Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Lebensmittelüberwachung tätigen, nicht wissenschaftlich ausgebildeten Personen
Veröffentlicht: 16. Juni 1977

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Lebensmittelüberwachung tätigen, nicht wissenschaftlich ausgebildeten Personen § 1 Nicht wissenschaftlich ausgebildete Personen dürfen von den zuständigen Behörden beim Vollzug des Lebensmittelrechts mit der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen nur beauftragt werden, wenn sie befähigt sind die nach § 41 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorgeschriebenen Überprüfungen und Probenahmen durchzuführen, soweit nicht aus fachlichen Gründen diese Tätigkeiten von wissenschaftlichen Fachkräften ausgeführt werden müssen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts zu unterbinden, sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf diesem Gebiet den zuständigen Verfolgungsbehörden in sachdienlicher Weise anzuzeigen, den Gewerbetreibenden im Sinne des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Hinweise geben zu können, damit Zuwiderhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften vermieden werden, Verbraucher über die Grundzüge des Lebensmittelrechts und über seinen Vollzug aufzuklären. § 2 Die Anforderungen nach § 1 erfüllt, wer den erfolgreichen Abschluß der Hauptschule oder einen gleichwertigen Bildungsabschluß, eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung oder eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in einem Beruf, der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen vermittelt, im Polizeivollzugsdienst oder im Dienst der allgemeinen Verwaltung und den erfolgreichen Abschluß eines Lehrgangs nach § 3 nachweist. § 3 Der Lehrgang dauert 24 Monate.Er gliedert sich in tätigkeitsbezogenen theoretischen Unterricht und geregelte praktische Unterweisung einschließlich Praktika in chemischen Untersuchungsämtern, Veterinäruntersuchungsämtern und Medizinaluntersuchungsämtern. § 4 Die in § 1 genannten Personen haben mindestens alle drei Jahre an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, in denen die erworbenen Kenntnisse erweitert und neue Erkenntnisse und Entwicklungen auf den in § 3 Abs. 2 genannten Gebieten vermittelt werden. § 5 Die zuständigen obersten Landesbehörden erlassen nach Maßgabe dieser Verordnung nähere Vorschriften über den Lehrgang, die Prüfung (§ 3) und die Fortbildung (§ 4).Sie können eine andere, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis zu sechs Monaten auf die Dauer des Lehrgangs nach § 3 anrechnen, sofern die Dauer der beruflichen Tätigkeit einschließlich der Ausbildung mindestens drei Jahre betragen hat.Abweichend von Satz 2 und von § 3 Abs. 1 Satz 1 können auf Antrag zwölf Monate auf die Dauer des Lehrgangs angerechnet werden, wenn die erfolgreiche Ablegung einer Meisterprüfung in einem Lebensmittelhandwerk nachgewiesen wird. § 6 Diese Verordnung gilt nicht für Sachverständige (Weinkontrolleure) nach § 31 Abs. 3 des Weingesetzes, Geflügelfleischkontrolleure nach § 29 Abs. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes, Personen, die nach § 4 des Fleischbeschaugesetzes zur Vornahme der Schlachttier- und Fleischbeschau sowie der Trichinenschau befugt sind, und Hilfskräfte nach § 7 des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.