Verordnung über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
Veröffentlicht: 20. Februar 1978

Verordnung über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst § 1 Anwärtersonderzuschläge können gewährt werden Anwärtern des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes in Justizvollzugsanstalten, Feuerwehrmannanwärtern, Anwärtern des mittleren Gewerbeaufsichtsdienstes und des mittleren eichtechnischen Dienstes, Anwärtern des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Länder, des Bundesgrenzschutzes, die mindestens eine Realschule erfolgreich besucht oder einen entsprechenden Bildungsstand nachgewiesen haben, Anwärtern für den gehobenen und höheren Bankdienst, die eine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung oder eine gleichwertige Tätigkeit nachgewiesen haben, Anwärtern für den gehobenen und höheren technischen Dienst, Anwärtern für den gehobenen Flugverkehrskontrolldienst, Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes, die eine mit der Prüfung zum Kapitän auf großer Fahrt abgeschlossene nautische Ausbildung, den Besitz des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt (Patent AG oder A 6) und den Besitz eines allgemeinen Sprechfunkzeugnisses für den Seefunkdienst oder eines gültigen allgemeinen Seefunksprechzeugnisses nachgewiesen haben, und die deshalb bevorzugt eingestellt worden sind, Anwärtern für den gehobenen Post- und Fernmeldedienst, die den Titel eines Diplom-Betriebswirtes oder Diplom-Verwaltungswirtes in einem externen Hochschul- oder Fachhochschulstudium erworben haben und die bis zum 30. Juni 1994 eingestellt worden sind, Anwärtern für das Lehramt des höheren Dienstes an beruflichen Schulen mit mindestens einem berufsbezogenen Fach in den Berufsfeldern Wirtschaft und Verwaltung, Metalltechnik, Bautechnik, Elektrotechnik, Maschinentechnik, Drucktechnik oder Holztechnik, die bis zum 31. Juli 1998 eingestellt worden sind. § 2 Der Anwärtersonderzuschlag beträgt: für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 fünfunddreißig vom Hundert, für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 3 fünfzig vom Hundert, für Anwärter nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 hundert vom Hundert des zustehenden Anwärtergrundbetrages, jedoch nicht mehr als nach § 63 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässig. § 3 Der Anwärtersonderzuschlag wird unter der Voraussetzung gewährt, daß der Anwärter nicht vor dem Abschluß des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in der Laufbahn (Fachrichtung) verbleibt, für die er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn (Fachrichtung) in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) für mindestens die gleiche Zeit eintritt. § 4 Werden die in § 3 genannten Voraussetzungen aus Gründen, die der Beamte zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen.Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel. § 5 Die Straßen- und Flußmeisteranwärter des mittleren Dienstes in Baden-Württemberg und Bayern können einen Anwärtersonderzuschlag erhalten.Er beträgt fünfunddreißig vom Hundert des für Anwärter vor Vollendung des 26. Lebensjahres festgesetzten Anwärtergrundbetrages.Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend. § 6 (Inkrafttreten)