Speiseabfallverordnung
Veröffentlicht: 12. November 2004

Speiseabfallverordnung § 1 Speiseabfälle im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) dürfen abweichend von § 1 Satz 1 des Verfütterungsverbotsgesetzes, § 2 der Verfütterungsverbots-Verordnung und Artikel 22 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nach den Vorschriften dieser Verordnung an Schweine verfüttert oder zu diesem Zweck abgegeben werden. § 2 Speiseabfälle dürfen nur von Betrieben verfüttert werden, die nach Absatz 2 Satz 1 zugelassen sind. § 3 Speiseabfälle dürfen zum Zwecke der Verfütterung nur an Betriebe abgegeben werden, die nach § 2 Abs. 2 zugelassen sind. § 4 Jede Person, die Speiseabfälle befördert, hat ein von ihr unterschriebenes und dauerhaft lesbares Dokument mitzuführen, in das folgende Angaben eingetragen sind: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Betriebs, für den sie tätig ist, amtliches Kennzeichen des Transportfahrzeugs, Name und Anschrift des Betriebs, aus dem die Speiseabfälle abgeholt worden sind, Menge und Beschreibung der Art der Speiseabfälle, Datum der Abholung der Speiseabfälle und Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Betriebs, an den die Speiseabfälle abgegeben werden sollen, sowie das voraussichtliche Datum der Abgabe. Für das Dokument nach Satz 1 ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden.Die in Satz 1 genannte Person hat das Dokument dem Betrieb, an den die Speiseabfälle abgegeben werden, bei Abgabe der Speiseabfälle unverzüglich auszuhändigen, eine dauerhaft lesbare Kopie oder, im Falle der Ausstellung des Dokuments in elektronischer Form, einen dauerhaft lesbaren Ausdruck des Dokuments dem Betrieb, aus dem die Speiseabfälle abgeholt worden sind, unverzüglich auszuhändigen und eine dauerhaft lesbare Kopie oder, im Falle der Ausstellung des Dokuments in elektronischer Form, einen dauerhaft lesbaren Ausdruck des Dokuments für die Dauer von zwei Jahren nach Abgabe der Speiseabfälle aufzubewahren. Der Inhaber des Betriebs nach Satz 3 Nr. 1 und 2 hat das ihm ausgehändigte Dokument für die Dauer von zwei Jahren nach der Aushändigung aufzubewahren. § 5 Speiseabfälle dürfen innergemeinschaftlich weder verbracht noch eingeführt oder ausgeführt werden.Die Vorschriften des Verfütterungsverbotsgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. § 6 Im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung prüft die zuständige Behörde mindestens zweimal jährlich die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zugelassenen Betriebe.Die zuständige Behörde muss die Betriebe, die Speiseabfälle verarbeiten, im Hinblick auf die Einhaltung der in Abschnitt D Nr. 9 des Anhangs der Entscheidung 2003/328/EG aufgeführten Anforderungen prüfen und in diesen Betrieben mindestens einmal jährlich die vorhandene Erhitzungsanlage sowie Mess- und Aufzeichnungsgeräte durch einen technischen Sachverständigen prüfen oder prüfen lassen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Zulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 8 Betriebe, die vor dem 1. November 2002 bereits Speiseabfälle verfüttert haben, gelten als nach § 2 Abs. 2 Satz 1 vorläufig zugelassen.Die vorläufige Zulassung erlischt, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2004 die Zulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 beantragt wird oder im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.