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Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
Veröffentlicht: 23. August 1974

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe § 1 Auf dem Gebiet der Jugendhilfe wird eine Bundesstatistik über die Struktur des Personals nach dem Stand vom 1. November 1974 durchgeführt. § 2 Die Statistik erfaßt bei den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe sowie den sonstigen öffentlich-rechtlichen und den privaten gewerblichen Trägern von Jugendhilfeeinrichtungen die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter einschließlich der nebenamtlich Beschäftigten mit Name, Alter, Geschlecht, Berufsausbildungsabschluß, Stellung im Beruf, Art der Beschäftigung und Arbeitsbereich, die in der außerschulischen Jugendarbeit tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiter nach Zahl und Altersgruppen, die Art des Trägers und der Einrichtung oder Geschäftsstelle sowie die Zahl der verfügbaren Plätze. § 3 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter einschließlich der nebenamtlich Beschäftigten der in Nummer 2 genannten Institutionen für die Erhebungen nach § 2 Nr. 1, die Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe sowie die sonstigen öffentlich-rechtlichen und die privaten gewerblichen Träger von Jugendhilfeeinrichtungen für die Erhebungen nach § 2 Nr. 2 und 3. § 4 Statistische Meldestellen für die Erhebung nach § 2 sind die Jugendämter für die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich auskunftspflichtigen Träger der freien Jugendhilfe, die sonstigen öffentlich-rechtlichen und die privaten gewerblichen Träger von Jugendhilfeeinrichtungen und die in § 2 Nr. 1 bezeichneten Personen. § 5 Die Weiterleitung von Einzelangaben über die nach § 2 erfaßten Tatbestände durch die Statistischen Ämter an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen und Personen ohne Nennung von Namen und Anschrift natürlicher Personen ist zugelassen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
Veröffentlicht: 24. September 1974

Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist § 1 Die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden erteilt das Bundesverwaltungsamt für Urkunden aus dem Geschäftsbereich der Behörden des Bundes sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 1974 zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Zellglasfolie, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Veröffentlicht: 20. Mai 1987

Verordnung über Zellglasfolie, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen § 1 Diese Verordnung gilt für Zellglasfolie, die zur Verwendung als Bedarfsgegenstand im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt ist.Sie gilt nicht für Zellglasfolie, deren für die Berührung mit Lebensmitteln bestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr als 50mg/dm2 aufweist, sowie für mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas besteht, und für Kunstdärme aus regenerierter Zellulose. § 2 Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig nur aus regenerierter Zellulose hergestellt werden, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist.Die Folie darf auf einer oder auf beiden Seiten beschichtet werden. § 3 Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Zellglasfolie im Sinne des § 1 dürfen außer regenerierter Zellulose nur die in der Anlage 1 Spalte 1 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden.Dabei sind die in Anlage 1 Spalte 4 für die Stoffe festgesetzten Reinheitsanforderungen einzuhalten. § 4 Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: der Hinweis "Für Lebensmittel", ein anderer Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das Symbol nach Anlage 2, die Verwendungsbeschränkungen, sofern solche zu beachten sind. § 5 Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf bei dem gewerbsmäßigen Behandeln von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht ist. § 6 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei dem gewerbsmäßigen Behandeln von Lebensmitteln Zellglasfolie entgegen § 5 verwendet. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Einführung eines zusätzlichen Schutzes für wanddickenreduzierte Tanks
Veröffentlicht: 21. April 1987

Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Einführung eines zusätzlichen Schutzes für wanddickenreduzierte Tanks § 1 Abweichend von Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 127 Abs. 4 der Gefahrgutverordnung Straße vom 22. Juli 1985 (BGBl. I S. 1550) dürfen Tanks, bei denen die Mindestwanddicke nach Randnummer 211 127 Absatz 4 Satz 1 verringert ist und die nach Bemerkung a geschützt sind, nicht mehr erstmals in Betrieb genommen werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und am 30. Juni 1988 außer Kraft.
Achte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 25. Mai 1987

Achte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1985 auf das Jahr 1987 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1987 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 ermittelt wird. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1987 ergebende Rentenbetrag um den auf zwei Dezimalstellen gerundeten Vomhundertsatz erhöht wird, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 übersteigt. § 4 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung bei ungünstiger Beschäftigungslage
Veröffentlicht: 26. Mai 1987

Verordnung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung bei ungünstiger Beschäftigungslage § 1 Abweichend von § 42 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz des Arbeitsförderungsgesetzes wird ein Antragsteller ohne abgeschlossene Berufsausbildung gefördert, wenn die Teilnahme an einer Maßnahme notwendig im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 ist und der Antragsteller vor Beginn der Maßnahme mindestens zwei Jahre beruflich tätig war.Zeiten nach § 42 Abs. 3 sind nicht anzurechnen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1987 in Kraft und am 31. Mai 1988 außer Kraft.Sie gilt für Antragsteller, die während der Geltungsdauer dieser Verordnung mit der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme beginnen.
Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
Veröffentlicht: 15. April 1987

Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte § 1 Zeugnisse, die gemäß der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren Postbankdienstes bei der Deutschen Bundespost vom 29. August 1986 (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen S. 1471) und auf Grund der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost vom 29. August 1986 (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen S. 1495) über eine erfolgreich abgelegte Laufbahnprüfung ausgestellt werden, werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte gleichgestellt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Veröffentlicht: 23. Juni 1987

Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft § 1 Die Tierschutzkommission berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) in Fragen des Tierschutzes, insbesondere vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetz.Auf Ersuchen des Bundesministeriums nimmt sie zu Fällen grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 43 der Tierschutz-Versuchstierverordnung Stellung. § 2 Die Tierschutzkommission besteht aus zwölf Mitgliedern.Ihr gehören an:vier Sachverständige überregionaler Tierschutzverbände,ein Sachverständiger eines überregionalen Tierhalterverbandes,ein Sachverständiger der Deutschen Forschungsgemeinschaft,je ein Wissenschaftler aus dem Bereich der Geisteswissenschaften, der Verhaltenskunde, der Tierhaltung, der biomedizinischen Grundlagenforschung, der Medizin und der Veterinärmedizin. § 3 Die Mitglieder werden vom Bundesministerium für vier Jahre berufen.Wiederberufung ist zulässig. § 4 Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und dessen Vertreter. § 5 Das Bundesministerium führt die Geschäfte der Tierschutzkommission und lädt im Benehmen mit dem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu den Sitzungen ein.Vorschläge des Vorsitzenden im Rahmen des § 1 hat er in die Tagesordnung aufzunehmen. § 6 Das Bundesministerium und seine Beauftragten und - soweit ihre Belange berührt sind - je ein Beauftragter der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Bildung und Forschung und ein Beauftragter der für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden können jederzeit an den Sitzungen der Tierschutzkommission teilnehmen. § 7 Die Tierschutzkommission kann zu ihren Beratungen weitere Sachverständige heranziehen. § 8 Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. § 9 - § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 1. Juli 1987

Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,885 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,925 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,365 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1987 in Kraft.
Zweite Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz
Veröffentlicht: 11. Juni 1987

Zweite Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz § 1 Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes beträgt 786 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.179 Deutsche Mark und der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.358 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung
Veröffentlicht: 23. Juli 1987

Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung § 1 Für Unternehmen, für die nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder § 16 Abs. 2 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes die dort bestimmte Frist vor dem 31. Dezember 1988 enden würde, wird diese Frist bis zum Ablauf dieses Tages verlängert. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am 20. September 1987 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin
Veröffentlicht: 11. August 1987

Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Drucker/Druckerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Drucker/Druckerin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 4 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 5 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Vorbereiten der Druckformen zum Druck, Vorbereiten der Bedruckstoffe, Vorbereiten der Druckfarben, Vorbereiten der Druckmaschine und Drucken, Druckweiterverarbeitung. § 6 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 sollen auf der Grundlage eines Druckverfahrens unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Druckformherstellung" oder "Druckformbearbeitung" oder "weiteres Druckverfahren" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 7 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 8 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 9 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 10 Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.Die Prüfung der Fertigkeiten und Kenntnisse erfolgt anhand eines vom Prüfling gewählten Druckverfahrens. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden; es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Umrüstung wanddickenreduzierter Tanks
Veröffentlicht: 24. August 1987

Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Umrüstung wanddickenreduzierter Tanks § 1 Abweichend von Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 127 Abs. 4 Bemerkung a und § 11 Abs. 3 Nr. 5 Buchstaben a Satz 3, b und c der Gefahrgutverordnung Straße vom 22. Juli 1985 (BGBl. I S. 1550) dürfen Tanks für Stoffe der Klassen 3 bis 8, die vor dem 1. Juli 1987 gebaut und in Betrieb genommen worden sind, bei denen die Mindestwanddicke nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 127 Abs. 4 Satz 1 verringert ist und die nach Bemerkung a geschützt sind, nach der ersten nach dem 31. Dezember 1987 liegenden wiederkehrenden Prüfung der Tanks nach Randnummer 211 151 oder Dichtheitsprüfung nach Randnummer 211 152 nur weiterverwendet werden, wenn sie mit einem Schutz nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Einführung eines Schutzes für wanddickenreduzierte Tanks vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1289) versehen sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1987 in Kraft und am 31. August 1988 außer Kraft.
Verordnung über die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes in Betrieben der Stahlindustrie
Veröffentlicht: 26. August 1987

Verordnung über die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes in Betrieben der Stahlindustrie § 1 Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 67 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird für Betriebe der Stahlindustrie, die überwiegend die in der Anlage I zum Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBl. 1952 II S. 445) genannten Erzeugnisse herstellen, auf sechsunddreißig Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft.