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Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten
Veröffentlicht: 24. Juli 2002

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten § 1 Für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit gelten die Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. § 2 Die Gewährung der Jubiläumszuwendung wird hinausgeschoben, wenn die Disziplinarmaßnahme einer Kürzung der Dienstbezüge oder eines Beförderungsverbots verhängt worden ist, bis zum Ablauf der für die Disziplinarmaßnahme geltenden Tilgungsfrist, wenn die Disziplinarmaßnahme einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder einer Dienstgradherabsetzung verhängt worden ist, bis zum Ablauf von acht Jahren seit dem Tag der Verhängung. Satz 1 gilt auch, wenn die Disziplinarmaßnahme nur im Hinblick auf § 16 der Wehrdisziplinarordnung nicht verhängt worden ist.In diesem Fall beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Entscheidung über die Einstellung des Disziplinarverfahrens wirksam geworden ist. § 3 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
Veröffentlicht: 18. Juli 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik § 1 Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen von Ergebnissen, Betriebliche und technische Kommunikation, Qualitätsmanagement, Bereitstellen von Werkzeugen sowie von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen, Warten und Pflegen von Betriebsmitteln, Messen und Prüfen, Endkontrolle, Grundlagen der Metallbearbeitung, Bedienen von Produktionsanlagen, Überwachen von Produktionsabläufen, Bearbeiten von Brillengläsern, Reinigen von Gläsern, Oberflächenveredlung, Kundenberatung. § 4 Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann/zur Versicherungskauffrau
Veröffentlicht: 22. Juli 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann/zur Versicherungskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Versicherungskaufmann/Versicherungskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Das Ausbildungsunternehmen: Stellung, Rechtsform und Struktur, Kompetenzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Personalwirtschaft und Berufsbildung, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; Arbeitsorganisation mit Informations- und Kommunikationssystemen: Arbeitsorganisation, Funktion und Wirkung von Informations- und Kommunikationssystemen, Datenschutz und Datensicherheit; Versicherungsmärkte und Vertrieb: Die Bedeutung der Versicherungswirtschaft in der Gesamtwirtschaft, Versicherungsmärkte, Kundeninteressen, Vertrieb und Marketing, Kundenorientierte Kommunikation, Produktgestaltung; Produkte und Leistungserstellung im Versicherungsunternehmen: Produkte, Weitere Versicherungsprodukte des Ausbildungsunternehmens, Weitere Finanzprodukte des Ausbildungsunternehmens, Antragsbearbeitung, Vertragsbearbeitung, Leistungsbearbeitung; Rechnungswesen: Buchführung, Kostenrechnung, Steuerung, Revision. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform in der Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau
Veröffentlicht: 23. Juli 2002

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform in der Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau § 1 Zur Erprobung einer neuen Ausbildungsform soll die Abnahme der Abschlussprüfung der Strukturierung der Berufsausbildung folgen.Dabei werden die Fertigkeiten und Kenntnisse unter Berücksichtigung arbeitsfeldübergreifender Qualifikationen funktions- und prozessorientiert vermittelt und in einem Einsatzgebiet zur Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit vertieft. § 2 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2764). § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2007 außer Kraft.
Siebte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 6. August 2002

Siebte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2002 neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 898 Euro. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 221 Euro. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 239 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 279 Euro berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2002
Veröffentlicht: 11. Januar 2002

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2002 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2002 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 7 Prozentpunkte auf insgesamt 72 Prozent erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2003 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2002 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
Veröffentlicht: 14. Oktober 2002

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union hinsichtlich der Einfuhr von Hanf aus Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), soweit nicht nach § 5 Absatz 1 die Bundesfinanzverwaltung zuständig ist. § 3 Die Zulassung als Einführer von nicht zur Aussaat bestimmten Samen von Hanf wird auf Antrag erteilt an Forschungseinrichtungen oder natürliche oder juristische Personen, die im Handel mit Getreide oder Saaten für die Futter- oder Nahrungsmittelherstellung tätig sind. § 4 (weggefallen) § 5 Bei der Einfuhr von Rohhanf ist der Lizenzantrag zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der hierfür zuständigen Zollstelle vorzulegen.Die zuständige Zollstelle entnimmt von jeder Rohhanf-Einfuhrsendung eine Probe zur Untersuchung.Das Ergebnis der Untersuchung ist der Bundesanstalt zu übermitteln.Die Nummer der Warenprobe vermerkt die Zollstelle, die die Probe nimmt, auf dem teilausgefüllten Lizenzformular, mit dem der Einführer bei der Bundesanstalt die Lizenz beantragt. § 6 Auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers kann die Frist zur Behandlung der nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen von der Bundesanstalt um einen oder zwei Sechsmonatszeiträume verlängert werden. § 7 Der zugelassene Einführer hat der Bundesanstalt die in Artikel 9 Absatz 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1237 genannte Bescheinigung über die Behandlung von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen innerhalb von einem Monat nach Ablauf eines Quartals über die im jeweils abgelaufenen Quartal vorgenommenen Behandlungen vorzulegen.Die Bescheinigung ist durch den zugelassenen Einführer durch seine Unterschrift zu bestätigen und einer Lizenz durch Angabe der Registriernummer der Lizenz zuzuordnen. § 8 Für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Anträge und Bescheinigungen kann die Bundesanstalt Muster im Bundesanzeiger bekannt geben oder Formulare bereithalten. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Abs. 7 eine Lizenz nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet oder entgegen § 7 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2003
Veröffentlicht: 9. Oktober 2002

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2003 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 2003 3,8 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
Veröffentlicht: 9. Januar 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Kosmetiker/Kosmetikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Ausbildung gliedert sich in: Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, von den Vertragsparteien festzulegende Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 im Umfang von insgesamt zwölf Wochen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung ist mindestens die Vermittlung folgender Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Bedienen von Apparaten und Instrumenten, Verkauf und Warenwirtschaft, Kundengespräche und Kundenbetreuung, Beurteilen und Reinigen der Haut, Pflegende Kosmetik, Dekorative Kosmetik, Kosmetische Massagen, Ernährungsberatung und Gesundheitsförderung, Wahlqualifikationseinheiten im Umfang von zwölf Wochen aus der Auswahlliste gemäß Absatz 2. § 5 Die in § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Verordnung über bestimmte Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Geflügelfleisch aus Brasilien
Veröffentlicht: 22. Oktober 2002

Verordnung über bestimmte Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Geflügelfleisch aus Brasilien § 1 Die zuständige Behörde hat abweichend von § 16 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 2.5 der Geflügelfleischhygiene-Verordnung jede Sendung von Geflügelfleisch im Sinne des § 2 Nr. 6 des Geflügelfleischhygienegesetzes aus Brasilien mit einer chemisch-physikalischen Methode insbesondere auf Rückstände von Nitrofuranen und deren Metaboliten zu untersuchen.Sendungen nach Satz 1 sind bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu beschlagnahmen. § 1 Die zuständige Behörde hat abweichend von § 16 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 2.5 der Geflügelfleischhygiene-Verordnung jede fünfte Sendung von Geflügelfleisch im Sinne des § 2 Nr. 6 des Geflügelfleischhygienegesetzes aus Brasilien mit einer chemisch-physikalischen Methode insbesondere auf Rückstände von Nitrofuranen und deren Metaboliten zu untersuchen.Sendungen nach Satz 1 sind bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu beschlagnahmen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
Veröffentlicht: 6. November 2002

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter § 1 Diese Verordnung enthält allgemeine Ausnahmen von der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 174) geändert worden ist und der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131). § 2 Für Beförderungen zum und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof gelten Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt auch bei Beförderungen im Straßenverkehr.In diesen Fällen ist ein Abdruck der jeweiligen Ausnahmegenehmigung dem Beförderungspapier beizufügen. § 3 Soweit in einer Ausnahme in der Anlage zu dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf bei grenzüberschreitenden Beförderungen der innerstaatliche Teil der Beförderung nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgen.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung
Veröffentlicht: 8. November 2002

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Industriemeister/zur Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen. § 2 Zur Industriemeisterprüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der der Fachrichtung Schuhfertigung zugeordnet werden kann, und danach eine einschlägige Berufspraxis, die unter Anrechnung der in der Ausbildungsordnung für den Ausbildungsberuf vorgeschriebenen Ausbildungsdauer mindestens vier Jahre beträgt, oder eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufspraxis in der Schuhfertigung nachweist. § 3 Die Qualifikation zum Geprüften Industriemeister/zur Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung umfasst: den fachrichtungsübergreifenden Teil nach § 4, den fachrichtungsspezifischen Teil nach § 5, den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. § 4 Im fachrichtungsübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Grundlagen für kostenbewusstes Handeln, Grundlagen für rechtsbewusstes Handeln, Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb. § 5 Im fachrichtungsspezifischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen, Technologie der Werk- und Hilfsstoffe, Betriebstechnik, Fertigungstechnik, Arbeitssicherheit und Umweltschutz. § 6 Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt. § 7 Die Prüfungsteile gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind gesondert zu bewerten.Für jeden dieser Teile der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden.Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. § 8 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 9 Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz
Veröffentlicht: 20. November 2002

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz § 1 - § 2 - § 3 - (XXXX) §§ 4 und 5 § 6 Im Rahmen der Baumschulerhebung wird die Erhebung der Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art (§ 14 Abs. 1 des Agrarstatistikgesetzes) ausgesetzt. § 7 - § 8 -
Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz
Veröffentlicht: 16. Dezember 2002

Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz § 1 Die Unterbrechung der gesetzlichen Fristen zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Flutopfersolidaritätsgesetzes wird über den 31. Dezember 2002 hinaus verlängert.Sie endet spätestens am 30. Juni 2003. § 2 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2002 in Kraft.
Erste Verordnung zur Beschränkung der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe
Veröffentlicht: 12. Dezember 2002

Erste Verordnung zur Beschränkung der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe § 1 Der in Anlage 4 Teil B Position E 425 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. November 2000 (BGBl. I S. 1520) geändert worden ist, genannte Zusatzstoff ist für Gelee-Süßwaren nicht zugelassen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2003
Veröffentlicht: 23. Dezember 2002

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2003 § 1 Für das Jahr 2003 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 2003 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.