Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
Veröffentlicht: 19. September 1972

Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte § 1 Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl der Mitglieder des Präsidiums.Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 2 Der Wahlvorstand erstellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten und ein Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des Gerichts.Die Verzeichnisse sind bis zum Wahltag auf dem laufenden zu halten. § 3 Die Wahl soll mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden.Der Wahlvorstand bestimmt einen Arbeitstag als Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlraum.Bei entsprechendem Bedürfnis kann bestimmt werden, daß an zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen und in mehreren Wahlräumen gewählt wird.Die Wahlzeit muß sich über mindestens zwei Stunden erstrecken. § 4 Der Wahlvorstand gibt spätestens einen Monat vor dem Wahltag durch Aushang bekannt: das Verzeichnis der wahlberechtigten und das Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des Gerichts, das Ergebnis der Auslosung nach § 21b Abs. 4 Satz 3 und § 21d Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlraum, die Anzahl der zu wählenden Richter, die Voraussetzungen, unter denen eine Briefwahl stattfinden kann, den Hinweis auf das Einspruchsrecht nach Absatz 3. Bestehen Zweigstellen oder auswärtige Spruchkörper, so sind die Wahlbekanntmachungen auch dort auszuhängen. § 5 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. § 6 Die Richter können während der gesamten Wahlzeit im Wahlraum anwesend sein. § 7 Den wahlberechtigten Mitgliedern des Gerichts, die einem auswärtigen Spruchkörper oder einer Zweigstelle des Gerichts angehören oder für nicht mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet sind, aus sonstigen Gründen an einer Stimmabgabe nach § 5 Abs. 3 verhindert sind und dies dem Wahlvorstand rechtzeitig anzeigen, leitet der Wahlvorstand einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag zu, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender die Anschrift des wahlberechtigten Mitglieds des Gerichts sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe zur Wahl des Präsidiums" trägt.Er übersendet außerdem eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser dem Wahlvorstand gegenüber versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.Die Absendung ist in der Wählerliste zu vermerken. § 8 Unverzüglich nach Ablauf der Wahlzeit stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest.Die Richter können bei der Feststellung des Wahlergebnisses anwesend sein. § 9 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.Die Niederschrift muß enthalten: die Zahl der abgegebenen Stimmzettel, die Zahl der gültigen Stimmzettel, die Zahl der ungültigen Stimmzettel, die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmzettel maßgebenden Gründe, die Angabe, wie viele Stimmen auf jeden der wählbaren Richter entfallen sind, die Namen der gewählten Richter, das Ergebnis einer etwaigen Auslosung nach § 8 Abs. 4. § 10 Der Wahlvorstand benachrichtigt unverzüglich die in das Präsidium gewählten Mitglieder des Gerichts schriftlich von ihrer Wahl. § 11 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich durch Aushang bekannt. § 12 Offenbare Unrichtigkeiten des bekanntgemachten Wahlergebnisses, insbesondere Schreib- und Rechenfehler, kann der Wahlvorstand von Amts wegen oder auf Antrag berichtigen.Die Berichtigung ist gleichfalls durch Aushang bekannt zu machen. § 13 Die Wahlunterlagen (Aushänge, Niederschriften, Stimmzettel, verspätet oder ohne vorgedruckte Erklärung eingegangene Wahlbriefe usw.) werden von dem Präsidium mindestens vier Jahre aufbewahrt; die Frist beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr. § 14 Ist in den Fällen des § 21c Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Nachwahl durchzuführen, weil kein Nächstberufener vorhanden ist, so gelten für die Durchführung der Nachwahl die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. § 15 - § 16 (weggefallen) § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft.