Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Veröffentlicht: 20. Juli 2023

Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung § 1 Die Anzeige von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die nach den §§ 193 und 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten ist, richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung. § 2 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind durch elektronische Datenübertragung anzuzeigen.Bei der Datenübertragung sind die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und die Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen.Der jeweilige Stand der Technik ist den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu entnehmen.Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Internetverbindungen sind Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren zu verwenden. § 3 Die Anzeigen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 haben folgende Daten zu enthalten: den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als Empfänger der Anzeige, von der versicherten Person: den Namen und den Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift, das Geschlecht, die Krankenkasse, die Staatsangehörigkeit und sofern zutreffend den Namen und die Anschrift der gesetzlich vertretungsberechtigten Personen, den Namen und den Vornamen der anzeigenden Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person, das Datum der Anzeige. § 4 Eine Unfallanzeige hat über die in § 3 aufgeführten Daten hinaus zusätzlich folgende Daten zu enthalten: die Unternehmensnummer des anzeigenden Unternehmens, den Unfallzeitpunkt, den Unfallort und dessen Postleitzahl, bei Eintritt: den Tod der versicherten Person, eine ausführliche Schilderung des Unfallhergangs, die Benennung der Art der Verletzung und der verletzten Körperteile, die Benennung von vorhandenen Zeuginnen oder Zeugen des Unfallgeschehens und den Namen und die Anschrift der erstbehandelnden Ärztin oder des erstbehandelnden Arztes oder des behandelnden Krankenhauses. § 5 Bei einer Anzeige des begründeten Verdachts des Bestehens einer Berufskrankheit sind über die in § 3 aufgeführten Daten hinaus zusätzlich folgende Daten anzugeben: Bei einer Anzeige durch Ärztinnen oder Ärzte sowie durch Zahnärztinnen oder Zahnärzte: der Name und die Anschrift der anzeigenden Person, bei Eintritt: den Tod der versicherten Person, Angaben, ob eine Leichenöffnung durchgeführt wurde, die in Betracht kommenden Berufskrankheiten, die Krankheitserscheinungen und die Beschwerden der versicherten Person, das Ergebnis der Untersuchung, die Diagnose und die Behandlungsbedürftigkeit, Angaben über das erstmalige Auftreten der Beschwerden, Angaben über Erkrankungen oder gesundheitliche Einschränkungen, die mit dem Untersuchungsergebnis in einem ursächlichen Zusammenhang stehen könnten, Angaben über die mögliche Ursache der Berufskrankheit sowie die gefährdenden Einwirkungen und Stoffe am Arbeitsplatz, die Art und Dauer der beruflichen Tätigkeiten der versicherten Person, das Unternehmen, in dem die versicherte Person zuletzt tätig war, das Unternehmen mit der letzten gefährdenden Einwirkung, das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person, der Name, die Anschrift und die Telefonnummer der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes, der behandelnden Zahnärztin oder des behandelnden Zahnarztes oder des behandelnden Krankenhauses, die in der Anzeige dokumentierte Bestätigung der anzeigenden Person über die Aufklärung der versicherten Person über den Inhalt und den Empfänger der Anzeige und die Bankverbindung der anzeigenden Person. Bei einer Anzeige durch das Unternehmen: die Unternehmensnummer des anzeigenden Unternehmens, der Name und die Anschrift des anzeigenden Unternehmens, der Name und die Anschrift der Betriebsstätte, auf der die versicherte Person zum Zeitpunkt der Erkrankung tätig ist oder war, die Angabe, seit wann, im Rahmen welcher Tätigkeit und in welchem Teil des Unternehmens die versicherte Person zum Zeitpunkt der Erkrankung tätig ist oder war, Angaben dazu, ob die versicherte Person in dem Unternehmen Leiharbeiterin oder Leiharbeiter war, Auszubildende oder Auszubildender war, eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat, Unternehmerin oder Unternehmer, Gesellschafterin oder Gesellschafter, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer ist oder war oder mit der Unternehmerin oder dem Unternehmer verheiratet, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend, verwandt oder Familienangehörige oder Familienangehöriger nach § 2 Absatz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ist oder war, Angaben über das Bestehen und die Dauer eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, Angaben über die Krankheitserscheinungen und die Beschwerden der versicherten Person, Angaben darüber, auf welche Einwirkungen und Stoffe die versicherte Person ihre Beschwerden zurückführt, Angaben darüber, welchen gefährdenden Tätigkeiten sowie gefährdenden Einwirkungen und Stoffen die versicherte Person bei ihrer Tätigkeit ausgesetzt war, Angaben über die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen, Angaben über die Ergebnisse von Überprüfungen der unter Buchstabe i aufgeführten Gefährdungsfaktoren am Arbeitsplatz der versicherten Person, den Namen des Mitglieds des Betriebs- oder Personalrats, welches von der Anzeige vor ihrer Absendung Kenntnis genommen hat. § 6 Die versicherten Personen haben das Recht, die Inhalte der Anzeige von den anzeigenden Unternehmen in einem barrierefreien Format zu erhalten.Auf dieses Recht haben die anzeigepflichtigen Unternehmen die versicherten Personen hinzuweisen. § 7 Abweichend von § 2 können die Anzeigen nach den §§ 193 und 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2027 auf den Vordrucken nach dem Muster der Anlagen 1 bis 4 oder nach § 5 der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 192) geändert worden ist, in der am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung erstattet werden.