Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Veröffentlicht: 29. Dezember 1960

Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung § 1 Die Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 1961 ereignet haben, werden nach Maßgabe der §§ 2 und 3 umgestellt. § 2 Als Jahresarbeitsverdienst gilt der den Geldleistungen zugrunde liegende Jahresarbeitsverdienst, vervielfältigt mit 1,18, wenn sich der Unfall ereignet hat vor dem 1. Januar 1957, 1,12, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1957, 1,05, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1958, 1,00, wenn sich der Unfall ereignet hat in den Jahren 1959 und 1960. § 3 Für die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gilt § 2 nur insoweit, als ihnen der tatsächliche Jahresarbeitsverdienst oder ein nach dem Ortslohn oder der Satzung berechneter Jahresarbeitsverdienst zugrunde liegt.Im übrigen wird nach den Absätzen 2 und 3 umgestellt. § 4 - § 5 Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind für die Zeit vom 1. Januar 1961 an nach Maßgabe des§ 933der Reichsversicherungsordnung für den Geltungsbereich dieses Gesetzes binnen drei Monaten nach der Verkündung dieses Gesetzes allgemein neu festzusetzen.Als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst für Verwandte und Verschwägerte des Unternehmers und seines Ehegatten gilt das Dreihundertfache des Ortslohns des Beschäftigungsorts, sofern der durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst nicht höher festgesetzt ist.Er kann für die in Satz 2 genannten Personen im Alter von mehr als fünfundsechzig Jahren abweichend festgesetzt werden.Für nach§ 537 Nr. 1der Reichsversicherungsordnung versicherte Personen, für die durchschnittliche Jahresarbeitsverdienste gelten, gilt als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst, sofern dieser nicht höher festgesetzt ist, das Dreihundertfache des Ortslohns des Beschäftigungsorts für Erwachsene. (XXXX) §§ 6 bis 9 (XXXX) §§ 10 u. 11 § 12 Ist eine Geldleistung, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Gesetz sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung gewährt. § 13 - § 14 Die Änderung der Bezüge des Berechtigten, die auf diesem Gesetz beruht, bewirkt keine Änderung der Bezüge nach §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung und §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes. § 15 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 16 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft, ....
Anteilzollgesetz
Veröffentlicht: 27. Dezember 1960

Anteilzollgesetz § 1 Wenn für veredeltes Zollgut oder Ersatzgut in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel 9 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 753) - EWG-Vertrag - genannten Vergünstigungen in Anspruch genommen werden sollen, obwohl zur Veredelung Zollgut abgefertigt worden ist, für das diese Vergünstigungen nicht gelten (Drittlandszollgut), so wird für das Drittlandszollgut ein anteiliger Zoll (Anteilzoll) erhoben. § 2 Die Zollschuld entsteht dadurch, daß die Zollstelle das in § 1 genannte veredelte Zollgut oder Ersatzgut zur Ausfuhr oder zu einem neuen Zollverkehr abfertigt und auf Antrag des Veredelers als vergünstigungsfähig (§ 1) kennzeichnet.Zollschuldner ist der Veredeler. § 3 Der Anteilzoll ist jeweils im Zusammenhang mit den Abrechnungen des Veredelungsverkehrs bei der hierfür zuständigen Zollstelle zu entrichten. § 4 Der Anteilzoll kann auf Antrag des Veredelers erlassen, erstattet oder angerechnet werden, wenn das nach § 2 Abs. 1 abgefertigte und gekennzeichnete Zollgut oder Ersatzgut bei der zuständigen Zollstelle vorgeführt wird und diese die Kennzeichnung beseitigt. § 5 Für Nachholgut, das Drittlandszollgut ist (§ 1), wird ein Anteilzoll nach den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Sätzen erhoben, soweit das im Vorgriff ausgeführte Ersatzgut auf Antrag des Veredelers als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet worden ist.Die Umsatzausgleichsteuer wird nicht erhoben, es sei denn, daß sie für Abfälle nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben ist. § 6 Zollvergütungen, die für Freigut bei der Ausfuhr oder Abfertigung zu einem Zollverkehr gewährt werden, sind für solche Waren zu kürzen, die von der Zollstelle auf Antrag als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet und zu deren Herstellung Ausgangsstoffe verwendet worden sind, die Drittlandszollgut waren (§ 1). § 7 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bestimmungen dieses Gesetzes für sinngemäß anwendbar zu erklären auf Waren der in den §§ 1, 5 und 6 genannten Art, für die in den assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten die Vergünstigungen nach Artikel 132 Nr. 2 und Artikel 133 Abs. 2 und 3 des EWG-Vertrages in Anspruch genommen werden sollen, sofern die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen entsprechenden Beschluß gefaßt haben. § 8 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung das Verfahren im einzelnen zu regeln. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 10 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft.
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
Veröffentlicht: 21. Dezember 1960

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken § 1 Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen dürfen für Versorgungsverpflichtungen aus § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1296) nach Maßgabe der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Rückstellungen in ihrer Umstellungsrechnung bilden. § 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Vorschriften über die Berechnung der in § 1 zugelassenen Rückstellungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 und des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Dabei sind an Stelle der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz anzuwenden für Versicherungsunternehmen Artikel 1 der Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur Umstellungsergänzungsverordnung vom 15. Mai 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 211), für Bausparkassen Artikel 8 Abs. 1 A c der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Umstellungsergänzungsverordnung vom 26. Oktober 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 494). § 4 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken
Veröffentlicht: 28. Dezember 1960

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken § 1 § 2 - § 3 § 4 Die §§ 1 bis 3 sind erstmals auf den Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1960 endende oder laufende Geschäftsjahr anzuwenden; sie können auf Jahresabschlüsse für frühere Geschäftsjahre angewendet werden. § 5 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Veröffentlicht: 9. Mai 1960

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 1 Die Geschäftsanteile, die der ehemaligen Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der ehemaligen Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beide mit dem Sitz in Berlin-Wilmersdorf, an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugestanden haben, stehen mit Wirkung vom 24. Mai 1949 der Bundesrepublik Deutschland zu. § 2 Der als Anlage beigefügte, zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossene Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" vom 11./12. November 1959 wird genehmigt. § 3 Die Kontrolle über die Gesellschaft auf Grund der Verordnung Nr. 202 der Britischen Militärregierung endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 4 Die bis zum 11. November 1959 von der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlte Vermögensteuer und die bis zu diesem Zeitpunkt auf die Erträge aus den Geschäftsanteilen (§ 1) einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer sind nicht zu erstatten.Die bis zum 11. November 1959 entstandenen, aber noch nicht erfüllten Vermögensteuer- und Kapitalertragsteueransprüche sind nicht geltend zu machen.§ 222 der Reichsabgabenordnungfindet in den Fällen der Sätze 1 und 2 keine Anwendung. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften
Veröffentlicht: 9. Mai 1960

Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften § 1 Für die Zwecke der Kriegsfinanzierung oder Kriegsführung errichtete Gesellschaften, die sich am 21. Juni 1948 im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz eines in § 14 Nr. 1 bis 4 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Rechtsträgers befunden haben (Kriegsgesellschaften), sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst, soweit sie nicht bereits früher aufgelöst worden sind. § 2 § 3 Forderungen des Deutschen Reichs oder einer Kriegsgesellschaft, die unverzinslich waren oder auf einem Rechtsgeschäft beruhten, das eine durch die Sachlage gebotene Kapitalzuführung ersetzt hat, werden bei der Abwicklung, im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren nach dem Verhältnis ihrer Beträge nur insoweit berücksichtigt, als nach Befriedigung der übrigen Gläubiger noch Vermögen vorhanden ist. § 4 Die Abwickler der Kriegsgesellschaften haben deren Gläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden; in der Aufforderung haben sie auf die Auflösung der Gesellschaft und auf die Folgen der Nichtanmeldung sowie darauf hinzuweisen, daß durch die Anmeldung die Verjährung der Ansprüche nicht unterbrochen wird.In der Aufforderung ist ein Zeitpunkt zu bezeichnen, bis zu dem die Anmeldung spätestens zu erfolgen hat. § 5 Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Dabei treten in § 1 an die Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948, in § 1 an die Stelle des § 14 Nr. 1 bis 4 des Umstellungsgesetzes Artikel 12 Nr. 1 bis 4 der Umstellungsverordnung, in § 2 Abs. 1 an die Stelle des § 14 Nr. 5 des Umstellungsgesetzes Artikel 12 Nr. 5 der Umstellungsverordnung. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit
Veröffentlicht: 1. Juli 1960

Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit § 1 Soweit das Gerichtsverfassungsgesetz und Bundesgesetze auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens Ermächtigungen der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsehen, sind die Landesregierungen zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen ermächtigt.Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf oberste Landesbehörden übertragen. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Veröffentlicht: 5. Februar 1960

Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung Art I - Art II - Art III Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder über die in den §§ 33d, 34, 34a und 34b der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Gesetzes erwähnten Gewerbe aufzuheben. Art IV Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der durch dieses Gesetz geänderten oder durch andere Vorschriften ersetzten Vorschriften erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung fort, soweit sie nicht mit den geänderten Vorschriften in Widerspruch stehen. Art V Innungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Vorschriften des Titels VI der Gewerbeordnung unterliegen und die nicht den Vorschriften des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1411) unterworfen sind, erhalten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rechtsstellung eines Vereins, dem die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen worden ist.Sie dürfen ihren Namen beibehalten. Art VI Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen befugt betreibt, bedarf keiner Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung.Die Fortführung des Betriebes kann jedoch untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Rücknahme der Erlaubnis vorliegen. Art VII Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden der Untersagung der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 35 der Gewerbeordnung gleichgestellt Untersagungen des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen, Untersagungen der Ausübung der Reisevermittlung auf Grund des Gesetzes über die Ausübung der Reisevermittlung, Gewerbeuntersagungen auf Grund des Gesetzes zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe, Gewerbeuntersagungen auf Grund des Gesetzes des Landes Niedersachsen über die Zulassung und Schließung von Gewerbebetrieben. Art VIII Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Wandergewerbescheine, Legitimationskarten, Legitimationsscheine und Erlaubnisse nach § 42b der Gewerbeordnung berechtigen während ihrer Geltungsdauer zur Ausübung des Gewerbes in dem bisherigen Umfang. Art IX - Art X - Art XI Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf durch dieses Gesetz aufgehobene oder geänderte Vorschriften der Gewerbeordnung Bezug genommen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. Art XII Art XIII Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die Gewerbeordnung in der im Land Schleswig-Holstein geltenden Fassung auch auf der Insel Helgoland. Art XIV Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund der Gewerbeordnung in der aus diesem Gesetz sich ergebenden Fassung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art XV Dieses Gesetz tritt ... am 1. Oktober 1960 in Kraft.
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
Veröffentlicht: 21. Juli 1960

Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand § 1 Die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist unverzüglich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. § 2 § 3 Niemand darf das Stimmrecht im eigenen Namen für Aktien ausüben, die ihm nicht gehören.Wer das Stimmrecht für Aktien ausübt, die ihm nicht gehören, bedarf, sofern er nicht gesetzlicher Vertreter des Aktionärs ist, einer Vollmacht des Aktionärs in Textform.Die Vollmacht gilt nur jeweils für die nächste Hauptversammlung. § 4 (XXXX) §§ 5 bis 12 § 13 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 14 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Fischereistatistik
Veröffentlicht: 21. Juli 1960

Gesetz über eine Fischereistatistik § 1 Über die Hochsee- und Küstenfischerei sowie über die Fischerei im Bodensee wird eine Bundesstatistik (Fischereistatistik) durchgeführt. § 2 Bei Anlandungen deutscher Hochseefischereifahrzeuge innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes werden für jede Fangreise erfaßt Fangfahrzeug, Fanggerät, Fangreise, Fanggebiet, Fangergebnis, Absatzart, Art der Verarbeitung an Bord. § 3 Bei Anlandungen deutscher Küstenfischereifahrzeuge innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes werden monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Sachverhalte sowie das Anlandegebiet erfaßt. § 4 Bei Anlandungen deutscher Hochsee- oder Küstenfischereifahrzeuge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes werden monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 bezeichneten Sachverhalte sowie der Anlandungsort erfaßt. § 5 Bei Anlandungen ausländischer Hochsee- oder Küstenfischereifahrzeuge unmittelbar vom Fangplatz aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 bezeichneten Sachverhalte erfaßt. § 6 Bei Anlandungen von Fangergebnissen der Bodenseefischerei im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Sachverhalte erfaßt. § 7 Die Fischereistatistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 8 In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind Erhebungsstellen durch die Landesregierungen zu bestimmen, soweit der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht Bundesbehörden mit den Erhebungen beauftragt.Juristische Personen des bürgerlichen Rechts können zu Erhebungsstellen bestimmt werden, wenn diese sich hierzu bereit erklären; sie unterliegen insoweit der staatlichen Aufsicht. § 9 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) zu erlassen, bleibt unberührt. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1960 in Kraft.
Verordnung über Schankgefäße
Veröffentlicht: 5. November 1971

Verordnung über Schankgefäße § 1 Schankgefäße im Sinne des § 18 Abs. 3 des Eichgesetzes werden eingeteilt in Gefäße, die unmittelbar zum Trinken des eingefüllten Getränks verwendet werden (Schankgefäße zum Trinken), Gefäße zum Überbringen von Getränken, die aus anderen Gefäßen getrunken werden (Schankgefäße zum Umfüllen). § 2 Nennvolumen ist das auf dem Schankgefäß angegebene Volumen. § 3 Füllvolumen ist das Wasservolumen, welches das auf waagerechter Unterlage aufgestellte Schankgefäß bis zur Unterkante des Füllstrichs (§ 4 Abs. 1 bis 3) aufzunehmen vermag. § 4 Der Füllstrich muß waagerecht verlaufen und mindestens 10 Millimeter lang sein; er darf als geschlossener Kreis ausgeführt sein. § 5 Die Anerkennung des nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes aufzubringenden Herstellerzeichens kann beantragen, wer auf Schankgefäßen den Füllstrich und die Volumenangabe aufbringt oder wer Schankgefäße mit diesen Angaben einführt oder sonst in den Geltungsbereich des Eichgesetzes verbringt. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Schankgefäße gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, deren Nennvolumen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 oder 3, deren Füllvolumen der Vorschrift des § 3 Abs. 2 oder deren Füllstriche oder Bezeichnungen den Vorschriften des § 4 nicht entsprechen. § 7 - § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 9 § 5 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1972 in Kraft.
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
Veröffentlicht: 27. Oktober 1971

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland § 1 Das nach § 45 Abs. 4 des Gesetzes örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung wird bestimmt für Auszubildende, die eine Ausbildungsstätte besuchen, die gelegen ist in Liechtenstein und der Schweiz, durch das Land Baden-Württemberg, in Österreich, durch das Land Bayern, in Italien, durch das Land Berlin, in Amerika, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, in Australien und Ozeanien, durch das Land Bremen, in den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Land Hamburg, in Griechenland, Jugoslawien und Zypern sowie der Stadt Paris, durch das Land Hessen, in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, durch das Land Niedersachsen, in Großbritannien, Irland, Afrika und Asien, mit Ausnahme des in Asien gelegenen Teils der Sowjetunion, sowie in dem in Europa gelegenen Teil der Türkei durch das Land Nordrhein-Westfalen, in Bulgarien, Frankreich, mit Ausnahme der Stadt Paris, in Polen, Rumänien, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ungarn, durch das Land Rheinland-Pfalz, in Malta, Portugal und Spanien, durch das Saarland, in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, durch das Land Schleswig-Holstein. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.