Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
Veröffentlicht: 23. Oktober 1995

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden § 1 Die Grenzschutzpräsidien, die Grenzschutzdirektion, die Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter und die Grenzschutzschule sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuständig für die Wahrnehmung der dem Bundesgrenzschutz obliegenden Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes, soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes nichts Abweichendes geregelt ist. Die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden für Aufgaben außerhalb von § 1 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes, insbesondere in dienstrechtlichen Angelegenheiten, ergibt sich aus dem nach § 57 Abs. 5 des Bundesgrenzschutzgesetzes festgelegten Aufbau der Behörden und Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und ihrer jeweiligen Zuordnung. Die Grenzen der Bundesbahndirektionen und der Reichsbahndirektionen beziehen sich auf die am 1. April 1992 gültigen Direktionsgrenzen. § 2 Die Grenzschutzpräsidien sind wie folgt zuständig: das Grenzschutzpräsidium Nord in der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, soweit dort nicht das Grenzschutzpräsidium Ost zuständig ist, dazu auf See auch außerhalb des deutschen Küstenmeers sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Bundesbahndirektionen Hamburg und Hannover und der ehemaligen Reichsbahndirektion Schwerin mit Ausnahme der Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland des Landes Brandenburg; das Grenzschutzpräsidium Mitte in den Ländern Hessen und Sachsen-Anhalt, im Freistaat Thüringen und in den Kreisen Delitzsch und Leipziger Land und der Stadt Leipzig des Freistaates Sachsen sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Bundesbahndirektion Frankfurt/Main und der ehemaligen Reichsbahndirektionen Erfurt und Halle mit Ausnahme der Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg des Landes Brandenburg; das Grenzschutzpräsidium Ost in den Ländern Berlin und Brandenburg, im Freistaat Sachsen mit Ausnahme der Kreise Delitzsch und Leipziger Land und der Stadt Leipzig und im Landkreis Uecker-Randow des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Beschränkung auf den Grenzschutz nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes an der Grenze zu Polen ohne die Eigengewässer des Oderhaffs und des Neuwarper Sees und des zugehörigen Uferstreifens mit den zugelassenen Grenzübergängen Ueckermünde und Altwarp sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Reichsbahndirektionen Berlin und Dresden und in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Havelland und Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg des Landes Brandenburg; das Grenzschutzpräsidium Süd im Freistaat Bayern und im Land Baden-Württemberg, soweit dort nicht das Grenzschutzpräsidium West zuständig ist, sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Bundesbahndirektionen Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart; das Grenzschutzpräsidium West in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dem Saarland, für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Bundesbahndirektionen Essen, Köln und Saarbrücken sowie für den Schutz von Verfassungsorganen des Bundes nach § 5 des Bundesgrenzschutzgesetzes in der Stadt Karlsruhe des Landes Baden-Württemberg. § 3 Die Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter nehmen auf örtlicher Ebene jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes, des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4 des Bundesgrenzschutzgesetzes und der Bahnpolizei nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes wahr. Dem Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Saarbrücken obliegen darüber hinaus Schutzaufgaben für Verfassungsorgane des Bundes (§ 5 Bundesgrenzschutzgesetz) nach Maßgabe des Absatzes 2 Nr. 18. § 4 Die Grenzschutzdirektion ist in den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Aufgabenbereichen im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes zuständig für die Koordinierung und Lenkung bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung. § 5 Die Grenzschutzschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte des Bundesgrenzschutzes. § 6 Die Bundesgrenzschutzbehörden sind im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes zuständig für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in den §§ 2 und 3 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist, für die Zurückschiebung und Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 63 Abs. 4 Nr. 1 des Ausländergesetzes, auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundesgrenzschutzbehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist, für die eigene polizeiliche Sicherung und die polizeiliche Sicherung der ihnen unterstehenden Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen nach § 1 Abs. 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.