Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes
Veröffentlicht: 21. Dezember 1970

Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes § 1 Auf das Verfahren zur Nachzahlung und Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen finden neben den in § 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes genannten Vorschriften die für die Einkommensteuer und Lohnsteuer geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit sich aus den §§ 2 bis 12 nicht anderes ergibt. § 2 Der Arbeitgeber hat bei der Leistung der nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes anzulegenden Beträge, mit Ausnahme bei einer Anlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Spar-Prämiengesetzes, an das Unternehmen oder das Institut die Beträge als vermögenswirksame Leistung kenntlich zu machen, den nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes zulagebegünstigten Betrag besonders zu bezeichnen und den Vomhundertsatz der ausgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage anzugeben. § 3 Geht der Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahrs nacheinander mehrere Dienstverhältnisse ein, so können für vermögenswirksame Leistungen, die in späteren Dienstverhältnissen erbracht werden, Arbeitnehmer-Sparzulagen insoweit gezahlt werden, als der geförderte Höchstbetrag von 624 DM im Kalenderjahr (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes) in den vorhergehenden Dienstverhältnissen noch nicht ausgeschöpft worden ist. § 4 Der Arbeitgeber hat die zur Durchführung des Verfahrens bei der Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen; hierzu hat der Arbeitgeber insbesondere die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Belege und Bestätigungen, durch die die im Gesetz vorgeschriebene Anlegung, Auszahlung oder Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen nachgewiesen wird, als Anlagen zum Lohnkonto oder, sofern ein Lohnkonto nicht zu führen ist, zu den entsprechenden Aufzeichnungen zu nehmen.Aus diesen Unterlagen müssen ersichtlich sein das Gesetz, der Tarifvertrag, die bindende Festsetzung, die Betriebsvereinbarung oder die Einzelverträge, aus denen sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zu vermögenswirksamen Leistungen ergibt, sowie der nach § 4 des Gesetzes abgeschlossene Vertrag; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes, mit Ausnahme bei einer Anlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Spar-Prämiengesetzes, das Unternehmen oder das Institut, an das der Arbeitgeber geleistet hat (§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes); in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabecdes Gesetzes die zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen vermögenswirksamen Leistungen; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabeddes Gesetzes das Unternehmen oder das Institut, bei dem die Aktien in Verwahrung gegeben worden sind. § 5 Soweit der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitnehmer-Sparzulagen im Laufe des Kalenderjahrs - spätestens bis zum 21. Januar des folgenden Kalenderjahrs - nicht oder nicht in voller Höhe ausgezahlt oder nachgezahlt hat, sind die Arbeitnehmer-Sparzulagen durch das Finanzamt nachzuzahlen.Die Nachzahlung durch das Finanzamt erfolgt im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder einer Veranlagung zur Einkommensteuer. § 6 Haben die Voraussetzungen der Gewährung von Arbeitnehmer-Sparzulagen, soweit der Arbeitgeber diese zu prüfen hat, nicht vorgelegen, so hat der Arbeitgeber die frühere Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulagen zu berichtigen und den überzahlten Betrag bei der nächsten Lohnzahlung einzubehalten. § 7 Zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen sind durch das Finanzamt im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder der Veranlagung zur Einkommensteuer zurückzufordern.Mit dem Rückzahlungsanspruch ist gegen Steuererstattungsansprüche aufzurechnen. § 8 Die Arbeitnehmer-Sparzulagen sind für Rechnung des Arbeitnehmers bei der Rückzahlung der vermögenswirksamen Leistungen einzubehalten durch das Unternehmen oder das Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn, vorbehaltlich der Nummer 2, bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Bausparsumme oder Versicherungssumme ganz oder zum Teil ausgezahlt wird oder der Versicherungsvertrag in einen Vertrag umgewandelt wird, der die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Buchstabeedes Gesetzes nicht erfüllt; durch den Arbeitgeber, mit dem der Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist, bei einer Anlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Spar-Prämiengesetzes. Die innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltenen Arbeitnehmer-Sparzulagen sind jeweils spätestens bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers anzumelden und abzuführen.In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 hat das Unternehmen oder das Institut, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Höhe der zurückgezahlten vermögenswirksamen Leistungen und der davon einbehaltenen Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie den Tag der Rückzahlung zu erteilen; dem Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers ist eine Durchschrift dieser Bescheinigung zu übersenden. § 9 Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes innerhalb der Festlegungs- oder Sperrfristen teilweise Beiträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt oder die Festlegung aufgehoben, so gelten für die Feststellung, ob Arbeitnehmer-Sparzulagen zurückzuzahlen sind, die Beiträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt, soweit der Arbeitnehmer keine andere Wahl trifft: die Beiträge, die keine vermögenswirksame Leistungen nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz sind, die vermögenswirksamen Leistungen, die nicht nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz begünstigt sind, die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 30 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen, die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 40 vom Hundert begünstigten vermögenswirksamen Leistungen. § 10 Ändern sich die für die Besteuerung zugrunde gelegten Merkmale im Sinne des § 12 Abs. 1 des Gesetzes, nachdem über die Arbeitnehmer-Sparzulage entschieden worden ist, und ergibt sich bei Zugrundelegung der geänderten Merkmale eine höhere oder niedrigere Arbeitnehmer-Sparzulage, so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurückzufordern. § 11 Dem nach § 8 zuständigen Finanzamt ist - vorbehaltlich des Absatzes 2 - unverzüglich anzuzeigen in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes, mit Ausnahme bei einer Anlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Spar-Prämiengesetzes, von dem Unternehmen oder von dem Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn ihm bekannt wird, daß bei einem Sparvertrag die für die erworbenen Wertpapiere, Schuldbuchforderungen und Anteilscheine geltende Festlegungsfrist nicht eingehalten wird oder Ansprüche aus einem Sparvertrag, einem Bausparvertrag oder einem Versicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden; in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Spar-Prämiengesetzes von dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn ihm bekannt wird, daß Ansprüche aus dem Darlehensvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes von dem Unternehmen oder dem Institut oder dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, daß vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeitnehmer- Sparzulagen nach § 5 nachgezahlt worden sind, vor dem Zugang der Mitteilung im Sinne des § 12 Abs. 1 ganz oder zum Teil zurückgezahlt worden sind. § 12 Werden nach § 5 Arbeitnehmer-Sparzulagen nachgezahlt, so hat der Arbeitgeber oder das Finanzamt vorbehaltlich der Nummer 2 in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a,bundedes Gesetzes dem Unternehmen oder dem Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Spar-Prämiengesetzes dem Arbeitgeber, mit dem der Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist, oder in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabeddes Gesetzes dem Unternehmen oder dem Institut, das die Aktien verwahrt, die nachträglich zulagebegünstigte vermögenswirksame Leistung, den Vomhundertsatz der nachgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage sowie das Kalenderjahr, für das die Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt worden ist, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.