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Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 11. November 1964

Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 Familienstiftungen im Sinne dieser Verordnung sind rechtsfähige Stiftungen, die nach der Stiftungsurkunde oder der Satzung überwiegend und unmittelbar dem Wohl von Angehörigen einer oder mehrerer bestimmter Familien zu dienen bestimmt sind oder bestimmt waren. § 2 Ist ein Schaden an dem im Vertreibungsgebiet belegenen Vermögen einer Familienstiftung mit Sitz im Vertreibungsgebiet entstanden, wird der Schaden nach Maßgabe des § 3 den Beteiligten so zugerechnet, wie wenn diese an dem Vermögen, an dem der Schaden eingetreten ist, im Zeitpunkt der Schädigung zur gesamten Hand berechtigt gewesen wären.Voraussetzung ist, daß die Auflösung der Familienstiftung und die Übertragung des Stiftungsvermögens auf Familienmitglieder nach der Stiftungsurkunde oder der Satzung oder nach den Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen im Zeitpunkt der Schädigung zulässig gewesen wäre. § 3 Als Beteiligte können im Zeitpunkt der Schädigung lebende, vom Stifter als Berechtigte eingesetzte Familienmitglieder bestimmt werden, an die unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Schädigung bestehenden Verhältnisse das Stiftungsvermögen im Falle der Auflösung der Familienstiftung zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Recht der Familienstiftung gefallen wäre oder nach den damals geltenden Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen hätte übergehen können; dies gilt für die Bestimmung des Anteils der Beteiligten an dem Schaden entsprechend.Die Zahl der Beteiligten soll nicht höher sein, als einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Stiftungsvermögens entspricht. § 4 Für die Schadensberechnung gilt, unbeschadet des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 6 Abs. 1 des Gesetzes entsprechend.§ 12 Abs. 3 des Gesetzes ist auf Verbindlichkeiten aus Bezugsberechtigungen Beteiligter (§ 3) nicht anzuwenden. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, § 7 des Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 545), Artikel III des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 613) und § 11 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
Veröffentlicht: 18. September 1964

Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr § 1 Die Truppenfahne ist die Bundesdienstflagge in quadratischer Form (100 x 100) aus schwerem Seidenstoff.Der Bundesadler ist gestickt.Das Fahnentuch ist mit schwarz-rot-goldener Kordel und goldenen Fransen eingefaßt. § 2 Das Fahnentuch ist an einem schwarzen Fahnenstock befestigt.Ein Metallring um den Fahnenstock trägt die Bezeichnung des Truppenteils. § 3 Das mit schmalem Goldstreifen gefaßte Fahnenband in der Waffenfarbe des Truppenteils ist am Fahnenstock angebracht. § 4 Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, die zu dieser Anordnung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt
Veröffentlicht: 9. September 1965

Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt § 1 Zur beschleunigten Eingliederung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) stellt die Bundesregierung in den Jahren 1966 bis 1969 zusätzlich zu den Mitteln gemäß § 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 565) Anpassungshilfen in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das jeweilige Rechnungsjahr ein. § 2 Die Mittel nach § 1 sollen für die Anpassung der landwirtschaftlichen Betriebe an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes verwendet werden.Sie sollen insbesondere in Ergänzung der nach § 5 des Landwirtschaftsgesetzes von der Bundesregierung zu treffenden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar- und Betriebsstruktur, zur Verbesserung der Marktstruktur sowie zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und zum Ausgleich unterschiedlicher steuerlicher Belastungen dienen. § 3 Die Mittel nach § 1, die nicht für die in § 2 bestimmten Maßnahmen Verwendung finden, können den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe für anpassungswirksame Betriebsinvestitionen und zur Verbesserung der sozialen Sicherung gewährt werden.Die Gewährung dieser Mittel soll davon abhängig gemacht werden, daß der Betriebsinhaber einen betrieblichen Voranschlag aufstellt, aus dem sich die beabsichtigte Verwendung der Mittel ersehen läßt.Es können Auflagen zur Betriebsaufzeichnung und -beratung gemacht werden. § 4 Die Bundesregierung stellt zum Ausgleich von Einkommensminderungen der Landwirtschaft, die sich durch die Preisfestsetzung für Getreide innerhalb der EWG ergeben, die hierfür aus dem EWG-Ausrichtungs- und Garantiefonds zur Verfügung gestellten Mittel in die Entwürfe der Bundeshaushaltspläne für die Rechnungsjahre 1968 bis 1970 ein. § 5 - § 6 Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die nach § 1 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1063), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 353), eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende Existenzgrundlage bilden oder deren Inhaber zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus der von ihnen betriebenen Land- und Forstwirtschaft angewiesen sind. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
Veröffentlicht: 2. September 1964

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz § 1 Die Kostenmasse bei der Herstellung einer neuen Kreuzung (§ 2 des Gesetzes) oder bei Maßnahmen an bestehenden Kreuzungen (§ 3 des Gesetzes) umfaßt die Aufwendungen für alle Maßnahmen an den sich kreuzenden Verkehrswegen, die unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik notwendig sind, damit die Kreuzung den Anforderungen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs genügt. § 2 Die Kostenmasse setzt sich zusammen aus Grunderwerbskosten, Baukosten, Verwaltungskosten. § 3 Zu den Grunderwerbskosten gehören alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder Rechten, Entschädigungen für die durch die Kreuzung bedingten Wertminderungen fremder Grundstücke. § 4 Zu den Baukosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Leistungen nach Anlage 1. § 5 Zu den Verwaltungskosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Leistungen nach Anlage 2. § 6 Für Maßnahmen, über die die Beteiligten vor dem Ablauf des 1. Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
Veröffentlicht: 13. August 1964

Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen § 1 Die Sätze des Grundgehalts und der Stellenzulagen in den Anlagen I und IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 916) werden durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes ersetzt. § 2 An die Stelle der Grundgehälter und Zulagen (Fußnoten in Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes), die den Versorgungsbezügen der unter § 48a des Bundesbesoldungsgesetzes fallenden Versorgungsempfänger nach Artikel I § 2 Abs. 1 des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes vom 21. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 132) zugrunde liegen, treten die Sätze der Grundgehälter und der Zulagen nach § 1.Die nach § 48a Abs. 4 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden Ausgleichszulagen vermindern sich um den Betrag, um den sich die Grundgehälter und Zulagen nach Satz 1 erhöhen.Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsbezüge, auf die ein Anspruch in der Zeit vom 1. April 1957 bis zum Tage vor dem Inkrafttreten des § 1 entstanden ist, wenn den Bezügen ein Grundgehalt nach einer Besoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt. § 3 - § 4 Die Ortszuschlagstabelle (Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes) wird durch die Tabelle in der Anlage 2 dieses Gesetzes ersetzt.In den Anlagen I und VII des Bundesbesoldungsgesetzes tritt an die Stelle der Tarifklasse IV die Tarifklasse III.In der Übersicht des § 48b Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes tritt für die Tarifklassen V, VI und VII des früheren Wohnungsgeldzuschusses an die Stelle der Tarifklasse IV des Ortszuschlages die Tarifklasse III.In der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses tritt an die Stelle der Ortsklasse B die Ortsklasse A; der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, das Ortsklassenverzeichnis in der hiernach geltenden Fassung bekanntzumachen. § 5 Für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1964 wird der Ortszuschlag übergangsweise auf die Sätze in der Anlage 3 dieses Gesetzes erhöht. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 4 am 1. Oktober 1964 in Kraft.§ 4 tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.
Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 3. August 1964

Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) erkenne ich das Leistungsabzeichen und das Lehrabzeichen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., das Leistungsabzeichen und das Lehrabzeichen der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes als Ehrenzeichen an. Art 2 Die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und Beschreibungen der nach Artikel 1 anerkannten Ehrenzeichen werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Art 3 Jede Änderung der Verleihungsbedingungen und jede Änderung der Form oder Benennung der hiermit anerkannten Ehrenzeichen ist mir vor dem Inkraftsetzen anzuzeigen.
Gebührenordnung für Zahnärzte
Veröffentlicht: 18. März 1965

Gebührenordnung für Zahnärzte § 1 Den Zahnärzten stehen für ihre Berufstätigkeit Vergütungen (Gebühren, Entschädigungen und Auslagen) nach dieser Verordnung zu.Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Regelung getroffen werden. § 2 Die Vergütung bemißt sich nach dem Einfachen bis Sechsfachen der Sätze des anliegenden Gebührenverzeichnisses, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.Innerhalb dieses Rahmens sind die Gebühren und Entschädigungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistung, des Zeitaufwandes, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen. § 3 Vergütungen nach dem Gebührenverzeichnis sind zu berechnen, wenn Träger der Sozialversicherung oder die Bundesanstalt fürArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherungdie Zahlung leisten.Das gleiche gilt für die Kostenträger Bund, Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände und für Kostenträger, die bei Gewährung freier Heilfürsorge oder Heil- oder Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die dieses Gesetz für anwendbar erklären, die Zahlung leisten. § 4 Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für die letztere eine Gebühr berechnet wird. § 5 Die allgemeinen Praxiskosten und die durch die Anwendung von zahnärztlichen Instrumenten und Apparaturen entstehenden Kosten werden mit den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 6 Leistungen, die in dieser Gebührenordnung nicht aufgeführt sind, sind nach den Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte zu vergüten.Enthält auch diese keine Ansätze für solche Leistungen, so richtet sich die Vergütung nach den Sätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden. § 7 Als Nacht gilt die Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr. § 8 Soweit Gebühren bisher durch vertragliche Vereinbarung geregelt worden sind, bleiben diese vertraglichen Vereinbarungen von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
Veröffentlicht: 5. Oktober 1965

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes Art 1 Ich behalte mir vor, in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen, in denen das Begnadigungsrecht dem Bund zusteht, folgende Gnadenerweise selbst zu erteilen: den Erlaß oder die Milderung einer Strafe, wenn der Bundesgerichtshof oder in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug oder wenn ein anderes Gericht des Bundes erkannt hat, mit Ausnahme der Gewährung von Strafausstand; die Beseitigung der dienst- oder versorgungsrechtlichen Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung; die Aufhebung der nachstehend bezeichneten Disziplinarmaßnahmen: Entfernung aus dem Dienst oder dem Dienstverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts oder Aberkennung der Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen; die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags; die Aufhebung der gegen einen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof erkannten Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft. Art 2 Soweit ich mir die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes nicht vorbehalten habe, übertrage ich sie den Präsidenten des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes und der Deutschen Bundesbank in Disziplinarsachen der Beamten und Ruhestandsbeamten ihres Geschäftsbereichs; den Bundesministern in Disziplinarsachen und in Ehrengerichtssachen ihres Geschäftsbereichs; dem Bundesminister des Innern oder dem Bundesminister, dem die Befugnisse als Einleitungsbehörde übertragen worden sind, in Disziplinarsachen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder Versorgungsberechtigten im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Art 3 Ich ermächtige die Bundesminister, denen ich die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes übertragen habe, ihre Befugnisse allgemein oder im Einzelfall auf nachgeordnete Stellen zu übertragen. Art 4 Die Bundesminister und die in Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten obersten Dienstbehörden bereiten die mir vorbehaltenen Entscheidungen in den Gnadensachen ihres Geschäftsbereichs vor.Ist eine zuständige Stelle nicht vorhanden oder erachtet sich keine Stelle für zuständig, so obliegt die Vorbereitung dem Bundesminister des Innern. Art 5 Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.Gleichzeitig wird die Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes vom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 790) aufgehoben.
Verordnung zur Durchführung des Artikels II des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 26. Oktober 1965

Verordnung zur Durchführung des Artikels II des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes § 1 Die Verordnung zur Durchführung der §§ 4, 5 und 5a des Soldatenversorgungsgesetzes vom 26. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) gilt für Unteroffiziere und Mannschaften, die vor dem 1. September 1964 auf die Dauer von weniger als acht Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, entsprechend mit folgender Maßgabe: Der Umfang des allgemeinberuflichen Unterrichts richtet sich nach dem Soldatenversorgungsgesetz vom 26. Juli 1957 in der Fassung vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1685) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung der §§ 4 und 5 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 17. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 657), geändert durch die Verordnung vom 4. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1655). Der allgemeinberufliche Unterricht beginnt im letzten Dienstjahr so rechtzeitig, daß der Anspruch bis zum Ende der Wehrdienstzeit erfüllt werden kann. § 2 Die Erfüllung von Ansprüchen auf Ausbildung und Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 26. Juli 1957 in der Fassung vom 8. September 1961 bleibt unberücksichtigt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1964 in Kraft.
Verordnung über die Beschriftung und Beschilderung der Kraftfahrzeuge des *P Güterfern- *PE und des Güternahverkehrs
Veröffentlicht: 16. Dezember 1965

Verordnung über die Beschriftung und Beschilderung der Kraftfahrzeuge des *P Güterfern- *PE und des Güternahverkehrs § 1 Die im Güterfernverkehr oder im Güternahverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge sind an beiden Seiten durch eine Aufschrift in schwarzer Balkenschrift auf weißem Grund mit schwarzer Umrandung zu kennzeichnen.Die Aufschrift ist am Führerhaus oder an anderer gut sichtbarer Stelle entweder unmittelbar auf der Kraftfahrzeugwand oder auf einer fest mit dem Kraftfahrzeug verbundenen Tafel anzubringen. § 2 Die Aufschrift muß folgende Angaben enthalten: Die Worte "Gewerbl. Güterkraftverkehr"; bei den im Güterkraftverkehr der Deutschen Bundesbahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen die Worte "DB-Güterkraftverkehr", den Standort des Kraftfahrzeugs, bei angenommenem Standort nur diesen. § 3 Für die Form der Aufschriften gelten die Muster 1 bis 3 der Anlage zu dieser Verordnung. § 4 Wird für ein Kraftfahrzeug ein vorübergehender Standort nach § 6 Abs.4des Güterkraftverkehrsgesetzes bestimmt, ist die Aufschrift am Kraftfahrzeug mit der Angabe des bisherigen Standorts nach § 6 Abs. 1 oder § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes während der Dauer der vorübergehenden Standortbestimmung beizubehalten. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Veröffentlicht: 18. Dezember 1965

Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten § 1 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden. § 2 In dem Antrag nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes hat der Antragsteller einen Beisitzer zu benennen sowie den erstrebten Vertragsinhalt anzugeben und zu begründen.Dem Antrag soll eine Abschrift beigefügt werden. § 3 Die Aufsichtsbehörde übersendet nach Eingang der Erwiderung des Antragsgegners oder fruchtlosem Ablauf der dafür vorgesehenen Frist die Akten dem Vorsitzenden der Schiedsstelle. § 4 Der Antrag kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Antragsgegners, danach nur mit dessen Einwilligung zurückgenommen werden. § 5 Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung.Von der mündlichen Verhandlung kann mit Einverständnis beider Beteiligten abgesehen werden. § 6 Die Schiedsstelle ist an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.Sie hat von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Ergebnissen der Ermittlungen und Beweisaufnahmen zu äußern. § 7 Erscheint der Antragsteller ohne Entschuldigung nicht zur mündlichen Verhandlung, so gilt der Antrag als zurückgenommen, sofern der Antragsteller nicht binnen einer Frist von zwei Wochen die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. § 8 Das Amt der Mitglieder der Schiedsstelle ist ein Ehrenamt. § 9 Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2 bis 6, 8 bis 12 und 14 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1756).Die §§ 7 und 15 dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 10 Für das Verfahren vor der Schiedsstelle werden von der Aufsichtsbehörde Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 11 Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Schiedsstelle über die Verteilung der Kosten (§ 10) nach billigem Ermessen.Die Schiedsstelle kann anordnen, daß die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von der Gegenseite zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. § 12 Die Kosten des Verfahrens (§ 10) und die einem Beteiligten zu erstattenden notwendigen Auslagen (§ 11 Abs. 1 Satz 2) werden von der Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt.Die Festsetzung ist dem Kostenschuldner und, wenn nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem Erstattungsberechtigten zuzustellen. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 27 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
Veröffentlicht: 8. November 1965

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin § 1 Leistungen nach Maßgabe des § 2 erhalten auf Antrag deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in einer Gemeinde, die an Berlin unmittelbar angrenzt, Schäden im Sinne der §§ 3, 10 oder 18 des Gesetzes erlitten haben, im Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Berlin (West) hatten und sich ständig im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten. Für den sowjetisch besetzten Sektor von Berlin und die an Berlin unmittelbar angrenzenden Gemeinden gilt der Gebietsstand im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. § 2 Berechtigte nach § 1 erhalten Einrichtungshilfe und Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den Abschnitten II und III des Gesetzes; sie können Eingliederungsdarlehen nach den §§ 17 und 18 sowie Hilfen für die Eingliederung in die Landwirtschaft nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes erhalten. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 24. Juli 1965 in Kraft.