Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
Veröffentlicht: 31. August 1965

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen § 1 Diese Verordnung gilt für Straßenbahnen. § 2 Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen nach den Vorschriften dieser Verordnung sowie nach den von der Genehmigungsbehörde und von der Technischen Aufsichtsbehörde im Interesse der Sicherheit und Ordnung getroffenen Anordnungen gebaut sein. § 3 Ist nach § 2 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes eine Genehmigung oder nach § 28 Abs. 2 oder 3 des Personenbeförderungsgesetzes eine Planfeststellung nicht erforderlich, darf mit dem Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen erst begonnen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde nach Prüfung der Unterlagen zugestimmt hat; das gleiche gilt, soweit bei der Planfeststellung die Prüfung von Unterlagen durch die Technische Aufsichtsbehörde vorbehalten worden ist. § 4 Die Technische Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die Ausführung des Baus von Betriebsanlagen.Hierbei hat sie insbesondere festzustellen, ob die verwendeten Baustoffe und Bauteile geeignet sind, der Bau ordnungsgemäß errichtet wird, die Vorschriften zum Schutz der Sicherheit des Bahnbetriebs sowie die Vorschriften des § 2 Abs. 3 beachtet sind. § 5 Neue oder geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 37 des Personenbeförderungsgesetzes außer zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit nur in Betrieb genommen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde sie abgenommen hat.Geänderte Fahrzeuge bedürfen nur dann einer Abnahme, wenn durch die Änderung die Fahreigenschaften, die Betriebsweise, das Fahrwerk, die Bremseinrichtungen, die elektrische Einrichtung, die Fahrzeugabmessungen oder das Gewicht des Fahrzeugs wesentlich beeinflußt werden. § 6 Der Unternehmer hat die Betriebsanlagen und Fahrzeuge nach Maßgabe dieser Verordnung in einem solchen Zustand zu erhalten, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowie ordnungsgemäßer Bedienung andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. § 7 Der Unternehmer hat einen Betriebsleiter zu bestellen.Bei mehreren Betriebsarten kann je ein Betriebsleiter bestellt werden.Für jeden Betriebsleiter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen; dieser darf ohne schriftliche Dienstübergabe nur in Notfällen tätig werden. § 8 Der Betriebsleiter hat zu den Vorschriften dieser Verordnung und den Anordnungen der Technischen Aufsichtsbehörde Dienstanweisungen entsprechend den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen aufzustellen und deren Einhaltung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.Die Dienstanweisungen sind der Technischen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. § 9 Die Betriebssicherheit von Betriebsanlagen und Fahrzeugen ist insbesondere durch regelmäßige Sichtkontrollen, Funktionsprüfungen und Kontrollmessungen festzustellen; bei Fahrzeugen ist vor allem die Wirkung der Bremsen, die elektrische Ausrüstung und das Fahrwerk zu prüfen. § 10 Für den Bau und die Überwachung von Fahrzeugen, die mit Dampf- oder Verbrennungskraftmaschinen angetrieben werden oder eine besondere Bauart haben, kann die Technische Aufsichtsbehörde im Interesse der Sicherheit und Ordnung von dieser Verordnung abweichende Anordnungen treffen. § 11 Es ist eine Streckenführung zu wählen, die sich insbesondere auf die Bewältigung des Verkehrs vorteilhaft auswirkt und hohe Reisegeschwindigkeiten erlaubt.Straßenbahnen sollen deshalb nach Möglichkeit besondere Bahnkörper erhalten; dies gilt insbesondere für Neuanlagen.Ist eine Verlegung auf besonderem Bahnkörper nicht durchführbar, sollen die Gleise, abgesehen von Einbahnstraßen, in der Mitte der Straßenfahrbahn liegen. § 12 Die Abstände zwischen Straßenbahnfahrzeugen und Bauwerken oder sonstigen festen Gegenständen, anderen Schienenfahrzeugen auf Nachbargleisen, dem übrigen Verkehr, bei Betrieb auf besonderem Bahnkörper, müssen den bautechnischen, betrieblichen und anderen sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen. § 13 Gleisanlagen müssen so beschaffen sein, daß es Personen im Notfall möglich ist, einen liegengebliebenen Zug zu verlassen, um die nächste Haltestelle, einen Notausstieg oder eine frei zugängliche Stelle zu erreichen; Personen, die im Bereich von Gleisen arbeiten, muß es möglich sein, Fahrzeugen auszuweichen. § 14 Oberbau im Sinne dieser Verordnung ist das Gleis einschließlich der Bettung. § 15 Bei Zweischienenbahnen ist die Spurweite das lichte Maß zwischen den Schienenköpfen, gemessen 9 mm unter der Oberkante der Schiene und senkrecht zur Gleisachse.Dies gilt bei einem Abrundungshalbmesser des Schienenkopfs mit einem Radius bis 10 mm; bei größerer Abrundung ist die Spurweite der kleinste Abstand der Innenfläche der Schienenköpfe im Bereich von 0 bis 14 mm unter Schienenoberkante. § 16 Signalanlagen dürfen, wenn die Technische Aufsichtsbehörde bei besonderen Betriebsverhältnissen nicht die Verwendung anderer Signalbilder oder Auftragsübermittlungseinrichtungen gestattet, nur die in der Anlage 4 enthaltenen Signalbilder zeigen und sind so aufzustellen oder anzubringen, daß die gezeigten Signalbilder vom Fahrzeugführer eindeutig und rechtzeitig zu erkennen sind, die im allgemeinen Straßenverkehr, von Eisenbahnen oder anderen Verkehrsträgern verwendeten Lichtzeichen oder Signalbilder in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden und kein Anlaß zu Verwechslungen besteht. § 17 Zugsicherungsanlagen sind Betriebsanlagen, mit denen selbsttätig oder von Hand durch Signale die Einfahrt in einen von Signalen begrenzten Streckenabschnitt jeweils nur einem Zug freigegeben wird, oder die Züge auf andere Weise in einem Abstand voneinander gehalten werden können, der mindestens dem Bremsweg für die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zuzüglich eines Sicherheitsabstands entspricht. § 18 Im Streckennetz eines Straßenbahnbetriebs müssen die Betriebsbediensteten ausreichend Möglichkeit haben, sich durch Fernsprecher oder andere Nachrichtenmittel mit den maßgebenden Betriebsstellen zu verständigen. § 19 Auf höhengleiche Kreuzungen mit Eisenbahnen finden die für den Bau und Betrieb dieser Bahnen geltenden Vorschriften Anwendung; Anordnungen über den Vorrang an den Kreuzungen treffen die für die beiden Bahnen zuständigen technischen Aufsichtsbehörden. § 20 Anordnungen über die Aufstellung von Andreaskreuzen an Bahnübergängen ergehen nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung.Die Technische Aufsichtsbehörde kann nach Lage der örtlichen Verhältnisse vom Unternehmer besondere Sicherheitsmaßnahmen am Bahnübergang fordern. § 21 Zur Fahrleitung im Sinne dieser Verordnung gehören die betriebsmäßig unter Spannung stehenden Drähte (Fahrdrähte) und Schienen (Stromschienen), Einrichtungen zum Tragen und zur Befestigung der Anlagen nach Nummer 1 (Tragwerke), Schalt- und Überspannungsschutzeinrichtungen, Speiseleitungen. § 22 Stromversorgungsanlagen sind so zu bemessen, daß bei betriebsmäßiger Einspeisung die Bahn-, Betriebs-, Zugsicherungs- und Signalstromversorgung auf allen Strecken, die Licht- und Kraftstromversorgung in Tunneln und auf Haltestellen gewährleistet ist. § 23 Haltestellen sind entsprechend dem Verkehrsbedürfnis einzurichten und in angemessenen Abständen anzulegen. § 24 Brücken sind standsicher zu erstellen und müssen insbesondere die für die Strecke festgelegten Verkehrslasten und alle sonstigen Belastungen sicher aufnehmen. § 25 Tunnel sind so zu errichten, daß insbesondere die statischen und dynamischen Beanspruchungen sicher aufgenommen werden, der Auftrieb auch bei hohem Grundwasserstand die Standsicherheit nicht gefährdet, Feuchtigkeit nicht in unzulässigem Maß eindringen kann, das Abwandern elektrischer Streuströme weitgehend verhindert wird, ein ausreichender Luftaustausch sichergestellt ist. Für Stützmauern sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 26 Im Sinne dieser Verordnung sind Unterbau der für die Aufnahme des Oberbaus bestimmte tragende Boden, Erdbauwerke solche Bauwerke, die als Damm oder Einschnitt errichtet werden und den Oberbau aufnehmen. § 27 Fahrtreppen und ähnliche für die Personenbeförderung bestimmte maschinelle Anlagen müssen so beschaffen sein, daß insbesondere die zugelassenen Belastungen sicher aufgenommen werden, beim Anlaufen und Stillsetzen der Anlage Benutzer nicht gefährdet werden, bei Ansprechen der Schutzeinrichtungen sowie bei Spannungsausfall die Anlage selbsttätig stillgesetzt wird, bei Fahrtreppen der Neigungswinkel unter 40Grad und bei Bändern unter 15Grad liegt, die Fahrgeschwindigkeit 1 m/sec nicht überschreitet, wenn keine feste Treppe vorhanden ist, die Handläufe sich möglichst mit der Geschwindigkeit der Treppen und Bänder bewegen, die Laufrichtung bei nicht ständig in Betrieb befindlichen Anlagen auffällig gekennzeichnet ist, das Einlaufen der Stufen in die Kammplatten durch geeignete Führungen in seitlicher und senkrechter Richtung gewährleistet ist, Nothaltschalter mindestens an den Zu- und Abgängen der Anlage vorhanden sind, die Anlage ausreichend beleuchtet ist. § 28 Fahrzeuge sind Personen-, Güter- und Betriebsfahrzeuge, Lokomotiven. § 29 Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, dürfen folgende Höchstabmessungen nicht überschreiten: 1. Breite im Höhenbereich von Schienenoberkantebis zu 3,40 m              2,65 müber   3,40 m              2,25 m.Zur Fahrzeugbreite rechnen nicht über die Seitenwändehinausragende Fahrtrichtungsanzeiger, Rückspiegel,geöffnete Türen und herablaßbare Trittstufen;2. Höhe von Schienenoberkantebis Oberkante des abgezogenen Stromabnehmersbei Triebfahrzeugen fürOberleitungsbetrieb        4,00 m3. Länge der Fahrzeuge oder der aus mehreren Fahrzeugen bestehendenZüge                      75,00 m. § 30 Fahrzeuge bestehen aus Fahrwerk und Aufbau; sie müssen so gebaut und unterhalten werden, daß sie mit der größten für sie zulässigen Geschwindigkeit ohne Gefahr bewegt werden können. § 31 Räder von Zweischienenbahnen müssen Spurkränze haben.Räder ohne Spurkränze dürfen nur verwendet werden, wenn eine ausreichende Spurführung auf andere Weise gesichert ist. § 32 Bei Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind möglichst dicht vor den Rädern der in Fahrtrichtung ersten Achse über die Gleisbreite reichende Bahnräumer anzubringen.Vor den übrigen Rädern müssen, sofern nicht zwischen zwei Radsätzen seitliche Bahnräumer vorhanden sind, Bahn- oder Schienenräumer vorgesehen werden.Ihr senkrechter Abstand von der Schienenoberkante darf bei unbelastetem Fahrzeug nicht mehr als 0,12 m betragen.Bahn- und Schienenräumer können entfallen, wenn sich in einem Abstand bis zu 1,5 m in Fahrtrichtung vor den Rädern andere in der Radebene liegende Wagenteile (z.B. Schienenbremsen) befinden, deren Abstand von Schienenoberkante nicht mehr als 0,12 m beträgt. § 33 Trieb- und Steuerfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind mit Sandstreueinrichtungen auszurüsten, die vom Fahrzeugführerplatz aus bedienbar sein müssen.Der Sand muß mindestens vor die Räder der ersten von der Hauptbremse gebremsten Achsen der Trieb- oder Steuerfahrzeuge fallen.Bei Fahrzeugen mit mehr als 4 Achsen müssen Sandstreueinrichtungen für mindestens 2 Achsen, auf die die Hauptbremse wirkt, vorhanden sein. § 34 Personenfahrzeuge müssen so gefedert sein, daß Fahrgäste nicht mehr als unvermeidbar belästigt werden und die Sicherheit gegen Entgleisen gewährleistet ist. § 35 Fahrmotoren von Triebfahrzeugen und die der Übertragung der Motordrehmomente auf die Treibachsen dienenden Antriebsteile müssen für die unter Berücksichtigung der Streckenverhältnisse und der Zugzusammensetzung festgelegten Zugkräfte und Fahrgeschwindigkeiten bemessen sein.Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen die Belastungen beim Anfahren sowie beim Befahren größerer Steigungen, die besonderen Beanspruchungen beim Bremsen mit den Fahrmotoren, beim Schleudern der Treibräder, bei stoßartigen Änderungen der Fahrleitungsspannung innerhalb der zulässigen Schwankungen. § 36 Auszurüsten sind alle Fahrzeuge mit je einer Haupt- und Feststellbremse, am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Personenfahrzeuge, ferner Güter- und Betriebsfahrzeuge und Lokomotiven für eine Höchstgeschwindigkeit über 30 km/h auch mit einer Zusatzbremse, die vom Kraftschluß zwischen Rad und Schiene unabhängig sein muß (z.B. Schienenbremse), am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnehmende Personenfahrzeuge, ferner Güter- und Betriebsfahrzeuge und Lokomotiven für eine Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h auch mit einer Zusatzbremse; diese muß, wenn die Fahrzeuge im Regelbetrieb auf Sicht fahren, vom Kraftschluß zwischen Rad und Schiene unabhängig sein. § 37 Kupplungseinrichtungen müssen allen im Betrieb auftretenden Zug- und Druckbeanspruchungen genügen und eine unbeabsichtigte gegenseitige Berührung der gekuppelten Fahrzeuge verhindern. § 38 Türen für Fahrgäste an Ein- und Ausstiegen von Personenfahrzeugen müssen eine Öffnungsbreite von mindestens 0,65 m haben; Türbetätigungs- und Halteeinrichtungen bleiben dabei unberücksichtigt.Zahl und Lage der Türen sind so zu bemessen, daß ein schneller Fahrgastwechsel gewährleistet ist. § 39 Bei Höhenunterschieden zwischen Bahnsteig und Fahrzeugfußboden von über 0,4 m, gemessen am unbesetzten Fahrzeug, müssen an den Ein- und Ausstiegen eine oder mehrere Trittstufen vorgesehen werden, die untereinander gleichen Abstand haben sollen.Herausklappbare Trittstufen sind nur in Fahrzeugen zulässig, deren Türen fernbedient oder gesperrt werden können. § 40 Der Fahrzeugführerplatz ist so auszubilden, daß der Fahrzeugführer den Zug sicher führen kann, ein ausreichendes Sichtfeld hat, gegen Sonnenblendung geschützt ist, durch Fahrgäste in seiner Tätigkeit nicht behindert wird, im Notfall seinen Platz schnell verlassen kann. § 41 Sitze in Fahrgasträumen müssen den in der Anlage 6 vorgeschriebenen Mindestmaßen entsprechen, so beschaffen sein, daß Verletzungen der Fahrgäste durch die obere Kante der Rückenlehne nicht zu erwarten sind. § 42 Fenster in Fahrgasträumen dürfen nur so weit zu öffnen sein, daß ein Hinauslehnen nicht möglich ist. § 43 Personenfahrzeuge, die auf einer Seite keine oder absperrbare Türen haben, müssen auf dieser Seite über die Länge des Fahrzeugs gleichmäßig verteilt eine ausreichende Anzahl Fenster haben, die als Notausstiege ausgebildet sind.Diese Fenster müssen durch die Aufschrift "Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein, eine Öffnung von mindestens 0,6 m Breite und 0,43 m Höhe haben und in diesem Bereich frei von Schutzstangen sein, sich durch Bedienen eines besonderen Verschlusses im ganzen öffnen oder leicht und schnell zerstören oder entfernen lassen; hierfür ist geeignetes Werkzeug in der Nähe der Notausstiege anzubringen. § 44 Alle betriebsmäßig unter Spannung stehenden Teile der elektrischen Ausrüstung mit Nennspannung über 40 Volt müssen so geschützt sein, daß in Räumen, die Fahrgästen zugänglich sind, Personen sich unter Spannung stehenden Teilen nicht gefahrbringend nähern und diese nicht berühren können; geeignete Schutzvorrichtungen sind z.B. Abdeckungen, geschlossene Gehäuse und Vollwandtüren, sofern sie sich nur mit Werkzeugen oder Schlüsseln entfernen oder öffnen lassen; die Fahrgästen nicht zugänglich sind, Personen sich innerhalb des Handbereichs unter Spannung stehenden Teilen, wie unter Nummer 1 gefordert, nicht gefahrbringend nähern und diese nicht berühren können, außerhalb des Handbereichs unter Spannung stehenden Teilen nicht zufällig gefahrbringend nähern und diese nicht zufällig berühren können; geeignete Schutzvorrichtungen sind z.B. Schutzgitter und Gittertüren. § 45 Stromabnehmer müssen so gebaut und angebracht sein, daß der Strom bis zu der für das Fahrzeug zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einer für diese Geschwindigkeit geeigneten Fahrleitung sicher abgenommen werden kann. § 46 Fahrgastraum und Fahrzeugführerstand müssen eine ausreichende, möglichst blendungsfreie Innenbeleuchtung haben. § 47 Fahrgasträume sowie Fahrzeugführer- und Schaffnerplätze sind mit ausreichenden Heizungs- und Lüftungseinrichtungen auszurüsten. § 48 Trieb- und Steuerfahrzeuge sind mit einer vom Fahrzeugführer zu bedienenden Läuteeinrichtung auszurüsten.Läutezeichen dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als unvermeidbar belästigen.Andere Warneinrichtungen dürfen nur bei besonderen Betriebsverhältnissen mit Zustimmung der Technischen Aufsichtsbehörde verwendet werden. § 49 Personenfahrzeuge müssen akustische oder optische Verständigungseinrichtungen oder beide zusammen für folgende Zwecke haben: Erteilung von Fahr- oder Halteaufträgen durch Fahrbedienstete, Verständigung zwischen Fahrzeugführer und Schaffner in Notfällen, Unterrichtung des Fahrzeugführers über die Stellung der Türen, Mitteilung des Haltewunschs der Fahrgäste an den Fahrzeugführer bei schaffnerlosem Betrieb. § 50 Trieb- und Steuerfahrzeuge, die auf Strecken mit Zugsicherungsanlagen und Fahrsperren betrieben werden, sind mit Einrichtungen zur selbsttätigen Auslösung der Bremsung und zur Abschaltung des Fahrstroms auszurüsten. § 51 Fahrzeuge an der Spitze eines Zuges müssen an der Stirnseite mit einem in der Mitte angebrachten abblendbaren Scheinwerfer und an der höchsten Stelle mit einer Stirnleuchte ausgerüstet sein.Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, aber auch besondere Bahnkörper benutzen, können an Stelle des einen zwei nebeneinander angebrachte abblendbare Scheinwerfer haben, nur auf besonderen Bahnkörpern verkehren, können an Stelle der Scheinwerfer zwei nebeneinander angebrachte Leuchten haben. § 52 Personenfahrzeuge müssen mit Einrichtungen versehen sein, die es ermöglichen, an der Stirnseite des Zuges ein Zielschild und die Linienbezeichnung, an der Einstiegseite des Trieb- oder Steuerfahrzeugs ein Zielschild und an der Rückseite die Linienbezeichnung anzubringen.Bei Personenfahrzeugen, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, kann das Zielschild an der Einstiegseite und die Linienbezeichnung an der Rückseite entfallen, wenn auf den Haltestellen das Ziel der jeweiligen Fahrt angezeigt wird. § 53 Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Zügen aus mehreren Fahrzeugen mindestens das letzte Fahrzeug, müssen an der Rückseite mit mindestens einer Schlußleuchte für rotes Licht, mindestens einer Bremsleuchte für rotes oder gelbes Licht und zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein.Bei Zweirichtungstrieb- und Steuerfahrzeugen müssen die Schaltungen sowohl der Schlußleuchten als auch die der Bremsleuchten gegeneinander verriegelbar sein. § 54 Trieb- und Steuerfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. § 55 An der Außenseite der Fahrzeuge sind anzubringen auf den beiden Längsseiten die Bezeichnung des Unternehmers, wobei auch Geschäftszeichen oder Wappen verwendet werden dürfen, und die Fahrzeugnummer, das Eigen- und zulässige Gesamtgewicht, bei Güter- und Betriebsfahrzeugen auch das Ladegewicht, Zeichen an den Stellen des Aufbaus, an denen Winden oder sonstige Hebezeuge angesetzt werden dürfen, der Zeitpunkt der letzten Untersuchung am Aufbau und an Fahrwerken, wenn diese von Fahrzeug zu Fahrzeug getauscht werden, die Bezeichnung der Türen, an denen nur das Ein- oder Aussteigen erlaubt ist. § 56 Zum Betriebsdienst im Sinne dieser Verordnung zählen Bedienstete, die Fahrzeuge bedienen oder sich im Zugsicherungs- und Haltestellendienst betätigen, die Aufsicht über Betriebsbedienstete nach Nummer 1 führen, bei der Unterhaltung und Überwachung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge leitend, aufsichtsführend oder sonst verantwortlich tätig sind. § 57 Betriebsanlagen, deren Bedienung besondere Fachkenntnisse erfordert, dürfen nur von Betriebsbediensteten bedient werden, die entsprechend unterwiesen und vom Betriebsleiter dazu bestimmt worden sind. § 58 Züge können als Personen-, Güter- oder Betriebszüge verkehren.Sie dürfen nur aus Fahrzeugen gebildet werden, deren Bremseinrichtungen so zusammenwirken, daß die Vorschriften für Bremsen erfüllt sind. § 59 Für den Betriebsablauf ist ein Fahrplan aufzustellen. § 60 Zum Fahrdienst im Sinne dieser Verordnung zählen die im § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Bediensteten. § 61 Die für das Streckennetz oder für Teile des Netzes zuzulassende Höchstgeschwindigkeit ist nach Art und Beschaffenheit der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie der Strecken (z.B. starkes Gefälle) zu ermitteln und von der Technischen Aufsichtsbehörde festzusetzen; soweit die Gleise in der Fahrbahn öffentlicher Straßen liegen, sind dabei die für den übrigen Straßenverkehr geltenden Höchstgeschwindigkeiten zu berücksichtigen. § 62 Zur Kennzeichnung des Betriebszustands und der Fahrzeuge sowie zur Übermittlung von Anordnungen für den Ablauf des Fahrbetriebs sind, soweit es die Sicherheit erfordert, Signalbilder nach Anlage 4 zu zeigen.Dies gilt insbesondere für eingleisige Strecken mit Gegenverkehr. § 63 Über den Vorrang an höhengleichen Kreuzungen von Gleisen mehrerer Straßenbahnunternehmen untereinander oder von Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, von denen in beiden Fällen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraums öffentlicher Straßen liegt, sowie über die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen entscheiden die technischen Aufsichtsbehörden der kreuzenden Bahnen. § 64 Züge dürfen rückwärts nur gefahren werden, wenn die in Fahrtrichtung vordere Plattform des Zuges mit einem Betriebsbediensteten besetzt ist oder Fahranweisungen und Warnsignale in anderer Weise gegeben werden.Die Fahrgeschwindigkeit ist den jeweiligen Betriebsverhältnissen anzupassen. § 65 Liegengebliebene oder abgestellte Fahrzeuge sind gegen selbsttätiges Abrollen und unbefugtes Ingangsetzen zu sichern.Auf öffentlichen Straßen liegengebliebene oder abgestellte Fahrzeuge müssen abgeschlossen oder beaufsichtigt werden. § 66 Bei Teilnahme der Züge am öffentlichen Straßenverkehr sind rückstrahlende Warneinrichtungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mitzuführen. § 67 Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.Den Anweisungen der Fahr- und Aufsichtsbediensteten ist Folge zu leisten. § 68 Gleisanlagen, die nicht zugleich dem öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen von Unbefugten weder betreten noch befahren und nur an den dafür vorgesehenen Stellen überquert werden. § 69 Der Betriebsleiter hat Vorsorge zu treffen, daß bei Unfällen schnell Hilfe geleistet wird. § 70 Ausnahmen können genehmigen: Die Technische Aufsichtsbehörde von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller; soweit Belange des Straßenverkehrs, des Straßenbaus oder des Arbeitsschutzes berührt werden, ist das Einvernehmen mit den zuständigen Behörden herzustellen, der Bundesminister für Verkehr von den Vorschriften dieser Verordnung, wenn sich die Auswirkungen nicht auf das Gebiet eines Landes beschränken und ein Einvernehmen zwischen den beteiligten obersten Landesverkehrsbehörden nicht zustande kommt. § 71 Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer entgegen § 3 Abs. 1 mit dem Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen beginnt, entgegen § 5 Abs. 1 neue oder geänderte Betriebsanlagen oder Fahrzeuge in Betrieb nimmt, die Instandhaltungspflicht nach § 6 Abs. 1 nicht erfüllt, entgegen § 7 Abs. 1 der Pflicht zur Bestellung von Betriebsleitern oder Stellvertretern nicht nachkommt, als Betriebsleiter der Überwachungspflicht nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt, als Fahrgast den Vorschriften des § 67 Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 6 zuwiderhandelt, als Verkehrsteilnehmer den Vorschriften des § 68 Abs. 1 über das Benutzen oder Betreten der Gleisanlagen zuwiderhandelt, als Unternehmer oder Betriebsleiter einer auf Grund dieser Verordnung erlassenen schriftlichen Anordnung der Technischen Aufsichtsbehörde, soweit diese auf diese Vorschrift verweist, zuwiderhandelt. § 72 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 73 Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.