Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten
Veröffentlicht: 11. April 1973

Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten § 1 Bürger, die bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten einen Unfall erleiden, erhalten Leistungen der Sozialversicherung und betriebliche Lohnausgleichszahlungen wie bei einem Arbeitsunfall. § 2 Organisierten gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Tätigkeiten sind gleichgestellt: Erfüllung der Pflichten, die sich für Wehrpflichtige entsprechend den Rechtsvorschriften außerhalb des Wehrdienstes ergeben, Rettung oder versuchte Rettung anderer Bürger aus Lebensgefahr; Hilfeleistung bei Unglücksfällen, allgemeinen Gefahren und gegenüber Beauftragten der Staatsmacht; Schutz anderer Bürger gegen widerrechtliche Angriffe; Heranziehung oder freiwilliger Einsatz im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, bei Bränden, Havarien oder Katastrophen sowie im Rahmen der Zivilverteidigung, Blutspenden zum Zwecke der Blutübertragung oder zur Gewinnung von Antiseren und Human-Immunplasmen bzw. die dazu erforderlichen Vorbereitungen, Immunisierungsmaßnahmen sowie Organspenden, ärztlich angeordnete und in speziellen Therapieabteilungen durchgeführte Arbeitstherapie, unter medizinisch fachlicher Anleitung durchgeführte sportliche Betätigung sowie die in stationären Einrichtungen durchgeführte Stufenpflege, der Besuch der zehnklassigen bzw. erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule und die Teilnahme der Schüler an der Tageserziehung, an außerschulischen Veranstaltungen sowie an der organisierten Feriengestaltung, Teilnahme von Studenten und Lehrlingen an der organisierten Ferien- und Urlaubsgestaltung, Arbeitseinsätze für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und beim staatlich geförderten Bau von Eigenheimen, bezahlte Tätigkeiten in Betrieben oder sozialistischen Produktionsgenossenschaften, die nach den Rechtsvorschriften nicht sozialversicherungspflichtig sind. § 3 Für die Anerkennung des Unfalles als ein dem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall (nachfolgend Unfall genannt) und für die Gewährung der Leistungen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. § 4 Der Anspruch auf Unfallrente von nicht sozialpflichtversicherten Bürgern besteht nach Ablauf von 26 Wochen, gerechnet vom Tag des Unfalles, frühestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres. § 5 Für Bürger, die z.Z. des Unfalles nicht sozialpflichtversichert sind, wird die Unfallrente und die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage eines beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes entsprechend der Ausbildung und den Fähigkeiten z.Z. des Unfalles berechnet. § 6 Der Unfall ist von dem für die jeweilige Tätigkeit Verantwortlichen bzw. vom Bürger selbst innerhalb von 4 Tagen bei sozialpflichtversicherten Bürgern dem Betrieb bzw. der Genossenschaft, bei Schülern und Studenten der Schule bzw. Hoch- oder Fachschule, bei allen anderen Bürgern der für die Leistungsgewährung zuständigen Sozialversicherung zu melden. § 7 Sind Unfälle ab 1. Juli 1968 bei Tätigkeiten eingetreten, die gemäß § 1 oder § 2 erstmalig in den Versicherungsschutz einbezogen wurden, besteht ab 1. Juli 1973 für die verbliebenen Unfallfolgen Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft.