Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
Veröffentlicht: 10. November 1978

Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe § 1 Im Handel (Großhandel, Einzelhandel einschließlich Apotheken, Handelsvermittlung) sowie im Gastgewerbe (Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erstrecken sich im Großhandel auf jeweils höchstens 9.000 Unternehmen in den monatlichen und 13.500 Unternehmen in den jährlichen Erhebungen und den einzelnen Ergänzungserhebungen, im Einzelhandel auf jeweils höchstens 24.500 Unternehmen in den monatlichen und 35.000 Unternehmen in den jährlichen Erhebungen und den einzelnen Ergänzungserhebungen, im Gastgewerbe auf jeweils höchstens 8.000*) Unternehmen. ----- Gemäß Art. 4 § 1 der Statistikanpassungsverordnung vom 26. März 1991 (BGBl. I S. 846) gilt abweichend von § 2 Nr. 1 bis 4: "In Nummer 4 (jetzt Nr. 3) wird die Zahl "8.000" durch die Zahl "11.500" ersetzt." § 3 In den monatlichen Erhebungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) werden erfaßt die Voll- und Teilzeitbeschäftigten, der Umsatz. Bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Bundesländern werden die Angaben auch in der Unterteilung nach Bundesländern erfaßt. § 4 In den jährlichen Erhebungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) werden erfaßt die tätigen Personen, der Waren- und Materialeingang einschließlich der Aufwendungen für an andere Unternehmen vergebene Lohnarbeiten, die Waren- und Materialbestände am Anfang und Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres, die Investitionen, die Aufwendungen für gemietete oder gepachtete Anlagegüter, die Verkaufserlöse aus dem Abgang von Anlagegütern, die Lohn- und Gehaltssummen, der Umsatz nach Arten der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten, außerdem im Großhandel und Einzelhandel der Umsatz nach Warengruppen und Absatzformen, im Gastgewerbe der Umsatz nach Beherbergung, Verpflegung einschließlich Getränke und der sonstige Umsatz, im Großhandel der Gesamtwert des gegen Provision vermittelten Warenumsatzes. § 5 In den Ergänzungserhebungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3) werden erfaßt die Zusammensetzung des Warensortiments, außerdem im Großhandel und Einzelhandel die Inlandsbezüge nach Lieferantengruppen, im Großhandel der Inlandsumsatz nach Abnehmergruppen. § 6 In den Zählungen im Handel und Gastgewerbe (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) werden erfaßt bei Unternehmen die tätigen Personen, die Beteiligungsverhältnisse, soweit zur Ermittlung der Werkhandelsunternehmen erforderlich, der Umsatz nach Arten der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten, im Großhandel und Einzelhandel der Umsatz nach Warengruppen, im Großhandel und in der Handelsvermittlung der Gesamtwert des gegen Provision vermittelten Warenumsatzes, in der Handelsvermittlung auch nach Warengruppen; bei Arbeitsstätten die tätigen Personen, der Umsatz nach Arten der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten, im Großhandel und Einzelhandel die Bedienungsform, der Umsatz nach Warengruppen, die örtliche Lage, das Vorhandensein von Einrichtungen des fließenden und ruhenden Verkehrs; im Einzelhandel die Betriebsform, die Geschäftsfläche, die Verkaufsfläche; im Gastgewerbe die Fremdenzimmer, die Fremdenbetten, die Ferienhäuser und Ferienwohnungen. § 7 Außer den nach §§ 3 bis 6 zu erhebenden Sachverhalten werden Angaben zur Kennzeichnung von Unternehmen und Arbeitsstätten erhoben, soweit sie zur Beurteilung der Auskunftspflicht und für die statistische Zuordnung erforderlich sind. § 8 Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der Unternehmen und Leiter der Arbeitsstätten. § 9 Die monatlichen und jährlichen Erhebungen im Großhandel (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 3 und 4) sowie die Ergänzungserhebungen im Großhandel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 5) werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 10 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, wenn die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, die in diesem Gesetz für die einzelnen Erhebungen jeweils vorgesehenen Erhebungsabstände zum Zwecke der Arbeitserleichterung zu verlängern, für die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 die jeweiligen Erhebungsjahre zu bestimmen. § 11 An die für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall aufweisen.