Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen
Veröffentlicht: 12. Dezember 1996

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen § 1 Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende einschließlich innergemeinschaftliche (von und nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union) Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen in Deutschland, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Güter die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung mit der Eisenbahn nach der Anlage verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist; sind Eisenbahnen Schienenbahnen mit Ausnahme der Straßenbahnen, der nach ihrer Bau- oder Betriebsweise diesen ähnlichen Bahnen und der sonstigen Bahnen besonderer Bauart; ist Beförderer, wer das Fahrzeug für die Ortsveränderung des gefährlichen Gutes verwendet; ist Absender, wer mit dem Beförderer einen Frachtvertrag abschließt; in Fällen, in denen der Beförderer für eigene Zwecke gefährliche Güter befördert, gilt er selbst als Absender; Absender im Sinne der Anlage Anhang X Abs. 1.7.5 Satz 4 ist der Befüller und im Sinne der Anlage Anhang XI Abs. 1.7.4 Satz 4 der Verlader; ist Verlader, wer als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert; ist Befüller, wer als unmittelbarer Besitzer des gefährlichen Gutes dieses in einen Tankcontainer einbringt oder einbringen läßt; ist ein Beförderungspapier ein Frachtbrief oder ein sonstiges Dokument mit den nach der Anlage für die jeweilige Beförderung vorgeschriebenen Angaben. § 3 Gefährliche Güter dürfen mit Eisenbahnen nur befördert werden, wenn sie nach der Anlage Randnummer 1 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 zur Beförderung zugelassen und nicht nach der Anlage Randnummer 1 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5, Randnummer 3 Abs. 1, 5 oder Anhang Nr. 1 von der Beförderung ausgeschlossen sind. § 4 Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. § 5 Das Eisenbahn-Bundesamt kann für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes, die nach Landesrecht zuständigen Behörden können für den Bereich der übrigen Eisenbahnen auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Abweichungen von der Anlage für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12 erster Unterabsatz und Abs. 14 sowie Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. EG Nr. L 235 S. 25) zulässig ist. Die Ausnahmeentscheidungen nach Artikel 6 Abs. 12 erster Unterabsatz und die vorgesehenen Ausnahmen nach Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie sind dem Bundesministerium für Verkehr mitzuteilen. Abweichungen sind ohne Diskriminierung insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Absenders, des Transportunternehmers oder des Empfängers zu erteilen. § 6 Für die Durchführung dieser Verordnung sind zuständig, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, im Bereich der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt, im Bereich der übrigen Eisenbahnen die nach Landesrecht zuständige Behörde; das Bundesministerium für Verkehr für den Abschluß von Vereinbarungen über Abweichungen von der Anlage, auch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 6 Abs. 12 zweiter und dritter Unterabsatz der in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannten Richtlinie; als zuständige Behörde nach Anlage Anhang X Abs. 1.2.1 Satz 1 und Anhang XI Abs. 1.2.1 Satz 1; das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde im Sinne der Anlage Anhang XI, für die Baumusterzulassung und -prüfung von Kesselwagen nach Anlage Anhang XI Abs. 1.4.1; die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage Randnummer 100 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Anhang I Randnummer 1101 Abs. 3 Satz 1 und 3, die Genehmigung der Beförderung nach Anlage Randnummer 100 Abs. 3 Satz 4 und die Zuordnung nach Anlage Randnummer 101 Ziffer 4 Bemerkung 3 und 4 zu 0143 und Bemerkung 2 zu 0150 in Verbindung mit Randnummer 300 Abs. 9 und Randnummer 401 Bemerkung 2 zu Abschnitt C, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Prüfung nach Anlage Randnummer 102 Abs. 14, 103 Abs. 2 und die Zustimmung nach Anlage Randnummer 103 Abs. 3 Bemerkung 1 Methode EP 01 und die Zulassung der Bauart von Behältern und Abteilen nach Anlage Randnummer 130 Abs. 1 Fußnote 1, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage Randnummer 104 Abs. 6, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; als zuständige Behörde nach Anlage Randnummern 200 Abs. 7, 204 Abs. 1 und 219 Buchstabe f; für die Klassifizierung und Zuordnung nach Anlage Randnummer 400 Abs. 16 und für die Festsetzung der Bedingungen nach Anlage Randnummer 405 Abs. 4; für die Klassifizierung und Zuordnung organischer Peroxide nach Anlage Randnummer 550 Abs. 8; für die Zulassung organischer Peroxide zur Beförderung in Großpackmitteln (IBC) nach Anlage Randnummer 555 Abs. 1; für die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Anlage Anhang VII Randnummer 1751 und die Zulassung der Bauart von Verpackungen für Uraniumhexafluorid nach Anlage Anhang VII Randnummer 1771 Abs. 5 Satz 1; für die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Anlage Anhang VII; für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, Gebrauch, Wartung und Inspektion von prüfpflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Anlage Anhang VII Randnummer 1766; für die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation und Inspektion zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Anlage Anhang VII Randnummer 1766; für die Genehmigung höherer Lithiummengen und die Genehmigung gleichwertiger Prüfungen nach Anlage Randnummer 901 Ziffer 5 Bemerkung 1 und 3 Buchstabe b und für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage Randnummer 901 Ziffer 14 Bemerkung; für die Zulassung des Prüfverfahrens nach Anlage Anhang II Randnummer 1200 Abs. 2; für die Genehmigung neuer Legierungen nach Anlage Anhang II Randnummer 1201 Abs. 2, 3 und 4; für die Prüfung, Anerkennung von Prüfstellen, Erteilung der Kennzeichnung und die Bauartzulassung von Verpackungen und Großpackmitteln nach Anlage Randnummer 653 Abs. 2 und nach Anlage Anhänge V und VI; für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung und Prüfung von Verpackungen und Großpackmitteln sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach Anlage Anhang V Randnummer 1500 Abs. 13 und Anhang VI Randnummer 1601 Abs. 1 und für die wiederkehrende Inspektion von Großpackmitteln nach Anlage Anhang VI Randnummer 1663 Abs. 1; als zuständige Behörde nach Anlage Anhang X, in bezug auf Anlage Anhang X Abs. 2.5.2.5 im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; das Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe; das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB) für den militärischen Bereich für die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage Randnummer 100 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Anhang I Randnummer 1101 Abs. 3 Satz 1 und 3 und die Genehmigung der Beförderung nach Anlage Randnummer 100 Abs. 3 Satz 4 und die Zuordnung nach Anlage Randnummer 101 Ziffer 4 Bemerkung 3 und 4 zu 0143 und Bemerkung 2 zu 0150 in Verbindung mit Randnummer 300 Abs. 9 und Randnummer 401 Bemerkung 2 zu Abschnitt C; für die Prüfung nach Anlage Randnummer 102 Abs. 14, 103 Abs. 2 und die Zustimmung nach Anlage Randnummer 103 Abs. 3 Bemerkung 1 Methode EP 01 und die Zulassung der Bauart von Behältern und Abteilen nach Anlage Randnummer 130 Abs. 1 Fußnote 1; die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage Randnummer 104 Abs. 6; die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für die wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen nach Anlage Randnummer 217 Abs. 1 - ausgenommen die Prüfung der Kennzeichnung nach Anlage Randnummer 223 Abs. 2 -; die Baumusterprüfung von Tankcontainern nach Anlage Anhang X Abs. 1.4 und, im Auftrag der für die Zulassung des Baumusters zuständigen Behörde, von Kesselwagen nach Anlage Anhang XI Abs. 1.4.1; die Prüfungen der Tanks nach Anlage Anhänge X und XI, jeweils Abschnitt 1.5, und für die Festsetzung des Prüfdrucks und der höchstzulässigen bzw. niedrigeren Masse (Füllfaktor) nach Anlage Anhang XI Abs. 2.5.2.5; die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannten oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle akkreditierten Prüf- und Zertifizierungsstellen für die Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Anlage Randnummer 215 Abs. 1 bis 3 und 5; die vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannten Sachverständigen nach Anlage Anhang XI Abs. 1.5.5 der RID-Regeln für Prüfungen der Tanks nach Anlage Anhang XI Abschnitt 1.5; die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß § 19 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung See vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1714) anerkannten Sachverständigen für Prüfungen nach Anlage Anhang X Abschnitt 1.5 und 2.5 von Tankcontainern; das Robert-Koch-Institut für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage Randnummer 650 Abs. 9. § 7 Für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten sind vom Beförderer für häufig beförderte gefährliche Güter schriftliche Weisungen (Unfallmerkblätter) vorzuhalten, die in knapper Form mindestens angeben: die Art der Gefahr, die die gefährlichen Güter in sich bergen, sowie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihr zu begegnen; die zu ergreifenden Maßnahmen und Hilfeleistungen, falls Personen mit den beförderten Gütern oder entweichenden Stoffen in Berührung kommen; die im Brandfall zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Mittel oder Ausrüstungen, die zur Feuerbekämpfung nicht verwendet werden dürfen; die bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefährlichen Güter zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere wenn sich diese Güter auf dem Erdboden ausgebreitet haben; die zu ergreifenden Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Schäden beim Freiwerden von Stoffen, die zusätzlich zu den durch Gefahrzettel angezeigten Gefahren als wasserverunreinigend gelten. Werden in einem Wagen oder Container Versandstücke mit verschiedenen gefährlichen Gütern befördert, genügt es, wenn für das gefährliche Gut oder für verschiedene gefährliche Güter ein gemeinsames Unfallmerkblatt für eine oder mehrere Klassen vorgehalten wird. Der Beförderer hat in den Beförderungsbedingungen für den Eisenbahn-Güterverkehr die Stoffe und Stoffgruppen anzugeben, für die er ein Unfallmerkblatt vorhält. Die Unfallmerkblätter sind so vorzuhalten, daß sie von den Gefahrenabwehrbehörden am Unfallort sofort eingesehen werden können. § 8 Die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen unterliegt der Überwachung durch die in § 6 bestimmten zuständigen Behörden. § 9 Der Absender darf, ausgenommen im kombinierten Ladungsverkehr, gefährliche Güter nur befördern lassen, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen; hat bei Beförderungen im kombinierten Ladungsverkehr anhand der Beförderungspapiere zu prüfen, ob die gefährlichen Güter nach § 3 befördert werden dürfen; hat dafür zu sorgen, daß, soweit das RID dies fordert, jeder Sendung mit gefährlichen Gütern ein Beförderungspapier beigegeben wird, das die nach der Anlage Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt C oder F der Beförderungsvorschriften, oder Klasse 7 Randnummer 704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nummer 10, erforderlichen Angaben und den Vermerk nach Anlage Randnummer 14 Buchstabe d, wenn eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt enthalten muß; hat dafür zu sorgen, daß dem Beförderungspapier die schriftlichen Weisungen nach Anlage Randnummer 15 Abs. 4, eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage Randnummer 115 Abs. 5 in Verbindung mit Randnummer 100 Abs. 3 Satz 4, eine Kopie einer erteilten Entscheidung nach Anlage Randnummer 561 Abs. 2, bei Stoffen der Klasse 7 schriftliche Hinweise nach Anlage Randnummer 710 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a und b beigefügt werden; hat dafür zu sorgen, daß bei Beförderungen, die in einer Ausnahmezulassung nach § 5 dieser Verordnung, einer in § 5 Abs. 7 erwähnten Vereinbarung oder bei innerstaatlichen Beförderungen die in einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier eingetragen werden, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschriften erfolgt; hat bei innerstaatlichen Beförderungen, ausgenommen bei Beförderungen im Huckepackverkehr nach Anlage Randnummer 15 Abs. 4, im Beförderungspapier die Nummer des Unfallmerkblattes der Beförderungsbedingungen für den Eisenbahn-Güterverkehr anzugeben, wenn dieses Unfallmerkblatt zwar nicht für den im Beförderungspapier angegebenen Stoff erstellt wurde, aber für diesen Stoff voll anwendbar ist; dafür zu sorgen, daß dem Beförderer schriftliche Weisungen nach Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 1 und 3 Satz 2 zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) zur Verfügung gestellt werden, wenn der Beförderer kein Unfallmerkblatt im Sinne des § 7 Satz 3 für das zu befördernde Gut vorhält; hat die Vorschriften über die Versandart und die Abfertigungsbeschränkungen der Anlage Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt B der Beförderungsvorschriften, sowie der Klasse 7 Randnummer 701 Abs. 4 Satz 4 zu beachten; hat, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit der Eisenbahn übergibt, auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Kennzeichnungsnummer - soweit vorhanden -, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe oder Gruppe der Stoffaufzählung) hinzuweisen; hat dafür zu sorgen, daß ungereinigte und nicht entgaste leere Kesselwagen oder Tankcontainer oder ungereinigte leere Wagen, Großcontainer und Kleincontainer für Güter in loser Schüttung nach Anlage Anhang VIII Randnummer 1800 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 gekennzeichnet sind und die in der Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt D.2 der Beförderungsvorschriften, sowie Klasse 7 Randnummer 703 Nummer 8 und 9 vorgeschriebenen Gefahrzettel gemäß Anlage Anhang IX Randnummer 1901 Abs. 2 Buchstabe b und c angebracht werden. § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 gefährliche Güter befördern läßt, Nr. 2 nicht prüft, ob die gefährlichen Güter befördert werden dürfen, Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß ein Beförderungspapier beigegeben wird, Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß schriftliche Weisungen, eine Kopie der Genehmigung oder Entscheidung oder ein schriftlicher Hinweis dem Beförderungspapier beigefügt werden, Nr. 6 die Nummer des Unfallmerkblattes nicht oder nicht richtig angibt oder nicht dafür sorgt, daß dem Beförderer eine schriftliche Weisung zur Verfügung gestellt wird, Nr. 7 eine Vorschrift über Versandart oder Abfertigungsbeschränkungen nicht beachtet, Nr. 8 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt oder Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß ungereinigte oder nicht entgaste leere Kesselwagen oder Tankcontainer oder ungereinigte Wagen, Großcontainer oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung gekennzeichnet sind und Gefahrzettel angebracht werden, entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 gefährliche Güter dem Beförderer übergibt, Nr. 2 eine Wagen- oder Verladevorschrift nicht beachtet, Nr. 3 ein Zusammenladeverbot nicht beachtet, Nr. 4 an einem beladenen Kesselwagen oder Wagen mit Gütern in loser Schüttung die vorgeschriebene Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß Gefahrzettel angebracht werden, Nr. 6 oder 10 einen Tank befüllt, Nr. 7 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält, Nr. 8 die Dichtheit nicht oder nicht rechtzeitig prüft, Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß beladenen Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften oder Nr. 11 eine Kontrollvorschrift der Anlage Anhang XI Abs. 2.7.7.1 oder 2.7.7.3 nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 3 nicht dafür sorgt, daß dem Absender das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung oder ein dort genannter Vermerk mitgeteilt werden, entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 an einem beladenen Tankcontainer die vorgeschriebene Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, Nr. 2 einen Gefahrzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, Nr. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, Nr. 4 oder 8 einen Tankcontainer befüllt, Nr. 5 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält, Nr. 6 die Dichtheit nicht oder nicht rechtzeitig prüft, oder Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß beladenen Tankcontainern außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften, entgegen § 9 Abs. 5 Nr. 1 die Behörde oder das Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt, Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß sein Personal unterrichtet ist oder Nr. 4 einen Gefahrzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen § 9 Abs. 5a Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sein Personal unterrichtet ist, entgegen § 9 Abs. 6 Nr. 1 einen Wagen nicht reinigt oder nicht entgiftet, Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die Kennzeichnungen nicht mehr sichtbar sind oder Nr. 3 Gefahrzettel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt und nicht oder nicht rechtzeitig abdeckt, entgegen § 9 Abs. 7 gefährliche Güter als Reisegepäck aufgibt, entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe a oder Nr. 3 Buchstabe a, b oder d eine Vorschrift über die Verpackung, das Zusammenpacken oder die Kennzeichnung nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 9 Nr. 1 oder 2 die Kennzeichnung anbringt, entgegen § 9 Abs. 10 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß der Tankcontainer den dort genannten Vorschriften entspricht, Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird oder Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß ein Tankcontainer mit ausreichender Dicke der Tankwände verwendet wird, entgegen § 9 Abs. 11 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß der Kesselwagen den dort genannten Vorschriften entspricht, Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird oder Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß ein Kesselwagen mit ausreichender Dicke der Tankwände verwendet wird, eine vollziehbare Auflage nach § 9 Abs. 12 nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 13 die Kennzeichnung oder einen Gefahrzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen § 9 Abs. 14 Nr. 1 oder 2 eine Vorschrift über die ungereinigten leeren Verpackungen oder über die Aufschriften und Gefahrzettel nicht beachtet oder entgegen § 9 Abs. 15 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß leeren Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften, oder Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß leere Tanks verschlossen und dicht sind. § 11 (weggefallen) § 12 (weggefallen) § 13 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)