Elfte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 17. Juli 1984

Elfte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1984 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 584 auf 592 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 390 auf 395 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 199 auf 202 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 322 auf 326 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 189 auf 192 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 133 auf 135 Deutsche Mark, 2 von 170 auf 172 Deutsche Mark, 3 von 203 auf 206 Deutsche Mark, 4 von 226 auf 229 Deutsche Mark, 5 von 247 auf 250 Deutsche Mark, 6 von 270 auf 274 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 70 auf 71 Deutsche Mark, 2 von 80 auf 81 Deutsche Mark, 3 von 92 auf 93 Deutsche Mark, 4 von 102 auf 103 Deutsche Mark, 5 von 115 auf 117 Deutsche Mark, 6 von 138 auf 140 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 80 auf 81 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 102 auf 103 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 126 auf 128 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 46 auf 47 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 679 auf 689 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1984 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 185 auf 187 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 137 auf 139 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 86 auf 87 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 234 auf 237 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1984 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 949 auf 958 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 567 auf 573 Deutsche Mark, für jedes Kind von 207 auf 210 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 387 auf 391 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.179 auf 1.188 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 622 auf 628 Deutsche Mark, für jedes Kind von 258 auf 261 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 502 auf 506 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1984 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 234 auf 237 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 88 auf 89 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 151 auf 153 Deutsche Mark. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.