Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
Veröffentlicht: 23. Oktober 1996

Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes § 1 Die Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Telekom MobilNet GmbH, Mannesmann Mobilfunk GmbH und E-Plus Mobilfunk GmbH haben die in § 2 genannten Schutzvorkehrungen zu treffen, um bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall, im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler Vereinbarungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen sowie im Spannungs- und im Verteidigungsfall die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten, wenn sie auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes (des Gesetzes) besonderen Verpflichtungen unterworfen worden sind. Diese Verpflichtung gilt auch für Tochterunternehmen und Rechtsnachfolger der vorgenannten Unternehmen, soweit diese Dienstleistungen des Postwesens anbieten, Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienstleistungen anbieten und auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 bis 3 oder nach § 10 des Gesetzes besonderen Verpflichtungen unterworfen worden sind. § 2 Schutzvorkehrungen sind insbesondere Maßnahmen zum betrieblichen Katastrophenschutz sowie bauliche Maßnahmen zum Schutz solcher Beschäftigten der Unternehmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes auch unter erschwerten Bedingungen oder während unmittelbarer Kampfhandlungen unerläßlich sind, um eine ausreichende Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu erreichen. § 3 Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz und nach dieser Rechtsverordnung sowie die Festlegung allgemeiner Verfahrensgrundsätze erfolgen durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde). § 4 Die in § 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, Maßnahmen zum betrieblichen Katastrophenschutz nach Satz 2 auf Verlangen der Regulierungsbehörde für die in § 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Fälle zu treffen. Die Unternehmen haben einen betrieblichen Katastrophenschutz aufzustellen, die dazu notwendigen Sachmittel bereitzustellen sowie die betrieblichen Katastrophenschutzkräfte so aus- und fortzubilden sowie auszurüsten, daß sie den Anforderungen des Brandschutzes, der Bergung, des Sanitätswesens und des ABC-Schutzes entsprechen. Die Regulierungsbehörde kann diesbezüglich Empfehlungen geben und auch Anordnungen treffen. § 5 Die in § 1 genannten Unternehmen arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Rechtsverordnung mit den für die Gefahren- und Katastrophenabwehr zuständigen Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, mit den öffentlichen Feuerwehren, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und den mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen zusammen. § 6 Die in § 1 genannten Unternehmen erstellen für ihre Arbeitsstätten Ortsanalysen und treffen überall dort Maßnahmen nach § 4, wo dies auf Grund der Ortsanalysen notwendig ist. In einer Ortsanalyse erfassen die Unternehmen insbesondere das Schutzbedürfnis des Personals, die Lage, Aufgabenstellung und Bedeutung der zu schützenden Arbeitsstätten sowie mögliche Gefährdungen durch innerbetriebliche Einrichtungen und örtliche Besonderheiten und werten sie aus. § 7 Die Ausstattung der betrieblichen Katastrophenschutzeinrichtungen und die persönliche Ausrüstung der betrieblichen Katastrophenschutzkräfte muß der Aufgabenstellung und der örtlichen Gefahrenlage entsprechen. Die bestehenden technischen Normen sind einzuhalten. § 8 Die in § 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die Aus- und Fortbildung der betrieblichen Katastrophenschutzkräfte nach den Richtlinien des Bundesamtes für Post und Telekommunikation durchzuführen, die im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation veröffentlicht werden. § 9 Die in § 1 genannten Unternehmen sind berechtigt, der Regulierungsbehörde betriebliche Katastrophenschutzkräfte vorzuschlagen, die nach § 13a des Wehrpflichtgesetzes oder nach § 14 des Zivildienstgesetzes zum ehrenamtlichen Dienst im betrieblichen Katastrophenschutz verpflichtet werden sollen. Der Regulierungsbehörde sind die dazu erforderlichen Daten dieser Beschäftigten vorzulegen. § 10 Im betrieblichen Katastrophenschutz der in § 1 genannten Unternehmen können weibliche und männliche Beschäftigte freiwillig und ehrenamtlich mitwirken. Die betrieblichen Katastrophenschutzkräfte verpflichten sich für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Mitwirkung. § 11 Personenbezogene Daten der betrieblichen Katastrophenschutzkräfte dürfen nur zur Erfüllung der erforderlichen Aufgaben sowie zur Betreuung der Kräfte und Durchführung des betrieblichen Katastrophenschutzes von den dafür zuständigen Stellen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Das Speichern, Verändern oder Nutzen dieser Daten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Unternehmen dürfen nur folgende Daten erheben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Angabe der privaten Telekommunikationsanschlüsse, berufliche Tätigkeit sowie Einsatzstelle mit Angabe der Telekommunikationsanschlüsse, Fahrerlaubnisklassen, gegebenenfalls Tauglichkeit zum Tragen von umluftunabhängigem Atemschutzgerät, alle mit der Tätigkeit im betrieblichen Katastrophenschutz unmittelbar zusammenhängenden Daten, wie Beginn und Dauer der Verpflichtung, Funktion im betrieblichen Katastrophenschutz, Konfektionsgrößen für persönliche Schutzausrüstung, Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Übungen und Einsätzen, Beurlaubungen vom betrieblichen Katastrophenschutz, Ermahnungen und Auszeichnungen, Beginn und Dauer einer Freistellung vom Wehrdienst oder vom Zivildienst. § 12 In Erfüllung ihrer Auskunfts- und Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes haben die in § 1 genannten Unternehmen der Regulierungsbehörde auf Verlangen nicht personenbezogene Auskünfte und Informationen zum betrieblichen Katastrophenschutz nach Absatz 2 zu erteilen, soweit die Regulierungsbehörde diese Auskünfte und Informationen benötigt, um ihre Aufgaben nach dem Gesetz und nach dieser Verordnung erfüllen zu können. § 13 Die in § 1 genannten Unternehmen treffen bauliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten, wenn diese zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Weiterarbeit oder zur Aufrechterhaltung einer Bereitschaft benötigt werden, um eine ausreichende Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in den in § 1 aufgeführten Fällen auch unter erschwerten Bedingungen oder während unmittelbarer Kampfeinwirkungen zu gewährleisten. § 14 Die in § 1 genannten Unternehmen sind im Rahmen von Vorsorgeplanungen dazu verpflichtet, ein Programm für Schutzräume in ihren Arbeitsstätten nach Absatz 2 zu erstellen. In dieses Programm sind die bereits vorhandenen Schutzräume sowie alle Neu-, Um- und Erweiterungsbauvorhaben einzubeziehen. Es ist laufend fortzuschreiben und der Regulierungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. § 15 Die in § 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, bei der Errichtung und Unterhaltung von Schutzräumen nach § 14 die allgemein anerkannten bautechnischen Mindestanforderungen zu beachten, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassen hat und die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind. § 16 Schutzräume nach § 15 sind zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich mehrfach zu nutzen. Der Mindestschutz darf dadurch auf Dauer nicht beeinträchtigt werden. § 17 In Erfüllung ihrer Auskunfts- und Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes haben die in § 1 genannten Unternehmen der Regulierungsbehörde auf Verlangen Auskünfte und Informationen über die baulichen Anlagen des Zivilschutzes und deren Leistungsfähigkeit zu erteilen. Dazu zählen insbesondere Angaben über die Anzahl der bauseitig fertiggestellten Schutzräume und Schutzplätze sowie die Anzahl der nach § 14 Abs. 2 zwar erforderlichen, aber noch nicht errichteten Schutzplätze. § 18 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft, entgegen § 10 Abs. 3 eine betriebliche Katastrophenschutzkraft behindert, entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 im betrieblichen Katastrophenschutz nicht mitwirkt, entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 einen Schutzraum nicht vorhält oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig errichtet oder entgegen § 16 Abs. 2 einen Schutzraum zweckentfremdet. § 19 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.