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Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
Veröffentlicht: 25. Juni 1984

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik § 1 Der Ausbildungsberuf Fachkraft für Fruchtsafttechnik wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvorschriften, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Auswählen, Annehmen, Lagern und Verarbeiten von Früchten und Gemüse zu Saft und Mark, Haltbarmachen, Lagern und Überwachen von Saft und Mark, Auswählen, Prüfen und Verarbeiten der Halbware, Aufbereiten von Trinkwasser und Herstellen von entmineralisiertem Wasser, Herstellen von Fruchtwein und Fruchtschaumwein, Abfüllen, Ausstatten, Lagern, Versandfertigmachen und Transportieren der Fertigware. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Süßmoster sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
Zweite Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD im Straßenverkehr
Veröffentlicht: 5. Juni 1984

Zweite Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD im Straßenverkehr § 1 Abweichend von § 7 der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1983 (BGBl. I S. 905) ist für die Beförderung von 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin (TCDD, Randnummer 2601, Ziffer 21 oder 23, assimiliert, der Anlage A zur Gefahrgutverordnung Straße) unabhängig von der zu befördernden Menge eine Erlaubnis gemäß § 7 der Gefahrgutverordnung Straße erforderlich.Das gilt auch für Beförderungen, die dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489) unterliegen.TCDD gilt als Stoff der Liste I des Anhangs B.8 der Anlage B zur Gefahrgutverordnung Straße. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Beförderer TCDD ohne die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 erforderliche Erlaubnis befördert oder einer im Rahmen einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 erteilten vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 9. Juni 1984 in Kraft und am 31. Mai 1985 außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
Veröffentlicht: 25. Juni 1984

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik § 1 Der Ausbildungsberuf Fachkraft für Lebensmitteltechnik wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Gestalten und Planen der Arbeitsplätze, Kontrollieren von Waren, Bereitstellen von Material, Lagern von Waren, Bedienen und Pflegen von Geräten, Maschinen und Anlagen, Bearbeiten von Roh- und Zusatzstoffen sowie Halbfabrikaten, Steuern und Kontrollieren von Prozeßabläufen, Einsetzen von Verpackungsmaterialien und Verpacken von Waren. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Fischwerker und Obst- und Gemüsekonservierer, sind nicht mehr anzuwenden. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.§ 9 bleibt unberührt.
Rentenanpassungsgesetz 1984 Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984
Veröffentlicht: 27. Juni 1984

Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1983 auf das Jahr 1984 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen sowie die Altersgelder der Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1984 nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1984 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, und die Altersgelder werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1984 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3,40 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten Anpassung zulässig.Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt.Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. § 6 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1984 beträgt in der Rentenversicherung  der Arbeiter und der Angestellten 26.310 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26.590 Deutsche Mark. § 7 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1984 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0131. § 8 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1984 an zwischen 389 Deutsche Mark und 1.551 Deutsche Mark monatlich. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 27. Juni 1984

Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Berechtigte, denen ein dreifacher Steigerungsbetrag nach Artikel V Nr. 1 Abs. 10 Buchstabe c des BEG-Schlußgesetzes gewährt worden ist, erhalten als zusätzliche Beihilfe einen Betrag von 1.750 Deutsche Mark. § 2 Die Vorschriften des Artikels V Nr. 2 bis 5 des BEG-Schlußgesetzes finden Anwendung. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XI Abs. 2 des BEG-Schlußgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Veröffentlicht: 4. Juli 1984

Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr § 1 Gebühren werden für die im anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen erhoben. § 2 Gebührenfrei sind Amtshandlungen, die im Rahmen einer gemeinnützigen oder mildtätigen Betätigung von Körperschaften oder von Vereinigungen vorgenommen werden, die als mildtätig oder gemeinnützig anerkannt sind. § 3 Der Umfang der zu erstattenden Auslagen, die Vorschußpflicht, die Fälligkeit und die Verjährung der Kostenansprüche, die Befreiung von der Kostenpflicht, die Nichterhebung und der gänzliche oder teilweise Verzicht auf die Erhebung von Gebühren in besonderen Fällen, in denen dies der Billigkeit entspricht, sowie das Erhebungsverfahren bestimmen sich unbeschadet des § 2 nach dem Verwaltungskostengesetz. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Achtzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 5. Juli 1984

Achtzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 100 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 19,78 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 12,59 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag in Höhe von 8,17 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1985 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1984 in Kraft.
Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt
Veröffentlicht: 17. Juli 1984

Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt § 1 In Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 (ABl. EG Nr. L 90 S. 13) können für eine Gesamtmenge von höchstens 1 Million Tonnen Milch an Erzeuger im Sinne des Artikels 12 Buchstabe c der Verordnung, die die Milcherzeugung nach Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a aufgeben, Vergütungen gewährt werden.Die Vergütung kann in einer Höhe bis zu 1.000 DM je 1.000 kg Milch in zehn gleichen Jahresraten, beginnend 1985, gewährt werden. § 2 Zuständig für die Durchführung der Rechtsverordnung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2a Über die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 und 2 genannten Mengen und Vergütungen hinaus können die Länder an die dort genannten Erzeuger in Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 Vergütungen in einem Betrag, in fünf gleichen oder in zehn gleichen Jahresraten gewähren.Bei Auszahlung in einem Betrag kann die Vergütung bis zu 700 Deutsche Mark, bei Auszahlung in fünf gleichen Jahresraten bis zu 800 Deutsche Mark, bei Auszahlung in zehn gleichen Jahresraten bis zu 1.000 Deutsche Mark je 1.000 kg Milch der Bemessungsgrundlage betragen, soweit nicht Rechtsakte des Rates oder der Kommission entgegenstehen.Bemessungsgrundlage ist die nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung berechnete Referenzmenge mit der Maßgabe, daß Referenzmengen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und nach § 8 der Milch-Garantiemengen-Verordnung sowie Erhöhungen der Referenzmenge, die sich aus einer Anwendung des § 6 Abs. 2 bis 8 der Milch-Garantiemengen-Verordnung sowie Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ergeben, bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Sechste Verordnung zum Waffengesetz
Veröffentlicht: 18. Juni 1985

Sechste Verordnung zum Waffengesetz § 1 Von den Militärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland an Personal der Streitkräfte gemäß dem am 29. November 1984 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Erwerb und Besitz von privateigenen Waffen durch Personal der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1985 II S. 676) ausgestellte Anmeldebescheinigungen sind der Waffenbesitzkarte gemäß § 28 des Waffengesetzes gleichgestellt.Die Anmeldebescheinigung berechtigt ihren Inhaber zum Erwerb der für die Schußwaffe bestimmten Munition, wenn die Berechtigung zum Munitionserwerb in der Bescheinigung von der zuständigen Militärbehörde vermerkt ist.Dies gilt nicht für Munition, die nach § 37 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 des Gesetzes, nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1979 (BGBl. I S. 184) oder nach § 17 Abs. 2 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) verboten ist, Gewehrmunition mit Hartkern und Patronenmunition mit Vollmantelweichkerngeschoß, wenn das Geschoß einen Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz enthält oder die Munition zu einem Kaliber gehört, das nicht aus Jagd- oder Sportwaffen verschossen wird. § 2 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das in § 1 bezeichnete Abkommen in Kraft tritt.
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen Artikel 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Veröffentlicht: 14. Juni 1985

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen (Artikel 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen) § 1 Für den Abschluß von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit wissenschaftlichem Personal und mit Personal mit ärztlichen Aufgaben an staatlichen Forschungseinrichtungen sowie an überwiegend staatlich oder auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes finanzierten Forschungseinrichtungen gelten § 57a Satz 2 und die §§ 57b bis 57f des Hochschulrahmengesetzes entsprechend. § 2 Mittel Dritter nach § 1 in Verbindung mit § 57b Abs. 2 Nr. 4, §§ 57d und 57e des Hochschulrahmengesetzes sind diejenigen finanziellen Mittel, die den Forschungseinrichtungen oder einzelnen Wissenschaftlern in diesen Einrichtungen über die von den Unterhaltsträgern zur Verfügung gestellten laufenden Haushaltsmittel und Investitionen hinaus zufließen. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 17. Juli 1984

Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes § 1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzuschläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 164 Deutsche Mark monatlich erhöht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.
Neunzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 5. Juli 1985

Neunzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,19 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,49 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,145 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1985 in Kraft.
Siebte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 24. Juni 1985

Siebte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1983 auf das Jahr 1985 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1985 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 ermittelt wird. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1985 ergebende Rentenbetrag um den auf zwei Dezimalstellen gerundeten Vomhundertsatz erhöht wird, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1983 übersteigt. § 4 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Veröffentlicht: 28. Juni 1985

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen § 1 Dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird die Befugnis übertragen, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 24 Abs. 4, des § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2, des§ 26 Abs. 5 Satz 1,des § 29 Abs. 3 Satz 1, des § 30 Abs. 2 Satz 1 und des § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.