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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt
Veröffentlicht: 20. Juni 2024

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt § 1 Dem Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlungen von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit Bedienstete des Auswärtigen Amts betroffen sind: Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung, Leistungen nach § 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen zur medizinischen Versorgung der lokal Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen, Reisekosten, Umzugskosten, Betreuungskosten, Trennungsgeld (Inland), Auslandstrennungsgeld auf Grundlage von § 12 Absatz 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung, Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Auswärtigen Amts durch Verschulden Dritter. § 2 Diese Anordnung tritt für die Beihilfefestsetzung mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt
Veröffentlicht: 20. Juni 2024

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt § 1 Dem Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlung von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit Bedienstete des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten betroffen sind: Reisekosten, Umzugskosten, Betreuungskosten, Trennungsgeld Inland, Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten durch Verschulden Dritter. § 2 Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von Reise- und Umzugskosten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Veröffentlicht: 3. Juli 2024

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen § 1 Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind außer der Bundesministerin der Finanzen oder dem Bundesminister der Finanzen die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion, die Präsidentin oder der Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern, die Direktorin oder der Direktor des Informationstechnikzentrums Bund, die Leiterinnen oder Leiter der Hauptzollämter, die Leiterinnen oder Leiter der Zollfahndungsämter. § 2 Die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß nach § 34 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 5 genannten Dienstvorgesetzten übertragen. § 3 Die Befugnis zur Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 34 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes gegen Beamtinnen oder Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 sowie W 2 und W 3 wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dienstvorgesetzten übertragen. § 4 Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden im Sinne von § 42 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dienstvorgesetzten übertragen, soweit diese den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben.In allen anderen Fällen gilt § 1 der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. November 2019 (BGBl. I S. 1624) entsprechend. § 5 Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde bei Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamten nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion übertragen. § 6 Die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, die von Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 sowie W 2 und W 3 in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dienstvorgesetzten übertragen. § 7 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.Gleichzeitig ist von diesem Zeitpunkt an die Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. September 2020 (BGBl. I S. 2066) nur noch auf vor dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren anzuwenden.
Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024
Veröffentlicht: 27. Juni 2024

Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 § 1 Die Anwendung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 wird im Rahmen der veranschlagten Ansätze auf die Förderung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen von gemeinnützigen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Körperschaftsteuerpflicht erstreckt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025, frühestens jedoch am 31. Dezember 2024, außer Kraft.
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024
Veröffentlicht: 10. Juli 2024

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 § 1 Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2024 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2025 festgelegt wird, beträgt 5,3 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 6,7 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 4,2 Prozentpunkte für Berlin, 6,3 Prozentpunkte für Brandenburg, 7,4 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen, 9,6 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg, 5,9 Prozentpunkte für Hessen, 8,7 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 10,0 Prozentpunkte für Niedersachsen, 8,5 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen, 5,9 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz, 7,4 Prozentpunkte für das Saarland, 9,6 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen, 7,0 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt, 7,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und 9,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen. § 2 Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2024 72,1 Prozent für Baden-Württemberg, 69,5 Prozent für den Freistaat Bayern, 67,0 Prozent für Berlin, 69,1 Prozent für Brandenburg, 70,2 Prozent für die Hansestadt Bremen, 72,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg, 68,7 Prozent für Hessen, 71,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern, 72,8 Prozent für Niedersachsen, 71,3 Prozent für Nordrhein-Westfalen, 78,7 Prozent für Rheinland-Pfalz, 70,2 Prozent für das Saarland, 72,4 Prozent für den Freistaat Sachsen, 69,8 Prozent für Sachsen-Anhalt, 70,6 Prozent für Schleswig-Holstein und 72,2 Prozent für den Freistaat Thüringen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits
Veröffentlicht: 11. Juli 2024

Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits § 1 Zuständige öffentliche Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits nach § 10 Onlinezugangsgesetz ist das Bundesverwaltungsamt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt
Veröffentlicht: 15. August 2024

Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt § 1 Für eine Person, die kriegsbedingt nach dem 23. Februar 2022 aus der Ukraine ausgereist und ins Bundesgebiet eingereist ist, gilt der Wohnsitz in der Ukraine bei einem länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete für den Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes als fortbestehend, wenn die Person spätestens ein Jahr nach endgültiger Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine in den Aussiedlungsgebieten des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes erneut ihren Wohnsitz begründet. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 24. Februar 2022 in Kraft.
Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Veröffentlicht: 19. Juli 2024

Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung § 1 Die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung ist in der Fassung anzuwenden, die sich aus der in Anhang 1 in Verbindung mit Anhang 3 aufgeführten vorübergehenden Regelung ergibt.Der für die vorübergehende Regelung maßgebliche Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist in Anhang 2 aufgeführt.Die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt beschlossenen Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige elektronischer Binnenschifffahrtskarten zur Nutzung von Inland AIS-Daten an Bord von Fahrzeugen sind in Anhang 3 aufgeführt. § 2 Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils nach § 4.07 Nummer 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 3, der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung in der Fassung des Anhangs 1, auch in Verbindung mit Anhang 3, dieser Verordnung sicherzustellen, dass § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 nicht sicherstellt, dass ein Inland ECDIS Gerät oder ein vergleichbares Gerät zur Anzeige elektronischer Binnenschifffahrtskarten zusammen mit einer elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt wird. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2027 außer Kraft.
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen IPBES in Bonn IPBES-Sekretariat
Veröffentlicht: 11. Juli 2024

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat) Art 1 Die durch Notenwechsel vom 6. Dezember 2023 und 18. April 2024 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat) wird hiermit in Kraft gesetzt.Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903, 905) gilt dieses Abkommen sinngemäß für das IPBES-Sekretariat in Bonn. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeitdauer im Handwerk
Veröffentlicht: 23. November 1960

Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeitdauer im Handwerk § 1 Die Dauer der Lehrzeit für die in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Handwerke wird auf drei Jahre festgesetzt, soweit nicht in § 2 für einzelne Handwerke eine andere Regelung getroffen wird. § 2 Die Dauer der Lehrzeit wird für folgende Handwerke auf dreieinhalb Jahre festgesetzt: Maschinenbauer (Mühlenbauer) Werkzeugmacher Mechaniker (Nähmaschinen-, Zweirad- und Kältemechaniker) Büromaschinenmechaniker Kraftfahrzeugmechaniker Kraftfahrzeugelektriker Landmaschinenmechaniker Feinmechaniker Feinoptiker Büchsenmacher Gas- und Wasserinstallateure Kupferschmiede Elektroinstallateure Elektromechaniker Fernmeldemechaniker Elektromaschinenbauer Radio- und Fernsehtechniker Uhrmacher Graveure Galvaniseure und Metallschleifer Goldschmiede Silberschmiede Bootsbauer Schiffbauer Modellbauer Karosseriebauer Augenoptiker Orthopädiemechaniker Chirurgiemechaniker Zahntechniker Orgel- und Harmoniumbauer Klavier- und Cembalobauer Holzblasinstrumentenmacher. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 124 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.Sie gilt nicht für Lehrverträge, die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; insoweit verbleibt es bei den in diesen Verträgen vereinbarten Lehrzeiten.
Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts
Veröffentlicht: 17. Februar 1960

Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts § 1 § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1960 in Kraft.
Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Veröffentlicht: 29. Oktober 1960

Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 1 Folgende Waren werden als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen benannt: die nachstehend aufgeführten Milcherzeugnisse: Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 811), Butter, Käse, Trockenmilch (Vollmilch- und Magermilchpulver), sterilisierte Milch und sterilisierte Sahne, Kasein und Molkenerzeugnisse; geschlachtetes Geflügel; gesalzene Fische; gekochte, gesalzene oder getrocknete Garnelen; Wein; Traubenmost zur Weinherstellung; Tiefgefrorene Seefische, ganz oder zerteilt; molkereimäßig bearbeitete Milch, auch aufgefettet oder teilentrahmt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuß bestimmt ist; ultrahocherhitzte Milch im Sinne des § 1a der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geändert durchdie Verordnung vom 17. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 854),sowie Milcherzeugnisse, die unter Anwendung eines anerkannten Ultrahocherhitzungsverfahrens im Sinne des § 1a der Ersten Ausführungsverordnung zum Milchgesetz hergestellt sind; Rübenzucker. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die ausgleichsteuerliche Behandlung von Waren, die nach Artikel 91 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zollfrei wiedereingeführt werden dürfen
Veröffentlicht: 12. August 1960

Verordnung über die ausgleichsteuerliche Behandlung von Waren, die nach Artikel 91 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zollfrei wiedereingeführt werden dürfen § 1 Die Wiedereinfuhr von Waren, für die Zollbefreiung nach Artikel 91 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 753, 766) beantragt wird, unterliegt der Ausgleichsteuer. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 8. November 1960

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 Bei Personen, die als bildende Künstler haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit im Sinne des§ 47der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz ausgeübt haben, wird der Verlust an eigenen Erzeugnissen dieser Tätigkeit dem Verlust an Gegenständen gleichgestellt, die für die Berufsausübung oder die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind.Eigene Erzeugnisse im Sinne des Satzes 1 sind ungeachtet ihrer Zweckbestimmung solche jeder Entwicklungsstufe, insbesondere fertige und unfertige Erzeugnisse, Entwürfe, Studien, Skizzen und Modelle sowie Platten und Formen zur Herstellung von Originalen. § 2 Bei der Berechnung des Schadens durch Verlust an eigenen Erzeugnissen (§ 1 Abs. 1) ist von den Einkünften auszugehen, die der unmittelbar Geschädigte im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 aus seiner Tätigkeit als bildender Künstler im Sinne des§ 47der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz, soweit diese ihrer Art nach mit den verlorenen Erzeugnissen in Zusammenhang stand, bezogen hat; § 2 Abs. 1 der 10. LeistungsDV-LA = 4. FeststellungsDV vom 10. Mai 1955 (Bundesgesetzblatt I S. 213)in der Fassung der Verordnung vom 17. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1380)gilt entsprechend. § 3 Die Vorschriften der §§ 1 und 2 sind mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab anzuwenden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes und § 7 des Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
Veröffentlicht: 11. November 1960

Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige § 1 In folgenden Wirtschaftsbereichen werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt: in der Eisen- und Stahlwirtschaft (§ 2), in der Nichteisen- und Edelmetallwirtschaft (§ 3). § 2 Die Erhebung in der Eisen- und Stahlwirtschaft (§ 1 Nr. 1) erfaßt monatlich folgende Tatbestände: Erzeugung, Zugang, Abgang und Bestand an hergestellten und gehandelten Erzeugnissen; Auftragseingang und Auftragsbestand; Zugang, Abgang und Bestand an Roh- und Hilfsstoffen; Erzeugung, Zugang, Abgang und Bestand an Brennstoffen und Energie; Beschäftigte, Arbeitszeit, Bruttolohn- und Bruttogehaltssummen; Anzahl und Zustand der Schmelzeinheiten in Hochofen- und Stahlwerksbetrieben. § 3 Die Erhebung in der Nichteisen- und Edelmetallwirtschaft (§ 1 Nr. 2) erfaßt folgende Tatbestände: monatlich Erzeugung an Erzen, Konzentraten, Rohmaterial und Halbmaterial, Abgabe von Edelmetallen in Form von Roh- und Halbmaterial und von chemischen Verbindungen an edelmetallverarbeitende Betriebe bei den Betrieben der Metallgewinnung, Auftragseingang und Lieferungen bei Betrieben der ersten Verarbeitungsstufe (Betriebe, die Nichteisenmetalle in Form von Vormaterial, Rohmaterial oder Abfallmaterial für andere Zwecke als die der Metallgewinnung verarbeiten), Bestand an Rohmaterial bei Betrieben der Metallgewinnung; vierteljährlich Verbrauch an Vor-, Roh- und Abfallmaterial, Bestand an Vor- und Abfallmaterial, Bestand an Rohmaterial bei Betrieben der ersten Verarbeitungsstufe und des Metallhandels; jährlich Abgabe von Roh- und Halbmaterial an Abnehmer im Inland. § 4 - § 5 - (XXXX) §§ 6 und 7 § 8 Die Statistiken nach §§ 2 und 3 werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet; die Vorschrift des § 9 Abs. 2 desGesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314)bleibt unberührt. § 9 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach§ 12 Abs. 2 StatGesdurch die erhebenden Behörden an den Bundesminister für Wirtschaft oder die von ihm bestimmte Stelle sowie an die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde ist zugelassen. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1960 in Kraft.
Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk
Veröffentlicht: 12. August 1960

Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk § 1 Über die Geschäftstätigkeit und den Wirtschaftsablauf im Handwerk werden laufende Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erfaßt vierteljährlich den Umsatz sowie die Zahl der Beschäftigten. § 3 - § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 -
Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel
Veröffentlicht: 4. August 1960

Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel § 1 Der gewöhnliche Aufenthalt in Israel steht dem gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines auswärtigen Staates gleich, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft....
Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft
Veröffentlicht: 31. Dezember 1960

Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft § 1 Die Konzentration in der Wirtschaft ist zu untersuchen. § 2 Die Untersuchung wird vomBundesamt für gewerbliche Wirtschaft(Bundesamt) durchgeführt. § 3 Das Bundesamt ist berechtigt, von Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften die Vorlage aller für die Durchführung der Untersuchung nach § 1 Abs. 2 und 3 wesentlichen Urkunden und volks- oder betriebswirtschaftlichen und statistischen Unterlagen zu verlangen und zu deren Erläuterung schriftliche oder mündliche Auskünfte einzuholen. § 4 Die in § 3 bezeichneten Urkunden, Unterlagen und Auskünfte sind unter Bezugnahme auf dieses Gesetz durch Einzelverfügung anzufordern.In der Verfügung ist der Gegenstand der Anforderung zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Erledigung zu bestimmen. § 5 Gerichte sind zur Erteilung von Auskünften über vorgelegte Entscheidungen nicht verpflichtet. § 6 Das Bundesamt hat nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes einen zusammenfassenden schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Untersuchung zu erstatten.Der Bericht ist dem Bundestag mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorzulegen. § 7 § 8 - § 9 - § 10 Die Tätigkeit und die Befugnisse des Bundesamtes nach §§ 2, 3 und 4 enden mit der Vorlage des Berichtes nach § 6 Satz 2. § 11 Die mit der Untersuchung verbundenen Kosten trägt der Bund. § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 13 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.