Erste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 22. November 1973

Erste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Januar 1974 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 279 auf 311 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 186 auf 207 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 95 auf 106 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 154 auf 171 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes) von 65 auf 78 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 60 auf 67 Deutsche Mark, 2 von 77 auf 86 Deutsche Mark, 3 von 93 auf 104 Deutsche Mark, 4 von 104 auf 116 Deutsche Mark, 5 von 115 auf 128 Deutsche Mark, 6 von 126 auf 140 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 33 auf 37 Deutsche Mark, 2 von 38 auf 42 Deutsche Mark, 3 von 44 auf 49 Deutsche Mark, 4 von 49 auf 55 Deutsche Mark, 5 von 55 auf 61 Deutsche Mark, 6 von 66 auf 73 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§270aAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 33 auf 37 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§270aAbs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 49 auf 55 Deutsche Mark, für jedes Kind (§270aAbs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 60 auf 67 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 22 auf 24 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 272 auf 314 vom Hundert. § 2 Vom 1. Januar 1974 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) von 89 auf 99 Deutsche Mark, von 65 auf 72 Deutsche Mark und von 41 auf 46 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 112 auf 125 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Januar 1974 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 597 auf 633 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 310 auf 337 Deutsche Mark, für jedes Kind von 103 auf 114 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 219 auf 236 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 827 auf 863 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 365 auf 392 Deutsche Mark, für jedes Kind von 154 auf 165 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 334 auf 351 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Januar 1974 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 112 auf 125 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes von 42 auf 47 Deutsche Mark, von 72 auf 80 Deutsche Mark und von 14 auf 16 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.