Verordnung zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
Veröffentlicht: 6. August 1986

Verordnung zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 (ABl. EG Nr. L 119 S. 21) und der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 der Kommission vom 24. Juli 1986 (ABl. EG Nr. L 202 S. 13) zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt). § 3 An Erzeuger im Sinne des Artikels 12 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 (ABl. EG Nr. L 90 S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2316/86 (ABl. EG Nr. L 202 S. 3), die sich verpflichten, die Milcherzeugung im Geltungsbereich dieser Verordnung endgültig aufzugeben, wird auf Antrag eine Vergütung nach Maßgabe der im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 festgesetzten Beträge und der nachfolgenden Vorschriften gewährt, sofern und soweit für diesen Zweck Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. § 4 Anträge nach § 3 können von Erzeugern gestellt werden, denen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom20. Dezember 1984 (BGBl. 1985 I S. 5),zuletzt geändert durch die Verordnung vom18. Juni 1986 (BGBl. I S. 911),eine Anlieferungs-Referenzmenge, eine Direktverkaufs-Referenzmenge oder beides zusteht. § 5 Der Erzeuger hat sich zu verpflichten, die Milcherzeugung bei Anträgen, die in der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. November 1986 eingereicht werden, bis spätestens zum 31. März 1987 sowie bei Anträgen, die in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis zum 31. März 1987 eingereicht werden, bis spätestens zum 31. März 1988 endgültig aufzugeben und auf jeglichen Anspruch auf eine Referenzmenge im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (ABl. EG Nr. L 148 S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (ABl. EG Nr. L 119 S. 19), zu verzichten. § 6 Die Vergütung wird nach Wahl des Erzeugers in einem Betrag oder in sieben gleichen Jahresraten gewährt.Sie beträgt bei Zahlung in einem Betrag 700 DM je 1.000 kg Milch sowie bei Zahlung in sieben gleichen Jahresraten insgesamt 840 DM je 1.000 kg Milch der Bemessungsgrundlage.Die Bemessungsgrundlage besteht aus der Gesamtheit der dem Erzeuger nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung bei Antragstellung zustehenden Referenzmengen mit der Maßgabe, daß eine Erhöhung der Anlieferungs-Referenzmenge oder der Direktverkaufs-Referenzmenge nach § 6 der Milch-Garantiemengen-Verordnung bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt. § 7 Mit Bekanntgabe des Bescheides über die Bewilligung der Vergütung wird die Gesamtheit der dem Erzeuger nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung zustehenden Referenzmengen freigesetzt.Der Erzeuger kann jedoch bis zu dem 31. März, der der Bewilligung folgt, oder im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 3 bis zur vorzeitigen endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung noch nach Maßgabe der freigesetzten Referenzmengen Milch vermarkten, ohne daß die Abgabe nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zu entrichten ist. § 8 Der Erzeuger ist verpflichtet, seine Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen, die sich auf die Milchviehhaltung beziehen, sieben Jahre lang nach Bekanntgabe des Bescheides aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.