Verordnung über Wahl, Organisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder
Veröffentlicht: 28. November 1991

Verordnung über Wahl, Organisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder § 1 Die Vertrauenspersonen der Teilstreitkräfte, des Sanitäts- und Gesundheitswesens und des Zentralen Militärischen Bereichs (Organisationsbereiche) sind im Gesamtvertrauenspersonenausschuß im Verhältnis der Organisationsbereiche zur Gesamtstärke der Streitkräfte und unter angemessener Berücksichtigung der Laufbahngruppen vertreten. § 2 Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen und alle Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung, die sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nach § 8 Abs. 1 im Amt befinden, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen. § 3 Für die Durchführung der Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses werden beim Bundesministerium der Verteidigung ein zentraler Wahlvorstand und in den Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände gebildet. § 4 Der zentrale Wahlvorstand gibt spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Wahl bis auf die Ebene der Einheiten und vergleichbaren Dienststellen bekannt Namen, Dienstgrad und Dienststelle seiner Mitglieder, die Großverbände und vergleichbaren Dienststellen, bei denen dezentrale Wahlvorstände eingerichtet werden, den Tag, bis zu dem die Bewerbungen einzureichen sind (§ 8), den Zeitpunkt der Wahl (§ 10 Abs. 2 Satz 3). § 5 Jeder dezentrale Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Soldaten seines Zuständigkeitsbereichs, getrennt nach Laufbahngruppen, auf. Die erforderlichen Unterlagen stellt ihm der Kommandeur oder Dienststellenleiter im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 3 zur Verfügung. Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluß der Wahl laufend zu aktualisieren. § 6 Jeder Wahlberechtigte kann beim dezentralen Wahlvorstand innerhalb einer Woche seit Bekanntgabe des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen dessen Richtigkeit einlegen. § 7 Der zentrale Wahlvorstand ermittelt die auf jeden Organisationsbereich, getrennt nach Laufbahngruppen, entfallende Zahl der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses und faßt darüber einen Beschluß. Die erforderlichen Unterlagen stellt das Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung. § 8 Für die Wahl zum Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses kann sich jeder wählbare Soldat (§ 2 Abs. 2) bis zu dem vom zentralen Wahlvorstand festgesetzten Termin beim zuständigen dezentralen Wahlvorstand bewerben. Die Bewerbungsfrist darf zwei Wochen nicht unterschreiten. Soldaten, deren Amt als Vertrauensperson gemäß § 12 des Soldatenbeteiligungsgesetzes ruht, dürfen nicht kandidieren. § 9 Nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Bewerbungen stellt jeder dezentrale Wahlvorstand eine Liste der Bewerber, getrennt nach Laufbahngruppen, in jeweils alphabetischer Reihenfolge auf und übersendet diese dem zentralen Wahlvorstand. § 10 Wählen darf nur, wer in das jeweilige Wählerverzeichnis (§ 5 Abs. 1) eingetragen ist. Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich. Jeder Wähler hat eine Stimme zur Wahl eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus seinem Organisationsbereich und seiner Laufbahngruppe. § 11 Die bei den dezentralen Wahlvorständen eingehenden Freiumschläge sind ungeöffnet und sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. § 12 Nach Öffnung aller Freiumschläge werden die Wahlurne geöffnet, die Stimmzettel den Wahlumschlägen entnommen und auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit beschließt der dezentrale Wahlvorstand. Ungültige Stimmzettel sind in einer Liste zu erfassen, mit laufender Nummer zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln getrennt bei den Wahlunterlagen aufzubewahren. § 13 Über das Wahlergebnis fertigen der zentrale Wahlvorstand und die dezentralen Wahlvorstände je eine Niederschrift, die von allen Mitgliedern des jeweiligen Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Wahlniederschrift muß enthalten die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der gültigen und die der ungültigen Stimmen, die Namen der gewählten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, getrennt nach Organisationsbereichen und Laufbahngruppen. Nummer 3 gilt nicht für die dezentralen Wahlvorstände. § 14 Der zentrale Wahlvorstand benachrichtigt die als Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewählten Soldaten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem zentralen Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. § 15 Der zentrale Wahlvorstand teilt dem Bundesministerium der Verteidigung die Namen der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses unter Angabe von Einheit oder Dienststelle unverzüglich nach Ablauf der Erklärungsfrist gemäß § 14 Satz 2 mit. Gleichzeitig gibt der zentrale Wahlvorstand die Namen der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses durch Aushang in allen Einheiten und Dienststellen der Organisationsbereiche bekannt. § 16 Die Wahlunterlagen (Unterlagen nach den §§ 4 bis 9, Listen und Gesamtübersicht nach § 12 einschließlich der Stimmzettel, Unterlagen nach den §§ 13 bis 15) werden vom Gesamtvertrauenspersonenausschuß bis zur Durchführung der nächsten Wahl aufbewahrt, soweit es sich um Wahlunterlagen des zentralen Wahlvorstandes handelt. Im übrigen bewahren die Kommandeure und Dienststellenleiter im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 3 die Wahlunterlagen auf. § 17 Ist ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vorübergehend, mindestens voraussichtlich für einen Monat, an der Ausübung seines Amtes verhindert, tritt an dessen Stelle der Bewerber aus demselben Organisationsbereich und aus derselben Laufbahngruppe mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl. Der Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses teilt nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses dem betreffenden Bewerber den Eintritt der Ersatzmitgliedschaft mit. Die §§ 14 und 15 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. § 18 Scheidet ein Mitglied aus dem Gesamtvertrauenspersonenausschuß aus, rückt an dessen Stelle der Bewerber aus demselben Organisationsbereich und derselben Laufbahngruppe mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach. Der Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses teilt nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses dem betreffenden Bewerber den Beginn der Mitgliedschaft mit. Die §§ 14 und 15 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. § 19 Die Amtszeit des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beginnt mit der konstituierenden Sitzung und beträgt drei Jahre. Sie verlängert sich gegebenenfalls bis zu dem Tag, an dem der Wahlvorstand dem Bundesministerium der Verteidigung die Namen der Mitglieder des neugewählten Gesamtvertrauenspersonenausschusses unverzüglich mitteilt (§ 15 Satz 1). § 20 Die Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuß beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Ausschusses. § 21 Soweit der Gesamtvertrauenspersonenausschuß nach § 35 Abs. 2 Satz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes anzuhören ist, teilt ihm das Bundesministerium der Verteidigung die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig mit. Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuß ist Gelegenheit zu geben, binnen einer Frist von vier Wochen, die in dringenden Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden kann, Stellungnahmen oder Anregungen abzugeben. Das Bundesministerium der Verteidigung soll diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Berücksichtigt er die Stellungnahmen oder Anregungen nicht, teilt er die Gründe hierfür dem Gesamtvertrauenspersonenausschuß mit. § 22 Das Bundesministerium der Verteidigung ist der Ansprechpartner für den Gesamtvertrauenspersonenausschuß. Er kann sich vertreten lassen. § 23 Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß wird bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich, der Soldaten betrifft, im Wege der Anhörung beteiligt. § 24 Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß wählt in der konstituierenden Sitzung unter Leitung des dienstältesten Soldaten aus den Reihen der gewählten Mitglieder einen Sprecher und zwei Stellvertreter für die Dauer der Amtszeit des Ausschusses. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 25 Die Geschäftsführung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses obliegt dem Sprecher nach Maßgabe dieser Verordnung sowie einer Geschäftsordnung, die der Gesamtvertrauenspersonenausschuß mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes) beschließt. Der Sprecher vertritt die gefaßten Beschlüsse und ist Ansprechpartner im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2. § 26 Der Sprecher setzt für die nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes anzuberaumenden Sitzungen die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Sprecher hat die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sowie die Soldatenvertreter des Hauptpersonalrats als beratende Mitglieder und den Hauptvertrauensmann der Schwerbehindertenvertretung beim Bundesministerium der Verteidigung zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Ist ein gewähltes Mitglied verhindert, ist § 17 anzuwenden. § 27 Die Sitzungen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Dienstzeit statt. § 28 Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder kann jeweils ein Beauftragter der Berufsorganisationen der Soldaten an der Sitzung beratend teilnehmen. In diesem Fall sind ihnen rechtzeitig Termin und Tagesordnung der Sitzung mitzuteilen. § 29 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. § 25 Abs. 1 bleibt unberührt. § 30 Über jede Sitzung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das zahlenmäßige Stimmenverhältnis, mit der sie gefaßt worden sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Sprecher und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. § 31 Das Bundesministerium der Verteidigung stellt die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses von ihrer dienstlichen Tätigkeit frei, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgabe erforderlich ist. Der Sprecher ist freizustellen. § 32 Für die Tätigkeit im Gesamtvertrauenspersonenausschuß ist eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich. Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses dürfen ihr Amt nicht ausüben, wenn eine Angelegenheit als Verschlußsache mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-Vertraulich" eingestuft ist und sie nicht nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Zugang zu Verschlußsachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. § 33 Fünf Wahlberechtigte oder das Bundesministerium der Verteidigung können die Wahl innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 15) an gerechnet, beim Truppendienstgericht mit dem Antrag anfechten, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflußt werden konnte. § 34 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.