Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach den §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes
Veröffentlicht: 22. Dezember 1997

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach den §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes § 1 Für das der Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 bis 4 und § 5b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes zugrunde zu legende Gewerbesteueraufkommen sind außer für Berlin (West) und Berlin (Ost) die Jahresergebnisse zum Gewerbesteueraufkommen der vierteljährlichen Statistiken nach § 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Nr. 2 Buchstabe b des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2119), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 36 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, maßgebend. Für die Ermittlung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach § 5b Abs. 2 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes ist der Durchschnitt der Ergebnisse der Jahre 1990 bis 1995 der Statistik sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gemäß § 6 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, jeweils mit Stand 30. Juni, maßgebend. § 2 Dem Schlüssel werden aus der Statistik sozialversicherungspflichtig Beschäftigter die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt ohne die nach dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit den Wirtschaftszweigen mit den Systematik-Nummern 561, 702, 712, 742, 745, 748, 752, 755, 758, 762, 773, 783, 784, 822, 841, 843, 845, 910, 911, 912, 920, 921, 930 und 940 zugeordneten Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen zugrunde gelegt. § 3 Die durchschnittliche Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird in Zehnerrundung dargestellt. § 4 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 5 Zur Ermittlung der Länderschlüssel nach § 5a Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes übermitteln die in § 5a Abs. 1 Satz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes genannten Länder dem Bundesministerium der Finanzen die Summe des nach § 1 Satz 1 ermittelten Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1990 bis 1996 in Deutscher Mark je Land sowie die nach § 1 Satz 2 und den §§ 2 und 3 ermittelte durchschnittliche Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je Land. Die in § 5a Abs. 1 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes genannten Länder übermitteln dem Bundesministerium der Finanzen die Summe des nach § 1 Satz 1 ermittelten Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1992 bis 1996 in Deutscher Mark je Land. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 übermittelt das Land Berlin für Berlin (West) die Summe des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1990 bis 1996 und für Berlin (Ost) die Summe des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1992 bis 1996, jeweils in Deutscher Mark, auf Basis der monatlichen Nachweisungen des Steueraufkommens. § 6 Ergibt sich für eine Gemeinde wegen negativen Gewerbesteueraufkommens in den Referenzjahren eine Schlüsselzahl mit negativem Vorzeichen, wird für die Ermittlung des Gemeindeschlüssels nach § 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes von einem Gewerbesteueraufkommen von Null ausgegangen. § 7 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen. Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl ab diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. Die Länder werden ermächtigt, in den Fällen der kommunalen Neugliederung, die in den Zeitraum vor der Erstfestsetzung der Schlüsselzahlen fallen, die Jahresergebnisse der nach § 1 genannten Statistiken auf die aufnehmenden Gemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahl aufzuteilen. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.