Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 16. Dezember 1969

Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes § 1 Für die Erfassung (Berechnung und Bestimmung) der nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins vorbehaltenen Stellen sind zuständig beim Bund die obersten Bundesbehörden für ihren Geschäftsbereich oder eine von der obersten Bundesbehörde bestimmte Behörde, die Körperschaften sowie die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts für ihren Bereich, das Bundesversicherungsamt für die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens für seinen Bereich, bei den Ländern und für die Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die von den Ländern bestimmten Behörden. § 2 Für die Berechnung der vorbehaltenen Stellen sind innerhalb des Geschäftsbereichs jeder obersten Bundesbehörde, jeder obersten Landesbehörde, jeder Gemeinde, jedes Gemeindeverbands sowie jeder anderen Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts, bei denen Stellen in den Vorbehalt einbezogen sind, zusammenzufassen die bei den Einstellungsbehörden zu besetzenden Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst, getrennt nach den Laufbahngruppen des einfachen Dienstes, des mittleren Dienstes, des gehobenen Dienstes, oder jeweils die Stellen für vorgeschaltete Ausbildungsverhältnisse und die Stellen für Ausbildungsverhältnisse im Beamtenverhältnis auf Probe entsprechend dem Ausbildungsziel, die mit Angestellten zu besetzenden freien, freiwerdenden und neugeschaffenen Stellen, die nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen, getrennt nach den Vergütungsgruppen IX bis X, Kr. I des Bundes-Angestelltentarifvertrags, Vc bis VIII, Kr. II bis Kr. VI des Bundes-Angestelltentarifvertrags, III bis Va/b, Kr. VII bis Kr. X des Bundes-Angestelltentarifvertrags oder jeweils die Stellen für vorgeschaltete Ausbildungsverhältnisse entsprechend dem Ausbildungsziel. Bei Arbeitgebern, die nicht den Bundes-Angestelltentarifvertrag anwenden, sind an Stelle der Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrags die entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge zu setzen. § 3 Die für die Erfassung zuständigen Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bestimmen die mit Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins zu besetzenden Stellen.Sie sollen spätestens vier Monate vor der Besetzung der Stellen folgende Angaben der zuständigen Vormerkstelle zuleiten: Bezeichnung und Zahl der Stellen, Laufbahngruppe oder Vergütungsgruppe und Tarifvertrag, Verwaltungszweig, Dienstherr oder Arbeitgeber, Behörde, Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, welcher Bewerber zugewiesen werden sollen, Zeitpunkt der Besetzung der Stellen, Einstellungsvoraussetzungen. § 4 Das Bundesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Vormerkstelle des Bundes wahr. § 5 Der Vormerkstelle des Bundes obliegen die Bearbeitung der Bewerbungen von Inhabern eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch, die Zuweisung des Bewerbers an eine Einstellungsbehörde oder einen Arbeitgeber nach Eignung und Neigung (§ 12), die Auswertung der Mitteilungen über die vorbehaltenen Stellen und über die einzugliedernden Bewerber, die Bekanntgabe der Einstellungsbehörden und Arbeitgeber, bei denen Stellen vorbehalten sind (§ 7 Abs. 1), der Ausgleich von Bewerbern unter den Vormerkstellen des Bundes und der Länder (§ 8), die Überleitung von Bewerbern zu einer anderen Vormerkstelle (§§ 8, 13 Abs. 3), die Freigabe vorbehaltener Stellen für eine anderweitige Besetzung (§ 15), die Feststellung des Erlöschens des Rechts aus dem Eingliederungsschein nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes (§ 16). § 6 Den Vormerkstellen der Länder obliegen die Bearbeitung der Bewerbungen von Inhabern eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch, die Zuweisung des Bewerbers an eine Einstellungsbehörde oder einen Arbeitgeber nach Eignung und Neigung (§ 12), die Einleitung der Feststellung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes durch Mitteilung der hierfür vorliegenden Gründe an die Vormerkstelle des Bundes, die umgehende Mitteilung der Zahl der vorbehaltenen Stellen an die Vormerkstelle des Bundes, getrennt nach Laufbahngruppen und Vergütungsgruppen des nichttechnischen und technischen Dienstes, die Abgabe der Bewerbungen, die über die vorbehaltenen Stellen hinaus vorhanden sind, und die Mitteilung der Zahl der im Kalenderjahr nicht benötigten vorbehaltenen Stellen an die Vormerkstelle des Bundes. § 7 Die Vormerkstelle des Bundes erstellt ein Verzeichnis der Behörden des Bundes und der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, bei denen Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch auf vorbehaltene Stellen eingestellt werden können, aufgegliedert nach den Zuständigkeitsbereichen der Vormerkstellen. § 8 Die Vormerkstelle des Bundes führt den Ausgleich im Einvernehmen mit den zuständigen Vormerkstellen der Länder durch. § 9 Für die Erfassung der Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch ist der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr zuständig.Die bei der Erfassung ermittelten Angaben sind durch die Wehrbereichsverwaltungen der Vormerkstelle des Bundes zuzuleiten. § 10 Zur Erfassung gehört die zahlenmäßige Ermittlung der Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch, aufgegliedert nach der erstrebten Verwendung als Beamter oder dienstordnungsmäßig Angestellter in der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes, des mittleren Dienstes, des gehobenen Dienstes, als Angestellter in den Vergütungsgruppen IX bis X, Kr. I des Bundes-Angestelltentarifvertrags, Vc bis VIII, Kr. II bis Kr. VI des Bundes-Angestelltentarifvertrags, III bis Va/b, Kr. VII bis Kr. X des Bundes-Angestelltentarifvertrags. Bei Arbeitgebern, die nicht den Bundes-Angestelltentarifvertrag anwenden, sind an Stelle der Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrags die entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge zu setzen. § 11 Der Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch bewirbt sich bei der Vormerkstelle, zu deren Bereich die Einstellungsbehörde gehört, bei der er die Einstellung anstrebt.In der Bewerbung sind der Verwaltungszweig sowie die Laufbahngruppe oder die Vergütungsgruppe anzugeben, die dem Verwendungswunsch des Bewerbers entsprechen. § 12 Ist der Bewerber nach den Bewerbungsunterlagen voraussichtlich für die angestrebte Verwendung geeignet, so weist ihn die Vormerkstelle der Einstellungsbehörde oder dem Arbeitgeber zur Einstellung zu. § 13 Erfüllt der Bewerber die für die angestrebte Verwendung bei der Einstellungsbehörde geltenden Einstellungsvoraussetzungen, so ist er auf eine vorbehaltene Stelle einzustellen.Bei der Entscheidung über die Eignung des Bewerbers sollen, auch wenn hierfür ein Eignungsfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, das Lebensalter und die Dienstzeit in der Bundeswehr angemessen berücksichtigt werden. § 14 Soll der Inhaber eines Eingliederungsscheins vor oder nach Ablegen der Laufbahnprüfung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, so hat die Ernennungsbehörde dies unter Angabe des Entlassungsgrunds der zuständigen Vormerkstelle möglichst frühzeitig, spätestens zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Entlassungsverfügung erteilt wird.Dies gilt entsprechend bei der Entlassung des Inhabers eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch. § 15 Vorbehaltene Stellen, die für Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins nicht benötigt werden, sind von der Vormerkstelle des Bundes so früh wie möglich für eine anderweitige Besetzung freizugeben. § 16 Das Verfahren zur Feststellung des Erlöschens des Rechts aus dem Eingliederungsschein wird auf Grund der Mitteilung einer Vormerkstelle nach § 6 Nr. 3 eingeleitet, sofern nicht die Vormerkstelle des Bundes den Bewerber zugewiesen hat.Die Vormerkstelle des Bundes trifft die Feststellung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes im Einvernehmen mit der Vormerkstelle, welche den Bewerber zuletzt einer Einstellungsbehörde zugewiesen hat, und erteilt hierüber einen Bescheid. § 17 Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein und in den Fällen des § 10 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes die Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch ist bei der Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle zu den Personalakten zu nehmen.Ist der Inhaber eines Eingliederungsscheins nicht auf eine vorbehaltene Stelle eingestellt worden, so ist der Eingliederungsschein zu den Personalakten zu nehmen, wenn es sein Inhaber beantragt.Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist in den Fällen, in denen die Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle nicht zur Anstellung, zur dienstordnungsmäßigen Anstellung oder zur Übernahme als Angestellter in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geführt hat, von der Vormerkstelle an den Inhaber zurückzugeben, der Eingliederungsschein jedoch erst nach Abschluß des Verfahrens zur Feststellung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes. § 18 Mitteilungen nach § 13 Abs. 5, Aufforderungen nach § 14 Abs. 2 und Bescheide nach § 16 sind zuzustellen. § 19 - § 20 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft; ...