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Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten
Veröffentlicht: 24. Oktober 1990

Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 3 Wer auf Grund der in § 1 genannten Rechtsakte eine Vergünstigung in Anspruch nimmt (Begünstigter), ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, Aufzeichnungen über Einzelheiten der von ihm durchgeführten Maßnahmen zu machen, alle im Zusammenhang mit der Gewährung der Vergünstigung stehenden Unterlagen bis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der vollständigen Gewährung folgt, aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. § 4 Der Begünstigte hat der zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume und des Betriebsgeländes während der Geschäfts- oder Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Werden die Bücher und besonderen Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt, so ist der Begünstigte verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Stelle auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. § 5 Bedient sich der Begünstigte zur Erfüllung seiner gegenüber der zuständigen Stelle eingegangenen Verpflichtungen eines Vertragspartners (Verpflichteter), so finden die §§ 3 und 4 auf den Verpflichteten sinngemäß Anwendung. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Überleitung von Dienstgraden der Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee auf Dienstgrade der Bundeswehr
Veröffentlicht: 29. Oktober 1990

Verordnung zur Überleitung von Dienstgraden der Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee auf Dienstgrade der Bundeswehr § 1 Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach § 8 Abs. 1 der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1144) auf Grund freiwilliger Verpflichtung nach den Vorschriften des Soldatengesetzes für zwei Jahre in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden, kann abweichend von § 3 der Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung vom 4. Juli 1988 (BGBl. I S. 996, 1739) ein höherer Dienstgrad als der unterste Dienstgrad der Mannschaften verliehen werden. § 2 Über die Verleihung der höheren Dienstgrade entscheidet der Bundesminister der Verteidigung. § 3 Für die Berechnung von Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, ist § 4 Abs. 4 Satz 2 der Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung vom 4. Juli 1988 (BGBl. I S. 996, 1739) entsprechend anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
Veröffentlicht: 13. November 1990

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter Art 1 Für Amtshandlungen einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 12 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden übernächsten Monats in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfelbäumen
Veröffentlicht: 7. November 1990

Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfelbäumen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung. § 2 Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist nach den Mustern, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntmacht, bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen. Die Parzellen, die gerodet werden sollen und für die die Rodungsprämie beantragt wird, sind in dem Antrag nach einem amtlichen Verzeichnis und der genauen Lage zu bezeichnen; auf Verlangen sind den zuständigen Stellen weitere Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, insbesondere über die umweltverträgliche Verwertung der Rodungsabfälle. § 3 Der Beginn der Rodung ist der zuständigen Stelle mindestens fünf Arbeitstage vorher anzuzeigen. Wird die Rodung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. § 4 Die Länder teilen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) alljährlich vor dem 31. Mai mit, für welche Flächen Rodungsprämien beantragt und welche Flächen gerodet worden sind, aufgeschlüsselt nach Sorten. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung des Personalbedarfs
Veröffentlicht: 13. November 1990

Verordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung des Personalbedarfs § 1 Zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes können Beamte und Soldaten in Verwendungsbereichen, die aus Arbeitsmarktgründen von dauerndem Personalmangel oder Personalwechsel betroffen sind, nichtruhegehaltfähige Sonderzuschläge nach Maßgabe dieser Verordnung erhalten. § 2 Der Sonderzuschlag darf den Gesamtbetrag von vier Dienstalters-Steigerungsstufen oberhalb der Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe des Beamten oder Soldaten und zusammen mit dem Grundgehalt das Endgrundgehalt nicht übersteigen. Er soll in der Regel den Betrag von zwei Steigerungsstufen nicht übersteigen. § 3 Die nach den §§ 1 und 2 erforderlichen Entscheidungen trifft der für das Besoldungsrecht zuständige Minister, für die Gemeinden, Gemeindeverbände und für die sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister. Die Entscheidungsbefugnisse können auf die zuständige oberste Dienstbehörde übertragen werden, zu § 2 mit der Maßgabe, daß für die Entscheidungen Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister herzustellen ist. Bei den Verwendungsbereichen nach § 1 Abs. 2 sind die zugehörigen Laufbahnen zu bezeichnen. § 4 Die Ausgaben für die Sonderzuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,1 v.H. der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben nicht überschreiten. § 5 Der Anspruch auf den Sonderzuschlag entsteht mit dem Tag der abschließenden Entscheidung nach § 3 oder dem in ihr genannten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit dem Tag, an dem der Anspruch auf Besoldung entsteht. Der Sonderzuschlag wird mit den Dienstbezügen monatlich im voraus gezahlt. § 6 Der Anspruch auf den Sonderzuschlag endet mit dem Tage, an dem der Beamte oder Soldat aus dem Verwendungsbereich ausscheidet. Der Sonderzuschlag wird für den laufenden Monat belassen. Wechselt der Beamte oder Soldat in einen anderen zuschlagberechtigten Verwendungsbereich, ist über die Gewährung des Sonderzuschlags erneut zu entscheiden; vorausgegangene Anrechnungen nach § 2 Abs. 3 sind zu berücksichtigen. Auf den neu zu gewährenden Sonderzuschlag ist ein nach Satz 2 belassener für denselben Zeitraum anzurechnen. § 7 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1990 in Kraft.
Ausländer-Reisegewerbeverordnung Artikel 5 der Dritten Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 7. November 1990

Ausländer-Reisegewerbeverordnung (Artikel 5 der Dritten Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften) § 1 Für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer gelten die Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung. Die Vorschriften des Ausländergesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes bleiben unberührt. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin.
Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin West und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet
Veröffentlicht: 13. November 1990

Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet § 1 Zu Bundeswasserstraßen, die als Binnenwasserstraßen dem allgemeinen Verkehr dienen, werden nach Maßgabe des § 2 erklärt die in Berlin (West) gelegenen Wasserstraßen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelegenen Wasserstraßen. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1987
Veröffentlicht: 29. November 1990

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1987 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1987 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg              5.787.886.000 DMfür Bayern                         7.464.986.000 DMfür Berlin                         1.311.235.000 DMfür Bremen                           406.810.000 DMfür Hamburg                          976.952.000 DMfür Hessen                         3.435.053.000 DMfür Niedersachsen                  5.548.345.000 DMfür Nordrhein-Westfalen           11.346.269.000 DMfür Rheinland-Pfalz                2.457.912.000 DMfür das Saarland                     967.121.000 DMfür Schleswig-Holstein             1.875.552.000 DM § 2 Für das Ausgleichsjahr 1987 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg           1.912.708.000 DMvon Hamburg                        58.175.000 DMvon Hessen                      1.228.098.000 DM2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bremen                         503.758.000 DMan Niedersachsen                1.115.478.000 DMan Nordrhein-Westfalen            165.888.000 DMan Rheinland-Pfalz                477.901.000 DMan das Saarland                   337.056.000 DMan Schleswig-Holstein             598.900.000 DM § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Baden-Württemberg              39.655.000 DMvon Bayern                         41.105.000 DMvon Hessen                         33.325.000 DMvon Niedersachsen                   6.128.000 DMvon Schleswig-Holstein             52.322.000 DM2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länderan Berlin                          30.392.000 DMan Bremen                          11.201.000 DMan Hamburg                         31.073.000 DMan Nordrhein-Westfalen             45.409.000 DMan Rheinland-Pfalz                 36.449.000 DMan das Saarland                    18.011.000 DM § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1988
Veröffentlicht: 29. November 1990

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1988 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1988 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg              6.060.130.000 DMfür Bayern                         7.748.658.000 DMfür Berlin                         1.406.089.000 DMfür Bremen                           424.618.000 DMfür Hamburg                        1.023.806.000 DMfür Hessen                         3.584.158.000 DMfür Niedersachsen                  5.789.823.000 DMfür Nordrhein-Westfalen           11.781.454.000 DMfür Rheinland-Pfalz                2.550.371.000 DMfür das Saarland                     970.059.000 DMfür Schleswig-Holstein             1.810.808.000 DM § 2 Für das Ausgleichsjahr 1988 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg           1.919.979.000 DMvon Hessen                      1.439.936.000 DM2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bremen                         512.712.000 DMan Niedersachsen                1.577.788.000 DMan Nordrhein-Westfalen             28.394.000 DMan Rheinland-Pfalz                311.864.000 DMan das Saarland                   333.358.000 DMan Schleswig-Holstein             595.799.000 DM § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Bayern                         50.626.000 DMvon Hessen                         13.180.000 DMvon Niedersachsen                  30.163.000 DMvon Nordrhein-Westfalen            45.965.000 DMvon Rheinland-Pfalz                24.069.000 DMvon Schleswig-Holstein            109.178.000 DM2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länderan Baden-Württemberg                8.292.000 DMan Berlin                          79.189.000 DMan Bremen                          44.404.000 DMan Hamburg                         68.269.000 DMan das Saarland                    19.366.000 DM3. an den Bund                        53.661.000 DM § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1991, 1992 und 1993
Veröffentlicht: 26. November 1990

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1991, 1992 und 1993 § 1 Die Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und über die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1986 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1991, 1992 und 1993 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 31. Dezember des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird. Wurde weder ein Lohnsteuerjahresausgleich noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, ist für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 20. September des Vorjahres maßgebend. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen. Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93
Veröffentlicht: 29. November 1990

Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93 § 1 Im Betriebsjahr 1992/93 werden Brennrechte nach den §§ 32 bis 33a des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) geändert worden ist, nicht festgesetzt. § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Chemikalien-Altstoffverordnung
Veröffentlicht: 22. November 1990

Chemikalien-Altstoffverordnung § 1 Alte Stoffe im Sinne des § 3 Nr. 2 des Chemikaliengesetzes sind die im Altstoffverzeichnis der Europäischen Gemeinschaften - EINECS - (ABl. EG Nr. C 146 A vom 15. Juni 1990) bezeichneten Stoffe in der jeweils jüngsten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung. § 2 Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1990 in Kraft; ...
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1989
Veröffentlicht: 29. November 1990

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1989 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1989 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg              6.447.256.000 DMfür Bayern                         8.240.263.000 DMfür Berlin                         1.550.093.000 DMfür Bremen                           470.544.000 DMfür Hamburg                        1.090.930.000 DMfür Hessen                         3.798.631.000 DMfür Niedersachsen                  6.042.084.000 DMfür Nordrhein-Westfalen           12.502.014.000 DMfür Rheinland-Pfalz                2.720.846.000 DMfür das Saarland                   1.095.367.000 DMfür Schleswig-Holstein             2.059.774.000 DM § 2 Für das Ausgleichsjahr 1989 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg           1.412.612.000 DMvon Bayern                         64.727.000 DMvon Hamburg                        12.396.000 DMvon Hessen                      1.926.470.000 DMvon Nordrhein-Westfalen            98.868.000 DM2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bremen                         630.266.000 DMan Niedersachsen                1.673.786.000 DMan Rheinland-Pfalz                303.577.000 DMan das Saarland                   328.757.000 DMan Schleswig-Holstein             578.687.000 DM § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Hamburg                        10.939.000 DMvon Hessen                         27.401.000 DMvon Nordrhein-Westfalen           133.328.000 DMvon Rheinland-Pfalz                10.425.000 DM2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länderan Baden-Württemberg               71.064.000 DMan Bayern                          23.751.000 DMan Berlin                          22.044.000 DMan Bremen                           2.998.000 DMan Niedersachsen                   51.952.000 DMan das Saarland                     9.866.000 DMan Schleswig-Holstein                 418.000 DM § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Veröffentlicht: 6. Dezember 1990

Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates Art 1 Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag jeweils für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte gewählt. Art 2 Das Verfahren der Wahl sowie die Nachfolge im Fall des Ausscheidens eines Vertreters oder Stellvertreters infolge Tod oder aus sonstigen Gründen bestimmt der Deutsche Bundestag. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
Veröffentlicht: 4. Dezember 1990

Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten § 1 Soldatinnen und Soldaten haben nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 oder 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und ohne Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. § 2 Die Elternzeit soll, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach Ablauf der Mutterschutzfrist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen) beginnen soll, sechs Wochen, andernfalls acht Wochen vor Beginn schriftlich oder elektronisch beantragt werden.Dabei ist anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Elternzeit beantragt wird.Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 5 Abs. 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet.Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 5 Abs. 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. § 3 Die Elternzeit erteilt das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle. § 4 Während der Elternzeit darf die Soldatin oder der Soldat mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm beauftragten Stelle eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Soldatenverhältnisses ausüben, wenn die Teilzeitbeschäftigung den Umfang von 30 Stunden in der Woche nicht überschreitet. § 5 - § 6 - § 7 Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen das Kind nach Inkrafttreten dieser Verordnung geboren wird. § 7a Für die vor dem 1. Januar 2004 geborenen Kinder oder für die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 8 (Aufhebung anderer Vorschriften) § 9 -