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Margarinegesetz
Veröffentlicht: 15. Juni 1897

Margarinegesetz § 1 Margarine im Sinne dieses Gesetzes sind die durch Emulgieren, hauptsächlich nach dem Typ Wasser in Öl, aus genußtauglichen Fettstoffen hergestellten Zubereitungen, deren Gesamtfettgehalt mindestens 80 vom Hundert des Gewichts beträgt; der Anteil an Milchfett darf 1 vom Hundert des Gewichts nicht übersteigen. § 2 Margarine und Halbfettmargarine, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden. § 3 Es ist verboten Zubereitungen der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Art, die den dort vorgeschriebenen Anforderungen an den Gesamtfettgehalt oder dessen Zusammensetzung nicht entsprechen, Margarine mit einem höheren Milcheiweißanteil als 1 vom Hundert des Gewichts, Halbfettmargarine mit einem höheren Gesamteiweißanteil als 6,5 vom Hundert oder mit einem höheren Milcheiweißanteil als 2 vom Hundert des Gewichts, 4.gewerbsmäßig herzustellen oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. § 4 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf solche Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art, welche zum Genuß für Menschen nicht bestimmt sind, keine Anwendung. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Margarine oder Halbfettmargarine nicht in Fertigpackungen oder entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbfettmargarine in Fertigpackungen, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort vorgeschriebenen Angaben gekennzeichnet ist, in den Verkehr bringt, entgegen § 3 eine dort bezeichnete Zubereitung oder Mischung herstellt oder in den Verkehr bringt oder entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Erzeugnisse nicht getrennt hält oder nicht kenntlich macht. § 6 Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezieht, können eingezogen werden. § 7 Die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bleiben unberührt.
Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel
Veröffentlicht: 27. März 1899

Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel § 1 Für den Verkauf von Nutz- und Zuchttieren gelten als Hauptmängel: bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; Dummkoller (Koller, Dummsein) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Dummkoller ist anzusehen die allmählich oder infolge der akuten Gehirnwassersucht entstandene, unheilbare Krankheit des Gehirns, bei der das Bewußtsein des Pferdes herabgesetzt ist; Dämpfigkeit (Dampf, Hartschlägigkeit, Bauchschlägigkeit) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Dämpfigkeit ist anzusehen die Atembeschwerde, die durch einen chronischen, unheilbaren Krankheitszustand der Lungen oder des Herzens bewirkt wird; Kehlkopfpfeifen (Pfeiferdampf, Hartschnaufigkeit, Rohren) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Kehlkopfpfeifen ist anzusehen die durch einen chronischen und unheilbaren Krankheitszustand des Kehlkopfs oder der Luftröhre verursachte und durch ein hörbares Geräusch gekennzeichnete Atemstörung; periodische Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheit) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als periodische Augenentzündung ist anzusehen die auf inneren Einwirkungen beruhende, entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges; Koppen (Krippensetzen, Aufsetzen, Freikoppen, Luftschnappen, Windschnappen) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nährzustandes des Tieres herbeigeführt ist, mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; Lungenseuche mit einer Gewährfrist von achtundzwanzig Tagen; bei Schafen: Räude mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; bei Schweinen: Rotlauf mit einer Gewährfrist von drei Tagen; Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) mit einer Gewährfrist von zehn Tagen. § 2 Für den Verkauf solcher Tiere, die alsbald geschlachtet werden sollen und bestimmt sind, als Nahrungsmittel für Menschen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmängel: bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur unter Beschränkungen als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; bei Schafen: allgemeine Wassersucht mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als allgemeine Wassersucht ist anzusehen der durch eine innere Erkrankung oder durch ungenügende Ernährung herbeigeführte wassersüchtige Zustand des Fleisches; bei Schweinen: tuberkulöse Erkrankung unter der in der Nummer II bezeichneten Voraussetzung mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; Trichinen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; Finnen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen.
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
Veröffentlicht: 29. November 1897

Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst § 1 Werden besondere Abkommen, die mit anderen Verbandsländern über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst abgeschlossen sind, außer Kraft gesetzt, so unterliegt die Anwendung der Übereinkunft auf Werke, welche bis dahin nach Maßgabe dieser Abkommen zu behandeln und in ihrem Ursprungslande beim Inkrafttreten der Übereinkunft noch nicht Gemeingut geworden waren (Artikel 14 der Übereinkunft), den nachstehenden Einschränkungen: Der Druck der Exemplare, deren Herstellung zur Zeit der Aufhebung des Abkommens erlaubterweise im Gange war, darf vollendet werden; diese Exemplare sowie diejenigen, welche zu dem gedachten Zeitpunkt erlaubterweise hergestellt waren, dürfen verbreitet und verkauft werden.Ebenso dürfen die zu dem gedachten Zeitpunkte vorhandenen Vorrichtungen (Formen, Platten, Steine, Stereotypen usw.) noch vier Jahre lang benutzt werden; diese Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem das Abkommen aufgehoben worden ist. Werke, welche vor der Aufhebung des Abkommens in einem der übrigen Verbandsländer veröffentlicht sind, genießen den in Artikel 5 der Übereinkunft vorgesehenen Schutz des ausschließlichen Übersetzungsrechts nicht gegenüber solchen Übersetzungen, welche zu dem gedachten Zeitpunkt in Deutschland erlaubterweise bereits ganz oder teilweise veröffentlicht waren. Dramatische oder dramatisch-musikalische Werke, welche in einem der übrigen Verbandsländer veröffentlicht oder aufgeführt und vor der Aufhebung des Abkommens im Original oder in Übersetzung in Deutschland erlaubterweise öffentlich aufgeführt sind, genießen den Schutz gegen unerlaubte Aufführung im Original oder in einer Übersetzung nicht. § 2 Die in § 1 Nr. 1 gewährte Befugnis zur Verbreitung und zum Verkaufe von Exemplaren sowie zur Benutzung von Vorrichtungen unterliegt der Bedingung, daß die Exemplare und Vorrichtungen mit einem besonderen Stempel versehen sind.Die Abstempelung ist nur bis zum Ablaufe dreier Monate zulässig; diese Frist beginnt mit dem Schlusse des Monats, in welchem das Abkommen aufgehoben worden ist.... § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Einführungsgesetz zu dem Gesetz, betreffend Änderungen der Konkursordnung
Veröffentlicht: 17. Mai 1898

Einführungsgesetz zu dem Gesetz, betreffend Änderungen der Konkursordnung Art I Das Gesetz, betreffend Änderungen der Konkursordnung, tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Art II - Art III Die Vorschriften des§ 41 Abs. 2der Konkursordnungund des § 17 Nr. 1, 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Konkursordnung,finden auch außerhalb des Konkurses Anwendung. Art IV Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Zulässigkeit des Konkursverfahrens über das Vermögen der im § 15 Nr. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung bezeichneten juristischen Personen beschränken oder ausschließen. Art V - Art VI - Art VII - Art VIII - Art IX In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des dritten Titels des ersten Buches der Konkursordnung oder auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen.
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Veröffentlicht: 16. Juni 1898

Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1 Die nach den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vonReichsbehördenundReichsanstaltenzu erlassenden Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an der Amtsstelle oder, wenn für Bekanntmachungen der bezeichneten Art eine andere Stelle bestimmt ist, durch Aushang an dieser Stelle.Zwischen dem Tage, an welchem der Aushang bewirkt, und dem Tage, an welchem das ausgehängte Schriftstück wieder abgenommen wird, soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen; auf die Gültigkeit der Bekanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Orte des Aushangs zu früh entfernt wird. § 2 Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß mindestens sechs Wochen betragen.Die Frist beginnt mit dem Aushange, falls aber die Bekanntmachung auch durch Einrückung in öffentliche Blätter erfolgt, mit der letzten Einrückung.
Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie
Veröffentlicht: 10. Mai 1907

Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie § 1 Für Werke der bildenden Künste (einschließlich der Erzeugnisse des Kunstgewerbes und der Bauwerke) sowie für Werke der Photographie werden gesonderte Sachverständigenkammern gebildet.Bis auf weiteres soll in keinemBundesstaatevon solchen Kammern mehr als je eine bestehen. § 2 Jede Kammer besteht aus mindestens sieben Mitgliedern und aus der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern. § 3 Die einer Kammer angehörenden Sachverständigen (Mitglieder und Stellvertreter) werden von derLandes-Zentralbehördeernannt.Diese ernennt auch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus der Zahl der Mitglieder. § 4 Auf Erfordern der Gerichte und der Staatsanwaltschaften haben die Kammern ein Gutachten nur abzugeben, wenn in dem Ersuchungsschreiben die zu begutachtenden Fragen einzeln aufgeführt, die Akten und das zur Abgabe des Gutachtens erforderliche Material übersandt werden. § 5 Der Vorsitzende der Kammer bestellt, sobald der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens an ihn gelangt ist, nach seinem Ermessen einen oder zwei Berichterstatter.Diese legen dem Vorsitzenden eine schriftliche Bearbeitung der Sache vor.Die Beschlußfassung der Kammer erfolgt auf Grund mündlicher Beratung in einer von dem Vorsitzenden anzuberaumenden Sitzung nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 6 An jedem Beschlusse müssen mindestens fünf Sachverständige mit Einschluß des Vorsitzenden teilnehmen.Mehr als sieben Sachverständige dürfen an dem Beschlusse nicht teilnehmen.Darüber, welche Sachverständige im einzelnen Falle an der Beratung und Beschlußfassung teilnehmen, entscheidet der Vorsitzende, soweit nicht darüber von derLandes-Zentralbehördeallgemeine Vorschriften erlassen werden. § 7 Die beschlossenen Gutachten werden ausgefertigt, von den Sachverständigen, die an dem Beschlusse teilgenommen haben, unterschrieben und mit dem Siegel der Kammer versehen. § 8 Die Kammer ist befugt, für ihre Tätigkeit im Einzelfalle Gebühren im Betrage von dreißig bis neunhundert Deutsche Mark zu erheben.Die Gebühren sind von der ersuchenden Behörde der Kammer sofort nach Erledigung des Ersuchens kostenfrei zu übersenden. § 9 Anträge, durch welche eine Kammer gemäß § 46 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1907 als Schiedsrichter angerufen wird, sind in beglaubigter Form einzureichen.Auf die Erledigung solcher Anträge finden die Vorschriften der §§ 4 bis 8 entsprechende Anwendung.
Gesetz betreffend Phosphorzündwaren
Veröffentlicht: 10. Mai 1903

Gesetz betreffend Phosphorzündwaren § 1 Weißer oder gelber Phosphor darf zur Herstellung von Zündhölzern und anderen Zündwaren nicht verwendet werden. § 2 Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes wird bestraft, wer einer Vorschrift des § 1 zuwiderhandelt. § 3 Die Vorschriften des § 1 Abs. 2 treten am 1. Januar 1908, im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 1907 in Kraft.
Verordnung betreffend die Ausdehnung der §§ 135 bis 139b der Gewerbeordnung auf Werkstätten der Tabakindustrie
Veröffentlicht: 21. Februar 1907

Verordnung betreffend die Ausdehnung der §§ 135 bis 139b der Gewerbeordnung auf Werkstätten der Tabakindustrie § 1 Auf Werkstätten, in denen zur Herstellung von Zigarren, Zigaretten, Rauch-, Kau- oder Schnupftabak erforderliche Verrichtungen vorgenommen oder fertige Tabakwaren sortiert werden, finden die Bestimmungen der§§ 135 bis139b der Gewerbeordnung Anwendung.Dies gilt für Werkstätten mit Motorbetrieb, auch wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1907 in Kraft.
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
Veröffentlicht: 1. Juni 1909

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen § 1 Der Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind, zu verwenden.Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist bis zu dem Betrag statthaft, in welchem der Empfänger aus anderen Mitteln Gläubiger der bezeichneten Art bereits befriedigt hat.Die Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zu erfüllen, wer als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt ist. § 2 Baugeldempfänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und deren in § 1 Abs. 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens benachteiligt sind, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie zum Nachteil der bezeichneten Gläubiger den Vorschriften des § 1 zuwidergehandelt haben. § 4 - § 7 - § 8 - (XXXX) §§ 9 bis 67 -
Die Verfassung des Deutschen Reichs
Veröffentlicht: 11. August 1919

Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 109 u. (2) Art 136 Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. Art 137 Es besteht keine Staatskirche. Art 138 Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. Art 139 Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Art 141 Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung
Veröffentlicht: 2. Januar 1911

Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung § 1 Papier, welches dem zur Herstellung vonReichsbanknotenverwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier hinsichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekanntgemacht worden sind, ohne Erlaubnis desReichskanzlersoder einer von ihm zur Erteilung der Erlaubnis ermächtigten Behörde weder angefertigt oder aus dem Ausland eingeführt noch verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. (XXXX) §§ 2 und 3
Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Veröffentlicht: 31. März 1913

Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutz des gewerblichen Eigentums Art I Die Vorschriften ... in§ 23 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441)und in § 28 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 499) finden aufReichsangehörigekeine Anwendung. Art II DerReichskanzlerbestimmt, bis wann für die Anmeldung einesPatents,einesGebrauchsmusters,eines Musters oder Modells, einesWarenzeichensdie im Artikel 4 Abs. d der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgesehene Prioritätserklärung über Zeit und Land der Voranmeldung abzugeben ist, und ob die dort bezeichneten Beweisurkunden gleichzeitig mit der Prioritätserklärung beigebracht werden müssen.Wenn die Erklärung oder die Beweisurkunden nicht zu dem bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. Art III - Art IV Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in Kraft.
Bekanntmachung über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossenschaften zum Zweck der Bodenverbesserung
Veröffentlicht: 28. Oktober 1914

Bekanntmachung über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossenschaften zum Zweck der Bodenverbesserung § 1 Werden auf Grund Landesrechts Genossenschaften zum Zweck der Bodenverbesserung von Moor-, Heide- und ähnlichen Ländereien gebildet, so können die privatrechtlichen Verhältnisse durch Landesgesetz geregelt werden. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 Reichsgesetzbl. S. 1177
Veröffentlicht: 7. Oktober 1921

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177) (XXXX) §§ 1 und 2 § 3 Die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz ist zum Empfang der Rentenbeträge, die nach den Artikeln 11 bis 13 des Abkommens von belgischer Seite zu erstatten sind, berechtigt und in den Fällen des Artikels 12 zur Weiterzahlung der Renten verpflichtet, auch wenn ein anderer deutscher Träger der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung bis zum 31. Dezember 1919 zahlungspflichtig war.Soweit jedoch die Zahlungspflicht der Pensionskasse für die Arbeiter der preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft oblag, tritt sie an die Stelle der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz. § 4 Die Höhe der nach Artikel 12 weiterzuzahlenden Renten bestimmt sich nach den bei Beginn des auf die Wohnsitzverlegung des Berechtigten folgenden Monats geltenden gesetzlichen Vorschriften. § 5 Die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz ist zum Empfang einer nach Artikel 16 des Abkommens von belgischer Seite zu leistenden Vergütung berechtigt; ist eine solche deutscherseits zu zahlen, so fällt sie der genannten Versicherungsanstalt zur Last.Bei der in Artikel 17 Abs. 3 des Abkommens vorgesehenen Abrechnung tritt die Pensionskasse für die Arbeiter der preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft an die Stelle der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz.
Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken
Veröffentlicht: 5. Februar 1919

Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken Art 1 - Art 2 Auf Geschäftsbetriebe der Versicherungsunternehmer einschließlich der Vereine zur Versicherung auf Gegenseitigkeit, der Versicherungsagenten und der Sparkassen finden die Vorschriften der Gewerbeordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe entsprechende Anwendung. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. April 1919 in Kraft.
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
Veröffentlicht: 15. Juli 1921

Gesetz über die religiöse Kindererziehung § 1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen.Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst. § 2 Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. § 3 Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist. § 4 Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung. § 5 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will.Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden. § 6 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung. § 7 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig.Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen. § 8 Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben. (XXXX) §§ 9 und 10 § 11 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Veröffentlicht: 1. Juli 1922

Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Art 1 - Art 2 DerReichsminister der Justizbestimmt, wann die Vorschrift desArtikels 1 Nr. 2in Kraft tritt.Im übrigen tritt das Gesetz mit der Verkündung in Kraft....
Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen
Veröffentlicht: 18. August 1923

Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen § 1 Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß wiederkehrende Geldleistungen aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Altenteilsvertrage (Leibgedings-, Leibzuchts- oder Auszugsvertrag) entsprechend den veränderten Verhältnissen anderweit festgesetzt werden, soweit dies der Billigkeit entspricht. § 2 Die anderweite Festsetzung soll nach Möglichkeit in der Form erfolgen, daß die Geldleistung in eine Naturalleistung umgewandelt oder in dem Werte einer Menge von Naturalerzeugnissen ausgedrückt wird (Naturalwertrente). § 3 Soweit Naturalleistungen aus einem Altenteilsvertrage nachträglich in wiederkehrende Geldleistungen umgewandelt sind, findet § 1 entsprechende Anwendung. § 4 Ist für Geldleistungen der in § 1 oder § 3 bezeichneten Art ein dingliches Recht an einem Grundstück bestellt, so kann auch dieses Recht nach Maßgabe des § 1 erweitert werden. § 5 Die Entscheidung gemäß §§ 1 bis 4 erfolgt durch das Amtsgericht in einem Einigungsverfahren.Das Nähere, insbesondere auch wegen der Zulässigkeit von Rechtsmitteln sowie wegen der Eintragung im Grundbuch, wird durch die oberste Landesbehörde geregelt. § 6 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.