Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs
Veröffentlicht: 25. März 1959

Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs Art 1 Den am 3. April 1958 in Lissabon unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik, nämlich Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal, Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, Abkommen über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs, sowie den zugehörigen Briefwechseln wird zugestimmt.Die Abkommen und die Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Der Bundesminister der Finanzen wird den DM-Gegenwert der Beträge, die auf das in Artikel 3 Abs. 1 des Abkommens über deutsche Vermögenswerte in Portugal genannte Konto überwiesen werden, an die nach Absatz 2 Ausgleichsberechtigten zahlen.Für die Berechnung des DM-Gegenwertes ist der Kurs maßgebend, der sich aus den Währungsparitäten des Escudo und der Deutschen Mark zum US-Dollar ergibt. Art 3 Zur Wiedereinbringung der nach Artikel 1 des Abkommens über deutsche Vermögenswerte in Portugal geleisteten Zahlung entrichten diejenigen Personen, deren Vermögen nach den Artikeln 3 und 4 des Abkommens über deutsche Vermögenswerte in Portugal freigegeben wird, einen Beitrag an den Bund (Ablösungsbeitrag). Art 4 Der Ablösungsbeitrag beträgt ein Drittel des Wertes des Vermögens, das nach den Artikeln 3 und 4 des Abkommens über deutsche Vermögenswerte in Portugal freigegeben wird. Art 5 Von der Erhebung des Ablösungsbeitrags wird abgesehen, wenn der nach Artikel 4 maßgebende Wert des dem Ablösungsbeitrag unterliegenden Vermögens nicht mehr als 10.000 Deutsche Mark beträgt (Freigrenze).Übersteigt das Vermögen diesen Betrag, so wird der Ablösungsbeitrag nur insoweit erhoben, als er aus dem übersteigenden Vermögensteil gedeckt werden kann. Art 6 Für den Ablösungsbeitrag (einschließlich der auf ihn zu leistenden Vorauszahlungen) gelten die Vorschriften derReichsabgabenordnungund ihrer Nebengesetze. Art 7 Vermögenswerte, die nach den Artikeln 3 und 4 des Abkommens über deutsche Vermögenswerte in Portugal und nach dem Abkommen über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs freigegeben werden, und gewerbliche Schutzrechte, die nach dem Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes wiederhergestellt werden, unterliegen nicht der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz.Sie sind bis zum Ende des Kalenderjahrs, in dem sie freigegeben oder wiederhergestellt werden, von der Vermögensteuer befreit. Art 8 Die Entscheidungen der Deutschen Verrechnungskasse gemäß Artikel 3 Abs. 4 des Abkommens über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs sind zu begründen. Art 8 Die Entscheidungen der Deutschen Verrechnungskasse gemäß Artikel 3 Abs. 4 des Abkommens über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs sind zu begründen. Art 9 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 10 Artikel 4 Abs. 3 und 4 und Artikel 7 dieses Gesetzes gelten nicht im Saarland. Art 11 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.