Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen an Beamte gemäß § 10 des Postpersonalrechtsgesetzes
Veröffentlicht: 3. Dezember 1996

Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen an Beamte gemäß § 10 des Postpersonalrechtsgesetzes § 1 Diese Verordnung regelt für Beamte mit Dienstbezügen, die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG (Unternehmen) beschäftigt werden, die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung von Leistungen, die die regelmäßigen Anforderungen im Hinblick auf Güte, wirtschaftlichen Erfolg oder geleistete Arbeitsmenge erheblich überschreiten (Leistungszulagen). Die Zulagen sind nicht ruhegehaltfähig. § 2 Neben einer Leistungszulage wird eine andere Zuwendung oder ein sonstiger Ausgleich, insbesondere eine Belohnung nach § 11 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, nicht gewährt, wenn der Zweck der anderen Zuwendung oder des sonstigen Ausgleichs durch die Leistungszulage mit berücksichtigt wird. § 3 Leistungszulagen dürfen zusammen den Höchstbetrag nach § 5 Abs. 1 Satz 3 nicht überschreiten. Wird eine Leistungszulage nach § 7 oder § 8 neben einer anderen Leistungszulage gewährt, so darf insgesamt der Betrag 29 vom Hundert des jeweiligen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des Beamten nicht überschreiten. § 4 Beamte können eine Leistungszulage für besondere Güte der Leistung (Gütezulage) erhalten. Die besondere Güte der Leistung, die sich aufgrund eindeutig feststellbarer Arbeitsergebnisse erwiesen haben muß, ist nach den Anforderungen und dem Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit zu bewerten; neuen Aufgaben ist dabei in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Die Leistung muß auf Grund der vorzugebenden Bewertungsmerkmale erheblich über dem Durchschnitt liegen und gegenüber der Leistung vergleichbarer Beamter vorzugswürdig sein. Für die Zukunft muß eine entsprechende Leistung zu erwarten sein. § 5 Die Gütezulage wird in vier Stufen gewährt. Welche Stufe dem Beamten zuerkannt wird, richtet sich nach dem Gütegrad der Leistung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Arbeitsergebnisses für das Unternehmen. Die Zulage beträgt höchstens in der ersten Stufe 3,5 vom Hundert des jeweiligen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des Beamten, in der zweiten Stufe 7 vom Hundert des jeweiligen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des Beamten, in der dritten Stufe 10,5 vom Hundert des jeweiligen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des Beamten und in der vierten Stufe 14 vom Hundert des jeweiligen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des Beamten. Die jeweiligen Beträge sind auf volle Deutsche Mark abzurunden. § 6 Beamte und Gruppen können eine Leistungszulage erhalten, wenn sie durch besondere Leistungen den betriebswirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, in dem sie tätig sind, verbessert haben und entsprechende Ergebnisse für die Zukunft zu erwarten sind (Erfolgszulage). Die zuvor erreichten Ergebnisse im Ertrags-/Aufwandsverhältnis müssen erheblich überschritten werden und, soweit Durchschnittswerte im Bereich der jeweiligen Unternehmen bestehen, über diesen liegen. Der Erfolg muß von dem Beamten oder der Gruppe maßgeblich herbeigeführt worden sein. § 7 Beamte können eine Leistungszulage erhalten, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit über die regelmäßigen Anforderungen hinaus oder außerhalb ihrer Tätigkeit den Abschluß von Verträgen über Leistungen, die der Vorstand bestimmt, vermittelt haben (Akquisitionszulage). § 7a Bei der Deutschen Postbank AG beschäftigte Beamte, denen eine Tätigkeit im Filialvertrieb zugewiesen ist, können eine monatliche Leistungszulage erhalten (Filialzulage). § 8 Beamte können eine auf den Einzelfall bezogene Leistungszulage erhalten, wenn sie zusätzliche Leistungen erbracht haben, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und mengenmäßig erfaßt werden können (Mengenzulage). Dies gilt auch für den Fall, daß die Mengen nur zu bestimmten Zeiten für kurze Zeiträume anfallen. § 9 Werden bis zum 31. Dezember 1996 stückbezogene Vergütungen auf Grund des § 6 der Bundesnebentätigkeitsverordnung gezahlt, so sind diese auf den Höchstbetrag nach § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 anzurechnen. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft; ...