Wohnungslosenberichterstattungsgesetz
Veröffentlicht: 12. März 2020

Wohnungslosenberichterstattungsgesetz § 1 Zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln wird eine Erhebung über Personen, die wohnungslos sind, als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebung wird jährlich als Bestandserhebung zum Stichtag 31. Januar, erstmals für das Jahr 2022, durchgeführt. § 3 Wohnungslosigkeit besteht, wenn die Nutzung einer Wohnung durch eine Person oder eine Mehrheit von Personen desselben Haushalts weder durch einen Mietvertrag oder einen Pachtvertrag noch durch ein dingliches Recht abgesichert ist oder eine Wohnung einer Person oder einer Mehrheit von Personen desselben Haushalts aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung steht. § 4 Erhebungsmerkmale für jede wohnungslose Person sind: Geschlecht, Lebensalter zum Stichtag der Erhebung, Staatsangehörigkeit, Haushaltstyp, Haushaltsgröße, Art der Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken an die wohnungslose Person, differenziert nach kurzfristigen Hilfeangeboten, wie Notunterkünften oder Übernachtungsstellen, teilstationären Angeboten, stationären Angeboten und sonstigen Angeboten, die Angaben nach Nummer 6 jeweils differenziert nach Angeboten der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der freien Träger, deren Angebote jeweils differenziert nach Verbandszugehörigkeit des Trägers, gewerblicher Anbieter und sonstiger Stellen, Datum des Beginns der Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken oder der Zurverfügungstellung der Übernachtungsgelegenheiten, Gemeinde nach Gemeindeschlüssel, in der Räume zu Wohnzwecken überlassen oder Übernachtungsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. § 5 Hilfsmerkmale sind: Bezeichnung und Anschrift der auskunftspflichtigen Stelle, Name und Kontaktdaten der Personen, die bei der auskunftspflichtigen Stelle als Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung stehen. § 6 Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 5 Nummer 2 ist freiwillig.Auskunftspflichtig sind: die nach Landesrecht für die polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung nach § 3 Absatz 2 zuständigen Stellen für die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnungslosen Personen; Stellen, die nach § 3 Absatz 2 Personen Räume zu Wohnzwecken überlassen oder Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, soweit sie von den Stellen nach Nummer 1 als auskunftspflichtige Stellen benannt sind. § 7 Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen Standards formatierten Datensätze zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den §§ 4 und 5 sind von den auskunftspflichtigen Stellen nach § 6 Absatz 1 innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Stichtag an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. § 8 Die Bundesregierung stellt durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Ressortforschung im Geschäftsbereich des in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständigen Bundesministeriums, sicher, dass Informationen und Analysen über Umfang und Struktur der Formen von Wohnungslosigkeit gewonnen werden, die über den Umfang der Erhebung nach § 3 Absatz 2 hinausgehen. § 9 In dem dritten Bericht nach § 8 Absatz 2 wird auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Durchführung der Erhebung nach § 3 Absatz 2 sowie der ergänzenden Berichterstattung nach § 8 geprüft, unter welchen Bedingungen eine Erweiterung des Umfangs der Erhebung nach § 3 Absatz 2 erfolgen kann.