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Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
Veröffentlicht: 28. Oktober 1980

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist § 1 Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen. § 2 Nicht als förderfähige Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 anzusehen sind Betriebe des Bauten- und Eisenschutzgewerbes; des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, soweit nicht in Betriebsabteilungen nach deren Zweckbestimmung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden; der Fassadenreinigung; der Fußboden- und Parkettlegerei; des Glaserhandwerks; des Installationsgewerbes, insbesondere der Klempnerei, des Klimaanlagenbaues, der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallation, sowie des Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus; des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden; der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie und des Steinmetzhandwerks; der Naßbaggerei; des Kachelofen- und Luftheizungsbaues; der Säurebauindustrie; des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich der Holzfertigbauindustrie, soweit nicht überwiegend Fertigbau-, Dämm- (Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden; des reinen Stahl-, Eisen-, Metall- und Leichtmetallbaus sowie des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaus; und Betriebe, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen. § 3 (weggefallen) § 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.
Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 29. Oktober 1980

Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), genehmige ich die Stiftung und Verleihung des Ehrenzeichens der Bundeswehr in vier Stufen durch den Bundesminister der Verteidigung. Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen des im Artikel 1 genannten Ehrenzeichens. Art 3 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens und jede Änderung seiner Form und seiner Benennung bedürfen meiner Genehmigung.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fischgesetz
Veröffentlicht: 18. November 1980

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fischgesetz § 1 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Fischgesetz das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, soweit dieses Gesetz nicht von Landesbehörden ausgeführt wird. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Fischgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Husum
Veröffentlicht: 24. November 1980

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Husum § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Husum wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landrat des Kreises Nordfriesland, Marktstraße, 2250 Husum, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Fünfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Dezember 1992

Fünfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Januar 1993 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,735 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,560 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,395 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Verordnung über Abgaben zur Förderung des Fischabsatzes
Veröffentlicht: 28. Dezember 1992

Verordnung über Abgaben zur Förderung des Fischabsatzes § 1 Die Höhe der Abgabe nach § 3 Abs. 1 des Fischwirtschaftsgesetzes beträgt für Fische und Fischerzeugnisse 0,8 vom Tausend des umsatzsteuerrechtlich als Bemessungsgrundlage dienenden Entgeltes (Bemessungsgrundlage). Die Abgabe selbst sowie ein Skonto oder Bonus bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt. § 2 Die Abgabe wird nach Ablauf eines Kalenderhalbjahres erhoben. Beträgt die Abgabe im Kalenderjahr voraussichtlich weniger als einhundert Deutsche Mark, so wird sie abweichend von Satz 1 nach Ablauf des Kalenderjahres erhoben. Beträgt die Abgabe im Kalenderjahr weniger als zehn Deutsche Mark, so wird sie nicht erhoben. Beginn des ersten Erhebungszeitraumes ist der 1. Januar 1993. § 3 Bei der Abgabezahlung sind die von der Bundesanstalt erteilte Registriernummer und der jeweilige Erhebungszeitraum anzugeben. § 4 Für die Stundung, den Erlaß und die Niederschlagung der Abgabe gelten die §§ 222 und 227 Abs. 1 sowie die §§ 234, 238 und 261 der Abgabenordnung mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der dort genannten Finanzbehörden die Bundesanstalt tritt. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Fischwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 die vorgeschriebene Abgabeanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Altersübergangsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1993
Veröffentlicht: 18. Dezember 1992

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Altersübergangsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1993 § 1 Für das Jahr 1993 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes und des Altersübergangsgeldes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1993 begonnen hat, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Altersübergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1993 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1992 vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2239) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach § 112a des Arbeitsförderungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Gräbergesetz
Veröffentlicht: 21. Dezember 1992

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) Art 1 - Art 2 - Art 3 Abweichend von § 10 des Gräbergesetzes trägt der Bund in den in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern die Kosten für Verlegungen, Graböffnungen zum Zwecke der Identifizierung, Neuanlegungen sowie Instandsetzung und Pflege bis zum 31. Dezember 1994 durch Zuweisung von Pauschalmitteln. Der Bundesminister für Familie und Senioren setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die auf die einzelnen Länder entfallenden Pauschalen sowie deren Verwendungszweck jährlich fest. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
Veröffentlicht: 18. Dezember 1992

Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte Art 1 - Art 2 Studierende der Zahnheilkunde, die bis zum 15. Juli 1994 die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung beantragen, legen diese Prüfung nach den bisher geltenden Vorschriften ab, auch insoweit, als die in § 49 Nr. 2 und 3 genannten Teile im Rahmen des Fachs Zahnerhaltungskunde geprüft werden können. In diesen Fällen findet § 36 der Approbationsordnung für Zahnärzte ebenfalls in der bisher geltenden Fassung Anwendung. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
Veröffentlicht: 22. Dezember 1992

Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung § 1 Für jede der nachstehend aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nach § 13a Nummer 1 und 2 des Eichgesetzes werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben: die Prüfung, Bewertung oder Zulassung von Messgeräten gemäß § 7c Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 9 Nummer 2 der Eichordnung, gemäß den §§ 18 bis 19 oder gemäß § 28 der Eichordnung, die Verlängerung, Änderung oder Ergänzung von erteilten Zulassungsbescheiden gemäß § 20 Absatz 1 oder § 26 Absatz 2 oder 3 der Eichordnung, die Übertragung einer Bauartzulassung gemäß § 27 der Eichordnung, die Prüfung von Normalgeräten oder Prüfungshilfsmitteln der zuständigen Behörden und der staatlich anerkannten Prüfstellen gemäß § 13a Nummer 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Eichgesetzes, die Feststellung der Gleichwertigkeit von Prüfungen oder Kennzeichnungen von Messgeräten gemäß § 80 Absatz 2 und 3 der Eichordnung, die Vergleichsmessungen von Dosimetern gemäß § 2 Absatz 3 Satz 4 der Eichordnung, die Änderungen an bestehenden Bescheinigungen über die Anerkennung von Herstellerzeichen für Schankgefäße gemäß § 45 Absatz 3 der Eichordnung, der gemäß § 77 Absatz 3 der Eichordnung weiter Anwendung finden kann, die Prüfung oder Erteilung von Anerkennungen von Herstellerzeichen für Flaschen und Maßbehältnisse oder deren Änderungen gemäß § 4 der Fertigpackungsverordnung. § 2 Die Gebühren werden nach dem Zeitaufwand bestimmt, soweit nicht nach § 3 Gebühren auch für den sachlichen Aufwand zu erheben sind.Bei der Berechnung der Gebühr sind die in der Anlage zu dieser Verordnung für die einzelnen Themenbereiche aufgeführten Stundensätze zugrunde zu legen.Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. § 3 Erfordert eine Zulassung einen überdurchschnittlichen sachlichen Aufwand, so ist dieser nach den Selbstkosten zu berechnen.Um diesen Betrag erhöht sich die Gebühr nach § 2. § 4 Auslagen sind nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten.Die in § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 23. Dezember 1992

Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 Fertigarzneimittel, die am 1. Januar 1993 als ausgenommene Zubereitungen des Betäubungsmittels Secobarbital zugelassen sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1994 nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und abgegeben werden. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. Art 3 - Art 4 - Art 5 Die Betäubungsmittel Dextromoramid und Oxycodon dürfen bis zum 31. Dezember 1994 nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und abgegeben werden. Art 6 - Art 7 Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Februar 1992

Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung enthält in Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 353 S. 79) Übergangsvorschriften für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden und von einem in diesem Gebiet niedergelassenen Hersteller oder Einführer nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Chemikaliengesetzes anzumelden sind. § 2 Die in § 1 genannten Stoffe dürfen abweichend von § 4 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes bis zum 31. Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden. Für Stoffe, die bereits vor dem 18. September 1981 in diesem Gebiet in den Verkehr gebracht wurden, gilt dies nach Maßgabe der in § 3 Abs. 1 genannten Kommissionsentscheidung. § 3 Für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen nach § 1, die bereits vor dem 18. September 1981 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden, gilt die Entscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifikation der zum 18. September 1981 in der früheren Deutschen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen Chemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG stehen (ABl. EG Nr. L 3 S. 26). § 4 Für die Bearbeitung der Anmeldungen von Stoffen nach § 1, die bis zum 31. Dezember 1992 bei der Anmeldestelle eingehen, werden Kosten nicht erhoben. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.
Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Ecuador und Kolumbien Artikel 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Ecuador, Kolumbien und Peru
Veröffentlicht: 14. Februar 1992

Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Ecuador und Kolumbien (Artikel 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Ecuador, Kolumbien und Peru) § 1 Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, die in Ecuador oder Kolumbien hergestellt oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 Erzeugnisse nach § 1 Abs. 2 oder 3 dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, wenn im Einzelfall ein Befall mit Vibrio cholerae festgestellt wird. § 3 Abweichend von den §§ 1 und 2 dürfen Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie sonstige Erzeugnisse als Lebensmittel auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nachweislich vor dem 28. Februar 1991 so verpackt worden sind, daß eine nachträgliche Kontamination mit Vibrio cholerae ausgeschlossen ist, oder sie auf eine Kerntemperatur von mindestens+ 70 Grad C erhitzt worden sind. § 4 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Fische, Tiere oder Erzeugnisse oder entgegen § 2 Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr bringt.
Dritte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 9. März 1992

Dritte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Januar 1992 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 7,065 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 4,500 Deutsche Mark je Stufe hinzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,830 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
Veröffentlicht: 3. März 1992

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg § 1 Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hamburg im Land Bremen werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hannover übertragen. Im übrigen werden die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hamburg auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Kiel übertragen. Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1992 in Kraft.
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Veröffentlicht: 9. März 1992

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung