Schiffsbesetzungsverordnung
Veröffentlicht: 4. April 1984

Schiffsbesetzungsverordnung § 1 Diese Verordnung gilt für alle Kauffahrteischiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. § 2 Der Kapitän ist dafür verantwortlich, daß das von ihm geführte Schiff gemäß § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 6a Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 2 bis 6, § 8, § 9 Abs. 1 bis 4 und § 10 Abs. 2 besetzt ist, die Anordnungen der See-Berufsgenossenschaft nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 und 4, § 10 Abs. 1 sowie den §§ 11 und 12 Abs. 1 und 4 befolgt werden, das Schiffsbesatzungszeugnis an Bord mitgeführt und der See-Berufsgenossenschaft, den Seemannsämtern, den Arbeitsschutzbehörden, dem Bundesgrenzschutz, der Zollverwaltung und der Wasserschutzpolizei der Länder auf Verlangen vorgelegt wird und ein Abdruck des Schiffsbesatzungszeugnisses an geeigneter Stelle an Bord ausgehängt wird. § 3 Die Begriffsbestimmungen in § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 16, 22a und 23 der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3281, 3532) werden angewendet.Im übrigen ist diese Verordnung unter Berücksichtigung der Anlagen 1 und 2 anzuwenden. § 4 Die See-Berufsgenossenschaft erteilt auf Antrag des Reeders ein Schiffsbesatzungszeugnis nach dem Muster der Anlage 3, wenn die Voraussetzungen der §§ 6 bis 12 oder des § 17 Abs. 1 und hinsichtlich des Funkoffiziers und des Sprechfunkers der Regeln 6 und 7 des Kapitels IV der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) vorliegen. § 5 Die See-Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der §§ 6 bis 15 und führt die dazu erforderlichen Kontrollen durch.Hierbei bedient sie sich der Vollzugshilfe der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der Schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sowie des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung.Die Kontrolle der ordnungsmäßigen Besetzung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 des Seemannsgesetzes durch die Seemannsämter bleibt unberührt. § 6 Für Fracht- und Fahrgastschiffe mit einer Bruttoraumzahl bis zu 500 sowie für Schlepper und Versorgungsschiffe aller Größen wird die Regelbesatzung von der See-Berufsgenossenschaft im Einzelfall oder für Schiffsgruppen festgesetzt. § 6a Schiffsoffiziere und Pumpenleute auf Öl-, Chemikalien- oder Flüssiggastankschiffen (Tankschiffen) müssen jeweils an einem Brandbekämpfungslehrgang sowie an einem Tanker-Einführungslehrgang teilgenommen haben, die vom Bundesminister für Verkehr anerkannt worden sind, oder eine Fahrzeit von mindestens 3 Monaten auf Tankschiffen abgeleistet haben. § 7 Auf Schiffen mit automatisierter Maschinenanlage mit einer Maschinenleistung bis zu 750 Kilowatt kann die in den Tabellen 2 und 3 der Anlage 4 aufgeführte Fach- oder Hilfskraft des Maschinendienstes entfallen. § 8 Für die Anwendung der §§ 6 und 7 Abs. 6 gilt zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Wachdienstes folgendes: Auf Zwei-Wachen-Schiffen (§§ 138 und 139 des Seemannsgesetzes) ohne automatisierte Maschinenanlagen bei einer Maschinenleistung von über 1.500 Kilowatt sind zwei wachbefähigte Schiffsleute für den Maschinendienst vorzusehen, ohne Selbststeuer- und Rufanlage und mit einer Bruttoraumzahl von über 500 sind vier wachbefähigte Schiffsleute für den Decksdienst vorzusehen, mit Selbststeuer- und Rufanlage müssen die in den Spalten b und c der Tabellen der Anlage 4 vorgesehenen Schiffsleute wachbefähigt für den Decksdienst sein; auf Drei-Wachen-Schiffen ohne automatisierte Maschinenanlagen bei einer Maschinenleistung von über 1.500 Kilowatt sind drei wachbefähigte Schiffsleute für den Maschinendienst vorzusehen, ohne Selbststeuer- und Rufanlage und mit einer Bruttoraumzahl bis 3.000 sind fünf, von über 3.000 bis 8.000 sind sechs, von über 8.000 sind neun wachbefähigte Schiffsleute für den Decksdienst vorzusehen, mit Selbststeuer- und Rufanlage und mit einer Bruttoraumzahl bis 1.600 sind in der Mittleren Fahrt drei und in der Großen Fahrt vier, von über 1.600 bis 3.000 sind vier, von über 3.000 bis 4.000 sind fünf, in der Kleinen Fahrt vier, von über 4.000 bis 8.000 sind in der Mittleren Fahrt fünf und in der Großen Fahrt sechs, von über 8.000  sind sechs, wachbefähigte Schiffsleute für den Decksdienst vorzusehen. § 9 Ein Schiffselektriker ist erforderlich auf Schiffen in der Großen Fahrt ohne automatisierte Maschinenanlagen und mit einer installierten Generatorleistung von über 700 Kilovoltampere bei Drehstrom oder über 400 Kilowatt bei Gleichstrom; auf Schiffen mit automatisierter Maschinenanlage und einer installierten Generatorleistung von über 1.000 bis 2.600 Kilovoltampere oder einer Maschinenleistung von über 4.000 bis 12.000 Kilowatt. § 10 Für Fischereifahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl bis zu 400 wird die Regelbesatzung von der See-Berufsgenossenschaft im Einzelfall oder für Schiffsgruppen festgesetzt. § 11 Die See-Berufsgenossenschaft bestimmt im Einzelfall die Regelbesatzung für Fahrzeuge, die für die Beförderung von nicht mehr als 50 Fahrgästen zugelassen sind und in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden, sowie für Kleinfahrzeuge und Ausbildungsfahrzeuge, Taucherfahrzeuge, Bergungsfahrzeuge, Assistenzschlepper, Bagger, schwimmende Arbeitsgeräte und Schiffe ohne Antrieb, sonstige Schiffe oder Schwimmkörper, deren Besatzung durch die §§ 6 bis 10 nicht geregelt ist, soweit diese Fahrzeuge auf See oder auf Seeschiffahrtstraßen gefahren oder fortbewegt werden sollen.§ 7 Abs. 7 bleibt unberührt. § 12 Die See-Berufsgenossenschaft kann auf Antrag eine von der Regelbesatzung nach den §§ 6 bis 11 abweichende Besatzung festsetzen. § 13 Bei der See-Berufsgenossenschaft wird ein Schiffsbesatzungsausschuß gebildet, der sich paritätisch aus Vertretern der Reederverbände und der Gewerkschaften zusammensetzt. § 14 Der Kapitän und die Schiffsoffiziere des nautischen und technischen Schiffsdienstes müssen Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach den Bestimmungen der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung vom 11. Februar 1985 (BGBl. I S. 323), geändert durch die Verordnung vom 10. April 1986 (BGBl. I S. 381), in der jeweils geltenden Fassung sein. § 15 Entsteht während der Seereise aus unabwendbaren Gründen eine Unterbesetzung, hat der Kapitän die Besatzung spätestens im nächsten Bestimmungshafen zu ergänzen.Ist im Bestimmungshafen eine Ergänzung der Besatzung nicht möglich, so kann die See-Berufsgenossenschaft das Weiterfahren des Schiffes mit einer kleineren Besatzungszahl oder mit Besatzungsmitgliedern einer geringeren Qualifikation zulassen. § 16 Ordnungswidrig im Sinne des § 125 Nr. 8 und des § 126 Nr. 7 des Seemannsgesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 ein Schiff führt, das nicht ordnungsgemäß besetzt ist. § 17 Die Gültigkeit eines vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Schiffsbesatzungszeugnisses wird durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt. § 18 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin. § 19 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Bestimmungen am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und § 16 Abs. 2 Nr. 2 treten am 15. Mai 1984 in Kraft.