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Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929
Veröffentlicht: 23. August 1930

Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 Art 1 Für die Vollstreckbarerklärung der in Artikel 1 des deutsch-schweizerischen Abkommens bezeichneten gerichtlichen Entscheidungen sowie der in Artikel 8 daselbst bezeichneten Vergleiche ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Verpflichteten befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.Das gleiche gilt für die gerichtlichen Entscheidungen der in Artikel 3 daselbst bezeichneten Art, soweit die Entscheidung der Vollstreckbarerklärung bedarf. Art 2 Auf das Verfahren sind § 1063 Abs. 1, § 1064 Abs. 2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Art 3 Hängt die Vollstreckung der Entscheidung oder des Vergleichs nach deren Inhalt von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der Entscheidung oder dem Vergleich bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den dort bezeichneten Verpflichteten nachgesucht, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach schweizerischem Recht.Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen. Art 4 Im Wege der Beschwerde kann der Verpflichtete auch Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen, soweit diese nach schweizerischem Recht gegenüber der Entscheidung oder dem Vergleich zulässig sind.Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.Der Verpflichtete ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen. Art 5 - Art 6 - Art 7 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Kraft.
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich
Veröffentlicht: 6. März 1930

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich Art 1 Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Durchlieferung durch das Gebiet des Deutschen Reichs und zur Durchführung der bewilligten Durchlieferung ist örtlich zuständig: der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte nach Bewilligung der Durchlieferung beim Eintritt in das Reichsgebiet die deutsche Land- oder Seegrenze überschreiten soll; der Staatsanwalt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg, soweit eine Zuständigkeit nach Nummer 1 nicht begründet ist. Art 2 Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchlieferung bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Staatsanwalts. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1930 in Kraft.
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
Veröffentlicht: 24. Juli 1930

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute § 1 - § 2 ... Für die Durchführung des Übereinkommens ist dieSeemannsordnungmaßgebend.... § 3 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Weingesetz
Veröffentlicht: 25. Juli 1930

Weingesetz § 10 Unter das Verbot des § 9 fällt nicht die Herstellung von dem Wein ähnlichen Getränken aus dem Saft von frischem Stein-, Kern- oder Beerenobst sowie aus Hagebutten oder Schlehen, aus frischen Rhabarberstengeln, aus Malzauszügen oder aus Honig.
Verordnung betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
Veröffentlicht: 20. April 1932

Verordnung betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel § 1 Werden Aktien einer Gesellschaft gemäß§ 227 des Handelsgesetzbuchseingezogen, so hat die Zulassungsstelle die Zulassung der Aktien der Gesellschaft zurückzunehmen.Die Zulassungsstelle kann von der Zurücknahme der Zulassung absehen, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft durch die Einziehung der Aktien nicht oder nicht wesentlich berührt werden. § 2 Die Zulassungsstelle kann auf Antrag die Zurücknahme der Zulassung der Aktien aussetzen, wenn eine an der Börse vertretene öffentliche oder private Bank sich verpflichtet, die Wiederzulassung der Aktien innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu bestimmenden angemessenen Frist zu beantragen. § 3 Der Prospekt über die Einführung von Aktien, deren Zulassung infolge der Einziehung von Aktien zurückgenommen ist, muß die folgenden Angaben enthalten: den Namen der Gesellschaft, den Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals vor und nach der Einziehung, den Nennbetrag der zugelassenen Werte, und zwar sowohl den Betrag der Werte, die bereits vorhanden sind, wie der Werte, die erst später ausgegeben werden sollen, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ausgabe, die Merkmale (Betrag, Reihen, Nummern) der wiedereinzuführenden Stücke, ob diese Stücke auf den Inhaber, an Order oder auf Namen lauten und ob den Stücken Gewinnanteilscheine beigegeben werden, die Namen der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, die für bestimmte Aktionäre, Aktiengattungen, Anteilscheine oder Genußscheine festgesetzten besonderen Vorteile hinsichtlich des Stimmrechts, der Gewinnverteilung oder der Liquidation, die Bestimmungen über die Verteilung des Gewinns, soweit sie von den gesetzlichen Vorschriften abweichen, den Jahresabschluß des letzten Geschäftsjahrs oder, wenn dieser noch nicht genehmigt ist, den von den Verwaltungsorganen aufgestellten Jahresabschluß des letzten Geschäftsjahrs.Soweit die Bilanz den Stand der Gesellschaft vor oder nach der Einziehung nicht erkennen läßt, ist sie durch eine Vermögensaufstellung zu ergänzen, Zeit und Art des Erwerbs der eingezogenen Aktien sowie den Erwerbspreis; insbesondere ist anzugeben, ob die Aktien nur von einem Teil der Aktionäre oder gleichmäßig von allen Aktionären erworben worden sind, wenn die eigenen Aktien oder Vorratsaktien bereits vor der Einziehung bilanziert waren, den Wert, zu dem sie in der Bilanz eingesetzt waren, Höhe und Verwendung des durch die Einziehung erzielten Buchgewinns, den Nennbetrag der eigenen Aktien oder Vorratsaktien, die die Gesellschaft oder die von ihr abhängigen Gesellschaften(§ 226 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches)oder die ein Dritter für Rechnung oder unter Kursgarantie der Gesellschaft oder einer von ihr abhängigen Gesellschaft außer den eingezogenen Aktien noch besitzen, soweit diese Angaben nicht ausdrücklich in der Bilanz enthalten sind. § 4 - § 5 -
Verordnung über die Prüfung der Krankenkassen
Veröffentlicht: 6. Mai 1931

Verordnung über die Prüfung der Krankenkassen § 1 Der Vorstand der Krankenkasse ist verpflichtet, die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Kasse in angemessenen Zwischenräumen, mindestens aber alle zwei Jahre, ... nachprüfen zu lassen. (XXXX) §§ 2 u. 3 § 4 Die Prüfung hat durch sachverständige und, soweit erforderlich, hauptamtlich angestellte Prüfer zu erfolgen.Die Prüfer dürfen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu den zu prüfenden Kassen stehen. § 5 Die Prüfung hat sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb der Kasse zu erstrecken; sie umfaßt die Prüfung seiner Gesetzmäßigkeit, Angemessenheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. § 6 Die Prüfung muß sich insbesondere erstrecken auf den Rechnungsabschluß und die dazugehörigen Nachweisungen, die Kassenführung, den Kassenbestand, das Buch- und Rechnungswesen, die Vermögensverwaltung, besonders die Höhe, Zusammensetzung und Anlage der Rücklage und der Betriebsmittel, die Sicherheit der Anlage, das Meldewesen, das Beitragswesen, insbesondere die Angemessenheit des Beitragssatzes, die Leistungen, die Kontrolleinrichtungen, den vertrauensärztlichen Dienst und die Führung der Krankenkarte, die Verwaltungskosten, die Personal- und Dienstverhältnisse, die vertraglichen Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und dergleichen. § 7 Der Prüfung unterliegen auch die Einrichtungen und Anstalten der Kasse.Hierzu gehören insbesondere Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Erholungs- und Genesungsheime, Zahnkliniken, Badeanstalten, Licht- und Röntgeninstitute sowie Selbstabgabeeinrichtungen. § 8 Die Prüfung hat sich auch auf diejenigen Geschäfte zu erstrecken, die die Kasse im Auftrag oder für Rechnung anderer (z.B. derReichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,derInvaliden-oder Unfallversicherung, derReichsversorgung,der See-Krankenkasse) führt. § 9 Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Belege; Stichproben genügen hier, sofern nicht besondere Umstände eine umfassende Prüfung erfordern. § 10 Über die Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu fertigen.Er muß umfassend und klar sein, alle Beanstandungen enthalten und eine zutreffende Beurteilung der Kasse ermöglichen.Gegebenenfalls sind Vorschläge zur Abstellung von Mängeln, zur Vereinfachung oder zur Verbilligung der Verwaltung, zur zweckmäßigeren Verwendung von Kassenmitteln und dergleichen anzufügen. § 11 Den Prüfungsbericht erhält die Kasse; Abschriften des Berichts erhalten die zuständige Spitzenvereinigung, die Aufsichtsbehörde, derReichsarbeitsminister. § 12 DieKassenvereinigungenkönnen von der Kasse eine Prüfungsgebühr erheben.Die Gebühren dürfen insgesamt die Eigenkosten der Prüfungseinrichtung nicht übersteigen.DasReichsversicherungsamtüberwacht die Angemessenheit und setzt den Gebührentarif anderweit fest, wenn der in Satz 2 vorgeschriebene Rahmen überschritten wird. § 13 Was nach den vorstehenden Vorschriften für Krankenkassen gilt, gilt entsprechend für Kassenverbände (§ 406 der Reichsversicherungsordnung). § 14 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1931 in Kraft.
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Wirtschaft - Erster Teil - Zugabewesen
Veröffentlicht: 9. März 1932

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Wirtschaft - Erster Teil - Zugabewesen § 1 Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr neben einer Ware oder einer Leistung eine Zugabe (Ware oder Leistung) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren.Eine Zugabe liegt auch dann vor, wenn die Zuwendung nur gegen ein geringfügiges, offenbar bloß zum Schein verlangtes Entgelt gewährt wird.Das gleiche gilt, wenn zur Verschleierung der Zugabe eine Ware oder Leistung mit einer anderen Ware oder Leistung zu einem Gesamtpreis angeboten, angekündigt oder gewährt wird. § 2 Wer den Vorschriften des § 1 zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 4 und 5 und § 23a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind entsprechend anzuwenden. § 3 Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr entgegen § 1 Abs. 1, 2 neben einer Ware oder Leistung eine Zugabe anbietet, ankündigt oder gewährt oder bei dem Angebot, der Ankündigung oder der Gewährung einer nach § 1 Abs. 2 zugelassenen Zugabe dem Verbot des § 1 Abs. 3 zuwiderhandelt. § 4 - § 5 Die Vorschriften dieses Teiles treten drei Monate nach der Verkündung in Kraft....
Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6
Veröffentlicht: 26. August 1931

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) Art 1 Für die Erledigung der in Artikel 9 und 12 des Abkommens vorgesehenen Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.Für die Entgegennahme der Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen ist der Präsident des dem Amtsgericht übergeordneten Landgerichts zuständig. Art 2 Die in Artikel 3 des Abkommens bezeichneten Kostenentscheidungen der türkischen Gerichte werden durch Beschluß des Amtsgerichts für vollstreckbar erklärt. Art 3 Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amtsgericht eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses der Landesjustizverwaltung einzureichen; die Ausfertigung ist, sofern dem Antrag stattgegeben wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen. Art 4 Beschlüsse, durch die der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, unterliegen der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu. Art 5 Aus den für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidungen findet die Zwangsvollstreckung gemäß den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt; die Vorschrift des § 798 findet entsprechende Anwendung. Art 6 Für die gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der Gerichtskosten nach Artikel 3 Abs. 3 des Abkommens zur Herbeiführung der Vollstreckbarerklärung in der Türkei zu erlassen sind, ist das Gericht der Instanz zuständig.Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde. Art 7 (weggefallen) Art 8 Die für die Erhebung von Auslagen geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften finden auf die gemäß Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens von der ersuchten türkischen Behörde mitgeteilten Auslagen entsprechende Anwendung.
Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung
Veröffentlicht: 31. März 1931

Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (XXXX) §§ 1 bis 5 - § 6 Die Ansässigmachung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern und Angestellten, die bis zur Besiedlung auf dem Siedlungsgut wohnhaft und tätig gewesen sind, soll durch ausreichende Gewährung von Einrichtungskrediten erleichtert werden. § 7 DieReichsregierungerläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Bestimmungen ..., die besonderen Bestimmungen für die einzelnen Länder im Einvernehmen mit der zuständigen Landesregierung.
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
Veröffentlicht: 21. April 1931

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen § 1 - § 2 DieBank für deutsche Industrieobligationenist im Verkehr mit den Grundbuchämtern und Registerbehörden von allen Gebühren, Stempelabgaben und sonstigen Kosten befreit. § 3 Eintragungen und Vermerke über die öffentliche Last des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 257) können von Amts wegen gelöscht werden. § 4 Wer bei der Durchführung des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 257) oder des Industriebankgesetzes tätig geworden ist oder tätig wird und hierbei Kenntnis von Verhältnissen der auf Grund des Industriebelastungsgesetzes, des Aufbringungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 269) oder des Industriebankgesetzes belasteten Personen erlangt hat, ist zur Geheimhaltung dieser Verhältnisse verpflichtet; er darf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die er dabei erfahren hat, nicht unbefugt verwerten. § 5 - § 6 Die Vorschriften der §§ 4 und5gelten entsprechend für die bei der Durchführung der in § 7 Abs. 1 des Industriebankgesetzes genannten Aufgaben erlangten Kenntnisse von Verhältnissen der Kreditnehmer und für die Verpflichtung zur Geheimhaltung dieser Verhältnisse, mit der Maßgabe, daß die Strafverfolgung nur auf Antrag des Vorstandes derBank für deutsche Industrieobligationeneintritt.
Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute
Veröffentlicht: 5. August 1931

Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute § 1 - § 2 Diein § 1 genanntenSpar- und Girokassen, Giroverbände und Kreditinstitute sind bis auf weiteres zur Abgabe wechselmäßiger Erklärungen nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehörde befugt; die Rechtswirksamkeit der Wechselverpflichtung ist von solchen Bestimmungen unabhängig. § 3 - § 4 Die Vorschrift des § 2 tritt mit Wirkung vom 1. August 1931 in Kraft; ... .
Verordnung des Reichspräsidenten über die Abwicklung von Börsengeschäften
Veröffentlicht: 25. Juli 1931

Verordnung des Reichspräsidenten über die Abwicklung von Börsengeschäften § 1 DieReichsregierungwird ermächtigt, die Abwicklung von Geschäften zu regeln, für die die Geschäftsbedingungen einer deutschen Börse gelten und deren Erfüllung durch die Schließung einer Börse oder durch die Einstellung von amtlichen Kursfeststellungen erschwert oder unmöglich wird.Sie kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1931 in Kraft.
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
Veröffentlicht: 15. Dezember 1933

Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts § 1 Bei Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung von Reisenden bestimmen sich der Kreis der Ersatzberechtigten, der Gegenstand der Ersatzpflicht und die Art der Ersatzleistung in den Fällen des Artikels 17 des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts nach den §§ 35, 36 und 38 des Luftverkehrsgesetzes, in den Fällen des Artikels 25 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 2 An Stelle der in Artikel 22 des Abkommens in französischer Währung festgesetzten Höchstbeträge treten die entsprechenden Beträge in deutscherReichswährung.
Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege - Kapitel XVII Zulassung der Wertpapiere der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft zum Börsenverkehr
Veröffentlicht: 18. März 1933

Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege - Kapitel XVII Zulassung der Wertpapiere der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft zum Börsenverkehr Art 1 Die Wertpapiere, die die DeutscheReichsbahn-Gesellschaftausgibt, oder Zertifikate über solche Wertpapiere sind an jeder Börse zum Börsenhandel zugelassen.Zum Zwecke der Einführung an der Börse sind dem Börsenvorstand die Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen; die Veröffentlichung eines Prospekts ist nicht erforderlich. Art 2 Dieses Kapitel tritt am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.
Verordnung über das Schlachten von Tieren
Veröffentlicht: 21. April 1933

Verordnung über das Schlachten von Tieren (XXXX) §§ 1 bis 7 § 8 Die Betäubung von Geflügel vor der Schlachtung ist nicht erforderlich, wenn das Schlachten durch schnelles, vollständiges Abtrennen des Kopfes vom Rumpfe erfolgt. (XXXX) §§ 9 bis 12 § 13 -
Gesetz über das Zugabewesen
Veröffentlicht: 12. Mai 1933

Gesetz über das Zugabewesen § 1 - § 2 Die in § 27a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Einigungsstellen können auch bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Erster Teil (Reichsgesetzbl. I S. 121) angerufen werden. § 3 -
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
Veröffentlicht: 9. Juni 1933

Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland § 1 - § 2 Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet.Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ... .Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe. § 3 Die eingezahlten Beträge ... werden den ausländischen Gläubigern gutgeschrieben.Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden.... (XXXX) §§ 4 bis 6 § 7 DieReichsregierungerläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.... § 8 Das Gesetz tritt am 1. Juli 1933 in Kraft; ... .
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
Veröffentlicht: 9. Juni 1933

Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen Art 1 - Art 2 Von der Zahlung weiterer Beiträge befreit (§ 1 Abs. 2 Satz 1 der Notverordnung) sind die Bausparer auch, soweit Sparbeiträge bei Anordnung der vereinfachten Abwicklung rückständig sind.Entsprechendes gilt für Verwaltungskostenbeiträge; jedoch haben die Bausparkassen Bausparguthaben, die bei ihnen bestehen, um rückständige Verwaltungskostenbeiträge zu kürzen, soweit diese auf einen Zeitraum entfallen, der vor der Anordnung der vereinfachten Abwicklung liegt. Art 3 Bei der vorranglosen Befriedigung aller Bausparer (§ 1 Abs. 2 Satz 4 der Notverordnung) bewendet es auch, wenn ein Bausparvertrag anfechtbar oder nichtig ist.Einen anderen Anspruch gegen die Bausparkasse, als daß ihm sein Bausparguthaben so, wie es jeweils die flüssigen Mittel zulassen, zurückgezahlt werde (§ 1 Abs. 2 Satz 3 der Notverordnung), hat ein Bausparer nicht; mit diesem Anspruch kann er nicht aufrechnen. Art 4 Rechte, die ein Bausparer zur Sicherung der aus dem Bausparvertrag sich ergebenden Leistungs-, Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche erworben hat, erlöschen mit der Anordnung der vereinfachten Abwicklung. Art 5 Ordnet dasReichsaufsichtsamtdie vereinfachte Abwicklung an, nachdem eine Bausparkasse den Geschäftsbetrieb freiwillig eingestellt hat, so kann es bestimmen, daß seine Anordnung wie ein Auflösungsbeschluß wirkt. Art 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 16. Juni 1932 in Kraft.Unberührt bleiben Anerkenntnisse, Vergleiche und rechtskräftige Urteile.Rückständig gewesene Spar- und Verwaltungskostenbeiträge, die entgegen der Regelung des Artikels 2 nachgezahlt worden sind, können nicht zurückverlangt werden.Eine Kürzung von Bausparguthaben nach Artikel 2 Satz 2 Halbsatz 2 unterbleibt, wenn bei Verkündung dieser Verordnung ein die Rechte der Bausparer für die vereinfachte Abwicklung festlegender Plan aufgestellt ist, der eine solche Kürzung nicht vorsieht, und eine Änderung des Plans eine offenbar unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde.