Gesetz über besondere Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 23. September 1990

Gesetz über besondere Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Grundstücke und Gebäude, die ehemals in Volkseigentum standen und Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen sind oder sein können, können von dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten auch bei Vorliegen eines Antrags nach der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 718) veräußert werden, wenn besondere Investitionszwecke vorliegen. § 1a Unter den Voraussetzungen des § 1 ist dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten durch eine Investitionsbescheinigung abweichend von § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Jahren zu gestatten, das Grundstück oder Gebäude oder Teile hiervon zum ortsüblichen Zins zu vermieten oder zu verpachten. Der gegenwärtig Verfügungsberechtigte kann den auf Grund der Investitionsbescheinigung geschlossenen Miet- oder Pachtvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Investitionsbescheinigung gemäß § 1d unanfechtbar widerrufen worden ist. § 1b Dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ist durch eine Investitionsbescheinigung die Bestellung einer darin näher festzulegenden Dienstbarkeit, insbesondere Wege- und Leitungsrechte, zu gestatten, wenn dies zur Nutzung eines Grundstücks oder Gebäudes für ein Vorhaben, bei dem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 vorliegen, erforderlich ist. Die Bescheinigung gemäß Satz 1 ist zu versagen, wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht für den Berechtigten unbillig wäre. § 1c Dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ist die Errichtung von Bauwerken oder der Ausbau einer vorhandenen Betriebsstätte auf einem Grundstück der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art durch eine Investitionsbescheinigung zu gestatten, wenn ein besonderer Investitionszweck (§ 1 Abs. 2) vorliegt; dies gilt entsprechend für den Ausbau einer vorhandenen Betriebsstätte in einem Gebäude der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art. Die Investitionsbescheinigung berechtigt auch zur Vornahme der für die Durchführung des bescheinigten Vorhabens erforderlichen Rechtsgeschäfte. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. § 1d Die nach §§ 1 oder 1c für die Durchführung des Vorhabens zu setzende Frist kann durch die gemäß § 2 Abs. 1 zuständige Behörde auf Antrag des gegenwärtig Verfügungsberechtigten verlängert werden, wenn dieser nachweist, daß ohne Verschulden des Investors innerhalb der festgesetzten Frist das Vorhaben nicht durchgeführt werden kann und die Verlängerung der Frist vor ihrem Ablauf beantragt worden ist. Der Berechtigte ist vor der Verlängerung zu hören. Eine Mitteilung über die Verlängerung ist ihm zuzustellen. § 1e Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 1 kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, daß anstelle der Veräußerung des Grundstücks eine Maßnahme nach § 1 Abs. 4 möglich wäre. Das gilt entsprechend für die Möglichkeit von Vermietung oder Verpachtung nach § 1a, es sei denn, daß die Vermietung oder Verpachtung für Vorhaben der in Aussicht genommenen Art üblich ist. § 2 Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt hat auf Antrag des gegenwärtig Verfügungsberechtigten eines Grundstücks oder Gebäudes nach Anhörung der Gemeinde die Investitionsbescheinigung nach §§ 1 bis 1c zu erteilen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und solange keine auf Rückübertragung gerichtete behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder eine Mitteilung über die beabsichtigte Rückübertragung durch die zuständige Behörde ergangen ist. Für die Anhörung der Gemeinde ist eine angemessene Frist vorzusehen, die nicht mehr als einen Monat betragen soll. § 3 Ein Berechtigter, bei dem eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude nach diesen Vorschriften ausgeschlossen ist, kann vom Veräußerer die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstücks oder Gebäudes verlangen. Unterschreitet der Erlös den Verkehrswert, den das Grundstück oder Gebäude im Zeitpunkt der Veräußerung hatte, nicht unwesentlich, so kann der Berechtigte Zahlung des Verkehrswertes verlangen. Soweit ihm nach anderen Vorschriften eine Entschädigung zusteht, kann er diese wahlweise in Anspruch nehmen. Im Falle der Bestellung einer Dienstbarkeit (§ 1b) gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Erlöses das Entgelt für die Bestellung der Dienstbarkeit und an die Stelle des Verkehrswertes des Grundstücks die Wertminderung tritt, welche bei dem belasteten Grundstück durch die Bestellung der Dienstbarkeit entsteht. § 4 Vor Erteilung der Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 ist derjenige, der einen Rückübertragungsanspruch geltend macht, anzuhören, wenn dem Landratsamt oder der Stadtverwaltung die Anmeldung und die ladungsfähige Anschrift des Anmelders bekannt sind. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn die voraussichtliche Dauer des Verfahrens bis zu ihrer Durchführung den Erfolg des geplanten Vorhabens gefährden würde. Im Bundesanzeiger ist unbeschadet der sich aus Satz 1 ergebenden Pflicht zur Anhörung unter genauer Bezeichnung des Grundstücks oder Gebäudes und des Antragstellers öffentlich bekannt zu machen, daß ein Antrag auf Erteilung einer Investitionsbescheinigung gestellt worden ist. Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 ist für die Dauer eines Monats seit der Bekanntmachung auszusetzen. § 5 Streitigkeiten über die Höhe eines Anspruchs nach § 3 sowie in den Fällen des § 1a Abs. 5 entscheiden die ordentlichen Gerichte. Im übrigen ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben. § 6 In den Fällen der §§ 1, 1b und 1c ist, sofern der gegenwärtig Verfügungsberechtigte nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Behörde ist, die Investitionsbescheinigung nur zu erteilen, wenn für einen von der Behörde nach dem Verkehrswert vorläufig zu bestimmenden Betrag Sicherheit geleistet ist. Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts geleistet werden. Steht in den Fällen des Satzes 2 der Berechtigte nicht fest, so ist die Garantie oder das sonstige Zahlungsversprechen nach Satz 2 durch schriftlichen Vertrag zwischen dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten und dem Kreditinstitut zugunsten des Berechtigten (§ 328 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu leisten. Der Vertrag kann vor unanfechtbarer Ablehnung des Antrags des Berechtigten im Verfahren nach dem Vermögensgesetz nur mit Zustimmung des Berechtigten geändert oder aufgehoben werden. Er ist bei der Behörde zu hinterlegen.