Verordnung über die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageinvestitionen
Veröffentlicht: 4. Juli 1990

Verordnung über die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageinvestitionen § 1 Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, die begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2 und 3 vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsberechtigter. § 2 Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern, die nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes gehören, für die keine Sonderabschreibungen vorgenommen werden, die im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung neu sind, die nicht Personenkraftwagen sind, die nicht Luftfahrzeuge sind, die mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte in der Deutschen Demokratischen Republik gehören, in einer Betriebsstätte in der Deutschen Demokratischen Republik verbleiben und in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht, wenn der Anspruchsberechtigte die Investitionen nach dem 4. Juli 1990 und vor dem 1. November 1990 begonnen hat. § 3 Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Juli 1991 oder nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen werden. Nach dem 30. Juni 1992 abgeschlossene Investitionen sind nur begünstigt, wenn sie der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Juli 1992 begonnen hat. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind. Investitionen sind in dem Zeitraum begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer Herstellung begonnen worden ist. § 4 Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen. In die Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen des Satzes 2 dürfen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten übersteigen. § 5 Die Investitionszulage beträgt 1. bei Investitionen im Sinne des § 3 Nr. 1   12 vom Hundert2. bei Investitionen im Sinne des § 3 Nr. 2    8 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. § 6 Der Antrag auf Investitionszulage ist bis zum 30. September des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Investitionen abgeschlossen wurden, Anzahlungen geleistet wurden oder Teilherstellungskosten entstanden sind. § 7 Die Investitionszulagen gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindern nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. § 8 Auf die Investitionszulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. Die Investitionszulage ist innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides auszuzahlen. § 9 Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des Ereignisses an, zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist. § 10 Für die Verfolgung einer Straftat, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.