Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Veröffentlicht: 25. Mai 2003

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes § 1 Die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit den Fachrichtungen Bautechnik, Maschinentechnik und Vermessungstechnik umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn. § 2 Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung.Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Anwendung ihres im Studium erworbenen Wissens in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erforderlich sind.Anhand praktischer Fälle werden sie mit den Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vertraut gemacht und in der Anwendung ihres Hochschulwissens in den Aufgabengebieten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterstützt.Darüber hinaus werden sie auf den Gebieten Verwaltung und Recht allgemein und fachbezogen sowie in den Arbeitstechniken ausgebildet.Ihr Verständnis für technische, wirtschaftliche und verwaltungsspezifische Zusammenhänge wird gefördert.Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft, des Managements und der Mitarbeiterführung werden vermittelt. § 3 Einstellungsbehörden sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter während der lehrgangsbegleitenden praxisorientierten Ausbildung; sie treffen die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung.Die Einstellungsbehörden sind die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständigen Dienstbehörden. § 4 In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und ein Abschlusszeugnis (Diplom) einer technischen Fachhochschule in den Fachrichtungen Bauingenieurwesen, Maschinenwesen, Vermessungswesen oder in einem anderen geeigneten technischen Studiengang oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss besitzt. § 5 Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. § 6 Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem schriftlichen und mündlichen Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind. § 7 Die Einstellungsbehörde entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. § 8 Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - in den Fachrichtungen Bautechnik und Maschinentechnik Bewerberinnen zu Bauoberinspektoranwärterinnen und Bewerber zu Bauoberinspektoranwärtern, in der Fachrichtung Vermessungstechnik Bewerberinnen zu Vermessungsoberinspektoranwärterinnen und Bewerber zu Vermessungsoberinspektoranwärtern ernannt. § 9 Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. § 10 Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. § 11 Für die Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise und Bewertungen aufzunehmen sind. § 12 Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu erörtern.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. § 13 Der Vorbereitungsdienst ist je nach Fachrichtung wie folgt gegliedert: Fachrichtung Bautechnik Ausbildungsabschnitt Dauer (Wochen) Ausbildungsdienststellen Arbeitsbereiche I 8 Wasser- und SchifffahrtsamtOrganisation einschließlichInnerer DienstHaushaltswesenPersonalwesenInformationstechnik II 24 Wasser- und Schifffahrtsamt und Neubauamt oderWasser- und Schifffahrtsamt mit NeubauaufgabenWasserstraßenbauwesen (Unterhaltung)Wasserstraßenbauwesen (Neubau)Betrieb der WasserstraßenTechnische ProgrammplanungWasserstraßenüberwachungVerkehrstechnikSchifffahrtszeichenwesenBetriebswirtschaft/ControllingGewässerkundeWasserbewirtschaftungMaschinenwesenKartenangelegenheitenLiegenschaftsverwaltungSchifffahrtswesenArbeitssicherheit III 14 Außenbezirk/Bauhof eines Wasser- undSchifffahrtsamtesLeitungstätigkeiten Bau- und Unterhaltung/AufsichtFahrzeug- und PersonaleinsatzTechnische ProgrammplanungBetriebsabrechnungUnternehmerleistungen, Regie/VergabeArbeitssicherheit IV 4 Zentrale StellenFachstelle für VerkehrstechnikenBundesanstalt für Wasserbau mit der Fachstellefür Informationstechnik, Dienststelle IlmenauBundesanstalt für GewässerkundeSchiffsuntersuchungskommissionGgf. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie V 8 Wasser- und SchifffahrtsdirektionAdministrationHaushalt/ControllingRegionalmanagement/NeubauTechnische ProgrammplanungPlanfeststellungRechtsangelegenheitenSchifffahrtVerkehrstechnik *) L 11 Lehrveranstaltungen durch die Sonderstelle für Aus- und Fortbildung bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte (2) Einführungslehrgang (2) 1. Aufbaulehrgang (3) 2. Aufbaulehrgang (2) 3. Aufbaulehrgang (Führungskräfteschulung) (2) Schlusslehrgang U 9 Erholungsurlaub nicht in allen Einstellungsbehörden vorhanden zus.: 78 Wochen Fachrichtung Maschinentechnik Ausbildungsabschnitt Dauer (Wochen) Ausbildungsdienststellen Arbeitsbereiche I 8 Wasser- und SchifffahrtsamtOrganisation einschließlich Innerer DienstHaushaltswesenPersonalwesenInformationstechnik II 8 Wasser- und SchifffahrtsamtBetrieb, Unterhaltung und Instandhaltung derAnlagen und Einrichtungen der Bundeswasserstraßensowie von Fahrzeugen und GerätenTechnische ProgrammplanungWasserstraßenbauwesen (Unterhaltung)WasserstraßenüberwachungSchifffahrtswesenVerkehrstechnikVermessungswesen/LiegenschaftswesenSchifffahrtszeichenwesenMaschinenwesenBetriebswirtschaft/ControllingArbeitssicherheit III 14 Fachstelle Maschinenwesen/Sachbereich 5MaschinenbautechnikElektroenergietechnikSchiffbautechnikKommunikationstechnik, NachrichtentechnikSteuerungstechnikBetriebswirtschaft IV 6 Zentrale StellenFachstelle für VerkehrstechnikenBundesanstalt für Wasserbau mit derFachstelle für Informationstechnik, DienststelleIlmenau, und Referat K 4, Dienststelle HamburgSchiffsuntersuchungskommissionBundesanstalt für GewässerkundeGgf. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie V 14 Werkstattanlagen und Betriebsstellen einesWasser- und SchifffahrtsamtesLeitungstätigkeiten Bau- und Unterhaltung/AufsichtFahrzeug- und PersonaleinsatzTechnische ProgrammplanungBetriebssteuerung/Betriebsabrechnung/ControllingTechnische ProgrammplanungUnternehmerleistungen, Regie/VergabeArbeitssicherheit VI 8 Wasser- und SchifffahrtsdirektionAdministrationHaushalt/ControllingRegionalmanagement/NeubauTechnische ProgrammplanungPlanfeststellungRechtsangelegenheitenSchifffahrtVerkehrstechnik *) L 11 Lehrveranstaltungen durch die Sonderstelle für Aus- und Fortbildung bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte (2) Einführungslehrgang (2) 1. Aufbaulehrgang (3) 2. Aufbaulehrgang (2) 3. Aufbaulehrgang (Führungskräfteschulung) (2) Schlusslehrgang U 9 Erholungsurlaub nicht in allen Einstellungsbehörden vorhanden zus.: 78 Wochen Fachrichtung Vermessungstechnik Ausbildungsabschnitt Dauer (Wochen) Ausbildungsdienststellen Arbeitsbereiche I 8 Wasser- und SchifffahrtsamtOrganisation einschließlich Innerer DienstHaushaltswesenPersonalwesenInformationstechnik II 3 Wasser- und SchifffahrtsamtWasserstraßenüberwachungWasserstraßenbauwesen/WasserstraßenunterhaltungTechnische ProgrammplanungSchifffahrtswesenSchifffahrtszeichenwesenBetriebswirtschaft/ControllingArbeitssicherheit III 2 Außenbezirk/BauhofLeitungstätigkeiten Bau- und UnterhaltungTechnische ProgrammplanungBetriebsabrechnungArbeitssicherheit IV 24 Wasser- und Schifffahrtsamt undWasser- und Schifffahrtsamt mit Neubauaufgaben oderNeubauamt mit Vermessungsangelegenheiten sowieLiegenschaftsverwaltungKartenangelegenheitenLiegenschaftsverwaltungVermessungsangelegenheiten V 4 Zentrale StellenFachstelle für VerkehrstechnikenBundesanstalt für Wasserbau mit der Fachstelle fürInformationstechnik, Dienststelle IlmenauBundesanstalt für GewässerkundeGgf. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie VI 5 Kataster- und Vermessungsamt VII 2 Grundbuchamt VIII 2 Landesvermessungsamt IX 8 Wasser- und SchifffahrtsdirektionAdministrationHaushalt/ControllingRegionalmanagement/NeubauTechnische ProgrammplanungPlanfeststellungRechtsangelegenheitenSchifffahrtVerkehrstechnik *)Neubau *) L 11 Lehrveranstaltungen durch die Sonderstelle für Aus- und Fortbildung bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte (2) Einführungslehrgang (2) 1. Aufbaulehrgang (3) 2. Aufbaulehrgang (2) 3. Aufbaulehrgang (Führungskräfteschulung) (2) Schlusslehrgang U 9 Erholungsurlaub nicht in allen Einstellungsbehörden vorhanden zus.: 78 Wochen § 14 Der Vorbereitungsdienst soll die Anwärterinnen und Anwärter mit den Einzelheiten des Verwaltungsdienstes unter Berücksichtigung der im Fachhochschulstudium erworbenen Kenntnisse vertraut machen. § 15 Das Prüfungsamt konkretisiert die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten (Ausbildungsinhalte) der in § 13 Abs. 1 festgelegten Arbeitsbereiche in einem Ausbildungsrahmenplan. § 16 Die Ausbildung wird durch Lehrveranstaltungen ergänzt.Diese sollen die im Studium und während des Vorbereitungsdienstes erworbenen Kenntnisse, Methoden und Fertigkeiten vertiefen.Auswahl und Reihenfolge der Lehrinhalte sind dem jeweiligen Stand der Ausbildung anzupassen. § 17 Die Einstellungsbehörde bestellt eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder eine geeignete Angestellte oder einen geeigneten Angestellten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung verantwortlich ist; außerdem bestellt die Einstellungsbehörde Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. § 18 Die Anwärterinnen und Anwärter führen über den Vorbereitungsdienst Ausbildungsnachweise.Sie tragen fortlaufend ein, bei welchen Ausbildungsdienststellen und mit welchen Aufgabengebieten sie mit welchen Tätigkeiten beschäftigt worden sind und auf welche Gebiete sich die Unterweisung erstreckt hat.Die Eintragungen sind von der Ausbilderin oder vom Ausbilder zu bestätigen.Nach Beendigung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts sind die Eintragungen von der Ausbildungsleitung abzuzeichnen. § 19 Während des Vorbereitungsdienstes haben die Anwärterinnen und Anwärter zwei schriftliche Ausarbeitungen als Leistungsnachweise zu erbringen.Sie sind in der Fachrichtung Bautechnik in den Ausbildungsabschnitten I und II, in der Fachrichtung Maschinentechnik in den Ausbildungsabschnitten I und III und in der Fachrichtung Vermessungstechnik in den Ausbildungsabschnitten I und IV zu fertigen. § 20 Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während des Vorbereitungsdienstes wird für jeden Ausbildungsabschnitt, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche Bewertung durch die Ausbilderin oder den Ausbilder nach § 32 abgegeben. § 21 Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen benennen die Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die am Auswahlverfahren für den Aufstieg in den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen.Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. § 22 Beamtinnen und Beamte des mittleren technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes können unter den Voraussetzungen der §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zugelassen werden.Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. § 23 Dem beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission.Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen werden. § 24 Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden.Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein.Die Vorsitzenden, sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommissionen bestellt das Prüfungsamt.Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. § 25 In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. § 26 Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. § 27 Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt.Die Einstellungsbehörde kann Vorschläge unterbreiten.Die Aufgaben der drei schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen: Fachrichtung Bautechnik: Bau und Unterhaltung der Wasserstraßen, Betrieb der Anlagen, Fachbezogene Verwaltung, Allgemeine Verwaltung und allgemeine Rechtsgrundlagen; Fachrichtung Maschinentechnik: Maschinenwesen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Fachbezogene Verwaltung, Allgemeine Verwaltung und allgemeine Rechtsgrundlagen; Fachrichtung Vermessungstechnik: Vermessungs- und Liegenschaftswesen, Fachbezogene Verwaltung, Allgemeine Verwaltung und allgemeine Rechtsgrundlagen. § 28 Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind.Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. § 29 Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus.Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung sowie aus den Inhalten der geführten Ausbildungsnachweise entsprechende Prüfungsfragen aus. § 30 Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen.Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. § 31 Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. § 32 Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: sehr gut15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, gut (2)13 bis 11 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht, befriedigend (3)10 bis 8 Punkte eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ausreichend (4)7 bis 5 Punkte eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht mangelhaft (5)4 bis 2 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, ungenügend (6)1 bis 0 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. Durchschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. § 33 Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest.Dabei werden berücksichtigt: die Gesamtnote des Zeugnisses nach § 20 Abs. 3 mit 20 vom Hundert, die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung mit 50 vom Hundert und die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 30 vom Hundert. Soweit die abschließend errechnete Durchschnittspunktzahl fünf oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. § 34 Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält.Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt.Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen.Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. § 35 Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen.Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt.Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Tag nach der mündlichen Prüfung.In den Fällen des § 31 Abs. 3 Satz 1 endet die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides. § 36 Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. § 37 Für Anwärterinnen und Anwärter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst befinden, gelten die Bestimmungen der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 12. Oktober 1981 (VkBl. S. 416), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. Juni 1992 (VkBl. S. 335), weiter.Das Gleiche gilt für Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits zum Aufstieg nach § 28 oder § 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 8. Juli 2002 geltenden Fassung zugelassen worden waren. § 38 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.