Gesetz über den Zivilschutz
Veröffentlicht: 9. Oktober 1957

Gesetz über den Zivilschutz § 1 Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebenswichtige zivile Betriebe, Dienststellen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern.Behördliche Maßnahmen ergänzen die Selbsthilfe der Bevölkerung. § 2 Soweit die Ausführung dieses Gesetzes den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände obliegt, handeln sie im Auftrag des Bundes.Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind die Gemeinden zuständig.Für sie handelt der Hauptverwaltungsbeamte. § 3 Bauaufgaben des Bundes sind die Neuerrichtung und Instandsetzung von öffentlichen Schutzbauwerken, die Förderung der Errichtung von Großschutzräumen als Mehrzweckbauten. § 4 Im Bereich der Bundesverwaltung mit Ausnahme der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts auf dem Gebiete der Sozial- und Arbeitslosenversicherung obliegt der Zivilschutz den fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden.Die gleiche Aufgabe obliegt für ihren Bereich den übrigen bundesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts; die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden können für die Erfüllung dieser Aufgabe allgemeine Richtlinien erlassen. § 5 Der Warndienst hat den Voraussetzungen des Artikels 63 Abs. 2 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) zu entsprechen. § 6 Der Bund unterhält ein Bundesamt für Zivilschutz als Bundesoberbehörde; es untersteht dem Bundesminister des Innern. § 7 Der Warndienst hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor den Gefahren zu warnen, die ihr in einem Verteidigungsfall drohen. § 8 Behörden und Betriebe mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben können verpflichtet werden, auf eigene Kosten die Vorrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten, die zum Empfang von Meldungen des Warndienstes erforderlich sind. § 9 Im Zivilschutz können freiwillige Helfer ehrenamtlich mitwirken.Sie können sich für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zum Dienst im Zivilschutz verpflichten; vor der Annahme der Verpflichtung eines Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber zu hören.Die Helfer können auf Grund der Verpflichtung zu behördlich angeordneten oder genehmigten Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen herangezogen werden.Die Ausbildung beginnt nicht vor Ablauf von vier Wochen, gerechnet von dem der Zustellung des Heranziehungsbescheides folgenden Tage.Die Ausbildungsveranstaltungen sollen in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden und zweihundert Stunden jährlich nicht überschreiten.Der Arbeitnehmer hat einen Heranziehungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen. § 10 Schäden, die an Sachen entstehen, die von den Helfern zum Dienst im Zivilschutz mitgebracht werden, sind angemessen zu ersetzen.§ 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß. § 11 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für die einzelnen Fachdienste des Zivilschutzes Vorschriften zu erlassen über das Verpflichtungsverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 2, das Erstattungsverfahren nach § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5, den Ersatz von Verdienstausfall nach § 9 Abs. 3, wobei ein Höchstbetrag festgesetzt werden kann, den Ersatz von Auslagen und Schäden an mitgebrachten Sachen. § 12 Ordnungswidrig handelt, wer seiner Verpflichtung zur Dienstleistung im Zivilschutz (§ 9) zuwiderhandelt. § 13 Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auf Helfer des Selbstschutzes in Behörden und Betrieben keine Anwendung. § 14 Für Zivilschutzzwecke sind ausreichende Sanitätsmaterialvorräte anzulegen.Beschaffung und Umtausch werden durch das Bundesamt für Zivilschutz vorgenommen.Die Länder treffen Vorsorge dafür, daß das Sanitätsmaterial sach- und fachgerecht untergebracht und gelagert wird. § 15 Für Zivilschutzzwecke sind Hilfskrankenhäuser bereitzustellen, insbesondere die entsprechenden Gebäude zu erfassen und herzurichten.Die Beschaffung der hierfür erforderlichen Einrichtungsgegenstände und Geräte wird durch das Bundesamt für Zivilschutz vorgenommen.Die Länder treffen Vorsorge dafür, daß diese Gegenstände sach- und fachgerecht untergebracht und gelagert werden. § 16 Der Bund trägt die Ausgaben, die den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Ausführung dieses Gesetzes entstehen. § 17 Dieses Gesetz gilt unter dem Vorbehalt der dem Land Berlin nach Absatz 2 erteilten Ermächtigung nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten unter dem gleichen Vorbehalt im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 18 Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen haben.