Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin
Veröffentlicht: 14. Juli 1987

Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin § 1 Für Wohnraum im Land Berlin, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist oder in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist und der bis zum 31. Dezember 1987 preisgebunden ist (preisgebundener Altbauwohnraum), gilt in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1994 das Gesetz zur Regelung der Miethöhe mit den sich aus den §§ 2, 3 und 5 bis 7 ergebenden Maßgaben. § 2 Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses unter der Voraussetzung verlangen, daß der Mietzins sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, von Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe oder nach vergleichbaren preisrechtlichen Vorschriften abgesehen, nicht um mehr als 5 vom Hundert erhöht.§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ist nicht anzuwenden. § 3 Bis zum 31. Dezember 1991 darf bei Abschluß eines Mietvertrages der vereinbarte Mietzins den bisherigen Mietzins, dem darin bisher nicht enthaltene Erhöhungsbeträge nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe hinzugerechnet werden dürfen, nicht um mehr als 10 vom Hundert übersteigen. § 4 Ist an einer vermieteten preisgebundenen Altbauwohnung nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum bis zum 31. Dezember 1987 veräußert worden, darf sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor Ablauf des siebten Kalenderjahres nach dem Jahr der Veräußerung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1990, nicht berufen.Satz 1 gilt nicht für Wohnraum, über den der auf die Veräußerung gerichtete Vertrag vor dem 1. Januar 1980 abgeschlossen worden ist. § 5 Soweit eine vor dem 1. Januar 1988 getroffene Vereinbarung über den Mietzins nach § 26 Abs. 2 des Ersten Bundesmietengesetzes in der im Land Berlin geltenden, im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-19, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August 1982 (BGBl. I S. 1106), unwirksam war, wird sie im Rahmen des § 3 wirksam. § 6 Ist über ein aufgrund mietpreisrechtlicher Vorschriften anhängiges Verfahren bei Außerkrafttreten dieser Vorschriften noch nicht entschieden worden oder ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, bleiben die bisher maßgeblichen Vorschriften anwendbar. § 7 Bei Anwendung der §§ 3 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe auf Mietverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1987 begründet worden sind, dürfen nur Veränderungen berücksichtigt werden, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt. § 8 - § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Das Gesetz tritt mit Ausnahme des § 8 Abs. 1 am 1. Januar 1988 in Kraft.§ 8 Abs. 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.