Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Flachs und Hanf zur Faserherstellung
Veröffentlicht: 5. Oktober 2001

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Flachs und Hanf zur Faserherstellung § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Flachs und Hanf zur Faserherstellung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Auf Antrag eines zugelassenen Erstverarbeiters kann die Bundesanstalt nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung eine Reinigung der kurzen Flachsfasern in Lohnarbeit zulassen. § 4 Die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter legen der Bundesanstalt ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 bis zum 15. Juni des vorhergehenden Wirtschaftsjahres die in der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 genannten Unterlagen vor.Jedoch sind an Stelle der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 genannten Liste Kopien aller betreffenden Unterlagen vorzulegen. § 5 Die Beihilfe wird für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2011/2012 auch für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von über 7,5 bis 15 vom Hundert und für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von über 7,5 bis 25 vom Hundert gewährt. § 6 Die Einheitsmenge je Hektar beträgt für 1. lange Flachsfasern 2,0 Tonnen, 2 kurze Flachsfasern 3,0 Tonnen und 3. Hanffasern 3,0 Tonnen. Eine Änderung der Einheitsmenge ist für ein laufendes Wirtschaftsjahr im Rahmen der in § 1 genannten Rechtsakte möglich. § 7 Wenn Fasern aus Stroh, das im Inland geerntet worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat gewonnen werden, so übermittelt die Bundesanstalt dem Mitgliedstaat des zugelassenen Erstverarbeiters eine Kopie des Beihilfeantrags. § 8 Zugelassene Erstverarbeiter und gleichgestellte Verarbeiter sind verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, die Beihilfeunterlagen einschließlich der zugehörigen Verträge und sonstigen geschäftlichen Schriftstücke und Belege sowie die sonstigen nach dieser Verordnung und den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Unterlagen sechs Jahre ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres, auf das sich die Antragstellung bezieht, aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. § 9 Zum Zwecke der Überwachung und Prüfung haben die zugelassenen Erstverarbeiter, die gleichgestellten Verarbeiter und Betriebe, die eine Reinigung gemäß § 3 durchführen, der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Unterlagen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung sind die nach § 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die Bundesanstalt dies verlangt. § 10 Für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Anträge und Meldungen kann die Bundesanstalt Muster im Bundesanzeiger bekannt geben oder Vordrucke bereithalten. § 11 Die Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1668), wird aufgehoben.Sie ist auf Anträge, die bis einschließlich für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (Ernte 2000) gestellt wurden, weiter anzuwenden. § 12 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.