Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
Veröffentlicht: 25. Juli 2008

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer § 1 Diese Verordnung ist auf Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland und auf Niederlassungen von Erst- und Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne von § 105 Abs. 1 und § 121i Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.Auf Pensionsfonds sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.Kleinere Vereine im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Anwendung der Verordnung ausgenommen. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist der Verlust des Rückversicherers die Differenz der Barwerte der Zahlungsströme zwischen Vorversicherer und Rückversicherer unter einem Rückversicherungsvertrag, sofern diese für den Rückversicherer negativ ist.Bei der Berechnung der Differenz ist der Barwert der Schadenzahlungen, Rückversicherungsprovisionen beziehungsweise Kostenerstattungen und sonstigen Zahlungen, die der Rückversicherer an den Vorversicherer auf Grund des Vertrages zu leisten hat, vom Barwert der an den Rückversicherer zu leistenden Beiträge und sonstigen Leistungen in Abzug zu bringen.Zahlungsströme, die der Begleichung von Kosten dienen, die den Vertragsparteien durch Zahlungen an Dritte, die nicht Vertragspartei sind, entstehen, bleiben bei der Ermittlung der Barwerte ebenso außer Betracht wie die Verwaltungskosten des Rückversicherers.Dies gilt insbesondere auch für Zahlungen, die der Rückversicherer aus Leistungen des Vorversicherers, insbesondere aus den Rückversicherungsbeiträgen, finanziert.Die Rückversicherungsbeiträge sind daher entsprechend anteilig zu kürzen.Soweit die Kosten dem Unternehmen der Höhe nach nicht bekannt sind, sind diese gewissenhaft zu schätzen; der erwartete Verlust des Rückversicherers die Summe der mit den jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten gewichteten möglichen Verluste im Sinne von Nummer 1 unter einem Rückversicherungsvertrag; der erwartete Beitrag die Summe der mit den jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten gewichteten erwarteten Barwerte der an den Rückversicherer zu leistenden Beiträge und sonstigen Leistungen im Sinne von Nummer 1 unter einem Rückversicherungsvertrag. § 3 Die Versicherungsunternehmen haben geeignete Kriterien zu entwickeln, nach denen sie zusätzlich zu den gesetzlichen Kriterien Rückversicherungsverträge als Finanzrückversicherungsverträge einordnen.Die Kriterien müssen sich in die internen Prozesse des Unternehmens einfügen und so beschaffen sein, dass eine einheitliche Anwendung im Unternehmen gewährleistet ist.Im Falle von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1, die entweder nach § 104a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Aufsicht unterliegen oder nach § 104b Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bei der zusätzlichen Aufsicht berücksichtigt werden, sollen sich die Kriterien auch in die gruppenbezogenen internen Prozesse einfügen und eine gruppenweit einheitliche Anwendung ermöglichen.Die Aufsichtsbehörde kann die Anwendung anderer oder zusätzlicher Kriterien anordnen, wenn die vom Unternehmen verwendeten Kriterien nicht geeignet sind, Rückversicherungsverträge zu identifizieren, die die Merkmale des § 121e Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllen. § 4 Der hinreichende Risikotransfer eines Finanzrückversicherungsvertrages ist durch eine Risikoprüfung (Risikotransfertest) zu belegen, soweit der Vertrag nicht für beide Vertragsparteien eine nur unwesentliche wirtschaftliche Bedeutung hat.Im Rahmen des Risikotransfertests sind Verträge, die eine wirtschaftliche Verbindung zu anderen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien besitzen, als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.Die Gründe, die zu der Einschätzung geführt haben, dass eine nur unwesentliche Bedeutung vorliegt, sowie das Ergebnis der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Verbindung zu anderen Verträgen besteht, sind von der jeweiligen Vertragspartei zu dokumentieren. § 5 Ein nach § 4 Abs. 1 erforderlicher Risikotransfertest ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie anlässlich und zum Zeitpunkt jeder nachfolgenden Änderung des Vertragsinhalts, soweit diese den Risikotransfer beeinflussen kann, durchzuführen.Der Risikotransfertest ist schriftlich oder mittels elektronischer Speichermedien, die nachträgliche Veränderungen erkennen lassen, so zu dokumentieren, dass die Art und der gemessene Umfang des Risikotransfers für einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar sind.Dies umfasst auch die dem Risikotransfertest zugrunde liegenden Daten, Schätzungen und Szenarien. § 6 Das Versicherungsunternehmen hat eine Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, wonach keine mündlichen Vereinbarungen bestehen, die auf den Vertragsinhalt sowie auf Art oder Umfang des Risikotransfers Einfluss haben können, und alle schriftlichen Vereinbarungen körperlich oder, im Falle einer ausschließlich elektronischen Bestandsverwaltung, datentechnisch mit dem Vertragsdokument verbunden oder diesem als Anlage beigefügt sind oder durch eine ausdrückliche Verweisung im Vertrag kenntlich gemacht sind; für den Fall einer elektronischen Bestandsverwaltung muss vereinbart werden, dass nachträgliche Veränderungen erkennbar sind. Die Bestimmung hat ferner vorzusehen, dass Nachträge nur schriftlich erfolgen und dass diese körperlich oder, im Falle einer ausschließlich elektronischen Bestandsverwaltung, datentechnisch mit dem Vertragsdokument zu verbinden, diesem als Anlage beizufügen oder durch einen Hinweis im Vertrag ausdrücklich zu kennzeichnen sind. § 7 Das Versicherungsunternehmen hat im Rahmen des internen Kontrollsystems geeignete Verfahren festzulegen, die eine Risikoidentifikation, -analyse, -bewertung, -steuerung und -überwachung der auf der Risikostrategie basierenden Prozesse zum Abschluss von Finanzrückversicherungsverträgen und von Verträgen ohne hinreichenden Risikotransfer sicherstellen.Dies umfasst auch die Überwachung der Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen, insbesondere einer angemessenen Rechnungslegung und einer zutreffenden Datierung dieser Verträge.Die entsprechenden Verfahren müssen mindestens die Festlegung von Zeichnungsbefugnissen einschließlich der Zeichnungshöchstgrenzen, Kontrollfunktionen einschließlich der Einbindung geeigneter Personen und Funktionen innerhalb des Unternehmens und der internen Revision sowie Berichtspflichten an den Vorstand umfassen. § 8 Das Versicherungsunternehmen hat der Aufsichtsbehörde jährlich zusammen mit den Rechnungslegungsunterlagen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung jeweils in Schriftform oder in elektronischer Form eine Übersicht über die jeweils bestehenden Finanzrückversicherungsverträge und über die Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer zu übermitteln.Die Übersichten müssen den Vertragspartner, eine zumindest stichwortartige Beschreibung des Vertragstyps sowie die Bilanzierung im Einzelabschluss erkennen lassen.Die Übersicht über Finanzrückversicherungsverträge muss ferner die Höhe der maximalen Haftung des übernehmenden Versicherungsunternehmens und die Laufzeit des Vertrages erkennen lassen.Die Übersicht über Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer muss den Umfang und die zu erwartende Laufzeit der Finanzierung erkennen lassen. § 9 Die §§ 4 bis 6, 7 Abs. 2 finden nur auf solche Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer Anwendung, die am Tag des Inkrafttretens der Verordnung oder später abgeschlossen werden.§ 8 findet keine Anwendung auf Verträge, bei denen die vertraglich vereinbarte Risikotragungsdauer am Tag des Inkrafttretens der Verordnung abgelaufen ist.Der Bericht nach § 8 für das erste Geschäftsjahr, das nach dem Inkrafttreten der Verordnung endet, ist frühestens am 1. Juli 2009 einzureichen. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.