Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 24. August 1990

Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft § 1 Für versteuertes Gasöl wird eine Verbilligung gewährt, wenn es in Betrieben der Landwirtschaft zum Betrieb von Ackerschleppern, standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder Sonderfahrzeugen bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung verwendet wird. § 2 Betriebe der Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und aus denen natürliche Personen Einkünfte erzielen oder deren Inhaber eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft oder eine ähnliche Gemeinschaft, eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung oder eine juristische Person des privaten Rechts ist und bei denen im Falle der Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse der dauernde und nachhaltige Zukauf fremder Erzeugnisse 30 v.H. des Gesamtumsatzes nicht überschreitet oder deren Inhaber eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach ihrer Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, sowie Wanderschäfereien und Teichwirtschaften; Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von Genossenschaften und Maschinengemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und andere Gemeinschaften, soweit diese für die in Nummer 1 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung ausführen; Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Einkünfte im Sinne von Nr. 1 Buchst. a) sind nachhaltige Roherträge von mindestens 4.000 Deutsche Mark jährlich. § 3 Die Verbilligung beträgt 41,15 Deutsche Mark für 100 Liter Gasöl. § 4 Zuständig für Anträge nach diesem Gesetz ist die nach Landesrecht zuständige Behörde, in deren Bezirk der Betrieb liegt. Hat der Inhaber eines Betriebes nach § 2 Abs. 1 und 2 (Begünstigter) seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes und führt er im Geltungsbereich dieses Gesetzes Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 aus, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Arbeiten durchgeführt werden. § 5 Der Begünstigte hat sich Quittungen oder Lieferbescheinigungen über das insgesamt für begünstigte und nichtbegünstigte Zwecke bezogene Gasöl ausstellen zu lassen, welche die Anschriften des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung, die gelieferte Gasölmenge und den zu zahlenden Betrag enthalten. Er hat die Bezugsnachweise, sofern er sie einem Antrag nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 nicht beifügt, oder nach Rückgabe durch die zuständige Behörde vom Ende des Bezugsjahres an drei Jahre lang geordnet aufzubewahren. Andere Vorschriften über die Aufbewahrung von Belegen und Aufzeichnungen bleiben unberührt. § 6 Inhaber von Betrieben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 haben ein Verwendungsbuch für Gasöl mit Haupt- und Durchschreibeblättern zu führen, in dem die Raummenge des beim Betrieb der Schlepper, Arbeitsmaschinen und Sonderfahrzeuge verbrauchten Gasöls anzuschreiben ist. Die Haupt- und Durchschreibeblätter sind bis zur Einreichung des Antrags auf Gewährung der Verbilligung im Verwendungsbuch zu belassen. Die zuständige Behörde kann an Stelle des Verwendungsbuches andere Aufzeichnungen zulassen, wenn der Verwendungsnachweis dadurch nicht beeinträchtigt wird. § 7 Der Antrag auf Gewährung der Verbilligung für ein Kalenderjahr (Abrechnungszeitraum) ist bis zum 15. Februar des folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde zu stellen. Bei unverschuldeter Versäumnis der Frist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 8 Die zuständige Behörde setzt die jährliche Verbilligung gemäß § 3 und dem nachgewiesenen begünstigten Verbrauch an Gasöl im Abrechnungszeitraum fest und erteilt hierüber dem Begünstigten einen Bescheid. Der Verbilligungsbetrag wird bis zum 1. Juli des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres gezahlt. § 9 Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist berechtigt, im Betrieb des Begünstigten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Verbilligung vorliegen oder vorgelegen haben. Der Begünstigte hat Auskunft zu erteilen und Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Prüfung erforderlich ist. § 10 Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft in Durchführungsbestimmungen: zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 zu regeln, daß im Falle der Gewinnung tierischer Erzeugnisse die Gewährung der Verbilligung davon abhängig ist, daß bestimmte Grenzen des Tierbestandes, bezogen auf den Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, nicht überschritten werden, die Verbilligung auch Betrieben der Tierproduktion ohne Bewirtschaftung eigener Flächen gewährt wird, soweit diese die Tierproduktion in Zusammenarbeit mit Betrieben der Pflanzenproduktion (Kooperation) betreiben und die Grenzen des Tierbestandes nach Buchstabe a, bezogen auf die von den zusammenarbeitenden Betrieben der Kooperation landwirtschaftlich genutzter Flächen, nicht überschritten werden, anzuordnen, daß Betrieben der Landwirtschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und der vorstehenden Nummer 1 bis zum 31. Dezember 1995 ein Ausgleich bis zur Höhe der Verbilligung nach § 3 für den Gasölverbrauch beim Ausbringen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie für die Beförderung für den eigenen Betrieb von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln mit anderen als den in § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeugen gewährt wird, soweit diese Fahrzeuge bereits vor dem 1. Januar 1991 zugelassen und zu den genannten Zwecken eingesetzt werden. das Verfahren, auch, für den Fall des Übergangs eines Betriebes auf einen Rechtsnachfolger, und über die Abgrenzung des Kreises der Berechtigten und die Art der begünstigten Arbeiten in Zweifelsfällen zu regeln. Zu § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 2 für die Gewährung der Verbilligung für das III. Quartal 1990 eine Sonderregelung zu treffen. § 11 Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und ist für das ab 1. Juli 1990 bezogene Gasöl anzuwenden.