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Fünfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 30. Oktober 1973

Fünfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter insgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird für 1973 endgültig auf 3.350.000.000 Deutsche Mark festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1973 endgültig (in Vomhundertteilen) festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Oberbayern auf 4,722 Niederbayern-Oberpfalz auf 2,485 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,255 Unterfranken auf 1,683 Schwaben auf 2,369 Württemberg auf 8,672 Baden auf 6,152 Hessen auf 8,519 Rheinprovinz auf 16,430 Westfalen auf 11,779 Hannover auf 7,716 Braunschweig auf 1,380 Oldenburg-Bremen auf 2,531 Schleswig-Holstein auf 3,546 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,976 Rheinland-Pfalz auf 4,955 Berlin auf 4,473 für das Saarland auf 1,557 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,538 Seekasse auf 0,262. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
Veröffentlicht: 27. September 1973

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve Art 1 Ich übertrage das Recht zur Ernennung und Entlassung aller Grenzschutzoffiziere der Reserve bis zum Oberst i. BGS der Reserve dem Bundesminister des Innern. Art 2 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister des Innern. Art 3 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes
Veröffentlicht: 13. November 1973

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes § 1 Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Dienst leisten, werden pauschal berechnet.Die gesetzliche Dienstpflicht umfaßt den Wehrdienst, den Zivildienst und den Grenzschutzpflichtdienst.Personen, die einen dieser Dienste leisten, werden in dieser Verordnung als Dienstleistende, die Wehr-, Zivil- und Grenzschutzdiensttage, für die Beiträge zu entrichten sind, als Diensttage bezeichnet. § 2 Die pauschalen Beiträge werden kalenderjährlich wie folgt berechnet: für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen Halbjähriges Beitragssoll x Zahl Diensttage ------------------------------------------- Hilfsgröße S x 18,25 für die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Ersatzkassen Durchschnittsbeitrag je Diensttag x Zahl der Diensttage. § 3 Dem Bundesversicherungsamt werden bis zum 30. April jedes Jahres für das voraufgegangene Kalenderjahr vom Bundesamt für Wehrverwaltung die Anzahl der Wehrdiensttage, vom Bundesamt für den Zivildienst die Zivildiensttage und von der Grenzschutzverwaltung Mitte die Anzahl der Grenzschutzdiensttage, von den Bundesverbänden der Krankenkassen, der See-Krankenkasse, der Bundesknappschaft und den Ersatzkassen die Anzahl der Mitglieder nach § 2 Abs. 3 mitgeteilt.Das Bundesversicherungsamt berechnet die jeweils auf die Gesamtheit der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen und der landwirtschaftlichen Krankenkassen und die auf die See-Krankenkasse, die Bundesknappschaft und die einzelnen Ersatzkassen entfallenden Anteile an der Zahl der Diensttage und teilt das Ergebnis diesen Stellen mit.Die Bundesverbände der Krankenkassen berechnen die auf die Krankenkassen ihrer Landesverbände insgesamt entfallenden Anteile an der Zahl der Diensttage; Bundesverbände ohne Landesverbände verfahren sinngemäß. § 4 Die Beiträge werden vom Bundesamt für Wehrverwaltung, vom Bundesamt für den Zivildienst und von der Grenzschutzverwaltung Mitte jährlich nachträglich an die Bundesverbände der Krankenkassen, die See-Krankenkasse, die Bundesknappschaft und die Ersatzkassen gezahlt.Zu diesem Zweck übersendet das Bundesversicherungsamt den nach Satz 1 Zahlungspflichtigen für jedes Kalenderjahr einen Nachweis über die zu entrichtenden Beiträge, die geleisteten Abschlagszahlungen und die zu zahlenden oder zu vereinnahmenden Ausgleichsbeträge.Soweit nach Satz 1 die Beiträge an andere Stellen als an Krankenkassen gezahlt werden, gelten diese Stellen als zur Annahme der Beiträge berechtigt. § 5 Die Vordrucke, die zur Abwicklung des Abrechnungsverfahrens benötigt werden, gestaltet das Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Stellen. § 6 - § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur
Veröffentlicht: 12. November 1973

Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Friseur nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Beurteilen des Haars, der Kopfhaut, der Haut und der Nägel, soweit es für die Berufsausübung notwendig ist, Kenntnisse der bei Haar-, Haut- und Nagelbehandlungen gebräuchlichen Mittel und ihrer Wirkungen, Auswählen und Anwenden der für die Behandlungen geeigneten Präparate und Chemikalien, Kenntnisse der bei Haar-, Haut- und Nagelbehandlungen möglichen Schädigungen und ihre Verhütung, Reinigen des Haars und der Kopfhaut, Massieren der Kopfhaut und Anwenden von Kopfwässern, Haarkuren und -packungen, Haarschneiden, Rasieren und Bartformen, Frisieren, Dauerwellen, Farbverändernde Haarbehandlungen, Kosmetische Pflege der Haut nach gegebenem Behandlungsplan und dekorative Kosmetik, Nagelpflege, Kenntnisse der Arten, Formen und Werkstoffe von Haarteilen und Perücken, Anfertigen von Haarteilen sowie Instandsetzen, Reinigen und Pflegen von Haarteilen und Perücken, Farben- und Formenlehre sowie Stilkunde, Kenntnisse der im Friseurhandwerk gebräuchlichen Werkzeuge, Geräte und Maschinen sowie ihre Pflege, Umgang mit Kunden, Kundenberatung und Verkaufstechnik, Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz, Arbeitsschutz und Unfallverhütung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung sind zwei Zwischenprüfungen durchzuführen.Die erste soll nach 12 Monaten, die zweite nach 24 Monaten stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Zweiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 12. November 1973

Zweiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 57b Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen Fahrtschreiber und Kontrollgeräte nicht geprüft und nicht mit einem Einbauschild versehen zu sein, wenn sie gültig geeicht sind. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 16. November 1973

Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates der ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik am Sitz der Bundesregierung und ihren Mitgliedern, den mit diesen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sowie ihren privaten Hausangestellten Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen zu gewähren.Diese können bis zu dem Umfang gewährt werden, wie sie diplomatischen Missionen, deren Mitgliedern, ihren Familienangehörigen und privaten Hausangestellten nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Gesetz vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. II S. 957), den Grunderwerbsteuergesetzen der Länder, dem Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom1. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2209)und dem Versicherungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 539),zuletzt geändert durch das Lohnfortzahlungsgesetz vom 27. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 946),zustehen oder eingeräumt werden können.Die in Satz 1 bezeichneten Personen können, soweit sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind, von der Gewährung der Vorrechte und Befreiungen ganz oder teilweise ausgenommen werden. § 2 Die in § 1 Satz 1 bezeichneten Personen sind, soweit sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind, von der auf Bundesgesetzen beruhenden Verpflichtung, beim Grenzübertritt und beim Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein allgemeines amtliches Personaldokument zu besitzen und sich damit auszuweisen, von den Meldepflichten nach den Meldegesetzen der Länder befreit. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 9. November 1973

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Art 1 - Art 2 In dem Verkehrszentralregister werden auch die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig gewordenen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der Gerichte wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes erfaßt, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als vierzig Deutsche Mark festgesetzt oder ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes angeordnet worden ist. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugelektriker
Veröffentlicht: 6. Dezember 1973

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugelektriker § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugelektriker nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Metallbearbeiten: Messen, Prüfen, Anreißen, Körnen, Kennzeichnen, Feilen, Sägen, Meißeln, Scheren, Nieten, Bohren, Senken, Reiben, Richten, Gewindeschneiden von Hand, Drehen, Weich- und Hartlöten, Bleischweißen, Pflegen und Instandhalten der Werkzeuge und Einrichtungen; Messen zum Feststellen von Störungen: Messen mit Meßuhr, Kompressionsdruckprüfer, Kraftstoffpumpendruck- und Unterdruckmeßgerät, Drehzahlmesser, Schließwinkelmeßgerät, Meß- und Zündungstestgerät, Oszillograph und Abgasanalysator, Messen mit Säureheber, Messen des Elektrodenabstands an Zündkerzen, Messen mit Ampere-, Volt- und Ohmmeter sowie Durchmessen des Leitungsnetzes, der elektrischen und der elektronischen Anlage; Instandsetzen von Kraftfahrzeugen: Kenntnisse des Kraftfahrzeugs und seiner Aggregate, Kenntnisse der Funktion und des Aufbaus der elektrischen und der elektronischen Anlagen, Lesen und Zeichnen einfacher Schaltpläne, Pflegen und Warten elektrischer und elektronischer Anlagen, Prüfen, Instandsetzen und Einstellen elektrisch und elektronisch gesteuerter Aggregate, Anlagen und Einrichtungen, Installieren elektrischer und elektronischer Zubehörteile und Zusatzeinrichtungen, Verkabeln und Entstören elektrischer Anlagen; Arbeitsschutz und Unfallverhütung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
Veröffentlicht: 4. Dezember 1973

Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter § 1 Personen, die die pharmazeutische Vorprüfung nach der Prüfungsordnung für Apotheker vom 18. Mai 1904 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 150) oder nach der Prüfungsordnung für Apotheker vom 8. Dezember 1934 (Reichsministerialblatt S. 769) bestanden haben (vorgeprüfte Apothekeranwärter), dürfen eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Apothekerassistent" oder "Apothekerassistentin" ausüben. § 2 Die Befugnis zur Führung der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnung und zur Ausübung pharmazeutischer Tätigkeiten in der Apotheke ist zu untersagen, wenn der Apothekerassistent sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, oder in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist. § 3 Ordnungswidrig handelt, wer ohne Befugnis (§ 1 Abs. 1) oder nach vollziehbarer Untersagung (§ 2) die Berufsbezeichnung "Apothekerassistent" oder "Apothekerassistentin" führt. § 4 Erlaubnisse zur Beschäftigung in der Apotheke, die vorgeprüften Apothekeranwärtern vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker
Veröffentlicht: 6. Dezember 1973

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechaniker nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Allgemeine Kraftfahrzeuginstandsetzung und Motorinstandsetzung gewählt werden. § 3 Gegenstand der für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Metallbearbeiten: Messen, Prüfen, Anreißen, Körnen, Kennzeichnen, Feilen, Sägen, Meißeln, Scheren, Nieten, Bohren, Senken, Reiben, Richten, Biegen, Gewindeschneiden von Hand, Drehen, Weich- und Hartlöten, Schweißen, Brennschneiden, Pflegen und Instandhalten der Werkzeuge und Einrichtungen; Messen zum Feststellen von Störungen: Messen mit Meßuhr, Kompressionsdruckprüfer, Kraftstoffpumpendruck- und Unterdruckmeßgerät, Drehzahlmesser, Schließwinkelmeßgerät, Meß- und Zündungstestgerät, Oszillograph und Abgasanalysator, Messen mit Säureheber, Messen des Elektrodenabstands an Zündkerzen, Messen mit Ampere-, Volt- und Ohmmeter sowie Durchmessen des Leitungsnetzes und der elektrischen Anlage; Instandsetzen von Kraftfahrzeugen: Kenntnisse der Antriebs-, Kraftübertragungs- und Fahrwerkteile und ihrer Funktion, Pflege- und Wartungsarbeiten, Inspektionsarbeiten, Aus- und Einbauen von Aggregaten und Teilen, Erkennen der Schadensursachen und Beseitigen der Schäden, Beheben einfacher Störungen an der elektrischen Anlage, Kenntnisse der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften; Arbeitsschutz und Unfallverhütung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
Veröffentlicht: 4. Dezember 1973

Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts § 1 Bei Anwendung des Artikels 22 des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) sind 100 französische Franken mit 21,40 Deutsche Mark zu bewerten. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 157 des Steuerberatungsgesetzes
Veröffentlicht: 9. März 1973

Verordnung zur Durchführung des § 157 des Steuerberatungsgesetzes § 1 Das Seminar dient der Vorbereitung auf den Übergang von Steuerbevollmächtigten in den Beruf des Steuerberaters nach § 157 des Gesetzes. § 2 Bei der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde (oberste Landesbehörde) ist für jeden Oberfinanzbezirk ein Seminarausschuß zu bilden.Bei Bedarf können für einen Oberfinanzbezirk mehrere Seminarausschüsse gebildet werden.Die oberste Landesbehörde beruft die Mitglieder und ihre Stellvertreter. § 3 Die Anmeldung zur Teilnahme am Seminar und an der mündlichen Prüfung ist nach amtlichem Muster an die für die berufliche Niederlassung des Steuerbevollmächtigten zuständige Berufskammer zu richten.Die Berufskammer hat zu bestätigen, daß die Voraussetzungen des § 157 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vorliegen. § 4 Die Teilnahme am Seminar ist durch eine Bescheinigung der Berufskammer nachzuweisen. § 5 Nach Abschluß des Seminars teilt die Berufskammer der obersten Landesbehörde die Teilnehmer an der mündlichen Prüfung mit.Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 bezeichneten Nachweise sind beizufügen; die Teilnahme an der mündlichen Prüfung setzt das Vorliegen dieser Nachweise sowie die Entrichtung der Prüfungsgebühr voraus. § 6 Der Bewerber kann bis zum Abschluß des Seminars durch Erklärung gegenüber der Berufskammer seine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung zurückziehen.Eine erneute Anmeldung ist an die Berufskammer zu richten. § 7 Über die mündliche Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.Aus ihr müssen ersichtlich sein die Namen der Beteiligten, das Ergebnis der Prüfung und seine Bekanntgabe an die Bewerber, besondere Vorkommnisse. § 8 Die Wiederholung der mündlichen Prüfung setzt eine erneute Teilnahme am Seminar voraus. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1973

Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen (XXXX) §§ 1 bis 15 - § 16 - § 17 Beamte erhalten, wenn sie als Feuerwerker oder als Hilfskräfte in Munitionsräumgruppen zur Beseitigung von Munition und anderen Sprengkörpern aus den Weltkriegen eingesetzt werden, eine Zulage.Die Zulage beträgt monatlich höchstens 780 Deutsche Mark für den Feuerwerker, sofern er selbst Munition und Sprengkörper entschärft, für die Hilfskräfte höchstens 550 Deutsche Mark.Die Beamten müssen einhundertfünfunddreißig oder mehr Arbeitsstunden im Kalendermonat im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig sein.Sinkt die Zahl der Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrenbereich im Kalendermonat um mehr als dreißig, so verringert sich die Zulage für jede Stunde, die an einhundertfünfunddreißig Stunden fehlt, um 1/135. (XXXX) §§ 18 und 19 - § 20 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin.