Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Veröffentlicht: 31. Oktober 2019

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings § 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen nach § 5 Absatz 1 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes für das Einbringen von Stoffen und Gegenständen im Rahmen des marinen Geo-Engineerings sowie das Verfahren der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung der Erlaubnisse. § 2 Die zuständige Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger von Maßnahmen nach § 1 die Öffentlichkeit frühzeitig unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung) über die Ziele der Maßnahmen, die Mittel, mit denen die Maßnahmen verwirklicht werden sollen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll bereits vor Stellung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis stattfinden. § 3 Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen. § 4 Die zuständige Behörde hat nach Eingang des Antrags unverzüglich zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen nach § 3 entspricht.Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.Erfolgt die Antragstellung in elektronischer Form, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. § 5 Die zuständige Behörde fordert die Behörden, deren Zuständigkeit durch die geplanten Maßnahmen berührt wird, auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben.Dazu übermittelt die zuständige Behörde die Unterlagen nach § 3. § 6 Sind von den Maßnahmen nach § 1 nachteilige Umweltauswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates zu erwarten, so unterrichtet die zuständige Behörde den betroffenen Staat über die geplanten Maßnahmen.Sofern der betroffene Staat die zu beteiligende Behörde nicht benannt hat, ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde dieses Staates zu unterrichten.Sind von dem Vorhaben nachteilige Umweltauswirkungen auf die Hohe See zu erwarten, so unterrichtet die zuständige Behörde das Sekretariat des jeweils anwendbaren internationalen Meeresschutzabkommens über das Vorhaben.Die Unterrichtungen haben zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang wie die der Behörden nach § 5 zu erfolgen.Dem betroffenen Staat und dem Sekretariat des jeweils einschlägigen internationalen Meeresschutzabkommens räumt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die Mitteilung ein, ob eine Teilnahme an dem Verfahren gewünscht wird. § 7 Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. § 8 Die Entscheidung über die Erlaubniserteilung sowie die Gründe für die Entscheidung sind von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt zu machen. § 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.