Verordnung über das Entrichten von Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
Veröffentlicht: 21. Juni 1976

Verordnung über das Entrichten von Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten § 1 Der Beitrag zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, der nicht von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (Einzugsstellen) eingezogen wird, ist vom Versicherten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung unmittelbar zu entrichten.Der Beitrag darf im voraus für das laufende Kalenderjahr entrichtet werden.Der Beitrag wird nach den §§ 4 und 5 im Wege des Kontenabbuchungsverfahrens, der Einzelüberweisung oder der Einzahlung auf ein Konto oder bei einer Kasse des Trägers der Rentenversicherung entrichtet.Der Träger der Rentenversicherung kann im Einzelfall zulassen, daß der freiwillig Versicherte den Beitrag mittels eines Dauerüberweisungsauftrags entrichtet.Ein Scheck darf vom Träger der Rentenversicherung zurückgewiesen werden. § 2 Beitragsberechnungsgrundlage für den versicherungspflichtigen Selbständigen ist vorbehaltlich des Absatzes 2 1/12 des jährlichen Bruttoarbeitseinkommens aus der die Versicherungspflicht begründenden Tätigkeit, mindestens die Einkommensgrenze für die geringfügige Tätigkeit im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 1385 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes) gilt; im Fall des § 1 Abs. 6 gilt die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres, für das die Beiträge gelten sollen, für Zeiten vor dem 1. Januar 1957 die Beitragsbemessungsgrenze für 1957. § 3 Der Beginn der Entrichtung von Beiträgen ist beim zuständigen Träger der Rentenversicherung anzumelden; dieser kann auf die Anmeldung verzichten.Der Versicherte hat die in dem Anmeldevordruck des Trägers der Rentenversicherung geforderten Angaben zur Person, über die Tatsachen, welche die Versicherungspflicht begründen sollen oder über sonstige versicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.Fehlen diese Angaben, kann der Träger der Rentenversicherung unter Aufrechterhaltung der Beitragsverpflichtung die Einzahlung zurückweisen und einen bereits erbrachten Geldbetrag zurückzahlen. § 4 Der Beitrag des Pflichtversicherten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 6) ist vom Träger der Rentenversicherung durch Abbuchen vom Konto des Versicherten bei einem Kreditinstitut oder Postgiroamt in der Regel monatlich einzuziehen.Der Selbständige, der auf Antrag pflichtversichert ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 6), und der nach § 4 Abs. 5 des Handwerkerversicherungsgesetzes pflichtversicherte Handwerker können von dem Recht, den Beitrag nur jeden zweiten Monat zu entrichten, Gebrauch machen.Ist die Höhe des Beitrags auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§ 2) von dem durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (§ 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 33 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes) oder einer daraus errechneten anderen Bezugsgröße abhängig oder ändert sich die sonst für die Bestimmung des Beitrags maßgebende Grundlage, ist die notwendig werdende Änderung des Abbuchungsbetrags vom Träger der Rentenversicherung zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, an dem die Änderung der Bezugsgröße wirksam wird. § 5 Der freiwillig Versicherte kann, soweit der Träger der Rentenversicherung es nach § 1 Abs. 1 Satz 4 zuläßt, den Beitrag dem zuständigen Träger der Rentenversicherung durch einen Dauerauftrag an sein Kreditinstitut oder Postgiroamt überweisen.§ 3 Abs. 2 gilt.Hat der Versicherte gegenüber dem Träger der Rentenversicherung erklärt, jede Zahlung mittels eines Dauerauftrags umfasse einen bestimmten gleichbleibenden Zeitraum (z.B. monatlich, vierteljährlich, halb- oder ganzjährlich), darf auf die Angabe des Verwendungszeitraums verzichtet werden. § 6 Der Beitrag gilt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 frühestens am 1. Tag des Monats, für den er zu verwenden ist, des § 4 am 1. Tag des Monats, in dem der Träger der Rentenversicherung das Abbuchen vereinbarungsgemäß vornehmen läßt, und des § 5 am 8. Tag vor dem Tag, an dem die Wertstellung des eingezahlten Beitrags auf dem Konto des zuständigen Trägers der Rentenversicherung erfolgt ist oder, falls es für den Versicherten günstiger ist, am Tag der Einzahlung, bei unbarer Zahlung am Tag der Belastung als entrichtet.Ist keine Wertstellung erfolgt, gilt der Tag der Buchung als Tag der Wertstellung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3. § 7 Der eingezahlte Beitrag ist für den vom freiwillig Versicherten bestimmten Zeitraum als Beitrag zu verwenden, sofern gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. § 8 Der zuständige Träger der Rentenversicherung hat dem Versicherten spätestens bis zum 31. März jeden Jahres den Empfang des im vergangenen Kalenderjahr geleisteten Beitrags und beim freiwillig Versicherten auch das sich daraus für die Rentenberechnung ergebende Einkommen (§ 9) zu bestätigen.Dabei sind folgende Angaben zu machen: Name und Versicherungsnummer des Versicherten, Höhe des eingezahlten Beitrags und Zeitraum, für den er verwendet ist, Ergebnis der Umrechnung des Beitrags in Einkommen (§ 9), Beitragsart, beim Beitrag zur Höherversicherung auch Entrichtungsjahr. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn für das vergangene Kalenderjahr ein Versicherungsverlauf nach § 17 der Datenerfassungs-Verordnung übersandt wird.Abweichend von Satz 1 ist der Empfang des im vergangenen Kalenderjahr geleisteten Beitrags zur Höherversicherung erst zu bestätigen, wenn der entrichtete Pflichtbeitrag des vergangenen Jahres dem Versicherungskonto zugeflossen ist. § 9 Der nach dieser Verordnung entrichtete Beitrag des freiwillig Versicherten (§ 1233 der Reichsversicherungsordnung, § 10 des Angestelltenversicherungsgesetzes) ist für die Rentenberechnung in Einkommen umzurechnen.Der für ein Kalenderjahr entrichtete Beitrag wird mit 100 vervielfältigt und durch den Beitragssatz des Entrichtungsjahrs geteilt; der zu errechnende Wert ist auf 2 Dezimalstellen auszurechnen, wobei die 2. Stelle um 1 zu erhöhen ist, wenn in der 3. Stelle eine der Zahlen 5 bis 9 erscheinen würde. § 10 - § 11 Ab 1. Januar 1977 werden keine Beitragsmarken (§ 1409 der Reichsversicherungsordnung, § 131 des Angestelltenversicherungsgesetzes) ausgegeben. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.Zum gleichen Zeitpunkt treten die dieser Verordnung entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere...