Verordnung über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen
Veröffentlicht: 28. Juli 1965

Verordnung über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen § 1 Anzeigen nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder § 4 des Gesetzes über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen (Anzeigepflichtgesetz) sind nur zu erstatten über Anlagen zur Verarbeitung von Erdöl der in den Nummern 27.09 und 27.10 C II des Deutschen Zolltarifs 1965 bezeichneten Art, in denen jährlich mehr als hunderttausend Tonnen Erdöl verarbeitet werden können, Rohrleitungsanlagen, durch die jährlich mehr als eine Million Tonnen Erdöl über eine Entfernung von mehr als fünfundsiebzig Kilometer oder allein oder in Verbindung mit einer außerhalb des Geltungsbereichs des Anzeigepflichtgesetzes gelegenen Rohrleitungsanlage über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland hinweg befördert werden können, Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl, durch die jährlich mehr als hunderttausend Tonnen dieser Stoffe über eine Entfernung von mehr als vierzig Kilometer oder allein oder in Verbindung mit einer außerhalb des Geltungsbereichs des Anzeigepflichtgesetzes gelegenen Rohrleitungsanlage über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland hinweg befördert werden können, Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl zu einer Anlage zum Verheizen dieser Stoffe, zu der durch die Rohrleitungsanlage jährlich mehr als hunderttausend Tonnen dieser Stoffe befördert werden können, und die nicht vorwiegend dem Betrieb einer Anlage zur Verarbeitung von Erdöl zu Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl dient. § 2 Der Nachweis, daß in einer der in § 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a des Anzeigepflichtgesetzes bezeichneten Anlagen Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl nur als Nebenprodukte anfallen, ist als erbracht anzusehen, wenn in der Anlage jährlich nicht mehr als achtzigtausend Tonnen Leichtöl, Dieselöl und Heizöl erzeugt werden können und wenn der Anteil dieser Erzeugnisse an der Gesamtproduktion der Anlage nicht mehr als fünfzig Gewichtshundertteile betragen kann. § 3 In der Anzeige über die Verarbeitungskapazität (§ 5 Abs. 1 des Anzeigepflichtgesetzes) ist anzugeben die Menge des Erdöls, die jährlich in der Anlage verarbeitet werden kann, die Menge des Leichtöls des Gasöls des sonstigen Heizöls der Flüssiggase und der sonstigen brennbaren Gase, die jährlich in der Anlage gewonnen werden kann, und die Art oder die Arten und Anteile des Erdöls, von dessen Verarbeitung bei Ermittlung der nach den Nummern 1 und 2 mitgeteilten Mengen ausgegangen worden ist. § 4 In der Anzeige über die Beförderungskapazität (§ 5 Abs. 2 des Anzeigepflichtgesetzes) ist anzugeben der Durchmesser der Leitung, die Menge des Erdöls oder Erdölerzeugnisses, die jährlich durch die Anlage geleitet werden kann, die Menge des Erdöls oder Erdölerzeugnisses, die nach dem im Zeitpunkt der Anzeige geplanten Einbau zusätzlicher Pumpeneinrichtungen jährlich durch die Anlage geleitet werden könnte, und die Art des Erdöls oder Erdölerzeugnisses, von dessen Beförderung bei Ermittlung der nach den Nummern 2 und 3 angegebenen Mengen ausgegangen worden ist. § 5 Die im Anzeigepflichtgesetz vorgeschriebenen Anzeigen sind nach einem Muster zu erstatten, das vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft herausgegeben wird. § 6 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Anzeigepflichtgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Rechtsverordnung tritt gleichzeitig mit dem Anzeigepflichtgesetz in Kraft.