Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 28. Dezember 2016

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Zur Ermittlung pauschalierter Bedarfe für bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen werden entsprechend § 28 Absatz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sonderauswertungen der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe 2013 zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte nach den §§ 2 bis 4 vorgenommen. § 2 Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde: Haushalte, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und Haushalte, in denen ein Paar mit einem minderjährigen Kind lebt (Familienhaushalte). Die Haushalte nach Satz 1 Nummer 2 werden nach Altersgruppen der Kinder differenziert.Die Altersgruppen umfassen die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. § 3 Von den Haushalten nach § 2 sind vor Abgrenzung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. § 4 Die nach dem Ausschluss von Haushalten nach § 3 verbleibenden Haushalte werden je Haushaltstyp nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend geschichtet.Als Referenzhaushalte werden berücksichtigt: von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 Prozent der Haushalte und von den Familienhaushalten jeweils die unteren 20 Prozent der Haushalte. § 5 Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe 2013 für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant): Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) 137,66 Euro Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 34,60 Euro Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 35,01 Euro Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und-gegenstände, laufende Haushaltsführung) 24,34 Euro Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 15,00 Euro Abteilung 7 (Verkehr) 32,90 Euro Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 35,31 Euro Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 37,88 Euro Abteilung 10 (Bildungswesen) 1,01 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs-und Gaststättendienstleistungen) 9,82 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 31,31 Euro § 6 Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen der Familienhaushalte nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus den Sonderauswertungen für Familienhaushalte der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe 2013 als regelbedarfsrelevant berücksichtigt: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) 79,95 Euro Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 36,25 Euro Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 8,48 Euro Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und-gegenstände, laufende Haushaltsführung) 12,73 Euro Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 7,21 Euro Abteilung 7 (Verkehr) 25,79 Euro Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 12,64 Euro Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 32,89 Euro Abteilung 10 (Bildungswesen) 0,68 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs-und Gaststättendienstleistungen) 2,16 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 9,30 Euro Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) 113,77 Euro Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 41,83 Euro Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 15,18 Euro Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und-gegenstände, laufende Haushaltsführung) 9,24 Euro Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 7,07 Euro Abteilung 7 (Verkehr) 26,49 Euro Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 13,60 Euro Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 40,16 Euro Abteilung 10 (Bildungswesen) 0,50 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs-und Gaststättendienstleistungen) 4,77 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 9,03 Euro Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) 141,58 Euro Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 37,80 Euro Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 23,05 Euro Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und-gegenstände, laufende Haushaltsführung) 12,73 Euro Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 7,52 Euro Abteilung 7 (Verkehr) 13,28 Euro Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 14,77 Euro Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 31,87 Euro Abteilung 10 (Bildungswesen) 0,22 Euro Abteilung 11 (Beherbergungs-und Gaststättendienstleistungen) 6,38 Euro Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 11,61 Euro § 7 Die Summen der für das Jahr 2013 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. § 8 Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2017 in der Regelbedarfsstufe 1 auf 409 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 gilt, in der Regelbedarfsstufe 2 auf 368 Euro für jede erwachsene Personen, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt, in der Regelbedarfsstufe 3 auf 327 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung), in der Regelbedarfsstufe 4 auf 311 Euro für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, in der Regelbedarfsstufe 5 auf 291 Euro für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und in der Regelbedarfsstufe 6 auf 236 Euro für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, gilt die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend.Wohnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.