Verordnung zum Schutz gegen die Gefährdung durch Tierseuchen bei der Haltung großer Schweinebestände
Veröffentlicht: 29. Juli 1988

Verordnung zum Schutz gegen die Gefährdung durch Tierseuchen bei der Haltung großer Schweinebestände § 1 Diese Verordnung gilt für Schweinehaltungen, die als Mastbetriebe mehr als 700 Mastplätze haben, als Zuchtbetriebe, in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden, mehr als 150 Sauenplätze haben, als andere Zuchtbetriebe oder als gemischte Betriebe, die keine Mastschweine zukaufen, mehr als 100 Sauenplätze haben. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Betrieb: Schweineställe und sonstige Standorte für Schweine einschließlich der dazugehörenden Nebengebäude und des dazugehörenden Geländes, die, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung und der räumlichen Anordnung, insbesondere der Versorgung oder der Entsorgung, eine Einheit bilden. gemischter Betrieb: ein Betrieb, der sowohl Schweinezucht als auch Schweinemast betreibt; Betriebsabteilung: der Teil eines Betriebes, der für eine räumlich getrennte Haltung von Schweinen als Einzelbestand bestimmt ist; geschlossenes System: die Organisationsform eines Betriebes, bei der keine Schweine - außer einzelnen Zuchtschweinen - von außerhalb in den Betrieb verbracht werden; Rein-Raus-System: die Organisationsform eines Betriebes, bei der sich das Belegen und Räumen der Betriebsabteilungen jeweils auf alle Schweine der betreffenden Betriebsabteilung erstreckt. § 3 Wer einen Betrieb betreiben will, hat dies vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 4 Der Betrieb muß einen besonderen Umkleideraum haben, in dem auch Schutz- und Arbeitskleidung aufbewahrt werden können.In dem Raum müssen ein Handwaschbecken und eine Einrichtung zum Desinfizieren der Hände vorhanden sein. § 5 Der Betrieb muß einen ausreichend großen Quarantänestall haben, in dem neu einzustellende Tiere getrennt von anderen Tieren des Bestandes untersucht und gehalten werden können.Dieser muß von anderen Ställen zuverlässig abgetrennt und gesondert zugänglich sein.Im Quarantänestall muß gesonderte Schutzkleidung verwendet werden.Im übrigen gilt für den Quarantänestall § 9 Abs. 4 bis 6 entsprechend. § 6 Der Betrieb muß einen verschließbaren, abgetrennten, leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Raum zum vorübergehenden Aufbewahren toter Schweine haben.Der Raum muß so gelegen sein, daß Fahrzeuge zum Abholen der Schweine das Betriebsgelände nicht befahren.In dem Raum anfallende Flüssigkeiten sind den Jauche- oder Güllebehältern oder einer Kläranlage, in der Tierseuchenerreger abgetötet werden, zuzuführen.Der Raum ist nicht erforderlich, wenn zum Aufbewahren geschlossene, fugendichte, leicht zu reinigende und zu desinfizierende bewegliche Behälter verwendet werden. § 7 Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt. § 8 Der Betrieb muß so eingefriedet sein, daß er nur durch verschließbare Tore befahren oder betreten werden kann. § 9 Der Betrieb muß in Betriebsabteilungen unterteilt sein; in jeder Betriebsabteilung darf die Zahl der in § 1 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Plätze für Mastschweine oder für Sauen nicht überschritten werden. § 10 Werden von einem Besitzer mehr als 2.500 Mastschweine oder 440 Sauen mit eigener Nachzucht oder 600 Sauen, wenn der Besitzer außer Zuchtschweine keine Schweine im Alter von mehr als 12 Wochen hält, gehalten, so müssen die Schweine auf mehrere Betriebe so verteilt sein, daß in keinem Betrieb diese Tierzahlen überschritten werden. § 11 § 5 Abs. 2 gilt entsprechend für das Verbringen von Schweinen aus einer Betriebsabteilung in eine andere desselben Betriebes; hiervon ausgenommen ist das Verbringen von Schweinen in Mastabteilungen.Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen für das Verbringen von Zuchttieren in Aufzucht- oder Prüfställe sowie für die Rückführung aus diesen Ställen in Zuchtabteilungen zulassen, soweit seuchenhygienische Gründe nicht entgegenstehen. § 12 Werden in einem Betrieb gleichzeitig Zuchtschweine und Mastschweine gehalten, so müssen sie in verschiedenen Betriebsabteilungen untergebracht sein.Dies gilt nicht für zur Mast ausselektierte Zuchtschweine und für Haltungen mit geschlossenem System. § 13 Der Betriebsinhaber hat ein Kontrollbuch zu führen.In das Kontrollbuch hat er unverzüglich einzutragen: alle Zu- und Abgänge an Schweinen; dabei hat er mindestens anzugeben Anzahl und Herkunft der Tiere und Anlieferungsdatum; Beginn, Verlauf und Ende der Quarantäne; Datum der Abgabe, Empfänger und die Anzahl der abgegebenen Tiere; Zahl der täglichen Todesfälle von Tieren im Betrieb oder in der Betriebsabteilung sowie beim Zu- und Abgang, in Zuchtbetrieben auch die Zahl der Aborte; jede tierärztliche Untersuchung und jeden Arzneimitteleinsatz mit Datum und Befund. § 14 Personen, die einen Betrieb betreten, haben desinfizierbares Schuhzeug anzuziehen und vor Verlassen des Betriebes auszuziehen.Personen, die eine Betriebsabteilung oder den Quarantänestall betreten, haben betriebseigene Schutzkleidung anzulegen.Vor Verlassen der Betriebsabteilung oder des Quarantänestalles ist die Schutzkleidung abzulegen.Das Schuhzeug ist zu desinfizieren.Die Schutzkleidung ist, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt, regelmäßig in kurzen Abständen zu reinigen und zu desinfizieren. § 15 Dung ist mindestens drei Wochen lang, flüssige Abgänge sind mindestens acht Wochen lang zu lagern.Sie sind, sofern erforderlich, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu behandeln.Die Lagerzeiten können nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes verkürzt werden, wenn der Dung und die flüssigen Abgänge so behandelt werden, daß Tierseuchenerreger abgetötet werden. § 16 Soweit es zum Schutz gegen die ständige Gefährdung der Schweinebestände durch Tierseuchen erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der Maßregeln nach § 12 auch für Betriebe nach § 1 Abs. 1 anordnen, die Lagerfrist für flüssige Abgänge nach § 15 Abs. 1 verlängern. § 17 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 5 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Satz 2 oder § 15 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 3 oder § 16 zuwiderhandelt. § 18 Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.