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Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
Veröffentlicht: 16. Mai 1989

Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen Art 1 Den folgenden, in Wien am 26. September 1986 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen, wird zugestimmt: dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, dem Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen. Die Übereinkommen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Soweit die Bundesrepublik Deutschland als ersuchender Staat nach Artikel 10 Abs. 2 des IAEO-Übereinkommens vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger entschädigt, gehen deren Ansprüche nach den Artikeln 3, 4 und 6 des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. II S. 963) gegen den Inhaber der Kernanlage oder gegen denjenigen, der aus einer sonstigen Tätigkeit nach Artikel 1 Abs. 2 des IAEO-Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen haftbar ist, auf sie über. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
Veröffentlicht: 1. September 1989

Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH § 1 Die auf Grund der Vereinbarung vom 27. April 1988 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals gegründete European Transsonic Windtunnel Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird hinsichtlich ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit und des dieser Tätigkeit dienenden Betriebsvermögens von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer, der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer befreit. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes, der durch Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.
Achte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Veröffentlicht: 25. Oktober 1990

Achte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets § 1 Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen) gemäß dessen Artikel 13 und 24 auf der Sitzung vom 12. bis 16. Februar 1990 angenommenen Änderungen der Anlage IV Regel 7 werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend als Anlage mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. (XXXX) §§ 2 bis 4 - § 5 Diese Verordnung tritt am 3. November 1990 in Kraft. Am gleichen Tag treten die Änderungen der Anlage IV für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990
Veröffentlicht: 28. September 1990

Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 Art 1 Das in Bonn am 25. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin wird hiermit vorläufig in Kraft gesetzt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft.Gleichzeitig tritt das vorbezeichnete Übereinkommen in Kraft. Art 3 Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem ein Vertrag über die Gegenstände des durch Artikel 1 in Kraft gesetzten Übereinkommens nach der in Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Zustimmung oder Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften in Kraft tritt.Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
Veröffentlicht: 30. April 1990

Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer Art 1 Der in Straßburg am 26. November 1987 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer wird zugestimmt.Die Verwaltungsvereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Artikel 90 der Verwaltungsvereinbarung Vorschriften zu erlassen und in Kraft zu setzen über die Änderung der Zuständigkeit und Benennung der in den Anhängen 2, 3, 4 und 6 der Verwaltungsvereinbarung bezeichneten Versicherungsträger und anderen Stellen; Weitergeltung und Ergänzung der im Anhang 5 Teil I der Verwaltungsvereinbarung aufzuführenden, für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischen- und überstaatlichen Bestimmungen; Änderung und Ergänzung der im Anhang 5 Teil II der Verwaltungsvereinbarung aufgeführten Zahlungsvorschriften; Änderung des Anhangs 7 der Verwaltungsvereinbarung über die Bezugszeiträume der Familienbeihilfen im Falle eines Wohnortwechsels der Berechtigten. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Veröffentlicht: 13. Juni 1990

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von Rom vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt sowie zu dem Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, wird zugestimmt.Das Übereinkommen sowie das Protokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 - Art 3 Hat der Kapitän eines Schiffes unter der Bundesflagge begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine Person, die er an Bord mitführt, eine der in Artikel 3 des Übereinkommens genannten Straftaten begangen hat, und will er diese Person übergeben, so ist er verpflichtet, die Behörden des Empfangsstaates, sofern durchführbar, nach Möglichkeit vor Einlaufen in das Küstenmeer dieses Staates von dieser Absicht sowie den Gründen zu unterrichten. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation
Veröffentlicht: 13. Juli 1990

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation Art 1 Dem in Washington am 29. September 1988 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation und dem Briefwechsel der Verhandlungsleiter vom 19./20. September 1988 zur Auslegung des Übereinkommens wird zugestimmt.Das Übereinkommen und der Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Eine Tätigkeit, die in oder an einem von der Europäischen Weltraumorganisation registrierten Element durchgeführt wird, gilt für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts als im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
Veröffentlicht: 22. Januar 1990

Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität Art 1 Dem in Basel am 16. Mai 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Zur Feststellung, ob die Bundesrepublik Deutschland oder ein Bundesland die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaates gemäß Artikel 20 oder Artikel 25 oder einen Vergleich gemäß Artikel 22 des Übereinkommens zu erfüllen hat, ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949
Veröffentlicht: 11. Dezember 1990

Gesetz zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 Art 1 Den am 23. Dezember 1977 in Bern von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) wird zugestimmt. Die Protokolle I und II werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 - Art 3 Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der Rechte und Verantwortlichkeiten der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Gebieten der Sicherheit und des Status, auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
Veröffentlicht: 24. April 1990

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial Art 1 Dem in Wien am 13. Juni 1980 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 § 311 Abs. 1 und 2 sowie § 328 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches gelten mit folgender Maßgabe:Einer verwaltungsrechtlichen Pflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 und einer Genehmigung und Untersagung im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 1 stehen eine entsprechende ausländische verwaltungsrechtliche Pflicht, Genehmigung und Untersagung gleich. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
Veröffentlicht: 26. April 1990

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen Art 1 Dem in Bonn am 31. Mai 1988 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 3, Artikel 9 und Artikel 10 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften
Veröffentlicht: 2. Juni 1992

Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften § 1 Mit der Einreichung der deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift sind auf einem gesonderten, vom Patentinhaber oder seinem Vertreter unterschriebenen Blatt anzugeben: der Vor- und Zuname, die Firma oder die sonstige Bezeichnung und die vollständige Anschrift des Patentinhabers; falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen Vor- und Zuname und Anschrift; die Anmeldenummer (das Aktenzeichen) und die Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents, auf das sich die Übersetzung bezieht, und die Bezeichnung der Erfindung; das vom Deutschen Patentamt für das europäische Patent vergebene Aktenzeichen, soweit es dem Patentinhaber bereits bekannt ist. § 2 Die Übersetzung ist in zwei übereinstimmenden Stücken einzureichen. Sie muß die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen der europäischen Patentschrift umfassen. § 3 Die Übersetzung muß spätestens bis zum Ablauf der in Artikel II § 3 Abs. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen bezeichneten Frist in einer eine ordnungsgemäße Veröffentlichung gestattenden Form vorliegen. § 4 Die Übersetzung hat ferner die folgenden Erfordernisse zu erfüllen: Das Format A 4 (29,7 cm x 21 cm) ist einzuhalten. Die Blätter sind einseitig zu beschriften. Der Zeilenabstand hat eineinhalbzeilig zu sein. Der Mindestrand an allen Seiten hat 2 cm zu betragen. Bei Zeichnungen hat der Mindestrand am rechten Seitenrand 1,5 cm und am unteren Rand 1 cm zu betragen. Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen haben jeweils auf einem neuen Blatt zu beginnen. Alle Blätter der Unterlagen sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu numerieren. Die Blattzahlen sind oben in der Mitte, aber nicht auf dem oberen Rand anzubringen. § 5 Liegt die Übersetzung nicht innerhalb der in Artikel II § 3 Abs. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen bezeichneten Frist vollständig und in einer Form vor, die eine ordnungsgemäße Veröffentlichung gestattet und insbesondere den Bestimmungen des § 3 entspricht, oder ist die Gebühr nicht fristgerecht entrichtet worden, so trifft das Patentamt die Feststellung nach Artikel II § 3 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen. § 6 Die berichtigte Übersetzung einer europäischen Patentschrift hat die deutsche Übersetzung der gesamten Schrift und nicht nur die Übersetzung der geänderten Textbestandteile zu enthalten. Die §§ 1 bis 4 sind anzuwenden. Mit den Angaben nach § 1 ist mitzuteilen, welche Bestandteile der Patentschrift von der Berichtigung betroffen sind. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 45 EinigVtr
Veröffentlicht: 23. September 1990

Gesetz über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 45 EinigVtr) § 1 Hiermit wird die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung (Anstalt) gegründet. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. § 2 Auf die Anstalt werden hiermit die Rechte und Pflichten des Versicherers aus den privaten Versicherungsverhältnissen übertragen, die bis zum 30. Juni 1990 bei dem unter der Firma "Staatliche Versicherung der DDR" handelnden Versicherungsunternehmen entstanden sind, soweit sie nicht auf die Deutsche Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft übergegangen sind. § 3 Aufgabe der Anstalt ist die Abwicklung der Versicherungsverhältnisse, die nach § 2 auf sie übertragen worden sind, die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen von Personen aus Schadensfällen, die vor dem 10. August 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 889) genannten Gebiet von nicht zu ermittelnden Kraftfahrzeugen verursacht worden sind, nach Maßgabe der für die Behandlung von Ansprüchen gegen unbekannte Kraftfahrzeug-Halter bestehenden Unbekannt-Regelung der ehemaligen Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom November 1987 - 4247/01 - Ag 708/66/87. Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen; die insofern bereits getroffenen Vorkehrungen werden beibehalten. § 4 Der Vorstand des Unternehmens besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Sie werden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen. Aufgabe des Vorstandes ist die Führung der Geschäfte. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. § 5 Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Personen. Sie werden vom Bundesminister der Finanzen auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. § 6 Die Satzung der Anstalt wird vom Verwaltungsrat beschlossen. Sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister der Finanzen. § 7 Die Anstalt unterliegt der Aufsicht des Bundesministers der Finanzen. § 8 Die Anstalt ist zur Rechnungslegung nach den für Versicherungsunternehmen geltenden Vorschriften verpflichtet. § 9 Die aus § 3 folgenden Kosten und die Kosten der Verwaltung der Anstalt trägt die durch das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) errichtete Treuhandanstalt. § 10 Der Bundesminister der Finanzen löst die Anstalt auf, sobald die nach § 2 auf sie übergegangenen Versicherungsverhältnisse abgewickelt sind.
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
Veröffentlicht: 23. September 1990

Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin § 1 Der Bund tritt in die Verbindlichkeiten aus der Gewährträgerhaftung der Deutschen Demokratischen Republik für die Staatsbank Berlin ein. Dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die nach einer Übertragung der Beteiligung auf Länder oder nach einer Übertragung nach § 2 begründet werden. Satz 1 gilt für von der Staatsbank Berlin in Abwicklung begründete neue Verbindlichkeiten entsprechend. Wird der Bund aus der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen, wird die Belastung in die Gesamtverschuldung des Republikhaushalts einbezogen und nach Herstellung der deutschen Einheit in das nicht rechtsfähige Sondervermögen nach Artikel 23 Abs. 1 des Einigungsvertrages übernommen. Als Inanspruchnahme aus der Gewährträgerhaftung gelten auch Leistungen zu ihrer Abwendung. § 2 Der Bundesminister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages sowie zur Herstellung einer gesunden Struktur der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Vermögen der Staatsbank Berlin als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Staatsbank Berlin, jeweils als Gesamtheit, gegebenenfalls ohne Abwicklung auf einen oder mehrere Rechtsträger übertragen. Bei Teilübertragungen sind in der Verordnung oder in einer ihren Bestandteil bildenden Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden Rechtsträger übergehenden Gegenstände und Verbindlichkeiten zu bezeichnen. Werden nach der Verordnung Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung nicht erfaßt, so ist dieser Teil des Vermögens abzuwickeln.
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 18. Juni 1991

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit Art 1 Dem am 8. Dezember 1990 in Warschau unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 - Art 3 (weggefallen) Art 4 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, das Verfahren beim Erbringen von Geld- und Sachleistungen, die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannter Stellen, die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Art 5 - Art 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
Veröffentlicht: 14. Februar 1990

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 § 1 Für die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffe-Organisation gilt das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 (BGBl. 1984 II S. 353) in der Fassung der Entschließung Nr. 347 des Internationalen Kaffeerates vom 4. Juli 1989 zur Verlängerung des Internationalen Kaffe-Übereinkommens von 1983.Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom 22. Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. 1964 II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der in § 1 bezeichneten Entschließung des Internationalen Kaffeerates zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.