Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Veröffentlicht: 5. September 1968

Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken § 1 Die Vorschriften über den Geschäftsgang und das Verfahren in Warenzeichensachen sind in Angelegenheiten der internationalen Markenregistrierung sinngemäß anzuwenden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 2 An die Stelle der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes tritt für international registrierte ausländische Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums herausgegebenen Blatt "Les Marques Internationales" (Artikel 3 Abs. 4 des Abkommens in der am 15. Juni 1957 in Nizza unterzeichneten Fassung - Bundesgesetzbl. 1962 II S. 125 -). § 3 Wer beim Patentamt die internationale Registrierung seines Zeichens beantragt, hat die internationale Gebühr (Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens) unmittelbar an das Internationale Büro abzuführen.Die Zahlung dieser Gebühr an die Kasse des Patentamts ist unwirksam. § 4 Tag und Nummer der internationalen Registrierung sind in der Zeichenrolle zu vermerken.Der Vermerk wird nicht veröffentlicht. § 5 - § 6 Der Verzicht des Berechtigten auf den Schutz der international registrierten Marke in einem oder mehreren der Verbandsländer wird in die Zeichenrolle nicht eingetragen.Das gleiche gilt für die Ausdehnung des Schutzes der international registrierten Marke (Artikel3ter des Abkommens). § 7 Die internationale Registrierung einer ausländischen Marke hat die gleiche Wirkung, wie wenn die Marke für die dabei angegebenen Waren zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet und eingetragen worden wäre.Die Wirkung tritt für die vor dem 1. Dezember 1922 international registrierten Marken mit dem Tag der Sammelanzeige (Artikel 11 des Abkommens), frühestens aber mit dem genannten Kalendertag, für die später registrierten Marken mit dem Tag der Registrierung ein.Die Wirkung entfällt und gilt als niemals eingetreten, wenn und soweit der Marke der Warenzeichenschutz versagt wird. § 8 Der durch die Vermittlung des Internationalen Büros erworbene Warenzeichenschutz kann nur durch einen im Inland bestellten Vertreter geltend gemacht werden.Es kann jedoch, wenn ein Vertreter nicht bestellt ist, bei der Prüfung der Marke (§ 3 des Gesetzes vom 12. Juli 1922) eine Erklärung, durch die das gegen die Gewährung des Zeichenschutzes erhobene Bedenken entkräftet wird, zugelassen werden. § 9 Die in Artikel9bis Abs. 1 des Abkommens vorgesehene Zustimmung wird dem Internationalen Büro ohne Rücksicht darauf erklärt, ob die Marke von dem neuen Inhaber beim Patentamt angemeldet und in die Zeichenrolle eingetragen worden ist. § 10 Werden die Vorschriften in den §§ 10 und 11 des Warenzeichengesetzes gegen eine international registrierte ausländische Marke angewendet, so tritt an die Stelle der Löschung die Entziehung des Schutzes.Auf die Berechnung der Frist in § 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und § 11 Abs. 5 des Warenzeichengesetzes ist § 2 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. § 11 - § 12 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft.