Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel
Veröffentlicht: 1. Dezember 2000

Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel § 1 Das Verfüttern proteinhaltiger Erzeugnisse und von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 7 des Futtermittelgesetzes, ausgenommen solche, die nicht zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, ist verboten. Das Verbot gilt nicht für Milch und Milcherzeugnisse, proteinhaltige Erzeugnisse und Fette aus Gewebe von Fischen, die zur Verfütterung an Fische bestimmt sind, Futtermittel, die sich am 1. Dezember 2000 im Besitz eines Tierhalters befunden haben und zur Sicherstellung der Ernährung seiner Tiere, ausgenommen Wiederkäuer, erforderlich sind. § 24a Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung bleibt unberührt. § 2 Abweichend von § 8 und § 23 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung dürfen Futtermittel im Sinne des § 1 nicht nach anderen Mitgliedstaaten verbracht oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt werden. § 3 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Vorsorge für die menschliche oder tierische Gesundheit oder zu deren Schutz erforderlich ist, die Verbote der §§ 1 und 2 auf andere als die in § 1 Satz 1 genannten Futtermittel oder Tiere ganz oder teilweise zu erstrecken, oder, soweit dies mit dem Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit vereinbar ist, Ausnahmen von den Verboten der §§ 1 und 2 zuzulassen. § 4 Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. § 5 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1, ein Futtermittel verfüttert, entgegen § 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1, ein Futtermittel verbringt oder ausführt, einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Nummer 1 oder 2 genannten Verbot oder einer Regelung, zu der die in Nummer 3 genannte Vorschrift ermächtigt, entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 7 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. § 6 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 6 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 1 Buchstabe a oder b oder Nr. 2 oder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, entgegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Satz 3 des Futtermittelgesetzes eine Maßnahme nicht gestattet oder eine Unterlage nicht vorlegt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder 4 Satz 1 des Futtermittelgesetzes zuwiderhandelt. § 7 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 zu ahnden sind oder als Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 2 geahndet werden können. § 8 Ist eine Straftat nach § 5 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden.§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 9 Für die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe sind die §§ 2 bis 2b des Futtermittelgesetzes entsprechend anzuwenden. § 10 -