Anordnung über Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung über Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer § 1 Die Leistungen nach §§ 97 und 98 AFG können insoweit gewährt werden, als dies nach Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zweckmäßig erscheint, um Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu beheben. § 2 Die Förderung setzt in der Regel eine angemessene Eigenleistung des Arbeitgebers voraus. § 3 Ältere Arbeitnehmer im Sinne dieser Anordnung ist, wer mindestens 55 Jahre alt und aufgrund sonstiger in seiner Person begründeter Umstände oder sich verändernder Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitslebens nicht mehr in der Lage ist, ohne die Hilfen nach dieser Anordnung im Wettbewerb mit den übrigen Arbeitnehmern zu bestehen. § 4 (gegenstandslos) § 5 Zuschüsse werden für arbeitslose ältere Arbeitnehmer gewährt, die für die Zeit unmittelbar vor der Zuweisung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben oder Anspruch auf eine dieser Leistungen hatten oder die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AFG für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld erfüllt haben, innerhalb der letzten achtzehn Monate vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens zwölf Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder in einer nach den §§ 91 bis 96 AFG geförderten Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung beschäftigt waren und vom Arbeitgeber aufgrund der Bemühungen der Arbeitsverwaltung zusätzlich eingestellt und beschäftigt werden. Dem Tatbestand des Satzes 1 Nr. 1 steht der Bezug von staatlicher Unterstützung während der Zeit der Arbeitsvermittlung vor Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes gleich. Dem Tatbestand des Satzes 1 Nr. 2 steht die Meldung beim Arbeitsamt zur Vermittlung einer anderen Tätigkeit vor Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes gleich. § 6 Der Lohnkostenzuschuß beträgt in der Regel fünfzig vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für die Beschäftigung ortsüblichen Arbeitsentgelts zu Beginn des Arbeitsverhältnisses; er darf siebzig vom Hundert, soweit Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, sechzig vom Hundert dieses Arbeitsentgelts nicht übersteigen. § 7 Die Zuschüsse können unter Zugrundelegung eines Durchschnittssatzes für mehrere in einem Betrieb zusätzlich beschäftigte Arbeitnehmer pauschaliert werden. § 8 Der Zuschuß entfällt, wenn dem Arbeitnehmer ein ihm zumutbarer Dauerarbeitsplatz vermittelt werden kann. § 9 Die Leistungen nach § 98 AFG werden als Darlehen oder Zuschuß gewährt. § 10 Als Darlehen oder Zuschuß werden in der Regel bis zu dreißig vom Hundert der als förderungsfähig anerkannten Gesamtkosten gewährt. Darlehen und Zuschuß sollen zusammen fünfzig vom Hundert dieser Gesamtkosten nicht überschreiten. § 11 Die Darlehen sind jährlich mit zwei vom Hundert zu verzinsen und bei Finanzierung von Bauinvestitionen mit vier vom Hundert, bei Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen mit mindestens zehn vom Hundert unter Zuwachs der ersparten Zinsen zu tilgen. Es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre vorgeschaltet werden. § 12 Die Leistungen werden auf Antrag gewährt; dieser ist vor dem die Leistung begründeten Ereignis zu stellen. Zuständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der einstellende Betrieb liegt oder die Maßnahmen durchgeführt werden. § 13 Auf die Gewährung von Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. § 14 Die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt dieser Anordnung schließen sich nicht gegenseitig aus. § 15 Leistungen können nur insoweit gewährt werden, als aufgrund anderer rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen eine Verpflichtung Dritter, dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer gleichartige Leistungen zu gewähren, nicht besteht. § 16 Die Entscheidung über den Antrag ergeht durch schriftlichen Bescheid. Der Bewilligungsbescheid kann Auflagen und Bedingungen enthalten. § 17 Die Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt dieser Anordnung sind monatlich nachträglich zu zahlen. § 18 Soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, sind der Bewilligung und Zahlung sowie der Abwicklung der Zuwendungen die Bestimmungen der Arbeitsverwaltung für die Bewilligung und Überwachung von Zuwendungen an Stellen außerhalb der Arbeitsverwaltung zugrundezulegen. § 19 Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung kann im begründeten Einzelfall und zur Vermeidung unbilliger Härten nach Anhörung des Beirates Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 9 Abs. 2 bis 5, 10 Abs. 3, 11 und 12 Satz 1 zweiter Halbsatz zulassen. Er kann diese Befugnis nach Anhörung des Beirates ganz oder teilweise auf die Direktoren der Arbeitsämter übertragen. § 20 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.