Vierte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
Veröffentlicht: 18. Mai 1990

Vierte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von nachstehend aufgeführten Baumaschinen mit einer Antriebsleistung von 15 kW (20 PS) oder mehr und von Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände für diese Baumaschinen:- Raupen- und Radlader- Raupen- und Radschlepper- Erdhobel- Motorschürfwagen. § 2 Der Hersteller oder Einführer darf die in § 1 genannten Baumaschinen gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung nur in Verkehr bringen oder ausstellen, wenn sie mit einem Überrollschutzaufbau ausgerüstet sind, der Überrollschutzaufbau der Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. EG Nr. L 186 S. 1) entspricht und hierfür eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach Anhang V der Richtlinie vorliegt und sie mit einem Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände, der den Voraussetzungen des Absatzes 2 entspricht, ausgerüstet werden können. § 3 Beim Inverkehrbringen müssen die Überrollschutzaufbauten der in § 1 genannten Baumaschinen und die Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände für diese Baumaschinen mit dem EWG-Übereinstimmungszeichen und dem Typschild nach § 4 versehen und ihnen eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: Gemeinsame Bestimmungen (ABl. EG Nr. L 300 S. 111) in deutscher Sprache beigefügt sein.Der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Beauftragter bestätigt damit, daß der Überrollschutzaufbau mit dem Baumuster übereinstimmt, für das eine zugelassene Stelle nach Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 84/532/EWG in Verbindung mit Artikel 3 der Richtlinie 86/295/EWG bescheinigt hat, daß es den Anforderungen der Richtlinie 86/295/EWG entspricht, der Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände mit dem Baumuster übereinstimmt, für das eine zugelassene Stelle nach Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 84/532/EWG in Verbindung mit Artikel 3 der Richtlinie 86/296/EWG bescheinigt hat, daß es den Anforderungen der Richtlinie 86/296/EWG entspricht und er seine Verpflichtungen, die ihm gegenüber der Prüfstelle obliegen, erfüllt hat. § 4 Das EWG-Übereinstimmungszeichen muß vom Hersteller auf dem Überrollschutzaufbau sichtbar, unverwischbar und dauerhaft nach dem Muster des Anhangs IV der Richtlinie 86/295/EWG angebracht sein; ferner muß auf diesem Aufbau vom Hersteller das Typschild gemäß Nummer 9 der DIN ISO-Norm 3471/2 *) befestigt sein.In gleicher Weise müssen bei Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände das EWG-Übereinstimmungszeichen nach dem Muster des Anhangs IV der Richtlinie 86/296/EWG angebracht und das Typschild gemäß Nummer 8 der DIN ISO-Norm 3449/3 *) befestigt sein. Die DIN ISO-Normen sind zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 1000 Berlin 30. § 5 - § 6 Werden die Anhänge der Richtlinien 86/295/EWG oder 86/296/EWG geändert, so sind sie in der geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung vom ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung der Änderung folgenden Kalendermonats anzuwenden. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Baumaschinen oder § 2 Abs. 2 Nr. 2 Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände in den Verkehr bringt. § 8 Diese Verordnung gilt nicht für die in § 1 genannten Baumaschinen und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände für diese Baumaschinen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig in den Verkehr gebracht wurden. § 9 - § 10 Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1990 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.