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Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
Veröffentlicht: 24. September 2009

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe § 1 Die Meisterprüfung im handwerksähnlichen Bestattungsgewerbe umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der Tätigkeiten (Teil I), die Prüfung der besonderen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die Prüfung der besonderen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die Prüfung der erforderlichen berufs-und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). § 2 Durch die Meisterprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling befähigt ist, einen Betrieb zu führen, technische, kaufmännische und personalwirtschaftliche Leitungsaufgaben wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz eigenverantwortlich umzusetzen und an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen. § 3 Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prüfungsbereiche: ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes Fachgespräch, eine Situationsaufgabe. § 4 Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durchzuführen, das einem Kundenauftrag entspricht.Der Prüfling erarbeitet vor der Durchführung des Meisterprüfungsprojekts ein Umsetzungskonzept einschließlich einer Zeit-und Materialplanung, das den vom Meisterprüfungsausschuss festgelegten Kundenanforderungen entsprechen soll. § 5 Über das abgeschlossene Meisterprüfungsprojekt hat der Prüfling in einem Fachgespräch nachzuweisen, dass er befähigt ist, die fachlichen Zusammenhänge aufzuzeigen, die dem Meisterprüfungsprojekt zugrunde liegen, den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts zu begründen, mit dem Meisterprüfungsprojekt verbundene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösungen darzustellen und dabei neue Entwicklungen zu berücksichtigen. § 6 Die Situationsaufgabe ist auftragsorientiert und vervollständigt den Qualifikationsnachweis für die Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe. § 7 Die Durchführung des Meisterprüfungsprojekts soll nicht länger als drei Arbeitstage, das Fachgespräch nicht länger als 30 Minuten und die Ausführung der Situationsaufgabe nicht länger als fünf Stunden dauern. § 8 Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling in den in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Handlungsfeldern seine Handlungskompetenz dadurch nachweisen, dass er berufsbezogene Probleme analysiert und bewertet sowie Lösungswege aufzeigt und dokumentiert und dabei aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. § 9 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 10 Die Regelungen des § 8 Absatz 5 und 6 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren.Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2010
Veröffentlicht: 25. September 2009

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2010 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2010 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nummer 2866/98 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1), ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Veröffentlicht: 2. Oktober 2009

Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger § 1 Altersrückstellungen für den in § 172c Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personenkreis sind in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgungsleistungen zu bilden, die auf Grund bereits geleisteter Beschäftigungszeiten zu erwarten sind.Der Abzug eines Barwerts fiktiver, auf den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses kalkulierter Jahresprämien ist zulässig, wenn in den Barwert nach Satz 1 auch Zahlungen einbezogen werden, die auf Grund künftiger Beschäftigungszeiten zu erwarten sind. § 2 Die Unfallversicherungsträger überprüfen regelmäßig, spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren, die Höhe der Rückstellungen nach § 1 und der jährlichen Zuführungen für die folgenden fünf Jahre. § 3 Für die ehemaligen Beschäftigten des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, für die Altersrückstellungen nach § 7 Absatz 5 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu bilden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden. § 4 Für Versorgungsleistungen, die vor dem Jahr 2030 zu erbringen sind, sind keine Altersrückstellungen nach § 1 zu bilden. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
Veröffentlicht: 8. Oktober 2009

Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund § 1 Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,48 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,74 Euro festgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
Veröffentlicht: 13. Oktober 2009

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz § 1 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt gegenüber den Klassifizierungsunternehmen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung. § 2 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 erhoben werden, soweit sich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Erhebung der Gebühren in einem unanfechtbaren Bescheid vorbehalten hat. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010
Veröffentlicht: 10. Dezember 2009

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2008 beträgt 30 625 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2010 jährlich 30 660 Euro und monatlich 2 555 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2010 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 66 000 Euro und monatlich 5 500 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 81 600 Euro und monatlich 6 800 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2010 – 31. 12. 2010“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2010 beträgt 49 950 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert vorläufigerUmrechnungswert „2008 1,1857 2010 1,1889“ . § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
Veröffentlicht: 18. Dezember 2009

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank § 1 Abweichend von § 99 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Deutschen Bundesbank nur mit vorheriger Genehmigung unentgeltlich in Organen von Genossenschaften tätig sein, aktuelle Fragen der Währungs-und Kreditpolitik schriftstellerisch, wissenschaftlich oder in Vorträgen behandeln. § 2 Die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten erhalten für eine Verwendung in der Zentrale eine Bankzulage in Höhe von 9 Prozent des nach Absatz 2 maßgeblichen Grundgehalts oder Tabellenentgelts und für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen eine Bankzulage in Höhe von 5 Prozent des nach Absatz 2 maßgeblichen Grundgehalts oder Tabellenentgelts. § 3 Einer Beamtin, einem Beamten, einer Angestellten, einem Angestellten, einer Arbeiterin oder einem Arbeiter kann für besondere Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige, nicht zusatzversorgungspflichtige Zuwendung in Form einer befristeten Zulage (Leistungszulage) oder einer Einmalzahlung (Leistungsprämie) gewährt werden. § 4 Die nach § 19 des Bundesbeamtengesetzes vorzunehmende Feststellung der Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt durch einen Ausschuss, dessen Mitglieder vom Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen werden.Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Vorstands, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbank sowie einer weiteren Beamtin oder einem weiteren Beamten der Deutschen Bundesbank, die oder der in der von der Bewerberin oder dem Bewerber angestrebten Laufbahn tätig ist und vom Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen wird.Für jedes Mitglied ist eine Person als Stellvertretung zu berufen; für die Stellvertretung der weiteren Beamtin oder des weiteren Beamten gilt Satz 2 entsprechend.Die Mitglieder des Ausschusses sind sachlich unabhängig.Der Ausschuss gibt sich eine Verfahrensordnung. § 5 Abweichend von § 28 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte auch ohne ihre Zustimmung versetzt werden, wenn ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. § 6 Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen. § 7 Abweichend von § 11 des Beamtenversorgungsgesetzes kann die Zeit, während derer eine Beamtin oder ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ihres oder seines Amts bilden, voll als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. § 8 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2010
Veröffentlicht: 23. Dezember 2009

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2010 § 1 Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2010 ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuergesetzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.Für diese maschinelle Berechnung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2009 vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2782) außer Kraft.
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
Veröffentlicht: 5. März 2009

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ § 1 Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Investitions- und Tilgungsfonds“ errichtet. § 2 Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4 Milliarden Euro finanziert werden: Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro, Investitionen des Bundes mit bis zu 4 MilliardenEuro, Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro, Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Millionen Euro und Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Millionen Euro. § 3 Das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder regelt die Einzelheiten der Finanzhilfen an die Länder. § 4 Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen. § 5 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 25,2 Milliarden Euro aufzunehmen. § 6 Das Sondervermögen erhält aus dem Bundeshaushalt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 jährlich Zuführungen in Höhe der Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn, die den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigen und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Erblastentilgungsfondsgesetzes benötigt werden.Die Zuführungen sind zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens zu verwenden. § 7 Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt.Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. § 8 Das Bundesministerium der Finanzen legt jährlich zum Stichtag 31. Dezember Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden des Sondervermögens.Die Rechnungen sind als Übersichten der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen. § 9 Für die Durchführung des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig. § 10 Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund. § 11 Das Sondervermögen wird mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten aufgelöst.Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010
Veröffentlicht: 23. Dezember 2009

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 § 1 Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2010 beträgt 0,41 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2009
Veröffentlicht: 5. März 2009

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2009 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2009 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2010 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2009 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft und am 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
Veröffentlicht: 30. Dezember 2009

Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Akkreditierungsstelle in Zusammenhang mit der Akkreditierung und Überwachung von Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen) werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Auslagen richten sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 3 Absatz 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Veröffentlicht: 17. März 2009

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 3 Absatz 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes § 1 Die Bundesfinanzdirektion West ist zuständige Behörde der Zollverwaltung im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. gestiftet 1954
Veröffentlicht: 20. März 2009

Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) Art 1 Die Goethe-Medaille wird vom Präsidium des Goethe-Instituts e.V. für besondere Verdienste im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen verliehen, insbesondere auf dem Gebiet der Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Art 2 In der Regel wird die Goethe-Medaille verliehen für besondere wissenschaftliche oder literarische, didaktische, organisatorische Leistungen, die der Vermittlung zwischen deutscher Kultur und der Kultur der Partnerländer zugute kommen. Art 3 Die Goethe-Medaille kann Ausländern jeder Nationalität verliehen werden, im Ausnahmefall auch Deutschen. Art 4 Die Verleihung erfolgt jährlich zum 28. August, dem Geburtstag Goethes. Art 5 Über die Verleihung der Goethe-Medaille stellt die Präsidentin oder der Präsident des Goethe-Instituts e.V. eine Urkunde aus.Medaille und Urkunde werden in der Bundesrepublik Deutschland durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Goethe-Instituts e.V., im Ausland durch den Leiter der zuständigen diplomatischen Vertretung in Anwesenheit des Vertreters der Zweigstelle des Goethe-Instituts e.V. überreicht.Medaille und Urkunde können im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Goethe-Institut e.V. gegebenenfalls auch vom Leiter der Zweigstelle überreicht werden. Art 6 Die Goethe-Medaille wird Eigentum des Empfängers und geht bei seinem Tode in den Besitz der Erben über. Art 7 Besondere Pflichten und Rechte sind mit der Verleihung der Goethe-Medaille nicht verbunden.
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
Veröffentlicht: 25. März 2009

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung § 1 Die in § 3 genannten Verpflichteten haben die innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes) eines neuen Fahrzeuges im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 2 zu melden, sofern der Abnehmer der Lieferung keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verwendet.Die Meldung erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz für jedes gelieferte Fahrzeug jeweils gesondert.Sind einem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat verlängert worden (§§ 46 bis 48 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) gilt diese Fristverlängerung auch für die Anzeigepflichten im Rahmen dieser Verordnung. § 2 Die abzugebende Meldung muss folgende Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des Lieferers, die Steuernummer und bei Unternehmern im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes zusätzlich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers, den Namen und die Anschrift des Erwerbers, das Datum der Rechnung, den Bestimmungsmitgliedstaat, das Entgelt (Kaufpreis), die Art des Fahrzeugs (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug), den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp (Typschlüsselnummer), das Datum der ersten Inbetriebnahme, wenn dieses vor dem Rechnungsdatum liegt, den Kilometerstand (bei motorbetriebenen Landfahrzeugen), die Zahl der bisherigen Betriebsstunden auf dem Wasser (bei Wasserfahrzeugen) oder die Zahl der bisherigen Flugstunden (bei Luftfahrzeugen), wenn diese am Tag der Lieferung über Null liegen, die Kraftfahrzeug-Identifizierungs-Nummer (bei motorbetriebenen Landfahrzeugen), die Schiffs-Identifikations-Nummer (bei Wasserfahrzeugen) oder die Werknummer (bei Luftfahrzeugen). § 3 Zur Meldung verpflichtet ist der Unternehmer (§ 2 des Umsatzsteuergesetzes) oder Fahrzeuglieferer (§ 2a des Umsatzsteuergesetzes), der die Lieferung des Fahrzeugs ausführt. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 26a Abs. 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Melamin-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung
Veröffentlicht: 17. März 2009

Melamin-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung § 1 Es ist verboten, ein in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3) bezeichnetes Lebensmittel, einen in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 bezeichneten Stoff als Lebensmittel einzuführen. § 2 Abweichend von § 1 Nummer 1 ist die Einfuhr eines dort genannten Lebensmittels zulässig, soweit es über eine in der Anlage genannte Kontrollstelle in das Inland verbracht wird und es keinen Gehalt an Melamin enthält, der 2,5 mg/kg überschreitet.Satz 1 gilt entsprechend für einen in § 1 Nummer 2 genannten Stoff. § 3 Die für die Durchführung der Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 zuständige Behörde stellt dem für die kontrollierte Sendung jeweils verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche Bescheinigung über das Erfüllen der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 genannten Anforderungen aus, mit der dieser den dort genannten Nachweis führen kann. § 4 Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 ein dort genanntes Lebensmittel oder einen dort genannten Stoff einführt. § 5 Wer eine in § 4 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.