Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Veröffentlicht: 21. Juli 1986

Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 1 Landwirtschaftliche Unternehmer erhalten eine Entlastung von ihren Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Entlastung), wenn sie die Voraussetzungen für einen Zuschuß zum Beitrag nach § 3c Abs. 1 bis 5 und 7 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte erfüllen, die Voraussetzungen für einen Zuschuß zum Beitrag nach § 1 der GAL-Beitragszuschußverordnung vom 21. Mai 1986 (BGBl. I S. 750) erfüllen oder nach § 14 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte beitragspflichtig sind und der Wirtschaftswert des Unternehmens 40.000 Deutsche Mark überschreitet, das Einkommen ein Siebtel der Bezugsgröße nicht überschreitet und das Einkommen einschließlich des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr vor der Antragstellung das 1,2fache der Bezugsgröße nicht überschritten hat. Für den Wirtschaftswert und das Einkommen nach Satz 1 Nr. 3 sind § 3c Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte entsprechend anzuwenden. § 2 Die Entlastung beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 für ein volles Jahr bei den Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die der Zuschußklasse III (§ 4b Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) zuzuordnen sind, 2.000 Deutsche Mark, die der Zuschußklasse II (§ 4b Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) zuzuordnen sind, 1.500 Deutsche Mark, die der Zuschußklasse I (§ 4b Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) zuzuordnen sind, 1.300 Deutsche Mark, bei den Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1.100 Deutsche Mark, bei den Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1.000 Deutsche Mark. § 3 Die Entlastung wird ab Beginn des Monats gewährt, in dem die in § 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens aber ab 1. Januar 1986. § 4 Die Aufwendungen für die Entlastung trägt der Bund. § 5 Die Entlastung wird auf Antrag gewährt, der für das Jahr 1986 bis zum Jahresende und für die folgenden Kalenderjahre jeweils bis zum 30. September gestellt sein muß.Ein gestellter Antrag wirkt zugleich für die folgenden Kalenderjahre.Ist der Berechtigte verstorben, kann der hinterbliebene Ehegatte einen Antrag auf Gewährung der Entlastung nach Satz 1 stellen.Hat der Verstorbene bereits einen Antrag gestellt, gilt dieser Antrag als Antrag des hinterbliebenen Ehegatten. § 6 Der Anspruch auf die Entlastung wird zum 1. Januar eines jeden Jahres in Höhe des in § 2 genannten Betrages fällig, frühestens aber mit Beginn des Monats, in dem die in § 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Für das Jahr 1986 wird der Anspruch unter den gleichen Voraussetzungen am 1. August fällig. § 7 Die Entlastung wird von den landwirtschaftlichen Alterskassen (§ 16 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) durchgeführt.Landesunmittelbare Körperschaften werden im Auftrag des Bundes tätig; bundesunmittelbare Körperschaften unterliegen bei der Ausführung dieses Gesetzes den Weisungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erteilt werden. § 8 - § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.