Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO -
Veröffentlicht: 7. März 1985

Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - § 1 Die Pflichtversicherung wird auch unterbrochen, wenn der Werktätige unentschuldigt von der Arbeit fernbleibt. Die Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 und 25 Abs. 2 der SVO finden entsprechende Anwendung. § 2 Enkelkinder gelten als Familienangehörige, wenn sie im Haushalt der Großeltern leben, von diesen unterhalten werden und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten oder wenn die Aufnahme in den Haushalt der Großeltern in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe erfolgte. § 3 Als Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe gelten: die Übertragung des Erziehungsrechts, die Anordnung der Vormundschaft, weil die Eltern verstorben sind oder ihnen das Erziehungsrecht entzogen wurde, die Anordnung einer Pflegschaft im Zusammenhang mit der Anordnung der Familienerziehung. § 4 Wird während einer stationären Behandlung vor Ablauf der 26. Woche ärztlich festgestellt, daß Heilbehandlung nicht mehr vorliegt und Pflegebedürftigkeit besteht, werden die Kosten des stationären Aufenthaltes bis zum Ablauf der 26. Woche von der Sozialversicherung übernommen. Erfolgt diese ärztliche Feststellung nach Ablauf von 26 Wochen stationärer Behandlung, endet die Kostenübernahme durch die Sozialversicherung mit Ablauf des Monats dieser Feststellung. § 5 Erfolgt die Zahlung von Geldleistungen für effektive Arbeitsausfallstunden gemäß § 68 der Verordnung, so errechnet sich die Anspruchsdauer der Leistungsgewährung nach der Zahl der Arbeitsstunden, die sich aus der wöchentlichen gesetzlichen Arbeitszeit ergibt. Dabei ist die wöchentliche gesetzliche Arbeitszeit mit der vorgesehenen Anspruchsdauer nach Wochen zu multiplizieren. § 6 Anerkannte Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten sind durch das für die Entscheidung zuständige Organ in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Bei Arbeitsunfällen ist die Art des Unfalls (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Unfall bei gesellschaftlichen Tätigkeiten) und der Unfalltag, bei Berufskrankheiten die Listennummer und der Beginn der Berufskrankheit zu vermerken. § 7 Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit bei der Stelle, die das Krankengeld auszahlt. § 8 Verstirbt das zuletzt geborene Kind während des Anspruchs der Mutter auf Mütterunterstützung, wird die Mütterunterstützung bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter, längstens bis zum Ablauf des auf den Tod des Kindes folgenden Kalendermonats gezahlt. § 9 Nimmt die Mutter nach dem Wochenurlaub ihre Tätigkeit wieder auf und wird sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Arbeit freigestellt, um das zweite oder weitere Kind in häuslicher Pflege selbst zu betreuen, ist die Mütterunterstützung auf der Grundlage des Nettodurchschnittsverdienstes zu berechnen, der für die Berechnung des Schwangerschafts- und Wochengeldes maßgebend war, wenn es für die Mutter günstiger ist. Dabei ist die nach der Geburt des Kindes maßgebende Steuerklasse zu berücksichtigen. § 10 Handelt es sich bei der Geburt des weiteren Kindes um das dritte oder ein weiteres Kind, wird der monatliche Zuschuß zum Familienaufwand während der Unterbrechung bis zum Ende des 18. Lebensmonats des zuletzt geborenen Kindes gezahlt. § 11 Besteht Anspruch auf Geldleistungen vor der erstmaligen Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, ist der Nettodurchschnittsverdienst nach dem von der Aufnahme der Tätigkeit bis zum Anspruch auf Geldleistungen erzielten Nettoverdienst zu errechnen, soweit in Rechtsvorschriften einschließlich Rahmenkollektivverträgen nichts anderes festgelegt ist. § 12 Als Veränderungen, bei denen eine Neuberechnung des Nettodurchschnittsverdienstes vorzunehmen ist, gelten auch Veränderungen der Entlohnung im Zusammenhang mit einem Wechsel des Schichtsystems, der Höhe des Lehrlingsentgeltes. § 13 Erreicht der Werktätige nach Erhöhung der Lohn- oder Gehaltsgruppe, nach einer beschlossenen Lohnveränderung, nach Einführung einer neuen Lohnform oder Veränderung der Lohnform, nach Erhöhung der Entlohnung im Zusammenhang mit dem Wechsel in ein anderes Schichtsystem im Berechnungszeitraum in Ausnahmefällen vorübergehend noch nicht den bisherigen Nettodurchschnittsverdienst, weil zusätzliche Zahlungen oder andere Lohnbestandteile im neuen Berechnungszeitraum noch nicht wieder voll wirksam geworden sind, ist der Berechnung von Geldleistungen der bisherige Nettodurchschnittsverdienst zugrunde zu legen, maximal bis zum Ablauf von 12 Monaten nach der Veränderung. § 14 Beschlossene Lohnveränderungen sind Veränderungen, die durch Rechtsvorschriften bestimmt, in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden oder sich aus Vereinbarungen zwischen dem Betriebsleiter und der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung ergeben. § 15 Erfolgt die Berechnung des Lohnes bzw. des Monatsgehaltes für Werktätige mit mehreren Arbeitsrechtsverhältnissen durch die gleiche Lohn- oder Gehaltsberechnungsstelle, so können von dieser auch die Geldleistungen zusammen berechnet und zur Auszahlung angewiesen werden. § 16 Den angeführten Körperverletzungen sind Körperverletzungen gleichgestellt, die sich der Werktätige vorsätzlich zufügt. § 17 Betriebe, die Geldleistungen der Sozialversicherung berechnen und auszahlen, tragen bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahres in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung ein, für wieviel Arbeitstage Krankengeld gemäß § 25 Abs. 1 der SVO, Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder gemäß § 40 Abs. 2 der SVO, Unterstützung für verheiratete werktätige Mütter mit 3 und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Mai 1984 über die Verbesserung von Leistungen nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes und für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder (GBl. I Nr. 16 S. 193), Unterstützung zur Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder wegen Erkrankung des nichtberufstätigen Ehegatten gemäß § 43 der SVO in diesem Kalenderjahr gezahlt worden ist. Wurde die Unterstützung für Mütter mit 3 und mehr Kindern (Buchstaben b und c) von der Großmutter bzw. dem Ehemann der verheirateten Mutter in Anspruch genommen, so ist die entsprechende Anzahl von Arbeitstagen ebenfalls im Ausweis der Mutter mit einzutragen. § 18 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft.