Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Dezember 1971

Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes § 1 Eine Überschreitung der Obergrenzen des § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nach Maßgabe sachgerechter Stellenbewertung im Bereich des Bundes insoweit zulässig, als die Planstellen für Betriebsprüfer der Zollverwaltung, die überwiegend verbrauchsteuerpflichtige Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen DM oder Großbetriebe, die dem Zoll- oder Marktordnungsrecht oder dem Recht des Außenwirtschaftsverkehrs unterliegen, mit einem jährlichen Ein- und Ausfuhrwert von mehr als 20 Millionen DM prüfen, sowie Zollfahndungsbeamte im Ermittlungsdienst in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 12, für Betriebsprüfer der Zollverwaltung, die überwiegend die in Nummer 1 Buchstabe b genannten Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 7,5 Millionen DM oder mit einem jährlichen Ein- und Ausfuhrwert von mehr als 2 Millionen DM prüfen, sowie Zollfahndungsbeamte im Ermittlungsdienst in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11, für Betriebsprüfer der Zollverwaltung, die überwiegend die übrigen Großbetriebe oder prüfungsmäßig schwierige Mittelbetriebe prüfen sowie Zollfahndungsbeamte im Ermittlungsdienst in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 10, für Sachgebietsleiter im Betriebsprüfungs- Zollfahndungsdienst mit einem Anteil von höchstens 65 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 12 ausgebracht werden; (weggefallen) für hauptamtliche Sachverständige des Bundeseisenbahnvermögens und des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der nachgeordneten Behörden, für Prüfstatiker des Bundeseisenbahnvermögens mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe 13, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; für die Bezirksbeamten der Deutsche Post AG, der Deutsche Postbank AG und der Deutsche Telekom AG sowie die technischen und nichttechnischen Kontrolleure des Bundeseisenbahnvermögens und des Eisenbahn-Bundesamtes mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; für Beamte des gehobenen Dienstes des Bundeseisenbahnvermögens die überwiegend leitende Aufgaben der betriebs- oder verkehrstechnischen Planung oder Lenkung in Betrieben der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie der gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaften mit umfangreichen Einrichtungen der Eisenbahnbetriebs- oder Güterumschlagstechnik wahrnehmen, mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; für Beamte des gehobenen Dienstes der Deutsche Post AG, der Deutsche Postbank AG und der Deutsche Telekom AG, die überwiegend leitende Aufgaben der Planung oder der Lenkung des Betriebsablaufs in Dienststellen mit umfangreichen Einrichtungen der Postförder- und Verteiltechnik oder Fernmeldebetriebstechnik wahrnehmen oder post-, kraftfahr- oder hochbautechnische Aufgaben in einem solchen Umfang ausführen, daß dadurch ihre Gesamtaufgabe geprägt wird, mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; für Abnahmebeamte und technische Güteprüfer des mittleren Dienstes mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 ausgebracht werden; für Lokdienstleiter des Bundeseisenbahnvermögens mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9 und 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 ausgebracht werden; für Beamte des mittleren technischen Dienstes des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutsche Post AG, der Deutsche Postbank AG, der Deutsche Telekom AG und des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der nachgeordneten Behörden, die überwiegend mit der Bauaufsicht oder überwiegend mit der Prüfung von technischen Vorhaben befaßt sind, mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens im schweren Triebfahrzeugdienst mit einem Anteil von höchstens 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; (weggefallen) für Fahrdienstleiter des Bundeseisenbahnvermögens, die überwiegend in der Lenkung des Betriebsablaufs auf großen Stellwerken eingesetzt sind, mit einem Anteil von höchstens 15 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 35 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; für Beamte des mittleren Dienstes der Deutsche Post AG, der Deutsche Postbank AG, der Deutsche Telekom AG, die überwiegend Aufgaben der Aufsicht oder Kontrolle im Betriebsablauf in Dienststellen mit umfangreichen Einrichtungen der Postförder- und Verteiltechnik oder Fernmeldebetriebstechnik wahrnehmen oder post-, kraftfahr-, hochbau- oder fernmeldetechnische Aufgaben in einem solchen Umfang ausführen, daß dadurch ihre Gesamtaufgabe geprägt wird, mit einem Anteil von höchstens 15 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 35 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden. § 2 Eine Überschreitung im Sinne des § 1 ist nach Maßgabe sachgerechter Stellenbewertung im Bereich der Länder zulässig in den Steuerverwaltungen insoweit, als die Planstellen für Betriebsprüfer, die überwiegend Konzerne mit einem Außenumsatz von mehr als 20 Millionen DM, zu denen mindestens ein Großbetrieb im Sinne des Buchstabens b gehört, Großbetriebe, und zwar Handelsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 36 Millionen DM, Fertigungsbetriebe und andere Leistungsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 33,3 Millionen DM, Kreditinstitute mit einem Aktivvermögen von mehr als 250 Millionen DM, Versicherungsunternehmen mit Jahresprämieneinnahmen von mehr als 48,75 Millionen DM, prüfen, sowie Steuerfahndungsprüfer in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 12, für Betriebsprüfer, die überwiegend nicht unter Buchstabe a fallende Konzerne, nicht unter Buchstabe a fallende Großbetriebe, und zwar Handelsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 9 Millionen DM oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 300.000 DM, freie Berufe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 5 Millionen DM oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 700.000 DM, andere Leistungsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6 Millionen DM oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 300.000 DM, Kreditinstitute mit einem Aktivvermögen von mehr als 100 Millionen DM oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 600.000 DM, Versicherungsunternehmen mit Jahresprämieneinnahmen von mehr als 30 Millionen DM, land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten Flächen von mehr als 225.000 DM oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 120.000 DM, Fertigungsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 2,2 Millionen DM oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 120.000 DM prüfen, sowie Steuerfahndungsprüfer in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11, für Betriebsprüfer, die überwiegend prüfungsmäßig schwierige und nicht unter Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc fallende Mittelbetriebe prüfen, sowie Steuerfahndungsprüfer in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 65 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 10, für Steuer-Außenprüfer mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 8, für Sachgebietsleiter im Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsdienst mit einem Anteil von höchstens 65 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 12 ausgebracht werden; in den Justizverwaltungen insoweit, als die Planstellen für Rechtspfleger, die überwiegend in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs-, Konkurs-, Vergleichs-, Insolvenz, Grundbuch-, Register-, Familienrechts- und Nachlaßsachen tätig sind, mit einem Anteil von höchstens 8 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 25 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; in den Allgemeinen und Inneren Verwaltungen - zu Buchstabe c auch in den sonstigen Verwaltungen - insoweit, als die Planstellen für Beamte des gehobenen Dienstes, die mit Körperschaftsaufsicht einschließlich der Rechnungsprüfung der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden oder in Aufsichtsbehörden mit der Finanzierung und Prüfung von Maßnahmen des Bildungswesens oder in Aufsichtsbehörden mit Aufgaben des Umweltschutzes oder mit Standesamtsaufsicht befaßt sind, mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; (weggefallen) insoweit, als die Planstellen für Beamte des mittleren Dienstes, die in der Gewerbeaufsichtsverwaltung mit der selbständigen Prüfung kleinerer Betriebe oder Handwerksbetriebe betraut sind, mit einem Anteil von höchstens 25 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 25 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; insoweit, als die Planstellen für Beamte, die im Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten tätig sind, mit einem Anteil von höchstens 25 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 35 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; insoweit, als die Planstellen für Beamte, die im Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (Lebensmittelkontrolldienst) eingesetzt sind, mit einem Anteil von höchstens 15 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden. ----- Auf Artikel 2 § 1 Nr. 2 (Änderung des § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) und Artikel 10 § 5 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266) wird hingewiesen. § 3 Eine Überschreitung im Sinne des § 1 ist nach Maßgabe sachgerechter Stellenbewertung in den Bereichen des Bundes und der Länder insoweit zulässig, als die Planstellen für Beamte in den Vorprüfungsstellen mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; für die überwiegend im Bereich der Ablaufplanung und Programmierung von Arbeitsverfahren unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsmaschinen und Systemprogrammen verwendeten Beamten des gehobenen Dienstes mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11, des mittleren Dienstes mit einem Anteil von höchstens 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; für Beamte des mittleren nautischen Dienstes und des mittleren maschinentechnischen Dienstes auf Schiffen und schwimmenden Geräten, mit einem Anteil von höchstens 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; für Beamte des mittleren Dienstes, die überwiegend Sachbearbeiteraufgaben wahrnehmen, die dem Eingangsamt des gehobenen Dienstes zugewiesen waren, die aber seit dem 1. April 1957 dem Spitzenamt des mittleren Dienstes übertragen worden sind, ohne daß sich Inhalt und Wertigkeit der Aufgaben wesentlich geändert haben, mit einem Anteil von höchstens 80 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 8 ausgebracht werden. § 4 Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die nicht von den §§ 1 bis 3 erfaßten Beamten bleiben die Beamten der in der vorliegenden Verordnung genannten Funktionsgruppen unberücksichtigt. § 5 (gegenstandslos) § 6 (Inkrafttreten)