Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Juli 1940

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes § 1 Das Wohnungsunternehmen muß einen Aufsichtsrat oder ein anderes Organ haben, das im wesentlichen die Rechte und Pflichten eines Aufsichtsrats hat (Aufsichtsorgan). § 2 Bei Festsetzung der Zahl der Genossen und der Höhe des Geschäftsanteils durch die Anerkennungsbehörde ist darauf hinzuwirken, daß nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse eine ausreichende wirtschaftliche Unterlage für die Arbeit des Wohnungsunternehmens geschaffen wird. § 3 Zu den sonstigen Geschäften für den Wohnungsbau gehört auch der gewerbsmäßige Handel mit Grundstücken, die gewerbsmäßige Vermittlung von Geldgeschäften für Wohnungsbauzwecke und die selbständige Tätigkeit als Architekt im Hauptberuf. § 4 Rechtsgeschäfte, die sich auf die Ausführung, Verwaltung oder Instandhaltung von Wohnungsbauten beziehen, dürfen mit Angehörigen des Baugewerbes, die an dem Wohnungsunternehmen mit Kapitaleinlagen oder als Mitglieder beteiligt sind, nur abgeschlossen werden, wenn das Aufsichtsorgan dem Abschluß zugestimmt hat.Die Beschlußfassung des Aufsichtsorgans erfordert eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder. § 5 Unberührt bleiben auf Gesetz oder Verordnung beruhende oder anläßlich einer Finanzierungsbeihilfe eingegangene Verpflichtungen, bestimmte Wohnungen für Angehörige der Gefolgschaft eines Unternehmens oder einer Art von Unternehmen zur Verfügung zu halten, auch soweit solche Verpflichtungen erst künftig begründet werden.Die Finanzierungsbeihilfe muß einen angemessenen Teil der Herstellungskosten betragen. § 6 Das Wohnungsunternehmen muß den Bau von Kleinwohnungen im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung wirtschaftlich und technisch vorbehaltlich der Vorschrift in Absatz 3 Satz 1 vorbereiten und durchführen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes).Es kann sich dabei ganz oder teilweise betreuen lassen. § 7 Geschäfte, die unter die Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 2 des Gesetzes fallen, liegen vor, wenn das Wohnungsunternehmen im eigenen Namen errichtete oder auf andere Weise verschaffte Wohnungen vermietet, solche Wohnungen selbst instand hält oder instand halten läßt, die Benutzung der Wohnungen und die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten überwacht, Instandsetzungswerkstätten betreibt, die nach Art und Umfang dem Bedarf der vorhandenen Bauwerke entsprechen, soweit Arbeiten nur für Wohnungen ausgeführt werden, die das Unternehmen verwaltet. § 8 Das Wohnungsunternehmen darf Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen errichten oder erwerben und betreiben, wenn sie in erster Linie für die Bewohner der von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten oder verwalteten Wohnungen oder für ihre Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch das Wohnungsunternehmen notwendig ist, Bauten, die den Aufgaben öffentlicher Verwaltungen dienen, errichten und überlassen, wenn diese Bauten nach ihrer Zweckbestimmung durch die Verwaltungen in erster Linie den Bewohnern der von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten oder verwalteten Wohnungen zugute kommen sollen, Bodenordnungs- und Erschließungsmaßnahmen durchführen, wenn sie zur Errichtung von Kleinwohnungen, Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen oder von zugehörigen Bauten, die den Aufgaben öffentlicher Verwaltungen dienen, notwendig sind. § 9 Außer den in den §§ 6 bis 8 dieser Verordnung genannten darf das Wohnungsunternehmen folgende Geschäfte betreiben: alle Rechtsgeschäfte, die mit der Errichtung, Verschaffung und Finanzierung seiner Bauten und Anlagen in dem üblichen Rahmen ordnungsmäßiger Wohnungswirtschaft zusammenhängen, insbesondere den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten und die Hereinnahme von Zwischenkrediten und Baudarlehen sowie die Stundung von Restkaufgeldern und deren Umwandlung in Darlehen bei der Veräußerung von Wohnungsbauten als Eigenheime, Kleinsiedlungen oder eigengenutzte Eigentumswohnungen für in der Regel längstens 12 Jahre, die Hereinnahme von Geldern von Mitgliedern, Gesellschaftern und Genossen in Form von Anteilen und Darlehen, Spargeldern, Depositen und dgl., die Anlage verfügbarer Mittel als Vor- oder Zwischenkredite bei anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen höchstens zu marktüblichen Bedingungen, auf Postscheckkonten und Inlandkonten bei Kreditinstituten, in inländischen Wertpapieren und in Anteilscheinen für Fonds aus inländischen Wertpapieren oder Grundstücken, den Erwerb von Baustoffen, die zum Bau von Kleinwohnungen auf den eigenen Grundstücken des Wohnungsunternehmens oder zur Instandhaltung von verwalteten Wohnungen verwendet werden sollen, die Beteiligung an anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, Zusammenschlüssen, die ganz überwiegend von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen für die Verbürgung von Krediten, die Wahrnehmung von gemeinsamen Interessen bei der Vorbereitung und Durchführung von einzelnen Bauvorhaben und die zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben gebildet werden, wenn deren Tätigkeit nur den am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zugute kommt, Unternehmen, die ausschließlich Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen für die am Unternehmen Beteiligten errichten und betreiben, sofern die Beteiligung in einem angemessenen Verhältnis zu den versorgten Wohnungen des Wohnungsunternehmens steht, die Beteiligung an Kreditunternehmen, soweit sie zur Kreditbeschaffung für das Wohnungsunternehmen ausnahmsweise erforderlich ist, sowie die Beteiligung an Bausparkassen und der Abschluß von Bausparverträgen als Bausparer, die Errichtung und Überlassung von Räumen für Gewerbebetriebe, die zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bewohner der von dem Wohnungsunternehmen errichteten oder verwalteten Wohnungen notwendig sind, die Geschäfte für ein anderes gemeinnütziges Wohnungsunternehmen besorgen, die Mitgliedschaft bei Vereinigungen, die das Wohnungswesen, den Städtebau oder die Belange gemeinnütziger Wohnungsunternehmen fördern und nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sind. § 10 Die zuständige oberste Behörde des Landes, in dem das Wohnungsunternehmen seinen Sitz hat, kann ihm im Einvernehmen mit der obersten Finanzbehörde des Landes die Ausnahmebewilligung erteilen, einen gewerblichen Betrieb zu unterhalten, wenn die Unterhaltung durch das Wohnungsunternehmen notwendig ist, um die Bedürfnisse der Bewohner der von dem Wohnungsunternehmen errichteten oder verwalteten Wohnungen oder seiner Mitglieder zu befriedigen, Wohnungen zu errichten oder zu erwerben, die nicht als Kleinwohnungen nach § 11 anzusehen sind, andere als die in den §§ 6 bis 9 bezeichneten Geschäfte zu betreiben, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit des Wohnungsunternehmens nicht beeinträchtigt wird; die Geschäfte müssen in ihrem Ausmaß begrenzt werden; die Begrenzung kann nach Objekt, Zeit oder Summe erfolgen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß in den Fällen des Buchstabens c das Einvernehmen mit einer anderen Finanzbehörde herzustellen ist.Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 11 Als Kleinwohnungen gelten Wohnungen, deren Wohnfläche höchstens 120 Quadratmeter beträgt.Öffentlich geförderte und steuerbegünstigte Wohnungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gelten auch dann als Kleinwohnungen, wenn ihre Wohnflächen diese Grenze überschreiten. § 12 Das Wohnungsunternehmen darf Miet- und Nutzungsverträge, Betreuungsverträge und Verträge über die Veräußerung von Wohnungsbauten nur nach Mustern abschließen, die von dem Spitzenverband aufgestellt worden sind; wesentliche Abweichungen von diesen Mustern sind unzulässig. § 13 Der Preis für die Überlassung des Gebrauchs von Wohnungen, Wohnräumen und Wohnheimen (Miete, Pacht, Nutzungsgebühr) ist angemessen, wenn er den Betrag nicht überschreitet, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung im Jahre der Bezugsfertigkeit notwendig ist.Ändern sich die laufenden Aufwendungen, so ändert sich der angemessene Mietpreis entsprechend. § 14 Werden Wohnungsbauten als Eigenheime, Kleinsiedlungen oder eigengenutzte Eigentumswohnungen veräußert, so ist ein Preis bis zur Höhe des Betrags angemessen, der zur Deckung der Gesamtkosten und zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen im Rahmen einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung notwendig ist.Die Gesamtkosten sind nach der Zweiten Berechnungsverordnung zu berechnen.Dabei darf der Wert eines Baugrundstücks, das das Wohnungsunternehmen für Rechnung des Erwerbers erworben hat, nur mit dem Kaufpreis und den Kosten der Vorhaltung des Grundstücks angesetzt werden. § 15 Als Einzahlungen gelten auch die Gewinnzuschreibungen. § 16 Bei der Bestimmung über die Verwendung des Vermögens hat die Anerkennungsbehörde die Beteiligten und den Prüfungsverband zu hören und Bestimmungen der Satzung zu berücksichtigen, die sie bis zur Auflösung des Unternehmens unbeanstandet gelassen hat. § 17 Leitende Angestellte sind solche, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung der übrigen im Betriebe oder in ihrer Betriebsabteilung Beschäftigten berechtigt sind oder denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist. § 18 Stellt die Anerkennungsbehörde fest, daß für den Fortbestand eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens ein volks- oder wohnungswirtschaftliches Bedürfnis nicht besteht und daß seine Verschmelzung mit einem oder mehreren anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu einer Leistungssteigerung führen würde, so kann sie die beteiligten Unternehmen auffordern, sich miteinander zu verschmelzen.Den Unternehmen, die der Aufforderung ohne hinreichenden Grund nicht nachkommen, ist die Anerkennung zu entziehen. § 19 Wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Wohnungsunternehmens den vom Spitzenverband mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde aufgestellten Mustern entspricht, so gelten die in dem Gesetz enthaltenen Anforderungen an den Satzungsinhalt als erfüllt. § 20 Das Verfahren ist für das Wohnungsunternehmen gebührenfrei, wenn die Entscheidung auf Erteilung oder Aufrechterhaltung der Anerkennung lautet. § 21 Wird in einem auf Antrag oder von Amts wegen eingeleiteten Anerkennungsverfahren einem Unternehmen, das bereits auf Grund anderer Gesetze als gemeinnützig behandelt worden ist oder sich als gemeinnützig bezeichnet hat, die Anerkennung versagt, so gelten hierfür dieselben Vorschriften wie für die Entziehung der Anerkennung. § 22 Die Anerkennungsbehörden teilen den Registergerichten die auf Grund des Gesetzes ergehenden rechtskräftigen Entscheidungen mit.Die Gerichte teilen den Anerkennungsbehörden Eintragungen in die Register mit, die eine Änderung des Vorstands, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags oder die Auflösung oder Löschung eines als gemeinnützig anerkannten Wohnungsunternehmens betreffen. § 23 Das Wohnungsunternehmen hat sein Rechnungswesen nach Richtlinien zu führen, die der Spitzenverband mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde aufstellt. § 24 An einem Unternehmen ist der Bund oder ein Land maßgebend beteiligt, wenn ihm allein oder in Gemeinschaft mit einer anderen Gebietskörperschaft mindestens die Hälfte des Grund- oder Stammkapitals zusteht.Der Beteiligung steht es gleich, wenn der Bund oder ein Land auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Bestimmungen als des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen oder nach den Bestimmungen der Satzung eine Aufsicht über das Unternehmen ausübt oder wenn das Unternehmen ausschließlich zur Befriedigung eines besonderen Wohnungsbedarfs dient, die im öffentlichen Interesse des Bundes oder eines Landes liegt. § 25 Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung eines Wohnungsunternehmens, die einen Beschluß der Gesellschafter-, General- oder Mitgliederversammlung davon abhängig machen, daß bei der Beschlußfassung mindestens eine bestimmte Zahl oder ein bestimmter Teil der Gesellschafter, Genossen, Vertreter oder Mitglieder anwesend oder ein bestimmter Mindestbetrag des Kapitals des Unternehmens vertreten ist, finden keine Anwendung für die Beschlußfassung über solche Satzungsänderungen, von denen die Anerkennungsbehörde die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abhängig gemacht hat.Die Verfügung der Anerkennungsbehörde muß die geforderten Satzungsänderungen ihrem Wortlaut nach genau angeben und den Hinweis enthalten, daß der Anerkennung der Gemeinnützigkeit andere Hindernisse nicht mehr entgegenstehen.