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Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
Veröffentlicht: 2. April 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst § 1 Der Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, gefährliche Güter und Stoffe, Betriebssicherheit im Eisenbahnbetrieb, Bilden und Fertigstellen von Zügen; Rangieren, Prüfen von Wagen, Durchführen von Bremsproben, Fahrdienst auf den Betriebsstellen, Begleiten von Triebfahrzeugen, Aufsicht am Zug, Verbessern der Betriebsqualität, Umgang mit Kunden, Beraten von Kunden, Kommunikation, Ausführen von kaufmännischen Arbeiten, Annehmen, Transportieren und Ausliefern von Gütern, Angebote im Reiseverkehr. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Veröffentlicht: 14. März 1997

Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und der operationellen Programme und Aktionspläne. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen). § 3 Abweichend von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (ABl. EG Nr. L 62 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung wird für die Erzeugerorganisationen der Kategorien, die in Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i bis iv und vi der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 297 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannt werden, die Mindestanzahl der Erzeuger auf 15, der Mindestumfang der vermarktbaren Erzeugung im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 412/97 auf 10.000.000 Deutsche Mark oder 10.000 Tonnen, die jedoch zumindest dem Mindestumfang entsprechen, der sich aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 ergibt, festgesetzt. § 4 Außer den in Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 62 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung genannten Maßnahmen kann insbesondere die Gewährung von Ruhegehältern oder von ruhegehaltsähnlichen Zahlungen mit Ausnahme von Abfindungen bis zu 50.000 Deutsche Mark je Person, die anläßlich eines Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen an ausscheidende Beschäftigte gezahlt werden, nicht Gegenstand eines operationellen Programms sein. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 3. Oktober 1997 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer/zur Geigenbauerin
Veröffentlicht: 27. Januar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer/zur Geigenbauerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Geigenbauer/Geigenbauerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufs sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, Prüfen, Messen und Kennzeichnen, Anfertigen und Instandhalten von Werkzeugen, manuelles und maschinelles Bearbeiten von Werkstoffen, Behandeln von Oberflächen, Anwenden von Leimen und Klebern, Auswählen, Bestimmen und Lagern von Werkstoffen, Fügen, Zurichten von Hölzern für Einzelteile, Herstellen von Einzelteilen für Streichinstrumente, Herstellen von Korpussen, Herstellen von Hälsen, Zusammenbauen von Hälsen und Korpussen, Spielfertigmachen, Ausführen von Reparaturen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Geigenbauer/Geigenbauerin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz
Veröffentlicht: 25. März 1997

Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz § 1 Der Bundesverband für den Selbstschutz wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgelöst. § 2 Mit der Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz geht sein Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Bundesrepublik Deutschland über.Die in seinem Dienst stehenden Beamten werden kraft dieses Gesetzes in den Dienst des Bundes übernommen.Der Bund kommt für die Versorgungsbezüge seiner Versorgungsempfänger auf.
Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags
Veröffentlicht: 18. März 1997

Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags § 1 Die im Ausland befindlichen Dienstorte, in denen sich eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befindet, werden nach Maßgabe der Anlage 1 den dort genannten Stufen des Auslandszuschlag zugeteilt. § 2 Abweichend von § 1 Abs. 2 werden die in der Anlage 2 aufgeführten Dienstorte den dort genannten Stufen des Auslandszuschlags zugeteilt. § 3 Die Zuteilung des Dienstorts Algier/Algerien zur Stufe 9 (neun) des Auslandszuschlags erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Die Zuteilung des Dienstorts Saratow/Rußland zur Stufe 9 (neun) des Auslandszuschlags erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli 1996. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.
Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
Veröffentlicht: 16. April 1997

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Hopfengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. EG Nr. L 175 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 313 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Abs. 1 ein Erzeugnis ohne Bescheinigung in den Verkehr bringt oder ausführt, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. EG Nr. L 200 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1323/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 171 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 5 ein Erzeugnis, das nach der Zertifizierung eine andere Verpackung erhalten hat, ohne erneute vorherige Zertifizierung in den Verkehr bringt, entgegen Artikel 7 ein anderes als dort genanntes Erzeugnis zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen verwendet, entgegen Artikel 8 Abs. 1 ein Erzeugnis, das sich im Verkehr befindet, mischt oder entgegen Artikel 8 Abs. 2 Hopfen mischt, oder gegen die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (ABl. EG Nr. L 117 S. 43), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1021/95 der Kommission vom 5. Mai 1995 (ABl. EG Nr. L 103 S. 20), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9a ein Erzeugnis weiterverkauft, ohne daß das Erzeugnis von einer vorgeschriebenen Rechnung oder vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet wird, entgegen Artikel 10 Buchstabe a erster Anstrich eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 10 Buchstabe b Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder entgegen Artikel 10 Buchstabe b Satz 2, Buchstabe c Satz 2 oder Buchstabe d Satz 2 eine Angabe auf der Verpackung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder entgegen Artikel 10 Buchstabe d Satz 1 das vorgeschriebene Gewicht des Packstücks überschreitet. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999
Veröffentlicht: 26. März 1997

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 § 1 Die Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und über die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1992 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend, den der Steuerpflichtige bei Abgabe des Antrags auf Lohnsteuerjahresausgleich oder der Einkommensteuererklärung innehat.Wurde weder ein Lohnsteuerjahresausgleich noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, ist für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 20. September des Vorjahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Veröffentlicht: 16. April 1997

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Art 1 - Art 2 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Art 3 Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann den Wortlaut des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft;
Verordnung über den Erholungsurlaub bei Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung Artikel 5 der Dritten Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 18. April 1997

Verordnung über den Erholungsurlaub bei Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung (Artikel 5 der Dritten Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften) § 1 Erholungsurlaub des Urlaubsjahres 1995, der wegen der Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes oder deren unmittelbaren Vorbereitung nicht bis zum Ablauf des 30. April oder bei Übertragung nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 angetreten werden konnte, verfällt mit Ablauf des 30. September 1997. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin
Veröffentlicht: 27. Januar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Zupfinstrumentenmacher/Zupfinstrumentenmacherin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufs sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, Zurichten und Instandhalten von Werkzeugen, Ausrichten und Spannen von Werkzeugen, Prüfen, Messen und Kennzeichnen, manuelles und maschinelles Bearbeiten von Werkstoffen, Behandeln von Oberflächen, Fügen, Unterscheiden und Zuordnen von Instrumenten, Auswählen, Bestimmen und Lagern von Tonhölzern und anderen Werkstoffen, Herstellen von Korpussen, Herstellen und Einsetzen von Hälsen, Herstellen von Griffbrettern und Stegen oder Harfenmechaniken, Spielfertigmachen, Reparieren. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zupfinstrumentenmacher/Zupfinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
Veröffentlicht: 24. April 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Naturwerksteinmechaniker/Naturwerksteinmechanikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsplanung, Vorbereiten von Naturwerksteinarbeiten, Bedienen und Instandhalten von Maschinen und Maschinenwerkzeugen, Naturwerksteinbearbeitung, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Natursteinschleifer/Natursteinschleiferin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Reprografen/zur Reprografin
Veröffentlicht: 24. April 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Reprografen/zur Reprografin § 1 Der Ausbildungsberuf Reprograf/Reprografin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen: Reprografie, Mikrografie gewählt werden. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, Vorlagen für die technische Umsetzung vorbereiten, Reproduktionsarbeiten ausführen, Montagearbeiten und Composing ausführen, Drucken und Vervielfältigen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.