Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe
Veröffentlicht: 30. September 1980

Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe § 1 Diese Verordnung gilt für Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.Sie gilt auch für Binnenschiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, wenn sie die Grenze der Seefahrt gemäß § 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 11.07 der Verordnung vom 14. Januar 1977 (BGBl. I S. 59), überschreiten. § 2 "Übereinkommen von 1974" bedeutet das in London am 18. Februar 1975 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See - Verordnung vom 11. Januar 1979 (BGBl. II S. 141) -, geändert durch das in London am 16. November 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See - Verordnung vom 26. März 1980 (BGBl. II S. 525). § 3 Die Durchführung der Übereinkommen von 1974, 1966 und 1973/78 und dieser Verordnung obliegt nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt dem Deutschen Hydrographischen Institut und nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes der See-Berufsgenossenschaft, die sich bei Angelegenheiten der Schiffstechnik, der Festlegung des Freibords sowie bei Überwachungsmaßnahmen im Ausland der Hilfe des Germanischen Lloyds bedient. § 4 Der Eigentümer und der Besitzer des Schiffes sind für die Befolgung der Vorschriften der Übereinkommen von 1974, 1966 und 1973/78 und dieser Verordnung verantwortlich.Neben diesen sind verantwortlich für die Befolgung dieser Vorschriften, soweit sie sich auf den Schiffsbetrieb, auf die Ausrüstung, den Freibord, das Führen von Tagebüchern sowie das Mitführen von Zeugnissen beziehen, der Schiffsführer und der sonst hierfür an Bord Verantwortliche. § 5 Schiffe, deren Kiel vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1974 (25. Mai 1980) gelegt worden ist oder die sich in einem entsprechenden Bauzustand befunden haben, müssen spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung den Anforderungen der Kapitel II-1, II-2 und III der Anlage zum Übereinkommen von 1974 und der §§ 35 bis 37 Abs. 1 bis 9 und 11, §§ 38 bis 44 und 50 Abs. 2 sowie §§ 53 bis 63 dieser Verordnung entsprechen, soweit es ohne Umbau möglich ist; anderenfalls müssen sie den Anforderungen entsprechen, die sich ergeben aus dem Internationalen Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See - Anlage A zum Gesetz vom 6. Mai 1965 (BGBl. II S. 465), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 12. Juli 1974 (BGBl. II S. 1009), der Schiffssicherheitsverordnung vom 9. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. November 1979 (BGBl. I S. 1912). Den Anforderungen der §§ 45 und 64 Abs. 1, §§ 65, 66 Abs. 3 und § 67 über die Ausrüstung mit einer UKW-Sprechfunkanlage müssen sie ab 1. Mai 1981 entsprechen. § 6 Soweit die Übereinkommen von 1974, 1966 oder 1973/78, diese Verordnung oder die für Funkgeräte von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen oder den ihm nachgeordneten Stellen erlassenen Vorschriften keine besonderen Anforderungen an Bauausführungen, Anordnungen, Einrichtungen, Anlagen, Ausrüstung und Werkstoffe sowie an den Einbau enthalten, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden, insbesondere soweit diese in den vom Bundesminister für Verkehr oder den ihm nachgeordneten Stellen erlassenen und im Verkehrsblatt bekanntgegebenen Richtlinien enthalten sind. § 7 Kapitel I Regel 5 Buchstabe a der Anlage zum Übereinkommen von 1974 und Artikel 8 des Übereinkommens von 1966 sowie Kapitel I Regel 3 der Anlage I zum Übereinkommen von 1973/78 über die Zulassung eines gleichwertigen Ersatzes für Einrichtungen, Vorrichtungen, Geräte, sonstige Vorkehrungen und Werkstoffe finden entsprechende Anwendung. § 8 Die See-Berufsgenossenschaft und das Deutsche Hydrographische Institut können im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 3 für ein Schiff aus besonderen Gründen Ausnahmen zulassen, soweit eine vergleichbare Sicherheit des Schiffes oder die Abwehr von Gefahren für das Wasser auf andere Weise gewährleistet ist. § 9 Die See-Berufsgenossenschaft kann bei einer Ausnahme oder Befreiung nach § 8, von den Freibordanforderungen (§ 29 Abs. 1 Satz 2), für ein Schiff auf Fahrten in Landnähe und bei geringer Gefahr (Kapitel II-1 Regel 1 Buchstaben c und d, Kapitel II-2 Regel 1 Buchstabe e und Kapitel III Regel 3 Buchstabe a der Anlage zum Übereinkommen von 1974 sowie die §§ 34 und 50 Abs. 2 dieser Verordnung), für Fahrgastschiffe in der Nationalen Fahrt und Sportanglerfahrzeuge (§ 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4), von der Ausrüstung mit Rettungsmitteln (§ 60 Abs. 9), für ein Tragflächenboot, Luftkissenfahrzeug oder einen sonstigen neuen Schiffstyp gemäß Kapitel I Regel 2 Abs. 4 Buchstabe a der Anlage I zum Übereinkommen von 1973/78 besondere Auflagen für die Ausrüstung, die Bauausführung, den Betrieb und die Fahrt des Schiffes erteilen, die für die Sicherheit des Schiffes oder zur Abwehr von Gefahren für das Wasser erforderlich sind. § 10 Ist im Übereinkommen von 1974 oder in dieser Verordnung vorgeschrieben, daß Anordnungen, Einrichtungen, Anlagen, Geräte, Rettungsmittel, Aussetzungsvorrichtungen, Bauteile oder Werkstoffe zugelassen sein müssen, so hat die See-Berufsgenossenschaft durch Prüfung oder Erprobung festzustellen, ob sie dem Übereinkommen von 1974 und dieser Verordnung entsprechen, und sie zuzulassen.Rettungsmittel, die nicht zur Pflichtausrüstung eines Schiffes gehören, aber an Bord mitgeführt werden, müssen nach Maßgabe der Anlage 7 geprüft und zugelassen sein.Die See-Berufsgenossenschaft erläßt, soweit der Bundesminister für Verkehr dies für erforderlich hält, mit dessen Zustimmung allgemeine Prüfungs- und Zulassungsbedingungen, die im Verkehrsblatt zu veröffentlichen sind.In die Prüfungs- und Zulassungsbedingungen sind die technischen Mindestanforderungen, die Art und der Umfang der Prüfungen aufzunehmen sowie der Zeitpunkt der Prüfungen festzulegen, soweit nach bisherigen Vorschriften geforderte Zeugnisse vorhanden sind. § 11 Der Schiffskörper, die Maschinen und die Ausrüstung von Frachtschiffen werden gemäß Kapitel I Regel 10 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 bei Fertigstellung besichtigt sowie bei Änderung der Zweckbestimmung oder bei Erwerb des Rechts zur Führung der Bundesflagge; alle 5 Jahre, jedoch Frachtschiffe ohne Klasse alle 2 Jahre auf dem Trockenen; nach jedem die Seetüchtigkeit beeinträchtigenden Unfall, bei Feststellung von Mängeln sowie bei größerer Instandsetzung oder Erneuerung entsprechend den Grundsätzen des Kapitels I Regel 7 Buchstabe b Ziffer iii der Anlage zum Übereinkommen von 1974; im Einzelfall nach Anordnung der See-Berufsgenossenschaft. Tankschiffe im Alter von 10 und mehr Jahren werden während der Geltungsdauer des Bausicherheitszeugnisses für Frachtschiffe einer Zwischenbesichtigung gemäß Kapitel I Regel 10 Buchstabe a Ziffer ii der Anlage zum Übereinkommen von 1974 unterzogen.Darüber hinaus unterliegen Schiffe der jährlichen Pflichtbesichtigung gemäß Kapitel I Regel 6 Buchstabe b Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 der Anlage zum Übereinkommen von 1974.Kapitel I Regeln 7, 8 und 10 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 sowie Satz 1 gelten entsprechend für Schiffe, auf die das Übereinkommen keine Anwendung findet, mit der Maßgabe, daß Kapitel I Regel 7 für Fahrgastschiffe, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge gilt, jedoch nicht für Sonderfahrzeuge. § 12 Von einer Besichtigung kann die See-Berufsgenossenschaft ganz oder teilweise absehen, wenn der Germanische Lloyd oder eine andere Klassifikationsgesellschaft im Rahmen ihrer Klassifikationstätigkeit eine solche Besichtigung durchführt und ein vom Bundesminister für Verkehr insoweit anerkanntes Zeugnis erteilt hat. § 13 Zeugnisse werden auf Antrag erteilt, wenn die in den Übereinkommen von 1974, 1966 und 1973/78 sowie in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sind.Sofern sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, haben Zeugnisse die nach den Übereinkommen von 1974, 1966 und 1973/78 höchstzulässige Gültigkeitsdauer. § 14 Schiffe unter fremder Flagge, auf welche die Übereinkommen von 1974, 1966 oder 1973/78 Anwendung finden, müssen, wenn sie das Küstenmeer oder die inneren Gewässer befahren, die nach den Übereinkommen von 1974, 1966 und 1973/78 vorgeschriebenen Zeugnisse mitführen und mit der vorgeschriebenen Freibordmarke versehen sein.Tankschiffe haben bei der Beförderung von Gasen oder flüssigen gefährlichen Gütern als Massengut das in § 11a Abs. 4 Satz 2 der Gefahrgutverordnung See genannte Zeugnis an Bord mitzuführen. § 15 Für ein Fahrgastschiff in der Auslandfahrt ergibt sich die höchstzulässige Fahrgastzahl aus der im Abschnitt III des Sicherheitszeugnisses - Anhang zum Übereinkommen von 1974 - angegebenen Gesamtzahl von Personen, für welche die Rettungsmittel ausreichen, abzüglich der Besatzungszahl. § 16 Die See-Berufsgenossenschaft und das Deutsche Hydrographische Institut überwachen im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 3 die Einhaltung dieser Verordnung und die Einhaltung der sich aus § 11a Abs. 2 bis 4 der Gefahrgutverordnung See für Tankschiffe ergebenden Anforderungen und führen die dazu erforderlichen Kontrollen durch.Hierbei bedienen sie sich der Vollzugshilfe der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben, des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung. § 17 Die See-Berufsgenossenschaft kann das betreffende Zeugnis einziehen, wenn seine Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, das Schiff hinsichtlich Bauzustand, Einrichtung oder der vorgeschriebenen Ausrüstung Mängel aufweist, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Umwelt darstellen (wesentliche Mängel), eine außerordentliche Nachprüfung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 nicht beantragt worden ist, die Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 3 des Übereinkommens von 1966 vorliegen; diese Voraussetzungen gelten entsprechend für Schiffe, auf die dieses Übereinkommen keine Anwendung findet. § 18 Schiffe müssen nach Maßgabe der Anlage 6 mit nautischen Anlagen, Geräten, Instrumenten und Drucksachen ausgerüstet sein; die nautischen Anlagen, Geräte, Instrumente und Drucksachen müssen ständig an Bord mitgeführt werden. § 19 Das Deutsche Hydrographische Institut führt folgende Prüfungen durch: Baumusterprüfung oder Bauartprüfung im Einzelfall, Prüfung der einzelnen Anlagen, Geräte und Instrumente vor ihrer Verwendung an Bord. § 20 Über die Prüfung und Zulassung der Anlagen, Geräte und Instrumente nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und der Zusatzgeräte nach § 18 Abs. 4 sowie über die Genehmigung einer Änderung nach § 19 Abs. 3 werden vom Deutschen Hydrographischen Institut Prüfungszeugnisse ausgestellt. § 21 Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit einer Anlage, eines Geräts oder eines Instruments erkennbar beeinträchtigt, ist unverzüglich für die sachgemäße Instandsetzung Sorge zu tragen.Die Anlagen, Geräte und Instrumente sind nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten durch einen vom Deutschen Hydrographischen Institut anerkannten Betrieb überprüfen zu lassen, der eine Prüfmarke oder für Positionslaternen, Schallsignal- und Manöversignal-Anlagen eine Bescheinigung erteilt; die Bescheinigung ist an Bord mitzuführen. § 22 Die Aufstellung der Magnet-Regelkompasse, der Magnet-Steuerkompasse, der Ortungsfunkanlagen und der integrierten Navigationsanlagen sowie die Anbringung der Positionslaternen, Schallsignal- und Manöversignal-Anlagen an Bord bedürfen der Prüfung und der Genehmigung des Deutschen Hydrographischen Instituts.Das Deutsche Hydrographische Institut kann hierfür Bedingungen erlassen. § 22a Frachtschiffe, die mit offenen Rettungsbooten ausgerüstet sind, müssen zugelassene Überlebensanzüge mit Wärmeisolierung für die im Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis angegebene Gesamtzahl von Personen an Bord mitführen.Die Anzüge müssen so beschaffen sein, daß die Körperkerntemperatur des Trägers um nicht mehr als 2Grad C sinkt, wenn dieser aus mindestens 4,5 m Höhe in ruhiges, fließendes Wasser mit einer Temperatur zwischen 0Grad C und + 2Grad C springt und sich anschließend darin mindestens 6 Stunden lang aufhält.Beim Sprung ins Wasser und beim Aufenthalt darin darf die in die Überlebensanzüge eingedrungene Wassermenge die Masse von 500 g nicht überschreiten. § 23 Funkgeräte einschließlich der Zusatz- und Hilfseinrichtungen müssen auf Grund einer Prüfung als Baumuster zugelassen sein.Sie müssen vor ihrer Verwendung an Bord geprüft und danach in Abständen von einem Jahr nachgeprüft sein. § 24 Die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der an Bord mitgeführten Funkgeräte einschließlich der Zusatz- und Hilfseinrichtungen müssen jederzeit gewährleistet sein.Wird die Wirksamkeit oder die Betriebssicherheit erkennbar beeinträchtigt, ist unverzüglich für die sachgemäße Instandsetzung zu sorgen.Nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten ist eine außerordentliche Nachprüfung unverzüglich zu beantragen. § 25 Antennenanlagen müssen vom Auslaufen des Schiffes bis unmittelbar vor dem Anlegen des Schiffes betriebsfertig gehalten werden, sofern behördliche Anordnungen nicht entgegenstehen. § 26 Das Funktagebuch muß dem Muster der Anlage 8 entsprechen und ist nach Kapitel IV Regel 19 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 zu führen und aufzubewahren; die Wartung und Ladung der Batterien sind unter Zeitangabe einzutragen. § 27 Das Errichten und Betreiben von Amateurfunkstellen auf Schiffen, die mit einer Telegrafiefunk-, Sprechfunk- oder Ortungsfunkanlage ausgerüstet sind, bedarf einer besonderen Genehmigung der Deutschen Bundespost.Die Genehmigung wird versagt, wenn Beeinträchtigungen der Seefunk- oder Ortungsfunkanlagen sowie anderer für die Sicherheit des Schiffes bestimmten Anlagen zu erwarten sind oder der Eigentümer oder Besitzer des Schiffes oder der Schiffsführer der Errichtung und dem Betrieb nicht zugestimmt hat.Die hierfür notwendigen Prüfungen werden von der Deutschen Bundespost und dem Deutschen Hydrographischen Institut durchgeführt. § 28 Auf Schiffen, die mit einer Telegrafiefunk-, Sprechfunk- oder Ortungsfunkanlage ausgerüstet sind, dürfen Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger nur mit Zustimmung des Schiffsführers errichtet und betrieben werden, sofern die Empfänger nicht an eine Gemeinschaftsantennenanlage angeschlossen sind.Die Errichtung von Außenantennen für den Empfang von Sendungen des Ton- und Fernseh-Rundfunks, die nicht zur festen Ausrüstung des Schiffes gehören, ist untersagt. § 29 Für Schiffe, auf die das Übereinkommen von 1966 keine Anwendung findet, gelten die Artikel 10 bis 12 und die Anlagen I und II des Übereinkommens von 1966 entsprechend.Die See-Berufsgenossenschaft kann unter Berücksichtigung von Fahrtbereich, Schiffstyp und Schiffsgröße im Einzelfall Ausnahmen zulassen. § 30 Erteilt die See-Berufsgenossenschaft einem Schiff, auf welches das Übereinkommen von 1966 Anwendung findet, einen Freibord, so sind als Kennzeichen im Sinne der Regel 7 der Anlage I zum Übereinkommen von 1966 auf der linken Seite des Freibord-Ringes oberhalb des waagerechten Striches die Buchstaben "SB" und auf der rechten Seite des Freibord-Ringes oberhalb des waagerechten Striches die Buchstaben "GL" anzubringen. § 31 Schiffe dürfen den Mindestfreibord nicht unterschreiten, ausgenommen in einem Hafen zwischen der Eingangs- und Ausgangsabfertigung, soweit der Verschlußzustand dies zuläßt und ausreichende Stabilität gewährleistet ist.Falls bei Erreichen des Mindestfreibords die Stabilität des Schiffes nicht ausreicht, darf es nur so weit beladen werden, daß für die bevorstehende Fahrt oder die Liegezeit eine ausreichende Stabilität gewährleistet ist. § 32 Die Ladeluken sind vor Antritt der Fahrt wetterdicht zu verschließen.Während der Fahrt sind die Ladeluken verschlossen zu halten; sie dürfen bei ruhigem Wetter vorübergehend geöffnet werden, wenn Arbeiten unter Deck oder die Art der Ladung das Öffnen der Luken notwendig machen. § 33 Dieser Teil gilt ergänzend zu den in der Anlage zum Übereinkommen von 1974 aufgeführten Regeln für Fahrgastschiffe in der Auslandfahrt; Frachtschiffe in der Auslandfahrt mit einem Bruttoraumgehalt von 500 und mehr Registertonnen, hinsichtlich der Vorschriften über Funkanlagen für Frachtschiffe in der Auslandfahrt mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr Registertonnen. § 34 Kapitel II-1 Regel 1 Buchstaben c und d, Kapitel II-2 Regel 1 Buchstabe e und Kapitel III Regel 3 Buchstabe a der Anlage zum Übereinkommen von 1974 finden auf diesen Teil entsprechende Anwendung. § 35 Zu Regel 4 (Flutbarkeit)Ist die Flutbarkeit einer wasserdichten Abteilung größer als die mittlere Flutbarkeit für den betreffenden Schiffsteil, so kann die See-Berufsgenossenschaft die Berechnung der Schottenkurve für diese größere Flutbarkeit verlangen. § 36 Zu Regel 23 (Allgemeine Bestimmungen)Buchstabe a findet auch auf Frachtschiffe Anwendung.Anlagen für unbesetzte Maschinenräume müssen zugelassen sein. § 37 Zu Regel 3 (Begriffsbestimmungen) zu Buchstabe c: Trennflächen vom Typ "A" müssen zugelassen sein. zu Buchstabe d: Trennflächen vom Typ "B" müssen zugelassen sein. zu Buchstabe d Ziffer iii: Alle Werkstoffe, die für die Herstellung und den Zusammenbau von in den Teilen C und D vorgeschriebenen Trennflächen vom Typ "B" verwendet werden, müssen nichtbrennbar sein. zu Buchstabe h: Als "schwer entflammbar" gelten Werkstoffe, Gewebe sowie Anstrichmittel, die die Ausbreitung eines Brandes verhindern oder in ausreichendem Maße einschränken können; sie müssen zugelassen sein. zu Buchstabe m: Laderäume sind auch Tanks für andere flüssige Ladung. zu Buchstabe r: Wichtige Navigationseinrichtungen sind insbesondere Steuerstand, Kompaß- und Radaranlagen sowie Peilgeräte. "Hohe Oberflächentemperaturen" sind Temperaturen über 220 Grad Celsius. § 38 Zu Regel 18 (Senkrechte Hauptbrandabschnitte und waagerechte Brandabschnitte) zu Buchstabe a: Die mittlere Länge jedes senkrechten Hauptbrandabschnitts darf 40 Meter nicht überschreiten.Falls die gesamten Unterkunftsräume in einem Hauptbrandabschnitt liegen, kann die See-Berufsgenossenschaft eine zusätzliche Unterteilung dieses Abschnitts fordern. zu Buchstabe c: An den Schottenrändern sind Isolierbrücken von mindestens 300 Millimeter Länge einzubauen. § 39 Zu Regel 36 (Senkrechte Hauptbrandabschnitte) zu Buchstabe a: Die mittlere Länge jedes senkrechten Hauptbrandabschnitts darf 40 Meter nicht überschreiten.Falls die gesamten Unterkunftsräume in einem Hauptbrandabschnitt liegen, kann die See-Berufsgenossenschaft eine zusätzliche Unterteilung dieses Abschnitts fordern. zu Buchstabe c: An den Schottenrändern sind Isolierbrücken von mindestens 300 Millimeter Länge einzubauen. § 40 Zu Regel 51 (Allgemeine Vorschriften für Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 4.000 und mehr Registertonnen mit Ausnahme von Tankschiffen nach Teil E) Diese Regel und die nachfolgenden Zusatzvorschriften finden auch auf Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 4.000 Registertonnen Anwendung. Wände und Decken im Bereich der Unterkunfts- und Wirtschaftsräume sowie Kontrollstationen müssen nichtbrennbar und zugelassen sein; soweit nach Kapitel II-2 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 oder den folgenden Zusatzvorschriften ein höherer Standard vorgeschrieben ist, bleibt dies unberührt. Türen und Türrahmen in Trennflächen vom Typ "A" oder "B" oder in Stahlwänden oder -schotten von Gängen sowie Durchbrechungen in Trennflächen vom Typ "A" müssen zugelassen sein. Die Kontrollstationen müssen von den übrigen Teilen des Schiffes durch Schotte und Decks vom Typ "A" getrennt und isoliert sein. Hinter Decken, Täfelungen und Verkleidungen befindliche Hohlräume müssen durch gut dichtende Luftzugsperren in Abständen von höchstens 14 Meter wirksam unterteilt sein. Falls der jeweilige Bereich der Unterkunfts- und Wirtschaftsräume eine Ausdehnung von weniger als 14 Meter hat, kann die See-Berufsgenossenschaft im Einzelfall eine zusätzliche Unterteilung der Hohlräume fordern. In senkrechter Richtung müssen diese Hohlräume, einschließlich der hinter den Verkleidungen der Treppen, Schächte usw. befindlichen, in Höhe jedes Decks geschlossen sein. Sämtliche Isolierungen müssen nichtbrennbar und zugelassen sein.Die See-Berufsgenossenschaft kann, außer für Trennflächen vom Typ "A" und "B", schwer entflammbare Isolierungen außerhalb der Kontrollstationen, Maschinenräume und Unterkunfts- und Wirtschaftsräume, ausgenommen Wirtschaftskühlräume, zulassen, wenn Unterkonstruktionen nichtbrennbar sind und der Isolierstoff mit nichtbrennbaren Werkstoffen abgedeckt ist. Schornsteine und Abzüge der Küchenherde und dgl. müssen dort, wo sie durch Unterkunftsräume geführt sind oder sonst eine Brandgefahr für umliegende Bauteile bilden, mit einer Isolierung versehen sein. Schränke und andere Behälter für Reinigungsmittel und Arbeitskleidung müssen nichtbrennbar sein.Papierkörbe müssen nichtbrennbar und so gebaut sein, daß das Herausschlagen von Flammen sicher verhindert wird.Vorhänge aller Art und Tischdecken, mit Ausnahme der Tafelwäsche, müssen aus zugelassenem nichtbrennbarem Werkstoff bestehen. Alle eckigen und runden Schiffsfenster in Schotten, die Unterkunfts- und Wirtschaftsräume sowie Kontrollstationen nach außen abschließen, müssen den deutschen Industrienormen entsprechen und mit einem Rahmen aus Stahl oder anderem geeigneten Werkstoff versehen sein.Das Glas muß durch einen Einsatzrahmen aus Metall gehalten sein. Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß diese Fenster als Notausstieg verwendet werden können; ihre Durchstiegsöffnungen müssen mindestens haben: runde Festfenster 400 Millimeter Durchmesser runde, zu öffnende Fenster 385 Millimeter Durchmesser rechteckige Fenster 0,16 Quadratmeter Fläche, wobei eine Kantenlänge mindestens 350 Millimeter betragen muß. Fenster, die nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind, gelten als Festfenster. zu Buchstabe b: Wände oder Schotte und Decken im Bereich der Gänge dürfen keine verschlußlosen Öffnungen haben.Türen in diesem Bereich müssen, soweit sie nicht aus Stahl bestehen, vom Typ "B" und mindestens 25 Millimeter dick sein.Türbeschläge müssen aus nichtbrennbarem Werkstoff bestehen. Lüftungsöffnungen dürfen nur im unteren Drittel der Türen angeordnet sein und müssen von der Fluchtwegseite her verschlossen werden können.Lüftungsverschlüsse müssen aus nichtbrennbarem Werkstoff bestehen.Die Gesamtfläche der Öffnung oder der Öffnungen darf 0,05 Quadratmeter nicht übersteigen. Die Gangwände müssen von Deck zu Deck reichen.Die See-Berufsgenossenschaft kann von Deck bis zu einer abgehängten, durchlaufenden Decke reichende Gangwände zulassen, wenn diese Bestandteil eines zugelassenen, in sich geschlossenen Einrichtungssystems sind. zu Buchstabe c: Decksbeläge müssen zugelassen sein. zu Buchstabe d: Alle Innentreppen, die zu Unterkunftsräumen, Wirtschaftsräumen oder Kontrollstationen führen, müssen eine tragende Stahlkonstruktion haben und innerhalb eines durch Trennflächen vom Typ "A" oder Typ "B" gebildeten Schachtes liegen. Türen in Treppenschächten müssen mindestens vom Typ "B", nichtbrennbar und selbstschließend sein.Eine nur zwei Decks verbindende Treppe braucht nicht eingeschachtet zu sein, wenn die Widerstandsfähigkeit des durchbrochenen Decks durch Trennflächen vom Typ "A" oder Typ "B" und gleichwertige Türen in einem der beiden Decks gewährleistet ist. Türen in Treppenschächten dürfen keine Lüftungseinrichtungen haben. Gesellschaftsräume, Kabinen, Büroräume, Besatzungsräume, Pantrys, Vorratsräume und ähnliche geschlossene Räume dürfen keinen unmittelbaren Zugang von den Treppenschächten aus haben. Bei allen Schiffen müssen alle Schächte (z.B. für elektrische Kabel) so gebaut sein, daß ein Brand nicht von einem Zwischendeck oder von einer Abteilung auf außerhalb von diesen liegende Räume übergreifen kann. zu Buchstabe e: Räume, in denen entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 60 Grad Celsius, Anstrichmittel, Acetylen- oder Sauerstoffflaschen gelagert werden, dürfen nur oberhalb des obersten durchlaufenden Decks angeordnet sein und nur einen unmittelbaren Zugang durch gasdichte, selbstschließende Stahltüren vom freien Deck aus haben.Alle Trennflächen müssen aus Stahl und gasdicht gebaut sein.Die Räume müssen ausreichend belüftet und beleuchtbar sein. zu Buchstabe f: In Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen, Kontrollstationen und Maschinenräumen müssen Farben, Lacke, Beschichtungsmaterialien und ähnliche Stoffe schwer entflammbar und zugelassen sein.Beschichtungen dürfen nicht dicker als 1,5 Millimeter sein.Dies gilt nicht für den Anstrich oder die Beschichtung von beweglichem Inventar. Die verdeckten brennbaren Flächen aller Schotte, Verkleidungen, Treppen, Unterkonstruktionen usw. sind durch schaumschichtbildende Anstrichmittel oder durch andere gleichwertige Maßnahmen schwer entflammbar zu machen. zu Buchstabe h: Die Lüftungskanäle, Schächte, Verschlußvorrichtungen und andere Teile aller Lüftungssysteme müssen aus nichtbrennbaren Werkstoffen bestehen. Die Ein- und Austrittsöffnungen aller Lüftungssysteme müssen zugängliche Verschlußvorrichtungen haben, die bei Ausbruch eines Brandes geschlossen werden können. Verschlußvorrichtungen aus Stahl in Lüfterstutzen und Lüftungskanälen müssen folgender Tabelle entsprechen: ----------------------------------------------------------Durchmesser in Millimeter         Dicke deroder flächengleicher              VerschlußeinrichtungenQuerschnitt                       in Millimeter-----------------------------------------------------------bis 200                  4über 200 bis 400                  5über 400 bis 600                  6über 600 bis 800                  7über 800                          8 Bei Verwendung anderer Werkstoffe sind die Verschlußeinrichtungen entsprechend zu verstärken. Alle Verschlußeinrichtungen müssen einfach und sicher zu betätigen, feststellbar und ihre Lager weitgehend wartungsfrei sein.Die Bedienungselemente müssen augenfällig und dauerhaft gekennzeichnet sein und anzeigen, ob der Verschluß geöffnet oder geschlossen ist. Abgesehen von Maschinenraumlüftern müssen Lüfter mit Kraftantrieb von zwei möglichst weit auseinanderliegenden Schaltstellen aus abgestellt werden können, soweit sie Räume versorgen, in denen eine Brandgefahr besteht. Für fest eingebaute Verbrennungsmotoren darf kein Brennstoff verwendet werden, dessen Flammpunkt nach Bestimmung mit einem zugelassenen Flammpunktgerät (Versuch im geschlossenen Tiegel) unter 60 Grad Celsius liegt; ausgenommen sind Notgeneratoren, für die Brennstoff mit einem Flammpunkt nicht unter 43 Grad Celsius verwendet werden darf. Flüssiggas darf grundsätzlich nicht als Brenngas verwendet werden; davon ausgenommen sind Flüssiggas für Haushaltszwecke sowie Flüssiggas für Lötzwecke, das stählernen Einwegflaschen mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 150 Milliliter entnommen wird.Acetylen darf nur in Form von Flaschengas verwendet werden; der Gebrauch von Acetylen-Entwicklern ist verboten. § 41 Zu Regel 55 (Anwendung) Zu Buchstabe a Ziffer ii: Die Zusatzvorschriften zu den Regeln 52 bis 54 finden auch auf Tankschiffe Anwendung. Die See-Berufsgenossenschaft kann die Anforderungen an das Schaumsystem im Einzelfall festlegen. Zu Buchstabe b: Die See-Berufsgenossenschaft kann die Anforderungen an zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall festlegen. § 42 Zu Regel 2 (Begriffsbestimmungen)Walfangmutterschiffe, Fischverarbeitungsschiffe und Fischkonserven-Fabrikschiffe sind Schiffe, die ausschließlich fremden Fang verarbeiten. § 43 Zu Regel 29 (Aufstellung und Handhabung der Rettungsboote, Rettungsflöße und Rettungsgeräte) zu Buchstabe a: Der See-Berufsgenossenschaft sind Zeichnungen über die Aufstellung der Rettungsboote und Rettungsflöße zur Genehmigung einzureichen. zu Buchstabe a Ziffer i: Die Aussetzungsvorrichtung muß so beschaffen sein, daß die Fiergeschwindigkeit der Rettungsboote folgender Formel entspricht: v = 0,4 + 0,02 H, wobei v der Zahlenwert der in Meter pro Sekunde gemessenen Fiergeschwindigkeit und H der Zahlenwert des in Meter gemessenen Höhenunterschieds zwischen Bootsdeck und Ballastlinie ist.Bei v ist eine Abweichung von+/- 10 vom Hundert zulässig. Für Rettungsboote nach Regel 27 Buchstabe a wird die Fier- und Heißgeschwindigkeit von der See-Berufsgenossenschaft festgesetzt. zu Buchstabe a Ziffer iii und iv: Die Rettungsboote, Rettungsflöße und Rettungsgeräte müssen auch bei 10 Grad Trimm zu Wasser gelassen werden können. zu Buchstabe k: An dem Verbindungsstag der Davits muß mindestens für jede obere Ducht ein Manntau angebracht sein. zu Buchstabe n: Bei Fahrgastschiffen unter 31 Meter Länge wird die erforderliche Anzahl der Aussetzvorrichtungen von der See-Berufsgenossenschaft bestimmt. § 44 Zu Regel 35 (Anzahl und Fassungsvermögen der Rettungsboote und -flöße) Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 1.000 Registertonnen und mehr, deren Kiel nach dem 1. Juli 1982 gelegt wird, müssen auf jeder Schiffsseite Rettungsboote mit fester Überdachung mitführen, die das zur Unterbringung aller an Bord befindlichen Personen erforderliche Fassungsvermögen haben. Öl-, Chemikalien- und Flüssiggastanker mit einem Bruttoraumgehalt von 500 Registertonnen und mehr, deren Kiel nach dem 1. Juli 1982 gelegt wird, müssen auf jeder Schiffsseite Rettungsboote mit fester Überdachung mitführen, die das zur Unterbringung aller an Bord befindlichen Personen erforderliche Fassungsvermögen haben und mit umluftunabhängiger Luftversorgung und mit besonderem Brandschutz ausgerüstet sind. Frachtschiffe müssen Rettungsflöße für alle an Bord befindlichen Personen mitführen. § 45 Ergänzend zu den Anforderungen des Kapitels IV der Anlage zum Übereinkommen von 1974 müssen die Schiffe mit einer UKW-Sprechfunkanlage nach Regel 17 ausgerüstet sein.Auf Fahrgastschiffen, die nur mit einer UKW-Sprechfunkanlage ausgerüstet sind, muß eine ununterbrochene Hörwache auf Kanal 16, auf Frachtschiffen muß bei Befahren des Küstenmeers oder der inneren Gewässer, sofern kein anderer Funkverkehr durchgeführt wird, eine ununterbrochene Hörwache auf Kanal 16, im übrigen eine Hörwache entsprechend Regel 8 sichergestellt sein.Auf Fahrgastschiffen muß die UKW-Sprechfunkanlage auch aus der Ersatzstromquelle betrieben werden können. § 46 Zu Regel 3 (Telegrafiefunkstelle)Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr, jedoch weniger als 1.600 Registertonnen müssen, wenn sie für Fahrten nach Häfen des Indischen oder Pazifischen Ozeans bestimmt sind, nach Maßgabe von Kapitel IV Regel 3 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 mit einer Telegrafiefunkanlage ausgerüstet sein. § 47 Zu Regel 6 (Hörwachen im Telegrafiefunkdienst) Auf Frachtschiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr, jedoch weniger als 1.600 Registertonnen, die mit einer Telegrafiefunkstelle ausgerüstet sind, ist Kapitel IV Regel 6 Buchstaben a und c Ziffer ii Satz 1 sowie Buchstaben d und e der Anlage zum Übereinkommen von 1974 über Hörwachen im Telegrafiefunkdienst entsprechend anzuwenden. Hörwachen (Sicherheitsfunkwachen) im Telegrafiefunkdienst sind im Funkraum durchzuführen.Auf Schiffen, die mit einem selbsttätigen Telegrafiefunk-Alarmgerät ausgerüstet sind, muß die Hörwache durch einen Funkoffizier wie folgt wahrgenommen werden: auf Fahrgastschiffen, die für die Beförderung von mehr als 250 Fahrgästen zugelassen sind und sich auf einer Reise befinden, die länger als 16 Stunden zwischen zwei aufeinanderfolgenden Häfen dauert, insgesamt mindestens 16 Stunden täglich, und zwar 4 Stunden    von 00.00 bis 04.00 Uhr  )4 Stunden    von 08.00 bis 12.00 Uhr  )2 Stunden    von 16.00 bis 18.00 Uhr  )Bordzeit2 Stunden    von 20.00 bis 22.00 Uhr  )4 Stunden    nach Wahl auf Fahrgastschiffen in allen anderen Fällen als unter Buchstabe a sowie auf Frachtschiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr Registertonnen, insgesamt mindestens 8 Stunden täglich, und zwar 4 Stunden    von 08.00 bis 12.00 Uhr  )2 Stunden    zusammenhängend          )Bordzeitzwischen 18.00 und       )22.00 Uhr                )2 Stunden    nach Wahl Die nicht festgelegten Wachzeiten sind vor Antritt jeder Seereise von dem Schiffsführer nach Beratung mit dem Leiter der Seefunkstelle festzusetzen und in das Funktagebuch einzutragen.Wenn während der Seereise eine Änderung erforderlich wird, ist diese im Funktagebuch zu vermerken. Die Sender und Empfänger sind nach Beendigung der Hörwachen auf die Notfrequenz zu schalten. § 48 Zu Regel 15 (Sprechfunkstellen)Die Uhr muß ein Zifferblatt von mindestens 12,5 Zentimeter Durchmesser und einen konzentrischen Sekundenzeiger haben.Auf dem Zifferblatt sind die Zeiten der Funkstille für den Sprechfunk zu kennzeichnen. § 49 AllgemeinesGetreide darf als Schüttladung nur befördert werden, wenn eine Genehmigung nach Kapitel VI Regel 10 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 vorliegt und die Beladung den Getreideladeplänen entspricht oder die Beladung gemäß Kapitel VI Teil B Abschnitt V Unterabschnitt C der Anlage zum Übereinkommen von 1974 erfolgt. § 50 Dieser Teil gilt für: Fahrgastschiffe in der Nationalen Fahrt, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge; Frachtschiffe in der Nationalen Fahrt mit einem Bruttoraumgehalt von 500 und mehr Registertonnen, hinsichtlich der Vorschriften über Funkanlagen für Frachtschiffe in der Nationalen Fahrt mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr Registertonnen; Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 500 Registertonnen, hinsichtlich der Vorschriften über Funkanlagen für Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 300 Registertonnen; Sonderfahrzeuge; Fischereifahrzeuge. § 51 Bäderboote dürfen nur während der Sommermonate fahren und die Fahrt nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang antreten; die Fahrt darf nicht länger als zwei Stunden dauern und die Entfernung von der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser nicht mehr als 4 Seemeilen betragen.Bei aufkommendem Starkwind (6 und 7 Beaufort) oder bei Sturm- oder Starkwindwarnungen muß unverzüglich Landschutz aufgesucht, bei aufkommendem Sturm (8 Beaufort und mehr) unverzüglich der nächste Hafen angelaufen werden. § 52 Fahrgastschiffe und Sportanglerfahrzeuge, die nicht den Vorschriften des Kapitels II-1 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 und nicht den Vorschriften des § 35 dieser Verordnung entsprechen, dürfen einen Abstand von 10 Seemeilen von der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser nicht überschreiten.Hat die See-Berufsgenossenschaft vor dem 1. April 1984 ein Schiffssicherheitszeugnis nach § 13 Abs. 3 für einen Fahrtbereich erteilt, der über die Fahrtbeschränkungen nach Satz 1 hinausreicht, können Ausnahmen zugelassen werden; dabei darf der Fahrtbereich nicht erweitert werden. § 53 Für Fahrgastschiffe, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge werden bei der Festsetzung der zulässigen Fahrgastzahl die nachgewiesenen Stabilitätswerte und die Decksflächen der seefest eingedeckten Räume auf und unter Deck, die für die Unterbringung von Fahrgästen geeignet sind, berücksichtigt. § 54 Für Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge ist ein Nachweis der Schwimmfähigkeit im Leckfall nicht erforderlich. § 55 Auf Bäderbooten und Sportanglerfahrzeugen ist eine Notstromquelle gemäß Kapitel II-1 Regel 25 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 nicht erforderlich. § 56 Für Fahrgastschiffe, die nicht mehr als 50 Fahrgäste befördern, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge gelten Kapitel II-2 Teile A und C der Anlage zum Übereinkommen von 1974 sowie die §§ 37 und 39 dieser Verordnung entsprechend. § 57 Auf Frachtschiffen mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 300 Registertonnen müssen so viele Feuerlöschanschlußstutzen vorhanden und so verteilt sein, daß mit einem von einer einzigen Schlauchlänge gespeisten Wasserstrahl jede Stelle des Schiffes erreicht werden kann. § 58 Fahrgastschiffe in der deutschen Küstenfahrt müssen für alle an Bord befindlichen Personen mit Rettungsbooten und Rettungsflößen ausgerüstet sein.Fahrgastschiffe mit 800 und mehr Fahrgästen müssen mindestens 4 Rettungsboote, von denen 2 Motorrettungsboote sein müssen, Fahrgastschiffe mit weniger Fahrgästen mindestens 2 Motorrettungsboote mitführen.Die See-Berufsgenossenschaft kann bei Schiffen unter 31 Meter Länge Ausnahmen zulassen.Außerdem müssen mindestens 8 Rettungsringe vorhanden sein; 2 Rettungsringe sind mit selbstzündenden, im Wasser nicht verlöschenden Lichtern, 2 mit Rauchbojen und 2 weitere mit je einer 28 Meter langen, schwimmfähigen Rettungsleine zu versehen.Für jede an Bord befindliche Person muß eine Rettungsweste, für 10 vom Hundert aller an Bord befindlichen Personen müssen Kinderrettungswesten vorhanden sein; zusätzlich sind 10 vom Hundert Reserverettungswesten mitzuführen.Für die Sommermonate kann die See-Berufsgenossenschaft für die Hälfte aller an Bord befindlichen Personen an Stelle der Rettungsflöße Rettungsgeräte zulassen. § 59 Bäderboote müssen für alle an Bord befindlichen Personen (Erwachsene und Kinder) mit zugelassenen Rettungswesten und Rettungsgeräten ausgerüstet sein.Außerdem sind mindestens 2 Rettungsringe mitzuführen.Ein Ring ist mit selbstzündendem, im Wasser nicht verlöschendem Licht und ein weiterer mit einer schwimmfähigen Rettungsleine von 28 Meter Länge zu versehen. § 60 Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 250 und mehr Registertonnen, jedoch weniger als 500 Registertonnen in der Mittleren Fahrt und in der Kleinen Fahrt müssen mit einem Rettungsboot mit Aussetzvorrichtung, ausreichend für alle an Bord befindlichen Personen, und mit 2 Rettungsflößen, jedes ausreichend für alle an Bord befindlichen Personen, ausgerüstet sein.Ist das Rettungsboot nach beiden Schiffsseiten aussetzbar, so kann die See-Berufsgenossenschaft bei günstiger Bootsaufstellung und geeigneter Aussetzvorrichtung gestatten, daß nur ein Rettungsfloß mitgeführt wird.Bei Schiffen von 50 Meter Länge oder mehr müssen außerdem 6 Rettungsringe vorhanden sein, bei weniger als 50 Meter Länge mindestens 4 Rettungsringe, 2 Rettungsringe sind mit selbstzündenden, im Wasser nicht verlöschenden Lichtern, 2 weitere mit je einer 28 Meter langen schwimmfähigen Rettungsleine zu versehen.Abweichend von Satz 1 müssen Tankschiffe an jeder Seite mit einem Rettungsboot unter Aussetzvorrichtungen ausgerüstet sein, das für alle an Bord befindlichen Personen ausreicht, sowie zusätzlich mit Rettungsflößen, die für alle an Bord befindlichen Personen ausreichen. § 61 Bei Frachtschiffen mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 500 Registertonnen und bei Sonderfahrzeugen kann die See-Berufsgenossenschaft im Einzelfall kleinere Rettungsboote, jedoch nicht unter 4 Meter Länge, zulassen. § 62 Bei Fahrgastschiffen, Frachtschiffen und Sonderfahrzeugen in der Kleinen Fahrt und in der Küstenfahrt sind die Rettungsboote mit folgenden Gegenständen auszurüsten: 1 Riemen für jede Ruderducht,2 Reserveriemen,1 Bootshaken,1 Satz Klappdollen oder 1 1/2 Satz Rudergabeln,1 Mast mit Segel,1 zugelassener Radarreflektor,2 Pflöcke für jedes Wasserablaßloch (angebändselt),1 Schöpfeimer,1 Ösfaß,1 Ruder mit Pinne,1 Fangleine,1 Treibanker mit Ölbeutel,1 Gefäß mit 5 Kilogramm Wellenöl,1 wasserdichter Behälter mit 6 roten Handfackeln, 4 rotenFallschirmsignalen oder eine Signalpistole mit 8 rotenFallschirmsignalpatronen sowie 1 Schachtel Sturmstreichhölzer,2 schwimmfähige Rauchsignale,1 Kappbeil,1 Laterne mit einer Brenndauer von mindestens 8 Stunden,1 zugelassener Sanitätskasten für Erste Hilfe,1 zugelassene wasserdichte, elektrische Taschenlampe, die sichzum Morsen eignet, mit 1 Satz Reservebatterien und1 Reserveglühbirne in einem wasserdichten Behälter. § 63 Auf Fahrgastschiffen, Bäderbooten und Sportanglerfahrzeugen, Frachtschiffen und Sonderfahrzeugen braucht ein Leinenwurfgerät nicht mitgeführt zu werden. § 64 Fahrgastschiffe müssen bei einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr Registertonnen mit einer Sprechfunkanlage und einer UKW-Sprechfunkanlage, bei einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 Registertonnen mit einer festeingebauten UKW-Sprechfunkanlage mit Kanal 16 und 6 sowie mit mindestens den Arbeitskanälen der UKW-Küstenfunkstellen, in deren Bereich die Schiffe verkehren, ausgerüstet sein.Für die Sprechfunkanlage und für die UKW-Sprechfunkanlage ist eine Ersatzstromquelle vorzusehen.Bei der Sprechfunkanlage ist eine Hörwache entsprechend Kapitel IV Regel 7 Buchstabe a der Anlage zum Übereinkommen von 1974 wahrzunehmen.Bei der UKW-Sprechfunkanlage ist eine ununterbrochene Hörwache auf Kanal 16 sicherzustellen, sofern kein anderer Funkverkehr durchgeführt wird. § 65 Für Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr Registertonnen gilt § 45 Satz 1 und 2 entsprechend. § 66 Fischereifahrzeuge mit einem Bruttoraumgehalt von 1.600 und mehr Registertonnen müssen mit einer Telegrafiefunkanlage ausgerüstet sein.Kapitel IV Regel 6 Buchstaben a, c Ziffer i, Buchstaben d und e der Anlage zum Übereinkommen von 1974 sowie § 47 dieser Verordnung gelten entsprechend. § 67 Kleinfahrzeuge und Ausbildungsfahrzeuge mit einem Bruttoraumgehalt von 17,7 Registertonnen (50 Kubikmeter) und mehr müssen mit einer fest eingebauten UKW-Sprechfunkanlage mit Kanal 16 und 6 sowie mit den Arbeitskanälen der UKW-Küstenfunkstellen, in deren Bereich die Fahrzeuge verkehren, ausgerüstet sein.Eine ununterbrochene Hörwache auf Kanal 16 ist sicherzustellen, sofern kein anderer Funkverkehr durchgeführt wird. § 68 Schwimmende Arbeitsgeräte und sonstige Anlagen mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr Registertonnen müssen mindestens ausgerüstet sein bei Fahrten mit eigenem Antrieb mit einer festeingebauten UKW-Sprechfunkanlage mit Kanal 16 und 6 sowie mit mindestens den Arbeitskanälen der UKW-Küstenfunkstellen, in deren Bereich sie verkehren, mit einer Funkboje zur Kennzeichnung der Seenotposition mit mindestens der Frequenz 2182 kHz und bei einem Bruttoraumgehalt von weniger als 1.600 Registertonnen mit einer Sprechfunkanlage, bei einem Bruttoraumgehalt von 1.600 und mehr Registertonnen mit einer Telegrafiefunkanlage, wenn sie geschleppt werden und sich die Besatzung an Bord befindet, mit einer festeingebauten UKW-Sprechfunkanlage mit Kanal 16 und 6 sowie mit mindestens den Arbeitskanälen der UKW-Küstenfunkstellen, in deren Bereich sie verkehren, und mit einer Sprechfunkanlage; mit dem schleppenden Fahrzeug muß jederzeit eine Sprechfunkverbindung gewährleistet sein. § 69 Zu Regel 9 Abs. 2 (Einrichtungen für die Lagerung von Ölrückständen an Bord)Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 Registertonnen, die keine Öltankschiffe sind, sind, soweit möglich und zumutbar, mit Einrichtungen auszurüsten, die die Lagerung von Ölrückständen an Bord und ihr Einleiten in Auffanganlagen oder ins Meer nach Kapitel II Regel 9 Abs. 1 Buchstabe b der Anlage I zum Übereinkommen von 1973/78 gewährleisten. § 70 Wenn Schüttgüter befördert werden, müssen die folgenden Unterlagen an Bord mitgeführt werden: Stabilitätsunterlagen gemäß Kapitel II-1 Regel 19 der Anlage zum Übereinkommen von 1974 und § 35 Abs. 11 oder § 50 Abs. 2 dieser Verordnung, bei Schiffen über 100 Meter Länge Unterlagen für die Ladungsverteilung der wichtigsten Beladungsfälle mit Schüttgütern, die der See-Berufsgenossenschaft vor Anbordgabe zur Prüfung zuzuleiten sind. § 71 Die Ladung muß grundsätzlich im gesamten Laderaum getrimmt werden, es sei denn, daß die Räume eine Längsunterteilung von ausreichender Festigkeit haben. § 72 Konzentrate und andere Ladungen, die breiartig werden können, dürfen grundsätzlich nur transportiert werden, wenn der Feuchtigkeitsgehalt nicht mehr als 90 vom Hundert des Verflüssigungswerts beträgt.Wenn ausreichende Stabilität auf Grund besonderer zugelassener Sicherheitseinrichtungen auch bei einer Ladungsverschiebung gewährleistet und eine ausreichende Festigkeit vorhanden ist, dürfen Konzentrate mit einem höheren Feuchtigkeitsgehalt befördert werden. § 73 Von den §§ 70 bis 72 kann abgewichen werden bei Konzentraten, wenn die Teilladung weniger als ein Viertel der Gesamtladung des Schiffes beträgt und die Stabilität auch dann, wenn die Ladung breiartig wird, nicht gefährdet ist, anderen Schüttgütern, wenn die Teilladung weniger als ein Drittel der Gesamtladung des Schiffes beträgt. § 74 Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer als Eigentümer oder Besitzer oder sonst nach § 4 Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 für die Schiffssicherheit bisher vorgeschriebene Gegenstände oder Anlagen von Bord gibt, entgegen § 10 Abs. 3 nicht zugelassene Anlagen, Geräte, Instrumente oder Rettungsmittel an Bord mitführt oder verwendet, entgegen § 11 Abs. 7 Satz 1 ohne Genehmigung Änderungen am Schiff, seinen Einrichtungen und seiner Ausrüstung vornimmt, entgegen § 11 Abs. 7 Satz 2 für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands des Schiffes, seiner Einrichtungen und seiner Ausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig sorgt, entgegen § 13 Abs. 12 Satz 1 ein Schiff ohne die vorgeschriebenen Zeugnisse oder Freibordmarke in Fahrt setzt, entgegen § 13 Abs. 12 Satz 2 nicht dafür sorgt, daß die in § 13 Abs. 12 Satz 1 genannten Zeugnisse an Bord mitgeführt werden, entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 mit einem Schiff unter fremder Flagge das Küstenmeer oder die inneren Gewässer befährt, ohne daß die vorgeschriebenen Zeugnisse oder Bescheinigungen mitgeführt werden oder das Schiff mit der vorgeschriebenen Freibordmarke versehen ist, entgegen § 14 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 4, den §§ 31, 32 oder 49 Abs. 1 mit einem Schiff unter fremder Flagge das Küstenmeer oder die inneren Gewässer befährt, entgegen § 14 Abs. 4 mit einem Schiff unter fremder Flagge das Küstenmeer oder die inneren Gewässer befährt, ohne mit einer UKW-Sprechfunkanlage ausgerüstet zu sein oder ohne eine ununterbrochene Hörwache auf Kanal 16 sicherzustellen, entgegen § 15 Abs. 3 auf einem Fahrgastschiff, Bäderboot, Sportanglerfahrzeug, Kleinfahrzeug oder Ausbildungsfahrzeug mehr als die höchstzulässige Anzahl von Fahrgästen oder auszubildenden Personen befördert, einem vollziehbaren Verbot des Auslaufens oder der Weiterfahrt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Abs. 2, 3 oder 4 zuwiderhandelt, entgegen § 18 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß die vorgeschriebenen nautischen Anlagen, Geräte, Instrumente oder Drucksachen an Bord mitgeführt werden, entgegen § 18 Abs. 2, 3 oder 4 die dort bezeichneten, vorgeschriebenen oder an Bord mitgeführten nautischen Anlagen, Geräte, Instrumente oder Zusatzgeräte an Bord verwendet oder verwenden läßt, entgegen § 18 Abs. 5 nicht dafür sorgt, daß ein Gerätetagebuch geführt wird, entgegen § 18 Abs. 6 nicht dafür sorgt, daß die mitzuführenden Seekarten oder Seebücher oder das Internationale Signalbuch laufend berichtigt werden, entgegen § 20 Abs. 3 Anlagen, Geräte oder Instrumente nicht rechtzeitig überprüfen läßt, entgegen § 21 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig für eine sachgemäße Instandsetzung sorgt, oder entgegen Satz 2 Halbsatz 1 die Anlagen, Geräte oder Instrumente nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten von einem anerkannten Betrieb nicht überprüfen läßt oder entgegen Satz 2 Halbsatz 2 nicht dafür sorgt, daß die Bescheinigung über eine erfolgte Überprüfung an Bord mitgeführt wird, entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 die bezeichneten nautischen Anlagen, Geräte oder Instrumente ohne Genehmigung an Bord aufstellt oder anbringt, entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Magnet-Regelkompasse oder Magnet-Steuerkompasse vor Inbetriebnahme oder in Abständen von zwei Jahren nicht regulieren läßt oder entgegen Satz 2 Deviationskontrollen nicht regelmäßig vornimmt oder vornehmen läßt oder das Ergebnis in das Deviationstagebuch nicht einträgt oder eintragen läßt, entgegen § 22 Abs. 3 Satz 1 Peilfunkanlagen vor Inbetriebnahme oder in Abständen von zwei Jahren nicht kompensieren läßt, entgegen Satz 2 die Funkbeschickung nicht regelmäßig kontrolliert oder kontrollieren läßt oder entgegen Satz 3 die Aufzeichnungen in das Peilfunkbuch nicht aufnimmt oder aufnehmen läßt, entgegen § 23 Abs. 1 die an Bord mitgeführten Funkgeräte einschließlich der Zusatz- und Hilfseinrichtungen verwendet oder verwenden läßt, entgegen § 24 Abs. 1 Satz 2 für die sachgemäße Instandsetzung nicht oder nicht rechtzeitig sorgt oder entgegen Satz 3 nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten eine außerordentliche Nachprüfung nicht unverzüglich beantragt, entgegen § 24 Abs. 2 die Ersatzstromquelle nicht täglich prüft, entgegen § 25 nicht dafür sorgt, daß Antennenanlagen betriebsfertig gehalten werden, einer Vorschrift des § 26 Abs. 1 über Ausgestaltung, Führung oder Aufbewahrung des Funktagebuchs zuwiderhandelt, entgegen § 27 Satz 1 eine nicht genehmigte Amateurfunkstelle duldet, entgegen § 29 Abs. 2 Satz 2 für einen einwandfreien Verschlußzustand nicht sorgt, entgegen § 30 Abs. 4 nicht dafür sorgt, daß an beiden Schiffsseiten Decksstrich, Freibordmarke oder die in Verbindung mit der Freibordmarke verwendeten Striche oder Buchstaben dauerhaft angebracht, ausgemalt oder deutlich sichtbar sind, entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 den Mindestfreibord unterschreitet oder entgegen Satz 2 ein Schiff so belädt, daß eine ausreichende Stabilität nicht mehr gewährleistet ist, entgegen § 31 Abs. 2 mehr Deckslast nimmt, einer Vorschrift des § 31 Abs. 3 oder 4 über das Stauen von Decksladungen oder das Anbringen von Laufplanken, Schutzgeländern oder Strecktauen zuwiderhandelt, entgegen § 32 Ladeluken nicht verschließt oder nicht verschlossen hält, einer Vorschrift des § 37 Abs. 5 Nr. 5 über den Nachweis der Gebrauchsfähigkeit der Feuerlöscher zuwiderhandelt, entgegen § 37 Abs. 11 Nr. 1 das Ergebnis der Prüfung der Feuerlöscheinrichtungen oder Brandschutzausrüstungen sowie festgestellte Mängel oder deren Beseitigung in das Schiffstagebuch nicht einträgt oder eintragen läßt, einer Vorschrift des § 37 Abs. 11 Nr. 2 über die Prüfung der Brandschutzausrüstungen oder Feuerlöscheinrichtungen oder der Nummer 3 über die Prüfung der Brandklappen oder Verschlußeinrichtungen der Lüftungssysteme zuwiderhandelt, entgegen § 37 Abs. 11 Nr. 4 Gasfeuerlösch-, Schaumfeuerlösch-, Feuermelde-, Feueranzeige-, Berieselungs- oder Druckwasser-Sprühfeuerlöschsysteme nicht fristgemäß überprüfen läßt oder die erfolgte Prüfung in das Schiffstagebuch nicht einträgt oder eintragen läßt, entgegen § 37 Abs. 11 Nr. 5 Flaschen oder Druckbehälter von Gasfeuerlöschsystemen nicht fristgemäß prüfen läßt oder die erfolgte Prüfung nicht einträgt oder eintragen läßt, einer Vorschrift des § 42 Abs. 19 Nr. 1 bis 6 allein oder in Verbindung mit § 50 Abs. 2 über Bootsübungen oder Überprüfungen zuwiderhandelt, einer Vorschrift des § 45 Satz 2, des § 47 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 64 Abs. 1 Satz 3 oder 4 oder Abs. 3 jeweils allein, des § 45 Satz 2 in Verbindung mit § 65 oder § 66 Abs. 3, des § 47 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1, des § 67 Satz 2 oder des § 68 Abs. 4 allein oder in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b über Hörwachen zuwiderhandelt, entgegen § 46 Abs. 2 die vorgeschriebene Zusatzausrüstung nicht mitführt, einer Vorschrift des § 49 Abs. 1 allein oder in Verbindung mit § 50 Abs. 4 über die Beförderung von Getreide zuwiderhandelt, einer Vorschrift des § 51 über Fahrtbeschränkungen für Bäderboote zuwiderhandelt, einer Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 über Fahrtbeschränkungen für Fahrgastschiffe oder Sportanglerfahrzeuge zuwiderhandelt, entgegen § 64 Abs. 2 für die Ausrüstung mit einem tragbaren Funkgerät für Rettungsboote und -flöße nicht sorgt, entgegen § 66 Abs. 4 oder § 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b für die Ausrüstung mit einer Funkboje nicht sorgt, entgegen § 70 Abs. 3 Satz 1 für die vorschriftsmäßige Ladung von Schüttgütern nicht sorgt. § 75 Auf Grund der Schiffssicherheitsverordnung vom 9. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. November 1979 (BGBl. I S. 1912), und der Freibord-Verordnung vom 22. Januar 1970 (BGBl. I S. 161) erteilte Zeugnisse, Bescheinigungen und Zulassungen gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer fort. § 76 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 77 (Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)