Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Verordnung über die Förderung von Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen und Aufschließungsmaßnahmen im Bergarbeiterwohnungsbau
Veröffentlicht: 18. Juli 1955

Verordnung über die Förderung von Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen und Aufschließungsmaßnahmen im Bergarbeiterwohnungsbau § 1 Mittel des Treuhandvermögens können unter den Voraussetzungen des § 2a Abs. 4 und 5 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau in der Fassung vom 30. November 1954 (Bergarbeiterwohnungsbaugesetz) darlehnsweise auch für die anteilige Finanzierung des Baues von Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen und Aufschließungsmaßnahmen gewährt werden. § 2 Gemeinschaftsanlagen im Sinne des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes sind bauliche Anlagen, die im Zusammenhang mit den Wohnungsbauten errichtet werden und anstelle der üblicherweise zur Wohnungsnutzung gehörenden Einzelanlagen den Wohnungsberechtigten zur gemeinsamen Benutzung dienen.Dazu gehören zum Beispiel gemeinsame Heizungsanlagen, Wasch- und Trockenanlagen, Badeeinrichtungen, Unterstellräume für Fahrzeuge und Stallgebäude sowie Gemeinschaftsgebäude, die für eine Gruppe kleinerer Wohnheime errichtet werden. § 3 Folgeeinrichtungen im Sinne des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes sind öffentliche und diesen gleichzuachtende bauliche Anlagen, die infolge der Errichtung einer größeren Anzahl von zusammenhängenden neugeschaffenen Wohnungen erforderlich sind, um die bildungsmäßige, seelsorgerische, gesundheitliche, soziale und verwaltungsmäßige Betreuung zu gewährleisten.Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten, Kirchen und Krankenhäuser. § 4 Aufschließungsmaßnahmen im Sinne des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes sind Maßnahmen, durch die Wohnbauten, Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen an die öffentlichen Verkehrs-, Versorgungs- und Entwässerungsanlagen angeschlossen oder durch welche Anlagen dieser Art geschaffen werden.Dazu gehören zum Beispiel die Anlage der notwendigen Verkehrswege einschließlich des Erwerbs der hierzu erforderlichen Grundstücke sowie die Erstellung der Abwässeranlagen und der öffentlichen Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser. § 5 Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24a des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bannmeilengesetz
Veröffentlicht: 6. August 1955

Bannmeilengesetz § 1 Der befriedete Bannkreis für die Gesetzgebungsorgane des Bundes umfaßt das Gebiet der Städte Bonn und Beuel, das umgrenzt wird durch Zweite Fährgasse in Bonn, Weberstraße von der Adenauerallee bis zur Niebuhrstraße, Niebuhrstraße bis zur Kaiserstraße, Kaiserstraße von der Einmündung der Arndtstraße bis zum Bundeskanzlerplatz, Adenauerallee vom Bundeskanzlerplatz bis zur Heussallee und die Friedrich-Ebert-Allee von der Heussallee bis zur Trajektbahn, Trajektbahnlinie nach dem Rhein, Verbindungslinie vom Ende der Trajektbahn über den Rhein zur Straße am Trajekt in Beuel bis zum östlichen Rheinufer, östliche Rheinufer bis zur Verbindungslinie zwischen dem Anfang der Ernst-Moritz-Arndt-Straße in Beuel und der Zweiten Fährgasse in Bonn und diese Verbindungslinie bis zur Zweiten Fährgasse. Soweit die genannten Straßen und Plätze den Bannkreis umgrenzen, gehören sie nicht zum Bannkreis. § 2 (weggefallen) § 3 Die §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Einrichtung befriedeter Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes finden Anwendung. § 4 (weggefallen) § 5 Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren
Veröffentlicht: 31. August 1955

Gesetz über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren § 1 Fische im Sinne dieses Gesetzes sind Seefische, Schal- und Krustentiere.Fischwaren sind Erzeugnisse aus Fischen. § 2 § 3 - § 4 - § 5 - § 6 Zur Förderung des Fischabsatzes durch Erschließung und Pflege des Marktes mit modernen Mitteln und Methoden werden Beiträge erhoben von Betrieben der Hochsee-, Großen Herings-, Kutter- und Küstenfischerei (Seefischerei), die in deutschen Häfen Fische oder Fischwaren anlanden, soweit diese zum menschlichen Verzehr veräußert werden, von Betrieben, die zum menschlichen Verzehr Fische und Fischwaren als erste Abnehmer oder als Einführer gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes erwerben. § 7 Der Bundesminister kann einen Zusammenschluß der berufsständischen Organisationen der Fischwirtschaft, der für das Bundesgebiet gebildet ist, als Marktverband anerkennen, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt: Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben müssen gehören Förderung der Fischwirtschaft, insbesondere des Absatzes und der Werbung, Förderung der Güte von Fischen und Fischwaren, Förderung des lauteren Wettbewerbs, Marktbeobachtung, Marktberichterstattung und Statistik. Durch die Satzung muß den Verbrauchern eine angemessene Vertretung in den Organen des Marktverbandes gesichert sein. § 8 - § 9 - § 10 - § 11 Der Bundesminister und die obersten Landesbehörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 723). § 12 - § 13 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Auskünfte, zu denen er nach § 11 verpflichtet ist, ganz oder teilweise verweigert oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Meldepflicht nach § 2 verletzt, 3. als Reeder nach einem Fang die Anlandung eines Fischereifahrzeuges einem deutschen Seefischmarkt angekündigt hat, das Fahrzeug jedoch an einem anderen Platz anlanden läßt und diesen Entschluß nicht mindestens 48 Stunden vor dem gemeldeten Ankunftstermin mitteilt. § 14 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 15 Die §§ 1 bis 7 dieses Gesetzes treten am Tage nach seiner Verkündung, die übrigen Vorschriften am 1. Oktober 1955 in Kraft.
Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Zweite Verlängerung der Anmeldefrist
Veröffentlicht: 12. August 1955

Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) § 1 Die in § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichnete Frist wird für die im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes,ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch § 1 der Neunten Durchführungsverordnung vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267 -)aufgeführten Arten von Auslandsbonds bis zum Ablauf des 29. Februar 1956 verlängert. § 2 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 24. Oktober 1955

Dritte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes § 1 Ist die Altsparanlage eine Schuldverschreibung des Umschuldungsverbandes deutscher Gemeinden, Berlin, so ist Schuldner der nach § 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom 6. November 1953 (BGBl. I S. 1512) auszugebenden Schuldverschreibungen der Umschuldungsverband deutscher Gemeinden.In diesen Schuldverschreibungen ist darauf hinzuweisen, daß im Falle der Beendigung der Tätigkeit des Umschuldungsverbandes deutscher Gemeinden die Verpflichtung zur Leistung mit befreiender Wirkung für den Umschuldungsverband deutscher Gemeinden auf ein anderes geeignetes Institut übergeht, das durch Rechtsverordnung bestimmt werden wird. § 2 Deckungsforderungen nach § 19 des Gesetzes sind im Sinne des § 68 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 1807 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den verbrieften Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt. § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes auch in Berlin (West). § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
Veröffentlicht: 5. März 1955

Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden § 1 Für die Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gelten das Berliner Wertpapierbereinigungsgesetz vom 26. September 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 346), das Berliner Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 12. Juli 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 530) und das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 940 - Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1103) nur insoweit, als sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt. § 2 Die Anmeldung (§ 14 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) ist innerhalb eines Jahres seit dem Stichtag (§ 6 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) vorzunehmen.Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) kann innerhalb zweier Jahre nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist beantragt werden. § 3 Hat ein Kreditinstitut die Anmeldung für den Kunden vorzunehmen (§ 19 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes), so gilt die Anmeldefrist als gewahrt, wenn die Anmeldung nicht später als ein Jahr und zwei Monate nach dem Stichtag (§ 6 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) bei der Prüfstelle eingeht. § 4 Die Prüfstelle kann das Recht des Anmelders ohne Rücksicht auf den Nennwert des angemeldeten Rechts als nachgewiesen oder glaubhaft gemacht anerkennen, auch wenn der Beweis mit anderen als den in § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes genannten Beweismitteln geführt wird, sofern die Schuldverschreibung mit der Anmeldung eingereicht oder zur Zeit der Anmeldung von einem Kreditinstitut im Ausland verwahrt wird und dies durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts nachgewiesen wird. § 5 Eine Sammelurkunde (§§ 9 bis 12 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) wird nicht ausgestellt; ein Gutschriftverfahren (§§ 36 bis 40 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) findet nicht statt. § 6 Für die auf Reichsmark lautenden Schuldscheine und Teilgutscheine der Konversionskasse gelten nur §§ 1 bis 6 und 63 des Wertpapierbereinigungsgesetzes und § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes. § 7 Hält die Bundeswertpapierverwaltung den nach § 6 Abs. 2 Satz 2 von ihr verlangten oder den nach § 6 Abs. 2 Satz 3 erforderlichen Beweis nicht für erbracht, so stellt die Kammer für Wertpapierbereinigung (§§ 29, 30 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) auf Antrag des Gläubigers fest, ob die Voraussetzungen des § 21 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorliegen. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West).
Viehzählungsgesetz
Veröffentlicht: 18. Juni 1956

Viehzählungsgesetz § 1 Am 3. Dezember eines jeden Jahres findet eine Viehzählung statt.Diese Zählung wird jedes zweite Jahr allgemein und in den Zwischenjahren, beginnend 1981, repräsentativ durchgeführt.Am 3. der Monate April, Juni und August werden Viehzwischenzählungen vorgenommen.Fällt der Tag auf einen Samstag, einen Sonn- oder Feiertag, so wird die Zählung am voraufgehenden Werktag durchgeführt. § 2 Alle vier Jahre, beginnend 1988, werden die Ergebnisse der Zählungen bei Rindvieh im Dezember, bei Schweinen im April und Dezember repräsentativ nachgeprüft.Die Nachprüfungen werden in allen Bundesländern mit Ausnahme der Länder Berlin, Bremen und Hamburg vorgenommen.Sie erstrecken sich auf die Bestände und Bestandsveränderungen.Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Nachprüfung auszusetzen, wenn die Ergebnisse nicht benötigt werden. § 3 Bei den Zählungen und Nachprüfungen werden die Bestände an Schweinen nach Lebendgewicht, Geschlecht und Nutzungszweck, die Bestände anderer Tierarten nach Alter, Geschlecht und Nutzungszweck aufgegliedert. § 4 Die Zählungen und Nachprüfungen erfassen die Bestände, die sich am Erhebungstag im unmittelbaren Besitz des Viehhalters befinden, ohne Rücksicht auf das Eigentum oder die sonstigen Rechtsgründe des Besitzverhältnisses. § 5 Den Zählern ist das Betreten von Grundstücken, Ställen und ähnlichen Räumen, in denen Vieh gehalten wird oder gehalten werden kann, zu gestatten. § 6 Das Statistische Bundesamt bewahrt die ihm von den nach Landesrecht zuständigen Behörden mitgeteilten Ergebnisse der Erhebungen nach den §§ 1, 3 und 4 auf. § 7 Im Anschluß an jede Viehzählung werden die voraussichtlichen Zahlen der Rinderschlachtungen und Schweineschlachtungen vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geschätzt und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt. § 8 - § 9 Ordnungswidrig handelt, wer sich den Vorschriften des § 5 Abs. 1 zuwider weigert, den Zählern oder Prüfern das Betreten der Ställe oder anderer Örtlichkeiten zu gestatten. § 10 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes zu erlassen, bleibt unberührt. § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 12 (Inkrafttreten)
Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern
Veröffentlicht: 5. Juni 1956

Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern § 1 Aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Abgabeländer) sind 119.250 Personen in die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Aufnahmeländer) umzusiedeln. § 2 Die Umsiedlung ist nach dem Umsiedlungs- und Finanzierungsplan durchzuführen, der dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. § 3 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Bundesvertriebenengesetzes gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Polizeistunde in den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen
Veröffentlicht: 26. Juni 1956

Verordnung über die Polizeistunde in den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen § 1 In den Gast- und Schankwirtschaften, die Nebenbetriebe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes sind, beginnt die Polizeistunde um 0 Uhr und endet um 7 Uhr früh. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Bundesfernstraßengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 1956 in Kraft.
Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung
Veröffentlicht: 26. Juli 1956

Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung § 1 Die Liquidation der Deutschen Rentenbank wird durch den Vorstand der Deutschen Rentenbank durchgeführt. § 2 Soweit die Landwirtschaftliche Rentenbank auf Grund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 203) an die Stelle der Deutschen Rentenbank getreten ist, sind zur Ablösung der Sammelurkunde für die Ablösungsschuldverschreibungen der Deutschen Rentenbank sowie zum Umtausch in Kraft gebliebener Stücke dieser Art als Einzelurkunden im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 940) mit 4 vom Hundert verzinsliche Schuldverschreibungen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verwenden. § 3 Sofern die auf Entschuldungshypotheken oder für Entschuldungsrenten zu erbringenden Jahresleistungen weniger als 20 Deutsche Mark betragen, können die mit ihrer Einziehung beauftragten Kreditanstalten abweichend von Artikel 4 Abs. 2 Nr. 1 und Artikel 29 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 24. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1305) die Leistungen einmal jährlich zum 20. Oktober einziehen. § 4 - § 5 - § 6 Dieses Gesetz sowie die §§ 10 und 11 des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung gelten nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Buchstabe b des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Land Berlin tritt an die Stelle des 30. Juni 1952 der 30. September 1956. § 7 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
Veröffentlicht: 15. Februar 1956

Verordnung zum Eignungsübungsgesetz § 1 Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung aus den Streitkräften ausscheidet, erhält von den Streitkräften für jeden angefangenen Monat, den er bei den Streitkräften Dienst geleistet hat, ein Zwölftel des Urlaubs, der ihm auf Grund des Arbeitsverhältnisses für das laufende Urlaubsjahr zusteht; der Urlaub wird auch dann gewährt, wenn der Arbeitnehmer eine für den Erwerb des Urlaubsanspruchs vorgesehene Wartezeit noch nicht erfüllt hat. § 2 Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den Streitkräften bleibt, erhält den Urlaub aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis, der bei Beginn der Eignungsübung im laufenden Urlaubsjahr noch nicht verbraucht ist, von den Streitkräften.Eine Abgeltung findet nicht statt. § 3 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vor Beginn der Eignungsübung eine Bescheinigung über den im laufenden Urlaubsjahr zustehenden und bereits gewährten Erholungsurlaub oder die Urlaubskarte auszuhändigen.Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung oder die Urlaubskarte unverzüglich bei der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte abzugeben.Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung sein bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzt, erhält von den Streitkräften eine Bescheinigung über den gewährten oder abgegoltenen Urlaub. § 4 Für Beamte und Richter gelten die §§ 1 bis 3 mit Ausnahme des § 1 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 sinngemäß. § 5 Durch die Teilnahme an einer Eignungsübung wird eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht berührt; jedoch sind während der Eignungsübung keine Beiträge zu entrichten. § 6 Für Betriebe, für die Pensionskassen bestehen, gilt § 5 Abs. 1 und 2 sinngemäß. § 7 Beiträge für Urlaubskassen brauchen für die Dauer der Eignungsübung nicht entrichtet zu werden.§ 1 Abs. 6 bleibt unberührt. § 8 Die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung wird auf die Dauer der Berufs- und Betriebszugehörigkeit sowie auf die Dauer des Vertragsverhältnisses angerechnet.Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt sie als Dienstzeit im Sinne von Tarifordnungen und Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes.Auf Ausbildungs- und Probezeiten wird die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht angerechnet. § 9 Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1956 in Kraft.
Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Veröffentlicht: 3. Juli 1956

Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz § 1 Die Pauschbeträge, mit denen die Aufwendungen der Länder für die Kriegsfolgenhilfe gemäß § 21a Abs. 1 und 2 des Ersten Überleitungsgesetzes abzugelten sind, werden für das Rechnungsjahr 1955 in Höhe der festgestellten Grundbeträge wie folgt festgesetzt: Baden-Württemberg         85.461.776 DMBayern                   100.058.463 DMBerlin                    67.497.248 DMBremen                     6.582.286 DMHamburg                    9.753.990 DMHessen                    41.263.943 DMNiedersachsen             77.147.511 DMNordrhein-Westfalen      131.549.671 DMRheinland-Pfalz           14.642.468 DMSchleswig-Holstein        39.886.659 DM. § 2 Die Pauschbeträge für die Rechnungsjahre 1956 bis 1968 betragen den in § 21a Abs. 4 des Gesetzes für das einzelne Rechnungsjahr bestimmten Hundertsatz der in § 1 festgesetzten Pauschbeträge. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189) auch im Land Berlin.
Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke
Veröffentlicht: 3. Juli 1956

Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke § 1 Die Deutsche Wählergesellschaft e.V. in Frankfurt a.M. wird als eine juristische Person im Sinn des§ 49 Ziff. 3der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) und des§ 26 Ziff. 3 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 853)anerkannt. § 2 Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1955 anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen
Veröffentlicht: 11. Februar 1956

Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen § 1 Ist das körperschaftsteuerpflichtige Einkommen oder der einkommensteuerpflichtige Gewinn des vorangegangenen Geschäftsjahres in dem für die Zahlungen auf die Annuität maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht festgestellt, so hat der Darlehensnehmer in Höhe der aufgelaufenen Zins- und Tilgungsraten Vorauszahlungen zu leisten. § 2 Der Darlehensnehmer kann von dem Bundesminister für Verkehr verlangen, von der Vorauszahlung auf die Zinsen befreit zu werden, soweit er einen zur Kürzung der Zinsen berechtigenden Verlust (§ 7 des Gesetzes) glaubhaft macht. § 3 Der Darlehensnehmer kann von dem Bundesminister für Verkehr verlangen, von der Vorauszahlung auf die Tilgungsraten befreit zu werden, soweit er glaubhaft macht, daß auf Grund einer vorläufigen Berechnung desjenigen Gewinns, der nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes und des Darlehensvertrages für die Errechnung der auf die Tilgungsraten zu leistenden Zahlungen maßgebend ist, keine Zahlungen auf die Tilgungsraten zu leisten sind. § 4 Die Anträge nach den §§ 2 und 3 sind mit der vorläufigen Berechnung und den anderen zur Glaubhaftmachung dienenden Unterlagen spätestens einen Monat vor dem für die Zahlungen auf die Annuität maßgeblichen Zeitpunkt bei der örtlich zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion einzureichen. § 5 Vor der Befreiung von Vorauszahlungen nach den §§ 2 und 3 ist der beim Bundesminister für Verkehr gebildete Kreditausschuß für die Seeschiffahrt zu dem Ergebnis der Antragsprüfung zu hören, soweit der Bundesminister für Finanzen nicht für bestimmte Arten von Fällen hierauf verzichtet. § 6 Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.