Gesetz über Umweltstatistiken
Veröffentlicht: 21. September 1994

Gesetz über Umweltstatistiken § 1 Für Zwecke der Umweltpolitik werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik umfaßt die Erhebungen der Abfallentsorgung (§ 3), der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind (§ 4), der Entsorgung bestimmter Abfälle (§ 5), der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung (§ 6), der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Bergbau, bei der Gewinnung von Steinen und Erden und im Verarbeitenden Gewerbe (§ 7), der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Landwirtschaft (§ 8), der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei Wärmekraftwerken für die öffentliche Versorgung (§ 9), der Luftverunreinigungen (§ 10), bestimmter ozonschichtschädigender und klimawirksamer Stoffe (§ 11), der Unfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 12), der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 13), der Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe (§ 14), der Aufwendungen für den Umweltschutz im Produzierenden Gewerbe (§ 15), der Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz (§ 16). § 3 Die Erhebung erfaßt alle zwei Jahre, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, jedoch im Falle der Nummer 1 Buchstabe a jährlich, bei den Betreibern von zulassungsbedürftigen Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden, die Erhebungsmerkmale Art, Menge, Herkunft und Verbleib der behandelten, gelagerten oder abgelagerten sowie der abgegebenen Abfälle, die nicht nach § 4 erfaßt sind, Art und Ort der Anlage, Kapazität der Anlage, bei Deponien auch die voraussichtliche Betriebszeit, jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, Einrichtung zur Behandlung von Abfällen und zum Schutz des Grundwassers, Behandlung des Sickerwassers, Art der Entgasung und der Rauchgasreinigung, jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, Verwertung und Verbleib der im Rahmen der Abfallentsorgung gewonnenen Energieträger und Abfälle zur Verwertung, jeweils nach Art und Menge, bei den nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zuständigen Beseitigungspflichten und Dritten, soweit diesen Verwertungs- und Beseitigungspflichten übertragen oder sie mit deren Erfüllung beauftragt worden sind, sowie außerhalb der öffentlich-rechtlichen Entsorgung bei allen Betrieben der gewerblichen Entsorgungsunternehmen die Erhebungsmerkmale Einsammeln, Befördern und Verbleib bestimmter Abfälle nach Art und Menge. § 4 Die Erhebung erfaßt jährlich, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, bei den zuständigen Behörden für besonders überwachungsbedürftige Abfälle, für die Nachweise zu führen sind, die Erhebungsmerkmale Art und Menge der vom Erzeuger abgegebenen oder in eigenen Anlagen oder anderweitig behandelten, gelagerten und abgelagerten Abfälle, Art und Menge der vom Abfallentsorger entgegengenommenen Abfälle, Abfallerzeuger nach Wirtschaftszweigen, Abfallentsorger nach Wirtschaftszweigen sowie Art der betriebenen Anlagen, im Nachweis des Abfallerzeugers gemachte Angaben über Art und Menge der Abfälle, für die Verbringung von Abfällen in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erhebungsmerkmale Art und Menge der Abfälle nach Herkunfts- und Empfängerstaat, Art der Beseitigung und Verwertung. § 5 Die Erhebung erfaßt bei allen Betreibern von Anlagen zur Aufbereitung und Verwertung von Bauschutt, Baustellenabfällen, Bodenaushub und Straßenaufbruch alle zwei Jahre, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale in der Anlage eingesetzte Mengen an Bauschutt, Baustellenabfällen, Bodenaushub und Straßenaufbruch, Art und Menge der gewonnenen Erzeugnisse und der entstandenen Abfälle, Art der Anlage nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, bei den nach Landesrecht für Bau-, Straßenbau-, Landschaftsschutz- und Rekultivierungsmaßnahmen zuständigen Behörden alle zwei Jahre, beginnend 1998, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Art und Menge des bei Baumaßnahmen oder zur Rekultivierung eingesetzten Bodenaushubs, Bauschutts und Straßenaufbruchs, Art der Maßnahme. § 6 Die Erhebung erfaßt bei allen Anstalten, Körperschaften, Unternehmen und anderen Einrichtungen, die Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung betreiben, alle drei Jahre, beginnend 1999, jeweils für das Vorjahr, für die Gewinnungsanlagen die Erhebungsmerkmale Gewinnung von Grund-, Quell- und Oberflächenwasser, jeweils nach Menge, Beschaffenheit des gewonnenen Rohwassers, für das jeweilige Versorgungsgebiet die Erhebungsmerkmale Bezug von Wasser sowie Abgabe von Wasser nach Abnehmergruppen, Eigenbedarf und Meßdifferenz, jeweils nach Menge, Zahl der versorgten Einwohner nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. § 7 Die Erhebung erfaßt bei höchstens 25.000 Betrieben des Bergbaus, der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes, die Wasser gewinnen oder Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten oder ein Wasseraufkommen von jährlich mindestens 10.000cbm haben, alle drei Jahre, beginnend 1999, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Gewinnung von Grund-, Quell- und Oberflächenwasser sowie Bezug und Abgabe von Wasser, jeweils nach Menge, Verwendung von Wasser nach Menge, getrennt nach Einsatzbereichen, Einfach-, Mehrfach- und Kreislaufnutzung, Herkunft, Behandlung und Verbleib des Wassers und Abwassers im Sinne des Abwasserabgabengesetzes nach Menge, Art der Abwasserbehandlung, Menge des nach der Behandlung in Abwasseranlagen eingeleiteten oder unbehandelt eingeleiteten Abwassers sowie die jeweiligen Konzentrationen und Frachten an Schadstoffen und Schadstoffgruppen nach dem Abwasserabgabengesetz, Klärschlamm nach Menge, Behandlung, Beschaffenheit und Verbleib sowie die für das Aufbringen genutzte Fläche nach Nutzungsart, nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, Zahl der in der Abwasserbehandlung überwiegend tätigen Personen. § 8 Die Erhebung erfaßt bei höchstens 50.000 Betrieben der Landwirtschaft und allen Unternehmen und Einrichtungen, die Wasser zur Bewässerung von Anbauflächen im Acker-, Garten- und Dauerkulturbau gewinnen oder Abwasser in Gewässer einleiten, alle vier Jahre, beginnend 1999, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Gewinnung von Grund- und Oberflächenwasser sowie Bezug und Abgabe von Wasser, jeweils nach Menge, Verwendung von Wasser nach Menge, getrennt nach Einsatzbereichen, Größe der bewässerten Fläche nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, Behandlung und Verbleib des Abwassers im Sinne des Abwasserabgabengesetzes nach Menge, Art der Abwasserbehandlung. § 9 Die Erhebung erfaßt bei allen Wärmekraftwerken für die öffentliche Versorgung alle drei Jahre, beginnend 1999, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Gewinnung von Grund-, Quell- und Oberflächenwasser sowie Bezug und Abgabe von Wasser, jeweils nach Menge, Verwendung von Wasser nach Menge, getrennt nach Einsatzbereichen, Einfach-, Mehrfach- und Kreislaufnutzung, Behandlung und Einleitung von Kühlwasser und sonstigem Abwasser nach Menge, Art der Abwasserbehandlung, Menge des nach der Behandlung in Abwasseranlagen eingeleiteten oder unbehandelt eingeleiteten Abwassers sowie die jeweiligen Konzentrationen und Frachten an Schadstoffen und Schadstoffgruppen nach dem Abwasserabgabengesetz, Klärschlamm nach Menge, Behandlung, Beschaffenheit und Verbleib sowie die für das Aufbringen genutzte Fläche nach Nutzungsart, nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, Zahl der in der Abwasserbehandlung überwiegend tätigen Personen. § 10 Die Erhebung erfaßt bei den für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden und anderen nach Landesrecht zuständigen Behörden für genehmigungsbedürftige Anlagen, für die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Emissionserklärung abzugeben ist, alle vier Jahre, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Art und Menge der von der Anlage ausgegangenen Luftverunreinigungen, Art, Kapazität und Auslastung der Anlagen, Einsatz der gehandhabten Stoffe nach Art und Menge. § 11 Die Erhebung erfaßt bei Unternehmen, die die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 67 S. 1) genannten Stoffe herstellen, einführen oder ausführen, in Mengen von mehr als 50 kg pro Stoff und Jahr zur Herstellung, Instandhaltung oder Reinigung von Erzeugnissen verwenden, jährlich, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Art und Menge der Stoffe als solche oder in Zubereitungen. § 12 Die Erhebung erfaßt bei den nach Landesrecht für Anzeigen über die Unfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuständigen Behörden jährlich, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Ort und Datum des Unfalls, Art der Anlage, Art und Ursache des Unfalls, Art und Menge des ausgetretenen und wiedergewonnenen wassergefährdenden Stoffes, Unfallfolgen, Maßnahmen der Schadensbeseitigung, Kosten der Gefahrenabwehr und Sanierung. Als Unfall gilt das bestimmungswidrige Austreten einer im Hinblick auf den Schutz der Gewässer nicht unerheblichen Menge wassergefährdender Stoffe aus Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. § 13 Die Erhebung erfaßt bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die im Hinblick auf gesetzlich vorgesehene Überwachungsmaßnahmen besonders erfaßt sind, alle fünf Jahre, beginnend 2000, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Art der Anlage, Bauart, Baujahr, Material und Fassungsvermögen der Anlage, Betriebsweise der Anlage, Art des wassergefährdenden Stoffes, Wirtschaftszweig des Betreibers. § 14 Die Erhebung erfaßt bei den nach Landesrecht für Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe zuständigen Behörden jährlich, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, die Erhebungsmerkmale Art des Beförderungsmittels und der Umschließung, Art, Ort und Datum des Unfalls, Ursache des Unfalls, Art und Menge des beförderten, ausgetretenen und wiedergewonnenen wassergefährdenden Stoffes, Art der Beschädigung, Art der Stoffausbreitung, Unfallfolgen, Maßnahmen der Schadensbeseitigung, Kosten der Gefahrenabwehr und Sanierung. Als Unfall gilt das bestimmungswidrige Austreten einer im Hinblick auf den Schutz der Gewässer nicht unerheblichen Menge wassergefährdender Stoffe bei ihrer Beförderung. § 15 Die Erhebung erfaßt jährlich, beginnend 1997, jeweils für das Vorjahr, bei höchstens 15.000 Unternehmen und Betrieben des Produzierenden Gewerbes ohne Baugewerbe die Erhebungsmerkmale Investitionen sowie Wert der zusätzlich gemieteten und gepachteten Sachanlagen nach Arten, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen, bei höchstens 15.000 repräsentativ ausgewählten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ohne Baugewerbe das Erhebungsmerkmal laufende Aufwendungen nach Arten für Maßnahmen, die ausschließlich dem Schutz der Umwelt dienen. Die Erhebungsmerkmale sind jeweils zu untergliedern nach den Bereichen 1. Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung, Naturschutz und Landschaftspflege, Bodensanierung. Die Angaben zu Satz 1 Nr. 2 werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 16 Die Erhebung erfaßt bei höchstens 5.000 repräsentativ ausgewählten Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes und Baugewerbes, die Waren und Bauleistungen herstellen, die ausschließlich dem Umweltschutz dienen, und Architektur- und Ingenieurbüros, Instituten und Einrichtungen, die technische, physikalische und chemische Untersuchungen, Beratungen und andere Dienstleistungen für den Umweltschutz erbringen, jährlich, beginnend 1998, jeweils für das Vorjahr, für Waren und Dienstleistungen, die dem Umweltschutz dienen, die Erhebungsmerkmale Umsatz nach Art der Waren, der Bauleistung und der Dienstleistung, jeweils getrennt nach inländischen Abnehmern, Abnehmern in Ländern der Europäischen Union und in anderen Ländern, Investitionen sowie Wert der zusätzlich gemieteten und gepachteten Güter, soweit nicht nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe erfaßt. § 17 Hilfsmerkmale der Erhebungen sind Name, Bezeichnung und Anschrift der Auskunftspflichtigen, Name und Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, für die Erhebung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 zusätzlich Ort der Anlagen, zu denen die Abfälle befördert werden, für die Erhebung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 zusätzlich Name und Anschrift der Abfallerzeuger und -entsorger, für die Erhebung nach § 6 Abs. 2 zusätzlich Name, Bezeichnung und Anschrift der Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung, auf deren Trinkwasser sich die Angaben zur Beschaffenheit beziehen, für die Erhebung nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 und 4 zusätzlich der Ort der Abwasserbehandlungsanlagen, für die Erhebungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 und 5 und Abs. 4 Nr. 4, § 7 Nr. 3 und 5, § 8 Nr. 4 und § 9 Nr. 3 und 5 zusätzlich der Ort der Einleitstelle des Abwassers, für die Erhebung nach § 10 zusätzlich Name und Anschrift der Betreiber der genehmigungsbedürftigen Anlage. § 18 Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 sind freiwillig. § 19 Die für das Erteilen von Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigungen und für die Genehmigung und Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zuständigen Behörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3 und 5 bis 9 erforderlichen Namen und Anschriften der Abfallbeförderer und der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen. § 20 An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 21 Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest: die Art der Abfälle nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, die Art der Erzeugnisse und den Beginn der Erhebung nach § 5 Abs. 6, die Art der Abfälle nach § 5 Abs. 7 und 9, den Beginn der Erhebung der Merkmale nach § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 7 Nr. 2 und Abs. 9 sowie § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b. § 22 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. ... § 11 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes tritt außer Kraft, wenn die entsprechende Berichtspflicht nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 (ABl. EG Nr. L 67 S. 1) oder eine ihrer Folgeverordnungen außer Kraft tritt.