Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Soldatinnen und Soldaten
Veröffentlicht: 6. Dezember 2002

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Soldatinnen und Soldaten Art 1 Soweit in dieser Anordnung Dienstgrade mit den Dienstgradbezeichnungen des Heeres und der Luftwaffe verwendet werden, gelten die jeweiligen Bestimmungen auch für die entsprechenden Dienstgrade der Marine und des Sanitätsdienstes. Art 2 Ich behalte mir vor die Ernennung der Offiziere zum Dienstgrad Oberst sowie deren Entlassung, auch soweit es sich um frühere Soldatinnen und frühere Soldaten handelt und sich aus Artikel 11 nichts anderes ergibt, die Ernennung und Entlassung der Offiziere, Unteroffiziere und der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die im Militärischen Abschirmdienst oder im Amt für Militärkunde verwendet werden, auch soweit es sich um frühere Soldatinnen und frühere Soldaten handelt und sich aus Artikel 11 nichts anderes ergibt, die Beförderung der Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Offiziere im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit mit einer festgesetzten Dienstzeit von drei und mehr Jahren zum Dienstgrad Leutnant; hiervon ausgenommen sind Sanitätsoffizier-Anwärterinnen, Sanitätsoffizier-Anwärter, Militärmusikoffizier-Anwärterinnen und Militärmusikoffizier-Anwärter. Art 3 Die Ausübung der nachfolgend übertragenen Rechte zur Ernennung und Entlassung obliegt allein der Leitung der jeweiligen Dienststelle.Deren Delegationsmöglichkeit bleibt unberührt. Art 4 Die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Offiziere, der Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Offiziere und der Soldaten, die Grundwehrdienst leisten und sich mit dem Ziel der Übernahme als Anwärter für eine Laufbahn der Offiziere widerruflich verpflichtet haben, übertrage ich, soweit ich mir dies nicht vorbehalten habe, dem Personalamt der Bundeswehr. Art 5 Im Heer übertrage ich die Ausübung des Rechts, die ihnen unterstehenden Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad zu befördern, den Kompanien, den Batterien, den Staffeln, den Fernmeldeabschnitten, dem Einsatz- und Ausbildungszentrum für Tragtierwesen sowie der Ausstellung "Unser Heer"; die Ausübung des Rechts, ungediente Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahnen der Unteroffiziere und Mannschaften und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zu berufen, sowie die Ausübung des Rechts, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit sowie Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, bis zum Stabsunteroffizier zu befördern, den Bataillonen, den Abteilungen der Heeresfliegertruppe, dem Logistikzentrum des Heeres, dem Übungszentrum Gefechtssimulation, dem Gefechtssimulationszentrum Heer und dem Gefechtsübungszentrum des Heeres für die Soldatinnen und Soldaten, die ihnen unterstehen, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 übertragen worden ist, den Brigaden, den Regimentern, dem Kommando Spezialkräfte, dem Ausbildungszentrum Spezielle Operationen sowie den Schulen für die Soldatinnen und Soldaten, die ihnen unterstehen, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a übertragen worden ist, den deutschen Anteilen multinationaler Verbände, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a oder b übertragen worden ist; die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung ihnen unterstehender Soldatinnen und Soldaten bis zum Stabsunteroffizier, den Divisionen und dem Heerestruppenkommando, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder 2 übertragen worden ist, dem Heeresführungskommando, den Korps (bei deutscher Führung), dem Heeresamt sowie dem Heeresunterstützungskommando, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder 2 oder dem Buchstaben a übertragen worden ist, die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Unteroffiziere und Mannschaften im Übrigen der Stammdienststelle des Heeres. Art 6 In der Luftwaffe übertrage ich die Ausübung des Rechts, die ihnen unterstehenden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit auf Stellen der Stellenpläne ihrer Einheit und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad zu befördern, den Staffeln, den Kompanien, den Batterien, den Inspektionen, den Sektoren, den Luftwaffeninstandhaltungsgruppen, den Systemunterstützungszentren, dem Zentrum elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme, den abgesetzten Zügen und den abgesetzten technischen Zügen des Einsatzführungsdienstes sowie den abgesetzten technischen Zügen des Radarführungsdienstes; die Ausübung des Rechts, Bewerberinnen und Bewerber mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zu berufen, sowie die Ausübung des Rechts, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit auf Stellen der Stellenpläne ihrer Truppenteile, Akademien, Schulen oder Dienststellen und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, bis zum Stabsunteroffizier zu befördern, den Geschwadern, den Regimentern, den Einsatzführungsbereichen und den Schulen, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 übertragen worden ist, der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Kommando operative Führung Luftstreitkräfte, dem Führungsunterstützungsbereich Luftwaffe, dem Waffensystemunterstützungszentrum und dem Fluglehrzentrum F-4F sowie dem Amt für Flugsicherung der Bundeswehr, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 übertragen worden ist, den Divisionskommandos, dem Lufttransportkommando, dem Luftwaffenmaterialkommando und dem Luftwaffenausbildungskommando, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a oder b übertragen worden ist, dem Luftwaffenführungskommando sowie dem Luftwaffenamt, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a, b oder c übertragen worden ist, jeweils für die Soldatinnen und Soldaten, die ihnen unterstehen; die Ausübung des Rechts, ihnen unterstehende Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit bis zum Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers auf Stellen der Stellenpläne ihrer Truppenteile, Akademien, Schulen oder Dienststellen sowie Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, zu entlassen, den Divisionskommandos, dem Lufttransportkommando, dem Luftwaffenmaterialkommando und dem Luftwaffenausbildungskommando, dem Luftwaffenführungskommando und dem Luftwaffenamt, soweit die Ausübung nicht nach dem Buchstaben a übertragen worden ist; die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Unteroffiziere und Mannschaften im Übrigen der Stammdienststelle der Luftwaffe, soweit die Ausübung nicht nach Artikel 4 Abs. 3 oder 4 übertragen worden ist. Art 7 In der Marine übertrage ich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Unteroffiziere und Mannschaften der Stammdienststelle der Marine, soweit die Ausübung nicht nach Artikel 4 Abs. 3 oder 4 übertragen worden ist. Art 8 Die Übertragung des Ernennungs- und Entlassungsrechts nach den Artikeln 5 bis 7 bezieht sich nicht auf Soldatinnen und Soldaten, die außerhalb ihrer Teilstreitkraft verwendet werden.Die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung dieser Soldatinnen und Soldaten übertrage ich der Stammdienststelle der Teilstreitkraft, der die Soldatinnen als Uniformträgerinnen und die Soldaten als Uniformträger zugeordnet sind, soweit die Ausübung nicht nach Artikel 9 oder 10 übertragen worden ist. Art 9 Im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr übertrage ich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Unteroffiziere und Mannschaften der Stammdienststelle der Teilstreitkraft, der die Soldatinnen als Uniformträgerinnen und die Soldaten als Uniformträger zugeordnet sind, soweit die Ausübung nicht nach Artikel 4 Abs. 3 übertragen worden ist. Art 10 In der Streitkräftebasis übertrage ich die Ausübung des Rechts, die ihnen unterstehenden Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad zu befördern, den Kompanien, den Einsatzsektoren der Fernmeldeaufklärungsabschnitte, den Ausbildungszentren, den Truppenübungsplatzkommandanturen und den Stabsquartieren; die Ausübung des Rechts, ungediente Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahnen der Unteroffiziere und Mannschaften und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zu berufen, sowie die Ausübung des Rechts, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit und Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, bis zum Stabsunteroffizier zu befördern, den Bataillonen, den Fernmeldeaufklärungsabschnitten und den Hauptdepots, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 übertragen worden ist, den Brigaden, den Regimentern, den Fernmeldebereichen, den Versorgungs- und Ausbildungszentren, den Verteidigungsbezirkskommandos, dem Standortkommando Berlin, dem Kommando Strategische Aufklärung, dem Logistikzentrum der Bundeswehr, dem Zentrum Innere Führung, dem Zentrum für Operative Information, dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, dem Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr, dem Logistikamt der Bundeswehr und der Schule für Feldjäger und Stabsdienst, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a übertragen worden ist, den Wehrbereichskommandos, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Personalamt der Bundeswehr, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a oder b übertragen worden ist, dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr, dem Streitkräfteunterstützungskommando und dem Streitkräfteamt, soweit die Ausübung nicht nach der Nummer 1 oder dem Buchstaben a, b oder c übertragen worden ist, jeweils für die Soldatinnen und Soldaten, die ihnen unterstehen; die Ausübung des Rechts zur Entlassung der ihnen unterstehenden Soldatinnen und Soldaten bis zum Stabsunteroffizier den Wehrbereichskommandos, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Personalamt der Bundeswehr, dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr, dem Streitkräfteunterstützungskommando und dem Streitkräfteamt, soweit die Ausübung nicht nach dem Buchstaben a übertragen worden ist; die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der übrigen Unteroffiziere und Mannschaften der Stammdienststelle der Teilstreitkraft, der die Soldatinnen als Uniformträgerinnen und die Soldaten als Uniformträger zugeordnet sind. Art 11 Die Ausübung des Rechts zur Ernennung der Offiziere der Reserve bis zum Oberstleutnant der Reserve, der Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffizier-Anwärter sowie der Unteroffiziere mit Portepee der Reserve der Feldnachrichtentruppe des Heeres, ausgenommen der Offiziere im Militärischen Abschirmdienst und des Amtes für Militärkunde, übertrage ich dem Personalamt der Bundeswehr. Art 12 Die Ausübung des Rechts, die ihnen unterstehenden Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten und deren Einberufungsbescheid aufgehoben wird, nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 des Wehrpflichtgesetzes zu entlassen, übertrage ich den Staffeln, den Kompanien, den Batterien, den Inspektionen, den Sektoren, den Luftwaffeninstandhaltungsgruppen, den Systemunterstützungszentren, dem Zentrum elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme, den abgesetzten Zügen und den abgesetzten technischen Zügen des Einsatzführungsdienstes sowie den abgesetzten technischen Zügen des Radarführungsdienstes. Art 12a Die Ausübung des Rechts zur Verleihung eines Reservedienstgrades nach § 43 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Soldatenlaufbahnverordnung und eines Reservefeldwebeldienstgrades der Feldnachrichtentruppe des Heeres nach § 22 Abs. 5 Satz 3 und 4 der Soldatenlaufbahnverordnung, ausgenommen der Reserveoffiziere des Militärischen Abschirmdienstes und des Amtes für Militärkunde, übertrage ich dem Personalamt der Bundeswehr. Art 13 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.