Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen Reichsnährstand-Hauptabteilung I, II, III, Landwirtschaftskammern, Bauernkammern, Landwirtschaftlicher Verein in Bayern
Veröffentlicht: 20. März 1964

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Reichsnährstand-Hauptabteilung I, II, III, Landwirtschaftskammern, Bauernkammern, Landwirtschaftlicher Verein in Bayern) § 1 Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 60 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (nachfolgend "Gesetz" genannt) ist für die in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes bezeichneten Personen die zuständige oberste Landesbehörde des Landes, in dem der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat.§ 60 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Satz 3 und Abs. 2 des Gesetzes gilt entsprechend.Ist eine oberste Dienstbehörde nicht vorhanden, so ist die zuständige oberste Landesbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen oberste Dienstbehörde. § 2 Die Zahlungen nach Kapitel I einschließlich der ergänzenden Vorschriften des Kapitels III des Gesetzes an die in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes bezeichneten Personen werden für Rechnung der Länder als Aufnahmeeinrichtungen von dem Land geleistet, in dem der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat; in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung ist das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.§ 58 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, §§ 59 und 59a des Gesetzes gelten entsprechend, wobei in § 59a an die Stelle des Bundes die Länder als Aufnahmeeinrichtungen treten. § 3 Nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres sind die nach § 2 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung von den Ländern geleisteten Zahlungen einschließlich der in Durchführung des Gesetzes entstandenen Prozeßkosten nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 Satz 2 und des § 25 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes zwischen den Ländern auszugleichen.Gleichzeitig ist festzustellen, ob und in welcher Höhe eine Erstattungspflicht des Bundes nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes entstanden ist.Ein vom Bund zu leistender Erstattungsbetrag ist in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen. § 4 Falls landesrechtliche Vorschriften nicht bereits eine entsprechende Regelung vorsehen, finden hinsichtlich der durch Landesgesetz (§ 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes) an der Versorgung beteiligten Landwirtschaftskammern und der diesen entsprechenden Einrichtungen § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 und § 28 Satz 1 des Gesetzes in der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel II § 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der dort erfaßten Beträge die sich auf Grund der landesrechtlichen Beteiligungspflicht ergebenden Beträge treten. § 5 Ein von einem Land wegen Nichterfüllung des allgemeinen Pflichtanteils von zwanzig vom Hundert des Besoldungsaufwandes zu zahlender Ausgleichsbetrag (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 des Gesetzes in der bis zum 31. August 1957 geltenden Fassung) sowie ein bei Nichterfüllung der in den §§ 12, 14 Abs. 2 des Gesetzes in der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung bezeichneten Pflichten nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes zu zahlender Betrag vermindert sich jeweils um den Betrag, den das Land nach § 3 Abs. 2 dieser Verordnung für den gleichen Zeitraum als Anteil an der gemeinsamen Versorgungslast aus eigenen Mitteln aufbringt. § 6 Im Verhältnis zu den Ländern als Aufnahmeeinrichtungen gilt das einzelne Land oder eine durch Landesgesetz an der Versorgung beteiligte Landwirtschaftskammer oder eine dieser entsprechende Einrichtung als anderer Dienstherr im Sinne der §§ 42, 71e Abs. 3 und § 71f des Gesetzes; Entsprechendes gilt hinsichtlich des § 18a des Gesetzes in der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung und hinsichtlich des § 20a des Gesetzes in der vom 1. September 1957 bis 30. September 1961 geltenden Fassung.Die Länder können eine andere Regelung schriftlich vereinbaren. § 7 Für die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes, des § 127 des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung und des § 158 des Bundesbeamtengesetzes gilt die Beschäftigung eines Angehörigen der in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes bezeichneten Einrichtungen bei einer durch Landesgesetz an der Versorgung beteiligten, einer Landwirtschaftskammer entsprechenden Einrichtung ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur als Verwendung im öffentlichen Dienst. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 980), Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1275) und Artikel V des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1951, in Berlin mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 und im Saarland mit Wirkung vom 6. Juli 1959 in Kraft.