Verordnung über die Laufbahnen, das Vorgesetztenverhältnis und das Gelöbnis der Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz
Veröffentlicht: 20. Juni 1969

Verordnung über die Laufbahnen, das Vorgesetztenverhältnis und das Gelöbnis der Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz § 1 Diese Verordnung gilt für die zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichteten und herangezogenen Dienstleistenden, die Angehörigen der Reserve des Bundesgrenzschutzes (Grenzschutzreserve). § 2 Dienstleistender im Sinne des § 42a des Wehrpflichtgesetzes und dieser Verordnung ist, wer auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht in einem Grenzschutzdienstverhältnis steht. § 3 Der Dienstleistende ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat oder Herkunft einzuberufen, zu verwenden und zu befördern.Er wird während der dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzeit (Grenzschutzgrunddienst) grundsätzlich in gleicher Weise ausgebildet und verwendet wie die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz. § 4 Zur Grenzschutzreserve gehören Grenzschutzdienstpflichtige nach Ableistung des Grenzschutzgrunddienstes und frühere Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet worden sind. § 5 Für die Dienstleistenden bestehen die Laufbahnen der Grenzjäger und Unterführer, der Grenzschutzoffiziere. Beide Laufbahnen beginnen mit einer einheitlichen Grundausbildung als Grenzjäger oder Matrose.Die Dienstleistenden in der Laufbahn der Grenzschutzoffiziere müssen sich im Rahmen der Ausbildung auch in Dienststellungen der Grenzjäger- und Unterführerlaufbahn bewährt haben.Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. § 6 Dem Dienstleistenden wird eine Dienstbezeichnung verliehen, die mit der Amtsbezeichnung eines entsprechenden Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz übereinstimmt. § 7 Beförderung ist die Verleihung einer höheren Dienstbezeichnung. § 8 Die Dienstbezeichnungen einer Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 9 Die Dienstbezeichnungen in der Laufbahn der Grenzjäger und Unterführer entsprechen den Amtsbezeichnungen der Polizeivollzugsbeamten in der Laufbahn der Grenzjäger und Unterführer. § 10 Die Grundausbildung dauert ein Jahr. § 11 Geeignete Dienstleistende können nach Beendigung der Grundausbildung zur Unterführerausbildung zugelassen werden; diese dauert mindestens sechs Monate.Die Ausbildung zum Unterführer schließt mit der Unterführerprüfung ab.Die Prüfung darf einmal wiederholt werden. § 12 Die Dienstbezeichnungen in der Laufbahn der Grenzschutzoffiziere entsprechen den Amtsbezeichnungen der Polizeivollzugsbeamten in der Laufbahn der Grenzschutzoffiziere. § 13 Als Anwärter für die Laufbahn der Grenzschutzoffiziere kann zugelassen werden, wer das Reifezeugnis eines Gymnasiums oder eine entsprechende Schulbildung oder das Ingenieurzeugnis einer vom Bundesminister des Innern anerkannten Ingenieurschule für das Bau- oder Maschinenwesen oder das Abschlußzeugnis A 5 als Seesteuermann auf großer Fahrt einer vom Bundesminister des Innern anerkannten Seefahrtschule besitzt. § 14 Grenzschutzreserveoffizieranwärter können während des Grenzschutzgrunddienstes nach den Zeiten befördert werden, die für die Beförderung der Grenzschutzoffizieranwärter mindestens vorausgesetzt werden.Im übrigen können sie jeweils nach Grenzschutzübungen von mindestens vier Wochen befördert werden, jedoch erst nach Ablauf einer Zeit, die nach Satz 1 als Dienstzeit vorausgesetzt wird.Nach Abschluß der Grundausbildung ist eine Eignungsprüfung, vor der Beförderung zum Fahnenjunker im Bundesgrenzschutz die Fahnenjunkerprüfung, vor der Beförderung zum Fähnrich im Bundesgrenzschutz die Offizierprüfung abzulegen.Die Prüfungen dürfen einmal wiederholt werden. § 15 Geeignete Dienstleistende aus der Grenzjäger- und Unterführerlaufbahn, die die in § 13 Abs. 1 geforderten Voraussetzungen erfüllen, können während des Grenzschutzgrunddienstes zur Laufbahn der Grenzschutzoffiziere zugelassen werden.§ 14 gilt entsprechend.Die in der Laufbahn der Grenzjäger und Unterführer zurückgelegte Dienstzeit kann auf die Ausbildungszeit zum Grenzschutzoffizier angerechnet werden. § 16 Als Grenzschutzsanitätsoffizier der Reserve kann einberufen werden, wer nach der Bestallung als Arzt ein Jahr im Arztberuf praktisch tätig gewesen ist und die Fahnenjunkerprüfung oder nach Ableistung einer mindestens achtzehnmonatigen Dienstzeit im Bundesgrenzschutz im Rahmen einer Grenzschutzübung eine Eignungsprüfung bestanden hat. § 17 Zur Verwendung als Grenzschutzreserveoffizier mit Befähigung zum Richteramt kann einberufen werden, wer die zweite juristische Staatsprüfung und die Fahnenjunkerprüfung oder nach Ableistung einer mindestens achtzehnmonatigen Dienstzeit im Bundesgrenzschutz im Rahmen einer Grenzschutzübung eine Eignungsprüfung bestanden hat. § 18 Als Grenzschutzreserveoffizier für technische Verwendungen, die eine wissenschaftliche Vorbildung erfordern, kann einberufen werden, wer ein der technischen Verwendung entsprechendes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen und die Fahnenjunkerprüfung oder nach Ableistung einer mindestens achtzehnmonatigen Dienstzeit im Bundesgrenzschutz im Rahmen einer Grenzschutzübung eine Eignungsprüfung bestanden hat. § 19 Als Grenzschutzreserveoffizier für technische Verwendungen kann einberufen werden, wer das Ingenieurzeugnis einer Ingenieurschule für das Bau- oder Maschinenwesen besitzt und die Fahnenjunkerprüfung oder nach Ableistung einer mindestens achtzehnmonatigen Dienstzeit im Bundesgrenzschutz im Rahmen einer Grenzschutzübung eine Eignungsprüfung bestanden hat. § 20 Oberste Dienstbehörde der Dienstleistenden ist der Bundesminister des Innern. § 21 Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten.Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. § 22 Der Dienstleistende hat dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen. § 23 Der Dienstleistende bekennt sich zu seinen Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, das Grundgesetz und alle für meinen Dienst geltenden Gesetze zu wahren und meine Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen." § 24 Die Dienstleistenden sind am Ende des Grenzschutzgrunddienstes und nach jeder Übung zu beurteilen.Beim Wechsel der Behörde oder Dienststelle oder des für die Beurteilung zuständigen Dienstvorgesetzten ist die letzte Beurteilung mit einem abschließenden Vermerk zu versehen.Die Beurteilungen sind zu den Personalakten zu nehmen. § 25 Der Dienstleistende hat, auch nach Beendigung des Grenzschutzdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten; dazu gehören alle ihn betreffenden Vorgänge.Er muß über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden.Die Äußerung des Dienstleistenden ist zu seinen Personalakten zu nehmen. § 26 Dem Dienstleistenden wird nach Beendigung des Grenzschutzdienstverhältnisses auf Antrag von seinem letzten Dienstvorgesetzten ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der wesentlichen von ihm bekleideten Dienststellungen erteilt.Das Dienstzeugnis muß auf Verlangen des Dienstleistenden auch über die von ihm ausgeübte Tätigkeit und seine Leistungen Auskunft geben. § 27 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.