Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
Veröffentlicht: 4. März 1998

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (XXXX) §§ 1 u. 2 (XXXX) §§ 3 bis 9 (XXXX) §§ 10 bis 16 (XXXX) §§ 17 bis 20 § 20 Für die Durchführung dieser Verordnung sind zuständig: das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in allen Fällen, in denen nach den in § 2 genannten Vorschriften zuständigen Behörden Aufgaben übertragen worden sind und nachfolgend keine ausdrückliche abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen ist, sowie für Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf Ro/Ro- und Fährschiffen in von ihm örtlich begrenzten Seegebieten; die nach Landesrecht zuständigen Behörden, in deren Gebiet der Umschlaghafen oder der Löschhafen, falls das gefährliche Gut außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung geladen wurde, oder der Heimat- oder Registerhafen, falls der Löschhafen nicht zum Geltungsbereich dieser Verordnung gehört, liegt, für die Inkraftsetzung der örtlichen Sicherheitsvorschriften in den Häfen gemäß § 17, für die Erteilung von Ausnahmen nach § 19 sowie für die Festlegung von Stau- und Trennvorschriften für gefährliche Güter in allen Fällen, in denen im IMDG Code dies einer zuständigen Behörde übertragen ist und keine Bestimmung erfolgt ist; die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Berlin, für die Zulassung der Bauarten von Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbeweglichen Tanks sowie für die Anerkennung von Sachverständigen für Prüfungen an IBC und ortsbeweglichen Tanks sowie in allen Fällen, in denen einer zuständigen Behörde für Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und ortsbewegliche Tanks Aufgaben übertragen worden sind und keine Bestimmung erfolgt ist nach Maßgabe des IMDG Code, sowie in allen Fällen, in denen im IMDG Code, für gefährliche Güter der Klassen 1 - ausgenommen Güter, die militärisch genutzt werden -, 2, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 7 - in bezug auf Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe, die Prüfung zulassungspflichtiger Versandstücke sowie die Qualitätssicherung und -überwachung von Versandstücken - und 9 - ausgenommen Meeresschadstoffe - sowie nach EmS eine zuständige Behörde tätig werden muß; die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig, wenn im IMDG Code für gefährliche Güter der Klasse 3 eine zuständige Behörde tätig werden muß; das Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter, wenn im IMDG Code für gefährliche Güter der Klasse 7 - mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Fälle - eine zuständige Behörde tätig werden muß; das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe, Außenstelle Swisttal-Heimerzheim, wenn im IMDG Code für gefährliche Güter der Klasse 1, die für die militärische Verwendung vorgesehen sind, eine zuständige Behörde tätig werden muß; das Bundesinstitut für Risikobewertung, wenn im IMDG Code für gefährliche Güter der Klassen 6.1 und 8 und für Meeresschadstoffe sowie nach MFAG eine zuständige Behörde tätig werden muß; das Umweltbundesamt, Berlin, wenn im IMDG Code für Meeresschadstoffe eine zuständige Behörde tätig werden muß; das Robert-Koch-Institut, Berlin, wenn im IMDG Code für gefährliche Güter der Klasse 6.2 eine zuständige Behörde tätig werden muß; die See-Berufsgenossenschaft, Hamburg, soweit ihr in den in § 2 genannten Richtlinien Aufgaben übertragen worden sind, für Eignungsbescheinigungen nach den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 genannten Vorschriften und in den in § 16 bestimmten Fällen. § 21 Der Hersteller und der Vertreiber dürfen gefährliche Güter zur Beförderung nur übergeben, wenn die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Vorschriften eingehalten sind, für gefährliche Güter Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks nur verwenden, wenn § 5 Abs. 1 und 3 eingehalten ist, Verpackungen, IBC und Großverpackungen in Beförderungseinheiten nur stauen, wenn die in § 5 Abs. 4 genannten Vorschriften eingehalten sind, gefährliche Güter nur zusammenpacken, wenn § 6 eingehalten ist, Verpackungen, Umverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads), IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen oder Beförderungseinheiten zur Beförderung nur übergeben, wenn § 7 eingehalten ist, die "Verantwortliche Erklärung" nur übergeben oder übermitteln, wenn § 8 Abs. 1 eingehalten ist. § 22 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Hersteller oder Vertreiber entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 gefährliche Güter zur Beförderung übergibt, entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 für gefährliche Güter Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks verwendet, entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 3 Verpackungen oder Großpackmittel (IBC) in Beförderungseinheiten staut, entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 4 gefährliche Güter zusammenpackt, entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 5 Verpackungen, Umverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads), IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen oder Beförderungseinheiten übergibt, entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 6 die "Verantwortliche Erklärung" übergibt oder übermittelt, als Beauftragter des Herstellers oder Vertreibers entgegen § 21 Abs. 2 Nr. 1 für gefährliche Güter Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks verwendet, entgegen § 21 Abs. 2 Nr. 2 gefährliche Güter zusammenpackt, entgegen § 21 Abs. 2 Nr. 3 Verpackungen, Umverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads), IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen oder Beförderungseinheiten übergibt, als Aussteller des Beförderungspapiers entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 1 ein Beförderungspapier erstellt, entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 2 gefährliche Güter zusammen aufführt, entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 3 ein Beförderungspapier übergibt, als für das Packen oder Beladen einer Beförderungseinheit jeweils Verantwortlicher entgegen § 21 Abs. 4 Nr. 1 Verpackungen, IBC und Großverpackungen in Beförderungseinheiten staut, entgegen § 21 Abs. 4 Nr. 2 Beförderungseinheiten übergibt, entgegen § 21 Abs. 4 Nr. 3 die Bescheinigung ausstellt, als für den Umschlag Verantwortlicher entgegen § 21 Abs. 5 Nr. 1 gefährliche Güter auf einem Seeschiff staut, entgegen § 21 Abs. 5 Nr. 2 Verpackungen, Umverpackungen, IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads) oder Beförderungseinheiten verlädt, entgegen § 21 Abs. 5 Nr. 3 nicht sicherstellt, daß die zuständige Behörde bei Unfällen unterrichtet wird, als Reeder entgegen § 21 Abs. 6 Nr. 1 gefährliche Güter befördert, entgegen § 21 Abs. 6 Nr. 2 ein Seeschiff einsetzt, als Schiffsführer entgegen § 21 Abs. 7 Nr. 1 gefährliche Güter befördert, entgegen § 21 Abs. 7 Nr. 2 schriftliche Stauanweisungen festlegt, entgegen § 21 Abs. 7 Nr. 3 oder 5 mit einem Seeschiff gefährliche Güter befördert, entgegen § 21 Abs. 7 Nr. 4 Verpackungen, Umverpackungen, IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads) oder Beförderungseinheiten verlädt, als Beauftragter entgegen § 21 Abs. 8 schriftliche Stauanweisungen festlegt oder als für die Ladung verantwortlicher Offizier entgegen § 21 Abs. 9 tätig wird. § 23 (weggefallen)