Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
Veröffentlicht: 22. November 1973

Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland § 1 Trennungsgeld nach dieser Verordnung erhält ein Beamter, der aus dienstlichen Gründen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes) oder in den Fällen des § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchstaben a und b des Bundesumzugskostengesetzes mit Zusage der Umzugskostenvergütung zu einer Dienststelle außerhalb seines bisherigen Dienstortes und seines Wohnortes versetzt ist.Der Versetzung aus dienstlichen Gründen stehen gleich die Verlegung der Beschäftigungsbehörde des Beamten an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort und den Wohnort (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes), die nicht vorübergehende Zuteilung des Beamten aus dienstlichen Gründen zu einem Teil der Beschäftigungsbehörde, der an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort und dem Wohnort untergebracht ist, zu einer Dienststelle außerhalb seines bisherigen Dienstortes und seines Wohnortes abgeordnet ist oder dessen Abordnung aufgehoben ist, wenn er mit Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen war (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesumzugskostengesetzes); Entsprechendes gilt bei vorübergehender dienstlicher Tätigkeit bei einem Teil der Beschäftigungsbehörde, der an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort und dem Wohnort untergebracht ist, bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle, eine Dienstwohnung am Dienstort aus dienstlichen Gründen räumt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes) und dadurch gezwungen ist, eine Wohnung außerhalb des Dienstortes zu beziehen oder das Umzugsgut unterzustellen. § 2 Ist die Umzugskostenvergütung zugesagt worden (§ 2 des Bundesumzugskostengesetzes), so wird Trennungsgeld nur gewährt, wenn der Beamte seit dem Tage des Wirksamwerdens der Zusage der Umzugskostenvergütung oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 1 und 2, umzugswillig ist und wenn und solange der Beamte wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort an einem Umzug verhindert ist. Der Beamte ist verpflichtet, sich fortgesetzt um eine Wohnung am Dienstort zu bemühen.Bei unverheirateten Beamten ohne Hausstand (§ 7 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes) gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.Der Beamte hat jede gebotene Gelegenheit zum Erlangen einer Wohnung auszunutzen.Der Umzug darf nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert werden. § 3 Als Trennungsgeld werden gewährt Trennungsreisegeld, Trennungstagegeld (§ 4), Reisebeihilfen für Familienheimfahrten (§ 5), Entschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (§ 6), Mietersatz (§ 7). § 4 Ein Beamter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten vierzehn Tage nach dem Tage der Beendigung der Dienstantrittsreise zum neuen Dienstort Trennungsreisegeld in der Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes (§§ 9, 10, 12 des Bundesreisekostengesetzes).Die Vierzehn-Tage-Frist verlängert sich nicht um die Tage, an denen der Beamte vom Dienstort abwesend ist oder Urlaub hat.Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt. § 5 Ein Beamter, der mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder mit einem Verwandten bis zum vierten Grade, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grade, einem Adoptiv- oder Pflegekind, Adoptiv- oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung - nicht nur vorübergehend - Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt, erhält für jeden Monat, in den Fällen des § 7 Abs. 1 für je zwei Monate des Bezuges von Trennungsgeld nach § 4 eine Reisebeihilfe für eine Familienheimfahrt; an die Stelle des Anspruchszeitraumes von einem Monat tritt bei Versetzungen aus dienstlichen Gründen oder bei mehr als einmonatigen anderen dienstlichen Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 der halbe Monat, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 oder bei Kindern die der Nummer 2 erfüllt sind und die Entfernung zwischen der Wohnung am bisherigen Wohnort und der Dienststätte mehr als 300 Kilometer beträgt.Der Entfernungsberechnung ist die kürzeste Strecke bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel einschließlich Zu- und Abgang zugrunde zu legen.Für eine Familienheimfahrt aus Anlaß des Todes oder einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung des Ehegatten, eines Kindes oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 - einer der dort bezeichneten Personen kann eine zusätzliche Reisebeihilfe gewährt werden.Für eine Familienheimfahrt aus dem in Satz 3 bezeichneten Anlaß und zum Weihnachtsfest kann der Beamte eine Reisebeihilfe auch dann erhalten, wenn ihm Trennungsgeld für eine kürzere Zeit als einen Monat zusteht. § 6 Ein Beamter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt, erhält Fahrkostenersatz, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen.Ist er an einem Kalendertag länger als elf Stunden von der Wohnung abwesend, so erhält er einen Verpflegungszuschuß.Bei Dienstschichten, die sich über zwei Kalendertage erstrecken, wird die Abwesenheitsdauer für jede Schicht berechnet.Der Verpflegungszuschuß beträgt bis zu 3,00 Deutsche Mark, bei einem Beamten, der einen Hausstand (§ 7 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes) hat oder mit einer in § 4 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bis zu 4,00 Deutsche Mark täglich. § 7 Erhält der Ehegatte des Beamten Trennungsgeld nach § 4 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn, so wird das dem Beamten nach § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 zu gewährende Trennungstagegeld um 30 vom Hundert ermäßigt, wenn der Beamte am Dienstort des Ehegatten wohnt oder der Ehegatte am Dienstort des Beamten beschäftigt ist. § 8 Trennungsgeld wird auf schriftlichen Antrag gewährt, der innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr zu stellen ist.Die Frist beginnt im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 3 mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den übrigen Fällen des § 1 mit dem Tage des Dienstantritts, bei Gewährung von Reisekostenvergütung für diesen Tag, mit dem folgenden Tage, im Falle des § 5 mit dem Tage nach Beendigung der Familienheimfahrt, in den Fällen des § 7 Abs. 2 bis 4 mit dem Tage nach dem Tage, bis zu dem die Auslagen für die Unterkunft erstattet werden oder Trennungsgeld nach § 6 gewährt wird. § 9 Diese Verordnung gilt entsprechend für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.Die Kommandierung eines Soldaten steht der Abordnung eines Beamten gleich. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Bundesumzugskostengesetzes und § 26 des Bundesreisekostengesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1973 in Kraft.