Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus der Abgabe
Veröffentlicht: 14. Februar 1955

Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus der Abgabe § 1 Als Steinkohle gelten alle Arten nicht aufbereiteter oder aufbereiteter Kohlen von der geologischen Zusammensetzung der Steinkohle, die wegen ihrer Beschaffenheit und Heizkraft nach den Anschauungen des Verkehrs als Brennstoff verwendbar sind. § 2 Als Kohlenbergbauunternehmen im Sinne des § 1 des Gesetzes gelten auch selbständige Braunkohlenbrikettfabriken. § 3 Als aus dem Betrieb des Kohlenbergbauunternehmens entfernt gilt die Kohle, sobald sie aus dem Zechengelände, dem Gelände der Kokerei oder der Brikettfabrik entfernt ist. § 4 Verbrauch innerhalb des Betriebs des Kohlenbergbauunternehmens ist jede Verwendung von Kohle innerhalb der Anlagen dieses Unternehmens (z.B. Hydrierwerk, Ziegelei). § 5 Zechenselbstverbrauch ist die Verwendung von Kohle zu dem Zweck, den Zechenbetrieb einschließlich seiner Neben- und Hilfsbetriebe (z.B. Kokereien, Brikettfabriken, Kohlenaufbereitungsanlagen, Schlossereien, Schmieden, Verwaltungsgebäude) aufrechtzuerhalten.Als Zechenselbstverbrauch gilt die Verwendung von Kohle in Elektrizitätswerken, die zum Kohlenbergbauunternehmen gehören, auch dann, wenn der daraus gewonnene Strom nicht ausschließlich dem Zechenbetrieb dient. § 6 Deputatkohle ist Kohle, die Kohlenbergbauunternehmen an ihre Angestellten und Arbeiter für den eigenen Verbrauch und den Verbrauch ihrer Familien entgeltlich oder unentgeltlich abgeben, soweit den Angestellten und Arbeitern hierauf auf Grund des Tarifvertrages oder, wo ein solcher nicht besteht, auf Grund des schriftlichen Dienstvertrags oder auf Grund der örtlichen Gewohnheiten ein Anspruch zusteht. § 7 Das Kohlenbergbauunternehmen hat die Kohlenmengen, für die in einem Monat eine Abgabeschuld entstanden ist, bis zum fünfzehnten Tag des nächsten Monats dem für den Sitz des Bergbauunternehmens örtlich zuständigen Hauptzollamt zur Festsetzung der Abgabe mit einem Vordruck nach Muster 1 in doppelter Ausfertigung anzumelden.Wenn in einem Monat keine abgabepflichtige Kohle aus dem Betrieb entfernt oder innerhalb des Betriebes verbraucht worden ist, hat das Kohlenbergbauunternehmen dies dem Hauptzollamt zu demselben Zeitpunkt anzuzeigen. § 8 Das Kohlenbergbauunternehmen hat die Abgabe bis zum zwanzigsten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Abgabeschuld entstanden ist, bei der Zollkasse des zuständigen Hauptzollamts oder bei der Bundeshauptkasse einzuzahlen. § 9 Im Falle des § 1 Abs. 6 des Gesetzes sind die auf Grund dieser Verordnung für das Kohlenbergbauunternehmen bestehenden Verpflichtungen von der Kohlenverkaufsorganisation zu erfüllen.Diese haftet für die Abführung der Abgabe. § 10 Das Hauptzollamt hat die Anmeldung (§ 7 Abs. 1) in ein Anmeldungsbuch nach Muster 2 einzutragen, in dem jedes Kohlenbergbauunternehmen oder jede Kohlenverkaufsorganisation eine besondere Abteilung erhält. § 11 Das Hauptzollamt hat eine Ausfertigung der Anmeldung (§ 7 Abs. 1) an die zuständige Oberfinanzdirektion weiterzuleiten.Die Oberfinanzdirektion veranlaßt die Nachprüfung der Anmeldung durch die für die Umsatzsteuer zuständigen Buch- und Betriebsprüfer.Das Ergebnis der Nachprüfung ist dem Hauptzollamt mitzuteilen. § 12 Der Bundesminister der Finanzen teilt demBundesminister für Wohnungsbaudie Höhe der im abgelaufenen Monat eingezahlten Abgabebeträge mit und stellt ihm gleichzeitig Mittel in dieser Höhe zur Verfügung. § 13 DerBundesminister für Wohnungsbauveranlaßt die Auszahlung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel (§ 12) an die Treuhandstellen.Die Treuhandstellen haben mit demBundesminister für Wohnungsbaueinen Treuhandvertrag abzuschließen. § 14 Die Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24a des Gesetzes auch im Land Berlin. § 15 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1954 in Kraft.