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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
Veröffentlicht: 26. Mai 1994

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Konstrukteur/zur Konstrukteurin in den Fachrichtungen Maschinen- und Anlagentechnik, Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik, Stahl- und Metallbautechnik, Elektrotechnik oder Holztechnik erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung zum Technischen Zeichner/zur Technischen Zeichnerin oder in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der den Metall-, Elektro- oder Holzberufen zuzuordnen ist, und danach eine mindestens dreijährige einschlägige Berufspraxis oder eine mindestens siebenjährige Berufspraxis im Konstruktionsbereich oder in einem Metall-, Elektro- oder Holzberuf nachweist.Bei der in Satz 1 genannten Berufspraxis muß mindestens ein Jahr in Tätigkeiten abgeleistet sein, die der beruflichen Fortbildung zum Konstrukteur dienlich sind.Insbesondere sind das Tätigkeiten, bei denen nach technischen Unterlagen gearbeitet wird. § 3 Die Prüfung gliedert sich in einen fachrichtungsübergreifenden Teil und einen fachrichtungsspezifischen Teil. § 4 Im fachrichtungsübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Konstruktion, Rechnergestützte Konstruktion, Arbeitsorganisation. § 5 Die Prüfung im fachrichtungsspezifischen Teil gliedert sich in eine Konstruktionsaufgabe und ein Fachgespräch zur Konstruktionsaufgabe und zu den Inhalten der Fachrichtung. § 6 Wird die zu prüfende Person nach § 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 42c Absatz 2 Handwerksordnung von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile befreit, bleiben diese Prüfungsbestandteile für die Anwendung der §§ 7 und 8 außer Betracht.Für die übrigen Prüfungsbestandteile erhöhen sich die Anteile nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 8 Absatz 4 Satz 2 entsprechend ihrem Verhältnis zueinander.Allein diese Prüfungsbestandteile sind den Entscheidungen des Prüfungsausschusses zugrunde zu legen. § 7 Jede Prüfungsleistung ist nach Maßgabe der Anlage 1 mit Punkten zu bewerten. § 8 Die Prüfung ist bestanden, wenn ohne Rundung in den folgenden Prüfungsleistungen jeweils mindestens 50 Punkte erreicht worden sind: in zwei der drei Prüfungsfächer des fachrichtungsübergreifenden Teils, im fachrichtungsspezifischen Prüfungsteil in der Konstruktionsaufgabe und im Fachgespräch. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 ist die Prüfung jedoch nur bestanden, wenn keines der drei Prüfungsfächer mit weniger als 30 Punkten bewertet worden ist. § 9 Wer die Prüfung nach § 8 Absatz 1 bestanden hat, erhält von der zuständigen Stelle zwei Zeugnisse nach der Anlage 2 Teil A und B. § 10 Ist die Prüfung nicht bestanden, kann sie zweimal wiederholt werden. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Veröffentlicht: 13. Juni 1994

Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung § 1 Folgende Verkehrsflughäfen sind flugplanvermittelte oder koordinierte Verkehrsflughäfen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g, h und i der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 14 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 138 S. 50), bei denen Start- und Landezeiten zu koordinieren sind: Berlin (Flughafensystem Schönefeld - Tegel - Tempelhof), Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart. § 2 Für jeden koordinierten Verkehrsflughafen wird ein Koordinierungsausschuss eingesetzt.Er besteht aus je einem Vertreter der Flugsicherungsorganisation, der betroffenen Flughafenunternehmer, der Spitzenverbände des gewerblichen Luftverkehrs sowie des Geschäftsluftverkehrs.Soweit Luftfahrtunternehmen es für erforderlich halten, können sie je einen Vertreter für den Koordinierungsausschuss entsenden. § 3 Auf den in § 1 Abs. 1 genannten Verkehrsflughäfen hat der Halter eines Luftfahrzeugs alle beabsichtigten Starts und Landungen von Flügen nach Instrumentenflugregeln dem Flughafenkoordinator anzumelden. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 einen beabsichtigten Start oder eine beabsichtigte Landung nicht anmeldet, als Halter oder Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 einen Start oder eine Landung ohne zugewiesenen Slot durchführt oder durchführen läßt oder entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 einen nicht genutzten Slot nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 10. Juni 1994

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1994 an 46,00 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1994 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 der Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0305. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1994 an für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 526 Deutsche Mark und 2.100 Deutsche Mark monatlich, für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 389 Deutsche Mark und 1.558 Deutsche Mark monatlich. § 4 Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bestimmten Beträge für das Altersgeld und das vorzeitige Altersgeld betragen vom 1. Juli 1994 an für den verheirateten Berechtigten 727,60 Deutsche Mark monatlich, für den unverheirateten Berechtigten 485,50 Deutsche Mark monatlich. § 5 Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Zeit nach dem 30. Juni 1994 und 1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990bis zum 31. Dezember 1990              1,8605891,2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991bis zum 30. Juni 1991                  1,6172423,3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991bis zum 31. Dezember 1991              1,4718613,4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992bis zum 30. Juni 1992                  1,3182432,5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992bis zum 31. Dezember 1992              1,2029820,6. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1993bis zum 30. Juni 1993                  1,1338500,7. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1993bis zum 31. Dezember 1993              1,0369235,8. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1994bis zum 30. Juni 1994                   1,0005347. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Veröffentlicht: 10. Juni 1994

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Art 1 Die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 5. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1437), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Juni 1993 (BGBl. I S. 919), tritt mit Ablauf des 30. Juni 1994 außer Kraft, soweit Artikel 2 nichts anderes bestimmt. Art 2 Die Bestimmungen des Abschnitts VI und § 30, soweit er auf Abschnitt VI verweist, gelten mit folgenden Maßgaben für das in dem Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 nach den Bestimmungen der Verordnung betriebene Versicherungsgeschäft: In den §§ 22 und 23 tritt an die Stelle des Kalenderjahres der in Satz 1 genannte Zeitraum. § 24 Abs. 4 sowie § 26 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 und 3 finden keine Anwendung.Ergibt sich bei einem Versicherungsunternehmen, daß bei der Verteilung der Beträge für die gesetzliche Beitragsermäßigung nach § 26 Abs. 2 auch bei Anwendung aller zur Eingrenzung des Kreises der Berechtigten möglichen Kriterien auf die einzelnen Versicherungsverträge nur Beträge entfallen, für die die Kosten der Auszahlung in keinem Verhältnis zur Höhe des Betrages stehen, kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag eine geeignete anderweitige Ausschüttung gestatten. Die in § 28 Abs. 1 genannte Abrechnung ist für den in Satz 1 genannten Zeitraum bis zum 31. Januar 1995 der Genehmigungsbehörde einzureichen.Soweit in der Abrechnung nach Anlage 4 Beträge des Vorjahres anzugeben sind, sind auch die Beträge der gesonderten Abrechnung nach § 36 Nr. 5 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet zu berücksichtigen. Der Genehmigungsbehörde ist bis zum 30. Juni 1995 ein Bericht über die Verteilung der aufgrund der Abrechnung nach Nummer 3 zu verwendenden Beträge vorzulegen. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 1. Juni 1994

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 30. September 2006 von der Hiberniaschule Herne erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Hiberniaschule Herne Ausbildungsberuf entsprechend der Anlage A zur Handwerksordnung, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Damenschneider/Damenschneiderin Damenschneider/Damenschneiderin im Gewerbe Nummer 47 "Damen- und Herrenschneider" Abschlußprüfung als Elektroinstallateur/Elektroinstallateurin Elektroinstallateur/Elektroinstallateurin im Gewerbe Nummer 29 Elektrotechniker Abschlußprüfung als Maschinenbaumechaniker/Maschinenbaumechanikerin Maschinenbaumechaniker/Maschinenbaumechanikerin im Gewerbe Nummer 19 "Feinwerkmechaniker" Abschlußprüfung als Tischler/Tischlerin Tischler/Tischlerin des Gewerbes Nummer 38 "Tischler". § 2 Die Gleichstellung nach § 1 für die bis zum 18. August 1998 erteilten Zeugnisse gilt fort. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Veröffentlicht: 14. Juni 1994

Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes § 1 Die in § 7 Abs. 3 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes bestimmte Frist zur Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 in Verbindung mit dem Dritten Abschnitt des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Restitution wird bis zum 31. Dezember 1995 verlängert. § 2 Die in § 7 Abs. 3 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes bestimmte Frist zur Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Übertragung von Vermögenswerten nach § 4 Abs. 2 des Kommunalvermögensgesetzes wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. § 3 Die in § 7 Abs. 3 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes bestimmte Frist zur Stellung von Anträgen nach § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. § 4 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1994 in Kraft.
Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1994
Veröffentlicht: 3. Juni 1994

Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1994 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs des aktuellen Rentenwertes im Jahr 1994 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1994 nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4, 5 und 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit dem vom 1. Juli 1994 an geltenden aktuellen Rentenwert ermittelt wird. § 3 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren
Veröffentlicht: 12. Juli 1994

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Industriemeister/zur Geprüften Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 10 durchführen. § 2 Zur Industriemeisterprüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der der Fachrichtung Süßwaren zugeordnet werden kann, und danach eine mindestens einjährige einschlägige Berufspraxis im Bereich Süßwaren oder eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Ernährungswirtschaft und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis im Bereich der Ernährungswirtschaft oder eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufspraxis, die der Fachrichtung Süßwaren zugeordnet werden kann nachweist. § 3 Die Qualifikation zum Geprüften Industriemeister/zur Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren umfasst: den fachrichtungsübergreifenden Teil nach § 4, den fachrichtungsspezifischen Teil nach § 5, den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. § 4 Im fachrichtungsübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Grundlagen für kostenbewußtes Handeln, Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln, Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb. § 5 Im fachrichtungsspezifischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen, Technische Kommunikation und Information, Technologie der Rohstoffe und Ernährungslehre, Betriebstechnik, Arbeitssicherheit und Umweltschutz, Fertigungstechnik, Hygiene und Lebensmittelrecht, Fachrichtungsspezifische Situationsaufgabe. § 6 Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt. § 7 Die Prüfungsteile gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind gesondert zu bewerten.Für jeden dieser Teile der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden.Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. § 8 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 9 Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen
Veröffentlicht: 15. Juli 1994

Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) § 1 Die Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung werden auf Blutzubereitungen ausgedehnt, die aus Mischungen von humanem Blutplasma hergestellt werden und die Blutbestandteile als arzneilich wirksame Bestandteile enthalten. § 2 Die zuständige Bundesoberbehörde hat eine Entscheidung über die Freigabe der Charge innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der zu prüfenden Chargenprobe zu treffen.§ 27 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes findet entsprechende Anwendung. § 3 Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Charge auch dann freizugeben, wenn die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach einer experimentellen Untersuchung festgestellt hat, daß die Charge nach Herstellungs- und Kontrollmethoden, die dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, hergestellt und geprüft worden ist und daß sie die erforderliche Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit aufweist. § 4 Für die Blutzubereitungen nach dieser Verordnung, die nicht Blutgerinnungsfaktor IX oder Prothrombinkomplex-Präparate sind, findet die Verordnung ab dem 1. Januar 1996 Anwendung.Auf Chargen dieser Blutzubereitungen, die sich am 1. Januar 1996 bereits im Verkehr befinden, findet die Verordnung keine Anwendung.
Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts
Veröffentlicht: 15. Juli 1994

Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 - Art 5 Artikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
Veröffentlicht: 25. Juli 1994

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe § 1 Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.Sie übt kein Handelsgewerbe aus.Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein. § 2 Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. § 3 § 4 Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten.Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. § 5 Die Eintragung hat zu enthalten: den Namen und den Sitz der Partnerschaft; den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Wohnort jedes Partners; den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf jedes Partners; den Gegenstand der Partnerschaft; die Angabe der Vertretungsbefugnis der Partner. § 6 Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für sie geltenden Berufsrechts. § 7 Die Partnerschaft wird im Verhältnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam. § 8 Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.Die §§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. § 9 Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die §§ 130 bis 142 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. § 10 Für die Liquidation der Partnerschaft sind die Vorschriften über die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft entsprechend anwendbar. § 11 Den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz führen.Gesellschaften, die eine solche Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen führen, ohne Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, dürfen diese Bezeichnung noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwenden.Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn sie in ihrem Namen der Bezeichnung "Partnerschaft" oder "und Partner" einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen.
Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 26. Juli 1994

Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Art 1 - Art 2 Ist das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers wegen § 41 Abs. 4 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 1. August 1994 geltenden Fassung über das 65. Lebensjahr hinaus fortgesetzt worden, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgt, es sei denn, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren etwas anderes. Art 3 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1994 in Kraft.
Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005 Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Juli 1994

Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005 (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes) § 1 In den Jahren 1996 bis 2005 soll ein angemessener Beitrag deutscher Steinkohle zur Erzeugung von elektrischer Energie und Fernwärme in Kraftwerken gewährleistet werden. § 2 Im Jahre 1996 wird den Bergbauunternehmen ein Finanzplafond von insgesamt siebeneinhalb Milliarden Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. § 3 In den Jahren 1997 bis 2000 werden den Bergbauunternehmen Finanzplafonds von insgesamt sieben Milliarden Deutsche Mark pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Veröffentlicht: 25. Juli 1994

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Art 1 - Art 2 Artikel 1 Nr. 5 ist auf Klagen, die vor dem 1. August 1994 erhoben worden sind, nicht anzuwenden. Art 3 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1994 in Kraft.