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Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
Veröffentlicht: 21. Juni 1999

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld § 1 Der Bund übernimmt ab 1. Juli 1999 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds nach § 2 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 984), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1999 (BGBl. I S. 1384) geändert worden ist, mit Ausnahme der Verpflichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes, und die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds aus der Kreditaufnahme nach § 5 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in der vor dem 1. Juli 1999 geltenden Fassung. § 2 Im Innenverhältnis zu den in § 1 aufgeführten Sondervermögen ist der Bund alleiniger Schuldner, soweit nicht der Erblastentilgungsfonds mit Zuführungen nach § 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes seine Verbindlichkeiten tilgt. § 3 Für ab dem 1. Januar 1999 und vor dem 1. Juli 1999 fällig werdende Zins- und Tilgungsverpflichtungen der in § 1 genannten Sondervermögen gelten die Regelungen in den §§ 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 entsprechend.Die von den Sondervermögen in diesem Zeitraum erzielten Krediteinnahmen zur Erfüllung der Tilgungsverpflichtungen für die von § 1 erfaßten Verbindlichkeiten werden als Krediteinnahmen des Bundes behandelt.
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten
Veröffentlicht: 22. Juni 1999

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten § 1 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhebt für die in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen).Für die Erhebung von Gebühren gilt das anliegende Gebührenverzeichnis.Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 2 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages.Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr. § 3 Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage
Veröffentlicht: 18. Juni 1999

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Laage wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist dieser Verordnung in verkleinerter Form als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Amt Laage-Land, Hauptstraße 20, 18299 Laage, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
Veröffentlicht: 27. Dezember 2003

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 § 1 Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2004 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent. § 2 Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr 2004 einen Betrag in Höhe von 11.842.984.000 Euro.
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
Veröffentlicht: 8. Mai 2003

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk § 1 Die Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der gebräuchlichen Arbeiten (Teil I), die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). § 2 Durch die Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk wird festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen. § 3 Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prüfungsbereiche: ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes Fachgespräch, eine Situationsaufgabe. § 4 Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durchzuführen, das einem Kundenauftrag entspricht.Dabei hat er zwischen den Aufgaben nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 zu wählen.Die konkrete Aufgabenstellung erfolgt durch den Meisterprüfungsausschuss.Die Vorschläge des Prüflings sollen dabei berücksichtigt werden.Vor der Durchführung des Meisterprüfungsprojekts hat der Prüfling den Entwurf, einschließlich einer Zeitplanung, dem Meisterprüfungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen. § 5 Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meisterprüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt.Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhänge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt zugrunde liegen, dass er den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt verbundene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösungen darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwicklungen zu berücksichtigen. § 6 Die Situationsaufgabe vervollständigt den Qualifikationsnachweis für das Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk. § 7 Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch Verknüpfung technologischer, sicherheitstechnischer, ablauf- und verfahrenstechnischer, werkstofftechnischer, mathematischer und wirtschaftlicher Kenntnisse nachweisen, dass er Probleme analysieren und bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und dokumentieren kann. § 8 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. § 9 Die Regelungen des § 7 Absatz 5 und 6 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren.Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
Veröffentlicht: 8. Mai 2003

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk § 1 Die Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der gebräuchlichen Arbeiten (Teil I), die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). § 2 Durch die Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk wird festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen. § 3 Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prüfungsbereiche: ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes Fachgespräch, eine Situationsaufgabe. § 4 Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durchzuführen, das einem Kundenauftrag entspricht.Der Prüfling wählt eine Aufgabe gemäß Absatz 2 und erarbeitet einen Vorschlag für das Meisterprüfungsprojekt.Vor der Durchführung des Meisterprüfungsprojekts hat der Prüfling den Entwurf, einschließlich einer Zeitplanung, dem Meisterprüfungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen. § 5 Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meisterprüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt.Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhänge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt zugrunde liegen, dass er den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt verbundene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösung darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwicklungen zu berücksichtigen. § 6 Die Situationsaufgabe vervollständigt den Qualifikationsnachweis für das Gold- und Silberschmiede-Handwerk. § 7 Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch Verknüpfung gestalterischer, konzeptioneller, technologischer, ablaufbezogener, verfahrenstechnischer, werkstofftechnischer und mathematischer Kenntnisse nachweisen, dass er Probleme analysieren und bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und dokumentieren kann. § 8 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 9 Die Regelungen des § 7 Absatz 5 und 6 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren.Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
Veröffentlicht: 23. April 2003

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2003 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 51,40775456 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg 73,5 v. H. Bayern 74,3 v. H. Berlin - Brandenburg - Bremen - Hamburg 88,8 v. H. Hessen 88,8 v. H. Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen 72,5 v. H. Rheinland-Pfalz 48,3 v. H. Saarland 49,2 v. H. Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein 54,7 v. H. Thüringen -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 5. Mai 2003

Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland § 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Benennung von Signataren des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK durch die Bundesregierung als Vertragspartei von INTERSPUTNIK, die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Entscheidungen über die Benennung von Signataren. § 2 Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede natürliche und juristische Person der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden, die gemäß § 5 des Telekommunikationsgesetzes gewerbliche öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und die Bereitschaft, Eignung und Befähigung nachweist, die Rechte und Pflichten aus dem Betriebsabkommen von INTERSPUTNIK unter wirtschaftspolitischer Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Vertreter der deutschen Vertragspartei bei INTERSPUTNIK wahrzunehmen. § 3 Der Beginn, die Rechte und Pflichten sowie die Beendigung der Signatarschaft regeln sich nach den entsprechenden Bestimmungen des zuletzt am 30. November 1996 korrigierten Abkommens von INTERSPUTNIK (BGBl. 1998 II S. 2346) und des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK vom 30. November 1996. § 4 Für Amtshandlungen in Zusammenhang mit Entscheidungen über die Benennung eines Signatars wird eine einmalige Gebühr von 500 Euro erhoben. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 4. Februar 2003 in Kraft.
Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
Veröffentlicht: 25. April 2003

Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn § 1 Als Zeitpunkt für die Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn wird der 1. Mai 2003 bestimmt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit
Veröffentlicht: 5. Mai 2003

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit § 1 Die in § 400a Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
Veröffentlicht: 21. Mai 2003

Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Investmentfondskaufmann/Investmentfondskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Der Ausbildungsbetrieb: Stellung, Rechtsform und Struktur, Berufsbildung und Personalwirtschaft, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Insiderrecht, Compliance; Kommunikation und Kooperation: Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Datensicherheit, Arbeitsorganisation, Kooperation und kundenorientierte Kommunikation, Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben; Marketing und Vertrieb: Absatzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, Marketinginstrumente, Anlegerschutz im Vertrieb; Kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Fondsbezogenes Rechnungswesen: Betriebliches Rechnungswesen, Fondsbezogenes Rechnungswesen, Wertentwicklungsberechnung, Fondsreporting und -controlling; Investmentprozess: Analysen zur Vorbereitung von Kauf- und Verkaufsentscheidungen, Auflegung und Verwaltung von Fonds, Handel und Abwicklung; Depotgeschäft: Depotführung, Verwahrung und Verwaltung von Fondsanteilen; Zahlungsverkehr, Meldewesen und Statistik. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
Veröffentlicht: 9. Mai 2003

Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Naturwerksteinmechaniker/Naturwerksteinmechanikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Maschinenbearbeitungstechnik, Schleiftechnik und Steinmetztechnik gewählt werden. § 3 Gegenstand der gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team, Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen, Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen, Vorbereiten von Naturwerksteinarbeiten, Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen, Bearbeiten von Naturwerksteinen, Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen, Kundenorientierung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Steinmetz sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
Veröffentlicht: 4. Juni 2003

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 2003 an 26,13 Euro. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2003 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0104. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2003 an für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 295 Euro und 1.180 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 256 Euro und 1.023 Euro monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2003 an 12,06 Euro. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen
Veröffentlicht: 27. Mai 2003

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen § 1 Der Abschnitt der Bundesstraße B 103n zwischen Kilometer 1 + 040 und Kilometer 3 + 160 (Warnow-Tunnel im Stadtgebiet der Hansestadt Rostock) wird als Strecke festgelegt, die nach Maßgabe des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und der übrigen zu diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen gebaut, erhalten, betrieben und finanziert werden soll. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
Veröffentlicht: 21. Januar 2003

Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen § 1 Die in der Anlage Teil 1 aufgeführte Arzneimittel-Festbetragsgruppe wird gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch neu bestimmt; die in der Anlage Teil 2 aufgeführte Arzneimittel-Festbetragsgruppe wird gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch neu bestimmt.Für die jeweilige Standardpackung werden die in der Anlage Teil 1 und 2 ausgewiesenen Festbeträge in Euro auf Grund von § 35a Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt.Für Arzneimittel, die nicht der Standardpackung entsprechen, ergibt sich der Festbetrag in Euro durch Multiplikation des Festbetrages der Standardpackung mit dem Ergebnis der in der Anlage genannten gruppenspezifischen Regressionsgleichung.Die festgesetzten Festbeträge gelten für alle Arzneimittel, die von der jeweiligen Gruppenbeschreibung erfasst werden. § 2 Die nach § 1 Satz 2 festgesetzten Festbeträge sowie die nach § 1 Satz 3 errechneten Festbeträge sind an den nächsten, sich aus den §§ 2 und 3 der Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), ergebenden Apothekenabgabepreis einschließlich Umsatzsteuer anzugleichen.Bei gleicher Differenz zu zwei Apothekenabgabepreisen gilt der höhere Preis. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.