Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet und in den Frachthilfegebieten
Veröffentlicht: 20. März 1961

Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet und in den Frachthilfegebieten § 1 Für Gasöl, das nach dem Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom5. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1833), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 241),versteuert und zum Antrieb von Lastkraftwagen bei Beförderungen im Werkfernverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes verbraucht worden ist, wird den Inhabern der Lastkraftwagen (Beihilfeberechtigten) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eine Betriebsbeihilfe gewährt. § 2 Der Beihilfeberechtigte muß den Sitz seines Unternehmens im Zonenrandgebiet oder in den Frachthilfegebieten haben oder er muß dort eine oder mehrere nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassungen unterhalten.Der Lastkraftwagen muß seinen Standort in diesen Gebieten haben. § 3 Als Zonenrandgebiet gelten im Land Schleswig-Holstein die Stadtkreise Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck, die Landkreise Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Rendsburg, Plön, Oldenburg, Eutin, Segeberg, Stormarn und Lauenburg; im Land Niedersachsen die Stadtkreise Lüneburg und Wolfsburg, die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Gifhorn, die Stadtkreise Braunschweig, Salzgitter und Goslar, die Landkreise Helmstedt, Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar, Gandersheim und Restkreis Blankenburg, die Stadtkreise Hildesheim und Göttingen, die Landkreise Peine, Hildesheim-Marienburg, Zellerfeld, Osterode, Einbeck, Northeim, Duderstadt, Göttingen und Münden; im Land Hessen die Stadtkreise Kassel und Fulda, die Landkreise Hofgeismar, Kassel, Witzenhausen, Eschwege, Melsungen, Rotenburg, Hersfeld, Hünfeld, Lauterbach, Fulda und Schlüchtern; im Land Bayern die Stadtkreise Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Königshofen/Grabfeld, Bad Kissingen, Hofheim, Ebern, Schweinfurt und Haßfurt, die Stadtkreise Coburg, Neustadt b. Coburg, Hof, Selb, Kulmbach, Marktredwitz, Bayreuth und Bamberg, die Landkreise Coburg, Staffelstein, Bamberg, Lichtenfels, Kronach, Stadtsteinach, Kulmbach, Naila, Münchberg, Hof, Rehau, Wunsiedel und Bayreuth, der Stadtkreis Weiden, die Landkreise Tirschenreuth, Kemnath, Neustadt a. d. Waldnaab, Vohenstrauß, Nabburg, Oberviechtach, Waldmünchen, Neunburg v. W., Cham und Roding, die Stadtkreise Deggendorf und Passau, die Landkreise Kötzting, Viechtach, Regen, Bogen, Grafenau, Deggendorf, Wolfstein, Wegscheid und Passau. § 4 Die Betriebsbeihilfe beträgt 8,30 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigengewicht Gasöl oder 6,90 Deutsche Mark für 100 Liter Gasöl.Für Gasöl, das vor dem 1. April 1960 bezogen und nach Artikel 7 Abs. 4 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes nicht nachversteuert worden ist, wird Betriebsbeihilfe nicht gewährt. § 5 Die Anerkennung der Beihilfeberechtigung ist in zweifacher Ausfertigung vor der Verwendung des Gasöls zu beantragen. § 6 Die Beihilfeberechtigung ist schriftlich anzuerkennen.Dabei sind die Lastkraftwagen zu bezeichnen, für deren Verbrauch an Gasöl eine Betriebsbeihilfe beansprucht werden kann.Der Beihilfeberechtigte ist darauf hinzuweisen, daß er den vorgeschriebenen buchmäßigen Nachweis (§ 8) und das Verwendungsbuch (§ 9) zu führen hat, zu Unrecht gezahlte Betriebsbeihilfebeträge auf Anforderung innerhalb der gestellten Frist zurückzuzahlen hat. § 7 Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. § 8 Der Beihilfeberechtigte hat für die in der Anerkennung bezeichneten Lastkraftwagen aufzuzeichnen den Tag der Beförderung, das amtliche Kennzeichen des Lastkraftwagens und des Anhängers, den Standort des Lastkraftwagens, den Absendungsort und den Bestimmungsort der beförderten Güter, die Art der beförderten Güter, das Rohgewicht der beförderten Güter in Tonnen, die Länge der Beförderungsstrecke in Straßenkilometern, die Raummenge oder das Gewicht des bei der Beförderung verbrauchten Gasöls. § 9 Der Beihilfeberechtigte hat ein Verwendungsbuch für Gasöl mit Haupt- und Durchschreibeblättern zu führen.Die Eintragungen sind leserlich mit Tinte oder Tintenstift oder in Maschinenschrift so vorzunehmen, daß die Eintragungen auf dem Hauptblatt und dem Durchschreibeblatt übereinstimmen. § 10 Voraussetzung für die Bewilligung der Betriebsbeihilfe ist die Anerkennung der Beihilfeberechtigung. § 11 Das nach § 5 Abs. 2 zuständige Hauptzollamt kann im Betrieb Prüfungen durchführen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfeberechtigung vorliegen oder vorgelegen haben.Bei der Prüfung hat der Beihilfeberechtigte das Verwendungsbuch und die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen; er hat ferner auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Prüfung erforderlich ist.Das Ergebnis der Prüfung ist im Verwendungsbuch zu vermerken.Ein gleiches Prüfungsrecht steht dem Bundesrechnungshof zu. § 12 Für den Antrag auf Anerkennung (§ 5), für das Verwendungsbuch (§ 9) und für den Bewilligungsantrag (§ 10) sind die von der Zollverwaltung beschafften Vordrucke zu verwenden.Sie werden gegen Erstattung der Auslagen an die Antragsteller abgegeben. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 12 Abs. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1960 in Kraft, § 5 Abs. 1, §§ 8, 9 und 10 Abs. 2 bis 4 treten jedoch erst am 1. August 1961 in Kraft.