Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Veröffentlicht: 17. Juli 1997

Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 1 Ausländern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und denen ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht auf Grund des § 1 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes/EWG zukommt, wird Freizügigkeit nach den Bestimmungen dieser Verordnung gewährt. § 2 Den in § 1 bezeichneten Personen wird die Einreise in das Bundesgebiet gestattet.Für Familienangehörige gilt dies nur, wenn der Person, deren Familienangehörige sie sind, die Einreise oder der Aufenthalt gestattet ist. § 3 Den Personen, die nach dieser Verordnung Freizügigkeit genießen, wird auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Aufenthaltserlaubnis-EG) erteilt.Die Aufenthaltserlaubnis-EG ist innerhalb von drei Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Behörde zu beantragen. § 4 Soweit diese Verordnung Freizügigkeit gewährt, sind die Versagung der Einreise, der Aufenthaltserlaubnis-EG oder ihrer Verlängerung, beschränkende Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 14 des Ausländergesetzes sowie die Ausweisung oder Abschiebung nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit zulässig.§ 3 Abs. 6 bleibt unberührt. § 5 Die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 bezeichneten Familienangehörigen haben das Recht, im Bundesgebiet jedwede abhängige Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.Dieses Recht darf nicht durch ausländerrechtliche Auflagen ausgeschlossen werden. § 6 Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit nach dieser Verordnung setzt voraus, daß sich die in § 1 bezeichneten Personen durch einen Paß oder amtlichen Personalausweis ausweisen können.Familienangehörige können sich auch durch einen sonstigen, als Paßersatz zugelassenen amtlichen Ausweis ausweisen. § 7 Die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen müssen für die Gewährung der Freizügigkeit nach dieser Verordnung einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz für sich und ihre Familienangehörigen genießen.Der volle Leistungsumfang des Versicherungsschutzes muß ab dem Zeitpunkt der Einreise für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthaltes bestehen. § 8 Die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen müssen für die Gewährung der Freizügigkeit nach dieser Verordnung über ausreichende Existenzmittel in solcher Höhe verfügen, daß sie für sich und ihre Familienangehörigen während ihres Aufenthalts keine Leistungen der Sozialhilfe oder vergleichbarer Landes- oder Bundesgesetze in Anspruch nehmen müssen.Die Existenzmittel müssen ab dem Zeitpunkt der Einreise für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts uneingeschränkt verfügbar sein. § 9 Soweit diese Verordnung keine abweichende Vorschrift enthält, finden das Ausländergesetz und die auf Grund des Ausländergesetzes erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.Soweit die Rechtsstellung der in § 1 bezeichneten Personen in den in Satz 1 genannten Vorschriften günstiger geregelt ist, bleiben diese unberührt. § 10 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.