Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
Veröffentlicht: 14. März 1963

Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen § 1 Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 auf die Kreditinstitute umgelegt. § 2 Die Kosten bestehen in den tatsächlichen Haushaltsausgaben des Haushaltsjahres zuzüglich eines Versorgungszuschlages von dreißig vom Hundert der Dienstbezüge der Planbeamten des Bundesaufsichtsamtes.Sie werden der Umlage zugrunde gelegt, soweit sie nicht durch Gebühren nach § 51 Abs. 2 oder durch besondere Erstattung nach § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen oder durch andere Einnahmen gedeckt sind. § 3 Als Umlagebetrag haben die Kreditinstitute neunzig vom Hundert der nach § 2 der Umlage zugrunde zu legenden Kosten zu erstatten.Erstattungsbeträge (§ 5), die nicht beigetrieben werden konnten, und Fehlbeträge aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind diesem Betrag hinzuzurechnen, nachträglich entrichtete Erstattungsbeträge und Überschüsse aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind abzusetzen. § 4 Erstattungspflichtig sind die Kreditinstitute, die während des ganzen Jahres, für das Kosten zu erstatten sind (Erstattungsjahr), vom Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt worden sind. § 5 Der auf das einzelne Kreditinstitut entfallende Anteil am Umlagebetrag (Erstattungsbetrag) bemißt sich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des Kreditinstituts zum Gesamtbetrage der Bilanzsummen aller erstattungspflichtigen Kreditinstitute.Die Bilanzsummen sind mit vollen Millionen Deutsche Mark anzusetzen, wobei Spitzenbeträge, wenn sie fünfhunderttausend Deutsche Mark übersteigen, nach oben, im übrigen nach unten abzurunden sind; als Mindestbetrag der Bilanzsumme ist eine Million Deutsche Mark anzusetzen. § 6 Das Bundesaufsichtsamt gibt bis zum 1. Mai des auf das Erstattungsjahr folgenden Jahres im Bundesanzeiger den Betrag bekannt, der für jede der Bemessung der Erstattungsbeträge gemäß § 5 Abs. 1 bis 4 zugrunde zu legende Million Deutsche Mark der Bilanzsumme eines erstattungspflichtigen Kreditinstituts zu entrichten ist.Im Falle des § 5 Abs. 5 sind die Kreditinstitute, die dem Verband unmittelbar oder mittelbar angehören, gleichzeitig aufzufordern, den Erstattungsbetrag über den Verband abzuführen. § 7 Die Erstattungsbeträge sind bis zum 30. Juni des auf das Erstattungsjahr folgenden Jahres an das Bundesaufsichtsamt zu entrichten; im Falle des § 5 Abs. 5 ist der Gesamtbetrag bis zum 31. Juli abzuführen.Zum gleichen Termin sind auf die Erstattungsbeträge für das laufende Jahr Abschlagzahlungen in Höhe von fünfzig vom Hundert der Erstattungsbeträge des Vorjahres zu entrichten. § 8 Das erste Erstattungsjahr ist das Jahr 1962.Die Kreditinstitute können die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 4 dem Bundesaufsichtsamt bis zum 15. April 1963 dartun.Die Frist für die Bekanntmachung nach § 6 läuft am 31. Mai 1963 ab. § 9 Nicht fristgemäß entrichtete Erstattungsbeträge und Abschlagzahlungen werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157),zuletzt geändert durch das Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung vom 12. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 429),durch das Bundesaufsichtsamt beigetrieben.Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.