Gesetz über Schifferdienstbücher
Veröffentlicht: 12. Februar 1951

Gesetz über Schifferdienstbücher § 1 Wer auf einem deutschen Binnenschiff als Schiffsjunge, Matrose, Bootsmann, Steuermann oder in ähnlicher Stellung in ein festes Dienstverhältnis tritt oder Dienst tut (Schiffsmann) oder als Hilfsmann nicht nur zur Beseitigung eines unmittelbaren Notstandes vorübergehend Dienst tut, muß im Besitz eines auf seinen Namen lautenden Schifferdienstbuches sein. § 2 Schwimmendes Gerät und Kleinfahrzeuge gemäß§ 1 Buchstaben b und h der Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverordnung vom 12. April 1939 (Reichsgesetzbl. II S. 655) und der Schiffahrtpolizeiverordnung für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. II S. 41)sowie Fährschiffe gelten nicht als Binnenschiffe im Sinne dieses Gesetzes. § 3 Die Schifferdienstbücher werden von den Wasser- und Schiffahrtsämtern ausgestellt. § 4 Der Schiffsführer darf einen nach § 1 zum Besitz eines Schifferdienstbuches Verpflichteten als Mitglied der Schiffsmannschaft nur beschäftigen, nachdem ihm dieser sein Schifferdienstbuch ausgehändigt hat. § 5 Der Schiffsführer hat das Schifferdienstbuch während des Dienstverhältnisses ordnungsmäßig aufzubewahren und es bei dessen Beendigung dem Inhaber zurückzugeben.An dem Buch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht ausgeübt werden. § 6 Der Schiffsführer hat im Schifferdienstbuch den Tag des Beginns und der Beendigung des Dienstverhältnisses, die Art der Beschäftigung, jede Reise mit dem Tag ihres Beginns und der Beendigung sowie mit der befahrenen Stromstrecke, Instandsetzungs-, Überwinterungs- und Wartezeiten von mehr als zwei Monaten mit Tinte einzutragen und die Eintragungen mit seiner Unterschrift zu versehen.Weitere Eintragungen sind nicht zulässig. § 7 Das Schifferdienstbuch ist den kontrollierenden Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, der Wasserschutzpolizei und der Hafenpolizei auf Verlangen vorzuzeigen.Es ist außerdem mindestens einmal jährlich einem Wasser- und Schiffahrtsamt zur Überprüfung der Eintragungen nach Form und Inhalt und zur Abstempelung vorzulegen.Die Vorlage soll möglichst durch den Schiffsführer geschehen. § 8 Ordnungswidrig handelt ein Schiffsführer, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 einen Schiffs- oder Hilfsmann beschäftigt, ohne daß dieser ihm zuvor sein Schifferdienstbuch ausgehändigt hat, das Schifferdienstbuch nicht oder unrichtig führt, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 unzulässige Eintragungen vornimmt, es unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder vorzulegen; ein Schiffs- oder Hilfsmann, der eigenmächtig in seinem Schifferdienstbuch Eintragungen vornimmt oder der es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder vorzulegen. § 9 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften über das bei der Ausstellung und Überprüfung der Schifferdienstbücher anzuwendende Verfahren zu erlassen. § 10 Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 11 Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Verkündung, § 9 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.