Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Veröffentlicht: 17. Juli 1973

Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Art 1 Dieses Gesetz ist auf den Abschluß von Kaufverträgen anzuwenden, für die im Falle des Zustandekommens das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen gelten würde. Art 2 Die folgenden Artikel sind insoweit nicht anzuwenden, als sich aus den Vorverhandlungen, dem Angebot, der Antwort, den Gepflogenheiten, die sich zwischen den Parteien gebildet haben, oder den Gebräuchen eine andere Regelung ergibt. Art 3 Für das Angebot und die Annahme ist keine besondere Form vorgeschrieben.Sie können insbesondere auch durch Zeugen bewiesen werden. Art 4 Eine Mitteilung, die eine Person an eine oder mehrere bestimmte Personen zum Zwecke des Abschlusses eines Kaufvertrages richtet, stellt ein Angebot nur dar, wenn sie bestimmt genug ist, um durch ihre Annahme den Vertrag zustande kommen zu lassen, und wenn sie den Willen ihres Urhebers, sich zu binden, zum Ausdruck bringt. Art 5 Das Angebot bindet den Anbietenden erst von dem Zeitpunkt an, in dem es dem Empfänger zugegangen ist; es erlischt, wenn dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit dem Angebot dessen Widerruf zugeht. Art 6 Die Annahme besteht in einer Erklärung, die dem Anbietenden, gleichviel auf welchem Wege, zugeht. Art 7 Eine Annahme, die Zusätze, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, gilt als Ablehnung des Angebots und stellt ein Gegenangebot dar. Art 8 Die Annahmeerklärung ist nur wirksam, wenn sie dem Anbietenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist oder, in Ermangelung einer solchen Fristsetzung, innerhalb angemessener Frist zugeht, wobei die Umstände des Geschäfts, die Schnelligkeit der vom Anbietenden gewählten Übermittlungsart und die Gebräuche zu berücksichtigen sind.Bei einem mündlichen Angebot muß die Annahme sofort erklärt werden, wenn sich nicht aus den Umständen ergibt, daß der Empfänger eine Überlegungsfrist haben soll. Art 9 Ist die Annahme verspätet, so kann der Anbietende sie dennoch als rechtzeitig ansehen, wenn er den Annehmenden innerhalb kurzer Frist davon mündlich oder durch Übersendung einer Mitteilung verständigt. Art 10 Die Annahme ist unwiderruflich, es sei denn, daß der Widerruf dem Anbietenden vor oder gleichzeitig mit der Annahme zugeht. Art 11 Der Tod oder der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einer der Parteien vor der Annahme berührt das Zustandekommen des Vertrages nicht, es sei denn, daß sich aus dem Willen der Parteien, den Gebräuchen oder der Natur des Geschäfts das Gegenteil ergibt. Art 12 Unter dem Ausdruck "Zugehen" versteht dieses Gesetz: bei der Adresse des Empfängers der Mitteilung abgegeben werden. Art 13 Unter Gebräuchen ist jede Übung zu verstehen, von der vernünftige Personen in der gleichen Lage gewöhnlich annehmen, daß sie auf den Abschluß ihres Vertrages anzuwenden sei. Art 14 Bei dem in den Artikeln 1 und 4 genannten Gesetz handelt es sich um das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 856). Art 15 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 16 Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an welchem das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.