Zweite Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz Flaggenscheine
Veröffentlicht: 31. März 1951

Zweite Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenscheine) § 1 Der Antrag auf Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge ist für ein Seeschiff, das im Geltungsbereich des Grundgesetzes erbaut ist (§ 10 des Gesetzes), von dem Inhaber der Schiffswerft oder dem Eigentümer, für ein Seeschiff, das einem deutschen Ausrüster zur Bereederung überlassen ist (§ 11 des Gesetzes), von diesem zu stellen. § 2 Der Antrag ist im Falle des § 1 Nr. 1 bei der für den Bauort des Schiffes, im Falle des § 1 Nr. 2 bei der für den Wohnsitz (Sitz) des Ausrüsters örtlich zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion oder Wasser- und Schiffahrtsverwaltung (Schiffahrtsbehörde) einzureichen; liegt der Bauort des Schiffes oder der Wohnsitz (Sitz) des Ausrüsters außerhalb der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, so ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zuständig. § 3 In dem Antrag sind anzugeben: der Name des Schiffes; die Gattung und der Hauptbaustoff; der Bauort und das Jahr des Stapellaufs; der Name und der Wohnsitz (Sitz) des Eigentümers; die Ergebnisse der amtlichen Vermessung. § 4 Die in § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 und Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a bis d bezeichneten Angaben sind glaubhaft zu machen.Der Antragsteller kann zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. § 5 Die Schiffahrtsbehörde hat einen Antrag, dem nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen werden kann, abzulehnen.Die übrigen Anträge legt sie dem Bundesminister für Verkehr zur Entscheidung vor. § 6 Der Antragsteller erhält im Falle der Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge als urkundlichen Nachweis den Flaggenschein.Die Schiffahrtsbehörde stellt den Flaggenschein nach dem Muster im Anhang aus, teilt dem Schiff ein Unterscheidungssignal zu und trägt im Falle des § 1 Nr. 2 das Schiff in das Verzeichnis der gecharterten Schiffe ein. § 7 Der Flaggenschein wird im Falle des § 1 Nr. 1 für die Dauer der ersten Überführung in einen anderen Hafen, im Falle des § 1 Nr. 2 für die Dauer der Befugnis zur Führung der Bundesflagge ausgestellt. § 8 Die Schiffahrtsbehörde übersendet eine beglaubigte Abschrift des Flaggenscheins der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg. § 9 Im Falle des § 1 Nr. 2 hat der Ausrüster Veränderungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a, d bis f bezeichneten Tatsachen unverzüglich zur Eintragung in das Verzeichnis bei der Schiffahrtsbehörde anzumelden; der Ausrüster genügt damit zugleich seiner Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Flaggenrechtsgesetzes.Jede Eintragung in das Verzeichnis ist so bald als tunlich auf dem Flaggenschein zu vermerken. § 10 Die Eintragung des Schiffes im Verzeichnis wird gelöscht, wenn die Befugnis zur Führung der Bundesflagge durch Zeitablauf weggefallen ist, wenn der Bundesminister für Verkehr die Verleihung zurückgenommen hat oder wenn eine der in § 9 Abs. 3 bezeichneten Tatsachen angemeldet wird. § 11 Nach Wegfall der Befugnis zur Führung der Bundesflagge und in den Fällen des § 9 ist der Flaggenschein so bald als tunlich der Schiffahrtsbehörde einzureichen.Zur Einreichung verpflichtet ist auch der Kapitän, sobald sich das Schiff in einem Hafen des Bundesgebietes befindet. § 12 - § 13 Die Verpflichtung des Antragstellers, das Schiff den vorgeschriebenen Besichtigungen und Prüfungen zu stellen, bleibt unberührt. § 14 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.