Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
Veröffentlicht: 16. September 1971

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag § 1 Diese Verordnung findet auf die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag Anwendung. § 2 Bei Einstellung, Anstellung, Übertragung von Dienstposten, Beförderung und Aufstieg der Beamten ist nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu entscheiden. § 3 Der Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag gliedert sich in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst. § 4 Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses. § 5 Beabsichtigte Einstellungen sind auszuschreiben, wenn davon nicht nach § 8 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes abgesehen werden kann.Die Stellenausschreibung soll sowohl die männliche als auch die weibliche Form verwenden.In Bereichen, in denen Frauen in geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, sollen sie gezielt durch die Stellenausschreibung angesprochen werden. § 6 Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach § 11, 13 oder § 16 im Wege des Laufbahnwechsels, wenn sie eine der in diesen Vorschriften genannten Laufbahnprüfungen bestanden haben, oder als Aufstiegsbeamte nach §§ 15 und 18. § 7 Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamten nach Erwerb oder nach Feststellung der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. § 8 Anstellung ist eine Ernennung unter erster Verleihung eines Amtes, das in einer Besoldungsordnung aufgeführt ist oder für das der Bundespräsident eine Amtsbezeichnung festgesetzt hat. § 9 Während des Beamtenverhältnisses auf Probe bis zur Anstellung (§ 8) führen die Beamten als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamtes ihrer Laufbahn mit dem Zusatz "zur Anstellung (z.A.)". § 10 Beförderung ist eine Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird.Einer Beförderung steht es gleich, wenn dem Beamten, ohne dass sich die Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird.Amtszulagen (§ 42 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) gelten als Bestandteil des Grundgehaltes. § 11 In die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag können Beamte oder frühere Beamte eingestellt werden, wenn sie die Prüfung bestanden haben, die im Polizeivollzugsdienst die Voraussetzung für die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe ist, die mindestens der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag entspricht. § 12 Die Probezeit dauert zwei Jahre.Sie kann für Beamte, die die Laufbahnprüfung mit einem besseren Ergebnis als "befriedigend" bestanden haben, bis auf ein Jahr gekürzt werden, wenn sie sich in der Probezeit entsprechend bewährt haben. § 13 In die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag können Beamte oder frühere Beamte eingestellt werden, wenn sie die Prüfung bestanden haben, die im Polizeivollzugsdienst Voraussetzung für die Übertragung des Eingangsamtes mit der Besoldungsgruppe ist, die mindestens der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag entspricht. § 14 Die Probezeit dauert zwei Jahre und sechs Monate.Sie kann für Beamte, die die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als "befriedigend" bestanden haben, bis auf ein Jahr und sechs Monate gekürzt werden, wenn sie sich in der Probezeit entsprechend bewährt haben. § 15 Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag können zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes zugelassen werden, wenn sie nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen, sich in einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren seit der ersten Verleihung eines Amtes ihrer Laufbahn oder einer anderen Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes bewährt haben. Für die Feststellung der Eignung ist mit zu berücksichtigen, ob der Bewerber nach seinem Bildungsstand die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fachhochschulausbildung erfüllt.Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen Bildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung festlegen. § 15a Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag, die nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen, sich mindestens in einem Amt der Besoldungsgruppe 9 der Bundesbesoldungsordnung A mindestens vier Jahre und in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren seit der Verleihung eines Amtes des mittleren Polizeivollzugsdienstes bewährt haben, zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 das 45. Lebensjahr vollendet haben, kann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen werden, wenn sie die Befähigung für die Laufbahn nach den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7 erworben haben; § 10 bleibt unberührt.Die Befähigung richtet sich auf den Verwendungsbereich nach Absatz 2, Absatz 9 Satz 2.Auf die nach Satz 1 Nr. 2 vorausgesetzte Mindestdienstzeit von zehn Jahren wird die Zeit der Wahrnehmung von vollzugspolizeilichen Aufgaben in einer gleichwertigen Laufbahn außerhalb des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag angerechnet. § 16 In die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag können Beamte oder frühere Beamte eingestellt werden, wenn sie die Prüfung bestanden haben, die im Polizeivollzugsdienst Voraussetzung für die Übertragung des Eingangsamtes mit der Besoldungsgruppe ist, die mindestens der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag entspricht. § 17 Die Probezeit dauert drei Jahre.Sie kann für Beamte, die in der Probezeit erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht und die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als "befriedigend" bestanden haben, um höchstens ein Drittel gekürzt werden. § 18 Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag können zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes zugelassen werden, wenn sie nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen, nach Erwerb der Laufbahnbefähigung sich mindestens vier Jahre im gehobenen Polizeivollzugsdienst bewährt haben, das Zeugnis der Hochschulreife oder einen entsprechenden Bildungsstand besitzen und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 19 Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag, die nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen, das höchstbewertete Amt ihrer Laufbahn erreicht und sich mindestens zehn Jahre seit der ersten Verleihung eines Amtes des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bewährt haben und zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen werden, wenn sie die Befähigung für die Laufbahn nach den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7 erworben haben.§ 18 Abs. 8 gilt entsprechend.Die Befähigung richtet sich auf den Verwendungsbereich nach Absatz 2 und Absatz 8 Satz 2; § 10 bleibt unberührt.Auf die nach Nummer 2 vorausgesetzte Mindestdienstzeit von zehn Jahren wird die Zeit der Wahrnehmung von vollzugspolizeilichen Aufgaben in einer gleichwertigen Laufbahn außerhalb des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag angerechnet.Bis zum 30. Juni 2004 kann der Präsident des Deutschen Bundestages Ausnahmen von dem nach Nummer 3 bestimmten Mindestalter zulassen, wenn der Beamte das 45. Lebensjahr vollendet hat und zwingende dienstliche Gründe ein Abweichen von der Mindestaltersgrenze rechtfertigen. § 20 Andere Bewerber müssen durch ihre Lebens- und Berufserfahrung befähigt sein, im Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag die Aufgaben ihrer künftigen Laufbahn wahrzunehmen.Ein bestimmter Vorbildungsgang und der für Laufbahnbewerber vorgeschriebene Vorbereitungsdienst dürfen von ihnen nicht gefordert werden. § 21 Die Probezeit dauert in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes drei Jahre, des gehobenen Polizeivollzugsdienstes drei Jahre und sechs Monate. § 22 Für die dienstliche Beurteilung und Fortbildung gelten die Vorschriften der §§ 40 bis 42 der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1763) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 23 Bei der Übernahme von Beamten und früheren Beamten anderer Dienstherren ist diese Verordnung anzuwenden.Dies gilt nicht, wenn Beamte kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsanspruchs in ihrer bisherigen Rechtsstellung übernommen werden. § 24 Der Bundespersonalausschuss kann auf Antrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages Ausnahmen von folgenden Vorschriften zulassen: Höchstalter für die Einstellung: § 20 Abs. 2 Nr. 2, Probezeit: §§ 12, 14 und 21, Anstellung: § 8 Abs. 2, Überspringen von Ämtern bei Anstellung oder Beförderung: § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 2, Beförderung während der Probezeit oder innerhalb eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung: § 10 Abs. 3 Nr. 1, 2, Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres: § 10 Abs. 3 Nr. 3, Mindestbewährungszeit für Beförderungen: § 10 Abs. 4.