Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung branntweinrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 15. Juli 1971

Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung branntweinrechtlicher Vorschriften (XXXX) §§ 1 bis 10 - § 11 Mit der Herstellung von Brennwein im Inland darf erst begonnen werden, nachdem die zur Herstellung bestimmten Erzeugnisse gekennzeichnet und unter Angabe dieser Bestimmung in die nach weinrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Buchführung eingetragen sind. § 12 Bei der Herstellung von inländischem Branntwein aus Wein dürfen außer den in § 38 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften betreffend Branntwein aus Wein genannten Stoffen zugesetzt werden: Inerte Filterhilfsstoffe, insbesondere Asbest, Kieselgur und Zellulose, Gelatine, Wels-, Stör- oder Hausenblase, Kasein, Sauerstoff, durch Lagerung von Weindestillat auf Eichenholz oder Eichenholzspänen im Inland hergestellte Auszüge, zur Abrundung des Geschmacks durch Lagerung von Weindestillat auf getrockneten Pflaumen, grünen (unreifen) Walnüssen, auch getrocknet, oder getrockneten Mandelschalen, auch geröstet, im Inland hergestellte Auszüge. Soweit die in Satz 1 bezeichneten Stoffe im Deutschen Arzneibuch aufgeführt sind, müssen sie den dort festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. § 13 Eine Prüfungsnummer kann beantragen, wer den Branntwein aus Wein herstellt oder abfüllt oder in wessen Auftrag er hergestellt oder abgefüllt wird.Der Antrag ist der zuständigen Behörde auf einem Antragsformblatt nach Anlage 3 in der erforderlichen Zahl einzureichen.Dem Antrag ist unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizufügen.Die zuständige Behörde kann weitere unentgeltliche Proben anfordern oder entnehmen lassen.Der Antrag ist nach dem Datum und der Reihenfolge seines Eingangs, bezogen auf die Anträge des Antragstellers, mit einer Nummer zu versehen (Antragsnummer).Die fortlaufende Zählung der Antragsnummern endet mit dem Kalenderjahr.Auf Antrag kann die zuständige Behörde von der fortlaufenden Zählung der Antragsnummern absehen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird und eine einwandfreie Kontrolle gewährleistet ist. § 14 Mit dem Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer ist der Untersuchungsbefund der für die Untersuchung zuständigen Behörde vorzulegen; ist diese Behörde nicht in der Lage, alle anfallenden Untersuchungen vorzunehmen, kann die zuständige Behörde eine andere Stelle für die Untersuchung zulassen.Der Untersuchungsbefund muß folgende Angaben enthalten: Aussteller des Untersuchungsbefundes, Name (Firma) des Antragstellers, vorgesehene Bezeichnung, sensorischer Befund über Farbe, Klarheit, Geruch und Geschmack, die festgestellten analytischen Werte für vorhandenen Alkoholgehalt in Grad, Gesamtextrakt (indirekt), Gramm im Liter, Zucker, berechnet als Invertzucker, Gramm im Liter. § 15 Die Innenflächen der zur Lagerung von Qualitätsbranntwein aus Wein oder des zu seiner Herstellung verwendeten Weindestillats bestimmten Eichenholzfässer müssen so beschaffen sein, daß die holzeigenen Stoffe ungehindert auf das Erzeugnis übergehen können.Die Fässer dürfen weder innen noch außen mit einer luftundurchlässigen Beschichtung versehen sein.Ihr Rauminhalt darf höchstens 1.000 Liter betragen. § 15a Bei Branntwein aus Wein, der in Frankreich die nur ihm zustehende Bezeichnung "Cognac" oder "Armagnac" trägt, dürfen die Worte Branntwein aus Wein durch die Bezeichnung "Cognac" oder "Armagnac" ersetzt werden, wenn der Branntwein aus Wein in Frankreich oder unter Zollaufsicht im Inland abgefüllt und mit dem von der französischen Steuerverwaltung vorgeschriebenen Begleitdokument eingeführt worden ist. § 16 Durch Vermischen von Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure mit alkoholfreien Getränken oder Bier hergestellte Getränke dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Erzeugnisse wenigstens 15 und höchstens 50 vom Hundert beträgt; er ist in Raumhundertteilen auf den Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten kenntlich zu machen. § 16a Bei farblosen Trinkbranntweinen, zu deren Herstellung ausschließlich aus Wein gewonnener Alkohol verwendet wurde, darf im geschäftlichen Verkehr darauf hingewiesen werden, daß sie aus Wein hergestellt sind. § 16b Weinessig im Sinne der Begriffsbestimmung des Anhangs I Nr. 19 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf nur in den Verkehr gebracht, ins Inland oder aus dem Inland verbracht werden, wenn er mit der Bezeichnung "Weinessig" gekennzeichnet ist. § 17 Vorgeschriebene Bezeichnungen und vorgeschriebene sonstige Angaben sind auf Fertigpackungen und auf sonstigen Behältnissen, in denen das Erzeugnis in den Verkehr gebracht, ins Inland oder aus dem Inland verbracht wird, oder auf einem mit ihnen verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen.Abweichend von Satz 1 können die Angaben auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird.Sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden.Die Bezeichnung sowie die Mengenkennzeichnung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410) sind im gleichen Sichtfeld anzubringen.§ 3 Abs. 4 Nr. 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung gilt entsprechend. § 17a Branntwein aus Wein, Brennwein, Weindestillat, Weinalkohol und Rohbrand dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die Angabe muß aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern-Kombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination bestehen. Der Angabe ist der Buchstabe "L" voranzustellen, soweit sie sich nicht deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung unterscheidet. § 18 Zur Herstellung, Abfüllung, Lagerung oder Beförderung von nicht abgefülltem Branntwein aus Wein sowie von Erzeugnissen, aus denen er hergestellt wird, dürfen nur fabrikneue oder solche Behältnisse verwendet werden, die ausnahmslos für Lebensmittel benutzt worden sind.Sie sind vor und nach jeder Verwendung zu reinigen, sofern es sich nicht um fabrikneue, saubere Behältnisse handelt.Satz 2 gilt nicht für Fässer, die ausschließlich zur Lagerung von Weindestillat, Branntwein aus Wein oder Qualitätsbranntwein aus Wein verwendet werden. § 19 Nach § 67 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften betreffend Branntwein aus Wein wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Behältnisse verwendet, die nicht fabrikneu oder nicht ausnahmslos für Lebensmittel benutzt worden sind, entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 Behältnisse nicht reinigt oder entgegen § 18 Abs. 2 Räume zur Herstellung, Abfüllung oder Lagerung von anderen Gegenständen oder Stoffen außer Lebensmitteln benutzt. § 20 Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften betreffend Branntwein aus Wein handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, der den Vorschriften der §§ 2 bis 4, 8, 9 Abs. 4 oder § 17, oder Branntwein aus Wein, der den Vorschriften des § 17 über Bezeichnungen oder sonstige Angaben oder Aufmachungen nicht entspricht, in den Verkehr bringt, ins Inland oder aus dem Inland verbringt. § 21 Abweichend von § 17a dürfen die dort genannten Erzeugnisse, die vor dem 31. Januar 1993 in den Verkehr gebracht worden sind, weiter ohne die Angabe nach § 17a Abs. 1, etikettiert worden sind, ohne die Angabe nach § 17a Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden. § 22 -