Grundstoff-Kostenverordnung
Veröffentlicht: 13. Februar 1996

Grundstoff-Kostenverordnung § 1 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine Amtshandlungen auf dem Gebiet des Grundstoffverkehrs Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 oder § 13 des Grundstoffüberwachungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (ABl. EG Nr. L 357 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung wird für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Grundstoff und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: 1. Herstellung, auch einschließlich Handelinnerhalb und/oder außerhalb derEuropäischen Gemeinschaften,                    300 DM,jedoch insgesamt je Betriebsstättenicht mehr als                                1.200 DM,2. Handel innerhalb der EuropäischenGemeinschaften                                  250 DM,jedoch insgesamt je Betriebsstättenicht mehr als                                1.000 DM,3. Handel außerhalb der EuropäischenGemeinschaften                                  250 DM,jedoch insgesamt je Betriebsstättenicht mehr als                                1.000 DM. § 3 In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes wird für die 1. Erweiterung einer Erlaubnis hinsichtlich derneu aufgenommenen Verkehrsarten oderGrundstoffe eine Gebühr je Verkehrsart undGrundstoff von                                  120 DM,jedoch je Betriebsstätte nicht mehr als         480 DM,2. Änderung in der Person des Erlaubnisinhaberseine Gebühr von                                 250 DM,3. Änderung in der Lage der Betriebsstätteneine Gebühr von                                 120 DM erhoben. § 4 Für die Bestätigung einer Anzeige nach § 15 des Grundstoffüberwachungsgesetzes oder Artikel 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der jeweils geltenden Fassung wird eine Gebühr je Grundstoff von                      200 DM,jedoch je Betriebsstätte nicht mehr als          1.000 DM, erhoben. § 5 In den Fällen des § 15 Satz 1 und 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes wird für die 1. Erweiterung einer Bestätigung nach § 15des Grundstoffüberwachungsgesetzeshinsichtlich der neu aufgenommenenVerkehrsarten oder Grundstoffe eineGebühr je Grundstoff von                        100 DM,jedoch je Betriebsstätte nicht mehr als         200 DM,2. Änderung hinsichtlich der Person desAnzeigenden oder der Lage derBetriebsstätte eine Gebühr von                  100 DM erhoben. § 6 Für die Erteilung einer individuellen Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der jeweils geltenden Fassung wird je Grundstoff eine Gebühr von 170 DM erhoben. § 7 Für Bescheinigungen und Beglaubigungen, die auf Antrag vorgenommen werden, werden an Gebühren 25 bis 300 DM erhoben. § 8 Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 9 Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes. § 10 Auf Antrag des Kostenschuldners wird von der Festsetzung einer Gebühr abgesehen, wenn die Amtshandlung wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung auch einer ermäßigten Gebühr in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Kostenschuldner steht. § 11 Hat die Amtshandlung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, wird die Gebühr auf das Doppelte erhöht.Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer Erhöhung nach Satz 1 zu rechnen ist. § 12 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.