Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform Artikel 1 d. Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz
Veröffentlicht: 6. September 1976

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform (Artikel 1 d. Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz) § 1 Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit durch Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 19. § 2 Das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Körperschaft sowie der Übernehmerin sind so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag), auf die Übernehmerin übergegangen wäre und die übertragende Körperschaft gleichzeitig aufgelöst worden wäre.Das gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. § 3 In der steuerlichen Schlußbilanz für das letzte Wirtschaftsjahr der übertragenden Körperschaft sind die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert anzusetzen.Wirtschaftsgüter, die nicht in ein Betriebsvermögen übergehen, sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen.Für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes. § 4 Der Teil des Gewinns der übertragenden Körperschaft, der sich infolge des Vermögensübergangs ergibt (Übertragungsgewinn), unterliegt nicht der Körperschaftsteuer. § 5 Die Personengesellschaft hat die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter einschließlich der in § 8 bezeichneten Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlußbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert zu übernehmen.Eine auf die Personengesellschaft übergegangene Vermögensabgabeschuld ist unbeschadet des § 211 des Lastenausgleichsgesetzes stets auszuweisen.Sie ist mit dem Zeitwert anzusetzen. § 6 Hat die übernehmende Personengesellschaft Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen Anteilseigner ab, so ist ihr Gewinn so zu ermitteln, als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft. § 7 Übersteigt die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer, die auf den Übernahmegewinn und den Erhöhungsbetrag im Sinne des § 5 Abs. 3 entfällt, die nach § 12 anzurechnende Körperschaftsteuer, so kann der Unterschiedsbetrag auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren seit Eintritt der ersten Fälligkeit gegen Sicherheitsleistung gestundet werden.Der gestundete Betrag ist in regelmäßigen Teilbeträgen zu tilgen.Von der Sicherheitsleistung kann nur abgesehen werden, wenn der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und die Stundung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt wird.Stundungszinsen werden nicht erhoben. § 8 Erhöht sich der Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft dadurch, daß der Vermögensübergang zum Erlöschen von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der übertragenden Körperschaft und der Personengesellschaft oder zur Auflösung von Rückstellungen führt, so darf die Personengesellschaft insoweit eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. § 9 Haben Anteile an der übertragenden Körperschaft im Zeitpunkt des Vermögensübergangs zum Privatvermögen eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft gehört, der nicht wesentlich im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes beteiligt war, so sind ihm der Teil des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Körperschaft mit Ausnahme des Teilbetrags im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes, der dem Verhältnis des Nennbetrags der Anteile zur Summe der Nennbeträge aller Anteile an der übertragenden Körperschaft entspricht, und die nach § 12 anzurechnende Körperschaftsteuer als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. § 10 Wird das übergehende Vermögen nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, so sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden Einkünfte abweichend von § 6 Abs. 2 und 3 bei den Gesellschaftern der Personengesellschaft zu ermitteln.Die Vorschriften des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, des § 6 Abs. 1, des § 8 Abs. 6 und des § 9 gelten sinngemäß. § 11 Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft Betriebsvermögen einer natürlichen Person, so sind die Vorschriften der §§ 5 bis 8 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. § 12 Die Körperschaftsteuer, die auf den Teilbeträgen des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes lastet, ist auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft oder auf die Einkommensteuer der übernehmenden natürlichen Person anzurechnen. § 13 Die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach § 12 ist bei Anteilseignern ausgeschlossen, bei denen der anteilige Übernahmegewinn oder die Einkünfte im Sinne des § 9, § 10 oder § 11 Abs. 2 nicht der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer unterliegen. § 14 In der steuerlichen Schlußbilanz für das letzte Wirtschaftsjahr der übertragenden Körperschaft sind die übergegangenen Wirtschaftsgüter insgesamt mit dem Wert der für die Übertragung gewährten Gegenleistung anzusetzen.Wird eine Gegenleistung nicht gewährt, so ist § 3 entsprechend anzuwenden. § 15 Für die Übernahme der übergegangenen Wirtschaftsgüter gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß. § 16 Werden Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes nach den Bestimmungen des Ersten Teils des Vierten Buches des Aktiengesetzes oder des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf Grund eines Verschmelzungsvertrags verschmolzen, so gelten die Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft, die zu einem Betriebsvermögen gehören, als zum Buchwert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft. § 17 Wird ein Anteilseigner der übertragenden Körperschaft aus Anlaß des Vermögensübergangs in bar abgefunden und erhöht sich dadurch sein Gewinn, so ist auf Antrag § 6b des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Sechsjahresfrist im Sinne des Absatzes 4 Nr. 2 dieser Vorschrift entfällt. § 18 Geht das Vermögen der übertragenden Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person über, so gelten die Vorschriften der §§ 3, 5, 6, 8, 10 Abs. 1, §§ 11 und 17 vorbehaltlich des Absatzes 2 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. § 19 Geht das Vermögen der übertragenden Körperschaft auf eine andere Körperschaft über, so gelten die §§ 14 bis 17 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags.§ 18 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. § 20 Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die Absätze 2 bis 7. § 21 Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, die der Veräußerer oder - bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile - der Rechtsvorgänger durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1) erworben hat, so gilt der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) übersteigt, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes.§ 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden, wenn der Veräußerer eine natürliche Person ist.§ 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist in diesem Fall mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der Freibetrag danach bemißt, ob die Sacheinlage einen ganzen Betrieb, einen Teilbetrieb oder einen Anteil am Betriebsvermögen umfaßt hat; der sich hiernach ergebende Freibetrag ist im Verhältnis der veräußerten Anteile zu den gesamten durch Sacheinlage erworbenen Anteilen zu ermäßigen.Sind bei einer Sacheinlage nach § 20 Abs. 6 aus einem Betriebsvermögen nicht alle Anteile der Kapitalgesellschaft eingebracht worden, so sind § 16 Abs. 4 und § 34 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.Führt der Tausch von Anteilen im Sinne des Satzes 1 wegen Nämlichkeit der hingegebenen und der erworbenen Anteile nicht zur Gewinnverwirklichung, so treten die erworbenen Anteile für die  Anwendung der Sätze 1 bis 4 an die Stelle der hingegebenen Anteile. § 22 Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 21 Abs. 1 in ein Betriebsvermögen eingelegt, so sind sie mit ihren Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) anzusetzen.Ist der Teilwert im Zeitpunkt der Einlage niedriger, so ist dieser anzusetzen; der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem niedrigeren Teilwert ist außerhalb der Bilanz vom Gewinn abzusetzen. § 23 Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 Satz 2) an, so gelten § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 15 Abs. 3 sinngemäß. § 24 Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens die Absätze 2 bis 4. § 25 Bei einer Umwandlung nach den Vorschriften des sind die Vorschriften der §§ 7, 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 nicht anzuwenden, wenn die bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister einzureichende Bilanz für einen Stichtag aufgestellt ist, der mehr als sechs Monate vor der Anmeldung liegt. § 26 § 7 ist nicht anzuwenden, wenn die übertragende Körperschaft der Mitbestimmung nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), den §§ 5 bis 13 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 707), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 505), den §§ 76 bis 77a des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 vom 11. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 681),zuletzt geändert durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 13), oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1153) unterliegt. § 27 - § 28 Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf den Übergang von Vermögen anzuwenden, dem als steuerlicher Übertragungsstichtag ein nach dem 31. Dezember 1976 liegender Tag zugrunde gelegt wird.In den Fällen des Dritten Teils ist die vorstehende Fassung dieses Gesetzes bereits für steuerliche Übertragungsstichtage vor dem 1. Januar 1977 anzuwenden, wenn der Stichtag in ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr der übernehmenden Körperschaft fällt, das nach dem 31. Dezember 1976 abläuft.