Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Veröffentlicht: 25. April 1973

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze § 1 Die Pflegesätze der Krankenhäuser regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können, allgemeine Krankenhäuser Krankenhäuser, die Kranke ohne Rücksicht auf ihr Alter und auf die Art ihrer Erkrankung aufnehmen, Fach- oder Sonderkrankenhäuser Krankenhäuser, die nur Kranke bestimmter Krankheitsarten oder bestimmter Altersstufen aufnehmen, Krankenhausplanbetten soweit Krankenhäuser nach dem KHG gefördert werden, die bei der Bewilligung der Fördermittel nach § 10 KHG zugrunde gelegten Krankenhausplanbetten, soweit Krankenhäuser nach dem KHG nicht gefördert werden, die den ordnungsbehördlichen Vorschriften entsprechenden tatsächlich und ständig aufgestellten und für die amtliche Statistik gemeldeten Betten oder die von der zuständigen Landesbehörde als Krankenhausplanbetten anerkannten Betten, Krankenhausleistungen ärztliche Leistungen, Pflege, Verpflegung, Unterkunft, Nebenleistungen und sonstige stationäre und halbstationäre Leistungen des Krankenhauses, Aufnahmen zur Begutachtung Aufnahmen, die nicht zur Heilbehandlung, sondern zur Erstattung eines Gutachtens unter ausdrücklichem Hinweis hierauf vorgenommen werden. § 3 Für jedes im Krankenhausbedarfsplan eines Landes aufgeführte Krankenhaus sowie für jedes sonstige Krankenhaus ist ein allgemeiner Pflegesatz festzusetzen, durch den alle unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Krankenhausleistungen (allgemeine Krankenhausleistungen) abgegolten werden einschließlich der Leistungen von nicht am Krankenhaus angestellten Konsiliarärzten sowie für Leistungen fremder, auch bronchologischer Untersuchungsstellen. § 4 Besondere Pflegesätze sind für die allgemeinen Krankenhausleistungen in Sondereinrichtungen festzusetzen, die ausschließlich oder überwiegend der Versorgung von chronisch Kranken oder Langzeitkranken, der Nachsorge oder halbstationären Leistungen dienen und deren Selbstkosten von denen der sonstigen Einrichtungen des Krankenhauses ausreichend abgegrenzt werden können. § 5 Die gesonderte Berechnung von Nebenleistungen kann durch die für die Festsetzung der Pflegesätze zuständige Landesbehörde bei den Kosten für besonders teure diagnostische oder therapeutische Verfahren oder besonders teure Medikamente (§ 17 Abs. 2 Satz 2 KHG) für die Dauer von zwei Jahren, in Ausnahmefällen auch bis zu vier Jahren, zugelassen werden, wenn es sich um Leistungen handelt, die bei der letzten Pflegesatzfestsetzung noch nicht angewandt worden sind.Dabei kann sie auch die Höhe des Entgelts bestimmen.§ 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 KHG sowie § 16 Abs. 2 Satz 3 und 4 finden Anwendung. § 6 Neben dem Pflegesatz nach § 3 oder § 4 und den Leistungen nach § 5 dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist.Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt erbracht werden. § 7 Werden Personen zur Begutachtung aufgenommen, so können neben dem allgemeinen oder besonderen Pflegesatz die im Zusammenhang mit dem Gutachten erforderlichen zusätzlichen Sach- und Personalkosten gesondert berechnet werden.§ 3 Abs. 2 sowie die Vorschriften über die gesonderte Berechnung von Leistungen (§§ 5 und 6) bleiben unberührt. § 8 Für gesondert berechenbare Leistungen nach den §§ 6 und 7 sind mindestens Entgelte in Höhe ihrer Selbstkosten zu berechnen.Soweit bei der Ermittlung der Selbstkosten Äquivalenzziffern angewandt werden, sind Entgelte mindestens in der Höhe zu berechnen, die sich für diese Leistungen aus den Äquivalenzziffern ergibt. § 9 Der Aufnahme- und Entlassungstag werden als je ein Tag, bei einer gesamten Verweildauer von weniger als 24 Stunden jedoch als ein Tag berechnet. § 10 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gruppenordnungen vorzuschreiben; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.Soweit Gruppenordnungen vorgeschrieben werden, gelten hierfür die §§ 11 bis 14. § 11 Allgemeine Krankenhäuser werden nach Maßgabe der Krankenhausbedarfsplanung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere nach der ärztlichen Versorgung unter Berücksichtigung der vorhandenen Fachrichtungen, der Bedeutung und des Umfangs der einzelnen Fachrichtungen und der medizinisch-technischen Einrichtung in Gruppen eingeteilt.Fach- oder Sonderkrankenhäuser können in die Gruppen von Krankenhäusern eingereiht werden, denen sie nach ihrer ärztlichen Versorgung und medizinisch-technischen Einrichtung sowie nach ihrer Bedeutung, Größe, Struktur und Selbstkostenlage zuzuordnen sind. § 12 Über Anträge auf Eingruppierung der Krankenhäuser oder ihre Änderung entscheidet die zuständige Landesbehörde.Die Anträge sind in doppelter Ausfertigung einzureichen.Vor der Entscheidung über die Eingruppierung oder ihre Änderung wird der jeweils zuständige Ausschuß für Pflegesatzfragen gehört.Ein Einigungsergebnis ist bei der Eingruppierung zu berücksichtigen.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß an Stelle des Ausschusses für Pflegesatzfragen der Krankenhausträger und die beteiligten Sozialversicherungsträger gehört werden; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 13 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für jede Gruppe Höchstsätze für die nach Maßgabe des § 16 festzusetzenden allgemeinen Pflegesätze (§ 3) nach Anhörung des Ausschusses für Pflegesatzfragen zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.Entsprechendes gilt, soweit besondere Pflegesätze (§ 4) festgesetzt werden. § 14 Bei eingruppierten Krankenhäusern kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 11 bis 13 zulassen oder anordnen, soweit dies erforderlich ist, um eine gegenüber dem Durchschnitt der Gruppe wesentlich abweichende durchschnittliche Verweildauer zu berücksichtigen oder unbillige Härten zu vermeiden. Sie soll eine Entscheidung nach Satz 1 Nr. 2 von dem Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung abhängig machen. § 15 Ausschüsse für Pflegesatzfragen werden jeweils auf Landesebene gebildet.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß neben oder an Stelle der Ausschüsse auf Landesebene für ein Land mehrere Ausschüsse für Pflegesatzfragen auf regionaler Ebene gebildet werden; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.Die Ausschüsse setzen sich aus sechs Vertretern der Krankenhäuser, fünf Vertretern der Sozialleistungsträger und einem Vertreter der privaten Krankenversicherung zusammen, die jeweils durch die Krankenhausgesellschaften, die Verbände oder Arbeitsgemeinschaften der Sozialleistungsträger in den Ländern und der privaten Krankenversicherung der zuständigen obersten Landesbehörden zu benennen sind; dies gilt auch für die Benennung von Stellvertretern.Die zuständige Landesbehörde benennt Vertreter, falls die Berechtigten keine Vorschläge machen.Der Ausschuß wird durch die zuständige Landesbehörde einberufen.Sofern der Vertreter der zuständigen Landesbehörde nicht den Vorsitz führt, kann er jederzeit an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen. § 16 Die zuständige Landesbehörde setzt die Pflegesätze (§§ 3 und 4) auf der Grundlage der Selbstkosten (§ 18) für jedes Krankenhaus einheitlich als Festpreis fest.Für die Krankenhäuser, die innerhalb eines Versorgungsgebiets einem Leistungsverbund mit gemeinsamer Wirtschaftsführung angehören, kann ein einheitlicher Pflegesatz festgesetzt werden; § 18 Abs. 4 bleibt unberührt.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Pflegesatzstufen an Stelle der Festsetzung im Einzelfall gebildet werden.Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.Über die Einstufung entscheidet die zuständige Landesbehörde. § 17 Bei Krankenhäusern mit kaufmännischer Buchführung und Betriebsabrechnung oder mit einem Rechnungswesen, das die Nachprüfung der sparsamen Wirtschaftsführung in gleicher Weise ermöglicht, ist bei der Festsetzung neuer Pflegesätze für den Zeitraum seit der letzten Festsetzung ein Ausgleich vorzunehmen, wenn die Einnahmen des Krankenhauses aus den Pflegesätzen und für gesondert berechenbare Nebenleistungen (§§ 3 bis 5) die Ausgaben für die nach § 18 im Pflegesatz zu berücksichtigenden Kosten oder trotz sparsamer Wirtschaftsführung diese Ausgaben die Einnahmen überschreiten.Ein Ausgleich für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 ist nicht zulässig.Einnahmen und Ausgaben für die Instandhaltung und Instandsetzung bleiben unberücksichtigt.Die Krankenhäuser haben im Einigungsverfahren die Unterlagen, die die Nachprüfung der Wirtschaftlichkeit ermöglichen, vorzulegen.Die zuständige Landesbehörde veranlaßt auf Antrag eines Beteiligten (§ 16 Abs. 2 Satz 3 und 4) eine besondere Überprüfung der Wirtschaftsführung. § 18 Für die Ermittlung der Selbstkosten gelten die §§ 17, 18 Abs. 2 Satz 2 und § 30Abs.2 KHG sowie die folgenden Vorschriften. § 19 Bei den nicht nach dem Gesetz geförderten Krankenhäusern sind als Selbstkosten Abschreibungen auf Anlagegüter (Absetzungen für Abnutzung) nach denselben Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie für dieselben Anlagegüter nach steuerrechtlichen Vorschriften zulässig sind; Sonderabschreibungen bleiben unberücksichtigt.Soweit dies mit den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung vereinbar ist, können als Selbstkosten weiter berücksichtigt werden: Rückstellungen zur Anpassung an die diagnostisch-therapeutische Entwicklung in Höhe eines Hundertsatzes der Absetzungen für Abnutzung, Zinsen für Fremdkapital, Zinsen für Eigenkapital, jedoch nur bis zur Höhe von 1 vom Hundert über dem Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Nutzungsentgelte für Anlagegüter können bis zur Höhe der Aufwendungen berücksichtigt werden, die bei Anschaffung oder Herstellung der Anlagegüter nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigen wären.Eine außerhalb des KHG gewährte öffentliche Förderung für berücksichtigte Selbstkosten ist von den Selbstkosten abzusetzen. § 20 Für die Ermittlung der Selbstkosten und für den Nachweis einer sparsamen Wirtschaftsführung ist die kaufmännische Buchführung und Betriebsabrechnung anzuwenden.Statt dessen kann bis zur Einführung einer allgemeinverbindlichen Kosten- und Leistungsrechnung ein geeigneter Kontenrahmen verwendet werden, der die Ausfüllung des Selbstkostenblattes auf der Grundlage ordnungsmäßiger Buchführung ermöglicht. § 21 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Zweck der Erprobung von Modellen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und der medizinisch oder wirtschaftlich rationellen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern im Rahmen des § 16 KHG für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren für einzelne Krankenhäuser von Vorschriften dieser Verordnung abzuweichen.Die am Festsetzungsverfahren Beteiligten (§ 16 Abs. 2 Satz 3 und 4) sind vorher zu hören.Durch die Abweichungen dürfen keine unzumutbaren Belastungen für die Krankenhäuser und die Benutzer entstehen. § 22 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 31 Satz 2 KHG auch im Land Berlin. § 23 Es treten in Kraft § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Satz 1, § 12 Satz 5 sowie die §§ 13, 15 und 16 Abs. 1 Satz 3 und 4 am Tag nach der Verkündung, die übrigen Vorschriften am 1. Januar 1974.