Zwölftes Bundesmietengesetz
Veröffentlicht: 3. August 1982

Zwölftes Bundesmietengesetz § 1 Im Land Berlin darf der Vermieter preisgebundenen Wohnraums, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, und preisgebundenen Wohnraums, der in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist (preisgebundener Altbauwohnraum), eine erhöhte preisrechtlich zulässige Grundmiete verlangen.Der Erhöhungsbetrag beträgt zum 1. Januar 1983 5 vom Hundert, zum 1. Januar 1984, 1. Januar 1985, 1. Januar 1986, 1. Januar 1987, 1. Januar 1988 und 1. Januar 1989 jeweils bis zu 4 vom Hundert der mit Ablauf des 31. Dezember des jeweils vorhergehenden Jahres preisrechtlich zulässigen Grundmiete.Der Vermieter kann die auf die Mieterhöhung gerichtete Erklärung jeweils vom 1. Dezember des der Mieterhöhung vorhergehenden Jahres an abgeben. § 2 Die am 31. Dezember 1982 preisrechtlich zulässige Grundmiete darf für jedes der folgenden Ausstattungsmerkmale zum 1. Januar 1983 einmalig erhöht werden: 1. Bad                    um 4 vom Hundert,2. Sammelheizung          um 2 vom Hundert,3. Aufzug                 um 1 vom Hundert. § 3 Der Vermieter darf die preisrechtlich zulässige Miete zusätzlich zur Grundmieterhöhung gemäß § 1 Abs. 1 um 2 vom Hundert der preisrechtlich zulässigen Grundmiete erhöhen, wenn er nachweist, daß er im vorhergehenden Kalenderjahr Kosten in Höhe von mindestens 80 vom Hundert der Pauschalbeträge für Instandhaltung und Instandsetzung gemäß der Rechtsverordnung nach § 7 dieses Gesetzes aufgewendet hat.Satz 1 gilt erstmals für nach dem 31. Dezember 1983 zulässig werdende Grundmieterhöhungen. § 4 Für den preisgebundenen Altbauwohnraum einer Wirtschaftseinheit für die Zeit nach dem 31. Dezember 1982 anfallende Betriebskostenerhöhungen bei allen Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung dürfen auf die Mieter abgewälzt werden, soweit diese Betriebsmehrkosten bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind.Preisrechtlich zulässige Umlagen von Betriebskosten bleiben von Satz 1 erster Halbsatz unberührt.Kostenerhöhungen für den Hauswart dürfen nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nach dem 31. Dezember 1982 den nach den Verhältnissen vom 27. Mai 1982 aufzuwendenden Betrag übersteigen. § 5 Ab 1. Januar 1984 darf für den preisgebundenen Altbauwohnraum die mit Ablauf des 31. Dezember 1983 preisrechtlich zulässige Grundmiete einmalig um einen Zuschlag erhöht werden, der dem Baualter und der Größe der Wohnung Rechnung tragen soll.Der Mieterhöhungsbetrag beträgt bis zu 5 vom Hundert der mit Ablauf des 31. Dezember 1983 preisrechtlich zulässigen Grundmiete. § 6 Die Wohnflächen im Sinne dieses Gesetzes sind nach den Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung zu berechnen.Dies gilt entsprechend für Nutzflächen von zur Wirtschaftseinheit gehörendem Geschäftsraum. § 7 - § 8 Die §§ 2 und 5 gelten nicht, solange Wohnraum nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, insbesondere wegen ungenügender Licht- und Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit, wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzureichender sanitärer Einrichtungen; hygienisch nicht einwandfreie oder unzureichende sanitäre Einrichtungen sind insbesondere Toiletten, die außerhalb der Wohnung liegen und vertraglich für die Benutzung von mehr als einer Mietpartei bestimmt sind oder die sich im Keller oder außerhalb des Hauses befinden. § 9 Die §§ 8, 10, 11 und 12 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Bundesmietengesetzes in der im Land Berlin geltenden Fassung gelten entsprechend. § 10 Die Mietpreise für den preisgebundenen Altbauwohnraum werden vorzeitig ab 1. Januar 1988 freigegeben, wenn es sich um bisher noch preisgebundenen Wohnraum handelt, der wegen seines räumlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit Geschäftsraum oder wegen seines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einem gewerblich genutzten, unbebauten Grundstück zugleich mit diesem vermietet ist; wenn der Wohnraum nach dem 31. Dezember 1987 rechtlich und tatsächlich frei und einem neuen Mieter überlassen wird.Dies gilt entsprechend für den Mietverhältnissen ähnliche entgeltliche Nutzungsverhältnisse. § 11 Ist an einer vermieteten, preisgebundenen Altbauwohnung nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum zur Zeit der Preisbindung veräußert worden, darf sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor Ablauf des siebten Kalenderjahrs nach dem Jahr der Veräußerung, längstens jedoch bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Ende der Eigenschaft "Preisgebundener Altbauwohnraum", nicht berufen. § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.