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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
Veröffentlicht: 25. August 1971

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes Art 1 - Art 2 Ein nach bisherigem Recht anerkannter Impfschaden gilt als Impfschaden im Sinne dieses Gesetzes.Für Impfschäden, für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Leistungen gewährt werden, sind bis zur Feststellung der Versorgung nach diesem Gesetz Leistungen in der bisherigen Höhe zu gewähren.Die Feststellung erfolgt rückwirkend vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die nach Satz 2 gezahlten Beträge sind anzurechnen.Soweit die bisherigen Leistungen die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen überschreiten, ist die Versorgung in der bisherigen Höhe so lange weiterzugewähren, bis die nach diesem Gesetz zu gewährenden Leistungen deren Höhe erreichen.Die Sätze 2 bis 4 gelten auch, soweit Leistungen für Schäden gewährt werden, die durch Impfungen vor dem 1. Januar 1962 verursacht worden sind. Art 3 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den ordentlichen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten in Impfschadensangelegenheiten nach den §§ 51ff. des Bundes-Seuchengesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gehen auf die nach diesem Gesetz zuständigen Gerichte des jeweiligen Rechtszuges über. Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
Veröffentlicht: 22. September 1971

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten § 1 Ausbildungsförderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische Assistentinnen und Assistenten, milchwirtschaftlich-technische Assistentinnen und Assistenten, biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten. § 2 Die Auszubildenden an den in § 1 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung wie Schüler von Berufsfachschulen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1970 in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
Veröffentlicht: 6. September 1971

Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen § 1 Ausbildungsförderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für die Teilnahme an Vorkursen von einer Mindestdauer von sechs Monaten, die die Zulassung zu einem Kolleg oder zu einer Hochschule ermöglichen oder in geeigneter Weise vorbereiten.Werden Vorkurse nach Nummer 2 in Volkshochschulen durchgeführt, müssen sie von den anderen Lehrveranstaltungen organisatorisch getrennt sein. § 2 Die Auszubildenden erhalten Ausbildungsförderung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Vorkursen wie Schüler von Berufsaufbauschulen, in den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Vorkursen wie Schüler von Berufsaufbauschulen, soweit der Besuch der Vorkurse eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mehrjährige Berufstätigkeit voraussetzt, in den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Vorkursen wie Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, soweit der Besuch der Vorkurse eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mehrjährige Berufstätigkeit nicht voraussetzt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung
Veröffentlicht: 22. Februar 1951

Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung § 15 Für den Geschäftsführer, seinen Stellvertreter und die Mitglieder der Geschäftsführung gelten die dienstrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze und die hiernach anzuwendenden anderen dienstrechtlichen Vorschriften.Die in ihnen vorgeschriebenen Voraussetzungen dienstrechtlicher Art müssen bei der Wahl erfüllt sein. § 33 - § 35 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin mit folgenden Besonderheiten:1.2.3.
Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 9. April 2024
Veröffentlicht: 26. September 2024

Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 9. April 2024 § 1 Dieser Tarifvertrag gilt für alle Flughäfen und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. für alle Sicherheitsunternehmen, die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG und/oder Service-und Fluggastdienste durchführen. für alle Beschäftigten, die den Vorgaben des Kapitel 11 – Einstellung und Schulung von Personal, des Anhanges zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 unterliegen, die Beschäftigten in den Entgeltgruppen IV und V dieses Tarifvertrags sowie die operativ tätigen betrieblichen Angestellten mit Ausnahme der Beschäftigten im Sinne des § 5 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes. Alle Berufsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. [Nummer 3 ist von der Verordnung nicht umfasst und daher nicht abgedruckt.] § 2 [Die Nummern 1 bis 3 sind von der Verordnung nicht umfasst und daher nicht abgedruckt.] Die Stundenentgelte in den Entgeltgruppen II bis IV sind zugleich Mindestentgelte im Sinne des § 5 Satz 1 Nummer 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. [Nummer 4 Satz 2 ist von der Verordnung nicht umfasst und daher nicht abgedruckt.] § 3 Entgeltgruppe II § 11 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird. Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, nicht erfasst.Dies gilt auch für den Anspruch von Beschäftigten auf den gesetzlichen Mindestlohn.Über den Mindestlohn hinausgehende Vergütungsansprüche von Beschäftigten unterliegen weiterhin den tarifvertraglich geltenden Ausschlussfristen.
Gesetz zum Schienenlärmschutz
Veröffentlicht: 10. Oktober 2024

Gesetz zum Schienenlärmschutz § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, auf leiseren Strecken der regelspurigen öffentlichen Eisenbahninfrastruktur das Betriebsverbot lauter Güterwagen durchzusetzen, das nach Artikel 5a der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses2011/229/EU(ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)2023/1694der Kommission vom 10. August 2023 (ABl. L 222 vom 8.9.2023, S. 88) geändert worden ist, ab dem 15. Dezember 2024 gilt. § 2 „Laute Güterwagen“ im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 5a der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014. § 3 Zugangsberechtigte haben bei der Beantragung der Zuweisung von Schienenwegkapazität nach Maßgabe der Schienennetz-Nutzungsbedingungen den Betreibern der Schienenwege anzuzeigen, ob ein Zug mindestens einen lauten Wagen umfasst. § 4 Die zuständige Behörde kann von den Zugangsberechtigten sowie den Betreibern der Schienenwege verlangen, ihr diejenigen Daten zu übermitteln, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Pflichten nach § 3 zu überwachen.Die Übermittlung hat innerhalb eines Monats und kostenfrei zu erfolgen.Die zuständige Behörde kann Einzelheiten zur Art und Aufbereitung der Daten bestimmen.Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. § 5 Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahninfrastrukturunternehmen im übergeordneten Netz, die einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen, ist das Eisenbahn-Bundesamt.Die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde bleibt unberührt. § 6 Die nach § 5 zuständige Behörde hat die Einhaltung des Betriebsverbots nach Artikel 5a der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 unter Berücksichtigung der Einhaltung der Pflichten der Zugangsberechtigten sowie der Betreiber der Schienenwege nach § 3 zu überwachen. § 7 Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen.Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro. § 8 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einem dort genannten Antrag stattgibt, einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 4 Absatz 2 Daten nicht mindestens zwölf Monate bereithält. § 9 Dieses Gesetz tritt am 15. Dezember 2024 in Kraft.Gleichzeitig tritt das Schienenlärmschutzgesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2804), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern
Veröffentlicht: 2. Oktober 2024

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern § 1 Die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung wird am 24. Oktober 2024 eingeführt; sie setzt sich aus den Großbuchstaben „DE“ und daran anschließend neun Ziffern zusammen und gleicht im Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes.Die Wirtschafts-Identifikationsnummer enthält an ihrem Ende zusätzlich ein Unterscheidungsmerkmal nach Absatz 5. § 2 Die beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139c Absatz 3 bis 5a der Abgabenordnung gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die wirtschaftliche Tätigkeit beendet wurde. § 3 In den Fällen nach § 1 Absatz 2 macht das Bundeszentralamt für Steuern öffentlich bekannt, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab dem in der Bekanntmachung zu benennenden Stichtag auch als Wirtschafts-Identifikationsnummer gilt.Die Bekanntmachung nach Satz 1 ist im Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichen sowie für mindestens zwölf Monate ab Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern zur Ansicht und zum Abruf bereitzustellen. § 4 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
Veröffentlicht: 27. Dezember 1951

Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere § 1 Die Umstellung des Nennbetrages von Schuldverschreibungen auf Deutsche Mark sowie die Neufestsetzung des Nennbetrags von Aktien in Deutscher Mark sind keine Konvertierung im Sinne des § 38 Abs. 2 des Börsengesetzes.Aktien bedürfen jedoch nach der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse der Gesellschaft in Deutscher Mark einer Neuzulassung zum Börsenhandel, wenn das Grundkapital niedriger als im Verhältnis von einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark festgesetzt worden ist, oder in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwertungskonto oder ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto eingestellt ist und eines dieser Konten oder beide Konten zusammen ein Fünftel des Grundkapitals übersteigen, oder in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalverlustkonto eingestellt ist. § 2 Gesellschaften, deren Aktien keiner Neuzulassung nach § 1 bedürfen, haben die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse in Deutscher Mark bekanntzumachen; die Bekanntmachung muß enthalten: die Firma der Gesellschaft, das Geschäftsjahr der Gesellschaft, das bisherige Grundkapital, das neue Grundkapital und dessen Stückelung, Angaben über die Durchführung des Umtauschs und der Abstempelung, Bestimmungen der Satzung über eine zwangsweise Einziehung von Aktien, Bestimmungen der Satzung über die Gewinnverteilung, zugunsten einzelner Aktionäre bedungene Sondervorteile sowie einzelnen Aktiengattungen zustehende besondere Rechte, insbesondere hinsichtlich des Stimmrechts, der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens, die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark oder einen Hinweis auf ihre Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern, die Höhe der Grundpfandrechte, ferner der Anleihen unter Angabe des Gesamtnennbetrags der noch umlaufenden Anleihestücke, ihrer Fälligkeit und ihrer Tilgungsart, eine Darlegung der durch den Krieg und die Kriegsfolgen eingetretenen Änderung in den Verhältnissen der Gesellschaft. § 3 Die Bekanntmachung hat im Bundesanzeiger und in einer von der Zulassungsstelle zu bestimmenden Zeitung zu erfolgen.Sind die Aktien an mehreren Börsen zugelassen, so kann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger für alle Börsen gemeinsam vorgenommen werden.Anstelle der Veröffentlichungen in den Pflichtblättern aller beteiligten Börsen genügt in diesem Falle auch die Veröffentlichung im Pflichtblatt der Börse des Wirtschaftsraumes, in dem der Aussteller der Wertpapiere seinen Sitz hat (Heimatbörse), und ein Hinweis in den Pflichtblättern der übrigen beteiligten Börsen auf die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger und im Pflichtblatt der Heimatbörse. § 4 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschließt. § 5 Das Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
Veröffentlicht: 23. Oktober 2024

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 § 1 Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2025 beträgt 4,60 Prozent.Die Veränderungsrate für die ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2025 beträgt 0,7 Prozent. § 2 Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro gültig ab Regel-bedarfsstufe1 Regel-bedarfsstufe2 Regel-bedarfsstufe3 Regel-bedarfsstufe4 Regel-bedarfsstufe5 Regel-bedarfsstufe6 1. Januar 2025 563 506 451 471 390 357 § 3 Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro gültig im Kalenderjahr Teilbetragfür das im jeweiligenKalenderjahr beginnendeerste Schulhalbjahr Teilbetragfür das im jeweiligenKalenderjahr beginnendezweite Schulhalbjahr 2025 130 65 § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 vom 24. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 287) außer Kraft.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt
Veröffentlicht: 18. Oktober 2024

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt § 1 Dem Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlungen von Zuschüssen zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften nach der Bundesbeihilfeverordnung übertragen, soweit Mitglieder des Bundestages, ehemalige Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie deren Hinterbliebene betroffen sind. § 2 Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind. § 3 Diese Anordnung tritt am 26. Oktober 2024 in Kraft.
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute
Veröffentlicht: 15. Dezember 1950

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute § 1 - § 2 Hat ein Kunde eines Kreditinstituts einen Kredit in Anspruch genommen, den das Kreditinstitut ihm zur Benutzung bei einem Dritten eingeräumt hat, so ist die daraus entstandene Verbindlichkeit des Kreditinstituts gegenüber dem Dritten in den Formblättern als Unterposten "von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite" zu Posten 2 der Passivseite auszuweisen. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025
Veröffentlicht: 4. September 2024

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 § 1 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2025 beträgt 5,0 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 vom 20. September 2022 (BGBl. I S. 1508) außer Kraft.
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
Veröffentlicht: 12. März 1951

Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung § 1 Die Versorgung der Kriegsopfer wird von Versorgungsämtern und Landesversorgungsämtern durchgeführt.Mehrere Länder können ein gemeinsames Landesversorgungsamt errichten. § 2 Nach Maßgabe des Bedürfnisses und der Zweckmäßigkeit sind von den Ländern im Rahmen der Versorgungsverwaltung zu errichten: orthopädische Versorgungsstellen und versorgungsärztliche Untersuchungsstellen; zur Durchführung der Heilbehandlung Versorgungskuranstalten, Versorgungsheilstätten für Tuberkulöse und Versorgungskrankenhäuser; Beschaffungsstellen für Heil- und Hilfsmittel sowie ein gemeinsames Prüfamt für Heil- und Hilfsmittel; Krankenbuchlager bei einzelnen Versorgungsämtern. § 3 Die Versorgungsämter und die nach § 2 zu errichtenden Stellen unterstehen den Landesversorgungsämtern; diese unterstehen den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Obersten Landesbehörden. § 4 Die Beamten und Angestellten der Versorgungsverwaltung sollen für ihre Aufgabe besonders geeignet sein. § 5 § 6 - § 7 Dem Land Berlin bleibt es vorbehalten, um seine Rechte nach § 91 des Bundesversorgungsgesetzes zu wahren, die unveränderte Anwendung dieses Gesetzes in Berlin durch Gesetz zu beschließen. § 7a Den Regierungen der Länder, in denen nur ein Versorgungsamt vorhanden ist, bleibt es überlassen, von der Errichtung von Landesversorgungsämtern als besonderen Verwaltungsbehörden abzusehen, wenn dadurch die Rechte des zu betreuenden Personenkreises und die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes nicht beeinträchtigt werden. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Zweite Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz - Erweiterung der Anbietungspflicht
Veröffentlicht: 7. März 1951

Zweite Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz - Erweiterung der Anbietungspflicht (XXXX) §§ 1 bis 3 § 4 Die Vorschriften des § 8 des Getreidegesetzes sind auf die nachstehend bezeichneten Getreidearten, Getreideerzeugnisse und Futtermittel anzuwenden: Getreidearten: Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse, Reis; Getreideerzeugnisse: Mehl, Grieß, Dunst und Schrot, ferner Körner von Roggen, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht (einschließlich Flocken), aufgeschlossen oder in ähnlicher Weise be- oder verarbeitet; Futtermittel: Dari, Milocorn, Hirse, soweit sie zu Futterzwecken Verwendung findet, Mühlen- und Schälmühlennacherzeugnisse (Kleie, Futtermehle aller Art), Neben- und Nacherzeugnisse der Zucker-, Bier-, Malz- und Stärkeherstellung sowie Kartoffelflocken, feste Rückstände von der Herstellung fetter Öle (Ölkuchen, auch gemahlen und Extraktionsschrote), Fischmehl, Tierkörpermehl und andere Futtermittel tierischen Ursprungs, Mischungen, die aus Futtermitteln der unter Buchstaben a bis f genannten Art oder aus Futtergetreide zusammengesetzt sind. § 5 - § 6 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) gilt diese Rechtsverordnung mit Ausnahme des § 3 auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone
Veröffentlicht: 14. März 1951

Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone § 1 Die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone wird als Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in die Verwaltung des Bundes überführt.Der Bundesminister für Arbeit übt die Dienstaufsicht aus. § 2 Die Aufgaben des Bundes als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung werden von der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung wahrgenommen, soweit sie nicht für einzelne Verwaltungszweige von besonderen Dienststellen ausgeführt werden. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
Veröffentlicht: 30. März 1951

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen § 1 Bürgerlich-rechtliche Ansprüche gelten als vor dem 9. Mai 1945 nicht verjährt, wenn die Verjährung noch nicht vollendet war, als zwischen dem Lande, dem der Berechtigte angehörte oder in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und dem Lande, dem der Verpflichtete angehörte oder in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, der Kriegszustand eintrat. § 2 War oder ist zur Erfüllung eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs, der vor dem 21. November 1950 fällig geworden ist, eine devisenrechtliche Sondergenehmigung oder eine Sondergenehmigung nach Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe f der Gesetze Nr. 52 der Militärregierungen erforderlich, so verjährt der Anspruch nicht vor dem Ende des Jahres 1951.Diese Bestimmung ist auch anzuwenden, wenn die Verjährung nach den bisher geltenden Vorschriften bereits eingetreten ist, aber vor dem 9. Mai 1945 noch nicht vollendet war. § 3 - § 4 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 31. März 1951 in Kraft.