Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung Artikel 1 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Veröffentlicht: 27. Februar 1992

Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (Artikel 1 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung) § 1 Dieses Gesetz regelt die im Interesse der Rechtspflege für die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung notwendigen Anforderungen an den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen. § 2 Besondere Kenntnisse (§ 42a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) hat der Rechtsanwalt, wenn seine Kenntnisse auf dem Fachgebiet erheblich das Maß der Kenntnisse übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird. § 3 Für das Fachgebiet Verwaltungsrecht sind nachzuweisen besondere Kenntnisse in den Bereichen allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren, Staatshaftungsrecht (Amtshaftung, Enteignung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung, Folgenbeseitigung), Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; besondere Kenntnisse in zwei der folgenden Bereiche, von denen einer zu den in Buchstaben a bis d genannten gehören muß, öffentliches Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Denkmalschutzrecht, Kataster- und Vermessungsrecht), Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht, Personen- und Güterverkehrsrecht, Wirtschaftsförderungsrecht, Gaststättenrecht, Berg- und Energierecht), Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, Atomrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht, Forstrecht), Abgabenrecht, soweit die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig sind, Kommunalrecht (mit Ausnahme des kommunalen Haushaltsrecht), Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Luft- und Luftverkehrsrecht, Eisenbahn- und Wasserstraßenrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Disziplinar- und Personalvertretungsrecht, allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Personenordnungsrecht, Waffenrecht, öffentliches Gesundheitsrecht, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Schul- und Hochschulrecht einschließlich des Zulassungs- und Prüfungsrechts, Sozialhilferecht, Ausbildungsförderungsrecht, Schwerbehindertenrecht, Datenschutzrecht, Recht der Statistik, Wehrrecht, Recht der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes, Medienrecht, Post- und Fernmelderecht, Kriegsfolgen- und Wiedergutmachungsrecht, Recht der offenen Vermögensfragen, Rehabilitierungsrecht, öffentliches Landwirtschaftsrecht (Marktordnungsrecht, Recht der landwirtschaftlichen Erzeugung). § 4 Für das Fachgebiet Steuerrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen allgemeines Abgabenrecht einschließlich Verfahren der Finanzbehörden, Bewertungsrecht, besonderes Steuer- und Abgabenrecht (Einkommensteuer, Körperschaft- und Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und sonstige Verkehrsteuern, Grundzüge der Verbrauchsteuern und der Zölle), Buchführung und Bilanzwesen einschließlich des Rechts der Buchführung und des Jahresabschlusses, steuerliches Revisionswesen, Aufstellung und steuerliche Behandlung von Bilanzen, Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. § 5 Für das Fachgebiet Arbeitsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen Recht des Arbeits- und des Berufsbildungsverhältnisses (Abschluß und Änderung des Arbeits- und Berufsbildungsvertrages, Inhalt des Arbeits- und Berufsbildungsverhältnisses, Beendigung des Arbeits- und Berufsbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, Grundzüge des Arbeitsförderungsgesetzes, Recht der betrieblichen Altersversorgung, Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und Mütter, Schwerbehinderten und Jugendlichen), kollektives Arbeitsrecht (Tarifvertrags-, Arbeitskampf-, Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht), Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit. § 6 Für das Fachgebiet Sozialrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen allgemeines Sozialrecht einschließlich Verwaltungsverfahren (Erstes und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch), Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung), Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden und Recht des Familienlastenausgleichs, Recht der Eingliederung Behinderter, Sozialhilferecht, Ausbildungsförderungsrecht, Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. § 7 Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen sind Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen. § 8 Der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse wird in der Regel erbracht durch die Teilnahme an einem auf den Erwerb der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden Lehrgang, der die gesamten relevanten Teilbereiche des Fachgebiets umfaßt und dessen Erfolg durch mehrere Klausuren bestätigt wird. Die Gesamtdauer des Lehrgangs muß mindestens drei Wochen betragen. § 9 Der Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen ist in der Regel erbracht, wenn der Bewerber im Fachgebiet Verwaltungsrecht aus den in § 3 bestimmten Bereichen 80 Fälle, davon mindestens ein Drittel gerichtliche Verfahren, Steuerrecht 50 Fälle aus mehreren, in § 4 bestimmten Bereichen, davon mindestens ein Zehntel gerichtliche Verfahren, Arbeitsrecht 80 Fälle aus mehreren, in § 5 bestimmten Bereichen, davon mindestens ein Drittel gerichtliche Verfahren, Sozialrecht 40 Fälle aus mehreren, in § 6 bestimmten Bereichen, davon mindestens ein Drittel gerichtliche Verfahren als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet hat. Die Bedeutung einzelner Fälle (Beratungen, außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit) kann zu einer anderen Gewichtung führen. § 10 Kann der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand nicht allein aufgrund der vom Rechtsanwalt vorgelegten schriftlichen Unterlagen abgeben, lädt er diesen zu einem Fachgespräch. § 11 Für andere Personen, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, gelten die §§ 1, 2, 3, 5 bis 10 entsprechend; soweit § 11 des Steuerberatungsgesetzes anzuwenden ist, gilt auch § 4 entsprechend. § 12 Rechtsanwälte, die nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) berechtigt sind, sich als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht zu bezeichnen, bedürfen keines weiteren Nachweises für die erforderlichen Kenntnisse auf diesen Gebieten.