Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
Veröffentlicht: 3. Dezember 1984

Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra § 1 Abbaugebiete im Sinne dieses Gesetzes sind die Gebiete, die in der als Anlage beigefügten Karte blau (Abbaugebiete A) oder rot (Abbaugebiete B) schraffiert sind und von den Verbindungslinien der Punkte 187 und 155/1 beim Abbaugebiet B 1, 155/1 und a beim Abbaugebiet A 1, 19 und b beim Abbaugebiet A 2, b und 25 beim Abbaugebiet B 2, 25 und c beim Abbaugebiet B 3, c und 32 beim Abbaugebiet A 3, 62, d und e beim Abbaugebiet A 4, e und f beim Abbaugebiet B 4, f, g und h beim Abbaugebiet A 5, h und 37 beim Abbaugebiet B 5, 36, i und 31 beim Abbaugebiet B 6, 22 und 18 beim Abbaugebiet A 6, 17 und 11 beim Abbaugebiet A 7, 119, k und l beim Abbaugebiet A 8, l und m beim Abbaugebiet B 7, m, n, o und 40 beim Abbaugebiet A 9, 39/2, p, q und r beim Abbaugebiet B 8, 621 und s sowie t, u und 572 beim Abbaugebiet A 10, s und t sowie 572, v und 493 beim Abbaugebiet B 9 und jeweils der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grenze) - mit Ausnahme dieser Grenze jeweils zwischen den Punkten t und 572 (Abbaugebiet A 10) sowie s und t (Abbaugebiet B 9) - umschlossen sind. § 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht Bergwerkseigentum im Sinne des § 151 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in den Abbaugebieten A 6 und A 7, in dem Teil des Abbaugebietes A 8, das von der Verbindungslinie der Punktea(sub)1 und 1, der Grenze zwischen den Punkten 1 unda(sub)2 und von der Begrenzung der Bergwerksfelder des im Berggrundbuch von Schenklengsfeld Band II Blatt 39 und 40 eingetragenen Bergwerkseigentums "Werra 1" und "Werra 2" zwischen den Punktena(sub)1 unda(sub)2 umschlossen wird, in dem Gebiet, das von der Verbindungslinie der Punkte 37 und 36, der Begrenzung des im Berggrundbuch von Bad Hersfeld Band III Blatt 69 eingetragenen Bergwerkseigentums "Wintershall XXIII" zwischen den Punktena(sub)3 unda(sub)4 sowie von der Grenze jeweils zwischen den Punkten 36 unda(sub)3 und 37 unda(sub)4 umschlossen wird, und in dem Teil des Abbaugebietes A 9, das von der Grenze zwischen den Punktena(sub)7 unda(sub)8 und der zwischen diesen Punkten liegenden Begrenzung des Bergwerksfeldes des im Berggrundbuch von Schenklengsfeld Band II Blatt 42 eingetragenen Bergwerkseigentums "Ulster" umschlossen wird, eine Bewilligung im Sinne des § 8 des Bundesberggesetzes in dem Teil des Abbaugebietes A 8, das von der Verbindungslinie der Punktea(sub)5 unda(sub)6 sowie von der Grenze zwischen diesen Punkten umschlossen wird. Bergwerkseigentum und Bewilligung gelten jeweils für Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalze nebst den mit diesen Salzen in der gleichen Lagerstätte auftretenden Salzen. § 3 Auf die untertägige Ausübung der Befugnisse, die sich aus den in den Abbaugebieten A belegenen Bergbauberechtigungen (Bergwerkseigentum, Bewilligungen) auf die Aufsuchung, Gewinnung, Aneignung und Aufbereitung der in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Bodenschätze ergeben, finden die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften Anwendung, die am Sitz des in den Abbaugebieten A untertägig tätigen Unternehmens für die durchzuführenden Tätigkeiten gelten. § 4 § 3 gilt nur, wenn und solange für die Tätigkeiten in den Abbaugebieten A untertage die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften sichergestellt ist, die am Sitz des in den Abbaugebieten untertägig tätigen Unternehmens gelten und ihrem Regelungsgehalt nach den in § 3 Abs. 1 genannten Vorschriften entsprechen, von den Befugnissen aus den in § 3 Abs. 1 genannten Bergbauberechtigungen nur untertägig und nur durch Tätigkeiten Gebrauch gemacht wird, die im Zusammenhang mit der Gewinnung der Bodenschätze stehen, wobei Grubenbaue einschließlich Bohrungen nur im Salinar angelegt werden dürfen, und auf seiten des in den Abbaugebieten A tätigen Unternehmens an der Markscheide entlang der in der anliegenden Karte rot eingezeichneten Linie zwischen den Punkten 187 und 336 die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Sicherheitspfeiler, in den noch abzubauenden Bereichen Sicherheitspfeiler von je 100 Meter Stärke - rechtwinklig gegen die Markscheiden gemessen - und um die in den Abbaugebieten A gelegene, von übertage ins Salinar reichende Bohrung ein Sicherheitspfeiler von 50 Meter Radius unverritzt bleiben. § 5 Auf die untertägige Ausübung der Befugnisse, die sich aus dem Recht zur untertägigen Untersuchung und Gewinnung von Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalzen in den Abbaugebieten B ergeben, finden die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften Anwendung, die am Sitz des in den Abbaugebieten B untertägig tätigen Unternehmens für die durchzuführenden Tätigkeiten gelten. § 5a Das in den Abbaugebieten A tätige Unternehmen ist verpflichtet, die in § 4 Nr. 2 und 3 näher bezeichneten Bedingungen einzuhalten.Das in den Abbaugebieten B tätige Unternehmen ist verpflichtet, die in § 4 Nr. 2 und 3 näher bezeichneten Bedingungen in gleicher Weise auf seiner Seite der Markscheide einzuhalten. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.