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Verordnung über Tee und teeähnliche Erzeugnisse
Veröffentlicht: 12. Dezember 1942

Verordnung über Tee und teeähnliche Erzeugnisse § 1 Als Tee oder als Teemischung dürfen im gewerblichen Verkehr nur die nach dem in den Ursprungsländern üblichen Verfahren zubereiteten Blattknospen, jungen Blätter und jungen Triebe des Teestrauches (Gattung Thea) bezeichnet werden. § 2 Andere Erzeugnisse, die in der Art wie Tee (§ 1) verwendet werden sollen (teeähnliche Erzeugnisse), dürfen nur mit Genehmigung desReichsministers des Innerngewerbsmäßig hergestellt, zum Verkauf vorrätig gehalten oder in den Verkehr gebracht werden.Die Genehmigung kann jederzeit zurückgenommen werden.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen.Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 3 Teeähnliche Erzeugnisse (§ 2) dürfen nur mit solchen Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben in den Verkehr gebracht werden, die jede Verwechslung mit Tee ausschließen. § 4 Teeähnliche Erzeugnisse, die nur aus Bestandteilen einer einzigen Pflanzenart hergestellt und keiner chemischen Behandlung unterzogen worden sind, unterliegen nicht der Genehmigungspflicht.Sie dürfen als Tee nur in solchen Wortverbindungen bezeichnet werden, welche die verwendeten Pflanzen oder Pflanzenbestandteile kennzeichnen, z.B. als Brombeerblättertee, Apfelschalentee, Apfeltrestertee. § 5 Tee und teeähnliche Erzeugnisse dürfen nicht mit solchen Bezeichnungen, Aufmachungen oder Angaben angeboten oder in den Verkehr gebracht werden, die auf eine diätetische oder gesundheitliche Wirkung hinweisen. § 6 Teeähnliche Erzeugnisse dürfen nur in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. § 7 Erzeugnisse, die überwiegend als Arzneimittel verwendet werden, fallen nicht unter die Vorschriften dieser Verordnung. § 7a Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer entgegen § 2 Satz 1 teeähnliche Erzeugnisse ohne Genehmigung gewerbsmäßig herstellt oder in den Verkehr bringt.Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer andere als die in § 1 genannten Erzeugnisse unter der Bezeichnung Tee oder Teemischung, teeähnliche Erzeugnisse entgegen § 3 mit Bezeichnungen, Aufmachungen oder Angaben, die eine Verwechslung mit Tee nicht ausschließen, teeähnliche Erzeugnisse, die entgegen § 4 Satz 2 in anderen als den zugelassenen Wortverbindungen als Tee bezeichnet sind, oder Tee oder teeähnliche Erzeugnisse entgegen § 5 mit Bezeichnungen, Aufmachungen oder Angaben, die auf eine diätetische oder gesundheitliche Wirkung hinweisen, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.Wer eine in Satz 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1943 in Kraft.
Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben
Veröffentlicht: 22. August 1942

Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben § 1 Genehmigungspflichtige Bauvorhaben sind in statischer Hinsicht von der ordentlichen Baugenehmigungsbehörde zu prüfen.Dies gilt auch für Bauvorhaben, die nach §§16,24ff. der Gewerbeordnung der Genehmigung bedürfen. § 2 Welche Stellen als Prüfämter für Baustatik gelten, wird ... von den Landesregierungen mit Zustimmung desReichsarbeitsministersbestimmt. § 3 Die Vergütung der Prüfämter für Baustatik richtet sich nach den für diese bestehenden Gebührenordnungen.Die Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Tätigkeit von der Baugenehmigungsbehörde eine Vergütung nach Maßgabe einer Gebührenordnung, die derReichsarbeitsministererläßt. § 4 Zur statischen Beratung der Baugenehmigungsbehörden, der Prüfämter für Baustatik und der Prüfingenieure für Baustatik in grundsätzlichen Fragen und zur Durchführung allgemeiner Aufgaben auf dem Gebiete der Baustatik wird eineReichsstelle für Baustatik in Berlinerrichtet, die demReichsarbeitsministeruntersteht. § 5 DerReichsarbeitsministererläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Veröffentlicht: 28. Dezember 1942

Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Art 1 - Art 2 - Art 3 1. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1943 in Kraft.Sie findet auf die zur Zeit ihres Inkrafttretens bestehenden Gebäudefeuerversicherungen Anwendung, gleichgültig, ob für diese das Gesetz über den Versicherungsvertrag gilt oder nicht.Soweit eine Gebäudeversicherung bei einer öffentlichen Anstalt unmittelbar kraft Gesetzes entsteht oder die Versicherung infolge eines gesetzlichen Zwanges bei einer solchen Anstalt genommen wird, finden die Vorschriftendieser VerordnungAnwendung, ohne daß es der Anmeldung der Hypothek, Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld bedarf.Vorschriften, die nicht unmittelbar angewandt werden können, sind sinngemäß anzuwenden.Bestimmungen, auf Grund deren öffentliche Anstalten dem Gläubiger der Hypothek, Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld einen über die Vorschriftendieser Verordnunghinausgehenden Versicherungsschutz zu gewähren haben, bleiben unberührt.2.3. Hypothekensicherungsscheine sowie durch Gesetz oder Vertrag begründete Verpflichtungen zur Ausstellung oder Beschaffung eines Hypothekensicherungsscheins werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung gegenstandslos, doch gilt ein Antrag auf Erteilung eines Hypothekensicherungsscheins als Anmeldung der Hypothek, Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld, der Hypothekensicherungsschein als Bestätigung der Anmeldung von seiten des Versicherers.4. Art 4 -
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten
Veröffentlicht: 18. Januar 1943

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten § 1 Der § 29 des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 986) und die Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 437) gelten auch für Arbeiterwohnstätten, die in der Zeit vom 1. April 1943 bis 31. März 1944 bezugsfertig werden. § 2 Wohnstätten, die ab 1. April 1941 bezugsfertig geworden sind, können beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Arbeiterwohnstätten im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 437) anerkannt werden, wenn die monatliche Last oder Miete 40 Deutsche Mark oder je Quadratmeter Wohnfläche in der Ortsklasse S höchstens 0,80 Deutsche Mark, in der Ortsklasse A höchstens 0,75 Deutsche Mark, in der Ortsklasse B höchstens 0,70 Deutsche Mark, in der Ortsklasse C höchstens 0,65 Deutsche Mark, in der Ortsklasse D höchstens 0,60 Deutsche Mark beträgt.
Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 21. Oktober 1942

Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt § 1 Für die Höhe des Liegegeldes (§§ 32 und 49 des Binnenschiffahrtsgesetzes) sind ausschließlich die an dem Ort der Ladung oder Löschung geltenden Bestimmungen oder Schiffahrtsbräuche maßgebend.Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. § 2 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in Heimarbeit
Veröffentlicht: 15. Dezember 1942

Verordnung über das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in Heimarbeit § 1 Zahnpulver darf in Heimarbeit weder hergestellt noch verpackt werden.Heimarbeiter dürfen mit solchen Arbeiten nicht beauftragt werden. § 2 Die Verordnung tritt mit dem siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 17. Mai 1943

Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt § 1 Die Ladebereitschaft (§ 28 des Binnenschiffahrtsgesetzes) ist an Werktagen bis 18 Uhr anzuzeigen.Endet die ortsübliche Geschäftszeit vor diesem Zeitpunkt, so hat der Frachtführer seine Absicht, die Anzeige nach dem Schluß der Geschäftszeit zu bewirken, dem Absender innerhalb der ortsüblichen Geschäftszeit mitzuteilen (Voranmeldung). § 2 Wird am Tag der Anzeige der Ladebereitschaft (Meldetag) in das Schiff geladen, so wird dieser Tag in die Ladezeit (§ 29 des Binnenschiffahrtsgesetzes) eingerechnet.... § 3 Sonntage und allgemeine Feiertage werden in die Ladezeit eingerechnet; dies gilt nicht für den Neujahrstag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag und den ersten Weihnachtstag. § 4 Vereinbarungen, die von den Vorschriften der §§ 1 bis 3 abweichen, sind unzulässig, soweit sie die Zeit für die Anzeige der Ladebereitschaft beschränken oder die Ladezeit verlängern. § 5 Die §§ 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Anzeige der Löschbereitschaft (§ 47 des Binnenschiffahrtsgesetzes) und die Berechnung der Löschzeit (§ 48 des Binnenschiffahrtsgesetzes). § 6 Soweit die Vorschriften des Binnenschiffahrtsgesetzes (§ 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 1 und 3) den §§ 1 bis 5 widersprechen, finden sie keine Anwendung. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1943 in Kraft.
Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
Veröffentlicht: 7. Dezember 1943

Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen § 1 Ist ein Dienstunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten, so können der Verletzte und seine Hinterbliebenen Schadenersatzansprüche gegen eine öffentliche Verwaltung oder ihre Dienstkräfte auch dann geltend machen, wenn die Ansprüche nach den Vorschriften des Versorgungsrechts bisher ausgeschlossen waren. § 2 § 1 gilt nicht, wenn der Schaden im Zusammenhang mit einer Kampfhandlung entstandenoder sonst ein Personenschaden im Sinne des § 2 der Personenschädenverordnungist. § 3 Die Leistungen, die der Verletzte oder seine Hinterbliebenen nach den Vorschriften des Versorgungs-...rechts erhalten, sind auf den Schadenersatzanspruch (§ 1) anzurechnen. § 4 Die öffentliche Verwaltung, die nach den Vorschriften des Versorgungsrechts Leistungen gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen die öffentliche Verwaltung, die zum Schadenersatz verpflichtet ist. (XXXX) §§ 5 bis 7 - § 8 DerReichsminister der Justizwird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligtenReichsministernVorschriften zur Durchführung ... dieses Gesetzes zu erlassen. § 9 Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 26. August 1939 in Kraft. § 10 -
Verordnung über Wochenpflegerinnen
Veröffentlicht: 7. Februar 1943

Verordnung über Wochenpflegerinnen § 1 Die Ausbildung der Wochenpflegerinnen erfolgt an staatlich anerkannten Wochenpflegeschulen und wird durch die staatliche Wochenpflegeprüfung abgeschlossen. § 2 Die Anerkennung setzt voraus, daß die Antragstellerin1. die staatliche Wochenpflegeprüfung bestanden hat, 3. einen guten Leumund besitzt. § 3 Die Anerkennung kann von der für den Wohnsitz der Wochenpflegerin zuständigen höheren Verwaltungsbehörde zurückgenommen werden, wenn wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung der staatlichen Anerkennung irrigerweise als gegeben angenommen worden oder weggefallen sind, Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Wochenpflegerin die für die Ausübung ihres Berufs erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen.Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 4 Staatlich anerkannte Wochenpflegeschulen sind die Landes-, ... undProvinzial-Hebammenlehranstalten sowie die Einrichtungen, denen die Genehmigung zur Ausbildung von Hebammen erteilt ist.Darüber hinaus können Entbindungsanstalten sowie Entbindungsabteilungen von allgemeinen Krankenhäusern auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörde vomReichsminister des Innernoder der von im beauftragten Stelle als Wochenpflegeschule anerkannt werden.Die staatliche Anerkennung kann vomReichsminister des Innernzurückgenommen werden. § 5 § 6 - § 7 Ordnungswidrig handelt, wer, ohne die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 2 zu besitzen, die Berufsbezeichnung "Wochenpflegerin" führt. § 8 Die staatliche Anerkennung als Wochenpflegerin, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach landesrechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, gilt als Anerkennung im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung. § 9 - § 10 Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist der Regierungspräsident (in Berlin derPolizeipräsident),... im übrigen die Landesregierung. § 11 Die Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
Veröffentlicht: 26. Oktober 1944

Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken § 1 Unternehmen, die elektrische Arbeit durch Wasserkräfte erzeugen, werden nach Maßgabe dieser Verordnung steuerlich begünstigt. § 2 Die steuerliche Begünstigung erstreckt sich nur auf die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Arbeit durch Wasserkräfte (Wasserkraftwerke).Zu den Wasserkraftwerken gehören auch die Anlagen zur Fortleitung der erzeugten elektrischen Arbeit bis zu den Abspannketten der Fernleitungen. § 3 Die steuerliche Begünstigung tritt nur ein, wenn der Baubeginn der Anlagen in die Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 31. Dezember 1990 fällt. § 4 Die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer, die auf den Gewinn aus den steuerbegünstigten Anlagen entfällt, ermäßigt sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. § 5 Die Vermögensteuerund die Aufbringungsumlage,die auf die steuerbegünstigten Anlagen entfallen, sind während der Bauzeit nicht zu entrichten.Sie ermäßigen sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. § 6 Die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge, die auf die steuerbegünstigten Anlagen entfallen, ermäßigen sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. § 7 Die Summe der Absetzungen für Abnutzung auf die Wirtschaftsgüter, die zu den steuerbegünstigten Anlagen gehören, muß für die gesamte Dauer der Steuerbegünstigung bei den Wasserkraftwerken mindestens 25 vom Hundert, bei den Fortleitungsanlagen (§ 2 Abs. 2) mindestens 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen. § 8 - § 9 - § 10 Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmalig anzuwenden: bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 1943; bei der Veranlagung zur Vermögensteuer und zur Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1943; bei der Festsetzung der einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge für das Kalenderjahr 1943.
Verordnung zur Regelung von Fragen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts
Veröffentlicht: 25. November 1946

Verordnung zur Regelung von Fragen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts § 1 ... Die bei den Landgerichten anhängigen Sachen gehen wieder auf die Oberlandesgerichte über. § 2 Gegen die Entscheidung der Fideikommißgerichte ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.Sie bedürfen nicht mehr einer ministeriellen Genehmigung. § 3 Soweit nach den Vorschriften über die Fideikommißauflösung die Wirksamkeit eines sonstigen Rechtsaktes von einer ministeriellen Genehmigung abhängt, wird diese durch das Fideikommißgericht erteilt. § 4 Soweit in den Fällen des § 2 Satz 2 und § 3 bisher der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit anderen Reichsstellen oder ein anderer Reichsminister die Genehmigung zu erteilen hatte, hat das Fideikommißgericht vor dem Erlaß seiner Entscheidung die Stellungnahme der zuständigen Landesregierung einzuholen. § 5 - § 6 Die in der Dritten Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 4.12.1942 (Reichsgesetzbl. I S. 675) bezeichneten Fristen werden bis zum Ablauf des 31.12.1948 verlängert. § 7 Eine beim Obersten Fideikommißgericht anhängige Beschwerde ist mit der Maßgabe erledigt, daß die angefochtene Entscheidung mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig wird.Die Gerichtskosten der Beschwerde werden niedergeschlagen, die außergerichtlichen Kosten nicht erstattet.Auf Antrag eines Beteiligten ist diese Rechtsfolge vom Fideikommißgericht durch Beschluß festzustellen. § 8 Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1946 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
Veröffentlicht: 12. Dezember 1946

Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen Art I Für die Aufnahme eines Nottestaments gemäß§ 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgenist auch der gemäß derdeutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 49) in der Fassung der Verordnung Nr. 21 der britischen Militärregierung (Amtsblatt der Militärregierung, britisches Kontrollgebiet Nr. 7 S. 127)bestellte Hauptgemeindebeamte oder sein Vertreter zuständig. Art II Diese Verordnung tritt rückwirkend mit dem 1. April 1946 in Kraft.
Verordnung Nr. 118 des Staatsministeriums über die Beaufsichtigung von Börsen und von Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken
Veröffentlicht: 16. Mai 1946

Verordnung Nr. 118 des Staatsministeriums über die Beaufsichtigung von Börsen und von Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken § 1 § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. § 3 Die zur ... Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt das Finanzministerium, für Warenbörsen das Wirtschaftsministerium.
Verordnung Nr. 242 - Zweite Verordnung des Justizministeriums über die Abwicklung der Fideikommisse und ähnlicher gebundener Vermögen
Veröffentlicht: 3. September 1948

Verordnung Nr. 242 - Zweite Verordnung des Justizministeriums über die Abwicklung der Fideikommisse und ähnlicher gebundener Vermögen § 1 Das Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen (FidErlG) vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825) und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen bleiben auch für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke in Kraft, soweit nicht nachstehend und in der Ersten Verordnung des Justizministeriums über die Abwicklung der Fideikommisse und ähnlicher gebundener Vermögen vom 8. Januar 1948 (RegBl. S. 12) Abweichendes bestimmt ist oder einzelne Bestimmungen gegenstandslos geworden sind. § 2 ... Die früheren Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in Fideikommiß- und Stiftungssachen gehen wieder auf das Oberlandesgericht (Fideikommißsenat), in Baden auf den Zivilsenat bei der Zweigstelle Karlsruhe des Oberlandesgerichts als Fideikommißsenat über. § 3 Umfaßt ein früheres Fideikommiß, Stammgut oder Lehen Bestandteile innerhalb und außerhalb des Landes Württemberg-Baden, so unterliegt der innerhalb des Landes befindliche Teil den hier geltenden Bestimmungen wie ein selbständiges Fideikommiß.Es bleibt vorbehalten, nach Anhörung der Beteiligten und Rücksprache mit den zuständigen Behörden der in Betracht kommenden anderen Länder abweichende Bestimmungen zu treffen. § 4 Soweit in Fideikommiß- und Stiftungssachen bisher für Verwaltungsentscheidungen die Zuständigkeit des Reichsministers der Justiz begründet war, tritt das Justizministerium an seine Stelle.Hatte in diesen Fällen der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit anderen Reichsstellen oder hatte eine andere Reichsstelle tätig zu werden, so tritt an deren Stelle die entsprechende Landesbehörde. § 5 Schutzforste im Sinne des § 5 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825) in der Fassung der 3. Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 4. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 675) werden nicht mehr gebildet. § 6 - § 7 - § 8 Wird für ein Verfahren, das vor dem Fideikommißgericht schwebt, durch Wegfall des § 25 FidErlG und des § 30 Abs. 2, 3, 4 und 6 DVFidErlG die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet, so hat das Fideikommißgericht das Verfahren von Amts wegen an das jetzt zuständige Gericht zu verweisen.Der Verweisungsbeschluß ist für das andere Gericht bindend.Die im vorangegangenen Verfahren erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem anderen Gericht erwachsen. § 9 Die §§ 1, 3 bis 7 dieser Verordnung treten mit Wirkung vom Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes Nr. 45, die §§ 2 und 8 zwei Wochen nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Abwicklung der Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen
Veröffentlicht: 22. Juli 1947

Erste Verordnung zur Abwicklung der Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen § 1 ... Die bei den Landgerichten anhängigen Sachen gehen auf das Oberlandesgericht als Fideikommißgericht über. § 2 Soweit in Fideikommiß- und Stiftungssachen sowie bei ähnlich gebundenen Vermögen die Wirksamkeit eines Rechtsaktes von der Genehmigung des Reichsministers der Justiz abhängig war, wird diese durch das Fideikommißgericht erteilt. § 3 Den Vorsitz bei dem Fideikommißgericht kann auch ein Oberlandesgerichtsrat führen. § 4 Die Entscheidungen des Fideikommißgerichts sind endgültig. § 5 Eine beim Obersten Fideikommißgericht anhängige Beschwerde ist mit der Maßgabe erledigt, daß die angefochtene Entscheidung mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig wird.Verauslagte Gerichtskosten der Beschwerde und die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. § 6 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über das Schlachten von Tieren
Veröffentlicht: 20. Juni 1947

Gesetz über das Schlachten von Tieren § 1 Warmblütige Tiere sind beim Schlachten vor Beginn der Blutentziehung zu betäuben. § 2 Das Schächten ist insoweit erlaubt, als den Angehörigen einzelner Religionsgemeinschaften der Genuß von Fleisch geschächteter Tiere rituell vorgeschrieben ist. § 3 Bei Notschlachtungen (§ 1 Abs. 2 desGesetzes über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 29. Oktober 1940, Reichsgesetzbl. I S. 1463),bei denen sich die Betäubung des Tieres nach Lage der Verhältnisse nicht durchführen läßt, findet die Vorschrift des § 1 keine Anwendung. § 4 Die näheren Bestimmungen über das Schlachten der in § 1 bezeichneten Tiere erläßt der Minister des Innern. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet, entgegen § 1 Abs. 2 einen Fisch schlachtet oder ein anderes kaltblütiges Tier tötet oder einer Rechtsverordnung nach § 4 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiß- und Stiftungssachen
Veröffentlicht: 22. Oktober 1948

Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiß- und Stiftungssachen § 1 - § 2 Fideikommißgerichte des 1. Rechtszuges sind die Oberlandesgerichte (Fideikommißsenate). § 3 Die bei den Landgerichten anhängigen Sachen gehen in dem Stande, in dem sie sich befinden, auf die Oberlandesgerichte über, in deren Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.Desgleichen gehen die beim Obersten Fideikommißgericht im vormaligen Reichsjustizministerium anhängig gewordenen, aber noch nicht rechtskräftig erledigten Sachen, in denen ein bayerisches Fideikommißgericht in 1. Instanz entschieden hat, auf das Oberste Landesgericht über. § 4 Im übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 785) und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 24. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1103) entsprechende Anwendung. § 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1948 in Kraft.