Biersteuergesetz 1993
Veröffentlicht: 21. Dezember 1992

Biersteuergesetz 1993 § 1 Bier unterliegt im Steuergebiet der Biersteuer.Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.Die Biersteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. § 2 Das Bier wird nach Grad Plato in Steuerklassen eingeteilt.Die Biersteuer beträgt für einen Hektoliter Bier 0,787 Euro je Grad Plato. Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er sich nach der großen ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol- und Extraktgehalt errechnet.Bruchteile eines Grades (Nachkommastellen) bleiben außer Betracht. § 3 Bier ist von der Steuer befreit, wenn es gewerblich verwendet wird zur Herstellung von Essig, unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen für die Herstellung von Lebensmitteln, sofern jeweils der Alkoholgehalt 5 l reinen Alkohol je 100 kg des Erzeugnisses nicht überschreitet, vergällt zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln, zur Herstellung von Arzneimitteln. § 4 Die Biersteuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Bier, das sich in einem Steuerlager befindet, nach §§ 11, 12 und 14 befördert wird. § 5 Herstellungsbetrieb ist jede Betriebsstätte, in der Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren (Brauerei) oder auf andere Weise hergestellt sowie gelagert werden darf.Herstellung ist auch die Veränderung der Menge oder des Stammwürzegehalts des Bieres, wenn sich dadurch die Besteuerungsgrundlage ändert.Der Herstellungsbetrieb dient auch der Verwendung von Bier nach § 6 Abs. 1 Nr. 2. § 6 Bierlager sind Lagerstätten, in denen Bier unter Steueraussetzung durch Hersteller, Händler oder gewerbliche Lagerhalter zeitlich unbegrenzt gelagert, zur Herstellung von nicht der Biersteuer unterliegenden Getränken verwendet werden darf. § 7 Die Steuer entsteht dadurch, daß Bier aus dem Steuerlager entfernt wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder ein Zollverfahren nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 anschließt, oder dadurch, daß es im Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr).Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. § 8 Der Inhaber eines Steuerlagers hat über das Bier, für das in einem Monat die Steuer nach § 7 Abs. 1 entstanden ist, bis zum siebten Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben.Er hat durch Steuererklärung auch das Bier anzugeben, das in einem Monat ohne Steuerentstehung zum Verbrauch entnommen, aus dem Steuerlager entfernt oder in das Steuerlager zurückgenommen wurde.In begründeten Fällen kann das Hauptzollamt die Frist bis auf den 10. Tag des folgenden Monats verlängern.In der Steuererklärung ist das Bier nach Menge und Steuerklassen aufzugliedern.Werden für Bier der gleichen Steuerklasse unterschiedliche Steuersätze geltend gemacht, so sind die Mengen innerhalb der Steuerklassen nach Steuersätzen aufzugliedern. § 9 Der Steuerschuldner hat die nach § 7 Abs. 1 entstandene Steuer bis zum 20. Tag des Monats zu entrichten, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer entstanden ist. § 10 Wer Bier steuerfrei nach § 3 Abs. 1 verwenden will, bedarf der Erlaubnis.Sie wird auf Antrag Personen unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. § 11 Bier darf unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht oder in Betriebe von Erlaubnisinhabern (§ 10) verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt werden, ausgenommen das Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren. Bier darf in den Fällen des § 13 auf Antrag des nach den Zollvorschriften zur Anmeldung Verpflichteten (Anmelder) auch im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung in ein Steuerlager oder in Betriebe von Erlaubnisinhabern nach § 10 verbracht werden. § 12 Bier darf unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren von Inhabern von Steuerlagern und berechtigten Empfängern im Steuergebiet aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaaten) bezogen oder aus Steuerlagern im Steuergebiet in Steuerlager oder Betriebe von berechtigten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten verbracht oder durch das Steuergebiet befördert werden.Im Falle der Nummer 2 hat der Inhaber des abgebenden Steuerlagers (Versender) für den Versand eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die bei einer Entnahme des Bieres in den freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde.Besteht eine entsprechend ausgestaltete ausreichende Lagersicherheit, deckt diese auch den Versand mit ab.Das für das Steuerlager zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, daß der Beförderer oder der Eigentümer des Bieres die Sicherheit anstelle des Versenders leistet.Das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren ist unter Sicherheitsleistung auch dann anzuwenden, wenn Bier, das für ein Steuerlager im Steuergebiet bestimmt ist, im Transitwege über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert wird.§ 15 gilt sinngemäß. § 13 Wird Bier aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet verbracht (Einfuhr) oder befindet es sich in einem Zollverfahren oder in einer Freizone oder einem Freilager des Steuergebiets gelten die Zollvorschriften sinngemäß für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners, die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen Fällen als durch Einziehung, den Erlaß, die Erstattung und die Nacherhebung sowie das Steuerverfahren.Abweichend von Satz 1 bleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder die Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners liegenden Billigkeitsgründen unberührt. § 14 Bier darf aus einem Steuerlager unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden.§ 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 gelten sinngemäß. § 15 Wird Bier während der Beförderung nach den §§ 11, 12 oder 14 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuer, es sei denn, daß es nachweislich untergegangen oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind.Schwund steht dem Untergang gleich.Bier gilt als entzogen, wenn es in den Fällen des § 11 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 oder des § 14 Abs. 3 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. § 16 Wird Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuer dadurch, daß der Bezieher das Bier im Steuergebiet in Empfang nimmt oder das außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Bier in das Steuergebiet verbringt oder verbringen läßt. Steuerschuldner ist der Bezieher.Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. § 17 Bier, das sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet und für private Zwecke in das Steuergebiet verbracht wird, ist steuerfrei. § 18 Versandhandel betreibt, wer Bier aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Bieres an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen läßt (Versandhändler).Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen. § 19 Die Steuer wird auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet für nachweislich versteuertes Bier, das zu gewerblichen Zwecken - einschließlich Versandhandel - in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist. § 20 Für im Steuergebiet versteuertes Bier wird die Steuer auf Antrag erlassen oder erstattet, wenn es in das Steuerlager wieder zurückgenommen worden ist. § 21 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Ausübung zwischenstaatlichen Brauchs oder zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge Bier, das zur Verwendung durch diplomatische und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen, zur Umsetzung der einer Truppe sowie einem zivilen Gefolge (ausländische Streitkräfte) oder den Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges sowie den Angehörigen dieser Personen (Mitglieder der ausländischen Streitkräfte) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) gewährten Steuerentlastungen Bestimmungen, insbesondere zum Verfahren, zu erlassen, Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen für internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind, näher zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen, im Falle der Einfuhr Steuerfreiheit für Bier, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1671/2000 des Rates vom 20. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 193 S. 11), in der jeweils geltenden Fassung und anderen von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen, nach Maßgabe des Artikels 23 Abs. 5 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates vom 20. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 197 S. 73), in der jeweils geltenden Fassung Bier, das zum unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen, zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch der nach den Nummern 1 bis 5 gewährten Steuerbefreiungen für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht und für den unversteuerten Versand an den Berechtigten die §§ 11, 12 und 15 sinngemäß angewendet werden, zur Durchführung von Artikel 23 Abs. 1a der Richtlinie 92/12/EWG in der jeweils geltenden Fassung das Verfahren zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung mit Begleitdokument und Freistellungsbescheinigung für die unter den Nummern 1 bis 3 genannten Begünstigten näher zu regeln. § 22 Die Herstellung, die Lagerung, die Beförderung, der Handel, die Verarbeitung, die Verwendung und die Einfuhr von Bier sowie die Tätigkeit des Beauftragten nach § 12 Abs. 6 und § 18 Abs. 5 unterliegen im Steuergebiet der Steueraufsicht.Die Herstellung von Bier mit einem Alkoholgehalt von 0,5% vol und weniger unterliegt ebenfalls der Steueraufsicht. § 23 Nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. § 24 Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 11 Abs. 2 oder § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bier nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder in das Zollverfahren überführt, entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 14 Abs. 3 Bier nicht oder nicht rechtzeitig verbringt oder ausführt oder entgegen § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet. § 25 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Höchstmengen für den Haustrunk nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, sowie den Kreis der Empfangsberechtigten festzulegen. § 26 Inhaber von Zollagern und Lagern, in denen aufgrund von § 6a Abs. 1 des Biersteuergesetzes alter Fassung Erzeugnisse des zollrechtlich freien Verkehrs in sinngemäßer Anwendung der Zollvorschriften für die Lagerung unversteuert gelagert werden dürfen, gelten bis zum 31. März 1993 als unter Widerrufsvorbehalt zugelassene Inhaber von Biersteuerlagern. (XXXX) §§ 27 und 28