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Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Veröffentlicht: 15. Juli 1993

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung § 1 Die Befugnisse des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung als oberste Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes werden für die Beamten der Bundesanstalt für Arbeit auf den Vorstand der Bundesanstalt übertragen, der diese Befugnisse auf den Präsidenten der Bundesanstalt weiter übertragen kann.Satz 1 gilt nicht für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bundesanstalt sowie die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter. § 2 Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind bei der Bundesanstalt für Arbeit für den Präsidenten der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für den Vizepräsidenten der Bundesanstalt, die Beamten der Hauptstelle, die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter sowie für die Leiter der besonderen Dienststellen der Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, für die übrigen Beamten der Landesarbeitsämter und die Direktoren der Arbeitsämter die Präsidenten der Landesarbeitsämter, für die übrigen Beamten der Arbeitsämter die Direktoren der Arbeitsämter, für die übrigen Beamten der besonderen Dienststellen die Leiter der besonderen Dienststellen; bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bahnversicherungsanstalt und der Bundesknappschaft für die Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie für die Mitglieder der Geschäftsführung der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für die übrigen Beamten der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung der jeweiligen Körperschaft. § 3 Höhere Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind bei der Bundesanstalt für Arbeit für den Präsidenten, den Vizepräsidenten der Bundesanstalt, die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für die Beamten der Hauptstelle und die Leiter der besonderen Dienststellen der Vorstand der Bundesanstalt, für die übrigen Beamten der Landesarbeitsämter, der besonderen Dienststellen und die Direktoren der Arbeitsämter der Präsident der Bundesanstalt, für die übrigen Beamten der Arbeitsämter die Präsidenten der Landesarbeitsämter; bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bahnversicherungsanstalt und der Bundesknappschaft für die Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie für die Mitglieder der Geschäftsführung der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für die übrigen Beamten der Präsident des Bundesversicherungsamts. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.
Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse
Veröffentlicht: 22. Juli 1993

Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse § 1 Zur Gewährleistung des Gebäudeversicherungsschutzes kann bei Aufhebung der nach Landesrecht bestehenden Gebäudeversicherungsmonopole durch Landesrecht bestimmt werden, daß Versicherungsverhältnisse, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften bei einer nach Landesrecht errichteten Versicherungsanstalt begründet oder bei einer solchen Anstalt infolge eines gesetzlichen Zwanges genommen worden sind, als unbefristete vertragliche Versicherungsverhältnisse fortbestehen, auf die das Gesetz über den Versicherungsvertrag einschließlich der darin vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit Anwendung findet.Die für diese Versicherungsverhältnisse künftig geltenden Versicherungsbedingungen und Tarife werden durch Landesrecht grundsätzlich entsprechend den bisher geltenden Vorschriften über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes und über die Tarifgestaltung festgelegt. § 2 Wird ein Versicherungsverhältnis nach § 1 in ein vertragliches Versicherungsverhältnis übergeleitet, so kann es mit einer Frist von drei Monaten zum 31. Dezember 1994 gekündigt werden.Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bis zum 31. August 1994 schriftlich auf sein Kündigungsrecht hinzuweisen.Unterbleibt der Hinweis, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit, spätestens zum 31. Dezember 1995 mit einer Frist von drei Monaten kündigen.Durch Landesrecht kann ein früherer Kündigungszeitpunkt bestimmt werden.Spätere Kündigungen bestimmen sich unter Zugrundelegung einer Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag. § 3 Eine Kündigung nach § 2 ist nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam werden soll, durch Grundbuchauszug nachgewiesen hat, daß in dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden oder Reallasten belastet war oder die Zustimmungserklärungen der Gläubiger vorgelegt hat.
Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung Hauswirtschaft
Veröffentlicht: 12. Juli 1993

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung Hauswirtschaft Art 1 Die Ausbilder-Eignungsverordnung Hauswirtschaft vom 29. Juni 1978 (BGBl. I S. 976), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1517), wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in Kraft gesetzt.
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Veröffentlicht: 15. Juli 1993

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung § 1 Einleitungsbehörde im Sinne der Bundesdisziplinarordnung ist für die Beamten der Bundesanstalt für Arbeit das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bundesanstalt sowie für die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter, der Vorstand der Bundesanstalt, der seine Befugnisse auf den Präsidenten der Bundesanstalt übertragen kann, für die übrigen Beamten. § 2 Einleitungsbehörde im Sinne der Bundesdisziplinarordnung ist für die Beamten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bahnversicherungsanstalt und der Bundesknappschaft das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für die Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie für die Mitglieder der Geschäftsführung, der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung der jeweiligen Körperschaft für die übrigen Beamten. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergvermessungstechniker/zur Bergvermessungstechnikerin
Veröffentlicht: 28. Januar 1993

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergvermessungstechniker/zur Bergvermessungstechnikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Bergvermessungstechniker/Bergvermessungstechnikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Bergtechnik und Betriebsabläufe, Handhaben von Meßinstrumenten, Instrumentenkunde, Durchführen markscheiderischer Messungen, Auswerten markscheiderischer Messungen, markscheiderisches Zeichnen und Bergmännisches Rißwerk, Erfassen, Verwalten und Weiterverarbeiten von Daten, behördliche Vorschriften für markscheiderische Arbeiten, amtliche Kartenwerke, Erfassen und Darstellen der Lagerstätte und des Nebengesteins, Messen und Auswerten von Gebirgs- und Bodenbewegungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lernberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Bergvermessungstechniker, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 91/371/EWG
Veröffentlicht: 12. Juli 1993

Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) § 1 Für die Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben und die im Inland die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Anlage Teil A Nr. 19 bis 21 zum Versicherungsaufsichtsgesetz) durch eine Niederlassung betreiben wollen, gilt § 110a des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß § 110b Abs. 4 Satz 2, § 110c und die §§ 110d bis 111 nicht anwendbar sind und § 107 unberührt bleibt.Ferner gelten die §§ 111a bis 111e und § 156a Abs. 3 und 4 entsprechend. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
Veröffentlicht: 6. August 1993

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz § 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein "Bundesamt für Naturschutz" als selbständige Bundesoberbehörde errichtet. § 2 Das Bundesamt für Naturschutz erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die ihm durch das Bundesnaturschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen werden. § 3 Soweit das Bundesamt für Naturschutz Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.
Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 30. Juli 1993

Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 § 95 des Berufsbildungsgesetzes und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sind auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm
Veröffentlicht: 20. August 1993

Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. EG Nr. L 196 S. 6) und der zu ihrer Durchführung von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt).Die Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen) nach § 3 Abs. 1 und für die Ausstellung der Bestätigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 bleibt unberührt. § 3 Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung nach den in § 1 genannten Rechtsakten ist beim Bundesamt zu stellen.Er soll über die Landesstelle geleitet werden.Der Antrag ist gestellt, wenn er unmittelbar beim Bundesamt oder bei der Landesstelle eingegangen ist.Für den Antrag ist, sofern nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, ein vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemachtes Muster zu verwenden. § 4 Der in Artikel 6 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 genannte repräsentative Kürzungssatz beträgt 7,5 vom Hundert.Für die Übersendung des nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abzugebenden Angebotes sind die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 5 Die Sicherheitsleistung nach Artikel 14 Unterabs. 2 zweiter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 erfolgt durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.Die Sicherheit ist beim Bundesamt zu leisten. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
Veröffentlicht: 24. August 1993

Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark § 1 Die Prüfbehörde Währungsumstellung wird in das Bundesamt für Finanzen eingegliedert, das ihre Aufgaben und Befugnisse übernimmt.Das Bundesamt für Finanzen unterhält zur Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz eine Außenstelle in Berlin. § 2 Soweit anläßlich der Währungsumstellung Mark der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig in Deutsche Mark umgestellt worden sind, hat das Bundesamt für Finanzen die Umstellung zurückzunehmen, einen neuen Umstellungsbescheid zu erlassen und die rechtswidrig umgestellten Beträge in voller Höhe zurückzufordern.Die Rücknahme wirkt auf den Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung zurück.Stand dem Kontoinhaber das Guthaben nicht zu oder wurde es durch Einzahlung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten oder Münzen begründet, die unter Verstoß gegen die Devisenvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in deren Gebiet eingeführt oder erworben wurden, ist der Gesamtbetrag rechtswidrig umgestellt worden. § 3 Die zurückzufordernden Beträge sind ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung nach dem jeweils geltenden Zinssatz für Ausgleichsforderungen im Sinne der Anlage I Artikel 8 § 4 Abs. 1 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 550) zu verzinsen. § 4 Die zurückzufordernden Beträge einschließlich der Zinsen sind an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zu zahlen. § 5 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 2 haben keine aufschiebende Wirkung. § 6 Für alle Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig. § 7 Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren, verarbeiten oder nutzen.
Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages
Veröffentlicht: 9. August 1993

Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages § 1 Auslandsverwendungszuschlag wird nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt, wenn der Bundesbeamte oder Soldat bei einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme verwendet wird, die die Bundesregierung auf Grund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung im Sinne des § 58a Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes beschlossen hat (besondere Verwendung). § 2 Der Tagessatz des Auslandsverwendungszuschlages beträgt für eine Verwendung - mit Belastungen, die ein gewöhnliches Maßnicht oder nur geringfügig überschreiten,                 50 Deutsche Mark,- mit erhöhten Belastungen                                 100 Deutsche Mark,- mit besonders ausgeprägten, sehr hohenBelastungen und erschwerenden Besonderheiten             150 Deutsche Mark. § 3 Der Auslandsverwendungszuschlag steht vom Tage des Eintreffens am ausländischen Ort der Verwendung bis zum Ende der Verwendung an diesem Ort zu.Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58 des Bundesbesoldungsgesetzes werden daneben nicht gewährt. § 4 Erhält ein Bundesbeamter oder Soldat für dieselbe Verwendung anderweitig Bezüge, mit denen Belastungen abgegolten werden, werden diese auf den Auslandsverwendungszuschlag angerechnet.Die rückwirkende Anrechnung ist zulässig.Zahlungen in einer anderen Währung werden nach dem zum Zahlungszeitpunkt geltenden Umrechnungskurs angerechnet. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft.
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 9. August 1993

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Die Rechnungsabschläge nach § 311a Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden für Arzneimittel, die vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Oktober 1993 zu Lasten der Krankenkassen abgegeben werden, ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft.
Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
Veröffentlicht: 9. September 1993

Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung § 1 Fertigarzneimittel nach § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, die von einem Vertragsarzt für Versicherte verordnet und in öffentlichen Apotheken zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, werden den in § 31 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Packungsgrößen, wie in den Anlagen aufgeführt, mit folgenden Maßgaben zugeordnet: Packungen mit einem Inhalt bis zu den als N 1 bezeichneten Meßzahlen als kleine Packungsgrößen (Zuzahlungsstufe 1), Packungen mit einem Inhalt über den als N 1 bezeichneten Meßzahlen bis zu den als N 2 bezeichneten Meßzahlen als mittlere Packungsgrößen (Zuzahlungsstufe 2), Packungen mit einem Inhalt über den als N 2 bezeichneten Meßzahlen bis zu den als N 3 bezeichneten Meßzahlen als große Packungsgrößen (Zuzahlungsstufe 3). Die Zuzahlung in den Zuzahlungsstufen darf die Kosten des Mittels nicht übersteigen. § 2 Fertigarzneimittel nach § 1, deren Packungsgröße die größte in den Anlagen für diese Fertigarzneimittel vorgegebene Meßzahl übersteigt, sind in diesen Packungsgrößen nicht Gegenstand der Versorgung nach § 31 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und dürfen nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. § 3 Für Arzneimittel, die auf Anweisung eines Arztes oder Zahnarztes in der Apotheke hergestellt werden (Rezepturarzneimittel), und für Verbandmittel wird je Verordnung eine Zuzahlung der Zuzahlungsstufe 1 erhoben, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels. § 4 Für Fertigarzneimittel nach § 1, für die in den Anlagen keine Meßzahl für die Packungsgröße bestimmt ist, wird eine Zuzahlung der Zuzahlungsstufe 1 erhoben, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels. § 5 Die pharmazeutischen Unternehmer ermitteln für die von ihnen in Verkehr gebrachten Fertigarzneimittel nach § 1 die nach den §§ 1 und 4 maßgebliche Zuzahlungsstufe.Fertigarzneimittel, die für mehrere Anwendungsgebiete bestimmt sind, werden dem hauptsächlichen Anwendungsgebiet zugeordnet.Die pharmazeutischen Unternehmer geben die Zuzahlungsstufe mit den Bezeichnungen N 1, N 2 oder N 3 auf den Behältnissen oder, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen an. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
Veröffentlicht: 24. September 1993

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen § 1 Als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung gilt bei Grundstücken, die im Grundbuch als Anteile an einem ungetrennten Hofraum eingetragen sind, vorbehaltlich anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen bis zur Aufnahme des Grundstücks in das amtliche Verzeichnis das Gebäudesteuerbuch oder, soweit dieses nicht oder nicht mehr vorhanden ist, der zuletzt erlassene Bescheid über den steuerlichen Einheitswert dieses Grundstücks. § 2 Im Grundbuch ist das Grundstück, das dort als Anteil an einem ungetrennten Hofraum bezeichnet ist, von dem Inkrafttreten dieser Verordnung an mit der Nummer des Gebäudesteuerbuchs oder im Falle ihres Fehlens mit der Bezeichnung und dem Aktenzeichen des Bescheids unter Angabe der Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. § 3 Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach der Verkündung in Kraft.Sie gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015.
Gesetz zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Veröffentlicht: 27. September 1993

Gesetz zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen Art 1 - Art 2 Artikel 315a Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1 gilt nicht für Taten, deren Verfolgung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verjährt ist. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 29. September 1993

Dritte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet werden die Höhe der Blindenhilfe und des Pflegegeldes sowie die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Gesetz) neu festgesetzt.Es betragen die Blindenhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres 766 Deutsche Mark; die Blindenhilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 383 Deutsche Mark; das Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes 281 Deutsche Mark; das Pflegegeld für die in § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes genannten Personen 766 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 880 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 des Gesetzes 1.325 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 des Gesetzes 2.228 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft.