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Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Milch
Veröffentlicht: 14. August 1969

Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Milch § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können mehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt werden: Zolltarif-Nummer Erzeugnisse 04.01 Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert aus 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert (mit Ausnahme von Kondensmilch) 04.03 Butter 04.04 Käse und Quark. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für Vollmilch oder Rahm aus der Zolltarif-Nr. 04.01 auf jährlich 7,5 Millionen Kilogramm Milchwert; bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse auf jährlich 15 Millionen Kilogramm Milchwert. Dabei entspricht ein Kilogramm Milchwert einem Kilogramm Milch mit einem Fettgehalt von 3,7 vom Hundert. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt für einen Liefervertrag über Vollmilch oder Rahm aus der Zolltarif-Nr. 04.01 auf jährlich 7,5 Millionen Kilogramm Milchwert; für einen Liefervertrag über ein aus Milch oder Rahm durch Be- oder Verarbeitung gewonnenes oder hergestelltes Erzeugnis auf jährlich 5 Millionen Kilogramm Milchwert; für einen Liefervertrag über mehrere aus Milch oder Rahm durch Be- oder Verarbeitung gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse auf insgesamt jährlich 10 Millionen Kilogramm Milchwert. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 18. August 1969

Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften § 1 Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 sowie bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes, bei denen die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist § 77 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) in der folgenden Fassung anzuwenden: "§ 77 Mindestwert Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als 50 vom Hundert des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre." § 2 Sind Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 nach § 77 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt worden, so ist der Feststellungsbescheid aufzuheben. § 3 - § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes
Veröffentlicht: 25. August 1969

Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes Art 1 - Art 2 Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisher geltenden Recht erteiltes oder anerkanntes Prüfzeichen gilt als Prüfzeichen im Sinne dieses Gesetzes. Art 3 Soweit sich die auf Grund des Gesetzes über die Prüfung von Handfeuerwaffen und Patronen vom 7. Juni 1939 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes geregelt werden können, treten diese Vorschriften erst mit Inkrafttreten entsprechender Rechtsverordnungen außer Kraft. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.Soweit es zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, tritt es am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild des Müller-Handwerks
Veröffentlicht: 18. August 1969

Verordnung über das Berufsbild des Müller-Handwerks § 1 Dem Müller-Handwerk sind folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) und folgende Fertigkeiten und Kenntnisse zuzurechnen, die bei der Ordnung der Berufsausbildung zugrunde zu legen sind: Arbeitsgebiet: Begutachtung, Auswahl und Pflege von Getreide; Herstellung von Mahlerzeugnissen aus Getreide; Begutachtung, Auswahl und Pflege von Futtermittelkomponenten und Herstellung von Futtermitteln (Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel). Fertigkeiten und Kenntnisse: Beurteilen und Prüfen von Getreide und Futtermittelkomponenten nach Feuchtigkeit, Farbe, Größe, Form, Geruch, Verunreinigungen, tierischen Schädlingen und Krankheiten; Annahme, Vorreinigen, Trocknen und Belüften des Getreides; Sachgemäßes Lagern des Getreides und Bekämpfen von Schädlingen; Bedienen und Überwachen der Lagereinrichtungen; Vorbereiten des Getreides zur Vermahlung durch Trockenreinigung und Naßreinigung (Schwarzreinigung und Weißreinigung); Bedienen und Warten der Reinigungsmaschinen; Beurteilen des Reinigungsgrads; Zusammenstellen der Mahlposten; Lesen und Aufstellen von Mahldiagrammen; Einstellen, Bedienen und Überwachen der Förderanlagen, Antriebsmaschinen und Kraftübertragung; Einstellen, Bedienen und Überwachen der Vermahlungsmaschinen, Sichtanlagen, Putzmaschinen und Aspirationsmaschinen; Berechnen der Ausbeute; Mischen der Mehle; Herstellen und Mischen von Futtermitteln; Prüfen von Mahlerzeugnissen und Futtermitteln auf Typenrichtigkeit oder Normenrichtigkeit; Absacken und Wiegen; Lagern und Verpacken der Mühlenerzeugnisse; Reinigen und Pflegen der Maschinen und Geräte, Ausführen einfacher Instandsetzungsarbeiten an den Müllereimaschinen; Kenntnisse über Arten und Arbeitsweisen der Lagergeräte, Antriebseinrichtungen, Vermahlungsmaschinen, Sichtanlagen, Putzmaschinen, Aspirationsmaschinen, Förderanlagen und Mischmaschinen; Kenntnisse über die Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten der verschiedenen Getreidearten und Futtermittelkomponenten; Kenntnis der verschiedenen Mahlverfahren; Kenntnis der Verfahren zur Prüfung von Getreide, Mahlerzeugnissen und Futtermitteln; Kenntnis der für Getreide und Mahlerzeugnisse geltenden Vorschriften des Marktordnungsrechts und Lebensmittelrechts; Kenntnis der futtermittel-rechtlichen Bestimmungen; Kenntnisse über Transportvorschriften und Versandvorschriften für Getreide und Mühlenerzeugnisse; Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften und der sonstigen Vorschriften für den Mühlenbetrieb. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
Veröffentlicht: 22. August 1969

Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen § 1 In der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen werden im Jahre 1970 Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erfaßt für das dem Erhebungsjahr vorangegangene Kalenderjahr folgende Tatbestände: In der öffentlichen Wasserversorgung die Gewinnung und den Bezug von Grundwasser, Quellwasser und Oberflächenwasser, die Abgabe von Wasser, die Zahl der versorgten Einwohner; im öffentlichen Abwasserwesen den Abwasseranfall, die Fortleitung und Reinigung des Abwassers, die Zahl der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner. § 3 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes sind Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen und andere Einrichtungen, die Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und des öffentlichen Abwasserwesens betreiben. § 4 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes an die für die Wasserversorgung und das Abwasserwesen zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen ist zugelassen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land Berlin. § 6 Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
Veröffentlicht: 25. Februar 1969

Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz § 1 Zur Förderung der Erzeugung, der Qualität und des Absatzes von Rohholz sowie zur Förderung der Marktübersicht bei Rohholz kann das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gesetzliche Handelsklassen für Rohholz einführen, deren Verwendung freigestellt ist. § 2 In Rechtsverordnungen nach § 1 sind die Merkmale zu bestimmen, die Rohholz mindestens aufweisen muß, wenn es nach gesetzlichen Handelsklassen angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird.Als Merkmale können insbesondere Sortierungen nach Stärke, Länge, Güte und Verwendungszweck bestimmt werden. § 3 Ordnungswidrig handelt, wer Rohholz unter der Bezeichnung einer gesetzlichen Handelsklasse anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, obwohl es nicht mindestens den Anforderungen dieser gesetzlichen Handelsklasse entspricht, Rohholz unter einer Bezeichnung anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, die den Anschein einer gesetzlichen Handelsklasse erweckt, obwohl eine gesetzliche Handelsklasse nicht eingeführt ist, oder einer nach § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 4 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind, aufgehoben: das Gesetz über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft vom 16. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1239), die Verordnung über den marktmäßigen Absatz von Holz vor und nach dem Einschlag vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 458) und die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Anbau und die Nutzung von Pappeln und anderen Nutzholzarten außerhalb des Waldes vom 8. September 1942 (Reichsgesetzblatt I S. 552). § 5 (weggefallen) § 6 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Errichtung von erweiterten Frachtenausschüssen der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 21. Februar 1969

Verordnung über die Errichtung von erweiterten Frachtenausschüssen der Binnenschiffahrt § 1 Bei den Frachtenausschüssen Duisburg, Dortmund, Bremen, Hamburg, Regensburg, Berlin und dem Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr in Duisburg wird je ein erweiterter Frachtenausschuß (§ 25 Abs. 5 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr) errichtet. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
Veröffentlicht: 29. August 1969

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen § 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, eine Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks Flur-Nr. 404/23 der Gemarkung München-Milbertshofen in der Größe von 116.169 qm abweichend von§ 47 RHOzum Kaufpreis von 13.319.300 DM zu verkaufen. § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder Artikel 3 d. Steueränderungsgesetzes 1968
Veröffentlicht: 20. Februar 1969

Gesetz zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder (Artikel 3 d. Steueränderungsgesetzes 1968) § 1 Mit Wirkung vom Tage nach ihrer Verkündung erhalten die Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 387), die Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 388) und die Verordnung über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge vom 18. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 33) Gesetzeskraft. § 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind letztmals für den Veranlagungszeitraum 1988 anzuwenden.Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind die Vorschriften dieses Gesetzes letztmals auf Vergütungen und Prämien anzuwenden, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 1989 zugeflossen sind. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
Veröffentlicht: 8. September 1969

Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen Art 1 - Art 2 - Art 3 Soweit die Länder auf Grund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen. Art 4 - Art 5 Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die öffentliche Klage bei dem Bundesgerichtshof erhoben, so verweist dieser die Sache an das nunmehr zuständige Gericht.Hat jedoch die Hauptverhandlung bereits begonnen, so verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes. Art 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Veröffentlicht: 6. Oktober 1969

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" § 1 Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden folgende Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Abs. 1 des Grundgesetzes wahrgenommen: Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Gewerbebetrieben, investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist, nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit  von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind, Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung. § 2 Die Förderung der in § 1 Abs. 1 genannten Maßnahmen muß mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen.Die Förderung soll sich auf räumliche und sachliche Schwerpunkte konzentrieren.Sie ist mit anderen öffentlichen Entwicklungsvorhaben abzustimmen. § 3 Die finanzielle Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften bestehen. § 4 Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung aufgestellt. § 5 Für die Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach § 4 Abs. 2 und 3 bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Koordinierungsausschuss.Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen.Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder.Jedes Land hat eine Stimme. § 6 Die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens  ist Aufgabe der Länder. § 7 Der Bund trägt vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 91a Abs. 3 des Grundgesetzes die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. § 8 Beträge, die vom Zuwendungsempfänger zur Tilgung und Verzinsung erhaltener Darlehen oder zum Ausgleich der auf Grund übernommener Bürgschaften  erstatteten Ausfälle gezahlt werden, sind vom Land anteilig an den Bund abzuführen. (XXXX) §§ 12 und 13 § 14 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
Veröffentlicht: 19. September 1969

Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken § 1 Die in §29des Arzneimittelgesetzes genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen sind vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind, sie die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung genannten Pflanzen, deren Teile, Zubereitungen daraus oder Preßsäfte sind, ihnen die in den Nummern 1 oder 2 genannten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, sie vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung der in der Anlage 3 genannten Krankheiten oder Leiden bestimmt sind. § 2 Die in §31des Arzneimittelgesetzes genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen sind vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind, sie die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung genannten Pflanzen, deren Teile, Zubereitungen daraus oder Preßsäfte sind, ihnen die in den Nummern 1 oder 2 genannten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, sie vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, teilweise oder ausschließlich zur Verhütung der in der Anlage 3 genannten Krankheiten oder Leiden bestimmt sind. § 3 Die in den §§29und31des Arzneimittelgesetzes genannten Arzneimittel sind ferner vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine antibiotische,blutgerinnungsverzögernde,histaminwidrige,hormonartige,parasympathicomimetische (cholinergische) oderparasympathicolytische,sympathicomimetische (adrenergische) oder sympathicolytische Wirkung auf den menschlichen oder tierischen Körper zukommt.Das gleiche gilt, wenn ihnen solche chemischen Verbindungen zugesetzt sind. § 4 Die in den §§29und31des Arzneimittelgesetzes genannten Arzneimittel sind ferner vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie als Injektions- oder Infusionslösungen, zur rektalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären oder vaginalen Anwendung bei Tieren, als Implantate oder als Aerosole bis zu einer mittleren Teilchengröße von nicht mehr als 5q in den Verkehr gebracht werden. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit§ 62des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Veröffentlicht: 17. Oktober 1969

Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen § 1 Die Pflicht zur Vorratshaltung auf Grund desGesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissenkann mit in Italien befindlichen Beständen an Erdölerzeugnissen der in§ 1 des Gesetzesbezeichneten Art, Halbfertigerzeugnissen und Erdöl erfüllt werden, soweit die Bestände im Eigentum oder Miteigentum des vorratspflichtigen Unternehmers stehen, der Besitzer der Bestände die in Italien geltenden Erdöl-Bevorratungsvorschriften erfüllt hat und die Bestände nicht bereits als Pflichtvorräte im Sinne der italienischen Erdöl-Bevorratungsvorschriften gemeldet worden sind. § 2 Mit Beständen, die von den italienischen Behörden nach Artikel 2 Buchstabe b des Abkommens über die Anrechnung der in Italien befindlichen Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 17. Juli 1969 (Bundesanzeiger Nr. 197 vom 22. Oktober 1969) beanstandet werden, kann die Pflicht zur Vorratshaltung nicht erfüllt werden. § 3 Die Möglichkeit der Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen kann vorübergehend beschränkt oder aufgehoben werden, wenn die italienische Regierung von ihren Rechten nach Artikel 3 des genannten Abkommens Gebrauch macht. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 26. November 1969

Erste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter insgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird für das Kalenderjahr 1969 auf 2.027.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem insgesamt für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten jährlich zur Verfügung stehenden Betrag (§ 1) werden für die Landesversicherungsanstalt Oberbayern auf 3,831 vom Hundert, Niederbayern-Oberpfalz Oberfranken- auf 1,925 vom Hundert, Mittelfranken auf 4,033 vom Hundert, Unterfranken auf 1,527 vom Hundert, Schwaben auf 2,092 vom Hundert, Württemberg auf 8,401 vom Hundert, Baden auf 5,823 vom Hundert, Hessen auf 8,488 vom Hundert, Rheinprovinz auf 18,433 vom Hundert, Westfalen auf 12,152 vom Hundert, Hannover auf 7,400 vom Hundert, Braunschweig auf 1,350 vom Hundert, Oldenburg-Bremen auf 2,528 vom Hundert, Schleswig-Holstein Freie und Hansestadt auf 3,819 vom Hundert, Hamburg auf 4,098 vom Hundert, Rheinland-Pfalz auf 5,042 vom Hundert, Berlin auf 4,836 vom Hundert, für das Saarland Bundesbahn- auf 1,577 vom Hundert, Versicherungsanstalt sowie auf 2,408 vom Hundert, für die Seekasse auf 0,237 vom Hundert festgesetzt. § 3 Auf den nach dem Anteil gemäß § 2 auf einen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter entfallenden Betrag werden im Kalenderjahr 1969 elf Zwölftel des Betrags nicht angerechnet, um den der Haushaltsansatz für das Jahr 1969 für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den gemäß § 2 auf ihn entfallenden Betrag übersteigt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1969 in Kraft.