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Verordnung über die Berufsausbildung zum Assistenten an Bibliotheken
Veröffentlicht: 20. Juni 1975

Verordnung über die Berufsausbildung zum Assistenten an Bibliotheken § 1 Der Ausbildungsberuf Assistent an Bibliotheken wird als Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes staatlich anerkannt. § 2 Die Berufsausbildung dauert zwei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Allgemeiner Verwaltungsdienst, Grundkenntnisse des Bibliotheks-, Informations- und Bildungswesens, Benutzungsdienst, Bestandszugang und Bearbeiten des Bestands, Katalogarbeiten, Bestand und Bestandskontrolle, Auskunftsdienst und Leihverkehr, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Technische Arbeiten in der Statistik, Kenntnisse der wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen sowie Arbeitsschutz und Unfallverhütung. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach einem Jahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Büchereiangestellter/Büchereigehilfe, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 16. Juni 1975

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Art 1 - Art 2 In dem Verkehrszentralregister werden auch die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft nach § 153a der Strafprozeßordnung erfaßt. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 99 des Berufsbildungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Juni 1975

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 99 des Berufsbildungsgesetzes § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112), zuletzt geändert durchdas Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705),wird dem Bundesversicherungsamt übertragen, soweit diese Behörde zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 20. Juni 1975

Erste Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf das Bundeszentralregister, den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über am 1. Juli 1975, soweit sie Personen betreffen, die im Saarland geboren sind, am 1. Oktober 1975, soweit sie Personen betreffen, die im Land Bremen geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht: 19. Juli 1975

Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages § 1 Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nach Artikel 17 des Grundgesetzes haben die Bundesregierung und die Behörden des Bundes dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten. § 2 Für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 1 entsprechend in dem Umfang, in dem sie der Aufsicht der Bundesregierung unterstehen. § 3 Aktenvorlage, Auskunft sowie der Zutritt zu Einrichtungen dürfen nur verweigert werden, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheimgehalten werden muß oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. § 4 Der Petitionsausschuß ist berechtigt, den Petenten, Zeugen und Sachverständige anzuhören. § 5 Der Petent, Zeugen und Sachverständige, die vom Ausschuß geladen worden sind, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. § 6 Der Petitionsausschuß kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Gesetz im Einzelfall auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen. § 7 Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß und den von ihm beauftragten Mitgliedern Amtshilfe zu leisten. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung in der Forstwirtschaft
Veröffentlicht: 17. Juli 1975

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung in der Forstwirtschaft § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein Forstbetrieb sein, der nach seiner Einrichtung und seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt vom 27. Februar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 453, 833) geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 Die Ausbildungsstätte soll ein Forstbetrieb von mindestens 500 ha Größe sein. § 3 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen des § 1 nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung anerkannt werden, wenn dies nach den regionalen Strukturverhältnissen notwendig ist und sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11a des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
Veröffentlicht: 9. Juli 1975

Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11a des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen § 1 Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11a des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 323), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1942), wird auf die Bundesschuldenverwaltung übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Siebente Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 11. Juli 1975

Siebente Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wirdfür 1975 endgültig auf 4.111.000.000 Deutsche Markfestgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1975 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Baden auf 6,571 Berlin auf 4,285 Braunschweig auf 1,343 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,564 Hannover auf 7,877 Hessen auf 8,533 Niederbayern-Oberpfalz auf 2,700 Oberbayern auf 5,144 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,469 Oldenburg-Bremen auf 2,471 Rheinland-Pfalz auf 4,955 Rheinprovinz auf 15,606 für das Saarland auf 1,743 Schleswig-Holstein auf 3,454 Schwaben auf 2,469 Unterfranken auf 1,754 Westfalen auf 11,794 Württemberg auf 8,585 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,428 Seekasse auf 0,255. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst
Veröffentlicht: 14. Juli 1975

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst Art 1 Ich übertrage die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung aller Bundesbeamten der Bundesbesoldungsordnung A, aller Bundesbeamten der Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 der Bundesbesoldungsordnung C und aller Richter im Bundesdienst der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Bundesbesoldungsordnung R den obersten Bundesbehörden; die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der deutschen Honorarkonsularbeamten übertrage ich dem Bundesminister des Auswärtigen.Die obersten Bundesbehörden können diese Befugnis hinsichtlich der Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 oder C 2 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter übertragen. Art 2 Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der in Artikel 1 Abs. 1 bis 3 genannten Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vor. Art 3 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister des Innern. Art 4 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 14. Juli 1975

Erste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland § 1 In Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Mai 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1189) wird die Verklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch die nachstehend aufgeführten berufskonsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen:Die Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland in Antwerpen Boston Chicago Genua. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik
Veröffentlicht: 29. August 1975

Gesetz über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden Erhebungen über die Schlachtungen von Rindvieh, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen als Bundesstatistik durchgeführt.Die Erhebungen erfassen die Zahl der geschlachteten Tiere, an denen die Schlachttier- und Fleischbeschau vorgenommen wurde (Schlachtungsstatistik) und das Lebendgewicht der auf den Schlachtviehgroßmärkten und Schlachtviehmärkten aufgetriebenen Tiere, aus dem das entsprechende Schlachtgewicht errechnet wird (Schlachtgewichtsstatistik). § 2 Für die Schlachtungsstatistik wird von der für die Schlachttier- und Fleischbeschau zuständigen Behörde monatlich die Zahl der in § 1 genannten Tiere, an denen nach den Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes die Schlachttier- und Fleischbeschau vorgenommen wurde, erfaßt, und zwar aufgegliedert nach Herkunft, Tierarten und Kategorien, gewerblichen Schlachtungen und Hausschlachtungen.Bei der Herkunft der Tiere ist zu ermitteln, ob sie aus dem Inland, der Deutschen Demokratischen Republik oder aus dem Ausland stammen. § 3 Für die Schlachtgewichtsstatistik werden Erhebungen über Lebendgewichte auf den Schlachtviehgroßmärkten sowie den Schlachtviehmärkten, für die nach § 15 des Vieh- und Fleischgesetzes vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 272), zuletzt geändert durchdas Zweite Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes vom 18. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3608),die Anwendung der Vorschriften über Marktschlußscheine und über amtliche Notierungen angeordnet ist, durchgeführt. § 4 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt unberührt. § 5 Das Statistische Bundesamt übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Bundesrepublik Deutschland die Ergebnisse der Erhebungen nach den §§ 2 und 3, soweit sie für die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich sind. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetzes tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.Gleichzeitig treten außer Kraft1. die Vorschriften der Bekanntmachung über die Schlachtungs- und Fleischbeschaustatistik vom 2. November 1940 (Reichsministerialblatt S. 433, 1941 S. 9), soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind.
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Veröffentlicht: 10. September 1975

Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung § 1 Die Inhaber der folgenden ernährungswirtschaftlichen Betriebe sind zu Meldungen nach den §§ 2 und 3 verpflichtet: Mahlmühlen und Schälmühlen, Betriebe zur Herstellung von Teigwaren, sonstigen Nährmitteln oder Backmitteln, Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen, Brotfabriken, Bäckereien mit mehr als zwei in der Produktion Beschäftigten und Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren, Betriebe zur Verarbeitung von Zuckerrüben sowie Zuckerraffinerien, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst oder Gemüse, Betriebe zur Herstellung von Süßwaren, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch oder zur Herstellung von Schmelzkäse, Ölmühlen, Betriebe zur Herstellung von Margarine, Halbfettmargarine, Kunstspeisefett oder Plattenfett, Talgschmelzen und Schmalzsiedereien, Schlachtbetriebe, Fleischereien mit mehr als zwei in der Produktion Beschäftigten sowie sonstige Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch, Betriebe mit mehr als zwei vollbeschäftigten Arbeitskräften zur Be- oder Verarbeitung von Fischen, Krabben oder Muscheln, Brauereien und Mälzereien, Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von Alkohol, Branntwein, Spirituosen oder Hefe, Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von Tafelwässern oder zur Herstellung von Erfrischungsgetränken, Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln, Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten, Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhandels mit Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln. § 2 Zu melden sind der Name und die Anschrift des Betriebes, des Inhabers sowie des verantwortlichen Leiters, die Art des Betriebes, der Bestand an Arbeitskräften, der Bestand an Kraftfahrzeugen, die Vorräte an und der Verbrauch von Wasser, Energie, Schmier- und Brennstoffen, die Produktions- und Lagerkapazität, bei Betrieben nach § 1 Abs. 1 Nr. 19 und 20 die Lagerkapazität, die Bearbeitung, Verarbeitung und Herstellung von Erzeugnissen und Waren, die Vorräte und Bestände an Erzeugnissen und Waren. § 3 Zu melden sind ferner innerhalb von drei Monaten die Eröffnung, Verlegung und Stillegung eines Betriebes sowie die Änderung der Art eines Betriebes. § 4 Die Meldungen sind an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten.Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Betrieb liegt. § 5 Wer als Meldepflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig eine Meldung nach § 2 Abs. 1 oder 2 oder § 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 6 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 4 Satz 1 zuständige Behörde. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 9. September 1975

Vierundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von den Vorschriften im Teil B Abschnitt II der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gelten Kraftfahrzeuganhänger, die im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen oder nach dem Recht dieses Staates (Heimatstaat) hiervon ausgenommen sind und hinter einem im Geltungsbereich der StVZO zugelassenen Kraftfahrzeug mitgeführt werden, als zum vorübergehenden Verkehr im Sinne der Vorschriften der §§ 1 und 5 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137) zugelassen.Dies gilt bei Kraftfahrzeuganhängern zur Güterbeförderung nur, solange der Anhänger im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder im grenzüberschreitenden Huckepackverkehr verwendet wird. § 2 - (XXXX) §§ 3 bis 6 § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 2. September 1975

Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), genehmige ich die Stiftung und Verleihung des Ehrenzeichens des Technischen Hilfswerks in zwei Klassen. Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und Verleihungsbedingungen des in Artikel 1 genannten Ehrenzeichens. Art 3 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildung und die Beschreibung des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens und jede Änderung seiner Form und seiner Benennung bedarf meiner Genehmigung.
Verordnung über die Erteilung von Rentenauskünften an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 22. Dezember 1975

Verordnung über die Erteilung von Rentenauskünften an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherungen § 1 Der Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die Höhe der Anwartschaft auf Altersruhegeld (§ 1325 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 104 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 108h Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes) wird auf Versicherte, die das 59. Lebensjahr vollendet haben, erstreckt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Verordnung über Höchstmengen an Quecksilber in Fischen, Krusten-, Schalen- und Weichtieren
Veröffentlicht: 6. Februar 1975

Verordnung über Höchstmengen an Quecksilber in Fischen, Krusten-, Schalen- und Weichtieren § 1 Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere und unter Verwendung dieser Lebensmittel hergestellte Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in dem zum Verzehr bestimmten Teil der Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere mehr als 1 ppm Quecksilber vorhanden ist. § 2 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich in § 1 aufgeführte Lebensmittel, die einen höheren als den nach § 1 zulässigen Gehalt an Quecksilber aufweisen, oder unter Verwendung dieser Lebensmittel hergestellte Erzeugnisse in den Verkehr bringt.Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht, handelt nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt 6 Monate nach der Verkündung in Kraft.Auf Lebensmittel, die mindestens ein Jahr haltbar sind und die vor der Verkündung dieser Verordnung hergestellt worden sind, ist diese Verordnung erst ein Jahr nach der Verkündung anzuwenden.