Siebente Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 30. Oktober 1979

Siebente Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Januar 1980 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 489 auf 509 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 326 auf 339 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 166 auf 173 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 269 auf 280 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 151 auf 159 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 111 auf 115 Deutsche Mark, 2 von 142 auf 148 Deutsche Mark, 3 von 169 auf 176 Deutsche Mark, 4 von 188 auf 196 Deutsche Mark, 5 von 206 auf 214 Deutsche Mark, 6 von 226 auf 235 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 59 auf 61 Deutsche Mark, 2 von 67 auf 70 Deutsche Mark, 3 von 77 auf 80 Deutsche Mark, 4 von 86 auf 89 Deutsche Mark, 5 von 96 auf 100 Deutsche Mark, 6 von 115 auf 120 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 67 auf 70 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 86 auf 89 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 106 auf 110 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 38 auf 40 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 551 auf 577 vom Hundert. § 2 Vom 1. Januar 1980 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 155 auf 161 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 114 auf 119 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 72 auf 75 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 196 auf 204 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Januar 1980 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 841 auf 864 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 487 auf 503 Deutsche Mark, für jedes Kind von 174 auf 181 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 334 auf 345 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.071 auf 1.094 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 542 auf 558 Deutsche Mark, für jedes Kind von 225 auf 232 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 449 auf 460 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Januar 1980 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 196 auf 204 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 73 auf 76 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 126 auf 131 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 25 auf 26 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.