Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Veröffentlicht: 27. Mai 1997

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Art 1 Dem in Bonn am 20. Juni 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen dieses Abkommens, die im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens nach Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abschnitt 8 des ergänzenden, entsprechend anzuwendenden Notenwechsels vom 10. November 1995 zwischen dem Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen vereinbart werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Art 3 Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903) gilt entsprechend für Bedienstete des Sekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß Artikel 24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen. Art 4 - Art 5 Die Artikel 1 bis 3 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.Der Tag, an dem das in Artikel 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 6 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
Veröffentlicht: 7. Juli 1997

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Art 1 Dem in Brüssel am 13. November 1991 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Bei Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung nach dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen findet § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537) keine Anwendung. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
Veröffentlicht: 5. Juni 1997

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von München vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die in die Formblätter aufzunehmenden Angaben zu erlassen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau Donauschutzübereinkommen
Veröffentlicht: 3. Juni 1996

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) Art 1 Dem in Sofia am 29. Juni 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen der Anlagen I bis III zu dem Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau, die sich ausschließlich auf wissenschaftliche, technische oder verwaltungsmäßige Angelegenheiten beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverordnung
Veröffentlicht: 15. Dezember 1997

Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverordnung Art 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 25. April und 28. November 1996 beschlossene Rheinpatentverordnung (RheinPatV) - Anlage - gilt auf der Bundeswasserstraße Rhein. Art 1a § 1.01 Nr. 16, § 2.06 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2, § 1.21 Nr. 4, § 2.04 Nr. 1 Satz 3 und § 11.05 Nr. 1 Satz 1 der Anlage und die nach Artikel 2 Abs. 6 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnungen sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Angabe „Rheinschiffsuntersuchungsordnung“ auf die in § 1 Abs. 8 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) bezeichneten Vorschriften in der jeweils anzuwendenden Fassung bezieht. Art 2 Zuständige Behörden für die Erteilung von Rheinpatenten, mit Ausnahme des Kanalpenichenpatentes, von vorläufigen Rheinpatenten und Ersatzausfertigungen sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West, Südwest und Süd.Sie sind auch zuständige Behörden im Sinne des § 3.01 Nr. 1 Satz 1, § 3.02 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2, Nr. 4 Satz 2, § 3.03 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2, § 3.06 Nr. 1 Satz 1, Nr. 5 Satz 2, § 4.03 Nr. 5 der Anlage. Art 3 Das ärztliche Zeugnis über die Tauglichkeit als Schiffsführer (§ 2.01 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2, § 2.02 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2, § 2.03 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2, § 2.05 Nr. 1 Buchstabe c Satz 2, § 4.01 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 2 der Anlage) muß von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienstes der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen oder des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Seeberufsgenossenschaft oder von einem Betriebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder von einem Arzt des hafenärztlichen Dienstes ausgestellt sein. Art 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift der Rheinpatentverordnung verstößt, indem er entgegen § 1.03 Nr. 1 auf dem Rhein ein Fahrzeug ohne das hierfür vorgeschriebene Rheinpatent führt, als Inhaber eines Rheinpatentes einer vollziehbaren Auflage nach § 3.03 Nr. 1 oder § 4.01 Nr. 3 zuwiderhandelt, auf dem Rhein ein Fahrzeug führt, obwohl die Gültigkeit des Rheinpatentes nach § 4.02 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1, auch in Verbindung mit § 4.04 Nr. 3 Satz 3, oder Buchstabe b ruht, entgegen § 4.02 Nr. 2 das Rheinpatent nicht oder nicht rechtzeitig vor Beginn der Ruhensfrist zur amtlichen Verwahrung vorlegt oder entgegen § 4.03 Nr. 3 Satz 2 ein erloschenes Rheinpatent nicht oder nicht unverzüglich abliefert oder zur Entwertung vorlegt oder als Eigentümer oder Ausrüster anordnet oder zuläßt, daß jemand entgegen § 1.03 Nr. 1 auf dem Rhein ein Fahrzeug ohne das hierfür vorgeschriebene Rheinpatent führt oder auf dem Rhein ein Fahrzeug führt, obwohl die Gültigkeit des hierfür vorgeschriebenen Rheinpatentes nach § 4.02 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1, auch in Verbindung mit § 4.04 Nr. 3 Satz 3, oder Buchstabe b ruht. Art 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
Veröffentlicht: 9. Juli 1998

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll Art 1 Folgenden in Brüssel am 20. Juli 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen, dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen. Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Für die Abgeltung von Schäden finden die Artikel 6, 8 bis 14 und 25 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Art 3 Die Bundesregierung Deutschland wird ermächtigt, Vereinbarungen mit Vertragsparteien des Übereinkommens über Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte für Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung von Einheiten sowie die Rechtsstellung der Streitkräfte und ihrer Angehörigen, ihres zivilen Gefolges und der Familienangehörigen bei Aufenthalten im jeweils anderen Staat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.Diese Vereinbarungen bestimmen abweichend von Artikel I des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel VII des NATO-Truppenstatuts, daß die Gerichte und Behörden des Entsendestaats im Aufnahmestaat keine Strafgerichtsbarkeit ausüben, und enthalten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Regelungen gemäß Artikel 2 § 7 Abs. 2 und 3 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom 20. Juli 1995 (BGBl. 1995 II S. 554).In diese Vereinbarungen sind, gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, weitere Regelungen gemäß Artikel 2 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes aufzunehmen, soweit nach ihrem Gegenstand und Zweck erforderlich. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Veröffentlicht: 7. Juli 1998

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Art 1 Dem in Warschau am 10. April 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Aufwendungen, die auf seiten der Bundesrepublik Deutschland bei Hilfeleistungen in der Republik Polen entstehen, trägt der Bund, soweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hilfe zugesagt hat, das jeweilige Land, soweit das Innenministerium des Landes Hilfe zugesagt hat; landesrechtliche Bestimmungen über die Kostentragung innerhalb des Landes bleiben unberührt. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr
Veröffentlicht: 12. März 1997

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr Art 1 Dem in Bonn am 14. Juli 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr sowie der Gemeinsamen Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zum Abkommen über den Luftverkehr vom selben Tage wird zugestimmt.Das Abkommen und die Gemeinsame Erklärung werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eines Änderung des Artikels 11 Abs. 3 des Abkommens in Kraft zu setzen, die dem in Nummer 5 der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen Entwurf nach Inhalt und Zweck entspricht. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Veröffentlicht: 16. April 1997

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke Art 1 Dem in Prag am 13. Juli 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke und dem ergänzenden Notenwechsel vom 3. November und 28. Dezember 1995 wird zugestimmt.Der Vertrag und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags bezeichneten Umsätze findet deutsches Umsatzsteuerrecht Anwendung. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
Veröffentlicht: 9. Juli 1998

Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 Art 1 Dem in London am 11. September 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 wird zugestimmt. Art 2 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen der Anlagen des Protokolls nach dessen Artikel 22 Abs. 2, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu setzen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Veröffentlicht: 16. April 1997

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlich deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die in die Formblätter einzutragenden Angaben zu erlassen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
Veröffentlicht: 9. Juli 1998

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen Art 1 Dem in New York von der Bundesrepublik Deutschland am 24. September 1996 unterzeichneten Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Modifikationen verwaltungsmäßiger oder technischer Art nach Artikel VII Abs. 7 des Vertrags durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 25. August 1998

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit Art 1 Den folgenden, in Laibach am 24. September 1997 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit, Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 (weggefallen) Art 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln.Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen.Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 29 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, das Verfahren beim Erbringen von Geld- und Sachleistungen, die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 29 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen, die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Art 4 Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach Artikel 10 des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1969 II S. 1437), den Artikeln 7 und 11 des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit (BGBl. 1986 II S. 550), den Artikeln 4 und 6 des Abkommens vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden (BGBl. 1974 II S. 925), den Artikeln 7 und 11 des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (BGBl. 1986 II S. 582) werden vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland, Bonn, übertragen. Art 5 Dieses Gesetzes tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 25. August 1998

Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit Art 1 Den folgenden, in Sofia am 17. Dezember 1997 unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit, Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln.Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen.Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen, die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens genannter Stellen, die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Art 3 Dieses Gesetzes tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" EUTELSAT-Übereinkommen
Veröffentlicht: 13. August 1998

Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) Art 1 Den in Paris am 13. Februar 1997 von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT", geändert am 18. Mai 1995 (BGBl. 1984 II S. 682; 1997 II S. 695), wird zugestimmt.Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von Unterzeichnern (Signatare) durch Rechtsverordnung zu regeln. Art 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das EUTELSAT-Übereinkommen in der durch die vereinbarten Änderungen vom 13. Februar 1997 geänderten Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung bekanntmachen. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
Veröffentlicht: 13. August 1998

Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" Art 1 Den in Kopenhagen am 1. September 1995 von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT", geändert am 31. August 1995 (BGBl. 1973 II S. 249; 1997 II S. 537), wird zugestimmt.Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von Unterzeichnern (Signatare) durch Rechtsverordnung zu regeln. Art 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das INTELSAT-Übereinkommen in der durch die vereinbarten Änderungen vom 1. September 1995 geänderten Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung bekanntmachen. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.