Verordnung zum Schutz gegen Fischseuchen, Muschelkrankheiten und zur Schaffung seuchenfreier Fischhaltungsbetriebe und Gebiete
Veröffentlicht: 21. Dezember 1994

Verordnung zum Schutz gegen Fischseuchen, Muschelkrankheiten und zur Schaffung seuchenfreier Fischhaltungsbetriebe und Gebiete § 1 Im Sinne dieser Verordnung liegen vor: Ausbruch der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA), der Infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden (IHN) oder der Viralen hämorrhagischen Septikämie der Salmoniden (VHS), wenn diese im Falle der ISA durch klinische, pathologisch-anatomische oder virologische Untersuchung nach Nummer I.3. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ABl. EU Nr. L 156 S. 61) in der jeweils geltenden Fassung, im Falle der IHN oder VHS durch virologische Untersuchung nach Teil II des Anhangs der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 zur Festlegung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 92/532/EWG (ABl. EG Nr. L 67 S. 65) in der jeweils geltenden Fassung festgestellt ist, Ausbruch einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 46 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder einer der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheit bei Muscheln, wenn diese durch bakteriologische, virologische oder parasitologische Untersuchung festgestellt ist, Verdacht des Ausbruchs der ISA, wenn die Voraussetzungen nach Teil I Nr. I.2.1 des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG erfüllt sind, der IHN oder VHS, wenn das Ergebnis der klinischen und pathologisch-anatomischen Untersuchung den Ausbruch einer dieser Seuchen befürchten lässt, Verdacht des Ausbruchs einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG oder einer der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheit bei Muscheln, wenn das Ergebnis der klinischen und pathologisch-anatomischen Untersuchung den Ausbruch einer dieser Krankheiten befürchten lässt; Fischhaltungsbetrieb: Anlage oder Einrichtung zur Zucht von Fischen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Tierseuchengesetzes oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Fischen zum Zwecke der Vermarktung, ausgenommen Anlagen oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Fischen in geringem Umfang zur Abgabe an den Verbraucher, oder bewirtschaftete Muschelbank; Anormale Mortalität bei Muscheln: Mortalität bei Muscheln, die mindestens 15 vom Hundert des Bestandes betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt und binnen 15 Tagen bestätigt wird; in der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinander folgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt. § 2 Wer einen Fischhaltungsbetrieb unterhält, hat dies bei Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Mitteilung folgender Angaben anzuzeigen: Bezeichnung, Name und Anschrift des Betreibers, Lage und Größe, gehaltene Fischarten, Betriebsart, Wasserversorgung. § 2a Wer gewerbsmäßig mit Fischen handelt oder Fische vermittelt, hat über die in seinem Besitz befindlichen und von ihm gehandelten oder abgegebenen oder vermittelten Fische ein Kontrollbuch nach Satz 2 zu führen.Dem Kontrollbuch müssen folgende Angaben zu entnehmen sein: Ort und Tag der Übernahme sowie Name und Anschrift des bisherigen Besitzers, Tag der Abgabe sowie Name und Anschrift des Erwerbers, Beschreibung der Sendung nach Gattung, Art und Menge (Anzahl und Gesamtgewicht). Nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Tiergesundheitszeugnisse sind im Kontrollbuch zu vermerken und diesem beizufügen.Als Kontrollbuch nach Satz 2 dürfen auch Loseblattdurchschreibesysteme oder andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeichnungen verwendet werden.Das Kontrollbuch ist vier Jahre lang aufzubewahren.Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist.Das Kontrollbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde darf es aus dem Betrieb nicht entfernt werden. § 3 Fische dürfen nur in Fahrzeugen oder Behältnissen transportiert werden, die wasserdicht und während des Transports so verschlossen sind, dass Wasser nicht mehr als unvermeidlich auslaufen kann, leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. Das beim Transport von Fischen benutzte Wasser soll frei von Erregern der in Anhang A Liste I und II der Richtlinie 91/67/EWG und Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheiten sein. § 4 Abfälle von Fischen, einschließlich aussortierte Eier und verendete Fische, aus Fischhaltungsbetrieben sind so zu behandeln oder zu beseitigen, dass Seuchenerreger durch sie nicht verschleppt werden können. § 5 Der Betreiber eines Fischhaltungsbetriebes hat seinen Fischbestand mindestens einmal jährlich nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde tierärztlich klinisch und virologisch untersuchen zu lassen; für die Probenahme sowie die virologische Untersuchung gelten die Anforderungen der Anlage dieser Verordnung.Die zuständige Behörde kann die Einrichtung für die Untersuchung nach Satz 1 bestimmen, soweit dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. § 5a Ergeben die Untersuchungen nach § 5 Abs. 4 den Verdacht des Auftretens einer in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG und einer in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheit bei Muscheln oder eine anormale Mortalität bei Muscheln, so hat der Betreiber eines Fischhaltungsbetriebes diesen Verdacht unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen oder mitteilen zu lassen. § 5b Impfungen gegen die ISA, IHN und VHS in einem Fischhaltungsbetrieb in einem zugelassenen Gebiet, in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet, in einem Fischhaltungsbetrieb, für den noch keine Entscheidung über die Zulassung getroffen worden ist, sowie in einem Gebiet, für das noch keine Entscheidung über die Zulassung getroffen worden ist, sind verboten. § 6 In Fischhaltungsbetrieben sind die Einrichtungen zur Haltung von Fischen sowie die bei der Haltung von Fischen benutzten Geräte regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. § 7 Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der ISA in einem Fischhaltungsbetrieb gilt vor der amtlichen Feststellung Folgendes: Die zuständige Behörde erfasst alle Fischarten und -klassen sowie die jeweilige Zahl seuchenkranker und verdächtiger Fische.Diese Erfassung ist vom Betreiber täglich auf dem neuesten Stand zu halten. Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den oder aus dem Fischhaltungsbetrieb verbracht werden. Verendete Fische dürfen nur zur unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostischen Zwecken aus dem Fischhaltungsbetrieb verbracht werden. Von Fischen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse, ferner Futtermittel sowie sonstige Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden. Personen dürfen den Fischhaltungsbetrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde betreten und müssen vor jedem Verlassen der Anlage ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren. Transportmittel, mit denen Fische transportiert werden, müssen vor dem Verlassen des Fischhaltungsbetriebes gereinigt und desinfiziert werden. § 8 Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der ISA amtlich festgestellt, so unterliegt der Fischhaltungsbetrieb nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre: Der Betreiber des Fischhaltungsbetriebes hat verendete Fische unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Für die lebenden Fische ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung an.Die zuständige Behörde kann für ansteckungsverdächtige Fische von einer Anordnung nach Satz 1 absehen, sofern sichergestellt ist, dass die Fische unverzüglich unter amtlicher Aufsicht geschlachtet und die Innereien unschädlich beseitigt werden. Nach der Entfernung der Fische sind Teiche sowie Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren. § 8a Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der ISA amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den betroffenen Fischhaltungsbetrieb nach Maßgabe der Nummer I.4.4.1. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG als Schutzzone oder, im Falle des Verdachts des Ausbruchs, nach Maßgabe der Nummer I.4.4.2. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG als befristete Schutzzone fest.Die in der Schutzzone oder der befristeten Schutzzone gelegenen Betriebe sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf ISA zu untersuchen und unterliegen der behördlichen Beobachtung. Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus einem in der Schutzzone oder der befristeten Schutzzone gelegenen Betrieb verbracht werden. § 9 Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der IHN oder VHS in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet gilt Folgendes: Der Betreiber des Fischhaltungsbetriebes hat seuchenkranke oder seuchenverdächtige Fische nach näherer Weisung der zuständigen Behörde unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Sonstige Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur in einen anderen von derselben Seuche betroffenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet oder zu diagnostischen Zwecken verbracht oder zur unmittelbaren Schlachtung abgegeben werden.Bei der Schlachtung anfallende Innereien sind unschädlich zu beseitigen. Der Betreiber des Fischhaltungsbetriebes hat verendete Fische unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. § 9a Ist in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der IHN oder VHS amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nachforschungen an und ordnet für Fischhaltungsbetriebe, aus denen die Seuche eingeschleppt oder in welche die Seuche weiterverschleppt worden sein kann, die behördliche Beobachtung an.§ 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.Die zuständige Behörde kann virologische Untersuchungen anordnen. § 10 Im Falle des Verdachts des Ausbruchs der IHN oder VHS in einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet gilt Folgendes: Die zuständige Behörde setzt die Zulassung des Gebietes nach § 13 oder des Fischhaltungsbetriebes nach § 14 aus und ordnet Untersuchungen nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nr. 2 oder Abschnitt II Buchstabe D bzw. Anhang C Abschnitt I Buchstabe C oder Abschnitt II Buchstabe C der Richtlinie 91/67/EWG an. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dürfen Fische, die nicht seuchenkrank oder seuchenverdächtig sind, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur in einen anderen von derselben Seuche betroffenen Fischhaltungsbetrieb verbracht oder zur unmittelbaren Schlachtung abgegeben werden.Bei der Schlachtung anfallende Innereien sind unschädlich zu beseitigen. Verendete oder getötete Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder unschädlichen Beseitigung verbracht werden. § 11 Ist der Ausbruch der IHN oder VHS in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet amtlich festgestellt, so unterliegt das Gebiet oder der zugelassene Fischhaltungsbetrieb nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre: Die zuständige Behörde widerruft die Zulassung des Gebietes oder des Fischhaltungsbetriebes. § 9 gilt entsprechend. § 12 Die zuständige Behörde setzt bei Ansteckungsverdacht in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet die Zulassung des Gebietes nach § 13 oder des Fischhaltungsbetriebes nach § 14 aus und ordnet Untersuchungen nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nr. 2 oder Abschnitt II Buchstabe D bzw. Anhang C Abschnitt I Buchstabe C oder Abschnitt II Buchstabe C der Richtlinie 91/67/EWG an. § 12a Die zuständige Behörde setzt im Falle des Verdachts einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genannten Erkrankung in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet die Zulassung des Gebietes nach § 13 oder des Fischhaltungsbetriebes nach § 14 aus und ordnet Untersuchungen nach Anhang B Abschnitt III Buchstabe D Nr. 2 oder Anhang C Abschnitt III Buchstabe C der Richtlinie 91/67/EWG an. § 12b Ist eine Krankheit nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG in einem zugelassenen Gebiet oder zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet amtlich festgestellt, gilt § 11 entsprechend. § 12c Ist eine Krankheit nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG oder Anhang D der Richtlinie 95/70/EG oder ein Krankheitserreger als Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nachforschungen an und ordnet für Betriebe, aus denen die Krankheit eingeschleppt oder in welche die Krankheit bereits weiterverschleppt worden sein kann, Untersuchungen gemäß § 12a Abs. 1 oder 2 an.§ 12a Abs. 3 gilt entsprechend. § 13 Die zuständige Behörde lässt ein Gebiet nur zu, wenn die Anforderungen nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B, Anhang B Abschnitt II Buchstabe B oder Anhang B Abschnitt III Buchstabe B der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt sind, sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstaben C und D, Anhangs B Abschnitt II Buchstaben C und D oder Anhangs B Abschnitt III Buchstaben C und D der Richtlinie 91/67/EWG eingehalten werden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 5 der Richtlinie 91/67/EWG zugestimmt hat. § 14 Die zuständige Behörde lässt einen Fischhaltungsbetrieb nur zu, wenn die Anforderungen nach Anhang C Abschnitt I Buchstabe A, Anhang C Abschnitt II Buchstabe A oder Anhang C Abschnitt III Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt sind, sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Anhangs C Abschnitt I Buchstaben B und D, Anhangs C Abschnitt II Buchstaben B und C oder Anhangs C Abschnitt III Buchstaben B und C der Richtlinie 91/67/EWG eingehalten werden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 6 der Richtlinie 91/67/EWG zugestimmt hat. § 15 Für die Wiederzulassung eines Gebietes oder eines Fischhaltungsbetriebes nach Widerruf der Zulassung gelten die §§ 13 und 14 entsprechend. § 16 Die zuständige oberste Landesbehörde teilt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Zulassung, die Aussetzung einer Zulassung sowie den Widerruf oder die Rücknahme einer Zulassung von Gebieten und Fischhaltungsbetrieben mit.Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht dies im Bundesanzeiger bekannt. § 17 Lebende Fische der für Krankheiten nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils geltenden Fassung empfänglichen Arten dürfen in ein zugelassenes Gebiet oder in einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur verbracht werden, wenn sie aus einem nach § 13 zugelassenen Gebiet stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 1 oder 3 der Richtlinie 91/67/EWG begleitet ist oder einem nach § 14 zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 2 oder 4 der Richtlinie 91/67/EWG begleitet ist. Der Zulassung eines Gebietes nach § 13 und eines Fischhaltungsbetriebes nach § 14 stehen entsprechende Zulassungen gleich, die in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den geltenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft erteilt werden. § 18 Angeordnete Schutzmaßregeln nach den §§ 7, 8 und 9 bis 11 sind aufzuheben, wenn die IHN, die VHS oder die ISA erloschen ist oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. § 19 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 5, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 8a Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Nr. 2 oder § 12b Abs. 2, § 11 Nr. 2 auch in Verbindung mit § 12b Abs. 1, § 10 Nr. 2 Satz 1 oder § 12a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12c Satz 2, verbundenen vollziehbaren Auflage oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, § 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, § 9a Abs. 1 Satz 3, § 12a Abs. 1 oder 2 oder § 12c Satz 1 zuwiderhandelt. § 20 (weggefallen) § 21 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)