Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten
Veröffentlicht: 9. Juli 1957

Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten § 1 Findet auf eine Versichertenrente, die nach Artikel 2 § 32 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 31 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes umzustellen ist, § 1278 der Reichsversicherungsordnung oder § 55 des Angestelltenversicherungsgesetzes Anwendung, so ist zur Ermittlung des Betrages, der als 85 vom Hundert des Jahresbetrags der für die Berechnung der Rente maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage (§ 1255 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes) gilt, der Monatsbetrag, der nach den Vorschriften des Artikels 2 § 32 Abs. 1, 3 und 5 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder des Artikels 2 § 31 Abs. 1, 3 und 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes umgestellten und angepaßten Rente mit den nachstehenden, nach der Versicherungsdauer zu bestimmenden Werten zu vervielfältigen: -------------------------------------------------------Vervielfältigungswerte fürVersicherungsdauer      Renten an Berechtigte derJahre                  Geburtsjahrgänge1891 und früher     1892 und später-------------------------------------------------------50 und mehr       13,6                -49                13,9                16,048                14,2                16,347                14,5                16,746                14,8                17,145                15,1                17,444                15,5                17,843                15,8                18,242                16,2                18,741                16,6                19,140 und weniger    17,0                19,6. § 2 Findet auf eine Hinterbliebenenrente, die nach Artikel 2 § 33 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 32 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes umzustellen ist, § 1279 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung oder § 56 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes Anwendung, so sind die für die Anwendung der Ruhensvorschriften maßgebenden Bezugsgrößen (85 vom Hundert der für die Berechnung der Rente maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage und die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten ohne Kinderzuschuß, die dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes zugestanden hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig gewesen wäre) nach den Absätzen 2 bis 5 zu ermitteln. § 3 Findet auf eine Waisenrente, die nach Artikel 2 § 35 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes umzustellen ist, § 1279 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung oder § 56 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes Anwendung, so gelten als Jahresbetrag der Waisenrente ohne Kinderzuschuß für Halbwaisen 4,0084 vom Hundert und für Vollwaisen 11,0161 vom Hundert der allgemeinen Bemessungsgrundlage. § 4 Findet auf Renten, die nach Artikel 2 §§ 32 und 33 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und nach Artikel 2 §§ 31 und 32 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes umzustellen sind, § 1280 Abs. 1 und 4 der Reichsversicherungsordnung oder § 57 Abs. 1 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes Anwendung, so ist zur Ermittlung der für den Berechtigten günstigeren Zurechnungszeit nach den Absätzen 2 bis 5 zu verfahren. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 6 - § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft.