Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Veröffentlicht: 1. Oktober 1961

Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz § 1 Anforderungsbehörden gemäß § 5 Abs. 1 und § 79 Satz 1 des Bundesleistungsgesetzes sind die Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte.In den Ländern, in denen untere staatliche Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung bestehen, sind diese als Anforderungsbehörden zuständig. § 2 Anforderungsbehörden sind für die Inanspruchnahme von Seeschiffen - mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge - nebst Zubehör der Bundesminister für Verkehr oder die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen; Seefischereifahrzeugen nebst Zubehör der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Binnenschiffen über 15t Tragfähigkeit nebst Zubehör, die zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen zugelassen sind, ausgenommen Schiffe, die ausschließlich im Fährdienst oder Hafenbetrieb verwendet werden, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen; Luftfahrzeugen nebst Zubehör der Bundesminister für Verkehr; Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen nebst Zubehör die höheren oder unteren Verkehrsbehörden der Länder; Eisenbahnkesselwagen der Bundesminister für Verkehr. Bei Schiffen und Flugzeugen im Ausland sind auch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik als Anforderungsbehörden zuständig. § 3 Anforderungsbehörden für die Inanspruchnahme von Funkanlagen einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Einrichtungen sowie der in § 2 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes bezeichneten technischen Anlagen und Einrichtungen der Rundfunkanstalten sind die Oberpostdirektionen. § 4 Örtlich zuständig ist die Anforderungsbehörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand der Anforderung oder der Gegenstand befindet, auf den sich die Leistung bezieht oder in deren Bezirk die Leistung zu erbringen ist.Kann die Leistung in der gewerblichen Niederlassung eines Leistungspflichtigen erbracht werden, so ist auch die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die Niederlassung befindet. § 5 Betrifft die Anforderung Schiffe, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffes befindet.Hat ein Schiff keinen Heimathafen oder Heimatort im Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich das Schiff befindet.§ 4 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. § 6 Bedarfsträger gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes sind der Bund, auch soweit es sich um den Bedarf der verbündeten Streitkräfte handelt, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Fürsorgeverbände, die Zweckverbände, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder der Abwasserbeseitigung dienen oder Krankenhäuser unterhalten. § 7 Bedarfsträger gemäß § 80 des Bundesleistungsgesetzes für Manöver oder andere Übungen von Truppen oder Verbänden und Einheiten des zivilen Bevölkerungsschutzes (§ 66 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes) sind der Bund, auch soweit es sich um Manöver (Übungen) der verbündeten Streitkräfte handelt, die Länder, die Gemeinden. § 8 Für den Bund als Bedarfsträger im Sinne der §§ 6 und 7 sind im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten die obersten Bundesbehörden, die nachgeordneten Behörden des Bundes, die Behörden der Deutschen Bundesbahn und diejenigen Landesbehörden handlungsberechtigt, welche den Weisungen des Bundes unterliegen.Im übrigen werden die handlungsberechtigten Behörden von den Ländern bestimmt. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.