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Kleinbetragsverordnung
Veröffentlicht: 10. Dezember 1980

Kleinbetragsverordnung § 1 Festsetzungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), Grunderwerbsteuer einschließlich des Zuschlags, Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, 8. Rennwett- und Lotteriesteuer sowie des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbetrags werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung oder von dem bisherigen Erstattungsbetrag mindestens 20 Deutsche Mark beträgt oder der Steuerpflichtige die Änderung oder Berichtigung beantragt.Bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer ist die jeweils nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und von Körperschaftsteuer verbleibende Steuerschuld zu vergleichen.Bei der Vermögensteuer ist der Unterschied der Jahressteuer maßgebend. § 2 Festgesetzte Gewerbesteuermeßbeträge werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung zur bisherigen Festsetzung mindestens fünf Deutsche Mark beträgt. § 3 Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Einkünften wird die Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte bei mindestens einem Beteiligten ermäßigen oder um 40 Deutsche Mark oder mehr erhöhen. § 4 Investitions- oder Eigenheimzulagebescheide werden zum Nachteil des Anspruchsberechtigten nur geändert oder berichtigt, wenn sich die Investitionszulage oder die Eigenheimzulage um mindestens 20 Deutsche Mark ändert. § 5 Sparprämien und Wohnungsbauprämien sowie Zinsen aus Sparprämien werden nur zurückgefordert, wenn die Rückforderung mindestens 20 Deutsche Mark beträgt. § 6 - § 7 Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, auf null Deutsche Mark festgesetzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als fünf Deutsche Mark betragen würde.Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu festgesetzt wird. § 8 Steuern mit Ausnahme der Grundsteuer und steuerliche Nebenleistungen sind auf volle Deutsche Mark zum Vorteil des Steuerpflichtigen abgerundet festzusetzen.In Steueranmeldungen soll auf zehn Deutsche Pfennige abgerundet werden. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 414 der Abgabenordnung, § 16 des Spar-Prämiengesetzes, § 11 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, § 7 des Investitionszulagengesetzes und § 33 des Berlinförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 1981
Veröffentlicht: 2. Dezember 1980

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 1981 § 1 Die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 1974 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 1981 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz am 20. September des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird.Für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge ist der Wohnsitz am 20. September des Vorjahres maßgebend, soweit ein Lohnsteuerjahresausgleich im automatisierten Verfahren nicht durchgeführt worden ist. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Gemeindefinanzreformgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
Veröffentlicht: 26. November 1980

Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz § 1 Der Hersteller oder Einführer von Dekorationsgegenständen, insbesondere von Leuchten und Aschenbechern, die wechselnde Licht- oder Farbeffekte erzeugen, darf diese gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung nicht in den Verkehr bringen oder ausstellen, wenn die Gegenstände Flüssigkeiten enthalten, die sehr giftig, giftig, mindergiftig, ätzend, explosionsgefährlich, hochentzündlich, leichtentzündlich oder entzündlich sind. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig Dekorationsgegenstände in den Verkehr bringt oder ausstellt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des Gerätesicherheitsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den für die Kalenderjahre 1979 und 1980 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes
Veröffentlicht: 10. Dezember 1980

Verordnung über den für die Kalenderjahre 1979 und 1980 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes § 1 Der Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes beträgt für die Kalenderjahre 1979 und 1980 je 0,45 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 69 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Meldepflichten der Zuckerwirtschaft
Veröffentlicht: 20. März 1980

Verordnung über Meldepflichten der Zuckerwirtschaft § 1 Zucker im Sinne dieser Verordnung sind die aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellten Zucker und Sirupe sowie Invertzucker. § 2 Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben monatlich Meldungen auf dem Formblatt nach dem Muster der jeweils genannten Anlage über die dort bezeichneten Tatsachen abzugeben: Unternehmen, die Zucker herstellen, nach dem Muster der Anlage 1, Unternehmen, die mit Zucker handeln, mit einem jährlichen Bezug von mehr als 300 t Zucker, lose, flüssig oder in Packungen von mehr als 5 kg, nach dem Muster der Anlage 2. Unternehmen nach Nummer 2 haben keine Meldungen abzugeben, soweit bei ihnen anfallende zu meldende Tatsachen von Unternehmen nach Nummer 1 gemeldet werden. § 3 An die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zuständige Stelle sind abzusenden die monatlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 1) spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats, die wöchentlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 2) spätestens am Samstag nach Ablauf des Berichtszeitraums. § 4 Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zuständigen Stellen können im Einzelfall Abweichungen von den Formvorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Abgabe von Meldungen auf Datenträgern, festsetzen. § 5 Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 2 Abs. 1 bis 3 erforderlichen Aufzeichnungen laufend zu machen.Die Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen handelt, wer als Meldepflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine Meldung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form erstattet oder entgegen § 3 nicht rechtzeitig absendet oder entgegen § 5 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht aufbewahrt. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1980
Veröffentlicht: 20. März 1980

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1980 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1980 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                      83,9 v.H.Bayern                                 63,1 v.H.Berlin                                 56,8 v.H.Bremen                                 37,8 v.H.Hamburg                               100,0 v.H.Hessen                                 79,7 v.H.Niedersachsen                          31,0 v.H.Nordrhein-Westfalen                    70,0 v.H.Rheinland-Pfalz                        53,8 v.H.Saarland                               10,4 v.H.Schleswig-Holstein                     24,3 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft.
Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
Veröffentlicht: 4. Juni 1980

Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln § 1 Diese Verordnung wird angewandt auf Wasch- und Reinigungsmittel, die zur Reinigung von Textilien im Haushalt oder in Wäschereien bestimmt sind und für die wegen ihres Phosphatgehaltes Dosierungsempfehlungen anzugeben sind.Sie wird nicht angewandt auf Wasch- und Reinigungsmittel, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung bestimmt sind. § 2 Es ist Herstellern, Einführern und Vertriebsunternehmen untersagt, Wasch- und Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt in den Verkehr zu bringen, die einen Phosphatgehalt aufweisen, der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Obergrenzen (Phosphathöchstmengen) überschreitet.Bei Wasch- und Reinigungsmitteln, die nach ihren Dosierungsempfehlungen gleichzeitig mit anderen Wasch- und Reinigungsmitteln zu verwenden sind, darf der Phosphatgehalt insgesamt nicht die Obergrenzen der Absätze 2 und 3 überschreiten. § 3 Der höchstzulässige Phosphatgehalt von Wasch- und Reinigungsmitteln zur Verwendung in Wäschereien bemißt sich ab 1. Oktober 1981 bei Beachtung der Dosierungsempfehlungen und auf der Grundlage eines Verhältnisses von 1 Kilogramm Trockenwäsche zu 5 Litern Waschlauge nach folgenden Obergrenzen für den Phosphatgehalt in der Waschlauge, ermittelt als Gramm an elementarem Phosphor je Liter Waschlauge (g/lP; Phosphathöchstmengen): Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/lP bei Verwendung von Wasserhärtebereich Vollwaschmitteln, Alleinwaschmitteln Spezialwaschmitteln, Bunt- und Feinwaschmitteln Vorwaschmitteln im gesamten Waschvorgang: in der Vorwäsche: 1 0,45 0,70 0,30 2 0,60 0,85 0,40 3 0,80 1,00 0,55 4 1,00 1,20 0,65 Für Wasch- und Reinigungsmittel, die aufeinander abgestimmt sind und nach ihren Dosierungsempfehlungen nacheinander zu verwenden sind, gelten für den sich insgesamt ergebenden Phosphatgehalt in der Waschlauge die für Vollwaschmittel festgelegten Obergrenzen. § 4 Der Phosphatgehalt der Wasch- und Reinigungsmittel ist nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung beschriebenen Verfahren oder nach einem Verfahren zu bestimmen, das gleichwertige Ergebnisse erbringt. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 6 des Waschmittelgesetzes handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 vorsätzlich oder fahrlässig ein zur Verwendung im Haushalt bestimmtes Wasch- oder Reinigungsmittel in den Verkehr bringt, dessen Phosphatgehalt die in § 2 Abs. 2 oder 3 festgesetzten Höchstmengen überschreitet. § 6 Wasch- und Reinigungsmittel, die vor dem 1. Oktober 1981 (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1) hergestellt worden sind, dürfen auch danach in den Verkehr gebracht werden.Dies gilt entsprechend für Wasch- und Reinigungsmittel, die vor dem 1. Januar 1984 (§ 2 Abs. 3) hergestellt worden sind. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des Waschmittelgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 10. Mai 1980

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Art 9 Von der Befugnis zur Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 Nr. 1 darf nur bis zum 31. Dezember 1985 Gebrauch gemacht werden.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch
Veröffentlicht: 6. Juni 1980

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch Art 1 Das Europäische Arzneibuch in der durch § 1 Satz 1 der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112) erlassenen deutschen Fassung wird nach Maßgabe des Ersten Nachtrags 1980 zum Europäischen Arzneibuch geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Ersten Nachtrags 1980 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Das Deutsche Arzneibuch in der durch § 2 Satz 1 der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112) erlassenen Fassung wird nach Maßgabe des Ersten Nachtrags 1980 zum Deutschen Arzneibuch 8. Ausgabe (DAB 8) geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Ersten Nachtrags 1980 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Art 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schmucktextilienhersteller/zur Schmucktextilienherstellerin
Veröffentlicht: 19. Juni 1980

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schmucktextilienhersteller/zur Schmucktextilienherstellerin § 1 Der Ausbildungsberuf Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Maschinenstickereien, Posamenten, Maschinengeflechte und Maschinenklöppelspitzen gewählt werden.Die für alle Fachrichtungen gemeinsame Ausbildung dauert 24 Monate, die Ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung im zweiten und im dritten Jahr jeweils 6 Monate. § 3 Gegenstand der für die Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Kenntnisse der textilen Rohstoffe, Garne und Flächengebilde, Kenntnisse der Arten gebräuchlicher Schmucktextilien, Grundkenntnisse des Ausrüstens von Schmucktextilien, Grundfertigkeiten des Bearbeitens von Metallen, Mitwirken beim Reparieren und Montieren von Textilmaschinen im Ausbildungsbetrieb, Vorbereiten der Garne, Bedienen, Warten, Einrichten und Umstellen von Maschinen zur Herstellung von Schmucktextilien, Prüfen der Rohstoffe, Halbfabrikate, Hilfsmaterialien und Fertigartikel, Mitwirken in der Materialausgabe und Arbeitsvorbereitung, Herstellen von Musterstücken. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Litzenflechter und Maschinenstickerin, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft.
Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
Veröffentlicht: 13. Juni 1980

Gesetz über die Prozeßkostenhilfe Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 - Art 5 Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Prozeßkostenhilfe betreffen, sind nicht anzuwenden in Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind und in denen nach den bisher geltenden Vorschriften Armenrecht bewilligt worden ist.In diesen Verfahren sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.Das gleiche gilt in Verfahren, in denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Rechtsanwalt nach § 625 der Zivilprozeßordnung oder § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes beigeordnet worden ist. Soweit in völkerrechtlichen Vereinbarungen die bisherige Bezeichnung Armenrecht verwendet wird, ist bei der Anwendung auf die entsprechende neue Bezeichnung abzustellen. Für Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet worden sind und gegen die ein Rechtsmittel noch zulässig ist, beginnt die in den §§ 516, 552 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Frist von fünf Monaten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.Gegen Urteile nach § 629 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Unrecht mit einem Rechtskraftvermerk versehen sind, können Rechtsmittel nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr eingelegt werden. Ist ein Urteil nach § 629 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Unrecht mit einem Rechtskraftvermerk versehen, so ist es in dem bescheinigten Umfang als an dem angegebenen Tag rechtskräftig geworden anzusehen.Dies gilt nicht, wenn auf Grund eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens gegen das Urteil der Rechtskraftvermerk zu beseitigen ist oder gegen die Entscheidung über einen Antrag nach § 706 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung eine Erinnerung oder Beschwerde anhängig ist. § 20 Abs. 2 des Ehegesetzes ist auch anzuwenden, wenn das Urteil über die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden ist. Art 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
Veröffentlicht: 1. Juli 1980

Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes Art 4 Die Notwendigkeit der Fortgeltung dieser Verordnung wird nach Ablauf von drei Jahren überprüft.
Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit im Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
Veröffentlicht: 2. Juli 1980

Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit im Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin § 1 Diese Verordnung gilt für den Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin mit den Schwerpunkten ländliche Hauswirtschaft und städtische Hauswirtschaft. § 2 Der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahrs ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in dem anerkannten Ausbildungsberuf anzurechnen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das schulische Berufsgrundbildungsjahr wird in einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten berufsbildenden Schule als einjährige Berufsgrundbildung in Vollzeitform durchgeführt. Das schulische Berufsgrundbildungsjahr wird in dem Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft durchgeführt. Der Unterricht wird nach Maßgabe der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland am 19. Mai 1978 beschlossenen Rahmenvereinbarung über das Berufsgrundbildungsjahr (BAnz. Nr. 130 vom 15. Juli 1978) erteilt. § 3 Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten einjährigen Berufsfachschule für Hauswirtschaft, die auf einen oder mehrere Ausbildungsberufe vorbereitet, ist auf die Ausbildungszeit im Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen, wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 26 Wochenstunden Unterricht in fachbezogenen Fächern, bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, mit der Möglichkeit der Verstärkung des Unterrichts in fachbezogenen Fächern im Bereich der Wahlfächer vorsieht. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1980 in Kraft.
Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung
Veröffentlicht: 4. Juli 1980

Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung Art 1 - Art 2 Ist ein Binnenschiff vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet worden und stünde die Anmeldung nach §§ 3 und 10 der Schiffsregisterordnung dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 3 der Schiffsregisterordnung nicht gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers auch dann gemäß § 20 Abs. 2 und 3 der Schiffsregisterordnung zu löschen, wenn der Eigentümer nach den bisherigen Vorschriften zur Anmeldung verpflichtet war. Art 3 Soweit durch dieses Gesetz oder vor seinem Inkrafttreten ergangene andere Rechtsvorschriften die nach §§ 11 und 12 der Schiffsregisterordnung einzutragenden Angaben geändert worden sind, sind diese Änderungen im Register der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetragenen Schiffe nachzutragen, wenn der Eigentümer es beantragt oder bezüglich der Angaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, § 12 Nr. 1 bis 5 der Schiffsregisterordnung eine Änderung einzutragen ist. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt, soweit nicht Satz 2 etwas anderes bestimmt, am 1. Januar 1981 in Kraft.§ 2 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 dieses Gesetzes und Artikel 1 Nr. 10 und 12 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.