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Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1989
Veröffentlicht: 30. November 1988

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1989 § 1 FÜr das Jahr 1989 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die vor dem 1. Januar 1989 begonnen haben, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1989 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1988 vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2455) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach § 112a des Arbeitsförderungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1989
Veröffentlicht: 7. Dezember 1988

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1989 § 1 Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1987 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 37.726 DM, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 38.125 DM. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1989 37.800 DM jährlich oder3.150 DM monatlich. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1989 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 73.200 DM jährlich oder 6.100 DM  monatlich, in der knappschaftlichen Rentenversicherung 90.000 DM jährlich oder 7.500 DM monatlich. § 4 Die Berechnungsgrundlage für den monatlichen Pflichtbeitrag im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes und den monatlichen freiwilligen Mindestbeitrag im Sinne des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes beträgt 1989   3.144 DM. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
Veröffentlicht: 20. Dezember 1988

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft § 1 Die Deutsche Pfandbriefanstalt kann in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. § 2 Über die Umwandlung beschließt die Hauptversammlung der Deutschen Pfandbriefanstalt.Bei der Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte der Stammeinlagen vertreten sein.Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der vertretenen Stammeinlagen umfaßt. § 3 Als Gründer der Aktiengesellschaft gelten die Anteilseigner der Deutschen Pfandbriefanstalt.Sie übernehmen das Grundkapital der Gesellschaft im Verhältnis ihrer Stammeinlagen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt. § 4 Die Satzung der Aktiengesellschaft wird durch Beschluß der Hauptversammlung der Deutschen Pfandbriefanstalt festgestellt.§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. § 5 Der Bund gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt.Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können. § 6 Die Aktiengesellschaft unterliegt hinsichtlich der vor ihrer Eintragung in das Handelsregister abgeschlossenen Geschäfte den für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten geltenden bankrechtlichen Vorschriften; das Hypothekenbankgesetz ist vorbehaltlich des Absatzes 2 insoweit nicht anzuwenden.Die §§ 5 bis 19 der Satzung der Deutschen Pfandbriefanstalt in der vor der Eintragung der Aktiengesellschaft geltenden Fassung sind auf die in Satz 1 genannten Geschäfte weiterhin anzuwenden.Die von der Deutschen Pfandbriefanstalt übernommenen Gewährleistungen gelten nach der Eintragung der Aktiengesellschaft weiterhin als Gewährleistungen einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 7 - § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Modellbauer/zur Modellbauerin
Veröffentlicht: 22. Dezember 1988

Verordnung über die Berufsausbildung zum Modellbauer/zur Modellbauerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Modellbauer/Modellbauerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.Für das dritte und vierte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Produktionsmodellbau und Anschauungsmodellbau gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Handhaben von Werkzeugen, Bedienen und Warten von Geräten und Maschinen, Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen, Be- und Verarbeiten von Metallen, Bearbeiten von Kunststoffen, Verarbeiten von Kunstharzen, Verwenden von Hilfsstoffen, Anwenden von Meßtechniken, Herstellen und Instandhalten von Modellen, Herstellen und Behandeln von Oberflächen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind insbesondere für den Ausbildungsberuf Modellbauer/Modellbauerin, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
Verordnung über Keramikgegenstände, die zur Verwendung als Bedarfsgegenstände bestimmt sind
Veröffentlicht: 21. März 1988

Verordnung über Keramikgegenstände, die zur Verwendung als Bedarfsgegenstände bestimmt sind § 1 Diese Verordnung gilt für Keramikgegenstände, die zur Verwendung als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind. § 2 Keramikgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellte Gegenstände, die nach ihrer Ausformung gebrannt sind.Sie können hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekors versehen sein. § 3 Anteile an Blei und Cadmium, die von einem Keramikgegenstand auf Lebensmittel übergehen, sind als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 1 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten. § 4 Keramikgegenstände im Sinne dieser Verordnung dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: der Hinweis "Für Lebensmittel", ein anderer geeigneter Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das Symbol nach Anlage 2, die Verwendungsbeschränkungen, sofern solche zu beachten sind, der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder der Sitz oder das eingetragene Warenzeichen des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Keramikgegenstände gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort bezeichneten Angaben versehen sind. § 6 Auf Keramikgegenstände im Sinne dieser Verordnung ist das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), nicht anzuwenden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1988
Veröffentlicht: 21. März 1988

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1988 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1988 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                     90,0 v.H.Bayern                                64,9 v.H.Berlin                                62,6 v.H.Bremen                                    -Hamburg                               91,6 v.H.Hessen                                88,8 v.H.Niedersachsen                             -Nordrhein-Westfalen                   67,7 v.H.Rheinland-Pfalz                       43,7 v.H.Saarland                               4,9 v.H.Schleswig-Holstein                    14,9 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Veröffentlicht: 22. März 1988

Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung Art 1 - Art 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1988
Veröffentlicht: 10. Mai 1988

Rentenanpassungsgesetz 1988 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1987 auf das Jahr 1988 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1988 nach dem §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1988 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1988 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1988 beträgt in der Rentenversicherung  der Arbeiter  und der Angestellten 29.814 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 30.129 Deutsche Mark. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1988 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,03. § 7 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1988 an zwischen 426 Deutsche Mark und 1.706 Deutsche Mark monatlich. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Gebührenverordnung zum Paßgesetz
Veröffentlicht: 2. Januar 1988

Gebührenverordnung zum Paßgesetz § 1 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Ausstellunga)  eines Reisepasses an Personen,die das 26. Lebensjahr vollendet haben     30 DM,b)  eines Reisepasses an Personen,die das 26. Lebensjahr noch nichtvollendet haben                            15 DM,c)  eines vorläufigen Reisepasses              15 DM,d)  eines Kinderausweises(§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zurDurchführung des Paßgesetzes)               5 DM,e)  eines Ausweises für Binnenschifferund deren Familienangehörige fürdie Flußschiffahrt auf der Donau(§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnungzur Durchführung des Paßgesetzes)          15 DM,f)  eines Ausweises für den kleinenGrenzverkehr und den Touristenverkehr(§ 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnungzur Durchführung des Paßgesetzes)          10 DM,g)  eines Ausweises, der von den für diepolizeiliche Kontrolle desgrenzüberschreitenden Verkehrszuständigen Behörden und Dienststellenausgestellt wird(§ 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnungzur Durchführung des Paßgesetzes)           6 DM,h)  eines Ausweises, der ausschließlichzur Einreise in die BundesrepublikDeutschland berechtigt(§ 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnungzur Durchführung des Paßgesetzes)           2 DM,2.  für die Änderung eines Reisepasses odervorläufigen Reisepasses und für dieVerlängerung oder Änderung eines anderenunter Nummer 1 genannten Ausweises             5 DM. § 2 Als Auslagen werden vom Gebührenschuldner die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Aufwendungen erhoben. § 3 Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es der Wahrung kultureller, volkswirtschaftlicher oder sonstiger erheblicher öffentlicher Belange dient oder wenn der Gebührenschuldner bedürftig ist. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Paßgesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung des Bisams
Veröffentlicht: 20. Mai 1988

Verordnung zur Bekämpfung des Bisams § 1 Soweit die zuständige Behörde es anordnet, sind verpflichtet: Verfügungsberechtigte und Besitzer von Ufer- und Gewässergrundstücken, zur Unterhaltung oberirdischer Gewässer Verpflichtete und zur Benutzung oberirdischer Gewässer oder zur Ausübung der Fischerei Berechtigte, die Ufer- und Gewässergrundstücke auf das Auftreten des Bisams zu überwachen, Verfügungsberechtigte und Besitzer von Ufer- und Gewässergrundstücken und zur Unterhaltung oberirdischer Gewässer Verpflichtete, den Bisam zu bekämpfen. Die zuständige Behörde benennt in einer Anordnung nach Satz 1 Nr. 2 diejenigen Grundstücke und oberirdischen Gewässer, auf, in oder an denen der Bisam aus wichtigen öffentlichen Interessen, insbesondere aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes, nicht oder nur auf bestimmte Art und Weise bekämpft werden darf. § 2 Das Züchten und das Halten des Bisams sind verboten. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 den Bisam züchtet oder hält. § 4 Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregierungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, weitergehende Vorschriften zur Bekämpfung des Bisams zu erlassen, insbesondere anzuordnen, daß die zuständige Behörde den Bisam bekämpft und sich dabei auch Dritter bedienen kann, die zuständige Behörde Grundstücke auf das Auftreten des Bisams überwacht, andere als die in § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a aufgeführten Verfügungsberechtigten und Besitzer ihre Grundstücke auf das Auftreten des Bisams zu überwachen haben und das Auftreten oder der Verdacht des Auftretens des Bisams der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, sowie bestimmte Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren für die Bekämpfung des Bisams vorzuschreiben oder zu verbieten. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung
Veröffentlicht: 20. Mai 1988

Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung § 1 Für die Aufzeichnungen nach § 11a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes ist in den Betriebs- oder Geschäftsräumen ein Kontrollbuch zu führen.In dieses ist jede Bestandsveränderung unverzüglich nach folgendem Muster dauerhaft einzutragen: Lfd. Nr. Herkunft Verbleib Eingangstag Bezeichnung der geborenen, vom Muttertier abgesetzten oder erworbenen Wirbeltiere nach Art und Zahl sowie Angabe der besonderen Merkmale oder einer vorgeschriebenen Kennzeichnung Name und genaue Anschrift des Veräußerers, Angabe der sonstigen Bezugsquelle oder Angabe, ob aus eigener Zucht stammend Abgangstag Name und genaue Anschrift des Erwerbers oder Art des sonstigen Abgangs § 2 Die Kennzeichnung von Hunden und Katzen nach § 11a Abs. 2 des Tierschutzgesetzes ist durch Tätowierung vorzunehmen.Das Kennzeichen besteht, von links nach rechts gelesen, aus den Buchstaben des amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichens des Kreises, in dem oder der kreisfreien Stadt, in der die Kennzeichnung vorgenommen werden muß, sowie einer Nummernkombination, die sich aus der Betriebsnummer, dem Kennzeichnungsjahr und der laufenden Tiernummer zusammensetzt.Die Betriebsnummer wird von der zuständigen Behörde zugeteilt.Die Buchstaben sind im linken, die Nummernkombination im rechten Ohr anzubringen.Ist eine Ohrtätowierung nicht möglich, muß die Tätowierung auf der linken Innenschenkelseite erfolgen.Die zuständige Behörde kann in bestimmten Fällen gestatten, daß eine andere geeignete Kennzeichnung verwendet wird.Werden bereits ausreichend gekennzeichnete Tiere in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht, so genügt diese Kennzeichnung.Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die Tiere unter ihrer Aufsicht gekennzeichnet werden. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Vierte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 29. April 1988

Vierte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland § 1 In Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Mai 1974 (BGBl. I S. 1189), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 765), wird die Verklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Amsterdam aufgenommen. § 2 Nicht mehr berechtigt zur Aufnahme von Verklarungen und somit zu streichen ist das Generalkonsulat Rotterdam jetzt Außenstelle der Botschaft Den Haag. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 21. Dezember 1989

Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1988 betragen: in den Ländern (außer Berlin)          1.401.683.000 DMin Berlin                                265.671.000 DM----------------insgesamt                              1.667.354.000 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
Veröffentlicht: 2. Juni 1989

Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 1 Soldaten mit Dienstbezügen aus der Besoldungsordnung A, die mehr als 12 und höchstens 16 Stunden, mehr als 16 und höchstens 24 Stunden zusammenhängenden Dienst leisten, erhalten eine Vergütung. § 2 Vom Beginn des vierten bis zum Ablauf des sechsten Dienstmonats seit dem Dienstantritt beträgt die Vergütung für jede Dienstleistung nach § 1 Abs. 1 - Nummer 1 12,78 Euro, - Nummer 2 25,56 Euro. § 3 Die Vergütung wird nicht gewährt für Dienste in den ersten drei Monaten seit dem Dienstantritt, neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes, neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 oder Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme sowie für Dienst während der Vollstreckung von gerichtlichen Freiheitsentziehungen, Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung, mit Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, nach einem Beschluss nach Artikel 80a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder der Anordnung von Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes, für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen und neben einer Vergütung nach der Sanitätsoffiziersvergütungsverordnung. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1989 in Kraft.