Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
Veröffentlicht: 17. August 2017

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung § 1 Zur erheblichen Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern wirken Bund und Länder beim einheitlichen Einsatz von IT-Verfahren und Software sowie ihrer einheitlichen Entwicklung zusammen.Der Gegenstand sowie die Art und Weise des Zusammenwirkens werden durch dieses Gesetz geregelt. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind: „Gesamtvorhaben KONSENS“ das Zusammenwirken des Bundes und der Länder nach § 1, „IT-Verfahren“ die Zusammenfassung mehrerer Software-Entwicklungen, „Hauptversion“ eine neue Version einer Software mit signifikant erweiterter Funktionalität, „Vorhabensplan“ der jährlich fortzuschreibende Plan der zu entwickelnden IT-Verfahren und Software, „Sourcingstrategie“ die Entwicklung, Anpassung und Planung einer Beschaffungsstrategie zum Einsatz interner und externer Unterstützung, „Architektur“ eine Beschreibung von IT-,Fach-und Betriebsarchitektur einschließlich der technischen Basis, auf der IT-Verfahren oder Software zur Umsetzung der festgelegten Anforderungen bereitgestellt werden müssen. § 3 IT-Standards im Gesamtvorhaben KONSENS müssen offene Standards sein, die den Grundsätzen der Interoperabilität und der Wiederverwendbarkeit entsprechen.Es ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen. § 4 IT-Verfahren und Software für den einheitlichen Einsatz werden gemeinsam für Bund und Länder beschafft oder arbeitsteilig in der Art und Weise entwickelt, dass ein Auftrag nehmendes Land oder mehrere Auftrag nehmende Länder die IT-Verfahren oder die Software nach Maßgabe der in einem Lastenheft festgelegten Anforderungen für den Einsatz in den übernehmenden Ländern entwickelt oder entwickeln. § 5 Der flächendeckende Einsatz einheitlicher IT-Verfahren oder einheitlicher Software erfolgt entsprechend eines verbindlich festgelegten Release-und Einsatzplans.Der Einsatz soll in nicht mehr als zwei Hauptversionen jährlich erfolgen. § 6 Die Aufgabe der Pflege umfasst sämtliche Maßnahmen zur Erhaltung der Lauffähigkeit von eingesetzten IT-Verfahren und Software, soweit sie nicht der Wartung zugehören.Der Pflege sind vorbehaltlich des Absatzes 2 folgende Maßnahmen zuzuordnen: Bereinigung von Fehlern der eingesetzten Software, geringfügige Anpassung der Schnittstellen, geringfügige Änderungen in der Architektur, geringfügige Funktionserweiterungen oder Funktionsänderungen und Performanceverbesserungsmaßnahmen. § 7 Der produktive Betrieb ist vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz je eigene Angelegenheit von Bund und Ländern.Dabei sind die sich aus der Architektur sowie dem länderübergreifenden Einsatz der einheitlichen IT-Verfahren und der einheitlichen Software ergebenden Anforderungen einzuhalten. § 8 Es wird ein Auftraggeber-Gremium eingerichtet, dem je ein Vertreter des Bundes sowie der Länder angehören.Den Vorsitz hat der Vertreter des Bundes.Das Auftraggeber-Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung. § 9 Es wird eine Steuerungsgruppe Informationstechnik eingerichtet, der je ein Vertreter des Bundes sowie der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angehören.Den Vorsitz hat der Vertreter des Bundes.Die Steuerungsgruppe Informationstechnik gibt sich eine Geschäftsordnung. § 10 Die Geschäftsstelle Informationstechnik ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt.Sie unterstützt die Steuerungsgruppe Informationstechnik organisatorisch und betreibt das interne elektronische Informationssystem für die Aufgaben aus diesem Gesetz.Sie unterstützt bei Bedarf, soweit Aufgaben des Gesamtvorhabens KONSENS betroffen sind, auch die Beratungen des Auftraggeber-Gremiums sowie die vor-und nachgelagerten Beratungen zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe Informationstechnik.Über weitere Aufgaben der Geschäftsstelle Informationstechnik entscheidet die Steuerungsgruppe Informationstechnik. § 11 Auftrag nehmendes Land ist das für eine Aufgabe (Entwicklung, Pflege oder Wartung bestimmter IT-Verfahren oder bestimmter Software) von der Steuerungsgruppe Informationstechnik aus ihrer Mitte bestimmte Land. § 12 Die Länder sind verpflichtet, die durch die Auftrag nehmenden Länder entwickelten IT-Verfahren oder die entwickelte Software einheitlich und entsprechend der festgelegten Release- und Einsatzplanung im eigenen Land einzusetzen (übernehmendes Land). § 13 Die operative Steuerung des Gesamtvorhabens KONSENS erfolgt durch die Gesamtleitung. § 14 Die Gesamtleitung wird durch zentrale Organisationseinheiten unterstützt.Diese sind als Stabsstellen bei der Gesamtleitung einzurichten.Sie nehmen übergeordnete Querschnittsaufgaben wahr.Sie unterliegen den Weisungen der Gesamtleitung.Berichte, Planungen und Entscheidungsbedarfe sind der Gesamtleitung und durch diese der Steuerungsgruppe Informationstechnik zur Entscheidung vorzulegen.Zentrale Organisationseinheiten sind insbesondere: das Vorhabensmanagement, das Architekturmanagement, das Release- und Einsatzmanagement, das Qualitätsmanagement, das Anforderungsmanagement und das Multiprojektmanagement. § 15 Das Vorhabensmanagement unterstützt die Gesamtleitung beim übergreifenden strategischen und operativen IT-Controlling des Gesamtvorhabens KONSENS.Es nimmt Planungs-und Koordinationsaufgaben wahr.Zudem stellt es durch ein standardisiertes Berichtswesen Transparenz über die für die Steuerung des Gesamtvorhabens KONSENS relevanten strategischen und operativen Aspekte her.Insbesondere hat es folgende Aufgaben: der jährliche Entwurf des Vorhabensplans, der jährliche Entwurf des Gesamtbudgetplans, die Erstellung und Fortschreibung der Sourcingstrategie, die Überwachung und Nachverfolgung der Umsetzung der vom Anforderungsmanagement eingebrachten Anforderungen, die Koordination des Informationsmanagements, die Festlegung der im Rahmen des IT-Controllings zu erhebenden Daten und Informationen (Datenerhebung), die Planung, Durchführung und Koordination der Datenerhebung bei den jeweiligen Datenlieferanten zu den festgelegten Erhebungszeitpunkten, die strukturierte Erfassung und Aggregation der erhobenen Daten in Form von Kennzahlen in einem Kennzahlensystem, die adressatengerechte Aufbereitung und Analyse der Daten nach den definierten Kennzahlen und sonstigen Anforderungen einschließlich entsprechender Berichte und die Abstimmung der erhobenen Daten und der aufbereiteten Berichte mit den Datenlieferanten nach Absatz 4. § 16 Zur Steuerung der Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren und Software werden Anforderungen und IT-Standards im Soll-Bebauungsplan vorgegeben. § 17 Das Release-und Einsatzmanagement unterstützt die Gesamtleitung insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Tests und des störungsfreien produktiven Einsatzes der entwickelten IT-Verfahren und der entwickelten Software nach Maßgabe des Release-und Einsatzplanes.Es verfolgt das Ziel, die Integrität des Betriebs zu sichern, indem nur zuvor getestete und zertifizierte IT-Verfahren und Software eingesetzt werden.Dazu plant es Tests, legt die Modalitäten ihrer Durchführung fest, wacht über die Durchführung und bewertet ihr Ergebnis. § 18 Das Qualitätsmanagement unterstützt die Gesamtleitung bei der Erstellung und Pflege der Qualitätsmanagement-Dokumentation sowie bei der Einführung, Kontrolle und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Qualitätsmanagement-Systems. § 19 Das Anforderungsmanagement ist ein systematischer Ansatz zur Definition, Erfassung, Analyse und Bewertung, Abstimmung und Priorisierung von Anforderungen an die zu entwickelnden IT-Verfahren und die zu entwickelnde Software sowie ihrer Pflege.Es umfasst Maßnahmen zur Steuerung, Kontrolle und Verwaltung dieser Anforderungen.Funktionale und nicht-funktionale Anforderungen werden in Form von Lastenheften beschrieben. § 20 Es wird ein einheitliches Projektmanagement für alle Entwicklungsprogramme und-projekte im Gesamtvorhaben KONSENS festgelegt.Es orientiert sich an den für den Bund geltenden Projektmanagementstandards. § 21 Das Multiprojektmanagement unterstützt die Gesamtleitung beim operativen IT-Controlling der Entwicklungsprogramme und -projekte.Aufgaben des Multiprojektmanagements sind insbesondere: die programm- und projektübergreifende Koordination und Abstimmung, insbesondere der Zeitplanung der Projekte untereinander, die Erstellung und Fortschreibung eines programm- und projektübergreifenden Meilensteinplans, Netzplans und kritischen Pfades und die Überwachung der Meilensteine der Entwicklungsprogramme/-projekte. § 22 Jeder Entwicklungsauftrag, ausgenommen Aufträge zur Pflege von Software, wird im Rahmen eines Projektes nach Maßgabe der festgelegten Projektstrukturen durchgeführt. § 23 Nach diesem Gesetz umzulegende Aufwendungen sind: der Personal-und Sachaufwand, der bei Bund und Ländern für nach diesem Gesetz erbrachte Leistungen anfällt.Der Aufwand für verwaltungsinternes Personal wird nach von Bund und Ländern pauschal festzulegenden Verrechnungssätzen angesetzt.Der Sachaufwand ist nur insoweit gesondert umlagefähig, als er nicht bereits durch die Personalkostenverrechnungssätze abgegolten ist. der Aufwand für die Beschaffung oder Inanspruchnahme von Lizenzen und Geräten für die Entwicklung und den Test der einheitlichen Software. der Aufwand für den Betrieb von zentralen Produktions-und Servicestellen. § 24 Zum Zweck der Transparenz sind die umlagefähigen Aufwendungen in folgende Aufwandsarten aufzuteilen: Entwicklungsaufwand, Pflege-/Wartungsaufwand, gemeinschaftlich zu tragender Aufwand für den produktiven Betrieb und Organisationsaufwand. § 25 Bund und Länder stellen bis zum 1. Februar eines Jahres auf der Basis des Vorhabensplans eine Planung der voraussichtlich auf den Bund und die beteiligten Länder aufzuteilenden Ausgaben für die folgenden vier Jahre zum Zwecke der Veranschlagung in den Haushalten auf. § 26 Zahlungsverpflichtungen und die umzulegenden Aufwendungen nach § 24 sind zu verrechnen. § 27 Bund und Länder schließen eine Verwaltungsvereinbarung, wonach ihnen an den im Rahmen des Zusammenwirkens nach diesem Gesetz erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere an den entwickelten IT-Verfahren und der entwickelten Software, räumlich und gegenständlich unbeschränkte Nutzungsrechte als ausschließliche Rechte zur gesamten Hand zustehen.Diese Verwaltungsvereinbarung umfasst insbesondere Datenbankrechte sowie sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, vor allem die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Digitalisierung, Online-Bereitstellung und zur öffentlichen Wiedergabe der Arbeitsergebnisse und beziehen sich im Fall von Software auf den Objektcode, den Quellcode sowie die entsprechenden Softwaredokumentationen. § 28 Schadensersatzansprüche Dritter gehen zu Lasten derjenigen Gebietskörperschaft, die gegenüber dem Dritten aufgetreten ist. § 29 Die Regelungen dieses Gesetzes sind ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden.Gleichzeitig sind die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Vereinbarungen im Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), mit Ausnahme der an den erstellten Arbeitsergebnissen eingeräumten Nutzungsrechte, nicht mehr anzuwenden.