Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen
Veröffentlicht: 22. Juli 1990

Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen § 1 Dieses Gesetz gilt für Wohnungen, welche sich ab 1. September 1990 in Kommunaleigentum befinden, Genossenschaftswohnungen, die mit staatlichen Mitteln belastet oder mit öffentlichen Mitteln gefördert sind, Wohnungen (kommunal/genossenschaftlich), die derzeitig gebaut werden und mit staatlichen Mitteln belastet wurden. § 2 Die Landesregierungen und der Magistrat von Berlin werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf Festlegungen zu treffen, die befristet oder unbefristet bestimmen, daß der Verfügungsberechtigte eine frei- oder bezugsfertig werdende Wohnung nur einem von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen darf. § 3 Zur Sicherung der Zweckbestimmung hat die zuständige Stelle alle in § 1 des Gesetzes genannten Wohnungen zu erfassen, soweit nicht bereits Unterlagen vorhanden sind. Die Unterlagen sind auf dem laufenden zu halten und ihr Inhalt im Datenspeicher Wohnungspolitik zu registrieren. § 4 Bis zur endgültigen Festlegung der Zuständigkeit durch die Landesregierungen ist im Sinne dieses Gesetzes das Wohnungsamt in der Gemeinde, in der Stadt oder im Stadtbezirk die zuständige Stelle. § 5 Sobald vorhersehbar wird, daß eine Wohnung bezugsfertig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen. § 6 Die Bescheinigung über die Wohnberechtigung ist einem Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle auf Antrag zu erteilen, wenn er nach dem geltenden Recht volljährig ist. Volljährigkeit ist nicht erforderlich bei schwangeren Frauen, jungen Ehepaaren und alleinstehenden Elternteilen mit Kindern. § 7 Der Verfügungsberechtigte darf nur eine Wohnung, deren Vermietung möglich wäre, leerstehen lassen, wenn die zuständige Stelle die Genehmigung dazu erteilt. § 8 Soweit nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein öffentliches Interesse an der Wohnungsbindung nicht mehr besteht, kann die zuständige Stelle den Verfügungsberechtigten hiervon freistellen; das gleiche gilt, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten an der Freistellung besteht. Die Freistellung kann für einzelne Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für bestimmte Gebiete ausgesprochen werden. Bei Wohnungen, die für Angehörige eines bestimmten Personenkreises vorbehalten sind, soll eine Freistellung von dem Vorbehalt ausgesprochen werden, soweit ein besonderer Wohnungsbedarf für diesen Personenkreis nicht mehr besteht. § 9 Die Wohnung darf ohne Genehmigung der zuständigen Stelle nicht zu Zwecken einer dauernden Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung, verwendet oder anderen als zu Wohnzwecken zugeführt werden. § 10 Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Bindung der Wohnung aufgehoben ist. § 11 Die Vorschriften dieses Gesetzes für Wohnungen gelten für einzelne Wohnräume entsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt. § 12 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten analog für Werkswohnungen und andere zweckgebundene Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert sind. § 13 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Wohnheime, Feierabend- und Pflegeheime. § 14 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für den Inhaber einer Wohnung, wenn er mehr als die Hälfte der Wohnfläche untervermietet. § 15 Entscheidungen der zuständigen Stelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes treffen in den Städten oder Stadtbezirken der zuständige Abteilungsleiter des Wohnungsamtes und in den Gemeinden der Leiter des Wohnungsamtes. § 16 Gegen die Entscheidungen der zuständigen Stelle ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Entscheidung bei der zuständigen Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. § 17 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 eine andere Person auswählt, entgegen § 5 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen § 5 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Wohnung überläßt, entgegen § 5 Abs. 8 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, entgegen § 7 Abs. 1 eine Wohnung leerstehen läßt oder entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 eine Wohnung verwendet, anderen als Wohnzwecken zuführt oder durch bauliche Maßnahmen verändert. § 18 Bisher erteilte Zuweisungen gelten. § 19 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1990 in Kraft.