Verordnung über die Befreiung von bestimmten Pflichten nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 20. August 1985

Verordnung über die Befreiung von bestimmten Pflichten nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen angezeigte Kredite sind nicht erneut nach § 10 Abs. 8 Satz 2 dieses Gesetzes anzuzeigen, wenn sich die rechtsgeschäftliche Änderung der Kreditbedingungen auf eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend der Entwicklung des Marktzinses beschränkt. § 2 Bereits angezeigte Groß- und Organkredite sind nicht schon deshalb nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 16 des Gesetzes über das Kreditwesen erneut anzuzeigen, weil sich die Kreditkosten ändern. § 3 Beteiligungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen sind nicht nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes anzuzeigen. § 4 Bereits nach § 16 des Gesetzes über das Kreditwesen angezeigte Kredite sind nur dann erneut anzuzeigen, wenn sie um mehr als zwanzig vom Hundert des zuletzt angezeigten Betrags erhöht werden. § 5 Girozentralen und Zentralkassen werden von der Pflicht zur Anzeige von Krediten nach § 16 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen insoweit freigestellt, als sie Kredite an die ihnen angeschlossenen Sparkassen des privaten Rechts im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 dieses Gesetzes und an die ihnen angeschlossenen Genossenschaften gewähren. § 6 Kreditinstitute haben die Übernahme oder die Aufgabe einer Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen nicht anzuzeigen, wenn die Beteiligung nicht höher ist als zehntausend Deutsche Mark, es sei denn, es werden fünf vom Hundert des Kapitals überschritten. § 7 Kapitalveränderungen bei Kreditgenossenschaften, die durch den Beitritt oder das Ausscheiden von Genossen, die Übernahme weiterer Geschäftsanteile oder die Kündigung von Geschäftsanteilen durch einen Genossen entstehen, sind nur dann nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuzeigen, wenn dadurch die Anteile eines Genossen fünf vom Hundert der Geschäftsanteile, mit denen die Genossen insgesamt beteiligt sind, übersteigen oder die bereits angezeigten Anteile eines Genossen gegenüber der letzten Anzeige um mehr als zwei vom Hundert der Geschäftsanteile, mit denen die Genossen insgesamt beteiligt sind, erhöht worden sind. § 8 Die Errichtung, die Verlegung und die Schließung einer Zweigstelle sind nicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuzeigen, wenn die Zweigstelle nur vorübergehend für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten errichtet, verlegt oder geschlossen wird oder ausschließlich dem Betreiben bankfremder Geschäfte dient. § 9 Die Aufnahme des Betreibens von Geschäften, die nicht Bankgeschäfte sind, ist nur dann nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuzeigen, wenn mit dem jeweiligen Geschäft voraussichtlich ein Jahresumsatz erzielt wird, der über zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark hinausgeht.Die Einstellung des Betreibens von Geschäften, die nicht Bankgeschäfte sind, ist nur dann anzuzeigen, wenn die Aufnahme des betreffenden Geschäfts nach Satz 1 anzuzeigen war. § 10 Veränderungen in der Höhe der Beteiligung der Geschäftsleiter von Kreditinstituten sind nur dann nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuzeigen, wenn sie über fünf vom Hundert des Kapitals hinausgehen oder wenn durch die Veränderung eine Mehrheitsbeteiligung begründet oder aufgegeben wird. § 11 Von der Pflicht zur Einreichung von Monatsausweisen nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen werden, vorbehaltlich des Absatzes 2, folgende Kreditinstitute freigestellt: Kapitalanlagegesellschaften, Wertpapiersammelbanken, Kreditinstitute, die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 des Gesetzes über das Kreditwesen betreiben. § 12 - § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft.