Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Veröffentlicht: 30. Juni 2017

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz § 1 Erhebungen als Bundesstatistik werden durchgeführt über: die Prostitutionstätigkeit, das Prostitutionsgewerbe, Prostitutionsfahrzeuge und Prostitutionsveranstaltungen. § 2 Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 1 sind für jeden Vorgang: die Ausstellung, die Verlängerung und die Ablehnung einer Anmeldebescheinigung, das Geburtsjahr der anmeldepflichtigen Person, die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist, der Sitz der auskunftspflichtigen Behörde nach § 8 Absatz 1 Satz 2, die Staatsangehörigkeit der anmeldepflichtigen Person; soweit die anmeldepflichtige Person außer der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, ist die deutsche Staatsangehörigkeit zu erfassen, die Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung oder der Verlängerung der Anmeldebescheinigung in Jahren und die Anmeldung der Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind. § 3 Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 2 sind für jeden Vorgang: der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis, die Erteilung der Erlaubnis, die Erteilung der Verlängerung der Erlaubnis und die Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, gegliedert nach: Betreiben einer Prostitutionsstätte, Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen, Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges und Betreiben einer Prostitutionsvermittlung, die Rücknahme und der Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, die Gründe für die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, gegliedert nach: Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Prostituiertenschutzgesetzes, Versagung nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 des Prostituiertenschutzgesetzes, Rücknahme nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes, Widerruf nach § 23 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes und anderen nicht in den Buchstaben a bis d genannten Gründen, der Sitz der auskunftspflichtigen Behörde nach § 8 Absatz 1 Satz 2, der Ort der Prostitutionsstätte, das Jahr der Erlaubniserteilung oder der Verlängerung und die Anzeige eines Prostitutionsgewerbes, das bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben wurde. § 4 Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 3 sind für jeden Vorgang: die Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges, der Ort der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges und die Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges. § 5 Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 4 sind für jeden Vorgang: die Anzeige der Prostitutionsveranstaltung und der Ort der Prostitutionsveranstaltung. § 6 Hilfsmerkmale sind: die Behördenbezeichnung und Anschrift der nach § 8 Absatz 1 Satz 2 auskunftspflichtigen Behörde und der Name sowie die Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. § 7 Die Erhebungen werden jährlich, erstmalig für das Berichtsjahr 2017 durchgeführt.Die Angaben nach § 2 Nummer 2 bis 6 und § 3 Nummer 4 bis 5 werden zusätzlich zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erhoben.Dabei sind jeweils ausschließlich Daten für alle zu diesem Zeitpunkt gültigen Anmeldebescheinigungen und Erlaubnisse zu erfassen. § 8 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der in den §§ 2 bis 5 genannten Sachverhalte zuständigen Behörden in den Ländern.Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 6 Nummer 2 ist freiwillig. § 9 Die statistischen Landesämter übermitteln die erhobenen Einzeldaten auf Anforderung an das Statistische Bundesamt. § 10 Abweichend von § 7 werden für das Jahr 2017 die Angaben nach § 2 Nummer 2, 4 bis 6 und § 3 Nummer 4 bis 6 zum Stichtag 31. Dezember erhoben.Die Angaben nach § 2 Nummer 7 und § 3 Nummer 7 werden ausschließlich für das Jahr 2017 zum Stichtag 31. Dezember erhoben. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.