Gesetz über die Luftfahrtstatistik
Veröffentlicht: 30. Oktober 1967

Gesetz über die Luftfahrtstatistik § 1 Über die zivile Luftfahrt wird eine Statistik als Bundesstatistik durchgeführt.Sie umfaßt die Unternehmensstatistik, die Luftverkehrsstatistik. § 2 Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 3 Die Unternehmensstatistik erfaßt jährlich die Unternehmen, die für die Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrzeuge einer Genehmigung nach § 20 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen, sowie die Unternehmen, die gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig gegen Entgelt Flüge für andere Zwecke durchführen, soweit die Durchführung dieser Flüge einer besonderen Erlaubnis nach den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes, der Luftverkehrs-Ordnung oder der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung bedarf, nach folgenden Merkmalen: Tätigkeit des Unternehmens, Anzahl, Muster und Kategorien der Luftfahrzeuge, Anzahl des Luftfahrtpersonals und Art seiner jeweiligen Beschäftigung, Anzahl der übrigen Beschäftigten, Umsätze. § 4 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ist der Inhaber der Genehmigung nach § 20 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes, im übrigen der Halter des Luftfahrzeugs. § 5 Bei Flugzeugen, Drehflüglern und Luftschiffen des gewerblichen Verkehrs werden erfaßt auf Flugplätzen, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer statistischen Erfassung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt: Start und Landung des Luftfahrzeugs, Art, Datum und Nummer des Fluges, Halter, Muster und Kennzeichen des Luftfahrzeugs, angebotene Sitzplatz- und Nutzlastkapazität sowie Flugweg; Anzahl der ein- und aussteigenden sowie der durchreisenden Fluggäste; Bruttogewicht der ein- und ausgeladenen sowie der durchgehenden Fracht- und Postgüter, im inländischen Frachtverkehr auch nach Herkunfts- und Zielflugplätzen; Herkunfts- und Zielflugplätze der Fluggäste; Art der versandten und empfangenen Frachtgüter sowie ihre Herkunfts- und Zielflugplätze im grenzüberschreitenden Verkehr; auf sonstigen Flugplätzen: Start und Landung des Luftfahrzeugs, Art und Datum des Fluges, Halter und Muster des Luftfahrzeugs, Anzahl der ein- und aussteigenden sowie der durchreisenden Fluggäste, Bruttogewicht der Fracht- und Postgüter. § 6 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind für die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 1: die in- und ausländischen Luftfahrtunternehmen; die Führer der Luftfahrzeuge, wenn Luftfahrtunternehmen nicht bestehen oder diese eine ständige Vertretung auf dem Flugplatz nicht unterhalten; für die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2: der Flugplatzunternehmer. § 7 Die Auskünfte sind auf amtlichen Erhebungsvordrucken, und zwar die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 spätestens am Tage nach dem Start oder der Landung dem Flugplatzunternehmer, die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 jährlich dem Statistischen Bundesamt, zu erteilen. § 8 Die Weitergabe von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ist zugelassen. § 9 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung anordnen, daß bei Unternehmen, die gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig gegen Entgelt erlaubnispflichtige Flüge für andere Zwecke als die Beförderung von Personen oder Sachen durchführen, die in § 3 vorgesehenen Angaben nur zu erfassen sind, wenn diese Unternehmen bestimmte Arten von Flügen vornehmen, und wegen der Art der Flüge ein öffentliches Interesse an der Erfassung besteht, Erleichterungen im Anmeldeverfahren der Luftverkehrsstatistik (§ 5) zur Vermeidung unbilliger Härten und zur erhebungstechnischen Vereinfachung gewähren, soweit es mit dem Zwecke dieser Statistik vereinbar ist. § 10 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1967 in Kraft.