Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Veröffentlicht: 18. März 1953

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes § 1 Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. § 2 Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Gruppen der Arbeiter (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes) und der Angestellten (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes), aufzustellen.Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und innerhalb der Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 3 Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben ist.Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. § 4 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwölf Arbeitstagen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. § 5 Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Betriebsratsmitglieder auf die Gruppen (§ 10 Abs. 1 bis 3 und § 12 Abs. 1 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Zu diesem Zweck werden die Zahlen der im Betrieb beschäftigten Arbeiter und Angestellten in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt.Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. § 6 Sind bei Gruppenwahl für eine Gruppe mehrere Vertreter oder bei gemeinsamer Wahl mehrere Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten.Die Vorschlagslisten sind von den wahlberechtigten Arbeitnehmern vor Ablauf von zwölf Arbeitstagen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. § 7 Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. § 8 Ungültig sind Vorschlagslisten, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 13 Abs. 4 und 5 des Gesetzes) aufweisen.Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 6 bleibt unberührt. § 9 Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 und 2 genannten Fristen für einen Wahlgang keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von sechs Arbeitstagen für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen.In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird. § 10 Nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 und 2, §§ 8 und 9 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.).Die Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. § 11 Der Wähler kann seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Vorschlagslisten abgeben.Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). § 12 Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen.Die Wahlurne muß vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne daß die Urne geöffnet wird. § 13 Unverzüglich, spätestens am dritten Arbeitstag nach dem Abschluß der Stimmabgabe, stellt der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis fest. § 14 Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen.Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. § 15 Hat Gruppenwahl stattgefunden, so werden die den einzelnen Vorschlagslisten der Gruppe zugefallenen Stimmzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt.Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. § 16 Hat gemeinsame Wahl stattgefunden, so werden zunächst die Arbeitersitze, sodann in gesonderter Rechnung die Angestelltensitze verteilt.Jede Vorschlagsliste erhält soviel Mitgliedersitze von jeder Arbeitnehmergruppe zugeteilt, als bei der gesonderten Berechnung Höchstzahlen auf sie entfallen. § 17 Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: bei Gruppenwahl die Gesamtzahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen Wahlumschläge, bei gemeinsamer Wahl die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge; bei Gruppenwahl die Zahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen gültigen Stimmen, bei gemeinsamer Wahl die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen; die berechneten Höchstzahlen; die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerber; gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 18 Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen.Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. § 19 Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 3). § 20 Die Wahlakten werden vom Betriebsrat und mindestens bis zur Beendigung seiner Amtsdauer aufbewahrt. § 21 Ist für einen Wahlgang nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so kann der Wähler seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. § 22 Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. § 23 Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. § 24 Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 17 Abs. 1 Buchstaben a, b, f, g und h die jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen festzustellen sind.§ 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19 und 20 gelten entsprechend. § 25 Ist ein Betriebsobmann oder bei Gruppenwahl nur ein Vertreter für eine Gruppe zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen; § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 6, §§ 7 bis 10 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. § 26 Einem wahlberechtigten Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten, den Stimmzettel und den Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste zu vermerken. § 27 Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er den verschlossenen Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gelegt ist, unter Verwendung des Freiumschlags so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt. § 28 Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffent der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Briefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. § 29 Für die Wahl der Vertreter der nichtständigen Arbeitnehmer und der Jugendvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 4 über den Wahlvorstand, die Wählerliste und das Wahlausschreiben entsprechend mit der Maßgabe, daß gemeinsame Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen stattfindet.Dem Wahlvorstand muß mindestens ein nach § 7 des Gesetzes wählbarer Arbeitnehmer angehören. § 30 Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen; § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 6, §§ 7, 8, § 9 Abs. 1 und 3, § 10 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. § 31 Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ eines Unternehmens, dessen Aufsichtsrat nach § 76 oder § 77 des Gesetzes Vertreter der Arbeitnehmer angehören müssen, teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, den Arbeitnehmern unverzüglich mit, daß Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat zu wählen sind.Dabei ist der Zeitpunkt des Beginns der Amtsdauer der zu wählenden Vertreter der Arbeitnehmer anzugeben.Die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer soll so durchgeführt werden, daß das Wahlergebnis möglichst vierzehn Tage vor diesem Zeitpunkt feststeht; fehlt bereits zur Zeit der Mitteilung nach Satz 1 ein Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so ist die Wahl unverzüglich durchzuführen. § 32 Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben.§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 33 Die Stimmabgabe erfolgt in gemeinsamer Wahl sämtlicher wahlberechtigter Arbeitnehmer auf Grund von Wahlvorschlägen.§ 6 Abs. 1, 4 bis 6, §§ 7 bis 10 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. § 34 Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben.Muß der zu Wählende in einem Betrieb des Unternehmens beschäftigt sein oder einer bestimmten Gruppe angehören, so ist der Bewerber gewählt, der als Betriebs- oder Gruppenangehöriger die meisten Stimmen erhalten hat. § 35 Nach Ermittlung der gewählten Vertreter der Arbeitnehmer hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge; die Zahl der gültigen Stimmen; die jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die Namen der in den Aufsichtsrat gewählten Bewerber; gegebenenfalls besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 36 Sobald die Namen der gewählten Vertreter der Arbeitnehmer endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens berufenen Organ schriftlich mitzuteilen. § 37 Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Teils entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben. § 38 Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben und ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet, so bestimmt dieser den Wahlvorstand.§ 31 gilt entsprechend. § 39 In den Fällen des § 37 bestimmen die Betriebsräte der Betriebe, deren Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, Betriebswahlvorstände, denen die Leitung der Wahl in den einzelnen Betrieben nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften und im Rahmen der vom Wahlvorstand gegebenen Richtlinien obliegt.§ 31 Abs. 2 bis 5 gilt für die Betriebswahlvorstände entsprechend. § 40 Die Stimmenzählung im einzelnen Betrieb obliegt dem Betriebswahlvorstand.Er hat die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge, die Zahl der gültigen Stimmen, die jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen, die Zahl der ungültigen Stimmen und gegebenenfalls besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse in einer Niederschrift festzulegen und die Wahlakten unverzüglich dem Wahlvorstand durch eingeschriebenen Brief oder als Wertpaket zu übersenden. § 41 Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils über die schriftliche Stimmabgabe gelten entsprechend. § 42 Der Antrag nach § 76 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes ist schriftlich an den Betriebsrat zu richten, falls dieser den Antrag nicht selbst stellt. § 43 Spätestens einen Monat vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Ausschreiben; § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 44 Die Stimmzettel dürfen nur die Frage an den Wähler enthalten, ob er für den Antrag auf Widerruf der Bestellung des mit Familienname und Vorname anzuführenden Vertreters der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat stimmt.Gibt der Wähler seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. § 45 Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel der Wahlurne und zählt je die für und die gegen den Antrag abgegebenen Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend. § 46 Nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§ 76 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes) hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge; die Zahl der gültigen Stimmen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; das Abstimmungsergebnis; gegebenenfalls besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 47 Sobald das Abstimmungsergebnis feststeht, hat es der Wahlvorstand dem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, über den Widerruf von dessen Bestellung abgestimmt worden ist, sowie dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens berufenen Organ schriftlich mitzuteilen und durch zweiwöchigen Aushang an denjenigen Stellen, an denen das Ausschreiben (§ 43) ausgehängt war, bekanntzumachen. § 48 Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an der Abstimmung über den Widerruf der Bestellung eines Vertreters der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Teils entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben. § 49 Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, so ist der Antrag nach § 76 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes schriftlich bei dem Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, bei den Betriebsräten einzureichen.Ist ein Gesamtbetriebsrat nicht gebildet, so genügt die Einreichung bei dem Betriebsrat des nach der Zahl der Arbeitnehmer größten Betriebs. § 50 Die Vorschriften des § 39 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 über die Bildung von Betriebswahlvorständen, die Fristen, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerlisten und über die Zuständigkeit des Wahlvorstands gelten entsprechend. § 51 Die Stimmenzählung im einzelnen Betrieb obliegt dem Betriebswahlvorstand.Er hat die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge, die Zahl der gültigen Stimmen, die Zahl der ungültigen Stimmen, die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen, die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen und gegebenenfalls besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse in einer Niederschrift festzulegen und die Wahlakten unverzüglich dem Wahlvorstand durch eingeschriebenen Brief oder als Wertpaket zu übersenden. § 52 Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils über schriftliche Stimmabgabe gelten entsprechend.In den Fällen des § 48 gilt § 41 Abs. 2 entsprechend. § 53 Die Wahl des Gesamtbetriebsrats erfolgt nach den Vorschriften der §§ 46 und 47 des Gesetzes. § 54 Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 55 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.