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Sechstes Bundesmietengesetz Artikel II des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
Veröffentlicht: 19. Dezember 1969

Sechstes Bundesmietengesetz (Artikel II des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin) § 1 Im Land Berlin darf bei preisgebundenem Wohnraum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, und bei preisgebundenem Wohnraum, der in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1969 preisrechtlich zulässige Grundmiete vom 1. Januar 1970 an erhöht werden bei Wohnraum mit Toilette innerhalb der Wohnung und mit Bad um 10 vom Hundert; bei Wohnraum ohne Bad aber mit Toilette innerhalb der Wohnung um 5 vom Hundert. Der Vermieter kann die auf die Mieterhöhung gerichtete Erklärung vom 1. Januar 1970 an abgeben. § 2 § 1 gilt nicht für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, insbesondere wegen ungenügender Licht- und Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit, wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzureichender sanitärer Einrichtungen; für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Baracken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten und sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie für Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus bauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund von Anordnungen der Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege wegen baulicher oder sonstiger Mängel untersagt ist. § 3 Die §§ 8 bis 11 und 12 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Bundesmietengesetzes vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 969, 971) in der im Land Berlin geltenden Fassung, zuletzt geändert durchdas Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 - WoBauÄndG 1968) vom 17. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 821, 828),gelten entsprechend.
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch
Veröffentlicht: 25. April 1969

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch § 1 Für ganze, halbe und viertel Tierkörper von Rindern (Rindfleisch) werden die in der Anlage 1 bezeichneten gesetzlichen Handelsklassen eingeführt.Die Handelsklassen gelten für Rindfleisch der in der Anlage 2 bezeichneten Kategorien. § 2 Rindfleisch darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es in eine der in der Anlage 1 aufgeführten Handelsklassen eingestuft ist und die dort bezeichneten Merkmale aufweist. § 3 (weggefallen) § 4 Rindfleisch darf gewerbsmäßig nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit dem die Kategorie bezeichnenden Buchstaben (Anlage 2) sowie dem Buchstaben und der Ziffer der Handelsklasse (Anlage 1 Nr. 1 und 2, jeweils Spalte 1) gekennzeichnet oder etikettiert ist. (XXXX) §§ 4a und 5 § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer entgegen § 2 oder § 4 Abs. 1, 3, 4 oder 5 Rindfleisch gewerbsmäßig zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, das nicht in Handelsklassen eingestuft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gekennzeichnet oder etikettiert ist. § 7 (Inkrafttreten)
Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze
Veröffentlicht: 18. April 1969

Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze § 1 Aus Anlaß der Spiele der XX. Olympiade 1972 in Deutschland wird eine Bundesmünze von 10 Deutschen Mark - Olympiamünze - geprägt. § 2 Für die Olympiamünze gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 323),geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 18. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 55),entsprechend. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
Veröffentlicht: 8. Januar 1969

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks § 1 Dem Zinngießer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) und folgende Fertigkeiten und Kenntnisse zuzurechnen, die bei der Ordnung der Berufsausbildung zugrunde zu legen sind: Arbeitsgebiet: Entwurf, Herstellung und Instandsetzung von Geräten und Gefäßen aus Zinn, insbesondere Tisch- und Ziergeräte wie Krüge, Kannen, Becher, Teller, Platten, Schalen; kirchliche Geräte wie Altar-Leuchter; Kelche, Abendmahlskannen, Taufgeschirr, Versehgarnituren; technische Geräte und Geräteteile; Krugbeschläge wie Deckel und Fußreifen. Fertigkeiten und Kenntnisse: Entwerfen, Skizzieren, Zeichnen; Herstellen der Zinn-Schmelzmasse; Gießen in Formen, Abkühlen und Ausschlagen; Feinbearbeiten (Versäubern) der Gußstücke von Hand und mit Maschinen durch Feilen, Stechen, Schaben und Polieren; Abdrehen mit Handstählen und Schablonenmessern auf der Drehbank; Löten (Zusammenfügen) einzelner Gußteile mit Lötkolben oder Lötvorrichtungen; Anfertigen und Anbringen von Krugbeschlägen (Deckel und Fußreifen); Maschinelles Oberflächenbehandeln durch Schleifen, Polieren und Bürsten; Entfetten, chemisches Oberflächenbehandeln, Farbtönen; Verformen von Zinnblechen unter Verwendung von Drückwerkzeugen und Drückvorrichtungen; Bearbeiten und Verzieren von Zinngeräten und -gefäßen; Konstruieren und Anfertigen von Modellen sowie von Formen für Zinnguß; Anfertigen von Drehwerkzeugen und Drehfuttern; Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen; Kenntnisse in der Werkstoffkunde, insbesondere über Zinn und seine Legierungsstoffe; Kenntnis der handelsüblichen Rohzinn-Sorten und der Legierungsbezeichnungen; Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Blei für Zinnlegierungen, der Erkennungsmerkmale dieser Zinnlegierungen sowie der Verfahren zur Prüfung des Legierungsverhältnisses; Kenntnis der Qualitätsbezeichnungen (Qualitätsmarken) von Zinngeräten; Kenntnisse in der Stilkunde; Kenntnisse über Arten, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz
Veröffentlicht: 16. Mai 1969

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213), zuletzt geändert durch dasEinführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),wird dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs-und Bausparwesen übertragen, soweit es zuständige Genehmigungsbehörde für die Tarife, für die Ermittlung und Verteilung technischer Überschüsse sowie für die Provisionen in der Kraftfahrtversicherung ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild des Schriftsetzer-Buchdrucker-Handwerks
Veröffentlicht: 8. Januar 1969

Verordnung über das Berufsbild des Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerks § 1 Dem Schriftsetzer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) und folgende Fertigkeiten und Kenntnisse zuzurechnen, die bei der Ordnung der Berufsausbildung zugrunde zu legen sind: Arbeitsgebiet: Entwurf und Gestaltung, Satz, Korrektur und Ablage von glattem und gemischtem Satz für ein- und mehrfarbige Druckerzeugnisse aller Art wie Akzidenzen, Zeitschriften und Werke. Fertigkeiten und Kenntnisse: Beherrschen des typographischen Maßsystems; Anfertigen von setzreifen Skizzen und Kundenskizzen; Bestimmen von Satzspiegelgrößen; Berechnen des Satzumfangs; Abstimmen und Verarbeiten von Farben und Papier in der Drucksachengestaltung; Setzen von glattem und gemischtem Satz für ein- und mehrfarbige Druckerzeugnisse aller Art wie Akzidenz- und Werkdrucksachen; Anfertigen von Linoleumschnitten; Schuhebauen; Anordnen, Einbauen und Justieren von Druckstöcken; Abziehen von Satz für ein- und mehrfarbige Druckerzeugnisse auf der Abziehpresse; Verarbeiten von Maschinensatz; Verarbeiten von Licht- und Fotosatz; Beherrschen der Korrekturzeichen; Lesen von Korrekturabzügen; Ausführen von Satzkorrekturen und Maschinenrevisionen; Umbrechen und Justieren des Satzes; Ausschießen von Druckformen; Ablegen von glattem und gemischtem Satz sowie von Linien- und Blindmaterial; Behandeln von Satzmaterial und Druckstöcken; Handhaben, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Hilfsmaschinen und Einrichtungen; Kenntnis der mechanischen und maschinellen Satzherstellung; Kenntnis der Schriftarten und Schriftcharaktere und ihrer Anwendungsmöglichkeiten für Akzidenz- und Werksatz; Kenntnisse über die Berechnung von Manuskripten nach Satzumfang und Arbeitszeit; Kenntnis der Herstellung von Originaldruckstöcken, der Druckplattenab- und -nachformungen, der Druckverfahren, der Druckmaschinen sowie der Weiterverarbeitung von Druckaufträgen; Kenntnisse über Arten, Eigenschaften, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Veröffentlicht: 11. Juli 1969

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 1 Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wird dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Veröffentlicht: 22. Juli 1969

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes Art 2 Auf Zollschulden, die zwischen dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes und dem 31. Dezember 1970 entstehen, wird § 37 des Zollgesetzes mit der Maßgabe angewendet, daß die Schulden bis zum letzten Tag des auf die Entstehung folgenden Monats aufgeschoben werden.Auf Zollschulden, die zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes und dem 31. Dezember 1970 nach § 46 Abs. 3 Satz 1 des Zollgesetzes entstehen, ist § 46 Abs. 3 Satz 3 des Zollgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Zoll am letzten Tag des auf die Entnahme folgenden Monats zu zahlen ist. Art 3 Art 4 bis (3) Art 5 Die Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze und des Gesetzes über das Branntweinmonopol über Vergünstigungen bei der Ausfuhr (Steuerbefreiung, Steuererlaß, Steuererstattung, Steuervergütung, Preisvergünstigungen nach dem Branntweinmonopolrecht) gelten nicht für Waren, die an Reisende für deren persönliche Zwecke abgegeben werden, es sei denn, sie reisen nachweislich in ein nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendes Gebiet (Artikel 227 Abs. 1 und 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft). Art 8 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
Veröffentlicht: 10. Juli 1969

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten Art 1 Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören. Art 2 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern. Art 3 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts
Veröffentlicht: 4. Juli 1969

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts Art 3 - Art 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Vierte Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke
Veröffentlicht: 18. Juli 1969

Vierte Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke § 1 Die "Gesellschaft für Wehrkunde e.V." in München wird als eine juristische Person im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 262) und des§ 26 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 270)anerkannt. § 2 Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1968 anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) sowie mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) und Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
Veröffentlicht: 24. Juli 1969

Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 § 1 Bund und Länder bilden im Haushaltsjahr 1969 aus den sich gegenüber den Haushaltsansätzen ergebenden Steuermehreinnahmen - beim Bund einschließlich der Mehreinnahmen aus dem Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 29. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1255) - Konjunkturausgleichsrücklagen. § 2 Den Konjunkturausgleichsrücklagen werden bis zum 31. Dezember 1969 insgesamt 3.600.000.000 Deutsche Mark zugeführt.Hiervon entfallen auf den Bund 2.400.000.000 Deutsche Mark und auf die Länder 1.200.000.000 Deutsche Mark. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Sechste Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs
Veröffentlicht: 3. Juli 1970

Sechste Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs § 1 Die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge, die als genehmigte Kraftfahrzeuge (§ 12 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes) im Güterfernverkehr eingesetzt werden dürfen, werden wie folgt festgesetzt: 1. 18.322 Kraftfahrzeuge für den allgemeinenGüterfernverkehr,2.  8.935 Kraftfahrzeuge für denBezirksgüterfernverkehr,3.  1.020 Kraftfahrzeuge für den grenzüberschreitendenGüterfernverkehr. Darüber hinaus dürfen 1.102 Kraftfahrzeuge als für den grenzüberschreitenden Verkehr genehmigte Kraftfahrzeuge (§ 12 Abs. 1, § 13 des Güterkraftverkehrsgesetzes) mit der Maßgabe eingesetzt werden, daß in Verbindung mit jeder Fahrt im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (§ 6b Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes), und zwar entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt, mit demselben Kraftfahrzeug eine Beförderung im Binnenverkehr durchgeführt werden darf. § 2 Über die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 festgesetzte Höchstzahl hinaus dürfen an Stelle von Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr Genehmigungen für den Bezirksgüterfernverkehr im Verhältnis 1 : 2 erteilt werden. § 3 Die Höchstzahl der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die als genehmigte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1, § 37 des Güterkraftverkehrsgesetzes) im Möbelfernverkehr eingesetzt werden dürfen, wird auf 4.658 festgesetzt. § 3a Über die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 festgesetzten Höchstzahlen hinaus dürfen an Stelle von Genehmigungen für den Möbelfernverkehr (§ 3) auf Antrag Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr nach folgender Maßgabe erteilt werden: In den Antrag müssen sämtliche einem Unternehmer erteilten Genehmigungen für den Möbelfernverkehr einbezogen sein. Der Unternehmer muß innerhalb von 12 Monaten vor Antragstellung 34.000 DM Umsatz im Möbelfernverkehr ohne Umzugsverkehr erzielt haben. Die innerhalb des Zeitraums nach Nummer 2 mit Genehmigungen für den Möbelfernverkehr erzielten Frachtumsätze im Möbelfernverkehr ohne Umzugsverkehr sind zusammenzuzählen.Für 34.000 DM Frachtumsatz wird eine, für je weitere 135.000 DM Frachtumsatz jeweils eine weitere Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr nach Maßgabe des Absatzes 2 erteilt, höchstens jedoch die Zahl der Genehmigungen nach Nummer 1. § 3b Die nach den Bestimmungen des § 3a erteilten Genehmigungen erhöhen die Höchstzahl der Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.Die Genehmigungen bleiben bei einer Neu- oder Wiedererteilung in der Nutzlast beschränkt. § 3c Die nach § 3a erteilten Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr erhöhen die Höchstzahl desjenigen Landes nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, in dem sie erteilt werden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
Veröffentlicht: 8. Juli 1970

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven § 1 Die Grenze des Freihafens Bremerhaven wird geändert.Ihr neuer Verlauf ergibt sich aus der Anlage. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Reparationsschädengesetzes
Veröffentlicht: 9. Juli 1970

Erste Verordnung zur Durchführung des Reparationsschädengesetzes § 1 In den Fällen des § 2 Abs. 2 des Gesetzes ist für forstwirtschaftliche Betriebe oder für forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen ein Sonderwert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Der Sonderwert wird ermittelt, indem der Anfangsvergleichswert um neun Zehntel des Wertansatzes gekürzt wird, der sich für die wegen der Abholzung zu berücksichtigende Forstfläche bei Anwendung der Vorschriften über die Einheitsbewertung zu Beginn des Kalenderjahres ergibt, in dem der Schaden eingetreten ist.Ergibt sich dabei, daß das bis zum Schadenseintritt fortgeschrittene Alter der abgeholzten Forstfläche ganz oder teilweise innerhalb der für den 1. Januar 1935 maßgebenden Altersklasse verbleibt, ist der Wertermittlung ein Hektarsatz zugrunde zu legen, der sich als Mittel aus dem Hektarsatz der ursprünglichen und dem der folgenden Altersklasse errechnet. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 73 des Reparationsschädengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zweite Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 8. Juli 1970

Zweite Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter insgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird für das Kalenderjahr 1970 auf 2.251.000.000 Deutsche Mark festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem insgesamt für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten jährlich zur Verfügung stehenden Betrag (§ 1) werden festgesetzt für das Kalenderjahr 1970 für die Landesversicherungsanstalt Oberbayern auf 4,433 vom Hundert, Niederbayern-Oberpfalz auf 2,228 vom Hundert, Oberfranken und Mittelfranken auf 4,179 vom Hundert, Unterfranken auf 1,636 vom Hundert, Schwaben auf 2,230 vom Hundert, Württemberg auf 8,580 vom Hundert, Baden auf 5,897 vom Hundert, Hessen auf 8,495 vom Hundert, Rheinprovinz auf 17,414 vom Hundert, Westfalen auf 11,813 vom Hundert, Hannover auf 7,487 vom Hundert, Braunschweig auf 1,381 vom Hundert, Oldenburg-Bremen auf 2,587 vom Hundert, Schleswig-Holstein auf 3,595 vom Hundert, Freie und Hansestadt Hamburg auf 4,310 vom Hundert, Rheinland-Pfalz auf 4,875 vom Hundert, Berlin auf 4,628 vom Hundert, für das Saarland auf 1,549 vom Hundert, für die Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,429 vom Hundert sowie für die Seekasse auf 0,254 vom Hundert. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.
Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
Veröffentlicht: 21. Juli 1970

Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen § 1 Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem 5. Juli 1970 und vor dem 1. Februar 1971 (Ausschlußzeitraum) angeschafft oder hergestellt worden sind, finden die Vorschriften des § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des § 11a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung keine Anwendung.Satz 1 gilt nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nachweislich vor dem Ausschlußzeitraum bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor diesem Zeitraum begonnen hat.Der Nachweis der Bestellung ist insbesondere durch eine Anzahlung vor dem Ausschlußzeitraum als erbracht anzusehen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.