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Verordnung über Ausnahmen nach § 37 Abs. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes
Veröffentlicht: 19. Juli 1976

Verordnung über Ausnahmen nach § 37 Abs. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind Landwirt mit kleinerer Geflügelzucht: Geflügelhalter mit einer Haltung von jährlich nicht mehr als 2.500 Stück Puten oder Gänsen oder jährlich nicht mehr als 10.000 Stück Geflügel der anderen im Geflügelfleischhygienegesetz genannten Geflügelarten (Landwirt), jedoch jährlich nicht mehr als 10.000 Stück Geflügel; nächstgelegene Wochenmärkte: Nicht mehr als 50 km vom Betrieb des Landwirtes, in dem das Geflügel gehalten und geschlachtet wurde, entfernte oder nach Absatz 2 von der zuständigen Behörde bezeichnete Wochenmärkte; geringe Mengen: Die im Verlaufe eines Jahres von einem Landwirt nach Maßgabe dieser Verordnung zur Abgabe bestimmte Menge frischen Geflügelfleisches bis zu 6.000 kg Gewicht; Einzelhandelsgeschäft: Eine einzelne Verkaufsstätte eines Lebensmitteleinzelhändlers. § 2 Frisches Geflügelfleisch darf von einem Landwirt ausnahmsweise in geringen Mengen entweder auf nächstgelegenen Wochenmärkten unmittelbar an den Verbraucher abgegeben oder unmittelbar an ein einzelnes in derselben oder in einer benachbarten Gemeinde befindliches Einzelhandelsgeschäft geliefert werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 sowie der §§ 3 und 5 erfüllt sind. § 3 Abgabe und Lieferung von frischem Geflügelfleisch nach § 2 Abs. 1 setzen voraus, daß die Hygiene der Haltung und der Schlachtung des Schlachtgeflügels und der Behandlung des frischen Geflügelfleisches mindestens zweimal jährlich durch einen amtlichen Tierarzt überprüft wird und der Landwirt eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes nach § 4 besitzt. § 4 Die Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird von dem amtlichen Tierarzt auf Antrag ausgestellt.In ihr sind die Ergebnisse der Überprüfung einschließlich Bedingungen und Auflagen sowie deren Erfüllung zu vermerken.Sie ist auszustellen, wenn die erforderlichen Einrichtungen für die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 vorhanden sind und der Antragsteller die Gewähr für ihre Einhaltung bietet.Die Bescheinigung ist entweder für die Abgabe auf Wochenmärkten oder für die Lieferung an ein vom Antragsteller bezeichnetes Einzelhandelsgeschäft auszustellen.Soll die Abgabe auf mehreren, gleichzeitig stattfindenden Wochenmärkten erfolgen, so ist für jeden von diesen unter genauer Bezeichnung des Wochenmarktes eine besondere Bescheinigung auszustellen. § 5 Frisches Geflügelfleisch, das zur Lieferung an ein Einzelhandelsgeschäft bestimmt ist, muß vom Landwirt vor der Lieferung mit durchsichtigen und farblosen Schutzhüllen versehen werden, die dieses bis zur Abgabe an den Verbraucher vollständig und fest umschließen und ausreichend vor nachteiligen Beeinträchtigungen schützen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Geflügelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoffschlosser
Veröffentlicht: 21. Juli 1976

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoffschlosser § 1 Der Ausbildungsberuf Kunststoffschlosser wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, Grundfertigkeiten der Holzbearbeitung, Grundfertigkeiten der Kunststoffbearbeitung, Anwenden der erforderlichen Energien bei der Kunststoffbearbeitung und -verarbeitung, Grundkenntnisse des Aufbaus, der Eigenschaften und der Anwendung der Kunststoffe, Trennen von Kunststoffhalbzeug durch Schneiden und Stanzen, spanendes Bearbeiten von Kunststoffen, Umformen thermoplastischen Halbzeugs, Schweißen thermoplastischen Halbzeugs, Kleben von Kunststoffen, Prüfen von Schweiß-, Kleb- und Schraubverbindungen an Kunststoffteilen, Anfertigen von Skizzen, Verarbeiten glasfaserverstärkter Gießharze, Herstellen eines Verbunds aus Thermoplasten und aus glasfaserverstärkten Duroplasten, Grundkenntnisse der Auskleidungstechnik, Herstellen und Montieren von Rohrleitungen sowie Anschließen von Behältern und Apparaturen, Pflegen der Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen, Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. September 1976 in Kraft.
Vierte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 20. Juli 1976

Vierte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über am 1. August 1976, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Deggendorf, München I und München II, am 1. Oktober 1976, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Braunschweig, Bückeburg und Hannover geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Zweibrücken
Veröffentlicht: 5. August 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Zweibrücken § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Zweibrücken wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Stadtverwaltung Zweibrücken, Herzogplatz 1, 6660 Zweibrücken, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Versorgungskarten-Verordnung
Veröffentlicht: 6. August 1976

Versorgungskarten-Verordnung § 1 Für Zwecke der Zuteilung und des Bezugs von Waren der gewerblichen Wirtschaftlich zur Deckung des persönlichen Bedarfs wird eine Versorgungskarte nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung eingeführt. § 2 Eine Versorgungskarte erhalten natürliche Personen, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieser Verordnung aufhalten (Bezugsberechtigte).Die Versorgungskarte ist nicht übertragbar. § 3 Die Versorgungskarten werden von den Gemeinden ausgegeben.Die Gemeinden richten nach den örtlichen Erfordernissen Ausgabestellen ein und geben bekannt, wo sich diese befinden. § 4 Zuständig für die Ausgabe der Versorgungskarte ist die Gemeinde, in der der Bezugsberechtigte seinen Hauptwohnsitz hat.In dieser Gemeinde wird die Versorgungskarte von Amts wegen ausgegeben. § 5 Zum Empfang der Versorgungskarte oder der Ersatzversorgungskarte sind berechtigt (Empfangsberechtigte) die Bezugsberechtigten, für die Bezugsberechtigten die mit ihnen im selben Haushalt lebenden Personen, andere Personen mit schriftlicher Vollmacht für den geschäftsfähigen Vollmachtgeber, gesetzliche Vertreter für die Vertretenen. § 6 Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 eine Versorgungskarte überträgt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 7 Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vordringliche Warenbewirtschaftungs-Verordnung
Veröffentlicht: 6. August 1976

Vordringliche Warenbewirtschaftungs-Verordnung § 1 Inhaber von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Niederlassung im Geltungsbereich dieser Verordnung (Unternehmer), die gegenüber einem der in Absatz 2 genannten Auftraggeber durch Vertrag verpflichtet sind, Waren der gewerblichen Wirtschaft herzustellen oder zu liefern, oder zu Leistungen - ausgenommen Verkehrsleistungen - durch Vertrag verpflichtet sind, die zur Erfüllung der in Nummer 1 bezeichneten Vertragspflichten unerläßlich sind, können verpflichtet werden, die vertraglichen Leistungen innerhalb einer bestimmten Frist vorrangig zu erbringen. § 2 Ein Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 kann verpflichtet werden, mit einem der in § 1 Abs. 2 genannten Auftraggeber einen Vertrag über die Herstellung oder Lieferung von Waren der gewerblichen Wirtschaft zum üblichen Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, zum angemessenen Entgelt zu schließen, wenn die zu erbringende Leistung zu den Leistungen gehört, die der Unternehmer im Rahmen seines Geschäftsbetriebes allgemein zu erbringen pflegt.Preisvorschriften sind zu beachten.Der Verpflichtungsbescheid gilt als bindendes Vertragsangebot des Unternehmers.Die Annahme des Vertragsangebotes hat der Leistungsempfänger dem leistungspflichtigen Unternehmer unverzüglich zu erklären. § 3 Zuständig für den Erlaß von Verpflichtungsbescheiden nach den §§ 1 und 2 ist die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Niederlassung des Unternehmens liegt, das zur Erbringung von Leistungen auf Grund der §§ 1 und 2 verpflichtet werden soll.In Ländern, in denen höhere Verwaltungsbehörden nicht bestehen, sind die obersten Wirtschaftsbehörden zuständig. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Leistung, zu deren vorrangiger Erbringung er durch vollziehbaren Bescheid nach § 1 Abs. 1 verpflichtet worden ist, nicht, nicht fristgemäß oder grob fehlerhaft erbringt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 5 Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vordringliche Werkleistungs-Verordnung
Veröffentlicht: 6. August 1976

Vordringliche Werkleistungs-Verordnung § 1 Inhaber von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Niederlassung im Geltungsbereich dieser Verordnung, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Werkleistungen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genannten Art erbringen (Unternehmer) und die gegenüber einem der in Absatz 2 genannten Auftraggeber durch Vertrag verpflichtet sind, solche Werkleistungen zu erbringen, können verpflichtet werden, die vertraglichen Leistungen innerhalb einer bestimmten Frist vorrangig zu erbringen. § 2 Ein Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 kann verpflichtet werden, mit einem der in § 1 Abs. 2 genannten Auftraggeber einen Vertrag über die Erbringung von Werkleistungen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genannten Art zum üblichen Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, zum angemessenen Entgelt zu schließen, wenn die zu erbringende Leistung zu den Leistungen gehört, die der Unternehmer im Rahmen seines Geschäftsbetriebes allgemein zu erbringen pflegt.Bestehende Preisvorschriften sind zu beachten.Der Verpflichtungsbescheid gilt als bindendes Vertragsangebot des Unternehmers.Die Annahme des Vertragsangebotes hat der Leistungsempfänger dem leistungspflichtigen Unternehmer unverzüglich zu erklären. § 3 Zuständig für den Erlaß von Verpflichtungsbescheiden nach den §§ 1 und 2 ist die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Niederlassung des Unternehmens liegt, das zur Erbringung von Leistungen verpflichtet werden soll.In Ländern, in denen höhere Verwaltungsbehörden nicht bestehen, sind die obersten Wirtschaftsbehörden zuständig. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Leistung, zu deren vorrangiger Erbringung er durch vollziehbaren Bescheid nach § 1 Abs. 1 verpflichtet worden ist, nicht, nicht fristgemäß oder grob fehlerhaft erbringt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 5 Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld
Veröffentlicht: 20. August 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Pferdsfeld wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 6550 Bad Kreuznach, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
Veröffentlicht: 21. Juli 1977

Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk § 1 Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Entwurf von Formen für Pelze und Verarbeitung von Fellen zu Pelzen; Ausstattung von Bekleidungsstücken mit Fellen und Pelzteilen; Änderung, Instandsetzung und Umarbeitung von Pelzen; Pflege und Aufbewahrung von Pelzen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Die Meisterprüfungsarbeit umfaßt:Entwurf einer Modeskizze sowie Herstellung eines Modells nach dem eigenen oder einem vorgegebenen Entwurf aus textilen oder ähnlichen Stoffen mit Anprobe und Sitzkorrektur nach vorgegebener Figur und eines Pelzes als Großstück nach diesem oder einem vorgegebenen Modell in schwieriger Verarbeitungstechnik mit Veränderung der natürlichen Fellproportionen und des natürlichen Haarkleids. § 4 Die Arbeitsprobe umfaßt: Herstellen und Nähen von Höhen- und Seitenverbindungen an moirierten oder gefleckten Fellen, Nähen eines Felles nach einer umfassenden Schnittanlage mit der Pelznähmaschine, Ausführen von Handnähten, die für das Zusammenstellen und Ausfertigen von Werkstücken wichtig sind, Abnehmen eines Musters von einem Werkstück für die Pelzeinfütterung, Ändern und Einteilen eines Schnittmusters nach den jeweils gültigen Modelinien unter Beachtung geeigneter Arbeitstechniken. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Berechnen von Mustern, Material und Schnittanlagen; Technisches Zeichnen: Materialaufteilung, Verbindungsschablonen und Schnittanlagen; Fachtechnologie: Be- und Verarbeitung von Fellen, Moderichtungen und -linien, Aufstellung von Schnittmustern, Pflege und Aufbewahrung von Pelzen, Kundenberatung nach Moderichtungen und -linien sowie Felleigenschaften, einschlägige Vorschriften der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit; Werkstoffkunde: Werkstoffe einschließlich der RAL-Bezeichnungsvorschriften für die Herstellung von Pelzen, insbesondere Arten, Eigenschaften, Herkunft und Veredlung von Fellen, Güteprüfung; Kalkulation: Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren einschließlich der Berechnungen für die Angebots- und Nachkalkulation. § 6 - § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Datenschutzveröffentlichungsordnung
Veröffentlicht: 3. August 1977

Datenschutzveröffentlichungsordnung § 1 Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes genannten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen geben die in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes aufgeführten Angaben in einer Beilage zum Bundesanzeiger bekannt.Sie können die Angaben darüber hinaus unter Berücksichtigung der §§ 3 und 4 dieser Verordnung in dem für ihren Bereich bestehenden Veröffentlichungsblatt für amtliche Bekanntmachungen unter Hinweis auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben. § 2 Im Bundesanzeiger wird in den Monaten März, Juni, September und Dezember veröffentlicht, und zwar je in der ersten Ausgabe. § 3 Die Angaben sind nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung als Bekanntmachung zu veröffentlichen.Dabei müssen in jedem Fall die speichernde Stelle, die Datei, der betroffene Personenkreis, die Art der gespeicherten personenbezogenen Daten und die Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, bezeichnet werden.Werden personenbezogene Daten regelmäßig übermittelt, sind darüber hinaus die Art der zu übermittelnden Daten und die jeweiligen Empfänger zu bezeichnen. § 4 Soweit Veröffentlichungen von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen mit gleichartigen Aufgaben den gleichen Inhalt haben, können diese zusammengefaßt werden.In diesem Falle kann von der Bezeichnung der Datei in dem Muster der Anlage abgesehen oder in geeigneten Fällen eine Sammelbezeichnung gewählt werden. § 5 Jede oberste Bundesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle sammelt und ordnet die aus dem Geschäftsbereich zu veröffentlichenden Angaben und leitet diese dem Bundesminister der Justiz - Schriftleitung des Bundesanzeigers - zum jeweils nächsten Veröffentlichungstermin zu.Die Veröffentlichung in der im März erscheinenden Ausgabe des Bundesanzeigers ist mit einem Sachregister zu versehen, das auch alle bisherigen Veröffentlichungen umfassen muß. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.Über die in diesem Zeitpunkt gespeicherten Daten sind die nötigen Angaben bis zum 31. Dezember 1978 zu veröffentlichen.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
Veröffentlicht: 26. September 1977

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 1975 (BGBl. I S. 2471), geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), wird auf das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft.
Verordnung über die statistische Erfassung des Material- und Wareneingangs im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Baugewerbe
Veröffentlicht: 20. Oktober 1977

Verordnung über die statistische Erfassung des Material- und Wareneingangs im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Baugewerbe § 1 Im Jahr 1979 werden für das Jahr 1978 Erhebungen nach § 3 Buchstabe C Ziffer II und § 5 Buchstabe B Ziffer II des Gesetzes durchgeführt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.