Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes
Veröffentlicht: 19. November 1982

Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes § 1 Das Bundesgesundheitsamt erhebt für seine Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Kostenverordnung, soweit dafür nicht andere Vorschriften gelten. § 2 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die röntgenologische oder elektro-physiologische Untersuchung einesMenschen                                      40 DM2.  für die mikroskopische, physikalische,chemische, immunchemische,bakteriologische, serologische,biologische, hygienische oder gesundheits-technische Untersuchung eines vom Menschenoder Tier stammenden Untersuchungs-materials je Probe                           250 DM3.  für die radiologische Untersuchungeines Gegenstandes je Probe                  400 DM4.  für eine andere Untersuchung einesGegenstandes oder für Untersuchungenvon Wässern oder Abwässern sowie fürLuft- oder Staubproben je Probe              180 DM Eine zusätzliche kurze gutachtliche Äußerung ist mit der Gebühr abgegolten. § 3 An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung auf Brauchbarkeit 1.  eines zur Vertilgung von Nagetieren(Ratten und Hausmäusen) bestimmtena) Mittels gegen eine Tierart                700 DMb) Gerätes                                 1.000 DM2.  der nachfolgenden Mittel, Geräte oderVerfahren für jeden einzelnen Einsatz,der jeweils mit unterschiedlichenKonzentrationen oder Aufwandmengengegenüber unterschiedlichen Tierartendurchzuführen ist:a) Mittel zur Vertilgung von Glieder-tieren durch Sprühen, Stäuben,Streichen oder Einreiben                  830 DMb) Mittel in Druckzerstäuberdosen            975 DMc) Vernebelungs- oder Begasungs-mittel                                  1.100 DMd) Fraßgift                                  750 DMe) physikalische Mittel oderphysikalisch-chemische Verfahrenzum Fangen, Tilgen oder Fernhaltenvon Schädlingen                           700 DMf) Ausbringungsgerät                         700 DM3.  Die Gebühren nach Nummer 2 erhöhensich bei Überprüfung auf Langzeit-wirkung jeweils um die Hälfte.4.  Bei praktischer Erprobung der in denNummern 1 und 2 genannten Mittel,Geräte oder Verfahren ist zusätzlichzu den Gebühren nach den Nummern 1 und 2je Einsatz eine Gebühr zu erhebenvon                                          600 DM(2) Für die Untersuchung zur Bestimmungvon tierischen Gesundheitsschädlingen,Siedlungsungeziefer oder Schädlingsspurenbeträgt die Gebühr                               100 DM § 4 An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung zur Bestimmung 1.  der mikrobiziden Wirkung einesDesinfektionsmittels oder -verfahrens      2.350 DM2.  des praktischen Desinfektionswerteseines chemischen Desinfektionsmittelsa) zur Hände-, Wäsche-, Scheuer- oderInstrumentendesinfektion                3.000 DMb) zur Sputum- oder Stuhldesinfektion      2.300 DM3.  des praktischen Desinfektionswerteseines chemischen oder chemo-thermischenDesinfektionsverfahrens                    3.000 DM4.  des praktischen Desinfektionswerteseines physikalischen Desinfektions-verfahrens                                 3.000 DM(2) Für die Prüfung eines Desinfektions-mittels oder Desinfektionsverfahrens durcheinen Tierversuch beträgt die Gebühr           3.000 DM(3) Für die Aufnahme eines Desinfektions-mittels oder -verfahrens in die Listenach § 10c des Bundesseuchengesetzesbeträgt die Gebühr                                75 DM § 5 An Gebühren sind zu erheben für die Genehmigung eines Gegenstandes im Sinne des § 20 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 1.  bei erstmaliger Anwendung einesGegenstandes nach Untersuchung auftoxikologische Unbedenklichkeit(Prüfung der stofflichenZusammensetzung nach Art und Menge)und der Dichtigkeit gegen Bakterien-durchwanderung- bei feucht verpackten Gegenständen         300 DM- bei Gegenständen anderer Art               250 DM2.  bei Erteilung einer Genehmigungs-Nummer für bereits genehmigteGegenständea) ohne Untersuchung                          30 DMb) mit Untersuchungaa) auf toxikologische Unbedenklichkeit(Prüfung der Zusatzstoffenach Art und Menge)                   100 DMbb) der Dichtigkeit gegen Bakterien-durchwanderung bei andererFormgebung des Gegenstandes- bei feucht verpacktenGegenständen                        200 DM- bei Gegenständen anderer Art        150 DM § 6 An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung von Unterlagen 1.  über Voruntersuchungen (Tierexperimente)zur Pharmakokinetik und Toxikologieder am Menschen zu erprobendenradioaktiv markierten Arzneimittel         2.500 DM2.  zur Beurteilung der Fachkunde des dieklinische Prüfung der am Menschen zuerprobenden radioaktiv markiertenArzneimittel leitenden Arztes                250 DM. § 7 Liegt der Verwaltungsaufwand bei einer der in den §§ 2 bis 6 aufgeführten Amtshandlungen erheblich unter dem Durchschnitt, so kann die Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden.Erfordert eine bei den in den §§ 2 bis 6 genannten Amtshandlungen durchzuführende Prüfung oder Untersuchung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.Der Kostenschuldner ist zu hören, wenn mit der Erhöhung der Gebühr zu rechnen ist. § 8 Für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und nicht einfache schriftliche Auskünfte wird jeweils eine Gebühr von 30 DM erhoben. § 9 Auslagen sind nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamts auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.