Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 18. August 1976

Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 Die geltenden Vorschriften über die lehrberuflichen Laufbahnen und Lehrämter, soweit für sie nicht Voraussetzungen entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 oder entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 bis 4, 6 vorgeschrieben sind, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Art 3 - Art 4 Abweichend von § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes können bis zum 31. Dezember 1979 auch Bewerber zugelassen werden zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand, zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen. Die Frist kann für Laufbahnen des mittleren Dienstes, soweit es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern und die gleichmäßige Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht beeinträchtigt wird, nach näherer Maßgabe der Laufbahnvorschriften für eine weitere Zeit bis zu drei Jahren verlängert werden. In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes werden die Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften in zeitlicher Stufenfolge bis spätestens zum 31. Dezember 1979 den Anforderungen des § 14 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes angepaßt, so wie es den Erfordernissen der Laufbahn und den Bildungsabschlüssen der Bewerber entspricht. Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für Laufbahnen des gehobenen Dienstes eine längere als die in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bestimmte Dauer des Vorbereitungsdienstes vorgeschrieben ist, wird sie bis zum 1. Januar 1988 der Ausbildungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes angepaßt.§ 14 Abs. 7 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt. Abweichend von § 17 Nr. 1 und von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes können nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften bis zum 31. Dezember 1979 auch Bewerber zugelassen werden zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand, zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen. Die Frist kann für Laufbahnen des mittleren Dienstes, soweit es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern und die gleichmäßige Anwendung der Bestimmungen des § 15a des Bundesbeamtengesetzes nicht beeinträchtigt wird, nach näherer Maßgabe der Laufbahnvorschriften für eine weitere Zeit bis zu drei Jahren verlängert werden. In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes werden die Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften in zeitlicher Stufenfolge bis zum 31. Dezember 1979 den Anforderungen des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes angepaßt, so wie es den Erfordernissen der Laufbahn und den Bildungsabschlüssen der Bewerber entspricht. Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.