Zweite Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 31. Juli 1974

Zweite Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Ausgaben für Bauvorhaben eines Trägers oder für gemeinsame Bauvorhaben mehrerer Träger der Rentenversicherung der Arbeiter können als dringlich beurteilt werden, wenn durch das Bauvorhaben innerhalb des Bedarfs sämtlicher Versicherungsträger im Rahmen der Rehabilitation zur Durchführung von medizinischen Maßnahmen für Versicherte eine Schwerpunktklinik, Kurklinik oder ein diagnostisches Zentrum zur Bestimmung der Art und des notwendigen Umfangs von medizinischen Maßnahmen ausgebaut oder eine andere Einrichtung zu einer Schwerpunktklinik, Kurklinik oder zu einem diagnostischen Zentrum umgebaut oder erweitert oder eine solche Einrichtung anstelle einer Einrichtung errichtet wird, deren Umbau oder Erweiterung wirtschaftlich nicht vertretbar ist und deshalb aufgegeben wird.Satz 1 gilt entsprechend, wenn vorhandene Sanatorien ausgebaut, umgebaut oder erweitert werden, um eine bessere medizinische Betreuung oder eine gleichmäßige Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. § 2 Ausgaben für den Bau, Umbau, Ausbau oder die Erweiterung von Verwaltungsgebäuden können als dringlich beurteilt werden, wenn dadurch Arbeitsplätze im Umfang der unabweisbaren Vermehrung der Gesamtzahl der Bediensteten geschaffen werden.Satz 1 gilt auch dann, wenn durch das Bauvorhaben organisatorische Maßnahmen ermöglicht werden, die eine Vermehrung von Personal entbehrlich machen.Satz 1 gilt nicht, wenn der Raumbedarf auf andere Weise, insbesondere durch Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gedeckt werden kann und die Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen den Regeln einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht widerspricht. § 3 Ausgaben für Bauvorhaben der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter können nach Maßgabe der §§ 1 und 2 als dringlich beurteilt werden, soweit sich die Bauvorhaben nicht mit Mitteln durchführen lassen, die von dem Versicherungsträger gemäß § 1383b Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung zur Erhaltung des Verwaltungsvermögens aufgewendet werden können und soweit das gesamte Bauvolumen zu Lasten der Rücklage in der Rentenversicherung der Arbeiter jährlich 0,13 vom Hundert der Beitragseinnahmen nicht überschreitet.Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Einrichtungen, die Bestandteil des Verwaltungsvermögens sind oder waren, kann zusätzlich für Bauvorhaben verwendet werden.Die in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpften Mittel können in den folgenden Kalenderjahren ausgegeben werden. § 4 Wird von einem Träger der Rentenversicherung der Arbeiter ein Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens gemäß § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gestellt, hat dieser dem Antrag einen Bericht des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger beizufügen.Der Bericht muß eine gutachtliche Stellungnahme des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger zur Dringlichkeit nach den §§ 1 bis 3 unter Berücksichtigung der vom Versicherungsträger vorgelegten Planungsunterlagen und Kostenschätzungen enthalten, die innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage durch den Versicherungsträger erstellt worden ist.Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen eine Kostenüberschreitung von mehr als 10 vom Hundert der ursprünglich genehmigten Baukostensumme eintritt.Bei Baumaßnahmen nach § 1 ist in dem Bericht auch zur Frage des Standortes und des Einrichtungsstandards Stellung zu nehmen und der Bedarf aller Versicherungsträger für die in Aussicht genommene Indikation in Schwerpunktkliniken, Kurkliniken und Sanatorien unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung darzustellen.Die Grundlagen für die Beurteilung des Bedarfs sind darzulegen. § 4a Können bauliche Anlagen des Rücklagevermögens nicht veräußert oder auf andere Weise wirtschaftlich verwertet werden, können Ausgaben für solche Bauvorhaben als dringlich beurteilt werden, die unabweisbar sind und mit Mitteln nach § 3 zu Lasten der Rücklage durchgeführt werden.Einem Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens gemäß § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist ein Bericht des Verbands deutscher Rentenversicherungsträger gemäß § 1390a Abs. 3 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung beizufügen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.