Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 22. Juni 1983

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt und mehr einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen.Sie enthält Anforderungen, die zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach § 5 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen sind. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind: Abgase die Trägergase mit den festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen; der Abgasvolumenstrom ist bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, 1013 mbar) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf; Abgasendreinigungsanlagen der Feuerungsanlage nachgeschaltete Einrichtungen zur Abscheidung gasförmiger Luftverunreinigungen; Altanlagen Feuerungsanlagen, deren Errichtung und Betrieb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigt sind oder die vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren; ferner Feuerungsanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sind, soweit in einem die Genehmigungsbehörde bindenden Bescheid die Begrenzung von Emissionen bereits festgelegt worden ist; Brennstoffe alle einer Feuerungsanlage zugeführten brennbaren Stoffe einschließlich ihrer nicht brennbaren Bestandteile; Emissionen die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen; sie werden angegeben als Massenkonzentrationen in der Einheit Milligramm je Kubikmeter(mg/cbm) bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, 1013 mbar) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf; Emissionsgrenzwerte zulässige Massenkonzentrationen von Luftverunreinigungen im Abgas, die nach den in § 27 Abs. 2 festgelegten Kriterien beurteilt werden; Feuerungsanlagen Anlagen nach § 2 Nr. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch soweit sie Teil einer anderen genehmigungsbedürftigen Anlage sind; Feuerungswärmeleistung der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt des Brennstoffs, der einer Feuerungsanlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zur Erzielung der genehmigten Leistung zugeführt wird; Mehrstoffeuerungen Einzelfeuerungen, die mit zwei oder mehr Brennstoffen wechselweise betrieben werden; Mischfeuerungen Einzelfeuerungen, die mit zwei oder mehr Brennstoffen gleichzeitig betrieben werden; Nachverbrennungsanlagen Einrichtungen zum Zwecke der Abgasreinigung, die nicht als selbständige Feuerungsanlagen betrieben werden; Restnutzung die restliche Betriebszeit einer Altanlage, angegeben in Stunden, die sich aus dem Verhältnis der mit dem Brennstoff zugeführten Energie, bezogen auf den unteren Heizwert, zu der Feuerungswärmeleistung der Anlage ergibt; Schwefelemissionsgrad das Verhältnis der im Abgas emittierten Schwefelmenge zu der mit dem Brennstoff zugeführten Schwefelmenge; er wird angegeben als Vomhundertsatz. § 3 Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die staubförmigen Emissionen im Abgas eine Massenkonzentration von 50 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 4 Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas, bezogen auf die in § 3 Abs. 3 angegebenen Volumengehalte an Sauerstoff im Abgas, eine Massenkonzentration von 250 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 5 Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von höchstens 800 Milligramm je Kubikmeter Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid und bezogen auf die in § 3 Abs. 3 angegebenen Volumengehalte an Sauerstoff im Abgas, nicht überschreiten.Die Möglichkeiten, die Emissionen durch feuerungstechnische oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen. § 6 Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas, angegeben als Schwefeldioxid und bezogen auf die in § 3 Abs. 3 angegebenen Volumengehalte an Sauerstoff im Abgas, eine Massenkonzentration von 400 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten und ein Schwefelemissionsgrad von 15 vom Hundert nicht überschritten wird.Können die Anforderungen nach Satz 1 bei Einsatz von Brennstoffen mit besonders hohem oder stark schwankendem Schwefelgehalt nach dem Stand der Technik nicht erfüllt werden, so ist die Entschwefelungseinrichtung ständig mit der höchstmöglichen Abscheideleistung zu betreiben.Eine Massenkonzentration von höchstens 650 Milligramm je Kubikmeter Abgas darf nicht überschritten werden. § 7 Feuerungsanlagen mit Rostfeuerungen oder Staubfeuerungen für feste Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an anorganischen gasförmigen Halogenverbindungen im Abgas, bezogen auf die in § 3 Abs. 3 angegebenen Volumengehalte an Sauerstoff im Abgas, bei einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 Megawatt Massenkonzentrationen von 100 Milligramm anorganische gasförmige Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, und 15 Milligramm anorganische gasförmige Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, je Kubikmeter Abgas, bei einer Feuerungswärmeleistung bis einschließlich 300 Megawatt Massenkonzentrationen von 200 Milligramm anorganische gasförmige Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, und 30 Milligramm anorganische gasförmige Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, je Kubikmeter Abgas, nicht überschreiten. § 8 Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die staubförmigen Emissionen im Abgas, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert und nach Abzug der adsorbierten Schwefelsäure, eine Massenkonzentration von 50 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 9 Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, eine Massenkonzentration von 175 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 10 Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von höchstens 450 Milligramm je Kubikmeter Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid und bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, nicht überschreiten.Die Möglichkeiten, die Emissionen durch feuerungstechnische oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen. § 11 Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas, angegeben als Schwefeldioxid und bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, eine Massenkonzentration von 400 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten und ein Schwefelemissionsgrad von 15 vom Hundert nicht überschritten wird.Können die Anforderungen nach Satz 1 bei Einsatz von Brennstoffen mit besonders hohem oder stark schwankendem Schwefelgehalt nach dem Stand der Technik nicht erfüllt werden, so ist die Entschwefelungseinrichtung ständig mit der höchstmöglichen Abscheideleistung zu betreiben; eine Massenkonzentration von höchstens 650 Milligramm je Kubikmeter Abgas darf nicht überschritten werden. § 12 Werden in Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe andere flüssige Brennstoffe als Heizöle nach DIN 51603 Teil 1 (Ausgabe Dezember 1981) oder DIN 51603 Teil 2 (Ausgabe Oktober 1976) eingesetzt, so dürfen die Emissionen an anorganischen gasförmigen Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, eine Massenkonzentration von 30 Milligramm je Kubikmeter Abgas, und die Emissionen an anorganischen gasförmigen Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, eine Massenkonzentration von 5 Milligramm je Kubikmeter Abgas, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, nicht überschreiten.Die Normblätter, erschienen in der Beuth-Vertrieb GmbH, Berlin und Köln, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt. § 13 Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die staubförmigen Emissionen im Abgas, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, eine Massenkonzentration von 5 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 14 Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, eine Massenkonzentration von 100 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 15 Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von höchstens 350 Milligramm je Kubikmeter Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid und bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, nicht überschreiten.Die Möglichkeiten, die Emissionen durch feuerungstechnische oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen. § 16 Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas, angegeben als Schwefeldioxid und bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 vom Hundert, eine Massenkonzentration von 35 Milligramm je Kubikmeter Abgas nicht überschreiten. § 17 Bei Altanlagen für feste Brennstoffe dürfen die staubförmigen Emissionen im Abgas 1. bei Einsatz von Braunkohleeine Massenkonzentration von         80mg/cbm und2. bei Einsatz sonstiger fester Brennstoffeeine Massenkonzentration von        125mg/cbm nicht überschreiten. § 18 Die §§ 4, 9 und 14 gelten entsprechend. § 19 Bei Altanlagen sind die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas so zu begrenzen, daß folgende Massenkonzentrationen im Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschritten werden: 1. bei Altanlagen mit Staubfeuerungenfür Steinkohlemit trockenem Ascheabzug            1.300mg/cbm2. bei Altanlagen mit Staubfeuerungenfür Steinkohlemit flüssigem Ascheabzug            2.000mg/cbm3. bei sonstigen Altanlagenfür feste Brennstoffe               1.000mg/cbm4. bei Altanlagenfür flüssige Brennstoffe              700mg/cbm5. bei Altanlagenfür gasförmige Brennstoffe            500mg/cbm Die Möglichkeiten, die Emissionen durch feuerungstechnische oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen. § 20 Bei Altanlagen für feste oder flüssige Brennstoffe dürfen die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas folgende Emissionsbegrenzungen nicht überschreiten: bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 Megawatt und einer Restnutzung von höchstens 10.000 Stunden die Emissionsbegrenzung entsprechend der erteilten Genehmigung, von mehr als 10.000 Stunden und höchstens 30.000 Stunden eine Massenkonzentration von 2.500 Milligramm je Kubikmeter Abgas, von mehr als 30.000 Stunden die Emissionsbegrenzungen entsprechend § 6 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 und 3; bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis einschließlich 300 Megawatt und einer Restnutzung von höchstens 10.000 Stunden die Emissionsbegrenzung entsprechend der erteilten Genehmigung, von mehr als 10.000 Stunden eine Massenkonzentration von 2.500 Milligramm je Kubikmeter Abgas. § 21 Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat zur Feststellung der Emissionen, für die Grenzwerte in dieser Verordnung festgelegt sind, Meßstellen nach näherer Bestimmung durch die zuständige Behörde einzurichten.Die Einrichtung der Meßstellen muß technisch einwandfreie und gefahrlose Emissionsmessungen gewährleisten. § 22 Nach Errichtung oder wesentlicher Änderung von Feuerungsanlagen hat der Betreiber die Einhaltung der Anforderungen des Zweiten und Dritten Teils der Verordnung durch Messungen einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekanntgegebenen Stelle ermitteln zu lassen, und zwar frühestens nach dreimonatigem Betrieb und spätestens 12 Monate nach Inbetriebnahme und anschließend wiederkehrend jeweils nach Ablauf von 3 Jahren. § 23 Messungen zur Feststellung der Emissionen nach § 22 sind unter Einsatz von Meßeinrichtungen und Meßverfahren durchzuführen, die dem Stand der Meßtechnik entsprechen.Es sind mindestens 3 Einzelmessungen bei Betrieb der Anlage mit der Feuerungswärmeleistung durchzuführen. § 24 Über die Ergebnisse der Messungen nach § 22 in Verbindung mit § 23 sind Meßberichte zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. § 25 Feuerungsanlagen für feste oder flüssige Brennstoffe sind mit einer Meßeinrichtung auszurüsten, die die Massenkonzentration der staubförmigen Emissionen im Abgas fortlaufend ermittelt. § 26 Bei kontinuierlichen Messungen sind während des Betriebs der Feuerungsanlage durch geeignete Meßeinrichtungen Momentanwerte für die nach § 25 zu messenden Größen und für die Leistung der Feuerungsanlage fortlaufend automatisch aufzuzeichnen.Für jede aufeinanderfolgende halbe Stunde ist der Halbstundenmittelwert und für jeden Kalendertag ist der Tagesmittelwert - bezogen auf die tägliche Betriebszeit - zu bilden. § 27 Über die Ergebnisse der Messungen nach § 25 in Verbindung mit § 26 sind Meßberichte zu erstellen und der zuständigen Behörde innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres vorzulegen. § 28 Meßeinrichtungen, die die Massenkonzentration von staub- oder gasförmigen Emissionen fortlaufend ermitteln und aufzeichnen, sind durch eine von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde bekanntgegebenen Stelle kalibrieren und jährlich einmal auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. § 29 Die Abgase von Feuerungsanlagen sind zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen über einen Schornstein abzuleiten.Die Schornsteinhöhe ist nach Nummer 2.4 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 28. August 1974 (GMBl. S. 426, 525), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 23. Februar 1983 (GMBl. S. 94), auszulegen. § 30 Wird eine Feuerungsanlage durch Zubau einer Einzelfeuerung in der Weise erweitert, daß die vorhandene Anlage und die neu zu errichtende Einzelfeuerung eine gemeinsame Feuerungsanlage bilden, so bestimmen sich die Anforderungen für die neu zu errichtende Einzelfeuerung nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieser Verordnung, und zwar nach den Anforderungen für eine Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung, die der Summe der Feuerungswärmeleistungen der bestehenden Anlage und der neu zu errichtenden Einzelfeuerung entspricht, und für die bestehende Anlage, soweit es sich um eine Altanlage handelt, nach den Vorschriften des Dritten Teils dieser Verordnung, soweit es sich um eine Feuerungsanlage handelt, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden ist, nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieser Verordnung. § 31 Bei Mischfeuerungen sind die für den jeweiligen Brennstoff festgelegten Emissionsgrenzwerte nach dem Verhältnis des mit diesem Brennstoff zugeführten Wärmeinhalts zur insgesamt zugeführten Wärmemenge zu ermitteln.Die für die Feuerungsanlage maßgeblichen Emissionsgrenzwerte ergeben sich durch Addition der nach Satz 1 ermittelten Werte. § 32 Bei der Lagerung und beim Transport von festen Brennstoffen sind Maßnahmen zur Begrenzung staubförmiger Emissionen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde zu treffen, namentlich durch Anlegen von begrünten Erdwällen, Windschutzbepflanzungen oder Windschutzzäunen; durch Kapseln der Bandförderer oder sonstiger Transporteinrichtungen, Absaugen staubhaltiger Abluft und Reinigen der Abluft mit filternden Entstaubern; durch kontinuierliches Anpassen der Abwurfhöhe an den Abwurf- und Übergabestellen an die wechselnde Höhe der Schüttung; durch Abdecken der Oberfläche, insbesondere mit Matten oder grobkörnigem Material (größer als 10 mm Durchmesser), durch Verfestigen mit Bindemitteln oder durch ständiges Einhalten einer Feuchte entsprechend einem Massengehalt von 10 vom Hundert Wasser an der Oberfläche der Schüttungen oder durch Einhausung von Misch- und Lagerplätzen; durch Kombination von Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 4. § 33 Die zuständige Behörde hat auf Antrag Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zuzulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar sind, im übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung angewandt werden und die Schornsteinhöhe nach Nummer 2.4 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 28. August 1974 (GMBl. S. 426, 525), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 23. Februar 1983 (GMBl. S. 94), auch für den als Ausnahme zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist, es sei denn, auch insoweit liegen die Voraussetzungen der Nummer 1 vor. § 34 Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu treffen, bleibt unberührt. § 35 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei dem Betrieb einer Feuerungsanlage für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe die für staubförmige Emissionen nach den §§ 3, 8, 13, 17, die für Kohlenmonoxid nach den §§ 4, 9, 14, jeweils auch in Verbindung mit § 18, die für Stickstoffoxide nach den §§ 5, 10, 15, 19 Abs. 1, die für Schwefeloxide nach § 6 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1, 2, 4 oder 5, den §§ 16, 20 Abs. 1, 2 oder 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 oder die für Halogenverbindungen nach § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 festgesetzten oder zugelassenen Grenzwerte überschreitet, entgegen § 6 Abs. 6 Satz 1 oder entgegen § 7 Abs. 2, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 5, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Satz 1, den Ausfall der Abgaseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, entgegen § 22 Abs. 1 die Einhaltung der Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig ermitteln läßt, entgegen § 22 Abs. 3 Satz 2 oder 3 den vorgeschriebenen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht aufbewahrt, entgegen § 24 Abs. 1 und 2 oder § 27 Abs. 1 Meßberichte mit den dort bezeichneten Angaben nicht erstellt oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen § 25 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder 3, Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Feuerungsanlagen nicht oder nicht rechtzeitig mit der vorgeschriebenen Meßeinrichtung ausrüstet, einer Vorschrift des § 26 Abs. 1 bis 3 über die Aufzeichnung oder Auswertung bei kontinuierlicher Messung zuwiderhandelt oder entgegen § 26 Abs. 4 Aufzeichnungen der Messungen nicht aufbewahrt, entgegen § 28 Abs. 1 Meßeinrichtungen nicht kalibrieren oder nicht auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen oder entgegen § 28 Abs. 2 die Kalibrierung der Meßeinrichtungen nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen läßt oder entgegen § 28 Abs. 3 die dort genannten Berichte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einer Vorschrift des § 29 Abs. 1 oder 2 Satz 1 über die Ableitbedingungen für Abgase zuwiderhandelt. Die Bußgeldvorschriften des Satzes 1 finden im Falle einer Erweiterung von Anlagen nach § 30 Anwendung. § 36 Die vorbereitenden Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen bei Altanlagen müssen unverzüglich eingeleitet werden. § 37 - § 38 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 39 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.