Gesetz über Steuerstatistiken
Veröffentlicht: 6. Dezember 1966

Gesetz über Steuerstatistiken § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden Bundesstatistiken durchgeführt über die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die veranlagte Körperschaftsteuer, die Einheitswerte, die Vermögensteuer. § 2 Es werden durchgeführt die Umsatzsteuerstatistik (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) jedes zweite Kalenderjahr, erstmalig für das Jahr 1966, die Statistiken der Steuern vom Einkommen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4) alle drei Jahre, erstmalig für das Jahr 1965, die Statistik der Einheitswerte (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) in Verbindung mit der Hauptfeststellung der Einheitswerte nach dem Stand am jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 21 BewG), die Vermögensteuerstatistik (§ 1 Abs. 1 Nr. 6) in Verbindung mit der Hauptveranlagung der Vermögensteuer nach dem Stand am Hauptveranlagungszeitpunkt (§ 12 VStG). § 3 Es werden erfaßt für die Umsatzsteuerstatistik (§ 1 Abs. 1 Nr. 1): Angaben aus den Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Steuerakten, für die Lohnsteuerstatistik (§ 1 Abs. 1 Nr. 2): Angaben aus den Lohnsteuerbelegen (Lohnsteuerkarten, Lohnsteuerüberweisungsblätter) und aus den Lohnsteuerunterlagen, für die Statistik der veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4): Angaben aus den Steuerbescheiden, Steuerakten und Steuererklärungen, für die Statistik der Einheitswerte (§ 1 Abs. 1 Nr. 5): Angaben aus den Feststellungsbescheiden, Steuerakten und Steuererklärungen, für die Vermögensteuerstatistik (§ 1 Abs. 1 Nr. 6): Angaben aus den Vermögensteuerbescheiden, Steuerakten und Steuererklärungen. § 4 Zur Gliederung nach Wirtschaftszweigen in den Steuerstatistiken ist für die in Frage kommenden Steuerpflichtigen eine Kennziffer festzusetzen. § 5 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Durchführung von Steuerstatistiken, deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, einzustellen, sowie zum Zwecke der Arbeitserleichterung bei den Finanzämtern und Statistischen Landesämtern oder zur Verbesserung des Erkenntniswertes der Statistiken Abweichungen von dem in diesem Gesetz vorgesehenen Turnus der Steuerstatistiken anzuordnen.Durch eine Änderung der Periodizität darf die Zahl der Erhebungen auf die Dauer nicht erhöht werden. § 5a Die Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse des Betroffenen dem Statistischen Bundesamt mitzuteilen, soweit sie auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern Geschäftsstatistiken oder -übersichten erstellen und in Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke dem Statistischen Bundesamt zuleiten, das sie aufbereitet, auswertet und nach Zusammenfassung veröffentlicht.Das gleiche gilt, soweit die Bundesfinanzbehörden Geschäftsstatistiken oder -übersichten auf dem Gebiete der Biersteuer den Statistischen Landesämtern zuleiten. § 6 Die Vorschriften über das Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung sind auf die Personen, die in statistischen Behörden mit der Durchführung der Steuerstatistiken und der Geschäftsstatistiken oder -übersichten nach § 5a betraut sind, entsprechend anzuwenden. § 7 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.