Durchführungsbestimmung zur Verordnung über unterirdische Hohlräume
Veröffentlicht: 17. Januar 1985

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über unterirdische Hohlräume § 1 In Vorbereitung der Entscheidung des Rates des Bezirkes ist die Arbeitsgruppe gemäß § 5 einzubeziehen. § 2 In Vorbereitung der Entscheidung über die Nutzung unterirdischer Hohlräume für Investitionsvorhaben ist durch den zuständigen örtlichen Rat eine Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes durchzuführen. § 3 Die Meldung an den Rat des Bezirkes hat zu enthalten: Name und Anschrift des Verantwortlichen für den unterirdischen Hohlraum, Art und Bezeichnung des unterirdischen Hohlraumes, Darstellung des Standortes des unterirdischen Hohlraumes in einer Lageskizze, Angaben zur Größe und zum Erhaltungszustand des unterirdischen Hohlraumes, bisher aufgetretene oder mögliche Schäden in und an unterirdischen Hohlräumen mit Angabe der dafür maßgebenden Verhältnisse, Angaben über die bisherige oder vorgesehene Nutzung. § 4 Bei der Erfassung unterirdischer Hohlräume ist das Formblatt gemäß Anlage 1 zu verwenden. § 5 Zur Klassifizierung unterirdischer Hohlräume sind bei den Räten der Bezirke Arbeitsgruppen aus Leitern und Mitarbeitern von Fachorganen des Rates des Bezirkes und der zuständigen Bergbehörde zu bilden. Diese sind in die Erarbeitung, jährlichen Überprüfungen und Präzisierungen der Konzeption zur Nutzung unterirdischer Hohlräume sowie in die Vorbereitung der Entscheidungen des Rates des Bezirkes über die Nutzung unterirdischer Hohlräume einzubeziehen. § 6 Die Sicherung der Bereiche an der Tagesoberfläche hat entsprechend dem jeweiligen Schaden oder dem Grad der Gefährdung durch Aufstellen von Verbotsschildern, Absperrungen, Verfüllungen oder andere geeignete Maßnahmen zu erfolgen. § 7 Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde hat erhaltene Meldungen unverzüglich dem Rat des Bezirkes zu übermitteln. Der Rat des Bezirkes hat darüber die zuständige Bergbehörde unverzüglich zu unterrichten. § 8 Über das Ergebnis der Kontrollen sowie über die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen in Auswertung der Kontrollen ist durch die Verantwortlichen für unterirdische Hohlräume oder ihre beauftragten Sachkundigen Nachweis zu führen. § 9 Die technische Dokumentation hat zu enthalten: die Angaben gemäß § 3 Buchstaben a, b, c und e, zeichnerische Unterlagen (Lagepläne und Schnitte) im geeigneten Maßstab, ein ingenieurgeologisches Gutachten oder einen ingenieurgeologischen Ergebnisbericht und erforderlichenfalls ein geomechanisches Gutachten, die vorgesehene Nutzungsart und den Nutzungszeitraum, ein Projekt für die Herstellung oder geeignete Unterlagen für die Herrichtung. § 10 Bei der Erarbeitung des Einsatzdokumentes ist in Abstimmung mit der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen der Einsatz der Kräfte und Mittel des Grubenrettungswesens zu prüfen und festzulegen. § 11 Die Anzeige an die Bergbehörde hat zu enthalten: die Angaben gemäß § 3 Buchstaben a, b, c und e, die Angaben gemäß § 9 Abs. 1 Buchstaben b, c und d, den Anteil der genutzten oder zur Nutzung vorgesehenen unterirdischen Hohlräume am bekannten Gesamthohlraum, die geplanten oder zur Zeit durchgeführten Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, die technologische Kurzdarstellung der Nutzung, die Höchstbelegung (Personenzahl). § 12 Der technische Betriebsplan hat die von der Bergbehörde festgelegten Angaben und Nachweise zu enthalten. § 13 Die Zustimmung zum Betreten unterirdischer Hohlräume ist mindestens 1 Monat vorher unter Angabe des Zweckes, der Personalien der Teilnehmer und des vorgesehenen Termins beim Rat des Bezirkes schriftlich zu beantragen. § 14 Das Betreten unterirdischer Hohlräume durch zuständige Fachgruppen des Kulturbundes der DDR hat unter Einhaltung der dazu vom Bundessekretariat des Kulturbundes der DDR erlassenen Bestimmungen zu erfolgen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1985 in Kraft.