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Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
Veröffentlicht: 15. Juni 1990

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle § 1 Über Unfälle, bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen Personen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht worden sind, wird laufend eine Bundesstatistik geführt.Sie dient dazu, eine aktuelle, umfassende und zuverlässige Datenbasis über Struktur und Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle zu erstellen. § 2 Die Statistik erfaßt bei Unfällen, bei denen wenigstens eine Person getötet oder verletzt worden ist oder bei schwerwiegenden Unfällen mit Sachschaden, Unfallstelle, Datum, Uhrzeit, Hergang und Umstände des Unfalls sowie allgemeine Unfallursachen, die beteiligten Verkehrsteilnehmer nach Geburtsmonat/-jahr, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch nach Wohnsitz im In- oder Ausland, Art der Verkehrsbeteiligung, Monat und Jahr der Erteilung der Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallfolgen nach den Absätzen 3 und 4 sowie Art des Fehlverhaltens und Grad der Alkoholeinwirkung, die Zahl der Fahrzeugbenutzer, die verunglückten Mitfahrer nach Alter in Jahren, Geschlecht und Unfallfolgen nach den Absätzen 3 und 4, die beteiligten Verkehrsmittel nach Fahrzeugart, Zulassungsbezirk, Nationalitätszeichen, technischen Mängeln, Art und Höhe des Sachschadens, bei der Beförderung gefährlicher Güter die Art des Gefahrgutes sowie die Anwendung von Ausnahmebestimmungen nach der jeweils geltenden Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung, bei deutschen Kraftfahrzeugen die fahrzeugbezogenen Merkmale: Jahr der Erstzulassung, Hersteller, Typ und Ausführung des Fahrzeugs, technische Ausstattung, Fahrzeug- und Aufbauart, Hubraum und Motorleistung, Höchstgeschwindigkeit, Maße und Gewichte. § 3 Als Hilfsmerkmale der Statistik werden die übermittelnde Polizeidienststelle und ihre Tagebuch-Nummer sowie die Kraftfahrzeugkennzeichen der beteiligten Verkehrsmittel erfaßt. § 4 Auskunftspflichtig sind die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben.Die Auskünfte werden aus den Unterlagen der Unfallaufnahme erteilt und den statistischen Ämtern der Länder laufend zugeleitet.Die Polizei der Länder ist berechtigt, das Kraftfahrzeugkennzeichen von unfallbeteiligten Fahrzeugen auch im automatisierten Verfahren an die statistischen Ämter der Länder weiterzuleiten. § 5 An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 6 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den schwerwiegenden Unfall mit Sachschaden im Sinne des § 2 Abs. 1 näher zu bestimmen. § 7 - § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar des auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres in Kraft.
Fünfundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 30. Juni 1990

Fünfundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,905 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,58 Deutsche Mark je Stufe hinzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,75 Deutsche Mark hinzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Verordnung zur Auslandsversorgung nach § 64e des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 30. Juni 1990

Verordnung zur Auslandsversorgung nach § 64e des Bundesversorgungsgesetzes § 1 Teilversorgung nach § 64e des Bundesversorgungsgesetzes erhalten Deutsche und deutsche Volkszugehörige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Rußland, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und in den sonstigen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion. § 2 Der Ableitungssatz nach § 64e Abs. 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes beträgt 60 vom Hundert.Der Ableitungssatz für das Bestattungsgeld beträgt 45 vom Hundert. § 3 Bei der Grundrente für Beschädigte ist der Betrag der Alterserhöhung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 gesondert nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 Satz 1 zu runden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern
Veröffentlicht: 5. Juli 1990

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern § 1 Der Bund gewährt im Jahr 1990 den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern.Die Investitionen sollen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum verbessern. § 2 Aus den Finanzhilfen des Bundes können die Länder folgende Investitionen fördern: Schaffung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung einschließlich Grundstückserschließung und Erstausstattung, Ausbau und Umbau vorhandener Gebäude zur Schaffung von Plätzen zur vorläufigen Unterbringung einschließlich Grundstückserschließung und Erstausstattung. § 3 Die Finanzhilfen betragen insgesamt 500 Millionen DM. § 4 Die Finanzhilfen des Bundes betragen bis zu 75 v.H. der förderungsfähigen Kosten.Sie dürfen nur bis zu einem Betrag von 7.000 DM pro Platz im Landesdurchschnitt verwendet werden; in den Ländern Berlin, Hamburg und Bremen kann der Höchstbetrag pro Platz um bis zu 30 v.H. überschritten werden. § 5 Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe der von den Ländern benannten förderungsfähigen Vorhaben gewährt. § 6 Die Finanzhilfen des Bundes werden an die Länder zur selbständigen Bewirtschaftung verteilt.Die Länder sind ermächtigt, die zuständige Bundeskasse zur Auszahlung der notwendigen Mittel an die Landeskasse anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur anteiligen Begleichung fälliger Zahlungen benötigt werden. § 7 Die Länder unterrichten nach Abschluß der verwaltungsmäßigen Prüfung der Verwendungsnachweise den Bundesminister des Innern in Form eines zusammenfassenden Berichts.Sie teilen ihm ferner einschlägige Prüfungsfeststellungen ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörde mit. § 8 Hat das Land bis zum 30. Juni 1991 die nach § 3 zur Verfügung gestellten Förderungsmittel nicht durch Bewilligungen in Anspruch genommen, werden die verbleibenden Mittel auf förderungsfähige Vorhaben der anderen Länder in der Reihenfolge ihrer Anmeldung verteilt. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bierverordnung
Veröffentlicht: 2. Juli 1990

Bierverordnung § 1 Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung - oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen gewerbsmäßig nur Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen Biergesetzes und den §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2 und §§ 21 und 22 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes entsprechen. § 2 - § 3 Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 7 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Bier mit niedrigem Stammwürzegehalt", Bier mit einem Stammwürzegehalt von 7 oder mehr als 7, aber weniger als 11 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Schankbier" gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. § 4 (weggefallen) § 5 Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 Abs. 2 ein Getränk unter einer dort genannten Bezeichnung oder entgegen § 3 Abs. 1 Bier mit einem dort genannten Stammwürzegehalt nicht unter der vorgeschriebenen Bezeichnung gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 7 -
Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
Veröffentlicht: 3. Juli 1990

Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319) wird auf die Wehrbereichsverwaltungen übertragen, soweit nach § 15 Abs. 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes die Durchführung dieses Gesetzes für Tiere, die sich im Besitz der Bundeswehr befinden, Dienststellen der Bundeswehr obliegt. § 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
Veröffentlicht: 17. Juli 1990

Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen § 1 Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung, die derjenige, der bestimmte Gemische oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat, die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes bei Vergiftungsfällen abzugeben hat. § 2 Die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes hat bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen und bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich nach den Vorgaben des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9), in der jeweils geltenden Fassung, unter Verwendung des in Anhang VIII Teil C der genannten Verordnung festgelegten Formats, zu erfolgen.Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung. § 3 Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach der Anlage zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen.Sie hat bei akuten Erkrankungen nach Abschluß der Behandlung, bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Diagnose, bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer Erkrankung nach Abschluß der Beratung, sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß unverzüglich zu erfolgen.Wenn zur Beratung ein Informations- und Behandlungszentrum für Vergiftungen hinzugezogen wird, ist eine Mitteilung nur von dem behandelnden Arzt vorzunehmen. § 4 Alle nach § 2 und auf dem Formblatt nach der Anlage übermittelten Daten, einschließlich der freiwilligen Angaben, sind vertraulich zu behandeln.Die Angaben im Formblatt nach der Anlage dürfen nicht zur Herstellung eines Personenbezuges zum Patienten verarbeitet oder genutzt werden. § 5 (weggefallen) § 6 (Inkrafttreten)
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung EWG Nr. 3322/88 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Veröffentlicht: 12. Juli 1990

Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 297 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 dort genannte Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder Halone einführt, Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 dort genannte Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder Halone ohne oder unter Nichtbeachtung einer Einfuhrlizenz in den Verkehr bringt, Artikel 8 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 den berechneten Umfang seiner Fluorchlorkohlenwasserstoff- oder Halonproduktion überschreitet, Artikel 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 die zuständige Behörde oder die Kommission über die Überschreitung der Produktion nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, Artikel 9 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 dort genannte Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder Halone über den dort zugelassenen Umfang hinaus in den Verkehr bringt oder für eigene Zwecke verwendet, Artikel 9 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 den Erwerb des dort bezeichneten Rechts der Kommission nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder Artikel 11 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 die vorgeschriebenen Angaben der Kommission oder der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
Veröffentlicht: 18. Juli 1990

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" § 1 Der Bund wird unter dem Namen "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts errichten. § 2 Aufgabe der Stiftung soll es sein, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern.Die Stiftung soll in der Regel außerhalb der staatlichen Programme tätig werden; sie kann diese ergänzen. § 3 Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung
Veröffentlicht: 6. August 1990

Erste Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung § 1 § 206 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist auf Rechtsanwälte, die in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, anzuwenden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2135) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung des Musters und des Inhalts des Sozialversicherungsausweises, seiner Ausstattung mit einem Lichtbild und der Form der Eintragungen
Veröffentlicht: 25. Juli 1990

Verordnung zur Bestimmung des Musters und des Inhalts des Sozialversicherungsausweises, seiner Ausstattung mit einem Lichtbild und der Form der Eintragungen § 1 Der Sozialversicherungsausweis ist nach dem in der Anlage abgedruckten Muster auszustellen.Für die Ausstellung der Sozialversicherungsausweise dürfen nur von der Bundesdruckerei hergestellte Vordrucke verwendet werden. § 2 Der Sozialversicherungsausweis enthält zusätzlich zu den in § 97 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Angaben: den Aufdruck "Sozialversicherungsausweis" (mehrsprachig), den Namen des ausstellenden Rentenversicherungsträgers, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Vordrucknummer, die Angaben über den Ausweisinhaber nicht enthalten darf und bei Folgesozialversicherungsausweisen nach § 96 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine ab Nummer 2 fortlaufende Nummer nach dem Ausstellungsdatum durch den ausstellenden Rentenversicherungsträger. § 3 Beschäftigte, die zur Mitführung ihres Sozialversicherungsausweises verpflichtet sind (§ 99 Abs. 2, § 101 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), haben unter Verwendung der bereits aufgebrachten Befestigungs- und Lichtbildschutzmaterialien an der im Ausweis vorgesehenen Stelle ein sie wiedergebendes Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von höchstens 35 mm x 45 mm im Hochformat ohne Rand aufzubringen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz
Veröffentlicht: 27. Juli 1990

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz § 1 Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis.In die Gebührensätze sind die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 8 des Verwaltungskostengesetzes einbezogen. § 2 Auf die Gebühren für die Bearbeitung einer Anmeldung oder Mitteilung werden Gebühren, die der Gebührenschuldner bei früheren Mitteilungen über denselben Stoff bereits entrichtet hat, wie folgt angerechnet: auf die Gebühr nach Nr. 1.1 des Gebührenverzeichnisses die Gebühren nach Nr. 2.1, 2.2, 2.4 und 2.5 auf die Gebühren nach Nr. 2.1 bis 2.3 jeweils die Gebühr nach Nr. 2.4 auf die Gebühr nach Nr. 2.4 die Gebühren nach Nr. 2.1 bis 2.3. Die Anrechnung erfolgt in voller Höhe, jedoch nur soweit, daß eine Mindestgebühr von 200 Deutsche Mark für die Amtshandlung verbleibt, auf deren Gebühr die früheren Gebühren angerechnet werden. § 3 Auf Antrag des Gebührenschuldners kann eine Gebührenermäßigung oder eine Gebührenbefreiung gewährt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Stoffes ein besonderes öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Spongiformen Rinderenzephalopathie aus dem Vereinigten Königreich
Veröffentlicht: 17. Juli 1990

Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Spongiformen Rinderenzephalopathie aus dem Vereinigten Königreich § 1 Abweichend von den Vorschriften der Klauentiere-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1990 (BGBl. I S. 832) dürfen lebende Hausrinder aus dem Vereinigten Königreich vorbehaltlich des Absatzes 2 nur eingeführt werden, wenn sie von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, die dem jeweils vorgeschriebenen Muster der Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. EG 1975 Nr. C 189 S. 1), die zuletzt durch Artikel 1 Nr. 8 der Richtlinie 88/406/EWG vom 14. Juni 1988 (ABl. EG Nr. L 194 S. 1) geändert worden ist, entspricht und mit der Zusatzangabe "Tiere gemäß Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 betreffend spongiforme Rinderenzephalopathie, zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/261/EWG" versehen ist. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1 lebende Rinder einführt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1965 (BGBl. I S. 627) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Veröffentlicht: 31. Juli 1990

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen § 1 Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.