Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 21. April 1986

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen unter Verwendung von Lösemitteln, die Halogenkohlenwasserstoffe mit einem Siedepunkt bei 1013 mbar bis zu 423 Kelvin(150 Grad C) (leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe) enthalten, die Oberfläche von Gegenständen oder Materialien, insbesondere aus Metall, Glas, Keramik oder Kunststoff, gereinigt, befettet, entfettet, beschichtet, entschichtet, entwickelt, phosphatiert, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Oberflächenbehandlungsanlagen), Behandlungsgut, insbesondere Textilien, Leder, Pelze, Felle, Fasern, Federn oder Wolle, gereinigt, entfettet, ausgerüstet, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen), Aromen, Öle, Fette oder andere Stoffe aus Pflanzen oder Pflanzenteilen oder aus Tierkörpern oder Tierkörperteilen extrahiert werden (Extraktionsanlagen), soweit sie einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. § 2 Beim Betrieb von Anlagen nach § 1 Abs. 1 dürfen keine anderen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe als Tetrachlorethen, Trichlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan, 1,1,2,2-Tetrachlor-1,2-difluorethan (R-112), 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan (R-113) und Trichlorfluormethan (R-11) eingesetzt werden.Beim Betrieb von Anlagen nach § 4 darf Trichlorethen nicht, beim Betrieb von Anlagen nach § 3 Abs. 2 oder 3 sowie nach § 5 darf Trichlorethen nur bis zum Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingesetzt werden. § 3 Oberflächenbehandlungsanlagen, die nicht mit einer Einrichtung zur Absaugung der Abgase ausgerüstet sind, sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Verluste an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen bei einer Anlage für den Einsatz einer Halogenkohlenwasserstoffmenge bis zu 500 Kilogramm 0,5 Kilogramm je Stunde, bei einer Anlage für den Einsatz einer Halogenkohlenwasserstoffmenge von mehr als 500 Kilogramm bis zu 1.500 Kilogramm 0,1 vom Hundert der einsetzbaren Halogenkohlenwasserstoffmenge je Stunde, bei einer Anlage für den Einsatz einer Halogenkohlenwasserstoffmenge von mehr als 1.500 Kilogramm 1,5 Kilogramm je Stunde nicht überschreiten.Die Möglichkeiten, die Verluste in den Aufstellungsraum durch Kapselung und Abdichtung der Anlage sowie durch Kondensationsabscheidung und Änderung des Behandlungsprozesses weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen.Im betriebsbereiten Zustand ohne Beschickung mit Behandlungsgut dürfen die Verluste an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen je Stunde und je Quadratmeter Verdunstungsfläche 0,2 Kilogramm nicht überschreiten.Enthält das Lösemittel Halogenkohlenwasserstoffe, die zu mehr als 50 vom Hundert aus 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan (R-113) oder Trichlorfluormethan (R-11) bestehen, dürfen die Verluste das Zweifache der Werte nach Satz 1 und Satz 3 nicht überschreiten. § 4 Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen, bei denen die Abgase nicht abgesaugt werden, sind so zu errichten und zu betreiben, daß nach Abschluß des Trocknungsvorgangs die Massenkonzentration an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen in der Trocknungsluft beim Eintritt in den Trommelbereich 15 Gramm je Kubikmeter und im Trommelbereich 25 Gramm je Kubikmeter nicht überschreitet und die Temperatur des Behandlungsguts nicht weniger als 303 Kelvin(30 Grad C) beträgt. Sind die Anlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits errichtet, darf die Massenkonzentration nach Satz 1 Nr. 1 beim Eintritt in den Trommelbereich 28 Gramm je Kubikmeter und im Trommelbereich 42 Gramm je Kubikmeter nicht überschreiten. § 5 Extraktionsanlagen, bei denen der Massenstrom an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas 0,3 Kilogramm je Stunde oder mehr beträgt, sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Abgase über einen Abscheider geführt werden, mit dem sichergestellt wird, daß die Emissionen an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 200 Milligramm je Kubikmeter bei einem Abgasvolumenstrom bis zu 500 Kubikmeter je Stunde und 100 Milligramm je Kubikmeter bei einem Abgasvolumenstrom von mehr als 500 Kubikmeter je Stunde, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K(0 Grad C), 1013 mbar), nicht überschreiten.Enthält das Lösemittel leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe, die zu mehr als 50 vom Hundert aus Dichlormethan oder Fluorchlorkohlenwasserstoffen bestehen, dürfen die Emissionen abweichend von Satz 1 Nr. 2 eine Massenkonzentration von 150 Milligramm je Kubikmeter nicht überschreiten. § 6 Abgesaugte Abgase sind durch eine Abgasleitung so abzuleiten, daß ein Abtransport mit der freien Luftströmung gewährleistet ist, es sei denn, daß durch eine andere Ableitung der Abgase keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten sind. § 7 Der Betreiber einer Anlage, für die Anforderungen nach § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 festgelegt sind, ist verpflichtet, in einem geraden Rohrstück der Abgasleitung der Anlage eine dicht verschließbare Kontrollöffnung zum Zweck der Messung einzurichten.Bei den in § 4 Abs. 1 bezeichneten Anlagen hat der Betreiber eine dicht verschließbare Kontrollöffnung zur Messung der Massenkonzentration an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen in der Luftleitung am Eintritt in den Trommelbereich einzurichten.Die Einrichtung der Kontrollöffnungen muß technisch einwandfreie und gefahrlose Messungen ermöglichen. § 8 Der Betreiber einer Anlage hat über die der Anlage zugeführten Mengen an Halogenkohlenwasserstoffen, die der Wiederaufbereitung oder Beseitigung zugeführten Mengen an Halogenkohlenwasserstoffen oder halogenkohlenwasserstoffhaltigen Stoffen und die Betriebsstunden Aufzeichnungen zu führen, soweit er dazu nicht schon nach den Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften verpflichtet ist.Die Aufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. § 9 Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. § 10 Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 2 bis 8 und des § 12 zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls einzelne Anforderungen der Verordnung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine Anlage, § 3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, oder § 3 Abs. 1 Satz 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 oder Absatz 3, oder § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 eine Oberflächenbehandlungsanlage, § 4 Abs. 1, 2 oder 3 eine Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsanlage, § 5 Abs. 1 eine Extraktionsanlage errichtet oder betreibt, § 6 Abgase nicht in der dort vorgeschriebenen Weise ableitet, § 7 eine Kontrollöffnung nicht einrichtet, § 8 Abs. 1 Satz 1 Aufzeichnungen nicht führt, § 8 Abs. 2 einen Abscheider nicht prüft, § 8 Abs. 3 Satz 1 die Einhaltung der Anforderungen nicht durch Messungen ermitteln läßt, § 8 Abs. 6 Satz 2 die Meßeinrichtung nicht kalibrieren oder nicht prüfen läßt, § 8 Abs. 7 Satz 1 die Einhaltung der Grenzwerte für die Verluste nicht nachweist oder § 8 Abs. 7 Satz 2 die Messungen nicht durchführen läßt. § 12 Die Anforderungen des § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 sowie nach § 5 Abs. 1 sind bei den vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichteten Anlagen mit einem Massenstrom an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas von mehr als 15 Kilogramm je Stunde und einer Massenkonzentration von mehr als dem Dreifachen der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder § 5 Abs. 1 genannten Massenkonzentrationen spätestens zwei Jahre, mit einem Massenstrom an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas von mehr als 7,5 Kilogramm je Stunde bis einschließlich 15 Kilogramm je Stunde und einer Massenkonzentration von mehr als dem Dreifachen der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder § 5 Abs. 1 genannten Massenkonzentrationen spätestens drei Jahre, mit einem Massenstrom an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas bis einschließlich 7,5 Kilogramm je Stunde und einer Massenkonzentration von mehr als dem Dreifachen der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder § 5 Abs. 1 genannten Massenkonzentrationen spätestens vier Jahre, mit einer Massenkonzentration von mehr als dem Einfachen und höchstens dem Dreifachen der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder § 5 Abs. 1 genannten Massenkonzentrationen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuhalten. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.