Gesetz über Umweltstatistiken
Veröffentlicht: 15. August 1974

Gesetz über Umweltstatistiken § 1 Für Zwecke der Umweltplanung werden Bundesstatistiken durchgeführt.Sie erstrecken sich auf Daten über Umweltbelastungen und Umweltschutzmaßnahmen. § 2 Die Erhebungen umfassen Statistiken der öffentlichen Abfallbeseitigung (§ 3), der Abfallbeseitigung im Produzierenden Gewerbe und in Krankenhäusern (§ 4), der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung (§ 5), der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im Bergbau und Verarbeitenden Gewerbe (§ 6), der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung bei Wärmekraftwerken für die öffentliche Versorgung (§ 7), der Abfallbeseitigung und der Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung (§ 8), der Unfälle bei der Lagerung wassergefährdender Stoffe (§ 9), der Unfälle beim Transport wassergefährdender Stoffe (§ 10), der Investitionen für Umweltschutz im Produzierenden Gewerbe (§ 11). § 3 Die Statistik erfaßt allezweiJahre, das nächste Mal1980, Zahl der von der öffentlichen Abfallbeseitigung erfaßten Einwohner, Angaben über das erfaßte Gebiet, Einsammeln und Befördern der Abfälle, Art und Menge der Abfälle, Art und Ort der Abfallbeseitigungsanlagen. § 4 Die Statistik erfaßt allezweiJahre, das nächste Mal1980, bei höchstens 90.000 Betrieben des Produzierenden Gewerbes und der Krankenhäuser Art, Menge und Beseitigung von Abfällen. § 5 Die Statistik erfaßt alle vier Jahre, erstmals für 1975, in der öffentlichen Wasserversorgung Gewinnung, Bezug und Beschaffenheit von Grundwasser, Quellwasser und Oberflächenwasser, getrennt nach Gewinnungsanlagen, Abgabe von Wasser nach Menge und Beschaffenheit, Zahl der versorgten Einwohner; in der öffentlichen Abwasserbeseitigung Menge des Abwassers, Herkunft des Abwassers, Art und Wirkungsgrad der Abwasserbehandlung, die an öffentliche Kanalisation und Kläranlagen angeschlossenen und nicht angeschlossenen Einwohner, Schädlichkeit des an öffentliche Kanalisation und Kläranlagen angeschlossenen gewerblichen Abwassers einschließlich Schädlichkeit des Abwassers landwirtschaftlicher Betriebe, soweit es nicht durch landwirtschaftliche Verwertung beseitigt wird, Sammlung und Ableitung des Abwassers, Menge, Behandlung, Verwendung und Beseitigung des Klärschlamms, Einnahmen aus und Ausgaben für Ableitung und Behandlung des Abwassers. § 6 Die Statistik erfaßt bei höchstens 70.000 Betrieben des Bergbaus und Verarbeitenden Gewerbes allezweiJahre, das nächste Mal1979, Gewinnung, Bezug, Abgabe, Gebrauch und Verbrauch von Wasser, Kreislaufwasser und Mehrfachnutzung, Menge und Schädlichkeit des Abwassers, Art und Wirkungsgrad der Abwasserbehandlung, Sammlung und Ableitung des Abwassers, Menge, Behandlung, Verwendung und Beseitigung des Klärschlamms. § 7 Die Statistik erfaßt allezweiJahre, erstmals für 1975, Gewinnung und Bezug des Wassers, Kreislaufwasser und Mehrfachnutzung, Menge, Rückkühlung, Behandlung und Beseitigung des Abwassers, getrennt nach Kühlwasser und sonstigem Abwasser. § 8 Die Statistik erfaßt alle zwei Jahre, erstmals für 1975, Art, Menge und Beseitigung von Abfällen, Sammlung und Beseitigung des Abwassers. § 9 Die Statistik erfaßt jährlich, erstmals für 1975, folgende Angaben im Zusammenhang mit Unfällen bei der Lagerung wassergefährdender Stoffe Art des Lagerbehälters, Art und Menge des wassergefährdenden Stoffes, Art, Ort und Zeit des Unfalls, Ursache des Unfalls, Unfallfolgen. § 10 Die Statistik erfaßt jährlich, erstmals für 1975, folgende Angaben im Zusammenhang mit Unfällen beim Transport wassergefährdender Stoffe Beförderungsmittel, Art und Menge des wassergefährdenden Stoffes, Art, Ort und Zeit des Unfalls, Ursache des Unfalls, Unfallfolgen. § 11 Die Statistik erfaßt bei höchstens 100.000 Betrieben jährlich Zugänge an Sachanlagen, die dem Schutz der Umwelt dienen, und zwar jeweils für Abfallbeseitigung, Gewässerschutz, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung. § 12 Außer den in den §§ 3 bis 11 bezeichneten Merkmalen werden Angaben zur Kennzeichnung der Befragten erhoben, die zur Prüfung der Auskunftspflicht und der statistischen Zuordnung erforderlich sind. § 13 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke durch die erhebenden Behörden an die für Umweltschutz und fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden und an die für Umweltfragen zuständigen oberen Bundes- und Landesbehörden sowie Bundes- und Landeseinrichtungen ohne Nennung des Namens und der Anschrift des Auskunftspflichtigen ist zugelassen; die Weiterleitung von Einzelangaben aus den Statistiken nach den §§ 3, 5 und 7 an die genannten obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen ist unbeschränkt zugelassen. § 14 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, die Durchführung von Umweltstatistiken, deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, einzustellen, zum Zwecke der Arbeitsersparnis oder zur Verbesserung des Erkenntniswertes der Statistiken von dem in diesem Gesetz vorgesehenen Turnus der Umweltstatistiken abzuweichen.Dabei dürfen die Periodizität weder verkürzt noch vorverlegt und die Zahl der Erhebungen auf die Dauer nicht erhöht werden, den Kreis der Auskunftspflichtigen einzuschränken und die Erhebungen auf bestimmte Wirtschaftsbereiche zu beschränken, soweit dies zur Erzielung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht, daß die Statistiken nach den §§ 3, 4 und 6 zum Zwecke der Arbeitserleichterung abwechselnd mit vollem oder gekürztem Merkmalskatalog durchgeführt werden. § 15 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 16 -