Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
Veröffentlicht: 6. Mai 1996

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen § 1 Diese Verordnung gilt für Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Sterbekassen, Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit Rückgewähr der Prämien betreiben, und Versicherungsunternehmen, die Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung erbringen. § 2 Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf 1,25 vom Hundert festgesetzt. § 2a Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf andere als in § 2 genannte Währungen lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf den jeweils nachfolgend genannten Satz in Abhängigkeit von der maßgeblichen Währung festgesetzt: ist die Währung Dänische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert; ist die Währung Estnische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert; ist die Währung Forint, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert; ist die Währung Isländische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,5 vom Hundert; ist die Währung Lats, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert; ist die Währung Litas, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert; ist die Währung Norwegische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert; ist die Währung Schwedische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert; ist die Währung Slowakische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,0 vom Hundert; ist die Währung Tolar, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert; ist die Währung Tschechische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert; ist die Währung Zloty, beträgt der Höchstzinssatz 3,75 vom Hundert; ist die Währung Maltesische Lira, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert; ist die Währung Pfund Sterling, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert; ist die Währung Zypern-Pfund, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert; ist die Währung Schweizer Franken, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert; ist die Währung US-Dollar, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert; ist die Währung Yen, beträgt der Höchstzinssatz 1,0 vom Hundert. Bei den übrigen Währungen beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert. § 3 Für Versicherungsverträge gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit bis zu acht Jahren, die auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, darf der maßgebliche Rechnungszins höchstens 85 vom Hundert des letzten Monatswertes der Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlichten Kapitalmarktstatistik mit einer der Versicherungsdauer entsprechenden Restlaufzeit betragen.Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Prämienzahlung. § 4 Im Wege der Zillmerung werden die Forderungen auf Ersatz der geleisteten, einmaligen Abschlußkosten einzelvertraglich bis zur Höhe des Zillmersatzes ab Versicherungsbeginn aus den höchstmöglichen Prämienteilen gedeckt, die nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für den Versicherungsbetrieb bestimmt sind.Der Zillmersatz darf 25 vom Tausend der Summe aller Prämien nicht überschreiten. § 5 Bei der nach versicherungsmathematischen Methoden vorzunehmenden Ableitung von Rechnungsgrundlagen sind sämtliche Umstände, die Änderungen und Schwankungen der aus den zugrunde liegenden Statistiken gewonnenen Daten bewirken können, zu berücksichtigen und nach versicherungsmathematischen Grundsätzen geeignet zu gewichten.Die Ableitung von Rechnungsgrundlagen auf der Basis eines besten Schätzwertes genügt nicht.Die Abschätzung künftiger Verhältnisse muß eine nachteilige Abweichung der relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken abgeleiteten Annahmen beinhalten.Dies gilt sowohl für die grundsätzlich auf ein einzelnes Risiko abzustellende Bewertung als auch sinngemäß für die Bewertung bei nicht individualisierbaren Risiken, für die keine ausreichenden Statistiken verfügbar sind.Die Beteiligung am Überschuß muß in angemessener Weise über die Laufzeit jedes Vertrages berücksichtigt werden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.