Verordnung über Getränkeschankanlagen
Veröffentlicht: 14. August 1962

Verordnung über Getränkeschankanlagen § 1 Diese Verordnung gilt für Getränkeschankanlagen, die gewerblichen Zwecken dienen.Sie gilt auch für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, sofern die Anlagen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden oder soweit es der Arbeitsschutz erfordert. § 2 Getränkeschankanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen, durch die unter Verwendung eines dem Getränkebehälter von außen zugeführten oder durch Pumpe erzeugten Förderdrucks Getränke ausgeschenkt werden; zu den Getränkeschankanlagen gehören auch Schanktische und Spülvorrichtungen sowie Räume, in denen die an die Getränkeleitungen angeschlossenen Getränkebehälter lagern. § 3 Getränkeschankanlagen müssen nach den für sie auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung erlassenen technischen Vorschriften und im übrigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben werden. § 4 Der Förderdruck darf nur durch Flüssigkeitspumpen, Kohlensäure oder solche Gase, deren Verwendung als Treibgas nach den in § 3 bezeichneten technischen Vorschriften zulässig ist, erzeugt werden. § 5 Der Betrieb einer Getränkeschankanlage sowie jede wesentliche Änderung einer in Betrieb genommenen Getränkeschankanlage bedürfen der Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Erlaubnisbehörde). § 6 Der Betrieb einer Getränkeschankanlage auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen von vorübergehender Dauer sowie wesentliche Änderungen an einer solchen Getränkeschankanlage bedürfen nicht der Erlaubnis.Die Getränkeschankanlage darf nur in Betrieb genommen werden, wenn die Absicht der Inbetriebnahme der Erlaubnisbehörde spätestens drei Tage vorher schriftlich angezeigt worden ist. § 7 Der Betrieb eines Getränkeautomaten bedarf nicht der Erlaubnis.Der Getränkeautomat darf nur in Betrieb genommen werden, wenn die Absicht der Inbetriebnahme der Erlaubnisbehörde schriftlich angezeigt worden ist. § 8 Druckminderer, Sicherheitsventile, Rückschlagsicherungen, Getränkeleitungen, soweit diese nicht aus Werkstoffen bestehen, die auf Grund der technischen Vorschriften nach § 3 ohne Prüfung durch die Prüfstelle verwendet werden dürfen, ferner Hähne für Getränkeleitungen, Zapfhähne, Mischaggregate, Prüfvorrichtungen, Leitungs- und Faßanschlußteile, Getränkeautomaten und Flüssigkeitspumpen dürfen nur verwendet werden, wenn die Bauart auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zugelassen ist und die Anlageteile mit einem Zeichen und einer Nummer versehen sind, die von der Zulassungsbehörde bestimmt werden. § 9 Die Getränkeleitungen, der Schanktisch, die Spülvorrichtungen im Sinne des § 2, die Kühlvorrichtung für Getränkeleitungen und die Räume, in denen die an die Getränkeleitungen angeschlossenen Getränkebehälter lagern, sind hygienisch einwandfrei zu halten. § 10 Erlaubnisbedürftige Getränkeschankanlagen unterliegen vor Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abnahmeprüfung, nach Inbetriebnahme, mindestens einmal jährlich, Prüfungen, deren Termin im voraus nicht bekanntgegeben wird, aus besonderem Anlaß Prüfungen, die die zuständige Behörde anordnet. § 11 Wer eine Getränkeschankanlage betreibt, hat ein Betriebsbuch nach dem in der Anlage enthaltenen Mustern zu führen und das Buch an der Betriebstätte aufzubewahren.Er hat nach jeder Reinigung von Getränkeleitungen unverzüglich den Tag und die Art der Reinigung und die gereinigte Leitung in das Betriebsbuch einzutragen und die Eintragung durch denjenigen schriftlich bestätigen zu lassen, der die Leitung gereinigt hat.Für Getränkeautomaten kann ein von dem Muster der Anlage abweichendes Betriebsbuch verwendet werden, das die für Getränkeautomaten geltenden Formblätter des Musters einschließlich der Formblätter für den Bericht über eine Prüfung der Getränkeschankanlage und den Reinigungsnachweis enthalten muß. § 12 Erlaubnis-, Überwachungs- und Aufsichtsbehörde für Getränkeschankanlagen an Bord von Seeschiffen ist die nach §§ 102 und 102a des Seemannsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes vom 25. August 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1391) zuständige Behörde. § 13 Bei dem Bundesminister für Wirtschaft wird der Deutsche Ausschuß für Getränkeschankanlagen (Getränkeschankanlagenausschuß) gebildet.Er setzt sich aus folgenden sachverständigen Mitgliedern zusammen: 1  Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft,9  Vertretern der Landesregierungen aus den fachlich beteiligtenRessorts, darunter einem Vertreter des Senats von Berlin,1  Vertreter des Bundesgesundheitsamtes,1  Vertreter der amtlichen Lebensmittelüberwachung,1  Vertreter der Wissenschaft,2  Vertretern der Getränke- und Lebensmitteltechnologie,1  Vertreter der Prüfstelle,5  Vertretern der Hersteller,2  Vertretern des Hotel- und Gaststättengewerbes,1  Vertreter des Deutschen Brauerbundes,1  Vertreter des Deutschen Braumeister- und Malzmeisterbundes,1  Vertreter der Reiniger und Instandhalter,1  Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,1  Vertreter der Gewerkschaften. § 14 Die Getränkeschankanlagen müssen bis zum Erlaß der technischen Vorschriften auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung nach den technischen Grundsätzen für Einrichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen vom 16. Dezember 1941 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 464), geändert durch die Bekanntmachungen des Bundesministers für Wirtschaft vom 3. Januar 1952 (Ministerialblatt des Bundesministers für Wirtschaft S. 12) und vom 20. Juni 1952 (Ministerialblatt des Bundesministers für Wirtschaft S. 185), errichtet und betrieben werden.Die zuständige Behörde kann aus besonderen Gründen Ausnahmen zulassen, wenn der Schutz der Beschäftigten und Dritter gewährleistet ist. § 15 Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Vorschrift des § 4 über die Getränkeförderung zuwiderhandelt, eine Getränkeschankanlage ohne die nach § 5 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis betreibt oder wesentlich ändert, eine Getränkeschankanlage auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen von vorübergehender Dauer ohne die nach § 6 Satz 2 erforderliche Anzeige betreibt, einen Getränkeautomaten ohne die nach § 7 Satz 2 oder nach § 14 Abs. 4 Satz 1 erforderliche Anzeige betreibt, entgegen § 8 Abs. 1 ein Anlageteil verwendet, dessen Bauart nicht zugelassen ist, entgegen § 8 Abs.6ein Reinigungsmittel verwendet, das nicht zugelassen ist, den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 4 über die Reinigung der Getränkeschankanlagen zuwiderhandelt, entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 3 ein Betriebsbuch nicht oder nicht richtig führt, entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 die Reinigung von Getränkeleitungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig in das Betriebsbuch einträgt, entgegen § 11 Abs. 2 den Abdruck der Zulassungsurkunde oder die Bedienungs- und Reinigungsanleitung nicht an der Betriebstätte aufbewahrt oder einer schriftlichen Auflage nach § 5 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 3 nicht nachkommt, wird nach§ 148 Abs. 1 Nr. 2der Gewerbeordnung bestraft. § 16 Die Ermächtigung zum Erlaß technischer Vorschriften für Getränkeschankanlagen nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung wird auf den Bundesminister für Wirtschaft übertragen. § 17 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 18 Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft.