Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege Artikel 13 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz
Veröffentlicht: 21. Dezember 1992

Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (Artikel 13 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz) § 1 Diese Regelung gilt für Krankenhäuser, soweit auf diese Krankenhäuser die Pflegesatzvorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und die Bundespflegesatzverordnung Anwendung finden. Sie regelt die Maßstäbe und Grundsätze zur Ermittlung des Bedarfs an Fachpersonal für den Pflegedienst mit Ausnahme der Pflege in Intensiveinheiten, in Dialyseeinheiten und in der Psychiatrie. § 2 Für die in § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) werden durch diese Regelung die Maßstäbe und Grundsätze für die Personalbemessung im Pflegedienst bestimmt. § 3 Die Zahl der Personalstellen für den Regeldienst wird auf der Grundlage folgender Minutenwerte ermittelt: Pflegegrundwerte nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1, Werte nach § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 für die Patientengruppen, Fallwerte nach § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 3, Wert nach § 6 Abs. 4 für gesunde Neugeborene sowie Werte nach § 6 Abs. 5 für tagesklinisch zu behandelnde Patienten und Stundenfälle innerhalb eines Tages. § 4 Zur Ermittlung des Bedarfs an Fachpersonal für die Krankenpflege für Erwachsene werden die Patienten auf Grund der für sie notwendigen Pflegeleistungen gemäß Anlage 1 den Pflegestufen A 1 bis A 3 und gemäß Anlage 2 den Pflegestufen S 1 bis S 3 durch den Pflegedienst einmal täglich zwischen 12 und 20 Uhr zugeordnet: -----------------------------------------------------I  Allgemeine Pflege      I  Spezielle Pflege       I-----------------------------------------------------I  A 1                    I  S 1                    II  Grundleistungen        I  Grundleistungen        I-----------------------------------------------------I  A 2                    I  S 2                    II  Erweiterte Leistungen  I  Erweiterte Leistungen  I-----------------------------------------------------I  A 3                    I  S 3                    II  Besondere Leistungen   I  Besondere Leistungen   I----------------------------------------------------- Die Zuordnung wird in der Pflegedokumentation ausgewiesen. § 5 Die Vertragsparteien vereinbaren für den nächsten Pflegesatzzeitraum die voraussichtliche durchschnittliche Zahl je Tag der insgesamt zu behandelnden Patienten, Patienten in den einzelnen Patientengruppen auf der Grundlage der Ergebnisse der Zuordnung nach § 4 Abs. 2, Krankenhausaufnahmen, gesunden Neugeborenen und tagesklinisch zu behandelnden Patienten und Stundenfälle innerhalb eines Tages. Bei der Vereinbarung der Zahlen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 ist die durchschnittliche Belegung des Krankenhauses und deren Entwicklung im nächsten Pflegesatzzeitraum zu berücksichtigen. § 6 Als Pflegegrundwert werden je Patient und Tag 30 Minuten zugrunde gelegt. § 7 Die Personalstellen für ein Krankenhaus werden ermittelt, indem der Pflegegrundwert nach § 6 Abs. 1 mit der Zahl der Patienten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vervielfacht wird, die Minutenwerte der Patientengruppen nach § 6 Abs. 2 mit der entsprechenden Zahl der Patienten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vervielfacht werden, der Minutenwert nach § 6 Abs. 3 mit der Zahl der Krankenhausaufnahmen je Tag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 vervielfacht wird, der Minutenwert nach § 6 Abs. 4 mit der Zahl der gesunden Neugeborenen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vervielfacht wird und die halben Minutenwerte nach § 6 Abs. 1 und 2 mit der entsprechenden Zahl der tagesklinisch zu behandelnden Patienten und Stundenfälle innerhalb eines Tages nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vervielfacht werden. Die sich aus den Minutenwerten der Nummern 1 bis 5 ergebende Gesamtstundenzahl ist in Personalstellen umzurechnen. Die Höhe der Ausfallzeiten wird von den Vertragsparteien unter Zugrundelegung einer angemessenen Arbeitsorganisation vereinbart. § 8 Unabhängig von der Stelle für die Leitung des Pflegedienstes erhält das Krankenhaus anteilig über die nach § 7 ermittelten Personalstellen hinaus für jeweils 80 Beschäftigte im Pflegedienst einschließlich Nachtdienst zusätzlich eine volle Stelle für eine leitende Krankenpflegeperson oberhalb der Stationsebene. § 9 Zur Ermittlung des Bedarfs an Kinderkrankenschwestern und -pflegern werden die Patienten auf Grund der für sie notwendigen Pflegeleistungen gemäß Anlage 3 den Pflegestufen KA 1 bis KA 3, jeweils unterteilt in Frühgeborene, kranke Neugeborene und Säuglinge (F), Kleinkinder (K) sowie Schulkinder und Jugendliche (J) und gemäß Anlage 4 den Pflegestufen KS 1 bis KS 3 durch den Pflegedienst einmal täglich zwischen 12 und 20 Uhr zugeordnet: ---------------------------------------------------------------------I  Allgemeine Pflege     I  F  I  K  I  J  I  Spezielle Pflege      I---------------------------------------------------------------------I  KA 1                  I     I     I     I  KS 1                  II  Grundleistungen       I     I     I     I  Grundleistungen       I---------------------------------------------------------------------I  KA 2                  I     I     I     I  KS 2                  II  Erweiterte Leistungen I     I     I     I  Erweiterte Leistungen I---------------------------------------------------------------------I  KA 3                  I     I     I     I  KS 3                  II  Besondere Leistungen  I     I     I     I  Besondere Leistungen  I--------------------------------------------------------------------- Die Zuordnung wird in der Pflegedokumentation ausgewiesen. § 10 Als Pflegegrundwert werden je Patient und Tag 33 Minuten zugrunde gelegt. § 11 Für den Pflegesatzzeitraum 1996 wird die Personalbemessung nach dieser Regelung vereinbart; § 5 Abs. 1 wird nicht angewandt.