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Verordnung zur Erhöhung der für die Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet maßgebenden Grenzbeträge
Veröffentlicht: 7. Oktober 1993

Verordnung zur Erhöhung der für die Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet maßgebenden Grenzbeträge § 1 Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet bestimmten Beträge betragen vom 1. Juli 1993 an 1. bei Alleinstehenden 674 Deutsche Mark monatlich, 2. bei Verheirateten 1.080 Deutsche Mark monatlich. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz und zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahr 1994
Veröffentlicht: 11. Oktober 1993

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz und zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahr 1994 § 1 Der Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1994 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein um 18 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 56 vom Hundert und in den Ländern Freie Hansestadt Bremen und Saarland um 10 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 48 vom Hundert erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1995 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1994 sind Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahre 1993
Veröffentlicht: 11. Oktober 1993

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahre 1993 § 1 Der Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes, der durch § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1943) um 7 vom Hundert-Punkte auf 35 vom Hundert erhöht worden ist, wird für das Jahr 1993 um weitere 4 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 39 vom Hundert erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 Abs. 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1994 an das Finanzamt abzuführen.Für Abschlagszahlungen gilt § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 8. Oktober 1993

Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 § 82 des Berufsbildungsgesetzes und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sind auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1994
Veröffentlicht: 24. September 1993

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1994 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 1994 für den Bereich Wort 0,0 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 0,0 vom Hundert, für den Bereich Musik 0,0 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 0,3 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Saatgutbeihilfeverordnung
Veröffentlicht: 20. Oktober 1993

Saatgutbeihilfeverordnung § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 3 Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß der Züchter, die Saatgutfirma oder der Vermehrer der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Absicht der Erzeugung des beihilfefähigen Saatgutes gemeldet hat, und zwar bei Erzeugung durch den Züchter oder die Saatgutfirma selber durch Abgabe einer Vermehrungserklärung, bei Erzeugung durch einen Vermehrer durch Mitteilung des Vertragsabschlusses. § 4 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erstellt auf Grund der Meldungen nach § 3 Abs. 1 ein Register der Züchter und der Saatgutfirmen. § 5 Der Beihilfeantrag ist bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 31. Mai des auf die Ernte des Saatgutes folgenden Jahres schriftlich einzureichen. § 6 Der Züchter, die Saatgutfirma oder der Vermehrer hat Änderungen des nach § 3 Abs. 1 gemeldeten Vermehrungsvorhabens unverzüglich der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitzuteilen.Sie sind verpflichtet, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Verlangen die Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfung des Feldbestandes vorzulegen. § 7 Der Beihilfeberechtigte ist verpflichtet, neben den nach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Aufzeichnungen zusätzliche Aufzeichnungen über die Lage und die Größe jeder Vermehrungsfläche sowie über die Menge des zur Vermehrung auf diesen Flächen verwandten Saatgutes zu machen. § 8 Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Vermehrungserklärung oder die Mitteilung des Vertragsabschlusses nach § 3 Abs. 1, den Beihilfeantrag nach § 5 Abs. 1 oder für die Änderungsmitteilung nach § 6 Satz 1 Muster im Bundesanzeiger bekanntgegeben hat oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut vom 23. Februar 1973 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. April 1975 (BGBl. I S. 965), außer Kraft;ihre Vorschriften sind jedoch hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für Saatgut im Wirtschaftsjahr 1993/94 weiter anzuwenden.
Verordnung über die Anlage zum Jahresabschluß von Kreditinstituten, die eingetragene Genossenschaften oder Sparkassen sind
Veröffentlicht: 13. Oktober 1993

Verordnung über die Anlage zum Jahresabschluß von Kreditinstituten, die eingetragene Genossenschaften oder Sparkassen sind § 1 Die von Kreditinstituten, die eingetragene Genossenschaften oder Sparkassen sind, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen ihrem bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichenden Jahresabschluß zum Zwecke der Erläuterung beizufügende Anlage richtet sich bei Kreditinstituten, die eingetragene Genossenschaften sind, nach dem Muster der Anlage 1 und bei Sparkassen nach dem Muster der Anlage 2. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 beginnen.
Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
Veröffentlicht: 20. Oktober 1993

Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch § 1 Zuständig für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (ABl. EG Nr. L 215 S. 57), der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (ABl. EG Nr. L 132 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Die Berufs- oder Branchenverbände, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten einen Antrag gestellt haben (Begünstigte), haben zur Überwachung, daß die Fördervoraussetzungen eingehalten sind, der zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume und des Betriebsgeländes während der Geschäfts- oder Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Werden die Bücher und besonderen Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt, so ist der Begünstigte verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Stelle auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. § 3 § 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft; im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. November 1993

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1992 betragen: - in den Ländern (außer Berlin)        1.364.907.000 DM,- in Berlin                              224.992.000 DM,------------------ insgesamt                            1.589.899.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
Veröffentlicht: 7. November 1993

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk § 1 Dem Korbmacherhandwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Gestaltung und Fertigung von Körben und Korbwaren aus natürlichen und synthetischen Flechtwerkstoffen, insbesondere aus Weiden, Rattan und Spänen, Gestaltung, Fertigung und Reparatur von Korbmöbeln, insbesondere aus Weiden und Rattan, Ausführung und Reparatur von Flechtarbeiten an Möbeln und zur Raumgestaltung, Herstellung von Rahmengeflechten. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit sind drei der nachstehend genannten Arbeiten, davon in jedem Falle die nach den Nummern 1 und 2, anzufertigen: ein Korb- oder Rattanmöbel mit Brennteilen nach eigenem Entwurf, eine gewürfelte Truhe - mindestens 80 cm lang - mit Wulstkimme und Auffalldecken, eine Flechtarbeit aus Binse, Stuhlflechtrohr, Naturrohr, Spänen oder Weide, ein Korb aus Weidenschienen. § 4 Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Flechten eines ovalen Wäschekorbbodens, mindestens 50 cm lang, Flechten eines Zopfrandes, Drehen von Griffen, Schichten eines Korbes, Brennen und Biegen eines Kreises, Einteilen und Beginnen eines Sonnengeflechtes. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Fachtechnologie: verschiedene Geflechtstechniken und ihre Anwendung, Entwurf und Aufbau von Flechtarbeiten, Verbände, Wicklungen, Randbildungen, Henkel, Griffe, Deckel und ihre Anwendung, Brennen, Biegen und Knicken von Rattan, Entwurf und Konstruktion von Rattan- und Korbmöbeln, Herstellungstechniken in der Einzel- und Serienfertigung, Oberflächenbehandlung bei Möbeln und Flechtarbeiten, Funktionsweise, Pflege und Wartung der berufsbezogenen Werkzeuge, Geräte und Maschinen, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Herstellung, Lagerung, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Fachzeichnen: Anfertigen von Entwurfs- und Werkzeichnungen; Technische Mathematik: Berechnen der Mengen und Maße der Werk- und Hilfsstoffe, Berechnen von Flächen und Körpern bei Flechtwerk; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1994
Veröffentlicht: 3. November 1993

Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1994 § 1 Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für das Jahr 1994 die Bevölkerungsstatistik nach dem Stand am 31. Dezember 1992 maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
Veröffentlicht: 29. Oktober 1993

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv § 1 Archivgut beim Bundesarchiv steht jedermann auf Antrag nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und dieser Verordnung zur Benutzung offen. § 2 Archivgut wird zur Benutzung im Original oder in Kopie vorgelegt, als Kopie abgegeben, oder es werden Auskünfte über seinen Inhalt erteilt.Über die Art der Benutzung entscheidet das Bundesarchiv. § 3 Der Benutzungsantrag ist unter genauer Angabe von Thema und Zweck der Nachforschung schriftlich zu stellen. § 4 Der Benutzer ist verpflichtet, das Archivgut in den Benutzerräumen zu belassen, die innere Ordnung des Archivgutes zu bewahren, es nicht zu beschädigen, zu verändern oder in seinem Erhaltungszustand zu gefährden. § 5 Verstößt ein Benutzer gröblich gegen Vorschriften des Bundesarchivgesetzes oder gegen die nach § 6 des Bundesarchivgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wird er von Benutzungen beim Bundesarchiv ausgeschlossen. § 6 Eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Bundesarchivgesetzes oder der in § 1 Abs. 2 und § 2 des Gesetzes über die zentrale Archivierung der Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 65) bezeichneten Stellen kann jederzeit auf das bei ihr oder ihrem Rechtsvorgänger entstandene Archivgut für die Zwecke zurückgreifen, für die diese Unterlagen vor Abgabe an das Bundesarchiv verwendet werden durften.Die §§ 1 bis 5 dieser Verordnung finden insoweit keine Anwendung. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung der auf die einzelnen neuen Länder entfallenden Pauschalmittel im Sinne des Gräbergesetzes für das Haushaltsjahr 1993
Veröffentlicht: 8. November 1993

Verordnung über die Festsetzung der auf die einzelnen neuen Länder entfallenden Pauschalmittel im Sinne des Gräbergesetzes für das Haushaltsjahr 1993 § 1 Die auf die einzelnen Länder entfallenden Pauschalmittel betragen für Berlin (für den ehemaligen Ostteil der Stadt):        1.405.000,-- DM,Brandenburg:                                          3.155.000,-- DM,Mecklenburg-Vorpommern:                               1.170.000,-- DM,Sachsen:                                              2.500.000,-- DM,Sachsen-Anhalt:                                         785.000,-- DMundThüringen:                                              885.000,-- DM. § 2 Die in § 1 genannten Bundesmittel sind für Instandsetzung und Pflege sowie für erforderliche Neuanlegungen und Verlegungen von Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz
Veröffentlicht: 28. Oktober 1993

Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz § 1 Abweichend von § 2 Abs. 1 des Rohstoffstatistikgesetzes werden jährlich erhoben Erzeugung und Abgang von Konverterschlacke nach Art und Menge sowie Verbrauch und Bestand von Rohstoffen für die Rohstahlerzeugung nach Schmelzverfahren gemäß Nummer 1 Buchstabe a, b und d, Zugang, Verbrauch und Bestand von Gießereirohstoffen sowie Erzeugung von Gießereiroheisen nach Schmelzverfahren gemäß Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Buchstabe a und d. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren
Veröffentlicht: 26. November 1993

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren § 1 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird als zuständige Behörde bestimmt für die Ausführung der Artikel 28 bis 38 des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BGBl. 1993 II S. 1013) in bezug auf die Übermittlung eines Ersuchens an einen anderen Vertragsstaat, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen, die Entscheidung über das Ersuchen eines anderen Vertragsstaates, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen, die Übermittlung eines Rückübernahmeantrages an einen anderen Vertragsstaat, die Entscheidung über einen Rückübernahmeantrag eines anderen Vertragsstaates und den Informationsaustausch hinsichtlich personenbezogener Daten. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 30. November 1993

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Die Rechnungsabschläge nach § 311a Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden für Arzneimittel, die vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1993 zu Lasten der Krankenversicherung abgegeben werden, ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1993 in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der Beamten der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 9. Dezember 1993

Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der Beamten der Deutschen Bundespost § 1 Für die Beamten der Deutschen Bundespost gelten die Vorschriften der Arbeitszeitverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 2 Im Betriebsdienst der Unternehmen der Deutschen Bundespost kann der Zeitraum, in dem eine von § 1 der Arbeitszeitverordnung abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auszugleichen ist, bis zu 12 Monaten verlängert werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Siebte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 17. Dezember 1993

Siebte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Januar 1994 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,50 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,69 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,045 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Zuordnungsergänzungsgesetz
Veröffentlicht: 20. Dezember 1993

Zuordnungsergänzungsgesetz (XXXX) §§ 1 bis 5 - § 6 Sind bei der Privatisierung von Treuhandunternehmen im Wege des Anteilsverkaufs mit dem Unternehmen Vermögenswerte auf den Erwerber übergegangen, die im Zeitpunkt der Anteilsveräußerung der Kommunalisierung nach § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes oder der Vorschriften des Kommunalvermögensgesetzes oder der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes unterlagen oder nach der Protokollnotiz zu Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages einer Wohnungsgenossenschaft zu übertragen gewesen wären oder nach den Bestimmungen des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes auf diese übergehen würden oder nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages oder § 1a Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes der Kommune zu übertragen gewesen wären, ist der Vermögenswert dem aus diesen Vorschriften Berechtigten auf Antrag zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 und der Absätze 2 und 3 vorliegen.Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 gestellt werden.Die Zuordnung erfolgt nach Anhörung des Erwerbers der Anteile durch Zuordnungsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz; ergangene Zuordnungsbescheide sind entsprechend zu ändern oder aufzuheben.