Verordnung zur Durchführung des Artikels 6 § 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
Veröffentlicht: 27. Juli 1961

Verordnung zur Durchführung des Artikels 6 § 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes § 1 Nach Maßgabe dieser Verordnung kann auf Antrag bestimmt werden, daß eine Nachversicherung für solche Angestellte als durchgeführt gilt, die vor dem 9. Mai 1945 bei den in Absatz 2 genannten Dienstherren auf Grund eines Arbeitsvertrags beschäftigt gewesen sind und für die am 8. Mai 1945 ein persönlicher Versorgungsstock auf Grund besonderer Dienstordnung oder des Arbeitsvertrags gemäß § 16 der Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO) vom 1. April 1938 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 121) in der Fassung vom 1. November 1943 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt 1944 S. 17), §§ 22 bis 26 der dazu ergangenen Richtlinien für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Anlage D zu Nummer 2 ADO zu § 16 ATO - Reichshaushalts- und Besoldungsblatt 1938 S. 135 - in der Fassung vom 4. September 1942 - Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 166) sowie bei Angestellten des Reichs auch der Nummer 2 Abs. 3 und Nummer 9 der Gemeinsamen Dienstordnung für Verwaltungen und Betriebe des Reichs über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der nichtbeamteten Gefolgschaftsmitglieder (GDO-ReichVers) vom 10. Dezember 1943 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 218) bestand, wenn sie am 8. Mai 1945 noch nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren und über den Versorgungsstock noch nicht verfügt hatten, sie am 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hatten oder danach begründet haben, für sie eine ausreichende anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung nicht besteht und in ihrer Person keine Gründe vorliegen, die bei einem Ruhestandsbeamten zum Verlust des Versorgungsanspruchs führen würden. Wenn nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Satzung) rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, gilt Satz 1 auch für den Fall des Todes. § 2 Eine ausreichende anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung, die die Nachversicherung ausschließt, besteht für Versorgungsstockinhaber, wenn am 1. Januar 1959 oder bei späterer Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei späterem Eintritt von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (§ 34 der Satzung) ein laufendes Einkommen bezogen wird oder zusteht, das 66 2/3 vom Hundert des den Beiträgen zum Versorgungsstock zuletzt zugrunde gelegten Einkommens, dieses erhöht um die am 1. Januar 1959 oder im Zeitpunkt des späteren Eintritts des Versicherungsfalls (§ 34 der Satzung) bestehenden Erhöhungen der Versorgungsbezüge für die Versorgungsempfänger des Bundes nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, beträgt; für Hinterbliebene, wenn zu dem Zeitpunkt, der nach der Satzung für den Beginn der Zahlung von Hinterbliebenenrenten maßgebend ist, ein laufendes Einkommen bezogen wird oder zusteht, das gleich hoch oder höher ist als 60 vom Hundert der Sätze nach Nummer 1; ist nach der Satzung für den Beginn der Zahlung von Hinterbliebenenrenten ein vor dem 1. Januar 1959 liegender Zeitpunkt maßgebend, so tritt an seine Stelle der 1. Januar 1959. Zum Einkommen zählen dabei nicht Erträge eines Vermögens, Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Unfallausgleich nach beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften, Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen der öffentlichen Fürsorge, Kinderzuschläge und Kindergeld. § 3 Der Antrag auf Durchführung der Nachversicherung ist für im Zeitpunkt der Verkündung dieser Verordnung bereits eingetretene Versicherungsfälle innerhalb einer Ausschlußfrist bis zum 30. Juni 1962, bei Begründung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes nach Verkündung dieser Verordnung jedoch innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach der Begründung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts, für nach Verkündung dieser Verordnung eintretende Versicherungsfälle innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls bei den in Absatz 2 bezeichneten Behörden zu stellen.Wer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen, kann ihn innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachholen. § 4 Für die Nachversicherung sind das Arbeitsentgelt, das der letzten vor dem 8. Mai 1945 liegenden Bemessung der Beiträge zum Versorgungsstock zugrunde lag, und der Betrag der bis zum Ablauf des 8. Mai 1945 zum Versorgungsstock insgesamt entrichteten Beiträge maßgebend. § 5 Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bemißt die Versicherungsleistungen nach ihrer Satzung so, als ob der Versorgungsstockinhaber für die Zahl der Monate, die sich nach § 4 Abs. 3 an Monatsbeiträgen ergibt, und in der dem Arbeitsentgelt nach § 4 Abs. 3 entsprechenden Beitragsklasse bei ihr pflichtversichert gewesen wäre.Ist zwischen dem Ablauf des 8. Mai 1945 und dem Eintritt des Versicherungsfalls ein Versicherungsverhältnis bei der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht begründet worden, so werden die Versicherungsleistungen so bemessen, wie wenn bis zum Eintritt des Versicherungsfalls eine beitragsfreie Anwartschaft (§§ 50, 66 der Satzung) bestanden hätte. § 6 Die Nachversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird nur unter der Voraussetzung durchgeführt, daß der Versorgungsstock einschließlich der aus Mitteln des Versorgungsstocks erworbenen Lebens- oder Leibrentenversicherungen und Wertpapiere sowie die Nutzungen dieser von dem Berechtigten zugunsten des Dienstherrn, der die Aufwendungen für die Nachversicherung zu tragen hat (§ 3 Abs. 2), von dem in § 3 Abs. 4 bezeichneten Zeitpunkt an abgetreten wird. § 7 Die in § 3 Abs. 2 bezeichneten Träger der Versorgungslast erstatten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder jeweils bis spätestens Ende März eines jeden Jahres die von ihr im vorangegangenen Kalenderjahr aufgebrachten Leistungen, nachdem ihnen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Namen der Zahlungsempfänger sowie Art und Höhe der Leistungen mitgeteilt hat.Abschlagszahlungen sowie Vereinbarungen mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder über die Art der Erstattung sind zulässig. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 - § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft.