Gesetz über die Statistik der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 26. Juli 1957

Gesetz über die Statistik der Binnenschiffahrt § 1 Über den Schiffs- und Güterverkehr auf den Binnenwasserstraßen wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen erfaßt an den Grenzzollstellen und an den Übergangsstellen zur sowjetischen Besatzungszone den Ein- und Ausgang von Schiffen sowie die von ihnen beförderten Güter, in Häfen und an sonstigen Lade- und Löschplätzen die Ankunft und Abfahrt von Schiffen sowie die von ihnen ein-, aus- und umgeladenen Güter, außerhalb der Lade- und Löschplätze die Ankunft und Abfahrt von Schiffen, die Güter ein-, aus- oder umladen, sowie die von ihnen umgeschlagenen Güter. § 3 Die in § 2 aufgeführten Tatbestände werden nach folgenden Merkmalen erfaßt: Für das Schiff nach Namen und Wohnort des Schiffsführers, Bezeichnung des Schiffes, Register- oder Heimatstaat des Schiffes, Schiffsgattung, Eichtonnen, Maschinenleistung in effektiven Pferdestärken; für die Fahrt nach Verkehrsrichtung, benutzten Schiffahrtswegen, Ankunfts-, Abgangs- oder Durchgangstag; für die Güter nach Art, Bruttogewicht, Ein-, Aus- oder Umladeort, an den Auslandsgrenzen auch nach Herkunfts- oder Bestimmungsländern, Art des Antransports bei der Einladung, Art des Abtransports bei der Ausladung. § 4 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314)sind die Schiffsführer sowie die Frachtführer oder Verfrachter. § 5 Statistische Meldestellen sind für die Erfassung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tatbestände an den Auslandsgrenzen die Zollstellen, an den Übergangsstellen von Berlin (West) zur sowjetischen Besatzungszone die zuständigen Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in Verbindung mit den Grenzkontrollstellen (W), an den sonstigen Übergangsstellen zur sowjetischen Besatzungszone die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes; der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Tatbestände in öffentlichen Häfen und an sonstigen öffentlichen Lade- und Löschplätzen die örtlich zuständigen Verwaltungsbehörden, in privaten Häfen und an sonstigen privaten Lade- und Löschplätzen die Besitzer; der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Tatbestände die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder die entsprechenden Behörden der Länder, sofern ihre Genehmigung zum Laden, Löschen oder Umladen außerhalb eines Lade- oder Löschplatzes erforderlich ist, die für die Umschlagstelle zuständige Gemeindebehörde, sofern eine Genehmigung nach Buchstabe a nicht erforderlich ist. § 6 Die Angaben über den Versand und Empfang der einzelnen Verkehrsbezirke, die tonnenkilometrischen Leistungen und den Schiffsverkehr werden vom Statistischen Bundesamt aufbereitet. § 7 Der auf Grund statistischer Erhebungen jeweils ermittelte Schiffsbestand wird laufend durch Fortschreibung berichtigt und ergänzt.Die Fortschreibung wird vom Bundesminister für Verkehr oder von den von ihm bestimmten Stellen durchgeführt. § 8 Für die Fortschreibung werden die dem Erwerb dienenden Binnenschiffe (einschließlich der Werkschiffe, Hafenschiffe und Fähren), deren Tragfähigkeit mehr als 10 Tonnen beträgt oder die eine eigene Antriebsanlage von wenigstens 50 effektiven Pferdestärken Maschinenleistung haben oder die Fahrgastschiffe, Tankschiffe, Schlepper oder Stoßboote sind, nach Eigentums-, Art-, Verwendungs- und Baumerkmalen erfaßt. § 9 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind die Schiffseigentümer und ihre nach § 4 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 360) bestellten Vertreter. § 10 Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, haben Tatsachen, die nach § 12 und § 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, dem Bundesminister für Verkehr mitzuteilen, soweit diese Tatsachen nach § 8 erfaßt werden. § 11 Über die Unternehmen der Binnenschiffahrt wird eine Bundesstatistik geführt. § 12 Auskunftspflichtig sind die Inhaber und Leiter der Unternehmen. § 13 Die Weiterleitung der nach § 11 Abs. 3 erhobenen Einzelangaben an die für den Verkehr zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 289) ist zulässig. § 14 Die Statistik über die Unternehmen der Binnenschiffahrt wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 15 Diese Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 16 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1957 in Kraft.