Kartoffelschutzverordnung Artikel 2 der Verordnung zur Bereinigung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 10. November 1992

Kartoffelschutzverordnung (Artikel 2 der Verordnung zur Bereinigung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften) § 1 Das Auftreten und der Verdacht des Auftretens des Kartoffelkrebses(Schadorganismus: Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc.), der Kartoffelnematoden(Schadorganismen: Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und G. pallida (Stone) Behrens) oder der Bakterienringfäule der Kartoffel (Bakterienringfäule)(Schadorganismus: Clavibacter michiganensis (Smith) Smith et al. ssp. sepedonicus (Spieck. et Kotth.) Davis et al.) ist unter Angabe des Standortes der Kartoffelpflanzen oder des Lagerortes der Kartoffeln unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 1a Die zuständige Behörde stellt den tatsächlichen oder unter Berücksichtigung insbesondere des Anhangs III Nr. 1 der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel(ABl. EG Nr. L 250 S. 1)in der jeweils geltenden Fassung den wahrscheinlichen Befall mit Bakterienringfäule fest. § 2 Wird auf einer Anbaufläche das Auftreten eines Schadorganismus nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder bei Bakterienringfäule der tatsächliche Befall festgestellt, so grenzt die zuständige Behörde eine Sicherheitszone ab. § 3 In der Sicherheitszone dürfen bei Kartoffelkrebs und Kartoffelnematoden keine Kartoffeln angebaut werden, keine Pflanzen, die zum Verpflanzen auf andere Flächen bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden, bei Bakterienringfäule Kartoffeln nur unter Verwendung von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut angebaut werden, Kartoffeln nicht mit Pflanzmaschinen der Stechgreifer-Art und nicht geschnitten gepflanzt werden, geerntete Pflanzkartoffeln nicht zusammen mit Speise- oder Wirtschaftskartoffeln gelagert werden, nur Kartoffeln befördert werden, die nach amtlicher Untersuchung als frei von dem Schadorganismus befunden worden sind, Maschinen oder Lagerräume, die mit Kartoffeln in Berührung gekommen sind, jeweils nur nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden. § 4 Das Züchten und das Halten der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 sowie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind verboten. § 5 Die zuständige Behörde stellt fest, welcher Rasse der Erreger des Kartoffelkrebses oder der Kartoffelnematoden auf der befallenen Fläche angehören, und teilt dies den Verfügungsberechtigten und den Besitzern der in der Sicherheitszone gelegenen Grundstücke mit. § 6 Die zuständige Behörde überwacht durch systematische Erhebungen die geernteten, die gelagerten und in den Verkehr gebrachten Kartoffeln auf den Befall mit Bakterienringfäule.Kartoffelknollen sind dabei nach dem in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG vorgesehenen Verfahren zu untersuchen.Kartoffelpflanzen können in die Überwachung einbezogen werden, sofern ein Anhalt für deren Befall vorliegt. § 7 Bei Verdacht des Befalls mit Bakterienringfäule ordnet die zuständige Behörde die zur Verhütung der Ausbreitung der Bakterienringfäule erforderlichen Maßnahmen an.Sie kann insbesondere anordnen, daß der Verfügungsberechtigte oder Besitzer Kartoffeln nicht anpflanzen oder nicht von dem Ort, an dem sie sich befinden, entfernen darf, bis sie festgestellt hat, ob und in welchem Ausmaß ein tatsächlicher Befall vorliegt.Der Verdacht des Befalls liegt vor, wenn Kartoffeln sichtbare Anzeichen der Bakterienringfäule zeigen oder der Immunfluoreszenztest oder ein anderer geeigneter Test zu einem positiven Ergebnis führen.Die zuständige Behörde kann bei Sendungen oder Partien von Maßnahmen absehen, wenn sie festgestellt hat, daß keine Gefahr der Verschleppung der Bakterienringfäule besteht. § 8 Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, die Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, eines befallenen Lagers, einer befallenen Sendung oder einer befallenen Partie oder die Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall nach § 1a Nr. 2 festgestellt worden ist, zu vernichten oder so zu verwenden oder zu behandeln, daß eine Ausbreitung der Bakterienringfäule verhindert wird, Sachen, die mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung oder mit Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall nach § 1a Nr. 2 festgestellt worden ist, tatsächlich oder möglicherweise in Berührung gekommen sind, zu vernichten oder so zu behandeln, daß der Erreger der Bakterienringfäule vernichtet wird, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung kommen; diese Pflicht endet, wenn seit der tatsächlichen oder möglichen Berührung zwölf Monate verstrichen sind; die zuständige Behörde kann dazu nähere Anordnungen erteilen. Verwendungen nach Satz 1 Nr. 1 sind die Verfütterung der gedämpften Knollen sowie die Verarbeitung, wenn die Lieferung auf direktem Weg an einen Betrieb erfolgt, der über Reinigungs- und Desinfektionsmöglichkeiten sowie über Anlagen zur Behandlung der Abfälle verfügt, die gewährleisten, daß der Schadorganismus nicht verschleppt werden kann.Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall festgestellt worden ist, dürfen auch als Speise- oder Wirtschaftskartoffeln in Verpackungen zur unmittelbaren Abgabe an den Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden. § 9 Ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb der tatsächliche Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, so dürfen Kartoffeln, die in diesem Betrieb erzeugt worden sind oder sich beim Auftreten der Bakterienringfäule dort befinden, nicht angebaut werden.Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vom Anbauverbot nach Satz 1 zulassen, wenn keine Gefahr der Verschleppung der Bakterienringfäule auf einen anderen Betriebsteil oder andere Betriebe besteht und die Kartoffelerzeugung in Betriebsteilen erfolgt, die deutlich voneinander getrennt sind.Eine deutliche Trennung der Betriebsteile liegt insbesondere vor, wenn keine klonale Verbundenheit der im Betrieb vorhandenen Kartoffeln besteht sowie Anbau, Behandlung und Lagerung der Kartoffeln getrennt in den Betriebsteilen erfolgen. § 10 (weggefallen) § 11 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 1, im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 3, 4 und 7 bis 9 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche, zur Bestimmung der Rasse der Schadorganismen, zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen besteht. § 12 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Abs. 2 Kartoffeln anbaut, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Pflanzen anbaut, einschlägt oder lagert, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bis d Kartoffeln anbaut, pflanzt, lagert oder befördert, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e eine Maschine oder einen Lagerraum verwendet, entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 Kartoffeln in den Verkehr bringt oder verwendet, entgegen § 4 einen Schadorganismus nach § 1 Abs. 1 züchtet, hält oder mit ihm arbeitet, entgegen § 5 Abs. 2 Kartoffelknollen oder Kartoffelkraut nicht in der vorgeschriebenen Weise behandelt, entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Kartoffeln oder Wirtspflanzen anbaut, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 ein anderes als dort genanntes Pflanzgut anbaut oder verwendet, entgegen § 9 Abs. 3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 5 Satz 2 Kartoffeln erzeugt.