Krankenpflegegesetz
Veröffentlicht: 15. Juli 1957

Krankenpflegegesetz § 1 Wer die Krankenpflege unter der Bezeichnung "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder die Kinderkrankenpflege unter der Bezeichnung "Kinderkrankenschwester" ausüben will, bedarf der Erlaubnis. § 2 Die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 wird Personen erteilt, die nachweisen, daß sie an dem Lehrgang (§§ 8 bis 11) teilgenommen und die Prüfung (§ 13) bestanden haben. § 3 Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Bewerberin (der Bewerber) sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, oder wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche ihrer (seiner) geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Ausübung des Berufs erforderliche Eignung nicht besitzt. § 4 Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung zu Unrecht als gegeben angenommen worden ist oder nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die die Versagung der Erlaubnis nach § 3 Nr. 1 rechtfertigen würden. § 5 In den Fällen der §§ 3 und 4 ist der Betroffene vorher zu hören.Ist der Betroffene nicht voll geschäftsfähig, so ist auch der gesetzliche Vertreter zu hören. § 6 Die Lehrgänge (§§ 8 bis 11) werden in Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen durchgeführt, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt sind (§ 7).Die praktische Ausbildung während des Lehrgangs kann, sofern das Ausbildungsziel es erfordert, auch in einer Anstalt durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde zur Ausbildung ermächtigt ist. § 7 Die Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschule ist zur Ausbildung geeignet, wenn die Krankenpflegeschule mit einem Allgemeinkrankenhaus, das mindestens drei Fachabteilungen besitzt, oder einem psychiatrischen Krankenhaus oder einem sonstigen Fachkrankenhaus mit mindestens 150 Krankenbetten verbunden ist und diese Anstalten eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung auf den Gebieten der Inneren Medizin, der Chirurgie und der Gynäkologie oder Psychiatrie gewährleisten, die Kinderkrankenpflegeschule mit einem Kinderkrankenhaus oder einer von einem hauptamtlich angestellten Facharzt für Kinderkrankheiten geleiteten Kinderabteilung eines Allgemeinkrankenhauses verbunden ist und eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist, und sie gemeinsam von einer Oberin oder leitenden Schwester oder einem leitenden Krankenpfleger und einem Arzt, von einer Oberin oder leitenden Schwester oder einem leitenden Krankenpfleger oder einem Arzt geleitet wird, und über die für die vorgesehene Höchstzahl der Schülerinnen (Schüler) erforderlichen Ausbildungsmöglichkeiten verfügt, insbesondere über eine ausreichende Zahl geeigneter Lehrkräfte, darunter mindestens eine besonders vorgebildete Unterrichtsschwester (einen Unterrichtspfleger) verfügt, die erforderlichen Räume und Einrichtungen für den Unterricht und für die Unterbringung der Schülerinnen (Schüler) besitzt. § 8 Bewerberinnen und Bewerber um die Zulassung zum Besuch der Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschule haben nachzuweisen die Vollendung des 17. Lebensjahres; eine abgeschlossene Realschulbildung, eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder eine der abgeschlossenen Realschulbildung entsprechende Schulbildung, eine abgeschlossene Volksschulbildung oder eine gleichwertige Schulbildung und den erfolgreichen Besuch einer dreijährigen Pflegevorschule.In den Fällen, in denen die Volksschulbildung nach neun Jahren abgeschlossen wird, genügt der zweijährige Besuch einer Pflegevorschule.An die Stelle des Besuchs einer Pflegevorschule kann der Besuch einer Schwesternvorschule oder eine gleichwertige Ausbildung treten, eine abgeschlossene Volksschulbildung und eine Berufsausbildung mit Lehrabschlußprüfung oder den Besitz der Erlaubnis nach § 14a Abs. 1 und eine dreijährige Bewährung im Beruf der Krankenpflegehelferin (des Krankenpflegehelfers) nach Erwerb dieser Erlaubnis; ihre körperliche Eignung zur Ausübung des Berufs durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses. Sie haben ferner ein amtliches Führungszeugnis beizubringen. § 9 Die Lehrgänge in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege dauern je drei Jahre. § 10 Auf die Dauer des Lehrgangs werden angerechnet Unterbrechungen durch Ferien bis zu vier Wochen jährlich und Unterbrechungen wegen Erkrankung oder Schwangerschaft bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen. § 11 Die Lehrgänge in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege umfassen Unterricht und eine praktische Ausbildung.Der Unterricht umfaßt mindestens 1.200 Unterrichtsstunden (Gruppenunterricht). § 12 (gestrichen) § 13 Die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang ist durch eine Prüfung vor staatlichen Prüfungsausschüssen nachzuweisen. § 14 Der Bundesminister für Gesundheitswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Ausbildung und die Prüfungen in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege zu regeln. § 14a Wer die Krankenpflegehilfe unter der Bezeichnung "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" ausüben will, bedarf der Erlaubnis. § 14b Die Erlaubnis nach § 14a Abs. 1 wird Personen erteilt, die an dem Lehrgang (§§ 14e bis 14g) teilgenommen und die Prüfung (§ 14h) bestanden haben. § 14c Für die Versagung und die Rücknahme der Erlaubnis nach § 14a Abs. 1 gelten die §§ 3 bis 5 entsprechend. § 14d Der Lehrgang (§§ 14e bis 14g) wird in einer Schule für Krankenpflegehilfe durchgeführt, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt ist (Absatz 2).Die praktische Ausbildung während des Lehrgangs kann, sofern das Ausbildungsziel es erfordert, auch in einer Anstalt durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde zur Ausbildung ermächtigt ist. § 14e Bewerberinnen und Bewerber um die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe haben nachzuweisen die Vollendung des 17. Lebensjahres, eine abgeschlossene Volksschulbildung oder eine gleichwertige Schulbildung, ihre körperliche Eignung zur Ausübung des Berufs durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses. Sie haben ferner ein amtliches Führungszeugnis beizubringen. § 14f Der Lehrgang in der Krankenpflegehilfe dauert ein Jahr. § 14g Der Lehrgang in der Krankenpflegehilfe umfaßt Unterricht und eine praktische Ausbildung.Der Unterricht umfaßt mindestens 250 Unterrichtsstunden (Gruppenunterricht). § 14h Die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang ist durch eine Prüfung vor staatlichen Prüfungsausschüssen nachzuweisen. § 14i Der Bundesminister für Gesundheitswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Ausbildung und die Prüfung in der Krankenpflegehilfe zu regeln. § 15 Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1, § 14b Abs. 1 und § 19 Abs. 3 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Bewerberin (der Bewerber) die Prüfung abgelegt hat, im Falle des § 19 Abs. 2 Satz 1 die Prüfung ablegen will. § 16 Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Krankenschwester", "Krankenpfleger" oder "Kinderkrankenschwester" führt, ohne Erlaubnis nach § 14a Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" führt, die Berufsbezeichnung "Säuglings- und Kinderschwester" führt, ohne als solche staatlich anerkannt worden zu sein. § 17 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte staatliche Anerkennung als Krankenschwester oder Krankenpfleger oder Säuglings- und Kinderschwester gilt als Erlaubnis nach § 1. § 18 Krankenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 6, falls die Anerkennung nicht zurückgenommen wird.Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls nicht bis zum 1. Juli 1970 nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind. § 19 Eine vor dem 1. Oktober 1965 nach den Vorschriften des Gesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1957 begonnene Ausbildung in der Krankenpflege oder Kinderkrankenpflege wird nach diesen Vorschriften abgeschlossen.Nach Abschluß der Ausbildung erhält die Bewerberin (der Bewerber) eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1. § 20 Wer als Soldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr oder als Polizeivollzugsbeamter im Sanitätsdienst des Bundesgrenzschutzes oder der Länderpolizeien eine mindestens vierjährige Dienstzeit abgeleistet hat, kann die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 erhalten, wenn er die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffizierprüfung für Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr oder die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Länderpolizeien bestanden hat. § 21 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 22 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.Gleichzeitig treten, vorbehaltlich der Vorschrift des Absatzes 2 und soweit sich nicht aus § 19 etwas anderes ergibt, außer Kraft1.2.3.4.5.6.7.8.9. die Schleswig-Holsteinische Verordnung über die Verlängerung der Ausbildungszeit von allgemein ausgebildeten Schwestern vom 1. April 1946 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein S. 91), die Schleswig-Holsteinische Verordnung zur Änderung der Krankenpflegeverordnung vom 14. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 3), die Niedersächsische Verordnung vom 29. September 1947 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 102) über das Inkrafttreten des § 1 Abs. 1, der §§ 17 und 18 der Krankenpflegeverordnung vom 28. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1310) in der Fassung des § 1 der Verordnung vom 15. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1823), die Niedersächsische Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen vom 4. Oktober 1948 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 159), das Hamburgische Gesetz zur Abänderung der Krankenpflegeverordnung und der Ausführungsverordnung vom 16. Dezember 1948 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 151), das Bremische Gesetz vom 12. Mai 1949 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 90) zur Änderung der Krankenpflegeverordnung vom 28. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1310), das Bremische Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege vom 30. August 1949 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 179), sowie die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege vom 1. März 1950 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 25).