Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 13. August 2010

Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch § 1 Zur Erstellung der Kennzahlenvergleiche nach § 48a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch werden Kennzahlen und Ergänzungsgrößen für die Ziele nach § 48b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. § 2 Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sind relative Maßzahlen, die als Quotient aus einem Zähler und einem Nenner gebildet werden.Eine Kennzahl dient der Feststellung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter.Ergänzungsgrößen dienen der ergänzenden Information und der Interpretation der Kennzahlenergebnisse. § 3 Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden monatlich für alle Jobcenter gebildet.Berechnungsgrundlage sind die Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sollen geschlechtsspezifisch ausgewiesen werden.Alle Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden in Prozent abgebildet. § 4 Kennzahl für die Verringerung der Hilfebedürftigkeit ist die „Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“: Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Bezugsmonat ; Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Bezugsmonat des Vorjahres „Leistungen zum Lebensunterhalt“ sind die für die Bedarfe nach den §§ 20, 21, 23 und 24 Absatz 1 erbrachten Leistungen. § 5 Kennzahl für die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit ist die „Integrationsquote“: Summe der Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten . Durchschnittlicher Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen zwölf Monaten Als Integration im Sinne dieser Kennzahl gilt, wenn eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in einem Monat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.Als Integrationen gelten auch solche, die mit Beschäftigung begleitenden Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 gefördert werden.Die Aufnahme einer öffentlich geförderten Beschäftigung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 ist keine Integration.Für jeden Bezugsmonat wird für eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur eine Integration gezählt. § 6 Kennzahl ist die „Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehenden“: Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden im Bezugsmonat . Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden im Bezugsmonat des Vorjahres Langzeitleistungsbeziehende sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig waren. § 7 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht monatlich die Ergebnisse zu den Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sowie deren Berechnungsgrundlagen für alle Jobcenter.Die Ergebnisse werden nach verschiedenen Ordnungsmerkmalen dargestellt.Insbesondere sind die Ergebnisse nach Vergleichstypen auszuweisen. § 8 Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begleitet die Umsetzung dieser Rechtsverordnung und macht Vorschläge zu deren Weiterentwicklung.Hierzu kann er eine Arbeitsgruppe einrichten. § 9 Diese Verordnung tritt am 23. August 2010 in Kraft.