Posthaushaltsordnung
Veröffentlicht: 20. August 1986

Posthaushaltsordnung § 1 Der Voranschlag (Haushaltsplan) wird durch Beschluß des Verwaltungsrats für ein Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) festgestellt. § 2 Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundespost im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig ist.Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 3 Der Haushaltsplan ermächtigt die Deutsche Bundespost, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. § 4 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. § 5 Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahrs der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis zu seiner Feststellung der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um die Einrichtungen der Deutschen Bundespost zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, um rechtlich begründete Verpflichtungen der Deutschen Bundespost zu erfüllen, um Baumaßnahmen, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. § 6 Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundespost notwendig sind. § 7 Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. § 8 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen worden sind. § 9 Bei jeder Dienststelle, die Haushaltsmittel bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden. § 10 Dem Verwaltungsrat ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes über die finanzielle Lage der Deutschen Bundespost Auskunft zu geben. § 11 Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben, voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen, voraussichtlich im Vermögen der Deutschen Bundespost nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen eintretenden sonstigen Änderungen. § 12 Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen. § 13 Der Haushaltsplan besteht aus dem Allgemeinen Teil und dem Hauptteil. § 14 Dem Haushaltsplan sind beizufügen eine Gesamtübersicht über den Haushaltsplan, eine Übersicht über die Verpflichtungs- und Vorgriffsermächtigungen, eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter. § 15 Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen.Im Haushaltsplan können Ausnahmen zugelassen werden, insbesondere für Nebenausgaben und Nebeneinnahmen bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften.In den Fällen des Satzes 2 ist die Berechnung des veranschlagten Betrags dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. § 16 Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen.Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen nach den Grundsätzen der Rechnungsführung der Deutschen Bundespost der Gesamtbetrag und der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen, der auf das folgende Haushaltsjahr entfällt, angegeben werden. § 17 Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt, die sonstigen im Vermögen der Deutschen Bundespost eintretenden Änderungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern.Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden. § 18 Bei der Veranschlagung von Einnahmen aus Krediten ist § 22 des Postverwaltungsgesetzes zu beachten. § 19 Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme bestimmt sind und wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. § 20 Deckungsfähig sind gegenseitig die Ausgaben für Bezüge und Versorgung, Vergütungen und Löhne sowie gesetzliche Sozialversicherung und betriebliche Zusatzversorgung, einseitig die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen. § 21 Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. § 22 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Verwaltungsrats bedarf. § 23 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn die Deutsche Bundespost an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. § 24 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Ausgabenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung und ein Zeitplan ersichtlich sind.Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Baunutzungsausgaben beizufügen.Für größere Baumaßnahmen im Fernmeldeliniennetz gilt Absatz 2. § 25 Im Haushaltsplan ist nach Maßgabe des § 17 des Postverwaltungsgesetzes der voraussichtliche Gewinn oder Verlust auszuweisen. § 26 Andere Betriebe als posteigene Kantinen dürfen von der Deutschen Bundespost nicht eingerichtet werden. § 27 Der Entwurf des Haushaltsplans ist von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aufzustellen. § 28 Der Entwurf des Haushaltsplans bedarf des Einvernehmens des Bundesministers der Finanzen. § 29 Der Entwurf des Haushaltsplans ist dem Bundesrechnungshof zu übersenden.Er kann hierzu Stellung nehmen. § 30 Der Entwurf des Haushaltsplans soll so rechtzeitig aufgestellt werden, daß der Verwaltungsrat ihn vor Beginn des Haushaltsjahrs feststellen kann. § 31 Der festgestellte Haushaltsplan wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt. § 32 Für Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans gelten die Teile I und II entsprechend. § 33 Auf Nachträge zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der Nachtrag auf einzelne Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Planstellen beschränken kann.Der Entwurf ist dem Verwaltungsrat bis zum Ende des Haushaltsjahrs zuzuleiten. § 34 Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. § 35 Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Satz 2 nichts anderes ergibt. § 36 Die Aufhebung der Sperre richtet sich nach dem Inhalt des Sperrvermerks.In den Fällen des § 22 Satz 3 ist die vorherige Zustimmung (Einwilligung) des Verwaltungsrats einzuholen. § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben darf der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bewilligen.Die Bewilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtrag zum Haushaltsplan rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsplan zurückgestellt werden kann.Eines Nachtrags zum Haushaltsplan bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen durch den Haushaltsplan zu bestimmenden Betrag nicht überschreitet, wenn die Mehrausgabe durch den Haushaltsplan in anderer Weise zugelassen ist oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 38 Maßnahmen, welche die Deutsche Bundespost zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. § 39 Der Haushaltsplan bestimmt, bis zu welcher Höhe die Deutsche Bundespost Bürgschaften nach § 22 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes übernehmen darf. § 40 Der Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- und außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen keiner Verpflichtungsermächtigungen.§ 26 Satz 2 des Postverwaltungsgesetzes bleibt unberührt. § 41 Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen anordnen, daß Verpflichtungen nicht eingegangen oder Ausgaben nicht geleistet werden dürfen. § 42 Anordnungen für die Deutsche Bundespost nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft erläßt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. § 43 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel anordnen, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur auf Grund einer besonderen Ermächtigung Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrags geleistet werden dürfen (Betriebsmittel). § 44 Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden.Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist.Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen.Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Bundesrechnungshof (§ 91 der Bundeshaushaltsordnung) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen. § 44a Werden Zuwendungen entgegen dem im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet oder werden mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer dem Zuwendungsempfänger gesetzten Frist erfüllt, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden.Eine nicht zweckentsprechende Verwendung liegt auch vor, wenn Zuwendungen nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder nicht alsbald nach der Auszahlung hierfür verwendet werden. § 45 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs geleistet oder in Anspruch genommen werden.Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans. § 46 Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden. § 47 Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden.Entsprechendes gilt für Planstellen. § 48 Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen, wenn der Bewerber ein vom Bundesminister der Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat. § 49 Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. § 50 Eine Umsetzung von Haushaltsmitteln in Bereiche außerhalb des Sondervermögens Deutsche Bundespost ist nicht zulässig. § 51 Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. § 52 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen der Deutschen Bundespost nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.Die Bundesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen.Das nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswerts von Dienstwohnungen regelt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in entsprechender Anwendung der Regelungen des Bundesministers der Finanzen mit den Änderungen und Ergänzungen, die sich aus den Besonderheiten der Deutschen Bundespost ergeben.Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter sind im Haushaltsplan auszubringen. § 53 Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. § 54 Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn Ausführungszeichnungen und Ausgabenberechnungen vorliegen.Von den in § 24 bezeichneten Unterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann weitergehende Ausnahmen zulassen. § 55 Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. § 56 Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen der Deutschen Bundespost nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. § 57 Zwischen Angehörigen der Deutschen Bundespost und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen abgeschlossen werden.Dieser kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind. § 58 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen darf Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil der Deutschen Bundespost aufheben oder ändern, einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für die Deutsche Bundespost zweckmäßig und wirtschaftlich ist. § 59 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen darf Ansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden, niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde.Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann seine Befugnisse übertragen. § 60 Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann.Ein Vorschuß ist bis zum Ende des ersten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahrs endgültig zu buchen.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen zulassen. § 61 Innerhalb der Deutschen Bundespost dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Umbuchung ihres vollen Wertes weiterverwendet werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. § 62 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen darf bei der Deutschen Bundesbank Kassenverstärkungskredite nach Maßgabe des § 20 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank aufnehmen. § 63 Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundespost in absehbarer Zeit erforderlich sind. § 64 Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Verwaltungsrats veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist.Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist der Verwaltungsrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. § 65 Die Deutsche Bundespost soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse der Deutschen Bundespost vorliegt und sich der von der Deutschen Bundespost angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt, die Einzahlungsverpflichtung der Deutschen Bundespost auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, die Deutsche Bundespost einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält, gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden. § 66 Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden. § 67 Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, soweit das Interesse der Deutschen Bundespost dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß der Deutschen Bundespost in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden.Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem die Deutsche Bundespost allein oder zusammen mit dem Bund oder mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist. § 68 Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt für die Beteiligungen der Deutschen Bundespost der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aus.Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen diese Rechte im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus. § 69 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat, die Unterlagen, die der Deutschen Bundespost als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind, die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben, die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Er teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit. § 70 Zahlungen dürfen nur von den dafür zuständigen Stellen und nur auf Grund schriftlicher Anordnungen angenommen oder geleistet werden.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen zulassen. § 71 Über alle Vorgänge des Zahlungsverkehrs und des Rechnungswesens ist nach der Zeitfolge und nach der im Buchungsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen.Über eingegangene Verpflichtungen sowie über Geldforderungen ist nach Richtlinien des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Buch zu führen. § 72 Einnahmen und Ausgaben sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. § 73 Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen.Das Nähere regelt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. § 74 Posteigene Kantinen haben nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu buchen. § 75 Alle Buchungen sind zu belegen. § 76 Die Bücher sind jährlich abzuschließen.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. § 77 Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen zulassen. § 78 Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen zulassen. § 79 Die Aufgaben bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen werden von den Postkassen wahrgenommen. § 80 Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. § 81 In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. § 82 Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung, die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche, die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. § 83 Auf Grund der Haushaltsrechnung legt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dem Verwaltungsrat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Genehmigung vor.Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der späteren Entlastung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen durch den Verwaltungsrat auf Grund der vom Bundesrechnungshof geprüften Haushaltsrechnung. § 84 Der Jahresabschluß ist auf Grund der Haushaltsrechnung aufzustellen, er besteht aus Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. § 85 In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen. § 86 Inventuren bei den Sachanlagen (ohne Vorräte) sind in größeren Zeitabständen - möglichst regelmäßig - vorzunehmen.Ausnahmen können im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof zugelassen werden.Unterschiede gegenüber dem Buchbestand sind in der Haushaltsrechnung auszugleichen. § 87 Posteigene Kantinen stellen einen Jahresabschluß mit Anhang sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. § 88 Für die Rechnungsprüfung bei der Deutschen Bundespost gilt Teil V der Bundeshaushaltsordnung entsprechend. § 89 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen legt den Jahresabschluß und die Haushaltsrechnung mit Unterlagen dem Bundesrechnungshof zur Prüfung vor.Der Bundesrechnungshof übermittelt die Rechnung mit seinem Prüfungsbericht dem Verwaltungsrat, der über die Entlastung entscheidet. § 90 Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof gilt Teil VI der Bundeshaushaltsordnung. § 91 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 92 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie ist erstmals auf den Haushalt für das Haushaltsjahr 1987 anzuwenden.