Kaffeesteuergesetz
Veröffentlicht: 5. Mai 1980

Kaffeesteuergesetz § 1 Kaffee und Tee unterliegen einer Abgabe (Kaffeesteuer, Teesteuer).Die Kaffeesteuer und die Teesteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne der Abgabenordnung. § 2 Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten kaffeehaltigen und teehaltigen Waren in das Erhebungsgebiet ist in den Fällen der Nummern 1 bis 4 die Kaffeesteuer und in den Fällen der Nummern 5 bis 7 die Teesteuer von dem in den Waren enthaltenen Anteil an Kaffee (§ 1 Abs. 2) oder Tee (§ 1 Abs. 3) zu erheben: Kaffeemittel der Unterposition 0901.40 des Zolltarifs, Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs, Kaffeepasten aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs, nicht unter die Nummern 1 bis 3 fallende einfache Mischungen von Kaffee mit anderen Stoffen, ohne Rücksicht auf ihre Einordnung im Zolltarif und den Zeitpunkt, in dem die einzelnen Bestandteile miteinander vermischt worden sind.Einfache Mischungen sind Erzeugnisse, bei denen es in wirtschaftlich lohnender Weise möglich ist, die ursprüngliche Beschaffenheit des Kaffees wiederherzustellen; Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Tee aus Unterposition 2101.20 des Zolltarifs, Gemische von Tee und anderen Stoffen aus Unterposition 2101.20 des Zolltarifs, nicht unter die Nummern 5 und 6 fallende einfache Mischungen von Tee mit anderen Stoffen, ohne Rücksicht auf ihre Einordnung im Zolltarif und den Zeitpunkt, in dem die einzelnen Bestandteile miteinander vermischt worden sind.Nummer 4 Satz 2 gilt sinngemäß. § 3 Die Kaffeesteuer beträgt für nicht gerösteten, nicht entkoffeinierten Kaffee der Unterposition 0901.11 des Zolltarifs 3,60 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, nicht gerösteten, entkoffeinierten Kaffee der Unterposition 0901.12 des Zolltarifs 3,80 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, gerösteten, nicht entkoffeinierten Kaffee der Unterposition 0901.21 des Zolltarifs 4,30 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, gerösteten, entkoffeinierten Kaffee der Unterposition 0901.22 des Zolltarifs 4,55 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, feste Auszüge oder Konzentrate aus nicht entkoffeiniertem Kaffee aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs 9,35 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, feste Auszüge oder Konzentrate aus entkoffeiniertem Kaffee aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs 9,90 DM für 1 Kilogramm Eigengewicht, flüssige Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus nicht entkoffeiniertem Kaffee aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs 9,35 DM für 1 Kilogramm der darin enthaltenen Trockenmasse, flüssige Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus entkoffeiniertem Kaffee aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs 9,90 DM für 1 Kilogramm der darin enthaltenen Trockenmasse. § 4 Die Kaffeesteuer beträgt für eingeführte Kaffeemittel der Unterposition 0901.40 des Zolltarifs und Kaffeepasten aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs wenn bei der Herstellung von 1 Kilogramm dieser Erzeugnisse weniger als 100 Gramm gerösteter Kaffee - nicht entkoffeiniert oder entkoffeiniert - verwendet worden sind, 5 vom Hundert des Steuersatzes für gerösteten Kaffee der Unterposition 0901.21 oder 0901.22 des Zolltarifs (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4), wenn bei der Herstellung von 1 Kilogramm dieser Erzeugnisse mindestens 100 Gramm, aber weniger als 200 Gramm gerösteter Kaffee verwendet worden sind, 15 vom Hundert des Steuersatzes für gerösteten Kaffee der Unterposition 0901.21 oder 0901.22 des Zolltarifs (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4), wenn bei der Herstellung von 1 Kilogramm dieser Erzeugnisse mehr als die in Nummer 2 angegebene Höchstmenge an geröstetem Kaffee verwendet worden ist, für jede über diese Höchstmenge hinaus verwendeten angefangenen 100 Gramm gerösteten Kaffee weitere 10 vom Hundert des Steuersatzes für gerösteten Kaffee der Unterposition 0901.21 oder 0901.22 des Zolltarifs (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4). Für den Anteil an geröstetem Kaffee, auch entkoffeiniert, in anderen als den in Satz 1 bezeichneten eingeführten kaffeehaltigen Waren gelten die Steuersätze des § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4.Sind zur Herstellung solcher Waren Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee verwendet worden, so gelten für deren Anteil die Steuersätze des § 3 Abs. 1 Nr. 5 bis 8. § 5 Für die Kaffeesteuer und die Teesteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß.Ausgenommen sind § 24 des Zollgesetzes sowie die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften und die an ihre Stelle tretenden Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften.Abweichend von § 37 Abs. 2 Satz 1 des Zollgesetzes wird die Zahlung der Steuer für nicht gerösteten Kaffee der Unterpositionen 0901.11 und 0901.12 des Zolltarifs und für Tee der Unterpositionen 0902.20 und 0902.40 des Zolltarifs auf Antrag des Steuerschuldners bei Sicherheitsleistung bis zum 15. Tage des zweiten auf die Entstehung der Steuer folgenden Kalendermonats aufgeschoben.Abweichend von § 37 Abs. 3 und § 40a Abs. 2 Satz 3 des Zollgesetzes ist die Steuer für nicht gerösteten Kaffee der Unterpositionen 0901.11 und 0901.12 des Zolltarifs und für Tee der Unterpositionen 0902.20 und 0902.40 des Zolltarifs am 15. Tage des zweiten auf die Entstehung der Steuer folgenden Kalendermonats fällig.Abweichend von § 46 Abs. 3 Satz 3 des Zollgesetzes hat der Steuerschuldner die Steuer für nicht gerösteten Kaffee der Unterpositionen 0901.11 und 0901.12 des Zolltarifs und für Tee der Unterpositionen 0902.20 und 0902.40 des Zolltarifs bis zum 15. Tage des zweiten auf die Entstehung der Steuer folgenden Kalendermonats zu zahlen. § 6 Bei der Einfuhr der in § 2 bezeichneten kaffeehaltigen und teehaltigen Waren in das Erhebungsgebiet hat der Zollbeteiligte oder Abfertigungsbeteiligte den Kaffeegehalt nach den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Kaffeearten und den Teegehalt nach den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Teearten in der Steuererklärung anzugeben.Die Zollstelle erhebt die Steuer entsprechend dem Kaffeegehalt und der Kaffeeart oder dem Teegehalt und der Teeart, die in der Steuererklärung angegeben sind.Sind dem Zollbeteiligten oder Abfertigungsbeteiligten die in Satz 1 geforderten Angaben nicht möglich oder bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so läßt die Zollstelle die Waren amtlich untersuchen.Hat eine amtliche Untersuchung stattgefunden, so ist die Steuer entsprechend dem Kaffeegehalt und der Kaffeeart oder dem Teegehalt und der Teeart zu erheben, die bei der Untersuchung festgestellt worden sind.Dabei ist, soweit es auf den Koffeingehalt des zur Herstellung der Ware verwendeten Kaffees oder Tees ankommt und dieser nicht bekannt ist, der Berechnung des Gehalts an geröstetem, nicht entkoffeiniertem Kaffee ein Koffeingehalt des Kaffees von 1,28 vom Hundert, festen Auszügen oder Konzentraten aus nicht entkoffeiniertem Kaffee ein Koffeingehalt der Auszüge oder Konzentrate von 2,77 vom Hundert, Trockenmasse von flüssigen Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus nicht entkoffeiniertem Kaffee ein Koffeingehalt der Trockenmasse von 2,77 vom Hundert, Tee ein Koffeingehalt des Tees von 3,30 vom Hundert, festen Auszügen oder Konzentraten aus Tee ein Koffeingehalt der Auszüge oder Konzentrate von 8,25 vom Hundert, Trockenmasse von flüssigen Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Tee ein Koffeingehalt der Trockenmasse von 8,25 vom Hundert zugrunde zu legen. § 7 Die Steuer wird auf Antrag für Kaffee (§ 1 Abs. 2) und Tee (§ 1 Abs. 3) erstattet oder vergütet, die nachweislich versteuert worden sind und von Händlern, denen eine entsprechende Zusage erteilt worden war, unter zollamtlicher Überwachung, und zwar bei Kaffee unverändert, aus dem Erhebungsgebiet wiederausgeführt worden sind. § 8 Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind berechtigt, in Betrieben, die gerösteten Kaffee der Unterpositionen 0901.21 oder 0901.22 des Zolltarifs oder Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee aus Unterposition 2101.10 des Zolltarifs oder Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Tee aus Unterposition 2101.20 des Zolltarifs herstellen, die erzielten Ausbeuten festzustellen; § 195 Satz 1 und 2, §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2, §§ 198 und 200 Abs. 1 und 2 Satz 2 und Absatz 3 der Abgabenordnung gelten entsprechend.Der Hersteller hat die in § 200 Abs. 1 der Abgabenordnung genannten Unterlagen in seinen Geschäftsräumen oder beim Hauptzollamt vorzulegen. § 9 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Kaffe, Tee, kaffeehaltige Waren und teehaltige Waren unter den Voraussetzungen, unter denen nach § 24 Abs. 1 des Zollgesetzes Zollfreiheit angeordnet werden kann oder bisher angeordnet werden konnte, Steuerfreiheit anzuordnen, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen; an die Stelle des Zollgebietes tritt dabei das Erhebungsgebiet, die näheren Vorschriften über das Verfahren zu erlassen, das bei der Erstattung und Vergütung der Steuer nach § 7 Abs. 1 bis 3 anzuwenden ist, den Wortlaut derjenigen Vorschriften des Kaffee- und Teesteuergesetzes, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, dem Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anzupassen. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.