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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
Veröffentlicht: 21. Oktober 2010

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2009 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 8 820 017 861,27 Euro für Bayern 10 255 439 218,51 Euro für Berlin 3 817 377 888,20 Euro für Brandenburg 3 227 591 470,47 Euro für Bremen 541 681 737,04 Euro für Hamburg 1 459 172 755,95 Euro für Hessen 4 972 653 987,16 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 2 421 406 052,44 Euro für Niedersachsen 8 085 478 725,06 Euro für Nordrhein-Westfalen 14 683 647 597,89 Euro für Rheinland-Pfalz 3 356 029 677,64 Euro für das Saarland 1 016 842 204,97 Euro für Sachsen 6 142 408 661,02 Euro für Sachsen-Anhalt 3 479 959 983,53 Euro für Schleswig-Holstein 2 479 613 793,85 Euro für Thüringen 3 299 205 257,39 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2009 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: Endgültige Ausgleichsbeiträge von Baden-Württemberg 1 488 243 907,33 Euro von Bayern 3 353 983 523,98 Euro von Hamburg 44 870 177,65 Euro von Hessen 1 901 756 099,42 Euro von Nordrhein-Westfalen 58 940 847,50 Euro, Endgültige Ausgleichszuweisungen an Berlin 2 877 452 632,62 Euro an Brandenburg 500 798 173,86 Euro an Bremen 433 202 832,07 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 450 115 847,87 Euro an Niedersachsen 110 321 360,44 Euro an Rheinland-Pfalz 292 606 781,01 Euro an das Saarland 93 035 086,61 Euro an Sachsen 910 164 262,16 Euro an Sachsen-Anhalt 514 006 531,96 Euro an Schleswig-Holstein 169 325 212,11 Euro an Thüringen 496 765 835,16 Euro. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern von Berlin 15 911 327,66 Euro von Brandenburg 5 414 842,46 Euro von Bremen 337 100,07 Euro von Mecklenburg-Vorpommern 6 672 952,39 Euro von Niedersachsen 3 446 592,63 Euro von Rheinland-Pfalz 2 734 891,95 Euro von dem Saarland 334 442,53 Euro von Sachsen 11 119 863,51 Euro von Sachsen-Anhalt 5 547 102,55 Euro von Schleswig-Holstein 1 864 255,71 Euro von Thüringen 5 540 180,60 Euro, Zahlungen an empfangsberechtigte Länder an Baden-Württemberg 19 932 367,81 Euro an Bayern 16 062 204,64 Euro an Hamburg 3 858 118,23 Euro an Hessen 17 172 665,20 Euro an Nordrhein-Westfalen 1 898 196,20 Euro. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 812) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 vom 4. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3844) außer Kraft.
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 12. Oktober 2010

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2009 betragen – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 331 760 473 Euro, – in Berlin 30 161 392 Euro, – insgesamt 361 921 865 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
Veröffentlicht: 2. November 2010

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums § 1 Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben: 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, 37 Euro in allen anderen Fällen. § 2 Für die Ausstellung einer eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine Gebühr von 37 Euro zu erheben. § 3 Für Berechtigungen sind folgende Gebühren zu erheben: 102 Euro für die Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Personalausweisgesetzes, 80 Euro für die Versagung einer Berechtigung, 115 Euro für die Rücknahme oder den Widerruf einer Berechtigung. § 3a § 1 Absatz 1 Nummer 2 ist zwei Jahre nach Inkrafttreten hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Personalausweisbehörden unter Einbeziehung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages zu evaluieren. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2010 in Kraft.
Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 27. Oktober 2010

Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen § 1 Die Anerkennung des Ausbildungsberufes Emailschriftenmaler/Emailschriftenmalerin wird aufgehoben. § 2 Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in dem in § 1 genannten Ausbildungsberuf ausgebildet worden sind oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung darin ausgebildet werden und diese Berufsausbildung nach § 4 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes fortsetzen, bleiben in ihrem Ausbildungsstatus unberührt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Tierimpfstoff-Kostenverordnung
Veröffentlicht: 30. November 2010

Tierimpfstoff-Kostenverordnung § 1 Das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und das Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, erheben nach dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für die Entscheidung über die Zulassung der in § 42 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes genannten Mittel, die Entscheidung über die Freigabe von Chargen der Mittel nach Nummer 1, andere Prüfungen und Untersuchungen nach dem Tiergesundheitsgesetz. § 2 Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage. § 3 Die Gebühren für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach der Anlage können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel des vorgesehenen Satzes oder Mindestsatzes ermäßigt werden, soweit ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen des Mittels auf Grund des Anwendungsgebietes besteht und der Antragsteller infolge der Seltenheit der Anwendungsfälle einen im Verhältnis zu der nach der Anlage vorgesehenen Gebühr angemessenen wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen nicht erwarten kann, oder im Falle der Änderung der Zulassung eines Mittels ein öffentliches Interesse an der Änderung zur Vermeidung von Tierversuchen besteht, bis auf die Hälfte des vorgesehenen Satzes oder Mindestsatzes ermäßigt werden, soweit die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen der Leistung für den Gebührenschuldner dies rechtfertigen. § 4 Die Vorschriften dieser Verordnung sind auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach Abschnitt 1 Nummer 3, 5.3 oder 5.4 der Anlage entsprechende Leistung vorgenommen worden ist, soweit eine Gebührenerhebung vorbehalten und der Antragsteller vor Abschluss der Leistung über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert worden ist. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 15. Mai 1998 (BGBl. I S. 941), die zuletzt durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011
Veröffentlicht: 8. Dezember 2010

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2009 beträgt 30 506 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2011 jährlich 30 660 Euro und monatlich 2 555 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2011 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 66 000 Euro und monatlich 5 500 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 81 000 Euro und monatlich 6 750 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2011 – 31. 12. 2011“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2011 beträgt 49 500 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert vorläufigerUmrechnungswert „2009 1,1712 2011 1,1429“ § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2011
Veröffentlicht: 13. Dezember 2010

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2011 § 1 Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2011 ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuergesetzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.Für diese maschinelle Berechnung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2010 vom 16. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3908) außer Kraft.
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika § 1 Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 611, 612; 2008 II S. 851, 852) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens richtet sich nach den Absätzen 2 und 3. § 3 Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien § 1 Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (BGBl. 1969 II S. 17, 18), das zuletzt durch das Abkommen vom 5. November 2002 (BGBl. 2003 II S. 1615, 1616) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug auf die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung zwischen den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 6 des Abkommens richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4. § 3 Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes § 1 Abweichend von § 52 Absatz 15a des Einkommensteuergesetzes sind die Bilanz und die Gewinn-und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 § 1 Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2011 beträgt 0,0 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.Gleichzeitig treten die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2009 vom 2. Januar 2009 (BGBl. I S. 6) und die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3938) außer Kraft.
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich § 1 Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 (BGBl. 2002 II S. 734, 735) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug auf die Umsetzung entsprechender Konsultationsvereinbarungen im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung, die von den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens getroffen worden sind, richtet sich nach dieser Verordnung. § 3 Für die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens ist darauf abzustellen, ob die betreffenden Zahlungen als Entgelt für die im Arbeitsausübungsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen sind.Hierbei ist es unerheblich, ob der Empfänger dieser Einkünfte im Zahlungszeitpunkt noch im Arbeitsausübungsstaat ansässig ist oder nicht und ob er zu diesem Zeitpunkt noch als Arbeitnehmer berufstätig ist oder nicht. § 4 Verlegt ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer aus Anlass der vorzeitigen Beendigung seines Dienstverhältnisses seinen Wohnsitz in den anderen Vertragsstaat und werden ihm die Gehälter bis zum vertraglich vorgesehenen Ablauf des Dienstverhältnisses weitergezahlt, so steht das Besteuerungsrecht an den Gehaltsfortzahlungen dem Staat zu, der auch für die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. § 5 Zahlungen für ein Konkurrenz-und Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Dienstverhältnisses unterliegen in dem Staat der Besteuerung, der auch für die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. § 6 Eine gesetzliche oder freiwillige Abfindung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Urlaubsentschädigung unterliegen in jenem Staat der Besteuerung, der auch für die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. § 7 Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
Veröffentlicht: 22. Dezember 2010

Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes § 1 Die Hochschulen schreiben ihre zu vergebenden Stipendien mindestens einmal im Jahr aus.Spätestens mit der Ausschreibung machen die Hochschulen in allgemein zugänglicher Form bekannt die voraussichtliche Zahl und gegebenenfalls die Zweckbindung der zur Verfügung stehenden Stipendien, die Form der Bewerbung und die Stelle, bei der sie einzureichen ist, die von den Bewerbern beizubringenden Unterlagen, den Ablauf des Auswahlverfahrens und die Bewerbungsfristen. Vorschriften der Hochschulen zur weiteren Ausgestaltung der Bewerbungs-und Auswahlverfahren bleiben unberührt. § 2 Leistung und Begabung im Sinne des § 3 Satz 1 des Gesetzes können insbesondere wie folgt nachgewiesen werden: für Studienanfängerinnen und Studienanfänger durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung unter besonderer Berücksichtigung der für das gewählte Studienfach relevanten Einzelnoten oder die besondere Qualifikation, die zum Studium an dieser Hochschule berechtigt, für bereits immatrikulierte Studierende durch die bisher erbrachten Studienleistungen, insbesondere die erreichten ECTS-Punkte oder Ergebnisse einer Zwischenprüfung oder eines Vordiploms, für Studierende eines Master-Studiengangs auch die Abschlussnote des vorausgegangenen Studiums, § 3 Die Hochschulen prüfen mindestens einmal jährlich, ob die Begabung und Leistung der Stipendiatin oder des Stipendiaten eine Fortgewähr des Stipendiums rechtfertigt.Sie legen hierzu im Bewilligungsbescheid den Zeitpunkt und die Art der Nachweise fest, welche die Stipendiatin oder der Stipendiat erbringen muss, um diese Prüfung zu ermöglichen.Besondere persönliche oder familiäre Umstände, unter denen die Leistung erbracht wurde, werden berücksichtigt. § 4 - § 5 Der Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern.Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beruft: zwei Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Hochschulen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der privaten Mittelgeber, je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Vertreterin oder einen Vertreter der Wissenschaft sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter des Deutschen Studentenwerk e. V. Die Mitglieder nach Satz 2 Nummer 1 und 3 werden auf Vorschlag des Bundesrates, die Mitglieder nach Nummer 2 auf Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz berufen.Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann ein Mitglied vorzeitig abberufen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben, die für die Berufung in den Beirat maßgebend waren. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler
Veröffentlicht: 27. Dezember 2010

Gesetz zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler § 1 Pharmazeutische Großhändler gewähren Apotheken für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die dem Versorgungsanspruch nach den §§ 20d, 23 Absatz 1, den §§ 27 und 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, einen Abschlag in Höhe von 0,85 Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer.Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann das Nähere zur Anwendung des Abschlags regeln. § 2 Für Arzneimittel, die Apotheken unmittelbar von pharmazeutischen Unternehmern beziehen, gewähren die pharmazeutischen Unternehmer den Abschlag nach § 1. § 3 Für Arzneimittel nach den §§ 1 und 2 ist der Apothekenzuschlag auf den sich nach § 3 Absatz 2 der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden Betrag abzüglich des Abschlags nach § 1 oder § 2 zu erheben.
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
Veröffentlicht: 27. Dezember 2010

Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker § 1 Es werden aufgehoben: die Zucker-Lagerkostenausgleichs-Verordnung vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 919), die zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, und die Subventionsverordnung Zucker vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 446), die zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist. § 2 Die Zucker-Lagerkostenausgleichs-Verordnung ist auf Sachverhalte, die vor dem 27. Dezember 2010 entstanden sind und deren Abwicklung weiter anzuwenden.
Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
Veröffentlicht: 17. März 2010

Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 § 1 Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2596) ist die dort genannte Übertragung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 bis zum 15. April 2010 anzuzeigen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
Veröffentlicht: 9. April 2010

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009 § 1 Der Beihilfebetrag nach Artikel 171ci der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2009 (ABl. L 100 vom 18.4.2009, S. 3) geändert worden ist, und die nach Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27) fortgilt, wird für das Erntejahr 2009 wie folgt festgesetzt: 1. für die Sortengruppe I (Flue-cured): 2,70048 Euro/kg, 2. für die Sortengruppe II (Light Air-cured): 2,53146 Euro/kg, 3. für die Sortengruppe III (Dark Air-cured): 2,27471 Euro/kg. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Veröffentlicht: 28. April 2010

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2010 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,24062097 Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg 65,2 % Bayern 75,9 % Berlin – Brandenburg – Bremen 35,2 % Hamburg 88,7 % Hessen 87,6 % Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen 8,0 % Nordrhein-Westfalen 70,5 % Rheinland-Pfalz 43,5 % Saarland 55,9 % Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein 44,1 % Thüringen –. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.