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Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020
Veröffentlicht: 5. September 2019

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 § 1 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2020 beträgt 4,2 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 vom 1. August 2017 (BGBl. I S. 3056) außer Kraft.
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
Veröffentlicht: 21. Juli 2017

Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen § 1 Wer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen als Täter verurteilt wurde, wird rehabilitiert, indem mit diesem Gesetz die strafgerichtlichen Urteile aufgehoben werden, die aufgrund der §§ 175 und 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung, die in der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 31. August 1969 und nach dem 8. Mai 1945 in deren späterem Staatsgebiet gegolten hat, der §§ 175 und 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung, die in der Deutschen Demokratischen Republik bis einschließlich 30. Juni 1968 und nach dem 8. Mai 1945 in deren späterem Staatsgebiet gegolten hat, des § 175 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Strafgesetzbuches in der vom 1. September 1969 bis einschließlich 27. November 1973 geltenden Fassung, des § 175 des Strafgesetzbuches in der vom 28. November 1973 bis einschließlich 10. Juni 1994 geltenden Fassung und des § 151 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in der vom 1. Juli 1968 bis einschließlich 30. Juni 1989 geltenden Fassung ergangen sind, es sei denn, den Verurteilungen liegen sexuelle Handlungen mit Personen unter 16 Jahren oder Handlungen zugrunde, die den Tatbestand des § 174, des § 174a, des § 174b, des § 174c oder des § 182 des Strafgesetzbuches in der am 22. Juli 2017 geltenden Fassung erfüllen. § 2 Ist ein Urteil auch aufgrund anderer als der in § 1 Absatz 1 genannten Strafvorschriften ergangen, so wird der Teil des Urteils aufgehoben, der auf den in § 1 Absatz 1 genannten Strafvorschriften beruht. § 3 Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil nach § 1 Absatz 1 aufgehoben ist.In den Fällen des § 2 Absatz 1 stellt sie die Teilaufhebung des Urteils und deren Umfang fest.Über die Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 erteilt die Staatsanwaltschaft dem Antragsteller eine Rehabilitierungsbescheinigung. § 4 Eintragungen im Bundeszentralregister über strafgerichtliche Urteile oder Unterbringungsanordnungen, deren vollständige Aufhebung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 festgestellt wurde, sind auf Antrag des Verurteilten zu tilgen. § 5 Der rehabilitierten Person steht nach Aufhebung eines Urteils nach § 1 Absatz 1 und 2 sowie § 2 ein Anspruch auf Entschädigung in Geld aus dem Bundeshaushalt zu. § 6 Der Anspruch auf Entschädigung ist bis einschließlich 21. Juli 2027 beim Bundesamt für Justiz geltend zu machen.Das Bundesamt für Justiz setzt die Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt fest. § 7 Für den Anspruch auf Entschädigung nach § 5 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017
Veröffentlicht: 28. Februar 2017

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2017 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 4,5 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2018 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2017 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten.§ 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft und am 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Veröffentlicht: 23. August 2017

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester § 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Versicherungsaufsicht über die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und die Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester.Die Aufsicht wird im Wege der Organleihe von den nach Landesrecht zuständigen Behörden des Freistaates Bayern ausgeübt. § 2 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anstalten folgende Vorschriften des bayerischen Rechts entsprechend: der erste Teil des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 371), das zuletzt durch § 1 Absatz 330 der Verordnung vom 26. März 2019 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 98) geändert worden ist, und die Bayerische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 20. Dezember 1994 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 1083), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. September 2019 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 611) geändert worden ist. An die Stelle des Verwaltungsausschusses tritt der Arbeitsausschuss, an die Stelle einer Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger tritt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. § 3 Die Artikel 1, 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 und die Artikel 7, 20, 22 Absatz 1 sowie die Artikel 24, 25 und 27 des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen sind nicht anzuwenden. § 4 Der Verwaltungsrat wird zu gleichen Teilen mit Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten einschließlich der Ruhegeldempfänger besetzt.Ihre Zahl bestimmt die Satzung.Im Verwaltungsrat sollen alle Gruppen von Arbeitgebern und Versicherten einschließlich der Ruhegeldempfänger angemessen vertreten sein.Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden vom Deutschen Bühnenverein und den die Versicherten vertretenden Gewerkschaften nach Maßgabe der Satzung benannt und vom Vorsitzenden des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer bestätigt. § 5 Die Rechnungslegung für vor dem 1. Januar 2021 endende Geschäftsjahre erfolgt nach der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung dieses Gesetzes.
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
Veröffentlicht: 13. Dezember 2017

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle § 1 Die Akkreditierungsstelle erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung und dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis. § 2 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten nachstehende Begriffsbestimmungen. § 3 Eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung wird nach Zeitgebühr abgerechnet.Die Zeitgebühr ist durch Multiplikation des Stundensatzes nach Tarifstelle 7 der Anlage mit dem Zeitaufwand für die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zu berechnen.Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung durchführende Person zu erheben. § 4 Auslagen sind auch zu erheben für die Vergütung der Beauftragten der Akkreditierungsstelle (Honorar und Reisekosten) für die Begutachtung vor Ort, die Vor-Ort-Beobachtung, die Dokumentenprüfung oder sonstige Überwachungs- und Begutachtungsleistungen einschließlich jeweils der Vor- und Nachbereitungszeiten sowie notwendigen Reise- und Wartezeiten, Vergütungen von Beauftragten der Akkreditierungsstelle, die dadurch entstanden sind, dass die Beauftragten der Akkreditierungsstelle eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbringen konnten oder sie aus diesen Gründen abbrechen mussten, Kosten für die zugunsten einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle beantragten Anerkennung der Akkreditierungsstelle durch ausländische Behörden oder private Vereinigungen sowie die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung, durch die die Akzeptanz der von der Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Bestätigungen sichergestellt oder erweitert wird. § 5 § 23 Absatz 2 bis 7 des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit § 7 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2540) geändert worden ist, ist nicht mehr anzuwenden. § 6 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 1. Juli 2018 beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Gebühren und Auslagen nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die durch Artikel 2 Absatz 107 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 geltenden Fassung zu erheben. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
Veröffentlicht: 13. Dezember 2017

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes § 1 Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten werden die Steuersätze des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes für das Jahr 2018 abgesenkt.Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort 1. in einem Land der Anlage 1 zu dem Gesetz: 7,46 Euro, 2. in einem Land der Anlage 2 zu dem Gesetz: 23,31 Euro, 3. in anderen Ländern: 41,97 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
Veröffentlicht: 15. Februar 2018

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2015 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 10 880 078 107,45 Euro für Bayern 12 865 757 672,72 Euro für Berlin 3 654 244 965,03 Euro für Brandenburg 3 804 150 188,88 Euro für Bremen 804 726 618,61 Euro für Hamburg 1 787 007 729,50 Euro für Hessen 6 174 407 786,53 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 2 811 858 599,44 Euro für Niedersachsen 9 940 763 277,72 Euro für Nordrhein-Westfalen 18 657 936 284,52 Euro für Rheinland-Pfalz 4 613 022 030,26 Euro für das Saarland 1 409 945 749,76 Euro für Sachsen 7 082 961 923,93 Euro für Sachsen-Anhalt 4 012 523 793,83 Euro für Schleswig-Holstein 3 183 473 194,13 Euro für Thüringen 3 854 188 590,16 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2015 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: endgültige Ausgleichsbeiträge: von Baden-Württemberg 2 323 645 802,52 Euro von Bayern 5 467 601 474,18 Euro von Hamburg 114 774 295,62 Euro von Hessen 1 729 815 166,86 Euro, endgültige Ausgleichszuweisungen: an Berlin 3 621 856 618,15 Euro an Brandenburg 497 805 893,72 Euro an Bremen 626 734 787,04 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 476 339 096,51 Euro an Niedersachsen 419 718 957,04 Euro an Nordrhein-Westfalen 1 025 014 547,50 Euro an Rheinland-Pfalz 350 625 517,44 Euro an das Saarland 152 710 373,19 Euro an Sachsen 1 029 740 798,52 Euro an Sachsen-Anhalt 600 770 084,09 Euro an Schleswig-Holstein 249 383 566,03 Euro an Thüringen 585 136 499,95 Euro. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern: von Baden-Württemberg 9 905 071,19 Euro von Bayern 17 953 190,13 Euro von Hamburg 2 955 300,81 Euro von Hessen 9 466 325,99 Euro, Zahlungen an empfangsberechtigte Länder: an Berlin 9 055 579,39 Euro an Brandenburg 3 179 079,31 Euro an Bremen 737 247,26 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 3 911 178,94 Euro an Niedersachsen 2 164 669,50 Euro an Nordrhein-Westfalen 5 584 723,37 Euro an Rheinland-Pfalz 1 959 871,51 Euro an das Saarland 1 219 939,31 Euro an Sachsen 1 323 711,53 Euro an Sachsen-Anhalt 4 390 172,78 Euro an Schleswig-Holstein 2 103 910,32 Euro an Thüringen 4 649 804,91 Euro. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015 vom 27. März 2015 (BGBl. I S. 365) außer Kraft.
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
Veröffentlicht: 15. Februar 2018

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen § 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ist die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Familienkassen als Bußgeldbehörden abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019
Veröffentlicht: 4. Dezember 2018

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2017 beträgt 37 077 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019 jährlich 37 380 Euro und monatlich 3 115 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 80 400 Euro und monatlich 6 700 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 98 400 Euro und monatlich 8 200 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 60 750 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert „2017 1,1374“ § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
Veröffentlicht: 20. November 2018

Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns § 1 Der Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2019 9,19 Euro brutto je Zeitstunde 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2530) außer Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
Veröffentlicht: 29. März 2018

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2018 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 50,16288221 Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird: Baden-Württemberg 65,4 % Bayern 81,0 % Berlin 11,3 % Brandenburg – Bremen 16,0 % Hamburg 84,0 % Hessen 82,1 % Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen 61,2 % Rheinland-Pfalz 34,9 % Saarland 49,4 % Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein 33,4 % Thüringen – . (2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
Veröffentlicht: 15. März 2018

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 § 1 Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 835 155 000 Euro festgestellt. (XXXX) §§ 2 bis 5 § 6 Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 außer Kraft. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
Veröffentlicht: 21. Dezember 2018

Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 § 1 Abweichend von § 341 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) werden die Beiträge zur Arbeitsförderung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 nach einem Beitragssatz von 2,5 Prozent erhoben.Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Beitragssatz 2,4 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Veröffentlicht: 27. Februar 2019

Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 § 1 Die Pauschalen zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Gräbergesetzes betragen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils: Baden-Württemberg 1 666 927 Euro Bayern 1 961 196 Euro Berlin 2 866 078 Euro Brandenburg 2 361 781 Euro Hansestadt Bremen 95 750 Euro Hansestadt Hamburg 593 401 Euro Hessen 1 556 554 Euro Mecklenburg-Vorpommern 869 814 Euro Niedersachsen 2 340 927 Euro Nordrhein-Westfalen 5 404 945 Euro Rheinland-Pfalz 1 446 525 Euro Saarland 426 721 Euro Sachsen 1 383 618 Euro Sachsen-Anhalt 1 001 671 Euro Schleswig-Holstein 703 416 Euro Thüringen 672 912 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2854) außer Kraft.
Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen
Veröffentlicht: 8. März 2019

Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen § 1 Abkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Abkommen) vom 19. September 2011 (BGBl. 2012 II S. 527) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Aufgrund der auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb des Abkommens wird bei einer nach Artikel 4 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person die Doppelbesteuerung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach Artikel 15 des Abkommens wie folgt vermieden: Einkünfte, die nach dem Abkommen in der Republik Türkei besteuert werden können, sind nicht mehr von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens auszunehmen, wenn aufgrund eines anderen, nichtsteuerlichen bilateralen Abkommens die Republik Türkei diese Einkünfte nicht besteuern kann.In diesen Fällen vermeidet die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens. § 3 Diese Verordnung ist auf Steuern anzuwenden, die für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 erhoben werden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017
Veröffentlicht: 13. Juni 2017

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2017 31,03 Euro. § 2 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2017 14,33 Euro. § 3 Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2017 1,0000. § 4 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2017 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0190. § 5 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2017 an für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 351 Euro und 1 400 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 330 Euro und 1 324 Euro. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.