Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Veröffentlicht: 13. Juni 2017

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz § 1 Soldatinnen und Soldaten, die sich in der Grundausbildung befinden, wählen Vertrauenspersonen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Soldatinnen-und Soldatenbeteiligungsgesetzes. § 2 Die Aufgaben und Befugnisse der oder des Disziplinarvorgesetzten nach diesemKapitelund nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz nimmt die oder der unterste gemeinsame Disziplinarvorgesetzte der Angehörigen derjenigen Wählergruppe wahr, für die die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen gewählt werden sollen. § 3 Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt für den Wahlvorstand nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Soldatinnen-und Soldatenbeteiligungsgesetzes Ersatzmitglieder in ausreichender Zahl. § 4 Der Wahlvorstand legt im Einvernehmen mit der oder dem Disziplinarvorgesetzten unverzüglich nach seiner Bestellung Zeitpunkt, Ort und Dauer der Wahl fest.Die Wahl soll spätestens sechs Wochen nach Bestellung des Wahlvorstands stattfinden. § 5 Die oder der Disziplinarvorgesetzte stellt dem Wahlvorstand ein Verzeichnis der Wahlberechtigten zur Verfügung.Der Wahlvorstand prüft das Wählerverzeichnis und führt es bis zum Abschluss der Wahl fort.Das Wählerverzeichnis enthält zu jeder und jedem Wahlberechtigten jeweils den Familiennamen, die Vornamen und den Dienstgrad. § 6 Die Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis innerhalb einer Woche nach Auslegung Einspruch einlegen.Der Einspruch ist schriftlich einzulegen. § 7 Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.Ausfertigungen oder Kopien des Wahlausschreibens werden an allgemein zugänglichen Stellen ausgehängt.Die Aushänge sind bis zum Abschluss der Wahl in lesbarem Zustand zu halten.Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand zu berichtigen. § 8 Wahlvorschläge können innerhalb von zwei Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens eingereicht werden.Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen.In dem Wahlvorschlag ist zu jeder Bewerberin und jedem Bewerber Folgendes anzugeben: der Familienname, die Vornamen und der Dienstgrad. Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Aufstellung zur Wahl beizufügen. § 9 Nach Ablauf der letzten Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine Liste der gültig vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge zusammen (Bewerberliste). § 10 Wählen darf nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.Die Wahlberechtigten haben jeweils drei Stimmen.Sie dürfen für jede Bewerberin und jeden Bewerber höchstens eine Stimme abgeben. § 11 Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen. § 12 Die Wahlberechtigten kennzeichnen den Stimmzettel und legen ihn in den Stimmzettelumschlag.Der Stimmzettelumschlag darf nur den Stimmzettel enthalten.Die Wahlberechtigten haben durch Unterzeichnung der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel persönlich und geheim gekennzeichnet haben.Die Wahlberechtigten legen den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung in den Freiumschlag und senden den Wahlbrief an den Wahlvorstand. § 13 Der Wahlvorstand zählt unverzüglich nach Abschluss der Wahl die Stimmen öffentlich aus. § 14 Ein vereinfachtes Wahlverfahren ist durchzuführen bei einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, im Fall des § 14 Absatz 3 des Soldatinnen-und Soldatenbeteiligungsgesetzes, in Wahlbereichen, in denen die Amtszeit voraussichtlich weniger als zwölf Monate betragen wird. § 15 Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt den Wahlvorstand auf Vorschlag der amtierenden Vertrauensperson.Falls keine Vertrauensperson vorhanden ist, beruft die oder der Disziplinarvorgesetzte zur Wahl des Wahlvorstands eine Versammlung der Wahlberechtigten des Wahlbereichs ein. § 16 Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme. § 17 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift an.Sie enthält die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der gültigen Stimmzettel, die Zahl der ungültigen Stimmzettel, die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der ungültigen Stimmzettelumschläge und die Namen der gewählten Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauenspersonen mit der jeweils auf sie entfallenden Anzahl gültiger Stimmen. § 18 Der Wahlvorstand gibt das Ergebnis der Wahl unverzüglich durch einen zweiwöchigen Aushang der Wahlniederschrift an der Stelle bekannt, an der auch das Wahlausschreiben veröffentlicht wurde.Der Aushang ist mit Datumsstempel und Unterschrift zu dokumentieren. § 19 Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen: das Wählerverzeichnis, das Wahlausschreiben, die Wahlvorschläge, die Bewerberliste, die Stimmzettel, die ungültigen Stimmzettel, die Stimmzettelumschläge, die ungültigen Stimmzettelumschläge, die Wahlbriefe, die verspätet eingegangenen Wahlbriefe, die vorgedruckten Erklärungen, die Wahlniederschrift, die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und die Dokumentation der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. § 20 Der zentrale Wahlvorstand bildet im Einvernehmen mit den Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche, bei den Bundesämtern der zivilen Organisationsbereiche, am Sitz von Großverbänden oder vergleichbaren Dienststellen sowie für sicherheitsempfindliche Bereiche. § 21 Der zentrale Wahlvorstand leitet die Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Bereichen übernehmen dezentrale Wahlvorstände im Auftrag und nach den Weisungen des zentralen Wahlvorstands. § 22 Das Bundesministerium der Verteidigung, die in § 20 Absatz 1 bezeichneten Stellen sowie die Vorgesetzten unterstützen die Wahlvorstände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.Insbesondere erteilen sie Auskünfte und stellen den Wahlvorständen die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung. § 23 Der zentrale Wahlvorstand stellt für jede Laufbahngruppe die Sitze im Gesamtvertrauenspersonenausschuss fest, die entfallen auf die militärischen Organisationsbereiche und auf die Dienststellen, die keinem militärischen Organisationsbereich angehören. § 24 Die Wahl der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses findet als Briefwahl statt. § 25 Der zentrale Wahlvorstand erlässt spätestens vier Monate vor der Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ein Wahlausschreiben.Das Wahlausschreiben ist bis zur Ebene der Einheiten und vergleichbaren Dienststellen an allgemein zugänglichen Stellen durch Aushang bekannt zu geben. § 26 Der dezentrale Wahlvorstand stellt ein nach Laufbahngruppen untergliedertes Verzeichnis der wahlberechtigten Vertrauenspersonen seines Zuständigkeitsbereichs auf.Das Wählerverzeichnis enthält zu jeder und jedem Wahlberechtigten jeweils den Familiennamen, die Vornamen, den Dienstgrad und die Einheit oder Dienststelle. § 27 Die Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis Einspruch beim dezentralen Wahlvorstand einlegen.Der Einspruch ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Auslegung des Wählerverzeichnisses einzulegen. § 28 Jede wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs, der für mindestens drei Monate gebildet wurde, kann sich beim dezentralen Wahlvorstand bewerben.Die Bewerbung muss bis zu der vom zentralen Wahlvorstand festgesetzten Frist eingehen.Die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, die keine Vertrauensperson mehr sind, können sich bis zur festgesetzten Frist beim zentralen Wahlvorstand bewerben. § 29 Nach Ablauf der Bewerbungsfrist stellt jeder dezentrale Wahlvorstand eine Liste der gültig vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf (Bewerberliste).Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt getrennt nach Wahlgängen und mit den Angaben nach § 28 Absatz 2 Satz 1.Der dezentrale Wahlvorstand übersendet die Bewerberliste dem zentralen Wahlvorstand. § 30 Jeder dezentrale Wahlvorstand fordert die erforderliche Anzahl von Briefwahlunterlagen beim zentralen Wahlvorstand an.Für die Anforderung ist eine Kopie des Wählerverzeichnisses vorzulegen. § 31 Wählen darf nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme. § 32 Am Tag nach Ablauf der Frist, die für den Eingang der Wahlbriefe beim dezentralen Wahlvorstand festgesetzt ist, öffnen mindestens zwei Mitglieder des dezentralen Wahlvorstands die Wahlurne.Sie entnehmen den Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus. § 33 Das Wahlergebnis wird durch den dezentralen Wahlvorstand festgestellt. § 34 Der zentrale Wahlvorstand benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber, die zu Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewählt worden sind.Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich gegen Empfangsbestätigung. § 35 Der zentrale Wahlvorstand gibt dem Bundesministerium der Verteidigung sowie den Organisationsbereichen das Wahlergebnis durch Übermittlung der Gesamtwahlniederschrift nach § 33 Absatz 4 bekannt.Hierbei ist das Ergebnis der Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber nach § 34 zu berücksichtigen. § 36 Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen: die Wählerverzeichnisse, die Wahlausschreiben, die Wahlvorschläge, die Bewerberlisten, die Stimmzettel, die ungültigen Stimmzettel, die Stimmzettelumschläge, die ungültigen Stimmzettelumschläge, die Wahlbriefe, die verspätet eingegangenen Wahlbriefe, die vorgedruckten Erklärungen, die Wahlniederschriften, die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. § 37 Neben dem Wahlvorstand nach § 41 Absatz 3 Satz 1 des Soldatinnen-und Soldatenbeteiligungsgesetzes können im Einvernehmen zwischen dem Wahlvorstand und den Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände gebildet werden bei Dienststellen, die den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche nachgeordnet sind, sowie für sicherheitsempfindliche Bereiche. Der Wahlvorstand nach § 41 Absatz 3 Satz 1 des Soldatinnen-und Soldatenbeteiligungsgesetzes ist in diesen Fällen zentraler Wahlvorstand. § 38 Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, leitet die Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche. § 39 Das jeweilige Kommando des militärischen Organisationsbereichs, die Stellen, bei denen weitere Wahlvorstände gebildet sind, und alle Vorgesetzten unterstützen den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben.Insbesondere erteilen sie Auskünfte und stellen dem Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung. § 40 Der Wahlvorstand stellt auf der Grundlage von § 39 Absatz 1 des Soldatinnen-und Soldatenbeteiligungsgesetzes die auf die Laufbahngruppen entfallenden Sitze fest. § 41 Die Wahl der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse findet als Briefwahl statt. § 42 Der Wahlvorstand gibt spätestens drei Monate vor der Wahl des Vertrauenspersonenausschusses ein Wahlausschreiben bekannt.Das Wahlausschreiben ist bis zur Ebene der Einheiten und vergleichbaren Dienststellen bekannt zu geben. § 43 Der Wahlvorstand stellt ein nach Laufbahngruppen untergliedertes Verzeichnis der wahlberechtigten Vertrauenspersonen seines Zuständigkeitsbereichs auf.Das Wählerverzeichnis enthält zu jeder oder jedem Wahlberechtigten den Familiennamen, die Vornamen, den Dienstgrad und die Einheit oder Dienststelle. § 44 Die Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis Einspruch beim Wahlvorstand einlegen.Der Einspruch ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Auslegung des Wählerverzeichnisses einzulegen. § 45 Jede wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs, der für mindestens drei Monate im jeweiligen militärischen Organisationsbereich gebildet wurde, kann sich beim Wahlvorstand bewerben.Die Bewerbung muss bis zur festgesetzten Frist eingehen.Gleiches gilt für die Mitglieder des jeweiligen Vertrauenspersonenausschusses, die keine Vertrauensperson mehr sind. § 46 Nach Ablauf der Bewerbungsfrist stellt der Wahlvorstand eine Liste der gültig vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf (Bewerberliste).Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt getrennt nach Wahlgängen und mit den Angaben nach § 45 Absatz 2 Satz 1.Jedes Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses, das nicht mehr Vertrauensperson ist, wird der Laufbahngruppe zugeteilt, der es am Tag des Ablaufs der Bewerbungsfrist angehört. § 47 Der Wahlvorstand erstellt anhand der Bewerberliste die Stimmzettel, getrennt nach Wahlgängen.Die Bewerberinnen und Bewerber sind in alphabetischer Reihenfolge mit den Angaben nach § 45 Absatz 2 Satz 1 aufzuführen. § 48 Wählen darf nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme. § 49 Am Tag nach Ablauf der Frist, die für den Eingang der Wahlbriefe beim Wahlvorstand festgesetzt ist, öffnen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands die Wahlurnen.Sie entnehmen den Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus. § 50 Das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand festgestellt. § 51 Der Wahlvorstand benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber, die zu Mitgliedern des Vertrauenspersonenausschusses gewählt worden sind.Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich gegen Empfangsbestätigung. § 52 Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, übermittelt dem Kommando des militärischen Organisationsbereichs die Wahlniederschrift nach § 50 Absatz 2 oder 3.Hierbei ist das Ergebnis der Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber nach § 51 zu berücksichtigen. § 53 Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen: die Wählerverzeichnisse, die Wahlausschreiben, die Wahlvorschläge, die Bewerberliste, die Stimmzettel, die ungültigen Stimmzettel, die Stimmzettelumschläge, die ungültigen Stimmzettelumschläge, die Wahlbriefe, die verspätet eingegangenen Wahlbriefe, die vorgedruckten Erklärungen, die Wahlniederschrift, die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. § 54 Für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand vor dem 14. Juni 2017 bestellt worden ist, ist diese Verordnung in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.