Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse
Veröffentlicht: 25. Juli 1962

Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse § 1 Die Einfuhr von Waren unterliegt einer Abgabe (Abschöpfung), wenn die Erhebung einer solchen Abgabe in den Verordnungen vorgeschrieben oder zugelassen ist, die die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen auf Grund des Artikels 42 oder 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (Bundesgesetzblatt II S. 753) oder in Ergänzung oder zur Sicherung der Regelungen nach Artikel 42 oder 43 auf Grund anderer Bestimmungen dieses Vertrages oder solcher Verträge, die auf Grund des vorbezeichneten Vertrages zustande gekommen sind oder zu dessen Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Freihandelszone abgeschlossen und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und als in Kraft getreten bekanntgegeben worden sind. § 2 Die für Zölle sowie Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten geltenden Vorschriften finden Anwendung, soweit sich aus den in § 1 bezeichneten Verordnungen nicht etwas anderes ergibt oder dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. § 3 Abschöpfungen werden nach Abschöpfungssätzen erhoben, die sich aus den in § 1 bezeichneten Verordnungen und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften ergeben. § 4 Die Abschöpfung bemißt sich nach dem Abschöpfungssatz, der am Tage der Einfuhr gilt. § 5 Bei der passiven Veredelung (§ 52 des Zollgesetzes) werden Ausgleichsbeträge Währung und Zusatzbeträge zum Zweck des Preisausgleichs nicht in den Minderungsbetrag einbezogen; die Gewährung von Ausgleichsbeträgen Währung bei der Ausfuhr der unveredelten Waren steht der Anwendung von § 52 des Zollgesetzes nicht entgegen. § 6 Werden abschöpfungspflichtige Waren mit Zustimmung des zuständigen Bundesministers zur Bevorratung eingeführt, so werden sie auf Antrag zum Bevorratungsverkehr abgefertigt.Die Abschöpfung entsteht an dem Tag, an dem die Waren aus der Bevorratung abgegeben werden.Abschöpfungsschuldner ist, wer die Waren abgibt; er ist verpflichtet, der zuständigen Zollstelle rechtzeitig den Tag der Abgabe sowie die zur Berechnung der Abschöpfung erforderlichen Angaben mitzuteilen.Die Abschöpfung bemißt sich nach dem für den Tag der Abgabe gültigen Abschöpfungssatz.Die Ware tritt mit Entstehung der Abschöpfung in den freien Verkehr. § 7 Werden im Einspruchsverfahren und im Verfahren über die Anfechtungsklage gegen Abschöpfungsbescheide Einwendungen gegen die von den Marktordnungsstellen bekanntgemachten Abschöpfungssätze erhoben, so können diese Stellen zum Verfahren zugezogen oder beigeladen werden. § 8 Die Bundesfinanzbehörden sind befugt, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Marktordnungsstellen Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Abschöpfung stehen. § 9 Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung die in diesem Gesetz enthaltenen Begriffe erläutern, soweit eine Abweichung von den Verordnungen zur Durchführung des Zollgesetzes wegen der Eigenart der Abschöpfungen angebracht ist, die aus diesem Gesetz sich ergebenden Pflichten näher bestimmen; sein Recht, die Pflichten der Zollbediensteten im Verwaltungsweg festzulegen, bleibt unberührt, das Verfahren bei der Erfassung des Warenverkehrs und bei der Abschöpfungsbehandlung, für die besonderen Abschöpfungsverkehre, für die anderen im Zollgesetz vorgesehenen Verkehre, für den Erlaß und für die Erstattung (§ 40 des Zollgesetzes) näher regeln und dabei den Beteiligten, einschließlich des Käufers oder Empfängers einer Ware, die erforderlichen Anmeldungs- und Buchführungspflichten auferlegen.Er hat dabei Auskünfte, Empfehlungen und Erläuterungen der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. § 10 - § 11 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 12 Dieses Gesetz tritt am 30. Juli 1962 in Kraft.