Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden
Veröffentlicht: 24. August 1953

Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden § 1 Die Vertretung von Geschädigten im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) und den bei diesen gebildeten Ausschüssen können Personen übernehmen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. § 2 Die geschäftsmäßige Vertretung von Geschädigten im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) und den bei diesen gebildeten Ausschüssen darf nur von Personen wahrgenommen werden, die hierzu zugelassen sind.Die zugelassenen Personen sind befugt, sich als "zugelassen zur Vertretung vor den Ausgleichsbehörden" zu bezeichnen. § 3 Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie die für die Vertretung notwendige Sachkunde besitzt. § 4 Die Übernahme der geschäftsmäßigen Vertretung vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) oder den bei diesen gebildeten Ausschüssen verpflichtet zur redlichen, gewissenhaften und ordnungsmäßigen Führung der übernommenen Geschäfte.Zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung gehört auch, daß die sich auf die einzelnen Vertretungen beziehenden Schriftstücke geordnet aufbewahrt werden, über die Angelegenheiten ein fortlaufendes Verzeichnis geführt wird, aus dem die Auftraggeber und ihre Anschriften ersichtlich sind, und daß über angeforderte und gezahlte Vergütungen Buch geführt wird. § 5 Verboten ist, unaufgefordert Dritten in schriftlichen, mündlichen oder sonstigen Ankündigungen die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) oder deren Ausschüssen anzubieten.Dies gilt nicht für Hinweise der in § 2 Abs. 2 genannten Personenvereinigungen und Verbände, soweit diese Hinweise nach dem Ort und der Art ihrer Veröffentlichung im wesentlichen für ihre Mitglieder bestimmt sind. § 6 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn Tatsachen eintreten oder nachträglich bekannt werden, die eine Ablehnung der Zulassung rechtfertigen würden. § 7 Der Antrag auf Zulassung ist an das Landesausgleichsamt, in dessen Bezirk die Vertretung ausgeübt werden soll, zu richten.Er ist bei dem für den ständigen Aufenthalt des Antragstellers zuständigen Ausgleichsamt einzureichen, das ihn mit eigener Stellungnahme an das Landesausgleichsamt weiterleitet. § 8 Wer nicht geschäftsmäßig die Vertretung von Geschädigten vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) und den bei diesen gebildeten Ausschüssen übernimmt, kann vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn es ihm an der Fähigkeit zum geeigneten Vortrag mangelt; dasselbe gilt für Personen, welche die Vertretung für Personenvereinigungen und Verbände (§ 2 Abs. 2) ausüben. § 9 Für die geschäftsmäßige Vertretung vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) und den bei diesen gebildeten Ausschüssen stehen Gebühren und Auslagen ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung zu. § 10 Die Gebühr beträgt für die Vertretung 1. bei Anträgen auf Schadensfeststellungund auf Gewährung von Kriegsschadenrente(Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente)- §§ 261ff LAG - ............................      5 DM2. bei Anträgen auf Schadensfeststellungund auf Gewährung von Hausratentschädigung- §§ 293ff LAG - ............................      5 DM3. bei Anträgen auf Gewährung von Wohnraumhilfe- §§ 298ff LAG - ............................      5 DM4. bei Anträgen auf Gewährung von Leistungenaus dem Härtefonds - §§ 301, 301a LAG - ,soweit nicht Aufbaudarlehen .................      5 DM5. bei Anträgen auf Gewährung von Leistungen imRahmen sonstiger Förderungsmaßnahmen- § 302 LAG - ...............................      5 DM6. bei Anträgen auf Entschädigung nach demWährungsausgleichsgesetz und nach demAltsparergesetzbei Sparanlagen bis zu 2.000 Reichsmark .....      5 DMbei Sparanlagen bis zu 5.000 Reichsmark .....      8 DMbei Sparanlagen bis zu 10.000 Reichsmark ....     15 DMbei Sparanlagen über 10.000 Reichsmark ......     30 DM7. bei Anträgen auf Schadensfeststellung und aufGewährung von Hauptentschädigung - §§ 243ffLAG - bei folgenden Schadensbeträgen (§ 245LAG):----------------------------------------------------------Schadensbetrag                           Vertretungsgebührin Reichsmark                            in Deutscher Mark----------------------------------------------------------bis     5.000                                    15bis     7.200                                    25bis    10.000                                    30bis    16.000                                    40bis    23.000                                    50bis    32.000                                    60bis    44.000                                    75bis    58.000                                    90bis    74.000                                   110bis    93.000                                   135bis   120.000                                   160bis   150.000                                   185bis   190.000                                   210bis   260.000                                   235bis   360.000                                   265bis   500.000                                   295bis   720.000                                   330bis 1.000.000                                   370Bei Schadensbeträgen über 1.000.000 Reichsmark beträgtdie Vertretungsgebühr 370 Deutsche Mark zuzüglich1/100 vom Hundert des 1.000.000 Reichsmarkübersteigenden Schadensbetrags.8. bei Anträgen auf Gewährung vonEingliederungsdarlehen an einzelneGeschädigte (Aufbaudarlehen)- §§ 254ff, 301, 301a LAG -bei einem Darlehnsbetragbis 10.000 Deutsche Mark ..................     20 DMbei einem Darlehnsbetragbis 20.000 Deutsche Mark ..................     40 DMbei einem Darlehnsbetragbis 35.000 Deutsche Mark ..................     70 DMbei einem Darlehnsbetragbis 50.000 Deutsche Mark ..................    100 DM9. bei Anträgen auf Gewährung vonEingliederungsdarlehen zur Schaffung vonDauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)- §§ 259ff LAG - sowie bei Anträgen aufÜbernahme einer Bürgschaft durch denAusgleichsfonds - § 303 LAG -bei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftbis     25.000 Deutsche Mark ..............     50 DMbei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftbis     50.000 Deutsche Mark ..............    100 DMbei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftbis    100.000 Deutsche Mark ..............    150 DMbei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftbis    300.000 Deutsche Mark ..............    250 DMbei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftbis    500.000 Deutsche Mark ..............    350 DMbei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftbis  1.000.000 Deutsche Mark ..............    600 DMbei einem Darlehnsbetragoder einer Bürgschaftüber 1.000.000 Deutsche Mark ..............    800 DM10. bei Änderungs- oder Zusatzanträgen nachAbschluß eines Verfahrens, insbesondere beiAnträgena) auf anderweitige Festsetzung vonLeistungen oder Zins- undTilgungsbeträgen oder auf Stundung oderNiederschlagung,b) auf Verrechnung eines Aufbaudarlehens miteinem Anspruch auf Hauptentschädigung- § 258 LAG -,c) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand- § 341 LAG - oder Wiederaufnahme desVerfahrens - § 342 LAG -, ................      5 DM. § 11 Mit der vollen Gebühr des § 10 ist für die jeweilige Verfahrensstufe die gesamte Tätigkeit des Vertreters im Rahmen der Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und deren Ausschüssen einschließlich der Vertretung in einem vorausgegangenen Feststellungsverfahren sowie der der Vorbereitung der Vertretung dienenden Besprechungen abgegolten. § 12 Der Vertreter hat Anspruch auf Erstattung der bei Ausführung seines Auftrages entstandenen notwendigen Post-, Telegrafen- und Fernsprechgebühren. § 13 Die auf dem Gebiete der Rechtsberatung ergangenen Vorschriften bleiben unberührt, sofern außerhalb einer Vertretung vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) und den bei diesen gebildeten Ausschüssen Rechtsberatung für Geschädigte besorgt wird. § 14 Wer, ohne im Besitz einer nach dieser Verordnung erforderlichen Zulassung zu sein, die Vertretung von Geschädigten vor den Ausgleichsbehörden (Feststellungsbehörden) oder den bei diesen gebildeten Ausschüssen geschäftsmäßig besorgt oder gegen ein Verbot der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Art verstößt, wird nach Artikel 1 § 8 des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1478) bestraft. § 15 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) und mit § 44 Satz 1 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 534) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.