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Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
Veröffentlicht: 31. August 1990

Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Normen für Streichfette mit Ausnahme der Milchstreichfette. § 2 (weggefallen) § 3 Margarineschmalz oder Mischfettschmalz, das den in der Anlage vorgeschriebenen Anforderungen nicht entspricht, darf nicht in den Verkehr gebracht werden. § 4 Für Margarineschmalz und Mischfettschmalz sind die in der Anlage vorgesehenen Bezeichnungen die Bezeichnungen der Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung. § 5 Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestelltes Margarineschmalz oder Mischfettschmalz (ausländisches Margarineschmalz oder Mischfettschmalz), das nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, darf vorbehaltlich des Absatzes 2 in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes hergestellt und dort verkehrsfähig ist und, soweit es sich nicht um ein Erzeugnis handelt, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht ist oder aus einem Drittland stammt und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig im Verkehr befindet, für in dem Erzeugnis enthaltene zulassungsbedürftige Zusatzstoffe eine Ausnahme nach § 37 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung oder nach § 68 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen worden ist. § 6 Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ausländisches Margarineschmalz oder ausländisches Mischfettschmalz, das nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist, in den Verkehr bringt. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Schweinepest aus Österreich
Veröffentlicht: 25. September 1990

Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Schweinepest aus Österreich § 1 Abweichend von den Vorschriften der Klauentiere-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1990 (BGBl. I S. 832) ist die Einfuhr lebender Schweine und von Fleisch von Schweinen aus den österreichischen Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark und Wien verboten. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 lebende Schweine oder Fleisch von Schweinen einführt. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 4. September 1990

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird die Befugnis übertragen, nach Anhörung der Deutschen Bundesbank mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Rechtsverordnungen nach Maßgabe des Artikels 28 Satz 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 36 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Spongiforme Rinderenzephalopathie sowie die Traberkrankheit der Schafe und der Ziegen
Veröffentlicht: 15. August 1990

Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Spongiforme Rinderenzephalopathie sowie die Traberkrankheit der Schafe und der Ziegen § 1 Die Spongiforme Rinderenzephalopathie sowie die Traberkrankheit der Schafe und der Ziegen unterliegen der Anzeigepflicht im Sinne des § 9 des Tierseuchengesetzes. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1965 (BGBl. I S. 627) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 28. Februar 1991 außer Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1991
Veröffentlicht: 24. September 1990

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1991 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 1991 für den Bereich Wort 1,7 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 7,0 vom Hundert, für den Bereich Musik 3,3 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 6,9 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 60 des Künstlersozialversicherungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Veröffentlicht: 28. September 1990

Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1 Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sind mit den dort aufgeführten Maßgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Für das in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes: Die in der Anlage 2 aufgeführten Rechtsvorschriften sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die unter diese Rechtsvorschriften fallenden Erzeugnisse auch dann hergestellt und in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den in diesem Gebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Anforderungen entsprechen. Die in der Anlage 3 aufgeführten Rechtsvorschriften sind mit den dort genannten Maßgaben anzuwenden. § 3 In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind, dürfen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht oder in Drittstaaten ausgeführt werden.Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder ausführt. § 5 Anpassungen auf Grund des Einigungsvertrages sowie auf Grund von Verordnungsermächtigungen in anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Einigungsvertragsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft.
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes
Veröffentlicht: 8. Oktober 1990

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes Art 1 - Art 2 §§ 18 bis 21 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 1 zu dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 910) geändert worden ist, gelten für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag mit folgenden Maßgaben: Listenvereinigungen werden Parteien gleichgestellt. Wahlgebiet im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 Satz 1 ist entweder das Gebiet der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Saarland sowie der in der Anlage zum Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II Nummer 1 zu dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 910) geändert worden ist, beschriebenen Wahlkreise 249 bis 256 in Berlin oder das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie der in der Anlage zum Bundeswahlgesetz beschriebenen Wahlkreise 257 bis 261 in Berlin. Die an Listenvereinigungen beteiligten Parteien und anderen politischen Vereinigungen haben gemeinsam dem Präsidenten des Deutschen Bundestages für die Abwicklung der Wahlkampfkostenerstattung eine verantwortliche Person zu benennen. Die Nummern 1 und 3 gelten auch für Abschlagszahlungen auf die Wahlkampfkostenerstattung für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag gemäß § 20 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes.§ 20 Abs. 4 des Parteiengesetzes findet keine Anwendung.Für Zahlungen gemäß § 20 des Parteiengesetzes findet § 23 Abs. 4 des Parteiengesetzes entsprechende Anwendung. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1990
Veröffentlicht: 16. Oktober 1990

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1990 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1990 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                           83,4 vom HundertBayern                                      65,0 vom HundertBerlin                                      53,1 vom HundertBremen                                       -Hamburg                                     86,8 vom HundertHessen                                     100,0 vom HundertNiedersachsen                                5,6 vom HundertNordrhein-Westfalen                         68,8 vom HundertRheinland-Pfalz                             54,0 vom HundertSaarland                                    15,0 vom HundertSchleswig-Holstein                          24,2 vom Hundert § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Ergänzungserhebungen im Einzelhandel, Großhandel und Gastgewerbe
Veröffentlicht: 5. Oktober 1990

Verordnung zur Durchführung der Ergänzungserhebungen im Einzelhandel, Großhandel und Gastgewerbe § 1 Die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Handelsstatistikgesetzes vorgesehenen Ergänzungserhebungen werden für den Einzelhandel im Jahre 1992 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1991, für den Großhandel im Jahre 1993 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1992 und für das Gastgewerbe im Jahre 1994 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1993 durchgeführt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Handelsstatistikgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
Veröffentlicht: 28. September 1990

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern § 1 Zur Zuchtwertfeststellung bei einem Rind werden mindestens je nach der Zuchtrichtung die Zuchtwertteile Milchleistung oder Fleischleistung oder beide Zuchtwertteile sowie bei einem Bullen, der zur künstlichen Besamung verwendet wird, der Zuchtwertteil Zuchtleistung festgestellt.Bei einem Bullen wird auch die äußere Erscheinung beurteilt.Der Zuchtwertteil Milchleistung umfasst mindestens die Leistungsmerkmale Fettmenge und Eiweißmenge, der Zuchtwertteil Fleischleistung mindestens die Leistungsmerkmale Gewichtszunahme und Fleischansatz, der Zuchtwertteil Zuchtleistung mindestens die Leistungsmerkmale Fruchtbarkeit, Kalbeverlauf einschließlich der Kälberverluste und Nutzungsdauer.Sofern im Zuchtziel der täglichen Gewichtszunahme keine wirtschaftliche Bedeutung beigemessen wird, kann auf deren Erfassung verzichtet werden.Genetische Besonderheiten und Erbfehler werden ab dem 16. Juni 2002 entsprechend der Festlegung nach § 1b der Verordnung über Zuchtorganisationen durch Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen festgestellt. § 1a Die für die Erteilung der Besamungserlaubnis zuständige Behörde veröffentlicht bei Bullen, die zur künstlichen Besamung eingesetzt werden, das Ergebnis der nach § 1 Abs. 1 Satz 5 durchgeführten Untersuchungen. § 2 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
Veröffentlicht: 4. Oktober 1990

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag § 1 Die in § 3 Abs. 6 Satz 1 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1) im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 enthaltene Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 16. Oktober 1990

Zweiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1990 endgültig auf         5.640.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1990 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Hannover auf 8,297 Westfalen auf 12,089 Hessen auf 7,701 Rheinprovinz auf 13,892 Oberbayern auf 5,441 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,828 Rheinland-Pfalz auf 5,936 für das Saarland auf 1,599 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,518 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,024 Unterfranken auf 2,035 Schwaben auf 2,740 Württemberg auf 8,836 Baden auf 7,297 Berlin auf 3,252 Schleswig-Holstein auf 3,905 Oldenburg-Bremen auf 2,441 Braunschweig auf 1,340 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,482 Seekasse auf 0,347 Rheinland-Pfalz auf 5,936 für das Saarland auf 1,599 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,517 Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,924 Unterfranken auf 2,035 Schwaben auf 2,838 Württemberg auf 8,836 Baden auf 7,297 Berlin auf 3,252 Schleswig-Holstein auf 3,905 Oldenburg-Bremen auf 2,441 Braunschweig auf 1,340 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,482 Seekasse auf 0,347 § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie
Veröffentlicht: 23. Oktober 1990

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie § 1 Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt für Amtshandlungen auf den Gebieten des Flaggenrechts, der Schiffsbesetzung und Schiffsoffizierausbildung, der Schiffsvermessung, der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente sowie für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bergrechts im Festlandsockel Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.Die Konsulate erheben für die Ausstellung eines Schiffsvorzertifikats die Gebühr nach Abschnitt I Nr. 1 der Anlage. § 2 Bei der Berechnung der Gebühren für die Schiffsvermessung werden die im Schiffsmeßbrief angegebene Bruttoraumzahl oder Bruttoregistertonnen zugrunde gelegt.Die im Schiffsmeßbrief gesondert ausgewiesenen Bruttoregistertonnen für Luken und Laderäume werden mitberücksichtigt.Bei Nachvermessungen werden die Raumzahl oder die Registertonnen der nachvermessenen Räume zugrunde gelegt.Die Ergebnisse werden jeweils auf volle Zehn aufgerundet. § 3 Für Reise- und Wartezeiten vor und nach einer Prüfung an Bord, Kompensierungen und Regulierungen sowie bei kostenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 16 oder 19 Abs. 2 Satz 4 der Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2361), geändert durch die Verordnung vom 26. Juni 1987 (BGBl. I S. 1570), wird für jede angefangene Stunde ein Betrag von 80 DM, höchstens jedoch je Tag von 960 DM erhoben. § 4 Für die Genehmigung einer Forschungshandlung nach § 132 Abs. 1 des Bundesberggesetzes und für die nachträgliche Änderung dieser Genehmigung kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung gewährt werden. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.Gleichzeitig treten die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung vom 22. Juni 1978 (BGBl. I S. 770), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 250), die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente vom 15. Januar 1986 (BGBl. I S. 129), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2449) und die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts im Bereich des Festlandsockels vom 14. Januar 1982 (BGBl. I S. 4) außer Kraft.
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Veröffentlicht: 16. Oktober 1990

Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz § 1 Der Arzt, der einen Jugendlichen nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes untersucht, hat unter Berücksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen auf Grund der Untersuchungen zu beurteilen, ob dessen Gesundheit und Entwicklung durch die Ausführung bestimmter Arbeiten oder durch die Beschäftigung während bestimmter Zeiten gefährdet wird, ob eine außerordentliche Nachuntersuchung oder eine Ergänzungsuntersuchung erforderlich ist oder ob besondere der Gesundheit dienende Maßnahmen nötig sind (§ 37 Jugendarbeitsschutzgesetz). § 2 Die Kosten einer Untersuchung werden vom Land (§ 44 Jugendarbeitsschutzgesetz) nur erstattet, wenn der Arzt der Kostenforderung einen von der nach Landesrecht zuständigen Stelle ausgegebenen Untersuchungsberechtigungsschein beifügt. § 3 Zur Vorbereitung einer Untersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Erstuntersuchung) erhält der Jugendliche von der nach Landesrecht zuständigen Stelle einen Erhebungsbogen nach dem Muster der Anlage 1 in weißer Farbe, zur Vorbereitung einer Untersuchung nach § 33 Abs. 1, §§ 34, 35 Abs. 1 oder § 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Nachuntersuchung) einen Erhebungsbogen nach dem Muster der Anlage 1a in roter Farbe.Der Erhebungsbogen soll, vom Personensorgeberechtigten ausgefüllt und von diesem und dem Jugendlichen unterschrieben, dem Arzt bei der Untersuchung vorgelegt werden. § 4 Für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer Erstuntersuchung hat der Arzt einen Untersuchungsbogen nach dem Muster der Anlage 2 in weißer Farbe, für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer Nachuntersuchung einen Untersuchungsbogen nach dem Muster der Anlage 2a in roter Farbe zu verwenden. § 5 Für die ärztliche Mitteilung an den Personensorgeberechtigten nach § 39 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 in weißer Farbe, bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3a in roter Farbe zu verwenden. § 6 Für die ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach § 39 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 4 in weißer Farbe, bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 4a in roter Farbe zu verwenden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 71 des Jugendarbeitsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.