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Verordnung über die Ausbildung zum Schiffsoffizier des Seefunkdienstes
Veröffentlicht: 30. November 1977

Verordnung über die Ausbildung zum Schiffsoffizier des Seefunkdienstes § 1 Diese Verordnung gilt für die Ausbildung zum Schiffsoffizier des Seefunkdienstes. § 2 Ziel der Ausbildung zum Schiffsoffizier des Seefunkdienstes ist der Erwerb der in der Anlage 2 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten, die dazu befähigen, die in der Anlage 1 genannten Tätigkeiten des Berufsbildes auszuführen. § 3 Die zu fordernden schulischen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Landesrecht. § 4 Das in § 2 bestimmte Ausbildungsziel soll über folgende Ausbildungsabschnitte erreicht werden: viersemestrige Ausbildung an einer nach Landesrecht eingerichteten Ausbildungsstätte, dreiwöchiger Sicherheitslehrgang an einer anerkannten Ausbildungsstätte, einmonatige Erfahrungsseefahrtzeit als Funkoffizier nach Erhalt des Allgemeinen Seefunkzeugnisses unter Aufsicht eines Funkoffiziers, der mindestens für eine Zeit von drei Monaten als Funkoffizier tätig gewesen ist. § 5 Nach abgeschlossener Ausbildung an einer in § 4 Nr. 1 genannten Ausbildungsstätte wird der Nachweis der fachlichen Eignung zum Erwerb des Allgemeinen Seefunkzeugnisses durch eine Prüfung vor einer Prüfungsbehörde nach der Verordnung über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für Seefunker vom 23. November 1977 (BGBl. I S. 2281), geführt. § 6 Der Bundesminister für Verkehr oder die von ihm beauftragte Stelle kann Abweichungen vom Ausbildungsgang zum Schiffsoffizier des Seefunkdienstes in dem Umfang zulassen, in dem der Bewerber nachweist, daß er durch eine andere Ausbildung Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. § 7 - § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Siebente Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 1. Dezember 1977

Siebente Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über am 15. Januar 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Hechingen, Konstanz, Mannheim, Ravensburg, Rottweil und Ulm, am 15. Februar 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Köln und Siegen, am 15. März 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern und Mainz, am 1. Mai 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kassel, Lahn-Gießen, Marburg und Wiesbaden, am 15. Juni 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kempten, Landshut, Memmingen und Passau, am 1. August 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Weiden i.d.OPf. und Würzburg, am 15. September 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Aurich, Hildesheim und Verden, am 15. Oktober 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Fulda, Hanau und Limburg a.d. Lahn, am 15. November 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof und Schweinfurt, am 1. Januar 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Göttingen, Lüneburg und Stade, am 15. Februar 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Aachen und Düsseldorf, am 1. April 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Ellwangen, Freiburg im Breisgau, Offenburg und Waldshut-Tiengen, am 15. Mai 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Mönchengladbach und Münster, am 1. Juli 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaft Essen geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
Veröffentlicht: 24. November 1977

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hahn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 6540 Simmern (Hunsrück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München Riem
Veröffentlicht: 1. September 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München (Riem) § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens München (Riem) wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Flurkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Blätter der Flurkarte sind beim Vermessungsamt München, Oettingenstraße 1, 8000 München 22, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung im Weinbau
Veröffentlicht: 7. September 1976

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung im Weinbau § 1 Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer die notwendigen Kenntnisse hat, einen Weinbaubetrieb oder einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Produktionszweig Weinbau selbständig zu führen, die vorkommenden weinbaulichen Arbeiten selbst meisterhaft auszuführen und Auszubildende ordnungsgemäß auszubilden. § 2 Die Meisterprüfung umfasst einen praktischen Teil, einschließlich der Meisterprüfungsarbeit (Hausarbeit), einen fachtheoretischen Teil, einen wirtschaftlichen und rechtlichen Teil sowie den Teil "Berufsausbildung und Mitarbeiterführung". § 3 In der praktischen Prüfung sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und ein Arbeitseinsatz durchzuführen. § 4 Die Prüfung im fachtheoretischen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: Weinbauliche Produktion, Kellerwirtschaft, Weinbautechnik und Arbeitswirtschaft. § 5 Die Prüfung im wirtschaftlichen und rechtlichen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: Wirtschaftslehre, Rechnungswesen, Rechts- und Sozialwesen. § 6 Der Prüfungsteilnehmer soll nachweisen, dass er Zusammenhänge der Berufsbildung und Mitarbeiterführung erkennen, Auszubildende ausbilden und Mitarbeiter führen kann. § 7 Prüfungsteilnehmer, die die Meisterprüfung in einem anderen Beruf bestanden haben, können auf Antrag von der zuständigen Stelle von der Ablegung der Prüfung im praktischen, fachtheoretischen sowie wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfungsteil teilweise befreit werden, wenn die anderweitig abgelegte Prüfung den Prüfungsanforderungen insoweit entspricht. § 8 Die vier Prüfungsteile sind gesondert zu bewerten.Für den praktischen Teil ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen für die Meisterprüfungsarbeit und den Arbeitseinsatz zu bilden.Für den fachtheoretischen sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Teil ist das arithmetische Mittel aus der Bewertung für die einzelnen Prüfungsfächer zu bilden.Sind in einem Prüfungsfach schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen erbracht worden, so ist aus den Bewertungen für diese Leistungen das arithmetische Mittel zu bilden; schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen haben das gleiche Gewicht.Für den Teil "Berufsausbildung und Mitarbeiterführung" ist eine Note als arithmetisches Mittel aus der Bewertung der Leistungen in der Prüfung nach § 6 Abs. 4 und in der Prüfung nach § 6 Abs. 5 zu bilden; dabei hat die Note in der Prüfung nach § 6 Abs. 4 das doppelte Gewicht.Das Ergebnis der Bewertungen ist in den Prüfungsteilen, den Prüfungsfächern, der Meisterprüfungsarbeit, dem Arbeitseinsatz sowie in den Prüfungen nach § 6 Abs. 4 und 5 in Noten auszuweisen. § 9 Eine Meisterprüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 10 Die bis zum 30. Dezember 2000 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt werden. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen
Veröffentlicht: 3. September 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Wittmundhafen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landkreis Wittmund in 26400 Wittmund, Am Markt 9, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Veröffentlicht: 28. September 1976

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Art 1 - Art 2 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, das Bundesjagdgesetz in der nach diesem Gesetz geltenden Fassung mit neuem Datum bekanntzumachen, dabei die Paragraphenfolge zu ändern und Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen. Art 3 § 11 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Jagdpachtverträge, die vor dem 1. Juli 1976 rechtswirksam abgeschlossen worden sind.Das gleiche gilt für entgeltliche Jagderlaubnisse. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1977 in Kraft.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung im Weinbau
Veröffentlicht: 7. September 1976

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung im Weinbau § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein Weinbaubetrieb oder ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Betriebszweig Weinbau sein, der nach seiner Einrichtung und seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzung dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer vom 27. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2056) geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.Er muß insbesondere auch die betrieblichen Zusammenhänge klar erkennen lassen.Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 Die Ausbildungsstätte muß ein hauptberuflich bewirtschafteter Betrieb sein.Der Betrieb muß insgesamt mindestens das Vierfache, der Betriebszweig Weinbau mindestens das Doppelte einer Existenzgrundlage nach den Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, erreichen. § 3 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung anerkannt werden, wenn dies nach den regionalen Strukturverhältnissen notwendig ist und sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt wird. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
Veröffentlicht: 9. September 1976

Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs § 1 Zweck dieser Verordnung ist es sicherzustellen, daß in einem Verteidigungsfall sowie in einer Zeit, in der die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf einen möglichen Verteidigungsfall erhöht werden muß, die erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, von den Eisenbahnen erbracht werden können. § 2 Um die für Zwecke des § 1 erforderlichen Beförderungsmittel sicherzustellen, können die Eisenbahnen den öffentlichen Verkehr einschränken und beschränken. § 3 Die Eisenbahnen können die Ver- und Entladung ihrer Beförderungsmittel auf Kosten des Absenders oder Empfängers vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen, wenn die Beförderungsmittel nicht innerhalb der vereinbarten Ver- und Entladefristen ver- oder entladen werden. § 4 (weggefallen) § 5 Die vereinbarten Lieferfristen ruhen. § 6 (weggefallen) § 7 Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 die Fristen für die Be- und Entladung von Beförderungsmitteln überschreitet, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 11. November 1976

Dritte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Jahre 1975 und 1976 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatzrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1975 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1977 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zusatzrente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1976 berechnet würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 1,6720 vervielfältigt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 4 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. § 5 Die Erhöhungsbeträge auf Grund dieser Verordnung bleiben vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1977 bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sozialleistungen in dem angegebenen Zeitraum allgemein wegen der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt oder neu festgestellt werden. § 6 Jedem Zusatzrentenempfänger ist die Höhe seiner Zusatzrente, die ihm vom 1. Januar 1977 an zusteht, schriftlich mitzuteilen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein
Veröffentlicht: 8. Oktober 1976

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Gewährung von Beihilfen, Vergütungen und sonstigen Vergünstigungen (Vergünstigungen) im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich des Weinsektors mit Ausnahme der Vergütungen für die Aufgabe der Produktion und der Leistungen für die Umstrukturierung und die Umstellung von Rebflächen sowie der Leistungen für Ernteversicherungen und die Durchführung von Investitionen. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Vergünstigungen nach § 1 werden auf schriftlichen Antrag gewährt. § 4 Die jeweils zuständige Stelle kann für Anträge, Verträge, Bescheinigungen, Erklärungen, Mitteilungen und andere Unterlagen, die zur Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte notwendig sind, Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.Soweit Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden.Die elektronische Form ist ausgeschlossen, sofern sie von der zuständigen Stelle nicht ausdrücklich zugelassen wird. § 5 Vergünstigungen zur Absatzförderung in Mitgliedstaaten nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a oder in Drittländern nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in Verbindung mit § 3b Absatz 2 Satz 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917) geändert worden ist, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt. § 6 - § 7 (weggefallen) § 8 - § 8a (weggefallen) § 9 Zum Zwecke der Überwachung hat der Empfänger der Vergünstigung den Bediensteten der Bundesanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dieser Verordnung, auch in Begleitung von Prüfungsorganen der Europäischen Gemeinschaft, das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen, die Entnahme von Mustern und Proben ohne Entschädigung zu dulden und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die zuständigen Stellen dies verlangen. § 10 - § 10a (weggefallen) § 11 (Inkrafttreten)
Fünfte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 15. November 1976

Fünfte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über am 1. Dezember 1976, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Nürnberg-Fürth und Regensburg, am 16. Januar 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Darmstadt und Frankfurt (Main), am 1. März 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Duisburg und Wuppertal, am 16. April 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Arnsberg, Bielefeld und Bonn, am 1. Juni 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Bochum und Paderborn geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 5. November 1976

Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma Röchling - Burbach Weiterverarbeitung GmbH, Völklingen/Saar, und der Firma Otto Wolff - Homburger Bau GmbH, Neunkirchen/Saar, sind in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung versichert; dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 Satz 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2104) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft.