Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 25. Juli 2007

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2016 vom Staatlichen Berufskolleg Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnissesdes Staatlichen BerufskollegsGlas-Keramik-Gestaltung desLandes Nordrhein-Westfalenin Rheinbach Ausbildungsberuf,für den gleichgestellt wird Abschlussprüfung alsGlaser/GlaserinFachrichtung:Verglasung und Glasbau Glaser/Glaserin im Gewerbe Nummer 39der Anlage A der Handwerksordnung"Glaser"Fachrichtung:Verglasung und Glasbau Glasveredler/GlasveredlerinFachrichtungen:- Kanten- und Flächenveredlung- Schliff und Gravur- Glasmalerei und Kunstverglasung Glasveredler/GlasveredlerinFachrichtungen:- Kanten- und Flächenveredlung- Schliff und Gravur- Glasmalerei und KunstverglasungGlasveredler/Glasveredlerin im Gewerbe Nummer 34 der Anlage B Abschnitt 1der Handwerksordnung "Glasveredler"Fachrichtungen:- Kanten- und Flächenveredlung- Schliff und Gravur- Glasmalerei und Kunstverglasung Soweit zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtung angegeben ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung. § 2 Die Gleichstellungen auf Grund der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 10. Juli 1978 (BGBl. I S. 985), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. März 1999 (BGBl. I S. 290), gelten fort.Dies gilt auch für Zeugnisse, die bis zum Ablauf des 30. September 2006 von dem Staatlichen Berufskolleg Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach erteilt worden sind. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 in Kraft und am 1. Oktober 2016 außer Kraft .
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 25. Juli 2007

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen § 1 Die vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2026 von der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnissesder staatlich anerkanntenHiberniaschule Herne Ausbildungsberuf entsprechendAnlage A oder Anlage Bder Handwerksordnung,für den gleichgestellt wird Abschlussprüfung alsDamenschneider/Damenschneiderin Maßschneider/MaßschneiderinSchwerpunkt:Damen (Gewerbe Nummer 19 derAnlage B Abschnitt 1"Damen- und Herrenschneider") Abschlussprüfung alsElektroniker/ElektronikerinFachrichtung:Energie- und Gebäudetechnik Elektroniker/ElektronikerinFachrichtung:Energie- und Gebäudetechnik imGewerbe Nummer 25 der Anlage A"Elektrotechniker" Abschlussprüfung alsFeinwerkmechaniker/FeinwerkmechanikerinSchwerpunkt:Maschinenbau Feinwerkmechaniker/FeinwerkmechanikerinSchwerpunkt:Maschinenbau im Gewerbe Nummer 16der Anlage A "Feinwerkmechaniker" Abschlussprüfung alsTischler/Tischlerin Tischler/Tischlerin im GewerbeNummer 27 der Anlage A "Tischler" Soweit zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtung oder Schwerpunktbezeichnung angegeben ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung oder diesen Schwerpunkt. § 2 Die Gleichstellungen auf Grund der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 1. Juni 1994 (BGBl. I S. 1215), geändert durch die Verordnung vom 4. August 1998 (BGBl. I S. 2086), gelten fort. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 in Kraft und am 1. Oktober 2026 außer Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 25. Juli 2007

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2016 von der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnissesder Berufsfachschule für dasHolz und Elfenbein verarbeitendeHandwerk in Michelstadt Ausbildungsberuf,für den gleichgestellt wird Abschlussprüfung alsTischler/Tischlerin Tischler/Tischlerin imGewerbe Nummer 27 derAnlage A der Handwerksordnung"Tischler" Abschlussprüfung alsDrechsler/Drechslerin(Elfenbeinschnitzer/Elfenbeinschnitzerin) Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) imGewerbe Nummer 15 der Anlage BAbschnitt 1 der Handwerksordnung"Drechsler (Elfenbeinschnitzer) undHolzspielzeugmacher" Abschlussprüfung alsHolzbildhauer/Holzbildhauerin Holzbildhauer/HolzbildhauerinHolzbildhauer/Holzbildhauerin imGewerbe Nummer 16 der Anlage BAbschnitt 1 der Handwerksordnung"Holzbildhauer" § 2 Die Gleichstellungen auf Grund der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 14. August 1979 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. April 1996 (BGBl. I S. 603), gelten fort.Dies gilt auch für Zeugnisse, die vom 1. Oktober 2001 bis zum 25. Juli 2007 erteilt worden sind. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Oktober 2016 außer Kraft .
Verordnung über Telekommunikationsgebühren
Veröffentlicht: 25. Juli 2007

Verordnung über Telekommunikationsgebühren § 1 Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach den jeweiligen Anlagen dieser Verordnung.Daneben werden für die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.Die Frequenzgebührenverordnung und die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung bleiben unberührt. § 2 Für Organisationen, die mit Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vergleichbar sind, werden für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen keine Gebühren erhoben, wenn diese die Leistung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind.Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 1 ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 26. Juni 2004 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Veröffentlicht: 28. Februar 2007

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin § 1 Der Ausbildungsberuf Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes sowie nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 29, Brauer und Mälzer, der Anlage B der Handwerksordnung staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit).Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 4 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. § 5 Zur Ermittlung des Ausbildungstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 6 Durch die Gesellenprüfung/Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.In der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. § 7 Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
Veröffentlicht: 13. September 2007

Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen § 1 Zur statistischen Darstellung der konjunkturellen Entwicklung für wirtschaftspolitische Entscheidungen sowie zur Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebungen erstrecken sich auf die nachfolgend genannten Dienstleistungsbereiche nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung: Abschnitt H – Verkehr und Lagerei Abschnitt J – Information und Kommunikation Abschnitt M – Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen – ohne Abteilung 72, Abteilung 75 und Gruppe 70.1 Abschnitt N – Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen – ohne Abteilung 77 und Gruppe 81.3. § 3 Erhebungseinheiten sind Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, die in den in § 2 genannten Dienstleistungsbereichen tätig sind. § 4 Beginnend mit der Erhebung für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2007 werden vierteljährlich folgende Merkmale erhoben: im Vierteljahr erzielte Umsätze und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit, Zahl der Beschäftigten am Ende des Vierteljahres, bei Erhebungseinheiten mit Niederlassungen in mehreren Ländern zusätzlich untergliedert nach Ländern, während der zwölf Monate vor dem Ende des Vierteljahres hauptsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit. § 5 Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: Name und Anschrift des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit, Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen. § 6 Bei den Befragungen besteht Auskunftspflicht.Die Angaben nach § 5 Nr. 2 sind freiwillig. § 7 Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen an die obersten Bundes- und Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 8 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von zusätzlichen Merkmalen anzuordnen und die Periodizität der Erhebungen zu verändern, soweit dies zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, sowie den Kreis der nach § 3 Abs. 2 zu Befragenden einzuschränken.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2008
Veröffentlicht: 12. Oktober 2007

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2008 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2008 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Dezember 1998 (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Veröffentlicht: 22. Oktober 2007

Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 dieses Gesetzes begangen werden, wird auf die nachfolgend genannten Behörden jeweils für die Räumlichkeiten, in denen sie das Hausrecht ausüben, übertragen: Kraftfahrt-Bundesamt, Luftfahrt-Bundesamt, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Eisenbahn-Bundesamt, Bundeseisenbahnvermögen, Deutscher Wetterdienst, Bundesanstalt für Straßenwesen, Bundesamt für Logistik und Mobilität, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 2 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen nach § 2 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes begangen werden, wird auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen; Verkehrsmitteln nach § 2 Nr. 2 Buchstabe c des Bundesnichtraucherschutzgesetzes begangen werden, wird auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. September 2007 in Kraft.
Verordnung über den Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt
Veröffentlicht: 15. Oktober 2007

Verordnung über den Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt § 1 Ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes werden erteilt, die Arbeitserlaubnis-EU Fachkräften, die eine ingenieurswissenschaftliche Universitäts- oder Fachhochschulausbildung mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des Maschinen- und Fahrzeugbaus oder der Elektrotechnik oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, und die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 27 Nr. 3 der Beschäftigungsverordnung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008
Veröffentlicht: 20. September 2007

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2008 beträgt 4,9 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
Veröffentlicht: 29. November 2007

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts § 1 Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren. § 2 Es werden aufgehoben: das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104–1), das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104–2), das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104–3) und das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104–4). § 3 Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden.Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 28. November 2007

Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2006 betragen – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 385.306.236 Euro, – in Berlin 38.938.507 Euro, – insgesamt 424.244.743 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
Veröffentlicht: 29. November 2007

Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht § 1 - § 2 Die Rechtsvorschriften im Sinn des § 1 bleiben bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.Insbesondere bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts begründeten Rechte und Pflichten von der Aufhebung unberührt.Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.Die Aufhebung von Fideikomissauflösungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
Veröffentlicht: 28. November 2007

Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse § 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen vom 27. November 1989 (BGBl. II 1991 S. 712). § 2 Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Abschlussprüfung werden den deutschen Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
Veröffentlicht: 17. Dezember 2007

Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet § 1 Heimkehrer, die in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) zurückgekehrt sind, erhalten zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam eine einmalige Entschädigung. § 2 Heimkehrer im Sinne dieses Gesetzes sind ehemalige Kriegsgefangene, die nach dem 31. Dezember 1946 in das Beitrittsgebiet entlassen worden sind, ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, keinen Anspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, aufgehoben durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094, 2104), geltend machen konnten. § 3 Die einmalige Entschädigung wird auf Antrag vom Bundesverwaltungsamt gewährt. § 4 Die Höhe der einmaligen Entschädigung für jeden Berechtigten beträgt, gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams: für die Entlassungsjahrgänge1947 und 1948500 Euro, für die Entlassungsjahrgänge1949 und 19501.000 Euro, für die Entlassungsjahrgängeab 19511.500 Euro. § 5 Der Bund trägt die Aufwendungen nach § 4 dieses Gesetzes.
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
Veröffentlicht: 20. Dezember 2007

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker § 1 Diese Verordnung gilt für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker. § 2 Zuständige Stelle für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu entsprechen. § 4 Die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker sind nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster einzureichen. § 5 Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen notwendigen Belege zu führen und Aufzeichnungen über die eingelagerten Erzeugnisse zu machen. § 6 Der Antragsteller hat während der Geschäfts- und Betriebszeit den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der im Zusammenhang mit der Lagerhaltung stehenden Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Weißzucker, für deren Einlagerung eine Beihilfe gewährt wird, zu gestatten und die erforderliche Unterstützung zu gewähren sowie bei automatischer Buchführung auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit dies die Beauftragten der Bundesanstalt verlangen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2008
Veröffentlicht: 22. Dezember 2007

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2008 § 1 Für das Jahr 2008 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.