Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
Veröffentlicht: 25. November 2014

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung § 1 Das Bachelorstudium „Sozialversicherungsrecht LL. B.“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung. § 2 Das Studium befähigt die Studierenden, die Aufgaben des gehobenen nichttechnischen Dienstes des Bundes in der Sozialversicherung mit fachlicher und sozialer Kompetenz zu erfüllen und dabei sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden als auch berufspraktische Kenntnisse und Fähigkeiten anzuwenden.Das Studium bereitet die Studierenden auf ein verantwortliches Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vor. § 3 Einstellungsbehörden sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.Sie sind auch zuständig für die Durchführung des Auswahlverfahrens. § 4 Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens entschieden.In diesem wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind. § 5 Die Auswahlkommission besteht aus: einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und mindestens zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren oder gehobenen Dienstes; hiervon soll mindestens eine Person Lehrende oder Lehrender des Fachbereichs sein. Zum Mitglied der Auswahlkommission kann auch eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter bestellt werden, sofern sie oder er über vergleichbare einschlägige Kenntnisse verfügt. § 6 Schwerbehinderten, diesen gleichgestellten behinderten Menschen und behinderten Menschen werden im Auswahlverfahren und in den Prüfungen auf Antrag angemessene Erleichterungen gewährt.Darauf sind sie vor dem Auswahlverfahren und vor den Prüfungen hinzuweisen.Die inhaltlichen Anforderungen im Auswahlverfahren und in den Prüfungen bleiben davon unberührt. § 7 Die Zeiten des Erholungsurlaubs bestimmt während der Fachstudien die Fachhochschule und während der Praktika die Einstellungsbehörde in Abstimmung mit der Fachhochschule. § 8 Soweit die Fachhochschule den Studierenden die für die Organisation und Durchführung des Studiums einschließlich der Prüfungsverfahren notwendigen Informationen über ein elektronisches Informations-und Kommunikationssystem zur Verfügung stellt, sind die Studierenden verpflichtet, sich diese zu beschaffen. § 9 Das Studium dauert in der Regel drei Jahre.Es umfasst 21 Monate Fachstudien an der Fachhochschule sowie 15 Monate Praktika bei der Einstellungsbehörde. § 10 Auf Antrag werden vom Prüfungsausschuss anerkannt Studien- und Prüfungsleistungen anderer Studiengänge sowie Prüfungsleistungen, die vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt worden sind, wenn sie mit den im Studiengang Sozialversicherungsrecht LL. B. zu erbringenden Leistungen gleichwertig sind. § 11 Das Studium umfasst mindestens folgende Inhalte: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Sozialrecht, insbesondere Sozialversicherungsrecht und Sozialverwaltungsverfahrensrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Recht der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und Grundlagen des Privatrechts, Verwaltungswissenschaft mit den Schwerpunkten Verwaltungslehre sowie Informations- und Kommunikationstechnologie, Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft, Volkswirtschaft und öffentliche Finanzwirtschaft, Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie. § 12 Die Studieninhalte werden in thematisch und zeitlich abgeschlossenen, interdisziplinären Modulen vermittelt.Die Module werden im Rahmen eines Qualitätsmanagements durch den Fachbereich regelmäßig evaluiert. § 13 Während der Praktika erwerben die Studierenden berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und lernen, diese in der Praxis anzuwenden.Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation und insbesondere zur Teamarbeit erlangen. § 14 Die Bachelorprüfung ist die Laufbahnprüfung.Sie besteht aus den Modulprüfungen, der Bachelorarbeit und der Verteidigung der Bachelorarbeit. § 15 Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richten beim Fachbereich Sozialversicherung der Fachhochschule einen gemeinsamen Prüfungsausschuss ein. § 16 Der Prüfungsausschuss ist für die Organisation und die Durchführung der Bachelorprüfung zuständig.Er regelt seine Angelegenheiten in einer Geschäftsordnung und die grundlegenden Prüfungsangelegenheiten durch Richtlinien.Der Prüfungsausschuss kann in der Geschäftsordnung näher zu benennende Aufgaben auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden übertragen.Zur Unterstützung des Prüfungsausschusses wird ein Prüfungsbüro eingerichtet. § 17 Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfenden für die Modulprüfungen, die Bachelorarbeit und die Verteidigung der Bachelorarbeit.Zu Prüfenden für die Modulprüfungen in den Fachstudien werden Lehrende der Fachhochschule bestellt.Für die Bewertung von Modulprüfungen in den Praktika schlagen die Einstellungsbehörden dem Prüfungsausschuss Prüfende vor.Die Prüfenden müssen mindestens einen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.Sie sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. § 18 Die zu prüfenden Studieninhalte sind durch das Modulhandbuch in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. § 19 In jedem Modul ist eine Prüfung abzulegen.Eine Modulprüfung kann aus mehreren Teilen bestehen.Die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile regelt das Modulhandbuch. § 20 Durch die Bachelorarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten.Form und Inhalt der Bachelorarbeit regelt der Prüfungsausschuss. § 21 Zur Verteidigung der Bachelorarbeit werden Studierende zugelassen, wenn ihre Bachelorarbeit mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet wurde. § 22 Die Prüfungsleistungen in den Pflichtmodulen werden mit Rangpunkten und einer sich daraus ergebenden Note bewertet.Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punktzahl wie folgt zugeordnet: Prozentualer Anteilder erreichtenPunktzahl ander erreichbarenPunktzahl Rangpunkte/Rangpunktzahl Note Erläuterung 100,00 bis 93,70 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht 93,69 bis 87,50 14 87,49 bis 83,40 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 83,39 bis 79,20 12 79,19 bis 75,00 11 74,99 bis 70,90 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 70,89 bis 66,70 9 66,69 bis 62,50 8 62,49 bis 58,40 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 58,39 bis 54,20 6 54,19 bis 50,00 5 49,99 bis 41,70 4 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 41,69 bis 33,40 3 33,39 bis 25,00 2 24,99 bis 12,50 1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 12,49 bis  0,00 0 § 23 Multiple-Choice-Aufgaben können gestellt werden als Einfach-Auswahlaufgaben (1 aus n) oder Mehrfach-Auswahlaufgaben (x aus n). § 24 Bleiben Studierende ohne Genehmigung durch den Prüfungsausschuss einer Prüfung oder einem Prüfungsteil fern oder treten Studierende ohne Genehmigung durch den Prüfungsausschuss von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als mit null Rangpunkten oder mit „nicht bestanden“ bewertet. § 25 Studierenden, die bei einer Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsausschusses gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden.Über das Vorliegen und die Folgen eines Verstoßes während einer mündlichen Prüfung entscheiden die Prüfenden gemeinsam. § 26 Fühlt sich die oder der Studierende während einer Prüfung durch äußere Einwirkungen erheblich gestört, hat sie oder er dies unverzüglich den Aufsichtführenden mitzuteilen.Nach Beendigung der Prüfung können Störungen nicht mehr geltend gemacht werden.Näheres regelt der Prüfungsausschuss in einer Richtlinie. § 27 Eine nicht bestandene Modulprüfung kann einmal wiederholt werden.Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet.Besteht eine Modulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, sind nur die Prüfungsteile zu wiederholen, die nicht bestanden sind. § 28 Die Bachelorprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen der Pflichtmodule bestanden sind, die Modulprüfungen der Wahlpflichtmodule mit „bestanden“ bewertet worden sind, die Bachelorarbeit bestanden ist und die Verteidigung der Bachelorarbeit bestanden ist. § 29 Wer die Bachelorprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis, eine Bachelorurkunde und ein Diploma Supplement. § 30 Zur Prüfungsakte zu nehmen sind: die schriftlichen Prüfungsleistungen, die Protokolle der mündlichen Prüfungsleistungen, das Gutachten zur Bewertung der Bachelorarbeit sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheides über das Nichtbestehen der Bachelorprüfung. § 31 Für Studierende, die vor dem 1. September 2013 mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 22. November 2010 (BGBl. I S. 1625) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass an Stelle der §§ 11 bis 24 und 26 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 22. November 2010 (BGBl. I S. 1625) die §§ 14 bis 28 und 30 dieser Verordnung anzuwenden sind. § 32 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2014 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 22. November 2010 (BGBl. I S. 1625) außer Kraft.