Verordnung zur Durchführung des Vierten Vermögensbildungsgesetzes
Veröffentlicht: 22. Oktober 1984

Verordnung zur Durchführung des Vierten Vermögensbildungsgesetzes § 1 Auf das Verfahren zur Nachzahlung und Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen finden neben den in § 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes genannten Vorschriften die für die Einkommensteuer und Lohnsteuer geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit sich aus den §§ 2 bis 13 nichts anderes ergibt. § 2 Werden vermögenswirksame Leistungen als Aufwendungen zur Begründung von Beteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes dadurch erbracht, daß die Beteiligung jeweils unmittelbar mit den erbrachten Leistungen begründet wird oder die Leistungen auf einen Sparvertrag eingezahlt werden, der mit einem Kreditinstitut ausschließlich zum Erwerb solcher Beteiligungen abgeschlossen worden ist, oder die Leistungen als Anzahlungen für die Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers beim Arbeitgeber gutgeschrieben werden, so hat in den Fällen der Nummer 1 das Unternehmen oder der Arbeitgeber, in den Fällen der Nummer 2 das Kreditinstitut und in den Fällen der Nummer 3 der Arbeitgeber den Beginn und das Ende der Sperrfrist zu vermerken.Der Vermerk ist in den Fällen der Nummer 1 im Beteiligungskonto, in den Fällen der Nummer 2 im Sparvertrag oder in den Fällen der Nummer 3 im Ansparkonto des Arbeitnehmers vorzunehmen. § 3 Geht der Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahrs nacheinander mehrere Dienstverhältnisse ein, so können für vermögenswirksame Leistungen, die in späteren Dienstverhältnissen erbracht werden, Arbeitnehmer-Sparzulagen insoweit gezahlt werden, als die geförderten Höchstbeträge des § 12 Abs. 2 des Gesetzes in den vorhergehenden Dienstverhältnissen noch nicht ausgeschöpft worden sind.Hat ein früherer Arbeitgeber Arbeitnehmer-Sparzulagen ausgezahlt, so kann für die Ermittlung der nicht ausgeschöpften Höchstbeträge des § 12 Abs. 2 des Gesetzes unterstellt werden, daß die von dem früheren Arbeitgeber bescheinigten vermögenswirksamen Leistungen als zulagebegünstigt im Sinne des § 12 Abs. 9 Satz 1 Buchstaben d bis f des Gesetzes behandelt worden sind, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspricht und die tatsächlich zulagebegünstigten Beträge nachweist. § 4 Der Arbeitgeber hat die zur Durchführung des Verfahrens bei der Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen; hierzu hat der Arbeitgeber insbesondere die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Belege und Bestätigungen, durch die die im Gesetz vorgeschriebene Anlegung, Auszahlung oder Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen nachgewiesen wird, als Anlagen zum Lohnkonto oder, sofern ein Lohnkonto nicht zu führen ist, zu den entsprechenden Aufzeichnungen zu nehmen.Aus diesen Unterlagen müssen ersichtlich sein das Gesetz, der Tarifvertrag, die bindende Festsetzung, die Betriebsvereinbarung oder die Einzelverträge, aus denen sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zu vermögenswirksamen Leistungen ergibt, oder der nach § 4 des Gesetzes abgeschlossene Vertrag; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, e und f des Gesetzes, mit Ausnahme einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes im Unternehmen des Arbeitgebers, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 erbracht werden, das Unternehmen oder das Institut, an das der Arbeitgeber geleistet hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 des Gesetzes); in den Fällen des Erwerbs von Beteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 1, 2 und 7 des Gesetzes am Unternehmen des Arbeitgebers das Institut, bei dem die Wertpapiere in Verwahrung gegeben worden sind, wenn die Wertpapiere nicht vom Arbeitgeber verwahrt werden; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes die zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen vermögenswirksamen Leistungen. § 5 Soweit der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitnehmer-Sparzulagen im Laufe des Kalenderjahrs - spätestens bis zum 21. Januar des folgenden Kalenderjahrs - nicht oder nicht in voller Höhe ausgezahlt oder nachgezahlt hat, sind die Arbeitnehmer-Sparzulagen durch das Finanzamt nachzuzahlen.Die Nachzahlung durch das Finanzamt ist mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu verbinden. § 6 Haben die Voraussetzungen der Gewährung von Arbeitnehmer-Sparzulagen, soweit der Arbeitgeber diese zu prüfen hat, im Laufe des Kalenderjahrs nicht vorgelegen, so hat der Arbeitgeber die frühere Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage spätestens bis zum 21. Januar des folgenden Kalenderjahrs zu berichtigen und den überzahlten Betrag bei der nächsten Lohnzahlung einzubehalten. § 7 Das Finanzamt hat zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen in Verbindung mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder mit der Veranlagung zur Einkommensteuer zurückzufordern.Mit dem Rückzahlungsanspruch ist gegen Steuererstattungsansprüche aufzurechnen. § 8 Die Arbeitnehmer-Sparzulagen sind für Rechnung des Arbeitnehmers bei der Rückzahlung der vermögenswirksamen Leistungen durch das Unternehmen oder das Institut einzubehalten, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und f des Gesetzes Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Bausparsumme oder die Versicherungssumme ganz oder zum Teil ausgezahlt wird oder der Versicherungsvertrag in einen Vertrag umgewandelt wird, der die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Buchstabe f des Gesetzes nicht erfüllt.Sind vermögenswirksame Leistungen auf einen Sparvertrag eingezahlt worden, der mit einem Kreditinstitut ausschließlich zum Erwerb von Beteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes abgeschlossen worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), so hat das Kreditinstitut die Arbeitnehmer-Sparzulagen für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten, wenn Beträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden. § 9 Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, e und f des Gesetzes innerhalb der Festlegungs- und Sperrfristen teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt oder die Festlegung aufgehoben, so gelten für die Feststellung, ob Arbeitnehmer-Sparzulagen zurückzuzahlen sind, die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt, soweit der Arbeitnehmer keine andere Wahl trifft: Die Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Vermögensbildungsgesetz sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nicht nach dem Dritten oder Vierten Vermögensbildungsgesetz begünstigt sind; die nach dem Dritten oder Vierten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 16 v.H. begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten oder Vierten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 23 v.H. begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten oder Vierten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 26 v.H. begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 30 v.H. begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten oder Vierten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 33 v.H. begünstigten vermögenswirksamen Leistungen; die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 40 v.H. begünstigten vermögenswirksamen Leistungen. § 10 Übersteigen die für die Arbeitnehmer im Kalenderjahr erbrachten vermögenswirksamen Leistungen die nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes geförderten Höchstbeträge und sind die vermögenswirksamen Leistungen unterschiedlich angelegt worden (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes), so hat das Finanzamt bei der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulagen die vermögenswirksamen Leistungen in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen, sofern der Arbeitnehmer keine andere Wahl trifft: Die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 1, 2, 5 oder 7 oder Buchstabe e des Gesetzes angelegt worden sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c des Gesetzes, soweit es sich nicht um Beiträge an Bausparkassen handelt, oder die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes angelegt worden sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c des Gesetzes angelegt worden sind, soweit es sich um Beiträge an Bausparkassen handelt; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Nr. 3, 4 oder 6 des Gesetzes angelegt worden sind, wenn die Sparverträge nach dem 12. November 1980 abgeschlossen worden sind; die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a oder b Nr. 3, 4 oder 6 des Gesetzes angelegt worden sind, wenn die Sparverträge vor dem 13. November 1980 abgeschlossen worden sind, sowie die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe f des Gesetzes angelegten vermögenswirksamen Leistungen. § 11 Ändern sich die für die Besteuerung zugrunde gelegten Merkmale im Sinne des § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes, nachdem über die Arbeitnehmer-Sparzulage entschieden worden ist, und ergibt sich bei Zugrundelegung der geänderten Merkmale eine höhere oder niedrigere Arbeitnehmer-Sparzulage, so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurückzufordern.Satz 1 gilt sinngemäß für die Nachzahlung von Arbeitnehmer-Sparzulagen in den Fällen des § 13 Abs. 6. § 12 Dem nach § 8 zuständigen Finanzamt ist es - vorbehaltlich des Absatzes 2 - auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck unverzüglich anzuzeigen in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und f des Gesetzes - vorbehaltlich der Nummer 2 - von dem Unternehmen oder von dem Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn ihm bekannt wird, daß bei einem Sparvertrag die für die erworbenen Wertpapiere geltende Festlegungsfrist nicht eingehalten wird oder Ansprüche aus einem Sparvertrag, einem Bausparvertrag oder einem Versicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 1, 2, 5 oder 7 des Gesetzes, in denen die Wertpapiere vom Arbeitgeber verwahrt werden, von dem Arbeitgeber, wenn ihm bekannt wird, daß vor Ablauf der Festlegungsfrist über Wertpapiere durch Veräußerung, Abtretung oder Beleihung verfügt wird oder die Wertpapiere endgültig aus der Verwahrung genommen werden oder wenn der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung dem Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere vorlegt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 1, 2, 5 oder 7 des Gesetzes von dem Unternehmen oder Institut, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, wenn bei Wertpapier-Sparverträgen, die auf den Erwerb von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 1, 2, 5 oder 7 des Gesetzes beschränkt sind, mit vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahrs die Wertpapiere nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs erworben worden sind; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und f des Gesetzes von dem Unternehmen oder dem Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, wenn vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeitnehmer-Sparzulagen nach § 5 nachgezahlt worden sind, vor dem Zugang der Mitteilung im Sinne des § 13 Abs. 1 ganz oder zum Teil zurückgezahlt worden sind; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes von dem Unternehmen oder Kreditinstitut, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, wenn über die begründeten Rechte vor Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist oder wenn die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahrs nicht spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der Beteiligungen verwendet worden sind.Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 2; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes von dem Kreditinstitut, wenn vermögenswirksame Leistungen, die auf einen Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eingezahlt worden sind, vor dem Zugang der Mitteilung im Sinne des § 13 Abs. 1 ganz oder zum Teil zurückgezahlt worden sind; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe e Nr. 1 und 2 des Gesetzes von dem Arbeitnehmer, wenn er über Beteiligungen an anderen Unternehmen als dem des Arbeitgebers vor Ablauf der Sperrfrist verfügt hat. § 13 Werden nach § 5 Arbeitnehmer-Sparzulagen nachgezahlt, so hat der Arbeitgeber oder das Finanzamt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, e und f des Gesetzes dem Unternehmen oder dem Institut, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt ist, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 1, 2 und 7 des Gesetzes zusätzlich dem Arbeitgeber, der die Wertpapiere verwahrt, die nachträglich zulagenbegünstigte vermögenswirksame Leistung, den Vomhundertsatz der nachgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage sowie das Kalenderjahr, für das die Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt worden ist, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Vierten Vermögensbildungsgesetzes und des § 414 der Abgabenordnung auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.