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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
Veröffentlicht: 7. Juli 1998

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Meister für Bäderbetriebe/zur Meisterin für Bäderbetriebe erworben wurden, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 10 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Fachangestellter für Bäderbetriebe oder Schwimmeistergehilfe und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis, die wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Meisters für Bäderbetriebe gemäß § 1 Abs. 2 hat, nachweist. § 3 Die Qualifikation zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/zur Geprüften Meisterin für Bäderbetriebe umfasst: den allgemeinen Teil nach § 4, den fachtheoretischen Teil nach § 5, den fachpraktischen Teil nach § 6 und den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. § 4 Im allgemeinen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Grundlagen für kostenbewußtes Handeln, Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln, Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb. § 5 Im fachtheoretischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen, Bädertechnik, Bäderbetrieb, Schwimm- und Rettungslehre, Gesundheitslehre. § 6 Im fachpraktischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Rettungsschwimmen und Schwimmsport, Management und Führungsaufgaben, Betriebstechnische Situationsaufgabe. § 7 Wird die zu prüfende Person nach § 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile befreit, bleiben diese Prüfungsbestandteile für die Anwendung der §§ 8 und 9 außer Betracht.Für die übrigen Prüfungsbestandteile erhöhen sich die Anteile nach § 8 Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 3 Satz 1 entsprechend ihrem Verhältnis zueinander.Allein diese Prüfungsbestandteile sind den Entscheidungen des Prüfungsausschusses zugrunde zu legen. § 8 Jede Prüfungsleistung ist nach Maßgabe der Anlage 1 mit Punkten zu bewerten. § 9 Die Prüfung ist bestanden, wenn ohne Rundung in den folgenden Prüfungsleistungen jeweils mindestens 50 Punkte erreicht worden sind: in den Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, im Prüfungsfach „Management und Führungsaufgaben“, im Prüfungsfach „Betriebstechnische Situationsaufgabe“. § 10 Wer die Prüfung nach § 9 Absatz 1 bestanden hat, erhält von der zuständigen Stelle zwei Zeugnisse nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A und B. § 11 Ist die Prüfung nicht bestanden, kann sie zweimal wiederholt werden. § 12 Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Schwimmeister vom 3. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2986) außer Kraft.
FIBOR-Überleitungs-Verordnung
Veröffentlicht: 10. Juli 1998

FIBOR-Überleitungs-Verordnung § 1 Soweit die "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze für die Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen auf dem deutschen Markt auf ihrer seit dem 2. Juli 1990 geltenden Grundlage (FIBOR-neu-Sätze) als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet werden, treten an ihre Stelle die "EURO Interbank Offered Rate"-Sätze für die Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EURIBOR-Sätze) für die entsprechende Laufzeit. § 2 § 1 ist auf Zinsperioden nicht anzuwenden, die auf einen vor Ablauf des 31. Dezember 1998 festgestellten FIBOR-Satz Bezug nehmen.Insoweit verbleibt es bei den zu Beginn der Zinsperiode vereinbarten FIBOR-Sätzen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Veröffentlicht: 16. Juli 1998

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Art 1 - Art 2 Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung findet Anwendung auf Anträge gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes, die nach dem 14. November 1994 gestellt wurden. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Veröffentlicht: 17. Juli 1998

Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe § 1 Die Erhebung der folgenden Merkmale des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe wird ausgesetzt: Aufwendungen für gemietete und gepachtete Anlagegüter nach § 2 Buchstabe A Ziffer III Nr. 2, § 3 Buchstabe B Ziffer I Nr. 2, § 5 Buchstabe A Ziffer I Nr. 5 sowie für Betriebe nach § 6 Buchstabe B Ziffer I Nr. 6, Material- und Warenbestände einschließlich fertiger und unfertiger Erzeugnisse am Anfang und am Ende des Jahres nach § 2 Buchstabe A Ziffer III Nr. 3, § 3 Buchstabe B Ziffer I Nr. 3, § 5 Buchstabe A Ziffer I Nr. 6 sowie für Betriebe nach § 6 Buchstabe B Ziffer I Nr. 7, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen am Anfang und Ende des Jahres nach § 5 Buchstabe A Ziffer II Nr. 9. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 14. Juli 1998

Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 1.583 Deutsche Mark. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 390 Deutsche Mark. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 422 Deutsche Mark übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 515 Deutsche Mark berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft.
Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis
Veröffentlicht: 16. Juli 1998

Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis § 1 Zur Feststellung, ob ein Spendertier die Anforderungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Tierzuchtgesetzes erfüllt, sind vorbehaltlich des § 3 durchzuführen: bei Bullen eine Untersuchung auf Tuberkulose des Rindes, bei Bullen, Ebern sowie Hengsten eine klinische Untersuchung auf sonstige Krankheiten, die durch den Samen übertragen werden können. Bei Bullen ist die Untersuchung auf Enzootische Leukose der Rinder nach Satz 1 Nr. 2 entbehrlich, wenn das Tier nachweislich aus einem leukoseunverdächtigen Rinderbestand im Sinne des § 1 Abs. 2 der Rinder-Leukose-Verordnung stammt. § 2 Zur Feststellung, ob die von dem Spendertier entnommenen Proben die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Tierzuchtgesetzes erfüllen, sind zu untersuchen: bei Bullen eine Blutprobe auf Brucellose der Rinder, eine Blutprobe auf Enzootische Leukose der Rinder, eine Blutprobe auf Bovine Virusdiarrhoe (Virusnachweis) zwei Blutproben im Abstand von drei Wochen auf Bovines Herpesvirus Typ 1 (Antikörpernachweis), eine Präputialspülprobe oder eine Spülprobe, die unmittelbar nach der Samenentnahme von der Innenwand der künstlichen Scheide entnommen wird, auf den Erreger der Trichomonadenseuche der Rinder (Tritrichomonas fetus) und der Vibrionenseuche der Rinder (Campylobacter fetus subspecies veneralis), bei Ebern eine Blutprobe auf Brucellose der Schweine, eine Blutprobe auf Schweinepest, eine Blutprobe auf das gl-Glykoprotein des Virus der Aujeszkyschen Krankheit bei Ebern, die nach dem 1. September 1989 geboren sind, eine Blutprobe auf Leptospirose hinsichtlich folgender Serotypen: pomona, grippotyphosa, tarassovi, hardjo, bratislava, ballum, bei Hengsten eine Blutprobe auf Ansteckende Blutarmut der Einhufer, eine Samen-, Vorsekret- oder Harnröhrenprobe und eine Eichelgrubentupferprobe auf den Erreger der Kontagiösen Equinen Metritis, eine Blutprobe auf Antikörper gegen den Erreger der Beschälseuche der Pferde. Die Untersuchung nach Nummer 2 Buchstabe d ist entbehrlich, wenn das Tier durch zwei Wochen auseinanderliegende Streptomycingaben gegen Leptospirose behandelt wird. § 3 Die Untersuchungen der Spendertiere nach § 1 Abs. 1 Satz 1 sowie der Proben nach § 2 Abs. 1 sind ferner entbehrlich: bei Bullen, die nachweislich in einer nach § 15 in Verbindung mit Anlage 7 Abschnitt 2 Nr. 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugelassenen Besamungsstation stehen, bei Ebern, die nachweislich in einer nach § 15 in Verbindung mit Anlage 7 Abschnitt 2 Nr. 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugelassenen Besamungsstation stehen, bei Hengsten, die nachweislich in einer nach § 15 in Verbindung mit Anlage 7 Abschnitt 2 Nr. 3a der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugelassenen Besamungsstation stehen, ausgenommen die Untersuchung der Blutprobe auf den Erreger der Beschälseuche der Pferde. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
Veröffentlicht: 26. Januar 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten § 1 Der Ausbildungsberuf Justizfachangestellter/Justizfachangestellte wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: die ausbildende Behörde: Stellung und Aufgaben des ausbildenden Gerichts und der ausbildenden Staatsanwaltschaft innerhalb der Justiz, Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen; büroorganisatorische Abläufe; Arbeitsorganisation; Informationsverarbeitung: Informations- und Kommunikationstechniken, Datenschutz, Textverarbeitung; Kosten- und Entschädigungsrecht; fallbezogene Rechtsanwendung in Zivilverfahren: Zivilprozeß, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen; fallbezogene Rechtsanwendung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; fallbezogene Rechtsanwendung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Grundbuch, Nachlaß, vormundschaftsrechtliche Angelegenheiten, Betreuung, öffentliche Register. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Veröffentlicht: 27. Juli 1998

Verordnung zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1 Die in § 42 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, 3 Satz 1 und Nr. 6 des Wohngeldgesetzes bestimmte Geltungsdauer der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwendenden Sonderregelungen wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der Weltausstellung EXPO 2000
Veröffentlicht: 28. Juli 1998

Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der Weltausstellung EXPO 2000 § 1 Die Beschäftigung eines Ausländers, der für einen Teilnehmer oder Aussteller zur Vorbereitung, Durchführung oder Beendigung der Weltausstellung EXPO 2000 tätig wird, ist zulässig ohne Arbeitsgenehmigung im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Arbeit, wenn der Ausländer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Herkunftsland oder Sitzstaat des Teilnehmers oder Ausstellers hat oder Staatsangehöriger des Herkunftslandes oder Sitzstaates ist oder mit Arbeitsgenehmigung in der Zeit vom 1. April bis 30. November 2000, wenn der Ausländer die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllt und nicht zur Planung, Errichtung und Beseitigung von Bauwerken beschäftigt wird.Die Arbeitsgenehmigung wird als Arbeitserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 285 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erteilt. Für die Beschäftigung eines Ausländers bei einem Konzessionsinhaber innerhalb einer nationalen Abteilung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 2 Das Einvernehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gilt als erteilt, wenn die Veranstalterin der zuständigen Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit die erforderlichen Angaben für die arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung übermittelt und die zuständige Dienststelle den Eingang der Mitteilung bestätigt.Die Mitteilung kann in Listenform erfolgen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Juni 1998 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.
Vierte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
Veröffentlicht: 30. Juli 1998

Vierte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz § 1 Zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ist der Deutsche Wetterdienst für die Ermittlung der ortsgebundenen nuklidspezifischen Gamma-Ortsdosisleistungen an den Stationen des Deutschen Wetterdienstes mit Radioaktivitätsmessung zuständig. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 4. August 1998

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 30. September 2006 von der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt.Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Schwerpunkt- oder Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf den Schwerpunkt oder auf die Fachrichtung. Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Berufsfachschule Ausbildungsberuf entsprechend der Anlage A zur Handwerksordnung, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Elektromechaniker/Elektromechanikerin Elektromechaniker/Elektromechanikerin im Gewerbe Nummer 29 "Elektrotechniker" Abschlußprüfung als Goldschmied/Goldschmiedin Goldschmied/Goldschmiedin Fachrichtung: Schmuck Fachrichtung: Schmuckim Gewerbe Nummer 37 "Gold- und Silberschmiede" Abschlußprüfung als Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin Schwerpunkt: Maler/Malerin Schwerpunkt: Maler/Malerin des Gewerbes Nummer 13 "Maler und Lackierer" Abschlußprüfung als Maschinenbaumechaniker/ Maschinenbaumechanikerin Maschinenbaumechaniker/Maschinenbaumechanikerin Schwerpunkt: Allgemeiner Maschinenbau Schwerpunkt: Allgemeiner Maschinenbau im Gewerbe Nummer 19 "Feinwerkmechaniker" Abschlußprüfung als Metallbauer/Metallbauerin Metallbauer/Metallbauerin Fachrichtung: Metallgestaltung Fachrichtung: Metallgestaltung des Gewerbes Nummer 16 "Metallbauer" Abschlußprüfung als Steinmetz und Steinbildhauer/ Steinmetzin und Steinbildhauerin Steinmetz und Steinbildhauer/Steinmetzin und Steinbildhauerin Fachrichtungen: Steinmetz und Steinbildhauer Fachrichtungen: Steinmetz und Steinbildhauer des Gewerbes Nummer 11 "Steinmetzen und Steinbildhauer" Abschlußprüfung als Tischler/Tischlerin Tischler/Tischlerin des Gewerbes Nummer 38 "Tischler". § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
Veröffentlicht: 6. August 1998

Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages § 1 Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter den in Artikel 35 des EU-Vertrages festgelegten Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und sich auf die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, oder auf die Auslegung von Übereinkommen oder auf die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen bezieht, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses für erforderlich hält. § 2 Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte vom 2. Oktober 1997 in Kraft tritt.
Hausordnung des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht: 18. Juni 1998

Hausordnung des Deutschen Bundestages § 1 Die Gebäude des Bundestages (= der Verwaltung des Deutschen Bundestages unterstehende Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, § 7 Abs. 2 GO) dienen der parlamentarischen Arbeit.In ihnen gilt diese Hausordnung. § 2 Zutritt zu den Gebäuden des Bundestages haben die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren Beauftragte, aufgrund ihres Dienstausweises die Bediensteten der Verwaltung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, aufgrund ihres Hausausweises die Mitarbeiter der Fraktionen, die Mitarbeiter der Mitglieder des Bundestages, die Mitarbeiter der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft. § 3 Zutritt zum Plenarsaal des Bundestages und seinen Wandelgängen haben die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates sowie deren Beauftragte, die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Bediensteten der Verwaltung des Deutschen Bundestages, aufgrund einer Einlaßkarte zum Plenarsaal die Bediensteten der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die Mitarbeiter der Fraktionen, die Mitarbeiter der Mitglieder des Bundestages, soweit die für diesen Personenkreis vorgesehenen Sitzplätze ausreichen. § 4 Für die Benutzung der Bibliothek, der Archive und anderer Sondereinrichtungen sind die entsprechenden Benutzungsordnungen maßgebend. § 5 In den Gebäuden des Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren.Die Besucher haben auf die Arbeit des Hauses Rücksicht zu nehmen.Auf den Tribünen sind Beifalls- und Mißfallenskundgebungen untersagt. § 6 Das Ordnungspersonal hat die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen.Den Weisungen des Ordnungspersonals ist Folge zu leisten. § 7 Werden Räume in den Gebäuden des Bundestages Behörden oder Organisationen für bestimmte Veranstaltungen überlassen, so dürfen hierzu nur Besucher zugelassen werden, die sich im Besitz einer von den Veranstaltern ausgestellten Eintrittskarte befinden. § 8 Der Präsident des Deutschen Bundestages kann aus besonderem Anlaß die Zutrittsberechtigung von Besuchern oder Besuchergruppen einschränken.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
Veröffentlicht: 26. Januar 1998

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk § 1 Dem Bogenmacher-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Entwurf, Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Bögen für Streichinstrumente, insbesondere Violinen-, Bratschen-, Cello-, Baß- und Gambenbögen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: ein Geigenbogen, ein Bratschenbogen, ein Cellobogen, ein Baßbogen nach deutschem oder französischem Modell. § 4 Als Arbeitsprobe sind vier der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Hobeln einer Bogenstange, Beziehen eines Bogens, Ausarbeiten eines ausgesägten und aufgeplatteten Kopfes, Aufpassen und Nacharbeiten einer Kopfplatte auf einen fertigen Bogen, Ausrichten einer Bogenstange, manuelles Anfertigen eines Frosches, manuelles Anschäften eines Kopfes mit Schwalbenschwanz, Anschäften eines Froschfüßchens und Aufpassen eines Froschringes, Anschäften eines Stangenendes und Aufpassen eines Frosches. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Material- und Verschnittberechnungen, Gewichtsberechnungen; Fachtechnologie: Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Bögen für Streichinstrumente, Arten und Eigenschaften von Streichinstrumenten und den zugeordneten Bögen, Gewichtsverteilung, Spannung und Elastizität von Bögen, Stricharten von Bögen, berufsbezogene Normen und Maße, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung der berufsbezogenen Roh-, Werk- und Hilfsstoffe; Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, Musiktheorie: Stilkunde, insbesondere Bogenbauschulen, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, insbesondere der Bögen für Streichinstrumente, Musiktheorie; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.