Erste Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Veröffentlicht: 4. März 1991

Erste Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands § 1 Diese Verordnung regelt für Beamte, Richter und Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet werden oder in das Beitrittsgebiet versetzt werden, die Besoldung im Sinne des § 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und die Anwendung der hierzu erlassenen besonderen Rechtsvorschriften. Sie gilt auch in den Fällen einer vorübergehenden Verwendung im übrigen Bundesgebiet. § 2 Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung nach Maßgabe dieser Verordnung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung oder Versetzung wirksam wird. § 3 Abweichend von § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes besteht die Besoldung aus Bezügen, die denjenigen entsprechen, die vergleichbaren Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den wahrgenommenen Funktionen im Beitrittsgebiet zustehen. Soweit ein Funktionsvergleich nicht möglich ist, bestimmt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister die Besoldung unter Berücksichtigung dieser Verordnung; sie darf den Betrag, der sich bei entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 ergeben würde, nicht überschreiten. § 4 In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 erhalten Beamte, Richter und Soldaten für die Dauer der Verwendung einen nichtruhegehaltfähigen Zuschuß. Der Zuschuß wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldung nach § 3 und derjenigen Besoldung gewährt, die sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz aus dem Anfangsgrundgehalt des Eingangsamtes der Laufbahn einschließlich der das Grundgehalt ergänzenden allgemeinen Stellenzulage und des jeweiligen Ortszuschlages der Stufe 1 ergeben würde. Beamte, Richter und Soldaten, die täglich an ihren Wohnort im Beitrittsgebiet zurückkehren oder denen die tägliche Rückkehr zuzumuten ist, erhalten 25 vom Hundert des Betrages nach Satz 2. Die für das Besoldungsrecht zuständige oberste Dienstbehörde kann in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesministers des Innern einen höheren Zuschuß festsetzen, insbesondere wenn dies wegen einer herausgehobenen Funktion geboten erscheint. § 5 Die Ämter der Beamten, Richter und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen bestimmen sich nach den Bundesbesoldungsordnungen A, C und R des Bundesbesoldungsgesetzes und der Anlage II dieser Verordnung, die Ämter der Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Sonderschulen nach Anlage I dieser Verordnung. Soweit Ämter der Bundesbesoldungsordnung B in der Anlage II nicht aufgeführt sind, gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen und die sonstigen Regelungen, die Grundlage für Besoldungsansprüche sind, gelten nicht; dies gilt auch hinsichtlich der Fußnoten und der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen. § 6 Die Ämter der ersten hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden (Bürgermeister) dürfen nach sachgerechter Bewertung höchstens eingestuft werden: ---------------------------------------------------------Bei einer Größenordnung            in Besoldungsgruppe---------------------------------------------------------bis zu   1.000 Einwohnern                    A 11bis zu   2.000 Einwohnern                    A 12bis zu   5.000 Einwohnern                    A 13bis zu  10.000 Einwohnern                    A 14bis zu  15.000 Einwohnern                    A 15bis zu  20.000 Einwohnern                    A 16bis zu  30.000 Einwohnern                    B 2bis zu  40.000 Einwohnern                    B 3bis zu  60.000 Einwohnern                    B 4bis zu 100.000 Einwohnern                    B 5bis zu 250.000 Einwohnern                    B 6bis zu 500.000 Einwohnern                    B 7über   500.000 Einwohner                     B 8 § 7 Die Bewertung der Funktionen, ihre Zuordnung zu den Laufbahngruppen und die auf die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes entfallenden Anteile an der Gesamtzahl der Planstellen dürfen nicht günstiger sein als in vergleichbaren Organisationseinheiten im bisherigen Bundesgebiet. Die Größe der Organisationseinheiten ist dafür zu berücksichtigen. § 8 Die Bezüge im Sinne der §§ 3 und 4 dürfen den Gesamtbetrag der Besoldung, der sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz und den zu seiner Ausführung und Ergänzung erlassenen Rechtsvorschriften ergibt, im Einzelfall nicht überschreiten. § 9 Die §§ 26 und 35 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Rechtsverordnungen zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2165), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967), zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2162), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2630), und zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 8. Juni 1976 (BGBl. I S. 1468) sind anzuwenden. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.