Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
Veröffentlicht: 21. Dezember 1994

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein Art 1 Diese Verordnung einschließlich ihrer Anlagen A, B 1 und B 2 bestimmt die Voraussetzungen, unter denen gefährliche Güter auf dem Rhein befördert werden dürfen. Art 2 Gefährliche Güter, die auf Grund der Anlage A nicht zur Beförderung zugelassen sind, dürfen auf dem Rhein nicht befördert werden. Die übrigen gefährlichen Güter sind zur Beförderung zugelassen, wenn alle in den Anlagen A und B 1 oder B 2 für die Beförderung der betreffenden Güter festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Art 3 Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls schon vor einer zu erwartenden Änderung dieser Verordnung durch Anordnung vorübergehender Art Maßnahmen treffen, um gefährliche Güter, die nach Anlage A von der Beförderung ausgeschlossen sind, zur Beförderung zuzulassen oder für die in Anlage A oder B 1 oder B 2 genannten Güter von den Anlagen A und B 1 oder B 2 abweichende Bedingungen festzusetzen. Diese Anordnungen sind zu veröffentlichen und gelten höchstens fünf Jahre.Sie dürfen nicht verlängert werden.Sie werden gleichzeitig in allen Rheinuferstaaten und Belgien in Kraft gesetzt und unter den gleichen Bedingungen aufgehoben. Art 4 Jede zuständige Behörde kann auf Grund des von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt festgelegten Verfahrens Güter zur Beförderung in Tankschiffen zulassen, die noch nicht in Anhang 4 der Anlage B 2 aufgenommen worden sind. Die demgemäß erteilten Ausnahmegenehmigungen gelten für jedermann ohne staatliche oder geographische Einschränkung auf dem Rhein, gemäß den in der Ausnahmegenehmigung gestellten Anforderungen.Sie gelten höchstens ein Jahr, vorbehaltlich früherer Aufhebung.Sie können mit Zustimmung der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt um höchstens ein Jahr verlängert werden. Die zuständige Behörde teilt die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen, die Ablehnungen und die erteilten Ausnahmegenehmigungen unverzüglich der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt mit. In dringenden Fällen kann, sofern die Sicherheit gewährleistet ist, jede zuständige Behörde Güter zur Beförderung zulassen, die auf Grund der Anlage A von der Beförderung ausgeschlossen sind, oder für die dort genannten Güter weniger strenge Bedingungen festsetzen als in den Anlagen A und B 1 oder B 2 vorgesehen. Die demgemäß erteilten Ausnahmegenehmigungen gelten nur für das Gebiet des Staates, zu dem die zuständige Behörde gehört, die sie ausgestellt hat.Sie gelten höchstens drei Jahre, vorbehaltlich früherer Aufhebung.Wenn die Beförderung mehrere Staatsgebiete berührt, haben sich die zuständigen Behörden gegenseitig zu verständigen, damit soweit wie möglich gleiche Bedingungen für die betreffenden Güter festgesetzt werden. Die zuständige Behörde teilt die Ausnahmegenehmigungen unverzüglich der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt mit. Art 5 Schreiben die Vorschriften der Anlage B 1 oder B 2 vor, daß bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Schiff einzubauen oder mitzuführen sind, oder daß bestimmte bauliche Maßnahmen oder bestimmte Anordnungen zu treffen sind, so kann die zuständige Behörde gestatten, daß auf diesem Schiff andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen eingebaut oder mitgeführt werden oder daß andere bauliche Maßnahmen oder andere Anordnungen getroffen werden, wenn sie auf Grund von Empfehlungen, die auf Beschluß der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beruhen, als gleichwertig anerkannt sind. Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann eine zuständige Behörde auf Grund einer Empfehlung, die auf Beschluß der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beruht, für ein Schiff mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen der Anlage B 1 oder B 2 abweichen, ein Zulassungszeugnis ausstellen, sofern diese Neuerungen eine hinreichende Sicherheit bieten. Die in den Nummern 1 und 2 genannten Gleichwertigkeiten und Abweichungen sind in das Zulassungszeugnis einzutragen. Art 6 Die nach den früheren Vorschriften ausgestellten Zulassungszeugnisse bleiben bis zu dem im Zulassungszeugnis aufgeführten Ablaufdatum gültig. Im übrigen gelten die in Anlage B 1 oder B 2 aufgeführten Übergangsvorschriften und -fristen. Art 7 Über Ausnahmegenehmigungen und zugelassene Gleichwertigkeiten auf Grund der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung ist eine Urkunde auszustellen, die an Bord mitgeführt werden muß. Ausnahmegenehmigungen und zugelassene Gleichwertigkeiten, die sich auf den Bau, die Einrichtung oder die Ausrüstung des Schiffes beziehen, müssen ausdrücklich und ausschließlich im Zulassungszeugnis vermerkt werden.Das gleiche gilt für Schiffe, auf welche die Übergangsvorschriften nach Artikel 6 Nummer 2 dieser Verordnung Anwendung finden. Art 8 Die Beförderung gefährlicher Güter unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden. Die für die Beförderung gefährlicher Güter Verantwortlichen haben den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung überwachen können.