Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten
Veröffentlicht: 17. November 1977

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten § 1 Beginnt oder endet das Arbeitsrechtsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats und liegt der in dieser Zeit erzielte Bruttoverdienst unter 75 M, ist der Werktätige für diesen Teil des Kalendermonats pflichtversichert, wenn der Bruttoverdienst für den vollen Kalendermonat mindestens 75 M betragen hätte. § 2 Als Familienangehörige gelten auch Eltern und Großeltern, die mit dem Werktätigen in einem gemeinsamen Haushalt leben oder von ihm überwiegend unterhalten werden, Töchter, die vom Werktätigen überwiegend unterhalten werden und ihm anstelle des pflegebedürftigen, verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten den Haushalt führen. § 3 Für die Höhe und Berechnung der Unfallumlage gilt die Achte Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung - Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten - (GBl. I Nr. 3 S. 21) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. I Nr. 8 S. 82). § 4 Werktätige mit Lohnnachweis legen ihren Bescheid dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, vor. § 5 Übersteigt der monatliche Bruttoverdienst aus mehreren gleichzeitig bestehenden Arbeitsrechtsverhältnissen des Werktätigen 600 M, geht die Beitragspflicht aus dem Arbeitsrechtsverhältnis vor, in dem der Werktätige den höheren Bruttoverdienst erzielt. § 6 Ergeben sich Zweifelsfragen über die Versicherungspflicht sowie über die Berechnung von Beiträgen, entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit der zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Kann keine Übereinstimmung erzielt werden, entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit der Verwaltung der Sozialversicherung des Bezirksvorstandes des FDGB. § 7 Die Betriebe haben den Werktätigen mit Lohnnachweis neben dem Bruttoverdienst den Beitrag des Betriebes und die Unfallumlage auszuzahlen sowie im Lohnnachweis die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen. § 8 In Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgt der Krankentransport durch das Rettungsamt Berlin. § 9 Als Ablauf der Frist von 6 Wochen für die Gewährung des Krankengeldes wegen Krankheit gilt für Werktätige, die wöchentlich für 5 Arbeitstage Krankengeld erhalten, der 30. Arbeitstag, für Werktätige, die wöchentlich für 6 Arbeitstage Krankengeld erhalten, der 36. Arbeitstag. § 10 Entsprechend den für die Betreuung tuberkulosekranker Werktätiger maßgebenden Rechtsvorschriften *) bescheinigt die Poliklinische Abteilung für Lungenkrankheiten und Tuberkulose der auszahlenden Stelle, seit wann die medizinischen Voraussetzungen für den Anspruch auf dieses Krankengeld vorliegen. § 11 Die Entscheidung, ob ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegt, trifft für Werktätige, die ihre Geldleistungen vom Betrieb ausgezahlt erhalten, die Betriebsgewerkschaftsleitung, für alle anderen Werktätigen die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Die Entscheidung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Arbeitshygieneinspektion des Rates des Bezirkes zu erfolgen. § 12 Die ärztliche Feststellung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Werktätigen gerechnet werden kann, ist in der 18. bis 20. Woche der Arbeitsunfähigkeit bei ambulanter Behandlung durch die Ärzteberatungskommission, bei stationärer Behandlung durch den Leiter der stationären Einrichtung zu treffen und im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vierteljährlich zu wiederholen. § 13 Die Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit zur Pflege des Kindes bzw. die für das Kind angeordnete Quarantäne ist vom Arzt entsprechend dem ärztlichen Befund bis zu höchstens 7 Kalendertagen zu bescheinigen. Nach ärztlicher Untersuchung und Überprüfung des Befundes kann eine Verlängerung der Arbeitsbefreiung jeweils bis zu 7 weiteren Kalendertagen erfolgen. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit alleinstehender Werktätiger zur Pflege erkrankter Kinder bzw. auf Grund angeordneter Quarantäne für das Kind durch die Ärzte erfolgt auf der Grundlage der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinie. *)-----*) Z. Z. gilt die Richtlinie vom 10. Dezember 1976 für die ärztliche Beurteilung und Bescheinigung der erforderlichen Arbeitsbefreiung zur Pflege erkrankter Kinder (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen 1977 Nr. 1 S. 3). § 14 Andere Werktätige, die als alleinstehend gelten, sind werktätige Ehegatten von erwerbsunfähigen Rentnern, die nach der Art ihrer Körperbehinderung nicht in der Lage sind, das erkrankte Kind zu pflegen, wenn die Ehegatten außer der Rente des einen und dem Arbeitseinkommen des anderen Ehegatten keine sonstigen Einkünfte haben; werktätige Ehegatten, die zur Pflege des erkrankten Kindes von der Arbeit fernbleiben müssen, wenn der andere Ehegatte arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage ist, das Kind zu pflegen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit der von der Arbeit freigestellte Ehegatte ohne Einkünfte ist und der erkrankte Ehegatte keine Einkünfte hat oder vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen monatlichen Bruttoverdienst bis zur Höhe des Mindestbruttolohnes erzielte oder Krankengeld auf Grund von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in Höhe des ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr bestehenden Anspruchs erhält; werktätige Erziehungsberechtigte, die deshalb von ihren Ehegatten getrennt leben, weil ein Ehegatte oder beide Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen wollen; werktätige Ehegatten von Strafgefangenen und Verhafteten. § 15 Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt für werktätige Frauen mit Kindern im Vorschulalter erhalten, wenn sie das Arbeitsrechtsverhältnis vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs wegen Wechsel des Wohnortes gelöst haben und am neuen Wohnort kein neues Arbeitsrechtsverhältnis begründet werden konnte, weil für die Kinder keine Plätze in Kindereinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. § 16 Verwitwete und geschiedene Mütter, deren Wochenurlaub noch während der Ehe endete, haben von dem auf den Todestag des Ehemannes bzw. von dem auf den Scheidungstag folgenden Arbeitstag an Anspruch auf Mütterunterstützung, wenn sie nach dem Wochenurlaub von der Arbeit freigestellt wurden, weil ihrem Antrag auf Bereitstellung eines Krippenplatzes nicht entsprochen werden konnte und auch zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Mütterunterstützung noch kein Krippenplatz zur Verfügung steht. Das gilt sinngemäß für verheiratete Mütter, deren Ehemann ein Direktstudium erst nach der Freistellung der Mutter von der Arbeit wegen Nichtbereitstellung eines Krippenplatzes aufnimmt. § 17 Die Betriebe haben auf den für diese Aushilfstätigkeiten gezahlten Verdienst eine pauschale Lohnsteuer von 10%, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (außer Erwerbsgartenbau) von 2% zu entrichten. Aus diesen Aushilfstätigkeiten entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub. § 18 Der vorübergehenden Unterbrechung der Berufstätigkeit wird die vorübergehende Unterbrechung eines Direkt- bzw. Forschungsstudiums, einer planmäßigen Aspirantur bzw. eines Lehrverhältnisses gleichgestellt. § 19 Bestand vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit Versicherungspflicht als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. eines Kollegiums der Rechtsanwälte oder als selbständig Tätige bzw. ständig mitarbeitende Ehefrau, ist eine entsprechende Bescheinigung der Genossenschaft bzw. des Kollegiums oder des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen. § 20 Der errechnete Betrag der Bestattungsbeihilfe ist auf volle Mark aufzurunden. § 21 Als Kinder gelten die im § 9 Abs. 3 Buchst. b der SVO genannten Kinder. § 22 Für Werktätige, die im Berechnungszeitraum Reservistenwehrdienst geleistet und für diese Zeit Ausgleichszahlungen gemäß den maßgebenden Rechtsvorschriften *) erhalten haben, gemäß § 187 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches zur Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder nur für einen Teil der täglichen Arbeitszeit von der Arbeit freigestellt wurden und deshalb für diese Tage nur einen Teil des Arbeitsverdienstes erzielt haben, sind bei der Berechnung des Nettodurchschnittsverdienstes diese Zahlungen nicht zu berücksichtigen. Die Zeitdauer des Reservistenwehrdienstes bzw. die Tage mit teilweiser Freistellung von der Arbeit gelten als Arbeitsausfalltage im Sinne des § 25 Abs. 1.-----*)Z. Z. gilt die Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Dienstes in der Nationalen Volksarmee (Besoldungsverordnung) (GBl. II Nr. 7 S. 49) in der Fassung der Verordnung vom 27. Mai 1964 zur Änderung der Besoldungsverordnung (GBl. II Nr. 60 S. 558). § 23 Besteht Anspruch auf Geldleistungen gemäß § 6 Abs. 2 der SVO, ist die Berechnung nach dem Durchschnittsverdienst von Werktätigen mit gleichartiger Tätigkeit vorzunehmen. § 24 - § 25 Als Arbeitsausfalltage gelten Arbeitstage, an denen der Werktätige aus den in den §§ 3 und 4 der SVO genannten Gründen von der Arbeit freigestellt war, sowie die im § 22 genannten Zeiten. § 26 Für Werktätige mit Monatsgehalt, die im Berechnungszeitraum keine zusätzlichen Zahlungen zum Monatsgehalt, wie monatliche Prämien, Überstundenverdienste, erhalten haben, gilt als monatlicher Nettodurchschnittsverdienst das vor dem Leistungsanspruch bezogene Nettomonatsgehalt. § 27 Der tägliche Nettodurchschnittsverdienst kann bei Endbeträgen von weniger als 5 Pfennig auf volle 10 Pfennig abgerundet und bei Endbeträgen von 5 Pfennig und mehr auf volle 10 Pfennig aufgerundet werden. § 28 Der Lohnnachweis und der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sind von den Werktätigen mit Lohnnachweis zur Eintragung der Versicherungszeit und des beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienstes für das abgelaufene Kalenderjahr dem für den Wohnsitz dieses Werktätigen zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bis zum 10. Januar des neuen Kalenderjahres vorzulegen. § 29 Bei Werktätigen mit Lohnnachweis sind die Vermerke durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, im Lohnnachweis vorzunehmen. § 30 - § 31 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.