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Gebührenordnung des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft
Veröffentlicht: 22. August 1955

Gebührenordnung des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft § 1 Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) erhebt nach dieser Verordnung, vorbehaltlich § 3a, Gebühren für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen. § 2 Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung. § 3 Die Gebühr wird nach einem Vomhundertsatz des in der Einfuhrgenehmigung angegebenen Höchstbetrages oder, wenn kein Höchstbetrag angegeben ist, des in der Einfuhrkontrollmeldung vermerkten und durch die Zollstelle bestätigten Grenzwertes berechnet. § 3a Das Bundesamt erhebt keine Gebühren bei der Einfuhr von Waren, für die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben werden. § 4 Für die Stundung von Gebührenforderungen gelten die Vorschriften des§ 51 der Reichshaushaltsordnung und des § 64 der Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden vom 11. Februar 1929 (Reichsministerialblatt S. 49),für die Niederschlagung von Gebührenforderungen die Vorschriften des§ 54 der Reichshaushaltsordnung und des § 66 der Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden vom 11. Februar 1929sowie die zur Ausführung dieser Vorschriften ergangenen Verwaltungsanordnungen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Kiel
Veröffentlicht: 25. Juli 1955

Verordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Kiel § 1 Der Freihafen Kiel umfaßt einen Teil des Geländes des Schleusengebietes am Nord-Ostsee-Kanal. § 2 Die Grenze zwischen dem Freihafen und dem übrigen Zollgebiet beginnt zu Lande etwa 58 m westlich der Westkante des Schleusentorhauses IV am Kanalufer, verläuft etwa 36 m nach Süden, sodann - jeweils im rechten Winkel - 25 m ostwärts, 8 m nach Norden, 34 m ostwärts und 11 m nach Süden, sodann im rechten Winkel 4 m ostwärts, von da ab 2,5 m nach Nordosten, wendet sich hart am nördlichen Gleis entlang 396 m ostwärts bis zur Südostecke des Gebäudes der "DESAG" und alsdann im rechten Winkel 40 m nordwärts bis zum Kanalufer.Von hier verläuft sie zu Wasser über die Köpfe der östlichen Schleusenleitwerke zur Ostseite des Schleusentorhauses III am Kanalufer, weiter zu Lande 35 m nordwärts, biegt im rechten Winkel nach Westen um und führt in leicht geschwungener Linie südlich des Kraftwerks der Kanalverwaltung etwa 320 m weit bis zu einem Punkt etwa 20 m östlich des Schleusentorhauses I.Von hier läuft sie in einem nach Süden offenen Bogen von etwa 90 m Länge um das Schleusentorhaus I herum bis zum Kanalufer und von da zu Wasser über die Köpfe der westlichen Schleusenleitwerke bis zu einem Punkt etwa 58 m westlich der Westkante des Schleusentorhauses IV am Kanalufer. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot
Veröffentlicht: 25. Juli 1956

Verordnung über eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot § 1 § 4ader Straßenverkehrs-Ordnung findet keine Anwendung auf Kraftfahrzeuge, die im österreichischen Durchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer auf der Strecke Autobahn-Schwarzbach, Anschlußstelle Bad Reichenhall-Piding, Bundesstraße 20-Reichenhall-Kirchberg, Bundesstraße 21-Melleck deutsches Gebiet berühren. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 1956 in Kraft.
Zweite Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung und der Sachkunde zur Führung von Güterkraftverkehrsunternehmen
Veröffentlicht: 25. November 1959

Zweite Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung und der Sachkunde zur Führung von Güterkraftverkehrsunternehmen § 1 Angemessen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist eine mindestens dreijährige nicht untergeordnete Tätigkeit in einem oder mehreren Unternehmen des Güterkraftverkehrsgewerbes oder der Spedition und Lagerei.Die Tätigkeit muß dem Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person - je nach dem Antrag - die zur Führung eines Güternah-, Güterfern- oder Möbelfernverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf folgenden Gebieten vermittelt haben: Gewerbevorschriften, Tarife, Beförderungsbedingungen, Buchführung, Kostenberechnung, Steuer- und Sozialwesen, Arbeitszeit- und Straßenverkehrsvorschriften. § 2 Die in § 10 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vorgesehene Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuß der Industrie- und Handelskammer abgelegt.Der Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzer und zwei Beisitzern.Für jedes Mitglied ist mindestens ein Vertreter zu bestellen. § 3 Durch die Prüfung soll ermittelt werden, ob der Prüfling - je nach dem Antrag - die zur Führung eines Güternah-, Güterfern- oder Möbelfernverkehrsunternehmens erforderliche fachliche Eignung oder Sachkunde besitzt.Der Prüfungsstoff ist den in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Gebieten zu entnehmen.Die Prüfung soll mit kurzen schriftlichen Arbeiten verbunden werden, die der Praxis der Prüfungsgebiete zu entnehmen sind. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1960 in Kraft.
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Veröffentlicht: 30. Juli 1961

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen § 1 Für die Beförderung von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund einer Verbringungsgenehmigung dieses Mitgliedstaates versandt werden und die Kriegswaffen zum endgültigen Verbleib in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestimmt sind. § 1a Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden und Empfänger der Kriegswaffen die Bundeswehr ist. § 1b Für die Beförderung von Kriegswaffen der Nummern 12, 16, 27, 28, 34, 35, 36, 54, 56, 57 und 58 der Kriegswaffenliste zum Zweck der Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen auf Grund einer Verbringungsgenehmigung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden und Empfänger dieser Kriegswaffen ein im Bundesgebiet ansässiges Unternehmen ist, das gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert ist. § 1c Für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit der Versender und der Empfänger im Bundesgebiet ansässige Unternehmen sind, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind. § 2 Die Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, wird allgemein genehmigt, soweit die Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes eingeladen, auf dem Seeweg ein- und ausgehend ohne Wechsel des Verfrachters durch das Bundesgebiet durchgeführt werden und die Seeschiffe im Bundesgebiet außer zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Besatzung, Schiff oder Ladung nur an Zollandungsplätzen oder in Freihäfen mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten und die Kriegswaffen in einem der in § 1 genannten Staaten oder in Irland, Island, Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeladen werden. § 3 Die Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, wird allgemein genehmigt, soweit die Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes eingeladen, durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt und in einem der in §§ 1 oder 2 Abs. 1 Buchstabe c genannten Staaten ausgeladen werden. § 3a Die Allgemeinen Genehmigungen nach den §§ 1 bis 3 gelten nicht für die Beförderung von Antipersonenminen oder Streumunition. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die beratenden Ausschüsse bei den Frachtenausschüssen der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 27. Oktober 1961

Verordnung über die beratenden Ausschüsse bei den Frachtenausschüssen der Binnenschiffahrt § 1 Bei den nach § 41 Satz 1 und 2 des Gesetzes errichteten Frachtenausschüssen wird je ein beratender Ausschuß der Verlader gebildet (Verladerausschuß)* . § 2 Von der Aufsichtsbehörde sind als Mitglieder der Verladerausschüsse zu berufen: 1. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß Berlin:4 Vertreter der Industrie und des Handels,1 Vertreter der Schiffahrtspedition,1 Vertreter der Landwirtschaft;2. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß Bremen:3 Vertreter der Industrie und des Handels,1 Vertreter des Handwerks,1 Vertreter der Schiffahrtspedition,1 Vertreter der Landwirtschaft;3. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß Dortmund:4 Vertreter der Industrie und des Handels,1 Vertreter des Handwerks,1 Vertreter der Schiffahrtspedition,1 Vertreter der Landwirtschaft;4. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß für denRhein in Duisburg:4 Vertreter der Industrie und des Handels,1 Vertreter des Handwerks,1 Vertreter der Schiffahrtspedition,2 Vertreter der Landwirtschaft;5. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß Hamburg:3 Vertreter der Industrie und des Handels,1 Vertreter des Handwerks,1 Vertreter der Schiffahrtspedition,1 Vertreter der Landwirtschaft;6. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß Regensburg:3 Vertreter der Industrie und des Handels,1 Vertreter des Handwerks,1 Vertreter der Schiffahrtspedition,2 Vertreter der Landwirtschaft;7. für den Verladerausschuß beim Frachtenausschuß für denTankschiffsverkehr in Duisburg:7 Vertreter der Industrie und des Handels. § 3 Die Verladerausschüsse sind jeweils drei Jahre tätig; die erste Tätigkeitsperiode beginnt am 1. Dezember 1961. § 4 Persönliche und sächliche Kosten aus der Tätigkeit der Verladerausschüsse sowie ihrer Mitglieder und deren Stellvertreter fallen nicht dem Bund zur Last. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
Veröffentlicht: 29. Mai 1959

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik § 1 Die Statistik nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes wird hinsichtlich der Erzeuger- und Großhandelspreise für Speisekartoffeln, Gemüse und Obst, der Preise für Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh an den Viehmärkten, der Preise für Seefische einschließlich Heringe auf allen Handelsstufen, der Notierungen für Nichteisenmetalle an den Metallmärkten an allen Tagen, an denen Umsätze stattfinden (Markttagen), durchgeführt. § 2 Die Statistik nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes wird hinsichtlich der Saatgutpreise auf allen Handelsstufen, der Erzeugerpreise für Erzeugnisse des Stahlbaus, der Verbraucherpreise für Pflanzenschutzmittel viermal jährlich durchgeführt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Preisstatistik auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung gilt im Saarland von dem Zeitpunkt an, zu dem das Gesetz über die Preisstatistik im Saarland in Kraft tritt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Mindestalkoholgehalt von Trinkbranntweinen
Veröffentlicht: 28. Februar 1958

Verordnung über den Mindestalkoholgehalt von Trinkbranntweinen § 1 Als Mindestalkoholgehalt werden festgesetzt: 1. für Eierliköre, Schokoladenliköre, Sahne- und Milchliköre,Mokka-mit-Sahne-Liköre, eigelbhaltige Kaffee- und Schoko-ladenliköre und für eigelbhaltige sonstige Liköre .......... 14% vol2. für alle anderen Liköre .................................... 15% vol. § 2 Die Vorschriften über den Mindestalkoholgehalt von Trinkbranntweinen gelten nicht für Spirituosen, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften eingeführt werden und die dort verkehrsfähig sind. § 3 Diese Verordnung tritt am 15. März 1958 in Kraft.
Verordnung über den Vordruck bei der Anlegung neuer Grundbuchblätter im württembergischen Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg
Veröffentlicht: 24. Februar 1964

Verordnung über den Vordruck bei der Anlegung neuer Grundbuchblätter im württembergischen Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg § 1 Im württembergischen Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg kann durch Anordnung der Landesjustizverwaltung bestimmt werden, daß neue Grundbuchblätter unter Verwendung des nach der Grundbuchverfügung vom 8. August 1935 (Reichsministerialblatt S. 637) vorgeschriebenen Musters anzulegen sind. § 2 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Eingliederungshilfe für Behinderte
Veröffentlicht: 18. Februar 1966

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Eingliederungshilfe für Behinderte § 1 Auf dem Gebiet der Sozialhilfe wird eine Zusatzstatistik über die Eingliederungshilfe für Behinderte im Jahre 1966 als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 In der Zusatzstatistik werden erfragt: die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfe für Behinderte, aufgegliedert nach Empfängergruppen und nach den einzelnen Maßnahmen der Eingliederungshilfe, sonstige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, welche Empfänger von Eingliederungshilfe für Behinderte erhalten, die Kostenträger der Maßnahmen der Eingliederungshilfe. § 3 Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 50 vom Hundert der Empfänger von Eingliederungshilfe für Behinderte durchgeführt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft.
Verordnung über technische Anforderungen an Getränkeschankanlagen
Veröffentlicht: 15. März 1966

Verordnung über technische Anforderungen an Getränkeschankanlagen § 1 Diese Verordnung gilt für die der Verordnung über Getränkeschankanlagen vom 14. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 561) unterliegenden Getränkeschankanlagen. § 2 Getränkeschankanlagen müssen nach den Anforderungen des Anhangs zu dieser Verordnung und im übrigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben werden. § 3 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn die Einhaltung der Anforderungen einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde oder die Getränkeschankanlage erprobt werden soll und die Sicherheit der Getränkeschankanlage auf andere Weise gewährleistet ist. § 4 Diese Verordnung gilt nicht für Getränkeschankanlagen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung betrieben werden oder in den Verkehr gebracht worden sind und den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung genügen, es sei denn, daß die Getränkeschankanlagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung wesentlich geändert werden oder erhebliche Gefahren für Beschäftigte oder Dritte zu befürchten sind. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
Veröffentlicht: 11. November 1964

Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG § 1 Als die repräsentativen Märkte der Bundesrepublik Deutschland (Anhang III der Verordnung Nr. 14/64/EWG) werden die folgenden Schlachtviehgroßmärkte des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt: Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Mönchengladbach, Recklinghausen, Wuppertal. § 2 DieEinfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnissestellt für Rinder und Kälber die Marktpreise nach Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen fest und gibt sie durch Aushang in ihrem Dienstgebäude bekannt.Sie trifft die Feststellung auf Grund der Marktpreise, die das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen ermittelt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 20 des Durchführungsgesetzes EWG Rindfleisch auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Grenze des Freihafens Emden
Veröffentlicht: 2. März 1965

Verordnung über die Grenze des Freihafens Emden § 1 Die Grenze des Freihafens Emden wird geändert.Ihr neuer Verlauf ergibt sich aus der Anlage. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Veröffentlicht: 10. März 1966

Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 1 Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein Beirat für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gebildet. § 2 Der Beirat besteht aus fünf Vertretern der Versicherer und sieben Vertretern der Versicherungsnehmer. § 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft die Mitglieder des Beirats und für jedes Mitglied einen Stellvertreter auf die Dauer von zwei Jahren.Sie sind zur gewissenhaften und unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die vom Beirat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen zu verpflichten.Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Beirat gegeben und als vertraulich bezeichnet werden. § 4 Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.Sie sind an Weisungen nicht gebunden. § 5 Den Vorsitz in den Sitzungen des Beirats führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Tuberkulosehilfe
Veröffentlicht: 8. November 1967

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Tuberkulosehilfe § 1 Auf dem Gebiet der Sozialhilfe wird eine Zusatzstatistik über die Tuberkulosehilfe im Jahre 1968 als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 In der Zusatzstatistik werden erfragt die Zahl der Empfänger von Tuberkulosehilfe, gegliedert nach Empfängergruppen und nach den einzelnen Maßnahmen, bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Tuberkulosehilfe außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen die Höhe der Leistungen, die Art der Leistungen aus einem Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung, die den Kranken oder Genesenen gewährt und bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt worden sind, die Kostenträger der Heilbehandlung und die voraussichtlich endgültig verpflichteten Kostenträger bei vorläufiger Hilfeleistung. § 3 Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von33 1/3 vom Hundert der Empfänger der Tuberkulosehilfe durchgeführt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Affen
Veröffentlicht: 9. November 1967

Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Affen § 1 Die Einfuhr und die Durchfuhr von Affen (Simiae) und Halbaffen (Prosimiae) sind verboten. § 2 Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausnahmen von dem Verbot des § 1 Abs. 1 zulassen, wenn eine Einschleppung von Seuchen, die auf Tiere übertragbar sind, nicht zu befürchten ist. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
Veröffentlicht: 5. Juni 1967

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik § 1 Die Statistik nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes wird hinsichtlich der Einzelhandelspreise halbjährlich durchgeführt, soweit die Erhebungen für regionale Preisvergleiche bestimmt sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Preisstatistik auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
Veröffentlicht: 5. Dezember 1967

Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven § 1 Die Grenze des Freihafens Cuxhaven wird geändert.Ihr neuer Verlauf ergibt sich aus der Anlage. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung PR Nr. 11/67 zur Änderung der Konzessionsabgabenanordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 1967

Verordnung PR Nr. 11/67 zur Änderung der Konzessionsabgabenanordnung Art 1 Art 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
Verordnung über die Gebührenerhebung durch das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Veröffentlicht: 23. August 1968

Verordnung über die Gebührenerhebung durch das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft § 1 Für die Erteilung von wertmäßig begrenzten Einfuhrgenehmigungen, deren Gültigkeit nach dem 30. Juni 1968 beginnt, erhebt das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft keine Gebühren. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1968 in Kraft.