Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes
Veröffentlicht: 2. Mai 1968

Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes § 1 Die Erntemeldung, die Erzeugungsmeldung und die Bestandsmeldung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 (ABl. EG Nr. L 369 S. 59) sind den nach Landesrecht zuständigen Stellen auf den von diesen ausgegebenen Vordrucken zu erstatten.Die Verwendung von Ausdrucken der elektronischen Datenverarbeitung kann von der zuständigen Stelle gestattet werden, sofern diese Ausdrucke sämtliche erforderlichen Angaben enthalten. § 2 Die Bestandsmeldung ist zu untergliedern in Angaben über Rot- oder Weißwein. Beide Gruppen sind weiter zu untergliedern in Wein inländischer Herkunft, Wein mit Herkunft aus anderen Ländern der Gemeinschaft und Wein mit Herkunft aus Drittländern. Die Weine inländischer Herkunft und mit Herkunft aus anderen Ländern der Gemeinschaft sind weiter zu untergliedern in Tafelwein, Landwein, Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat. § 3 Die nach Landesrecht zuständige Stelle leitet ein Exemplar der Erzeugungsmeldung, in die Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeigneter Wein eingetragen ist, oder eine Aufstellung der in dieser Meldung enthaltenen Einzelangaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu.Dieses Exemplar oder diese Aufstellung muß eine Angabe über den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle enthalten. § 4 Meldungen über vorgenommene Rodungen, Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen nach Artikel 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vom 16. März 1987 (ABl. EG Nr. L 84 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 vom 14. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 154 S. 39), sind den nach Landesrecht zuständigen Stellen innerhalb einer von ihnen festzusetzenden Frist auf den von ihnen ausgegebenen Vordrucken zu erstatten.Die festzusetzende Frist darf über den nach vorgenommener Rodung, Wiederbepflanzung oder Neuanpflanzung jeweils folgenden 31. Mai nicht hinausgehen. § 5 Die Abgabe nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Weinwirtschaftsgesetzes ist an den Deutschen Weinfonds (Weinfonds) zu entrichten. § 6 Der Abgabeschuldner ist verpflichtet, die Einkaufs- und Übernahmebelege vollständig zu sammeln und bis zum Ende des fünften Jahres nach Ablauf des Jahres aufzuheben, in dem die Zahlung fällig geworden ist. § 6a Versuchsanlagen zur Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten nach der Verordnung (EWG) Nr. 2314/72 der Kommission vom 30. Oktober 1972 mit Bestimmungen zur Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten (ABl. EG Nr. L 248 S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2462/93 vom 6. September 1993 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1), sind nach der Langparzellenmethode oder in Blockanlage zu erstellen.Dabei sind die in Satz 1 genannten Parzellen oder Blöcke der Prüfsorte sowie der Vergleichssorte oder der Vergleichssorten unmittelbar nebeneinander anzulegen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 4 des Weinwirtschaftsgesetzes handelt, wer entgegen Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 Reben wieder anpflanzt, ohne die nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erforderliche Genehmigung Reben neu anpflanzt oder entgegen Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eine genehmigte Neuanpflanzung nach Ablauf des dort bezeichneten Weinwirtschaftsjahres vornimmt. § 8 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 Abs. 2 Nr. 4 des Weinwirtschaftsgesetzes und § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen. § 9 (Inkrafttreten)