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Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
Veröffentlicht: 8. November 1991

Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln § 1 Extraktionslösungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zur Extraktion verwendet und aus dem Enderzeugnis wieder entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Umwandlungsprodukte in den Lebensmitteln hinterlassen können. § 2 Stoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung, die als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, werden den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt. § 3 Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe dürfen als Extraktionslösungsmittel bei dem Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nur so verwendet werden, dass ihre Restgehalte in den Lebensmitteln die dort festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten. § 4 Die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Stoffe dürfen als Extraktionslösungsmittel bei dem Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nur verwendet werden, wenn sie den Reinheitsanforderungen gemäß Anlage 4 entsprechen.Das Gleiche gilt für Ethanol. § 5 Die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Stoffe sowie Ethanol dürfen, sofern sie zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel bestimmt sind, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: die Verkehrsbezeichnung des Stoffes gemäß den Anlagen, bei Ethanol die Verkehrsbezeichnung „Ethanol“, der Hinweis, dass der Stoff für die Extraktion von Lebensmitteln geeignet ist, eine Angabe zur Identifizierung der Partie, der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers, erforderlichenfalls Anweisungen für die Aufbewahrung und Verwendung. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1 einen Stoff oder Ethanol in den Verkehr bringt. § 7
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes
Veröffentlicht: 30. Oktober 1991

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes § 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Grenzschutzdienst leisten (Dienstleistende) und nach § 3 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sind. § 2 Die Beiträge für Dienstleistende werden kalenderjährlich berechnet.Die Berechnungen werden getrennt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen. § 3 Summe der Arbeitsentgelte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sind die der Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. § 4 Die für die Beitragsberechnung maßgebenden Diensttage und Arbeitsentgelte sind getrennt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung an das Bundesversicherungsamt zu melden.Die Ermittlung wird für Grenzschutzdienstleistende von dem Bundespolizeipräsidium Mitte vorgenommen. § 5 Die Beitragsberechnung wird vom Bundesversicherungsamt vorgenommen. Das Bundesversicherungsamt errechnet den Gesamtbetrag der Beiträge und die auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung entfallenden Anteile. § 6 Die Beiträge sind von dem Bundespolizeipräsidium Mitte für das vergangene Kalenderjahr an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen.Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung durch. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik im Dienstleistungsbereich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Oktober 1991

Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik im Dienstleistungsbereich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für die Jahre 1991 und 1992 wird in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Erhebung im Dienstleistungsbereich als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebung erstreckt sich auf eine repräsentative Auswahl von höchstens 9.000 Unternehmen in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, ohne Nachrichtenübermittlung, Dienstleistungen, soweit sie von Unternehmen erbracht werden, ohne Gastgewerbe, Organisationen ohne Erwerbszweck. § 3 Die Erhebung wird vierteljährlich für das abgelaufene Quartal durchgeführt. Für das Jahr 1991 erstrecken sich die Angaben auch auf alle dem Berichtsquartal vorangegangenen abgelaufenen Quartale des Jahres. § 4 Erhebungsmerkmale sind: Zahl der tätigen Personen, Lohn- und Gehaltssummen, Umsatz, Investitionen, untergliedert nach Ausrüstungen, Grundstücken und Bauten. § 5 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift des Unternehmens, Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. § 6 Bei der Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 5 Nr. 2 sind freiwillig. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre danach außer Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1992
Veröffentlicht: 6. November 1991

Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1992 § 1 Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für das Jahr 1992 die Bevölkerungsstatistik nach dem Stand am 31. Dezember 1990 maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die berufs- und arbeitspädagogische Eignung für die Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft
Veröffentlicht: 12. November 1991

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die berufs- und arbeitspädagogische Eignung für die Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft Art 1 Die Ausbilder-Eignungsverordnung gewerbliche Wirtschaft vom 20. April 1972 (BGBl. I S. 707), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Oktober 1984 (BGBl. I S. 1261), wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in Kraft gesetzt.
Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992
Veröffentlicht: 21. November 1991

Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 § 1 Holz darf im Forstbetrieb nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eingeschlagen werden. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Holz einschlägt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Flächenstillegungsgesetz 1991
Veröffentlicht: 28. November 1991

Verordnung zum Flächenstillegungsgesetz 1991 § 1 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können nach Maßgabe des Flächenstillegungsgesetzes 1991 auch die Anbauflächen stillgelegt werden, die auf Grund der dort bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Vorschriften stillgelegt worden sind. § 2 Zur Begrünung stillgelegter Flächen dürfen nur folgende Pflanzenarten allein oder in Mischungen untereinander ausgesät werden: Gräserarten mit Ausnahme der Getreidearten, Markstammkohl, Kleearten, Luzerne, Pannonische Wicke, Zottelwicke oder Esparsette, jeweils im Gemenge mit Gräserarten in der Ansaatmischung, Phacelia, Gelbsenf, Ölrettich. Als gezielte Begrünung gilt auch eine Frühjahrsaussaat nach vorangegangener Selbstbegrünung im Herbst. § 3 Der nach den in § 1 des Flächenstillegungsgesetzes 1991 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Anbauplan, in dem die für die Ernte im Jahr 1991 bestellten Flächen ausgewiesen sind, ist zusammen mit dem Beihilfeantrag einzureichen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1991 in Kraft.
Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung
Veröffentlicht: 15. November 1991

Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung § 1 Die Genossenschaftsbank Berlin erhält den Namen "GBB Genossenschafts-Holding Berlin". § 2 Das Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin erhält die Fassung der Anlage zu dieser Verordnung. § 3 Die GBB Genossenschafts-Holding Berlin kann gemäß den §§ 385a bis 385c des Aktiengesetzes in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.Über die Umwandlung beschließt die Hauptversammlung.Bei der Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte des Kapitals vertreten sein.Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel des vertretenen Kapitals umfaßt.Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.Als Gründer der Aktiengesellschaft gilt die Bundesrepublik Deutschland.Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt das Grundkapital der Gesellschaft.Ergänzend ist § 383 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Höhe des Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1992
Veröffentlicht: 29. November 1991

Verordnung über die Höhe des Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1992 § 1 Der monatliche Grundbetrag des Zuschusses zum Beitrag wird für das Jahr 1992 auf 58 Deutsche Mark festgesetzt. Im übrigen ergeben sich die Zuschüsse zum Beitrag aus der nachstehenden Tabelle: --------------------------------------------------------------------I               I Vomhundert des Grenzwertes I                     II Zuschußklasse I (§ 3c Abs. 3 Satz 1 des    I monatlicher Zuschuß II               I Gesetzes über eine         I (in Deutscher Mark) II               I Altershilfe für Landwirte) I                     II------------------------------------------------------------------II       1       I             bis  10        I         243         II       2       I     über 10 bis  20        I         242         II       3       I     über 20 bis  30        I         241         II       4       I     über 30 bis  40        I         240         II       5       I     über 40 bis  50        I         235         II       6       I     über 50 bis  60        I         226         II       7       I     über 60 bis  70        I         212         II       8       I     über 70 bis  80        I         190         II       9       I     über 80 bis  90        I         158         II      10       I     über 90 bis 100        I         116         I § 2 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von Bestimmungen der Pflichtversicherungsverordnung
Veröffentlicht: 28. November 1991

Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von Bestimmungen der Pflichtversicherungsverordnung § 1 § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Pflichtversicherungsverordnung - vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1053) gelten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1992 fort. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achtzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Flachs und Leinsamen
Veröffentlicht: 4. Februar 1991

Achtzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Flachs und Leinsamen § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes, für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können folgende Erzeugnisse zusammengefaßt werden: ----------------------------------------------------------------KN-Code   Erzeugnisse----------------------------------------------------------------ex 5301   Flachs, roh oder bearbeitet, jedochnicht versponnenex 1204   Leinsamen. § 2 Die Mindestanbaufläche nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für Flachs auf 200 ha, bei Erzeugergemeinschaften für Leinsamen auf 100 ha, bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse auf 300 ha. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über ein oder mehrere Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art wird jährlich auf die sich aus § 2 ergebende Menge festgesetzt. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 In Ländern, in denen aufgrund der vorhandenen Erzeugungsstruktur die in § 2 Nr. 1 festgesetzte Mindestanbaufläche nicht erreicht werden kann, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Mindestanbaufläche für Erzeugergemeinschaften, von denen zu erwarten ist, daß sie die in § 2 Nr. 1 festgelegte Mindestanbaufläche im dritten Jahr erreichen, bis auf 100 ha senken und in diesem Fall die Mindestmenge eines Liefervertrages entsprechend anpassen. § 4a Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz
Veröffentlicht: 11. Dezember 1991

Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz § 1 Für 1990 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Anlage 5 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1990 43.608 39.216 35.364 35.376 21.300 35.052 31.116 Anlage 7 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1990 32.676 29.352 28.272 24.336 18.540 21.912 Anlage 9 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1990 75.600 69.828 51.264 37.248 30.420 Anlage 11 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1990 75.600 55.764 41.076 30.516 26.568 Anlage 13 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter in der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1990 46.020 39.768 33.492 37.596 32.304 Anlage 15 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Jahr Technische Angestellte der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 u. 2 3 4 1 2 3 4 1990 93.600 78.636 68.352 93.600 90.720 69.312 60.360 Jahr Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1990 93.600 86.256 70.128 54.408 39.108 § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
Veröffentlicht: 6. Dezember 1991

Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle § 1 Ausbildungsabschlüsse zum Meister der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 erlangt werden, werden für ein Handwerk, dessen Arbeitsgebiet nach Maßgabe der Anlage dem jeweiligen Fachgebiet des Ausbildungsabschlusses entspricht, als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle anerkannt, wenn der Inhaber des Ausbildungsabschlusses nach dem 31. Dezember 1981 eine dreijährige praktische Tätigkeit abgeleistet hat, die dem zu betreibenden oder einem mit diesem verwandten Handwerk entspricht, oder nach dem 9. November 1989 an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen hat, in denen die in dem zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten Handwerk erforderlichen fachpraktischen und fachtheoretischen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt worden sind, oder nach dem 31. Dezember 1981 Lehrlinge in einem Beruf ausgebildet hat, dessen Fachgebiet dem zu betreibenden Handwerk entspricht. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1992
Veröffentlicht: 11. Dezember 1991

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1992 § 1 Der in § 8 Abs. 3a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes für 1992 auf 7,75 vom Hundert festgesetzte Prozentsatz der Ausgleichsabgabe wird für das Kalenderjahr 1992 für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den nachfolgenden Ländern erzielten Erlöse wie folgt festgelegt: für Baden-Württemberg 7,0 vom Hundert, für Bayern 7,7 vom Hundert, für Berlin 5,8 vom Hundert, für Bremen 7,8 vom Hundert, für Hamburg 8,6 vom Hundert, für Hessen 7,5 vom Hundert, für Niedersachsen 8,1 vom Hundert, für Nordrhein-Westfalen 8,2 vom Hundert, für Rheinland-Pfalz 8,2 vom Hundert, für Saarland 8,1 vom Hundert, für Schleswig-Holstein 7,0 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1992
Veröffentlicht: 5. Dezember 1991

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1992 § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1992 monatlich 269 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1992
Veröffentlicht: 25. November 1991

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1992 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 1992 für den Bereich Wort 0,0 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 2,0 vom Hundert, für den Bereich Musik 0,0 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 3,4 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Veröffentlicht: 18. Dezember 1991

Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands § 1 Die Vorschriften des Zivildienstgesetzes über die Beschädigtenversorgung sowie die Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes vom 14. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2065) sind anzuwenden auf Zivildienstleistende, die nach dem 2. Oktober 1990 eine Zivildienstbeschädigung im Sinne des § 47 oder eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 47a des Zivildienstgesetzes erleiden, zu einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelegenen anerkannten Beschäftigungsstelle gehören, in diesem Gebiet zum Zivildienst einberufen worden sind, und am Tage vor der Begründung des Zivildienstverhältnisses dort ihren Wohnsitz haben, Personen, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen und die aus dem Zivildienst ausgeschieden sind, Personen, die nach dem 2. Oktober 1990 eine Schädigung im Sinne des § 47b des Zivildienstgesetzes erleiden, wenn sie im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren Wohnsitz haben, Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen. § 2 Die Vorschriften des Zivildienstgesetzes über die Beschädigtenversorgung sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Für Leistungen nach § 35 Abs. 8 und § 50 des Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 entsprechend anzuwenden. Für die Versorgung nach den §§ 47, 47a und 47b des Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstaben a bis g sowie Nr. 13 Buchstaben a und b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067, 1069) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 entsprechend anzuwenden. Für die in den Nummern 1 und 2 genannte Versorgung beträgt der maßgebliche Vomhundertsatz für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 40,3 vom Hundert. Danach gelten der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bekanntgegebene Vomhundertsatz und der Veränderungstermin entsprechend. Ist die Zivildienstbeschädigung im Sinne des Zivildienstgesetzes zugleich eine Dienstbeschädigung im Sinne des fortgeltenden Rechts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, besteht ein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nur nach dem Zivildienstgesetz. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.