Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein
Veröffentlicht: 15. Dezember 1997

Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein § 1.01 In dieser Verordnung gelten als "Fahrzeug" ein Binnenschiff, ein Seeschiff oder ein schwimmendes Gerät; "Binnenschiff" ein Schiff einschließlich einer Fähre, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt ist; "Seeschiff" ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt ist; "Schwimmendes Gerät" eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren; "Sportfahrzeug" ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist; "Fahrgastschiff" ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff; "Schleppboot" ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff; "Schubboot" ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff; "Kanalpeniche" ein Schiff, das eine Länge von 38,50 m und eine Breite von 5,05 m nicht überschreitet und gewöhnlich auf dem Rhein-Rhone-Kanal verkehrt; "Behördenfahrzeug" ein Fahrzeug, dessen Länge 25 m nicht überschreitet und das im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird; "Feuerlöschboot" ein Fahrzeug, dessen Länge 15 m oder mehr aufweist und das im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzt wird; "Länge" die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet; "Breite" die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und ähnliches); "Gekuppelte Fahrzeuge" eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt; "Decksmannschaft" die Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals; "Matrose", "Matrosen-Motorwart", "Bootsmann", "Steuermann" eine Person, die die entsprechende Befähigung nach den Besatzungsvorschriften der Rheinschiffsuntersuchungsordnung besitzt; "Fahrzeit" die Zeit an Bord eines Fahrzeuges, das sich auf Reisen befindet. § 1.02 Diese Verordnung regelt die Patentpflicht auf dem Rhein für die jeweilige Fahrzeugart und -größe und die zu durchfahrende Strecke sowie die Bedingungen für den Erwerb eines Rheinpatentes. § 1.03 1. Wer auf dem Rhein ein Fahrzeug führen will, bedarf eines Rheinpatentes nach dieser Verordnung für die jeweilige Fahrzeugart und -größe sowie für die zu durchfahrende Strecke.2. Das Rheinpatent wird für den Rhein oder für einzelne Streckenabschnitte erteilt.3. Für die Fahrt unterhalb der Spyck'schen Fähre (km 857,40) genügt sofern die deutsch-niederländische Grenze in der einen oder anderen Richtung nicht überschritten wird, anstelle des Patentes nach § 2.01 ein Schifferpatent nach Anhang I der Richtlinie 91/672/EWG oder ein auf Grund der Richtlinie 96/50/EG erteiltes Schifferpatent; anstelle der Patente nach den §§ 2.02 bis 2.05 ein anderes von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkanntes Patent. 4. Für Fahrzeuge - ausgenommen Fahrgastschiffe, Schub- und Schleppboote - mit einer Länge von weniger als 15 m genügt ein Befähigungszeugnis, das den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Binnengewässer entspricht.5. Die Patentpflicht für Fähren und für Fahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden, sowie für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m, die nur unter Segel fahren oder mit einer Antriebsmaschine von nicht mehr als 3,68 kW ausgerüstet sind, richtet sich ausschließlich nach den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten. § 1.04 1. Rheinpatente nach dieser Verordnung sind: das Große Patent zum Führen aller Fahrzeuge, das Kleine Patent zum Führen eines Fahrzeuges von weniger als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen bestimmt ist, das Sportpatent zum Führen eines Sportfahrzeuges von weniger als 25 m Länge, das Kanalpenichenpatent zum Führen von Kanalpenichen auf der Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke - km 166,64) und den Schleusen Iffezheim (km 335,92), das Behördenpatent zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten. 2. Die Patente nach Nummer 1 berechtigen auch zum Führen eines Fahrzeuges nach § 1.03 Nr. 4. § 1.05 Zur Anwendung dieser Verordnung kann die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Richtlinien beschließen.Die zuständigen Behörden sind daran gebunden. § 1.06 Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen oder Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen.Die Anordnungen sind von der zuständigen Behörde zu veröffentlichen und gelten höchstens drei Jahre.Sie werden in allen Rheinuferstaaten und Belgien gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben. § 2.01 1. Wer das Große Patent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre alt und geeignet sein sowie mindestens vier Jahre Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen, davon an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschifffahrt mindestens zwei Jahre als Matrose oder Matrosen-Motorwart oder mindestens ein Jahr als Bootsmann.Der Bewerber muss auch über ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk verfügen.2. Geeignet ist, wer körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt ausgestellt sein muß; keine Straftaten in der Schiffahrt begangen hat, nach seinem bisherigen Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten läßt und Vorgesetzter einer Schiffsmannschaft sein kann; befähigt ist, das heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt.Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. 3. Die Fahrzeit muß auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung das Große Patent, das Kleine Patent oder das Kanalpenichenpatent erforderlich wäre.180 effektive Fahrtage in der Binnenschiffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden.Auf die Fahrzeit nach Nummer 1, die nicht als Matrose, Matrosen-Motorwart oder Bootsmann geleistet werden muß, werden angerechnet höchstens bis zu zwei Jahren die Zeit der Ausbildung, wenn die Person Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluß einer Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist, höchstens bis zu zwei Jahren die nachgewiesene Fahrzeit auf See als Mitglied einer Decksmannschaft, wobei 250 Seefahrtstage als ein Jahr Fahrzeit gelten. 4. Außerdem muß die Strecke, für die das Große Patent beantragt wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann oder Steuermann an Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, zu deren Führen ein Großes Patent erforderlich ist, mindestens sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages befahren worden sein, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre.Dies gilt nicht für die Strecke unterhalb der Spyck'schen Fähre. § 2.02 1. Wer das Kleine Patent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre alt und geeignet sein sowie mindestens ein Jahr Fahrzeit an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschifffahrt als Matrose oder Matrosen-Motorwart nachweisen.Der Bewerber muss auch über ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk verfügen.2. Geeignet ist, wer körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt ausgestellt sein muß; keine Straftaten in der Schiffahrt begangen hat, nach seinem bisherigen Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten läßt und Vorgesetzter einer Schiffsmannschaft sein kann; befähigt ist, das heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt.Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. 3. Die Fahrzeit muß auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung das Große Patent, das Kleine Patent oder das Kanalpenichenpatent erforderlich wäre.180 effektive Fahrtage in der Binnenschiffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.4. Außerdem muß die Strecke, für die das Kleine Patent beantragt wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann oder Steuermann an Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, zu deren Führung das Große Patent, das Kleine Patent oder das Kanalpenichenpatent erforderlich wäre, mindestens sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages befahren worden sein, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre.Dies gilt nicht für die Strecke unterhalb der Spyck'schen Fähre. § 2.03 1. Wer das Sportpatent erwerben will, muß mindestens 18 Jahre alt und geeignet sein.2. Geeignet ist, wer körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt ausgestellt sein muß; keine Straftaten in der Schiffahrt begangen hat und nach seinem bisherigen Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten läßt; befähigt ist, das heißt die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt.Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. 3. Außerdem muß die Strecke, für die das Sportpatent beantragt wird, auf einem Fahrzeug mit einer Länge von 15 m oder mehr entweder mindestens sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre, oder im Rahmen einer sachgerechten Ausbildung mindestens viermal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Antrages befahren worden sein.Dies gilt nicht für die Strecke unterhalb der Spyck'schen Fähre.4. Fahrten werden nur berücksichtigt, wenn die Person mindestens 15 Jahre alt ist. § 2.04 Wer das Kanalpenichenpatent erwerben will, muß mindestens 18 Jahre alt sein und die zur Führung von Kanalpenichen auf dem Rhein-Rhone-Kanal erforderlichen Bedingungen erfüllen. Das Kanalpenichenpatent wird auf Stromabschnitte außerhalb des Bereiches zwischen Basel und den Schleusen Iffezheim nicht erweitert. § 2.05 1. Wer das Behördenpatent erwerben will, muß mindestens 21 Jahre alt sein; einem Polizei- oder Zollorgan, einer anderen Behörde oder einem anerkannten Feuerlöschdienst angehören; körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich sein. Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt ausgestellt sein muß; befähigt sein, daß heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzen.Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Bewerber die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat; mindestens drei Jahre die Binnenschiffahrt praktisch ausgeübt haben, davon mindestens drei Monate innerhalb des letzten Jahres; die Strecke, für die das Behördenpatent beantragt wird, auf einem Fahrzeug mit einer Länge von 15 m oder mehr, mindestens sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages befahren haben, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre.Dies gilt nicht für die Strecke unterhalb der Spyck'schen Fähre. 2. Die vorgesetzte Dienststelle muß eine Bescheinigung ausgestellt haben, mit der die Angaben nach Nummer 1 Buchstabe b, e und f bestätigt werden. § 2.06 1. Die erforderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage F der Rheinschiffsuntersuchungsordnung nachzuweisen.Das Schifferdienstbuch muß von der zuständigen Behörde ausgestellt worden sein.Es kann in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache erstellt sein.2. Soweit ein Schifferdienstbuch nach den Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für den Rhein oder nach nationalen Vorschriften für Wasserstraßen außerhalb des Rheins nicht vorhanden sein muß, können die Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit auch durch eine amtliche und noch gültige Urkunde nachgewiesen werden, die mindestens folgende Angaben enthält: Art, Größe, Anzahl der Fahrgäste, Name und Antriebsleistung der Fahrzeuge, auf denen die Person gefahren ist; Namen der Schiffsführer; Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Fahrten; Art der Beschäftigung; befahrene Strecken (genaue Bezeichnung mit Anfangs- und Endpunkten). 3. Die Fahrzeit kann auch durch ein Befähigungszeugnis nach § 3.05 Nr. 3 in dem Umfang nachgewiesen werden, wie sie für die Erteilung dieses Zeugnisses bereits nachgewiesen worden ist.4. Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen.5. Die Zeit des Besuches einer Schifferberufsschule ist durch das Zeugnis dieser Schule nachzuweisen.6. Urkunden nach den Nummern 2 bis 5 sind, soweit erforderlich, mit amtlicher Übersetzung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache vorzulegen. § 3.01 1. Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfungen eine oder mehrere Prüfungskommissionen.Jede Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Verwaltung einer der Rheinuferstaaten oder Belgiens ist, und mindestens zwei Beisitzern mit ausreichender Sachkunde.2. Die Prüfungskommission muß so besetzt sein, daß mindestens ein Prüfer Inhaber des Patentes der beantragten Art oder des Großen Patentes und dieser oder ein weiterer Prüfer Inhaber eines Patentes für die beantragte Strecke ist. § 3.02 1. Wer ein Rheinpatent erwerben oder erweitern will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten: Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift; Patentart, die erworben werden soll; Rheinstrecke, für die das Patent erworben werden soll. 2. Dem Antrag sind beizufügen: ein Licht- oder Passbild aus neuerer Zeit; ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf.Bestehen danach Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen; soweit erforderlich, der Nachweis über die Fahrzeit und die Streckenfahrten; eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses; soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk. Der Nachweis der Tauglichkeit kann anstelle des ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 auch geführt werden mit einem von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt anerkannten gültigen Befähigungszeugnis, für das mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage B1 und B2 sowie nach § 4.01 gelten, oder ärztlichen Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und für dessen Ausstellung mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage B1 und B2 Grundlage waren. 3. Die Anforderungen an die Eignung nach § 2.01 Nr. 2 Buchstabe b, § 2.02 Nr. 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nr. 2 Buchstabe b ist durch einen gültigen Strafregisterauszug oder eine andere gleichwertige gültige Urkunde nachzuweisen.Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung haben die nach dem Recht ihres Wohnsitzes erteilte entsprechende gültige Urkunde vorzulegen.Diese Urkunden dürfen jeweils nicht älter als sechs Monate sein.4. Soll das Patent auf einen anderen Streckenabschnitt erweitert werden, sind dem Antrag nur die Kopie dieses Patentes und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen.Soll ein Rheinpatent auf eine andere Rheinpatentart erstreckt werden, kann die zuständige Behörde von der erneuten Vorlage des Zeugnisses nach Nummer 2 Buchstabe b oder der Urkunde nach Nummer 3 absehen.5. Der Antrag auf Erteilung des Kanalpenichenpatentes bedarf keiner besonderen Form. § 3.03 1. Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Anforderungen nach den §§ 2.01, 2.02 oder 2.03, ausgenommen § 2.01 Nr. 2 Buchstabe c, § 2.02 Nr. 2 Buchstabe c oder § 2.03 Nr. 2 Buchstabe c sowie die Bedingungen nach § 3.02 erfüllt.Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich.In diesem Fall kann die zuständige Behörde das Patent mit Auflagen verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden.Wird der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen.2. Die zuständige Behörde kann bei einer Person, die die Anforderung nach § 2.01 Nr. 2 Buchstabe b, § 2.02 Nr. 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nr. 2 Buchstabe b nicht erfüllt, anordnen, daß diese vor Ablauf einer bestimmten Frist nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf (Sperrfrist). § 3.04 1. Der Bewerber hat in einer Prüfung vor einer Prüfungskommission nachzuweisen, daß er entsprechend dem Prüfungsprogramm in Anlage C über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen maßgebenden Vorschriften und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse der Grundsätze der Unfallverhütung verfügt und die erforderliche Streckenkenntnis hat. 2. Für den Erwerb des Großen und des Kleinen Patentes ist wegen der Anforderungen an die Fahrzeit nach § 2.01 Nr. 1 und § 2.02 Nr. 1 eine theoretische Prüfung, für den Erwerb des Sportpatentes und des Behördenpatentes eine theoretische und praktische Prüfung erforderlich.3. Bei Nichtbestehen der Prüfung werden dem Bewerber die Gründe mitgeteilt.Die Prüfungskommission kann die erneute Teilnahme an einer Prüfung mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder dafür Befreiungen gewähren. § 3.05 1. Wer eine berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die Gegenstand einer von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt als gleichwertig anerkannter Prüfung waren.2. Wer ein Befähigungszeugnis im Sinne des § 1.03 Nr. 4 besitzt, kann beim Erwerb des Sportpatentes von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf nautische Kenntnisse bezieht.3. Wer ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens oder ein anderes gültiges von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis zur Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstraßen besitzt, muß für den Erwerb eines Rheinpatentes die Zulassungsbedingungen nach § 3.03 erfüllen, jedoch bei der Prüfung nur die Kenntnis der auf dem Rhein gültigen Verordnungen und Bestimmungen sowie die erforderliche Streckenkenntnis nachweisen.4. Wer ein Behördenpatent besitzt, erhält auf Antrag ohne Prüfung ein Sportpatent für die gleiche Strecke.5. Wer ein Rheinpatent besitzt, kann beim Erwerb einer anderen Rheinpatentart nach § 1.04 oder bei der Erweiterung auf einen anderen Stromabschnitt von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich  auf diejenigen Kenntnisse oder Fertigkeiten bezieht, die bei der Erteilung des vorhandenen Rheinpatentes nachgewiesen wurden.Die Patente nach den §§ 2.01, 2.02, 2.03 und 2.05 gelten zwischen Basel und den Schleusen Iffezheim sowie unterhalb der Spyck'schen Fähre auch ohne Erweiterung auf diese Strecken. § 3.06 Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilt ihm die ausstellende Behörde das entsprechende Rheinpatent nach dem Muster der Anlage A1.Das Muster für das Kanalpenichenpatent bestimmt die zuständige Behörde. Es erhält den Aufdruck: "Großes Patent", "Kleines Patent", "Sportpatent", "Kanalpenichenpatent" oder "Behördenpatent". Auflagen nach § 3.03 Nr. 1 oder Beschränkungen nach § 5.02 Nr. 3 sind einzutragen. Die ausstellende Behörde erteilt für den Zeitraum zwischen der bestandenen Prüfung und dem Erhalt des Rheinpatentes nach dem Muster der Anlage A1 ein vorläufiges Rheinpatent nach dem Muster der Anlage A2. Im Falle der Erweiterung kann auch eine zuständige Behörde für den Zeitraum zwischen der bestandenen Prüfung und dem Erhalt des neuen Rheinpatentes die Bescheinigung nach Nummer 3 erteilen.Sie teilt dies der ausstellenden Behörde zur Ausstellung des neuen Rheinpatentes nach dem Muster der Anlage A1 mit. Ist ein Rheinpatent unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die ausstellende Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist.Der Inhaber muß gegenüber der zuständigen Behörde den Verlust glaubhaft machen.Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Patent ist bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen. § 3.07 Die Prüfung, die Erteilung, Erweiterung und Erstreckung des Rheinpatentes sowie die Ersatzausfertigung und der Umtausch erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller.Die Höhe der Kosten bestimmt die zuständige Behörde.Sie kann die Kosten ganz oder teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben. § 4.01 1. Wer das Große Patent, das Kleine Patent oder das Sportpatent besitzt, muß den Nachweis der Tauglichkeit durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf, bei der ausstellenden Behörde mit Vollendung des 50. Lebensjahres und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre; mit Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich erneuern.Beim Nachweis der Tauglichkeit kann die ausstellende Behörde bis zum Erhalt des Rheinpatentes eine befristete Bescheinigung als Ersatzurkunde ausstellen.Der Nachweis der Tauglichkeit kann auch bei einer anderen zuständigen Behörde geführt werden.Diese leitet die Unterlagen an die ausstellende Behörde weiter und kann an Stelle der ausstellenden Behörde eine befristete Bescheinigung als Ersatzurkunde ausstellen.2. Hat eine zuständige Behörde unbeschadet der Nummer 1 Zweifel an der Tauglichkeit eines Patentinhabers, unterrichtet sie davon die ausstellende Behörde.Diese kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 über den gegenwärtigen Zustand der Tauglichkeit verlangen.Die Kosten dafür trägt der Patentinhaber nur, wenn sich die Vermutung als begründet erweist.3. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, kann die ausstellende Behörde das Patent mit Auflagen verbinden, die darin eingetragen werden. § 4.02 1. Die Gültigkeit des Rheinpatentes ruht, auf Anordnung der zuständigen Behörde für die Dauer der Befristung.Sie kann eine solche Anordnung befristet erlassen, wenn die Voraussetzungen für einen Entzug noch nicht vorliegen, aber Zweifel an der Eignung des Patentinhabers bestehen.Werden diese Zweifel vor Ablauf der Anordnung ausgeräumt, ist sie aufzuheben; auch ohne Anordnung, wenn die Tauglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach den Erneuerungsfristen in § 4.01 Nr. 1 Satz 1 erneut nachgewiesen wird, bis zur Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit. 2. Im Falle der Nummer 1 Buchstabe a ist das Rheinpatent der zuständigen Behörde zur amtlichen Verwahrung vorzulegen.3. Die zuständige Behörde teilt der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der ausstellenden Behörde mit, daß sie eine Anordnung nach Nummer 1 Buchstabe a erlassen hat. § 4.03 1. Erweist sich der Inhaber eines Rheinpatentes zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet im Sinne der §§ 2.01, 2.02 oder 2.03, hat die ausstellende Behörde ihm das Patent zu entziehen.2. Ist der Inhaber eines Rheinpatentes wiederholt einer Auflage oder Beschränkung nach § 3.06 Nr. 2 nicht nachgekommen, kann die ausstellende Behörde ihm das Patent entziehen.3. Das Rheinpatent erlischt mit dem Entzug.Das erloschene Patent ist unverzüglich bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen.4. Die ausstellende Behörde kann beim Entzug bestimmen, daß ein neues Patent nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist erteilt werden darf oder der Bewerber um ein neues Patent für die Zulassung zu einer erneuten Prüfung bestimmte Auflagen erfüllen muß. 5. Nach Eingang des Antrages auf Erteilung eines neuen Patentes kann die zuständige Behörde von der Prüfung ganz oder teilweise absehen.6. Die entziehende Behörde teilt der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt den Entzug mit.Stellt eine zuständige Behörde Tatsachen fest, die einen Entzug rechtfertigen können, teilt sie dies der ausstellenden Behörde mit. § 4.04 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Rheinpatent entzogen (§ 4.03) oder sein Ruhen angeordnet (§ 4.02 Nr. 1 Buchstabe a) wird, so kann die zuständige Behörde die vorläufige Sicherstellung des Patentes anordnen. Ein vorläufig sichergestelltes Rheinpatent ist unverzüglich der ausstellenden Behörde oder nach Maßgabe der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens dem zuständigen Gericht unter Angabe der Gründe zu übergeben. Die ausstellende Behörde hat unverzüglich, nachdem sie von der Anordnung der Sicherstellung Kenntnis erhalten hat, über das Ruhen des Rheinpatentes oder seinen Entzug zu entscheiden.Ist ein Gericht zuständig, entscheidet es nach Maßgabe der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens.Bis zu einer Entscheidung nach Satz 1 oder 2 gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 4.02 Nr. 1 Buchstabe a. Die vorläufige Sicherstellung des Rheinpatentes ist aufzuheben und das Patent dem Inhaber zurückzugeben, wenn der Grund für die Anordnung weggefallen ist, das Ruhen nicht angeordnet oder das Rheinpatent nicht entzogen wird. § 5.01 1. Patente, die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften erteilt worden sind oder weitergalten, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bis zur ersten Erneuerung des Tauglichkeitsnachweises gültig.2. Die Bestimmungen des § 4.01 über die Überprüfung der Tauglichkeit sind auf Rheinschifferpatente, Kleine Patente und Sportschifferpatente nach Nummer 1 anzuwenden, wobei der Anomalquotient beim Farbunterscheidungsvermögen 0,7 bis 3,0 betragen darf.Wer bei Inkrafttreten der Verordnung bereits das Alter nach § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a erreicht hat, muß seine Tauglichkeit bis zum nächsten vorgeschriebenen Untersuchungstermin überprüfen lassen.Bei der ersten Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit wird ein Patent nach dem Muster der Anlage A1 ausgestellt.3. Die Bestimmungen der §§ 4.02 und 4.03 sind auf die Patente nach Nummer 1 anzuwenden. § 5.02 1. Gültige Patente nach § 5.01 Nr. 1 entsprechen den Patenten nach § 1.04 Nr. 1 dieser Verordnung wie folgt: Folgende nach  § 5.01 Nr. 1  gültige Patente entsprechen den Patenten nach  § 1.04 Nr. 1  dieser Verordnung Rheinschifferpatent ---> Großes Patent Kleines Patent ---> Kleines Patent Penichenpatent ---> Kanalpenichenpatent Polizeibootpatent ---> Behördenpatent Zollbootpatent ---> Behördenpatent Feuerlöschbootpatent ---> Behördenpatent Sportschifferpatent ---> Sportpatent 2. Ein gültiges Patent kann nach Maßgabe der Tabelle in Nummer 1 in das entsprechende Patent für die gleiche Strecke umgetauscht werden.3. Wer nachweist, dass er vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Sportfahrzeug mit einer Länge von mehr als 15 m geführt hat, erhält auf Antrag ein Sportpatent ohne Prüfung, das auf das Führen von Sportfahrzeugen mit einer Wasserverdrängung bis 15cbm beschränkt wird.Für den Nachweis genügt eine Bescheinigung eines hierfür von den zuständigen Behörden anerkannten oder einem anerkannten Wassersportverband angehörenden Wassersportvereines; ein anderes Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 15 m geführt hat, erhält auf Antrag ein Kleines Patent ohne Prüfung, das auf das Führen von Fahrzeugen mit einer Wasserverdrängung bis zu 15cbm beschränkt wird.Für den Nachweis genügt eine Bescheinigung der für die zu befahrende Strecke zuständigen Behörde. § 5.03 Die Fahrzeit und die Streckenfahrten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet wurden, werden nach Maßgabe der bisherigen Vorschrift angerechnet.