Dreizehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 26. Juni 1986

Dreizehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 600 auf 613 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 401 auf 410 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 205 auf 209 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 331 auf 338 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 195 auf 200 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 137 auf 140 Deutsche Mark, 2 von 174 auf 178 Deutsche Mark, 3 von 209 auf 213 Deutsche Mark, 4 von 232 auf 237 Deutsche Mark, 5 von 254 auf 259 Deutsche Mark, 6 von 278 auf 284 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 72 auf 74 Deutsche Mark, 2 von 82 auf 84 Deutsche Mark, 3 von 94 auf 96 Deutsche Mark, 4 von 104 auf 106 Deutsche Mark, 5 von 119 auf 122 Deutsche Mark, 6 von 142 auf 145 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 82 auf 84 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 104 auf 106 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 130 auf 133 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 48 auf 49 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 700 auf 717 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 190 auf 194 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 141 auf 144 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 88 auf 90 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 240 auf 245 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 967 auf 982 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 580 auf 591 Deutsche Mark, für jedes Kind von 213 auf 217 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 396 auf 403 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.197 auf 1.212 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 635 auf 646 Deutsche Mark, für jedes Kind von 264 auf 268 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 511 auf 518 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 240 auf 245 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 90 auf 92 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 155 auf 158 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 30 auf 31 Deutsche Mark. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.