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Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
Veröffentlicht: 15. Dezember 2000

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz § 1 Antragsberechtigten Wohnungsunternehmen kann über § 4 des Altschuldenhilfe-Gesetzes hinaus nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel des Bundes ein Entlastungsbetrag gewährt werden.Er dient zur Tilgung von Altverbindlichkeiten und darauf beruhender Verbindlichkeiten und berechnet sich nach dem Umfang der Wohnraumverminderung. § 2 Berechnungsgrundlage sind die um die erhaltene Teilentlastung reduzierten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Altschuldenhilfe-Gesetzes anerkannten Altverbindlichkeiten mit Stand vom 1. Januar 1994.Der Entlastungsbetrag errechnet sich aus der Höhe der um 8 Prozent reduzierten durchschnittlichen Altverbindlichkeit nach Satz 1 je Quadratmeter der gesamten Wohnfläche des Antragstellers, höchstens jedoch 150 Deutsche Mark, multipliziert mit der Anzahl der Quadratmeter der nach Sanierungskonzept gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 abzureißenden oder seit dem 1. Januar 2000 abgerissenen Wohnfläche des Antragstellers.Der Entlastungsbetrag darf den Landesbeitrag zu dem Sanierungskonzept gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 nicht übersteigen. § 3 Antragsberechtigt sind Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, die Altschuldenhilfe nach § 4 oder § 7 des Altschuldenhilfe-Gesetzes erhalten haben.Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung der nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 erforderlichen Bestätigungen und Erklärungen bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen. § 4 Eine Entscheidung über die Gewährung des Entlastungsbetrages kann vor Abriss der Wohnfläche erfolgen.Voraussetzungen für die Leistungsgewährung selbst sind der Vollzug des Abrisses oder Rückbaus des jeweiligen Gebäudes spätestens bis 31. Dezember 2013 und die Erfüllung der Verpflichtungen des Wohnungsunternehmens nach § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes oder die Bestätigung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass das Unternehmen die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Gesetz über die Grenze des Freihafens Bremen
Veröffentlicht: 19. Dezember 2000

Gesetz über die Grenze des Freihafens Bremen § 1 Die Grenze beginnt an der Ostseite der Senator-Bortscheller-Straße in Höhe der Pumpstation.Von diesem Punkt verläuft sie 435 Meter nach Nordwesten, beschreibt anschließend zwei aufeinander folgende, gegenläufige Bögen in einer Länge von 1.845 Meter zunächst nach Nordnordosten und weiter nach Nordwesten bis zur Südseite des Lankenauer Hafens.Nunmehr wendet sie sich nach Westsüdwesten, bis sie auf die Ostkaje des Hafenbeckens des Neustädter Hafens trifft.Dort biegt sie rechtwinklig nach Nordnordwesten ab und verläuft dann 490 Meter parallel zur westseitigen Kaje.In Höhe der Nordecke der Kaje biegt sie 202 Meter nach Westen ab und verläuft dann 191 Meter nach Westsüdwesten.Dort wendet sie sich nach 200 Metern nach Südwesten und läuft dann 1.770 Meter in südöstlicher Richtung in einem Abstand von 336 Metern parallel zur Kaje.Hier biegt sie im rechten Winkel 113 Meter nach Ostnordosten ab, schwenkt nochmals rechtwinklig 213 Meter nach Südsüdosten und verläuft dann im 45 Grad Winkel 14 Meter in Richtung Ostsüdost.Nunmehr verläuft sie entlang des Brückenwiderlagers 23 Meter in südliche Richtung.Von dort geht der Verlauf 80 Meter nach Ostnordosten und dann in einem 155 Meter langen Bogen nach Südosten.Nach weiteren 265 Metern biegt sie im rechten Winkel nach Nordosten ab, kreuzt die Straße "Neustädter Hafentor" und erreicht nach 135 Metern wieder den Ausgangspunkt.§ 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 14.11.2003 I 2494 mWv 17.12.2003 § 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft.
Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
Veröffentlicht: 12. Mai 2000

Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung § 1 Zweck des Gesetzes ist der befristete Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz. § 2 Dieses Gesetz regelt die Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Öl oder Abfall, der in Anlagen erzeugt wird, die von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden, die die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellen und als Energieversorger bereits am 31. Dezember 1999 tätig waren.Erfasst werden nur Anlagen, die vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen oder deren wesentliche Anlagenteile vor dem 1. Januar 2000 bestellt worden sind.Strom aus KWK-Anlagen gemäß Satz 1 gleichgestellt ist: Strom aus KWK-Anlagen auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Öl oder Abfall von Unternehmen, an denen das Energieversorgungsunternehmen am 31. Dezember 1999 mit mindestens 25 vom Hundert beteiligt oder im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbunden war. Strom aus KWK-Anlagen auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Öl oder Abfall, der auf der Grundlage von Lieferverträgen, die vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossen wurden, von einem Energieversorgungsunternehmen bezogen wird. § 3 Netzbetreiber sind verpflichtet, KWK-Anlagen nach § 2 Abs. 1 an ihr Netz anzuschließen, den Strom aus Anlagen nach § 2 anzunehmen und den eingespeisten Strom nach § 4 zu vergüten; bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtungen auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 3 bleiben unberührt.Die Verpflichtung trifft das Unternehmen, zu dessen Netz mit einer für die Einspeiseleistung geeigneten Spannungsebene die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage besteht.Netze im Sinne von Satz 1 sind auch solche, an die Letztverbraucher nicht unmittelbar angeschlossen sind.Nicht vermeidbare Mehraufwendungen auf Grund der Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 können bei der Ermittlung des Netznutzungsentgelts in Ansatz gebracht werden. § 4 Für Strom nach § 2 beträgt die Vergütung mindestens 4,60 Cent pro Kilowattstunde.Die Mindestvergütung wird jeweils zum 1. Januar eines neuen Jahres um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. § 5 Soweit ein Netzbetreiber im Kalenderjahr Zahlungen nach § 3 und den Absätzen 1 bis 3 zu leisten hat, kann er von dem vorgelagerten Netzbetreiber einen Ausgleich für seine Zahlungen verlangen.Der Ausgleich beträgt 1,53 Cent pro Kilowattstunde für die zu vergütende Strommenge.Der Ausgleichsbetrag pro Kilowattstunde wird jeweils zum 1. Januar eines neuen Jahres um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. § 6 Ausgleichsansprüche, die bis zum 31. Dezember 2004 entstanden sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2005 nach den Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht werden. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin
Veröffentlicht: 2. Mai 2000

Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin § 1 Der Ausbildungsberuf Siebdrucker/Siebdruckerin wird gemäß § 25 Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nr. 81, Siebdrucker, der Anlage A der Handwerksordnung sowie gemäß § 25 Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Ausbildung sind mindestens die mit folgenden Qualifikationseinheiten zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Arbeitsorganisation, Handhabung von Daten (Datenhandling) in der Siebdruckvorstufe, Siebdruckformherstellung, Prozessvorbereitung, Druckprozesssteuerung I, auftragsbezogene Produktionsplanung, Druckprozesssteuerung II, Druckweiterverarbeitung, Messen und Prüfen, Qualitätsmanagement, zwei Qualifikationseinheiten aus der gemeinsamen Auswahlliste gemäß Absatz 2, zwei Qualifikationseinheiten aus der Auswahlliste I gemäß Absatz 3 Nr. 1, eine Qualifikationseinheit aus der Auswahlliste II gemäß Absatz 3 Nr. 2. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 2 sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 22. Mai 2000

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Für Amtshandlungen nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben.Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (Anlage). § 2 Hinsichtlich der Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 3 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- und Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages.Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr. § 4 Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 5 Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes
Veröffentlicht: 20. April 2000

Fünfte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes § 1 Die in der Anlage *) mit ihren Schätzungsergebnissen aufgeführten Bodenflächen sind die Musterstücke, die nach § 4 Abs. 3 des Bodenschätzungsgesetzes die Hauptstützpunkte der Bodenschätzung in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bilden.----- Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
Veröffentlicht: 20. Juni 2001

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven § 1 Die Grenze des Freihafens Bremerhaven wird geändert.Ihr neuer Verlauf ergibt sich aus der Anlage. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung EG Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Veröffentlicht: 27. Juli 2001

Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 (ABl. EU Nr. L 161 S. 4), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 Knochen verwendet, einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 1 bis 4 oder Abs. 2 oder Artikel 13 Abs. 1 Unterabs. 1 zuwiderhandelt, ohne Genehmigung nach Artikel 13 Abs. 2 ein TSE-empfängliches Tier oder ein daraus hergestelltes tierisches Erzeugnis verbringt, entgegen Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang VIII Kapitel A Abschnitt I Buchstabe a Nr. ii ein dort genanntes Tier oder ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, entgegen Artikel 15 Abs. 2 ein Tier der ersten Nachkommengeneration eines TSE-verdächtigen oder TSE-infizierten Tieres oder Sperma, einen Embryo oder eine Eizelle eines solchen Tieres in den Verkehr bringt, entgegen Anhang IV Abschnitt III Kapitel E Nr. 1 oder ohne Gestattung nach Anhang IV Abschnitt III Kapitel E Nr. 2 ein dort genanntes Erzeugnis oder ein dort genanntes Produkt ausführt, entgegen Anhang VIII Kapitel C Teil B ein in Anhang VIII Kapitel C Teil A genanntes Erzeugnis innergemeinschaftlich verbringt, entgegen Anhang IX Kapitel B Teil B oder C ein Rind, Kapitel C Teil B, C oder D ein in Anhang IX Kapitel C Teil A genanntes Erzeugnis, Kapitel D Teil B ein in Teil A genanntes tierisches Nebenprodukt, Kapitel E Buchstabe a oder b ein Schaf oder eine Ziege, Kapitel F ein dort genanntes Erzeugnis oder Kapitel H Samen oder einen Embryo einführt. § 2 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 1 Nr. 6 bis 8 tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
Veröffentlicht: 23. November 1999

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt § 1 Hat der Frachtvertrag die Beförderung von anderem als flüssigem oder gasförmigem Gut zum Gegenstand, so beginnt die Ladezeit nach Ablauf des Tages, an dem der Frachtführer die Ladebereitschaft dem Absender oder der vereinbarten Meldestelle anzeigt. § 2 Die Ladezeit beträgt eine Stunde für jeweils 45 Tonnen Rohgewicht der für ein Schiff bestimmten Sendung.Als ein Schiff im Sinne von Satz 1 ist auch ein Schub-oder Koppelverband anzusehen. § 3 Für die Bestimmung des Beginns der Entladezeit (Löschzeit) sowie ihrer Dauer sind die §§ 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Absenders der Empfänger tritt. § 4 Das dem Frachtführer geschuldete Standgeld (Liegegeld) beträgt bei einem Schiff mit einer Tragfähigkeit bis zu 1 500 Tonnen für jede angefangene Stunde, während der der Frachtführer nach Ablauf der Lade-oder Löschzeit wartet, 0,05 Euro je Tonne Tragfähigkeit.Bei einem Schiff mit einer Tragfähigkeit über 1 500 Tonnen beträgt das für jede angefangene Stunde anzusetzende Liegegeld 75 Euro zuzüglich 0,02 Euro für jede über 1 500 Tonnen liegende Tonne. § 5 Hat der Frachtvertrag die Beförderung flüssigen Gutes durch ein Tankschiff zum Gegenstand, so beginnen die Lade-und die Löschzeit jeweils in dem Zeitpunkt, in dem der Frachtführer die Lade-oder Löschbereitschaft anzeigt.Voraussetzung ist jedoch, dass der Frachtführer den Zeitpunkt der Lade-oder Löschbereitschaft mindestens acht Stunden zuvor voranmeldet.Die Voranmeldung und die Anzeige müssen montags bis freitags zwischen 7.00 Uhr und 16.00 Uhr oder samstags zwischen 7.00 Uhr und 13.00 Uhr dem Absender oder der vereinbarten Meldestelle zugehen. § 6 Die gesamte Lade-und Löschzeit beträgt in der Tankschifffahrt bei einer für ein Schiff bestimmten Sendung mit einem Gewicht bis zu 1 100 Tonnen 24 Stunden, bis zu 1 500 Tonnen 26 Stunden, bis zu 2 000 Tonnen 28 Stunden, wenn es sich bei dem Schiff um ein Tankschiff in Doppelhüllenbauweise handelt, sonst 30 Stunden. Bei einer Sendung über 2 000 Tonnen erhöht sich die Lade-und Löschzeit um sechs Stunden je weitere angefangene 1 000 Tonnen.Bei einer Sendung über 5 000 Tonnen erhöht sich die Lade-und Löschzeit um vier Stunden je weitere angefangene 1 000 Tonnen.Die erforderliche Aufheizzeit wird auf die Lade-und Löschzeit angerechnet.Als ein Schiff im Sinne von Satz 1 ist auch ein Schub-oder Koppelverband anzusehen. § 7 Das dem Frachtführer geschuldete Standgeld (Liegegeld) beträgt für jede angefangene Stunde, in der der Frachtführer nach Ablauf der Lade-und Löschzeit wartet, bei Tankschiffen mit einer Tragfähigkeit bis zu   500 Tonnen 25 Euro, bis zu 1 000 Tonnen 54 Euro, bis zu 1 500 Tonnen 75 Euro, über 1 500 Tonnen 75 Euro zuzüglich 10 Euro je weitere angefangene 500 Tonnen. § 8
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin
Veröffentlicht: 21. April 1999

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin § 1 Der Ausbildungsberuf Orthopädieschuhmacher/Orthopädieschuhmacherin wird für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 66, Orthopädieschuhmacher, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen von Arbeitsabläufen und Ausführen von Geschäftsvorgängen, Anatomie, Physiologie und Pathologie der Stütz- und Bewegungsorgane, Bearbeiten von Werk- und Hilfsstoffen, Anmessen von orthopädischen Hilfsmitteln zur Versorgung von Fuß und Unterschenkel, Beraten und Betreuen von Patienten, Entwickeln und Herstellen von Formteilen und Modellen, Ausführen von orthopädieschuhtechnischen Befestigungsarten und Instandsetzen von Funktionsteilen, Anfertigen von Verkürzungsausgleichen und Einbauelementen, Anbringen von orthopädischen Zurichtungen an Konfektionsschuhen, Anfertigen von Unterschenkelorthesen und Fußprothesen, Ausführen von Behandlungsmaßnahmen der medizinischen Fußpflege, Anpassen von Fertigorthesen, Qualitätsmanagement. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin
Veröffentlicht: 21. April 1999

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin § 1 Der Ausbildungsberuf Gebäudereiniger/Gebäudereinigerin wird für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 71, Gebäudereiniger, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Auftragsübernahme, Planen und Vorbereiten von Arbeitsaufgaben, Anwenden von Oberflächenbehandlungsmitteln, Einsatz von Leitern, Gerüsten, Absturzsicherungen, Hubarbeitsbühnen und Fassadenbefahranlagen, Einsatz von Reinigungsgeräten und Reinigungsmaschinen, Ausführen von Reinigungs-, Desinfektions-, Pflege- und Konservierungsarbeiten, Reinigen und Pflegen von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsflächen, Durchführen von Maßnahmen zur Hygiene, Schädlingsbekämpfung und Dekontamination, Qualitätsmanagement. § 4 Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
Verordnung über Gebühren für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten
Veröffentlicht: 7. Mai 1999

Verordnung über Gebühren für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten § 1 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung.Die Hinterlegung umfaßt die Eingangserfassung und -bestätigung, die Prüfung, ob die gesetzlich erforderlichen Angaben enthalten sind, und die Archivierung des Verkaufsprospekts. § 2 Für die Hinterlegung eines vollständigen Verkaufsprospekts beträgt die Gebühr für jede Emission 200 Euro. § 3 Die Gebührenschuld entsteht mit dem Eingang der zur Hinterlegung bestimmten Unterlagen. § 4 Die Bundesanstalt erhebt Gebühren nach dieser Verordnung erstmals für die Hinterlegung vollständiger Verkaufsprospekte, unvollständiger Verkaufsprospekte, sich auf unvollständige Verkaufsprospekte beziehende Nachträge sowie von Nachträgen zur Veröffentlichung ergänzender Angaben, die nach dem 31. März 1999 bei der Bundesanstalt eingehen. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1999 in Kraft.