Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 27. Juni 1979

Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes § 1 Die Zuschläge zu dem Bedarf bei dem Besuch einer außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes in Europa gelegenen Ausbildungsstätte, die in den Fällen des § 5 Abs. 2 des Gesetzes geleistet werden, wenn der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes gelegenen Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule gleichwertig ist, betragen monatlich für Belgien                                     100 DMBulgarien                                   100 DMDänemark                                    150 DMFinnland                                    100 DMFrankreich mit Ausnahme von Paris           115 DMParis                                     165 DMGriechenland                                115 DMGroßbritannien mit Ausnahme von London      115 DMLondon                                    165 DMIrland                                      100 DMIsland                                      325 DMItalien                                     115 DMJugoslawien                                 100 DMLiechtenstein                               320 DMLuxemburg                                   100 DMMalta                                       100 DMNiederlande                                 100 DMNorwegen                                    185 DMÖsterreich                                  100 DMPolen                                       100 DMPortugal                                    100 DMRumänien                                    100 DMSchweden                                    100 DMSchweiz                                     320 DMSowjetunion                                 265 DMSpanien                                     100 DMTschechoslowakei                            100 DMUngarn                                      100 DMZypern                                      100 DM. § 2 Für den Besuch einer in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätte werden dem Auszubildenden als weitere Zuschläge zu dem Bedarf geleistet bei einer Ausbildung nach § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes die nachweisbar notwendigen Studiengebühren, bei einer Ausbildung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes innerhalb eines Kalenderjahres die nachweisbar notwendigen Aufwendungen für zwei Hin- und Rückfahrten zu der Ausbildungsstätte, bei einer Ausbildung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes die nachweisbar notwendigen Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt zu der Ausbildungsstätte. § 3 Weist der Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nach, wird hierfür als weiterer Zuschlag zu dem Bedarf ein Betrag von monatlich 35 DM geleistet. § 4 Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes nach § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes wird Ausbildungsförderung nur nach dieser Verordnung geleistet; die Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974 (BGBl. I S. 1449), geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3630), findet insoweit keine Anwendung. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 mit der Maßgabe in Kraft, daß sie für alle nach dem 30. Juni 1979 beginnenden Bewilligungszeiträume anzuwenden ist.