Verordnung über die Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Veröffentlicht: 25. August 1977

Verordnung über die Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe (Abgabe). § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Erzeuger im Sinne dieser Verordnung ist, wer in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gewonnene Milch an einen Milch be- oder verarbeitenden Betrieb oder einen Sammel-, Kühl- oder Lagerbetrieb (Ankaufstelle) verkauft, selbst zur Herstellung von Butter oder Rahm verwendet und für die dabei angefallene und in seinem Betrieb verfütterte Mager- oder Buttermilch eine Beihilfe erhält (Selbstvermarkter). § 3a Abgabeschuldner, die Futterflächen innerhalb eines abgegrenzten Berggebietes haben, entrichten eine um den Vomhundertsatz gekürzte Abgabe, der dem Anteil der innerhalb eines abgegrenzten Berggebietes gelegenen Futterfläche an der dem Betrieb dienenden Gesamtfutterfläche entspricht. § 4 Erzeuger haben durch eine von der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen im Falle der vollständigen Abgabefreiheit, das Vorliegen einer der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 genannten Bedingungen, im Falle der teilweisen Abgabefreiheit, zu welchem Vomhundertsatz die dem Betrieb dienende Gesamtfutterfläche in einem abgegrenzten Berggebiet liegt (§ 3a). ... § 4a Die für die Zeit vom 2. April 1984 bis zum 31. März 1985 zu entrichtende Abgabe verringert sich bei Kleinerzeugern für die auf diesen Zeitraum bezogene Höchstmenge von 60.000 kg um 0,71 DM je 100 kg Milch.Kleinerzeuger sind Abgabeschuldner, die im gesamten Kalenderjahr 1983 Milch oder Milcherzeugnisse geliefert haben und deren in dieser Zeit gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent weniger als 100.000 kg betragen hat oder nach dem Beginn des Kalenderjahres 1983 und vor dem 1. Dezember 1984 die Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen aufgenommen oder wieder aufgenommen haben und deren gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem Tag der Aufnahme oder Wiederaufnahme begonnen hat, weniger als 100.000 kg beträgt. § 4b Die für die Zeit vom 1. Juni 1985 bis zum 31. März 1986 zu entrichtende Abgabe verringert sich bei Kleinerzeugern für die auf diesen Zeitraum bezogene Höchstmenge von 60.000 kg um 0,90 DM je 100 kg Milch.Kleinerzeuger im Sinne von Satz 1 sind auch Abgabeschuldner, die vor dem 1. April 1985 die Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen aufgenommen oder wieder aufgenommen haben und im übrigen die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Nr. 2 erfüllen. § 5 Im Falle der Lieferung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 behält die Ankaufstelle die Abgabe auf Rechnung der Abgabeschuldner bei der monatlichen Zahlung des Entgelts für die gelieferte Milch ein. § 6 Der abgabepflichtige Selbstvermarkter gibt dem für seinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Herstellungsmonat folgenden Monats eine Abgabeanmeldung in zweifacher Ausfertigung ab, die die Menge in Kilogramm der im Herstellungsmonat beim Herstellen von Butter oder Rahm angefallenen Magermilch oder Buttermilch, die er in seinem Betrieb verfüttert und für die er eine Beihilfe (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) beantragt hat, den selbst berechneten Abgabebetrag enthält.Der Abgabebetrag ist bis zum 15. Tag des zweiten auf die Herstellung folgenden Monats an die Bundeskasse Bremen abzuführen. § 7 Erzeuger, die aus im eigenen Betrieb gewonnener Milch hergestellten Rahm an eine Ankaufstelle abliefern und die Beihilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 über die Ankaufstelle ausgezahlt erhalten, können die darauf entfallenden Abgaben über die Ankaufstellen entrichten lassen.Übernehmen die Ankaufstellen die Abgabezahlung nicht, entrichten die Rahmlieferanten die Abgabe in entsprechender Anwendung des § 6. § 8 Zum Zwecke der Überwachung haben die Ankaufstellen den Zolldienststellen das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung haben die Ankaufstellen auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Zolldienststellen verlangen. § 9 (weggefallen) § 10 Die Ansprüche auf Grund dieser Verordnung verjähren in fünf Jahren; bei hinterzogenen Beträgen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgaben anzumelden waren.Im übrigen gelten für die Verjährung die Vorschriften der §§ 230 bis 232 der Abgabenordnung sinngemäß. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 -