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Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
Veröffentlicht: 10. Juni 1996

Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen § 1 Im Sinne dieser Verordnung ist Fondsübereinkommen das Fondsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685), Fonds der Internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden nach dem Fondsübereinkommen, Meldepflichtiger jede Person, die nach § 5 Abs. 2 des Ölschadengesetzes verpflichtet ist, Angaben über den Erhalt von Öl zu machen. § 2 Der Meldepflichtige hat bis spätestens zum 28. Februar eines Jahres folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift des Meldepflichtigen, die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Mengen beitragspflichtigen Öls (Artikel 1 Nr. 3 des Fondsübereinkommens), aufgeschlüsselt nach Mengen (in Tonnen), die der Meldepflichtige in Häfen oder Umschlagplätzen der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach ihrer Beförderung auf dem Seeweg erhalten hat, die nach einer Seebeförderung in einem Hafen oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaates des Fondsübereinkommens gelöscht worden sind und die der Meldepflichtige in Anlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat; hierbei sind nur solche Mengen zu berücksichtigen, die zwischen der Löschung in dem Nichtvertragsstaat und dem Erhalt durch den Meldepflichtigen nicht bereits in einem Mitgliedstaat des Fondsübereinkommens entgegengenommen worden sind, im Fall der Nummer 2 Buchstabe b den Nichtvertragsstaat, in dem das beitragspflichtige Öl gelöscht worden ist. § 3 Der Meldepflichtige hat auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 des Ölschadengesetzes vorliegen. § 4 Im Fall der Schätzung des Ölerhalts einer beitragspflichtigen Person nach § 5 Abs. 3 des Ölschadengesetzes soll die Dauer der Nachfrist zwei Wochen nicht überschreiten. § 5 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt den im Vorjahr beitragspflichtigen sowie den sonst für eine Beitragspflicht in Betracht kommenden Personen die Änderung der Vertragszugehörigkeit eines Staates mit. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1996
Veröffentlicht: 10. Juni 1996

Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1996 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1996 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1996 nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4, 5 und 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit dem vom 1. Juli 1996 an geltenden aktuellen Rentenwert ermittelt wird. § 3 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Speditionskaufmann/zur Speditionskauffrau
Veröffentlicht: 18. Juni 1996

Verordnung über die Berufsausbildung zum Speditionskaufmann/zur Speditionskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Speditionskaufmann/Speditionskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Aufgaben, Struktur und Rechtsform, Berufsbildung, Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme: Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Datensicherheit; Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben; Beschaffungsmarkt: Träger des Güterverkehrs, Lagerung und Umschlag; Besorgen von Güterversendungen für Dritte: Auswählen von Verkehrsleistungen, Abschließen von Fracht-, Lager- und Umschlagsverträgen, Besorgen von Nebenleistungen; Absatz: Marketing, Leistungsangebot der Spedition mit oder ohne Selbsteintritt, Abschließen von Speditionsverträgen; Erbringen von Speditionsleistungen: Disponieren von Speditionsleistungen, Abwickeln von Speditionsaufträgen, Abrechnen von Speditionsleistungen; speditionelle Logistik; Rechnungswesen: Zahlungsverkehr, Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
Einunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 24. Juni 1996

Einunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 15,17 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 9,66 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 5,575 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung
Veröffentlicht: 10. Juni 1996

Vierte Verordnung zur Änderung der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung Art 1 - Art 2 Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Anmeldungen sind die Vorschriften der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Veröffentlicht: 28. Juni 1996

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost § 1 Die dem Bundesministerium der Finanzen als der nach § 23 Abs. 2 Satz 3 des Bundesanstalt Post-Gesetzes für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost zuständigen Aufsichtsbehörde zustehenden Befugnisse einer obersten Dienstbehörde nach dem Bundesdisziplinargesetz werden der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt übertragen.Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Befugnisse nach Satz 1 wieder an sich ziehen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
Veröffentlicht: 8. Juli 1996

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, Lesen und Erstellen von Skizzen und Zeichnungen, Anwenden von Gestaltungsprinzipien, Beschaffenheit und Eigenschaften von Holz und Holzwerkstoffen, Herstellen und Anwenden von Vorrichtungen und Schablonen, Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen, Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen, Prüfen und Behandeln von Oberflächen, Drechseln und Drehen, dekoratives Spanen und Schnitzen, dekoratives Malen und Schmücken, Montieren von Teilen, Prüfen und Verpacken von Erzeugnissen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
Zwölfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 24. Juni 1996

Zwölfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1996 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 12,485 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,945 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,585 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin
Veröffentlicht: 12. Mai 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker/Hörgeräteakustikerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Hygiene, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Lesen und Anwenden von Fachunterlagen, Einsatz der EDV und Datenschutz, Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, Verkaufen von Dienstleistungen, Waren und Produkten, Ausführen von Geschäftsvorgängen, Anatomie, Physiologie und Pathologie der Hör- und Sprechorgane, Psychoakustik, Akustik, Beraten und Betreuen von Patienten, Ermitteln und Beurteilen der akustischen Kenndaten des Gehörs, Anfertigen von Abformungen des äußeren Ohres, Herstellen und Bearbeiten von Otoplastiken, Montieren und Modifizieren von Hörsystemen, Messen der akustischen Kenndaten von Hörsystemen, Auswählen und Anpassen von Hörsystemen und Zubehör sowie Durchführen vergleichender Hörerfolgsmessungen, pädaudiologische Beratung, Anleiten der Patienten bei der Benutzung von Hörsystemen und Zubehör, Warten und Instandsetzen von Hörsystemen und Zubehör, Nachsorge, vorbeugender Gehörschutz. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen/zur Fotografin
Veröffentlicht: 12. Mai 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen/zur Fotografin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Fotograf/Fotografin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, Bildkonzeptionen erarbeiten und gestalterisch umsetzen, Bildkonzeptionen fototechnisch umsetzen, Bildinformationen auf unterschiedlichen Bildträgern aus- und weiterverarbeiten. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1997
Veröffentlicht: 6. Mai 1997

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1997 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1997 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                71,9 v.H.,Bayern                           70,3 v.H.,Berlin                             -Brandenburg                        -Bremen                           22,2 v.H.,Hamburg                          88,4 v.H.,Hessen                           84,6 v.H.,Mecklenburg-Vorpommern             -Niedersachsen                    37,1 v.H.,Nordrhein-Westfalen              73,2 v.H.,Rheinland-Pfalz                  48,3 v.H.,Saarland                         42,5 v.H.,Sachsen                            -Sachsen-Anhalt                     -Schleswig-Holstein               51,0 v.H.,Thüringen                          - § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.