Waffengesetz
Veröffentlicht: 19. September 1972

Waffengesetz § 1 Schußwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Geräte, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Sport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. § 2 Munition im Sinne dieses Gesetzes ist Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die das Geschoß enthalten), Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoß nicht enthalten), pyrotechnische Munition (Patronenmunition, bei der das Geschoß einen pyrotechnischen Satz enthält), die zum Verschießen aus Schußwaffen bestimmt ist.Der pyrotechnischen Munition nach Satz 1 Nummer 3 stehen gleich Raketen, die nach dem Abschuß durch die von ihnen mitgeführte Ladung angetrieben werden und Geschosse, die einen pyrotechnischen Satz enthalten. § 3 Wesentliche Teile von Schußwaffen und Schalldämpfer stehen den Schußwaffen gleich.Dies gilt auch dann, wenn sie mit anderen Gegenständen verbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als Waffenteil nicht beeinträchtigt ist oder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wiederhergestellt werden kann. § 4 Im Sinne dieses Gesetzes erwirbt einen Gegenstand, wer die tatsächliche Gewalt über ihn erlangt. § 5 Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 6 Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundeswehr und die Deutsche Bundesbank sowie auf deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beamten der Zollverwaltung mit Polizeivollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über dienstlich zugelassene Schußwaffen und für das Führen dieser Schußwaffen außerhalb des Dienstes.Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Dienststellen des Bundes treffen.Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen. § 7 Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schußwaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instandsetzen will (Waffenherstellung), ankaufen, vertreiben, (feilhalten, Bestellungen entgegennehmen oder aufsuchen), anderen überlassen oder den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen solcher Gegenstände vermitteln will (Waffenhandel), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 8 Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebs, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 9 Die Fachkunde ist durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde nachzuweisen. § 10 Die Erlaubnis ist für Schußwaffen oder Munition aller Art oder für bestimmte Waffen- oder Munitionsarten zu erteilen.Sie kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, um die Nachbargrundstücke und deren Bewohner oder die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen zu schützen.Nachträgliche Auflagen sind zulässig. § 11 Der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung hat er die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben.Die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person oder bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 12 Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, hat ein Waffenherstellungsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schußwaffen sowie ihr Verbleib hervorgehen.Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schußwaffen, deren Bauart nach § 22 zugelassen ist, sowie auf Handfeuerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm und Luftdruck-, Federdruck- undCO2-Waffen, soweit deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird, wesentliche Teile von Schußwaffen. § 13 Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich auf einem wesentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und dauerhaft folgende Angaben anzubringen: den Namen, die Firma oder eine eingetragene Marke eines Waffenherstellers oder -händlers, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat, die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine Munition verwendet wird, die Bezeichnung der Geschosse, eine fortlaufende Nummer. § 14 § 13 ist nicht anzuwenden auf Schußwaffen, deren Modell vor dem Jahre 1871 entwickelt worden ist, es sei denn, daß die Waffen nach dem 1. Januar 1945 angefertigt worden sind, Munition, die zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes außer in das Land Berlin bestimmt ist, Munition, die für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Bundeszollverwaltung oder die Polizeien der Länder hergestellt und ihnen überlassen wird, wesentliche Teile von Schußwaffen; auf Einsteckläufe und Läufe, die ohne Anwendung von Hilfsmitteln ausgetauscht werden können (Austauschläufe), ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 jedoch anzuwenden. § 15 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 12 und 13 Vorschriften zu erlassen über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Waffenherstellungs-, Waffenhandels- und des Munitionshandelsbuchs, über Art, Form und Aufbringung der Kennzeichen nach § 13, zu bestimmen, daß die Vorschriften über das Munitionshandelsbuch auf Munition nicht anzuwenden sind, die erfahrungsgemäß zu Angriffen auf Leben oder Gesundheit von Menschen nicht verwendet wird, zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen zu bestimmen, daß die Angaben nach § 13 Abs. 1 auf mehr als einem wesentlichen Teil der Schußwaffe anzubringen sind, zu bestimmen, in welcher Weise Schußwaffen zu kennzeichnen sind, wenn wesentliche Teile ausgetauscht, verändert, bearbeitet oder umgearbeitet worden sind, Vorschriften über eine besondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung dieser Kennzeichnung zu erlassen, zu bestimmen, daß bestimmte Munitionsarten von der in § 13 Abs. 3 vorgeschriebenen Kennzeichnung ganz oder teilweise befreit sind, soweit die Kennzeichnung zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen nicht erforderlich ist, zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Verhinderung des Abhandenkommens vorzuschreiben, daß die Munition für Schußapparate zusätzliche Kennzeichen tragen muß und die Verpackung von Munition und Geschossen für Schußapparate bestimmten Anforderungen genügen muß, zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen vorzuschreiben, daß bei der Herstellung von Schußwaffen, von Gegenständen, die aus wesentlichen Teilen von Schußwaffen hergestellt werden, von Nachbildungen von Schußwaffen oder bei der Herstellung von Munition sowie beim Handel mit diesen Gegenständen Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen bestimmte Unterlagen oder Muster der bezeichneten Gegenstände beizufügen sind. § 16 Wer Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe oder Austauschläufe einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder herstellt, hat sie durch Beschuß amtlich prüfen zu lassen. § 17 § 16 ist nicht anzuwenden auf die in § 21 bezeichneten Handfeuerwaffen und Einsteckläufe und die in § 22 bezeichneten Schußwaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 6 mm Durchmesser und Länge; Handfeuerwaffen, die zu Prüf- und Meßzwecken von wissenschaftlichen Einrichtungen, Behörden sowie Waffen- und Munitionsherstellern verwendet werden, für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Bundeszollverwaltung oder die Polizeien der Länder hergestellt und ihnen überlassen werden, wenn die nach diesem Gesetz erforderliche Beschußprüfung durch die jeweils zuständige Stelle sichergestellt ist, vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht verändert worden sind, nach § 27 Abs. 2 und 3 von Personen eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, wesentliche Teile von Handfeuerwaffen mit Ausnahme der Einsteck- und Austauschläufe. § 18 Bei dem Beschuß ist zu prüfen, ob die wesentlichen Teile der Handfeuerwaffe der Beanspruchung standhalten, der sie bei der Verwendung der zugelassenen Munition ausgesetzt werden (Haltbarkeit), der Benutzer die Waffe ohne Gefahr laden, schließen und abfeuern kann (Handhabungssicherheit), die Abmessungen des Patronen- oder Kartuschenlagers, der Verschlußabstand, die Maße des Übergangs, der Feld- und Zugdurchmesser oder des Laufquerschnitts bei gezogenen Läufen und der Laufinnendurchmesser bei glatten Läufen den Nenngrößen (§ 20 Nr. 1) entsprechen (Maßhaltigkeit) und die nach § 13 oder die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 vorgeschriebene Kennzeichnung auf der Waffe angebracht ist. § 19 Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe und Austauschläufe sind mit dem amtlichen Beschußzeichen zu versehen, wenn sie mindestens weißfertig sind und die Beschußprüfung Beanstandungen nicht ergeben hat.Andernfalls sind sie mit dem amtlichen Rückgabezeichen zu versehen.Wesentliche Teile, die nicht mehr instandgesetzt werden können, sind ferner als unbrauchbar zu kennzeichnen. § 20 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 16, 18 und 19 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Maße für das Patronen- und Kartuschenlager, den Übergang, die Feld- und Zugdurchmesser oder den Laufquerschnitt, den Laufinnendurchmesser und den Verschlußabstand (Maßtafeln), die Art und Durchführung der Beschußprüfung, die Geräte und Meßmethoden sowie das Verfahren für diese Prüfung, die Art, Form und Aufbringung der Prüfzeichen (§ 19), die Einführung einer freiwilligen Beschußprüfung für Handfeuerwaffen, die Einbeziehung weiterer, in § 16 nicht aufgeführter wesentlicher Teile von Handfeuerwaffen in die Beschußprüfung. § 21 Handfeuerwaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 5 mm Durchmesser und bis zu 15 mm Länge, mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 6 mm Durchmesser und bis zu 6 mm Länge zum Verschießen von Munition, bei der der Zündsatz zugleich Treibsatz ist und bei denen dem Geschoß eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird, mit Ausnahme der Schußwaffen nach § 22, zum einmaligen Abschießen von Munition oder eines festen oder flüssigen Treibmittels sowie Schußapparate dürfen nur eingeführt, sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind.Satz 1 ist nur auf serienmäßig hergestellte Gegenstände anzuwenden.Satz 1 gilt nicht für Handfeuerwaffen, Einsteckläufe und Schußapparate aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist und die ein Prüfzeichen eines solchen Staates tragen. § 22 Schußwaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis 12 mm Durchmesser, die zum Abschießen von Kartuschenmunition, Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind, dürfen nur eingeführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind. § 23 Pyrotechnische Munition einschließlich der mit ihr festverbundenen Antriebsvorrichtung darf nur eingeführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Beschaffenheit, Zusammensetzung und Bezeichnung nach von der Bundesanstalt für Materialprüfung zugelassen ist. § 24 Schußwaffen, Einsteckläufe und Munition, die nach § 21, § 22, § 23 oder § 25 der Bauartzulassung unterliegen, dürfen gewerbsmäßig anderen nur überlassen werden, wenn sie das vorgeschriebene Zulassungszeichen tragen. § 25 Patronen- und Kartuschenmunition sowie Treibladungen nach § 2 Abs. 2 für Handfeuerwaffen dürfen gewerbsmäßig nur vertrieben oder anderen überlassen werden, wenn sie ihrem Typ und ihrer Bezeichnung nach von der zuständigen Behörde zugelassen sind. § 26 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 21 bis 23 und 25 zu bestimmen, welche technischen Anforderungen an die Bauart einer Schußwaffe oder eines Einstecklaufs nach § 21 Abs. 3 und 4 oder § 22 Abs. 2 und 3, an die Zusammensetzung, Beschaffenheit, die Maße und den höchstzulässigen normalen oder überhöhten Gebrauchsgasdruck von pyrotechnischer Munition nach § 23 Abs. 2 und an die Beschaffenheit der Prüfgeräte für Patronen- und Kartuschenmunition und Treibladungen nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 sowie welche Anforderungen an die Bezeichnung dieser Gegenstände zu stellen sind, die Art und Durchführung der Zulassungsprüfungen und das Verfahren für die Zulassung zu regeln, periodische Kontrollen für Patronen- und Kartuschenmunition, Treibladungen nach § 2 Abs. 2 sowie Kontrollen für Schußapparate und Einsteckläufe durch die zuständige Behörde vorzuschreiben und deren Verfahren zu regeln, nicht in § 21 aufgeführte Handfeuerwaffen oder Einsteckläufe in die Bauartprüfung und -zulassung einzubeziehen, Vorschriften zu erlassen über die Verpflichtung zur Aufbringung eines Zulassungszeichens sowie dessen Art und Form, die Verpflichtung des Herstellers oder Einführers von Patronen- und Kartuschenmunition oder von Treibladungen nach § 2 Abs. 2 zur Durchführung von Fabrikationskontrollen sowie über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage von Aufzeichnungen über diese Kontrollen, die Anordnung einer Kontrolle und die Untersagung des weiteren Vertriebs von zugelassenen Handfeuerwaffen, Einsteckläufen, Schußapparaten, von Patronen- und Kartuschenmunition oder von Treibladungen nach § 2 Abs. 2, die nicht den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen, durch die zuständige Behörde, Ausnahmen von der Zulassung, der Fabrikationskontrolle und der periodischen Kontrolle von Treibladungen nach § 2 Abs. 2, wiedergeladener Munition, Beschußmunition und von Munitionstypen, die in kleinen Mengen hergestellt oder eingeführt werden sowie über Anforderungen an den Vertrieb und das Überlassen dieser Munition, die Verpflichtung des Herstellers oder Einführers, den Vertrieb und das Überlassen von Munition in kleinen Mengen (Buchstabe d) der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt anzuzeigen, die Verpflichtung zur Aufbringung eines Prüfzeichens, die Durchführung von Wiederholungsprüfungen bei Schußapparaten oder Böllern und den Nachweis hierüber sowie die Art und Form dieses Zeichens. Soweit die Rechtsverordnung Schußapparate betrifft, ergeht sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. § 27 Wer Schußwaffen oder Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach der Erlaubnis bedarf, einführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder durch einen anderen einführen oder verbringen lassen will, hat seine Berechtigung zum Erwerb der Schußwaffen oder Munition oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen nachzuweisen.Ist der Nachweis nach Satz 1 durch eine Waffenbesitzkarte erbracht worden, so ist diese der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen. § 28 Wer Schußwaffen erwerben und die tatsächliche Gewalt über sie ausüben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Die Erlaubnis wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt; sie ist auf eine bestimmte Art und Anzahl von Schußwaffen auszustellen.Die Erlaubnis zum Erwerb gilt für die Dauer eines Jahres.Die Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt wird unbefristet erteilt.Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit befristet und mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrung der Schußwaffen, verbunden werden; nachträgliche Auflagen sind zulässig. § 29 Wer Munition erwerben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Die Erlaubnis wird durch einen Munitionserwerbsschein erteilt.Sie wird für eine bestimmte Munitionsart und für die Dauer von fünf Jahren erteilt, kann jedoch in begründeten Fällen für Munition jeder Art und unbefristet erteilt werden. § 30 Waffenbesitzkarte und Munitionserwerbsschein sind zu versagen, wenn der Antragsteller das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5), Sachkunde (§ 31) oder körperliche Eignung nicht besitzt oder ein Bedürfnis (§ 32) nicht nachgewiesen ist. Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an einen Berechtigten nach § 28 Abs. 4 Nr. 1 darf nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.Inhabern von Jagdscheinen wird die Waffenbesitzkarte für Waffen nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 ohne Prüfung der Versagungsgründe nach Satz 1, für sonstige Waffen ohne Prüfung der Versagungsgründe nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erteilt. § 31 Den Nachweis der Sachkunde (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. § 32 Ein Bedürfnis (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins die Jagd auszuüben und dazu Selbstladewaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu benötigen, als Sportschütze die Schußwaffen für den regelrechten Schießsport auf genehmigten Schießstätten, zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben oder zur Pflege des Brauchtums in Schützenvereinigungen zu benötigen, sofern es sich um Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm handelt, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und der Erwerb von Schußwaffen oder Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern oder als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder durch den Erwerb eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder zu erweitern, sofern diese gegen unbefugten Zugriff genügend gesichert ist. § 33 Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf, sowie Hieb- und Stoßwaffen darf nur erwerben, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, daß er zu dem in § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 genannten Personenkreis gehört. § 34 Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, dürfen nur Personen überlassen werden, die nach diesem Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 6 zum Erwerb berechtigt sind.Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf, sowie Hieb- und Stoßwaffen dürfen nur an nach § 33 Berechtigte überlassen werden.Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden. § 35 Wer Schußwaffen führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Die Erlaubnis wird durch einen Waffenschein erteilt.Sie wird für bestimmte Waffen auf höchstens drei Jahre erteilt.Die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden. § 36 Der Waffenschein ist zu versagen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 gegeben ist.Er ist ferner zu versagen, wenn der Antragsteller eine angemessene Versicherung gegen Haftpflicht - 250.000 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden - nicht nachweist.Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Ausnahme von den Versagungsgründen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder der Vorschrift des Satzes 2 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. § 37 Es ist verboten, folgende Gegenstände herzustellen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu erwerben, zu vertreiben, anderen zu überlassen, einzuführen, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben: Schußwaffen, die über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können, eine Länge von mehr als 60 cm haben und zerlegbar sind, deren längster Waffenteil kürzer als 60 cm ist und die zum Verschießen von Randfeuerpatronen bestimmt sind, ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind, vollautomatische Selbstladewaffen sind, ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, Vorrichtungen, die zum Anleuchten oder Anstrahlen des Zieles dienen und für Schußwaffen bestimmt sind, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Hieb- oder Stoßwaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind, Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch festgestellt werden können (Springmesser), ferner Messer, deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig festgestellt werden (Fallmesser), Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe, Geschosse, Wurfkörper oder sonstige Gegenstände, die Angriffs- oder Verteidigungszwecken dienen und dazu bestimmt sind, leicht entflammbare Stoffe so zu verteilen und zu entzünden, daß schlagartig ein Brand entstehen kann, Geschosse mit Betäubungsstoffen, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken bestimmt sind, Geschosse und sonstige Gegenstände mit Reizstoffen, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken oder zur Jagd bestimmt sind, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung den Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 nicht entsprechen, Nachbildungen von Schußwaffen im Sinne der Nummer 1 Buchstabe e, unbrauchbar gemachte vollautomatische Selbstladewaffen, die Kriegswaffen waren, und unbrauchbar gemachte Schußwaffen, die den Anschein vollautomatischer Kriegswaffen hervorrufen. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Einsteckläufe und Austauschläufe; Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für Springmesser und Fallmesser, die nach Größe sowie Länge und Schärfe der Spitze als Taschenmesser anzusehen sind.Es ist ferner verboten, zur Herstellung von Gegenständen der in Satz 1 Nr. 7 bezeichneten Art anzuleiten oder Bestandteile zu vertreiben, die zur Herstellung dieser Gegenstände bestimmt sind. § 38 Der Vertrieb und das Überlassen von Schußwaffen oder Munition sowie von Hieb- oder Stoßwaffen ist verboten im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich ist oder die Voraussetzungen des § 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung vorliegen, im Marktverkehr mit Ausnahme der Mustermessen, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, jedoch mit Ausnahme des Überlassens der benötigten Munition in einer Schießstätte (§ 44). § 39 Wer an öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere an Volksfesten und öffentlichen Vergnügungen teilnimmt, darf keine Schußwaffen, Hieb- oder Stoßwaffen führen. § 40 Die zuständige Behörde kann die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen, insbesondere das bisherige Verhalten oder körperliche oder geistige Mängel des Inhabers die Annahme rechtfertigen, daß diese Gegenstände mißbräuchlich verwendet werden. § 41 Wer außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7 Schußwaffen herstellen, bearbeiten oder instandsetzen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. § 42 Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß Schußwaffen oder Munition abhandenkommen oder daß Dritte diese Gegenstände unbefugt an sich nehmen.Gleiches gilt für Personen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7 die tatsächliche Gewalt über solche Gegenstände ausüben. § 43 Wer eine Schußwaffe oder Munition, deren Erwerb ihrer Art nach der Erlaubnis bedarf, durch Aneignung einer herrenlosen Sache, als Nachlaßverwalter, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Vormund, Betreuer oder Pfleger erwirbt, hat den Erwerb unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 44 Wer eine Schießstätte betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie von sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Bewohner des Grundstücks, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit kann die Erlaubnis mit Auflagen über die Beschaffenheit, Abnahme, Benutzung, regelmäßige Prüfung der Anlage und über die Versicherung gegen Haftpflicht und Unfall verbunden werden; solche Auflagen können auch nachträglich auferlegt werden.Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht zuverlässig ist oder erhebliche Belästigungen durch Auflagen nicht verhindert werden können. § 45 Wer außerhalb von Schießstätten mit einer Schußwaffe oder mit einem Böller schießen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 46 Wer eine Erlaubnis oder eine Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz oder einer gemäß § 61 außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift erhalten hat, Veranstaltungen nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 durchführt, in einer Schießstätte die Aufsicht führt oder eine Schießstätte benutzt oder sonst die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen oder Munition ausübt, hat der zuständigen Behörde die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. § 47 Eine Erlaubnis oder Zulassung nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß die Erlaubnis oder Zulassung hätte versagt werden müssen. § 48 Werden Erlaubnisse oder Ausnahmebewilligungen nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde oder des Ausnahmebescheids der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.Das gleiche gilt, wenn eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 5 oder § 29 Abs. 1 Satz 3 erloschen ist. § 49 Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.Das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) findet Anwendung. § 50 Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes sachlich zuständigen Behörden, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. § 51 Der Bundesminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. § 52 Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Antragsteller oder derjenige, der nach diesem Gesetz verpflichtet ist oder gegen den nach diesem Gesetz Anordnungen getroffen werden sollen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts seinen jeweiligen Aufenthaltsort hat.Hat der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk sich der Antragsteller aufhalten will.Satz 1 und 2 gelten nicht für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2. § 52a Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d eine vollautomatische Selbstladewaffe oder entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e eine dort bezeichnete halbautomatische Selbstladewaffe herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, vertreibt, anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. § 53 Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffen oder Munition herstellt, bearbeitet oder instandsetzt, entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 Schußwaffen oder Munition ankauft, vertreibt, anderen überläßt oder den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen solcher Gegenstände vermittelt, entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 Schußwaffen oder Munition, zu deren Erwerb es der Erlaubnis bedarf, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder durch einen anderen einführen oder verbringen läßt, ohne seine Berechtigung zum Erwerb oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nachgewiesen zu haben, entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Schußwaffen oder entgegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Munition ohne die erforderliche Erlaubnis erwirbt, um sie an Nichtberechtigte weiterzugeben, ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 eine halbautomatische Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm erwirbt oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 eine halbautomatische Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm führt, entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 einen dort bezeichneten Gegenstand herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, vertreibt, anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über ihn ausübt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, entgegen § 37 Abs. 1 Satz 3 zur Herstellung von in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bezeichneten Gegenständen anleitet oder auffordert oder Bestandteile vertreibt oder überläßt, die zur Herstellung dieser Gegenstände bestimmt sind, entgegen § 38 Abs. 1 Schußwaffen oder Munition, zu deren Erwerb es der Erlaubnis bedarf, im Reisegewerbe, im Marktverkehr, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen vertreibt oder anderen überläßt oder die tatsächliche Gewalt über eine Schußwaffe, die er ohne die nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erforderliche Erlaubnis erworben, eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht hat oder über die er sie nach § 59 Abs. 4 Satz 1 nicht mehr ausüben darf, sofern es sich um eine Schußwaffe handelt, zu deren Erwerb es nach bisherigem Recht der Erlaubnis bedurfte, während der Betriebszeit in gewerblichen Räumen, die der Bewirtung von Gästen oder der Unterhaltung dienen, oder in Räumen ausübt, die der gemeinschaftlichen Unterbringung oder Verpflegung von Arbeitnehmern dienen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 54 (aufgehoben durch Artikel 181 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 - Bundesgesetzbl. I S. 469 -) § 55 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine vollziehbare Auflage nach § 10 Abs. 1 Satz 2 oder 3, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 2, § 22 Abs. 5, § 23 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 3 oder 4, § 35 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 3 Satz 2 oder 3, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 4, § 41 Abs. 2 Satz 3 oder 4, § 44 Abs. 1 Satz 2 oder § 45 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 28 Abs. 8, § 42 Abs. 2, § 46 Abs. 3 oder § 48 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, einer Anzeigepflicht nach § 11, § 28 Abs. 7 Satz 1, § 34 Abs. 3 Satz 2, § 43 Abs. 1 oder 2 Satz 1 zuwiderhandelt, entgegen § 12 Abs. 1, 2 oder 3 das Waffenherstellungsbuch, das Waffenhandelsbuch oder das Munitionshandelsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, entgegen § 13 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Schußwaffen oder Munition nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet, entgegen § 13 Abs. 4 Schußwaffen oder Munition anderen gewerbsmäßig überläßt, entgegen § 16 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe oder Austauschläufe nicht durch Beschuß amtlich prüfen läßt, entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe oder Austauschläufe, die nicht das amtliche Beschußzeichen tragen, anderen überläßt oder zum Schießen verwendet, entgegen § 21 Abs. 1 oder 2 Handfeuerwaffen, Schußapparate oder Einsteckläufe, die nicht zugelassen sind, einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder gewerbsmäßig herstellt, entgegen § 22 Abs. 1 Schußwaffen, die nicht zugelassen sind, einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder gewerbsmäßig herstellt, entgegen § 23 Abs. 1 pyrotechnische Munition, die nicht zugelassen ist, einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder gewerbsmäßig herstellt, entgegen § 24 Schußwaffen, Einsteckläufe oder Munition, die nicht das vorgeschriebene Zulassungszeichen tragen, gewerbsmäßig anderen überläßt, entgegen § 25 Abs. 1 Patronen- oder Kartuschenmunition oder eine Treibladung nach § 2 Abs. 2, die nicht zugelassen sind, gewerbsmäßig vertreibt oder anderen überläßt, entgegen § 27 Abs. 1 Satz 2 die Waffenbesitzkarte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 27 Abs. 4 Satz 1 Schußwaffen oder Munition bei der zuständigen Überwachungsbehörde nicht anmeldet oder auf Verlangen nicht vorführt, entgegen § 28 Abs. 5 Satz 1 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der Waffe in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder entgegen § 28 Abs. 7 Satz 1 die Waffenbesitzkarte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen § 33 Abs. 1 eine Schußwaffe, Munition oder eine Hieb- oder Stoßwaffe erwirbt oder entgegen § 34 Abs. 1 Satz 2 eine Schußwaffe oder Munition, zu deren Erwerb es keiner Erlaubnis bedarf, oder eine Hieb- oder Stoßwaffe einem Nichtberechtigten oder entgegen § 34 Abs. 1 Satz 3 Munition gewerbsmäßig überläßt oder entgegen § 34 Abs. 3 Satz 1 die dort bezeichneten Angaben nicht einträgt, entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1 die dort bezeichneten Urkunden nicht zum Waffenherstellungsbuch oder zum Waffenhandelsbuch nimmt, entgegen § 34 Abs. 6 Satz 2, 3 oder 4 die vorgeschriebenen Angaben nicht, nicht rechtzeitig oder nicht dauerhaft vermerkt oder entgegen § 34 Abs. 6 Satz 3 den Ausnahmebescheid nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen § 34 Abs. 7 den Erwerber einer Schußwaffe nicht auf das Erfordernis eines Waffenscheins hinweist, entgegen § 34 Abs. 8 eine dort bezeichnete Schußwaffe oder Munition zum Kauf oder Tausch anbietet, ohne auf das Erfordernis einer Erlaubnis zum Erwerb hinzuweisen oder ohne seinen Namen oder seine Anschrift anzugeben, entgegen § 35 Abs. 5, § 39 Abs. 5 oder § 45 Abs. 5 die dort bezeichneten Urkunden nicht mit sich führt oder Befugten auf Verlangen nicht zur Prüfung aushändigt, entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Geschosse mit Betäubungsstoffen oder entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Geschosse oder sonstige Gegenstände der dort bezeichneten Art, die nicht den Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 entsprechen, entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nachbildungen von Schußwaffen oder entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 unbrauchbar gemachte Schußwaffen herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, vertreibt, anderen überläßt, einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder entgegen § 58 Abs. 3 eine unbrauchbar gemachte Schußwaffe führt, entgegen § 42 Abs. 1 nicht die erforderlichen Vorkehrungen trifft, um zu verhindern, daß Schußwaffen oder Munition abhanden kommen oder daß Dritte diese Gegenstände unbefugt an sich nehmen, entgegen § 44 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert, entgegen § 45 Abs. 1 mit einer Schußwaffe oder mit einem Böller schießt, entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 46 Abs. 2 Satz 2 den Zutritt zu den Geschäftsräumen, Grundstücken oder Wohnräumen oder die Vornahme von Prüfungen oder Besichtigungen oder die Entnahme von Proben oder die Einsichtnahme in die geschäftlichen Unterlagen nicht gestattet, entgegen § 48 Abs. 1 die dort bezeichneten Urkunden nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2, soweit sie sich auf Gegenstände bezieht, die den in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 bis 11 bezeichneten in ihrer Gefährlichkeit vergleichbar sind, oder nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 oder 5, Abs. 5 Nr. 6 oder 7, § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 oder 6, § 20 Abs. 1 Nr. 5, § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, oder § 44 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 56 Ist eine Straftat nach § 52a Abs. 1 oder 2 oder § 53 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 3a Buchstabe a, 4 oder 7 oder Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe a, 3 oder 7 begangen worden, so werden Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen. § 57 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis zur Ausübung der in § 7 bezeichneten Tätigkeiten berechtigt bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel im bisherigen Umfang.Ist vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 gestellt und darüber von der zuständigen Behörde noch nicht entschieden worden, so verlängert sich diese Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über diesen Antrag.Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Zulassung im Sinne der §§ 21 und 22 gilt im bisherigen Umfang als Zulassung nach diesem Gesetz. § 58 Hat jemand am 1. März 1976 die tatsächliche Gewalt über einen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 verbotenen Gegenstand ausgeübt, ohne einen Antrag nach § 37 Abs. 3 gestellt zu haben, so wird das Verbot nicht wirksam, wenn er diesen Gegenstand bis zum 30. Juni 1976 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überläßt oder einen Antrag nach § 37 Abs. 3 stellt.§ 37 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. § 59 Hat jemand am 1. März 1976 die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen ausgeübt, für die es ihrer Art nach auf Grund dieses Gesetzes einer Erlaubnis bedurfte, so hat er diese Schußwaffen bis zum 30. Juni 1976 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden und dabei seine Personalien, Art und Anzahl der Schußwaffen, deren Kaliber, Herstellerzeichen oder Marke und, wenn die Schußwaffen eine Herstellungsnummer haben, auch diese anzugeben.Zur Anmeldung nach Satz 1 ist jedoch nicht verpflichtet, wer die Schußwaffen der zuständigen Behörde nach dem 1. Januar 1973 mit den Angaben nach Satz 1 angemeldet hat, die Schußwaffen vor dem Ablauf der Frist nach Satz 1 einem anderen überlassen hat. § 59b Eine vor Wirksamwerden des Beitritts von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis für den Verkehr (Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung, Vertrieb, Transport, Lagerung, Aufbewahrung, Ausstellung, Erwerb, Besitz, Verwendung, Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr) mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen berechtigt bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden des Beitritts zum Verkehr mit den genannten Gegenständen im bisher genehmigten Umfang.Ist vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz gestellt und darüber von der zuständigen Behörde noch nicht entschieden worden, so verlängert sich diese Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über diesen Antrag. § 59c Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Polizeipräsidenten Berlin (West) oder von der Alliierten Kommandantur erteilte waffenrechtliche Erlaubnis oder Lizenz zur Waffenherstellung, zum Waffenhandel, zur Lagerung oder zum Transport berechtigt bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Waffenherstellung, zum Waffenhandel oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen und Munition im bisher genehmigten Umfang.Ist vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist vom Eigentümer oder sonst Berechtigten ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz gestellt und darüber von der zuständigen Behörde noch nicht entschieden worden, so verlängert sich diese Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über diesen Antrag. § 60 Auf die diesem Gesetz unterliegenden Gewerbebetriebe findet die Gewerbeordnung Anwendung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. § 61 Munition, die der Anlage III zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 22. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3770) entspricht und die ihrer Art nach am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes hergestellt oder vertrieben wurde, darf noch ohne Zulassung bis zum 1. Januar 1984 vertrieben und anderen überlassen werden.Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf noch bis zum 1. Januar 1986 vertrieben und anderen überlassen werden.Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden. § 62 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.