Verordnung über Gashochdruckleitungen
Veröffentlicht: 17. Dezember 1974

Verordnung über Gashochdruckleitungen § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb von der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen, die mit einem Überdruck von mehr als 16 bar betrieben werden, von nicht der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden oder in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmer beschäftigt werden, sofern die Leitungen den Bereich des Werkgeländes überschreiten. § 2 Gashochdruckleitungen im Sinne dieser Verordnung sind Leitungen für brennbare, giftige oder ätzende Gase, ausgenommen Acetylen, die mit einem Überdruck von mehr als 1 bar betrieben werden und nicht Zubehör einer Anlage zum Erzeugen, Verarbeiten oder Lagern von Gasen sind.Die Gase können auch verflüssigt oder unter Druck gelöst sein. § 3 Gashochdruckleitungen müssen nach den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung und im übrigen nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben werden. § 4 Gashochdruckleitungen müssen ferner den über die Vorschriften des § 3 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden. § 5 Wer die Errichtung einer Gashochdruckleitung beabsichtigt, hat das Vorhaben mindestens acht Wochen vor Beginn der Errichtung der zuständigen Behörde unter Beifügung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen schriftlich anzuzeigen und zu beschreiben und der Anzeige die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen beizufügen, aus der hervorgeht, daß die angegebene Bauart und Betriebsweise der Gashochdruckleitung den Anforderungen des § 3 entsprechen. § 6 Die Gashochdruckleitung darf erst in Betrieb genommen werden, wenn ein Sachverständiger auf Grund einer Prüfung hinsichtlich der Dichtheit und Festigkeit und des Vorhandenseins der notwendigen Sicherheitseinrichtungen festgestellt hat, daß gegen die Inbetriebnahme der Gashochdruckleitung keine sicherheitstechnischen Bedenken bestehen und er hierüber eine Bescheinigung (Vorabbescheinigung) erteilt hat.§ 3 Abs. 2 bleibt unberührt. § 7 Soll eine Gashochdruckleitung oder ein Leitungsabschnitt wesentlich geändert oder erweitert werden, so gelten die §§ 3 bis 6 entsprechend.Als wesentlich ist jede Änderung anzusehen, die die Sicherheit der Gashochdruckleitung beeinträchtigen kann.Die Auswechslung von Teilen der Gashochdruckleitung ist nicht als wesentliche Änderung anzusehen, wenn die neuen Teile die Sicherheitsanforderungen in mindestens gleichwertiger Weise erfüllen. § 8 Wer eine Gashochdruckleitung betreibt, hat diese in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, ständig zu überwachen, notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. § 9 Ist eine Gashochdruckleitung nicht in ordnungsmäßigem Zustand und werden hierdurch Beschäftigte oder Dritte gefährdet, muß, soweit erforderlich, der Druck abgesenkt oder der Betrieb der Leitung eingestellt werden.Das gleiche gilt, soweit an einer in Betrieb befindlichen Gashochdruckleitung Arbeiten vorgenommen werden oder sonstige Umstände eintreten, durch die die Sicherheit der Leitung gefährdet wird. § 10 Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Gashochdruckleitungen zu überprüfen sind, wenn hierfür ein besonderer Anlaß besteht, insbesondere wenn ein Schadensfall eingetreten ist. § 11 Wer eine Gashochdruckleitung betreibt, hat jeden Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gashochdruckleitung, bei dem ein Mensch getötet oder die Gesundheit eines Menschen erheblich verletzt worden ist, jeden Schadensfall, bei dem die Gashochdruckleitung in einem die Sicherheit der Umgebung gefährdenden Ausmaß undicht geworden ist oder bei dem nicht unwesentliche Sachschäden eingetreten sind, jeden sich bei der Überwachung gemäß § 8 ergebenden Umstand, der Personen oder Sachen konkret gefährdet, der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. § 12 Für der öffentlichen Versorgung dienende Gashochdruckleitungen sind Sachverständige im Sinne dieser Verordnung die Sachverständigen der technischen Überwachungsorganisationen, der öffentlich-rechtlichen Materialprüfungsanstalten, des Deutschen Vereins von Gas- und Wasserfachmännern e.V. (DVGW-Sachverständige), soweit die Sachverständigen von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Prüfaufgaben nach dieser Verordnung anerkannt worden sind.Außer bei Verdichter-, Regel- und Meßanlagen bleiben die in § 6 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Prüfungen den in den Nummern 1 und 2 genannten Sachverständigen vorbehalten. § 13 Die Ermächtigung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen, soweit sie den Erlaß technischer Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb nicht der öffentlichen Versorgung dienender Gashochdruckleitungen betrifft. § 14 Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird der Ausschuß für Gashochdruckleitungen gebildet.Der Ausschuß setzt sich aus folgenden sachverständigen Mitgliedern zusammen: 4 Vertretern der Landesregierungen aus den fachlich beteiligten Ressorts, 2 Vertretern der Technischen Überwachungs-Vereine, 1 Vertreter der staatlichen technischen Überwachung, 1 Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, 1 Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, 1 Vertreter der Staatlichen Materialprüfungsanstalten, 2 Vertretern der Unternehmen, die Gashochdruckleitungen errichten, 2 Vertretern der Betreiber, 1 Vertreter des Deutschen Vereins von Gas- und Wasserfachmännern e. V. (DVGW-Sachverständige), 1 Vertreter der Rohrhersteller, 1 Vertreter der Armaturenhersteller, 1 Vertreter der Gewerkschaften, 1 Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. § 15 Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Gashochdruckleitungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits errichtet sind oder errichtet werden, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend geändert werden, wenn sie erweitert, umgebaut oder geändert werden oder Gefahren für Beschäftigte oder Dritte zu befürchten sind. § 16 Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Anzeige vor der Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder der Anzeige die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen nicht beifügt, entgegen § 6 Abs. 1 eine Gashochdruckleitung oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 eine wesentliche Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung in Betrieb nimmt, bevor sie vom Sachverständigen geprüft und die Bescheinigung hierüber erteilt ist, oder entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Druck nicht absenkt oder den Betrieb der Leitung nicht einstellt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 eine Anzeige nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht macht, sofern die Gashochdruckleitung eine Energieanlage im Sinne des § 3 Nr. 18 des Energiewirtschaftsgesetzes ist. § 17 (weggefallen) § 18 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.