Telegraphenwegegesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1899

Telegraphenwegegesetz § 1 Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM ist befugt, die Verkehrswege für seine öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldelinien zu benutzen, soweit nicht dadurch der Gemeingebrauch der Verkehrswege dauernd beschränkt wird.Bei der Verlegung oberirdischer Leitungen hat es kommunale Belange angemessen zu berücksichtigten.Als Verkehrswege im Sinne dieses Gesetzes gelten Wege, Plätze, Brücken und die öffentlichen Gewässer nebst deren dem öffentlichen Gebrauche dienenden Ufern. § 2 Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Gemeingebrauchs nach Möglichkeit zu vermeiden. § 3 Ergibt sich nach Errichtung einer Fernmeldelinie, daß sie den Gemeingebrauch eines Verkehrswegs, und zwar nicht nur vorübergehend, beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen Arbeiten verhindert oder der Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrswegs entgegensteht, so ist die Fernmeldelinie, soweit erforderlich, abzuändern oder gänzlich zu beseitigen. § 4 Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist tunlichst Rücksicht zu nehmen.Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der Fernmeldelinien oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. § 5 Die Fernmeldelinien sind so auszuführen, daß sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektrische Anlagen und dergleichen) nicht störend beeinflussen.Die aus der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten hat das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu tragen. § 6 Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen, daß sie die vorhandenen Fernmeldelinien nicht störend beeinflussen. § 7 Vor der Benutzung eines Verkehrsweges zur Ausführung neuer Fernmeldelinien oder wesentlicher Änderungen vorhandener Fernmeldelinien hat das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Plan aufzustellen und dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder der von ihm ermächtigte Behörde vorzulegen.Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder die von ihm ermächtigte Behörde ist Planfeststellungsbehörde.Der Plan soll die in Aussicht genommene Richtungslinie, den Raum, welcher für die oberirdischen oder unterirdischen Leitungen in Anspruch genommen wird, bei oberirdischen Linien auch die Entfernung der Stangen voneinander und deren Höhe, soweit dies möglich ist, angeben. § 8 Auf Verlangen der zuständigen Landesbehörde ist den von ihr bezeichneten öffentlichen Behörden Kenntnis von dem Plane durch Mitteilung einer Abschrift zu geben. § 9 Wird ohne wesentliche Änderung vorhandener Fernmeldelinien die Überschreitung des in dem ursprünglichen Plane für die Leitungen in Anspruch genommenen Raumes beabsichtigt und ist davon eine weitere Beeinträchtigung der Baumpflanzungen durch Ausästungen zu befürchten, so ist den Eigentümern der Baumpflanzungen vor der Ausführung Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu geben. § 10 Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM ist befugt, Fernmeldelinien durch den Luftraum über Grundstücken, die nicht Verkehrswege im Sinne dieses Gesetzes sind, zu führen, soweit nicht dadurch die Benutzung des Grundstücks nach den zur Zeit der Herstellung der Anlage bestehenden Verhältnissen wesentlich beeinträchtigt wird.Tritt später eine solche Beeinträchtigung ein, so hat das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM auf seine Kosten die Leitungen zu beseitigen. § 11 Die auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruhenden Ersatzansprüche verjähren in zwei Jahren.Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. § 12 Die bestehenden Vorschriften und Vereinbarungen über die Rechte des Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost TELEKOM zur Benutzung des Eisenbahngeländes werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 13 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Fernmeldelinien, welche der Bundesminister der Verteidigung für seine Zwecke herstellen läßt, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß dieser als Träger des Vorhabens zugleich Planfeststellungsbehörde ist. § 14 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation kann Anordnungen treffen: darüber, welche Änderungen der Fernmeldelinien im Sinne des § 7 Abs. 1 als wesentlich anzusehen sind; über die Anforderungen, welche an den Plan auf Grund des § 7 Abs. 1 im einzelnen zu stellen sind. § 15 (Inkrafttreten) § 16 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.