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Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz
Veröffentlicht: 22. Juli 2022

Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz § 1 Die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz (Bundesamt) kann bei deren Einführung auf einzelne Verfahren oder Bereiche beschränkt werden.Das Bundesamt führt ein Verzeichnis darüber, in welchen Verfahren oder Bereichen und ab welchem Zeitpunkt die Akten jeweils elektronisch geführt werden. § 2 Elektronische Dokumente sind dem Bundesamt in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, elektronisch durchsuchbarer Form zu übermitteln. § 3 Ergänzend zu den in § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz aufgeführten sicheren Übermittlungswegen liegt ein sicherer Übermittlungsweg auch dann vor, wenn ein verschlüsselter Übermittlungsweg auf der Grundlage des Protokollstandards „OSCI“ oder eines nach dem Stand der Technik vergleichbaren Standards genutzt wird und das Bundesamt für diesen Übermittlungsweg festgestellt hat, dass die Integrität und Authentizität der Daten gewährleistet ist. § 4 Elektronische Dokumente sind in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, elektronisch durchsuchbarer Form zu erstellen. § 5 Das Bundesamt kann zur Nutzung seiner Verfahren elektronische Formulare zur Verfügung stellen.Es führt ein Verzeichnis über die bereitgestellten Formulare.Es gibt in dem Verzeichnis auch an, für welche elektronischen Formulare eine Identifikation des Formularverwenders durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz erfolgen kann. § 6 Abschriften und beglaubigte Abschriften können in Papierform oder als elektronisches Dokument erteilt werden. § 7 Das Bundesamt macht die folgenden technischen Anforderungen an die ihm zur Bearbeitung übersandten Dokumente auf seiner Internetseitewww.bundesjustizamt.debekannt: die zulässigen Dateiformate und Versionen; die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML zu nutzen sind; die Einzelheiten zur Anbringung qualifizierter elektronischer Signaturen an oder in elektronischen Dokumenten. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022
Veröffentlicht: 1. April 2022

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 § 1 Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 901 790 000 Euro festgestellt. § 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. § 3 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 4 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 3 306 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 5 Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen. § 6 Die §§ 2 bis 5 treten am 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
Veröffentlicht: 17. März 2022

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2022 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird: Baden-Württemberg 61,1 % Bayern 82,5 % Berlin 10,2 % Brandenburg – Bremen 18,8 % Hamburg 83,7 % Hessen 77,6 % Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen 62,2 % Rheinland-Pfalz 34,6 % Saarland 55,2 % Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein 39,7 % Thüringen –. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge
Veröffentlicht: 17. März 2022

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge § 1 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche von Beamtinnen, Beamten und ihrer Hinterbliebenen in Beihilfeangelegenheiten sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten wird dem Bundesverwaltungsamt übertragen. § 2 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche von Beamtinnen, Beamten und ihrer Hinterbliebenen in Heilfürsorgeangelegenheiten sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Heilfürsorgeangelegenheiten wird dem Bundespolizeipräsidium übertragen. § 3 Die Verwaltung des Deutschen Bundestages behält sich vor, die Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 1 und 2 im Einzelfall abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1472) außer Kraft.
Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Veröffentlicht: 18. März 2022

Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie § 1 Die Frist nach § 147 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wird bis einschließlich 30. Juni 2022 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
Veröffentlicht: 25. März 2022

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes nach dem EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz werden die im Gebührenverzeichnis bestimmten Gebühren erhoben. § 2 Auslagen werden nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben.
Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Branchen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Veröffentlicht: 17. März 2022

Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Branchen aus Anlass der COVID-19-Pandemie § 1 § 21 Absatz 4 Nummer 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 weiter anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022
Veröffentlicht: 29. April 2022

Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022 Art 1 Als sichtbares Zeichen für die Teilnahme an Einsätzen oder besonderen Verwendungen im Ausland im Rahmen humanitärer, friedenserhaltender oder friedensschaffender Maßnahmen stifte ich für Soldatinnen und Soldaten sowie für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr die Einsatzmedaille der Bundeswehr. Art 2 Die Einsatzmedaille der Bundeswehr ist rund und aus bronze-, silber- oder goldfarbenem Metall.Sie trägt auf der Vorderseite den Bundesadler, die Rückseite ist glatt.Der Rand der Medaille und der Adler sind erhaben geprägt.Das schwarz-rot-goldene Medaillenband ist mit einer Spange zur Kennzeichnung des Einsatzes oder der besonderen Verwendung versehen.Die Spange ist entsprechend der Medaille aus bronze-, silber- oder goldfarbenem Metall. Art 3 Voraussetzung für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr nach Artikel 2 Absatz 1 sind folgende Dienstzeiten im Rahmen der in Artikel 1 genannten Einsätze oder besonderen Verwendungen: für die Einsatzmedaille in Bronze mindestens 30 Tage, für die Einsatzmedaille in Silber mindestens 360 Tage und für die Einsatzmedaille in Gold mindestens 690 Tage. Berücksichtigt werden nur Dienstzeiten nach dem 31. Oktober 1991.Der Dienst muss nicht zusammenhängend geleistet worden sein.Die Verleihung an Personen, die die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, ist in besonderen Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der Chefin oder dem Chef des Bundespräsidialamtes möglich. Art 4 Die Einsatzmedaille kann in Ausnahmefällen Angehörigen ausländischer Streitkräfte verliehen werden, wenn sie sich im Rahmen der in Artikel 1 genannten Einsätze oder besonderen Verwendungen besondere Verdienste um die Bundeswehr erworben haben.Einzelheiten regeln die Verfahrenshinweise des Bundesministeriums der Verteidigung.Die Verleihung ist nur im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister des Auswärtigen zulässig. Art 5 Dieser Erlass tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt der Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 9. November 2010 (BAnz. S. 3910) außer Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe
Veröffentlicht: 27. Mai 2022

Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie, Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung, Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle, Lehranstalten für Kardiotechnik, Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz, Schulen für Podologie, Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz, Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz, Schulen für Ergotherapie, Schulen für Diätassistenz, Schulen für Fachkrankenpflegepersonal, Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe, Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe, Schulen für Logopädie, Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister, Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen, Schulen für medizinische Dokumentation, Schulen für Orthoptik, Schulen für Physiotherapie, Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter, Schulen für Sprachtherapie, Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin, Schulen für Hebammen und Entbindungspflege, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen, Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer, Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege, Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz, Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz, Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin, Schulen für anästhesietechnische Assistenz, Schulen für operationstechnische Assistenz. § 2 Die Auszubildenden an den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung wie Auszubildende an Fachschulen, wenn der Besuch der Ausbildungsstätte eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, im Übrigen wie Auszubildende an Berufsfachschulen. § 3 Für Ausbildungen, die vor dem 28. Mai 2022 begonnen worden sind, sind die Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe vom 25. Mai 1995 (BGBl. I S. 768) sowie die Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe vom 30. August 1974 (BGBl. I S. 2157), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, in der am 27. Mai 2022 jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Veröffentlicht: 27. Mai 2022

Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz § 1 Ab dem 28. Mai 2022 gelten für die Mindestleistung nach § 8 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes die folgenden Tagessätze: Dienstgrad Tagessatz 1 2 3 4 5 Reservistendienst Leistende oder Reservistendienst Leistender ohneunterhaltsberechtigtesKind mit einemunterhaltsberechtigtenKind mit zweiunterhaltsberechtigtenKindern mit dreiunterhaltsberechtigtenKindernBei mehr als drei unterhaltsberechtigten Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz zwischen den Tagessätzen nach den Spalten 4 und 5 erhöht. Bei mehr als drei unterhaltsberechtigten Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz zwischen den Tagessätzen nach den Spalten 4 und 5 erhöht. 1 Jäger,Panzerschütze,Panzergrenadier,Kanonier,Pionier,Panzerpionier,Funker,Schütze,Flieger,Sanitätssoldat,Matrose,Gefreiter,Grenadier,Panzerjäger,Panzerkanonier,Panzerfunker 68,31 € 80,34 € 84,50 € 95,37 € 2 Obergefreiter,Hauptgefreiter 69,44 € 81,64 € 85,64 € 96,27 € 3 Stabsgefreiter,Oberstabsgefreiter,Unteroffizier,Maat,Fahnenjunker,Seekadett 69,86 € 82,12 € 85,93 € 96,41 € 4 Stabsunteroffizier,Obermaat 71,60 € 83,92 € 87,22 € 97,19 € 5 Feldwebel,Bootsmann,Fähnrich,Fähnrich zur See,Oberfeldwebel,Oberbootsmann 73,91 € 86,54 € 89,80 € 99,69 € 6 Hauptfeldwebel,Hauptbootsmann,Oberfähnrich,Oberfähnrich zur See 77,33 € 90,38 € 93,56 € 103,41 € 7 Stabsfeldwebel,Stabsbootsmann,Oberstabsfeldwebel,Oberstabsbootsmann,Leutnant,Leutnant zur See 82,38 € 96,27 € 99,43 € 109,18 € 8 Oberleutnant,Oberleutnant zur See 87,21 € 101,45 € 104,80 € 114,27 € 9 Hauptmann,Kapitänleutnant 96,79 € 112,24 € 115,47 € 125,02 € 10 Stabsarzt,Stabsapotheker,Stabsveterinär,Stabshauptmann,Stabskapitänleutnant,Major,Korvettenkapitän 115,33 € 133,39 € 136,65 € 146,24 € 11 Oberstabsarzt,Oberstabsapotheker,Oberstabsveterinär,Oberstleutnant,Fregattenkapitän 117,81 € 136,30 € 139,58 € 148,95 € 12 Oberfeldarzt,Flottillenarzt,Oberfeldapotheker,Flottillenapotheker,Oberfeldveterinär 136,80 € 159,33 € 162,50 € 171,56 € 13 Oberst,Kapitän zur See,Oberstarzt,Flottenarzt,Oberstapotheker,Flottenapotheker,Oberstveterinär undhöhere Dienstgrade 147,34 € 171,99 € 175,14 € 184,03 € § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten
Veröffentlicht: 1. April 2022

Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten § 1 XBasisdaten ist der Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 4 des Identifikationsnummerngesetzes.Er legt Form und Inhalt der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 4 des Identifikationsnummerngesetzes zu übermittelnden Daten fest. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022
Veröffentlicht: 30. Juni 2022

Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2022 36,02 Euro. § 2 Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2022 1,0000. § 3 Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt für das Jahr 2022 48,14 Prozent. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2022 16,63 Euro. § 5 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2022 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0535. § 6 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2022 an für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 408 Euro und 1 624 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 395 Euro und 1 585 Euro.
Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
Veröffentlicht: 27. April 2023

Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk § 1 Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 16. Dezember 2022 (TV Mindestlohn), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz – Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks und der Maler- und Lackierer-Innung des Saarlandes einerseits sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. Mai 2023 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft.
Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
Veröffentlicht: 30. Juni 2022

Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld § 1 Die in § 421c Absatz 4 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes
Veröffentlicht: 10. August 2023

Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes § 1 Die externe Meldestelle des Bundes untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. § 2 Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.Eingerichtet werden elektronische Meldekanäle, ein Meldeweg für postalische Meldungen und ein Meldeweg für telefonische Meldungen. Die Meldewege nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 dienen auch der Kontaktaufnahme für Meldungen, die im Rahmen einer Zusammenkunft erstattet werden sollen. § 3 Die weitere vertrauliche Kommunikation zwischen der externen Meldestelle des Bundes und der hinweisgebenden Person erfolgt über die nach § 2 Absatz 1 eingerichteten Meldekanäle, es sei denn die hinweisgebende Person schlägt einen anderen Kommunikationsweg vor und seitens der externen Meldestelle des Bundes bestehen nach pflichtgemäßem Ermessen keine Einwände dagegen. § 4 Die externe Meldestelle des Bundes nimmt auch anonym eingehende Meldungen über die nach § 2 Absatz 1 eingerichteten Meldekanäle entgegen und führt das Verfahren nach § 28 des Hinweisgeberschutzgesetzes. § 5 Die externe Meldestelle des Bundes kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. § 6 Die externe Meldestelle des Bundes informiert und berät natürliche Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten, insbesondere über die nach § 2 Absatz 1 eingerichteten Meldekanäle, die Möglichkeiten einer internen Meldung und deren Vorzüge, den persönlichen Anwendungsbereich nach § 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes, den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes, soweit die Zuständigkeit der externen Meldestelle des Bundes betroffen ist, mögliche Folgemaßnahmen nach § 29 des Hinweisgeberschutzgesetzes, die Voraussetzungen für den Schutz vor Repressalien und verfügbare Abhilfemöglichkeiten und Verfahren für den Schutz vor Repressalien. § 7 Für externe Meldungen über Verstöße innerhalb der externen Meldestelle des Bundes, die in die Zuständigkeit der externen Meldestelle des Bundes fallen, ist das Bundeskartellamt die weitere externe Meldestelle nach § 23 Absatz 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023
Veröffentlicht: 12. Juli 2023

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 § 1 Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2023 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2024 festgelegt wird, beträgt 5,1 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 6,1 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 4,0 Prozentpunkte für Berlin, 5,5 Prozentpunkte für Brandenburg, 6,8 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen, 9,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg, 5,9 Prozentpunkte für Hessen, 7,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 9,1 Prozentpunkte für Niedersachsen, 7,6 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen, 5,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz, 7,0 Prozentpunkte für das Saarland, 8,5 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen, 6,5 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt, 7,5 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und 8,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen. § 2 Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2023 71,9 Prozent für Baden-Württemberg, 68,9 Prozent für den Freistaat Bayern, 66,8 Prozent für Berlin, 68,3 Prozent für Brandenburg, 69,6 Prozent für die Hansestadt Bremen, 72,5 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg, 68,7 Prozent für Hessen, 70,1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern, 71,9 Prozent für Niedersachsen, 70,4 Prozent für Nordrhein-Westfalen, 78,1 Prozent für Rheinland-Pfalz, 69,8 Prozent für das Saarland, 71,3 Prozent für den Freistaat Sachsen, 69,3 Prozent für Sachsen-Anhalt, 70,3 Prozent für Schleswig-Holstein und 71,3 Prozent für den Freistaat Thüringen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.