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Mustersatzung der Sparkassen Anlage zur Anordnung über den Betrieb und die Geschäfte der Sparkassen - Sparkassenanordnung
Veröffentlicht: 26. Juli 1990

Mustersatzung der Sparkassen (Anlage zur Anordnung über den Betrieb und die Geschäfte der Sparkassen - Sparkassenanordnung) § 1 Die ............. (Sparkasse) ............. mit dem Sitz in ............ ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der Gemeinnützigkeit. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Die Sparkasse führt ein Siegel mit dem Namen und dem Wappen des/der ............ (Name des Gewährträgers). § 2 Gewährträger der Sparkasse ist ............ . § 3 Organe sind der Verwaltungsrat, der Vorstand. § 4 Der Verwaltungsrat besteht aus: dem Vorsitzenden und ...... sachkundigen Mitgliedern. § 5 Der Vorstand besteht aus ........ Personen und ........ Stellvertreter(n). § 6 Der Kreditausschuß besteht aus dem Vorsitzenden, ...... weiteren Mitgliedern, den Mitgliedern des Vorstandes. § 7 Bekanntmachungen der Sparkasse sind in ............ (Zeitungen oder Amtsblättern) zu veröffentlichen. Aufgebots- und Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern sind in ............ (Zeitung oder Amtsblatt) bekanntzumachen. § 8 Die Satzung in ihrer jeweils geltenden Fassung ist in den Kassenräumen der Sparkasse auszulegen.
Anordnung über die Ermittlung der Mietpreise und Nutzungsentgelte für Gewerberäume und -objekte
Veröffentlicht: 23. August 1990

Anordnung über die Ermittlung der Mietpreise und Nutzungsentgelte für Gewerberäume und -objekte § 1 Die Ermittlung von Mietpreisen und Nutzungsentgelten für Gewerberäume und -objekte, die an Handwerker und Gewerbetreibende vermietet werden, hat unter Beachtung der Grundsätze dieser Anordnung zu erfolgen. § 2 Diese Anordnung ist anzuwenden bei allen Verträgen über die gewerbliche Vermietung von Ladengeschäften, gastronomisch genutzten Räumen, Büroräumen und Praxisräumen, Fabrikationsräumen, Lagerräumen, Lagerflächen, Garagen und Garagenstellplätzen für gewerbliche Nutzer. § 3 Die Mietpreise für die vermieteten Räume und Objekte sind zwischen Vermieter und Mieter im Rahmen der in der Anlage zu dieser Anordnung genannten Richtwerte frei zu vereinbaren. Dabei sind die Lage, die Ausstattung und der bauliche Zustand zu berücksichtigen. Die Mietpreise dürfen höchstens das Vierfache der bisherigen ortsüblichen Vergleichsmieten betragen. § 4 Vor dem 1. Juli 1990 vereinbarte Mieten und Entgelte, die über den in der Anlage genannten Richtwerten liegen, können beibehalten werden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
Veröffentlicht: 22. August 1990

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger § 1 - § 2 Die bestehenden Verträge zu freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Festlegungen weitergeführt. § 3 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können den Versicherungsvertrag zum Ende des Beitragszeitraumes schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bis zum Ende des bei Inkrafttreten dieser Anordnung laufenden Beitragszeitraumes ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. § 4 Änderungen der Tarife finden auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhältnisse von Beginn des nächsten Beitragszeitraumes ab Anwendung. Der Versicherungsnehmer kann bei einer Anhebung des Beitrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Versicherers hierüber zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam wird. § 5 -
Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Veröffentlicht: 29. August 1990

Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz § 1 Der Treuhandanstalt wird das Vermögen der volkseigenen Güter, der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und Forsteinrichtungsämter, der volkseigenen Binnenfischereibetriebe, der volkseigenen Gestüte, Pferdezuchtdirektionen und Rennbetriebe sowie der Betriebe bzw. der bereits ausgegliederten Betriebe des volkseigenen Kombinates Industrielle Tierproduktion (nachfolgend Wirtschaftseinheiten genannt) zur zeitweiligen treuhänderischen Verwaltung übergeben. § 2 Soweit eine Übertragung bisheriger Wirtschaftseinheiten gemäß § 1 in das Eigentum der Länder und Kommunen nicht vorgesehen ist, erfolgt ihre Privatisierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Treuhandgesetzes. Die übrigen Bestimmungen des Treuhandgesetzes finden entsprechende Anwendung. § 3 Die Eigentumsrechte an den volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen (Grundstücke), die sich im Besitz von Genossenschaften oder Einzelpersonen befinden, werden nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Juli 1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger in die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt übertragen. § 4 Die Treuhandanstalt hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Privatisierung und Reorganisation der volkseigenen Vermögenswerte im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sicherzustellen und in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes die dazu notwendigen Organisationsstrukturen in der Treuhandanstalt zu schaffen. § 5 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung über die Dienstordnung der Notare
Veröffentlicht: 22. August 1990

Verordnung über die Dienstordnung der Notare § 1 Diese Verordnung regelt im Vorgriff auf einheitliche landesrechtliche Regelungen die Dienstordnung der Notare, die auf der Grundlage der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475) tätig sind. § 2 Für Notare in den künftigen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Dienstordnung für Notare (DONot) des Bundeslandes Bayern der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 1. Februar 1985. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes
Veröffentlicht: 20. August 1990

Anordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes § 1 Die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach § 67 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird in den Fällen des § 63 Abs. 5 bis zum 30. Juni 1991 verlängert. § 2 Diese Anordnung tritt am 20. August 1990 in Kraft.
Verordnung über Maßnahmen zur Entschuldung bisher volkseigener Unternehmen von Altkrediten
Veröffentlicht: 5. September 1990

Verordnung über Maßnahmen zur Entschuldung bisher volkseigener Unternehmen von Altkrediten § 1 Diese Verordnung gilt für Kapitalgesellschaften mit Altkrediten, an denen die Treuhandanstalt entsprechend § 1 Abs. 4 des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) direkt oder indirekt Anteile hält (nachfolgend Unternehmen genannt). § 2 Altkredite sind alle in der Mark-Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 ausgewiesenen Kredite, die im Verhältnis 2 zu 1 in die DM-Eröffnungsbilanz übernommen wurden. § 3 Die Entschuldung von Altkrediten erfolgt auf Antrag des Unternehmens an die Treuhandanstalt. Tochterunternehmen haben den Antrag an das Mutterunternehmen zu richten. § 4 Nach der gesetzlichen Feststellungsfrist für die DM-Eröffnungsbilanzen hat der Kapital- und Zinsdienst für die gemäß § 3 Abs. 4 protokollierten entschuldeten Altkredite durch die Treuhandanstalt bzw. das Mutterunternehmen zu erfolgen. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind
Veröffentlicht: 5. September 1990

Verordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind § 1 Diese Verordnung regelt die Ausbildung von Studenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten immatrikuliert wurden und bis zum 31. Dezember 1993 geprüft werden. § 2 Ziel dieser Verordnung ist die Angleichung der juristischen Ausbildung der in § 1 Abs. 1 genannten Personen an die Ausbildungsinhalte der Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland. § 3 Der Student hat die Möglichkeit, sein Studium auch abweichend von den Regelungen dieser Verordnung nach den durch die Länder zu erlassenden Vorschriften zu beenden. Entscheidet sich der Student hierfür, können bisherige Studiengänge bis zur Hälfte angerechnet werden. § 4 Meldet sich ein Student des Immatrikulationsjahrganges 1987 im Jahre 1991 zur Prüfung, so schließt er die juristische Ausbildung an der Universität mit einer Universitätsprüfung ab. Der Prüfungsinhalt wird entsprechend den vermittelten Ausbildungsinhalten modifiziert. Der Prüfungsablauf richtet sich nach den in § 2 Abs. 2 genannten Bestimmungen. § 5 Studenten an den juristischen Sektionen der Universitäten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der ihnen gleichgestellten Stadt Berlin, die bis zum 31. März 1994 ihr Studium beenden, können einen besonderen Vorbereitungsdienst absolvieren. § 6 Der besondere Vorbereitungsdienst setzt sich aus theoretischen und praktischen Ausbildungsabschnitten zusammen und dauert zweieinhalb Jahre. § 7 Die zweite juristische Staatsprüfung wird nach Maßgabe des jeweiligen Landesrecht in dem Land abgenommen, in dem der Rechtspraktikant den Vorbereitungsdienst überwiegend abgeleistet hat. § 8 Wer die zweite Staatsprüfung bestanden hat, besitzt die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst. Er ist berechtigt, die Bezeichnung "Assessor" zu führen. Mit Ablauf des Tages der mündlichen Prüfung endet das Praktikantenverhältnis. § 9 Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Staatsanwalts-, Rechtsanwalts- oder Notarassistent ist, beendet seine Ausbildung nach den dafür geltenden Bestimmungen. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Veröffentlicht: 12. September 1990

Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz § 1 Diese Durchführungsverordnung gilt für die im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen volkseigenen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstigen juristisch selbständigen Wirtschaftseinheiten (nachstehend Wirtschaftseinheiten genannt). § 2 Wirtschaftseinheiten, die am 30. Juni 1990 auf der Grundlage von Nutzungsverträgen betriebsnotwendige Grundstücke überwiegend und nicht vorübergehend genutzt haben, werden mit Wirkung vom 30. Juni 1990 Rechtsträgern im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes gleichgestellt. § 3 Rechte nach § 2 erlöschen, wenn der Nutzer sie nicht bis zum 31. Dezember 1990 dem bisherigen Rechtsträger angezeigt hat. § 4 Die Teilung bzw. Übergabe eines Grundstücks erfolgt auf der Grundlage eines Übergabe-/Übernahmeprotokolls zwischen dem ehemaligen Rechtsträger und dem Nutzungsberechtigten. Das Protokoll hat zu enthalten: die Lage- und Grundbuchbezeichnung des durch diese Durchführungsverordnung geteilten Grundstücks; einen Teilungsentwurf, aus dem sich der exakte Verlauf der neuen Grundstücksgrenzen ergibt; eine genaue Beschreibung der vom Nutzungsberechtigten genutzten Gebäude und Anlagen, einschließlich ihrer Bewertung zum Stichtag der Vereinbarung für den Fall offener vermögensrechtlicher Ansprüche; den Verkauf/Kauf von Gebäuden und Anlagen, die vom ehemaligen Rechtsträger infolge der Teilung nicht mehr genutzt oder verwertet werden können; notwendige weitere Vereinbarungen, die sich aus der Abwicklung des Nutzungsvertrages ergeben; das Datum der Rechtswirksamkeit der Übergabe/Übernahme. § 5 Streitigkeiten werden bei Unternehmen, an denen die Treuhandanstalt beteiligt ist, durch die Treuhandanstalt geschlichtet. Der Gerichtsweg wird dadurch nicht berührt. § 6 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung über die Gewährung von Subventionen für Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und Trinkwasser bei Lieferung an die Bevölkerung sowie für die Ableitung von Abwasser der Bevölkerung
Veröffentlicht: 24. August 1990

Anordnung über die Gewährung von Subventionen für Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und Trinkwasser bei Lieferung an die Bevölkerung sowie für die Ableitung von Abwasser der Bevölkerung § 1 Die Bestimmungen dieser Anordnung regeln die Gewährung von Subventionen für die Lieferung von Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und Trinkwasser an die Bevölkerung sowie für die Ableitung von Abwasser der Bevölkerung. § 2 Die Höhe der Subventionen pro Kilowattstunde Elektroenergie, pro Kubikmeter Gas, pro Gigajoule Wärmeenergie, pro Kubikmeter Trinkwasser und pro Kubikmeter Abwasser ist aus der Differenz zwischen den bis 30. Juni 1990 geltenden Verbraucherpreisen, die auch weiterhin gegenüber der Bevölkerung anzuwenden sind (abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer), und den neu zu kalkulierenden Verkaufspreisen (ohne Umsatzsteuer) für nichtsubventionierte Lieferungen zu ermitteln. Die Subventionen sind Teil der betrieblichen Einnahmen und unterliegen der Besteuerung entsprechend den Rechtsvorschriften. § 3 Die Unternehmen, die Lieferungen gemäß § 1 Abs. 1 an die Bevölkerung zu unveränderten Verbraucherpreisen durchführen, haben die Subventionen entsprechend den tatsächlichen Umsätzen an die Bevölkerung zu beantragen und revisionssicher nachzuweisen. § 4 - § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist für alle Lieferungen von Erzeugnissen gemäß § 1 Abs. 1 an die Bevölkerung ab 1. Juli 1990 anzuwenden.
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen - Bildung von Elternvertretungen
Veröffentlicht: 17. August 1990

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen - Bildung von Elternvertretungen § 1 Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Tätigkeit von Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen in den Land- bzw. Stadtkreisen (nachfolgend Kreise genannt) und in den Ländern. § 2 Zur Wahrung der Rechte der Eltern sowie zur Entwicklung und Förderung des Zusammenwirkens von Pädagogen, Eltern und Schülern können auf der Ebene der Schule, des Kreises und des Landes Elternvertretungen gebildet werden. § 3 Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst gewählte bzw. gebildete Gremien, die die Eltern über die schulische Unterrichts- und Erziehungsarbeit informieren und sie dafür interessieren, die an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitarbeiten, diesbezügliche Vorschläge und Anregungen der Eltern aufnehmen, beraten und an die Schule herantragen sowie das Verständnis der Öffentlichkeit für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule stärken. § 4 Mitwirkungsgremien der Eltern sind auf der Ebene der Schule die Klassenelternvertretungen, die Gesamtelternvertretung und der Elternrat als Vertretung der Eltern in der Schulkonferenz auf der Ebene des Kreises die Kreiselternvertretung und der Kreiselternrat als Vertretung der Eltern in der Kreisschulkonferenz auf der Ebene des Landes die Landeselternvertretung und der Landeselternrat als Vertretung der Eltern in der Landesschulkonferenz. § 5 Der Elternrat der Schule, der die Eltern in der Schulkonferenz vertritt, wird aus der Mitte einer Elternversammlung gewählt, an der mindestens zwei durch die Klassenelternversammlung legitimierte Elternvertreter jeder Klasse teilnehmen. § 6 Die Erziehungsberechtigten der Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternversammlung, die aus ihrer Mitte die Klassenelternvertretung wählt. In Abhängigkeit von der Klassenstärke sollten der Klassenelternvertretung 3 bis 7 Eltern angehören. § 7 Die Vorsitzenden der Klassenelternvertretungen und der Elternrat der Schule bilden die Gesamtelternvertretung der Schule. § 8 Die Vorsitzenden der Gesamtelternvertretungen der Schulen des Kreises und der Kreiselternrat bilden die Kreiselternvertretung. § 9 Die Vorsitzenden der Kreiselternvertretungen des Landes und der Landeselternrat bilden die Landeselternvertretung. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1990 in Kraft.
Anordnung über die Gewährung von Subventionen für feste Brennstoffe bei Lieferung an die Bevölkerung
Veröffentlicht: 24. August 1990

Anordnung über die Gewährung von Subventionen für feste Brennstoffe bei Lieferung an die Bevölkerung § 1 Die Bestimmungen dieser Anordnung regeln die Gewährung von Subventionen für Braunkohlenbriketts, Siebkohle, BHT-Koks, Braunkohlentieftemperaturkoks, Steinkohle, Steinkohlenkoks und Anthrazit sowie Brennholz (feste Brennstoffe) bei Lieferung an die Bevölkerung. § 2 Die Höhe der Subventionen pro Tonne ist aus der Differenz zwischen den bis 30. Juni 1990 geltenden Verbraucherpreisen, die auch weiterhin gegenüber der Bevölkerung anzuwenden sind (abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer), und den neu zu kalkulierenden Verkaufspreisen (ohne Umsatzsteuer) für nichtsubventionierte Lieferungen zu ermitteln. Diese Verkaufspreise berücksichtigen die ab 1. Juli 1990 berechneten Werkabgabepreise der Kohleindustrie für feste Brennstoffe in Hausbrandqualität, die Fracht und die differenzierten Handelsspannen einschließlich der Zuschläge für Dienstleistungen des Brennstoffhandels. Soweit bei Braunkohlenbriketts in Ausnahmefällen keine Hausbrandqualitäten, sondern Industriequalitäten geliefert werden, vermindert sich die Subvention um die Preisdifferenz zwischen beiden Qualitäten. Die Subventionen sind Teil der betrieblichen Einnahmen und unterliegen der Besteuerung entsprechend den Rechtsvorschriften. § 3 Die Unternehmen, die feste Brennstoffe an die Bevölkerung zu unveränderten Verbraucherpreisen liefern, haben die Subventionen entsprechend den tatsächlichen Umsätzen an die Bevölkerung zu beantragen und revisionssicher nachzuweisen. § 4 - § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist für alle Lieferungen und Leistungen für feste Brennstoffe an die Bevölkerung ab 1. Juli 1990 anzuwenden.
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Veröffentlicht: 12. September 1990

Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz § 1 Das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit des Amtes für Nationale Sicherheit einschließlich der in Rechtsträgerschaft sowie im Besitz befindlichen Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 der Treuhandanstalt übertragen. Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist. § 2 - § 3 Die Treuhandanstalt hat in Abstimmung mit dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die erforderlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Vermögenswerte zu schaffen. Die Übernahme durch die Treuhandanstalt ist bis zum 30. September 1990 vorzunehmen. § 4 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft
Veröffentlicht: 13. September 1990

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft § 1 Auf der Grundlage des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 332) und des Gemeinsamen Protokolls über Leitsätze Abschn. B Kapitel II Nr. 4 wird das Gesetz vom 15. November 1968 über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I Nr. 21 S. 355) aufgehoben. § 2 Um den Versicherungsnehmern ununterbrochenen Versicherungsschutz zu gewährleisten, werden die entsprechend dem im § 1 genannten Gesetz bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik und bei der Auslands- und Rückversicherungs-AG der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Pflichtversicherungen auf der Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen und Tarife bis zum 31. Dezember 1990 als freiwillige Versicherungen weitergeführt. Die Kraftfahr-Haftpflichtversicherung bleibt als Pflichtversicherung nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften bestehen. § 3 Die Versicherungen enden zum 31. Dezember 1990, ohne daß es einer Kündigung bedarf. § 4 Dieses Gesetz tritt am 13. September 1990 in Kraft.
Anordnung über die Verfahrensregelung zur Überleitung der Sparkassen an die Gewährträger
Veröffentlicht: 29. August 1990

Anordnung über die Verfahrensregelung zur Überleitung der Sparkassen an die Gewährträger § 1 Die gewählten Vertretungen der Gewährträger (Landkreise, kreisfreie Städte/Zweckverbände) haben im Vollzug des § 4 Abs. 2 Sparkassengesetz bis zum 1. Oktober 1990 ihren Sparkassen eine Satzung entsprechend der aufgrund zu § 4 Abs. 3 Sparkassengesetz erlassenen Mustersatzung zu geben. Abweichungen zu der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. § 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind bis zum 1. November 1990 zu wählen (Vollzug von § 7a, §§ 8 und 10 Sparkassengesetz). Bis zum 15. November 1990 sind die Kreditausschüsse zu bilden (Vollzug von § 17 Sparkassengesetz). § 3 Die Sparkasse hat die zu besetzenden Stellen der Vorstände unverzüglich auszuschreiben (Vollzug § 7a und § 15 Sparkassengesetz). Eine Stellenausschreibung ist sowohl auf das Gebiet der DDR als auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.