Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen
Veröffentlicht: 30. März 2007

Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (ABl. EU Nr. L 180 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind: beihilfefähige Erzeugnisse, die in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 genannten Erzeugnisse, Milchfett, ein aus Butter oder Rahm hergestelltes fraktioniertes oder nicht fraktioniertes Erzeugnis des KN-Codes ex 0405 90 10, das ausschließlich zur Herstellung von Butterfett bestimmt ist, Hersteller, wer Milchfett oder gekennzeichnetes oder ungekennzeichnetes Butterfett herstellt, Butterfett umpackt oder Interventionsbutter, Butter oder Rahm kennzeichnet, Verarbeiter, wer Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse zu Enderzeugnissen oder Interventionsbutter, Butter oder Butterfett zu Zwischenerzeugnissen verarbeitet, Kleinverwender, wer höchstens die in Artikel 42 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 angegebenen Mengen an Erzeugnissen kauft, Beteiligter, wer an einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 als unmittelbar Begünstigter, Hersteller, Verarbeiter oder Erwerber von Interventionsbutter, beihilfefähigen Erzeugnissen, Milchfett, Zwischenerzeugnissen oder Enderzeugnissen gewerbsmäßig teilnimmt, ausgenommen Erwerber, die Enderzeugnisse auf der Einzelhandelsstufe vermarkten. § 3 Für die in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 und in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Anzeigen, Meldungen oder sonstigen Erklärungen können die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare, auch in elektronischer Form, bereithalten. § 4 § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nur anzuwenden, soweit Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen nicht entgegenstehen oder für Anträge, Anzeigen, Meldungen oder sonstige Erklärungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 oder dieser Verordnung keine mehrfachen Ausfertigungen vorgeschrieben sind. § 5 Zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 und dieser Verordnung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 6 Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 erforderlichen Zulassungen werden auf schriftlichen Antrag bei der zuständigen Zollstelle durch einen Erlaubnisschein erteilt. § 7 Im Angebot ist unbeschadet der weiteren Anforderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Name und die Anschrift des Herstellers oder Verarbeiters anzugeben, in dessen Betrieb der erste Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgang erfolgen soll.Jede Änderung der gemachten Angaben ist der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. § 8 Wer als Kleinverwender an Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 teilnehmen will, muss jedem Verkäufer von Interventionsbutter, beihilfefähigen Erzeugnissen oder Zwischenerzeugnissen, jeweils gekennzeichnet, eine Verpflichtungserklärung in dreifacher Ausfertigung vorlegen.Die Verpflichtungserklärung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift, Name und Anschrift des Verkäufers, die Erklärungen nach Artikel 41 Abs. 1 Buchstabe a und b und Artikel 42 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005. Die Verpflichtungserklärung ist nur beim ersten Erwerb je Verkäufer abzugeben und gilt für jeden weiteren Erwerb vom jeweiligen Verkäufer, soweit der Kleinverwender in der Verpflichtungserklärung nichts anderes bestimmt.Der Zuschlagsempfänger oder der Verkäufer hat die Verpflichtungserklärung in zweifacher Ausfertigung an die zuständige Zollstelle zu übermitteln.Diese sendet das Original jeder Verpflichtungserklärung an die Bundesanstalt. § 9 Interventionsbutter wird von der Auslagerung, die auf dem Markt gekauften Mengen an Butter, Butterfett, Rahm, Milchfett, Zwischenerzeugnisse und Kennzeichnungsmittel werden vom Eingang im Betrieb des Herstellers oder Verarbeiters an bis zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 durch die Bundesfinanzverwaltung unterstellt. § 10 Der Hersteller oder Verarbeiter, ausgenommen der Kleinverwender, hat der zuständigen Zollstelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen: die Übernahme der Interventionsbutter unter Angabe der Menge sowie von Datum und Nummer des Abholscheins und der Mitteilung der Bundesanstalt oder einer anderen Interventionsstelle über die Zuschlagserteilung, den Tag des Eingangs der Interventionsbutter, der Butter, des Butterfetts, des Rahms, des Milchfetts oder der Zwischenerzeugnisse in seinem Betrieb unter Angabe der jeweils bezogenen Menge und bei Interventionsbutter und den beihilfefähigen Erzeugnissen die Angabe von Datum und Nummer der Mitteilung der Bundesanstalt oder einer anderen Interventionsstelle über die Zuschlagserteilung, bei Milchfett den Namen und die Anschrift des Herstellungsbetriebs, das Herstellungsdatum und die Identifizierungsmerkmale des Herstellungsprogramms. § 11 Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 hat der Hersteller oder Verarbeiter, ausgenommen der Kleinverwender, ordnungsgemäß Bücher zu führen, gesondert Aufzeichnungen zu machen über den Zugang an Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Rahm, Milchfett oder Zwischenerzeugnissen unter Angabe der jeweiligen Menge, Zusammensetzung und des jeweiligen Lieferanten, die Menge, Zusammensetzung und den Lieferanten der verwendeten Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Rahm, Milchfett oder Zwischenerzeugnisse je Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgang, die Menge, Zusammensetzung und den Milchfettgehalt in Gewichtshundertteilen des gewonnenen Erzeugnisses je Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgang, die Art, Menge und Zusammensetzung des von ihm zugesetzten Kennzeichnungsmittels je Herstellungsvorgang, soweit keine Vermarktung von Enderzeugnissen auf der Einzelhandelstufe erfolgt, den Abgang oder sonstigen Verbleib der Erzeugnisse unter Angabe von Name und Anschrift des Erwerbers, belegt durch Lieferscheine oder Rechnungen, im Falle der Herstellung von Milchfett zusätzlich das Herstellungsdatum und den Abgang der einzelnen Partien unter Angabe der Identifizierungsmerkmale des Herstellungsprogramms, auf Anordnung der zuständigen Zollstelle weitere Aufzeichnungen, insbesondere über sonstige Einzelheiten des Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgangs und die zur Identifizierung einzelner Herstellungspartien erforderlichen Angaben, zu machen. § 12 Spätestens drei Arbeitstage bevor die gewonnenen Erzeugnisse den Betrieb verlassen, hat der Hersteller oder Verarbeiter, ausgenommen der Kleinverwender, der zuständigen Zollstelle die erfolgte Herstellung oder Verarbeitung in zwei Ausfertigungen anzuzeigen.In der Anzeige sind anzugeben: eine Beschreibung des Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgangs, die verwendeten Mengen an Interventionsbutter, beihilfefähigen Erzeugnissen, Milchfett, Zwischenerzeugnissen oder zugesetzten Kennzeichnungsmitteln unter Angabe von Datum und Nummer des Abholscheins und der Mitteilung der Bundesanstalt oder einer anderen Interventionsstelle über die Zuschlagserteilung, soweit Interventionsbutter verwendet wurde, von Datum und Nummer der Mitteilung der Bundesanstalt oder einer anderen Interventionsstelle über die Zuschlagserteilung, soweit beihilfefähige Erzeugnisse verwendet wurden, der Identifizierungsmerkmale des Herstellungsprogramms, soweit Milchfett hergestellt oder verwendet wurde, die Zusammensetzung und Menge der gewonnenen Erzeugnisse, gegebenenfalls einschließlich zugesetzter Kennzeichnungsmittel, den Milchfettgehalt der unter den Nummern 2 und 3 genannten Erzeugnisse in Gewichtshundertteilen. Die zuständige Zollstelle kann anordnen, dass der Hersteller oder Verarbeiter weitere Angaben zu dem Herstellungsprogramm macht, soweit es der Überwachungszweck erfordert.Die gewonnenen Erzeugnisse dürfen den Betrieb erst nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist verlassen. § 13 Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den zuständigen Zollstellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten und die Aufnahme der Bestände an Interventionsbutter, Butter, Rahm, Butterfett, Milchfett, Zwischenerzeugnissen oder Enderzeugnissen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf Verlangen der zuständigen Stelle auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, wobei von den automatisch gespeicherten Daten ein neuer identischer Ausdruck herstellbar bleiben muss. § 14 Wer Interventionsbutter, beihilfefähige Erzeugnisse, Zwischenerzeugnisse oder Milchfett aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat bei der zuständigen Zollstelle einen schriftlichen Antrag auf amtliche Überwachung zu stellen. § 15 Soll Interventionsbutter in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geliefert werden, übersendet die Bundesanstalt eine Ablichtung des Abholscheins und ihrer Mitteilung über die Zuschlagserteilung an die Zollstelle, in deren Bezirk das Kühlhaus gelegen ist, aus dem die Interventionsbutter ausgelagert wird.Der Abnehmer hat die Interventionsbutter unverzüglich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zu gestellen und dabei ein ausgefülltes Kontrollexemplar T 5 vorzulegen.