Gebührenverordnung zum Ausländergesetz
Veröffentlicht: 20. Dezember 1977

Gebührenverordnung zum Ausländergesetz § 1 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Ausstellunga) eines Fremdenpasses (§ 4 des Ausländergesetzes)     10 DMb) eines Kinderausweises anstelle eines Fremdenpassesfür ausländische Kinder                              5 DMc) eines Ausweises für den kleinen Grenzverkehr undden Touristenverkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 derVerordnung zur Durchführung des Ausländergesetzesin der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni1976 - BGBl. I S. 1717 -) mit einerGültigkeitsdauer bis zu 3 Monaten                    3 DMmit einer Gültigkeitsdauer von mehr als dreiMonaten                                              4 DMd) eines Reiseausweises für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 1Nr. 8 der Verordnung zur Durchführung desAusländergesetzes)                                  10 DMe) eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1Nr. 8a der Verordnung zur Durchführung desAusländergesetzes)                                  10 DMf) eines Passierscheines für ausländische Fluggäste(§ 4 Abs. 1 Nr. 13 der Verordnung zur Durchführungdes Ausländergesetzes)                               3 DMg) eines Landgangsausweises für ausländischeFahrgäste eines in der See- oder Küstenschiffahrtoder in der Rhein-Seeschiffahrt verkehrendenSchiffes (§ 4 Abs. 1 Nr. 14 der Verordnung zurDurchführung des Ausländergesetzes)                  3 DMh) eines Ausweises für Binnenschiffer und derenFamilienangehörige für die Binnenschiffahrt (§ 4Abs. 1 Nr. 15 der Verordnung zur Durchführungdes Ausländergesetzes)                               6 DMi) eines Reiseausweises als Paßersatz (§ 4 Abs. 1Nr. 17 der Verordnung zur Durchführung desAusländergesetzes)                                   6 DM2.  für die Verlängerung, Änderung oder Umschreibungeines Fremdenpasses oder eines anderen unterNummer 1 genannten Ausweises                            3 DM § 2 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 5des Ausländergesetzes)a) für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten            15 DMb) für einen Aufenthalt von länger als drei Monatenbis zu einem Jahr                                   30 DMc) für einen Aufenthalt von länger als einem Jahr      40 DMd) für einen unbefristeten Aufenthalt                  50 DM2.  für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis alsAusnahmesichtvermerk (§ 20 Abs. 4 Satz 2 desAusländergesetzes)                                     20 DM3.  für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (§ 8des Ausländergesetzes)                                 60 DM4.  für die Erteilung eines Durchreisesichtvermerks (§ 5Abs. 3 des Ausländergesetzes)                           4 DM5.  für die Erteilung eines Ausnahmesichtvermerks zurDurchreise (§ 20 Abs. 4 Satz 2 des Ausländergesetzes)   7 DM6.  für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis dieentsprechenden Gebührensätze nach Nummer 1 Buchstabena bis c7.  für die auf Antrag vorgenommene Aufhebung oderÄnderung einer Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnisoder einer Aufenthaltsberechtigung                     50 DM § 3 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Bemessung von Gebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 4 Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es der Wahrung kultureller, volkswirtschaftlicher, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Belange dient oder wenn der Gebührenpflichtige bedürftig ist. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 53 des Ausländergesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.