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Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
Veröffentlicht: 31. Januar 2002

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes § 1 Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei im Sinne des § 33 Abs. 2 des Bundesdisziplinargesetzes sind die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern, die Präsidentinnen oder Präsidenten der Bundespolizeipräsidien, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeidirektion, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeiakademie und des Fachbereichs Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Leiterinnen oder Leiter der Bundespolizeiämter, die Führerinnen oder Führer der Bundespolizeiabteilungen, die Leiterinnen oder Leiter der Ausbildungs- und Fortbildungszentren, die Führerinnen oder Führer der Bundespolizeifliegerstaffeln, die Führerin oder der Führer der Bundespolizeifliegergruppe, die Leiterin oder der Leiter der GSG 9 der Bundespolizei, die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle für Information und Kommunikation in der Bundespolizei, die Leiterin oder der Leiter der Studienorganisation beim Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Leiterinnen oder Leiter der Bundespolizeiinspektionen, die Führerinnen oder Führer von Hundertschaften, die Leiterinnen oder Leiter der Informations- und Kommunikations-Aufklärungsdienste, die Einheitsführerinnen oder Einheitsführer der Unterstützungseinheiten, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizei-Sportschule Bad Endorf. § 2 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Bundesministerium des Innern im Sinne des § 33 Abs. 2 des Bundesdisziplinargesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern. § 3 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Bundeskriminalamt im Sinne des § 33 Abs. 2 des Bundesdisziplinargesetzes sind die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern und die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen
Veröffentlicht: 30. Januar 2002

Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen § 1 Zur Verminderung des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen, vonCO2-Emissionen sowie zur damit ihm Zusammenhang stehenden Unterrichtung des Verbrauchers kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei Geräten und Bestandteilen von Geräten (nachfolgend Geräte genannt) sowie bei Kraftfahrzeugen Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie vonCO2-Emissionen und zusätzliche Angaben zu machen sind (Verbrauchskennzeichnung), zulässige Höchstwerte für den Energieverbrauch von Geräten festlegen (Verbrauchshöchstwerte). Rechtsverordnungen über die Verbrauchskennzeichnung bei Kraftfahrzeugen und über Verbrauchshöchstwerte dürfen nur zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassen werden. § 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Post-Lizenzgebührenverordnung
Veröffentlicht: 4. Februar 2002

Post-Lizenzgebührenverordnung § 1 Für die Erteilung einer Lizenz und für die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz erhebt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Gebühren nach Maßgabe des § 2 und Auslagen nach Maßgabe des § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. § 2 Die Gebühr für die Erteilung einer Lizenz zur Beförderung von Briefsendungen beträgt mindestens 175 Euro und höchstens 700 Euro. § 3 Auslagen sind in die Gebühren einbezogen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 2002

Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung § 1 Für die Zulassung von Erntebeständen unter der Kategorie "Ausgewählt", Samenplantagen unter der Kategorie "Qualifiziert" und Erntebeständen, Samenplantagen, Familieneltern, Klonen und Klonmischungen unter der Kategorie "Geprüft" gelten die in der Anlage 1 dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen. § 2 Im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes sind die in Anlage 3 dieser Verordnung festgelegten Angaben zu machen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet
Veröffentlicht: 12. Februar 2002

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet § 1 Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet haben den Anforderungen dieser Verordnung zu entsprechen.Die Veröffentlichung darf nur die Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Vorschriften, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind.Für öffentliche Bekanntmachungen in Restrukturierungssachen im Internet gilt diese Verordnung entsprechend, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist. § 2 Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständige Stelle mindestens fortgeschritten elektronisch signiert werden, während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben, der Insolvenzverfahren, in denen der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält: den Familiennamen, den Wohnsitz des Schuldners oder das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen. § 3 Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen. § 4 Die Insolvenzgerichte haben sicherzustellen, dass jedermann von den öffentlichen Bekanntmachungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Kenntnis nehmen kann. § 4a Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für den Datenabruf über das Unternehmensregister (§ 8b des Handelsgesetzbuchs). § 5 Für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, die vor dem 26. Juni 2018 eröffnet oder vor dem 26. Juni 2018 mangels Masse abgewiesen worden sind, bleiben die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 29. Juni 2021 geltenden Fassung anwendbar.Gleiches gilt für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, wenn der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vor dem 26. Juni 2018 anderweitig Erledigung gefunden hat.
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Veröffentlicht: 12. Februar 2002

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren § 1 Für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren werden eingeführt: der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für die Zustellung von Schriftstücken mit Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (Zustellungsurkunde), der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den Briefumschlag nach § 176 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (innerer Umschlag), der in Anlage 3 bestimmte Vordruck für den Postzustellungsauftrag nach § 168 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (äußerer Umschlag/Auftrag), der in Anlage 4 bestimmte Vordruck für die schriftliche Mitteilung über die Zustellung durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (Benachrichtigung). § 2 Für den Vordruck nach § 1 Nr. 1 (Zustellungsurkunde) kann abweichend von dem in Anlage 1 bestimmten Muster einfarbiges gelbes Papier verwendet werden.In diesem Fall sind die im Muster in weißer Farbe hervorgehobenen Ankreuz- und Ausfüllfelder durch Umrandung oder in anderer Weise kenntlich zu machen. § 3 Der Vordruck nach Anlage 1 zu § 1 Nr. 1 in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung kann bis zum 31. Dezember 2004 weiterverwendet werden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
Veröffentlicht: 25. August 1999

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe § 1 Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 26. Mai 1999, abgeschlossen zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin, einerseits sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. September 1999 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Rechtsverordnung beschäftigten Arbeitnehmer. § 2 Die Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 geltenden Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übriger Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie fallen. § 3 Für die Zuordnung von Betrieben und selbständigen Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland zum betrieblichen oder fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages sowie für die Anwendung des § 2 Abs. 5 gilt § 1 Abs. 4 AEntG. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft und am 31. August 2000 außer Kraft.
Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt
Veröffentlicht: 8. Oktober 1999

Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt Art 1 Als Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt wird der 22. November 1999 bestimmt. Art 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 17. Dezember 1999

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1998 betragen - jeweils gerundet -: - in den Ländern (außer Berlin)     1.151.487.398 DM,- in Berlin                           152.700.436 DM,------------------ insgesamt                         1.304.187.834 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000
Veröffentlicht: 5. März 1999

Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 § 1 Während des Weinwirtschaftsjahres 1998/99 genehmigen die nach Landesrecht zuständigen Behörden in dem jeweiligen bestimmten Anbaugebiet die Neuanpflanzung von Rebflächen unter Beachtung des § 7 des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen der sich aus folgender Tabelle ergebenden Höchstfläche: Land bestimmtes Anbaugebiet Neuanpflanzung (ha) Baden-Württemberg Baden 43,316 Württemberg 30,774 Bayern Franken 16,676 Württemberg 0,055 Brandenburg Saale-Unstrut 0,014 Sachsen 0,005 Hessen Hessische Bergstraße 1,248 Rheingau 8,878 Rheinland-Pfalz Ahr 1,421 Mittelrhein 1,677 Mosel-Saar-Ruwer 32,714 Nahe 12,605 Rheinhessen 72,371 Pfalz 64,560 Saarland Mosel-Saar-Ruwer 0,228 Sachsen Sachsen 0,979 Sachsen-Anhalt Saale-Unstrut 1,380 Sachsen 0,044 Thüringen Saale-Unstrut 0,055 § 2 Während der Weinwirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 genehmigen die nach Landesrecht zuständigen Behörden die Neuanpflanzung von Rebflächen unter Beachtung des § 7 des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen der sich aus folgender Tabelle insgesamt ergebenden Höchstfläche: Land Neuanpflanzung (ha) Baden-Württemberg 73,489 Bayern 16,595 Brandenburg 0,981 Hessen 10,044 Rheinland-Pfalz 183,791 Saarland 0,772 Sachsen 0,971 Sachsen-Anhalt 1,412 Thüringen 0,945 § 3 Die Landesregierungen regeln, soweit bundesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, in Rechtsverordnungen die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen, insbesondere um zu gewährleisten, daß die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Höchstflächen nicht überschritten werden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der "Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar" mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 1. März 1999

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der "Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar" mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 31. Dezember 2006 von der "Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar" erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt.Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf die Fachrichtung. Bezeichnung des                        AusbildungsberufPrüfungszeugnisses der                 entsprechend der Anlage AStaatlichen Glasfachschule Hadamar     zur Handwerksordnung,für den gleichgestellt wird------------------------------------------------------------------------Abschlußprüfung alsGlaser/Glaserin                        Glaser/Glaserindes Gewerbes Nummer 72"Glaser"Abschlußprüfung alsGlasveredler/Glasveredlerin            Glasveredler/Glasveredlerinin den Fachrichtungen                  in den Fachrichtungen- Schliff                              - Schliff- Gravur                               - Gravurdes Gewerbes Nummer 73"Glasveredler"Abschlußprüfung alsGlasapparatebauer/                     Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin                    Glasapparatebauerinim Gewerbe Nummer 75"Glasbläser undGlasapparatebauer" § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluß- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 1. März 1999

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluß- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 31. Dezember 2006 von der Staatlichen Zeichenakademie Hanau erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluß- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Staatlichen Zeichenakademie Hanau Ausbildungsberuf,  für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin Abschlußprüfung als Goldschmied/Goldschmiedin Goldschmied/Goldschmiedin  im Gewerbe Nummer 37  "Gold- und Silberschmiede"  der Anlage A zur Handwerksordnung Abschlußprüfung als Silberschmied/Silberschmiedin Silberschmied/Silberschmiedin  im Gewerbe Nummer 37  "Gold- und Silberschmiede"  der Anlage A zur Handwerksordnung § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000
Veröffentlicht: 17. Dezember 1999

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000 § 1 Für das Jahr 2000 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 2000 ergeben sich die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz
Veröffentlicht: 3. März 1999

Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz Art 1 Folgende Erhebungsmerkmale des Agrarstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1635) werden ausgesetzt:1.2. für die Erhebung über die Erzeugung vegetativen Vermehrungsgutes von Reben nach § 70 die diesbezüglichen Erhebungsmerkmale nach § 71 Abs. 1 Satz 2. Art 2 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. August 1998 in Kraft und am 31. Juli 2002 außer Kraft.Artikel 1 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 1. September 1998 in Kraft und am 31. August 2002 außer Kraft.
Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes
Veröffentlicht: 2. März 1999

Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes § 1 Die nach § 177 Abs. 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf sechs Monate begrenzte Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes wird auf fünfzehn Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. März 2001 außer Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1999
Veröffentlicht: 12. Mai 1999

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1999 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1999 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils von 52,2383993 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                  73,4 v.H.Bayern                             72,0 v.H.Berlin                                -Brandenburg                           -Bremen                             18,0 v.H.Hamburg                            88,3 v.H.Hessen                             83,6 v.H.Mecklenburg-Vorpommern                -Niedersachsen                      33,8 v.H.Nordrhein-Westfalen                75,1 v.H.Rheinland-Pfalz                    50,4 v.H.Saarland                           41,7 v.H.Sachsen                               -Sachsen-Anhalt                        -Schleswig-Holstein                 54,5 v.H.Thüringen                             - § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
Veröffentlicht: 26. Juni 2000

Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins Art 1 Artikel 3 Absatz 15 bis 17, Artikel 5 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2, Artikel 6 Absatz 2, 3 Nummer 11 und Absatz 6 und Artikel 7 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) sowie § 6.03 und Kapitel 8 der Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) gelten auch auf den übrigen Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme der Elbe im Bereich des Hamburger Hafens. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.
Kleinbetragsverordnung
Veröffentlicht: 19. Dezember 2000

Kleinbetragsverordnung § 1 Festsetzungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), Grunderwerbsteuer sowie der Rennwett- und Lotteriesteuer werden nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 Euro oder bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro beträgt.Bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer ist die jeweils nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen verbleibende Steuerschuld zu vergleichen. § 2 Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages wird nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 2 Euro und bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 5 Euro beträgt. § 3 Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Einkünften wird die Feststellung zur Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte bei mindestens einem Beteiligten um mindestens 25 Euro ermäßigen oder erhöhen. § 4 Wohnungsbauprämien werden nur zurückgefordert, wenn die Rückforderung mindestens 25 Euro beträgt. § 5 Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, auf null Euro festgesetzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als 5 Euro betragen würde.Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu festgesetzt wird.