Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
Veröffentlicht: 27. Juli 2001

Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus § 1 Zur Erprobung eines registergestützten Zensusverfahrens werden Testerhebungen, Untersuchungen von Registern und statistisch-methodische Untersuchungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Bei allen Meldebehörden wird zur Prüfung von Mehrfachmeldungen eine Stichprobenerhebung durchgeführt, die sich auf Einwohner aller Geburtsjahrgänge, die am 1. Januar, 15. Mai und 1. September geboren sind, und alle Einwohner mit unvollständig eingetragenem Geburtsdatum erstreckt, die zu den Stichtagen 5. Dezember 2001 und 31. März 2002 in der Gemeinde mit alleiniger Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind. § 3 Die statistischen Ämter der Länder übermitteln die Angaben zu § 2 Abs. 2 nach Abschluss der Vollzähligkeits- und Vollständigkeitsprüfung unverzüglich an das Statistische Bundesamt. § 4 Zur Untersuchung von Über- und Untererfassungen in Melderegistern werden in ausgewählten Gemeinden und Gebäuden Stichprobenerhebungen bei Meldebehörden und bei Personen durchgeführt.Der Umfang der Stichprobe beträgt höchstens 570 Gemeinden und höchstens 38.000 Gebäude.Sie werden nach mathematischen Zufallsverfahren ausgewählt. § 5 Für Verfahrenstests, statistisch-methodische Untersuchungen sowie weitere Qualitätsprüfungen werden Stichprobenerhebungen (Zusatzerhebungen bei Meldebehörden und Personen, §§ 6 und 9, eine Gebäude- und Wohnungsstichprobe, § 7, und eine Erhebung bei der Bundesanstalt für Arbeit, § 8) durchgeführt, die sich auf höchstens 230 Gemeinden und höchstens 16.000 Gebäude erstrecken.Die Gemeinden und Gebäude werden aus der Stichprobe nach § 4 Abs. 1 durch mathematische Zufallsverfahren ausgewählt. § 6 Bei den Meldebehörden der nach § 5 ausgewählten Gemeinden werden für die in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden zu den Stichtagen 5. Dezember 2001 und 31. März 2002 gemeldeten Personen zusätzlich zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 3 folgende Hilfsmerkmale erhoben: Namen, Vornamen und Geburtsdatum des Ehegatten, Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Kinder, bei Kindern: Namen, Vornamen und Geburtsdatum des gesetzlichen Vertreters, Ordnungsmerkmale der Meldebehörde für Ehegatten, Kinder und deren gesetzliche Vertreter, Datum der letzten Eheschliessung, Datum der Beendigung der letzten Ehe, Anschrift und Status der Wohnung in der Gemeinde, aus der der Einwohner zugezogen ist, Datum des Zuzugs in die Gemeinde, Zuzug aus dem Ausland, Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde, Name und Anschrift des Wohnungsgebers. § 7 Bei der postalischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: als Erhebungsmerkmale: für das Gebäude: Gemeinde, Art des Gebäudes (Wohngebäude, Wohnheim, bewohnte Unterkunft, sonstiges Gebäude mit Wohnraum), Zahl der Wohnungen im Gebäude, Zahl der leerstehenden Wohnungen; für jede Wohnung des Gebäudes: leerstehende Wohnung, gewerbliche Nutzung, Nutzung als Ferien- oder Freizeitwohnung, Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen, Wohnverhältnis (Eigentümer, Hauptmieter, Untermieter), Zahl der Personen in der Wohnung, Fläche der Wohnung, Zahl der Räume mit sechs und mehr Quadratmetern, Höhe der monatlichen Miete, Ausstattung der Wohnung mit Küche, Kochnische, Bad, WC, Heizungsart; als Hilfsmerkmale: Anschrift des Gebäudes, Lage der Wohnung im Gebäude, Namen, Vornamen und Anschrift des Auskunftspflichtigen, Telekommunikationsnummer der Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht, Namen und Vornamen der Wohnungsinhaber, bei vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen: Datum des Einzugs, bei vermieteten Wohnungen: Beginn des Mietvertrags. § 8 Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden aus der Datei für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der Arbeitslosendatei und der Datei für Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung für die bei ihr in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden geführten Personen zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: als Erhebungsmerkmale: Geburtsmonat und -jahr, Geschlecht, Wohnort, Arbeitsort, Stellung im Beruf; als Hilfsmerkmale: Namen, Vornamen, Tag der Geburt, Straße und Hausnummer. § 9 Bei den in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden wohnenden Personen werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 zusätzlich zu den in § 4 Abs. 4 genannten Merkmalen folgende Merkmale erhoben: als Erhebungsmerkmale: Nutzung der Wohnung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen, gewerbliche Nutzung, Nutzung als Freizeit- oder Ferienwohnung, Zahl der Haushalte in der Wohnung und Zahl der Personen im Haushalt, Wohnverhältnis je Haushalt (Eigentümer, Hauptmieter, Untermieter), Wohnungs- und Haushaltszugehörigkeit sowie Familienzusammenhang, Wohn- und Lebensgemeinschaft, Fläche der Wohnung, Zahl der Räume mit sechs und mehr Quadratmetern, Höhe der monatlichen Miete, Ausstattung der Wohnung mit Küche, Kochnische, Bad, WC, Heizungsart, Beteiligung am Erwerbsleben, Art des überwiegenden Lebensunterhalts, Stellung im Beruf, Arbeitsort; als Hilfsmerkmale: Namen und Vornamen der Wohnungsinhaber, Einzugsdatum der Wohnungsinhaber oder Beginn des Mietvertrags, Lage der Wohnung im Gebäude, Telekommunikationsnummer der Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht. § 10 Die aus den Melderegistern übermittelten Datensätze nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 der Personen, die in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden gemeldet sind, sowie die Angaben aus der Gebäude- und Wohnungsstichprobe nach § 7 Nr. 1 werden mittels der Anschrift der ausgewählten Gebäude gebäudeweise zusammengeführt.Sie werden sodann mittels der übrigen Hilfsmerkmale nach § 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 und § 7 Nr. 2 Buchstabe b und e bis g personenweise den Wohnungsangaben zugeordnet und zu Haushalten generiert. § 11 Für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und § 9 übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung für die in den ausgewählten Gebäuden gemeldeten Einwohner Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Anschrift. § 12 Für die Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft). § 13 Für die Testerhebungen besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 8 nichts anderes bestimmt ist. § 14 Soweit Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden, können die Angaben zu den Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet werden.Die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen (§ 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) und die Zahl der Haushalte in der Wohnung sowie die Zahl der Personen im Haushalt (§ 9 Nr. 1 Buchstabe c) sind auf Verlangen der Erhebungsbeauftragten mündlich mitzuteilen. § 15 Die Erhebungsunterlagen sowie die Angaben nach § 4 Abs. 2 und § 11 werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zwei Jahre nach dem Stichtag 31. März 2002, vernichtet. § 16 Die Erhebungen nach § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. § 17 Die von den Meldebehörden erhobenen Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktualisiert werden.