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Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung
Veröffentlicht: 18. März 1998

Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung Art 1 Folgende Vorschriften der MPG-TSE-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2842) sind nicht anzuwenden: § 1 Abs. 1, soweit dieser sich auf Absatz 2 bezieht, § 1 Abs. 2, § 2. Art 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.Die MPG-TSE-Verordnung gilt vom 1. April 1998 an wieder in der am 1. Januar 1998 maßgebenden Fassung, sofern nicht etwas anderes verordnet wird.
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 25. März 1998

Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften § 1 Die wesentliche Tätigkeit Herstellung und Reparatur von Ziegeldächern des Gewerbes Nummer 4 Dachdecker der Anlage A zur Handwerksordnung wird auch dem Gewerbe Nummer 3 Zimmerer der Anlage A zur Handwerksordnung als wesentliche Tätigkeit zugeordnet. § 2 Soweit durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) Gewerbe in der Anlage A zur Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, zu Gewerben zusammengefaßt werden, werden die wesentlichen Tätigkeiten der bisherigen Gewerbe beibehalten, soweit in § 1 nicht etwas anderes bestimmt ist.Satz 1 gilt entsprechend, soweit Gewerbe eine neue Bezeichnung erhalten. § 3 Wer ein zulassungsfreies Handwerk nach § 18 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung betreibt und am 31. Dezember 2003 berechtigt war, ein zulassungspflichtiges Handwerk auszuüben, kann hierbei auch Arbeiten in zulassungspflichtigen Handwerken nach § 1 Abs. 1 der Handwerksordnung ausüben, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
Veröffentlicht: 24. März 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik § 1 Der Ausbildungsberuf Fachkraft für Veranstaltungstechnik wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Konzipieren und Kalkulieren von Veranstaltungen, Beurteilen der Sicherheit und der Infrastruktur von Veranstaltungsstätten, Planen von Arbeitsabläufen; Zusammenarbeiten im Team, Bereitstellen, Einrichten und Prüfen von Geräten und Anlagen, Sichern, Transportieren und Lagern von Geräten und Anlagen, Aufstellen und Montieren von Veranstaltungsaufbauten, Bedienen von bühnen- und szenentechnischen Einrichtungen, Organisieren, Bereitstellen und Prüfen der Energieversorgung, Aufbauen, Einrichten und Bedienen von Beleuchtungs- und Projektionsanlagen, Aufbauen, Einrichten und Bedienen von Beschallungsanlagen, Aufnehmen und Übertragen von Bild, Ton und Daten, Bewerten und Durchführen von Spezialeffekten, Durchführen von Veranstaltungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk
Veröffentlicht: 19. März 1998

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk § 1 Dem Modellbauer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Entwurf, Herstellung und Instandhaltung von Produktionsmodellen und Dauerformen, Entwurf, Herstellung und Instandhaltung von Anschauungsmodellen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: ein Produktionsmodell, ein Anschauungsmodell. § 4 Als Arbeitsprobe ist eine der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Herstellen eines profilierten Hebels, Anfertigen einer profilierten Kernseele, Herstellen eines dünnwandigen Gehäuseteiles. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Material-, Gewichts- und Verschnittberechnungen, Berechnen von Winkelfunktionen, Volumen- und Körperberechnungen, insbesondere Abwicklungen; Technisches Zeichnen: Anfertigen von Konstruktions- und Fertigungszeichnungen; Fachtechnologie: Einsatz und Verwendung von Produktions- und Anschauungsmodellen, Konstruktion, Aufbau und Herstellungsmethoden von Modellen und Formen, berufsbezogene Form- und Gießtechnik, berufsbezogene Physik, Planungs-, Fertigungs-, Meß- und Prüfmethoden, manuelle und maschinelle Oberflächenbearbeitung, berufsbezogene Farben- und Gestaltungslehre, berufsbezogene Normen und Vorschriften, insbesondere des Umweltschutzes, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung der berufsbezogenen Werk-, Hilfs- und Betriebsstoffe; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr
Veröffentlicht: 23. März 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr § 1 Der Ausbildungsberuf Servicekaufmann im Luftverkehr/Servicekauffrau im Luftverkehr wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Aufgaben, Struktur und Rechtsform, Berufsbildung, Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme: Arbeitsorganisation, Funktion und Wirkung von Informations- und Kommunikationssystemen, Datenschutz und Datensicherheit; Marketing und Qualitätsmanagement; Kommunikation und Kooperation: Gestalten von Kundenbeziehungen, Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben, Selbststeuerung, Teamarbeit; Dienstleistungen: Vertrieb und Verkauf, Sicherheitseinrichtungen und -verfahren, Passagierservice, Gepäckservice, Flugzeugabfertigung; Steuerung und Kontrolle: Planen und Steuern des Mitteleinsatzes, Controlling im Servicebereich, Zahlungsverkehr und Buchführung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen mach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
Veröffentlicht: 25. März 1998

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Umweltschadensgesetz erhebt das Bundesamt für Naturschutz Gebühren und Auslagen. § 2 Auf Antrag des Gebührenschuldners ist eine Gebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Exemplare für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die insbesondere zur Erhaltung der betreffenden Arten beitragen, oder für wissenschaftliche Arterhaltungszuchtprogramme ein- oder ausgeführt werden.Die Verwendung der Exemplare zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken schließt eine Gebührenbefreiung aus.Als Nachweis kann vom Gebührenschuldner eine Bescheinigung einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der hervorgeht, daß die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet werden. § 3 Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben. § 4 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung kann eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben werden.Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. § 5 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung und bei Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs kann eine Gebühr bis zur Höhe von zehn Prozent des streitigen Betrages erhoben werden.
Zweites Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Veröffentlicht: 6. April 1998

Zweites Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes Art 1 - Art 2 Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut des Erdölbevorratungsgesetzes in der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 3 Dem Erdölbevorratungsverband wird zur Erfüllung der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a ergebenden zusätzlichen Bevorratungsverpflichtung eine Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeräumt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Wirkung der Arbeitslosmeldung
Veröffentlicht: 23. April 1998

Verordnung zur Wirkung der Arbeitslosmeldung § 1 Die Wirkung einer persönlichen Arbeitslosmeldung erlischt nicht durch Zeitablauf bei Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die wegen in ihrer Person liegender Umstände nur erschwert vermittelt werden können oder bei denen die Verpflichtung zur Erneuerung der persönlichen Arbeitslosmeldung unbillig hart wäre. § 2 Ist an der Vermittlung ein Dritter beteiligt (§ 37 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch), kann das Arbeitsamt ohne weitere Prüfung davon ausgehen, daß sich der Arbeitslose bei diesem spätestens in Abständen von drei Monaten meldet.Hat der Arbeitslose in den letzten drei Monaten nicht vorgesprochen, hat der Dritte dies dem Arbeitsamt unverzüglich mitzuteilen.Hierzu hat ihn das Arbeitsamt vertraglich zu verpflichten.Die Sätze 2 und 3 gelten nur, wenn das Arbeitsamt den Arbeitslosen vor seiner Einwilligung in die Beteiligung des Dritten auf die Mitteilungspflicht des Dritten hingewiesen hat und die Einwilligung sich auf diese Mitteilungspflicht erstreckt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Regelbetrag-Verordnung
Veröffentlicht: 6. April 1998

Regelbetrag-Verordnung § 1 Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen monatlich in der ersten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 202 Euro, in der zweiten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 245 Euro, in der dritten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 288 Euro. § 2 Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet monatlich in der ersten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 186 Euro, in der zweiten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 226 Euro, in der dritten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 267 Euro.
Zweite Verordnung über die Nichtanwendung von Vorschriften der AMG-TSE-Verordnung
Veröffentlicht: 23. April 1998

Zweite Verordnung über die Nichtanwendung von Vorschriften der AMG-TSE-Verordnung Art 1 Folgende Vorschriften der AMG-TSE-Verordnung vom 28. März 1996 (BAnz. S. 3817), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786), sind nicht anzuwenden: § 1 Abs. 1a und 2, soweit sich dieser auf Absatz 1a bezieht, § 2, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2 oder 4, soweit dieser sich auf die vorstehend aufgeführten Vorschriften bezieht. Art 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1998 in Kraft.Die AMG-TSE-Verordnung gilt vom 1. Januar 1999 an wieder in der am 1. Januar 1998 maßgebenden Fassung.
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Veröffentlicht: 4. Mai 1998

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda § 1 Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit, die sich aus den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution 955 (1994) ergeben, nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 2 Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Strafverfahren, soweit sie Straftaten betreffen, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, in jedem Stadium des Verfahrens auf den Gerichts übergeleitet.War in dem übergeleiteten Verfahren bereits rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden, so ist von der weiteren Vollstreckung dieser Strafe abzusehen, sobald der Verurteilte dem Gerichtshof gemäß § 3 Abs. 1 überstellt worden ist. § 3 Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfolgung wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten Sanktion in Haft genommen und an den Gerichtshof oder an den Staat, der die Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Sanktion übernommen hat, überstellt. § 4 Vorbehaltlich des Satzes 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen für Verfahren wegen Straftaten, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, sonstige Rechtshilfe gemäß dem Fünften Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet.Die §§ 47, 49 bis 52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. § 5 Rechtshilfe kann durch Vollstreckung einer rechtskräftigen, vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe geleistet werden. § 6 Das Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S. 941) findet auf den Gerichtshof sowie die Angehörigen der Anklagebehörde und der Kanzlei Anwendung. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
Veröffentlicht: 8. Mai 1998

Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten § 1 Es besteht ein Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt.Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist.Die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung. § 2 Pfandrechte, die auf derselben öffentlichen Darstellung beruhen, haben den gleichen Rang.§ 432 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. § 3 Übersteigen die Ansprüche auf Schadensersatz mehrerer Pfandgläubiger die Höhe der Forderung, erhalten sie Befriedigung nur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche untereinander zur Höhe der Forderung. § 4 Liegen Tatsachen, die die Annahme begründen, daß ein gesetzliches Pfandrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 entstanden ist und der Verletzte Pfandgläubiger geworden ist, so kann dieser von dem Täter, dem Teilnehmer, einem an der Veröffentlichung beteiligten Dritten und einem sonstigen Begünstigten Auskunft über das Bestehen und den Umfang einer Forderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 und § 7 verlangen.Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. § 5 Ist ungewiß, ob und inwieweit einer Person ein Pfandrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 zusteht, ist der Schuldner zur Hinterlegung an der Hinterlegungsstelle seines allgemeinen Gerichtsstands berechtigt.Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung sind anzuwenden. § 6 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pfandrecht an Forderungen entsprechend. § 7 Das Pfandrecht besteht auch an der Forderung, die jemand ohne selbst Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat zu sein, als Gegenleistung für eine öffentliche Darstellung im Sinne des § 1 erlangt (Begünstigter), sofern sich aus der Darstellung ergibt, daß ein Tatbeteiligter an deren Zustandekommen mitgewirkt hat und nach den Umständen davon auszugehen ist, daß dieser aus der Veröffentlichung einen geldwerten Vorteil erlangt. § 8 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Forderungen, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin
Veröffentlicht: 11. Mai 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin § 1 Der Ausbildungsberuf Schuhfertiger/Schuhfertigerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Beurteilen und Einsetzen von Werk- und Hilfsstoffen, Entwickeln von Modellen, Zuschneiden und Stanzen, Vorrichten, Steppen, Vorbereiten von Bodenteilen, Montieren von Schuhen, Sichern von Qualitätsstandards. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 8a Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung vom 14. Februar 2011 (BGBl. I S. 255) kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Schuhfertiger oder zur Schuhfertigerin um zwei Jahre verkürzt werden. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.