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Verordnung über die Berufsausbildung zum Glas- und Kerammaler / zur Glas- und Kerammalerin
Veröffentlicht: 28. November 1985

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glas- und Kerammaler / zur Glas- und Kerammalerin § 1 Der Ausbildungsberuf Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Glasmalerei und Kerammalerei gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Pflegen und Instandhalten von Werkzeugen und Arbeitsgeräten, Arten, Eigenschaften und Anwendung der Dekorationsmittel und Hilfsstoffe, Zeichnen und Malen nach Vorlagen und nach der Natur, Aufbereiten von Farben und von Edelmetallpräparaten, Rändern, Linieren, Bändern und Staffieren einfacher Werkstücke, Ausführen von Stempeldekoren, Ausführen von Buntdruckdekorationen, Handmalen und Zeichnen einfacher Motive auf Werkstücke, Kenntnisse der Ätztechnik, Kenntnisse des Einbrennvorgangs, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für die Ausbildungsberufe Glasmaler und Kerammaler, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Güterkraftverkehrsunternehmen
Veröffentlicht: 10. Dezember 1985

Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Güterkraftverkehrsunternehmen § 4 Die Prüfung soll aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil bestehen.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1984
Veröffentlicht: 4. Dezember 1985

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1984 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1984 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                  5.503.658.000 DMfür Bayern                             6.831.848.000 DMfür Berlin                             1.153.698.000 DMfür Bremen                               399.907.000 DMfür Hamburg                              952.904.000 DMfür Hessen                             3.303.992.000 DMfür Niedersachsen                      4.786.857.000 DMfür Nordrhein-Westfalen               10.451.622.000 DMfür Rheinland-Pfalz                    2.260.171.000 DMfür das Saarland                         842.787.000 DMfür Schleswig-Holstein                 1.629.244.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1984 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg              1.461.034.000 DMvon Hamburg                          294.429.000 DMvon Hessen                           574.806.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                   ---      ;2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                             41.323.000 DMan Bremen                            311.531.000 DMan Niedersachsen                     835.772.000 DMan Rheinland-Pfalz                   284.053.000 DMan das Saarland                      332.993.000 DMan Schleswig-Holstein                524.597.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Baden-Württemberg                  5.098.000 DMvon Bremen                               471.000 DMvon Hamburg                            1.631.000 DM;2.  Überweisungen an empfangsberechtigte Länderan Bayern                                480.000 DMan Hessen                                 31.000 DMan Niedersachsen                       3.473.000 DMan Rheinland-Pfalz                       654.000 DMan das Saarland                        1.121.000 DMan Schleswig-Holstein                  1.441.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
Veröffentlicht: 27. Februar 1980

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (XXXX) §§ 1 bis 4 § 5 Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten müssen ferner den über § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden.§ 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. § 6 Die zuständige Behörde kann für Anlagen im Einzelfall aus besonderen Gründen Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Satz 1 zulassen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. § 7 Für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei stehen die Befugnisse nach den §§ 5 und 6 dem zuständigen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Behörde zu.... § 8 (weggefallen) § 9 und (2) (weggefallen) (XXXX) §§ 10 und 11 § 12 (weggefallen) (XXXX) §§ 13 bis 23 § 24 Aufsichtsbehörde für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.... (XXXX) §§ 25 bis 28 § 29 (weggefallen) § 30 (Außerkrafttreten anderer Vorschriften)
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
Veröffentlicht: 12. Dezember 1980

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe § 1 Anträge auf Festsetzung des Anteils am Zollkontingent können nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes jeweils bis zum 31. März der Jahre 1981 bis 1986, nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes bis zum 31. März 1987 beimBundesamt für gewerbliche Wirtschaftgestellt werden (jeweils letzter Eingangstag). § 2 Anträge auf Erteilung von Zollkontingentscheinen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes jeweils bis zum 29. September der Jahre 1981 bis 1986, nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes jeweils bis zum 29. September der Jahre 1987 bis 1995, nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes bis zum 31. März eines jeden Jahres, nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 6 des Gesetzes für die jeweiligen Kontingentzeiträume spätestens bis zum 29. September der Jahre 1985, 1990 und 1995, nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes bis zum 31. März 1981 beimBundesamt für gewerbliche Wirtschaftzu stellen (jeweils letzter Eingangstag). § 3 Den Anträgen nach § 2 sind beizufügen von Antragstellern, die die eingeführten Waren nicht selbst verbrauchen mit Verbrauchern abgeschlossene Lieferverträge oder Verträge über die Beteiligung an der Erfüllung derartiger Lieferverträge jeweils in Urschrift oder in amtlich oder in öffentlich beglaubigter Abschrift mit Angaben des Verbrauchers über den Verwendungszweck der zuzuteilenden Menge, eine schriftliche Erklärung, daß die zuzuteilende Menge an lagerhaltende Händler geliefert oder eine schriftliche Erklärung, daß die zuzuteilende Menge auf Lager genommen wird; von Antragstellern, die die eingeführten Waren selbst verbrauchen eine schriftliche Erklärung, daß die zuzuteilende Menge im eigenen Unternehmen verbraucht oder auf Lager genommen wird, eine schriftliche Erklärung über den Verwendungszweck der zuzuteilenden Menge. Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht für Antragsteller, die den Kontingentschein nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes auf einen anderen Verbraucher übertragen wollen. § 4 Anträge auf Übertragung von Kontingentscheinen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes können jeweils spätestens bis zum 29. September der Jahre 1985 und 1990 gestellt werden (jeweils letzter Eingangstag). § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978
Veröffentlicht: 5. März 1980

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1978 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                            3.455.009.000 DMfür Bayern                                       4.198.593.000 DMfür Berlin                                         744.791.000 DMfür Bremen                                         265.278.000 DMfür Hamburg                                        632.988.000 DMfür Hessen                                       2.099.018.000 DMfür Niedersachsen                                2.932.087.000 DMfür Nordrhein-Westfalen                          6.438.968.000 DMfür Rheinland-Pfalz                              1.411.441.000 DMfür das Saarland                                   539.278.000 DMfür Schleswig-Holstein                           1.093.970.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1978 werden festgestellt: als endgültige Ausgleichsbeiträge von Baden-Württemberg                        1.087.399.000 DMvon Hamburg                                    584.569.000 DMvon Hessen                                     471.225.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                        122.215.000 DM; als endgültige Ausgleichszuweisungen an Bayern                                      298.981.000 DMan Bremen                                      154.749.000 DMan Niedersachsen                               885.747.000 DMan Rheinland-Pfalz                             355.541.000 DMan das Saarland                                216.007.000 DMan Schleswig-Holstein                          354.383.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern Baden-Württemberg                                2.706.000 DMBremen                                             208.000 DMHamburg                                          2.726.000 DMNordrhein-Westfalen                                459.000 DM; Überweisungen an empfangsberechtigte Länder Bayern                                           1.275.000 DMHessen                                             418.000 DMNiedersachsen                                    2.173.000 DMSaarland                                           938.000 DMSchleswig-Holstein                               1.295.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
Veröffentlicht: 22. April 1980

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße § 1 Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen dürfen auf den in Absatz 2 genannten Autobahnen (Zeichen 330 der Straßenverkehrs-Ordnung) zu folgenden Zeiten jeweils von Samstag 7.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr nicht verkehren: 1.2.3.4.5. vom 23. Juni 1984 bis 19. August 1984. § 2 Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 gilt außerdem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften in beiden Fahrtrichtungen: -------------------------------------------------------------------------------Bundes-       Von Orts-straßen-      ausgangstafelnummer        - Zeichen 311            bisder StVO --------------------------------------------------------------------------------B 18          Aitrach (Land            Anschluß an die Autobahnkreis                    A 96 bei SchwatzenRavensburg               Landkreis Lindau)B 31          Aach (Landkreis          Ortseingangstafel -Konstanz)                Zeichen 310 der StVO- von Lindau § 3 Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Fahrzeuge der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes, des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung, des Katastrophenschutzes einschließlich der Feuerwehr, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen, der Bundeswehr, soweit das zuständige Wehrbereichskommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat, der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts im Falle dringender militärischer Erfordernisse. § 4 Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Fahrten mit Ladung im Berlinverkehr und für den Verkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik auf dem kürzesten Weg über zugelassene Übergänge.Für alle geladenen Güter müssen die vorgeschriebenen Frachtpapiere mitgeführt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden; die Beiladung anderer Güter ist unzulässig.Für Leerfahrten sowie für Umwegfahrten zur Zuladung ist eine Ausnahmegenehmigung der nach Absatz 4 zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich. § 5 Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und die hiervon erteilten Ausnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 der Straßenverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt, soweit sie sich nicht auf die in § 1 Abs. 2 genannten Autobahnen beziehen.Dauerausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot gelten, soweit sie sich nicht auf diese Autobahnen beziehen, für die gesamten in § 1 Abs. 1 aufgeführten Zeiten. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 oder § 2 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Seemanns- und Flaggenrechts
Veröffentlicht: 25. März 1980

Kostenverordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Seemanns- und Flaggenrechts § 1 Die Seemannsämter erheben für Amtshandlungen auf Grund des Seemannsgesetzes und der Seemannsamtsverordnungin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Februar 1976 (BGBl. I S. 282),die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Gebühren.Neben den Gebühren werden Auslagen erhoben. § 2 - § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. April 1980 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tapisseristen/zur Tapisseristin
Veröffentlicht: 19. Juni 1980

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tapisseristen/zur Tapisseristin § 1 Der Ausbildungsberuf Tapisserist/Tapisseristin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Kenntnisse der Handarbeitsstickgarne, Stickböden und Stickereierzeugnisse, Handsticken, Zuschneiden von Stickböden, Vorbereiten von Stickböden, Sortieren von Garnen und Errechnen des Garnbedarfs, Aufmachen und Garnieren von Stickereien, Ausgeben und Abnehmen von Ware. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Tapisseristin, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Daten an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden
Veröffentlicht: 19. Juni 1980

Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Daten an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden § 1 Die in § 139b Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 bis 4 der Gewerbeordnung genannten Angaben werden von der Bundesagentur für Arbeit den für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden auf deren Verlangen jährlich mit einheitlichem Stichtag auf maschinell verwertbaren Datenträgern gegen Erstattung der Kosten weitergegeben.Alle in § 2 Abs. 1 der Datenerfassungs-Verordnung vom 24. November 1972 (BGBl. I S. 2159) in der jeweils geltenden Fassung genannten Personen sind in die Angaben einzubeziehen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Fünfte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 22. Januar 1981

Fünfte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1980 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatzrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1980 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zusatzrente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der für die Berechnung der Renten maßgeblichen allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1981 berechnet würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig.Satz 1 gilt für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978 eingetreten sind, mit der Maßgabe, daß als allgemeine Bemessungsgrundlage für die Anpassung der Betrag von 23.146 Deutsche Mark zugrunde gelegt wird. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 2,0778 vervielfältigt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 4 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.
Postgebührenordnung
Veröffentlicht: 1. Oktober 1981

Postgebührenordnung § 1 Die Gebühren für den Brief-, Paket-, Postanweisungs- und Postauftragsdienst werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung ist für die Berechnung der Paket- und Postgutgebühren jeweils die gebührenmäßig nächstniedrigere Entfernungsstufe maßgebend. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.
Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland
Veröffentlicht: 1. Oktober 1981

Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland § 1 Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland werden auf die in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.