Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch
Veröffentlicht: 25. April 1951

Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch § 1 Im Sinne dieses Gesetzes sindVieh: Rinder, Kälber, Schweine und Schafe,Fleisch: Teile dieser Tiere, sofern sie sich zum Genuß für Menschen eignen,Fleischerzeugnisse: Fleisch in be- oder verarbeitetem Zustande (einschließlich Konserven) - auch unter Zusatz anderer Lebensmittel - sowie Schlachtfette. § 2 - § 3 Schlachtviehgroßmärkte (Großmärkte) im Sinne dieses Gesetzes sind Märkte, die regelmäßig mit Schlachtvieh zur Versorgung von Großverbrauchsplätzen beschickt werden oder die eine besondere Bedeutung für den Absatz von Schlachtvieh haben. § 4 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) bestimmt im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden, welche Schlachtviehmärkte als Großmärkte im Sinne dieses Gesetzes gelten, und gibt diese im Bundesanzeiger bekannt. § 5 Die obersten Landesbehörden können Vorschriften über die Anerkennung von Nutz- und Zuchtviehmärkten und über den Verkehr auf solchen Märkten erlassen.Zuchtviehversteigerungen, Zuchtviehmärkte und Zuchtviehausstellungen staatlich anerkannter Züchtervereinigungen werden hiervon nicht berührt. § 6 Schlachtvieh darf auf Großmärkten und Schlachtviehmärkten nur an den festgesetzten Markttagen und zu den festgesetzten Marktzeiten gehandelt werden.Die obersten Landesbehörden setzen nach Anhörung der Gemeindeverwaltung des Marktortes die Markttage fest.Die Gemeindeverwaltung des Marktortes bestimmt im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde die Marktzeiten und Auftriebsschlußzeiten für die einzelnen Markttage. § 7 Marktgebiet ist der Bezirk der Gemeinde, in der der Großmarkt oder Schlachtviehmarkt liegt.Die obersten Landesbehörden können Teile der Gemeinde vom Marktgebiet ausnehmen oder angrenzende Gemeindegebiete oder Teile davon als zum Marktgebiet gehörig erklären. § 8 Schlachtvieh darf auf Großmärkten und Schlachtviehmärkten nur nach Lebendgewicht gehandelt werden. § 9 Die obersten Landesbehörden können anordnen, daß auf Großmärkten und Schlachtviehmärkten Schlachtvieh nur durch Agenturen (Agenten und landwirtschaftliche Viehverkaufsstellen der Viehverwertungsgenossenschaften) verkauft werden darf, und Vorschriften über die Sicherheitsleistung der Agenturen erlassen. § 10 Die Verkäufer von Schlachtvieh und die Agenturen haben auf den Großmärkten über jeden Verkauf einen Marktschlußschein auszustellen.Der Marktschlußschein muß Angaben über Verkäufer und Käufer, Art, Gattung, Gewicht und Preis je 100 kg Lebendgewicht des Schlachttieres enthalten.Die obersten Landesbehörden können nach Anhörung der Gemeindeverwaltung des Marktortes weitere Vorschriften über die Ausstellung, Form und den Inhalt des Marktschlußscheines sowie über die Anzahl der Ausfertigungen und deren Verbleib erlassen. § 11 Auf Großmärkten darf Vieh nur zum Zwecke des Verkaufs aufgetrieben werden. § 12 Die Käufer von Schlachtvieh auf Großmärkten haben den Kaufpreis grundsätzlich an dem Tage, an dem sie das Vieh gekauft haben, zu bezahlen. § 13 Auf Großmärkten sind die beim Verkauf von Schlachtvieh erzielten Preise nach Handelsklassen zu notieren.Diese Notierung erfolgt anhand der Marktschlußscheine des Gesamtauftriebes durch eine Notierungskommission, deren Zusammensetzung und Leitung die obersten Landesbehörden regeln. § 13a Das Bundesministerium kann zur Förderung der Marktübersicht durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß diejenigen, die Schlachtvieh handeln, das dem Schlachthof eines Großmarktes oder Schlachtviehmarktes unmittelbar zugeführt wird, Meldungen über Preise, Mengen und Handelsklassen an die nach Landesrecht zuständigen Behörden zu erstatten haben, Vorschriften über die Preisnotierung erlassen. § 14 Das Bundesministerium kann zur Förderung der Marktübersicht durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Märkte als Fleischgroßmärkte bestimmen.Als Fleischgroßmärkte können nur Märkte bestimmt werden, die regelmäßig zur Versorgung von Großverbrauchsplätzen mit Fleisch beschickt werden oder eine übergebietliche Bedeutung für den Absatz von Fleisch haben und von übergebietlicher Bedeutung für die Preisbildung sind. § 14a Auf Fleischgroßmärkten und Fleischmärkten sind die beim Verkauf von Fleisch erzielten Preise, soweit verbindliche gesetzliche Handelsklassen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes) eingeführt sind, unter Angabe der verkauften Menge und der gesetzlichen Handelsklasse der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu melden und von einer Notierungskommission zu notieren.Dem Verkauf auf Fleischgroßmärkten und Fleischmärkten steht gleich der Verkauf durch Betriebe, die im Marktgebiet außerhalb des Marktes Fleisch ausschließlich oder überwiegend im Großhandel absetzen.Für die Abgrenzung des Marktgebietes gilt § 7 Abs. 1 entsprechend. § 14b Das Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Förderung der Marktübersicht durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Preisfeststellung für Schlachtvieh, das ohne Berührung eines Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarktes gehandelt wird, erlassen. § 14c Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorschreiben, daß in den Fällen des § 14b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a die Inhaber der meldepflichtigen Betriebe Fleisch unmittelbar nach der Schlachtung in gesetzliche Handelsklassen einreihen und entsprechend kennzeichnen lassen müssen, das Gewicht des in Handelsklassen einzureihenden Fleisches festzustellen ist und wie diese Feststellung vorzunehmen ist, dem Verkäufer des Schlachtviehs die Handelsklasse, in die das Fleisch eingereiht worden ist, und das festgestellte Gewicht mitzuteilen ist. § 14d Die Ermächtigungen nach § 13 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2, § 14a Abs. 4 und § 14b Abs. 3 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesbehörden übertragen werden. § 14e Die Inhaber von Schlachtbetrieben, die nicht ausschließlich nach Lebendgewicht abrechnen, haben in der Abrechnung anzugeben das Schlachtgewicht und den Preis je kg Schlachtgewicht frei Schlachtstätte, falls sie unter Berücksichtigung des Schlachtgewichtes abrechnen, das Lebendgewicht und den Preis, falls sie unter Berücksichtigung des Lebendgewichtes abrechnen. § 15 Die obersten Landesbehörden können anordnen, daß die Vorschriften über Marktschlußscheine, Verkaufsabrechnungen (§ 10), Verbot des Scheinauftriebs, Vorzeichnens und Zurückstellens (§ 11), Zahlungsbedingungen (§ 12) und amtliche Notierung (§ 13) auf Schlachtviehmärkte Anwendung finden. (XXXX) §§ 16 und 17 § 18 Marktverbände, die sich in den Ländern aus den berufsständischen Organisationen der Vieh- und Fleischwirtschaft gebildet haben, können von den obersten Landesbehörden anerkannt werden, sofern sie die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 erfüllen.Sie sollen, wenn sie anerkannt sind, zu grundsätzlichen Fragen der Vieh- und Fleischwirtschaft gehört und zur Mitarbeit herangezogen werden.Dies gilt insbesondere für die technische Durchführung der Einreihung des Schlachtviehs in Handelsklassen und der Preisnotierung sowie deren Auswertung und weitere Aufgaben nicht hoheitlicher Art. § 19 Das Bundesministerium soll einen Marktverband, der sich für das Bundesgebiet mit dem Zweck gebildet hat, die durch Marktverbände (§ 18) geleisteten Arbeiten zusammenzufassen und auszuwerten, anerkennen.Nach Anerkennung soll der Bundesmarktverband zu grundsätzlichen Fragen der Vieh- und Fleischwirtschaft von den zuständigen Bundesministerien rechtzeitig gehört werden. § 20 - § 21 Das Bundesministerium und die obersten Landesbehörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 699, 723). § 22 Das Bundesministerium kann die ihm in diesem Gesetz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf die obersten Landesbehörden übertragen. § 23 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Schlachtvieh den Vorschriften des § 7 Abs. 2 Satz 1 zuwider unberechtigt handelt oder den Bestimmungen des § 8 oder § 11 zuwiderhandelt, als Agent den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 zuwider Schlachtvieh für eigene Rechnung kauft oder verkauft, Marktschlußscheine oder Verkaufsabrechnungen nicht oder nicht ordnungsmäßig ausstellt (§ 10), 4.5. eine Auskunft, zu der er nach § 21 Abs. 3 dieses Gesetzes und nach den §§ 1 bis 3 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 verpflichtet ist, ganz oder teilweise verweigert oder nicht in der gesetzlichen Frist erteilt oder unvollständige Angaben macht, entgegen dem § 21 Abs. 3 dieses Gesetzes und § 4 Abs. 1 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 die Einsicht in Geschäftsbriefe, Geschäftsbücher oder Unterlagen für die Bemessung von Preisen oder Vergütungen nicht gewährt oder die Besichtigung oder Untersuchung von Betriebseinrichtungen oder -räumen nicht gestattet, einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 5 oder § 14e Abs. 4 Nr. 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen einer Rechtsverordnung nach § 13a oder § 14b oder entgegen einer Rechtsverordnung nach § 14a Abs. 3 oder 4 in Verbindung mit § 14a Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen einer Rechtsverordnung nach § 14c Abs. 1 Fleisch nicht in gesetzliche Handelsklassen einreihen oder entsprechend kennzeichnen läßt, das Gewicht des Fleisches nicht feststellen läßt oder das Ergebnis der Einreihung in Handelsklassen oder der Gewichtsfeststellung dem Verkäufer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt, entgegen § 14e Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nr. 2, oder entgegen § 14e Abs. 1 Nr. 2 das Gewicht oder den Preis in der Abrechnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt. § 24 - § 25 -