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Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
Veröffentlicht: 24. Juli 1992

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen § 1 Ist für ein Guthaben einer natürlichen Person ein Umstellungsantrag nach Artikel 5 Abs. 2 bis 4 der Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 548) nicht oder nicht fristgerecht gestellt worden, hat das kontoführende Geldinstitut auf Antrag des Berechtigten das am 30. Juni 1990 vorhandene, auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Guthaben in Deutsche Mark umzustellen, wenn das nicht umgestellte Gesamtguthaben des Antragstellers mindestens 500 Mark der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Der Antrag ist bis zum 30. Juni 1993 beim kontoführenden Geldinstitut zu stellen. Die Umstellung erfolgt zu den in Artikel 6 der Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 genannten Umstellungssätzen; Artikel 6 Abs. 1 findet keine Anwendung. § 2 Die aus der Umstellung gemäß § 1 entstehenden Ausgleichsforderungen werden ab dem ersten Kalendertag des auf die Umstellung folgenden Kalendervierteljahres verzinst. Das kontoführende Geldinstitut hat der Prüfbehörde Währungsumstellung eine Abschrift des Umstellungsbescheides zur Prüfung zu übermitteln, wenn der umzustellende Betrag 50.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigt; § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 sowie § 7 des Gesetzes zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) sind entsprechend anzuwenden. Das kontoführende Geldinstitut kann für die nachträgliche Umstellung vom Antragsteller eine Gebühr von bis zu 5 Deutsche Mark erheben.
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
Veröffentlicht: 22. Juli 1992

Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind bienengefährliche Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit der Auflage zugelassen hat, sie als "bienengefährlich" zu kennzeichnen, andere zugelassene Pflanzenschutzmittel in einer höheren als der höchsten in der Gebrauchsanleitung vorgesehenen Aufwandmenge oder Konzentration, falls eine Aufwandmenge nicht vorgesehen ist; blühende Pflanzen: Pflanzen, an denen sich geöffnete Blüten befinden, außer Hopfen und Kartoffeln. § 2 Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel dürfen nicht an blühenden Pflanzen, anderen Pflanzen, wenn sie von Bienen beflogen werden, angewandt werden. § 3 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen von § 2 Abs. 1 für Forschungs-, Untersuchungs- und Versuchszwecke, von § 2 Abs. 1 bis 3, soweit es zur Verhütung schwerer Schäden oder Verluste an Pflanzen durch Schadorganismen erforderlich ist. Sie hat die Ausnahmegenehmigung mit den erforderlichen Auflagen zu verbinden, um sicherzustellen, daß die Imker, deren Bienenstände sich im Umkreis von 3 Kilometern befinden, spätestens 48 Stunden vor Beginn der Anwendung des Pflanzenschutzmittels unterrichtet werden. Sie kann die Ausnahmegenehmigung mit Auflagen zur Sicherstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege versehen. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 ein bienengefährliches Pflanzenschutzmittel anwendet oder entgegen § 2 Absatz 4 ein bienengefährliches Pflanzenschutzmittel handhabt, aufbewahrt oder beseitigt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten
Veröffentlicht: 27. Juli 1992

Zweite Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten § 1 Der höchstzulässige Mietzins, der sich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für Wohnraum nach § 1 der Ersten Grundmietenverordnung vom 17. Juni 1991 (BGBl. I S. 1269) ergibt, wird zum 1. Januar 1993 um 1,20 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich erhöht. § 2 Der nach § 1 höchstzulässige Mietzins erhöht sich je Quadratmeter Wohnfläche monatlich ab 1. Januar 1993 um 0,90 Deutsche Mark, wenn keine Schäden nach Absatz 2 vorhanden sind, ab 1. Januar 1994 um weitere 0,60 Deutsche Mark, wenn keine Schäden nach Absatz 3 vorhanden sind. § 3 In bestehenden Mietverhältnissen kann bis zum 1. Januar 1996 schriftlich vereinbart werden, daß nach einer vom Vermieter nach dem 2. Oktober 1990 begonnenen erheblichen Instandsetzungsmaßnahme der nach den §§ 1 und 2 höchstzulässige Mietzins sich um einen bestimmten Betrag erhöht. Die sich daraus ergebende Erhöhung der jährlichen Miete darf 5,5 vom Hundert der auf die Wohnungen entfallenden Kosten der Instandsetzungsmaßnahme nicht übersteigen. § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 7 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ist entsprechend anzuwenden. Die Willenserklärung des Mieters wird erst wirksam, wenn dem Vermieter nicht innerhalb eines Monats ein schriftlicher Widerruf zugegangen ist. § 4 Ist mit dem Wohnraum eine Garage oder ein ähnlicher Einstellplatz vermietet, so kann der Vermieter hierfür neben dem höchstzulässigen Mietzins eine Mieterhöhung in Höhe von bis zu 15 Deutsche Mark monatlich verlangen. § 5 Beim Abschluß von Mietverträgen darf der nach dieser Verordnung, der Betriebskosten-Umlageverordnung und § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe höchstzulässige Mietzins nicht überschritten werden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung EWG Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung EWG Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
Veröffentlicht: 31. Juli 1992

Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr § 1 Eisenbahnunternehmen, die nicht Bundeseisenbahnen sind und deren Verkehrstätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ausgenommen. § 1 Eisenbahnunternehmen, die nicht Bundeseisenbahnen sind und deren Verkehrstätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ausgenommen. § 2 Die zuständige Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung die in § 1 genannten Unternehmen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. § 2 Die zuständige Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung die in § 1 genannten Unternehmen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung EWG Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung EWG Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr
Veröffentlicht: 31. Juli 1992

Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr § 1 Unternehmen, die Personenverkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 ausgenommen, wenn sie diese Tätigkeit ausschließlich auf Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste beschränken. § 1 Unternehmen, die Personenverkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 ausgenommen, wenn sie diese Tätigkeit ausschließlich auf Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste beschränken. § 2 Die zuständige Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung die in § 1 genannten Unternehmen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. § 2 Die zuständige Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung die in § 1 genannten Unternehmen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Erste Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher Dienst
Veröffentlicht: 3. August 1992

Erste Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher Dienst Art 1 Die Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher Dienst vom 16. Juli 1976 (BGBl. I S. 1825), geändert durch § 9 der Verordnung über die berufs- und arbeitspädagogische Eignung für die Berufsausbildung in der Hauswirtschaft vom 29. Juni 1978 (BGBl. I S. 976), wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in Kraft gesetzt.
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Veröffentlicht: 20. August 1992

Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten § 1 Es werden errichtet: das Truppendienstgericht Nord mit Sitz in Münster, das Truppendienstgericht Süd mit Sitz in Ulm. § 2 Das Truppendienstgericht Nord ist zuständig für die Truppenteile und Dienststellen des I. Korps, des Korps und Territorialkommandos Ost mit Ausnahme des Bereichs Division und Wehrbereichskommando VII, des Flottenkommandos, der 3., 4. und 5. Luftwaffendivision sowie für die Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr, die ihren Standort in den Wehrbereichen I, II, III und VIII haben und für die nach Absatz 2 keine andere Zuständigkeit begründet ist. § 3 Es werden folgende auswärtige Truppendienstkammern gebildet: bei dem Truppendienstgericht Nord die 3. und 11. Kammer in Hannover, die 4. Kammer in Potsdam, die 5. Kammer in Rostock, die 6. und 7. Kammer in Neumünster, die 8. Kammer in Oldenburg/Oldb., die 9. und 10. Kammer in Hamburg; bei dem Truppendienstgericht Süd die 1. Kammer in Kassel, die 2. und 3. Kammer in Koblenz, die 4. Kammer in Würzburg, die 5. und 6. Kammer in Karlsruhe, die 7. Kammer in Regensburg, die 9. und 10. Kammer in München. § 4 Die bei dem Truppendienstgericht Mitte schwebenden Verfahren gehen bei Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage, in der sie sich befinden, auf die nach dieser Verordnung zuständigen Truppendienstgerichte über. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Lohnsteuer-Zerlegungsanteile für 1991 bis 1994
Veröffentlicht: 24. August 1992

Verordnung zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Lohnsteuer-Zerlegungsanteile für 1991 bis 1994 § 1 Die Länder haben für die Kalenderjahre 1991 bis 1994 Vorauszahlungen auf die Zerlegungsanteile an der Lohnsteuer zu entrichten. § 2 Auf die Vorauszahlungen nach § 1 sind folgende vierteljährliche Abschlagzahlungen zu entrichten: von an Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Deutsche Mark (in Tausend) Baden-Württemberg 14.233 - - - - Bayern 22.209 18.408 - - - Berlin - 5.025 18.399 - - Bremen - - 1.389 - - Hamburg - - 7.464 - - Hessen - - 6.248 14.408 - Niedersachsen - - - 15.447 13.714 Nordrhein-Westfalen - - - - 18.746 Rheinland-Pfalz - - - - 3.645 Saarland - - - - 694 Schleswig-Holstein - - - - 11.803 § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes
Veröffentlicht: 25. September 1992

Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes § 1 Das Seminar dient der Vorbereitung der endgültigen Bestellung der nach § 40a des Gesetzes vorläufig bestellten Steuerberater und Steuerbevollmächtigten. § 2 Der Seminarausschuß ist bei der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde für den Oberfinanzbezirk zu bilden. § 3 Die Anmeldung zur Teilnahme sowohl am Grundlagenteil als auch am Aufbauteil des Seminars ist an die für die berufliche Niederlassung zuständige Berufskammer zu richten. Befindet sich die berufliche Niederlassung nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, ist die Anmeldung an eine Berufskammer in diesem Gebiet zu richten. § 4 Die Teilnahme am Grundlagenteil und am Aufbauteil des Seminars ist jeweils durch eine Bescheinigung der Berufskammer nachzuweisen. Die Berufskammer darf die Bescheinigung nur erteilen, wenn der Bewerber an den in § 1 Abs. 2 jeweils vorgesehenen Seminarstunden teilgenommen hat. § 5 Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde hat die Bewerber, die an der Prüfung teilnehmen, hierzu durch eingeschriebenen Brief oder in anderer Form gegen schriftliche Empfangsbestätigung spätestens eine Woche vorher zu laden. § 6 Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und für die endgültige Bestellung als Steuerberater auch aus einem schriftlichen Teil. Die Prüfungsthemen sind dem in § 1 Abs. 2 bezeichneten Seminarstoff zu entnehmen. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber den Anforderungen ausreichend genügt; eine Note wird nicht erteilt. § 7 Sowohl die mündliche als auch die schriftliche Prüfung können jeweils zweimal wiederholt werden. Die zweite Wiederholung setzt eine erneute Teilnahme am entsprechenden Teil des Seminars voraus. Nach dem 31. Dezember 1997 werden keine Wiederholungsprüfungen mehr durchgeführt. § 8 Die Bestellung als Steuerbevollmächtigter erfolgt durch Aushändigung der Berufsurkunde durch die Oberfinanzdirektion und die Bestellung als Steuerberater durch Aushändigung der Berufsurkunde durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich jeweils die berufliche Niederlassung befindet. § 9 Ein vorläufig bestellter Steuerbevollmächtigter darf Hilfe in Steuersachen in einem anderen Land des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes als in dem, in dem er bestellt worden ist, nur dann leisten, wenn er seine berufliche Niederlassung mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion des anderen Landes dorthin verlegt. § 10 Soweit in dieser Verordnung nichts Besonderes geregelt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 39 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die durch die Verordnung vom 19. August 1991 (BGBl. I S. 1797) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1993
Veröffentlicht: 23. September 1992

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1993 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 1993 für den Bereich Wort 0,6 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 3,6 vom Hundert, für den Bereich Musik 0,0 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 4,8 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Brasilien Artikel 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Brasilien, Ecuador, Kolumbien und Peru
Veröffentlicht: 25. September 1992

Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Brasilien (Artikel 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Brasilien, Ecuador, Kolumbien und Peru) § 1 Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, die in Brasilien hergestellt oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 Erzeugnisse nach § 1 Abs. 2 oder 3 dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, wenn im Einzelfall ein Befall mit Vibrio cholerae festgestellt wird. § 3 Abweichend von den §§ 1 und 2 dürfen Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie sonstige Erzeugnisse als Lebensmittel auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nachweislich vor dem 19. Juni 1992 so verpackt worden sind, daß eine nachträgliche Kontamination mit Vibrio cholerae ausgeschlossen ist, oder sie auf eine Kerntemperatur von mindestens+ 70 Grad C erhitzt worden sind. § 4 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Fische, Tiere oder Erzeugnisse oder entgegen § 2 Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr bringt.
Verordnung über das Inverkehrbringen zweischaliger Weichtiere und Meeresschnecken aus Japan
Veröffentlicht: 25. September 1992

Verordnung über das Inverkehrbringen zweischaliger Weichtiere und Meeresschnecken aus Japan § 1 Zweischalige Weichtiere und Meeresschnecken, die in Japan hergestellt oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 zweischalige Weichtiere oder Meeresschnecken als Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Veröffentlicht: 29. Oktober 1992

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik § 1 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) erhebt für Amtshandlungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 und 7 des BSI-Errichtungsgesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis. § 3 Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Personal- und Sachaufwand sind die im ersten Teil des Kostenverzeichnisses (Gebührenverzeichnis) angegebenen Stundensätze zugrundezulegen.Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. § 4 Neben den Gebühren werden Auslagen nach dem zweiten Teil des Kostenverzeichnisses (Auslagenverzeichnis) nur dann besonders erhoben, wenn sie 50 Euro übersteigen.Diese Auslagen werden auch erhoben, wenn der Kostenschuldner die Voraussetzungen der persönlichen Gebührenfreiheit erfüllt. § 5 Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Kosten nach Maßgabe der §§ 1 bis 5 erhoben werden, soweit bei den Amtshandlungen unter Hinweis auf den bevorstehenden Erlaß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung ausdrücklich vorbehalten worden ist. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Abweichung von der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung
Veröffentlicht: 3. November 1992

Erste Verordnung zur Abweichung von der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung § 1 - § 2 Abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 3 der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung wird für das Wirtschaftsjahr 1993 ein Antragsverfahren für die Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger bis zu einer anderweitigen Regelung vorläufig nicht durchgeführt. § 3 § 1 tritt mit Wirkung vom 12. Juni 1992 in Kraft; er tritt am 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
Veröffentlicht: 27. Oktober 1992

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden § 1 Zur Zuchtwertfeststellung bei einem Pferd werden je nach der Zuchtrichtung mindestens der Zuchtwertteil Reitleistung, Rennleistung, Fahrleistung oder Zugleistung in Leistungsprüfungen nach der Anlage festgestellt sowie die äußere Erscheinung in Abhängigkeit vom Zuchtziel und unter besonderer Berücksichtigung des Bewegungsablaufs beurteilt.Unter Berücksichtigung der Merkmale Charakter, Temperament, allgemeines Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft umfassen mindestens, soweit jeweils im Zuchtziel vorgesehen, der Zuchtwertteil Reitleistung die Leistungsmerkmale Rittigkeit, Grundgangarten und Springveranlagung, der Zuchtwertteil Rennleistung die Leistungsmerkmale Generalausgleichsgewicht, Geschwindigkeit, Gewinnsumme und Plazierung, der Zuchtwertteil Fahrleistung die Leistungsmerkmale Fahrtauglichkeit und Grundgangarten Schritt und Trab, der Zuchtwertteil Zugleistung die Leistungsmerkmale Fahrtauglichkeit, Zugkraft und Grundgangart Schritt. § 2 Werden Leistungsprüfungen zur Feststellung des Zuchtwertes von Pferden als pferdesportliche Veranstaltungen durchgeführt, dürfen Pferde, die ihren Ursprung im Inland haben oder in einem inländischen Zuchtbuch eingetragen sind, nicht besser gestellt werden als Pferde aus anderen Mitgliedstaaten.Hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingetragenen Pferden zum Zweck der Verbesserung der Rasse, regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Pferden für die Teilnahme an anderen Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit historischer oder traditioneller Bedeutung. § 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Verordnung über die Höhe des Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1993
Veröffentlicht: 10. November 1992

Verordnung über die Höhe des Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1993 § 1 Der monatliche Grundbetrag des Zuschusses zum Beitrag wird für das Jahr 1993 auf 180 Deutsche Mark festgesetzt. Im übrigen ergeben sich die Zuschüsse zum Beitrag aus der nachstehenden Tabelle: ------------------------------------------------------------------------I               I   Vomhundert des Grenzwertes   I                     II Zuschußklasse I    (§ 3c Abs. 3 Satz 1 des     I monatlicher Zuschuß II               I Gesetzes über eine Altershilfe I (in Deutscher Mark) II               I        für Landwirte)          I                     II----------------------------------------------------------------------II       1       I              bis  10           I         253         II       2       I      über 10 bis  20           I         253         II       3       I      über 20 bis  30           I         253         II       4       I      über 30 bis  40           I         252         II       5       I      über 40 bis  50           I         251         II       6       I      über 50 bis  60           I         250         II       7       I      über 60 bis  70           I         249         II       8       I      über 70 bis  80           I         248         II       9       I      über 80 bis  90           I         247         II      10       I      über 90 bis 100           I         245         I § 2 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1993
Veröffentlicht: 4. November 1992

Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1993 § 1 Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für das Jahr 1993 die Bevölkerungsstatistik nach dem Stand am 30. Juni 1991 maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.