Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Veröffentlicht: 2. Mai 2002

Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik § 1 Dieses Gesetz dient der Durchführung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 113) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Jeder Betrag einer Zahlung, die einem Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr auf der Grundlage der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Stützungsregelungen zusteht, wird im Rahmen der Bewilligung nach den auf Grund des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen erlassenen Vorschriften für jedes Kalenderjahr, beginnend mit dem Kalenderjahr 2003, um 2 Prozent gekürzt.Ausgenommen von der Kürzung sind die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen für Kartoffelstärke, Tabak, Saatgut und Hopfen.Soweit das Verfahren nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Anwendung kommt, wird auch jeder Betrag einer Zahlung im Rahmen dieses Verfahrens nach Satz 1 gekürzt. § 3 Dem Betriebsinhaber steht für den Gesamtbetrag der Zahlungen für ein Kalenderjahr ein Betrag in Höhe von 10000 Euro zu, der von der Kürzung nach § 2 ausgenommen ist (Freibetrag).Im Falle der Aufhebung der Bewilligung einer Zahlung im Sinne des § 2 ist eine erneute Berücksichtigung des Freibetrags ausgeschlossen, wenn die Aufhebung auf einem Umstand beruht, der dem Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers zuzurechnen ist. § 4 Die durch Kürzung nach § 2 einbehaltenen Gemeinschaftsmittel werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vorrangig in dem Land wiederverwendet, in dem sie angefallen sind. § 5 Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Daten, die sie zum Zwecke einer Zahlung auf Grund einer der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Stützungsregelungen erhoben haben und die erforderlich sind, um das Einhalten des Freibetrags eines Betriebsinhabers zu überwachen.Die zuständigen Behörden dürfen die übermittelten Daten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeiten und nutzen. § 6 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren bei der Kürzung der Direktzahlungen einschließlich der Berücksichtigung des Freibetrags und des Erfordernisses eines Antrages auf Berücksichtigung des Freibetrags sowie das Verfahren zur Datenverarbeitung und Datennutzung nach § 5 und die Überwachung der Einhaltung des Freibetrags, insbesondere Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen und Unterstützungspflichten, zu erlassen. § 7 Wer eine Zahlung im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 beantragt oder erhalten hat (Auskunftspflichtiger), hat dem Bundesrechnungshof und den für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund des § 6 erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen.Personen, die von der zuständigen Behörde mit der Einholung von Auskünften nach Satz 1 beauftragt sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude und Räume des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vornehmen und die geschäftlichen Unterlagen einsehen.Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit erforderlich die beauftragten Personen zu unterstützen und auf Verlangen die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. § 8 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach § 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 eine Maßnahme nicht duldet, eine Person nicht unterstützt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.