Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds
Veröffentlicht: 16. August 1954

Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) § 1 - § 2 Als Stichtag für die in§ 1bezeichneten Auslandsbonds wird nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes der 1. November 1954 bestimmt. § 3 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Enteneier
Veröffentlicht: 25. August 1954

Verordnung über Enteneier § 1 Zum menschlichen Genuß bestimmte Enteneier dürfen nur dann zum Verkauf vorrätig gehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die deutlich lesbare, in unverwischbarer, kochechter, nicht gesundheitsschädlicher Farbe angebrachte Aufschrift tragen: Entenei!10 Minuten kochen! Die Kennzeichnung muß in ovaler Umrandung mit lateinischer Schrift von mindestens 3 mm Höhe aufgedruckt sein. § 2 Betriebe, in denen andere Lebensmittel als Eiprodukte im Sinne der Eiprodukte-Verordnung vom 19. Februar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 537) gewerbsmäßig hergestellt werden, dürfen Enteneier nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aufbewahren und verwenden.Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller zuverlässig ist, der Betrieb hinsichtlich seiner baulichen Beschaffenheit und seiner Einrichtungen die notwendigen hygienischen Anforderungen erfüllt, bei der Herstellung der Lebensmittel eine die ganze Masse durchdringende Erhitzung auf mindestens 100Grad C für mindestens zehn Minuten gewährleistet ist und andere als in der nach Nummer 3 vorgeschriebenen Weise behandelte Lebensmittel in diesem Betriebe nicht hergestellt werden. Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß eine zu ihrer Erteilung erforderliche Voraussetzung nicht vorgelegen hat.Sie ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen wird. § 3 Es ist verboten, bebrütete Enteneier in irgendeiner Form zum Zwecke menschlichen Genusses in den Verkehr zu bringen. § 4 Bei der Einfuhr in das Zollinland müssen Enteneier, die zum Verkauf als Lebensmittel bestimmt sind, die nach § 1 Abs. 1 und bebrütete Enteneier die nach § 3 Abs. 2 erforderliche Kennzeichnung tragen.Außerdem ist auf den Eiern der Name des Ursprungslandes in lateinischer Schrift lesbar anzugeben. § 5 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 bebrütete Enteneier als Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 6 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. November 1954 in Kraft.
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Verlängerung der Anmeldefrist
Veröffentlicht: 16. August 1954

Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) § 1 Die in § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichnete Frist wird für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes,ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 -)aufgeführten Arten von Auslandsbonds um ein Jahr verlängert. § 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 2. März 1954

Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Reichsmarknennbetrageiner Spareinlage (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 LAG) ist der Betrag der Reichsmarkspareinlage im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark.Minderungen auf Grund der Anrechnung von Kopfbeträgen oder Geschäftsbeträgen sowie Gutschriften auf Grund von Bareinzahlungen nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bleiben außer Betracht. § 2 Bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 LAG), soweit sie die Leistung eines Kapitalbetrags zum Gegenstand haben, ist von demReichsmarknennbetragder Versicherungssumme im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark auszugehen.Der Sparerschaden wird aus der Minderung der Versicherungssumme auf Grund der Währungsumstellung unter Berücksichtigung der Laufzeit der Versicherung nach der Anlage zu dieser Verordnung ermittelt.DerReichsmarkversicherungssummeim Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark wird ein in diesem Zeitpunkt fälliger, aber noch nicht ausgezahlter Anspruch aus dem Versicherungsvertrag gleichgestellt. § 3 DerReichsmarknennbetrageiner Anleiheablösungsschuld eines in § 15 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bezeichneten Schuldners auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) wird zum Zweck der Ermittlung des Sparerschadens angesetzt mit dem zehnfachen Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld, sofern dem Gläubiger Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten zusteht, mit 42 vom Hundert des einfachen Nennbetrags der Anleiheablösungsschuld, sofern dem Gläubiger nur Anleiheablösungsschuld zusteht, und mit dem zehnfachen Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld abzüglich 42 vom Hundert des einfachen Nennbetrags, sofern dem Gläubiger nur ein Auslosungsrecht zusteht. § 4 DerReichsmarknennbetragnicht in § 2 Abs. 2 genannter oder unter die Sonderregelung des § 274 des Lastenausgleichsgesetzes fallender Ansprüche auf laufende Leistungen wird angesetzt bei Rentenschulden in Höhe der nach § 1199 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Ablösungssumme, bei anderen privatrechtlichen Ansprüchen auf laufende Leistungen in Höhe des Kapitalwerts nach §§ 15 bis 17 des Bewertungsgesetzes in der am 1. Januar 1945 geltenden Fassung. § 4a Bei der Berechnung von Sparerschäden an Spareinlagen, die bei Geldinstituten im Saarland bestanden haben, ist § 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Zeitpunktes der Einführung der Deutschen Mark der Beginn des 20. November 1947 tritt. § 5 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 24. Dezember 1954

Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für die wirtschaftlichen Einheiten des landwirtschaftlichen Vermögens (landwirtschaftliche Betriebe) ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Die Ersatzeinheitswerte werden auf der Grundlage der auf das Hektar bezogenen durchschnittlichen Sätze ermittelt, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einheitsbewertung für bestimmte Gebietsbereiche durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt werden.Als Gebietsbereiche gelten für die in der Anlage aufgeführten Vertreibungsgebiete die Stadt- und die Landkreise.Für diese Kreise sind die in der Anlage angegebenen durchschnittlichen Hektarsätze (Kreis-Hektarsätze) maßgebend.Die Festsetzung der Gebiets-Hektarsätze für weitere Bereiche der Vertreibungsgebiete bleibt der Regelung durch besondere Rechtsverordnung der Bundesregierung vorbehalten. § 3 Zum Zweck der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines verlorenen landwirtschaftlichen Betriebes wird für diesen Betrieb ein Betriebs-Hektarsatz ermittelt.Hierbei sind die Grundsätze des § 31 des Bewertungsgesetzes zu berücksichtigen.Außer Betracht bleiben diejenigen Umstände, die nach § 4 durch Zu- und Abschläge beim Regelwert berücksichtigt werden. § 4 Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines landwirtschaftlichen Betriebs wird der Betriebs-Hektarsatz mit der Hektarzahl des Betriebs vervielfacht (Regelwert).Maßgebend ist die Hektarzahl im Zeitpunkt der letzten Feststellung des Einheitswerts; spätere Zu- oder Abgänge sind zu berücksichtigen, wenn sie 5 vom Hundert der Betriebsfläche, jedoch mindestens 0,5 Hektar, oder 10 Hektar übersteigen. § 5 Ein Ersatzeinheitswert nach den Vorschriften der §§ 1 bis 4 wird auch ermittelt für landwirtschaftliche Betriebe mit forstwirtschaftlich, weinbaumäßig oder gärtnerisch genutzten Teilflächen sowie mit Teilflächen der Teichwirtschaft und der Binnenfischerei, sofern die einbezogenen Teilflächen höchstens betragen: weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen bis zu 3 vom Hundert, gärtnerisch genutzte Grundstücksflächen bis zu 3 vom Hundert, forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen und Grundstücksflächen der Teichwirtschaft und der Binnenfischerei bei einem Betriebs-Hektarsatz unter 1.000 RM bis zu 20 v.H., von 1.000 bis unter 1.500 RM bis zu 15 v.H., von 1.500 bis unter 2.000 RM bis zu 10 v.H., von 2.000 bis unter 2.500 RM bis zu 5 v.H. der Fläche des Betriebs, jedoch nicht mehr als 50 Hektar. § 6 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch in Berlin (West). § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
Veröffentlicht: 6. Dezember 1954

Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft § 1 - § 2 DerBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeitwird ermächtigt, namens der Bundesrepublik Deutschland für das ERP-Sondervermögen mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers der Finanzen nach Maßgabe des § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag vonzweihundertMillionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.Diese Ermächtigung gilt für Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften, die außerhalb des Rahmens des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens übernommen werden sollen. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Höhe der von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 184 des Sozialgerichtsgesetzes zu entrichtenden Gebühr
Veröffentlicht: 31. März 1955

Verordnung über die Höhe der von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 184 des Sozialgerichtsgesetzes zu entrichtenden Gebühr § 1 Die Höhe der Gebühr, welche die Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts für jede Streitsache zu entrichten haben, an der sie beteiligt sind, wird für das Verfahren vor den Sozialgerichten auf            50 Euro,vor den Landessozialgerichtenauf                                    75 Euro,vor dem Bundessozialgerichtauf                                   100 Euro festgesetzt. § 2 Sind dem Gericht keine Kosten für Gutachten entstanden, so ermäßigt sich die Gebühr des § 1 für das Verfahren vor den Sozialgerichten auf          25 Euro,vor denLandessozialgerichten auf            35 Euro. § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 218 SGG auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.
Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 10. Dezember 1954

Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes § 1 Entschädigungsberechtigte im Sinne des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 495), die ihren ständigen Aufenthalt im Bereich eines Staates haben, dessen Regierung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Bundesrepublik anerkannt hat, werden denjenigen Entschädigungsberechtigten gleichgestellt, die ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Altsparergesetzes haben. § 2 Entschädigungsberechtigte, die ihren ständigen Aufenthalt im Saargebiet haben, werden denjenigen Entschädigungsberechtigten gleichgestellt, die ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Altsparergesetzes haben. § 3 Spätestens im Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands werden Entschädigungsberechtigte, die ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland außerhalb des derzeitigen Geltungsbereichs des Altsparergesetzes haben, denjenigen Entschädigungsberechtigten gleichgestellt werden, die ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Altsparergesetzes haben; § 2 bleibt unberührt.Entschädigungsberechtigte im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich des Altsparergesetzes aufhalten, werden den Entschädigungsberechtigten gleichgestellt, die ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Altsparergesetzes haben. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
Veröffentlicht: 16. Dezember 1954

Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund § 1 Die Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt (ehemals Preußischen Landespfandbriefanstalt) geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Bund über. § 2 Der Bund erstattet den Ländern die von ihnen für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu leistenden Aufwendungen (Zinsen und etwaige Tilgungsraten) für die Ausgleichsforderungen der Deutschen Pfandbriefanstalt. § 3 Die Deutsche Pfandbriefanstalt untersteht als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts der Aufsicht des zuständigen Bundesministers. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
Veröffentlicht: 27. April 1955

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern § 1 Auf dem Gebiet der Steuer- und Zollverwaltung fallen die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Beteiligung der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) an den Ausgaben des Bundes weg. ... ... § 2 ... § 3 - § 4 - § 5 Die Finanzämter liefern die bei ihnen eingegangenen, nach Artikel 106 des Grundgesetzes dem Bund zustehenden Einnahmen täglich an die Bundeshauptkasse ab.Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig regeln. § 6 Die zuständigen Bundesbehörden und Landesbehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die sachliche Richtigkeit der Auskünfte von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde bestätigen zu lassen. § 7 Soweit nach diesem Gesetz Einnahmen und Ausgaben vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf den Bund übergehen, stehen die nach dem 31. März 1955 eingehenden Einnahmen dem neuen Einnahmeberechtigten zu und fallen die nach dem 31. März 1955 zu leistenden Ausgaben dem neuen Ausgabenträger zur Last. § 8 - § 9 - § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Dieses Gesetz ist erstmals für das Rechnungsjahr 1955 anzuwenden; es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern
Veröffentlicht: 4. April 1955

Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern § 1 Wer solche Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein eigenes amtliches Kennzeichen führen, ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet, hat dies unverzüglich nach Beginn des Gewerbebetriebs der für die Überwachung der Fahrzeuge nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) schriftlich anzuzeigen. § 2 Solange ein unter § 1 Abs. 1 fallendes Fahrzeug gewerbsmäßig an Selbstfahrer vermietet wird, muß der Zulassungsstelle eine gültige Versicherungsbestätigung (§ 29a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vorliegen, auf der der Versicherer den Vermerk "Selbstfahrervermietfahrzeug" angebracht hat. § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietende Fahrzeuge, wenn diese für den Mieter zugelassen sind. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Anzeigepflicht nach § 1 Abs. 1 und 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachkommt. § 5 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
Veröffentlicht: 19. Januar 1955

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen § 1 Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist "entsprechende Einrichtung" im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 1. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1287) gegenüber der Pensionsanstalt der Privatbeamten in Preßburg, soweit sie die Pensionsversicherung der Angestellten durchzuführen hatte, gegenüber der Allgemeinen Pensionsanstalt in Prag, dem Pensionsinstitut der tschechoslowakischen Zuckerindustrie in Prag, dem Pensionsinstitut der Industriebeamten in Prag, dem Pensionsinstitut der tschechoslowakischen Vorschußkassen in Prag, dem Pensionsverein der deutschen Sparkassen in Prag und dem Pensionsinstitut für die Angestellten der Sozialversicherungsanstalten in der Tschechoslowakei in Prag.Die oberste Dienstbehörde bestimmt sich nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 857). § 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 980) gilt diese Rechtsverordnung mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen auf das Land Berlin
Veröffentlicht: 6. Juni 1955

Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen auf das Land Berlin § 1 Das Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 323) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Veröffentlicht: 5. Juli 1955

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten § 1 Ärztliche Eingriffe, die nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden dürfen, sind die Entnahme der Rückenmarks- oder Gehirnflüssigkeit, die Behandlung der Lues mit Salvarsanpräparaten und der Neurolues mit Malaria oder fiebererzeugenden Mitteln sowie alle Eingriffe, die mit einer allgemeinen Betäubung verbunden sind. § 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern
Veröffentlicht: 19. Januar 1955

Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern § 1 Aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Abgabeländer) sind 165.000 Personen in die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Aufnahmeländer) umzusiedeln. § 2 Die Umsiedlung ist gemäß dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Umsiedlungs- und Finanzierungsplan durchzuführen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
Veröffentlicht: 1. Juli 1955

Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin § 1 Das Anleihe-Gesetz von 1950 vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 218) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.