Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten Artikel 1 d. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten und der Auslandsumzugskostenverordnung
Veröffentlicht: 10. Oktober 1972

Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten (Artikel 1 d. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten und der Auslandsumzugskostenverordnung) § 1 Für den Erholungsurlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten gelten die §§ 1 bis 6, 8 bis 12, 14 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst; § 13 gilt nur für Beamte in den Ländern, für die kein Heimaturlaub gewährt wird.Beamte, die infolge einer Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 vom Hundert gemindert sind, erhalten einen Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen im Jahr; als Arbeitstage gelten alle Tage, an denen in der Dienststelle regelmäßig gearbeitet wird. § 1 Für den Erholungsurlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten gelten die §§ 1 bis 6, 8 bis 12, 14 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst; § 13 gilt nur für Beamte in den Ländern, für die kein Heimaturlaub gewährt wird.Beamte, die infolge einer Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 vom Hundert gemindert sind, erhalten einen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. § 2 Der Urlaub muß spätestens binnen vier Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten werden.Soweit Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht bis zum Ende des Urlaubsjahres angetreten werden kann, ist er auf Antrag in das folgende Urlaubsjahr zu übertragen; soweit es dem Beamten aus persönlichen Gründen nicht möglich ist, Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten, kann der Urlaub in das folgende Urlaubsjahr übertragen werden. § 3 Wird der Erholungsurlaub im Inland verbracht, so werden Beamten an Dienstorten mit einer Entfernung (Luftlinie) vom Sitz des Auswärtigen Amts von mindestens 750 und weniger als 1.500 Kilometern drei Kalendertage, von mindestens 1.500 und weniger als 2.500 Kilometern sechs Kalendertage, von mindestens 2.500 Kilometern acht Kalendertage zusätzlich als Reisetage gewährt.Bei einer Teilung des Erholungsurlaubs werden die Reisetage nur einmal gewährt.Für die Beamten des Bundesnachrichtendienstes wird bei der Berechnung der Reisetage die Entfernung zwischen München und dem Dienstort zugrunde gelegt. § 4 Beamten in außereuropäischen Orten mit Ausnahme derjenigen in der außereuropäischen Türkei und in Zypern, der Sowjetunion, Island, Ankara wird auf Antrag Heimaturlaub gewährt.Der Heimaturlaub schließt den Erholungsurlaub des Urlaubsjahres ein, in das der Heimaturlaub überwiegend fällt.Auf den Heimaturlaub sind die Vorschriften des Abschnitts I nicht anzuwenden; § 14 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst ist auf den Heimaturlaub anzuwenden.Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren; jedoch ist im allgemeinen von einer Teilung in mehr als zwei Abschnitte abzusehen; fällt in das Urlaubsjahr mindestens die Hälfte eines zweiten Heimaturlaubs, so wird er um die Dauer des vollen Erholungsurlaubs des laufenden Urlaubsjahres gekürzt. § 4 Beamten in außereuropäischen Orten mit Ausnahme derjenigen in der außereuropäischen Türkei und in Zypern, der Sowjetunion, Island, Ankara wird auf Antrag Heimaturlaub gewährt.Der Heimaturlaub schließt den Erholungsurlaub des Urlaubsjahres ein, in das der Heimaturlaub überwiegend fällt.Auf den Heimaturlaub sind die Vorschriften des Abschnitts I nicht anzuwenden; § 14 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst ist auf den Heimaturlaub anzuwenden.Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren; jedoch ist im allgemeinen von einer Teilung in mehr als zwei Abschnitte abzusehen; fällt in das Urlaubsjahr mindestens die Hälfte eines zweiten Heimaturlaubs, so wird er um die Dauer des vollen Erholungsurlaubs des laufenden Urlaubsjahres gekürzt. § 5 Für Beamte an Dienstorten in folgenden Ländern oder Gebieten beträgt der Heimaturlaub zwei Monate nach einem mindestens achtmonatigen dienstlichen Aufenthalt:AfghanistanAngolaAntarktisBangladeschDschibutiGabunGuineaIrakIranJemen (Arabische Republik)Jemen (Demokratische Volksrepublik)Kamputschea, DemokratischesKongoLaotische Demokratische VolksrepublikMaliMauretanienMongoleiMosambikNigerObervoltaSaudi ArabienSomaliaStaaten an der Nordostküste der Arabischen HalbinselSudanTschadUgandaVietnamVolksrepublik ChinaZaireZentralafrikanische Republik. § 6 Hat der Beamte den Dienstort im Ausland gewechselt, so werden Zeiten des dienstlichen Aufenthalts an Dienstorten im Sinne des § 5 zusammengerechnet, wenn sie unmittelbar aufeinander folgen. § 7 Wird ein Beamter während seines Heimaturlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt er dies unverzüglich an, so wird die Zeit der Dienstunfähigkeit auf den Heimaturlaub nur angerechnet, soweit dieser zwei Monate übersteigt.Der Beamte hat die Dienstunfähigkeit nachzuweisen; dafür ist ein ärztliches, auf Verlangen ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis beizubringen.Zur Fortsetzung des Heimaturlaubs bedarf es einer erneuten Genehmigung. § 8 Wird zusammen mit einem Heimaturlaub ein nach § 2 übertragener Erholungsurlaub oder ein anderer Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung genommen, so gilt dieser Urlaub als Heimaturlaub, soweit er nicht im Gastland verbracht wird.Die Zeit einer Erkrankung während des übertragenen Erholungsurlaubs wird auf den Urlaub nicht angerechnet. § 9 Zu dem Heimaturlaub werden acht Kalendertage zusätzlich als Reisetage gewährt.Bei einer Teilung des Heimaturlaubs werden die Reisetage nur einmal gewährt. § 10 Zu den Fahrkosten der Heimaturlaubsreise des Beamten und derjenigen Angehörigen, die den Heimaturlaub wenigstens teilweise mit ihm verbringen, wird ein Zuschuß gemäß Absatz 3 gewährt.Angehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte und die Kinder, für die dem Beamten Kinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt wird, sowie die mit dem Beamten in häuslicher Gemeinschaft lebenden anderen Personen, für die bei einem Umzug des Beamten Reisekostenvergütung gewährt würde, mit Ausnahme der Hausangestellten.Zu den Fahrkosten der Angehörigen wird der Zuschuß nicht gewährt, wenn sie auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses von anderer Seite getragen werden.Von der Voraussetzung, daß der Urlaub wenigstens teilweise mit dem Beamten verbracht werden muß, kann abgesehen werden, wenn Angehörige wegen Erkrankung oder mit Rücksicht auf die Ausbildung, die ein Kind zu dieser Zeit im Ausland erhält, getrennt von dem Beamten reisen müssen. § 11 Auf Antrag ist dem Beamten vor Antritt eines Heimaturlaubs eine Abschlagszahlung bis zur Höhe des ihm nach § 10 Abs. 3 voraussichtlich zustehenden Betrages zu gewähren. § 12 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Wahlkonsuln. § 12a Auf einen Heimaturlaub, der vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung angetreten worden ist, ist die Verordnung in der bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung geltenden Fassung anzuwenden. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1972 in Kraft.