Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung
Veröffentlicht: 21. Juni 1972

Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung § 1 Ein Schuldner, der seine Haftung für Ansprüche aus einem bestimmten Ereignis nach §§ 486 bis 487a des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 3 §§ 1 bis 3 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 966) beschränken will, kann ein gerichtliches Verfahren zur Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme (Verteilungsverfahren) beantragen.Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Gesamtbetrag der aus dem Ereignis entstandenen Ansprüche, für welche die Haftung beschränkt werden soll, die in § 487a des Handelsgesetzbuchs bestimmte Haftungssumme voraussichtlich übersteigt. § 2 Betrifft das Verteilungsverfahren ein Schiff, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen ist, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Schiffsregister geführt wird. § 3 Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.Die Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung ergehen.Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. § 4 Der Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens muß enthalten: Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und gewerbliche Niederlassung des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt werden soll; Angaben über Namen, Flagge und Registerort des Schiffes; die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen Angaben über den Raumgehalt des Schiffes; die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ansprüche entstanden sind, für welche die Haftung beschränkt werden soll; die Angabe des Betrags und des Grundes der dem Antragsteller bekannten Ansprüche, für welche die Haftung beschränkt werden soll. § 5 Das Gericht setzt durch Beschluß die Haftungssumme fest, die zur Beschränkung der Haftung einzuzahlen ist. § 6 Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt bei der für das Verteilungsgericht zuständigen Gerichtskasse; § 7 Abs. 1, § 8 der Hinterlegungsordnung sind anzuwenden. § 7 Das Gericht beschließt über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens, sobald die festgesetzte Haftungssumme eingezahlt worden ist. § 8 An dem Verteilungsverfahren nehmen alle Gläubiger von Ansprüchen teil, für welche die Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt worden ist.Diese Ansprüche können nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfolgt werden. § 9 Bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens bestellt das Gericht einen Sachwalter.§ 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 der Konkursordnung gelten entsprechend. § 10 Zugleich mit dem Eröffnungsbeschluß erläßt das Gericht zur Ermittlung der am Verfahren teilnehmenden Gläubiger eine öffentliche Aufforderung und bestimmt einen Termin zur Prüfung der angemeldeten Ansprüche (allgemeiner Prüfungstermin).Die in der öffentlichen Aufforderung zu bestimmende Frist zur Anmeldung der Ansprüche soll mindestens zwei Monate betragen.Der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem allgemeinen Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen. § 11 Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens hat das Gericht den wesentlichen Inhalt des Beschlusses über die Festsetzung der Haftungssumme und des Beschlusses über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens, die öffentliche Aufforderung und den allgemeinen Prüfungstermin öffentlich bekanntzumachen; in der Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Sachwalters anzugeben.Das Gericht hat auch besondere Prüfungstermine öffentlich bekanntzumachen. § 12 Gegen den Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme kann nur der Antragsteller Beschwerde einlegen.Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens kann Beschwerde nicht mehr eingelegt werden. § 13 Die Anmeldung eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und Grundes enthalten.Sie kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. § 14 Die Ansprüche sind mit dem Wert in Deutscher Mark geltend zu machen, der ihnen am Tag der Eröffnung des Verteilungsverfahrens zukommt.Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist oder nicht in Deutscher Mark feststeht, sind nach ihrem Schätzungswert in Deutscher Mark geltend zu machen. § 15 Der Schuldner eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verteilungsverfahren hätte teilnehmen können, kann den Anspruch in dem Verfahren geltend machen, soweit er ihn erfüllt hat.Hatte der Gläubiger den Anspruch bereits im Verteilungsverfahren geltend gemacht, so tritt der Schuldner in die Stellung des Gläubigers ein. § 16 Ist das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so ändert das Gericht die Festsetzung der Haftungssumme ab, wenn gegen den Antragsteller oder gegen einen anderen Schuldner ein Anspruch wegen eines aus demselben Ereignis entstandenen Personenschadens angemeldet und glaubhaft gemacht wird, daß für diesen Anspruch die Haftung beschränkt werden kann.Von der Abänderung der Haftungssumme kann abgesehen werden, wenn nicht gegen den Antragsteller, sondern nur gegen einen anderen Schuldner ein Anspruch wegen eines Personenschadens, für den die Haftung beschränkt werden kann, angemeldet und glaubhaft gemacht wird.Nach dem Beginn des allgemeinen Prüfungstermins ist die Erweiterung des Verfahrens ausgeschlossen. § 17 Das Verteilungsgericht stellt das Verteilungsverfahren durch Beschluß ein, wenn nach der Eröffnung des Verfahrens die Haftungssumme rechtskräftig auf einen höheren Betrag festgesetzt, der Mehrbetrag jedoch nicht innerhalb der bestimmten Frist eingezahlt wird, im Falle des § 6 Abs. 5 die Sicherheit nicht in der bestimmten Frist ergänzt oder geleistet wird oder der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurückgenommen wird. § 18 Die angemeldeten Ansprüche werden hinsichtlich ihres Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert.§ 141 Abs. 2, §§ 142, 143 der Konkursordnung gelten entsprechend. § 19 Ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren gelten als festgestellt, soweit im Prüfungstermin ein Widerspruch weder von dem Gläubiger eines angemeldeten Anspruchs noch von dem Schuldner eines solchen Anspruchs noch von dem Sachwalter erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. § 20 Wird ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so treten hinsichtlich aller für diesen Anspruch bestehenden Schiffshypotheken, Schiffsgläubigerrechte und sonstigen Sicherungsrechte die Rechtsfolgen ein, die das Erlöschen des gesicherten Anspruchs haben würde.Ist die Sicherheit nach ihrer Bestellung an einen Dritten übertragen worden, so gilt Satz 1 nicht, soweit die Beschränkbarkeit der Haftung dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann. § 21 Wird ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen des Anspruchs an.Die Anordnung darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden. § 22 Hat der Gläubiger einen Anspruch, für welchen die Haftung durch die Eröffnung des Verteilungsverfahrens beschränkt worden ist, nicht angemeldet, so treten hinsichtlich der für den Anspruch bestehenden Sicherungsrechte die in § 20 Abs. 1 für den Fall der Feststellung eines angemeldeten Anspruchs bestimmten Rechtsfolgen mit der Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins ein. § 23 Aus der Haftungssumme sind zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden.Die erste Teilsumme beträgt einundzwanzig Einunddreißigstel, die zweite zehn Einunddreißigstel der festgesetzten Haftungssumme.Aus der ersten Teilsumme werden nur die festgestellten Ansprüche wegen Personenschäden nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt.An der Verteilung der zweiten Teilsumme nehmen die Gläubiger der festgestellten Ansprüche wegen Sachschäden mit deren vollem Betrag sowie die Gläubiger der Ansprüche wegen Personenschäden mit dem Betrag, mit dem diese bei der Verteilung der ersten Teilsumme ausgefallen sind, nach dem Verhältnis dieser Beträge teil. § 24 Einem Gläubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht mehr.Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Monats nach Feststellung seines Anspruchs im Verteilungsverfahren dem Verteilungsgericht nachweist, daß er den Anspruch gegen den Schuldner gerichtlich geltend gemacht und sein Begehren darauf gestützt hat, daß der Schuldner für den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens haftet. § 25 Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß die Haftung des Schuldners für den Anspruch durch das Verteilungsverfahren nicht beschränkt worden ist, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden, daß der Gläubiger mit dem Anspruch an dem Verfahren teilnimmt.Tritt die Rechtskraft erst ein, nachdem der Anspruch in dem Verteilungsverfahren festgestellt worden ist, so ist der Anspruch trotz seiner Feststellung bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen. § 24 Satz 1 bleibt unberührt. § 26 Nach der Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins soll eine Verteilung an die Gläubiger der festgestellten Ansprüche erfolgen.Die Zahlungen auf die festgestellten Ansprüche werden von der Gerichtskasse auf Anordnung des Verteilungsgerichts vorgenommen.Das Gericht ordnet die Verwertung von Sicherheiten an, soweit die Verteilung dies erfordert. § 27 Soweit ein Anspruch, für den nach § 19 Abs. 4 zunächst nur das Recht des Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der Anmeldung angegebenen Höchstbetrag festgestellt worden ist, auch der Höhe nach feststellbar wird, kann der Gläubiger einen besonderen Prüfungstermin zur Erörterung dieses Anspruchs beantragen.Soweit feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht erreichen wird, kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist. § 28 Sobald nach einer ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen. § 29 Das Gericht beschließt die Aufhebung des Verteilungsverfahrens, wenn die Haftungssumme verteilt ist oder wenn nur noch Anteile nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind.Auf Verlangen hat das Gericht jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, eine Bescheinigung über die Aufhebung zu erteilen. § 30 Hat das Gericht nach § 5 Abs. 2 die Haftungssumme unter Berücksichtigung nur der Ansprüche wegen Sachschäden festgesetzt oder hat es nach § 16 Abs. 1 Satz 2 die Festsetzung nicht abgeändert, obwohl aus dem Ereignis auch Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, für welche die Haftung beschränkt werden kann, so kann jeder Schuldner eines solchen Anspruchs wegen Personenschäden die Festsetzung des Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen. § 31 Der Antragsteller trägt folgende Kosten: die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters; die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten. § 32 Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zahlung der vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme an. § 33 Ist bei dem Beginn der Verteilung ungewiß, ob im Verlauf des Verfahrens noch Kosten entstehen werden, welche der Haftungssumme nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten zurückbehalten.Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann sie jedoch wegen veränderter Umstände abändern. § 34 Ist in einem anderen Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen entsprechend den Vorschriften dieses Übereinkommens ein Haftungsfonds errichtet worden, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen der Ansprüche, die aus dem Fonds zu befriedigen sind, § 8 Abs. 3 und 4 entsprechend, wenn der Fonds den Gläubigern tatsächlich zur Verfügung steht.Für Klagen wegen der Ansprüche, die aus dem Fonds zu befriedigen sind, gilt § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Haftungsfonds maßgebende Recht der Errichtung des Haftungsfonds diese Rechtsfolgen beilegt. § 35 Ist wegen eines Anspruchs, für den der Schuldner seine Haftung nach §§ 486 bis 487a des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 3 §§ 1 bis 3 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 966) beschränken kann, ein Arrest vollzogen worden, so wird dieser nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Arrestverfahren aufgehoben, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Geldbetrag hinterlegt hat, welcher der nach § 487a Abs. 2, 3 des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Haftungssumme entspricht.Dies gilt auch dann, wenn die Hinterlegung in einem Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen erfolgt ist und der hinterlegte Betrag dem Gläubiger nach Maßgabe seiner Rechte tatsächlich zur Verfügung steht. (XXXX) §§ 36 bis 39 - § 40 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 41 Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an welchem das Internationale Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.