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Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Veröffentlicht: 17. September 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin § 1 Der Ausbildungsberuf Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Kenntnisse der technischen Einrichtungen und Energieversorgung, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Annehmen der Braugerste, Herstellen von Grünmalz, Herstellen von Darrmalz, Gewinnen, Kühlen und Klären der Würze, Vergären der Würze, Lagern und Reifen des Bieres, Filtrieren des Bieres, Abfüllen des Flaschenbiers, Abfüllen des Faßbiers. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
Gesetz über die Statistik der Beherbergung im Reiseverkehr
Veröffentlicht: 14. Juli 1980

Gesetz über die Statistik der Beherbergung im Reiseverkehr § 1 Über die Beherbergung im Reiseverkehr werden statistische Erhebungen bei Beherbergungsstätten als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die monatlichen Erhebungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) erfassen die Anzahl der Ankünfte und Übernachtungen von Gästen, bei Gästen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes in der Unterteilung nach Ländern, die Anzahl der im Berichtsmonat angebotenen Fremdenbetten und Wohneinheiten sowie auf Campingplätzen die Anzahl der Stellplätze. § 3 Die Erhebungen im Abstand von sechs Jahren (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) erfassen die Anzahl der Beherbergungsstätten nach Art und Ausstattung, die Anzahl der vorhandenen Beherbergungsräume nach Ausstattung und dem zum jeweiligen Stichtag gültigen Preis. § 4 Außer den nach §§ 2 und 3 zu erhebenden Sachverhalten werden Angaben zur Kennzeichnung der Beherbergungsstätten erhoben, soweit sie zur Beurteilung der Auskunftspflicht oder zur statistischen Zuordnung erforderlich sind. § 5 Beherbergungsstätten im Sinne des § 1 Abs. 1 sind Betriebe, die nach Einrichtung und Zweckbestimmung dazu dienen, mehr als acht Gäste gleichzeitig vorübergehend zu beherbergen. § 6 Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der Beherbergungsstätten. § 7 An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar des auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wildenrath
Veröffentlicht: 25. Januar 1980

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wildenrath § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Wildenrath wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Köln, Zeughausstraße 4-8, 5000 Köln 1, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
Veröffentlicht: 11. Juli 1980

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes Art 4 Die Notwendigkeit der Fortgeltung dieser Verordnung wird nach Ablauf von drei Jahren überprüft.
Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren
Veröffentlicht: 21. Oktober 1981

Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren § 1 Es ist verboten, bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, Stilbene und Stilbenderivate sowie deren Salze und Ester, Thyreostatika, beta-Agonisten mit anaboler Wirkung, bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, 17-ß-Östradiol oder seine esterartigen Derivate, bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur oralen Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, Arsen und seine Verbindungen, ausgenommen Phenylarsonsäureverbindungen zur Anwendung bei anderen Tierarten als Wiederkäuern, zu verwenden.Satz 1 gilt auch für Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten.Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c auch in Verbindung mit Satz 2 gilt nicht für die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Induktion der Tokolyse bei Rindern und Equiden sowie zur Behandlung von Atemstörungen bei Equiden sowie zur Behandlung von Heimtieren, Hunden und Katzen und Tieren, die in zoologischen Gärten gehalten werden, bestimmt sind.Satz 1 Nr. 1a auch in Verbindung mit Satz 2 gilt nicht für die Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, sofern sie zur Behandlung der Mazeration oder Mumifikation der Feten bei Rindern oder zur Behandlung der Pyometra bei Rindern bestimmt sind.Das Verbot der Verwendung von Arsen und seinen Verbindungen nach Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gilt nicht für homöopathische Arzneimittel, die nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere nach den Regeln des Homöopathischen Arzneibuches hergestellt sind, wenn die Endkonzentration im Fertigprodukt die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt. § 2 Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, Absatz 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Arzneimittel in den Verkehr bringt. § 3 Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a dürfen noch bis zum 14. Oktober 2006 außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 4 bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, 17-ß-Östradiol oder seine esterartigen Derivate auch verwendet werden, sofern die Arzneimittel zur Östrusinduktion bei Rindern, Pferden, Schafen oder Ziegen bestimmt sind. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Postscheckgebührenordnung
Veröffentlicht: 1. Oktober 1981

Postscheckgebührenordnung § 1 Die Gebühren für den Postscheckdienst werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
Veröffentlicht: 22. Januar 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin § 1 Der Ausbildungsberuf Destillateur/Destillateurin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltschutz, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvorschriften, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Bedienen und Warten der technischen Einrichtungen, Kontrollieren der Rohstoffe, Halbfabrikate und Spirituosen, Herstellen von Halbfabrikaten, Herstellen von Spirituosen, Lagern der Rohstoffe, Halbfabrikate und Spirituosen, Klären und Filtrieren der Halbfabrikate und Spirituosen, Abfüllen von Spirituosen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Destillateur, sindvorbehaltlich des § 10nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Verordnung über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuchtpilzkonserven
Veröffentlicht: 8. Oktober 1981

Verordnung über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuchtpilzkonserven § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven ohne Zusatzbetrag. § 2 Soweit sich aus den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes ergibt, sind Einfuhrlizenzen im Sinne des § 1 so zu erteilen, daß die für die Einfuhr ohne Zusatzbetrag bereitgestellten Mengen volkswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können.Dabei ist der Versorgungslage, der Wirtschaftlichkeit der Einfuhrgeschäfte und der Pflege bestehender Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen.Im Rahmen dieser Grundsätze kann die Erteilung der Einfuhrlizenzen von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.Einführer, die durch die mengenmäßige Beschränkung der Einfuhren ohne Zusatzbetrag in der Ausübung ihres Gewerbes besonders betroffen sind, können bevorzugt berücksichtigt werden. § 3 Die Einfuhrlizenzen werden auf Grund von Ausschreibungen erteilt, die das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft im Bundesanzeiger bekanntgibt.In der Ausschreibung sind nach Maßgabe des § 2 festzulegen etwaige sachliche oder persönliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung bei der Erteilung der Lizenzen und die Maßstäbe und Merkmale, nach denen die zur Einfuhr ohne Zusatzbetrag bereitgestellten Warenmengen auf die Bewerber verteilt werden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Marktordnungsstellen
Veröffentlicht: 12. Oktober 1981

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Marktordnungsstellen § 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen wird, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2, die Zuständigkeit als Marktordnungsstelle für alle Erzeugnisse, für die der Rat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ergänzung oder zur Sicherung der Regelungen einer gemeinsamen Marktorganisation Vorschriften erläßt, auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen.Satz 1 gilt nicht für folgende Erzeugnisse: -----------------------------------------------------Nummer desGemeinsamen   WarenbezeichnungZolltarifes-----------------------------------------------------ex 17.02      A. Laktose und Laktosesirup:I. mit einem Reinheitsgrad von 99Gewichtshundertteilen oder mehr,bezogen auf den TrockenstoffB. Glukose und Glukosesirup:I. mit einem Reinheitsgrad von 99Gewichtshundertteilen oder mehr,bezogen auf den Trockenstoff. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 22. Oktober 1981

Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2  des Lastenausgleichsgesetzes § 1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzuschläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 137 Deutsche Mark monatlich erhöht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung zur Begrenzung des Übergangs von N-Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen aus bestimmten Bedarfsgegenständen
Veröffentlicht: 15. Dezember 1981

Verordnung zur Begrenzung des Übergangs von N-Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen aus bestimmten Bedarfsgegenständen § 1 Diese Verordnung gilt für Beruhigungs- und Flaschensauger aus Elastomeren. § 2 Beim Herstellen der in § 1 genannten Sauger ist die Anwendung von Verfahren verboten, die bewirken, daß aus den Saugern N-Nitrosamine in Mengen von mehr als 0,01 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers oder nitrosierbare Stoffe, bestimmt als N-Nitrosamine, in Mengen von mehr als 0,2 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers unter den in § 3 genannten Bedingungen in die Testlösung übergehen. § 3 Mengen an N-Nitrosaminen im Sinne des § 2 sind die Anteile, die aus dem in Streifen geschnittenen Elastomerenteil des Saugers in 24 Stunden bei 40Grad C in eine nitrithaltige Speicheltestlösung übergehen.Sie werden aus dieser isoliert und mit einer gaschromatographischen Methode bestimmt. § 4 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Beruhigungs- oder Flaschensauger herstellt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
Veröffentlicht: 3. Dezember 1981

Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung § 1 Die einzelnen Leistungen in der ersten und zweiten Prüfung sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten: sehr gut eine besonders hervorragende Leistung = 16 bis 18 Punkte gut eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung = 13 bis 15 Punkte vollbefriedigend eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung = 10 bis 12 Punkte befriedigend eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht = 7 bis 9 Punkte ausreichend eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht = 4 bis 6 Punkte mangelhaft eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung = 1 bis 3 Punkte ungenügend eine völlig unbrauchbare Leistung = 0 Punkte. § 2 Soweit Einzelbewertungen zu einer Gesamtbewertung zusammengefaßt werden, ist die Gesamtnote bis auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung rechnerisch zu ermitteln. § 3 Die §§ 1 und 2 sind auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Januar 1983 begonnen werden, soweit nicht das Landesrecht einen früheren Zeitpunkt für die Anwendung bestimmt.Das Ablegen von Prüfungsleistungen nach § 5d Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes gilt nicht als Beginn der Prüfung. § 4 (weggefallen) § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt
Veröffentlicht: 30. Januar 1981

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ingolstadt wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Ingolstadt, Esplanade 18, 8070 Ingolstadt, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Anmeldestelle nach dem Chemikaliengesetz
Veröffentlicht: 2. Dezember 1981

Verordnung zur Bestimmung der Anmeldestelle nach dem Chemikaliengesetz § 1 Die Anmeldestelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung errichtet. § 2 Die Fachaufsicht über die Anmeldestelle obliegt dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.Im übrigen bleiben die Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unberührt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 Satz 2 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
Chemikalien-Altstoffverordnung
Veröffentlicht: 2. Dezember 1981

Chemikalien-Altstoffverordnung § 1 Stoffe, die in dem als Anlage zu dieser Verordnung erlassenen vorläufigen Verzeichnis nach § 3 Nr. 2 Chemikaliengesetz bezeichnet sind, gelten als alte Stoffe im Sinne der genannten Vorschrift. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 Satz 2 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Veröffentlicht: 21. Januar 1981

Zweite Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz § 1 Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Unternehmen 0,112 DM je Personen-Kilometer. § 2 Dieses Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft.
Betäubungsmittel-Kostenverordnung
Veröffentlicht: 16. Dezember 1981

Betäubungsmittel-Kostenverordnung § 1 Für seine Amtshandlungen auf dem Gebiet des Betäubungsmittelverkehrs erhebt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes wird eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang der Teilnahme am Verkehr mit Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen richtet. § 3 In den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes wird für die Erweiterung einer Erlaubnis hinsichtlich der neu aufgenommenen Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommenen Zubereitungen die Gebühr nach § 2, Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der Person des Erlaubnisinhabers 50 vom Hundert der Gebühr nach § 2, Änderung einer Erlaubnis hinsichtlich der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, 50 vom Hundert der Gebühr nach § 2 erhoben. § 4 Für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Abs. 1, Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Abs. 1 oder Durchfuhrgenehmigung nach § 13 Abs. 2 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung wird je Betäubungsmittel oder je ausgenommene Zubereitung zu den unter § 2 Abs. 4 genannten Zwecken eine Gebühr von 20 DM und in allen anderen Fällen eine Gebühr von 100 DM erhoben. § 5 Für die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 16 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes durchgeführte Vernichtung von Betäubungsmitteln wird bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen je angefangene 500 Stück eine Gebühr von 50 DM erhoben. § 6 Für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und nicht einfache schriftliche Auskünfte wird jeweils eine Gebühr von 100 DM erhoben. § 7 Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 8 Von der Erhebung einer Gebühr oder Auslage kann teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn die Amtshandlung wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Kostenschuldner steht. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.