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Verordnung über die leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung
Veröffentlicht: 17. Dezember 2004

Verordnung über die leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung § 1 Die Feststellung der Leistung nach § 391 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt auf der Grundlage einer Einschätzung, die in den drei Monaten vor dem Zeitpunkt des möglichen Aufsteigens in die nächsthöhere Stufe zu treffen ist.Es können nur Minderungen der Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen worden ist. § 2 Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann auch die übernächste Stufe des Grundgehalts festgesetzt werden. § 3 Es kann eine monatliche Leistungszulage gewährt werden.Sie beträgt entsprechend dem Grad, in dem die Leistungen der einzelnen Beamtin oder des Beamten oder der Beamtinnen und Beamten einer Organisationseinheit durchschnittliche Anforderungen übersteigen, 60 oder 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, der die Beamtin oder der Beamte bei der Festsetzung der Leistungszulage angehört, und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe.Bei Teilzeitbeschäftigten ist das nach § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes geminderte Endgrundgehalt maßgebend. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2005
Veröffentlicht: 22. Dezember 2004

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2005 § 1 Für das Jahr 2005 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
Veröffentlicht: 20. Dezember 2004

Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (XXXX) Art 1 - Art 2 Die Deutsche Welle erarbeitet ihre Aufgabenplanung nach dem Verfahren gemäß den §§ 4 bis 4b des Deutsche-Welle-Gesetzes erstmals für die Jahre 2006 bis 2009.Der Wirtschaftsplan mit Überleitungsrechnung, Stellenplan und Bewirtschaftungsgrundsätzen gemäß § 48 des Deutsche-Welle-Gesetzes wird von der Deutschen Welle erstmals für das Jahr 2006 erstellt.Der Jahresabschluss gemäß § 55 des Deutsche-Welle-Gesetzes ist von der Deutschen Welle erstmals für das Jahr 2004 zu erstellen. Art 3 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kann den Wortlaut des Deutsche-Welle-Gesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Veröffentlicht: 22. Dezember 2004

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen § 1 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138 – Eurojust-Verordnung) und Artikel 2 Abs. 2 des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. EU Nr. L 253 S. 22) (nationale Anlaufstelle). § 2 In seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der Generalbundesanwalt diejenigen Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde erhoben hat, in einer gesonderten Datei.§ 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt. § 3 Soweit die Informationen nach dem Kenntnisstand der Staatsanwaltschaften der Länder nicht bereits beim Generalbundesanwalt vorhanden sind, übermitteln sie nach eigener Sachprüfung dem Generalbundesanwalt die Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörden erhoben haben. § 4 Der Generalbundesanwalt führt die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Informationen in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 zu einheitlich strukturierten Datensätzen zusammen.Die Einzelheiten legt der Generalbundesanwalt im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen und dem nationalen Eurojust-Mitglied fest; dabei sind die durch das Kollegium von Eurojust gesetzten Vorgaben angemessen zu berücksichtigen. § 5 Auf die Verwendung der nach § 3 Abs. 1 übermittelten und der in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gespeicherten Informationen finden § 485 Satz 1, § 487 Absatz 6, § 489 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 491 der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. § 6 Bei der Erfüllung der ihm nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterliegt der Generalbundesanwalt der fachlichen Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. § 7 Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
Veröffentlicht: 22. Dezember 2004

Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 § 1 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 2005 monatlich 199 Euro. § 2 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr 2005 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse Monatlicher Zuschussbetrag bis 8.220 Euro 119 Euro 8.221 - 8.740 Euro 111 Euro 8.741 - 9.260 Euro 103 Euro 9.261 - 9.780 Euro 96 Euro 9.781 - 10.300 Euro 88 Euro 10.301 - 10.820 Euro 80 Euro 10.821 - 11.340 Euro 72 Euro 11.341 - 11.860 Euro 64 Euro 11.861 - 12.380 Euro 56 Euro 12.381 - 12.900 Euro 48 Euro 12.901 - 13.420 Euro 40 Euro 13.421 - 13.940 Euro 32 Euro 13.941 - 14.460 Euro 24 Euro 14.461 - 14.980 Euro 16 Euro 14.981 - 15.500 Euro 8 Euro. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Verordnung über Zinn in Lebensmitteln
Veröffentlicht: 23. Dezember 2004

Verordnung über Zinn in Lebensmitteln § 1 Bei der amtlichen Kontrolle der anorganischen Zinngehalte in Erzeugnissen nach Anhang I Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 6) geändert worden ist, ist die Probenahme nach dem Verfahren des Anhangs I der Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (ABl. EU Nr. L 42 S. 16) durchzuführen.Die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden müssen die in Anhang II der Richtlinie 2004/16/EG beschriebenen Kriterien erfüllen. § 2 Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 6, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1, ein dort genanntes Lebensmittel in den Verkehr bringt oder entgegen Artikel 2 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 6 ein dort genanntes Erzeugnis als Zutat bei der Herstellung zusammengesetzter Lebensmittel verwendet. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
Veröffentlicht: 22. Dezember 2004

Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr § 1 Für die Erklärung der Partei sowie für die Übermittlung derartiger Anträge nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) werden die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Mittel für Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahre 2005
Veröffentlicht: 27. Dezember 2004

Verordnung über die Mittel für Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahre 2005 § 1 Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel werden nach folgenden Maßstäben auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt: Die Verteilung erfolgt grundsätzlich danach, wie viele erwerbsfähige Hilfebedürftige jeweils im Bereich der Agenturen für Arbeit oder der zugelassenen kommunalen Träger zu betreuen sind, die nicht mehr als 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind (Erwerbsfähigen-Anteil). Für jede Agentur für Arbeit und für jeden zugelassenen kommunalen Träger wird eine Grundsicherungsquote ermittelt, die angibt, wie sich im jeweiligen Bezirk die Zahl der Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten und nicht mehr als 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, zur Zahl der zivilen Erwerbspersonen verhält.Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil ein prozentualer Zuschlag gewährt.Dieser beträgt ein Viertel des Quotienten aus der Grundsicherungsquote im betreffenden Bezirk und der Durchschnittsquote aller Bezirke.Bei Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer unterdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. § 2 Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 636 13 für Verwaltung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel werden entsprechend der zu erwartenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt. § 3 Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel sowie die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 636 13 für Verwaltung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig und können zu einem Gesamtintegrationsbudget zusammengefasst werden.Dessen Verteilung ergibt sich als Summe der nach den in den §§ 1 und 2 festgelegten Maßstäben verteilten Mittel. § 4 Bezogen auf die Kreise und kreisfreien Städte führen die in den §§ 1 bis 3 festgelegten Maßstäbe zu der in Anlage 1 enthaltenen prozentualen Verteilung des Gesamtintegrationsbudgets nach § 3 sowie zu der in Anlage 2 enthaltenen prozentualen Verteilung der Verpflichtungsermächtigungen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 2005 außer Kraft.
Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
Veröffentlicht: 28. Dezember 2004

Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 § 1 Die Pauschalen zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 betragen: Baden-Württemberg 1.443.346 Euro, Bayern 1.627.828 Euro, Berlin 2.481.730 Euro, Brandenburg 2.032.666 Euro, Hansestadt Bremen 83.019 Euro, Hansestadt Hamburg 513.886 Euro, Hessen 1.283.971 Euro, Mecklenburg-Vorpommern 729.219 Euro, Niedersachsen 2.026.895 Euro, Nordrhein-Westfalen 4.679.825 Euro, Rheinland-Pfalz 1.252.521 Euro, Saarland 369.574 Euro, Sachsen 1.132.350 Euro, Sachsen-Anhalt 867.526 Euro, Schleswig-Holstein 609.137 Euro, Thüringen 582.885 Euro. § 2 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
Veröffentlicht: 18. März 2004

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft § 1 Nach § 29b Nr. 2 des Fleischhygienegesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1471/2004 der Kommission vom 18. August 2004 (ABl. EU Nr. L 271 S. 24), verstößt, indem er entgegen Anhang XI Teil A Nr. 3 Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet, entgegen Anhang XI Teil A Nr. 4 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder entgegen Anhang XI Teil A Nr. 6 als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere Zungen von Rindern nicht durch einen Schnitt quer durch den Zungengrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkörpers gewinnt. § 1a (weggefallen) § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer als Verfügungsberechtigter über Gelatine gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 333 S. 28), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang XI Teil A Nr. 15 Buchstabe b bei der Einfuhr von Gelatine der Genusstauglichkeitsbescheinigung eine dort bezeichnete Erklärung nicht beifügt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. gestiftet 1954
Veröffentlicht: 31. März 2004

Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) Art 1 Die Goethe-Medaille wird vom Präsidium des Goethe-Instituts e. V. für besondere Verdienste im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen verliehen, insbesondere auf dem Gebiet der Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Art 2 In der Regel wird die Goethe-Medaille verliehen für besondere wissenschaftliche oder literarische, didaktische, organisatorische Leistungen, die der Vermittlung zwischen deutscher Kultur und der Kultur der Partnerländer zugute kommen. Art 3 Die Goethe-Medaille kann Ausländern jeder Nationalität verliehen werden, im Ausnahmefall auch Deutschen. Art 4 Die Verleihung erfolgt jährlich zum 22. März, dem Todestag Goethes. Art 5 Über die Verleihung der Goethe-Medaille stellt die Präsidentin oder der Präsident des Goethe-Instituts e. V. eine Urkunde aus.Medaille und Urkunde werden in der Bundesrepublik Deutschland durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Goethe-Instituts e. V., im Ausland durch den Leiter der zuständigen diplomatischen Vertretung in Anwesenheit des Vertreters der Zweigstelle des Goethe-Instituts e. V. überreicht.Medaille und Urkunde können im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Goethe-Institut e. V. gegebenenfalls auch vom Leiter der Zweigstelle überreicht werden. Art 6 Die Goethe-Medaille wird Eigentum des Empfängers und geht bei seinem Tode in den Besitz der Erben über. Art 7 Besondere Pflichten und Rechte sind mit der Verleihung der Goethe-Medaille nicht verbunden.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
Veröffentlicht: 15. April 2004

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung wird, soweit das Umweltauditgesetz aufgrund der Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2013), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2727) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH ausgeführt wird, auf das Bundesverwaltungsamt übertragen, das insoweit den fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterliegt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
Veröffentlicht: 29. April 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin § 1 Der Ausbildungsberuf Oberflächenbeschichter/Oberflächenbeschichterin wird nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes sowie nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 8, Galvaniseure, der Anlage B der Handwerksordnung staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Betriebliche und technische Kommunikation, Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Ergebnisse, Prüfen, Anreißen und Kennzeichnen, Grundlagen der mechanischen Fertigungs- und Fügeverfahren, Herstellen von Betriebsmitteln, Erfassen von Messwerten, Warten von Betriebsmitteln, Vor- und Nachbehandeln von unbeschichteten und beschichteten Oberflächen, Regeln von Produktionsprozessen, Umgang mit Betriebs- und Gefahrstoffen, verfahrenstechnische Grundoperationen, Qualitätsmanagement, Wärmebehandlung, Einsetzen von Vorrichtungen und Gestellen, Oberflächentechnologie: Chemische und elektrochemische Abscheidung von Metallen und Legierungen, Anodisationstechnik, Dünnschichttechnik, Feuerverzinken, Bedienen, Überwachen und Warten von Einrichtungen und Anlagen, Entfernen von Beschichtungen, Beurteilen von Oberflächen, Verfahren der Umwelttechnik. § 4 Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.