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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
Veröffentlicht: 25. Juli 1959

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland § 1 Natürlichen Personen im Sinne von § 2 des Gesetzes werden gleichgestellt die in der Anlage 1 aufgeführten Versorgungseinrichtungen, Körperschaften, Personenvereinigungen, Anstalten und Vermögensmassen, die am 19. Dezember 1958 nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienten, mit Ausnahme der Körperschaften, Personenvereinigungen und Anstalten, die Versicherungsgeschäfte im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreiben, der Träger der Sozialversicherung, der betrieblichen Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen und der sonstigen betrieblichen Hilfskassen und Vermögensmassen. § 2 Eine Sparanlage gilt als für die begünstigten Zwecke gebunden, wenn das Vermögen des Berechtigten am 19. Dezember 1958 nach der Satzung oder der Verfassung oder einer sonst getroffenen verbindlichen Regelung für diese Zwecke zu verwenden war. § 3 Diente das Vermögen des Berechtigten am 19. Dezember 1958 nur teilweise den begünstigten Zwecken, so gilt folgendes: Waren bestimmte Sparanlagen abgrenzbar für die begünstigten Zwecke festgelegt, gelten sie als für diese Zwecke gebunden. Waren aus dem Vermögen auch die Aufwendungen zur Versorgung eines bestimmten Personenkreises zu bestreiten, sind zu dem Vermögen gehörige, nicht im Sinne der Nummer 1 abgrenzbare Sparanlagen bis zur Höhe einer nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden Rückstellung als für Zwecke der Versorgung natürlicher Personen gebunden anzusehen; der Berechnung der Rückstellung ist eine von der Vollendung des 65. Lebensjahres ab oder im Falle der Erwerbsunfähigkeit zu gewährende jährliche Rente im Betrag von 360.000 Franken zugunsten des nach den Verhältnissen am 19. Dezember 1958 in die Versorgung einbezogenen Personenkreises nach Maßgabe der Tabelle in Anlage 2 zugrunde zu legen. Waren aus dem Vermögen auch die Aufwendungen zur Unterstützung natürlicher Personen zu bestreiten, sind zu dem Vermögen gehörige, nicht im Sinne von Nummer 1 abgrenzbare Sparanlagen bis zur Höhe des zwanzigfachen Jahresbetrages der in den Jahren 1953 bis 1958 durchschnittlich für die Unterstützung natürlicher Personen aufgewendeten Beträge als für Zwecke der Unterstützung natürlicher Personen gebunden anzusehen. § 4 Die Leistung nach § 5 des Gesetzes wird in den Fällen des § 1 Abs. 1 nur auf Antrag gewährt.Über die Anträge entscheidet die Oberfinanzdirektion Saarbrücken. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Juli 1959 in Kraft.
Verordnung über die Durchführung der Nachversicherung in Härtefällen
Veröffentlicht: 28. Juli 1959

Verordnung über die Durchführung der Nachversicherung in Härtefällen § 1 Ob ein Fall besonderer Härte im Sinne des Artikels 2 § 3 Abs. 2 Satz 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder des Artikels 2 § 4 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorliegt, entscheidet der Arbeitgeber (Dienstherr), der für die Gewährung einer Versorgung zuständig wäre, wenn dem Beschäftigten beim Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen zugestanden hätte.Die zuständigen obersten Bundesbehörden können ihre Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.Sie haben die Übertragung im Bundesanzeiger zu verkünden.Die Zulässigkeit der Übertragung der Befugnis der obersten Landesbehörden richtet sich nach Landesrecht.Ist nach Satz 1 die Zuständigkeit mehrerer Arbeitgeber gegeben, so entscheidet der Arbeitgeber, in dessen Dienst der Beschäftigte zuletzt eine versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt hat, nach Zustimmung der übrigen mit Wirkung auch für diese. § 2 Ein Fall besonderer Härte liegt insbesondere vor, wenn die Zeit der Beschäftigung, für welche die Nachversicherung durchzuführen wäre, mindestens fünf Jahre beträgt oder der Ausgeschiedene berufs- oder erwerbsunfähig oder verstorben ist und die Wartezeit für die Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder für die Hinterbliebenenrenten nur mit den Zeiten der Nachversicherung erfüllt werden kann oder die Wartezeit für das Altersruhegeld bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs nur mit den Zeiten der Nachversicherung erfüllt werden kann oder die Nachversicherung zum Zwecke der freiwilligen Weiterversicherung beantragt wird und die gesetzlichen Voraussetzungen nur bei Durchführung der Nachversicherung vorliegen. § 3 Die Entscheidung nach § 1 ist auf Antrag zu treffen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 erst nach Eintritt des Versicherungsfalls. § 4 Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten auch in den Fällen, in denen die Nachversicherung innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung vom 17. März 1945 (Reichsgesetzbl. I S. 41) wegen § 141 Abs. 2 Satz 1 des Deutschen Beamtengesetzes unter Berücksichtigung der Bundesfassung (Bundesgesetzbl. 1950 S. 279) oder entsprechender anderer Regelungen unterblieben ist. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1957 in Kraft.
Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 18. Juli 1959

Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Die Scheinwerfer an mehrspurigen Kraftfahrzeugen dürfen abweichend von § 50 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung so beschaffen sein, daß ein Teilfernlicht zur Beleuchtung des rechten Teils der Fahrbahn eingeschaltet werden kann. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land Berlin. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 5 Bauartgenehmigungen für Scheinwerfer und Glühlampen mit Teilfernlicht dürfen nach dem 28. Juni 1973 nicht mehr erteilt werden.Auf Grund von bis zu diesem Zeitpunkt erteilten Bauartgenehmigungen dürfen Scheinwerfer und Glühlampen noch bis zum 1. März 1977 feilgeboten, veräußert oder erworben werden; ihre Verwendung bleibt zulässig.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 6. Juli 1959

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen Art 1 - Art 2 Soweit Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis erst infolge der Neufassung der §§4,5 und 7 Abs. 1 oder auf Grund des§ 11b Abs. 2und des § 11c geltend gemacht werden können, verjähren sie, wenn der Anspruchsberechtigte die in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt, nicht vor Ablauf eines Jahres seit diesem Zeitpunkt, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt erst später in die in diesen Vorschriften bezeichneten Gebiete verlegt, nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). Art 5 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Art 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft.
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
Veröffentlicht: 28. Dezember 1959

Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes § 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat wird eine selbständige Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung "Bundesverwaltungsamt" errichtet. § 2 Das Bundesverwaltungsamt hat alle Maßnahmen, die der Beratung von Auswanderungswilligen, der Vorbereitung der Auswanderung und der Fürsorge für die Auswanderer dienen, zu treffen. § 3 - § 4 Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Versorgung der früheren Bediensteten jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen und ihrer Hinterbliebenen nach § 31d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 820, 822). § 5 Das Bundesverwaltungsamt ist für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten einer Person zuständig, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. § 6 - § 7 Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für Abrechnung und Leistung der nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 1. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 589) vom Bund aufzubringenden Kosten. § 8 Soweit im Bundesverwaltungsamt auf Grund des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat erledigt werden, steht das fachliche Weisungsrecht der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde zu. § 9 - § 10 - § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 12 Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Zusatz fremder Stoffe bei der Aufbereitung von Trinkwasser
Veröffentlicht: 19. Dezember 1959

Verordnung über den Zusatz fremder Stoffe bei der Aufbereitung von Trinkwasser § 1 Die in den Absätzen 2 bis 4 aufgeführten Zusatzstoffe oder durch Anwendung von Austauschverfahren erhaltene Ionen dieser Zusatzstoffe werden als Zusatz bei der Aufbereitung von Trinkwasser zugelassen. § 2 Werden bei der Aufbereitung von Trinkwasser die nachstehend aufgeführten Zusatzstoffe verwendet, so dürfen nach abgeschlossener Aufbereitung als Reste vorhanden sein: Eisen(III)-Chlorid, Eisen(II)-Sulfat, Eisen(III)-Sulfat und Eisensulfatchlorid, insgesamt nicht mehr als 0,2 Milligramm im Liter, berechnet als Eisen, einschließlich des natürlichen Eisengehalts des Wassers; Kaliumpermanganat, nicht mehr als 0,1 Milligramm im Liter, berechnet als Mangan, einschließlich des natürlichen Mangangehalts des Wassers; Aluminiumsulfat, Aluminiumchlorid und Natriumaluminat, insgesamt nicht mehr als 0,2 Milligramm im Liter, berechnet als Aluminium, ausschließlich des natürlichen Aluminiumgehalts des Wassers; Schwefeldioxyd, Natriumsulfit und Kalziumsulfit, insgesamt nicht mehr als 5 Milligramm im Liter, berechnet als Sulfit-Ion(SO3"); Natriumthiosulfat, nicht mehr als 0,5 Milligramm im Liter, berechnet als Thiosulfat-Ion(S2O3"); Tone und Aktivkohle, insgesamt nicht mehr als 0,5 Milligramm im Liter. § 3 Wer Trinkwasser, dem in § 1 aufgeführte Zusatzstoffe zugesetzt sind, über eine Wasserversorgungsanlage abgibt, hat unverzüglich durch einen einmaligen Hinweis in der örtlichen Tagespresse jeden neuen Zusatz sowie jede Änderung der Art der zugesetzten Zusatzstoffe bekanntzugeben, den Gehalt an diesen Zusatzstoffen durch Angabe der verwendeten Zusatzstoffe in Aufzeichnungen kenntlich zu machen, die den Verbrauchern während der üblichen Geschäftszeit zur Einsichtnahme zugänglich sein müssen.Die Eintragungen sind täglich vorzunehmen.Die Eintragungen müssen bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der letzten Eintragung den Verbrauchern zugänglich sein. § 4 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer bei dem gewerbsmäßigen Aufbereiten von Trinkwasser, das dazu bestimmt ist, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 1 Abs. 2 bis 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in Kraft.
Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland
Veröffentlicht: 23. Dezember 1959

Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland § 1 Am 1. Januar 1960 treten im Saarland in Kraft das Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 903) mit Ausnahme des § 24 Abs. 2, 3 und 4 sowie nach Maßgabe der sich aus § 3 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes ergebenden Änderungen; die Verordnung über die Polizeistunde in den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen vom 26. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 632); die Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen vom 26. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 659); § 6 Abs. 2 ... des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157). § 2 Die in der Anlage unter A aufgeführten saarländischen Staatsstraßen und die vor dem 1. Januar 1960 dem Verkehr freigegebenen Abschnitte der in der Anlage unter B aufgeführten Autobahnen und Straßen sind mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in dem sich aus § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes ergebenden Umfang Bundesfernstraßen.Die Einteilung in Bundesautobahnen und Bundesstraßen ergibt sich aus der Anlage. § 3 Mit Wirkung vom 1. Januar 1960 geht die Straßenbaulast für die in der Anlage aufgeführten Autobahnen und Straßen auf den Bund über, soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt.Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt. § 4 Soweit der Bund nach § 3 Träger der Straßenbaulast wird, gehen gleichzeitig auch das Eigentum der bisherigen Träger der Straßenbaulast an diesen Straßen, an den zu ihnen gehörigen Anlagen (§ 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes) und an den ausschließlich zur Unterhaltung dieser Straßen verwendeten Fahrzeugen und Geräten sowie alle Rechte und Pflichten, die mit diesen Straßen im Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den Bund über. § 5 - § 6 Planungen nach § 2 des Gesetzes Nr. 534 über die saarländischen Autobahnen vom 10. Juli 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1021) stehen Planungen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, Planungen nach dem Gesetz Nr. 50 über Planung und Städtebau im Saarland vom 30. Juli 1948 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1198) für die in der Anlage aufgeführten Autobahnen und Straßen stehen Planfeststellungen nach §§ 17 und 18 des Bundesfernstraßengesetzes gleich.Anhängige Verfahren zur Feststellung von Plänen können nach dem bisher geltenden Recht zu Ende geführt werden, wenn die öffentliche Auslegung des Generalplanteils nach § 11 des Gesetzes Nr. 50 vor dem 1. Januar 1960 verfügt worden ist. § 7 - § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Endgültige Verwaltungsabgabe
Veröffentlicht: 10. November 1959

Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) § 1 Die Aussteller von Auslandsbonds haben als Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren sieben vom Tausend des Bemessungsbetrages (Absätze 2, 3) zu entrichten.§ 2 der Fünften Durchführungsverordnung vom 28. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 717) über die Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung bleibt unberührt. § 2 Auf die Verwaltungsabgabe nach § 1 werden die Beträge angerechnet, die als Abschlag auf die Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren nach § 1 der Fünften Durchführungsverordnung vom 28. Juli 1953 geleistet worden sind. § 3 Über die nach den §§ 1, 2 zu entrichtenden Beträge erläßt das Amt für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller einen Zahlungsbescheid.Für die Zustellung des Zahlungsbescheides gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 4 Der Bund, die Länder sowie die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden sind von den Zahlungen nach § 1 befreit. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1959

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen § 1 Die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen wird zu Kontroll- und Meßzwecken zugelassen.Hierbei dürfen offene radioaktive Stoffe nicht verwendet werden und umschlossene radioaktive Stoffe nicht mit den Lebensmitteln in Berührung kommen.Die von dem Lebensmittel absorbierte Strahlendosis darf 10 rad nicht überschreiten. § 2 Die Behandlung durch direkte Bestrahlung mit ultravioletten Strahlen wird zugelassen zur Entkeimung von Trinkwasser, der Oberfläche von Obst- und Gemüseerzeugnissen, von Hartkäse bei der Lagerung. § 3 Abweichend von §4c Abs. 2 Satz 1desLebensmittelgesetzesbesteht in den Fällen der §§ 1 und 2 nicht die Verpflichtung, Lebensmittel, die mit Elektronen-, Gamma- oder Röntgenstrahlen oder mit ultravioletten Strahlen behandelt worden sind, kenntlich zu machen.Die Bezeichnungsverbote des §4e Nr. 3desLebensmittelgesetzesfinden insoweit keine Anwendung. § 4 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer Lebensmittel entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 oder 3 mit Elektronen-, Gamma- oder Röntgenstrahlen behandelt.Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in Kraft.
Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe bei der Herstellung von Kaugummi
Veröffentlicht: 19. Dezember 1959

Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe bei der Herstellung von Kaugummi § 1 Nach Maßgabe dieser Verordnung werden die in der Anlage aufgeführten Zusatzstoffe, unvermischt oder in Vermischung untereinander, zur Herstellung von Kaugummi zugelassen. § 2 Bei Kaugummi, der gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, sind bei Verwendung der Zuckeraustauschstoffe Sorbit, Xylit oder Mannit in einer Menge von insgesamt mehr als 100 Gramm in einem Kilogramm die Worte "mit Zuckeraustauschstoff" unter Hinzufügen der Bezeichnung der verwendeten Zuckeraustauschstoffe anzugeben; bei gleichzeitiger Verwendung von Glukose oder glukosehaltigen Zuckerarten sind zusätzlich die Angabe der verwendeten Zuckerart und der Hinweis "für Diabetiker nicht geeignet" erforderlich.Für die Art und Weise der Kenntlichmachung gilt § 8 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung entsprechend. § 3 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Kaugummi gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei dem ein Gehalt an Zusatzstoffen entgegen § 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts
Veröffentlicht: 7. November 1959

Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts § 1 Die im Bayerischen Regierungsblatt, im Bayerischen Gesetzblatt und im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten, nicht in die Anlagen zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung des bayerischen Landesrechts vom 15. Juli 1957 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 233) und zur Verordnung über die Aufnahme von Verordnungen in die Sammlung vom 25. Juni 1957 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 259) aufgenommenen Gesetze, Gesetzesteile, Verordnungen und Verordnungsteile, die gemäß Artikel 123 bis 125 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden sind, treten für das Gebiet des Landes Bayern außer Kraft, soweit sie nicht schon früher ihre Geltung verloren haben. § 2 Das gemäß § 1 aufrechterhaltene und noch fortgeltende Bundesrecht gilt auch im Gebiet des ehemaligen bayerischen Kreises Lindau, soweit es dort nicht schon früher Geltung erlangt hat. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.