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Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilstopfer
Veröffentlicht: 25. April 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilstopfer § 1 Der Ausbildungsberuf Textilstopfer wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert zwei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltschutz, Kenntnisse der Arbeits- und Betriebsorganisation, Kenntnisse des Fertigungsablaufs im Ausbildungsbetrieb, Kenntnisse der textilen Rohstoffe und Erzeugnisse, Kenntnisse der Herstellung von Geweben, Kenntnisse der Konstruktion von Geweben, Zerlegen von Mustern, Schauen von Waren, Ausbessern von Waren. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach einem Jahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Tuchstopferin, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlenden Vergütungen für das Auszahlen von Renten
Veröffentlicht: 25. April 1978

Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlenden Vergütungen für das Auszahlen von Renten § 1 Die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, der Unfallversicherung und der Altershilfe für Landwirte zahlen der Deutschen Bundespost für das Auszahlen von Renten, Rentenabfindungen und Beitragserstattungen sowie für andere damit zusammenhängende Arbeiten Vergütungen nach § 2.Die Vergütungen sind auch dann fällig, wenn nach Auszahlung die Beträge zurückgezahlt oder wenn die Beträge für eine Barauszahlung bereitgestellt, aber vom Empfangsberechtigten nicht abgeholt werden. § 2 Bei laufenden Inlandszahlungen sind 1. für jede unbare Auszahlung,a) wenn der Träger der Sozialversicherungseine Zahlungen in der Regelmit Magnetband anweist,                            0,40 DM,b) die schriftlich angewiesen ist,                    0,45 DM,2. für jede bare Auszahlung,a) wenn der Träger der Sozialversicherungseine Zahlungen in der Regelmit Magnetband anweist,                            3,50 DM,b) die schriftlich angewiesen ist,                    3,55 DM,zu zahlen. § 3 Die Deutsche Bundespost berechnet aus der für jeden Träger der Sozialversicherung festgestellten Anzahl der laufenden Zahlungen und der Einmalzahlungen im Kalenderjahr und den in § 2 genannten Vergütungen die Vergütungsbeträge, die jeder Träger der Sozialversicherung für das jeweilige Kalenderjahr an die Deutsche Bundespost zu zahlen hat.Es sind monatlich Abschläge in angemessenem Umfang zu zahlen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft; § 1 Abs. 2 ist bereits bei der Vergütungsabrechnung 1977 anzuwenden.
Verordnung über die Gewährung von Wintergeld an entsandte Arbeiter
Veröffentlicht: 24. Mai 1978

Verordnung über die Gewährung von Wintergeld an entsandte Arbeiter § 1 Entsandten Arbeitern im Sinne des § 4 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird bis zum 29. Februar 2004 für Arbeitsstunden gewährt, die sie in einem außerhalb des Geltungsbereichs des Arbeitsförderungsgesetzes gelegenen europäischen Gebiet nördlich des 42. Grades nördlicher Breite leisten. § 2 Für Anträge auf Gewährung von Wintergeld nach § 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das entsendende Unternehmen seinen Sitz hat.Liegt die für die entsandten Arbeiter zuständige Lohnstelle im Bezirk einer anderen Agentur für Arbeit, so ist diese zuständig. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft.
Elfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 11. Juli 1979

Elfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wirdfür 1979 endgültig auf 4.050.000.000 DMfestgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1979 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Hannover auf 7,964 Westfalen auf 12,442 Hessen auf 8,413 Rheinprovinz auf 15,021 Oberbayern auf 5,236 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,202 Rheinland-Pfalz auf 5,388 für das Saarland auf 1,691 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,359 Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,901 Unterfranken auf 1,821 Schwaben auf 2,743 Württemberg auf 8,318 Baden auf 6,764 Berlin auf 3,913 Schleswig-Holstein auf 3,711 Oldenburg-Bremen auf 2,364 Braunschweig auf 1,346 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,026 Seekasse auf 0,377. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über die Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
Veröffentlicht: 6. Juli 1978

Verordnung über die Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost § 1 Zur Aufrechterhaltung der Postversorgung der Bundeswehr und der ihr versorgungsmäßig angegliederten Organisationen im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall wird vom Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Feldpost betrieben. § 2 Zur Beförderung mit der Feldpost sind nur Feldpostsendungen zugelassen. § 3 Als Feldpostsendungen sind allgemein zugelassen: gewöhnliche Briefe im Gewicht bis zu 250 g, gewöhnliche Postkarten, Postanweisungen, ausgenommen telegrafische, Zahlkarten, ausgenommen telegrafische, Zahlungsanweisungen, ausgenommen telegrafische. § 4 Feldpostsendungen sind im Bereich der Feldpost bei den Feldpostämtern gesammelt einzuliefern und gesammelt abzuholen.Eines Antrags auf Genehmigung der Abholung bedarf es nicht. § 5 Für die Freimachung der Feldpostsendungen gelten die Gebührenordnungen der Deutschen Bundespost. § 6 Für Dienststellen und Angehörige verbündeter Streitkräfte, die die Feldpost auf Grund von Vereinbarungen benutzen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. § 7 Soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, gelten für Feldpostsendungen die benutzungsrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Bundespost. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie darf nur angewandt werden im Verteidigungsfall, im Spannungsfall, nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 3 des Grundgesetzes oder wenn die Bundesregierung als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom7. November 1977 (BGBl. I S. 2021)eine Wehrübung von unbestimmter Dauer angeordnet hat.
Verordnung zur Einschränkung des Postverkehrs
Veröffentlicht: 6. Juli 1978

Verordnung zur Einschränkung des Postverkehrs § 1 Um die allgemeine Postversorgung der Bevölkerung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall sicherstellen zu können, wird das Leistungsangebot im Postverkehr nach Maßgabe dieser Verordnung eingeschränkt. § 2 Im Postdienst sind nur noch zugelassen: gewöhnliche Briefe bis 250 g, gewöhnliche Postkarten, Postanweisungen, ausgenommen telegrafische. § 3 Die Beförderung von Kraftpostgut wird eingestellt. § 4 Der Postzeitungsdienst wird eingestellt. § 5 Im Postscheckdienst sind Eilaufträge und telegrafische Übermittlungen von Aufträgen nicht mehr zugelassen. § 6 Die Präsidenten der Oberpostdirektionen und die Amtsvorsteher der Postämter mit Verwaltungsdienst können in ihren Bereichen in Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse den Post-, Postscheck- und Postsparkassendienst im Rahmen des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1006),geändert durch Artikel 261 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469),weiter einschränken oder von den nach dieser Verordnung vorgesehenen einschränkenden Maßnahmen absehen, sofern sich dies nur in ihrem Bereich auswirkt. § 7 Soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, bleiben die jeweils geltenden benutzungsrechtlichen Bestimmungen unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie darf nur angewandt werden im Verteidigungsfall, im Spannungsfall, nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 3 des Grundgesetzes oder nach Feststellung durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, daß die sofortige Einschränkung des Postverkehrs im Hinblick auf einen bevorstehenden Verteidigungsfall erforderlich ist und der normale Verkehr im Postwesen durch Umstände verhindert wird, welche die Deutsche Bundespost nicht zu beseitigen vermag.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck
Veröffentlicht: 12. Juli 1979

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Fürstenfeldbruck wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Fürstenfeldbruck, Bahnhofweg 8, 8080 Fürstenfeldbruck, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt*). § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 10. Juli 1978

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 30. September 2006 von der Staatlichen Glasfachschule Rheinbach erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Staatlichen Glasfachschule Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Glaser/Glaserin Glaser/Glaserin Abschlußprüfung als Glasveredler/Glasveredlerin Glasveredler/ Glasveredlerin Abschlußprüfung als Glas-  und Porzellanmaler/  Glas- und Porzellanmalerin Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin § 2 Die Gleichstellungen für die vor dem 25. Februar 1994 erteilten Zeugnisse, die in der Verordnung vom 10. Juli 1978 (BGBl. I S. 985) in der Fassung der Verordnung vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 300) aufgeführt sind, gelten unverändert fort. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
Veröffentlicht: 25. Juli 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin § 1 Der Ausbildungsberuf Pharmakant/Pharmakantin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz, Verwenden von Energieträgern, Bearbeiten von Werkstoffen, Umgehen mit Hebezeugen und Transporteinrichtungen, Ausführen labor- und betriebstechnischer Grundoperationen, Herstellen von Arzneimitteln verschiedener galenischer Formen, Sterilherstellen von Arzneimitteln verschiedener galenischer Formen, Kenntnisse der Disposition und des Lagerwesens, Ausführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundausbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Körung von Hengsten
Veröffentlicht: 20. August 1979

Verordnung über die Körung von Hengsten § 1 Das Mindestalter eines Hengstes für die Körung beträgt zwei Jahre. § 2 Der Zuchtwert eines Hengstes wird mit Hilfe wirtschaftlich wichtiger, der Zuchtrichtung entsprechender Leistungsmerkmale unter Berücksichtigung der Merkmale der äußeren Erscheinung festgestellt.Dabei wird je nach der Zuchtrichtung des Hengstes mindestens der Zuchtwertteil Reitleistung, Rennleistung oder Zugleistung oder bei einem Hengst einer Zuchtrichtung nach Nummer 1.5 der Anlage ein entsprechender, sich aus dem Zuchtprogramm ergebender Zuchtwertteil in Leistungsprüfungen festgestellt.Die äußere Erscheinung wird unter besonderer Berücksichtigung des Bewegungsablaufs mit Noten bewertet. § 3 Ein Hengst erfüllt die Anforderungen hinsichtlich seines Zuchtwertes, wenn er die in der Anlage für seine Zuchtrichtung festgesetzten Leistungen erbringt und hinsichtlich der äußeren Erscheinung nach dem Notensystem der Nummer 7 der Anlage mindestens die Note 5 erreicht. § 4 Ein Hengst - ausgenommen ein Hengst der Zuchtrichtung Rennpferd - kann ohne vollständige Feststellung des Zuchtwertes unter der Bedingung gekört werden, daß die vollständige Feststellung des Zuchtwertes in einer Leistungsprüfung nachgeholt wird und der Hengst dabei die für seine Zuchtrichtung festgesetzten Leistungen erbringt.Die Leistungsprüfung ist bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres, bei einem Araber- oder Islandhengst bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres abzulegen.Die zuständige Behörde kann diese Fristen im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände um höchstens 15 Monate verlängern.Erbringt der Hengst in einer nachgeholten Leistungsprüfung die festgesetzten Leistungen nicht, so gilt er fortan als "nicht gekört" (§ 5 Abs. 3 und 8 des Tierzuchtgesetzes).Ein Hengst der Zuchtrichtung Pony und Kleinpferd mit einer Widerristhöhe bis 117 Zentimeter kann auch ohne die Bedingung des Satzes 1 gekört werden. § 5 Bei einem eingeführten Hengst kann die zuständige Behörde von der Nachholung der Leistungsprüfung absehen, soweit der Nachweis geführt wird, daß der Hengst außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung entsprechende Leistungen erbracht hat. § 6 Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregierungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes, weitere wirtschaftlich wichtige Merkmale für die Feststellung des Zuchtwertes zu bestimmen und hierfür Anforderungen an die Hengste festzusetzen, zu bestimmen, daß in die Feststellung des Zuchtwertes eines Hengstes auch Ergebnisse von Vorfahren-, Geschwister- oder Nachkommenprüfungen einbezogen werden. § 7 - § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Tierzuchtgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Verordnung über die Körung von Bullen
Veröffentlicht: 20. August 1979

Verordnung über die Körung von Bullen § 1 Das Mindestalter eines Bullen für die Körung beträgt ein Jahr. § 2 Der Zuchtwert eines Bullen wird mit Hilfe wirtschaftlich wichtiger, der Zuchtrichtung entsprechender Leistungsmerkmale unter Berücksichtigung der Merkmale der äußeren Erscheinung festgestellt.Dabei werden je nach der Zuchtrichtung des Bullen mindestens die Zuchtwertteile Milchleistung oder Fleischleistung oder beide Zuchtwertteile festgestellt.Der Zuchtwertteil Milchleistung umfaßt mindestens die Leistungsmerkmale Fettmenge und Eiweißmenge, der Zuchtwertteil Fleischleistung mindestens die Leistungsmerkmale Gewichtszunahme und Fleischanteil.Die Leistungsmerkmale werden in Leistungsprüfungen ermittelt. § 3 Ein Bulle erfüllt die Anforderungen hinsichtlich seines Zuchtwertes, wenn er hinsichtlich der im Index zusammengefaßten Zuchtwertteile nach dem Punktsystem der Anlage 2 Nr. 1.1 bei Bullen der Zuchtrichtung Milch oder der Zuchtrichtung Milch und Fleisch mindestens 110 Punkte, bei Bullen der Zuchtrichtung Fleisch mindestens 65 Punkte und hinsichtlich der äußeren Erscheinung nach dem Notensystem der Anlage 2 Nr. 2 mindestens die Note 4 erreicht. § 4 Bei der Feststellung des Zuchtwertes von Bullen, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgezogen worden sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag von der Feststellung des Zuchtwertteils Fleischleistung absehen. § 5 Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregierungen nach § 6 Abs 2 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes, weitere wirtschaftlich wichtige Merkmale für die Feststellung des Zuchtwertes zu bestimmen und hierfür Anforderungen an die Bullen festzusetzen, die äußere Erscheinung und die Merkmale nach Nummer 1 in den Index einzubeziehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Tierzuchtgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
Veröffentlicht: 9. Oktober 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr § 1 Der Ausbildungsberuf Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Organisation und Verwaltung: Rechtsgrundlagen und Organisation, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften und Bestimmungen; Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Personalwesen, Büroarbeiten, Schriftverkehr, Statistik; Markt für Beförderungsleistungen: Marktstruktur, Marktbedingungen; Verkaufen von Beförderungsleistungen: Werbung, Kundenberatung, Abschließen von Beförderungsverträgen; Erstellen von Beförderungsleistungen: Disponieren von Personal und Beförderungsmitteln, Durchführen der Fahrgast- und/oder Güterbeförderung, Haftung und Regulieren von Schäden; Materialwirtschaft: Materialdisposition, Materialannahme und -prüfung, Materiallagerung, Materialverwaltung; Rechnungswesen: Zahlungsverkehr, Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der drei Schwerpunkte Eisenbahnverkehr, Straßenverkehr/Personen und Straßenverkehr/Güter nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.