Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes
Veröffentlicht: 9. Juli 1957

Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes § 1 In den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten ist das Verhältnis zwischen dem von dem Versicherten erzielten Bruttojahresarbeitsentgelt und dem durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten (§ 1255 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes) für Zeiten, für die Beiträge im Lohnabzugsverfahren entrichtet sind oder die Nachversicherung durchgeführt ist und als Nachweis Bruttojahresarbeitsentgelte bescheinigt sind, für jedes Kalenderjahr gesondert nach den Absätzen 2 bis 4 zu ermitteln. § 2 Zur Ermittlung des Vomhundertsatzes, der dem Verhältnis entspricht, in dem während der zurückgelegten Beitragszeiten der Bruttoarbeitsentgelt des Versicherten zu dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat (§ 1255 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes), ist in der Rentenversicherung der Arbeiter die Summe aller nach § 1255 Abs. 3 Buchstaben a biscder Reichsversicherungsordnung und in der Rentenversicherung der Angestellten die Summe aller nach § 32 Abs. 3 Buchstaben a biscdes Angestelltenversicherungsgesetzes festgestellten Werte durch die Zahl der zu berücksichtigenden Beitragsmonate zu teilen und mit 12 zu vervielfältigen.§ 1 Abs. 2 letzter Satz findet Anwendung.Beitragsmonat im Sinne des Satzes 1 ist der Kalendermonat, für den der Beitrag entrichtet ist oder als entrichtet gilt.Sind Wochenbeiträge entrichtet oder gelten sie als entrichtet, so gelten je 13 Wochenbeiträge als drei Beitragsmonate; von einem verbleibenden Rest gelten je vier Wochenbeiträge als ein Beitragsmonat.Verbleibt danach ein Rest von weniger als vier Wochenbeiträgen, so gilt dieser als ein voller Beitragsmonat.Sind für einen Zeitraum mehrere Pflichtbeiträge für verschiedene Beschäftigungen oder Tätigkeiten entrichtet, so ist dieser Zeitraum nur einmal zu berücksichtigen. § 3 Sind die Vorschriften des § 1310 der Reichsversicherungsordnung und des § 89 des Angestelltenversicherungsgesetzes anzuwenden, so ist von dem nach § 1311 der Reichsversicherungsordnung oder § 90 des Angestelltenversicherungsgesetzes zur Feststellung der Gesamtleistung zuständigen Versicherungsträger die Summe der nach § 1255 Abs. 3 Buchstaben a biscder Reichsversicherungsordnung festgestellten Werte zu der Summe der nach § 32 Abs. 3 Buchstaben a biscdes Angestelltenversicherungsgesetzes festgestellten Werte hinzuzuzählen, durch die Zahl der in beiden Versicherungszweigen zu berücksichtigenden Beitragsmonate zu teilen und mit 12 zu vervielfältigen.§ 1 Abs. 2 letzter Satz und § 2 Sätze 3 bis 6 finden Anwendung.§ 2 Satz 6 gilt auch dann, wenn neben Pflichtbeiträgen des einen Versicherungszweigs Pflichtbeiträge des anderen Versicherungszweigs für denselben Zeitraum anzurechnen sind. § 4 Sind die Vorschriften des § 1255 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes anzuwenden, so sind bei der Berechnung nach § 3 dieser Verordnung die ersten fünf Kalenderjahre seit dem Eintritt in die Versicherung nach dem ersten Eintritt in einen der beiden Versicherungszweige zu bestimmen. § 5 Soweit Renten abweichend von der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Berechnungsweise bereits festgestellt sind, behält es dabei sein Bewenden. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 7 - § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft.