Gesetz über die Beseitigung von Abfällen
Veröffentlicht: 7. Juni 1972

Gesetz über die Beseitigung von Abfällen § 1 Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will, oder deren geordnete Beseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. § 2 Abfälle, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes anfallen, sind dort zu beseitigen, soweit § 13 nichts anderes zuläßt.Sie sind so zu beseitigen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere nicht dadurch, daß die Gesundheit der Menschen gefährdet und ihr Wohlbefinden beeinträchtigt, Nutztiere, Vögel, Wild und Fische gefährdet, Gewässer, Boden und Nutzpflanzen schädlich beeinflußt, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht gewahrt oder sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört werden. Die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sind zu beachten. § 3 Der Besitzer hat Abfälle dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen. § 4 Abfälle dürfen nur in den zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert und abgelagert werden. § 4a Die zuständige Behörde hat dem nach § 3 Abs. 2 oder 4 zur Beseitigung Verpflichteten auf Anfrage Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen zu erteilen. § 5 Auf Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen, finden die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen Anwendung. § 6 Die Länder stellen für ihren Bereich Pläne zur Abfallbeseitigung nach überörtlichen Gesichtspunkten auf.In diesen Abfallbeseitigungsplänen sind geeignete Standorte für die Abfallbeseitigungsanlagen festzulegen.Die Abfallbeseitigungspläne der Länder sollen aufeinander abgestimmt werden.Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 sind in den Abfallbeseitigungsplänen besonders zu berücksichtigen.Ferner kann in den Plänen bestimmt werden, welcher Träger vorgesehen ist und welcher Abfallbeseitigungsanlage sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben.Die Festlegungen in den Abfallbeseitigungsplänen können für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich erklärt werden. § 7 Die Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebs bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. § 7a In einem Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren kann die für die Feststellung des Plans oder Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, daß bereits vor Feststellung des Plans oder Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann, an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und der Träger des Vorhabens sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Ausführung verursachten Schäden zu ersetzen, und, falls das Vorhaben nicht planfestgestellt oder genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. § 8 Der Planfeststellungsbeschluß nach § 7 Abs. 1 und die Genehmigung nach § 7 Abs. 2 können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.Sie können befristet werden.Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an die Abfallbeseitigungsanlagen oder ihren Betrieb ist auch nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses oder nach der Erteilung der Genehmigung zulässig. § 9 Die zuständige Behörde kann für ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, und für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen.Sie kann den Betrieb dieser Anlagen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann. § 10 Der Inhaber einer ortsfesten Abfallbeseitigungsanlage hat ihre beabsichtigte Stillegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. § 11 Die Beseitigung von Abfällen unterliegt der Überwachung durch die zuständige Behörde.Diese kann die Überwachung auch auf stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen erstrecken, wenn dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. § 11a Betreiber ortsfester Abfallbeseitigungsanlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall zu bestellen.Das gleiche gilt für Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 anfallen.Der Bundesminister des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, deren Betreiber Betriebsbeauftragte für Abfall zu bestellen haben. § 11b Der Betriebsbeauftragte für Abfall ist berechtigt und verpflichtet, den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Beseitigung zu überwachen, die Einhaltung der für die Beseitigung von Abfällen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sowie der auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen, Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel, die Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen aufzuklären, die von den Abfällen ausgehen können, welche in der Anlage anfallen oder beseitigt werden sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der für die Beseitigung von Abfällen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, in Betrieben nach § 11a Abs. 1 Satz 2 auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren zur Reduzierung der Abfälle, auf die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der im Betrieb entstehenden Reststoffe oder soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, auf die ordnungsgemäße Beseitigung dieser Reststoffe als Abfälle hinzuwirken, bei Abfallbeseitigungsanlagen auf Verbesserungen des Verfahrens der Abfallbeseitigung einschließlich einer Verwertung von Abfällen hinzuwirken. § 11c Der Betreiber hat den Betriebsbeauftragten für Abfall schriftlich zu bestellen; werden mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall bestellt, sind die dem einzelnen Betriebsbeauftragten obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen.Die Bestellung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 11d Der Betreiber hat vor Investitionsentscheidungen, die für die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des Betriebsbeauftragten für Abfall einzuholen. § 11e Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß der Betriebsbeauftragte für Abfall seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung dieser Stelle für erforderlich hält. § 11f Der Betriebsbeauftragte für Abfall darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. § 12 Abfälle dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde eingesammelt oder befördert werden; das gilt nicht für die in § 3 Abs. 2 genannten Körperschaften sowie für die von diesen beauftragten Dritten.Keiner Genehmigung nach Satz 1 bedarf das Einsammeln oder Befördern von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, soweit diese nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind, sowie von Autowracks und Altreifen.Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn gewährleistet ist, daß eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist, insbesondere keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen ergeben, und die geordnete Beseitigung im übrigen sichergestellt ist.Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.Sie kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. § 13 Wer Abfälle in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.Sie darf nur erteilt werden, wenn von der Beförderung, Behandlung, Lagerung oder Ablagerung der Abfälle keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist, keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der für die Beförderung der Abfälle verantwortlichen Personen ergeben, wenn außerdem beim Verbringen der Abfälle in den Geltungsbereich dieses Gesetzes Abfallbeseitigungspläne nach § 6 Abs. 1 oder 3 nicht entgegenstehen, vom Antragsteller amtlicher Erklärungen erbracht werden, daß die Beseitigung im Herkunftsstaat nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann; dies gilt nicht, wenn Abfallbeseitigungspläne nach § 6 Abs. 1 oder 3 oder sonstige planerische Festlegungen der Länder unabhängig hiervon eine Beseitigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorsehen, beim Verbringen der Abfälle aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes keine geeigneten Abfallbeseitigungsanlagen in dem Land zur Verfügung stehen, in dem die Abfälle angefallen sind und die Nutzung von Abfallbeseitigungsanlagen eines anderen Landes nicht möglich ist oder für den Beseitigungspflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde; dies gilt nicht, wenn Abfallbeseitigungspläne nach § 6 Abs. 1 oder 3 die Beseitigung von Abfällen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorsehen, vom Antragsteller amtliche Erklärungen erbracht werden, daß die Abfälle im Empfängerstaat ordnungsgemäß beseitigt werden können und in den vom Transport berührten weiteren Staaten keine Bedenken gegen die Durchfuhr der Abfälle bestehen, von der Beseitigung im Empfängerstaat keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu besorgen ist, beim Verbringen der Abfälle durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes die in Nummer 4 Buchstabe b und c genannten Voraussetzungen vorliegen. § 13a Die Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Abfällen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes mit.Besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen Verbote und Beschränkungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben oder auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, unterrichten sie die zuständigen Behörden.In Fällen des Satzes 2 können sie Abfälle sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten zurückweisen, bis zur Behebung der festgestellten Mängel sicherstellen oder anordnen, daß sie den zuständigen Behörden vorgeführt werden. § 13b Soweit eine Genehmigungspflicht nach § 12 oder § 13 besteht, müssen Fahrzeuge, mit denen Abfälle auf öffentlichen Straßen befördert werden, mit zwei rechteckigen rückstrahlenden weißen Warntafeln von 40 Zentimeter Grundlinie und mindestens 30 Zentimeter Höhe versehen sein; die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen.Die Warntafeln sind während der Beförderung vorn und hinten am Fahrzeug senkrecht zur Fahrzeugachse und nicht höher als 1,50 Meter über der Fahrbahn deutlich sichtbar anzubringen.Bei Zügen muß die zweite Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.Für das Anbringen der Warntafeln hat der Fahrzeugführer zu sorgen. § 13c Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen über Abweichungen von den Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 für ein Verbringen von Abfällen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere über die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Bestätigung im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft (84/631/EWG) die Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ersetzt, die Anwendung von § 12 auf die Einsammlung oder Beförderung der Abfälle, soweit nach Nummer 1 Abweichungen von § 13 Abs. 1 Satz 2 festgelegt werden, das Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft (84/631/EWG) sowie die Ausfüllung der in der Richtlinie enthaltenen Begriffe der Notifizierung, der Bestätigung und des Einwandes, die Form und Zuleitung der Unterlagen für die Notifizierung und die hierfür geltenden Fristen. § 14 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß solche Verpackungen und Behältnisse nur mit einer bestimmten Kennzeichnung, nur für bestimmte Zwecke oder nur in bestimmter Menge oder gar nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, deren Beseitigung als Abfall wegen ihrer Art, Zusammensetzung, ihres Volumens oder ihrer Menge im Verhältnis zur Beseitigung anderer entsprechend verwendbarer Verpackungen oder Behältnisse einen zu hohen Aufwand erfordert.Dabei sind ihre Herstellungs- und Verwendungskosten zu berücksichtigen.Soweit es für die betroffenen Unternehmungen unter Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, dürfen Beschränkungen und Verbote erst nach einer angemessenen Frist in Kraft gesetzt werden. § 15 Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und des § 11 gelten entsprechend, wenn Abwasser, Klärschlamm, Fäkalien oder ähnliche Stoffe auch aus anderen als den in § 1 Abs. 1 genannten Gründen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht oder zu diesem Zweck abgegeben werden.Dies gilt für Jauche, Gülle oder Stallmist insoweit, als das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung überschritten wird. § 16 - § 17 (weggefallen) § 18 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Abfälle außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert oder einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 4 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 4 Abs. 3 Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 zum Einsammeln, Befördern oder Beseitigen überläßt, entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 ohne die erforderliche Planfeststellung oder Genehmigung eine Abfallbeseitigungsanlage errichtet oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert, einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 5 zuwiderhandelt, einer Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 3 Satz 2 auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1 zuwiderhandelt, entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 oder 2 auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nachweise über Art, Menge oder Beseitigung von Abfällen nicht erbringt, Nachweisbücher nicht führt oder der zuständigen Behörde nicht zur Prüfung vorlegt oder Belege nicht einbehält, aufbewahrt oder zur Prüfung vorlegt, obwohl die zuständige Behörde dies verlangt, entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1 über Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 ein Nachweisbuch nicht führt oder Belege der zuständigen Behörde nicht zur Prüfung vorlegt, entgegen § 11 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1 das Betreten eines Grundstücks oder einer Wohnung nicht gestattet, eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht richtig erteilt, Abfallbeseitigungsanlagen nicht zugänglich macht, Arbeitskräfte oder Werkzeuge oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt oder eine angeordnete Prüfung nicht vornehmen läßt, entgegen § 11a Abs. 1 Satz 1, 2 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 11a Abs. 2 einen Betriebsbeauftragten für Abfall nicht bestellt, entgegen § 12 Abs. 1 Abfälle ohne Genehmigung gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einsammelt oder befördert oder einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Abfälle ohne Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder einer mit einer Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, als Fahrzeugführer entgegen § 13b die Warntafel nicht oder nicht vorschriftsmäßig anbringt, einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1, § 13 Abs. 5 Nr. 2, § 14 oder § 15 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 18a Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 9, 10 oder 11 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. § 19 Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, soweit die Regelung nicht durch Landesgesetz erfolgt. (XXXX) §§ 20 bis 29 - § 29a Soweit es Gründe der Verteidigung zwingend erfordern, ist der Bund für einzelne Abfälle aus dem Bereich der Bundeswehr beseitigungspflichtig.Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle ist insoweit die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde. § 30 (weggefallen) (XXXX) §§ 31 und 32 - § 33 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 34 -