Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Veröffentlicht: 20. Dezember 2019

Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes § 1 Die Universalschlichtungsstelle des Bundes ist mit mindestens zwei Streitmittlern zu besetzen, die sich untereinander vertreten. § 2 Die Streitmittler bestimmen vor jedem Kalenderjahr gemeinsam die Verteilung der Geschäfte und regeln die Vertretung.Diese Vereinbarungen dürfen während des Kalenderjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden. § 3 Erklärungen im Streitbeilegungsverfahren, insbesondere Schlichtungsbegehren und sonstige Mitteilungen der Beteiligten oder der Schlichtungsstelle, bedürfen der Textform. § 4 Der Streitmittler kann die Streitigkeit mit den Beteiligten mündlich erörtern.Als mündliche Erörterung ist auch eine Erörterung mittels Telefon oder Bild- und Ton-Übertragung anzusehen. § 5 Die Universalschlichtungsstelle des Bundes lehnt die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn die Streitigkeit bereits Gegenstand eines Verfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle war oder ist, ein Gericht zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht rechtshängig ist, es sei denn, das Gericht ordnet nach § 278a Absatz 2 der Zivilprozessordnung im Hinblick auf das Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes das Ruhen des Verfahrens an. § 30 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt unberührt. § 6 Die Universalschlichtungsstelle des Bundes erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr, deren Höhe sich an dem jeweiligen Streitwert orientiert.Die Gebühr beträgt bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro: 40 Euro, bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro: 80 Euro, bei Streitwerten von 200,01 Euro bis einschließlich 500 Euro: 150 Euro, bei Streitwerten von 500,01 Euro bis einschließlich 2 000 Euro: 300 Euro, bei Streitwerten von 2 000,01 Euro bis einschließlich 5 000 Euro: 400 Euro, bei Streitwerten von 5 000,01 Euro bis 10 000 Euro: 500 Euro, bei Streitwerten von 10 000,01 Euro bis 30 000 Euro: 650 Euro und bei Streitwerten ab 30 000,01 Euro: 800 Euro. § 7 Ist eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle einschließlich der Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben, nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes beliehen, ist das Bundesamt für Justiz berechtigt, die Beleihung vorzeitig und ohne Entschädigung zu beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. § 8 Für die vorzeitige Beendigung der Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle ist § 7 entsprechend anzuwenden. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.