Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel
Veröffentlicht: 22. Februar 1999

Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel § 1 Diese Verordnung regelt die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (Bundesaufsichtsamt) auf die Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes. § 2 Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes bestehen in den tatsächlichen Haushaltsausgaben des Haushaltsjahres zuzüglich eines Versorgungszuschlags von 30 Prozent der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten des Bundesaufsichtsamtes.Sie werden der Umlage zugrunde gelegt, soweit sie nicht durch Gebühren, besondere Erstattung oder durch andere Einnahmen gedeckt sind.Bei den Einnahmen werden Buß- und Zwangsgelder nicht berücksichtigt. § 3 Der Umlagebetrag ist der prozentuale Anteil der Kosten, den eine in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes genannte Gruppe von Erstattungspflichtigen zu entrichten hat.Überschüsse aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind vom jeweiligen Umlagebetrag abzusetzen. § 4 Die Erstattungspflicht besteht für das Jahr (Erstattungsjahr), in dem der Erstattungspflichtige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes befugt war, im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 5 des Wertpapierhandelsgesetzes zu erbringen, der Erstattungspflichtige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Teilnahme am Handel an einer inländischen Börse zugelassen war, der Erstattungspflichtige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes befugt war, im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3, 4 oder 6 des Wertpapierhandelsgesetzes zu erbringen oder Wertpapiere des Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder mit dessen Zustimmung in den Freiverkehr einbezogen worden waren. Die Erstattungspflicht besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht während des ganzen Jahres vorlagen. § 5 Das Bundesaufsichtsamt setzt für jeden Erstattungspflichtigen den auf ihn entfallenden Anteil am Umlagebetrag (Erstattungsbetrag) fest.Er beträgt mindestens 50 Deutsche Mark. § 6 Bei der Berechnung des Erstattungsbetrags der Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ist die Zahl der Geschäfte im Erstattungsjahr maßgebend, wobei stornierte Geschäfte nicht berücksichtigt werden. § 6a Sofern die Höhe des Umlagebetrags wegen zu berücksichtigender Fehlbeträge, Überschüsse oder Erstattungsbeträge, die nicht beigetrieben werden können, ungewiss ist, kann der Erstattungsbetrag vorläufig festgesetzt werden.Ist die Ungewissheit beseitigt, hat das Bundesaufsichtsamt die vorläufige Festsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären. § 6b Das Bundesaufsichtsamt kann das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Erstattungspflichtigen schätzen, wenn er innerhalb der vom Bundesaufsichtsamt gesetzten Frist nicht die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erteilt hat.Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. § 7 Der Erstattungspflichtige hat den Erstattungsbetrag innerhalb der ihm vom Bundesaufsichtsamt mitgeteilten Frist zu entrichten. § 8 Nicht fristgemäß entrichtete Erstattungsbeträge werden nach Maßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch das Bundesaufsichtsamt beigetrieben.Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt. § 9 Nicht erstattungspflichtig bei der Umlegung der Kosten des Haushaltsjahres 1998 sind Finanzdienstleistungsinstitute, die auf ihre Erlaubnis nach § 64e Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen im Laufe des Jahres 1998 verzichtet haben oder deren Erlaubnis nach § 64e Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen im Laufe des Jahres 1998 von dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen aufgehoben worden ist. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.