Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten
Veröffentlicht: 26. Juni 2000

Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten Art 1 Folgende von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg gefassten Beschlüsse betreffend die Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten (Radarpatentverordnung - RadarPatV) werden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt: Beschluss vom 26. November 1998 (1998-II-28) über die Revision der Radarschifferpatentverordnung (Protokoll 28); Beschluss vom 20. Mai 1999 (1999-II-19) über die Ergänzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten (Protokoll 19). Die Beschlüsse werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Zuständige Behörden für die Erteilung und den Entzug des Radarpatentes (§ 1.02 Nr. 2 und § 3.05 des Anhangs zu Protokoll 28 und § 3.04 Nr. 1 der Anlage zu Protokoll 19) sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen West, Südwest, Ost und Süd.Diese sind auch zuständige Behörden im Sinne der §§ 1.03, 2.02 Nr. 1, der §§ 3.01, 3.02, 3.03 Nr. 4 des Anhangs zu Protokoll 28 und des § 3.04 Nr. 4 Satz 2 der Anlage zu Protokoll 19.Abweichend von Satz 1 ist die Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg zuständige Behörde für den Entzug der von ihr vor dem 1. Januar 2003 ausgestellten Radarpatente. Art 3 Den Vorsitz in den Prüfungskommissionen der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen führt jeweils ein geeigneter Angehöriger der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Art 4 Die Prüfung für die Führer von Fähren beschränkt sich im praktischen Teil unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse auf Prüfungsinhalte, die der Bewerber zum Führen derjenigen Fähren beherrschen muss, für die er das Radarpatent beantragt.Wird die praktische Prüfung nicht an einem Radarsimulator durchgeführt, bestimmt die Prüfungskommission einen geeigneten Prüfungsort.Wird ein Radarpatent für Fähren erweitert, kann die Prüfungskommission unter Berücksichtigung des jeweiligen Fährgefäßes und der örtlichen Verhältnisse der Fährstrecke bei der Prüfung Befreiungen und Erleichterungen gewähren oder von einer Prüfung ganz absehen. Art 5 Die angemessenen Kosten nach § 3.06 des Anhangs zu Protokoll 28 werden auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Art 6 Eine Radarfahrt darf nur durchführen, wer neben dem für die zu durchfahrende Strecke notwendigen Schifferpatent ein nach dieser Verordnung erteiltes Radarpatent besitzt. Art 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 eine Radarfahrt durchführt oder entgegen Artikel 6 Abs. 2 ein Radarpatent nicht oder nicht rechtzeitig abliefert und nicht oder nicht rechtzeitig zur Entwertung vorlegt. Art 8 Die von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein vom 23. Dezember 1964 (BGBl. 1964 II S. 2010), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 5. August 1987 (BGBl. I S. 2081), anerkannten Befähigungszeugnisse gelten als Zeugnisse im Sinne des § 3.03 Nr. 3 des Anhangs zu Protokoll 28. Art 9 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.