Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Veröffentlicht: 16. Oktober 2006

Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung § 1 Vorbehaltlich des Satzes 2 sind von den folgenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben Meldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben. Mahlmühlen, Schälmühlen und Reismühlen, Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren, zur Herstellung von Dauerbackwaren, Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln, Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch, Schlachtbetriebe, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen, Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe, Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen, Talgschmelzen und Schmalzsiedereien, Betriebe zur Herstellung von Zucker, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse, Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten, Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken, Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln, Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln, Verteilerzentren und Verteilerlager, Logistikzentren und Logistiklager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels. Die in den Nummern 1 bis 13 genannten Betriebe sind nur verpflichtet Meldungen abzugeben, sofern die von ihnen jährlich produzierte oder verarbeitete Menge die jeweils in Anlage 1 aufgeführte Menge übersteigt. § 2 Zu melden sind von allen Betrieben der Name und die Telekommunikationsanschlussnummern der Betriebsstätte, des Betriebsinhabers oder des verantwortlichen Leiters der Betriebsstätte sowie die Anschrift der Betriebsstätte, die Art des Betriebes, der Verbrauch von Wasser aus öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung, der Energieverbrauch nach Energieträgern, bei Strom unterschieden nach öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung sowie die Nennleistung und die Art und Menge des benötigten Brennstoffes von Notstromaggregaten, die Lagerkapazität nach Art der Lagerstätte. § 3 Zur Abgabe der Meldung ist der Inhaber des Betriebes verpflichtet.Wird eine Betriebsstätte nicht vom Inhaber geleitet, so tritt an die Stelle des Inhabers der verantwortliche Leiter. § 4 Die Meldungen sind an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten. § 5 Die Meldungen nach den §§ 2 und 3 sind abzugeben für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Zweck und für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes genannten Zweck. § 6 Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft übertragen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 1 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt. § 8 Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 16 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungsvorsorgegesetzes oder des § 25 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungssicherstellungsgesetzes ist die in § 4 genannte Landesbehörde. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.