Prüfordnung für Luftfahrtgerät
Veröffentlicht: 16. Mai 1968

Prüfordnung für Luftfahrtgerät § 1 Die Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) des Luftfahrtgeräts, für das der Nachweis der Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen ist, wird durch Prüfungen nach dieser Verordnung festgestellt. § 2 Die Lufttüchtigkeit des Musters eines Luftfahrtgeräts, das der Musterzulassung bedarf, ist in der Musterprüfung festzustellen. § 3 Das Muster eines Luftfahrtgeräts, das neu entwickelt wird, unterliegt einer umfassenden Musterprüfung.In der umfassenden Musterprüfung ist festzustellen, ob das Muster den Bauvorschriften für Luftfahrtgerät entspricht und nicht Merkmale oder Eigenschaften aufweist, die einen sicheren Betrieb beeinträchtigen.Ferner ist festzustellen, ob die Musterunterlagen sowie die Betriebsanweisungen, die für die ordnungsgemäße Wartung, Überholung und Reparatur (Instandhaltung) und den sicheren Betrieb des Luftfahrtgeräts erforderlich sind, den Anforderungen der §§ 11 und 12 genügen. § 4 Ist das Muster eines Luftfahrtgeräts bereits nach ausländischen Lufttüchtigkeitsvorschriften oder Lufttüchtigkeitsvorschriften der Bundeswehr geprüft worden, die ein gleiches Maß an Lufttüchtigkeit sicherstellen wie die Bauvorschriften für Luftfahrtgerät, wird eine vereinfachte Musterprüfung durchgeführt.In der vereinfachten Musterprüfung ist festzustellen, ob die für die Erteilung der Musterzulassung benötigten Unterlagen sowie die für die Instandhaltung und den Betrieb erforderlichen Betriebsanweisungen ordnungsgemäß sind.Die zuständige Stelle kann weitere, zur Feststellung der Lufttüchtigkeit erforderliche Nachweise verlangen, insbesondere den Nachweis, daß das Muster nicht Merkmale oder Eigenschaften aufweist, die einen sicheren Betrieb beeinträchtigen. § 5 Soll die Musterzulassung des Luftfahrtgeräts geändert werden, ist auf Verlangen der zuständigen Stelle eine ergänzende Musterprüfung durchzuführen.In der ergänzenden Musterprüfung ist festzustellen, ob das geänderte Muster den Bauvorschriften für Luftfahrtgerät entspricht und nicht Merkmale oder Eigenschaften aufweist, die einen sicheren Betrieb beeinträchtigen. § 6 Die umfassende Musterprüfung nach § 3 von Motorseglern, Segelflugzeugen, bemannten Ballonen und Startwinden für Segelflugzeuge sowie die vereinfachte Musterprüfung nach § 4 und die ergänzende Musterprüfung nach § 5 werden von dem Luftfahrt-Bundesamt durchgeführt.Die nach diesen Vorschriften geforderten Nachweise sind in prüffähiger Form zu erbringen.Das Luftfahrt-Bundesamt prüft, ob die Nachweise ordnungsgemäß erbracht sind.Die umfassende, vereinfachte und ergänzende Musterprüfung von Luftsportgerät werden von dem vom Bundesminister für Verkehr Beauftragten durchgeführt. § 7 Der Antrag auf Anerkennung eines Entwicklungsbetriebes muß enthalten: Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem Namen und Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen; Angaben über die Arten des Luftfahrtgeräts, die Gegenstand der Entwicklungstätigkeit sind; Angaben über die betriebseigenen technischen Einrichtungen und Werkstätten; Angaben über die für die Entwicklungsarbeiten und die Musterprüfung verantwortlichen Personen; Angaben über die Organisation des Betriebes; Angaben über die regelmäßige Inanspruchnahme betriebsfremder Einrichtungen und Personen. § 8 Die Anerkennung wird für bestimmte Arten des Luftfahrtgeräts mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt.Sie kann eingeschränkt und mit Auflagen verbunden werden.Sie wird auf Antrag verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen. § 9 Der Inhaber der Anerkennung hat dem Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich anzuzeigen Änderungen der in § 7 bezeichneten Angaben und Unterlagen; die Aufnahme der Entwicklung des Musters eines Luftfahrtgeräts.Diese Anzeige muß die Namen des verantwortlichen Prüfleiters und der für bestimmte Sachgebiete eingesetzten Bearbeiter sowie die anzuwendenden Bauvorschriften für Luftfahrtgerät enthalten. § 10 Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht die Musterprüfung.Es ist berechtigt, an den vorgeschriebenen Versuchen und Prüfungen teilzunehmen und jederzeit nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen. § 11 Musterunterlagen für das Luftfahrtgerät, das einer umfassenden Musterprüfung nach § 3 bedarf, sind: Zeichnungen und Beschreibungen, die notwendig sind, um die Gestaltung des Luftfahrtgeräts und die technischen Einzelheiten, die Gegenstand der Bauvorschriften sind, festzulegen; für die Festlegung der Festigkeit des Luftfahrtgeräts notwendige Angaben über die Arbeitsverfahren, die Bemessung der Bauteile und die verwendeten Werkstoffe, Halbzeuge und Bauelemente; Angaben, die außerdem notwendig sind, die Lufttüchtigkeit des dem Muster nachgebauten Luftfahrtgeräts sicherzustellen. Die Musterunterlagen sind für die Erstellung der Bauunterlagen und die Festlegung der Prüfprogramme und Prüfverfahren der Stück- und Nachprüfungen verbindlich. § 12 Betriebsanweisungen sind Unterlagen für die Instandhaltung und Nachprüfung des dem Muster nachgebauten Luftfahrtgeräts; Unterlagen für den Betrieb des Luftfahrtgeräts. Die Unterlagen müssen die technischen Angaben enthalten, die für die Instandhaltung sowie für die Durchführung eines sicheren Betriebes benötigt werden.Sie müssen in deutscher Sprache abgefaßt sein; die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.Bei eingeführtem Luftfahrtgerät kann die zuständige Stelle die Vorlage der Betriebsanweisungen auch im Urtext verlangen. § 13 Die Änderung des zugelassenen Musters muß den Bauvorschriften für Luftfahrtgerät entsprechen. § 14 Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrtgeräts Mängel des Musters festgestellt, welche die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen, ordnet die zuständige Stelle die zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit notwendigen Maßnahmen an. § 15 Die Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts, das in Übereinstimmung mit einem von der zuständigen Stelle zugelassenen Muster hergestellt wird, ist in der Stückprüfung festzustellen. § 16 Die Stückprüfung des Luftfahrtgeräts wird von dem Hersteller durchgeführt.Er bedarf hierfür der Anerkennung durch das Luftfahrt-Bundesamt. § 17 Der Antrag auf Anerkennung eines Herstellers muß enthalten: Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers; bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem Namen und Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen; Angaben der Arten des Luftfahrtgeräts, die Gegenstand der Herstellungstätigkeit sind; Angaben über die betriebseigenen technischen Einrichtungen und Werkstätten; Angaben über die Prüforganisation sowie die Namen des Prüfleiters, seiner Vertreter und der Prüfer von Luftfahrtgerät; Angaben über die Lagerhaltung. § 18 Die Anerkennung wird für bestimmte Arten des Luftfahrtgeräts mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt.Sie kann eingeschränkt und mit Auflagen verbunden werden.Sie wird auf Antrag verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen. § 19 Der Inhaber der Anerkennung hat dem Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich anzuzeigen Änderungen der in § 17 bezeichneten Angaben und Unterlagen; die Aufnahme der Herstellung von Geräten eines bestimmten Musters.Die Anzeige muß Angaben über besondere Prüfprogramme und Prüfverfahren für das Muster sowie über die Beteiligung von Vertragsherstellern enthalten; die Beendigung der Herstellung von Geräten eines bestimmten Musters; bei der Herstellung auftretende besondere technische Schwierigkeiten. § 20 Die zuständige Stelle überwacht die Stückprüfung.Sie ist berechtigt, an den Prüfungen teilzunehmen und jederzeit nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen. § 21 Die Stückprüfung ist während der Herstellung der Einzelteile und während des Zusammenbaues nach Bauunterlagen, Prüfprogrammen und Prüfverfahren, die den Musterunterlagen entsprechen, durchzuführen. § 22 Die technischen Prüfungen sind von Prüfern von Luftfahrtgerät durchzuführen.Geeignetes Werkstättenpersonal kann unter der Aufsicht von Prüfern von Luftfahrtgerät bei den Prüfungen tätig werden. § 23 Der Hersteller hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die ordnungsgemäße Durchführung der Stückprüfung festgestellt werden kann.Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren.Die zuständige Stelle kann eine längere Aufbewahrungszeit anordnen. § 24 Der Hersteller hat die ordnungsgemäße Durchführung der Stückprüfung in einem Stückprüfschein zu bescheinigen.In dem Stückprüfschein ist die Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts und die Übereinstimmung mit dem Muster festzustellen. § 25 Ist die Stückprüfung von Luftfahrtgerät, das mit einem von der zuständigen Stelle zugelassenen Muster übereinstimmt, nach ausländischen Lufttüchtigkeitsvorschriften oder Lufttüchtigkeitsvorschriften der Bundeswehr durchgeführt worden, die ein gleiches Maß an Lufttüchtigkeit sicherstellen wie die Vorschriften dieser Verordnung, und hat bei Luftfahrtgerät, das der Verkehrszulassung bedarf, eine umfassende Nachprüfung nach § 27 Abs. 1 Beanstandungen nicht ergeben, kann die Stückprüfung auf Antrag von der zuständigen Stelle anerkannt werden.Die Anerkennung kann eingeschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 26 Die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts ist in Nachprüfungen festzustellen. § 27 Das zum Luftverkehr zugelassene Luftfahrtgerät unterliegt in Zeitabständen von 12 Monaten einer umfassenden Nachprüfung, in der festzustellen ist, ob es noch lufttüchtig ist und den im zugehörigen Gerätekennblatt enthaltenen Angaben entspricht (Jahresnachprüfung).Nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte unterliegen in Zeitabständen von 24 Monaten einer umfassenden Nachprüfung. § 28 Wird ein Luftfahrzeug nach einem von dem Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag anerkannten Verfahren, das die ständige Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sicherstellt, instandgehalten, geändert und geprüft, finden die §§ 27 und 30 keine Anwendung.Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.Der luftfahrttechnische Betrieb hat das Verfahren in einem technischen Betriebshandbuch festzulegen. § 29 Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrtgeräts Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts, kann die zuständige Stelle die Nachprüfung des Luftfahrtgeräts anordnen.Das gleiche gilt für die dem selben Muster nachgebauten Luftfahrtgeräte, wenn zu vermuten ist, daß die Mängel auch bei diesen bestehen. § 30 Die Wartung des Luftfahrtgeräts sowie kleine Reparaturen und kleine Änderungen unterliegen Nachprüfungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten. § 31 Die Nachprüfung des Luftfahrtgeräts wird von den luftfahrttechnischen Betrieben durchgeführt.Sie bedürfen hierfür der Anerkennung durch das Luftfahrt-Bundesamt.Die Nachprüfung von Luftsportgeräten wird von dem Beauftragen durchgeführt.Die Nachprüfung von Hängegleitern und Gleitsegeln führt der Herstellerbetrieb für Luftsportgerät durch, der hierfür einer Anerkennung durch den Beauftragten bedarf; die §§ 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 43 gelten sinngemäß.Als luftfahrttechnische Betriebe können Betriebe, die Luftfahrtgerät instandhalten oder ändern sowie Luftfahrtunternehmen und andere Halter von Luftfahrzeugen anerkannt werden.Ein nach § 18 anerkannter Hersteller kann die Nachprüfung an dem Luftfahrtgerät vornehmen, das er hergestellt hat. § 32 Der Antrag auf Anerkennung eines luftfahrttechnischen Betriebes muß enthalten: Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem Namen und Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen; Angaben der Arten des Luftfahrtgeräts, die Gegenstand der Instandhaltung, Änderung und Prüfung sind; Angaben über die betriebseigenen technischen Einrichtungen und Werkstätten; Angaben über die Prüforganisation sowie die Namen des Prüfleiters, seiner Vertreter und der Prüfer von Luftfahrtgerät; Angaben über die Lagerhaltung und die Ersatzteilbeschaffung; Angaben über die Vergabe von Arbeiten an andere Stellen; Angaben über vertragliche Beziehungen zu dem Hersteller des Luftfahrtgeräts; Angaben über die Prüfprogramme und Prüfverfahren. § 33 Die Anerkennung wird für bestimmte Arten des Luftfahrtgeräts mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt.Sie kann eingeschränkt und mit Auflagen verbunden werden.Sie wird auf Antrag verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen. § 34 Der Inhaber der Anerkennung ist verpflichtet, dem Luftfahrt-Bundesamt Änderungen der in § 32 bezeichneten Angaben und Unterlagen und bei den Prüfungen auftretende besondere Schwierigkeiten unverzüglich anzuzeigen. § 35 Die zuständige Stelle überwacht die Nachprüfung.Sie ist berechtigt, an den Prüfungen teilzunehmen und jederzeit nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen. § 36 Die luftfahrttechnischen Betriebe haben die Nachprüfung nach den bei der Anerkennung festgelegten Prüfprogrammen und Prüfverfahren durchzuführen. § 37 Die technischen Prüfungen sind von Prüfern von Luftfahrtgerät durchzuführen.Geeignetes Werkstättenpersonal kann unter der Aufsicht von Prüfern von Luftfahrtgerät bei den Prüfungen tätig werden. § 38 Die nachprüfende Stelle nach § 31 hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die ordnungsgemäße Durchführung der Nachprüfungen festgestellt werden kann.Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren.Die zuständige Stelle kann bestimmen, welche Teile der Prüfaufzeichnungen in die Betriebsaufzeichnungen des Luftfahrtgeräts zu übernehmen sind. § 39 Die umfassende Nachprüfung nach § 27 Abs. 1, die angeordnete Nachprüfung nach § 29, welche von den nach § 31 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 zuständigen Stellen durchzuführen ist, und die Nachprüfung bei Überholungen, großen Reparaturen und großen Änderungen nach § 30 Abs. 2 sind von der nach § 31 für die Nachprüfung zuständigen Stelle in einem Nachprüfschein, für Hängegleiter und Gleitsegel durch Prüfstempel zu bescheinigen.Der Prüfstempel gilt als Nachprüfschein; er wird von dem Beauftragen ausgehändigt und muß dauerhaft angebracht sein.In dem Nachprüfschein und dem Prüfstempel sind die Lufttüchtigkeit und die Übereinstimmung mit den im zugehörigen Gerätekennblatt enthaltenen Angaben festzustellen.Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für zugehörende Rettungs- und Schleppgeräte. § 40 Ist die Nachprüfung von deutschem Luftfahrtgerät im Ausland nach ausländischen Prüfvorschriften vorgenommen worden, die ein gleiches Maß an Lufttüchtigkeit sicherstellen wie die Vorschriften dieser Verordnung, kann die Nachprüfung auf Antrag von der zuständigen Stelle anerkannt werden.Die Anerkennung kann eingeschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 41 Der Nachweis der Lufttüchtigkeit eines nach § 1 Abs. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung von der Musterzulassung befreiten Luftfahrtgeräts ist in einer Prüfung zu erbringen, deren Art und Umfang von dem Luftfahrt-Bundesamt im Einzelfall festgelegt werden.Das gleiche gilt für die Änderung eines Einzelstücks, die sich auf seine Lufttüchtigkeit auswirkt. § 42 Wer ein Luftfahrtgerät in Übereinstimmung mit einem von dem Luftfahrt-Bundesamt zugelassenen Muster, das nach den im zugehörigen Gerätekennblatt enthaltenen Angaben für den Amateurbau geeignet ist, im Amateurbau ganz oder teilweise herstellt, kann von dem Erfordernis der Anerkennung nach § 16 befreit werden, wenn er nachweist, daß die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Herstellung und Stückprüfung vorhanden sind.Die Befreiung wird auf Antrag von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt; sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 43 Die zuständige Stelle kann Kleinbetriebe, die prüfpflichtiges Luftfahrtgerät herstellen, instandhalten oder ändern und über eine betriebseigene Prüforganisation nicht verfügen, zur Vermeidung unbilliger Härten nach den §§ 18 und 33 anerkennen, wenn nachgewiesen wird, daß die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen und die Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts sichergestellt werden.Die Anerkennung kann eingeschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 44 Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten anerkannte luftfahrttechnische Betriebe auf Antrag ermächtigen, bestimmte Nachprüfungen durchzuführen, zu deren Durchführung sie auf Grund der Anerkennung nicht berechtigt sind.Die Ermächtigung kann eingeschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 45 Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, zur Durchführung dieser Verordnung weitere Einzelheiten des Prüfwesens, die zur Feststellung der Verkehrssicherheit des Luftfahrtgeräts notwendig sind, durch Rechtsverordnung zu regeln.Soweit dabei die Flugsicherungsausrüstung betroffen wird, ist das Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Flugsicherung herbeizuführen. § 46 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer nach dieser Verordnung erteilten Anerkennung eine in den §§ 9, 19 oder 34 vorgeschriebene Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich erstattet, Musterunterlagen nach § 11 Abs. 2 mit einem unrichtigen Prüfvermerk versieht, einer Vorschrift des § 11 Abs. 3, des § 23 Satz 2, des § 24 Abs. 2 oder des § 38 Satz 2 über die Aufbewahrung der dort bezeichneten Schriftstücke zuwiderhandelt, der zuständige Stelle eine nach § 11 Abs. 4 verlangte Zweitausfertigung der Musterunterlagen oder eine in § 39 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Ausfertigung des Nachprüfscheins oder der Bescheinigung der fortlaufenden Nachprüfung nicht vorlegt, über eine Stückprüfung nach § 24 Abs. 1 oder 5 oder eine Nachprüfung nach § 39 Abs. 1, 2 oder 4 eine unrichtige Bescheinigung erteilt oder die Nachprüfung eines Luftfahrzeugs nach § 28 Abs. 1 nicht nach dem dort bezeichneten Verfahren durchführt, als Hersteller von Luftfahrtgerät entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 technische Unterlagen nicht erstellt oder übersendet, als Prüfer von Luftfahrtgerät entgegen § 22 Abs. 5 oder § 37 Abs. 5 Teile von Luftfahrtgerät nicht unverzüglich als unbrauchbar kennzeichnet, als Luftfahrzeugführer entgegen § 39 Abs. 3 Satz 3 eine Ausfertigung des Nachprüfscheins oder der Bescheinigung nicht im Luftfahrzeug mitführt, als Luftsportgeräteführer ein Gerät führt, an dem die Prüfplakette oder der Prüfstempel nach § 24 Abs. 5 Satz 5 oder 6 oder der Prüfstempel nach § 39 Abs. 1 Satz 2 oder 4 nicht angebracht ist, eine Änderung des zugelassenen Musters entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 nicht vor ihrer Durchführung anzeigt, eine technische Prüfung durchführt oder bei ihr tätig wird, ohne nach § 22 Abs. 1 oder § 37 Abs. 1 hierzu berechtigt zu sein, oder einer Auflage nach § 8 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 2 oder § 44 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt. § 47 Diese Verordnung tritt am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Änderung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (1. Änderung) in Kraft.