Achte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 11. Dezember 1980

Achte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 509 auf 529 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 339 auf 353 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 173 auf 180 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 280 auf 291 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 159 auf 167 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 115 auf 120 Deutsche Mark, 2 von 148 auf 154 Deutsche Mark, 3 von 176 auf 183 Deutsche Mark, 4 von 196 auf 204 Deutsche Mark, 5 von 214 auf 223 Deutsche Mark, 6 von 235 auf 244 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 61 auf 63 Deutsche Mark, 2 von 70 auf 73 Deutsche Mark, 3 von 80 auf 83 Deutsche Mark, 4 von 89 auf 93 Deutsche Mark, 5 von 100 auf 104 Deutsche Mark, 6 von 120 auf 125 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 70 auf 73 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 89 auf 93 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 110 auf 114 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 40 auf 42 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 577 auf 604 vom Hundert. § 2 Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 161 auf 167 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 119 auf 124 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 75 auf 78 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 204 auf 212 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 864 auf 887 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 503 auf 521 Deutsche Mark, für jedes Kind von 181 auf 188 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 345 auf 356 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.094 auf 1.117 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 558 auf 576 Deutsche Mark, für jedes Kind von 232 auf 239 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 460 auf 471 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 204 auf 212 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 76 auf 79 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 131 auf 136 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 26 auf 27 Deutsche Mark. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.