Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für Trockenfutter
Veröffentlicht: 30. März 1988

Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für Trockenfutter § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Der Inhaber eines Betriebes, der Trockenfutter herstellen will, für das nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Beihilfe gewährt werden soll (Verarbeitungsbetrieb), ist gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten von der Bundesanstalt zuzulassen.Die Zulassung ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu beantragen und wird durch schriftlichen Bescheid erteilt.Dem Antrag auf Zulassung sind die in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. EU Nr. L 61 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Unterlagen sowie die Registrierungs-Kennnummer nach § 31b der Futtermittelverordnung beizufügen. § 3a Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Zulassung von Räumen, in denen Trockengut außerhalb des Betriebsgeländes eines Verarbeitungsbetriebs eingelagert wird, wird auf Antrag durch schriftlichen Bescheid erteilt.Die Zulassung nach Satz 1 kann mit der Zulassung nach § 3 Abs. 1 verbunden werden. § 3b Ein Käufer, der zur Trocknung bestimmtes Futter ankauft, ist gemäß den Bedingungen, die sich aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergeben, von der Bundesanstalt zuzulassen.Die Zulassung ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu beantragen und wird durch schriftlichen Bescheid erteilt. § 4 Zur Ermittlung der für die Festsetzung der Beihilfe erheblichen Tatsachen haben die Probenahme, die Herstellung der Endprobe sowie die Feststellung des Gehaltes an Feuchtigkeit, Rohprotein und der sonstigen nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Werte (Beschaffenheit) des Trockenfutters nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung zu erfolgen, soweit nicht ein Verfahren nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschrieben ist.Zum Zwecke der Überprüfung sind zwei Endproben als Rückstellproben bis zur Gewährung der Beihilfe aufzubewahren.Zur Überprüfung der nach Absatz 3 festzustellenden Beschaffenheit kann die Bundesanstalt eine Rückstellprobe sowie selbstgezogene Proben untersuchen. § 5 Der Verarbeitungsbetrieb ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, in übersichtlicher Form den Erwerb der einzusetzenden Erzeugnisse und das Gewicht, die Lagerung einschließlich etwaiger Umlagerungen, die ordnungsgemäße Probenahme und die Beschaffenheit des Trockenfutters sowie sonstige nach den in § 1 genannten Rechtsakten verlangte Angaben aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen sind jeweils gesondert für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten begünstigten Erzeugnisse zu erstellen. § 6 Zum Zwecke der Überwachung hat der Verarbeitungsbetrieb den Bediensteten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung ist der Verarbeitungsbetrieb verpflichtet, auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die für die Überwachung zuständigen Stellen dies verlangen. § 7 - § 7 Die Bundesanstalt kann für Anträge, Verträge, Erklärungen, Meldungen und andere Unterlagen, die zur Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte notwendig sind, Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten.Soweit Muster bekannt gemacht oder Vordrucke bereit gehalten werden, sind diese zu verwenden. § 8 Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf Antrag und durch schriftlichen Bescheid. Dem Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist das Ergebnis der Feststellungen nach § 4 Abs. 1 und 3 beizufügen. § 9 Zur Ermöglichung der in den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Gegenüberstellung von Flächen übermitteln die nach Landesrecht für die Bearbeitung der Sammelanträge nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141 S. 18) zuständigen Stellen der Bundesanstalt bis zum 15. August eines jeden Wirtschaftsjahres eine Aufstellung der in den Anträgen als Trockenfutterflächen bezeichneten Parzellen gemäß der Anlage 2 zu dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.