Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Geflügelfleisch
Veröffentlicht: 20. April 1983

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Geflügelfleisch § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung sind anzuwenden auf rohes Geflügelfleisch ohne jeden Zusatz, das zur Abgabe an den Verbraucher (§ 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes) bestimmt ist.Eine Oberflächenbehandlung durch Würzen oder in ähnlicher Weise gilt nicht als Zusatz im Sinne des Satzes 1. § 2 Für Geflügelfleisch werden gesetzliche Handelsklassen eingeführt mit den Bezeichnungen Handelsklasse A Handelsklasse B Handelsklasse C. § 3 § 2 Abs. 2 gilt nicht für Geflügelfleisch, das dazu bestimmt ist, vom Geflügelhalter am Ort der Geflügelhaltung unmittelbar an den Verbraucher abgegeben oder in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung verbracht zu werden. § 4 Geflügelfleisch in Fertigpackungen, das nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen ist, darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung zusätzlich angegeben sind: die gesetzliche Handelsklasse, der Angebotszustand das Kühlverfahren nach Abschnitt IV der Anlage bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen oder Hähnchenteilen.Bei geschlachtetem Geflügel muß die Kennzeichnung ferner die entsprechende Angabe "mit Hals und Innereien" oder "ohne Hals und Innereien" enthalten.Werden der Hals, die Innereien oder bestimmte Innereien regelmäßig nicht beigefügt, so ist dies entsprechend anzugeben. § 5 Verkehrsbezeichnungen sind nach Maßgabe des Abschnitts II der Anlage bei geschlachtetem Geflügel: Hähnchen, Suppenhuhn, junges Truthuhn, Truthuhn, junge Ente, Ente, Frühmastgans, junge Gans, Gans; bei Geflügelteilen: Hälfte, Brust, Schenkel, Oberschenkel, Unterschenkel, jeweils verbunden mit der entsprechenden Bezeichnung nach Nummer 1. § 6 In Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren, ausgenommen in solchen Papieren des Einzelhandels, ist die gesetzliche Handelsklasse anzugeben, unter der das Geflügelfleisch in den Verkehr gebracht worden ist. § 7 In öffentlichen Bekanntmachungen und in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, darf für Geflügelfleisch nicht ohne Angabe der gesetzlichen Handelsklasse geworben werden, sofern dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen. § 8 Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Geflügelfleisch vornehmen, sind verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen die gesetzlichen Handelsklassen zugrunde zu legen. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer entgegen § 4 Geflügelfleisch gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, das nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort vorgeschriebenen Angaben gekennzeichnet ist oder entgegen § 6 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren oder entgegen § 7 in öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht die vorgeschriebenen Angaben macht. § 9a Hähnchen oder Hähnchenteile, die bis zum 31. Dezember 1990 gefroren oder tiefgefroren worden sind, dürfen noch bis zum 30. September 1991 mit einer Kennzeichnung nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Handelsklassengesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.