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Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen
Veröffentlicht: 17. April 1978

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen § 1 Zuständig für die Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktforschung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht: 14. April 1978

Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz § 1 Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Sprengstoffgesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird. § 2 Die Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für Prüfungen, die erforderlich sind zur Feststellung der Explosionsgefährlichkeit von neuen Stoffen, die nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes anzuzeigen sind, Feststellung der Zusammensetzung und Beschaffenheit explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör im Verfahren für die Zulassung nach § 5 Abs. 1 und 2, im Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5a Abs. 1 oder im Verfahren zur Erteilung eines Identifikationszeichens nach § 5a Abs. 1 und 2 des Gesetzes, Entscheidung über Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 oder § 5a Abs. 3 des Gesetzes, Entscheidung über die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 22 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der jeweils geltenden Fassung, Entscheidung über die Zuordnung von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- oder Verträglichkeitsgruppe nach § 4 Abs. 3 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der jeweils geltenden Fassung, Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Lieferbedingungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, für Prüfungen und Untersuchungen der nach § 5 oder § 5a des Gesetzes zuständigen Stelle oder eines von ihr beauftragten Prüfungslaboratoriums, die zum Zwecke der Überwachung erforderlich sind, für Prüfungen und Maßnahmen nach § 32a des Gesetzes, die zum Zwecke der Überwachung erforderlich sind. § 3 Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG. (weggefallen) wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden mußte. § 4 Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 5 (weggefallen) § 6 (gegenstandslos) § 7 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften)
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung
Veröffentlicht: 22. Juni 1978

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung § 1 Das Bundesamt für Schiffsvermessung erhebt für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffsvermessung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Gebührenpflichtig sind die in dem anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Veröffentlicht: 26. Juni 1978

Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht § 1 Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Stoffe und Zubereitungen sind Stoffe oder Zubereitungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirkungen im Sinne des § 49 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes. § 2 Auf die Abgabe von Arzneimitteln, die in der Anlage zu dieser Verordnung bestimmte Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder die Zubereitungen aus den in der Anlage bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder denen die unter a und b genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, finden die Vorschriften der §§ 2 bis 5 der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel vom 31. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1933) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Lagerkostenausgleichs für Zucker
Veröffentlicht: 26. Juni 1978

Verordnung zur Durchführung des Lagerkostenausgleichs für Zucker § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker hinsichtlich der Gewährung von Vergütungen und der Erhebung von Abgaben zum Zwecke des Lagerkostenausgleichs. § 2 Zuständig für die Gewährung von Vergütungen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Soweit für die Gewährung der Vergütung nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Anerkennung erforderlich ist, wird diese auf Antrag von der Bundesanstalt durch schriftlichen Bescheid erteilt. § 4 Die Vergütung wird auf Antrag gewährt. § 5 Zuckerhersteller, Raffinierer von nach Präferenzbestimmungen eingeführtem Zucker (Präferenzzucker) und die Bundesanstalt teilen dem zuständigen Hauptzollamt für jeden Monat bis zum 20. Tag des folgenden Monats nach vorgeschriebenem Muster in zwei Stücken Menge, Art und Beschaffenheit der abgesetzten und der Abgabe unterliegenden Erzeugnisse sowie alle zur Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben mit. § 6 Für die Ermittlung der Vergütung und der Abgaben wird Rohzucker nach Maßgabe des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 vom 9. April 1968 (ABl. EG Nr. L 89 S. 3) in Weißzucker umgerechnet. § 7 Zum Zwecke der Überwachung haben die nach dieser Verordnung Vergütungsberechtigten und Abgabepflichtigen den Beauftragten der Bundesanstalt und der Zolldienststellen das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung haben die Vergütungsberechtigten und Abgabepflichtigen auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt oder die Zolldienststellen verlangen. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht: 23. Juni 1978

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 1 Soll mit explosionsgefährlichen Stoffen gesprengt werden, hat die nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder, im nichtgewerblichen Bereich, die nach § 28 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Sprengstoffgesetzes verantwortliche Person dies der zuständigen Behörde schriftlich in doppelter Ausfertigung oder elektronisch anzuzeigen, und zwar mindestens vier Wochen vor Beginn der Sprengungen, wenn mehrere gleichartige Sprengungen innerhalb einer Betriebsstätte oder zur Durchführung eines Vorhabens vorgenommen werden sollen, und mindestens eine Woche vor jeder sonstigen Sprengung. § 2 Sind nach Erstattung der Anzeige Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unterlagen eingetreten oder vorgesehen worden, hat der nach § 1 Abs. 1 Anzeigepflichtige dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich in doppelter Ausfertigung oder elektronisch anzuzeigen.Ist mit einer Veränderung eine erhöhte Gefahr verbunden, so dürfen die für die Sprengung verantwortlichen Personen erst eine Woche nach Erstattung der Änderungsanzeige, im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 jedoch nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Erstattung der Anzeige unter den geänderten Umständen sprengen. § 3 § 1 gilt nicht, wenn in Anlagen gesprengt werden soll, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind oder die nach § 67 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als genehmigt gelten und die Genehmigung die Sprengungen einschließt. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 1 Abs. 2 Angaben nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig macht oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen § 2 eine Veränderung nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig anzeigt oder eine Sprengung vor Ablauf der vorgeschriebenen Fristen durchführt. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 52 des Sprengstoffgesetzes auch im Land Berlin.Die Vorschriften dieser Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht anzuwenden, soweit sie mit Rechtsvorschriften der alliierten Behörden unvereinbar sind. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Veröffentlicht: 26. Juni 1978

Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Anträge auf Anerkennung sind auf vorgeschriebenem Formblatt zu stellen, das bei der Bundesanstalt angefordert werden kann. § 4 Der Beteiligte ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Magermilch, Buttermilch und Molke, die hergestellten Mengen an Magermilchpulver, Buttermilchpulver, Molkenpulver, Kaseine und Kaseinate, die Art der Verpackung, die Kennzeichnung, den Verbleib sowie den Auslieferungstag jeder Partie Magermilchpulver, Buttermilchpulver und Molkenpulver, auf Verlangen weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Verarbeitungsvorgänge sowie die dabei verwendeten Erzeugnismengen und -zutaten zu führen, jede Veränderung hinsichtlich der nach § 3 Abs. 2 gemachten Angaben der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. § 5 Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten, die Aufnahme der Bestände an Magermilchpulver, Buttermilchpulver, Molkenpulver und anderen Erzeugnissen sowie die Entnahme von Proben aus den für die öffentliche Lagerhaltung vorgesehenen Magermilchpulvermengen während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Der Beteiligte hat im Falle automatischer Buchführung auf seine Kosten auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. § 6 - § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Elftes Bundesmietengesetz Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
Veröffentlicht: 24. Juli 1979

Elftes Bundesmietengesetz (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin) § 1 Im Land Berlin darf bei preisgebundenem Wohnraum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, und bei preisgebundenem Wohnraum, der in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist, die preisrechtlich zulässige Grundmiete vom 1. Januar 1981 und vom 1. Januar 1982 an zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit dieses Wohnraums und seiner Instandhaltung jeweils um bis zu fünf vom Hundert erhöht werden.Der Vermieter kann die auf die Mieterhöhung gerichtete Erklärung jeweils vom 1. Dezember 1980 und vom 1. Dezember 1981 an abgeben. § 2 - § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, insbesondere wegen ungenügender Licht- und Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit, wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzureichender sanitärer Einrichtungen; hygienisch nicht einwandfreie oder unzureichende sanitäre Einrichtungen sind insbesondere Toiletten, die außerhalb der Wohnung im Treppenhaus liegen und für die Benutzung von mehr als einer Mietpartei bestimmt sind oder die sich im Keller oder außerhalb des Hauses befinden; für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Baracken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten und sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie für Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus bauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund von Anordnungen der Wohnungsaufsicht wegen baulicher oder sonstiger Mängel untersagt ist. § 4 Die §§ 8, 10, 11 und 12 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Bundesmietengesetzes in der im Land Berlin geltenden Fassung gelten entsprechend. § 5 Die Mietpreise für den in § 1 bezeichneten Wohnraum werden ab 1. Januar 1981 freigegeben, wenn es sich um Wohnraum in den bisher noch nicht preisfreien Einfamilienhäusern, Wohnraum in Zweifamilienhäusern handelt.
Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 1. Februar 1979

Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes treten landesrechtliche Vorschriften über die Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren durch Stellung eines Bürgen außer Kraft.... Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 6 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Siebenundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 24. Juli 1979

Siebenundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 41 Abs. 10 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn beide Anhänger mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind und der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird (Betriebsvorschrift). Dies gilt nicht, soweit das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
Veröffentlicht: 24. Juli 1979

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 6b Abs. 1 Nr. 1 wird, soweit die Ordnungswidrigkeiten außerhalb der Küstengewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes begangen werden, auf das Deutsche Hydrographische Institut übertragen. § 2 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 6b Abs. 1 Nr. 2 wird auf die See-Berufsgenossenschaft übertragen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Isolierer/zur Isoliererin im Bereich der Industrie
Veröffentlicht: 27. August 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Isolierer/zur Isoliererin im Bereich der Industrie § 1 Der Ausbildungsberuf Isolierer/Isoliererin im Bereich der Industrie wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Berufsausbildung im ersten Ausbildungsjahr ist wie folgt zu gliedern: berufliche Grundbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten in 20 Wochen, Unterricht der Berufsschule nach Maßgabe der Rahmenlehrpläne der Länder in 20 Wochen, berufliche Grundbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte in 12 Wochen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz, Organisation der Arbeitsstätte, Arbeits- und Sozialrecht, Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Einrichten von Baustellen, Vermessen, Grundfertigkeiten im Tief- und Straßenbau, Grundfertigkeiten im Steinbau, in der Herstellung von Putz und Estrich und im Verlegen von Fliesen, Grundfertigkeiten im Stahlbetonbau, Grundfertigkeiten im Holzbau und in der Erstellung von Gerüsten und Leichtwänden, Arbeiten mit Kunststoffen, Bearbeiten von Metallen, Verarbeiten von Dämm- und Hilfsstoffen, Herstellen von Dampfdiffusionsbremsen, Herstellen und Anbringen von Stützkonstruktionen, Ummanteln von Dämmungen, Montieren von vorgefertigten Teilen, Instandhalten von Werkzeugen und Geräten; Einrichten, Bedienen und Warten von Maschinen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. September 1979 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau
Veröffentlicht: 12. September 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Reiseverkehrskaufmann/Reiseverkehrskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Organisation und Verwaltung: Rechtsgrundlagen und Organisation des Ausbildungsbetriebs; Büroorganisation, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften und Bestimmungen; Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Personalverwaltung; Markt: Struktur und Aufgaben der verschiedenen Reiseverkehrsunternehmen und Einrichtungen des Kur- und Fremdenverkehrs, Leistungsträger im Beherbergungs- und Verkehrswesen, Marktinformation, Werbung; Kundenberatung: Bedeutung der Kundenberatung, Auskünfte über das Angebot; Verkauf von Sach- und Dienstleistungen; Rechnungswesen: Zahlungsverkehr, Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der beiden Schwerpunkte Reisevermittlung/Reiseveranstaltung sowie Kur- und Fremdenverkehr nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.