Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität
Veröffentlicht: 26. November 1971

Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität § 1 Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht nach § 6 des Energiewirtschaftsgesetzes besteht, haben für die Versorgung in Niederspannung allgemeine Tarife anzubieten, die dem Erfordernis einer möglichst sicheren und kostengünstigen Elektrizitätsversorgung genügen.Die Tarife sind so zu gestalten, daß sie ein ausgewogenes Tarifsystem bilden.Dazu gehört insbesondere, daß die Tarife in ihren einzelnen Bestandteilen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und kostenorientiert sowie auf die Versorgungsbedürfnisse der Kunden in einem für das Elektrizitätsversorgungsunternehmen wirtschaftlich zumutbaren Maße ausgerichtet sind; bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch zu berücksichtigen, welche Tarife von anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei vergleichbaren Versorgungsverhältnissen angeboten werden. § 2 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, ihren Kunden unter den öffentlich bekanntgegebenen allgemeinen Tarifen die Wahl des Tarifs zu überlassen, nach dem sie versorgt werden wollen.Zur Versorgung allein nach dem Schwachlasttarif sind sie nicht verpflichtet.Zur Versorgung mit je einem Tarif für den Haushaltsbedarf, den landwirtschaftlichen Bedarf, den gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf sind sie nur verpflichtet, wenn zwischen den elektrischen Anlagen des Kunden für dessen unterschiedlichen Bedarf kein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang besteht. § 3 Die Grundpreistarife bestehen aus Grundpreis und Arbeitspreis; im Tarifsystem entsprechen höheren Arbeitspreisen niedrigere Grundpreise.Der Arbeitspreis im Tarif II muß um mindestens 3 Deutsche Pfennig unter dem Arbeitspreis im Tarif I liegen. § 3a Wird der Elektrizitätsverbrauch für den Haushalt nach Tarif II abgerechnet, so ist an Stelle des Arbeits- und Bereitstellungspreises für jede abgenommene Kilowattstunde ein Einheitspreis in Höhe des im Tarif I geltenden Arbeitspreises zu zahlen, wenn dieser ansonsten von dem pro Kilowattstunde gebildeten Durchschnittspreis rechnerisch unterschritten würde.Zur Ermittlung des Durchschnittspreises werden Arbeits- und Bereitstellungspreis zusammengerechnet und durch die Anzahl der abgenommenen Kilowattstunden geteilt. § 4 Haushaltsbedarf ist der Elektrizitätsbedarf für den Haushalt von Personen, die in familiärer oder nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft leben oder allein wirtschaften. § 4a Haushaltsbedarf im Sinne des § 4 Abs. 1 ist auch der Bedarf für den Betrieb elektrischer Wärmepumpen zur Heizung im Haushalt. § 5 Als landwirtschaftliche Betriebe gelten Betriebe oder Betriebsteile, bei denen die Bewirtschaftung von Grün- oder Ackerland einschließlich einer damit verbundenen Tierhaltung die Betriebsgrundlage bildet.Zu den landwirtschaftlichen Betrieben rechnen auch landwirtschaftliche und gärtnerische Sonderkulturen, insbesondere der Weinbau, der Hopfenbau, der Obst- und Gartenbau und die Baumschulen.Eine Tierhaltung gilt als nicht mehr mit der Bewirtschaftung von Grün- oder Ackerland im Sinne des Satzes 1 verbunden, wenn sie die Grenzen des § 51 Abs. 1 und des § 51a des Bewertungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung überschreitet. § 6 Für den gewerblichen, den beruflichen und den sonstigen Bedarf ist der Bereitstellungspreis im Grundpreis bei Beleuchtungsanlagen nach dem Anschlußwert oder nach der Raumgröße oder nach dem Anschlußwert in Abhängigkeit von der Raumgröße, bei anderen Anlagen einschließlich Kraftanlagen nach dem Anschlußwert zu berechnen. § 7 Neben den in § 4 Abs. 2, in § 5 Abs. 2 und in § 6 Abs. 1 genannten Bezugsgrößen darf das Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Bezugsgrößen für die Berechnung des Bereitstellungspreises im Grundpreis die in Anspruch genommene Leistung, die bestellte Leistung und die begrenzte Leistung, bemessen nach Kilowatt oder Kilovoltampere, oder andere Bezugsgrößen anbieten, die geeignet sind, einen Maßstab für die Bereitstellung der Elektrizität abzugeben. § 8 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen soll jedem Kunden mitteilen, welche Angaben im einzelnen zur Bildung des Grundpreises erforderlich sind.Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich die zur Bildung des Grundpreises erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen. § 9 Der Kleinverbrauchstarif besteht aus einem Arbeitspreis (§ 3 Abs. 3 Satz 1), neben dem ein Verrechnungspreis (§ 3 Abs. 2 Satz 2) berechnet werden darf. § 10 Der Schwachlasttarif besteht aus einem Arbeitspreis (§ 3 Abs. 3 Satz 1), neben dem ein Verrechnungspreis (§ 3 Abs. 2 Satz 2) berechnet werden darf.Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf darüber hinaus bei einem Kunden, der den Schwachlasttarif in Anspruch nimmt, einen angemessenen Zuschlag zum Bereitstellungspreis im Grundpreis oder zum Verrechnungspreis im Grundpreis desjenigen Tarifs berechnen, zu dem der Kunde seinen sonstigen Bedarf an Elektrizität deckt.Sieht das Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der Erhebung eines Zuschlags ab, so kann es das Angebot des Schwachlasttarifs auf solche Verbrauchseinrichtungen beschränken, die ausschließlich in der Schwachlastzeit betrieben werden können. § 11 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben jede Änderung und Ergänzung der allgemeinen Tarife der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten anzuzeigen. § 12 Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Verteilerunternehmen beliefern (Lieferunternehmen), sind verpflichtet, die Elektrizitätseinkaufspreise der Verteilerunternehmern so zu gestalten, daß ein Verteilerunternehmen mit ausreichend kostengünstiger Struktur seines Versorgungsgebiets bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen.Die Erfüllung der Verpflichtung eines Lieferunternehmens wird vermutet, wenn es das Verteilerunternehmen nicht zu höheren Preisen beliefert als seine letztverbrauchenden Sondervertragskunden mit vergleichbaren Abnahmeverhältnissen. § 12a Tarife und ihre einzelnen Bestandteile sind Höchstpreise und dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde angehoben werden. § 12b Regelungen über Baukostenzuschüsse, deren Berechnung nach § 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden erfolgt, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Zuschüsse nach Umfang und Bemessung den Voraussetzungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden entsprechen. § 13 Stellt die zuständige Behörde fest, daß ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegen Vorschriften dieser Verordnung verstößt, so fordert sie das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf, den Verstoß durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen; die Tatsachen, die den Verstoß begründen, sind in einer Weise anzugeben, daß geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes für das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausreichend erkennbar sind.Die zuständige Behörde kann eine zur Erfüllung der Vorschrift geeignete bestimmte Maßnahme verfügen, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf eine Verfügung im Sinne des Satzes 1 keine zur Beseitigung des Verstoßes geeignete Maßnahme trifft oder nur eine bestimmte Maßnahme zur Beseitigung des Verstoßes in Betracht kommt. § 14 Beabsichtigt eine zuständige Behörde, Maßnahmen nach dieser Verordnung zu ergreifen, die ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen betreffen, dessen Versorgungsgebiet über die Grenzen eines Landes hinausreicht, so setzt sie sich mit der zuständigen Behörde des anderen Landes ins Benehmen. § 15 Die zuständige Behörde kann ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag von einzelnen Verpflichtungen aus dieser Verordnung befreien, soweit und solange dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre Erfüllung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann oder wenn ihre Erfüllung zu unzumutbaren Belastungen für bestimmte Gruppen von Kunden führen würde oder wenn durch die Befreiung einer nach der Verkündung dieser Verordnung eingetretenen Änderung der technischen oder elektrizitätswirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung getragen werden soll oder wenn eine bei Verkündung dieser Verordnung bestehende und bewährte Tarifregelung, die den technischen oder elektrizitätswirtschaftlichen Verhältnissen nicht widerspricht, erhalten bleiben soll. § 16 Die zuständige Behörde kann ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag von der Verpflichtung zur Anbietung der in § 1 Abs. 2 genannten Tarife mit Ausnahme des Schwachlasttarifs befreien, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Zonentarif (Absatz 3) anbietet oder anbieten will, der für diejenige Kundengruppe oder diejenigen Kundengruppen, für die er gelten soll, insgesamt günstiger ist, als es die Tarife nach § 1 sind oder vermutlich sein würden, an deren Stelle der Zonentarif treten soll. § 17 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 18 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Tarifordnung für elektrische Energie vom 25. Juli 1938 außer Kraft.