Verordnung über die Zulassung von Dienstpostsendungen
Veröffentlicht: 6. Juli 1978

Verordnung über die Zulassung von Dienstpostsendungen § 1 Zur Versendung von lebens- oder verteidigungswichtigen Nachrichten und Kleingütern sowie zur Übermittlung von Geldbeträgen sind Dienstpostsendungen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung zugelassen. § 2 Als Dienstpostsendungen dürfen nur lebens- oder verteidigungswichtige Sendungen eingeliefert werden. § 3 Dienstpostsendungen werden angenommen, wenn Behörden oder Gerichte des Bundes oder der Länder, Dienststellen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes, Gemeinden oder Gemeindeverbände, die Deutsche Bundesbank einschließlich der Landeszentralbanken sowie ihrer Zweiganstalten oder sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts Absender sind, die unter Nummer 1 genannten Stellen Empfänger sind oder Verrechnungsunterlagen im Rahmen des Giroverkehrs der Geld- und Kreditinstitute versandt werden sollen. § 4 Als Dienstpostsendungen sind zugelassen: gewöhnliche und eingeschriebene Briefe und Postkarten, Briefe mit Wertangabe, Postanweisungen, ausgenommen telegrafische, gewöhnliche Pakete bis 5 kg, Pakete mit Wertangabe bis 5 kg. § 5 Die Aufschrift muß den Vermerk "Dienstpost" tragen.Der Vermerk muß augenfällig hervortreten und ist vom Absender wie folgt anzubringen: bei Briefen, Postkarten und Paketaufschriften unmittelbar über der Anschrift, bei Paketkarten und Paketaufschriftzetteln im Raum für besondere Vermerke des Absenders über der Anschrift, bei Postanweisungen im Hauptteil über der Betragsangabe. § 6 Die Deutsche Bundespost bestimmt, wo die Sendungen einzuliefern sind.Die Einlieferung durch Briefkästen ist unzulässig.In Briefkästen vorgefundene Sendungen werden dem Absender zurückgegeben. § 7 Die Bearbeitung von Nachfragen über den Verbleib gewöhnlicher Dienstpostbriefe und -postkarten kann abgelehnt werden, wenn die Verhältnisse dazu zwingen. § 8 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann in Einzelfällen die Zulassung von Dienstpostsendungen in Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse einschränken oder erweitern.Die Präsidenten der Oberpostdirektionen und die Amtsvorsteher der Postämter mit Verwaltungsdienst können in ihren Bereichen in Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse die Zulassung von Dienstpostsendungen im Rahmen des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1006),geändert durch Artikel 261 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469),einschränken. § 9 Die Vorschriften der Postordnung und der Postgebührenordnung in den jeweils geltenden Fassungen gelten für Dienstpostsendungen entsprechend, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie darf nur angewandt werden im Verteidigungsfall, im Spannungsfall, nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 3 des Grundgesetzes oder nach Feststellung durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, daß die Verminderung des Leistungsangebots im normalen Postverkehr auf Grund der Posteinschränkungsverordnung vom 6. Juli 1978 (BGBl. I S. 979) die Zulassung von Dienstpostsendungen zur Erfüllung lebens- und verteidigungswichtiger Aufgaben erfordert.