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Dreiunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 18. Juni 1998

Dreiunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 15,615 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 9,935 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 5,67 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
SGB III - Anpassungsverordnung 1998
Veröffentlicht: 18. Juni 1998

SGB III - Anpassungsverordnung 1998 § 1 Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 1998 an für Bemessungsentgelte, die überwiegend auf Versicherungspflichtverhältnissen im Beitrittgebiet beruhen, 1,0178, für Bemessungsentgelte, die überwiegend auf Versicherungspflichtverhältnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stande vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0116. § 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1998 in Kraft.
Vierzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Juni 1998

Vierzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1998 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 13,355 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 8,50 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,85 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
Veröffentlicht: 23. Juni 1998

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz § 1 Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz und § 2 dieser Verordnung Ausnahmen vorsehen. § 2 Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nur beschäftigt werden mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten, in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mit Tätigkeiten in Haushalt und Garten, Botengängen, der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörenden Personen, Nachhilfeunterricht, der Betreuung von Haustieren, Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren, in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tätigkeiten bei der Ernte und der Feldbestellung, der Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Versorgung von Tieren, mit Handreichungen beim Sport, mit Tätigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine und Parteien, wenn die Beschäftigung nach § 5 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes leicht und für sie geeignet ist. § 3 Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall feststellen, ob die Beschäftigung nach § 2 zulässig ist. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau
Veröffentlicht: 24. Juni 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Reiseverkehrskaufmann/Reiseverkehrskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Stellung, Rechtsform und Struktur, Berufsbildung, Kompetenzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Personalwirtschaft, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme: Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Datensicherheit; Zielgebiete, Produkte und Leistungen: Zielgebiete, Produkte und Leistungen; Kommunikation und Kooperation: Kommunikation mit Kunden, Kooperation, Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben; Marketing; kaufmännische Steuerung und Kontrolle: Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Statistik. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Touristik erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern
Veröffentlicht: 25. Juni 1998

Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern § 1 Die nach § 1836a des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung beträgt für jede Stunde der für die Führung der Vormundschaft aufgewandten und erforderlichen Zeit 18 Euro.Verfügt der Vormund über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich diese Vergütung auf 23 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind; auf 31 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. Eine auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer wird, soweit sie nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, zusätzlich ersetzt. § 2 Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß es einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 1 Satz 2 Nr. 1 gleichsteht, wenn der Vormund besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem Abschluß einer Lehre vergleichbare Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewiesen hat.Zu einer solchen Prüfung darf nur zugelassen werden, wer mindestens drei Jahre lang Vormundschaften oder Betreuungen berufsmäßig geführt und an einer Umschulung oder Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 vermittelt, welche nach Art und Umfang den durch eine abgeschlossene Lehre vermittelten vergleichbar sind.
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
Veröffentlicht: 18. Juni 1998

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes § 1 Der Anteil an der Umsatzsteuer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes verteilt sich auf die genannten Länder nach folgenden Schlüsselzahlen: Baden-Württemberg           0,1616694Bayern                      0,1768470Berlin (West)               0,0333238Bremen                      0,0127291Hamburg                     0,0429525Hessen                      0,1035135Niedersachsen               0,0937613Nordrhein-Westfalen         0,2854819Rheinland-Pfalz             0,0479671Saarland                    0,0119596Schleswig-Holstein          0,0297948 § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 23. Juni 1998

Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ohne das Land Berlin werden die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz neu festgesetzt. Es betragen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2  1.019 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1  1.534 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2  2.608 Deutsche Mark. § 2 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ohne das Land Berlin werden die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit ab dem 1. Juli 1999 wie folgt festgesetzt: Die Grundbeträge nach § 79 Abs. 1 und 2 und nach § 81 Abs. 1 erhöhen sich zum 1. Juli 1999 auf die im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträge. Der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 erhöht sich zum 1. Juli 1999 um den Betrag, der erforderlich ist, um im Verhältnis zu dem im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Betrag das Verhältnis des aktuellen Rentenwertes (Ost) zum aktuellen Rentenwert zu erreichen. Ab 1. Juli 2000 verändert sich der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 jährlich zum 1. Juli um den Vomhundertsatz, um den sich der Rentenwert (Ost) verändert, bis Übereinstimmung mit dem im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Betrag erreicht ist.Der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 beträgt in dem Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 1.408,61 Euro.Zum 1. Januar 2002 erhöht sich der Grundbetrag nach Satz 3 um denselben Vomhundertsatz, um den sich der Grundbetrag zum 1. Juli 2001 erhöht hat; dieser Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin
Veröffentlicht: 19. Juni 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin § 1 Der Ausbildungsberuf Glasbläser/Glasbläserin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung für eine Ausbildung in dem Gewerbe Nr. 75, Glasbläser und Glasapparatebauer, der Anlage A der Handwerksordnung sowie gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung im Ausbildungsberuf Glasbläser/Glasbläserin dauert drei Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Glasgestaltung, Christbaumschmuck, Kunstaugen gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, Einsetzen, Pflegen und Warten von Arbeitsmitteln, Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Anlagen, Trennen und Umformen von Glasstäben und Glasröhren, Fügen und Formen von Glasstäben und Glasröhren, Herstellen von Hohlglasartikeln, Formen von Vollglasartikeln. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Verkaufsprospektgesetz auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Veröffentlicht: 25. Juni 1998

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Verkaufsprospektgesetz auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 1 Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird die Befugnis übertragen, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 Satz 2 des Verkaufsprospektgesetzes zu erlassen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags
Veröffentlicht: 29. Juni 1998

Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags § 1 Hat ein Beamter oder Richter ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag nach Maßgabe dieses Gesetzes.Dies gilt nicht, wenn der Beamte oder Richter wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist.Einem Beamtenverhältnis steht ein anderes öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis gleich. § 2 Hat ein Beamter oder Richter vor der Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gilt § 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet.Die §§ 249, 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.Einem Beamten- oder Richterverhältnis steht ein anderes öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis gleich. § 3 -
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Veröffentlicht: 25. Juni 1998

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen § 1 Dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird die Befugnis übertragen, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 8c Abs. 3 Satz 2 bis 4, des § 12 Abs. 1b Satz 1 und des § 24a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften zu erlassen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung
Veröffentlicht: 26. Juni 1998

Zweite Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung § 1 Folgende Vorschriften der MPG-TSE-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2842) sind nicht anzuwenden: § 1 Abs. 1, soweit dieser sich auf Absatz 2 bezieht, § 1 Abs. 2, § 2. § 2 Die MPG-TSE-Verordnung ist vom 1. Januar 1999 an in der am 1. Januar 1998 maßgebenden Fassung anzuwenden.
Verordnung zur Ermittlung der Grundlagen für die Festsetzung der Branntweinübernahmepreise und zur Bildung gleitender allgemeiner Betriebsabzüge
Veröffentlicht: 8. Juli 1998

Verordnung zur Ermittlung der Grundlagen für die Festsetzung der Branntweinübernahmepreise und zur Bildung gleitender allgemeiner Betriebsabzüge § 1 Die Herstellungskosten oder Selbstkostenpreise (Selbstkosten) können durch Selbstkostenprüfungen, Kostenfortrechnungen oder nach Anhörung der Brennereiverbände auf andere geeignete Weise ermittelt werden. § 2 Werden Selbstkostenprüfungen zur Ermittlung des Branntweingrundpreises nach § 65 des Gesetzes und der Abzüge und der Zuschläge nach den §§ 66 und 72 des Gesetzes durchgeführt, wählt die Bundesmonopolverwaltung nach Anhörung der Brennereiverbände für die Erzeugungsstufe bis 600 hl A und die Erzeugungsstufen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes repräsentative Brennereien (Prüfbetriebe) aus.Die Einordnung der Prüfbetriebe in die Erzeugungsstufen erfolgt entsprechend der den Selbstkostenprüfungen zugrundegelegten Jahresbrennrechte (Kalkulationsgrundlage). § 3 Für das erste Betriebsjahr des Vorkalkulationszeitraums werden von der Bundesmonopolverwaltung die nach § 2 Abs. 2 ermittelten Selbstkosten auf das tatsächliche Jahresbrennrecht umgerechnet. § 4 Auf der Grundlage der für das jeweilige Betriebsjahr nach § 3 ermittelten Selbstkosten errechnet die Bundesmonopolverwaltung, getrennt nach Rohstoffen, für die Erzeugungsstufe bis 600 hl A und für die Erzeugungsstufen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes die durchschnittlichen Selbstkosten sowie die durchschnittlichen Kalkulationsgrundlagen jeweils als arithmetische Mittel aus den Selbstkosten der Prüfbetriebe.Abweichend von Satz 1 gilt für die Erzeugungsstufe bis 600 hl A als durchschnittliche Kalkulationsgrundlage für die Ermittlung des Betriebsabzuges die Menge von 600 hl A. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.