Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts
Veröffentlicht: 18. April 1994

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. EG Nr. L 132 S. 1) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 ein Netz mit einer engeren Maschenöffnung als der vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung verwendet, entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beim Fischen mit Dredgen einen größeren als den zulässigen Anteil an geschützten Arten an Bord behält oder anlandet, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 einen Fang nicht oder nicht rechtzeitig sortiert oder einen Fang geschützter Arten, welche die festgesetzten Prozentsätze übersteigen, nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft, entgegen Artikel 2 Abs. 7 Satz 1 oder Artikel 10 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 ein Netz nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verzurrt oder verstaut an Bord mit sich führt, entgegen Artikel 2 Abs. 9 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 ein dort genanntes Schleppnetz, eine dort genannte Snurrewade oder ein dort genanntes ähnliches Zugnetz mit einer engeren Maschenöffnung als der dort vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung an Bord mitführt oder verwendet, entgegen Artikel 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 eine Vorrichtung anbringt, entgegen Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 untermaßige Fische, Krebstiere oder Weichtiere oder entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in den dort bezeichneten Gebieten oder mit unzulässigen Netzen gefangenen Lachs oder Meerforelle umlädt, anlandet, befördert, lagert, verkauft, feilhält, zum Verkauf anbietet oder nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft, entgegen Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 Hummerschwänze oder Hummerscheren aus den dort genannten Regionen oder Gebieten anlandet, entgegen Artikel 6 Abs. 2 oder Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 Lachs, Meerforelle oder Hering in einem Gebiet fängt, in dem dies verboten ist, entgegen Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 oder Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 einen größeren als den zulässigen Anteil an Hering oder Makrele an Bord behält, entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in den dort genannten Gebieten mit einem Schleppnetz mit einer Maschengröße unter 32 Millimeter oder entgegen Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in den dort bezeichneten Gebieten zu den dort angegebenen Sperrzeiten Sprotten fängt, entgegen Artikel 9 Abs. 3 Unterabs 2, 3 Satz 1 oder Unterabs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 die zuständige Kontrollbehörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, entgegen Artikel 10 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 3 Buchstabe a, Abs. 4 Unterabs. 1 oder 3, Abs. 9 Unterabs. 1 oder Abs. 19 oder Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in den dort bezeichneten Gebieten ein dort genanntes Fanggerät verwendet, mit einem dort genannten Fanggerät fischt oder ein dort genanntes Fanggerät benutzt, entgegen Artikel 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beim Fischen mit Ringwaden einen größeren als den zulässigen Anteil an den dort bezeichneten Arten an Bord behält, entgegen Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a oder Abs. 3 Buchstabe c Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 nicht zugelassene Baumkurren benutzt, entgegen Artikel 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 mit einem Fischereifahrzeug, das nicht den dort genannten Kriterien entspricht, eine in Artikel 10 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 genannte Fischereitätigkeit ausübt, entgegen Artikel 10 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in dem dort bezeichneten Gebiet mit einem pelagischen Schleppnetz auf Sardellen fischt, entgegen Artikel 10 Abs. 12 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 zum Fischen Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe oder Schußgeräte benutzt, entgegen Artikel 10 Abs. 12 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in den dort bezeichneten Gebieten zum Fischfang elektrischen Strom verwendet, entgegen Artikel 10 Abs. 15 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 Fischfang mit einem Schleppnetz, einer Snurrewade oder ähnlichem Zugnetz in den dort bezeichneten Gebieten zu den dort angegebenen Sperrzeiten betreibt, entgegen Artikel 10 Abs. 16 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 eine automatische Sortiermaschine an Bord hat, entgegen Artikel 10 Abs. 17 der Verordnung (EG) 894/97 bei der Fischerei auf Thunfisch oder andere Fischarten Gruppen von Meeressäugetieren mit Ringwaden einkreist, entgegen Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 ein oder mehrere Treibnetze mit mehr als der dort bezeichneten Länge an Bord hält oder zur Fangtätigkeit benutzt oder entgegen Artikel 13 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 Fisch zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl oder ähnlichen Erzeugnissen verarbeitet. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. EG Nr. L 261 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. EG Nr. L 301 S. 1), auch in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 276 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 308 S. 18), oder mit der Verordnung (EG) Nr. 3090/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1996) (ABl. EG Nr. L 330 S. 108) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 oder Artikel 10 Abs. 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 1 oder Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, ein Logbuch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig führt, entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt, entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, eine Anlandeerklärung, entgegen Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, eine Umladungserklärung oder entgegen Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, eine Fangmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, entgegen Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 die Ankunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder ohne Bestätigung der Mitteilung einen Fang anlandet, entgegen Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 1 oder 4 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, die zuständigen Behörden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, entgegen Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, die vorgeschriebenen Angaben den zuständigen Behörden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 oder Unterabs. 4 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3090/95, die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig aufbewahrt, entgegen Artikel 19a Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eine Fangtätigkeit in einem dort genannten Fanggebiet ohne Genehmigung ausübt, entgegen Artikel 19b Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 19c Abs. 2 zweiter Anstrich Satz 1 oder dritter Anstrich Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 19b Abs. 2 oder Artikel 19c Abs. 2 erster Anstrich jeweils in Verbindung mit Artikel 19c Abs. 2 zweiter Anstrich Satz 1 oder dritter Anstrich Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, entgegen Artikel 19e Abs. 1, 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eine dort genannte Angabe nicht oder nicht richtig in einem Logbuch erfaßt, entgegen Artikel 20 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ein Netz nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord verstaut oder entgegen Artikel 21 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zu einem Zeitpunkt befischt, zu dem die betreffende Quote als ausgeschöpft gilt. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Abs. 1, 3, 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 als Geschäftsführer einer Einrichtung, die Fischauktionen veranstaltet, oder einer entsprechenden anderen zugelassenen Stelle eine Verkaufsabrechnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 als Käufer Erzeugnisse ohne Vorlage einer Verkaufsabrechnung abtransportiert oder entgegen Artikel 13 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ein Begleitdokument nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt oder mitführt. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen (ABl. EG Nr. L 318 S. 23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2122/89 der Kommission vom 14. Juli 1989 (ABl. EG Nr. L 203 S. 21), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 Unterseiten-Scheuerschutzvorrichtungen anbringt oder festmacht, entgegen Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 bis 5 oder Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Oberseiten-Scheuerschutz anbringt, entgegen Artikel 5 Abs. 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Oberseiten-Scheuerschutz verwendet, entgegen Artikel 5 Abs. 6 oder 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Oberseiten-Scheuerschutz in den dort bezeichneten Gebieten verwendet, entgegen Artikel 6 Abs. 3 erster Halbsatz oder Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 mehr als einen Hievsteert verwendet, entgegen Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Hievsteert mit einer engeren Maschenöffnung als der dort vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung verwendet, entgegen Artikel 6 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Hievsteert an ein Schleppnetz mit einer Maschenöffnung von mehr als 70 Millimeter anbringt, entgegen Artikel 6 Abs. 7, 8 oder 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Hievsteert verwendet, entgegen Artikel 7 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 eine Scheuerschutzmanschette verwendet oder anbringt, entgegen Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 eine Steertleine nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, einen Teilstropp oder einen Rundstropp verwendet, der den Anforderungen nach Artikel 9 Abs. 2 oder Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 nicht entspricht, einen Rundstropp oder Flapper nicht entsprechend den Anforderungen nach Artikel 10 Abs. 3 oder 4 oder Artikel 11 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 anbringt, entgegen Artikel 11 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 in den dort bezeichneten Gebieten einen Flapper anbringt, entgegen Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 oder Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 ein Siebnetz oder eine Torquette nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen Artikel 12 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 mehr als zwei Siebnetzteile verwendet, entgegen Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 ein Verstärkungstau anbringt oder eine Torquette verwendet, die den Anforderungen nach Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 nicht entspricht. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr (ABl. EG Nr. L 247 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 in den bezeichneten Gebieten Heringe für industrielle Zwecke fängt oder entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 für industrielle Zwecke gefangene Heringe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anlandet. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates vom 8. Juli 1985 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für die Fischerei auf Lodde im Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens (ABl. EG Nr. L 179 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig in den dort bezeichneten Gebieten Lodde mit einem Netz mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 Millimeter fischt. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 406/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 119) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 Fische der dort genannten Arten in den dort jeweils bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs über den Rahmen der dort festgelegten Quoten hinaus fängt, entgegen Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung als der vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung verwendet, (weggefallen) entgegen Artikel 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 ein Hilfsmittel oder eine Vorrichtung verwendet, entgegen Artikel 6 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 einen größeren als den zulässigen Anteil an den dort bezeichneten Arten an Bord hat, entgegen Artikel 6 Abs. 3 Unterabs. 2 oder Abs. 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 das Fanggebiet oder den Fangort nicht oder nicht rechtzeitig verläßt, entgegen Artikel 6 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 Fisch mit einer geringeren als der dort festgelegten Mindestgröße nicht unverzüglich wieder ins Meer wirft, entgegen Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 die dort genannten Informationen nicht im Bordbuch aufzeichnet, entgegen Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 beim gezielten Fang einer oder mehrerer der dort genannten Arten ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung an Bord mitführt, entgegen Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 ein Bordbuch oder einen Lagerplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, entgegen Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 bei einer Kontrolle nicht Hilfe leistet oder (weggefallen) entgegen Artikel 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 406/97 die gefangenen Mengen Schwarzer Heilbutt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig meldet. § 7a Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (ABl. EG Nr. L 329 S. 5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/97 des Rates vom 9. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (ABl. EG Nr. L 154 S. 2), einen Gemeinschaftsbeobachter nicht an Bord nimmt oder ihn nicht unterstützt. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 des Rates vom 9. Juni 1987 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für pelagische Schleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens (ABl. EG Nr. L 153 S. 7) beim Fang von Blauem Wittling pelagische Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 35 Millimeter verwendet. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. EG Nr. L 21 S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/97 des Rates vom 9. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. EG Nr. L 154 S. 1), nicht nach den im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen die dort genannten Angaben übermittelt. § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/97 des Rates vom 22. April 1997 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (ABl. EG Nr. L 106 S. 1), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 390/97 Fänge von Beständen, für die TAC oder Quoten festgesetzt worden sind, an Bord behält oder anlandet, entgegen Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 390/97 mit anderen Arten vermengten Hering, der mit den dort bezeichneten Netzen gefangen wurde, an Bord behält, entgegen Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 390/97 mit Hering vermengte Fänge unsortiert anlandet, entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 390/97 Heringsfänge aus den dort bezeichneten Gebieten zu den dort angegebenen Sperrzeiten an Bord behält, entgegen Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 390/97 Fänge mit unsortiertem Hering anlandet oder entgegen Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 390/97 zu der dort angegebenen Sperrzeit den Dorschfang betreibt. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. EG Nr. L 162 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/96 des Rates vom 16. September 1996 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und demÖresund (ABl. EG Nr. L 241 S. 8), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 dort bezeichnete Fischarten, die in den dort genannten Gebieten während der angegebenen Schonzeiten gefangen werden, an Bord behält, entgegen Artikel 2 Abs. 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 in den dort bezeichneten Gebieten zu der dort angegebenen Sperrzeit Dorsch fängt, entgegen Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 untermaßige Fische nicht oder nicht rechtzeitig ins Meer zurückwirft, entgegen Artikel 3 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 bei der Fischerei auf Hering oder Sprotte mehr als 5 vom Hundert des Gesamtfanggewichts an untermaßigem Dorsch an Bord behält, entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 zum Fischfang ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet oder schleppt, entgegen Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 für den Lachsfang ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet, entgegen Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 ein Kiemennetz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet, entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 Fanggeräte oder Ersatzfanggeräte nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord verstaut, entgegen Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 mit einem Schleppnetz, einer Snurrewade oder einem ähnlichen Netz das dort bezeichnete Gebiet befischt, entgegen Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 während der angegebenen Schonzeiten in den dort genannten Gebieten mit den dort genannten Fanggeräten Lachs oder Meerforellen fängt, entgegen Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 beim Lachs- oder Meerforellenfang nicht zugelassene Fanggeräte oder Fanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus verwendet oder Ersatzfanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus an Bord mitführt, entgegen Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 Dorsch oder Plattfisch fängt, um ihn zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr anzulanden, entgegen Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 zum Fischfang explosive, giftige oder betäubende Substanzen benutzt, entgegen Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 verankertes oder treibendes Fanggerät ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung einsetzt oder entgegen Artikel 10 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 in den dort bezeichneten Gebieten nichteinheimische Arten aussetzt oder fängt oder Stör fängt. § 12 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (ABl. EG Nr. L 132 S. 9) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 Fischereifahrzeuge oder entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 kleine Boote an Bord von Fischereifahrzeugen, Markierungsbojen oder ähnliche Objekte, die auf der Oberfläche schwimmen und dazu bestimmt sind anzuzeigen, wo sich das Fanggerät befindet, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet, entgegen Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 ein Kennzeichen an einem Fischereifahrzeug auslöscht, ändert, verdeckt, verbirgt oder unleserlich werden läßt, entgegen Artikel 3 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 ein dort aufgeführtes Dokument nicht an Bord mitführt oder entgegen Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 den Inspektionsdiensten eines Mitgliedstaates die Dokumente nicht auf Verlangen zur Prüfung vorlegt. § 12a Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültige spezielle Fangerlaubnis nach Artikel 6 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (ABl. EG Nr. L 171 S. 7) Fische fängt, an Bord behält, umlädt oder anlandet. § 12b Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. EG Nr. L 341 S. 93) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 die Lizenz nicht an Bord mitführt oder entgegen Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 ohne gültige Fanglizenz Fische fängt, an Bord behält, umlädt oder anlandet. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3237/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung über den Zugang zu den Gewässern nach der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens (ABl. EG Nr. L 338 S. 20) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ohne vorherige Fanggenehmigung der Kommission nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3237/94 die Fischerei in den dort genannten Gebieten betreibt, entgegen Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3237/94 bei der Fischerei die Bedingungen des Anhangs IV dieser Verordnung nicht einhält oder entgegen Artikel 9 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3237/94 ein Logbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt. § 14 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 393/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter färöischer Flagge (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 61), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1132/97 des Rates vom 17. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 393/97 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter färöischer Flagge (1997) (ABl. EG Nr. L 164 S. 5), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 393/97 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 393/97 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 393/97 ein Dokument nicht an Bord mitführt, entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 393/97 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/97 gezielt Hering fängt oder entgegen Artikel 4 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 393/97 ein Schleppnetz oder eine Ringwade in dem dort genannten Gebiet zu der dort angegebenen Sperrzeit verwendet. § 15 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 399/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter lettischer Flagge (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 85) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 399/97 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 399/97 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 399/97 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 399/97 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. § 16 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 397/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 76) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/97 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 397/97 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/97 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 397/97 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. § 17 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 401/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 94) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 401/97 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 401/97 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 401/97 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 401/97 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. § 18 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 391/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 49), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/97 des Rates vom 17. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/97 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1997) (ABl. EG Nr. L 164 S. 3), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/97 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/97 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 391/97 ein Dokument nicht an Bord mitführt, entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 391/97 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 391/97 Blauleng, Leng oder Lumb mit einer anderen als der dort bezeichneten Fangmethode in den dort bezeichneten Gebieten fischt oder entgegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 391/97 ein Schleppnetz oder eine Ringwade in dem dort genannten Gebiet zu der dort angegebenen Sperrzeit verwendet. § 18a Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 403/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1997) (ABl. EG Nr. L 66 S. 103) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 403/97 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 403/97 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 403/97 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 403/97 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. § 18b Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 414/96 des Rates vom 4. März 1996 zur Festlegung von Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. EG Nr. L 59 S. 1) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 414/96 einen Dorschfang aus den dort genannten Gebieten umlädt oder übernimmt oder entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 414/96 eine Fangmenge anlandet oder umlädt. § 19 Soweit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 des Seefischereigesetzes auf die Außenstelle Hamburg der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen. § 20 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)