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Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht: 23. November 1977

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 1 Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). § 2 Explosionsgefährliche Stoffe sind nach den Vorschriften des Anhangs dieser Verordnung und im Übrigen nach dem Stand der Technik, den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik aufzubewahren. § 3 Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn eine andere, ebenso wirksame Maßnahme getroffen wird oder die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Arbeitnehmer und Dritter sowie mit den Belangen der öffentlichen Sicherheit vereinbar ist. § 4 Wer explosionsgefährliche Stoffe, die in der vorgesehenen Verpackung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Bundesanstalt) noch keiner Lagergruppe zugeordnet sind, gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder einführt und selbst aufbewahren oder einem anderen überlassen will, hat die Stoffe und die Art der Verpackung der Bundesanstalt anzuzeigen.Die Anzeige muss Angaben enthalten über die Bezeichnung der Stoffe, die chemische Zusammensetzung und die physikalischen Eigenschaften der Stoffe, die Beschaffenheit (Material, Form) der Verpackungen, die Bruttomasse und das Volumen der Packstücke sowie die Masse der Stoffe. § 5 Der Antrag auf Erteilung der Bauartzulassung für Bauteile oder Systeme eines Lagers, insbesondere für Schranklager, ist bei der nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zu stellen.Dem Antrag sind die für die Prüfung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen über die Bauart und die Betriebsweise sowie etwa erforderliche Berechnungen beizufügen. § 6 Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden.Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes bleiben unberührt. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. § 8 - § 9 - § 10 -
Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken
Veröffentlicht: 14. November 1977

Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken § 1 Der Begriff der Schädlichkeit des Abwassers im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Umweltstatistiken wird für das Erhebungsjahr 1977 bestimmt durch die Konzentrationen der absetzbaren Stoffe nach 2 Stunden in Milliliter je Liter (ml/l), des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) der durch Sedimentation von absetzbaren Stoffen befreiten Proben in Milligramm je Liter (mg/l) und des biochemischen Sauerstoffbedarfs in 5 Tagen(BSB5) der durch Sedimentation von den absetzbaren Stoffen befreiten Proben in Milligramm je Liter (mg/l). Die Konzentrationen dieser Parameter sind aus dem gewogenen Mittel der Werte aller untersuchten Tagesproben, bezogen auf die entsprechenden Tages-Abwassermengen, zu ermitteln.Bei der Durchführung der Analysen sind die Deutschen Einheitsverfahren (Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, herausgegeben von der Fachgruppe Wasserchemie der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Verlag Chemie, Weinheim, 3. Auflage, 1975) oder Verfahren, die zu gleichwertigen Ergebnissen führen, anzuwenden; ausnahmsweise können die Konzentrationen auch auf Grund vorliegender Ergebnisse früherer Messungen ermittelt werden, wenn Messungen zum Zeitpunkt der Erhebung keine anderen Werte erwarten lassen.Der Parameter nach Nummer 2 ist anzugeben, soweit er gemessen wird oder gemessen wurde.Die Tages-Abwassermengen sind zu messen oder, wenn dies nicht möglich ist, auf Grund der Menge des bezogenen Wassers zu ermitteln. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über Umweltstatistiken auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Düngemittelstatistik
Veröffentlicht: 15. November 1977

Gesetz über eine Düngemittelstatistik § 1 Über den Absatz von Düngemitteln wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erfaßt monatlich den Absatz von mineralischen Düngemitteln zum Verbrauch innerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes, gegliedert nach Arten und Absatzgebieten. § 3 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen oder einzustellen, sofern die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, anzuordnen, daß die Erhebungen nach § 2 Abs. 1 in größeren als den vorgesehenen Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht. § 4 Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 5 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt unberührt. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Sondermaßnahmen für Leinsamen und die Gewährung von Ausgleichszahlungen für anderen als Faserflachs
Veröffentlicht: 14. November 1977

Verordnung über Sondermaßnahmen für Leinsamen und die Gewährung von Ausgleichszahlungen für anderen als Faserflachs § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die über Sondermaßnahmen für Leinsamen sowie über Übergangsmaßnahmen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen für anderen als Faserflachs im Wirtschaftsjahr 1993/94 erlassen worden sind. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Für die Erklärung über die Aussaatfläche ist das von der Bundesanstalt vorgegebene Muster zu verwenden. § 4 Der Antragsteller hat der zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung ist der Antragsteller verpflichtet, auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zuständige Stelle dies verlangt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
Veröffentlicht: 11. März 1974

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung § 1 Über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung wird im Jahre 1974 eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 In die Erhebung werden, mit Ausnahme der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Unternehmen ausgewählter Bereiche mit 10 und mehr Beschäftigten folgender Wirtschaftsbereiche einbezogen: Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe; Handel; Verkehr- und Nachrichtenübermittlung; Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe; Dienstleistungen, soweit von Unternehmen und freien Berufen erbracht. § 3 Bei der Erhebung werden erfaßt die Formen der betrieblichen Altersversorgung, die Zahl der Unternehmen, die über eine betriebliche Altersversorgung verfügen und die Zahl der Arbeitnehmer, die eine betriebliche Versorgungsleistung zu erwarten haben, die durchschnittliche Höhe der monatlichen Versorgungsleistung, die im Zeitpunkt der Erhebung nach 35 Dienstjahren im Unternehmen erreicht wird, die Aufwendungen der Unternehmen für die betriebliche Altersversorgung im Jahre 1973. § 4 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind die Inhaber oder Leiter der befragten Unternehmen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf
Veröffentlicht: 4. März 1974

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Düsseldorf wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Regierungspräsidenten Düsseldorf, 4 Düsseldorf 30, Cecilienallee 2, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
Veröffentlicht: 2. März 1974

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen § 1 Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist, bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder als Sachverständiger öffentlich bestellt ist. § 2 Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.§ 1 Abs. 4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
Veröffentlicht: 8. Januar 1974

Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht Art 1 - Art 2 Für nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am siebenten Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht: 19. Dezember 1974

Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453–14, veröffentlichten, bereinigten Fassung, das durch Artikel 151 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen. § 2 § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
Veröffentlicht: 28. März 1974

Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung § 1 In Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden Gebühren erhoben für Amtshandlungen, die durch Antrag auf Einbürgerung, Entlassung, Genehmigung zur Beibehaltung, Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde als Staatsangehörigkeitsausweis oder Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher, Ausstellung sonstiger Bescheinigungen veranlaßt werden.Gebührenpflichtig sind auch der Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat, die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung, die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung. § 2 (weggefallen) § 3 Die Gebühr beträgt für die 1. Entlassung 51 EUR, 2. Genehmigung zur Beibehaltung 255 EUR, 3. Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde als Staatsangehörigkeitsausweis oder Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher 25 EUR. § 3a Die Gebühr beträgt für 1. den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat: 25 EUR bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre; 2. die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung: Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung; 3. die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung: 25 EUR bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre. § 4 Die sich nach dieser Verordnung ergebenden Beträge werden auf volle Euro abgerundet. § 5 Für eine Amtshandlung nach § 1 Abs. 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. § 6 (Aufhebung von Vorschriften) § 7 Diese Verordnung gilt auch, wenn der maßgebliche Antrag auf eine Amtshandlung vor ihrem Inkrafttreten gestellt worden ist, das Verfahren aber erst später abgeschlossen wird. § 8 (gegenstandslos) § 9 (Inkrafttreten)
Verordnung über die Aufhebung von Vorschriften über Pflegesätze von Krankenanstalten
Veröffentlicht: 21. März 1974

Verordnung über die Aufhebung von Vorschriften über Pflegesätze von Krankenanstalten § 1 Für Krankenhäuser, die nach § 4 Abs. 3 Nr. 2, 4 oder 7 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (Bundesgesetzblatt I S. 1009) nicht gefördert werden, treten mit Ablauf des 31. März 1974 die bisherigen preisrechtlichen Vorschriften über Pflegesätze von Krankenanstalten außer Kraft. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 31 Satz 2 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1009) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 22. März 1974

Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen § 1 Diese Verordnung regelt die Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse für die Empfänger von Dienstbezügen, die im Flugsicherungsbetriebsdienst sowie im mittleren und gehobenen technischen Dienst bei der Bundesanstalt für Flugsicherung verwendet werden; sie gilt bis zum 31. Dezember 1994. § 2 Beamte des gehobenen Dienstes im Flugverkehrskontrolldienst erhalten eine Zulage.Die Zulage beträgt in Flugsicherungsleitstellen oder Regionalkontrollstellen für Beamte in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12      monatlich 320 Deutsche Mark,A 13              monatlich 200 Deutsche Mark, in Flugsicherungsstellen für Beamte in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12      monatlich 280 Deutsche Mark,A 13              monatlich 200 Deutsche Mark. § 3 Auf die Zahlung der Zulage sind die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 42 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.Beamte des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes und Beamte des mittleren nichttechnischen Flugsicherungsbetriebsdienstes, die die Zulage bisher auf der Grundlage der Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen vom 22. März 1974 (BGBl. I S. 774) auch in anderen Fällen auf Grund diesbezüglich fortgeltender besonderer Verwaltungsregelung weiter erhielten, erhalten die Zulage auch künftig unter diesen Voraussetzungen weiter. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen Art. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter
Veröffentlicht: 7. Mai 1975

Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen (Art. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter) § 1 Körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte oder Blindenwerkstätten beschäftigt werden, sind nach diesem Gesetz in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.Hierzu zählen auch Behinderte, die von diesen Einrichtungen als Heimarbeiter beschäftigt werden. § 2 Nach diesem Gesetz sind ferner versichert körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigt werden. § 3 Auf die Versicherung nach diesem Gesetz finden die Vorschriften für die gesetzliche Rentenversicherung Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.Dabei stehen die nach den §§ 1 und 2 Versicherten den auf Grund einer entgeltlichen Beschäftigung Versicherten gleich. (XXXX) §§ 4 bis 7 § 8 Der Berechnung der Beiträge ist als Arbeitsentgelt mindestens ein Betrag in Höhe von 70 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen.Für den Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundertsechzigstel dieses Betrages zugrunde zu legen. § 9 Ist das tatsächliche Arbeitsentgelt niedriger als der nach § 8 maßgebliche Mindestbetrag, so ist der Beitrag für den Unterschiedsbetrag von dem Träger der Einrichtung allein zu tragen.§ 1385 Abs. 4 Buchstaben a und f der Reichsversicherungsordnung und § 112 Abs. 4 Buchstaben a und g des Angestelltenversicherungsgesetzes bleiben unberührt. § 10 In den Fällen des § 1 werden die nach § 9 Satz 1 entstehenden Aufwendungen vom Bund getragen.
Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes
Veröffentlicht: 12. Mai 1975

Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes § 1 Größere orthopädische oder größere andere Hilfsmittel im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind solche, deren Preis mindestens 180 Euro beträgt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Veröffentlicht: 10. Juni 1975

Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden § 1 Im Sinne dieser Verordnung ist Ölhaftungsgesetz das Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 301), Ölhaftungsbescheinigung eine Bescheinigung nach Artikel 4 Abs. 1 des Ölhaftungsgesetzes, Sicherheit eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des Ölhaftungsgesetzes. § 2 Für die Ausstellung und Einziehung der Ölhaftungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Schiffsvermessung zuständig. § 3 Die Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung setzt einen schriftlichen Antrag des Eigentümers voraus.Der Antrag muß enthalten: Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Heimathafen, Name und Hauptgeschäftssitz des Eigentümers. § 4 Sind die Voraussetzungen des § 3 und des Artikels 4 Abs. 2 des Ölhaftungsgesetzes erfüllt, so wird eine Ölhaftungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach dem Muster der Anlage 1, im Fall des Artikels 3 Abs. 2 des Ölhaftungsgesetzes nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt. § 5 Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 2 des Ölhaftungsgesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Schiffsvermessung mitzuteilen. § 6 Das Bundesamt für Schiffsvermessung kann eine Ölhaftungsbescheinigung einziehen, wenn deren Geltungsdauer abgelaufen ist, eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist, zur Erlangung der Ölhaftungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind. § 7 Für Amtshandlungen auf Grund des Ölhaftungsgesetzes sowie auf Grund dieser Verordnung werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 13 Abs. 1 Nr. 2 des Ölhaftungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 den Fortfall einer Voraussetzung für die Ausstellung der Ölhaftungsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 14 des Ölhaftungsgesetzes und §111des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.