Verordnung über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
Veröffentlicht: 16. Juni 1976

Verordnung über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe § 1 Die Ämter der Leiter der kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Werkleiter) werden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage des § 2 wie folgt eingestuft: -------------------------------------------------------------------------------Amtsbezeichnung    Betriebszahlen in Millionen          BesGr.-------------------------------------------------------------------------------Werkleiter         eines Versorgungs- oderVerkehrsbetriebes mitbis                   12 Mio          A 10/A 11,mehr als    12 bis    25 Mio          A 11/A 12,mehr als    25 bis    45 Mio          A 12/A 13,mehr als    45 bis    90 Mio          A 13/A 14,mehr als    90 bis   180 Mio          A 14/A 15,mehr als   180 bis   320 Mio          A 15/A 16,mehr als   320 bis   575 Mio          A 16/B  2,mehr als   575 bis 1.155 Mio          B  2/B  3,mehr als 1.155 bis 2.185 Mio          B  3/B  4,mehr als 2.185 bis 3.855 Mio          B  4/B  5,mehr als 3.855           Mio          B  5/B  6. Die Einstufung in eine der beiden jeweils genannten Besoldungsgruppen erfolgt durch Beschluß der zuständigen Stelle.Der Beschluß ist dem Beamten, der im Zeitpunkt der Beschlußfassung im Amt ist, zuzustellen. § 2 Für die Einstufung der Ämter der Werkleiter sind bei Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserwerken die nutzbare Abgabe, bei Verkehrsbetrieben die Zahl der beförderten Personen zugrunde zu legen.Hierbei ist die Abgabe von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser sowie die Anzahl der beförderten Personen mit den Bewertungszahlen der in Absatz 2 aufgeführten Übersicht in Betriebszahlen umzurechnen.Maßgebend für die Ermittlung der Betriebszahlen ist das Wirtschaftsjahr 1980. § 3 Wurden oder werden nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 1980 kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe zusammengelegt oder durch Bildung eines Zweckverbandes zusammengeschlossen, ist Bemessungsgrundlage für die Einstufung die Gesamtsumme der für jeden Betrieb im Wirtschaftsjahr 1980 ermittelten Betriebszahlen.Im Falle der Abspaltung von Teilen eines Betriebes ist für die Einstufung des Werkleiters die Bemessungsgrundlage des verbliebenen Teiles nach § 2 maßgebend; § 6 bleibt unberührt. § 4 Ist ein Erster Werkleiter bestellt, so werden die Ämter der anderen Werkleiter eine Besoldungsgruppe unter seiner Besoldungsgruppe eingestuft. § 5 Unterstehen einem Werkleiter mehrere Betriebe, so ist Grundlage für die Einstufung die Summe der Betriebszahlen aller Betriebe. § 6 Verringert sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bemessungsgrundlage (§ 2) oder der Einstufungsmaßstab (§ 1 Abs. 1), so behalten die in dieser Verordnung aufgeführten Beamten für ihre Person und für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes die Bezüge der bisherigen Besoldungsgruppe. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.