Vierzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 9. Juni 1987

Vierzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1987 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 613 auf 632 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 410 auf 422 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 209 auf 215 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 338 auf 348 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 200 auf 208 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 140 auf 144 Deutsche Mark, 2 von 178 auf 183 Deutsche Mark, 3 von 213 auf 219 Deutsche Mark, 4 von 237 auf 244 Deutsche Mark, 5 von 259 auf 267 Deutsche Mark, 6 von 284 auf 293 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 74 auf 76 Deutsche Mark, 2 von 84 auf 87 Deutsche Mark, 3 von 96 auf 99 Deutsche Mark, 4 von 106 auf 109 Deutsche Mark, 5 von 122 auf 126 Deutsche Mark, 6 von 145 auf 149 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 84 auf 87 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 106 auf 109 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 133 auf 137 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 49 auf 50 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 717 auf 742 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1987 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 194 auf 200 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 144 auf 148 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 90 auf 93 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 245 auf 252 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1987 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 982 auf 1.004 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 591 auf 606 Deutsche Mark, für jedes Kind von 217 auf 223 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 403 auf 413 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.212 auf 1.234 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 646 auf 661 Deutsche Mark, für jedes Kind von 268 auf 274 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 518 auf 528 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1987 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 245 auf 252 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 92 auf 95 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 158 auf 163 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 31 auf 32 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.