Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen
Veröffentlicht: 20. Dezember 1988

Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen § 1 Diese Verordnung gilt für die Beförderung von Säugetieren - außer Einhufern, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, soweit sie Haustiere sind -, von Geflügel und Vögeln anderer Arten, Reptilien, Amphibien und Fischen in Behältnissen. § 2 Kranke oder verletzte Tiere, junge Säugetiere, die noch nicht vom Muttertier abgesetzt sind oder die noch nicht selbständig Futter und Wasser aufnehmen können, sowie Säugetiere, die voraussichtlich während der Beförderung gebären oder die vor weniger als 48 Stunden geboren haben, dürfen nicht versandt werden, es sei denn, die Versendung ist zum Wohl der Tiere erforderlich.Das Verbot des Versands kranker Tiere gilt nicht für den Versand von Tieren zu diagnostischen Zwecken.Der Versand zu diagnostischen Zwecken ist jedoch nur auf Grund einer tierärztlichen Anweisung zulässig. § 3 Tiere dürfen mit Nachnahme nicht in das Zollausland versandt werden.Der Absender darf Tiere nur dann mit Nachnahme versenden, wenn sie schriftlich bestellt worden sind und der Empfänger schriftlich zugesichert hat, daß die Tiere sofort nach ihrem Eintreffen angenommen werden.Haben Absender und Empfänger eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz oder handeln sie gewerbsmäßig mit landwirtschaftlichen Nutztieren, so kann der Empfänger diese schriftliche Zusicherung für einen Zeitraum von jeweils höchstens 12 Monaten im voraus erteilen.Die Bestellung bedarf dann nicht der Schriftform. § 4 Tiere dürfen nur versandt werden, wenn sich der Absender von der Richtigkeit der Empfängeranschrift überzeugt hat.Auf der Sendung müssen die zustellfähigen Anschriften des Absenders und Empfängers angegeben sein.Der Absender muß den Empfänger vor der Absendung über alle Umstände der Versendung, insbesondere über die Absende- und voraussichtliche Ankunftszeit, den Bestimmungsort sowie über die Versandart, unterrichten. § 5 Die Behältnisse müssen aus gesundheitsunschädlichem Material hergestellt sein und sich in technisch und hygienisch einwandfreiem Zustand befinden.Insbesondere müssen sie so beschaffen sein, daß sie allen Transportbelastungen sowie Einwirkungen durch die Tiere ohne eine für die Gesundheit der Tiere nachteilige Beschädigung standhalten.Zur Stapelung vorgesehene Behältnisse müssen so beschaffen sein, daß sie sich rutsch- und standsicher stapeln lassen. § 6 Der Beförderer hat die Tiere unverzüglich unter Vermeidung von Schmerzen oder Schäden zum Bestimmungsort zu befördern.Die Tiere dürfen nicht zusammen mit Transportgütern befördert werden, von denen für die Tiere schädliche Wirkungen ausgehen können.Die Behältnisse müssen sich stets in aufrechter Stellung befinden. § 7 Die Tiere sind unter Vermeidung von Schmerzen oder Schäden in die Behältnisse zu verbringen. § 8 Tiere in Behältnissen dürfen nur in Laderäumen befördert werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 8 entsprechen. § 9 Wird die Abnahme verweigert oder wird die Sendung nicht abgeholt, so sind die Tiere erforderlichenfalls vom Beförderer ordnungsgemäß zu versorgen; sie sind mit der nächsten Möglichkeit an den Absender zurückzubefördern. § 10 Auf die Beförderung von Fischen sind die §§ 2, 4 Abs. 3 bis 6, § 5 Abs. 4 bis 8, § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 und § 8 Abs. 4 und 6 bis 8 nicht anzuwenden. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 2 Satz 1 oder § 3 Satz 1 oder 2 über die Versendung von Tieren, des § 4 Abs. 1, 2, 3, 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 oder 2, Abs. 6 Satz 2, Abs. 7, 8 Satz 1 oder 2, Abs. 9 Satz 1 oder Abs. 10 über die Pflichten bei der Versendung von Tieren, des § 6 über die Pflichten bei der Beförderung von Tieren, des § 7 über das Verbringen der Tiere oder das Verladen, des § 8 Abs. 1 über die Beförderung von Tieren in Laderäumen, die einer in § 8 Abs. 2 bis 8 festgesetzten Anforderung nicht entsprechen, des § 9 über Maßnahmen bei der Ankunft von Tieren oder des § 10 Abs. 2 über die Versendung von Fischen zuwiderhandelt. § 12 - § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 22 des Tierschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden siebten Kalendermonats in Kraft.