Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung
Veröffentlicht: 23. März 1953

Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung § 1 Zur Sicherung der Luftfahrt, insbesondere durch Luftverkehrskontrolle einschließlich Bewegungslenkung, Flugsicherungsberatung, Alarmdienst, Luftnachrichtenübermittlung und Luftnavigationshilfen wird die Bundesanstalt für Flugsicherung errichtet. § 2 Aufgaben der Anstalt sind insbesondere die Planung und die Erprobung von flugsicherungstechnischen Verfahren und Einrichtungen, die Errichtung und die Unterhaltung von Flugsicherungsanlagen, soweit nicht die Flughafenunternehmer nach § 9 hierzu beitragen, die Beschaffung, der Einbau, die Wartung und die Pflege der Geräte für den Flugsicherungsdienst, die Abnahme und die Überwachung der technischen Anlagen und Geräte des Flugsicherungsdienstes, die Ausbildung des Personals für den Flugsicherungsdienst einschließlich der Ausstellung der vorgeschriebenen Befähigungszeugnisse für das Betriebspersonal, für das technische Personal der Anstalt sowie für das Bordpersonal von Luftfahrzeugen; die Ausbildung des hochfrequenztechnischen Personals der Flughafenunternehmer nach § 9 Abs. 5, die Sammlung und die Bekanntgabe der Nachrichten für Luftfahrer einschließlich der Herstellung und der Herausgabe der Flugsicherungskarten, die Prüfung und die Überwachung von Flugsicherungs-Anlagen und Geräten in Bodenfahrzeugen sowie die Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungs-Ausrüstungen der Luftfahrzeuge, die fachtechnische Mitwirkung bei Flugunfalluntersuchungen, die Durchführung des Flugsicherungsbetriebsdienstes, das Verlangen nach § 16a Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes, zur Sicherung des Luftverkehrs die Kennzeichnung von Bauwerken und von Gegenständen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes zu dulden, auszusprechen, die Entgegennahme von Anzeigen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes und deren Weiterleitung an die beteiligten Behörden. § 3 Die Anstalt wird von dem Präsidenten geleitet. § 4 Die Beamten der Anstalt sind unmittelbare Bundesbeamte.Oberste Dienstbehörde ist der Bundesminister für Verkehr. § 4a Für die Beamten des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes und für die Beamten in Aufsichtsfunktionen des Flugverkehrskontrolldienstes bei Außenstellen der Bundesanstalt für Flugsicherung bildet das vollendete 53. Lebensjahr die Altersgrenze. § 4b - § 5 Der Verwaltungsbeirat der Anstalt besteht aus sechs Vertretern der Bundesministerien, drei Vertretern des Bundesrates, drei Vertretern der Flughafenunternehmer und drei Angehörigen des Personals der Anstalt. Die Bundesministerien, die im Verwaltungsbeirat vertreten sein sollen, werden von dem Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen festgelegt. § 6 Der Verwaltungsbeirat hat die Aufgabe, die Anstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere soll er die wirksame Zusammenarbeit aller an der Flugsicherung Beteiligten fördern und den Bundesminister für Verkehr und den Präsidenten der Anstalt außer in den in diesem Gesetz genannten Fällen (§ 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2 und 3) in allen sonstigen wichtigen Fragen beraten. § 7 Der Verwaltungsbeirat tritt nach Bedarf zusammen.Er muß mindestens zweimal im Jahr, davon einmal innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs, zusammentreten. § 8 - § 9 Die Flughafenunternehmer wirken nach § 1 Abs. 4 in folgender Weise mit: Sie errichten und unterhalten nach den technischen Richtlinien der Anstalt auf ihren Flughäfen alle ortsfesten Anlagen und Einrichtungen für den Flugsicherungsdienst, die zur Sicherung des Start- und Landevorgangs und zur Streckensicherung dienen und stellen die hierfür erforderlichen Grundstücke zur Verfügung; außerhalb der Flughäfen gilt dies nur, soweit die ortsfesten Anlagen und Einrichtungen ganz oder überwiegend der Sicherung des Start- und Landevorgangs dienen. Auf Anforderung der Anstalt bauen sie die Flugsicherungsgeräte nach den technischen Vorschriften der Anstalt in die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Anlagen und Einrichtungen ein, warten und pflegen sie. Sie liefern Strom, Wasser und Heizung für die Flugsicherung. Sie stellen die für die Flugsicherungsbetriebsdienste erforderlichen Räume zur Verfügung. Auf Anforderung der Anstalt stellen sie ihre Kasse als Zahlstelle für das Personal zur Verfügung.Die Vorschriften der Reichskassenordnung und der dazu ergangenen Durchführungsvorschriften bleiben unberührt. § 10 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln: Die Art, den Umfang und die Beschaffenheit der Anlagen, der Einrichtungen und der Geräte der Flugsicherung an Bord und am Boden, die Art und die Durchführung der Flugsicherung an Bord und am Boden, den Erwerb und die Ausstellung von Befähigungszeugnissen für die Ausübung der Flugsicherung an Bord und am Boden. § 11 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.