Zollkostenverordnung
Veröffentlicht: 26. Juni 1970

Zollkostenverordnung § 1 Von den Behörden der Bundeszollverwaltung und den Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, sowie von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und den mit der Ausführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol beauftragten Finanzbehörden und sonstigen Behörden werden nach Maßgabe dieser Verordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 2 Für die in Absatz 2 aufgeführten kostenpflichtigen Amtshandlungen werden nach dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Zeitaufwand bemessene Gebühren (Stundengebühren oder Monatsgebühren) erhoben. § 3 Die Stundengebühr beträgt: für Begleitungen einschließlich der Zeit des Rückwegs und für Bewachungen in den alten Bundesländern 36 Euro, in den neuen Bundesländern 33 Euro; für andere Amtshandlungen in den alten Bundesländern 45 Euro, in den neuen Bundesländern 42 Euro. § 4 Die in Form von Stundengebühren zu erhebenden Kosten sind für jeden Beamten nach der Dauer seiner Beteiligung an der kostenpflichtigen Amtshandlung zu berechnen.Zur kostenpflichtigen Amtshandlung rechnen auch Wartezeiten, die der Kostenschuldner zu vertreten hat, nicht dagegen übliche Betriebspausen, wenn Amtshandlungen während der Pausen nicht vorgenommen werden.Die Dauer der kostenpflichtigen Amtshandlung ist auf halbe Stunden aufzurunden. § 5 Zur Abgeltung von Nebenkosten wird für jeden Beamten, der an einer kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle beteiligt ist, neben der Stundengebühr eine Grundgebühr in Höhe der Stundengebühr für eine Arbeitsstunde erhoben.Mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse kann die Oberfinanzdirektion zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis auf eine halbe Stundengebühr ermäßigen.Die Grundgebühr entfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden mußte. § 6 Werden zu den in § 2 bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, so wird eine Monatsgebühr erhoben. § 7 Für kostenpflichtige Amtshandlungen außerhalb der festgesetzten Dienststunden werden zusätzlich zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben.Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Beamten durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird und dem Kostenschuldner für die Dauer der Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt wird. § 8 Für die Abfertigung von Massensendungen in einem vereinfachten Verfahren außerhalb der Öffnungszeiten der Grenzzollstellen sowie für die zollamtliche Überwachung des Durchgangsverkehrs mit Handelswaren auf internationalen Straßen wird an Stelle der Gebühren nach §§ 3 und 5 eine ermäßigte Gebühr von 6 Euro erhoben. § 9 Für die Untersuchung von Waren durch eine Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt oder eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder durch das Bundesmonopolamt für Branntwein werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührentarif für Untersuchungen) erhoben.§ 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt. § 10 Für die Verwahrung von Waren durch eine Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben.Sie beträgt täglich: im Postverkehr für jedes Paket 0,50 Euro; für Stückgüter 1 Euro für jede angefangenen 100 Kilogramm, höchstens jedoch 25,60 Euro; für andere Sendungen, so genannte Ladungen, 0,15 Euro für jede angefangenen 100 Kilogramm, mindestens jedoch 6,40 Euro. § 11 Schreibauslagen werden erhoben für Schriftstücke, Abschriften und Ablichtungen, die auf Antrag gefertigt werden. § 12 Im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Waren, die Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzen, werden die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 8 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen erhoben. § 13 Die Zollstelle kann bei Kostenschuldnern, für die kostenpflichtige Amtshandlungen häufiger vorgenommen werden, die Kosten für einen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen.Die zusammengefaßten Kosten sind eine Woche nach Bekanntgabe des Kostenbescheids zu entrichten. § 14 Von der Erhebung der Kosten ist abzusehen, wenn diese im Einzelfall weniger als 5 Euro betragen. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.