Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt
Veröffentlicht: 10. Juni 1985

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt § 1 Über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt wird in den Jahren 1991 bis 1995 eine Bundesstatistik auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) durchgeführt. § 2 Erhebungseinheiten sind Personen, Haushalte und Wohnungen.Sie werden durch mathematische Zufallsverfahren auf der Grundlage von Flächen oder vergleichbarer Bezugsgrößen (Auswahlbezirk) ausgewählt. § 3 Der Mikrozensus erhebt Merkmale über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind (Erhebungsmerkmale) oder die, vorbehaltlich der Regelung in § 11 Abs. 4, der Durchführung der Stichprobe dienen (Hilfsmerkmale). § 4 Die im Erhebungsverfahren zur Kennzeichnung statistischer Zusammenhänge verwendeten Nummern (Ordnungsnummern) dürfen auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen werden.Diese Nummern dürfen nur Angaben nach den §§ 5 und 6 über Gebäude-, Wohnungs- und Haushaltszugehörigkeit enthalten. § 5 Folgende Erhebungsmerkmale werden jährlich erfragt: Gemeinde; Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung (§ 12 Melderechtsrahmengesetz); Zahl der Haushalte in der Wohnung und der Personen im Haushalt; Wohnungs- und Haushaltszugehörigkeit sowie Familienzusammenhang (Zugehörigkeit der Person zu einer bestimmten Wohnung und einem bestimmten Haushalt; Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie; Art der Verwandtschaft; Schwägerschaft der Familienmitglieder eines Haushalts); Veränderung der Haushaltsgröße und -zusammensetzung seit der letzten Befragung durch Geburt, Tod oder Umzug; Baualtersgruppe der erstmals in die Erhebung einbezogenen Wohnungen; Geschlecht; Geburtsjahr und -monat; Familienstand; Eheschließungsjahr; Staatsangehörigkeit; Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche; Arbeitslosigkeit; Nichterwerbstätigkeit; Kind im Vorschulalter; Schüler, Student; für Erwerbstätige: Regelmäßige oder gelegentliche Tätigkeit; Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit; Ursachen einschließlich der arbeitsmarktbezogenen Gründe für Teilzeittätigkeit; befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag; normalerweise geleistete wöchentliche Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen) und tatsächlich in der Berichtswoche geleistete Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen) sowie arbeitsmarktbezogene Gründe und andere Ursachen für den Unterschied; Stellung im Beruf; Wirtschaftszweig des Betriebs; für Personen mit einer zweiten Erwerbstätigkeit zusätzlich: Stellung im Beruf; Wirtschaftszweig des Betriebs; normalerweise geleistete wöchentliche Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen) und tatsächlich in der Berichtswoche geleistete Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen); für Arbeitslose und Arbeitsuchende: Bezug von Arbeitslosengeld, -hilfe; Art, Anlaß und Dauer der Arbeitssuche; Art und Umfang der gesuchten Tätigkeit; Verfügbarkeit für eine neue Arbeitsstelle; Gründe für die Nichtverfügbarkeit (Krankheit, Ausbildung, bestehende Tätigkeit und andere Umstände); für Nichterwerbstätige: frühere Erwerbstätigkeit; Zeitpunkt sowie arbeitsmarktbezogene und andere Beendigungsgründe für die letzte Tätigkeit; Wirtschaftszweig und Stellung im Beruf der letzten Tätigkeit; für Kinder im Vorschulalter: Besuch von Kindergärten; für Schüler und Studenten: Art der besuchten Schule oder Hochschule; Art des überwiegenden Lebensunterhalts (Erwerbstätigkeit; Arbeitslosengeld, -hilfe; Rente, Pension; Unterhalt durch Eltern, Ehegatten oder andere; eigenes Vermögen, Vermietung, Zinsen, Altenteil; Sozialhilfe; sonstige Unterstützungen); Art der öffentlichen Renten, Pensionen untergliedert nach eigener oder Witwen-, Waisenrente, -pension (Arbeiterrentenversicherung; Knappschaftliche Rentenversicherung; Angestelltenrentenversicherung; Pension; Kriegsopferrente; Unfallversicherung; Rente aus dem Ausland; übrige öffentliche Rente); Art der sonstigen öffentlichen und privaten Einkommen (Wohngeld; Sozialhilfe; BAföG; sonstige öffentliche Unterstützung; Betriebsrente; Altenteil; eigenes Vermögen, Zinsen; Leistungen aus der Lebensversicherung; Vermietung, Verpachtung; private Unterstützungen); Höhe des monatlichen Nettoeinkommens nach Einkommensklassen in einer Staffelung von mindestens 300 Deutsche Mark; Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Kassenarten, Zugehörigkeit zur privaten Krankenversicherung sowie sonstiger Anspruch auf Krankenversorgung; Art des Versicherungsverhältnisses; zusätzlicher privater Krankenversicherungsschutz; Art des Versicherungsverhältnisses (pflicht-, freiwillig versichert) und Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung zur Zeit der Erhebung und in den letzten zwölf Monaten davor; Zahlung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. Januar 1924 mit einem Auswahlsatz von 1 vom Hundert der Bevölkerung.5. § 6 Hilfsmerkmale sind: Vor- und Familiennamen der Haushaltsmitglieder; Telefonnummer; Straße, Hausnummer, Lage der Wohnung im Gebäude; Vor- und Familienname des Wohnungsinhabers; Name der Arbeitsstätte. § 7 Erhebungsstellen für den Mikrozensus sind die statistischen Ämter der Länder. § 8 Für die Erhebung sollen Interviewer eingesetzt werden.Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen. § 9 Auskunftspflichtig sind zu den Merkmalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 sowie nach § 6 Abs. 1 3 bis 5 alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, auch für minderjährige Haushaltsmitglieder.Für volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Behinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig.In Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften ist für Personen, die wegen einer Behinderung oder wegen Minderjährigkeit selbst nicht Auskunft geben können, der Leiter der Einrichtung auskunftspflichtig.Die Auskunftspflicht für Dritte erstreckt sich auf die Sachverhalte, die dem Auskunftspflichtigen bekannt sind.Sie entfällt, wenn die Auskünfte durch eine Vertrauensperson erteilt werden. § 10 Die Erhebungsvordrucke können maschinenlesbar gestaltet werden.Sie dürfen keine Fragen über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Merkmale nach den §§ 5 und 6 hinausgehen.Den Inhalt der Fragen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 5 legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest. § 11 Die Hilfsmerkmale nach § 6 sind vor der Übernahme der Erhebungsmerkmale auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger von diesen zu trennen und gesondert aufzubewahren. § 12 Die Auskunftspflichtigen sind schriftlich zu unterrichten über Zweck, Art und Umfang der Erhebung (§ 1), Erhebungs- und Hilfsmerkmale (§ 3 Abs. 1), die statistische Geheimhaltung, die Auskunftspflicht und die verschiedenen Möglichkeiten, ihr zu entsprechen (§ 9 Abs. 1 und 2, § 10) und die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§ 9 Abs. 4), den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (§ 9 Abs. 3), Trennung und Löschung (§ 11) und Rechte und Pflichten der Interviewer (§§ 8, 10 Abs. 5). § 13 - § 14 Die §§ 2 bis 12 und 15 finden entsprechende Anwendung auf die durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften angeordneten Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte, soweit die Merkmale dieses Gesetzes mit den Merkmalen der Stichprobenerhebungen übereinstimmen und sich aus den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes ergibt.Die Merkmale in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3044/89 des Rates von 6. Oktober 1989 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte im Frühjahr 1990 und 1991 (ABl. EG Nr. L 292/2) sind auch insoweit, als sie über die Merkmale dieses Gesetzes hinausgehen, den Merkmalen nach § 5 Abs. 1 gleichgestellt. § 15 Die auf Grund dieses Gesetzes erhobenen Merkmale dienen ausschließlich statistischen Zwecken. § 16 Wer entgegen § 15 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2, Merkmale oder Daten zusammenführt, sobald die Merkmale nach § 15 Abs. 1 auf für maschinelle Weiterverarbeitung bestimmte Datenträger übernommen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 16a §§ 23 und 24 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565) finden keine Anwendung. § 17 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 18 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.