Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR
Veröffentlicht: 17. Mai 1990

Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR § 1 Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. § 2 Die Gemeinden haben das Recht und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Pflicht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, soweit die Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. § 3 Die Gemeinden können durch Gesetz verpflichtet werden, bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. § 4 Die Gemeinden regeln ihre Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung. Sie haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Einnahmen aufzubringen und sind dementsprechend berechtigt, Steuern und sonstige Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben sowie Entgelte und Gebühren für kommunale Leistungen festzulegen. § 5 Die Gemeinden können die Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Bei übertragenen Aufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. In den Satzungen können auf der Grundlage von Gesetzen vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Ordnungsstrafen oder Ordnungsgeld bedroht werden. Die Straf- und Ordnungsgelder fließen in die Gemeindekasse. § 6 Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben Verbände sowie Interessengemeinschaften bilden und kommunale Vereinbarungen bzw. Kommunalverträge abschließen. § 7 Zur Förderung der kommunalen Selbstverwaltung und Wahrnehmung ihrer Interessen haben die Gemeinden das Recht, Vereinigungen zu bilden. § 8 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie kreisfreien Städte. § 9 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Über Namensänderungen kann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann entfällt die Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. § 10 Die Gemeinden sind berechtigt, Wappen und Flaggen zu führen, die mit ihrer gemeindlichen Geschichte und mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmen. Die Annahme neuer und die Änderung von Wappen und Flaggen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Ministers. § 11 Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. § 12 Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden aufgelöst, neu gebildet oder in ihren Grenzen geändert werden. § 13 Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt. § 14 Die Einwohner sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Gemeindelasten mitzutragen. § 15 Die Gemeinde kann durch Satzung für die Grundstücke in ihrem Gebiet den Anschluß an Anlagen zur Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung sowie die Müllentsorgung, Straßenreinigung und ähnliche dem öffentlichen Gemeinwohl dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Gemeinde ist verpflichtet, Anschluß- und Benutzungszwang durchzusetzen, wenn es zur Einhaltung geltender Umweltschutzbestimmungen erforderlich ist. § 16 Der Bürgermeister und die Beigeordneten haben die Einwohner über Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und deren Mitwirkung bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu fördern. Zu diesem Zweck sind Einwohnerversammlungen, Bürgeraussprachen und -foren durchzuführen sowie andere geeignete Formen einer bürgernahen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit anzuwenden. § 17 Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers. Die Bürger haben bei den Gemeindewahlen im Rahmen der Gesetze das aktive und passive Wahlrecht und sind in sonstigen Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt. Die Bürger können sich in den Gemeinden zu Bürgerinitiativen zusammenschließen. § 18 Die Bürger können beantragen, daß in der Gemeindevertretung eine wichtige Gemeindeangelegenheit behandelt wird, die zum Wirkungskreis der Gemeinde gehört. Einem Bürgerantrag ist stattzugeben, wenn er von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde unterzeichnet ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn von den Bürgern eine Anhörung in der Gemeindevertretung gefordert wird. § 19 Die Gemeinde kann Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um die Entwicklung der Gemeinde und das Wohl ihrer Bürger verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. § 20 Selbstverwaltungsorgane der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und der Bürgermeister. § 21 Die Gemeindevertretung ist die Vertretung der Bürger und das oberste Willens- und Beschlußorgan der Gemeinde. Sie führt in der kreisangehörigen und der kreisfreien Stadt die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung. § 22 Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Näheres regelt das Kommunalwahlgesetz. § 23 Die Gemeindevertretung tritt spätestens einen Monat nach erfolgter Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Bürgermeister, der die Sitzung zu eröffnen und festzustellen hat, daß alle gewählten Gemeindevertreter die Wahl angenommen haben. § 24 Beschlüsse der Gemeindevertretung sind in ortsüblicher Weise den Bürgern bekannt zu machen. § 25 Die Gemeindevertretung hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet zu werden. § 26 Die Gemeindevertretung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beschließend oder beratend tätig werden. Soweit nicht im Gesetz vorgeschrieben, legt die Gemeindevertretung in ihrer Hauptsatzung Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse fest. § 27 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Hauptausschusses der Gemeindevertretung und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde. In kreisfreien Städten trägt der Bürgermeister die Bezeichnung Oberbürgermeister. In kleineren Gemeinden kann der Bürgermeister ehrenamtlich tätig sein. Näheres regelt die Hauptsatzung. § 28 Die Gemeindevertretung wählt entsprechend ihrer Amtsperiode für vier Jahre Beigeordnete. Ihre Anzahl wird gemäß den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung in der Hauptsatzung bestimmt. Die Wahl erfolgt entsprechend der Regelung im § 27 Absatz 2. § 29 Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben die Gemeinden mit eigener Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern hauptamtlich tätig; das Nähere regelt die Satzung. § 30 Der Bürgermeister und Beigeordnete können auf Beschluß der Gemeindevertretung abberufen werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder der Gemeindevertretung. § 31 Zur Stärkung ihrer Selbstverwaltungs- und Leistungskraft können benachbarte Gemeinden desselben Landkreises eine Verwaltungsgemeinschaft oder die Bildung eines gemeinsamen Verwaltungsamtes vereinbaren, die für die beteiligten Gemeinden Aufgaben des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises durchführen. § 32 In kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern können Stadtbezirke gebildet werden, die an der Selbstverwaltung der Gemeinde teilhaben. Es können bezirkliche Verwaltungsorgane eingerichtet werden, die Belange der Bürger ihres Gebietes vertreten, laufende Verwaltungsangelegenheiten wahrnehmen und eine bürgernahe Verwaltung gewährleisten. Näheres regeln die Hauptsatzungen der Städte. § 33 Durch Beschluß der Gemeindevertretung können für Ortsteile innerhalb des Gemeindegebietes Ortsteilverwaltungen eingerichtet werden, wenn dies im Interesse bürgernaher Verwaltung liegt. Ihnen obliegen zur eigenen Erledigung alle Aufgaben, die ohne Schaden für die einheitliche Verwaltung der Gemeinde im Ortsteil zu erledigen sind. Die erforderlichen Mittel sind dazu im Gemeindehaushalt bereitzustellen. § 34 Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. § 35 Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. § 36 Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann für zwei Haushaltsjahre, getrennt nach Jahren, erlassen werden. § 37 Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben, notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Die Vorschriften über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen der Gemeinden bleiben unberührt. § 38 Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. § 39 Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften der Haushaltssatzung sinngemäß. § 40 Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, so darf die Gemeinde Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushaltes, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen, Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben. § 41 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie von der Gemeindevertretung zu beschließen. § 42 Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. § 43 Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. § 44 Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 35 Absatz 3 nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. § 45 Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde darf Ausnahmen zulassen. § 46 Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Ermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das folgende Jahr erlassen ist. § 47 Die Gemeinde hat zur Sicherung der Haushaltswirtschaft und für Zwecke des Vermögenshaushaltes Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden. Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig. § 48 Die Gemeinde soll Vermögen nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 49 Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. § 50 Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 54 bleibt unberührt. Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden. § 51 Die Gemeinde kann die Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind. Die Übertragung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorher anzuzeigen. § 52 In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist zu erläutern. § 53 Sondervermögen der Gemeinden sind: das Gemeindegliedervermögen, das Vermögen rechtlich unselbständiger gemeindlicher Stiftungen, wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, die Sonderrechnungen zu bilden haben, rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen. § 54 Für Vermögen, das die Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. § 55 Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind Sonderkassen einzurichten. Sie sollen mit der Gemeindekasse verbunden werden. § 50 gilt sinngemäß. § 56 Der zuständige Minister kann Sondervermögen und Treuhandvermögen von den Verpflichtungen des § 42 freistellen, soweit die Finanzplanung weder für die Haushalts- oder Wirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik benötigt wird. § 57 Gemeinden können zur Durchführung ihrer Aufgaben wirtschaftliche Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls übernehmen, gründen, unterhalten oder erweitern, sofern diese Aufgaben nicht von Dritten erfüllt werden. § 58 Der Eigenbetrieb wird nach einem Statut von der Werkleitung selbständig geleitet. Der Werkleitung obliegt die Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen. § 59 Zur Gewährleistung der Versorgung der Bürger mit Wohnungen sind die Gemeinden befugt, Sondervermögen zu verwalten und zu bewirtschaften. Das können sie in eigener Verantwortung oder durch geeignete Unternehmen als Gesellschaften oder Beteiligungen betreiben. § 60 Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Eigentum der Gemeinde einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überläßt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll der Gemeindevertretung vor der Beschlußfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. § 61 Gemeinden können zur Erfüllung kommunaler Aufgaben Zweckverbände bilden. Wirtschaftliche Unternehmen können sich auf vertraglicher Grundlage an der Lösung von Aufgaben des Zweckverbandes beteiligen. § 62 Die Gemeinden können mit wirtschaftlichen Unternehmen zur Lösung kommunaler Aufgaben sowie zur Unterhaltung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Sozialwesens, des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Kultur, der Erholung und des Sports Kommunalverträge abschließen. § 63 Die Aufsicht ist so auszuüben, daß die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert werden. Sie hat die Entschlußkraft und Verantwortungsbereitschaft der Gemeinden zu fördern sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln. § 64 Rechtsaufsichtsbehörde der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist der Landrat als unterste staatliche Verwaltungsbehörde. § 65 Die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Gemeinden zu unterrichten und Prüfungen an Ort und Stelle in einzelnen Angelegenheiten durchzuführen. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen. § 66 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das geltende Recht verletzen, beanstanden und verlangen, daß sie von der Gemeinde rückgängig gemacht werden. § 67 Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlaßt und durchführt. § 68 Kommt die Gemeinde einem Verlangen oder einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 66, 67 nicht innerhalb der festgesetzten Frist nach, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen. § 69 Die Gemeinde kann gegen Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben. Hilft die Rechtsaufsichtsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so erläßt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde einen Widerspruchsbescheid. § 70 Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen Gesetzen. § 71 Der Landkreis regelt und verwaltet die öffentlichen Angelegenheiten in seinem Gebiet nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung. Er erfüllt die übergemeindlichen Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. § 72 Der Landkreis verwaltet in seinem Gebiet unter eigener Verantwortung die übergemeindlichen und die Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft durch die Gemeinden bleibt davon unberührt. Mehrere Gemeinden können übergemeindliche Aufgaben auch durch Zweckverbände durchführen. Der Landkreis beschränkt sich auf die Aufgaben, die einer einheitlichen Versorgung und Betreuung der Einwohner des ganzen Kreises oder eines größeren Teils desselben dienen. § 73 Die Landkreise haben das Recht, eine Kreisumlage sowie sonstige Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben. § 74 Der Landkreis kann die Angelegenheiten seines eigenen Wirkungskreises durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Bei übertragenen Aufgaben kann der Landkreis Satzungen nur erlassen, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. § 75 Landkreise können zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände oder Interessengemeinschaften bilden oder kommunale Vereinbarungen abschließen. § 76 Die Landkreise führen ihre bisherigen Namen. Der Name eines neugebildeten Landkreises wird durch Beschluß des Ministerrates bestimmt. Der zuständige Minister kann auf Antrag eines Landkreises dessen Namen ändern. § 77 Die Landkreise sind berechtigt, Wappen zu führen, die in ihrer geschichtlichen Entwicklung begründet sind und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Annahme neuer und die Änderung von Wappen bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 78 Das Kreisgebiet des Landkreises besteht aus der Gesamtheit der nach geltendem Recht zum Landkreis gehörenden Gemeinden und gemeindefreien Grundstücke. Über Grenzstreitigkeiten entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde. § 79 Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Grenzen von Landkreisen geändert, Landkreise aufgelöst oder neu gebildet werden. Die beteiligten Gemeinden und Landkreise sind vor Grenzänderungen anzuhören. § 80 Einwohner des Landkreises ist, wer im Landkreis wohnt. § 81 Die Einwohner des Landkreises sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises zu benutzen und verpflichtet, zu den Lasten des Landkreises beizutragen. Dies gilt auch entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sowie die Besitzer bzw. Nutzer von Grundstücken sowie Gewerbetreibende im Landkreis, die nicht im Landkreis wohnen. § 82 Die Bürger sind bei der Wahl zum Kreistag nach Maßgabe des Gesetzes wahlberechtigt und wählbar. § 83 Der Landkreis kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung den Anschluß- und Benutzungszwang für öffentliche Einrichtungen des Landkreises anordnen. Die Vorschriften des § 15 gelten entsprechend. § 84 Die Organe des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat. § 85 Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger und das oberste Willens- und Beschlußorgan des Landkreises. § 86 Die Mitglieder des Kreistages werden von den Bürgern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von vier Jahren gewählt. Näheres regelt das Kommunalwahlgesetz. § 87 Der Kreistag wählt auf seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte unter Leitung des ältesten Mitglieds mit Mehrheit aller Mitglieder den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter sowie weitere Mitglieder, die zusammen den Vorstand des Kreistages bilden. Die Vorschriften des § 23 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. Die Zusammensetzung des Vorstandes sollte dem Stärkeverhältnis der Parteien und politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen im Kreistag entsprechen. Ausnahmen sind nur bei allseitigem Einverständnis zulässig. § 88 Der Kreistag tritt spätestens am 30. Tag nach Beginn der Wahlperiode zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er wird vom Vorstand nach Bedarf einberufen. Der Kreistag muß unverzüglich einberufen werden, wenn eine Fraktion oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kreistages oder der Landrat unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes dies schriftlich beantragt. § 89 Der Kreistag ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß einberufen sind und mehr als die Hälfte anwesend ist. § 90 Der Kreistag kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beschließend oder beratend tätig werden. Soweit nicht im Gesetz vorgeschrieben, legt der Kreistag in der Geschäftsordnung Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse fest. § 91 Der Landrat ist Leiter der Kreisverwaltung und Vorsitzender des Kreisausschusses. Er ist gesetzlicher Vertreter des Landkreises. § 92 Der Kreistag wählt mit Mehrheit aller Mitglieder entsprechend seiner Amtsperiode für vier Jahre Beigeordnete, die hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein können. Ihre Anzahl regelt die Hauptsatzung. § 93 Der Landrat und die Beigeordneten können auf Beschluß des Kreistages abberufen werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Kreistages. § 94 Die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde beim Kreis nimmt der Landrat wahr. § 95 Für die Kreiswirtschaft gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. § 96 Jeder Landkreis hat ein Rechnungsprüfungsamt. § 97 Für die Rechts- und Fachaufsicht gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. § 98 Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise ist der bis zur Bildung der Länderregierung der Regierungsbevollmächtigte des Bezirkes. § 99 Der Ministerrat hat die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und der Volkskammer entsprechende Gesetzesvorschläge zur Verwirklichung der Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise zu unterbreiten. § 100 Mit der Bildung der Länder geht die weitere Ausgestaltung der Kommunalgesetzgebung in die Kompetenz der Landtage über. § 101 Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) gilt als ein verfassungsänderndes Gesetz gemäß Artikel 63 und 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.Die Artikel 41, 43 sowie 81 bis 85 der Verfassung werden aufgehoben. § 102 Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) wird aufgehoben. § 103 Dieses Gesetz tritt am 17. Mai 1990 in Kraft.