Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Veröffentlicht: 6. August 1963

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens § 1 Für die Umstellungsrechnung von Versicherungsunternehmen, die eine Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen, sind die für die Aktiven vorgeschriebenen Wertansätze Mindestwerte und die für die Passiven zugelassenen Wertansätze Höchstwerte. § 2 Waren die für die Bewertung von Aktiven oder Passiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni 1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben sie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann zu berücksichtigen, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, die zur Klärung geführt haben, erst nach dem 21. Juni 1948 eingetreten sind. § 3 Hat ein Versicherungsunternehmen sowohl auf Grund der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als auch auf Grund der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung) eine Umstellungsrechnung aufzustellen, so gelten im Sinne des § 6 Abs. 3 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz oder im Sinne des Artikels 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Umstellungsergänzungsverordnung verbriefte und unverbriefte Forderungen, die nicht durch Grundpfandrechte gesichert sind, als dort befindlich, wo der Schuldner am Währungsstichtag seinen Wohnsitz oder Sitz hatte, durch Grundpfandrechte gesicherte Forderungen, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder Sitz des Schuldners, als dort befindlich, wo das belastete Grundstück liegt, Anteilsrechte an Unternehmen als dort befindlich, wo die Unternehmen am Währungsstichtag ihren Sitz oder Mittelpunkt der Verwaltung hatten, bewegliche Sachen als dort befindlich, wo sie sich am Währungsstichtag befunden haben. § 4 Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist.Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer Deutschen Mark anzusetzen.Mehrere Vermögensgegenstände derselben Art können zu einem Merkposten von einer Deutschen Mark zusammengefaßt werden. § 5 Ist ein Versicherungsunternehmen in der Verfügung über einen Vermögensgegenstand in der Weise beschränkt, daß es über ihn nur mit Genehmigung einer Behörde oder mit Zustimmung eines Dritten verfügen kann, so rechtfertigt eine solche Verfügungsbeschränkung für sich allein noch keine Minderbewertung dieses Vermögensgegenstandes. § 6 Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1948 festgesetzt worden ist, sind, soweit es sich um Stücke, für welche die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lieferbarkeitsbescheinigung gegeben waren, oder um nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes in Kraft gebliebene Stücke handelt, mit diesen Steuerkurswerten anzusetzen, soweit es sich um der Wertpapierbereinigung unterliegende Girosammeldepotanteile oder um solche der Wertpapierbereinigung unterliegende Stücke handelt, für welche die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lieferbarkeitsbescheinigung nicht gegeben waren, mit 70 vom Hundert des sich nach Nummer 1 ergebenden Wertes anzusetzen. § 7 Grundstücke im Geltungsbereich dieser Verordnung sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen.Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Verhältnisse des Grundstücks vorgenommen wurden oder werden, die am 21. Juni 1948 bestanden haben. § 8 Einrichtungsgegenstände sind mit den am 31. August 1948 geltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten für neue Gegenstände dieser Art oder mit 120 vom Hundert, Büromaschinen mit 150 vom Hundert, der tatsächlichen Anschaffungskosten unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer im Verhältnis zur bisherigen Nutzungsdauer anzusetzen. § 9 Ist eine befristete Forderung unterverzinslich, so braucht sie nur mit einem unter dem Nennbetrage liegenden Wert angesetzt zu werden. § 10 Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden. § 11 Hat ein Versicherungsunternehmen sowohl auf Grund der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als auch auf Grund der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung) eine Umstellungsrechnung aufzustellen, so dürfen Verbindlichkeiten aus Versicherungsverhältnissen, die am Währungsstichtag den Anordnungen der Aufsichtsbehörde in Berlin unterlagen, in der auf Grund der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufzustellenden Umstellungsrechnung nicht ausgewiesen werden.Das gleiche gilt für sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, die am Währungsstichtag ihren Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung in Berlin hatten. § 12 Eine Verpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand. § 13 Rückstellungen dürfen gebildet werden, soweit der Grund für eine Verbindlichkeit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. § 14 Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung gebildet werden, wenn der Begünstigte am 21. Juni 1948 einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungsleistung hatte oder das Versicherungsunternehmen einem Dritten gegenüber zur Erstattung von Versorgungsleistungen verpflichtet war, gleichviel, ob ein derartiger Rechtsanspruch auf Gesetz, Besoldungsordnung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, längerer betrieblicher Übung oder einem sonstigen Rechtsgrund beruht. § 15 Für Verpflichtungen zur Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Übergangsgehältern, Übergangsbezügen und Unterhaltsbeiträgen; zur Erstattung von Versorgungsbezügen auf Grund des nach § 63 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes) geltenden Landesrechts für vor dem 1. April 1951 endgültig übernommene Beamte sowie Angestellte und Arbeiter mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn; zur Gewährung von Entlassungsgeld; zur Erstattung von Leistungen nach § 72 Abs. 11 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, die ein Versicherungsunternehmen auf Grund der §§ 63, 82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes zu zahlen hat, darf eine Rückstellung gemäß § 14 gebildet werden. § 16 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist. § 17 Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. § 18 Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder Leistungen als Aktivposten in der Umstellungsrechnung beizulegen wäre. § 19 Durchlaufende Kredite aus Treuhandgeschäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 6 Abs. 1 A e Satz 1 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der Fassung des § 21 Nr. 2 der Dreiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz von den Verbindlichkeiten abzusetzen. § 20 Falls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passivseite ein entsprechender Wertberichtigungsposten angesetzt wird. § 21 Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen auf der Aktivseite Ausgaben vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen, Einnahmen nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen; auf der Passivseite Einnahmen vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen, Ausgaben nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen. § 22 Die Umstellungsrechnung unterliegt der Berichtigung (§ 7 Abs. 3 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der Fassung des § 21 Nr. 3 der Dreiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz), soweit Posten in sie nicht eingestellt worden sind, die einbezogen werden müssen oder dürfen, oder Posten in sie eingestellt worden sind, die nicht einbezogen werden dürfen oder nicht einbezogen zu werden brauchen, oder Posten in sie mit einem nicht mehr berechtigten Merkposten oder mit einem unzutreffenden Betrag auf Grund einer Bewertung, die von den für die Umstellungsrechnung geltenden Vorschriften abweicht, oder auf Grund einer unzutreffenden Berechnung eingestellt worden sind. § 23 - § 24 - § 25 - § 26 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) im Land Berlin.Dabei treten in § 1 Abs. 2 und in § 22 Abs. 2 an die Stelle der Worte "nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der Fassung des § 21 Nr. 4 der Dreiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung) in der Fassung des Abschnitts II Ziff. 8 der Durchführungsbestimmung Nr. 14 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)"; in § 1 Abs. 2 an die Stelle der Worte "nach § 4 Abs. 2 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "nach Artikel 4 Abs. 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)"; in § 1 Abs. 4 an die Stelle der Worte "§ 2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "Artikel 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 10 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)" und an die Stelle der Worte "auf § 24 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes" die Worte "auf Artikel II Ziffer 4 Buchstabe a der Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)"; in §§ 2, 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 und 7, §§ 7, 9 Abs. 2, §§ 12, 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 2, 6 Satz 1, Abs. 8 Sätze 2 und 4, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 Satz 2 und § 21 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 3 an die Stelle der Worte "21. Juni 1948" die Worte "25. Juni 1948"; in § 6 Abs. 3 und 4 Satz 2, § 7 Satz 2, § 9 Abs. 3, § 14 Abs. 9 und § 21 Abs. 1, 2 und 4 Sätze 2 und 3 an die Stelle der Worte "20. Juni 1948" die Worte "24. Juni 1948"; in § 8 Abs. 1 Nr. 1 an die Stelle der Worte "31. August 1948" die Worte "31. August 1949"; in § 11 an die Stelle der Worte in "Berlin" die Worte "im Bundesgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin", in Satz 1 an die Stelle des Wortes "Aufsichtsbehörde" das Wort "Aufsichtsbehörden" und an die Stelle der Worte "in der auf Grund der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufzustellenden Umstellungsrechnung" die Worte "in der auf Grund der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Umstellungsergänzungsverordnung aufzustellenden Umstellungsrechnung"; in § 14 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 4 und § 15 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 an die Stelle der Worte "§ 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "Artikel 1 Abs. 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)"; in § 14 Abs. 6 an die Stelle der Worte "ohne Berücksichtigung der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "ohne Berücksichtigung der Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)"; in § 18 Abs. 2 Satz 2 an die Stelle der Worte "des Umstellungsgesetzes" die Worte "der Zweiten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsverordnung)"; in § 19 an die Stelle der Worte "§ 6 Abs. 1 A e Satz 1 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der Fassung des § 21 Nr. 2 der Dreiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "Artikel 6 Abs. 1 A f Satz 1 der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung) in der Fassung des Abschnitts II Ziff. 4 der Durchführungsbestimmung Nr. 14 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)"; in § 21 Abs. 5 an die Stelle der Worte "nach § 5 des Währungsgesetzes" die Worte "nach Abschnitt VI Ziff. 18 Buchstabe d der Ersten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens vom 24. Juni 1948 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 363)"; in § 25 an die Stelle der Worte "Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen (RV) vom 26. August 1949 (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 86 vom 20. September 1949) unter Berücksichtigung der ersten Änderung vom 3. Februar 1950 (Bundesanzeiger Nr. 29 vom 10. Februar 1950), der zweiten Änderung vom 28. März 1950 (Bundesanzeiger Nr. 67 vom 5. April 1950), der dritten Änderung vom 4. September 1950 (Bundesanzeiger Nr. 174 vom 9. September 1950) und der vierten Änderung vom 22. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 212 vom 1. November 1951)" die Worte "Richtlinien des Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen in Berlin zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen (BRV) vom 8. September 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin II S. 807) unter Berücksichtigung der ersten Änderung vom 15. Mai 1952 (Bundesanzeiger Nr. 105 vom 4. Juni 1952)" mit der Maßgabe, daß die Nummern 10a und 26a nicht aufgehoben werden. § 27 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 28 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.