Verordnung über die Rückerstattung der Mitverantwortungsabgabe auf Getreide im Falle der Lohnverarbeitung in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88
Veröffentlicht: 7. Dezember 1988

Verordnung über die Rückerstattung der Mitverantwortungsabgabe auf Getreide im Falle der Lohnverarbeitung in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3779/88 der Kommission vom 2. Dezember 1988 über die Rückerstattung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2040/86 und (EWG) Nr. 1432/88 vorgesehenen Mitverantwortungsabgabe im Fall der ersten Verarbeitung von Getreide auf Rechnung eines Erzeugers (ABl. EG Nr. L 332 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und des in § 1 genannten Rechtsaktes ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Der nach dem in § 1 genannten Rechtsakt antragsberechtigte Erzeuger (Antragsteller) hat den Erstattungsantrag bis zu dem in diesem Rechtsakt bestimmten Zeitpunkt schriftlich bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Hauptzollamt einzureichen.In dem Antrag sind anzugeben Namen, Anschrift und Bankverbindung des Antragstellers; die Getreidemengen, für die die Erstattung beantragt wird, sowie das jeweilige Datum der Verarbeitung dieser Mengen; die Beträge, die als Erstattung für die in Nummer 2 genannten Mengen beantragt werden, sowie das jeweilige Datum der Zahlung dieser Beträge an den Verarbeiter; Namen und Anschrift des Verarbeiters. Erfolgte die Verarbeitung der in Nummer 2 genannten Mengen durch verschiedene Verarbeiter, muß aus dem Antrag ersichtlich sein, welche Mengen von welchem Verarbeiter verarbeitet worden sind.Hat der Verarbeiter verschiedene Verarbeitungsbetriebe, sind in der Nummer 4 sowohl die Anschrift des Hauptsitzes des Verarbeiters als auch die Anschrift des Verarbeitungsbetriebes anzugeben, der die jeweilige Verarbeitung durchgeführt hat. § 4 Der Antragsteller ist verpflichtet, die sich auf einen Antrag nach § 3 beziehenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.Die Aufbewahrungsfrist für die Rechnungen beginnt mit der Rückgabe dieser Rechnungen durch das zuständige Hauptzollamt an den Antragsteller. § 5 Die Antragsteller und die in § 4 Abs. 2 genannten Verarbeiter haben den zuständigen Stellen der Bundesfinanzverwaltung das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie das Betreten und Besichtigen der von den Antragstellern landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten Personen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zuständigen Stellen der Bundesfinanzverwaltung dies verlangen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.