Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Veröffentlicht: 1. August 1961

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Art 1 - Art 2 Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesverkehrsbehörden bestimmten Ortsmittelpunkte gelten als auf Grund des § 2 Abs. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes bestimmt.Sie sind neu zu bestimmen, wenn sie nicht mit § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vereinbar sind. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
Veröffentlicht: 1. August 1961

Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden § 1 Zur Prüfung, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden unter dem Gesichtspunkt einer gesunden Raumordnung und eines neuzeitlichen Städtebaus erforderlich sind, ist eine Untersuchung durchzuführen.Dabei ist vor allem die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Ballungsgebiete zu entlasten und ein leistungsfähiges Netz der Straßen von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu schaffen. § 2 Die Bundesregierung führt die Untersuchung durch.Sie bildet hierzu eine Sachverständigenkommission. § 3 Die Sachverständigenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.Sie stellt einen Arbeits- und Zeitplan auf.Geschäftsordnung und Arbeits- und Zeitplan bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung. § 4 Die Bundesregierung leitet den Bericht der Sachverständigenkommission mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag und dem Bundesrat zu; sie erstattet bis zum 31. März 1963 einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
Veröffentlicht: 15. August 1961

Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens § 1 Eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung gegenüber einer Person, bei der der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist (Pensionsanwartschaft), kann bei der Ermittlung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf die Feststellungszeitpunkte 1. Januar 1960 und 1. Januar 1961 auch dann abgezogen werden, wenn in dem gewerblichen Betrieb weniger als einhundert Pensionszusagen gegeben worden sind.Voraussetzung ist, daß die Pensionsanwartschaft auf einer vertraglichen Pensionsverpflichtung beruht oder sich aus einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Besoldungsordnung ergibt.Eine auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhende Pensionsverpflichtung gilt nicht als vertragliche Verpflichtung im Sinne des Satzes 2. § 2 Zur Feststellung des Betrags der nach § 1 abzugsfähigen Pensionsverpflichtung ist der Barwert der von dem Anwärter bis zum Stichtag erdienten Rentenanteile zu ermitteln.Dieser Rentenanteil ergibt sich, wenn die für den Pensionsfall zugesagte Jahresrente im Verhältnis der bis zum Stichtag abgeleisteten Dienstzeit zur voraussichtlichen Gesamtdienstzeit des Anwärters aufgeteilt wird.Als voraussichtliche Gesamtdienstzeit kann die um fünf Jahre verkürzte nominelle Dienstzeit angenommen werden.Die Aufteilung entfällt, wenn der Anwärter das planmäßige Pensionierungsalter in spätestens fünf Jahren nach dem Stichtag erreicht. § 3 Bei der Berechnung des Barwerts der Pensionsverpflichtung ist von einem Zinssatz von 3,5 vom Hundert auszugehen.Die danach unter Berücksichtigung des Lebensalters des Anwärters vom jeweiligen Stichtag auf den erdienten Rentenanteil anzuwendenden Vervielfältiger ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. § 4 Von dem nach §§ 2 und 3 ermittelten Barwert der Pensionsverpflichtung ist noch ein Abschlag von 75 vom Hundert zu machen.Der Abschlag beträgt 50 vom Hundert, wenn die Pensionszusage keine Vorbehalte enthält. § 5 Die Vorschriften in den §§ 1 bis 4 sind entsprechend auch bei der Ermittlung des Wertes eines gewerblichen Betriebs nach§ 23 Abs. 6 des Erbschaftsteuergesetzesauf Stichtage(§ 22 des Erbschaftsteuergesetzes)anzuwenden, die in die Kalenderjahre 1960 und 1961 fallen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 24. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 157) auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
Veröffentlicht: 1. März 1961

Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer § 1 Von der Festsetzung der Lotteriesteuer nach § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 393) in der zur Zeit geltenden Fassung ist abzusehen, wenn die für die einzelne Lotterie oder Ausspielung festzusetzende Steuer den Betrag von 5 Euro nicht übersteigt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel V des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Veröffentlicht: 22. August 1961

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland § 1 Für die Schadensberechnung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei bebauten Grundstücken tritt an die Stelle des für den 20. November 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der geltende Einheitswert ist. § 2 Der Sonderwert wird berechnet bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden, für die Gebäude und für die anderen Betriebsbestandteile, bei den bebauten Grundstücken aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden und für die Gebäude. § 3 Bei der Ermittlung der Wertanteile für den Grund und Boden der bebauten Grundstücke ist die Größe der regelmäßig zu den Gebäuden gehörenden Grundstücksfläche (Bezugsfläche) nach der Größe der Grundflächen der Gebäude des Grundstücks und der Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse) zu bestimmen. § 4 Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude, die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen.Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt.Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewertet worden sind, ist zur Bemessung des Wertanteils der Gebäude von der Jahresrohmiete für den Gebäudebestand am 20. November 1947 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung nach § 16 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland
Veröffentlicht: 5. September 1961

Verordnung nach § 16 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland § 1 Für Beamte des Saarlandes, die mit dem 6. Juli 1959 auf Grund des § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund eines besonderen Gesetzes Bundesbeamte geworden sind, gelten die §§ 3, 4 und 6 bis 10 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland entsprechend.Bei der Anwendung des § 4 Satz 2 Nr. 1 dieses Gesetzes tritt an die Stelle der Vierten Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der in § 13 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes bezeichneten Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes vom 9. September 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 649) das Saarländische Besoldungsgesetz vom 9. Mai 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 459).§ 10 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden. § 2 Auf Beamte, die am 5. Juli 1959 Beamte des Saarlandes waren und nach dem 6. Juli 1959 auf Grund des § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund eines besonderen Gesetzes Bundesbeamte geworden sind oder werden, sind die §§ 3, 4 Satz 2 Nr. 1 und 2, §§ 6, 9 und 10 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vor ihrem Übertritt oder ihrer Übernahme an entsprechend anzuwenden.Bei der Anwendung des § 4 Satz 2 Nr. 1 dieses Gesetzes tritt an die Stelle der in § 1 bezeichneten Vierten Verordnung das Saarländische Besoldungsgesetz in der am Tage vor dem Übertritt oder der Übernahme des Beamten geltenden Fassung.An die Stelle einer nach § 10 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Ausgleichszulage tritt, wenn es für den Beamten günstiger ist, die Ausgleichszulage, die ihm nach § 1 zustände, wenn er am 6. Juli 1959 Bundesbeamter geworden wäre. § 3 Für die in den §§ 1 und 2 genannten Beamten gilt § 2 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieses Gesetzes der Zeitpunkt tritt, in dem ihr Übertritt oder ihre Übernahme wirksam wird. § 4 Für Versorgungsempfänger des Saarlandes, die mit dem 6. Juli 1959 auf Grund des § 132 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund eines besonderen Gesetzes Versorgungsempfänger des Bundes geworden sind, gelten die §§ 5, 7 und 8 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland entsprechend. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Juli 1959 in Kraft.
Verordnung über die Erfassung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben und über die Auskunftspflicht
Veröffentlicht: 28. September 1961

Verordnung über die Erfassung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben und über die Auskunftspflicht § 1 Männer vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahr können ohne Jahrgangsaufruf erfaßt werden, wenn sie in einem der in der Anlage aufgeführten Berufe ausgebildet sind, ihm angehören oder eine der dort genannten Tätigkeiten ausüben. § 2 Alle natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts haben, soweit sie nicht einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, auf Verlangen dem Bundesminister für Verteidigung oder den Wehrersatzbehörden alle Angaben, die für eine Erfassung nach § 1 erforderlich sind, fristgemäß und unentgeltlich zu machen. § 3 Der Bundesminister für Verteidigung und die Wehrersatzbehörden wählen die für die Erfassung nach § 1 in Betracht kommenden Wehrpflichtigen aus und benennen sie den Erfassungsbehörden zur Erfassung. § 4 Die Erfassung wird in der Regel ohne öffentliche Bekanntmachung durch schriftliche Befragung durchgeführt (§ 15 Abs. 2Satz 2des Wehrpflichtgesetzes). § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 2. Oktober 1961

Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Art I - Art II Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen. Art III Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin. Art IV Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
Veröffentlicht: 12. Oktober 1961

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote § 1 Filme, die in den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote verbracht werden, unterliegen nicht der in § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes bestimmten Vorlagepflicht, wenn ihr Ursprungsland in den Länderlisten A oder B der Anlagen zum Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481) verzeichnet ist.Dies gilt nicht bei Filmen, die in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen hergestellt worden sind, die nicht in einem Land der Länderlisten A oder B ihren Sitz haben. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1961 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
Veröffentlicht: 6. Oktober 1961

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank § 1 Der Abwickler verschafft dem Berechtigten, dessen Ansprüche nach § 3 Abs. 2 oder 3 des Gesetzes im Verfahren nach § 4 des Gesetzes anerkannt worden sind, Miteigentum an der nach § 9 des Wertpapierbereinigungsgesetzes des Landes Berlin vom 26. September 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 346) gebildeten Sammelurkunde über Reichsbankanteilscheine durch Übertragung von Miteigentumsanteilen, die der Deutschen Reichsbank an der Sammelurkunde zustehen.Reichen die Miteigentumsanteile der Deutschen Reichsbank nicht aus, so hat der Abwickler den Nennbetrag der Sammelurkunde in dem jeweils erforderlichen Umfang zugunsten der Deutschen Reichsbank zu erhöhen; § 9 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes des Landes Berlin gilt hierfür nicht.Auf der Sammelurkunde ist zu vermerken, daß die Erhöhung auf Grund des Satzes 2 vorgenommen worden ist. § 2 Der Abwickler der Deutschen Reichsbank hat gegen Vorlegung in Kraft gebliebener, mit Lieferbarkeitsbescheinigung versehener Reichsbankanteilscheine Bundesbankgenußscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Gesetzes auszuliefern.Er hat durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufzufordern, in Kraft gebliebene, mit Lieferbarkeitsbescheinigung versehene Reichsbankanteilscheine innerhalb einer Frist von drei Monaten vorzulegen.Auf vorgelegte Reichsbankanteilscheine dürfen Bundesbankgenußscheine nur ausgeliefert werden, sofern die Prüfstelle auf Grund ihrer Nachweisungen festgestellt hat, daß sie in Kraft geblieben sind; § 54a Abs. 3 Satz 2 und 3 des D-Markbilanzgesetzes gilt entsprechend.Die Auslieferung ist auf den zurückzugebenden Reichsbankanteilscheinen kenntlich zu machen.Bundesbankgenußscheine, die auf nicht fristgemäß vorgelegte, in Kraft gebliebene Reichsbankanteilscheine entfallen, sind den Berechtigten auch nach Ablauf der Frist auszuliefern. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 Satz 2 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Veröffentlicht: 16. März 1961

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Art I - Art II Entgegen der Vorschrift des Artikels I Nr. 5 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über Teile von gemeinschaftlichen Jagdbezirken rechtswirksam abgeschlossene Jagdpachtverträge bleiben bis zu ihrem vertraglichen Ablauf gültig. Art III - Art IV Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art V Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
Veröffentlicht: 21. März 1961

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften Art 1 - Art 2 Die in Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Grundrechte werden den aus den vorstehenden Bestimmungen sich ergebenden Beschränkungen unterworfen. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 5 Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 377) in der Fassung dieses Gesetzes sowie die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 4. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 31) gelten auch im Saarland. Art 6 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 17. April 1961

Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes § 1 Schwerstbeschädigtenzulage erhalten Beschädigte, deren Schädigungsfolgen allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 zu beurteilen sind, wenn die anerkannten Schädigungsfolgen nach den nachstehenden Vorschriften mit wenigstens 130 Punkten zu bewerten sind oder wenn sie Anspruch auf Pflegezulage mindestens nach Stufe III haben. § 2 Bei der Punktbewertung ist von der Höhe des Grades der Schädigungsfolgen auszugehen, die die einzelnen anerkannten Schädigungsfolgen bedingen.Dabei ist jedoch nur die Höhe des Grades der Schädigungsfolgen maßgebend, die sich allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ergibt. § 3 Die nach § 2 ermittelte Punktzahl ist, 1. wenn Schädigungsfolgen an beiden Beinen zusammentreffen, um 10 Punkte, wenn jedoch beide Füße fehlen oder gebrauchsunfähig sind, um 20 Punkte, 2. wenn Schädigungsfolgen an beiden Armen zusammentreffen, um 20 Punkte, wenn jedoch beide Hände fehlen oder gebrauchsunfähig sind, um 40 Punkte, 3. wenn eine Hand und ein ganzer Fuß fehlen oder gebrauchsunfähig sind, um 20 Punkte, 4. wenn Schädigungsfolgen an zwei oder mehreren inneren Organsystemen zusammentreffen, um 20 Punkte, 5. wenn Blindheit mit weiteren Schädigungsfolgen zusammentrifft, um 30 Punkte, 6. wenn Blindheit mit Ausfall oder nahezu völligem Ausfall eines oder mehrerer weiterer Sinnesorgane zusammentrifft, um 30 Punkte zu erhöhen.Das gilt, mit Ausnahme der Nummer 6, nur, wenn die zusammentreffenden Schädigungsfolgen nach § 2 zu berücksichtigen sind. § 4 Ist für die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage der Anspruch auf Pflegezulage von Bedeutung, bleibt eine Höherstufung der Pflegezulage außer Betracht, wenn sie wegen besonderer wirtschaftlicher Mehraufwendungen und Zusammentreffens mit einer nicht schädigungsbedingten Gesundheitsstörung vorgenommen worden ist. § 5 Schwerstbeschädigtenzulage wird bei mindestens 130 Punkten nach Stufe I, bei mindestens 160 Punkten nach Stufe II, bei mindestens 190 Punkten nach Stufe III, bei mindestens 220 Punkten nach Stufe IV, bei mindestens 250 Punkten nach Stufe V, bei mindestens 280 Punkten nach Stufe VI erbracht. § 6 (weggefallen) § 7 (weggefallen)
Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 25. April 1961

Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 Zum Bezirk der Saarknappschaft gehören außer dem Saarland vom Land Rheinland-Pfalz die kreisfreien Städte Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, die Landkreise Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Kusel, Birkenfeld und die Gemeinden Beuren, Farschweiler, Osburg, Bonerath, Schöndorf, Ollmuth sowie die südlich von diesen gelegenen Gemeinden des Landkreises Trier. Art 3 - Art 4 - Art 5 - Art 6 - Art 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 8 Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats ... in Kraft.
Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
Veröffentlicht: 17. April 1961

Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund § 1 Bei der Anwendung des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung stehen folgende überstaatliche Einrichtungen dem Bund gleich: Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Atomgemeinschaft, die auf Grund des Artikels 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft errichtete Europäische Investitionsbank. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 261) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
Veröffentlicht: 24. Mai 1961

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote § 1 Die Behörden, die das Verbringen von Gegenständen in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, stellen sicher, daß nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in diesen Bereich verbracht werden. § 2 Die Hauptzollämter und ihre Beamten nehmen eine Nachprüfung vor, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß Gegenstände unter Verstoß gegen eines der in § 1 bezeichneten Strafgesetze in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, es sei denn, daß es sich lediglich um Reiselektüre handelt.Wird der Verdacht durch die Nachprüfung nicht ausgeräumt, so sind die Gegenstände der Staatsanwaltschaft vorzulegen. § 3 Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes beförderten Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vor. § 4 Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der §§ 2 und 3 eingeschränkt. § 5 Es ist verboten, Filme, die nach ihrem Inhalt dazu geeignet sind, als Propagandamittel gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu wirken, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, soweit dies dem Zweck der Verbreitung dient.Dieses Verbot steht der Abfertigung durch die Zolldienststellen nicht entgegen. § 6 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Aufforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 5 Abs. 4 nicht nachkommt. (XXXX) §§ 7 bis 10 § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 12 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.