Dritte Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für Verkehrsbetriebe mit schienengebundenen Fahrzeugen
Veröffentlicht: 11. Dezember 1973

Dritte Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für Verkehrsbetriebe mit schienengebundenen Fahrzeugen § 1 Inhabern von Verkehrsbetrieben wird nach Maßgabe des Abschnitts III Artikel 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 und der Vorschriften dieser Verordnung eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl gewährt, das beim Betrieb von schienengebundenen Fahrzeugen bis zum 30. Juni 1983 verbraucht worden ist. § 2 Die Betriebsbeihilfe beträgt für den Verbrauch von 100 Liter Gasöl 1.  bis zum 30. Juni 1981    41,15 Deutsche Mark,2.  bis zum 30. Juni 1982    27,45 Deutsche Mark und3.  bis zum 30. Juni 1983    13,75 Deutsche Mark. § 3 Zuständig für alle Anträge nach dieser Verordnung ist das für den Geschäftssitz des Verkehrsbetriebes zuständige Hauptzollamt. § 4 Die Anerkennung der Beihilfeberechtigung ist in zweifacher Ausfertigung vor der Verwendung des Gasöls zu beantragen. § 5 Die Beihilfeberechtigung wird durch schriftlichen Bescheid anerkannt.Dabei ist der Beihilfeberechtigte darauf hinzuweisen, daß er den buchmäßigen Nachweis nach § 8 führen muß, die in § 6 bestimmten Pflichten beachten muß, zu Unrecht gezahlte Betriebsbeihilfebeträge auf Anforderung innerhalb der gesetzten Frist zurückzuzahlen hat. § 6 Der Beihilfeberechtigte hat dem Hauptzollamt unverzüglich den Wegfall der Voraussetzungen für die Beihilfeberechtigung anzuzeigen. § 7 Die Anerkennung wird zurückgenommen, wenn ihre Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen haben.Die Anerkennung wird widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen später weggefallen sind. § 8 Der Beihilfeberechtigte hat für jedes schienengebundene Fahrzeug, für das er eine Betriebsbeihilfe beansprucht, einen buchmäßigen Nachweis mit folgenden Angaben zu führen: Betriebsbezeichnung (Kennzeichen-Nr.) des Fahrzeugs, Tag des Einsatzes, Zahl der arbeitstäglich gefahrenen Kilometer, Raummenge des arbeitstäglich getankten Gasöls. § 9 Der Antrag auf Bewilligung kann nur in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März und in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September für das vorausgegangene Kalenderhalbjahr gestellt werden. § 10 Die Betriebsbeihilfe wird durch schriftlichen Bescheid bewilligt. § 11 Die Bewilligung wird zurückgenommen, wenn ihre Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen haben. § 12 Das zuständige Hauptzollamt oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Betrieb die Voraussetzungen für die Beihilfeberechtigung und für die Bewilligung der Betriebsbeihilfe prüfen.Dabei ist der Beihilfeberechtigte verpflichtet, die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. § 13 Für die Anträge auf Anerkennung (§ 4) und auf Bewilligung (§ 9) sind die Vordrucke der Zollverwaltung zu verwenden. § 14 Für Gasöl, das nach Artikel 1 § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol nicht nachversteuert worden ist, beträgt die Betriebsbeihilfe 43,65 Deutsche Mark für den Verbrauch von 100 Kilogramm oder 36,15 Deutsche Mark für den Verbrauch von 100 Litern. § 15 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 1973 auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1973 in Kraft.§ 4 Abs. 1, §§ 8 und 13 treten erst am 1. April 1974 in Kraft.