Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
Veröffentlicht: 16. April 2007

Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt § 1 Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Feuerzeugen auf dem Markt. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist "Feuerzeug": ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs gefertigtes Gerät, das von Hand betätigt wird und bei dem die Brennstoffversorgung, die nachfüllbar sein kann, eingebaut ist.Es dient in der Regel zum beabsichtigten Anzünden insbesondere von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen und wird vorhersehbar auch zum Anzünden anderer Materialien verwendet; "Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt": ein Feuerzeug - einschließlich jeden dafür bestimmten Halters, der mit ihm verbunden werden kann oder jedes Zubehörgegenstandes, der an ihm befestigt werden kann -, das einem anderen Gegenstand ähnelt, der für Kinder im Alter von unter 51 Monaten zum Spielen ansprechend oder offensichtlich zu deren Verwendung bestimmt ist oder von dem akustische Effekte oder Animationsbilder ausgehen; "Kindergesichertes Feuerzeug": ein Feuerzeug, das von seiner Konstruktion und von seiner Beschaffenheit her dergestalt gefertigt ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme, nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann; "Feuerzeug-Modell-Reihe": Feuerzeuge desselben Herstellers, die weder von der Formgebung her noch aufgrund anderer Merkmale so voneinander abweichen, dass sich dies auf die Kindersicherheit auswirken kann. § 3 Feuerzeuge dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie kindergesichert beschaffen sind und es sich nicht um Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt handelt. Erfüllt ein Feuerzeug die Spezifikationen einer Norm, die die Europäische Norm EN 13869:2002 *) umsetzt, - mit Ausnahme der unter den Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3 dieser Norm aufgeführten Spezifikationen - oder die einschlägigen Bestimmungen in Drittländern, die den in Nummer 1 genannten Spezifikationen gleichwertig sind, so wird vermutet, dass die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 erfüllt ist. § 4 Der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannte Prüfbericht muss insbesondere Folgendes enthalten: Name, Anschrift und Hauptort der Geschäftstätigkeit des Herstellers - ungeachtet seines Geschäftssitzes -, seines Bevollmächtigten sowie des Einführers bei eingeführten Feuerzeugen; eine umfassende Beschreibung des Feuerzeugs mit Angaben über Größe, Form, Gewicht, Art des Brennstoffs, Fassungsvermögen des Brennstoffbehälters, Zündmechanismus, Kindersicherungsvorrichtungen, Konstruktion, technische Lösungen und andere Merkmale, aufgrund derer das Feuerzeug im Sinne dieser Verordnung als kindergesichert beschaffen anzusehen ist; hierzu gehören insbesondere ausführliche Angaben über alle Abmessungen, den Kraftaufwand und sonstige Bedingungen, die sich auf die kindergesicherte Beschaffenheit des Feuerzeugs auswirken können, einschließlich der jeweiligen Fertigungstoleranzen in Bezug auf die einzelnen Angaben; eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Prüfungen mit Prüfergebnissen, Tag und Ort ihrer Durchführung, Bezeichnung der Prüfstelle und nähere Angaben zur Qualifikation und Fachkompetenz des Personals der Prüfstelle für die Durchführung der betreffenden Prüfungen; Angabe des Ortes, an dem die Feuerzeuge gefertigt werden oder wurden; Ort der Aufbewahrung der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Unterlagen; Nachweis über die Akkreditierung oder amtliche Zulassung der Prüfstelle. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Feuerzeug auf dem Markt bereitstellt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.