Gesetz über das Paßwesen
Veröffentlicht: 4. März 1952

Gesetz über das Paßwesen § 1 Ausländer, die in das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) einreisen oder dieses Gebiet verlassen, und Deutsche, die dieses Gebiet über eine Auslandsgrenze verlassen oder betreten, sind verpflichtet, sich durch einen Paß über ihre Person auszuweisen. § 2 Jeder Ausländer, der sich im Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) aufhält und der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist verpflichtet, sich durch einen gültigen Paß über seine Person auszuweisen. § 3 Der Bundesminister des Innern kann durch Rechtsverordnung für besondere Fälle sowie im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten für Deutsche und für Angehörige dieser Staaten, wenn ihre Rückübernahme gesichert ist, von dem Paßzwang (§§ 1 und 2) allgemein Befreiung gewähren, für besondere Fälle auch andere amtliche Ausweispapiere (Paßersatz) als genügenden Ausweis für den Grenzübertritt (§ 1) und den Aufenthalt im Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (§ 2) allgemein zulassen, anordnen, daß Ausländer zum Betreten oder Verlassen des Gebietes des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eines Sichtvermerks der zuständigen Behörde bedürfen. § 4 Die Bundesregierung kann, wenn die Beziehungen zu ausländischen Staaten es erfordern, durch Einzelweisungen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1 und 2 anordnen.Sie kann ferner, wenn die öffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet ist, Einzelweisungen über die Sperrung der Ein- und Ausreise sowie über die Ausstellung von Pässen und Sichtvermerken erteilen. § 5 Für Grenzbezirke an der Auslandsgrenze des Bundes, insbesondere für Zwecke des kleinen Grenzverkehrs und des Ausflugverkehrs können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung den Grenzübertritt mit anderen Ausweisen als Pässen gestatten und gegebenenfalls Befreiung von dem Erfordernis des Sichtvermerks gewähren. § 6 Deutsche Pässe werden nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. § 7 Der Paß ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller als Inhaber eines Passes die innere oder die äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes gefährdet; der Paßbewerber sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, die im Inland gegen ihn schwebt, entziehen will; der Paßbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder die Zoll- und Devisenvorschriften übertreten oder umgehen will; der Paßbewerber sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will; der Paßbewerber unbefugt in fremde Heeresdienste eintreten will. § 8 Ein Paß kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die gemäß § 7 die Versagung der Ausstellung des Passes rechtfertigen würden. § 9 Für die Erteilung eines Sichtvermerks und für die Ungültigkeitserklärung eines erteilten Sichtvermerks finden §§ 7 und 8 entsprechende Anwendung. § 10 Für die Ausstellung von Pässen (Sichtvermerken) sind die Paßbehörden zuständig.Die Paßbehörden sind ferner zuständig für die Versagung und Entziehung von Pässen und die Ungültigkeitserklärung eines erteilten Sichtvermerks.Paßbehörde für die Ausstellung von Dienst-, Ministerial- und Diplomatenpässen ist das Auswärtige Amt. § 11 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den Vorschriften der §§ 1 oder 2 oder den auf Grund des § 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen zuwiderhandelt; von den Reisezielen oder Reisewegen abweicht oder die Reisefristen überschreitet, die ihm als Ausländer in einer für das Überschreiten der Grenze des Gebietes des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) oder für den Aufenthalt innerhalb dieses Gebietes erforderlichen oder bestimmten Urkunde vorgeschrieben sind; als gesetzlicher Vertreter eines Ausländers es unterläßt, für die von ihm vertretene Person die erforderlichen Ausweise zu beschaffen oder vorzulegen; 4.5. § 12 Ordnungswidrig handelt, wer als Deutscher eine Auslandsgrenze des Gebietes des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) oder als Ausländer die Grenze dieses Gebietes an anderen Stellen als den zugelassenen Grenzübergängen oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet; sich bei dem Grenzübertritt oder bei der sonst stattfindenden Paß- oder Ausweisnachschau der amtlichen Prüfung entzieht; abgesehen von den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Fällen den zur Überwachung des Grenzverkehrs von der zuständigen Behörde erlassenen und öffentlich bekanntgemachten Anordnungen zuwiderhandelt; unbefugt mehrere deutsche Pässe oder andere als Paßersatz zugelassene Urkunden sich ausstellen läßt oder benutzt; abgesehen von den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Fällen den Auflagen zuwiderhandelt, die ihm in einer zum Grenzübertritt erforderlichen Urkunde oder bei der Ausstellung, Änderung oder Ergänzung einer solchen Urkunde oder beim Grenzübertritt erteilt worden sind; fahrlässig eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. § 13 Für die Ausstellung, Verlängerung, Änderung oder Umschreibung von Pässen oder Paßersatzpapieren können von demjenigen, der die Amtshandlung veranlaßt oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, von demjenigen, zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. § 14 Dieses Gesetz sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und zu erlassenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften gelten auch im Land Berlin, wenn es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat. § 15 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.