Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 28. Juni 1963

Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen § 1 Die Entrichtung der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen wird von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften überwacht.Die Überwachung erstreckt sich darauf, daß die Arbeitgeber die Entgelte in den Versicherungskarten richtig bescheinigt haben. § 2 Arbeitgeber haben richtig und vollständig Auskunft zu geben, insbesondere über die Anzahl aller von ihnen beschäftigten Personen einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, der gelegentlich oder zur Aushilfe beschäftigten Personen und der mutmaßlich versicherungsfreien und der von der Versicherungspflicht befreiten Personen, die Namen, das Geburtsdatum und die Wohnung dieser Personen, den Ort, die Art, den Beginn und das Ende der Beschäftigung dieser Personen, die Entgelte, die diese Personen als Lohn, Gehalt, Gewinnanteil, freie Kost, freie Wohnung oder sonstige Sachbezüge oder unter anderen Bezeichnungen erhalten, alle sonstigen Zuwendungen auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses, den Zeitpunkt der Zahlung dieser Entgelte und Zuwendungen sowie darüber, ob und in welchen Umfang sie steuerlich zum Arbeitslohn im Sinne des I. Abschnitts der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung gerechnet worden sind, die gesamten Beiträge, die an Träger der gesetzlichen Krankenversicherung abgeführt oder an die Versicherten ausgezahlt worden sind, einschließlich der Arbeitgeberanteile für versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Personen. § 3 Arbeitgeber haben bei der Überwachung auf Verlangen vorzulegen alle Versicherungskarten, Aufrechnungsbescheinigungen und Bescheide von Versicherungsträgern, alle Geschäftsbücher, Listen, Karteien und sonstigen Unterlagen, die Eintragungen über die beschäftigten Personen, über deren Entgelte, sonstige Zuwendungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) sowie Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnisse enthalten, insbesondere die Unterlagen über die An- und Abmeldungen der Versicherten bei den Krankenkassen und die Bescheinigungen der Ersatzkassen nach § 517 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, die für die Arbeitsverhältnisse geltenden oder angewendeten Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeits- und Lehrverträge, alle Unterlagen über die Abführung der Beiträge, die sich in ihrem Besitz befinden. § 4 Die Überwachung findet an der Betriebsstätte des Arbeitgebers während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit statt.Arbeitgeber sind verpflichtet, den Überwachungsbeauftragten Zutritt zu den Räumen der Betriebsstätte zu gewähren und einen geeigneten Arbeitsplatz für die Durchführung der Überwachung zur Verfügung zu stellen. § 5 Verdienstausfall und Kosten, die dem Arbeitgeber durch die Überwachung entstehen, werden nicht erstattet. § 6 Als Arbeitgeber im Sinne dieser Verordnung gelten auch Auftraggeber von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern (§ 1227 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung). § 7 Versicherte haben richtig und vollständig Auskunft zu geben, insbesondere über ihre Namen, Frauen auch über ihren Geburtsnamen und ihre früheren Namen, ihr Geburtsdatum und ihre Wohnung, den Ort ihrer Beschäftigung oder Tätigkeit, den Namen und den Ort der Betriebsstätte oder die Wohnung ihrer Arbeitgeber, die Art, den Beginn und das Ende ihrer Beschäftigungen und Tätigkeiten, die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten sowie die zustehenden Entgelte, sonstigen Zuwendungen und Sozialversicherungsbeiträge. § 8 Versicherte haben bei der Überwachung nach Aufforderung vorzulegen ihre Versicherungskarten, Aufrechnungsbescheinigungen und die Bescheide der Versicherungsträger, die sich in ihrem Besitz befinden, alle Unterlagen über ihre Beschäftigungs- oder Erwerbsverhältnisse und die in § 7 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Entgelte, sonstige Zuwendungen und Sozialversicherungsbeiträge. § 9 Findet die Überwachung nicht im Betrieb statt, so kann sie während der üblichen Geschäftszeit in der Wohnung des Versicherten mit dessen Zustimmung vorgenommen werden. § 10 Die Arbeitgeber haben die bei der Überwachung festgestellten förmlichen oder sachlichen Mängel ohne Verzug zu beheben, insbesondere fehlerhafte Entgeltbescheinigungen zu berichtigen und Vorkehrungen zu treffen, daß die festgestellten Mängel sich nicht wiederholen.Es kann ihnen auferlegt werden, die zuständigen Stellen einmalig oder in bestimmten Zeitabschnitten über das Ergebnis ihrer Maßnahmen zu unterrichten. § 11 Die Träger der Rentenversicherungen können die Arbeitgeber und die Versicherten zur Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung durch Zwangsgeld anhalten. § 12 Für die Überwachung der Beitragsentrichtung der Arbeitgeber sowie der Personen, die nach § 1398 oder § 1404 der Reichsversicherungsordnung oder § 120 oder § 126 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beiträge zu entrichten haben oder im Fall der Versicherungspflicht haben würden, sind gemeinsam oder für sich allein zuständig der Träger der Rentenversicherung, dem die Rentenversicherungsbeiträge zustehen oder im Fall der Versicherungspflicht zustehen würden, der Träger der Krankenversicherung, ausgenommen Betriebskrankenkassen, der die Rentenversicherungsbeiträge einzuziehen hat oder im Fall der Versicherungspflicht einzuziehen hätte. § 13 Eine Überwachung außerhalb der Dienstgebäude eines Versicherungsträgers dürfen nur solche Bedienstete des Versicherungsträgers durchführen, die mit einem Ausweis, der ihre Befugnisse angibt, ausgestattet sind. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 Abs. 1 Satz 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 3 § 5 Abs. 1 Satz 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 3 § 4 Satz 2 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. September 1963 in Kraft.