Siebzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 27. Juni 1990

Siebzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1990 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 667 auf 688 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 445 auf 459 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 226 auf 233 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 367 auf 379 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 222 auf 231 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 152 auf 157 Deutsche Mark, 2 von 193 auf 199 Deutsche Mark, 3 von 231 auf 238 Deutsche Mark, 4 von 257 auf 265 Deutsche Mark, 5 von 282 auf 291 Deutsche Mark, 6 von 309 auf 319 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 80 auf 83 Deutsche Mark, 2 von 92 auf 95 Deutsche Mark, 3 von 104 auf 107 Deutsche Mark, 4 von 115 auf 119 Deutsche Mark, 5 von 133 auf 137 Deutsche Mark, 6 von 157 auf 162 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 92 auf 95 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 115 auf 119 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 144 auf 149 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 53 auf 55 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 788 auf 816 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1990 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 211 auf 218 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 156 auf 161 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 98 auf 101 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 266 auf 274 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1990 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.044 auf 1.068 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 635 auf 653 Deutsche Mark, für jedes Kind von 234 auf 241 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 432 auf 444 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.274 auf 1.298 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 690 auf 708 Deutsche Mark, für jedes Kind von 285 auf 292 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 547 auf 559 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1990 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 266 auf 274 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 100 auf 103 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 172 auf 177 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 34 auf 35 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.