Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991
Veröffentlicht: 27. Juni 1991

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 410.332.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 Kredite bis zur Höhe von 61.657.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind. § 4 Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit): Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben, Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben, Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 und 426 zur Verstärkung der bei Titeln der Gruppen 443 und 453 veranschlagten Ausgaben, Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423 und 425, die durch die Gewährung von Erziehungsurlaub entstehen, zur Verstärkung der bei Titel 427 01 veranschlagten Ausgaben. § 5 § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist in folgender Fassung anzuwenden:"Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind." § 6 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendungen den Betrag von 1.000.000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. § 7 Der Bund kann den Ländern auf Grund von Verwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels 104a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel gewähren. § 8 Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist stets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen. § 9 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zu übernehmen im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt; im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner; zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können; für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können; zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt; gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. § 10 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährungsleistungen für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 8.000.000.000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 11 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von 91.500.000.000 Deutsche Mark zu übernehmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen besteht; zur Förderung des Verkehrswesens; zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastungen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist; zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues, zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnungen durch kinderreiche Familien und Schwerbehinderte; für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vom  11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1421); für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden ist; zur Förderung der Fischwirtschaft; im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahmter deutscher Auslandsvermögen; für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aushändigung von Schuldverschreibungen nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), das zuletzt durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 919) geändert worden ist; im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird; für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April 1970 (BGBl. I S. 413), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 910), aufnimmt; zur Förderung der Anpassung und der Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete; zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die von der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen (GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem Informationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behörden und Personen des Aufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen Umständen unvermeidbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt; im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. § 12 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds des Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie an der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur Gewährungsleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapitel) oder Garantien bis zur Höhe von 48.000.000.000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 13 Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. § 14 Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 1990 angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. § 15 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur, die Beteiligung an der Auffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sowie seines Sonderprogramms für Subsahara-Afrika und des Sonderfonds der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, die Beteiligung an der Globalen Umweltfazilität der Weltbank sowie freiwillige Beiträge zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. § 16 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. § 17 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. § 18 Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. Das gleiche gilt für eine Verwendung beim Bundeskanzleramt und bei sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das gleiche gilt ferner, wenn einem Beamten gemäß § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit des Ehepartners an einer Auslandsvertretung gewährt worden ist. § 19 Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72a des Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge beurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht. § 20 Die Planstellen und Stellen, die aus den Mitarbeiternachweisen in Teil B des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 1990 umgesetzt worden sind, dürfen nur mit Bediensteten oder Bewerbern aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet besetzt werden. Soweit geeignete Bedienstete und Bewerber aus diesem Gebiet nicht zur Verfügung stehen, können die Planstellen und Stellen mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde mit anderen Bewerbern besetzt werden. § 21 Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters ausbringen. § 22 Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung können mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet sind, für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863) zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer obersten Dienstbehörde abgeordnet sind. für Beamte und Angestellte, die zu einer Verwaltung eines Landes in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Gebiet abgeordnet sind, von der abgeordneten Verwaltung die Personalausgaben für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden. § 23 Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haushalts- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten. § 24 Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 6.000.000.000 Deutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Anlage 1 Kapitel VII Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 und Artikel 4 Nr. 4 der Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1033, 1243) geändert worden ist, findet insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. § 25 Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2270), und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 537) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu verwenden. § 26 Erlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten des Verwaltungsvermögens, die nach Artikel 21 des Einigungsvertrags oder auf Grund eines Bundesgesetzes Bundesvermögen geworden sind, dienen der teilweisen Deckung von Ausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet. § 27 § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1990 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Anlage 1 Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 5 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. I 1990 S. 885, 1126) geändert worden ist, findet keine Anwendung. § 28 Der Bund wird ermächtigt, von der Deutschen Bundesbahn aufgenommene Kredite in Höhe von 12.622.000.000 DM als eigene Schulden mitzuübernehmen. § 29 Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haushaltsjahr 1990 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 24) gegenüber dem Bund zusteht. § 30 Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird ermächtigt, für den Ausgleichsfonds im Haushaltsjahr 1991 Kassenverstärkungskredite als Buchkredite bis zur Höhe von 100 Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. § 31 § 2 Abs. 5, die §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 7 bis 30 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 32 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.