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Verordnung über Ausnahmen und Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Veröffentlicht: 29. September 1989

Verordnung über Ausnahmen und Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften § 1 Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die bisher in der Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin (Ost) zugelassen waren und deren Halter Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, die die Deutsche Demokratische Republik oder Berlin (Ost) verlassen haben, um in der Bundesrepublik Deutschland einen ständigen Wohnsitz zu begründen. § 2 Für Fahrzeuge im Sinne des § 1 gelten folgende Ausnahmen von der StVZO: § 22a und die Vorschriften über Bau und Ausrüstung in Teil B Abschnitt III Nr. 1 und 2 der StVZO gelten nicht, wenn die für die Verkehrssicherheit notwendigen Bau- und Ausrüstungsteile vorhanden sind und das Fahrzeug sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Abweichend von § 21 Satz 3 der StVZO genügt eine Bescheinigung des Sachverständigen, daß das Fahrzeug der Nummer 1 entspricht. Abweichend von § 21 Satz 4 der StVZO kann von der Bezeichnung der Ausnahmen im Fahrzeugbrief abgesehen werden, wenn in ihm auf diese Verordnung hingewiesen wird. Abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 der StVZO darf der Halter die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens bei der Zulassungsstelle beantragen, in deren Bezirk sich das Fahrzeug befindet, solange der Halter im Geltungsbereich dieser Verordnung noch keinen ständigen Wohnsitz hat. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
Veröffentlicht: 28. September 1989

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug § 1 Für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung durch Luftfahrzeuge beim An- und Abflug an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt-Weimar, Frankfurt Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben (Gebührenbereich 1). § 2 Der Gebührensatz für eine Inanspruchnahme durch ein Luftfahrzeug im Gebührenbereich 1 beträgt ab 1. Januar 2024 271,24 Euro.Die Berechnung des Gebührensatzes für die Flughäfen des Gebührenbereichs 1 sowie der daraus resultierenden Gebühr richtet sich nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1). § 3 Kostenschuldner ist der Luftraumnutzer im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. § 4 Für folgende Inanspruchnahmen werden keine Kosten erhoben: durch militärische Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten; durch militärische Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten, wenn auch von dem betreffenden Staat für Flüge militärischer Luftfahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Kostenbefreiung gewährt wird. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Seeschiffahrt
Veröffentlicht: 26. Oktober 1989

Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Seeschiffahrt § 1 Die Befugnis zur Gestattung der Führung einer anderen Nationalflagge nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes sowie die Führung des Internationalen Seeschiffahrtsregisters nach § 13a des Flaggenrechtsgesetzes werden auf das Bundesamt für Schiffsvermessung übertragen. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 14 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom 18. März 1975 und § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin
Veröffentlicht: 20. November 1989

Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin § 1 Der Ausbildungsberuf Diamantschleifer/Diamantschleiferin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln, Bearbeiten oder Herstellen von Kleinwerkzeugen und Schleifscheiben durch Spanen, Prüfen und Beurteilen von Werkstoffen, Handhaben und Lagern von Betriebsstoffen, Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen, Prüfen und Messen, Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen, Vorbereiten von Diamanten zum Trennen, Schleifen und Polieren von Diamanten. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Industriediamanten" und "Schmuckdiamanten" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Diamantschleifer/Diamantschleiferin, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.
Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten
Veröffentlicht: 8. November 1989

Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten § 1 Zusätzlich zu den in § 1 Abs. 4 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBl. I S. 961), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2863), genannten Anforderungen dürfen Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, im Verkehr zwischen Drittstaaten gefährliche Abfälle nur befördern, wenn vor der Übernahme der Ladung eine schriftliche Erklärung der Behörde des Bestimmungslandes, daß die gefährlichen Abfälle abgenommen, und eine schriftliche Erklärung der Behörde des Versandlandes, daß die gefährlichen Abfälle im Falle der Abnahmeverweigerung zurückgenommen werden, vorliegen.§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrgutverordnung See findet keine Anwendung. § 2 Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Erklärungen sind auf Verlangen der für den Heimat- oder Registerhafen des Seeschiffes zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom Reeder oder, wenn dieser Ausländer ist, vom Schiffsführer unverzüglich zu übermitteln.Liegt der Heimat- oder Registerhafen des Seeschiffes nicht in den Bereichen der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord oder Nordwest, sind die Erklärungen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zu übermitteln. § 3 Der Schiffsführer eines Seeschiffes, das gefährliche Abfälle befördert, ist verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion oder dem Bundesminister für Verkehr alle Zwischenfälle oder sonstigen besonderen Vorkommnisse zu melden, von denen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für Tiere und andere Sachen sowie für die Umwelt ausgehen können. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reeder entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 gefährliche Abfälle ohne die erforderlichen Erklärungen befördern läßt, entgegen § 1 Abs. 4 die Erklärungen oder Abschriften hiervon an Bord nicht oder nicht vollständig mitführt, entgegen § 2 die Erklärungen auf Verlangen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder entgegen § 3 Zwischenfälle oder sonstige besondere Vorkommnisse nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 14. November 1989 in Kraft und am 13. November 1990 außer Kraft.
Erste Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung 1985
Veröffentlicht: 21. November 1989

Erste Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung 1985 Art 1 - Art 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau
Veröffentlicht: 1. Dezember 1989

Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau § 1 In Anlage 1 bezeichnete Pflanzen außer Vermehrungsmaterial dürfen als Anbaumaterial nur in den Verkehr gebracht werden oder für die erwerbsmäßige Obstgewinnung nur angezogen werden, wenn das verwendete Vermehrungsmaterial von Pflanzen gewonnen worden ist, die bei einer amtlichen Untersuchung als frei von den in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten befunden worden sind oder aus Vermehrungsmaterial erzeugt worden sind, das von Pflanzen nach Nummer 1 gewonnen worden ist. § 2 Vermehrungsmaterial zur Gewinnung von Pflanzen nach Anlage 1 darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von Pflanzen gewonnen worden ist, die bei einer amtlichen Untersuchung als frei von den in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten befunden worden sind. § 3 Bestände von in Anlage 1 bezeichneten Pflanzen, die in den Verkehr gebracht werden sollen, sowie Samenspender, Unterlagen-Anzuchten und Reiserschnittgärten (Vermehrungsanlagen) mit in Anlage 1 bezeichneten Pflanzen werden amtlich auf Befall mit den in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten überwacht.Im Rahmen dieser Überwachung werden bei Saatgut jährlich, in Vermehrungsanlagen im Abstand von längstens drei Jahren Untersuchungen durchgeführt. § 4 Die Untersuchung nach § 1 Nr. 1 sowie den §§ 2 und 3 Satz 2 muß mit Indikatorpflanzen, Seren oder anderen gleichwertigen Methoden durchgeführt werden. § 5 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Beständen und Vermehrungsanlagen nach § 3 Satz 1 sind verpflichtet, den Beginn der Anzucht, Art und Herkunft der Pflanzen sowie Standort und Umfang des Bestandes der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. § 6 Sind Bestände oder Vermehrungsanlagen nach § 3 Satz 1 von einer in Anlage 2 genannten Viruskrankheit befallen, so sind die Verfügungsberechtigten und Besitzer verpflichtet, soweit die zuständige Behörde es zur Bekämpfung der Viruskrankheit anordnet, befallene Pflanzen, Pflanzen, die nicht nachweislich die Voraussetzungen des § 1 erfüllen oder Vermehrungsmaterial, das nicht nachweislich die Voraussetzungen des § 2 erfüllt, zu vernichten. § 7 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den §§ 1 und 2 für wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungsvorhaben und für bestimmte, insbesondere nur gebietsweise oder örtlich verbreitete Sorten sowie in Einzelfällen für bestimmte Arten genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten nicht beeinträchtigt und die Gefahr ihrer Ausbreitung nicht begründet wird. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 oder § 2 Pflanzen oder Vermehrungsmaterial in den Verkehr bringt, entgegen § 5 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 6 Abs. 2 Pflanzen oder Vermehrungsmaterial vom Standort entfernt. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1990
Veröffentlicht: 27. November 1989

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1990 § 1 Für das Jahr 1990 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1990
Veröffentlicht: 7. Dezember 1989

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1990 § 1 Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1988 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 38.896 DM, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 39.307 DM. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1990 39.480 DM jährlich oder3.290 DM monatlich. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1990 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 75.600 DM jährlich oder 6.300 DM monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 93.600 DM jährlich oder 7.800 DM monatlich. § 4 Die Berechnungsgrundlage für den monatlichen Pflichtbeitrag im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes und den monatlichen freiwilligen Mindestbeitrag im Sinne des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes beträgt 1990 3.241 DM. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin
Veröffentlicht: 13. Dezember 1989

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Glasveredler/Glasveredlerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Glasveredler/Glasveredlerin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Schliff, Gravur und Flächenveredlung gewählt werden. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Handhaben und Warten der Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Einrichtungen, Glasarten und Glaserzeugnisse, Anfertigen und Lesen von Fertigungsunterlagen, Vorbereiten des Glases, Techniken der Glasveredlung, Materialfluß, Qualitätssicherung. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberufe Glasschleifer und Glasätzer, Glasgraveur sowie Hohlglasfeinschleifer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.
Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags Artikel 16 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 18. Dezember 1989

Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Artikel 16 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften) § 1 Das Ruhegehalt eines Beamten oder Richters erhöht sich bei einem nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kind für jeden Monat eines Erziehungsurlaubs nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres während eines Beamtenverhältnisses oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses um 6,25 vom Hundert des aktuellen Rentenwertes nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, soweit nicht der Beamte oder Richter oder ein anderer Elternteil in dieser Zeit wegen Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war.Satz 1 gilt entsprechend für Zeiten einer Kindererziehung, die in die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge wegen Kindererziehung fallen.Für die Berechnung des Betrages nach Satz 1 wird die Zeit einer Freistellung nach Satz 2 von der Geburt des Kindes bis zu dem Tag berücksichtigt, an dem das Kind sechsunddreißig Monate alt wird.Zur Ermittlung des nach Satz 1 bis 3 zu berücksichtigenden Zeitraumes sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreißig umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. § 2 Hat ein Beamter oder Richter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis oder in ein anderes öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, gilt § 1 Abs. 1 bis 3 entsprechend, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Erziehungszeit als Beitragszeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bei dem Beamten oder Richter vorgelegen haben und die allgemeine Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht erfüllt ist und auch nach diesem Zeitpunkt nicht erfüllt wird. § 3 § 2 ist für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, nach Maßgabe der Vorschriften über Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Fünften Kapitel des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. § 4 Die Aufwendungen für den Kindererziehungszuschlag trägt der jeweilige Träger der Versorgungslast. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Pentachlorphenolverbotsverordnung
Veröffentlicht: 12. Dezember 1989

Pentachlorphenolverbotsverordnung § 1 Diese Verordnung gilt für folgende Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse: Pentachlorphenol (CAS-Nr. 87-86-5), Pentachlorphenolnatrium (CAS-Nr. 131-52-2) sowie die übrigen Pentachlorphenolsalze und -verbindungen, Zubereitungen, die insgesamt mehr als 0,01 vom Hundert der in den Nummern 1 und 2 genannten Stoffe enthalten, Erzeugnisse, die infolge einer Behandlung mit Zubereitungen die in Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Stoffe in einer Konzentration von mehr als 5 mg/kg (ppm) enthalten.Für die Feststellung der Konzentration ist nur der von der Behandlung tatsächlich erfaßte Teil des Erzeugnisses maßgeblich. § 2 Es ist verboten, die in § 1 Abs. 1 genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse gewerbsmäßig, im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen oder sonst unter Beschäftigung von Arbeitnehmern herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder zu verwenden. § 3 Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 die in § 1 Abs. 1 genannten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse herstellt, in den Verkehr bringt oder verwendet. § 4 Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 bis zum 22. März 1990 in den Verkehr gebracht werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt worden sind. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
Veröffentlicht: 9. Februar 1989

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung Art 1 - Art 2 Für die im Zustelldienst der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten kann die regelmäßige Arbeitszeit weiterhin im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche betragen und vom 1. August 1989 an auf im Durchschnitt 38 1/2 Stunden herabgesetzt werden. Art 3 Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der Arbeitszeitverordnung in der vom 1. April 1990 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 - Art 5 Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.