Donauschiffahrtspolizeiverordnung
Veröffentlicht: 27. Mai 1993

Donauschiffahrtspolizeiverordnung § 1 Für die Schiffahrt auf der Bundeswasserstraße Donau zwischen Kehlheim (km 2414,60) und Jochenstein (km 2201,77) gelten die Vorschriften der Anlage A zu dieser Verordnung. § 2 Auf Fahrzeugen mit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den §§ 5 und 6 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung dürfen Signallichter auch verwendet werden, wenn sie an Stelle der Voraussetzungen der Anlagen 4 und 5 zu der Anlage A zu dieser Verordnung die Vorschriften nach Artikel 7.05 des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Ausgabe 2019/1 erfüllen, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Dezember 2019, BAnz AT 09.12.2019 B2) – ES-TRIN.Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen. § 3 Zuständige Behörde im Sinne des § 6.32 Nr. 1 Buchstabe a der Anlage A zu dieser Verordnung ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. § 4 Fahrzeuge der Wasserstraßen-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschriften der Anlage A zu dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Nr. 3 oder § 7.01 Nr. 2 der Anlage A zu dieser Verordnung, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 6, oder einer mit einer Erlaubnis nach § 1.23, § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b, § 3.49 Satz 2, § 8.10 Buchstabe c, §§ 10.03, 11.07, 11.11, 13.04, 13.06 Nr. 2 oder § 14.02 Nr. 2 der Anlage A zu dieser Verordnung, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 6, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Schiffsführer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung über die Benutzung der Schutzhäfen nach § 11.02 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2, die Einfahrt in den Schutzhafen Deggendorf nach § 11.02 Nr. 1 Satz 3, die An- oder Abmeldung nach § 11.04 Nr. 1, das Verholen nach § 11.04 Nr. 2 Satz 2, die Benennung einer Aufsicht nach § 11.05, das Ankern nach § 11.06 Satz 1, das Verhalten in der Hafeneinfahrt nach § 11.07, das Anzeigen von Vorkommnissen nach § 11.08, das Verholen oder die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen nach § 11.09, die Luken nach § 11.10, Instandsetzungsarbeiten nach § 11.11 oder Maßnahmen bei Eis nach § 11.12 zuwiderhandelt. § 7 - § 8 - § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.