Verordnung über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin
Veröffentlicht: 9. Juli 1951

Verordnung über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin § 1 Das Verbringen von Vermögenswerten in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet im Verkehr mit der sowjetisch besetzten Zone und dem Ostsektor von Berlin wird durch die Zollbehörden überwacht, soweit nicht gemäß § 4 Abs. 2 Freihafendienststellen mit der Überwachung beauftragt werden. § 2 Der Bundesminister der Finanzen errichtet an den vom Bundesminister für Wirtschaft zu bestimmenden Übergangsstellen an der Zonengrenze Grenzkontrollstellen. § 3 Die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten besteht in der Abfertigung der Vermögenswerte an den Übergangsstellen und bei den Zollstellen im Innern des Bundesgebiets. § 4 Der Verkehr mit Vermögenswerten wird an der Zonengrenze durch die Grenzkontrollstellen, in den Seezollhäfen, in den Seehäfen, an denen sich Zollstellen befinden, in den Flughäfen und an den Freihafengrenzen durch die zuständigen Grenzzollstellen, im Innern des Bundesgebiets durch die Zollstellen überwacht. § 5 Alle Waren sind der zuständigen Zolldienststelle zur Abfertigung vorzuführen.Der Bundesminister der Finanzen bestimmt die Waren, die von der Vorführung befreit sind. § 6 Die Abfertigung der Warensendungen besteht in der Prüfung der vorgeschriebenen Papiere oder der Voraussetzungen für die Befreiung von der Genehmigungspflicht, angelegter Verschlüsse oder anderer Nämlichkeitszeichen und der Übereinstimmung der vorgeführten Waren nach Art und Menge mit den Angaben in den vorgeschriebenen Papieren. § 7 Für die Abfertigung von Waren, für deren Verbringung der Bundesminister für Wirtschaft Ausnahmen allgemein oder für den Einzelfall zugelassen hat, trifft der Bundesminister der Finanzen nähere Bestimmungen.Er kann insbesondere die Abfertigung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. § 8 Die Deutsche Bundespost hat sämtliche aus der sowjetisch besetzten Zone oder dem Ostsektor von Berlin eingehenden, an Empfänger im Bundesgebiet gerichteten Postsendungen, sofern sie dem Anschein nach Waren enthalten, der für den Empfänger zuständigen Zollstelle vorzuführen. § 9 Die Grenzkontrollstellen an der Zonengrenze und die Zollstellen in den Seehäfen und an den Freihafengrenzen sind befugt, Warensendungen, die aus der sowjetisch besetzten Zone oder aus dem Ostsektor von Berlin in das Bundesgebiet zum Verbleib verbracht werden, von Amts wegen oder auf Antrag der Abfertigungsbeteiligten an Zollstellen des Bundesgebiets zu überweisen.Gehen solche Warensendungen zur Beförderung durch das Bundesgebiet ein, sind sie von den Grenzkontrollstellen, den Zollstellen in den Seehäfen oder an den Freihafengrenzen oder besonders ermächtigten Zollstellen im Innern des Bundesgebiets an Grenzzollstellen zu überweisen. § 10 Die Nämlichkeit der an Zollstellen im Innern des Bundesgebiets oder an Grenzzollstellen zu überweisenden oder von diesen Dienststellen vorabgefertigten Warensendungen ist durch amtliche Begleitung, amtlichen Verschluß (Packstück- oder Raumverschluß), durch Nämlichkeitszeichen, wie Siegel oder Stempel, oder in anderer Weise zu sichern. § 11 Die Zolldienststellen können zur Sicherung der Wiedervorführung der überwiesenen Warensendungen vom Abfertigungsbeteiligten Sicherheit bis zur Höhe des Wertes der Waren verlangen. § 12 Ein Gebiet längs der Zonengrenze in einer Tiefe bis zu höchstens 10 Kilometern wird zum Zonengrenzbezirk bestimmt. § 13 Die Bediensteten der Zollbehörden dürfen im Zonengrenzbezirk sämtliche Grundstücke, außer Gebäuden und solchen umschlossenen Grundstücken, die mit Gebäuden unmittelbar verbunden sind, im Dienst jederzeit betreten.Sie dürfen im Zonengrenzbezirk Wege und Anlagen, deren Benutzung für die Allgemeinheit untersagt oder beschränkt ist, im Dienst zu Fuß, zu Pferde und mit Fahrzeugen benutzen.Sie sind von der Beachtung der polizeilichen Verkehrsvorschriften befreit, soweit es die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erfordert. § 14 Die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost und die dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen haben Bedienstete, die gegen die Bestimmungen über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin verstoßen, auf Antrag des Hauptzollamts von jeder Verwendung in den in dieser Verordnung behandelten Abfertigungsverfahren auszuschließen. § 15 Die Deutsche Bundesbahn hat für die Abfertigung der von ihr zu befördernden Personen und Waren im Verkehr mit der sowjetisch besetzten Zone und dem Ostsektor von Berlin die von der Oberfinanzdirektion als notwendig bezeichneten Anlagen und Behelfe, wie Rampen, Räume, Büro- und Kassenräume, Lagerplätze, Brücken, Wiegegeräte zu stellen, sie erhalten, reinigen und, soweit erforderlich, beleuchten, heizen und abschließen zu lassen, Unterkünfte für die Abfertigungsbeamten gegen Entschädigung zur Verfügung zu stellen, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern, die Überholung oder Bewachung ihrer Beförderungsmittel durch die Bediensteten der Zollbehörden während des Betriebes zu jeder Zeit zu ermöglichen und zu dulden, die mit der Aufsicht über ihren Verkehr beauftragten Bediensteten der Zollbehörden in Ausübung ihres Dienstes zu befördern und ihnen im Dienst den Zutritt zu Anlagen und Gebäuden zu gestatten, den in Betracht kommenden Zolldienststellen die Fahrpläne für den Verkehr über die Zonengrenze rechtzeitig mitzuteilen. § 16 Der Bundesminister der Finanzen erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft nähere Bestimmungen über die Überwachung des kleinen Zonengrenzverkehrs. § 17 Die mit der Überwachung des Warenverkehrs beauftragten Zolldienststellen können zum Zwecke der Durchführung der Überwachung Gutachten von Sachverständigen einholen.Erforderlichenfalls sind diese Personen zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. § 18 Für die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten im Zonengrenzbezirk gilt das allgemeine Waffengebrauchsrecht für den Zollgrenzdienst und den Zollfahndungsdienst entsprechend. § 19 Für die besondere Inanspruchnahme der Zollbehörden auf Grund dieser Verordnung sind Gebühren und sonstige Kosten nach derGebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren vom 9. Juni 1939 (Reichsministerialblatt S. 1268)zu erheben. § 20 Über Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Überwachung des Warenverkehrs mit der sowjetisch besetzten Zone und dem Ostsektor von Berlin den Zollbehörden übertragen werden (z.B. pflanzen-, veterinär- und seuchenpolizeilicher Art, Überwachung des Straßengüterverkehrs), erläßt der Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit den zuständigen Behörden nähere Bestimmungen. § 21 Die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften richtet sich nach Artikel VIII des Gesetzes 53 (Neufassung) der amerikanischen und der britischen Militärregierung vom 18. September 1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September 1949) und Artikel VIII der Verordnung Nr. 235 des französischen Hohen Kommissars vom 18. September 1949 (Journal Officiel 1949 S. 2155) über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission vom 2. August 1950 über Devisenbewirtschaftung (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 514). § 22 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.