Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen, zum Notargehilfen und zum Patentanwaltsgehilfen
Veröffentlicht: 24. August 1971

Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen, zum Notargehilfen und zum Patentanwaltsgehilfen § 1 "Rechtsanwaltsgehilfe" "Notargehilfe" und "Patentanwaltsgehilfe" werden staatlich anerkannt. § 2 Die gleichzeitige Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen und zum Notargehilfen sowie die zum Rechtsanwaltsgehilfen und zum Patentanwaltsgehilfen ist zulässig.Wird die gleichzeitige Ausbildung nicht in der Kanzlei eines Anwaltsnotars oder eines Notaranwalts oder in der gemeinsamen Kanzlei von Rechtsanwälten und Patentanwälten durchgeführt, erfolgt die Fachausbildung (§ 5 Abs. 3) in dem jeweils anderen Ausbildungsberuf in der Kanzlei eines Ausbildenden, der die fachliche Eignung für den anderen Ausbildungsberuf besitzt. § 3 Die Ausbildungsdauer beträgt zwei Jahre und sechs Monate.Bei einer gleichzeitigen Ausbildung nach § 2 beträgt die Ausbildungsdauer drei Jahre. § 4 Für die Ausbildung zu den in § 1 genannten drei Berufen sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten Gegenstand der Berufsausbildung: Allgemeine Büropraxis, Stellung des Rechtsanwalts, des Notars und des Patentanwalts in der Rechtspflege, Rechte und Pflichten des Auszubildenden, Aufbau und Aufgaben der Gerichte, Gemeinsamkeiten der gerichtlichen Verfahrensordnungen, Bürgerliches Recht, volkswirtschaftliche Zusammenhänge. § 5 Die Ausbildung nach § 4 ist in eine Grundausbildung und eine Fachausbildung zu gliedern. § 6 Die Ausbildung nach § 4 soll zeitlich nach folgender Anleitung gegliedert werden: Bei der Ausbildung zu einem der drei Ausbildungsberufe soll eine Grundausbildung von zwölf Monaten Dauer und eine Fachausbildung von achtzehn Monaten Dauer durchgeführt werden.Bei einer verkürzten Ausbildungszeit nach § 3 Abs. 2 soll die Dauer der Grundausbildung sechs Monate und die Dauer der Fachausbildung achtzehn Monate betragen. Bei einer gleichzeitigen Ausbildung nach § 2 soll eine Grundausbildung von zwölf Monaten Dauer, eine Fachausbildung in dem einen Ausbildungsberuf von zwölf Monaten Dauer und anschließend eine Fachausbildung in dem anderen Ausbildungsberuf von ebenfalls zwölf Monaten Dauer durchgeführt werden.Bei einer verkürzten Ausbildungszeit nach § 3 Abs. 2 soll die Dauer der Grundausbildung sechs Monate und die Dauer der beiden Fachausbildungen je zwölf Monate betragen. Die weitere Ausbildung nach § 3 Abs. 3 soll während ihrer ganzen Dauer als Fachausbildung in dem jeweils anderen Ausbildungsberuf durchgeführt werden. § 7 Soweit in den §§ 5 und 6 die Vermittlung von Kenntnissen vorgeschrieben ist, ist der Auszubildende mit den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Rechtsgebietes vertraut zu machen. § 8 Sofern die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfang in der Ausbildungsstätte vermittelt werden können, soll die Ausbildung überbetrieblich durchgeführt werden. § 9 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen individuellen Ausbildungsplan zu erstellen. § 10 Der Auszubildende hat regelmäßig ein Berichtsheft zu führen.Der Ausbildende hat die Führung des Berichtshefts regelmäßig zu überprüfen. § 11 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Ihr ist die sachliche und zeitliche Gliederung der §§ 5 und 6 zugrunde zu legen. § 12 Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzuführen. § 13 Die auf Grund des § 108 Abs. 1 des Gesetzes fortgeltenden Vorschriften, die Gegenstände dieser Rechtsverordnung regeln, sind nicht mehr anzuwenden. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in Kraft.