Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
Veröffentlicht: 20. Dezember 1988

Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand) § 1 Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) fördert den gleitenden Übergang älterer Arbeitnehmer vom Erwerbsleben in den Ruhestand, die ihre Arbeitszeit verkürzen und damit die Einstellung eines Arbeitslosen ermöglichen, durch Leistungen nach diesem Gesetz. § 2 Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, nach dem 31. Dezember 1988 in einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, auf mindestens jedoch 18 Stunden wöchentlich, vermindert haben (Altersteilzeitarbeit) und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im Sinne des § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes gestanden haben und deren vereinbarte Arbeitszeit der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprach.§ 107 Satz 1 Nr. 3, 4 und 6 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung gilt entsprechend.Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sowie Zeiten im Sinne des § 107 Satz 1 Nr. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes stehen diesen Beschäftigungszeiten gleich, wenn die Leistungen nach der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bemessen worden sind.Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nur wegen Vollendung des 63. Lebensjahres beitragsfrei war, gelten als Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung.§ 249c Abs. 8 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet entsprechend. § 3 Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, daß der Arbeitgeber aufgrund eines Tarifvertrages, einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom Hundert aufgestockt hat und für den Arbeitnehmer Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Pflichtbeitrags entrichtet hat, der auf den Differenzbetrag zwischen 90 vom Hundert des Vollzeitarbeitsentgelts und dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit entfällt, sowie der Arbeitgeber aus Anlaß des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit einen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beitragspflichtig im Sinne des § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes beschäftigt und die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über 5 vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht, wobei beide Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können. § 4 Die Bundesanstalt erstattet dem Arbeitgeber den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Höhe von 20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Arbeitsentgelts, den Beitrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b in Höhe des Pflichtbeitrags geleistet worden ist, der auf den Differenzbetrag zwischen 90 vom Hundert des Vollzeitarbeitsentgelts und dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit entfällt. § 5 Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 erlischt mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit aufgibt oder das 65. Lebensjahr vollendet, mit Beginn des Monats, für den der Arbeitnehmer Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art bezieht.Diesen Leistungen stehen vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens gleich, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. § 6 Vollzeitarbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist das Arbeitsentgelt, das der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei tariflicher regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit es im jeweiligen Monat die Beitragsbemessungsgrenze des § 175 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht überschreitet.§ 112 Abs. 5 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend. § 7 Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit des Arbeitnehmers maßgebend.Hat ein Betrieb noch nicht zwölf Monate bestanden, ist der Durchschnitt der Kalendermonate während des Zeitraums des Bestehens des Betriebes maßgebend.Schwerbehinderte und Gleichgestellte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sowie Auszubildende werden nicht mitgezählt.§ 10 Abs. 2 Satz 6 des Lohnfortzahlungsgesetzes gilt entsprechend. § 8 Die Berechtigung eines Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes; sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. § 9 Werden die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 aufgrund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder dem Arbeitgeber erstattet, gewährt die Bundesanstalt auf Antrag der Tarifvertragsparteien die Leistungen nach § 4 der Ausgleichskasse. § 10 Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesanstalt Leistungen nach § 4 erbracht hat, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld und liegt der Bemessung dieser Leistungen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde, gewährt die Bundesanstalt anstelle des Arbeitgebers die Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe der Erstattungsleistungen nach § 4. § 11 Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Leistungen nach § 4 erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.Erbringt eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, besteht die Mitteilungspflicht dieser gegenüber. § 12 Die Leistungen nach § 4 und § 10 Abs. 1 werden auf Antrag gewährt.Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen. § 13 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistungen nach § 4 und § 10 erheblich sind, dem Arbeitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. § 13a An die Stelle der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b vorgesehenen Beiträge zur Höherversicherung treten für Arbeitnehmer aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. § 14 Für die Zeit ab 1. Januar 1993 ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 2 und des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. § 15 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.