede weitere angefangene halbe Million Tonnen eine zusätzliche Stimme. § 8 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens fünfzehn Mitgliedern, die durch die Verbandsversammlung gewählt werden.Wählbar sind natürliche Personen, die Mitglieder des Verbandes sind oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung eines Mitglieds oder von Vereinigungen von Mitgliedern berechtigt sind.Dem Verwaltungsrat muß aus jedem Revier mindestens eine nach Satz 2 wählbare Person angehören. § 9 Dem Verwaltungsrat obliegt die laufende Überwachung der Führung der Geschäfte durch den Vorstand. § 10 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen, die vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen werden.Der Verwaltungsrat bestimmt aus den Mitgliedern des Vorstandes den Vorsitzenden; er kann einen oder mehrere Stellvertreter bestellen. § 11 Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes und entscheidet über alle Maßnahmen, soweit kein anderes Verbandsorgan zuständig ist. § 12 Der Verband hat die Mittel, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen einer ordnungsmäßigen Haushaltsführung bei sparsamer und wirtschaftlicher Finanzgebarung benötigt, nach Maßgabe einer Satzung (Beitragsordnung), die der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bedarf, durch Beiträge seiner Mitglieder aufzubringen. § 13 Der Bund trägt die Hälfte der Mittel, die der Verband zur Gewährung der Grundprämie für die Stillegung eines Steinkohlenbergwerks nach den §§ 16 und 20 benötigt; der Verband hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Grundprämie nachzuweisen. § 14 Die Verbandsversammlung stellt jährlich vor Beginn des Haushaltsjahres einen Haushaltsplan nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung fest.Darin sind - nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt - alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Haushaltsjahr zu veranschlagen.Der Haushaltsplan muß in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.Der Vorstand hat der Verbandsversammlung den Entwurf des Haushaltsplanes rechtzeitig vorzulegen. § 15 Zur Erleichterung der Finanzierung von Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 oder von anderen Maßnahmen, die im Interesse einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus oder im Interesse einer Verbesserung des Umweltschutzes förderungswürdig sind, kann der Verband für Darlehen an Mitglieder Bürgschaften übernehmen, selbst Darlehen an Mitglieder gewähren sowie Vergütungsansprüche erwerben oder beleihen.Satz 1 gilt entsprechend für Unternehmen, an denen überwiegend Mitglieder des Verbandes unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. § 16 Der Verband hat für die Stillegung des von einem Mitglied betriebenen Steinkohlenbergwerks auf Antrag eine Grundprämie zu gewähren, wenn das Mitglied das Steinkohlenbergwerk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes betrieben hat, das Mitglied dem Verband die Absicht, das Steinkohlenbergwerk stillzulegen, vor dem Beginn der Stillegung, spätestens jedoch ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigt hat, vor Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Stillegung des Steinkohlenbergwerks begonnen worden ist, die Förderung binnen drei Jahren nach Beginn der Stillegung eingestellt worden ist, die Stillegung nicht auf eine Erschöpfung der abbauwürdigen Teile der Lagerstätte zurückzuführen ist und vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Verbandes sichergestellt worden ist, daß innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren nach Einstellung der Förderung die Kohlengewinnung im bisherigen Abbaubereich des stillgelegten Steinkohlenbergwerks nur aufgenommen werden darf und die Schächte des stillgelegten Steinkohlenbergwerks nur als Förderschächte benutzt werden dürfen, soweit es die zuständige Bergbehörde zum Schutze der Oberfläche im öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Grubensicherheit anordnet. Eine Stillegung gilt als begonnen, wenn auf Grund eines von dem Mitglied gefaßten Stillegungsbeschlusses wesentliche, auf die Durchführung dieses Beschlusses gerichtete Maßnahmen rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art getroffen worden sind.Abbaubereich ist der durch Grubenbaue aufgeschlossene, ausgerichtete, vorgerichtete, in Abbau befindliche oder bereits abgebaute Teil des zu dem stillgelegten Steinkohlenbergwerk gehörenden Grubenfeldes. § 16a Auf Antrag kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestatten, daß der Verband die Aufhebung der Beschränkung der Kohlengewinnung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) ganz oder teilweise bewilligt, um einem oder mehreren benachbarten, weiterbetriebenen Steinkohlenbergwerken die Kohlengewinnung in dem stillgelegten Abbaubereich zu ermöglichen.Die Aufhebung kann nur insoweit gestattet werden, als der stillgelegte Abbaubereich mit dem Grubengebäude des oder der benachbarten Steinkohlenbergwerke verbunden ist oder innerhalb angemessener, vom Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete festzusetzender Frist verbunden wird, und dieser bestätigt, daß das Abbauvorhaben die Wirtschaftlichkeit des oder der benachbarten Steinkohlenbergwerke verbessert, bergtechnisch zweckmäßig ist und der Zielsetzung des § 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1969) vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1211), entspricht. § 17 Der Verband kann dem Mitglied auf Antrag neben der Grundprämie eine Zusatzprämie gewähren, wenn das Mitglied kein anderes Steinkohlenbergwerk betreibt oder sichergestellt ist, daß eine Erhöhung von Förderung, Verbrauch oder Absatz von Kohle aus anderen, von dem Mitglied betriebenen Steinkohlenbergwerken aus Anlaß der Stillegung entweder nicht eintritt oder geringer ist als Förderung, Verbrauch oder Absatz von Kohle aus dem stillgelegten Steinkohlenbergwerk in dem der Anzeige nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorangegangenen Kalenderjahr. § 18 Ist das Mitglied, das ein Steinkohlenbergwerk stillgelegt hat, ein Konzernunternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes), so gelten bei Anwendung der §§ 16 und 17 als andere von ihm betriebene Steinkohlenbergwerke auch diejenigen, die von einem anderen Konzernunternehmen desselben Konzerns betrieben werden. § 19 Die Prämie ist zurückzuzahlen, wenn die Prämie auf Grund unrichtiger, für die Gewährung wesentlicher Angaben gewährt worden ist, das Mitglied die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 eingetragene Dienstbarkeit beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung durch Dritte ermöglicht, vor Ablauf von acht Jahren nach Einstellung der Förderung die Kohlengewinnung wieder aufgenommen wird oder die Schächte als Förderschächte benutzt werden, es sei denn, daß die zuständige Bergbehörde es zum Schutze der Oberfläche im öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Grubensicherheit angeordnet hat oder die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 nachträglich eintreten. Die Prämie ist vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung mit sechs vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. § 20 Für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken von Nichtmitgliedern hat eine Satzung des Verbandes die Gewährung von Prämien in entsprechender Anwendung der §§ 16 bis 19 mit folgender Maßgabe vorzusehen: Prämien dürfen nur für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken gewährt werden, die in den dem Beginn der Stillegung vorangegangenen fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung gefördert haben. Die Grundprämie muß mindestens zehn und darf höchstens fünfundzwanzig Deutsche Mark betragen. § 21 Für die Stillegung von Aufbereitungsanlagen und Kraftwerken, die mit nur einem Steinkohlenbergwerk in engem räumlichem und betrieblichem Zusammenhang stehen, sowie für die Stillegung von Brikettfabriken und Kokereien kann eine Satzung des Verbandes in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 3 und des § 18 die Gewährung von Prämien vorsehen. § 22 Die Mitglieder müssen auf Verlangen dem Verband Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen für die Übernahme von Bürgschaften oder die Gewährung von Darlehen sowie für die Gewährung und die Rückzahlung von Prämien und Prämienvorschüssen nach den §§ 16 bis 19 und 21 festzustellen, die Versorgungslage des Marktes mit Kohle zu beurteilen oder die Beiträge zu bemessen. § 23 Der Verband unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. § 24 Die Aufsichtsbehörde bestellt unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Beauftragten, der die Mitglieder des Verbandes zur ersten Verbandsversammlung einzuladen hat.Die Bestellung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.Die erste Verbandsversammlung soll vor Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfinden. § 25 Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Verbandes oder als Nichtmitglied, das einen Antrag auf Gewährung von Prämien nach §§ 20 oder 21 gestellt hat, vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft, zu der er nach § 22 Abs. 1 verpflichtet ist, nicht, nicht richtig, nicht fristgemäß oder nicht vollständig erteilt, entgegen § 22 Abs. 1 die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt oder entgegen § 22 Abs. 2 die Besichtigung von Grundstücken, Betriebsanlagen oder Geschäftsräumen, die Vornahme von Prüfungen oder die Einsicht von Unterlagen nicht gestattet. (XXXX) §§ 26 bis 28 § 29 Soweit sich aus § 15 Abs.3nichts anderes ergibt, entfallen die Aufgaben des Verbandes nach § 2 mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 30 Steuerpflichtige, die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 veräußert haben, können für die Steuern vom Einkommen und Ertrag in Höhe des bei der Veräußerung entstehenden Gewinns bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angezahlt, angeschafft oder ganz oder teilweise hergestellt worden sind, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten einen Betrag absetzen oder eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. § 31 Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und für die Stillegung eines Steinkohlenbergwerks oder sonstiger Anlagen eine Prämie nach §§ 16, 17, 20 oder 21 oder für die Stillegung eines Steinkohlenbergwerks, die in der Zeit vom 15. Mai 1962 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden ist, eine Prämie aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 45 oder eine dieser Prämie gleichartige Prämie aus anderen Mitteln erhalten, können in Höhe der Prämie bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die sie im gleichen Wirtschaftsjahr angezahlt, angeschafft oder ganz oder teilweise hergestellt haben, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten einen Betrag absetzen oder eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. § 32 Finanzierungshilfen, die zur Ablösung der Vermögensabgabe und Kreditgewinnabgabe nach den §§ 37 bis 42 gewährt werden, unterliegen nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.Wird die Finanzierungshilfe nach § 41 zurückgezahlt, so darf der zurückgezahlte Betrag nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. § 33 Wird eine Kapitalgesellschaft, deren bei der letzten Veranlagung zur Vermögensteuer zugrunde gelegtes Anlagevermögen zuzüglich des Werts der Beteiligungen im Sinne des§ 60 Abs. 1des Bewertungsgesetzes zu mindestens zwei Drittel Bergbauanlagevermögen ist, nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 844) durch Übertragung ihres Vermögens auf einen Gesellschafter umgewandelt, so sind der Gewinn und das Vermögen der umgewandelten Kapitalgesellschaft und des übernehmenden Gesellschafters so zu ermitteln, als ob bereits in dem Zeitpunkt, für den die Umwandlungsbilanz aufgestellt worden ist (Umwandlungsstichtag), das Vermögen der umgewandelten Kapitalgesellschaft auf den übernehmenden Gesellschafter übertragen und die umgewandelte Kapitalgesellschaft aufgelöst worden wäre.Bergbauanlagevermögen ist das dem Steinkohlenbergbaubetrieb eines Unternehmens dienende oder ihm zu dienen bestimmte Anlagevermögen.Als Bergbauanlagevermögen gelten auch Kraftwerke, die im Zusammenhang mit Steinkohlenbergwerken betrieben werden, sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, wenn das bei der letzten Veranlagung zur Vermögensteuer zugrunde gelegte Anlagevermögen dieser Kapitalgesellschaft zuzüglich des Werts der Beteiligungen im Sinne des § 102 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) zu mindestens zwei Drittel dem Steinkohlenbergbau einschließlich der im Zusammenhang mit Steinkohlenbergwerken betriebenen Kraftwerke dient oder zu dienen bestimmt ist. § 34 Von der Umsatzsteuer sind befreit Veräußerungen im Sinne des § 30 Abs. 2, wenn die in § 30 Abs. 3 Nr. 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, Stillegungen von Steinkohlenbergwerken und sonstigen Anlagen, soweit dafür Prämien nach §§ 16, 17, 20 oder 21 oder eine Finanzierungshilfe nach den §§ 37 bis 42 gezahlt werden, Stillegungen von Steinkohlenbergwerken, die in der Zeit vom 15. Mai 1962 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, soweit dafür Prämien aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 45 oder gleichartige Prämien aus anderen Mitteln gezahlt worden sind, die Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft bei einer nach § 33 Abs. 1, 5 und 6 begünstigten Umwandlung, die Leistungen, die unmittelbar zur Abwendung oder zum Ausgleich nachteiliger bergbaulicher Auswirkungen durch Wasserzuflüsse aus stillgelegten Steinkohlenbergwerken auf andere Steinkohlenbergwerke von Mitgliedern des Verbandes an von ihnen zu diesem Zweck gebildete Vereinigungen oder von solchen Vereinigungen an ihre Mitglieder bewirkt werden. § 35 Gesellschaftsteuer ist nicht zu erheben, soweit sie auf Vorgänge entfällt, die durch Maßnahmen der in § 30 Abs. 2 bezeichneten Art veranlaßt werden.Voraussetzung ist, daß die Maßnahmen in der Zeit vom 15. Mai 1962 bis 31. Dezember 1968 durchgeführt werden, daß die Maßnahmen der Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus im Geltungsbereich dieses Gesetzes dienen und daß dies von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Benehmen mit der von der Landesregierung bestimmten Stelle bescheinigt wird. § 36 Der Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus (§ 1) ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit.Seine Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit, soweit sie dem Verbandszweck unmittelbar dienen. § 37 Bei der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks wird auf Antrag aus öffentlichen Mitteln eine Finanzierungshilfe für die Entrichtung der auf dieses Steinkohlenbergwerk entfallenden Vermögensabgabe und Kreditgewinnabgabe nach Maßgabe der §§ 38 bis 42 gewährt. § 38 Die Finanzierungshilfe wird gewährt, wenn mit der Stillegung des Steinkohlenbergwerks bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden ist, die Förderung nach dem 1. Januar 1960 und spätestens binnen drei Jahren nach Beginn der Stillegung eingestellt worden ist, die Stillegung nicht auf eine Erschöpfung der abbauwürdigen Teile der Lagerstätte zurückzuführen ist, vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Bundes oder in den Fällen des § 16 zugunsten des Verbandes sichergestellt worden ist, daß innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren nach Einstellung der Förderung die Kohlengewinnung im bisherigen Abbaubereich des stillgelegten Steinkohlenbergwerks nur aufgenommen werden darf und die Schächte des stillgelegten Steinkohlenbergwerks nur als Förderschächte benutzt werden dürfen, soweit es die zuständige Bergbehörde zum Schutze der Oberfläche im öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Grubensicherheit anordnet und eine Teilablösung der Vermögensabgabe und der Kreditgewinnabgabe nach Maßgabe des § 199 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S 446),zuletzt geändert durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 360)und der zu seiner Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen durchgeführt wird (§ 39). Ist das Steinkohlenbergwerk auf Grund eines Pachtvertrages betrieben worden, so kann von der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Satz 1 Nr. 4 abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 1 vorliegen.§ 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend. § 39 Die Teilablösung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5) ist in Höhe von zwei Dritteln der Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe durchzuführen, die auf das stillgelegte Steinkohlenbergwerk entfallen und nach dem Zeitpunkt der Antragstellung (§ 37) fällig werden.Der Ablösungsbetrag ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu ermitteln. § 40 Die Finanzierungshilfe wird in Höhe des Ablösungsbetrages (§ 39) gewährt.Sind nach dem Beginn der Stillegung in dem Zeitraum vom 15. Mai 1962 bis zum Zeitpunkt der Antragstellung Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe fällig geworden, so ist die Finanzierungshilfe um zwei Drittel dieser Vierteljahrsbeträge zu erhöhen, soweit sie auf das stillgelegte Steinkohlenbergwerk entfallen (§ 39 Abs. 2); dies gilt für die Kreditgewinnabgabe entsprechend. § 40a Die §§ 39 und 40 finden auch dann Anwendung, wenn die Körperschaft oder Personenvereinigung, die Eigentümerin des stillgelegten Steinkohlenbergwerks ist, im Zusammenhang mit der Stillegung, jedoch vor oder mit dem Zeitpunkt der Antragstellung (§ 37) aufgelöst worden ist; die sofortige Fälligkeit der Vermögensabgabe nach § 52 oder der Kreditgewinnabgabe nach § 179 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) gilt insoweit als nicht eingetreten. § 41 Die Finanzierungshilfe ist in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn die Gewährung der Finanzierungshilfe auf Grund unrichtiger, für die Gewährung wesentlicher Angaben erfolgt ist, der Antragsteller die Dienstbarkeit nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung durch Dritte ermöglicht oder vor Ablauf von acht Jahren nach Einstellung der Förderung die Kohlengewinnung wiederaufgenommen wird oder die Schächte als Förderschächte benutzt werden, es sei denn, daß die zuständige Bergbehörde es zum Schutze der Oberfläche im öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Grubensicherheit angeordnet hat. Die Finanzierungshilfe ist vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung mit sechs vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. § 42 Der Antrag auf Gewährung der Finanzierungshilfe ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu stellen; dieses leitet eine Ausfertigung des Antrags dem Bundesministerium der Finanzen zu.Das Bundesministerium der Finanzen veranlaßt die gesonderte Feststellung der für die Finanzierungshilfe maßgebenden Teilbeträge an Vermögensabgabe und Kreditgewinnabgabe (§ 39 Abs. 3 und 4, § 40 Abs. 2). § 43 Ist zugunsten des Bundes oder des Verbandes eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 eingetragen worden oder liegt eine Sicherstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 vor, so darf die zuständige Bergbehörde innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren nach Einstellung der Förderung die Wiederaufnahme der Gewinnung im bisherigen Abbaubereich des stillgelegten Steinkohlenbergwerks oder die Benutzung der Schächte des stillgelegten Steinkohlenbergwerks als Förderschächte nur anordnen, soweit dies zum Schutze der Oberfläche im öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Grubensicherheit erforderlich ist. § 44 - § 45 Ist die Stillegung eines Steinkohlenbergwerks zwischen dem 15. Mai 1962 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden, so wird aus öffentlichen Mitteln eine Prämie in Höhe von 12,50 Deutsche Mark je Tonne verwertbare Förderung des stillgelegten Steinkohlenbergwerks im Durchschnitt der Jahre 1959 bis 1961 nach Maßgabe der Richtlinien über die vorläufige Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom 13. Dezember 1962 (Bundesanzeiger 1963 Nr. 13 S. 2) gewährt.Der Anspruch entfällt, soweit nach diesen Richtlinien eine Prämie bereits gewährt worden ist. § 46 - § 47 - § 48 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1963 in Kraft.