Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln Artikel 2 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
Veröffentlicht: 22. Dezember 1981

Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln (Artikel 2 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften) § 1 Die in den Anlagen dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden nach Maßgabe dieser Verordnung für die Verwendung beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln zugelassen. § 2 Die in Anlage 1 aufgeführten Zusatzstoffe werden allgemein zugelassen. § 3 Zum Schutz gegen mikrobiellen Verderb werden die in Anlage 3 Liste A aufgeführten Zusatzstoffe für die in Anlage 3 Liste B genannten Lebensmittel zugelassen. § 4 Die in Anlage 4 Liste A aufgeführten Zusatzstoffe werden für die in Anlage 4 Liste B genannten Lebensmittel zugelassen. § 5 Zum Schutz gegen Verderb durch Oxidation werden zugelassen die in Anlage 5 Liste A Nr. 1 aufgeführten Zusatzstoffe für die in Anlage 5 Liste B genannten Lebensmittel, die in Anlage 5 Liste A Nr. 2 aufgeführten Zusatzstoffe für Lebensmittel allgemein. § 6 Zum Färben und Erzielen von Farbeffekten bei Lebensmitteln werden die in Anlage 6 Liste A Nr. 2 bis 18 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort in Spalte 4 in Verbindung mit Anlage 6 Liste B genannten Lebensmittel zugelassen. § 6a Die in Anlage 7 Liste A aufgeführten Süßstoffe werden zur Herstellung von in Anlage 7 Liste B genannten Lebensmitteln und Tafelsüßen zugelassen. § 7 Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an Zusatzstoffen dürfen auch als Zutat für andere Lebensmittel verwendet werden, für welche diese Zusatzstoffe nicht zugelassen sind.§ 6 Abs. 4 bleibt unberührt.Satz 1 gilt nicht für die Verwendung von konserviertem Restbrot und von Tafelsüßen mit einem Gehalt an den in Anlage 7 Liste A aufgeführten Süßstoffen. § 8 Der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln muß bei deren Abgabe an Verbraucher wie folgt kenntlich gemacht sein: bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an in Anlage 3 Liste A aufgeführten Zusatzstoffen durch die Angabe "mit Konservierungsstoff" oder "konserviert mit", gefolgt von der Bezeichnung der verwendeten Konservierungsstoffe entsprechend Spalte 4 der Anlage 3 Liste A, bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an in Anlage 4 Liste A aufgeführten Zusatzstoffen von mehr als 50 Milligramm in einem Kilogramm oder in einem Liter, berechnet als Schwefeldioxid, durch die Angabe "geschwefelt", bei Lebensmitteln, deren Masse oder Oberfläche mit in Anlage 6 Liste A Nr. 2 bis 16 aufgeführten Zusatzstoffen gefärbt ist, durch die Angabe "mit Farbstoff", bei Oliven, die mit in Anlage 2 aufgeführtem Eisenglukonat behandelt sind, durch die Angabe "geschwärzt", bei Zitrusfrüchten mit einem Gehalt an in Anlage 2 aufgeführten Überzugsmitteln durch die Angabe "gewachst", 5a. bei Zuckerwaren, Kaugummi, Marzipan, marzipanähnlichen Erzeugnissen und Nougaterzeugnissen mit einem Gesamtgehalt von Isomalt, Maltitsirup, Mannit, Sorbit und Xylit über 100 Gramm in einem Kilogramm durch die Angabe "mit Zuckeraustauschstoff" unter Hinzufügen von Art und Menge der verwendeten Stoffe, gefolgt von dem Hinweis "kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken"; bei gleichzeitiger Verwendung von D-glukosehaltigen Zuckerarten sowie bei Verwendung von Maltitsirup ist ferner der Hinweis "für Diabetiker nicht geeignet" erforderlich, bei Tafelsüßen und Lebensmitteln der Anlage 7 Liste B mit einem Gehalt an in Anlage 7 Liste A aufgeführten Süßstoffen durch die Angabe "mit Süßstoff" oder "mit Süßstoffen", gefolgt von den Bezeichnungen der jeweils verwendeten Süßstoffe entsprechend Anlage 7 Liste A Spalte 4, bei Tafelsüßen mit einem Gehalt an den in Anlage 7 Liste A aufgeführten Süßstoffen zusätzlich durch die Angabe der Menge Zucker in Gramm oder Kilogramm, die der Süßkraft des Inhalts der Packung oder des Behältnisses, bei Tabletten der Süßkraft der einzelnen Tablette, entspricht; bei gleichzeitiger Verwendung von D-glukosehaltigen Zuckerarten und Maltodextrinen ist ferner der Hinweis "für Diabetiker nicht geeignet" erforderlich; diese Angabe ist nicht erforderlich bei Verwendung von Laktose als Trägerstoff, sofern die Tafelsüße eine mindestens zwanzigfache Süßkraft im Verhältnis zu Zucker aufweist und bei Verwendung von Maltodextrinen, sofern der Anteil am verzehrfertigen Lebensmittel nicht mehr als zwei Hundertteile beträgt, bei Tafelsüßen und Lebensmitteln der Anlage 7 Liste B Nr. 1 bis 3, Nr. 5 und Nr. 12 mit einem Gehalt an Aspartam zusätzlich durch einen Hinweis darauf, daß das Erzeugnis Phenylalanin enthält, bei Tafelsüßen mit einem Gehalt an Aspartam zusätzlich durch einen Hinweis darauf, daß das Erzeugnis nicht zum Backen und Kochen geeignet ist, bei Lebensmitteln, die als Zutat für ein anderes Lebensmittel bestimmt sind, in den Fällen des § 7 Abs. 2 zusätzlich durch eine Gebrauchsanweisung, die sicherstellt, daß die Zutat bestimmungsgemäß verwendet wird und im verzehrfertigen Lebensmittel die zulässigen Höchstmengen an Zusatzstoffen nicht überschritten werden. § 8a Bei Lebensmitteln, die in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen verpackt sind und deren Haltbarkeit durch eine Schutzatmosphäre verlängert wird, ist auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett die Angabe "unter Schutzatmosphäre verpackt" an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen.Die Angabe darf nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden. § 9 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 Dimethyldicarbonat über die dort genannte Höchstmenge hinaus zusetzt oder entgegen § 3 Abs. 4 Satz 3 fruchtsafthaltige Erfrischungsgetränke, Limonaden, Brausen oder alkoholfreie Weine, in denen Dimethyldicarbonat nachweisbar ist, gewerbsmäßig an Verbraucher abgibt. § 10 Bis zum 31. Dezember 1991 dürfen nach Maßgabe der bis zum 20. Juni 1990 geltenden Vorschriften dieser Verordnung Zusatzstoffe noch verwendet und damit hergestellte Lebensmittel noch in den Verkehr gebracht werden.Für Spirituosen endet die Übergangsfrist am 31. Dezember 1997. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin.