Verordnung über die Löschung der Entschuldungsvermerke
Veröffentlicht: 31. Januar 1962

Verordnung über die Löschung der Entschuldungsvermerke Art 1 Die Entschuldungsämter eröffnen von Amts wegen das Verfahren zur Löschung nicht gelöschter Entschuldungsvermerke und ordnen ihre Löschung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften an (Amtsverfahren). Art 2 Bei der Festsetzung des Ausgleichsbetrages für die ungedeckten Entschuldungsmittel sind zu berücksichtigen die Unkosten und baren Auslagen, die dem Reich aus der Durchführung des Entschuldungs- oder Zwangsvergleichsverfahrens entstanden sind, und zwar in Höhe von fünf Deutsche Mark für jede vollen eintausend Reichsmark des im Entschuldungsverfahren zugrunde gelegten Einheitswertes des Betriebes; die Schuldbuchforderungen, die das Reich nach § 65 des Gesetzes zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 331) gewährt hat; die Überhangsmittel, die nach Artikel 6 und 8 der Achten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 20. Juni 1936 (Reichsgesetzblatt I S. 496) gewährt worden sind, einschließlich der Ablösungsabzüge. Art 3 Das Entschuldungsamt soll anordnen, daß der Ausgleichsbetrag an dem auf die Zustellung der Ausgleichsanordnung folgenden 1. April oder 1. Oktober fällig wird.Es kann dem Schuldner einen Zahlungsaufschub von sechs oder zwölf Monaten gewähren, wenn dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners der Billigkeit entspricht.Für fällige Beträge ist ein Zinssatz von sechs vom Hundert jährlich festzusetzen. Art 4 Vor der Entscheidung ist dem Eigentümer des mit dem Entschuldungsvermerk belasteten Grundstücks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Ist das Grundstück mit einem Entschuldungsdarlehen, einer Entschuldungsrente oder einer an Stelle der Entschuldungsrente eingetragenen Reallast belastet, so ist auch das mit ihrer Verwaltung beauftragte Kreditinstitut zu hören. Art 5 Die Entscheidung des Entschuldungsamts über den Ausgleichsbetrag bedarf keiner Begründung.Gegen die Entscheidung können die Beteiligten (Artikel 4) binnen zwei Wochen gebührenfrei Einspruch erheben.Über den Einspruch entscheidet das Entschuldungsamt durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist.Vor der Entscheidung über den Einspruch hat das Entschuldungsamt die nach § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören, wenn ein Ausgleichsbetrag von mehr als dreihundert Deutsche Mark festgesetzt werden soll. Art 6 Die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 15 Satz 2 des Gesetzes ist für die Dauer von sechs Monaten nach Fälligkeit des Ausgleichsbetrages, in den Fällen des Artikels 3 Abs. 2 sechs Monate nach Fälligkeit der ersten Teilzahlung ausgeschlossen. Art 7 Das Entschuldungsamt darf das Grundbuchamt um die Löschung des Entschuldungsvermerks erst ersuchen, wenn die Landwirtschaftliche Rentenbank die Erfüllung der Ausgleichsanordnung bestätigt hat.Sind nach der Ausgleichsanordnung Ausgleichsbeträge auch an Gläubiger zu zahlen, so genügt insoweit der Zahlungsnachweis durch den Betriebsinhaber. Art 8 Wird die Genehmigung eines Veräußerungsvertrages nach der Veräußerungsverordnung vom 6. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 5) beantragt, so ist der Ausgleichsbetrag im Amtsverfahren festzusetzen. Art 9 Soweit das Gesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Art 10 Das Verfahren vor dem Entschuldungsamt und die Löschung des Entschuldungsvermerks sind kostenfrei.Für das Beschwerdeverfahren gilt die Kostenordnung. Art 11 Die Verordnung gilt auch für die nach dem bayerischen Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 28. November 1949 (Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Band III S. 133) und die nach der Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 5. Juli 1948 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 199) durchzuführenden Verfahren. Art 12 Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung auch im Land Berlin. Art 13 Die Verordnung gilt nicht im Saarland. Art 14 Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.