Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 24. Juli 1953

Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost § 1 Die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens der Bundesrepublik Deutschland ist Bundesverwaltung.Sie wird unter der Bezeichnung "Deutsche Bundespost" von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unter Mitwirkung eines Verwaltungsrats nach Maßgabe dieses Gesetzes geleitet. § 2 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verwaltet wird. § 3 Das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete und bei seiner Verwaltung erworbene Bundesvermögen ist als Sondervermögen des Bundes mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. § 4 Die Deutsche Bundespost kann im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden. § 5 Der Verwaltungsrat wird bei dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gebildet. § 6 Die Vertreter des Deutschen Bundestages und des Bundesrates werden von ihren Körperschaften vorgeschlagen.Die Vertreter des Deutschen Bundestages müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein; die Vertreter des Bundesrates müssen der Regierung ihres Landes angehören oder leitende Beamte eines Landesministeriums sein. § 7 Die Vorschläge sind über den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesregierung einzureichen.Für die Vertreter aus den Kreisen der Gesamtwirtschaft und des Personals sowie für ihre Stellvertreter ist die doppelte Zahl der nach § 5 Abs. 2 vorgesehenen Vertreter zu benennen, die von der Bundesregierung endgültig ausgewählt werden.Die Bundesregierung ernennt die ihr vorgeschlagenen und von ihr ausgewählten Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsrats. § 8 Die Mitglieder werden für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Verwaltungsrat berufen.Sie bleiben jedoch nach Beendigung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt worden sind.Ihre Wiederernennung ist zulässig. § 9 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzer des Verwaltungsrats sowie einen stellvertretenden Vorsitzer.Für die Wahl des Vorsitzers ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzers einfache Stimmenmehrheit erforderlich.Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt.Kommt auch in diesem Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande, findet zwischen den beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. § 10 Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.Außerordentliche Sitzungen sind anzuberaumen, wenn der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen oder mindestens neun Mitglieder des Verwaltungsrats die Einberufung schriftlich beantragen.Der Vorsitzer des Verwaltungsrats kann jederzeit eine Sitzung anberaumen. § 11 Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Er hat nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung einen Arbeitsausschuß zu bestellen, der aus höchstens sieben Mitgliedern besteht.Der Arbeitsausschuß hat die Sitzungen des Verwaltungsrats vorzubereiten.An den Beratungen des Arbeitsausschusses kann der Vorsitzer teilnehmen; er ist berechtigt, jederzeit das Wort zu ergreifen.Die gleiche Befugnis haben der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und die von ihm beauftragten Vertreter. § 12 Der Verwaltungsrat beschließt im Rahmen der Grundsätze des § 2 über die Feststellung des Voranschlags einschließlich etwaiger Nachträge und die zugehörige Entlastung, die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die Genehmigung des Jahresabschlusses (§ 19 Abs. 1) und über den Vorschlag für die Verwendung eines Gewinns oder die Deckung eines Verlustes (§ 20 Abs. 5), die Bedingungen für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens einschließlich der Gebührenbemessung, die Übernahme neuer, die Änderung oder die Aufgabe bestehender Dienstzweige, die Durchführung grundlegender Neuerungen oder Änderung technischer Anlagen. § 13 Ist der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Auffassung, daß ein Beschluß des Verwaltungsrats im Interesse des Bundes nicht verantwortet werden kann, kann er binnen vier Wochen den Beschluß der Bundesregierung zur Entscheidung vorlegen.In diesem Fall hat der Verwaltungsrat seinen Beschluß schriftlich zu begründen. § 14 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erläßt nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrats oder der Bundesregierung (§ 13) die Rechtsverordnungen über die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens (Benutzungsverordnungen), die Rechtsverordnungen über Gebühren im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, die Rechtsverordnungen über Gebühren für den Postreisedienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr.Die Benutzungsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. § 15 Die Deutsche Bundespost hat ihren Haushalt so aufzustellen und durchzuführen, daß sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen notwendigen Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten kann.Zuschüsse aus der Bundeskasse werden nicht geleistet. § 16 Das Rechnungsjahr der Deutschen Bundespost ist das Kalenderjahr. § 17 Für jedes Rechnungsjahr ist ein Voranschlag aufzustellen.In dem Voranschlag sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben sowie alle sonstigen Änderungen zu veranschlagen, die in dem Vermögen der Deutschen Bundespost während des Rechnungsjahrs voraussichtlich eintreten werden.Der Voranschlag erstreckt sich auch auf die Landespostdirektion Berlin. § 18 Die Rechnung der Deutschen Bundespost ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen so zu führen, daß die Finanzlage jederzeit festgestellt werden kann. § 19 Für jedes Rechnungsjahr wird eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz aufgestellt (Jahresabschluß).Im Jahresabschluß ist auch das dem Post- und Fernmeldewesen im Land Berlin gewidmete Vermögen auszuweisen. § 20 Zur Deckung von Fehlbeträgen soll aus dem Gewinn eine Rücklage von einhundert Millionen Deutsche Mark gebildet werden (gesetzliche Rücklage).Sie ist nach ihrer Inanspruchnahme wieder aufzufüllen. § 21 Die Deutsche Bundespost hat von ihren jährlichen Betriebseinnahmen Ablieferungen an den Bund zu leisten. § 22 Die Deutsche Bundespost ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen berechtigt, Kredite aufzunehmen und Bürgschaften zu übernehmen. § 23 Die Beamten der Deutschen Bundespost sind unmittelbare Bundesbeamte.Die Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost stehen im Dienst des Bundes. § 24 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen in besonderen Fällen und für besondere Leistungen erlassen. § 25 Stellung und Aufgabenbereich der Personalvertretungen (Betriebsräte) richten sich nach den für die Bundesbehörden maßgebenden Vorschriften. § 26 Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter sowie die Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge und die Unterhaltszuschüsse für Postjungboten im Bereich der Deutschen Bundespost und der Landespostdirektion Berlin werden durch Tarifverträge geregelt, die mit den zuständigen Gewerkschaften zu schließen sind.Die Vereinbarungen sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern zu schließen, wenn sie wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung zu beeinflussen. § 27 Die Deutsche Bundespost führt für ihren Bereich auf dem Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung sowie der Zusatzversicherung und des Arbeitsschutzes die Aufgaben der früheren Deutschen Reichspost weiter. § 28 Die betrieblichen Sozialeinrichtungen und die anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen werden aufrechterhalten und nach den bisherigen Grundsätzen weitergeführt.Hierfür werden im Voranschlag angemessene Beträge bereitgestellt.Soweit gleichartige Einrichtungen der allgemeinen Bundesverwaltung durch Zuweisung von Bundesmitteln unterstützt werden, sollen bei der Deutschen Bundespost dieselben Grundsätze angewendet werden. § 29 Die Stellen der Präsidenten der Oberpostdirektionen werden im Benehmen mit den Regierungen der Länder, deren Bereich wesentlich berührt wird, besetzt. § 30 Der Bund und die Länder haben Anspruch darauf, daß die Mitglieder ihrer gesetzgebenden Körperschaften die Kraftposten der Deutschen Bundespost frei benutzen dürfen.Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt.Sie endet eine Woche nach Erlöschen der Mitgliedschaft. § 31 Die Deutsche Bundespost berücksichtigt bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Posthaushaltsbestimmungen angemessen Industrie, Handwerk und Handel jedes Landes mit dem Ziel, die Entwicklung der Wirtschaft der Länder zu fördern.Andererseits sorgen die Landesregierungen dafür, daß der Deutschen Bundespost bei der Vergabe und Durchführung von Lieferungen und Leistungen nicht durch Landesbehörden Erschwerungen bereitet werden. § 32 Die Deutsche Bundespost hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.Die Zulässigkeit der Enteignung im Einzelfall wird durch die Bundesregierung festgestellt.Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze. § 33 Auf die Verpflichtungen der Deutschen Bundespost, Abgaben an den Bund und die auf Bundesrecht beruhenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu entrichten, finden die allgemein für Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung. § 34 - § 35 Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung, die nach § 113 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung für Sondervermögen des Bundes gelten, sind auf die Deutsche Bundespost entsprechend mit den Änderungen und Ergänzungen anzuwenden, die sich aus diesem Gesetz, insbesondere aus der abweichenden Art der Rechnungsführung und aus den folgenden Bestimmungen, ergeben: Bei nicht rechtzeitiger Feststellung des Voranschlags ist entsprechend den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung (Artikel 111 des Grundgesetzes) zu verfahren. Bei übertragbaren Ausgabemitteln kann die Deutsche Bundespost durch den Voranschlag ermächtigt werden, im Falle eines sachlich unabweisbaren Bedürfnisses Verpflichtungsermächtigungen bis zu einer bestimmten Höhe für Ausgaben im laufenden Rechnungsjahr in Anspruch zu nehmen (Vorgriffsermächtigungen).Ausgabereste können durch Einnahmereste gedeckt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben darf der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses bewilligen.Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtrag zum Voranschlag rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Voranschlag zurückgestellt werden kann.Eines Nachtrags zum Voranschlag bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen durch den Voranschlag zu bestimmenden Betrag nicht überschreitet, wenn die Mehrausgabe durch den Voranschlag in anderer Weise zugelassen ist oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den Betrag von 500.000 Deutsche Mark überschreiten, sind vierteljährlich dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.In gleicher Weise ist der Verwaltungsrat zu unterrichten. § 36 - § 37 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthalten Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 38 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 1953 in Kraft.