Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 20. Juni 1991

Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wird im Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis einschließlich 31. Dezember 1996 zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für den Wohnraum sowie zu den Kosten für Wärme und Warmwasser gewährt. Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes über Wohngeld für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge (Fünfter Teil) bleiben unberührt. § 2 Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß zu der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 5 für den Wohnraum sowie zu den Kosten für Wärme und Warmwasser (§ 21) gewährt. Satz 1 gilt nicht, wenn § 12 anzuwenden ist oder wenn und solange Wohngeld nach Maßgabe der Anlagen oder des Fünften Teils des Wohngeldgesetzes für diesen oder anderen Wohnraum gewährt wird. § 3 Wer eine Miete oder ein mietähnliches Nutzungsentgelt für Wohnraum zu entrichten hat, ist für einen Mietzuschuß für den von ihm genutzten Wohnraum antragberechtigt. Dies gilt auch für Bewohner von Wohnraum im eigenen Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen und in Gebäuden, deren Wohn- und Nutzfläche überwiegend zu gewerblichen oder anderen beruflichen Zwecken genutzt wird. § 4 Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind der Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen: der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern. § 5 Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. § 6 Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Belastung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung. § 7 Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 außer Betracht bleibt. § 8 Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist der Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder. Bei Alleinstehenden tritt an die Stelle des Familieneinkommens das Jahreseinkommen. § 9 Zum Jahreseinkommen rechnen: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung; Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Versorgungsbezüge entsprechend Anlage 6; Arbeitslosen-, Unterhalts- und Übergangsgeld sowie die in der Anlage 7 aufgeführten Einnahmen; Renten und Bezüge entsprechend Anlage 8, mit Ausnahme der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz; von nicht zum Familienhaushalt rechnenden Dritten empfangener laufender Unterhalt und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz; laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge, soweit diese die bei ihrer Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen; bei Wohnraumnutzung in Heimen ist § 7 Abs. 1a der Wohngeldverordnung entsprechend anzuwenden. Für Einnahmen nach Satz 1 Nr. 2, 5 und 6, die nicht in Geld bestehen (Kost, Waren und andere Sachbezüge), sind die nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werte maßgebend. § 10 Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind die Einnahmen zugrunde zu legen, die nach den im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Daten im Bewilligungszeitraum zu erwarten sind. Zu erwarten sind Einnahmen, die auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Daten verläßlich ermittelt werden können. § 11 Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt: bis zu 200 Deutsche Mark monatlich für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied, das auswärts untergebracht ist, bei einer nicht zum Haushalt rechnenden Person bis zu 750 Deutsche Mark monatlich für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Entsprechendes gilt bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe, bis zu 300 Deutsche Mark monatlich für eine sonstige Person. § 11a Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden abgesetzt von den Einnahmen eines Antragberechtigten, der allein mit Kindern zusammen wohnt, für jedes Kind unter 12 Jahren, für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommensteuergesetz oder eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes oder des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gewährt wird, ein Freibetrag in Höhe von 1.200 Deutsche Mark, wenn der Antragberechtigte wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist, Schwerbehinderten ein Freibetrag von 3.000 Deutsche Mark bei einem Grad der Behinderung von 100 oder von wenigstens 80, wenn der Schwerbehinderte häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist. § 11b Von dem nach den §§ 8 bis 11a ermittelten monatlichen Einkommen wird im Fall einer Erhöhung der Miete nach dem 30. Juni 1995 bei der Berechnung eines Mietzuschusses vor Anwendung der Anlagen 1 bis 5 bei Alleinstehenden ein Freibetrag von 100 Deutsche Mark abgesetzt, wenn das monatliche Einkommen 1.000 Deutsche Mark nicht übersteigt.Für das zweite und jedes weitere Familienmitglied erhöhen sich der Freibetrag um 25 Deutsche Mark und die Einkommensgrenze um 400 Deutsche Mark.Bei Überschreitung der in den Sätzen 1 und 2 bestimmten Einkommensgrenzen wird der Freibetrag für jeweils volle 100 Deutsche Mark der Überschreitung um 25 Deutsche Mark gekürzt. § 12 Wohngeld wird nicht gewährt: wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld gewährt wird; für Wohnraum, der von Personen während der Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorübergehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3); soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antragberechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen; soweit die Inanspruchnahme mißbräuchlich wäre. § 13 Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragberechtigten an die nach Landesrecht zuständige Stelle zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der Wiederholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungszeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 10. § 14 Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind die zum Haushalt des Antragberechtigten rechnenden Familienmitglieder, sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten Wohnraum gemeinsam bewohnen, verpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre Einnahmen und über andere für das Wohngeld maßgebende Umstände zu geben. § 15 Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag auf Wohngeld. § 16 Das Wohngeld wird für längstens zwölf Monate bewilligt (Bewilligungszeitraum). Ist zu erwarten, daß die für die Gewährung des Wohngeldes maßgeblichen Verhältnisse sich vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich verändern, so ist der Bewilligungszeitraum entsprechend zu verkürzen. § 17 Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten oder, wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilligung an eine zu seinem Familienhaushalt rechnende Person oder an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird der Mietzuschuß an den Empfänger der Miete gezahlt, ist der Antragberechtigte hiervon zu unterrichten. § 18 Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder erhöht oder die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert oder um mindestens 30 Deutsche Mark erhöht oder das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hundert verringert oder die bei der Bemessung des Zuschlags für Wärme und Warmwasser zu berücksichtigende Wohnfläche um mehr als 15 vom Hundert erhöht oder die Heizungsart geändert (§ 21), so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt. § 19 Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, so entfällt der Anspruch von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. Der Antragberechtigte hat Änderungen im Sinne des Satzes 1 der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. § 20 (weggefallen) § 21 Die zu berücksichtigende Miete oder Belastung (§ 7) wird vor Anwendung der Anlagen 1 bis 5 je Quadratmeter Wohnfläche um folgenden Zuschlag zu den Kosten für Wärme und Warmwasser erhöht (Wohnkosten), soweit diese auf Brennstoffe und elektrische Energie oder auf Kosten des Betriebs von Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen entfallen: ------------------------------------------------------------I                           I           Heizungsart        II                           I------------------------------II                           I Einzel- I          I         II      Zeitraum             I raum-   I Zentral- I  Fern-  II                           I heizung I heizung  I heizung II                           I------------------------------II                           I        Deutsche Mark         II----------------------------------------------------------II 1. Oktober 1991           I         I          I         II bis 30. September 1993    I  1,00   I  1,80    I  2,50   II----------------------------------------------------------II 1. Oktober 1993           I         I          I         II bis 30. September 1994    I  0,60   I  1,20    I  1,70   II----------------------------------------------------------II 1. Oktober 1994           I         I          I         II bis 30. Juni 1996         I  0,30   I  0,60    I  0,90   I------------------------------------------------------------ Bei der Bemessung des Zuschlags bleibt die Wohnfläche insoweit außer Betracht, als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird oder der einem anderen unentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch überlassen ist. Der für Fernheizung maßgebende Betrag gilt auch, wenn mehr als die Hälfte der beheizten Räume mit Stadt- oder Erdgas oder mit elektrischer Speicherheizung beheizt wird; sonst gilt der für Zentralheizung maßgebende Betrag. § 22 Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, wird ihm von Bund zur Hälfte erstattet. § 23 Über die Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Wohngeldempfänger, die für die Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes erforderlich sind, ist bis einschließlich 31. Dezember 1996 eine Bundesstatistik durchzuführen. § 24 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen 1 bis 5 an eine Änderung der Vorschriften über den höchstzulässigen Mietzins anzupassen. § 25 Auf alleinstehende Wehrpflichtige im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das Wohngeldsondergesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes nicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter gewährt; § 19 bleibt unberührt. § 26 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch nicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach neuem Recht zu bewilligen. § 27 - § 28 Empfänger von Wohngeld, deren Bewilligung in den Monaten Oktober bis Dezember 1996 endet und die im Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1996, bei im Monat Dezember endender Bewilligung bis 31. Januar 1997, einen Antrag auf erneute Bewilligung stellen, können für die Monate Januar 1997 bis einschließlich März 1997 einen Vorschuß auf das nach dem Wohngeldgesetz zustehende Wohngeld erhalten.In diesem Fall ist als Vorschuß ein auf volle Deutsche Mark aufgerundeter Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des nach diesem Gesetz für den Monat Dezember 1996 bewilligten Wohngeldes zu gewähren.Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn auf einen im Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1996 gestellten Antrag erstmals Wohngeld nach diesem Gesetz bewilligt wird.Im Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1996 gestellte Anträge nach diesem Gesetz gelten für den Zeitraum ab 1. Januar 1997 zugleich als an diesem Tag gestellte Anträge nach dem Wohngeldgesetz. § 29 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 18 Abs. 4 Satz 1 oder § 19 Abs. 1 Satz 2 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Wohngeld erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 auf Verlangen eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.