Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte
Veröffentlicht: 28. Dezember 2004

Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte § 1 Diese Verordnung ist anzuwenden auf das Inverkehrbringen von neuen ortsbeweglichen Druckgeräten, die Neubewertung der Konformität vorhandener ortsbeweglicher Druckgeräte, die wiederkehrende Prüfung dieser ortsbeweglichen Druckgeräte sowie deren wiederholte Inbetriebnahme und deren Verwendung für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind ortsbewegliche Druckgeräte alle Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-Behälter, Flaschenbündel) gemäß Anlage A der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. EG Nr. L 319 S. 7), die zuletzt durch Richtlinie 2003/38/EG der Kommission vom 7. April 2003 (ABl. EU Nr. L 90 S. 45) geändert worden ist, Tanks, einschließlich Aufsetztanks, Tanks von Batterie-Fahrzeugen oder Batteriewagen, Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, Tanks von Eisenbahnkesselwagen, festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Gascontainer mit mehreren Elementen (MECG), die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den Anlagen der Richtlinie 94/55/EG und den Anhängen der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. EG Nr. L 235 S. 25), die zuletzt durch Richtlinie 2004/89/EG der Kommission vom 13. September 2004 (ABl. EU Nr. L 293 S. 14) geändert worden ist, sowie für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäß Anhang VI der Richtlinie 1999/36/EG benutzt werden, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile. Nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen Geräte, die den Bestimmungen über Freistellungen gemäß den Unterabschnitten 1.1.3.2 und 1.1.3.4 gemäß Anlage A der Richtlinie 94/55/EG und gemäß den Anhängen der Richtlinie 96/49/EG unterliegen, sowie Aerosolbehälter UN-Nummer 1950 und Flaschen für Atemschutzgeräte; ist zugelassene Stelle nach § 2 Abs. 15 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes die Benannte Stelle nach der Richtlinie 1999/36/EG; ist Unternehmensprüfstelle die Zugelassene Stelle nach der Richtlinie 1999/36/EG; sind Konformitätsbewertungsverfahren die in Anhang IV Teil I der Richtlinie 1999/36/EG festgelegten Verfahren; ist Neubewertung der Konformität das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten oder des Besitzers im nachhinein überprüft wird, ob vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die als Flaschen, Großflaschen und Kryo-Behälter vor dem 1. Juli 2001 in Betrieb genommen wurden, als Druckfässer, Flaschenbündel oder Tanks vor dem 1. Juli 2005 in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Bestimmungen der Anlagen der Richtlinie 94/55/EG und den Anhängen der Richtlinie 96/49/EG erfüllen. § 3 Neue Gefäße, Tanks, Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion für das ortsbewegliche Druckgerät müssen folgende Anforderungen erfüllen: Sie müssen den anwendbaren Europäischen Normen oder Richtlinien entsprechen, die in Abschnitt 6.2.2 oder Unterabschnitt 6.8.2.6 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) aufgeführt sind. Soweit in den in Nummer 1 genannten Vorschriften keine Europäischen Normen oder Richtlinien aufgeführt, sind folgende Vorgehensweisen zulässig: Anwendung einer Europäischen Norm ab dem Beschluss der Gemeinsamen Tagung der Arbeitsgruppe 15 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und des Sicherheitsausschusses für die Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zur Aufnahme des Zitates der Norm 1), Anwendung einer geeigneten anderen Europäischen oder internationalen Norm in Verbindung mit einem technischen Regelwerk, wenn die Art des ortsbeweglichen Druckgerätes oder seiner Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion in Abschnitt 6.2.2 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) nicht erfasst ist, oder Anwendung einer nationalen Norm in Verbindung mit einem technischen Regelwerk. Die Anwendung der Normen in Verbindung mit einem technischen Regelwerk nach Nummer 2 Buchstabe b und c setzt deren vorherige Anerkennung als technisches Regelwerk gemäß Abschnitt 6.2.3 oder Unterabschnitt 6.2.8.7 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) durch die nach der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn zuständige Behörde voraus, soweit sie den betroffenen Fall in Verbindung mit dem technischen Regelwerk im elektronischen Bundesanzeiger 2) bekannt gemacht hat und die erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite allgemein zugänglich bereithält. § 4 Vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte dürfen nur verwendet werden, wenn die Einhaltung der Vorgaben der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in Verbindung mit den darin jeweils festgelegten Fassungen des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) von einer zugelassenen Stelle nach dem Verfahren zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 1999/36/EG festgestellt wurde. § 5 Den ortsbeweglichen Druckgeräten nach den §§ 3, 4 und 9 sind solche gleichgestellt, die von einer Stelle nach der Richtlinie 1999/36/EG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach der Richtlinie 1999/36/EG konformitätsbewertet worden sind, dem konformitätsbewerteten Muster entsprechen und nach § 6 gekennzeichnet sind. § 6 Ortsbewegliche Druckgeräte nach dieser Verordnung, die §§ 3 und 4 entsprechen, sind mit dem Kennzeichen nach Anhang VII der Richtlinie 1999/36/EG und der Kennnummer der zugelassenen Stelle oder der Unternehmensprüfstelle zu kennzeichnen.Die Kennzeichnung ist dauerhaft, lesbar und so anzubringen, dass sie nicht entfernt werden kann. § 7 Als Unternehmensprüfstelle können Prüfstellen von Unternehmen gemäß § 21 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen der Anhänge I und III der Richtlinie 1999/36/EG erfüllen.Gleichgestellt sind Stellen nach § 2 Abs. 15 Nr. 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. § 8 Ortsbewegliche Druckgeräte, die §§ 3 und 4 entsprechen, sowie Flaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG sowie als Nachweis für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung das Kennzeichen und die Kennnummer gemäß § 6 tragen, dürfen nur betrieben und verwendet werden, wenn die in der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in Verbindung mit den darin jeweils festgelegten Fassungen des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) vorgeschriebenen Betriebsbedingungen eingehalten werden und die vorgesehenen Prüfungen durchgeführt worden sind. § 9 Die wiederkehrende Prüfung von Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wird von einer zugelassenen Stelle oder einer Unternehmensprüfstelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III der Richtlinie 1999/36/EG durchgeführt. § 10 Die zuständigen Behörden nach § 11 Abs. 3 teilen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Hinblick auf die nach Artikel 11 der Richtlinie 1999/36/EG erforderliche Unterrichtung der Europäischen Kommission unverzüglich die von ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Durchführung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen mit.Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterrichtet die für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen obersten Landesbehörden über Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten. § 11 Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und das Eisenbahn-Bundesamt richten, soweit es bei der Durchführung dieser Verordnung um die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz geht, nach Maßgabe der Anlage 1 jeweils eine zugelassene Stelle ein.Diese darf die in Anlage 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten wahrnehmen.Soweit von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und dem Eisenbahn-Bundesamt außerhalb der Tätigkeit als zugelassene Stelle hoheitliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter wahrgenommen werden, bleibt die Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unberührt. § 12 Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 neue ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt. § 13 Sollen ortsbewegliche Druckgeräte für die Beförderung gefährlicher Güter verwendet werden, deren Konformität nicht nach § 3 bewertet oder nach § 4 neu bewertet werden muss und die auch nicht bewertet wurde, so sind für diese ortsbeweglichen Druckgeräte nur die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn anzuwenden. § 14 Die Vorschriften dieser Verordnung sind für ortsbewegliche Druckgeräte, die Flaschen, Großflaschen oder Kryo-Behälter sind, ab dem 29. Dezember 2004 anzuwenden.Für übrige ortsbewegliche Druckgeräte sind sie ab dem 1. Juli 2005 anzuwenden.