Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
Veröffentlicht: 5. Juni 2001

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit § 1 Der Verpflichtete nach Absatz 2 hat das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der Bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (Bakterielle Ringfäule)(Schadorganismus: Clavibacter michiganensis (Smith) Smith et al. ssp. sepedonicus (Spieck. et Kotth.) Davis et al.) oder der Schleimkrankheit(Schadorganismus: Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.) an Kartoffeln, Tomatenpflanzen oder anderen Wirtspflanzen unter Angabe des Standortes der Pflanzen oder des Lagerortes der Kartoffeln unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 2 Die zuständige Behörde überwacht durch jährliche systematische Erhebungen die geernteten, die gelagerten und die in den Verkehr gebrachten Kartoffelknollen auf den Befall mit der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit, Tomatenpflanzen, die zur erwerbsmäßigen Weiterkultur bestimmt sind, auf den sichtbaren Befall mit der Schleimkrankheit. § 3 Bei Verdacht des Befalls mit der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit ordnet die zuständige Behörde die zur Verhütung der Ausbreitung der jeweiligen Krankheit erforderlichen Maßnahmen an.Sie kann insbesondere anordnen, dass der Verfügungsberechtigte oder Besitzer die im Betrieb vorhandenen Kartoffeln nicht anpflanzen oder nicht von dem Ort, an dem sich die Kartoffeln befinden, entfernen darf, bis sie festgestellt hat, ob und in welchem Ausmaß ein Befall vorliegt.Satz 2 gilt entsprechend für Kartoffeln, die klonal oder durch gemeinsame Maschinennutzung mit den befallsverdächtigen Kartoffeln in Zusammenhang stehen, oder wenn der Verdacht des Befalls mit der Schleimkrankheit an Tomatenpflanzen festgestellt wird. Die zuständige Behörde kann bei Sendungen oder Partien von Maßnahmen absehen, wenn sie festgestellt hat, dass keine Gefahr der Verschleppung der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit besteht. § 4 Die zuständige Behörde stellt fest im Falle der Bakteriellen Ringfäule den Befall und unter Berücksichtigung insbesondere des Anhangs III Nr. 1 der Richtlinie 93/85/EWG den wahrscheinlichen Befall oder im Falle der Schleimkrankheit den Befall und unter Berücksichtigung insbesondere des Anhangs V Nr. 1 der Richtlinie 98/57/EG den wahrscheinlichen Befall. § 5 Wird bei der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit Befall festgestellt, so grenzt die zuständige Behörde eine Sicherheitszone ab. § 6 In der Sicherheitszone dürfen bei der Bakteriellen Ringfäule Kartoffeln nur unter Verwendung amtlich anerkannten oder unter amtlicher Überwachung erzeugten Pflanzguts angebaut werden.Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten, dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde untersucht worden sind.Bei der Bakteriellen Ringfäule dürfen in der Sicherheitszone außerdem Kartoffeln nicht mit Pflanzmaschinen der Stechgreifer-Art und nicht geschnitten gepflanzt werden, geerntete Pflanzkartoffeln nur deutlich getrennt von Speise- oder Wirtschaftskartoffeln behandelt und gelagert werden, Maschinen oder Lagerräume, die mit Kartoffeln in Berührung gekommen sind, unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden. Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, wenn zwischen den Arbeitsgängen für Pflanzkartoffeln und für Speise- und Wirtschaftskartoffeln Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt worden sind. § 7 Das Züchten und das Halten der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 sowie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind verboten. § 8 Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, die Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lagereinheit, einer befallenen Sendung oder einer befallenen Partie oder die Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist, unverzüglich zu vernichten oder nur so zu verwenden oder zu behandeln, dass eine Ausbreitung der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit verhindert wird, Sachen, die mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung oder mit Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist, tatsächlich oder möglicherweise in Berührung gekommen sind, unverzüglich zu vernichten oder nur so zu behandeln, dass der Erreger der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit vernichtet wird, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung kommen, andere Pflanzenteile, deren wahrscheinlicher Befall mit der Schleimkrankheit festgestellt worden ist, unverzüglich so zu beseitigen oder zu verwenden, dass keine Gefahr der Verschleppung des jeweiligen Schadorganismus entsteht. Die Pflicht zur Vernichtung oder Behandlung nach Nummer 2 endet, wenn keine Gefahr einer Übertragung des Erregers der Bakteriellen Ringfäule mehr besteht, spätestens aber wenn seit der tatsächlichen oder möglichen Berührung mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung zwölf Monate verstrichen sind. § 9 Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, Tomatenpflanzen einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Gewächshauseinheit, einer befallenen Sendung oder einer befallenen Partie oder die Tomatenpflanzen, deren wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist, unverzüglich zu vernichten oder nur so zu verwenden oder zu behandeln, dass eine Ausbreitung der Schleimkrankheit verhindert wird, Sachen, die mit Tomatenpflanzen einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Gewächshauseinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung oder mit Tomatenpflanzen, deren wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist, tatsächlich oder möglicherweise in Berührung gekommen sind, unverzüglich zu vernichten oder nur so zu behandeln, dass der Erreger der Schleimkrankheit vernichtet wird, bevor sie mit anderen Tomatenpflanzen oder anderen Wirtspflanzen in Berührung kommen, andere Pflanzenteile, deren Befall oder wahrscheinlicher Befall mit der Schleimkrankheit festgestellt worden ist, unverzüglich so zu beseitigen oder zu verwenden, dass keine Gefahr der Verschleppung des Schadorganismus besteht. Die Pflicht zur Vernichtung oder Behandlung nach Nummer 2 endet, wenn seit der tatsächlichen oder möglichen Berührung mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung zwölf Monate verstrichen sind. § 10 Ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, so dürfen Kartoffeln, die in diesem Betrieb erzeugt worden sind oder sich beim Auftreten der Bakteriellen Ringfäule dort befinden, nicht angebaut werden. § 11 Ist in einem landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Produktionsort der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, dürfen Kartoffeln oder Tomatenpflanzen, die in diesem Produktionsort erzeugt worden sind oder sich beim Auftreten dort befinden, nicht angebaut werden. § 12 § 13 Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 3, 6, 7 und 8 bis 11 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen besteht. § 14 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 10 Absatz 7 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 7 Satz 2, zuwiderhandelt, entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 3 Nr. 1 oder 2, oder Abs. 2 Satz 1, 2 oder 3 Nr. 1 oder 2 Kartoffeln anbaut, verwendet, pflanzt, behandelt oder lagert, entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 oder Abs. 3 Satz 3 eine Maschine oder einen Lagerraum verwendet, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Tomatenpflanzen verwendet, entgegen § 7 einen Schadorganismus züchtet, hält oder mit ihm arbeitet, entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kartoffeln oder Tomatenpflanzen nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet oder Kartoffeln oder Tomatenpflanzen verwendet oder behandelt, entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sachen nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet oder Sachen behandelt, entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Pflanzenteile nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verwendet, entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 oder 4 oder § 9 Abs. 2 Satz 3 Abfälle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig entsorgt oder Abwässer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig behandelt, entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Kartoffeln, Wirtspflanzen, Tomatenpflanzen oder dort genannte Pflanzen anbaut, entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3 oder § 11 Abs. 3 Satz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, ohne Genehmigung nach § 10 Abs. 6 Satz 2 oder § 11 Abs. 6 Satz 2 Kartoffeln oder Tomaten erzeugt, entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe a Kartoffeln oder Tomatenpflanzen erzeugt, ohne Genehmigung nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen durchführt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 11 Absatz 5 Satz 2 oder § 13 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt.