Spar-Prämiengesetz
Veröffentlicht: 5. Mai 1959

Spar-Prämiengesetz § 1 Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen (§ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) können für Sparbeiträge, die auf Grund von vor dem 13. November 1980 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, eine Prämie erhalten.Voraussetzung ist, daß die Sparbeiträge nicht nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz begünstigt sind, die Sparbeiträge nicht vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Vermögensbildungsgesetzes gewährt wird, und das maßgebende Einkommen des Sparers die Einkommensgrenze (§ 1a) nicht überschritten hat. § 1a Die Einkommensgrenze beträgt 24.000 Deutsche Mark, für Ehegatten (§ 2 Abs. 3) 48.000 Deutsche Mark.Sie erhöht sich vorbehaltlich des Satzes 3 für jedes Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 um 1.800 Deutsche Mark.Wird ein Kind nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 u. 3 einem Elternteil zugeordnet und kommt der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr der Sparleistung nach, so erhöht sich die Einkommensgrenze bei jedem Elternteil um 900 Deutsche Mark. § 1b Der Prämiensparer oder Personen, die im Sparjahr (§ 3 Abs. 1) eine Höchstbetragsgemeinschaft (§ 2 Abs. 5) bilden, können eine Prämie nach diesem Gesetz nicht erhalten, wenn der Prämiensparer oder eine der bezeichneten Personen eine Prämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder für Bausparbeiträge ausdrücklich den Sonderausgabenabzug (§ 10 des Einkommensteuergesetzes) beantragt hat (Kumulierungsverbot). § 2 Die Prämie bemißt sich auf 14 vom Hundert der im Kalenderjahr geleisteten Sparbeiträge.Hat der Prämiensparer oder sein Ehegatte Kinder (Absatz 2), die zu Beginn des Kalenderjahrs, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind, das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden, so erhöht sich der Prämiensatz für jedes Kind um zwei vom Hundert. § 3 Die Prämie wird dem Prämiensparer auf Antrag nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind (Sparjahr), gewährt. § 4 Das Kreditinstitut fordert frühestens sechs Monate vor und spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Festlegungsfrist den Prämienbetrag sowie Zinsen und Zinseszinsen vom Finanzamt (§ 3 Abs. 4) an.Dabei hat es zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie noch vorliegen.Wird eine solche Bestätigung abgegeben, so überweist das Finanzamt den angeforderten Prämienbetrag sowie Zinsen und Zinseszinsen dem Kreditinstitut. § 5 Das Kreditinstitut hat Gutschriften nach § 3 rückgängig zu machen, wenn nach seiner Kenntnis die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie während der Laufzeit der Festlegungsfrist entfallen sind oder soweit das Finanzamt nach § 4 Abs. 3 die Überweisung des Prämienbetrags ganz oder zum Teil ablehnt. § 5a Erwirbt der Prämiensparer Schuldbuchforderungen auf den eigenen Namen (§ 1 Abs. 3), so tritt für die Durchführung des Prämienverfahrens (§§ 3 bis 5) die Schuldenverwaltung an die Stelle des Kreditinstituts. § 5b Auf die Sparprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden.Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 1 genannten Fristen, für die §§ 109 und 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen.Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt. § 6 Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen über die Fortsetzung von Sparverträgen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 mit anderen Sparbeiträgen, wenn für den Prämiensparer keine vermögenswirksamen Leistungen oder Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz mehr eingezahlt werden können; über den Inhalt der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b und c bezeichneten Sparverträge; insbesondere kann die Prämienbegünstigung auf Verträge beschränkt werden, deren Zweck auf den laufenden Erwerb kleingestückelter Wertpapiere, Anleiheforderungen oder Anteilscheine gerichtet ist; über die Gewährung der Prämie in den Fällen, in denen Sparbeiträge vor Ablauf der Festlegungsfrist zum Teil zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Vertrag zum Teil abgetreten oder beliehen werden; über die Abgrenzung des Begriffs Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4; über die Art und Weise, wie Wertpapiere, Anleiheforderungen oder Anteilscheine festzulegen sind; über die Behandlung der Fälle, in denen Einzahlungen auf Grund von Verträgen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 Buchstabe b ganz oder teilweise unterbrochen werden.Insbesondere kann zur Vermeidung von Härten bestimmt werden, daß Einzahlungen innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Fälligkeit, spätestens aber bis zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahrs nachgeholt werden können, wobei in einem folgenden Kalenderjahr nachgeholte Sparraten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fälligkeit gelten, und daß bei nicht rechtzeitiger Nachholung oder bei vorzeitiger Verfügung über geleistete Einzahlungen spätere Einzahlungen nicht mehr prämienbegünstigt sind; über die Anwendung des § 5 in den Fällen, in denen bei Sparverträgen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 die Festlegung vor Ablauf der Festlegungsfrist aus Gründen aufgehoben werden muß, die der Prämiensparer nicht zu vertreten hat oder in denen der Sparer das Umtauschangebot eines Emittenten annimmt.Insbesondere kann zur Vermeidung von Härten bestimmt werden, daß die vorzeitige Aufhebung der Festlegung prämienunschädlich ist, wenn der Sparer an Stelle der ursprünglichen Anlage den dafür erhaltenen Gegenwert unverzüglich festlegt; § 1 Abs. 5 kann für entsprechend anwendbar erklärt werden; über eine Gewährung oder Rückforderung der Prämie, wenn Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach § 1a Abs. 2 maßgebenden Einkommens und der Hinzurechnungen, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen haben, geändert werden oder wenn für Sparbeiträge, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, Arbeitnehmer-Sparzulagen zurückgezahlt oder nachträglich gewährt werden; über das Verfahren nach den §§ 3, 4 und 5; über die Rückforderung von Prämien, die zu Unrecht gewährt worden sind; über Anzeigepflichten. § 7 Die Prämie gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. § 7a Die nach diesem Gesetz auszuzahlenden Prämien und Zinsen (§ 4) trägt der Bund. § 8 Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalenderjahr 1986 anzuwenden. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.