Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken
Veröffentlicht: 11. April 1967

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken § 1 Die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer und der Gesellschaftsteuer befreit, wenn und solange ihre Tätigkeit ausschließlich darauf gerichtet ist, die Stillegung von Schachtanlagen zur Gewinnung von Stein- oder Pechkohle (Steinkohlenbergwerke) im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel einer Anpassung der Kohleförderung an die Absatzmöglichkeiten zu erleichtern und im Zusammenhang damit die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Betriebe anderer Unternehmen in den von den Stillegungen betroffenen Bergbaugebieten zu fördern oder, soweit dies nicht möglich ist, den Zwecken der Raumordnung, der Landesplanung oder des Städtebaus zu dienen, sie sich nicht an anderen Unternehmen beteiligt, sichergestellt ist, daß sie ihre Jahresüberschüsse an die öffentlich-rechtlichen Körperschaften abführt, die im Rahmen der in Nummer 1 bezeichneten Aufgaben Verpflichtungen übernommen haben. Die Überschüsse können jedoch einer offenen Rücklage zugeführt werden, solange diese 50 vom Hundert des Stammkapitals nicht übersteigt.Die Rücklage darf nur zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags oder eines Verlustvortrags oder zur Abführung an die vorbezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwandt werden, die Gesellschafter bei der Veräußerung eines Geschäftsanteils an die Gesellschaft als Gegenleistung höchstens den gemeinen Wert des Geschäftsanteils im Zeitpunkt der Veräußerung, jedoch nicht mehr als die auf den Geschäftsanteil geleistete Stammeinlage erhalten.Dies gilt entsprechend bei Auflösung der Gesellschaft und bei Herabsetzung des Stammkapitals, bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die geleisteten Stammeinlagen übersteigt, auf die in Buchstabe a bezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen wird. § 2 Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung können als Betriebsvermögen geführt und bei der Ermittlung des Gewinns statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert mit einem niedrigeren Wert angesetzt werden, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Anschaffung der Anteile nach § 1 Abs. 1 steuerbefreit ist. § 3 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks veräußern, können bei der Ermittlung des Gewinns bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstehenden Gewinns im Wirtschaftsjahr der Veräußerung bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die sie in diesem Wirtschaftsjahr anzahlen, anschaffen oder ganz oder teilweise herstellen, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten einen Betrag absetzen oder eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. § 4 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können bei der Ermittlung des Gewinns bis zur Höhe der Stillegungsprämie, die sie bei der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks von der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhalten, im Wirtschaftsjahr der Zahlung bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die sie in diesem Wirtschaftsjahr anzahlen, anschaffen oder ganz oder teilweise herstellen, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten einen Betrag absetzen oder eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. § 5 Veräußerungen im Sinne des § 3 Abs. 1 sind von der Umsatzsteuer befreit. § 6 Wird ein Steinkohlenbergwerk stillgelegt, so gehen mit Wirkung vom Beginn der Stillegung an zwei Drittel der Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe, die auf das stillgelegte Steinkohlenbergwerk entfallen und nach dem Beginn der Stillegung gesetzlich fällig werden, auf die Bundesrepublik Deutschland über.Satz 1 findet auch dann Anwendung, wenn die Körperschaft oder Personenvereinigung, die Eigentümerin des stillgelegten Steinkohlenbergwerks ist, im Zusammenhang mit der Stillegung, jedoch vor oder mit deren Beginn, aufgelöst worden ist; die sofortige Fälligkeit nach § 52 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) gilt insoweit als nicht eingetreten. § 7 § 6 gilt entsprechend für eine Abgabeschuld der Kreditgewinnabgabe, die im Rahmen des gewerblichen Betriebs entstanden ist, zu dem das stillgelegte Steinkohlenbergwerk am 21. Juni 1948 gehörte.Abweichend von Satz 1 tritt der Schuldübergang auch dann ein, wenn das stillgelegte Steinkohlenbergwerk auf Grund einer Entflechtungsanordnung ohne Übergang einer Abgabeschuld der Kreditgewinnabgabe im Austausch gegen andere Anlagen übernommen worden ist, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben waren. § 8 Der Schuldübergang nach den §§ 6 und 7 gilt als nicht eingetreten, wenn die Stillegungsprämie an die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzuzahlen ist.Der Bescheid über den Schuldübergang ist aufzuheben. § 9 Stillegung eines Steinkohlenbergwerks im Sinne der §§ 1 und 3 bis 7 ist die endgültige Einstellung des Betriebs eines Steinkohlenbergwerks oder der Kohlengewinnung im Abbaubereich eines früher selbständigen Steinkohlenbergwerks, für die die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Stillegungsprämie zahlt. § 10 - § 11 Die Begünstigungen der §§ 3, 4 und 5 entfallen mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Stillegungsprämie an die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzuzahlen ist.Die Steuerbescheide sind entsprechend zu berichtigen. § 12 - § 13 (weggefallen) § 14 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.