Erste Durchführungsverordnung zur Prüfordnung für Luftfahrtgerät Anerkennung von Entwicklungsbetrieben zur Durchführung von Musterprüfungen
Veröffentlicht: 1. Dezember 1977

Erste Durchführungsverordnung zur Prüfordnung für Luftfahrtgerät (Anerkennung von Entwicklungsbetrieben zur Durchführung von Musterprüfungen) § 1 Diese Verordnung gilt für die Anerkennung von Entwicklungsbetrieben zur Durchführung von Musterprüfungen von Luftfahrtgerät gemäß § 1 Abs. 2 der Bauordnung für Luftfahrtgerät (LuftBauO) vom 16. August 1974 (BGBl. I S. 2058) soweit sie gemäß § 6 LuftGerPO für die Durchführung der Musterprüfung zuständig sind. § 2 Musterprüfung im Sinne dieser Verordnung ist sowohl die umfassende Musterprüfung gemäß § 3 LuftGerPO als auch die ergänzende Musterprüfung gemäß § 5 LuftGerPO. § 3 Aus den im Antrag auf Anerkennung enthaltenen Angaben muß klar ersichtlich sein, daß ausreichende personelle, technische und organisatorische Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Musterprüfung gegeben sind. § 4 Der Antragsteller muß über Personal verfügen, das auf Grund seiner fachlichen Qualifikation und zahlenmäßigen Stärke Gewähr dafür bietet, daß die Entwicklung bzw. Änderung eines Musters sowie die ordnungsgemäße Führung und Prüfung aller Nachweise zur Erfüllung der anwendbaren Lufttüchtigkeitsforderungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik und neuer Erfahrungen sichergestellt ist. § 5 Der Antragsteller muß über Werkstätten und Fertigungseinrichtungen verfügen, die zur Herstellung von Mustergeräten und Versuchsstücken geeignet sind. § 6 Alle diejenigen Stellen, die ausschließlich oder überwiegend mit der Entwicklung eines Musters beauftragt sind, für das die Anerkennung beantragt ist, müssen funktionell verknüpft und einer verantwortlichen Leitung unterstellt sein. § 7 Reichen die betriebseigenen Gegebenheiten für die ordnungsgemäße Durchführung von Musterprüfungen nicht aus, muß der Entwicklungsbetrieb durch vertragliche Vereinbarungen geeignete betriebsfremde Personen und/oder Einrichtungen zur Mitarbeit verpflichten. § 8 Der Entwicklungsbetrieb hat in der Musterprüfung die gemäß § 3 oder § 5 LuftGerPO geforderten Feststellungen zu treffen und die hierfür erforderlichen Nachweise zu erstellen. § 9 Die fachlich verantwortlichen Personen haben bei der Durchführung der Musterprüfung insbesondere folgende Aufgaben: Prüfung der nach § 11 Abs. 1 und Abs. 5 LuftGerPO erstellten Musterunterlagen einschließlich aller Versuchsprogramme und Unterlagen, die für den Nachweis der Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen notwendig sind; Prüfung der nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 LuftGerPO zu erstellenden Betriebsanweisungen u.a. auf Vollständigkeit und technische Richtigkeit. § 10 Die Musterprüfleitstelle hat insbesondere folgende Aufgaben: Verkehr mit dem LBA in allen Fragen der Musterprüfung, Erstellung und Führung des Entwicklungsbetriebshandbuches, Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Verfahren zur Musterprüfung, Herausgabe von Richtlinien zur Erstellung der Nachweisdokumentation, Mitwirkung bei der Herausgabe von Richtlinien zur Erstellung von Betriebsanweisungen, Technischen Mitteilungen, Beschreibungen und Festlegungen (Spezifikationen), Normen; Koordinierung aller Aufgaben im Rahmen der Musterprüfung, Beschaffung und Herausgabe der anzuwendenden Lufttüchtigkeitsforderungen und sonstiger Vorschriften, Erarbeitung der ergänzenden Lufttüchtigkeitsforderungen im Einvernehmen mit dem LBA, Regelmäßige Information des LBA über den Ablauf der Musterprüfung und rechtzeitige Bekanntgabe von Prüfungen und Versuchen, Interpretation der Lufttüchtigkeitsforderungen und Herbeiführung der Entscheidung des LBA in Zweifelsfällen, Beratung der Fachabteilungen in Lufttüchtigkeitsfragen und Zulassungsverfahren, Aufstellung des Musterprüfprogrammes unter Beteiligung des LBA, Mitwirkung bei der Erstellung von Versuchsprogrammen zum Zwecke der Nachweisführung, Führung der Übersicht der Einzelnachweise gemäß § 11 Abs. 4, Prüfung der Nachweisführung auf Übereinstimmung mit den Lufttüchtigkeitsforderungen sowie auf Vollständigkeit, Festlegung der Musterunterlagen und Betriebsanweisungen, falls erforderlich, Erstellung des Kennblatt- bzw. Kennblattänderungs-Entwurfes, Bestätigung gegenüber dem Zeichnungsberechtigten des Entwicklungsbetriebes, daß alle im Rahmen der Musterprüfung erforderlichen Maßnahmen ordnungsgemäß abgeschlossen sind, Verfolgung von Änderungen am Gerät hinsichtlich der Auswirkung auf die Lufttüchtigkeit, Mitwirkung bei der Erstellung von Technischen Mitteilungen, insbesondere Prüfung im Hinblick auf den Einfluß der empfohlenen Maßnahmen auf die Lufttüchtigkeit, Veranlassung von Maßnahmen aufgrund von ausgewerteten Störungen und Beanstandungen aus dem Betrieb und Information des LBA in Fällen, in denen die Lufttüchtigkeit beeinträchtigt ist, Prüfung der nach § 12 Abs. 1 und 3 LuftGerPO zu erstellenden Betriebsanweisungen im Hinblick auf die Erfüllung der dafür geltenden Vorschriften. § 11 Die Nachweise müssen unter Berücksichtigung des zugrundegelegten Definitionsstandes des Luftfahrtgerätes lückenlos vorliegen. § 12 Es sind Kontrollen durchzuführen, die von dem Ersteller oder Bearbeiter eines Nachweises nicht beeinflußbar sind.Hierdurch soll sichergestellt werden, daß insbesondere Zeichen- und Rechenfehler vermieden werden. § 13 Der Entwicklungsbetrieb hat für das von ihm entwickelte Luftfahrtgerät die erforderlichen Betriebsanweisungen (§ 12 LuftGerPO) und seine für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit notwendigen Technischen Mitteilungen (§ 14 LuftGerPO) zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten.Er hat sicherzustellen, daß diese Unterlagen allen Stellen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, zur Verfügung gestellt werden. § 14 Das Entwicklungsbetriebshandbuch muß in klarer und übersichtlicher Form aufgestellt sein und mindestens folgendes enthalten: Die Darstellung der Organisation des Entwicklungsbetriebes muß die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der in § 6 genannten Stellen erkennen lassen.Bei internationalen Projekten sind die Organisationsstrukturen gesondert darzustellen. Die betriebseigenen und betriebsfremden technischen Einrichtungen und Werkstätten, in denen regelmäßig Versuchsstücke und Mustergeräte hergestellt werden, müssen aufgeführt sein.Die betriebseigenen Versuchseinrichtungen, die zur Durchführung notwendiger Versuche verwendet werden, müssen in allgemeiner Form angegeben sein. Die fachlich Verantwortlichen im Rahmen der Musterprüfung, deren Vertreter sowie die Mitarbeiter der Musterprüfleitstelle sind namentlich anzugeben.Es muß angegeben sein, welche Kontrollorganisationen bzw. welches Kontrollpersonal in den Werkstätten tätig ist und welche Kontrollverfahren angewendet werden.Das betriebseigene Personal muß angegeben sein, das Versuche durchführt, für die eine Erlaubnis nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 53) erforderlich ist. Entsprechend den Angaben im Antrag auf Anerkennung als Entwicklungsbetrieb ist das Entwicklungsprogramm darzustellen. In einem Funktionsplan des Entwicklungsbetriebes ist die Verbindung zwischen den einzelnen, im Rahmen der Musterprüfung fachlich Verantwortlichen, der verantwortlichen Leitung nach § 6 Abs. 1 und der Musterprüfleitstelle darzustellen. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungsbereich der Musterprüfleitstelle müssen eindeutig festgelegt sein. Die bei der Musterprüfung anzuwendenden Verfahren sind festzulegen, insbesondere für die Nachweisführung und das Änderungswesen. Hinsichtlich der Musterunterlagen und Betriebsanweisungen sowie der zum Nachweis der Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen erforderlichen Unterlagen muß festgelegt sein: wie die Musterunterlagen und Betriebsanweisungen erfaßt werden (z.B. Verzeichnis der Musterunterlagen), in welcher Form die Ergebnisse von Kontrollen und Versuchen als Nachweise erfaßt und festgehalten werden (z.B. Versuchsprotokolle, Musterprüfberichte bzw. Übersichten, Zusammenstellungen, Musterzulassungs-Listen), wo die Unterlagen aufbewahrt werden. Soweit Nachweise im Rahmen der Musterprüfung durch Flugversuche erbracht werden müssen, ist ein Hinweis aufzunehmen, daß dafür beim LBA eine vorläufige Verkehrszulassung zu beantragen ist. Soweit bei der Durchführung der Musterprüfung und für die Nachweisführung bestimmte Formulare oder Vordrucke verwendet werden, sind diese möglichst unter Beifügung eines Musters aufzuführen. Das Entwicklungsbetriebshandbuch ist von der Leitung des Entwicklungsbetriebes zur verbindlichen Arbeitsanweisung für das mit der Entwicklung und Musterprüfung von Luftfahrtgerät betraute Personal zu erklären.Ein System für die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen des Entwicklungsbetriebshandbuches muß eindeutig festgelegt sein. Das Entwicklungsbetriebshandbuch kann vollständig oder teilweise integrierter Bestandteil von Qualitätssicherungshandbüchern der anzuerkennenden Firmen sein.In diesem Fall müssen durch entsprechende Querverweise die in Nummer 1 bis 11 dieser Vorschrift geforderten Informationen zugänglich sein. § 15 Diese Verordnung gilt wegen der Beschränkung der Lufthoheit im Land Berlin nicht im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.