Verordnung über die Inbetriebnahme und die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten im Küstenbereich
Veröffentlicht: 7. April 1981

Verordnung über die Inbetriebnahme und die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten im Küstenbereich § 1 Diese Verordnung gilt für Sportboote, die zur Teilnahme am Verkehr auf den Seeschiffahrtsstraßen und den seewärts angrenzenden Gewässern des deutschen Küstenmeeres in Betrieb genommen oder gewerbsmäßig vermietet werden.Sportboote im Sinne dieser Verordnung sind Wasserfahrzeuge mit und ohne Maschinenantrieb, die für Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden, sowie Wassermotorräder und andere motorisierte Wassersportgeräte, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.Als Vermietung im Sinne dieser Verordnung gilt die Überlassung eines Sportbootes an den Mieter ohne Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung. § 2 Sportboote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 4 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1936), die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangen, dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 der vorgenannten Verordnung versehen sind. § 2a Ein Sportboot darf gewerbsmäßig nur vermietet werden, wenn es ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot ausgestelltes Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage besitzt, die darin festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt, die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord hat und mit den nach § 2 erforderlichen Kennzeichnungen versehen ist. Das Bootszeugnis wird auf Antrag des Unternehmers befristet für die Dauer von zwei Jahren erteilt.Eine Verlängerung ist möglich. § 3 Der Unternehmer ist verpflichtet, das Sportboot vor der erstmaligen Vermietung zum Zwecke der Erteilung eines Bootszeugnisses und später alle zwei Jahre möglichst vor Beginn der Saison zum Zwecke der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Bootszeugnisses durch die Zulassungsbehörde untersuchen zu lassen.Auf Verlangen der Zulassungsbehörde ist das Sportboot zur Untersuchung auf dem Trockenen vorzuführen. § 4 Sportboote müssen auf der Innenseite deutlich lesbar Namen und Wohnort des Unternehmers und die von der Zulassungsbehörde festgesetzte höchstzulässige Anzahl der Personen tragen.Die Sportboote müssen an den Außenseiten des Bugs die deutlich lesbaren, mindestens 10 Zentimeter hohen Buchstaben des amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichens des Ortes der Zulassungsbehörde und eine von der Zulassungsbehörde bestimmte Nummer tragen.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Sportboote, die auf Grund der schiffahrtspolizeilichen Vorschriften des Bundes und der Länder gekennzeichnet sind. § 5 Der Unternehmer hat das Sportboot und seine Ausrüstung stets in fahrtüchtigem Zustand zu halten.Ein Sportboot, das sich nicht mehr in fachtüchtigem Zustand befindet oder dessen Ausrüstung nicht vollständig oder unbrauchbar ist, darf nicht vermietet werden. § 6 Der Unternehmer hat die Betriebstätte, an der er Sportboote zur Vermietung anbieten will, so rechtzeitig vor der Inbetriebnahme oder der Wiederaufnahme des Betriebes vor Beginn der Saison der Zulassungsbehörde anzuzeigen, daß eine Besichtigung vor der Eröffnung oder der Wiederaufnahme des Betriebes möglich ist.Die Beauftragten der Zulassungsbehörde sind berechtigt, die Betriebstätte des Unternehmers zur Vornahme von Prüfungen zu betreten.Der Unternehmer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den Beauftragten der Zulassungsbehörde das Betreten der Betriebstätte und die Besichtigung der Sportboote zu gestatten, die benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. § 7 Der Unternehmer darf ein Sportboot nicht vermieten an Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung des Sportbootes offensichtlich nicht besitzen, Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel offensichtlich in der sicheren Führung des Sportbootes behindert sind, Kinder unter 12 Jahren. An Jugendliche unter 16 Jahren darf ein großes Sportboot nicht vermietet werden. § 8 Ein Mieter darf ein Sportboot nicht Personen zum selbständigen Gebrauch überlassen, die als Mieter oder Insassen ausgeschlossen sind. § 9 Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die übergeordnete Wasser- und Schiffahrtsdirektion auch durch allgemeine Anordnungen, Verbote erlassen, Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Ausnahmen zulassen. § 10 Für Sportboote, die nicht gewerbsmäßig vermietet werden, kann auf Antrag ein Bootszeugnis nach § 2a erteilt werden. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer entgegen § 2a Abs. 1 Satz 1 oder § 5 Abs. 2 ein Sportboot vermietet, entgegen § 4 ein Sportboot nicht kennzeichnet, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 ein Sportboot vermietet, das nicht fahrtüchtig ist oder dessen Ausrüstung nicht vollständig oder unbrauchbar ist, entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die Betriebstätte nicht anzeigt, entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 das Betreten der Betriebstätte oder die Besichtigung eines Sportbootes nicht gestattet, Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht bereitstellt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt, entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebene Anzeige nicht macht, entgegen § 7 Abs. 1 ein Sportboot an eine ausgeschlossene Person vermietet, entgegen § 7 Abs. 2 ein Sportboot ohne den vorgeschriebenen Nachweis vermietet, entgegen § 7 Abs. 3 ein Sportboot bei Nacht, unsichtigem Wetter, Hochwasser, Sturm oder aufziehendem Gewitter vermietet, entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß ein Abdruck der Verordnung, des Bootszeugnisses oder einer Anordnung nach § 9 an der Betriebstätte aushängt und die Benutzer vor Fahrtantritt auf den Aushang hingewiesen werden, entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sich die vorgeschriebenen Unterlagen an Bord befinden und die Benutzer vor Fahrtantritt darauf hingewiesen werden, entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird, entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord und in einem gebrauchsfähigen Zustand ist, entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 5 zuläßt, daß ein Kind unter 12 Jahren mitgenommen wird, entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 6 das Ein- oder Aussteigen nicht überwacht oder einen Benutzer vor Fahrtantritt nicht auf örtliche Besonderheiten hinweist, entgegen § 7 Abs. 5 ein Rettungsboot oder einen Rettungsring nicht bereithält, als Mieter entgegen § 8 Abs. 1 ein Sportboot einer ausgeschlossenen Person überläßt, als Mieter oder Bootsführer entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 nicht darauf achtet, daß die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird, entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 nicht darauf achtet, daß die Fahrtgrenzen nicht überschritten werden, entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 3 nicht darauf achtet, daß die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord ist, entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 ein Kind unter 12 Jahren mitnimmt, entgegen § 8 Abs. 3 nicht sofort zurückkehrt oder nicht anlegt, ein Verbot nach § 9 nicht beachtet oder einer vollziehbaren Auflage nicht nachkommt oder als Bootsführer entgegen § 2 ein Sportboot, ein Wassermotorrad oder ein anderes motorisiertes Wassersportgerät zur Teilnahme am Verkehr in Betrieb nimmt. § 12 Die Überwachung der Verordnung obliegt der Zulassungsbehörde.Für die Überwachung sind auch die Schiffahrtspolizeibehörden zuständig.Hierbei bedienen sie sich der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung. § 13 (gestrichen) § 14 (Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften)