Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 14. Februar 1975

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Betreiber folgender genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen: Kraftwerke, Heizkraftwerke und Heizwerke mit Feuerungsanlagen für den Einsatz von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, soweit die Feuerungswärmeleistung bei festen oder flüssigen Brennstoffen 150 Megawatt oder bei gasförmigen Brennstoffen 250 Megawatt übersteigt; Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 150 Megawatt oder mehr für den Einsatz von Kohle, Koks, Steinkohle- oder Braunkohlebriketts, Torf, Heizölen, Holz, Holzresten oder sonstigen brennbaren festen oder flüssigen Stoffen; Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 250 Megawatt oder mehr für den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen; Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle; Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle, insbesondere Kokereien, Gaswerke und Schwelereien; Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle; Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen; Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit oder Kalkstein, ausgenommen Anlagen zum Brennen von Kalkstein, wenn das Abgas verbraucht wird; Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest; Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Glasfasern, die nicht für medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind; Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen, wenn ein Betreiber mehr als 10 Anlagen betreibt; Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) mineralischer Stoffe; Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder rohen Nichteisenmetallen; Anlagen zum Erschmelzen von Gußeisen oder Rohstahl sowie Anlagen zur Stahlerzeugung, ausgenommen Schmelzanlagen für Gußeisen oder Stahl mit einer Schmelzleistung bis zu 2,5 Tonnen je Stunde und Vakuum-Schmelzanlagen; Schmelzanlagen für Nichteisenmetalle einschließlich der Anlagen zur Raffination für einen Einsatz von 5 Tonnen Leichtmetall oder 10 Tonnen Schwermetall oder mehr, ausgenommen Vakuum-Schmelzanlagen, Schmelzanlagen für niedrigschmelzende Gußlegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und Kupfer, Schmelzanlagen, die Bestandteile von Druck- oder Kokillengießmaschinen sind, Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierungen, die überwiegend aus Edelmetallen bestehen; Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl, insbesondere von Blöcken, Brammen, Knüppeln, Platinen oder Blechen, durch Flämmen; Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Anlagen betrieben werden, für die nach Nummer 14 kein Immissionsschutzbeauftragter zu bestellen ist; Gießereien für Nichteisenmetalle, ausgenommen Gießereien für Glocken- oder Kunstguß, Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird, Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird, und Gießereien, die im Zusammenhang mit Schmelzanlagen betrieben werden, für die nach Nummer 15 kein Immissionsschutzbeauftragter zu bestellen ist; Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten aus Blei, Zinn oder Zink auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern oder durch Flammspritzen mit einer Leistung von einer Tonne Rohgutdurchsatz oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren; Anlagen zur Herstellung oder Instandsetzung von Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder mehr; Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren mit einer Leistung von 1.500 Starterbatterien oder Industriebatteriezellen oder mehr je Tag; Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung, insbesondere zur Herstellung von anorganischen Chemikalien wie Säuren, Basen, Salze, zur Herstellung von Metallen oder Nichtmetallen auf nassem Wege oder mit Hilfe elektrischer Energie, zur Herstellung von Korund oder Karbid, zur Herstellung von Halogenen oder Halogenerzeugnissen oder von Schwefel oder Schwefelerzeugnissen, zur Herstellung von phosphor- oder stickstoffhaltigen Düngemitteln, zur Herstellung von unter Druck gelöstem Acetylen (Dissousgasfabriken), zur Herstellung von organischen Chemikalien oder Lösungsmitteln, wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Säuren, Ester, Acetate, Äther, zur Herstellung von Kunststoffen oder Chemiefasern, zur Herstellung von Cellulosenitraten, zur Herstellung von Kunstharzen, zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen, zur Herstellung von synthetischem Kautschuk, zum Regenerieren von Gummi oder Gummimischprodukten unter Verwendung von Chemikalien, zur Herstellung von Teerfarben oder Teerfarbenzwischenprodukten, zur Herstellung von Seifen oder Waschmitteln; hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin; Anlagen zur Herstellung von Ruß; Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen, zum Beispiel für Elektroden, Stromabnehmer oder Apparateteile; Anlagen zum Lackieren von Gegenständen oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Lacke organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 250 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden; Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Tränken von Glasfasern, Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen mit Kunstharzen oder Kunststoffen oder Gummi und organischen Lösungsmitteln, soweit von diesen 250 Kilogramm je Stunde oder mehr eingesetzt werden; Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Materialien auf Streichmaschinen einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen unter Verwendung von Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl; Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung von Phenol- oder Kresolharzen; Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen; Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holzspanplatten oder Holzfasermatten; Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten mit Ausnahme der Anlagen zur Verarbeitung von selbstgewonnenen tierischen Fetten zu Speisefetten in Fleischereien mit einer Leistung bis zu 200 Kilogramm Speisefett je Woche; Tierkörperbeseitigungsanstalten; Anlagen zur Herstellung von Hautleim; Anlagen zur Herstellung von Futter- oder Düngemitteln oder technischen Fetten aus Knochen; Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl; Anlagen, die dazu bestimmt sind, feste oder flüssige Stoffe durch Verbrennen oder thermische Zersetzung ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn ihre Durchsatzleistung 750 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt. § 2 Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Betreiber einer der in § 1 bezeichneten Anlagen mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen hat; die Zahl der Immissionsschutzbeauftragten ist so zu bemessen, daß eine sachgemäße Erfüllung der in § 54 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben gewährleistet ist. § 3 Werden von einem Betreiber mehrere der in § 1 bezeichneten Anlagen betrieben, so kann dieser für mehrere Anlagen einen gemeinsamen Immissionsschutzbeauftragten bestellen, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 54 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. § 4 Betreibern von in § 1 bezeichneten Anlagen soll die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter gestatten, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 54 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. § 5 Sind ein oder mehrere Betreiber von in § 1 bezeichneten Anlagen unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefaßt (Konzern), das beabsichtigt, einen Immissionsschutzbeauftragten für den Konzernbereich zu bestellen, und kann das herrschende Unternehmen den Betreibern hinsichtlich der in § 54 Abs. 1 Nr. 1 und § 56 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen Weisungen erteilen, so kann die zuständige Behörde den Betreibern die Bestellung des für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutzbeauftragten gestatten, wenn im Betriebsbereich der in § 1 bezeichneten Anlagen eine oder mehrere Personen mit der erforderlichen Fachkunde und Zuverlässigkeit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestellt werden, die über die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung im Sinne des § 55 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verfügen. § 6 Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Betreiber einer in § 1 bezeichneten Anlage von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten zu befreien, wenn die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten im Einzelfall aus den in § 53 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Gesichtspunkten nicht erforderlich ist. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 73 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.