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Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann
Veröffentlicht: 8. Februar 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann § 1 Der Ausbildungsberuf Bankkaufmann wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Allgemeine Kenntnisse und Fertigkeiten: Unternehmensorganisation und Rechtsgrundlagen, Büroarbeiten und Schriftverkehr; Zahlungsverkehr: Kontoführung, Inlandszahlungsverkehr, Auslandszahlungsverkehr; Geld- und Kapitalanlage: Anlage auf Konten, Anlage in Wertpapieren, sonstige Anlagen; Finanzierung: kurz- und mittelfristiges Kreditgeschäft, langfristiges Kreditgeschäft; Innenbetrieb: Rechnungswesen, Organisation, automatisierte Datenverarbeitung, Personalwesen, Revision. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1979
Veröffentlicht: 4. Dezember 1979

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1979 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1979 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                                 83,0 v.H.Bayern                                            63,2 v.H.Berlin                                            59,4 v.H.Bremen                                            55,3 v.H.Hamburg                                          100,0 v.H.Hessen                                            76,0 v.H.Niedersachsen                                     31,4 v.H.Nordrhein-Westfalen                               72,5 v.H.Rheinland-Pfalz                                   49,3 v.H.Saarland                                           8,7 v.H.Schleswig-Holstein                                21,0 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Veröffentlicht: 28. November 1979

Verordnung zur Durchführung des § 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol § 1 Alkoholarten sind unabhängig von ihrem Reinheitsgrad Gärungsalkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen im Sinne des Artikels 32 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Synthesealkohol und Gärungsalkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen. § 2 Alkoholmenge ist das in Litern ausgedrückte Volumen des Ethanols bei einer Temperatur von 20Grad C. § 3 Der Alkoholgehalt ist der Anteil des Ethanols an der Gesamtmenge eines Gemisches. § 4 Wer Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen können, herstellt, befördert, lagert, weiterverarbeitet oder vertreibt, hat den Abfertigungsbeamten und den mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern auf ihr Verlangen zur Bestimmung der Alkoholart, des Alkoholgehalts oder des Gehalts an Nebenbestandteilen unentgeltlich Proben der Waren zu überlassen.Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen. § 5 Die Feststellung der Alkoholart und des Gehalts an Nebenbestandteilen in Erzeugnissen, die der Branntweinsteuer unterliegen können, ist nach einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode vorzunehmen. § 6 - § 7 - § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1980
Veröffentlicht: 16. November 1979

Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1980 § 1 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Januar 1980 an anzupassenden Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,052. § 2 Das Pflegegeld beträgt im Jahre 1980 zwischen 326 Deutsche Mark und 1.300 Deutsche Mark monatlich. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherung-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau
Veröffentlicht: 14. Dezember 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Schiffahrtskaufmann/Schiffahrtskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert 3 Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Linienfahrt (Linienreederei, Linienagent) und Trampfahrt (Trampreederei, Schiffsmakler) gewählt werden.Die für beide Fachrichtungen gemeinsame Ausbildung dauert 27 Monate, die Ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung im zweiten Jahr 3 Monate und im dritten Jahr 6 Monate. § 3 Gegenstand der für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Schiffsabfertigung/Klarierung, Betrieb des Seeschiffs, Einsatz und Disposition des Schiffes (Operating), Ausfertigen von Frachtverträgen, Konnossemente, Manifeste, Schäden an Schiff und Ladung, Personalwesen, Rechnungswesen. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Die Ausbildung schließt die Vermittlung berufsspezifischer Kenntnisse der englischen Sprache ein.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich unter Berücksichtigung berufsspezifischer Kenntnisse der englischen Sprache auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
Veröffentlicht: 1. März 1979

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk § 1 Dem Bäcker-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Herstellung von Brot, Brötchen und sonstigem Kleingebäck, Feinen Backwaren einschließlich Torten, Desserts und Dauerbackwaren, Speiseeis. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit sind drei der nachstehenden Arbeiten, davon die nach Nummer 1 und 2, anzufertigen: eine Spezialbrotsorte und verschiedene spezielle Kleingebäcke, eine Festtagstorte und verschiedene Desserts, verschiedene Dauerbackwaren für Festlichkeiten, ein Sortiment feiner Backwaren, soweit sie in Nummer 2 und 3 nicht genannt sind, ein Schaustück. Außerdem ist ein Schaufenster zu gestalten, in dem die Meisterprüfungsarbeit Mittelpunkt sein soll. § 4 Als Arbeitsprobe sind vier der nachstehenden Arbeiten, davon die nach den Nummern 1, 2 und 3, auszuführen:Herstellen einer ortsüblichen Brotsorte, ortsüblicher Brötchensorten, von Plunder- oder Blätterteiggebäck, einer Tee- oder Käsegebäckmischung, von Flecht- oder Fettgebäck, von Lebkuchen oder Spekulatius, von Vanille- oder Fruchteis. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Berechnung der Backausbeute und des Backverlusts, von Mischungsverhältnissen und Sauerteigführungsschemen, des Gestehungspreises von Backwaren; Fachtechnologie: fachbezogene Biologie, Physik, Lebensmittelchemie und Hygiene, Gär- und Backvorgang, Arten physikalischer, chemischer und biologischer Lockerung, Funktionsweise der Backofensysteme, Gefrier- und Kälteanlagen, Kühlen, Frosten, Entfrosten und Unterbrechen der Gärung, materialgerechte Herstellung von Bäckereierzeugnissen einschließlich Teigwaren, einschlägige Vorschriften der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie einschlägige DIN-Normen, einschlägige gewerbe-, hygiene- und lebensmittelrechtliche Vorschriften; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Verwendung und Verarbeitung sowie Frischhaltung und Lagerung der Roh- und Hilfsstoffe; Vertriebs- und Verkaufskunde: Vertriebs- und Verkaufstechnik sowie Verkaufspsychologie, Warenpräsentation und Werbung; Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren einschließlich der Berechnungen für die Angebots- und die Nachkalkulation. § 6 - § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Veröffentlicht: 28. Dezember 1979

Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs § 1 Zweck dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, daß in einem Verteidigungsfall sowie in einer Zeit, in der die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf einen möglichen Verteidigungsfall erhöht werden muß, die erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, im Luftverkehr erbracht werden können. § 2 Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle (§ 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes) eingetragen sind, dürfen im Luftverkehr nur noch betrieben werden von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes), von sonstigen Haltern von Luftfahrzeugen zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung oder behördlicher Verfügung beruhenden Verpflichtung, zur Rettung von Menschen und zur Hilfe bei Notständen, für lebenswichtige gewerbliche und berufliche Zwecke, wenn die höhere Verwaltungsbehörde des Landes bescheinigt hat, daß ein solcher Zweck vorliegt. § 3 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen. Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförderungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen. § 4 Die oberste Landesverkehrsbehörde kann einen Flugplatzhalter verpflichten, regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen über Art und Umfang der auf dem Flugplatz jeweils möglichen Verkehrsleistungen zu erstatten.Dazu gehören insbesondere Angaben über die Zahl und den Betriebszustand der Verkehrsanlagen und -einrichtungen. § 5 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ein nach § 20 Abs. 1 oder § 21 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes genehmigtes Luftfahrtunternehmen verpflichten, regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen über Art und Umfang der Verkehrsleistungen zu erstatten, die das Unternehmen jeweils erbringen kann.Dazu gehören insbesondere Angaben über die Zahl und den Betriebszustand der Luftfahrzeuge. § 6 Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Halter oder Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 2 Abs. 1 ein Luftfahrzeug betreibt, als Luftfahrtunternehmer einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 5 über die Meldung von Art und Umfang der Verkehrsleistungen nicht nachkommt oder als Flugplatzhalter einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 4 über die Meldung von Art und Umfang der Verkehrsleistungen nicht nachkommt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313) geahndet wird. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
Veröffentlicht: 11. Januar 1979

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen § 1 Frei von Einfuhrabgaben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, Waren in Kleinsendungen bis zu einem Warenwert je Sendung von insgesamt 45 Euro.Kleinsendungen sind gelegentliche Sendungen nichtkommerzieller Art, die von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind. § 2 Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern ist das Steuergebiet nach den Verbrauchsteuergesetzen maßgeblich. § 3 - § 4 - § 5 - § 6 - § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Veröffentlicht: 15. Januar 1979

Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz § 1 Für Amtshandlungen nach den §§ 14, 18, 19, 22, 23, 28, 31, 32, 34 und 37 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 des Bundeswasserstraßengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 2 Erfordert die Amtshandlung besonderen Verwaltungsaufwand oder umfangreiche Untersuchungen (z.B. Messungen, Berechnungen usw.), so kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. § 3 Bei Amtshandlungen nach Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses ist Kostenschuldner (§ 13 Verwaltungskostengesetz) der Träger des Vorhabens. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundeswasserstraßengesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Erhebungstermine für die Abfallstatistiken
Veröffentlicht: 12. Januar 1979

Verordnung zur Änderung der Erhebungstermine für die Abfallstatistiken § 1 Der Turnus der Erhebungen im Bereich der Abfallbeseitigung nach den §§ 3 und 4 des Gesetzes wird zeitlich um ein Jahr verschoben.Die nächsten Erhebungen sind jeweils für das Jahr 1980 durchzuführen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über Umweltstatistiken auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
Veröffentlicht: 4. August 1980

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen Art 2 Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen
Veröffentlicht: 29. Januar 1980

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen § 1 Der Bund gewährt den Ländern in den Jahren 1979 bis 1983 Finanzhilfen nach Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz zur Sicherung und Verbesserung der regionalen Energieversorgung. § 2 Gefördert wird der Bau überörtlicher Erdgastransportleitungen, durch die bisher nicht mit Erdgas versorgte Gebiete erschlossen oder bestehende Ortsgasnetze an das regionale Erdgasleitungsnetz angeschlossen werden. § 3 Die Finanzhilfen des Bundes betragen 170 Millionen DM, und zwar für Baden-Württemberg 25,5 Millionen DM, Bayern 34,0 Millionen DM, Hessen 22,1 Millionen DM, Niedersachsen 17,0 Millionen DM, Nordrhein-Westfalen 17,0 Millionen DM, Rheinland-Pfalz 22,1 Millionen DM, Saarland 11,9 Millionen DM, Schleswig-Holstein 20,4 Millionen DM. § 4 Finanzhilfen des Bundes nach § 1 werden nicht für Vorhaben gewährt, die mit anderen Mitteln des Bundes gefördert werden. § 5 Die Auswahl der Vorhaben und die Bewilligung der Zuschüsse obliegen den Ländern. § 6 Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Mitteln zur Förderung nach diesem Gesetz besteht nicht. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
Veröffentlicht: 22. Juli 1980

Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge § 1 Wer als Ausländer im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder auf Grund einer Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden ist, genießt im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559). § 2 Der Flüchtling im Sinne des § 1 erhält zum Nachweis seiner Rechtsstellung eine amtliche Bescheinigung. § 2a Die Rechtsstellung nach § 1 erlischt, wenn der Ausländer sich freiwillig oder durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt oder nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat oder auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt. § 2b Die Rechtsstellung nach § 1 kann widerrufen werden, wenn festgestellt wird, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in bezug auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, nicht mehr vorliegen.Besitzt der Ausländer keine Staatsangehörigkeit, müssen sich die Feststellungen auf den Staat beziehen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. § 3 - § 4 - § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über Verwendungsverbote für bestimmte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen
Veröffentlicht: 15. Juli 1980

Verordnung über Verwendungsverbote für bestimmte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen § 1 Diese Verordnung gilt für Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzkleidung.Sie gilt ferner für entsprechend hergestellte Spieltiere und Puppen. § 2 Es ist verboten, beim Herstellen oder Behandeln der in § 1 genannten Bedarfsgegenstände folgende Stoffe zu verwenden: Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS), Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA), Polybromierte Biphenyle (PBB). § 3 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei Bedarfsgegenständen entgegen § 2 die dort bezeichneten Stoffe verwendet. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 21. Juli 1980

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 31. Dezember 1991 von den Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Berufsfachschule Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Bürokaufmann Bürokaufmann Abschlußprüfung als Bürogehilfin Bürogehilfin Abschlußprüfung als Teilezurichter Teilezurichter § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.