Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
Veröffentlicht: 8. Dezember 2014

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden § 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden in den Fällen des § 23 Absatz 2 und 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes. § 2 Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung.§ 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. § 3 OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens. § 4 Gemäß § 23 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes sind die Meldebehörden verpflichtet, für die Anmeldung mit vorausgefülltem Meldeschein folgende in § 3 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes aufgeführte Daten einer Person für andere Meldebehörden im automatisierten Verfahren zum Abruf bereitzuhalten: Blattnummer desDSMeld (Datenblatt) 1. Familienname 0101 bis 0106, 2. Geburtsname 0201 bis 0202, 3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens 0301, 0302, 4. Doktorgrad 0401, 5. Ordensname, Künstlername 0501, 0502, 6. Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601 bis 0603, 0606, 7. Geschlecht 0701, 8. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2701, 9. zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen,Doktorgrad, Anschrift,Geburtsdatum, Geschlecht,Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 0001,0902 bis 0907a,0917 bis 0919,1200 bis 1212, 1801a, 2709, 10. derzeitige Staatsangehörigkeiten 1001, 11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1101, 1104, 12. derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland 1200 bis 1213a, 13. Einzugsdatum, Auszugsdatum 1301, 1301a,1305, 1306, 14. Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen,Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaftsowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat 1401 bis 1403,1408, 1409, 15. zum Ehegatten oder Lebenspartner:Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht,derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 1501 bis 1508,1516a bis 1524,1533, 1534,1200 bis 1213a, 1801a, 2703, 2707, 16. zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland,Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 1601 bis 1604a,1606, 1607,1200 bis 1212, 1801a, 2704, 17. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzterTag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer desPersonalausweises, des vorläufigen Personalausweises, desErsatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oderPassersatzpapiersAusstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauerund Seriennummer der eID-Karte 1700 bis 1709,1715 bis 1717, 18. Auskunfts- und Übermittlungssperren 1801 bis 1802, 19. AZR-Nummer 1712, 20. für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist 2301, 2302. § 5 Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind.Zu diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei jedem Abruf folgende Angaben auf: die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Kennung der abrufenden Person, abrufende Dienststelle, Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden. § 6 Hat sich eine Person bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes die Wegzugsmeldebehörde und die für alle weiteren Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden darüber zu unterrichten.Hierzu hat die Zuzugsmeldebehörde folgende Daten der zugezogenen Person unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung zu übermitteln (Rückmeldung): Blattnummer desDSMeld (Datenblatt) 1. Familienname 0101 bis 0106, 2. Geburtsname 0201 bis 0202, 3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens 0301, 0302, 4. Doktorgrad 0401, 5. Ordensname, Künstlername 0501, 0502, 6. Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601 bis 0603, 0606, 7. Geschlecht 0701, 8. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2701, 9. zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen,Doktorgrad, Anschrift,Geburtsdatum, Geschlecht,Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 0001,0902 bis 0907a, 0916 bis 0919,1200 bis 1212, 1801a, 2709, 10. derzeitige Staatsangehörigkeiten 1001, 1005, 11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1101, 1104, 12. derzeitige Anschriften und Anschrift der letztenalleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland 1201 bis 1213a,1223, 13. Einzugsdatum, Auszugsdatum 1301, 1301a,1306, 1314, 14. Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen,Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat 1401 bis 1403,1408, 1409, 15. zum Ehegatten oder Lebenspartner:Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht,derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde,Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 1501 bis 1508,1516a bis 1524,1533, 1534,1200 bis 1213a, 1801a, 2703, 2707, 16. zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland,Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 1601 bis 1604a,1606, 1607,1200 bis 1212, 1801a, 2704, 17. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzterTag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer desPersonalausweises, des vorläufigen Personalausweises, desErsatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oderPassersatzpapiersAusstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauerund Seriennummer der eID-Karte 1700 bis 1709,1715 bis 1717, 18. Auskunfts- und Übermittlungssperren 1801 bis 1804, 19. AZR-Nummer 1712. Bei Zuzügen aus dem Ausland übermittelt die Zuzugsmeldebehörde die Daten an die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde. § 7 Die Auswertung der Rückmeldung erfolgt bei Anmeldung einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung durch die Wegzugsmeldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, bei Anmeldung einer Nebenwohnung durch die Meldebehörde der Hauptwohnung oder bei erneutem Zuzug aus dem Ausland durch die letzte Inlandsmeldebehörde. Ist die neue Wohnung die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die Wegzugsmeldebehörde die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe d, Nummer 3 und 4, 7, 8 und 11 des Bundesmeldegesetzes vorliegen (Datenblätter 2101 bis 2106, 2301, 2302, 2601, 2602, 2603, 2604, 2702, 2705, 2706, 2708, 2801, 2802 und 3101).Sie übermittelt der Zuzugsmeldebehörde auch die Datenblätter 1002 bis 1004 und 1305, das Sperrkennwort und die Sperrsumme des Personalausweises oder der eID-Karte nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes, sofern diese Daten im Melderegister gespeichert sind (Datenblätter 1710 und 1711 oder 1718 und 1719) sowie das Datenblatt 1712a.Ist die neue Wohnung die Nebenwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes vorliegen (Datenblätter 2601, 2602, 2603, 2604, 2801 und 2802).Die Sätze 2 und 3 gelten auch für Wohnungen, die ihren Status als alleinige Wohnung oder als Hauptwohnung durch Abmeldung oder besondere Erklärung der meldepflichtigen Person erhalten haben. § 8 Werden in § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 4, 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes bezeichnete Daten bei einer für eine Wohnung der Person zuständigen Meldebehörde fortgeschrieben, insbesondere weil sie unrichtig oder unvollständig waren oder weil die Person ihren Meldepflichten nach § 17 Absatz 1 bis 3, § 21 Absatz 4, § 28 Absatz 1 und 2, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, so übermittelt diese Meldebehörde gemäß § 33 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes den für alle weiteren Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden unverzüglich die fortgeschriebenen Daten sowie die Hinweise, die zum Nachweis ihrer Richtigkeit gespeichert worden sind. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.