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Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen
Veröffentlicht: 23. Dezember 1971

Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können verschiedene Forstpflanzen aus den Zolltarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D zusammengefaßt werden. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Forstpflanzen aus den Zolltarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D auf jährlich 3.000.000 Deutsche Mark Erzeugungswert festgesetzt. § 3 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
Veröffentlicht: 27. Januar 1971

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch § 1 Für Schlachttierkörper von Lämmern, Hammeln, Schafen und Böcken (Schaffleisch) werden die in der Anlage 1 bezeichneten gesetzlichen Handelsklassen eingeführt.Die Handelsklassen gelten für Schaffleisch der in der Anlage 2 bezeichneten Kategorien. § 2 Schaffleisch, das nach einer gesetzlichen Handelsklasse zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird, muß die für diese Handelsklasse in der Anlage 1 bezeichneten Merkmale aufweisen. § 3 - § 4 Schaffleisch darf gewerbsmäßig nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit dem die Kategorie bezeichnenden Buchstaben (Anlage 2) sowie dem Buchstaben oder der Ziffer der Handelsklasse nach Anlage 1 Spalte 1 gekennzeichnet ist.Schaffleisch kann zusätzlich mit den Buchstaben nach Anlage 1 Spalte 2 gekennzeichnet werden. § 4a - § 5 - § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Schaffleisch gewerbsmäßig zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, das nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gekennzeichnet ist. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Handelsklassengesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des sechsten auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1971
Veröffentlicht: 21. Mai 1971

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1971 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1971 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                                     82,1 v.H.Bayern                                                63,8 v.H.Berlin                                                64,2 v.H.Bremen                                                48,6 v.H.Hamburg                                              100,0 v.H.Hessen                                                89,4 v.H.Niedersachsen                                         34,1 v.H.Nordrhein-Westfalen                                   76,9 v.H.Rheinland-Pfalz                                       44,1 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
Veröffentlicht: 27. Mai 1971

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 § 1 Bund und Länder begrenzen die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits im Haushaltsjahr 1971 auf einen Höchstbetrag.Der Bund vermindert seine 1971 veranschlagte Kreditaufnahme um 1,0 Mrd. DM.Die Länder vermindern ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Rahmen der Haushaltspläne bzw. der den Parlamenten vorliegenden Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 1971 vorgesehenen Kreditaufnahmen nach Maßgabe des Absatzes 2 um 800 Mill. DM.Bisherige Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigungen sind auf den Höchstbetrag anzurechnen.85 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 80 vom Hundert, der aus früheren Haushaltsjahren bestehenden Kreditermächtigungen dürfen nicht in Anspruch genommen werden.Die verbleibenden 15 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 20 vom Hundert, dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie zum Abbau von Ausgaberesten dienen. § 2 Im Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchstbeträge dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufzustellenden Zeitplans aufgenommen werden.Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen des Bundes und der Länder, soweit sie im Einzelfall 20 Mill. DM nicht übersteigen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus
Veröffentlicht: 19. Januar 1971

Verordnung über das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus § 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann auf Antrag ein Mitglied des Rationalisierungsverbandes des Steinkohlenbergbaus aus dem Verband entlassen, wenn bei dem Mitglied ein wichtiger Grund vorliegt und sichergestellt ist, daß durch das Ausscheiden öffentliche Interessen, insbesondere die Zwecke des Verbandes und die Aufbringung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel nicht beeinträchtigt werden. § 2 Der Antrag nach § 1 Abs. 1 ist bei dem Verband zu stellen und muß folgende Angaben enthalten: eine ausführliche Darlegung der Tatsachen, die die Annahme eines wichtigen Grundes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) rechtfertigen sowie Angaben, aus denen sich eine Sicherstellung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ergibt. Zu den Angaben nach Satz 1 Nr. 2 sind Unterlagen beizufügen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Tabak
Veröffentlicht: 6. Mai 1971

Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Tabak § 1 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Tabak der Zolltarif-Nummer 24.01 auf jährlich 50 Tonnen je Sorte festgesetzt. § 2 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für Tabak der Zolltarif-Nummer 24.01 auf jährlich 10 Tonnen je Sorte festgesetzt.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 3 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsbildung im Gartenbau
Veröffentlicht: 26. Juni 1972

Verordnung über die Berufsbildung im Gartenbau (XXXX) §§ 1 bis 12 § 13 Die Ausbildungsstätte muß die Voraussetzungen dafür bieten, daß dem Auszubildenden fachliches Können und Wissen sowie betriebswirtschaftliche Zusammenhänge vermittelt werden.Eine breite berufliche Ausbildung sowie eine ganzjährige und ständige Anleitung müssen gewährleistet sein. § 14 Zierpflanzenbaubetriebe müssen über Gewächshäuser mit einer heizbaren Fläche von mindestens 500 Quadratmetern verfügen.Reicht diese unter Berücksichtigung der angebauten Kulturen und der Betriebsstruktur für eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht aus, so müssen ergänzende Frühbeetanlagen oder Freilandflächen vorhanden sein.Staudengärtnereien müssen als Haupt- oder selbständige Teilbetriebe geführt werden.Ausreichende Gewächshausflächen zur Vermehrung sowie ausreichende Freilandflächen und ein breites Staudensortiment müssen vorhanden sein. § 15 Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die notwendigen Kenntnisse hat, einen Gartenbaubetrieb selbständig zu führen und Auszubildende ordnungsgemäß auszubilden. § 16 Die Meisterprüfung gliedert sich in einen fachtheoretischen, einen wirtschaftlichen und rechtlichen sowie einen berufs- und arbeitspädagogischen Teil. § 17 Die Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse erstreckt sich auf die Prüfungsfächer Botanik und Pflanzenkenntnisse, Bodenkunde und Pflanzenernährung, Pflanzenschutz, Planung, Anbau und Ausführung, Technik und Materialkunde. § 18 Die Prüfung im wirtschaftlichen und rechtlichen Teil erstreckt sich auf die Prüfungsfächer Wirtschaftslehre, Rechnungswesen, Rechts- und Sozialwesen. § 19 die Prüfung im berufs- und arbeitspädagogischen Teil erstreckt sich auf die Prüfungsfächer Grundfragen der Berufsbildung, Planung und Durchführung der Ausbildung, der Jugendliche in der Ausbildung, Rechtsgrundlagen der Berufsbildung. § 20 Die drei Prüfungsteile sind gesondert zu bewerten.Für jeden Prüfungsteil ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen für die einzelnen Prüfungsfächer zu bilden.Sind in einem Prüfungsfach schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen erbracht worden, so ist aus den Bewertungen für diese Leistungen das arithmetische Mittel zu bilden; schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen haben das gleiche Gewicht.Das Ergebnis der Bewertungen ist in den Prüfungsteilen und den Prüfungsfächern in Noten auszuweisen. § 21 Eine Meisterprüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 22 Wer die Meisterprüfung bestanden hat, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Gärtnermeister" zu führen. (XXXX) §§ 23 und 24 § 25 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
Veröffentlicht: 7. Juni 1971

Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit § 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Pflanzen einschließlich abgetrennter Früchte und Samen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der Scharkakrankheit oder des Erregers dieser Krankheit unter Angabe der Pflanzenart sowie des Standorts und des Umfangs des Bestandes der Pflanzen unverzüglich zu melden.Für Pflanzen, die höchstens drei Jahre lang an ihrem Standort stehen, erstreckt sich die Meldepflicht auch auf ihre Herkunft. § 2 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Pflanzen sind verpflichtet, von der Scharkakrankheit befallene oder des Befalls mit der Scharkakrankheit verdächtige Pflanzen zu vernichten, soweit die zuständige Behörde dies zur Bekämpfung der Scharkakrankheit oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung anordnet. § 3 Auf Grundstücken, die von der Scharkakrankheit befallen oder des Befalls mit der Scharkakrankheit verdächtig sind, und auf benachbarten Anbauflächen dürfen Pflanzen, die der Art nach für die Scharkakrankheit anfällig sind, nicht angepflanzt oder aufgeschult werden, soweit die zuständige Behörde zur Bekämpfung der Scharkakrankheit das Anpflanzen oder Aufschulen für die Dauer von höchstens einem Jahr verbietet. § 4 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Pflanzen sind verpflichtet, wenn und soweit die zuständige Behörde es zur Bekämpfung der Scharkakrankheit oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung anordnet, in Pflanzenbeständen, in denen die Scharkakrankheit aufgetreten ist oder die befallsverdächtig oder befallsgefährdet sind, eine Bekämpfung der die Scharkakrankheit übertragenden Insekten ohne Rücksicht auf ihr tatsächliches Vorhandensein durchzuführen, Unterlagenaustriebe von Pflanzen, die der Art nach für die Scharkakrankheit anfällig sind, während einer bestimmten Zeit nach der Veredlung an den Pflanzen zu belassen. § 5 Das Züchten und Halten des Erregers der Scharkakrankheit sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus sind verboten. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht unverzüglich oder nicht vollständig erstattet, einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 1, § 3 oder § 4 zuwiderhandelt, entgegen § 2 Abs. 2 befallene oder befallsverdächtige Pflanzen nicht in der vorgeschriebenen oder zugelassenen Weise vernichtet, einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 befallene oder befallsverdächtige Pflanzen von ihrem Standort entfernt oder entgegen § 5 Abs. 1 den Erreger der Scharkakrankheit züchtet oder hält oder mit ihm arbeitet. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Veröffentlicht: 21. Juni 1971

Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes § 1 Die Erstattung des Arbeitsentgelts sowie der hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit obliegt den Wehrbereichsverwaltungen. § 2 Die Erstattung ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen. § 3 Der Erstattungsantrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Wehrübung zu stellen. § 4 Die Wehrbereichsverwaltungen können beim Antragsteller zum Erstattungsantrag Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 15. Juli 1971

Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften (XXXX) §§ 1 bis 21 - § 22 Durch Vermischen von Wein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit alkoholfreien Getränken und alkoholhaltigen Getränken auf Fruchtbasis hergestellte Getränke dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Erzeugnisse wenigstens 15 und höchstens 50 vom Hundert beträgt; er ist in Raumhundertteilen auf den Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten unter Zusatz des Wortes "Mischgetränk" kenntlich zu machen. (XXXX) §§ 23 und 24 - § 25 (weggefallen) § 26 Nach § 67 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Mischgetränke ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung in den Verkehr bringt. (XXXX) §§ 27 und 28 -
Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Honig
Veröffentlicht: 18. Juni 1971

Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Honig § 1 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Honig der Zolltarif-Nummer 04.06 auf jährlich 40 Tonnen festgesetzt. § 2 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für Honig der Zolltarif-Nummer 04.06 auf jährlich acht Tonnen festgesetzt.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 3 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide
Veröffentlicht: 8. Juni 1971

Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide § 1 Die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vom 13. Juni 1967 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 117 S. 2269) wird auf hundert Tonnen festgesetzt.Dies gilt nicht für Getreide, das im Land Berlin geerntet worden ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 23 Satz 2 des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Zucker, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1967 in Kraft.
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
Veröffentlicht: 7. Juli 1972

Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Art 1 Unter der Bezeichnung „Paul-Ehrlich-Institut“ unterhält der Bund ein Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel als selbständige Bundesbehörde.Es untersteht dem Bundesministerium für Gesundheit. Art 2 - Art 3 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Beamten der hessischen "Staatliche Anstalt für experimentelle Therapie - Paul-Ehrlich-Institut -" Bundesbeamte. Art 4 Für Arzneimittel nach §19a Abs. 1 und § 19ddes Arzneimittelgesetzes, die sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verkehr befinden und nach landesrechtlichen Vorschriften vom Paul-Ehrlich-Institut geprüft werden, gilt die Zulassung nach §19a Abs. 1des Arzneimittelgesetzes als erteilt. Art 5 (weggefallen) Art 6 Das Gesetz tritt am 1. November 1972 in Kraft.
Gesetz über den Verkehr mit DDT
Veröffentlicht: 7. August 1972

Gesetz über den Verkehr mit DDT § 1 Es ist verboten, 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis (4-chlorphenyl)-aethan und seine Isomeren (DDT) und Erzeugnisse, die unter Zusatz von DDT als Wirkstoff hergestellt werden (DDT-Zubereitungen), herzustellen, einzuführen, auszuführen, in den Verkehr zu bringen, zu erwerben und anzuwenden. § 2 Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten, der Handel und jedes Abgeben an andere. (XXXX) §§ 3 bis 5 - § 6 Es ist verboten, vom Tier gewonnene Lebensmittel und Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf diesen Erzeugnissen DDT-Rückstände vorhanden sind, die die nach Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen überschreiten. § 7 Mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 1 DDT oder DDT-Zubereitungen herstellt, einführt, ausführt, in den Verkehr bringt, erwirbt oder anwendet oder entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 vom Tier gewonnene Lebensmittel oder entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ein dort bezeichnetes Mittel in den Verkehr bringt, wenn in oder auf diesen Erzeugnissen DDT-Rückstände vorhanden sind, die die festgesetzten Höchstmengen überschreiten. § 8 - § 9 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 7 Abs. 1oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 8bezieht, können eingezogen werden.§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Dieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung des Besuchs einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfachschule mit einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß
Veröffentlicht: 4. Juli 1972

Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung des Besuchs einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfachschule mit einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß § 1 Diese Verordnung gilt für Ausbildungsberufe der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatende Berufe. § 2 Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten mindestens zweijährigen Berufsfachschule der in der Anlage aufgeführten Richtung, die zu einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß führt, wird auf die Ausbildungszeit in einem dieser Richtung in der Anlage zugeordneten Ausbildungsberuf als erstes Jahr der Berufsausbildung angerechnet, wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 20 Wochenstunden Unterricht, bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, in fachbezogenen Fächern vorsieht. § 3 Als fachbezogene Fächer im Sinne des § 2 gelten die fachtheoretischen und fachpraktischen Fächer. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz
Veröffentlicht: 23. August 1972

Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz § 1 Die Ausbildungsstätten, an denen Lehrgänge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Abs. 1 des Besamungsgesetzes durchgeführt werden, bedürfen der Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. § 2 An einem Lehrgang für Besamungswarte darf nur teilnehmen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Abschlußprüfung in einem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbildungsberuf, in dem Fragen der Tierhaltung Gegenstand der Prüfung sind, bestanden hat, eine vergleichbare Ausbildung hat, die mindestens ein Jahr landwirtschaftliche Betriebspraxis voraussetzt, eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Leistungsprüfer in der Tierzucht ausgeübt hat, ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer Besamungsstation abgeleistet hat oder eine mindestens fünfjährige Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Viehhaltung ausgeübt und ein mindestens zweimonatiges Praktikum in einer Besamungsstation abgelegt hat. § 3 Der Lehrgang für Besamungswarte dauert mindestens sechs Wochen.Folgende Sachgebiete sind im Hinblick auf das Ausbildungsziel zu behandeln: Allgemeine Tierzucht, Tierzuchtrecht, Fütterungslehre; Anatomie und Physiologie der Geschlechtsorgane, Fruchtbarkeitsstörungen; Tierhygiene, Tierseuchen und Tierschutz sowie einschlägige Rechtsvorschriften; Gewinnung, Behandlung und Einführung des Samens; Aufzeichnungen, Schriftverkehr. § 4 Der Lehrgang für Besamungswarte schließt mit einer Prüfung ab. § 5 An einem Kurzlehrgang nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Besamungsgesetzes darf nur teilnehmen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. § 6 Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung an einem Lehrgang erfolgreich teilgenommen hat, der nach Ziel und Anforderungen einem der in dieser Verordnung geregelten Lehrgänge entspricht, erhält hierüber auf Antrag eine Bescheinigung der zuständigen Behörde.Der Antrag muß bis zum 31. August 1973 gestellt worden sein.Für den Inhalt der Bescheinigung gelten § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 4 entsprechend. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 12 des Besamungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.