Gesetz über die Deutsche Ausgleichsbank
Veröffentlicht: 28. Oktober 1954

Gesetz über die Deutsche Ausgleichsbank § 1 Die Deutsche Ausgleichsbank ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. § 2 Das Grundkapital der Bank wird durch die Satzung festgelegt.Mit Einwilligung der Anstaltsversammlung und Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 1) können Anteile übertragen werden. § 2a Der Bund haftet für die von der Bank aufgenommenen Darlehen und begebenen Schuldverschreibungen, die als Festgeschäfte ausgestalteten Termingeschäfte, die Rechte aus Optionen und andere Kredite an die Bank sowie für Kredite an Dritte, soweit sie von der Bank ausdrücklich gewährleistet werden. § 3 Die Anstalt hat eine Rücklage bis zur Höhe des Grundkapitals zu bilden.Die Zuweisungen zu der Rücklage aus dem Jahresüberschuß richten sich nach § 10. § 4 Die Bank finanziert Maßnahmen, soweit der Bund Aufgaben hat im wirtschaftsfördernden Bereich, insbesondere für den gewerblichen Mittelstand und die freien Berufe, im sozialen Bereich, im Bereich des Umweltschutzes, zur wirtschaftlichen Eingliederung und Förderung der durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen betroffenen Personen sowie heimatloser Ausländer und ausländischer Flüchtlinge; die Bank wird ferner tätig im Rahmen des Lastenausgleichs. § 5 Organe der Bank sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Anstaltsversammlung. § 6 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Anstaltsversammlung bestellt und abberufen.Die Vorschriften des § 84 Abs. 1 und 3 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.Die Anstellungsbedingungen des Vorstands setzt der Verwaltungsrat fest: sie bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 1).Das Nähere regelt die Satzung. § 7 Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens 23 Mitgliedern.Je fünf Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat entsandt.Bei der Zusammensetzung soll die Aufgabenstellung der Bank berücksichtigt werden. § 8 Die Anstaltsversammlung ist die Vertretung der Anteilseigner der Bank.Sie tritt innerhalb der ersten sieben Monate eines jeden Geschäftsjahres, im übrigen nach Bedarf zusammen. § 9 Der Abschlußprüfer wird auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Anstaltsversammlung im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellt.Der geprüfte Jahresabschluß und Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind vom Vorstand innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat vorzulegen. § 10 Der Jahresüberschuß wird nach Kürzung um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr zur Hälfte der Rücklage nach § 3 Abs. 1 zugeführt, bis diese die vorgeschriebene Höhe erreicht hat. § 11 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates richten sich nach den entsprechenden Vorschriften für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Aktiengesellschaften. § 12 Die Satzung der Bank und ihre Änderungen werden nach Anhörung des Verwaltungsrates von der Anstaltsversammlung beschlossen.Sie bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 1). § 13 Die Bank untersteht der Aufsicht der Bundesregierung.Die Ausübung der Aufsicht kann von der Bundesregierung einem oder mehreren Bundesministern übertragen werden. § 14 Die Bank ist von der Vermögensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit.Die von der Bank ausgegebenen, auf inländische Währung lautenden Schuldverschreibungen sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet. § 15 Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.Das Gesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens. § 16 - § 17 - § 18 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 19 -