Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 6. Juli 1993

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 Anzeigen nach § 2b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 2b Abs. 1 oder 4 KWG" (Anlage 1) dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) in einfacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der für das betroffene Kreditinstitut zuständigen Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Der Anzeigepflichtige hat hierbei zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eine Erklärung nach dem dem Vordruck beigefügten Muster abzugeben.Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes hat er darüber hinaus insbesondere einen lückenlosen, unterzeichneten Lebenslauf einzureichen, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Geburtsnamen der Eltern, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit sowie die Angabe seiner beruflichen Stationen enthalten muß, und, sofern eine Zuverlässigkeitsprüfung durch eine andere Behörde stattgefunden hat, Nachweise über diese Prüfung und ihr Ergebnis zu erbringen, soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob er zuverlässig ist oder Tatsachen vorliegen, die das Bundesaufsichtamt zu einer Untersagung des Erwerbs der Beteiligung nach § 2b Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 oder Halbsatz 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a oder Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen berechtigen.Ist der Anzeigepflichtige eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so gelten die Sätze 2 und 3 für die gesetzlichen Vertreter oder die persönlich haftenden Gesellschafter entsprechend; die Erklärung nach Satz 2 ist entbehrlich, wenn der Anzeigepflichtige zu den in § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Körperschaften oder Sondervermögen gehört oder eine entsprechende Erklärung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder § 13 Abs. 4 bereits abgegeben worden ist.Der Anzeigepflichtige hat eine vollständige Liste der bestellten gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter der Anzeige beizufügen.Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes sind insbesondere die Geschäftsverteilung und die Gesellschaftsverträge vorzulegen und Angaben zu Unternehmen zu machen, die am anzeigenden Unternehmen beteiligt sind, soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob Tatsachen vorliegen, die das Bundesaufsichtsamt zu einer Untersagung des Erwerbs der Beteiligung nach § 2b Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 oder Halbsatz 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a oder Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen berechtigen. § 2 Anzeigen nach § 10 Abs. 4a Satz 4 des Gesetzes über das Kreditwesen sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 10 Abs. 4a Satz 4 KWG" (Anlage 2) dem Bundesaufsichtamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Die Anzeige über die Berechnung nicht realisierter Reserven zum Bilanzstichtag ist spätestens zusammen mit dem aufgestellten Jahresabschluß einzureichen.Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes sind die Bewertungsunterlagen einzureichen. § 3 Anzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 12a Abs. 1 Satz 3 KWG" (Anlage 3) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 4 Anzeigen nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank unverzüglich mit dem Vordruck "Großkreditanzeige nach § 13 KWG" (Anlage 4) in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Für jeden Kreditnehmer ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden.Gelten nach § 19 Abs. 2 dieses Gesetzes mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so ist für jeden Schuldner ein gesonderter Vordruck und außerdem für die Kreditnehmereinheit der Vordruck "Zusammenstellung der Großkredite nach § 13 KWG an eine Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG" (Anlage 5) zu verwenden.Bereits angezeigte Großkredite sind unverzüglich unter Verwendung der vorgenannten Vordrucke erneut anzuzeigen, wenn sie um 20 vom Hundert oder mehr des zuletzt angezeigten Betrages erhöht werden. § 5 Für die von übergeordneten Kreditinstituten nach § 13a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen zu erstattenden Anzeigen der von den gruppenangehörigen Unternehmen insgesamt gewährten Großkredite, die nicht nach § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes von der Anzeigepflicht ausgenommen sind, gilt § 4 Abs. 1, 2 und 6 entsprechend.Für die Anzeigen sind der Vordruck "Großkreditanzeige nach § 13a KWG" (Anlage 7) sowie der Vordruck "Zusammenstellung der Großkredite nach § 13a KWG an eine Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG" (Anlage 8) zu verwenden. § 6 Meldestichtage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über das Kreditwesen sind der jeweils letzte Kalendertag der Monate März, Juni, September und Dezember. § 7 Anzeigen nach § 15 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 8 Anzeigen nach § 16 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind mit dem Vordruck "Organkreditanzeige nach § 16 KWG" (Anlage 11) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen.Gelten nach § 19 Abs. 2 dieses Gesetzes mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so ist für jeden Schuldner ein gesonderter Vordruck zu verwenden.Der Anzeige ist eine Zusammenstellung der Kredite an alle Unternehmen und Personen beizufügen, die als ein Kreditnehmer gelten.Bereits angezeigte Organkredite sind unverzüglich unter Verwendung des vorgenannten Vordrucks erneut anzuzeigen, wenn sie um 20 vom Hundert oder mehr des zuletzt angezeigten Betrages erhöht werden. § 9 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Den Anzeigen über die Bestellung eines Geschäftsleiters und die Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Kreditinstituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes sind folgende Unterlagen beizufügen: ein lückenloser, unterzeichneter Lebenslauf, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Geburtsnamen der Eltern, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig gewesen ist, und Angaben zur Art der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme ehrenamtlicher, enthalten muß.Bei der Art der jeweiligen Tätigkeit sind insbesondere die Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen; eine Erklärung dieser Person, ob gegen sie ein Strafverfahren schwebt, ob ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sie anhängig gewesen ist oder ob sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldnerin in ein Konkurs-, Vergleichs-, Offenbarungseidverfahren oder in ein gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1970 (BGBl. I S. 911) an die Stelle des Offenbarungseidverfahrens getretenes Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder in vergleichbare Verfahren verwickelt war oder ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Bestellung eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Falle der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll. § 10 Anzeigen nach § 24a Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gesondert, dem Bundesaufsichtsamt und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank jeweils in zweifacher Ausfertigung einzureichen.Der Anzeige an das Bundesaufsichtsamt ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaats in zweifacher Ausfertigung beizufügen. § 11 Anzeigen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 12 Anzeigen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen haben die Prüfer dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der für das betroffene Kreditinstitut zuständigen Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 13 Anträge sowie Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 14 Anzeigen nach § 53a des Gesetzes über das Kreditwesen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für die Repräsentanz zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 15 Die in § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Unterlagen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen; bei der Einreichung des festgestellten Jahresabschlusses ist der Tag der Feststellung anzugeben. § 16 Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben, sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbands vorliegt, die nach dieser Verordnung einzureichenden Anzeigen, Sammelaufstellungen und Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeigen nach § 6, über ihren Verband mit je einer weiteren, für diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen.Dieser leitet sie in den in dieser Verordnung bestimmten Ausfertigungen an das Bundesaufsichtsamt und die Hauptverwaltung der für das betroffene Kreditinstitut zuständigen Landeszentralbank mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiter. § 17 Anzeigen nach § 24 Abs. 3a Satz 1 und 3 und § 12a Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen hat eine Finanzholding-Gesellschaft für jedes ihr nachgeordnete Unternehmen mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 3a und § 12a Abs. 1 Satz 3 KWG" (Anlage 16) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung un der Hauptverwaltung der Landeszentralbank in deren Bereich das übergeordnete Kreditinstitut (§ 10a Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes) seinen Sitz hat, in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Falls das Nachordnungsverhältnis ganz oder teilweise über zwischengeschaltete (gegebenenfalls auch nicht gruppenangehörige) Unternehmen vermittelt wird, ist der Anzeige ein Beteiligungsspiegel beizufügen, der die Vermittlung des Nachordnungsverhältnisses bis zur genauen Höhe der Kapital- und Stimmrechtsanteile darstellt.Die das Nachordnungsverhältnis vermittelnden Unternehmen sind unter Angabe von Firma und Sitz als "Einlagenkreditinstitute", "andere Kreditinstitute", "Finanzinstitute", "Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten" oder "sonstige Unternehmen" einzuordnen. § 18 Die am 30. Juni 1996 bestehenden Großkredite, die nicht nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen von der Anzeigepflicht ausgenommen sind, sind bis zum 30. September 1996 nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Satz 1 bis 3 oder § 5 Abs. 1 anzuzeigen.Auf die Zusatzangaben auf dem Vordruck gemäß Anlage 4 Blatt 2 kann verzichtet werden.Die Anzeigen sind durch ein Summenblatt zu ergänzen, das die Deutsche Bundesbank den Kreditinstituten für diese Zwecke zur Verfügung stellt.Die Anzeigepflichten nach § 4 Abs. 1 und 6 und § 5 Abs. 1 bleiben unberührt. § 19 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.