Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Veröffentlicht: 14. September 2009

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm § 1 Diese Verordnung mit Schallschutzanforderungen zum Schutz gegen Fluglärm gilt für die Errichtung von schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen nach § 5 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in dem Lärmschutzbereich eines Flugplatzes sowie für die Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone 2 eines Flugplatzes.Diese Verordnung gilt auch für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen, die bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs errichtet sind oder deren Errichtung nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zulässig ist. § 2 Aufenthaltsräume sind in Wohnungen: Wohnräume einschließlich Wohndielen, Wohnküchen und Arbeitsräume sowie Räume, die in nicht nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen genutzt werden (Schlafräume), das heißt Schlafzimmer sowie Kinder-und Jugendzimmer; in Erholungsheimen, Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen: Wohn-und Schlafräume einschließlich Übernachtungs-und Bettenräume, Gemeinschaftsräume sowie Untersuchungs-,Behandlungs-und Operationsräume; in Kindergärten, Schulen und ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen: Gemeinschaftsräume, Unterrichts-und Vortragsräume, Leseräume in Bibliotheken sowie wissenschaftliche Arbeitsräume. § 3 Bei der Errichtung baulicher Anlagen nach § 1 Satz 1 muss das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R'w,resder DIN 4109, Ausgabe November 1989, der Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen abhängig von der Zugehörigkeit der baulichen Anlage zu den nachstehenden Isophonen-Bändern mindestens betragen: in der Tag-Schutzzone 1 und in der Tag-Schutzzone 2: bei einem äquivalentenDauerschallpegel für denTag (LAeq Tag) von R'w,resfürAufenthaltsräume weniger als 60 dB(A) 30 dB 60 bis weniger als 65 dB(A) 35 dB 65 bis weniger als 70 dB(A) 40 dB 70 bis weniger als 75 dB(A) 45 dB 75 dB(A) und mehr 50 dB in der Nacht-Schutzzone: bei einem äquivalentenDauerschallpegel für dieNacht (LAeq Nacht) von R'w,resfürSchlafräume weniger als 50 dB(A) 30 dB 50 bis weniger als 55 dB(A) 35 dB 55 bis weniger als 60 dB(A) 40 dB 60 bis weniger als 65 dB(A) 45 dB 65 dB(A) und mehr 50 dB Für Aufenthaltsräume einer baulichen Anlage, deren Grundfläche in zwei Isophonen-Bändern liegt, wird einheitlich das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R'w,resdes höheren Isophonen-Bandes zugrunde gelegt. § 4 Die Anforderungen nach § 3 gelten vorbehaltlich des § 3 Absatz 5 Satz 2 bis 4 für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden als eingehalten, wenn die in Tabelle 10 der DIN 4109, Ausgabe November 1989, angegebenen Anforderungen an die Bauschalldämm-Maße für die Wand und für das Fenster unter Beachtung der in dieser Tabelle genannten Raumhöhen, Raumtiefen und Fensterflächenanteile jeweils einzeln eingehalten werden. § 5 Bauliche Schallschutzmaßnahmen einschließlich Belüftungseinrichtungen, für die nach § 9 Absatz 1 bis 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen besteht, sind bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen, die die Einwirkung durch Fluglärm mindern.Der Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen umfasst als Nebenleistungen die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile und die für den Ausbau und den Einbau erforderlichen Arbeiten einschließlich der Putz-und Anstricharbeiten. § 6 DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.