Verordnung über Seefunkzeugnisse
Veröffentlicht: 17. Juni 1992

Verordnung über Seefunkzeugnisse § 1 Zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland bedarf es eines gültigen, vom Bundesamt für Post und Telekommunikation oder vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von der Deutschen Bundespost oder der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten oder anerkannten Seefunkzeugnisses. § 2 Das Bundesamt für Post und Telekommunikation stellt folgende Seefunkzeugnisse aus: für den Telegrafie- und Sprechfunkdienst Allgemeines Seefunkzeugnis, Sonderzeugnis für den Seefunkdienst (Sonderzeugnis), Seefunkzeugnisse 1. und 2. Klasse, die gemäß der Verordnung über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für Seefunker vom 23. November 1977 (BGBl. I S. 2281), geändert durch die Verordnung vom 5. November 1979 (BGBl. I S. 1905), erworben wurden, werden nicht mehr neu ausgestellt. Vorhandene Zeugnisse behalten ihre Gültigkeit; für den Sprechfunkdienst Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Seefunkdienst (Allgemeines Sprechfunkzeugnis), Beschränkt Gültiges Sprechfunkzeugnis für Ultrakurzwellen (UKW-Sprechfunkzeugnis); für das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (Global Maritime Distress and Safety System(GMDSS)) und für den Sprechfunkdienst Funkelektronikzeugnis 1. Klasse, Funkelektronikzeugnis 2. Klasse, Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (Allgemeines Betriebszeugnis), Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker I (UKW-Betriebszeugnis I), Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker II (UKW-Betriebszeugnis II). § 3 Voraussetzungen für den Erwerb eines Seefunkzeugnisses sind: die Vollendung des 16. Lebensjahres für Seefunkzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b sowie Nr. 3 Buchstabe d und e oder des 18. Lebensjahres für alle anderen Seefunkzeugnisse und die erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung oder der Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung einschließlich einer Abschlußprüfung, soweit durch eine auf Grund des § 142 Abs. 1 des Seemannsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die zu erwerbende Zeugnisart eine Ausbildung vorgeschrieben ist. § 4 Prüfungsbehörde ist das Bundesamt für Post und Telekommunikation. Zuständig für die Prüfungen zum Erwerb von Seefunkzeugnissen sind seine Außenstellen: Bremen, Hamburg, Kiel und Rostock für alle Seefunkzeugnisse nach § 2, Berlin für das Allgemeine Sprechfunkzeugnis, das UKW-Sprechfunkzeugnis und die UKW-Betriebszeugnisse, Freiburg, Koblenz, München und Münster für das UKW-Sprechfunkzeugnis und die UKW-Betriebszeugnisse. § 4a Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt auf Antrag Gültigkeitsvermerke gemäß dem STCW-Übereinkommen aus und verlängert ihre Geltungsdauer, Anerkennungsvermerke aus. § 4b Die Prüfungsbehörde (§ 4) bedient sich bei Sportfahrzeugen im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1735), sowie bei Traditionsschiffen im Sinne der vom Bund für diese Schiffe erlassenen Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung der juristischen Personen des privaten Rechts, die auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes beauftragt sind. § 5 Die Anmeldung zu einer Prüfung für den Erwerb eines Seefunkzeugnisses muß schriftlich unter Angabe der beantragten Zeugnisart spätestens 14 Tage vor dem Prüfungstermin bei einer der in § 4 genannten Außenstellen des Bundesamtes für Post und Telekommunikation erfolgen. Der Anmeldung sind beizufügen eine Ablichtung des gültigen Personalausweises oder Reisepasses und zwei Paßbilder in der Größe 3,5 cm x 4,5 cm. § 6 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsbehörde. Die Zulassung zur Prüfung erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 1 erfüllt sind, die Anmeldeunterlagen nach § 5 vollständig sind und die Prüfungsgebühren nach § 16 eingegangen sind. § 7 Der Prüfungsausschuß für die Prüfungen zum Erwerb von Seefunkzeugnissen besteht aus einem Vorsitzer und einem Beisitzer. § 8 Zeitpunkt und Ort der Prüfung werden durch die Prüfungsbehörde festgesetzt und dem Bewerber oder im Fall des § 5 Abs. 2 der Ausbildungsstätte mitgeteilt. § 9 Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so kann er die Prüfung einmal wiederholen. Zu wiederholen sind die Prüfungsfächer, in denen der Bewerber nicht bestanden hat. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Wiederholungsprüfung liegt in der Regel sieben Tage, der spätestmögliche Zeitpunkt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der nicht bestandenen Prüfung. § 10 Inhaber gültiger Seefunkzeugnisse, die von der Deutschen Bundespost oder dem Bundesamt für Post und Telekommunikation oder der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt wurden, können durch eine Zusatzprüfung nach Anlage 2 Seefunkzeugnisse für das GMDSS (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) erwerben, sofern sie zu dieser Prüfung bis zum 30. April 2001 im Sinne des § 6 zugelassen worden sind. Die nachzuweisenden Fähigkeiten und Kenntnisse ergeben sich aus der Anlage 2. § 8 Abs. 1, 2 und 4 bis 9 sowie § 9 gelten entsprechend. § 11 Die Kenntnisse im Fach Gerätekunde für die Seefunkzeugnisse für das GMDSS (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis c) können auch bei einer Ausbildungsstätte, die nicht Ausbildungsstätte der Länder ist, erworben werden. Die Prüfung erfolgt in diesem Fall außerhalb der Prüfung zum Erwerb des Seefunkzeugnisses an der Ausbildungsstätte. § 8 Abs. 3, 5, 6, 7 und 9 sowie § 9 gelten entsprechend. § 12 Ein Zeugnisinhaber, dessen Betriebsabwicklung mehrfach zu Beanstandungen Anlaß gegeben hat oder bei dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er nicht mehr zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Seefunkdienstes in der Lage ist, hat sich auf Verlangen der Prüfungsbehörde einer Nachprüfung zu unterziehen. § 13 Zur Besetzung einer deutschen Seefunkstelle kann dem Inhaber eines von einer fremden Verwaltung ausgestellten gültigen Seefunkzeugnisses ein Berechtigungsausweis ausgestellt werden, durch den das Seefunkzeugnis der fremden Verwaltung anerkannt wird. § 14 Für ein in Verlust geratenes Seefunkzeugnis oder für einen in Verlust geratenen Berechtigungsausweis kann eine Zweitschrift ausgestellt werden. Dasselbe gilt, wenn das Zeugnis oder der Berechtigungsausweis unbrauchbar geworden sind; in diesem Fall ist die Urschrift vor dem Ausstellen der Zweitschrift zurückzugeben. Dem Antrag für das Ausstellen einer Zweitschrift sind zwei Paßbilder in der Größe 3,5 cm x 4,5 cm beizufügen. § 15 Ein Seefunkzeugnis kann von der Prüfungsbehörde entzogen werden, wenn der Inhaber in grober Weise gegen wichtige Funkvorschriften verstoßen hat. § 16 Für die Prüfungen einschließlich Ausstellen des Zeugnisses werden folgende Gebühren erhoben: für die Abnahme einer Prüfung (§ 8) zum Erwerb des a) Sonderzeugnisses                          160,- DM,b) Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses          160,- DM,c) UKW-Sprechfunkzeugnisses                  140,- DM,d) Allgemeinen Betriebszeugnisses            160,- DM,e) UKW-Betriebszeugnisses I oder II          140,- DM; für die Abnahme einer Zusatzprüfung (§ 10) zum Erwerb des a) Funkelektronikzeugnisses 1. oder2. Klasse                                 110,- DM,b) Allgemeinen Betriebszeugnisses            110,- DM,c) UKW-Betriebszeugnisses I oder II          110,- DM; für die Abnahme einer Wiederholungsprüfung jeweils die Hälfte der in Nummer 1 genannten Gebühren; 4.  für das Ausstellen eines Seefunkzeugnissesohne Prüfung oder einer Zweitschrift(§§ 14, 19, 20)                               40,- DM;5.  für das Bearbeiten eines Antrags aufAusstellen oder Verlängerung derGeltungsdauer eines Gültigkeitsvermerksoder eines Antrags auf Ausstellen einesAnerkennungsvermerks                         100,- DM. § 17 Zieht der Bewerber seine Anmeldung vor der Prüfung zurück, so werden die entrichteten Prüfungsgebühren zur Hälfte erstattet. Tritt der Bewerber die Prüfung nicht an oder tritt er während der Prüfung zurück, ohne wichtige Gründe hierfür nachzuweisen, so werden die Prüfungsgebühren nicht erstattet. § 18 Eine Verlegung des Prüfungstermins kann aus wichtigen Gründen beantragt werden. Der Antrag ist unverzüglich zu stellen. Eine Verlegung ist nur einmal möglich. § 19 Die von der Deutschen Bundespost ausgestellten und am 4. Mai 1971 noch gültigen Seefunkzeugnisse werden auf Antrag in unbefristet gültige Zeugnisse umgetauscht. § 20 Auf Grund einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gemäß § 2 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541), geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), werden Prüfungen an den nach Landesrecht eingerichteten Ausbildungsstätten anerkannt. § 21 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.