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Verordnung über Verleihungen zum Errichten und Betreiben privater Übertragungswege in öffentlichen Mobilfunknetzen
Veröffentlicht: 23. Oktober 1995

Verordnung über Verleihungen zum Errichten und Betreiben privater Übertragungswege in öffentlichen Mobilfunknetzen § 1 Diese Verordnung regelt die Verleihung der Befugnisse zur Errichtung und zum Betrieb privater Übertragungswege in öffentlichen Mobilfunknetzen, die abweichend von § 1 Abs. 2 des Gesetzes von anderen als der Deutschen Telekom AG errichtet und betrieben werden sollen. § 2 Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation verleiht auf Antrag denjenigen, denen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes das Recht verliehen worden ist, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Mobilfunknetze zu errichten und zu betreiben und hierüber Mobilfunkdienste für die Öffentlichkeit zu erbringen, das Recht, die im Rahmen ihrer Verleihungen für diese Netze benötigten Übertragungswege selbst zu errichten und zu betreiben und diese auch anderen Inhabern verliehener Rechte im Bereich des öffentlichen Mobilfunks, die ebenfalls über dieses Recht verfügen, zur Verfügung zu stellen. § 3 Das Verfahren der Verleihung richtet sich nach Teil IV der Telekommunikations-Verleihungsverordnung vom 19. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1434). § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 25. Oktober 1995

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1994 betragen: - in den Ländern (außer Berlin)       1.305.149.000 DM,- in Berlin                             199.922.000 DM,------------------ insgesamt                           1.505.071.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achte Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung
Veröffentlicht: 14. November 1995

Achte Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung Art 1 - Art 2 In der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 haben die Buchstaben VW in § 2 Abs. 1 der Verordnung den Wert 68,75 und VZ in § 2 Abs. 2 der Verordnung den Wert 48,91. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
Veröffentlicht: 12. Dezember 1995

Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 § 1 Mit diesem Gesetz soll ein angemessener Beitrag zum Absatz deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß im Geltungsbereich dieses Gesetzes geleistet und die Deckung von Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stillegungen ermöglicht werden. § 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt nach Anhörung der Bergbauunternehmen die Aufteilung der jährlichen Finanzplafonds auf die einzelnen Bergbauunternehmen fest. § 3 Die Bergbauunternehmen, die Betreiber von Kraftwerken und von Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß sowie die Lieferanten von für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß bestimmter Steinkohle haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Verlangen unverzüglich die Auskunft zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Zuschußvoraussetzungen zu überprüfen und die Zuschüsse nach § 2 zu berechnen. § 4 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 Unterlagen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 eine der dort genannten Maßnahmen nicht duldet. § 5 Ein Kraftwerk im Sinne dieses Gesetzes ist eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie mittels Dampf oder Dampf und Gas oder Verbrennungsmotoren.Unerheblich ist es, ob der Dampf oder das Gas in einer Turbo-Generatoren-Anlage völlig zur Stromerzeugung ausgenutzt oder nach nur teilweiser Ausnutzung für andere Zwecke, zum Beispiel für Heiz- und Fabrikationsdampf, genutzt wird.
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz
Veröffentlicht: 12. Dezember 1995

Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz § 1 Der Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes nach dem Dritten Verstromungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl. I S. 917), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618), besteht mit dem Ziel seiner Abwicklung nach dem 31. Dezember 1995 fort und wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet. § 2 Der Ausgleichsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes.Auf das Sondervermögen sind die §§ 1 und 25 der Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden. § 3 Der Ausgleichsfonds wird zum 31. Dezember 2000 aufgelöst.
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie
Veröffentlicht: 12. Dezember 1995

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie § 1 Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und dessen Beauftragte sowie die Konsulate erheben für die Durchführung von Amtshandlungen im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf den Gebieten des Flaggenrechts, der Schiffsbesetzung, der Schiffsoffizierausbildung, der Schiffsvermessung, der Zulassung einschließlich Prüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente, des Bergrechts im Festlandsockel und der Ölhaftungsbescheinigungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Auslagen werden gesondert erhoben. § 3 (weggefallen) § 4 Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine Gebühren erhoben. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1996
Veröffentlicht: 12. Dezember 1995

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1996 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1996 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 11 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 59 vom Hundert erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1997 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1996 sind Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
Veröffentlicht: 31. Januar 1995

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein landwirtschaftlicher Betrieb sein, der nach seiner Einrichtung, seinem Bewirtschaftungszustand und dem Umfang der einzelnen Betriebszweige die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin vom 31. Januar 1995 (BGBl. I S. 168) geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden können.Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 Die Ausbildungsstätte soll ein hauptberuflich bewirtschafteter Betrieb sein und mindestens das Vierfache der Mindestgröße nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) erreichen. § 3 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung anerkannt werden, wenn sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte oder in einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 15. Dezember 1995

Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes § 1 Als geringste Kosten für die Allgemeinheit im Sinne des § 13a des Personenbeförderungsgesetzes und des Artikels 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juli 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sind die Kosten einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung anzusehen, die zu der niedrigsten Haushaltsbelastung für die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates führt. § 2 Für Entscheidungen nach § 13a des Gesetzes hat die in § 1 genannte zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde die Unterlagen über die vertragliche Vergabe oder die Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung zur Einsichtnahme vorzulegen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
Veröffentlicht: 19. April 1995

Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau § 1 Die staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau, ausgesprochen durch Satzung der Deutschen Sparkassenschule Hannover vom 18. Mai 1951, wird aufgehoben. § 2 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften der Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann vom 8. Februar 1979 (BGBl. I S. 154). § 3 Berufsausbildungsverhältnisse auf der Grundlage der Vorschriften über die Berufsausbildung zum Sparkassenkaufmann/zur Sparkassenkauffrau können unbeschadet des § 1 dieser Verordnung bis zum 31. Juli 1997 abgeschlossen werden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Veröffentlicht: 10. April 1995

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien § 1 Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit, die sich aus den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen Resolutionen 808 (1993) und 827 (1993) ergeben, nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 2 Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Strafverfahren, soweit sie Straftaten betreffen, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, in jedem Stadium des Verfahrens auf den Gerichtshof übergeleitet. War in dem übergeleiteten Verfahren bereits rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden, so ist von der weiteren Vollstreckung dieser Strafe abzusehen, sobald der Verurteilte dem Gerichtshof gemäß § 3 Abs. 1 überstellt worden ist. § 3 Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfolgung wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten Sanktion in Haft genommen und an den Gerichtshof oder an den Staat, der die Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Sanktion übernommen hat, überstellt. § 4 Vorbehaltlich des Satzes 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen für Verfahren wegen Straftaten, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen sonstige Rechtshilfe gemäß dem Fünften Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet.§§ 47, 49 bis 52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. § 5 Rechtshilfe kann durch Vollstreckung einer rechtskräftigen, vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe geleistet werden. § 6 Das Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S. 941) findet auf den Gerichtshof sowie die Angehörigen der Anklagebehörde und der Kanzlei Anwendung. § 7 - § 8 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt
Veröffentlicht: 1. März 1995

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50.000 und in Karten im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5.000 sind bei dem Oberkreisdirektor des Kreises Paderborn, Aldegreverstraße 10 - 14, 33102 Paderborn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Veröffentlicht: 28. März 1995

Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Art 1 - Art 2 Bis zum 30. Juni 1996 dürfen Lebensmittel noch nach den bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden und die so gekennzeichneten Lebensmittel über diesen Zeitpunkt hinaus in Verkehr gebracht werden. Art 3 Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Wortlaut der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
Veröffentlicht: 16. März 1995

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel § 1 Dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel wird die Befugnis übertragen, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 9 Abs. 3, des § 11 Abs. 3 Satz 1, des § 34 Abs. 2 Satz 1, des § 36 Abs. 2 Satz 1 und des § 41 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zu erlassen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung der Statistik des Warenverkehrs mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 24. April 1995

Verordnung zur Aussetzung der Statistik des Warenverkehrs mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Durchführung der nach dem Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885), angeordneten Statistik wird ab dem 1. April 1995 ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Verordnung über die statistischen Angaben für die Frauenförderung in Dienststellen des Bundes
Veröffentlicht: 5. Mai 1995

Verordnung über die statistischen Angaben für die Frauenförderung in Dienststellen des Bundes § 1 Die Dienststellen gemäß § 3 Abs. 5 des Frauenfördergesetzes erfassen die Zahl der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten im unmittelbaren oder mittelbaren Bundesdienst, bei Nummer 7 auch der sich um Einstellung bewerbenden Personen, nach folgenden Erhebungsmerkmalen: Geschlecht, Art (Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter), Umfang (Voll- und Teilzeitbeschäftigung) und Dauer (unbefristete und befristete Beschäftigung, Ausbildung, Beurlaubung) des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, Laufbahngruppe, Einstufung (Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppe), leitende Funktionen in der Dienststelle im höheren und gehobenen Dienst (Abteilungs-, Unterabteilungsleitung oder sonstige Funktion oberhalb der Referats-/Dezernatsebene, Referats-/Dezernatsleitung, örtliche Behördenleitung und vergleichbare Dienststellungen mit Leitungsaufgaben), Beförderungen, Höhergruppierungen und Höherreihungen, Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, Übertragung leitender Funktionen gemäß Nummer 4, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Bewerbungen im Vergleich mit den entsprechenden Einstellungen und mit der Übertragung von in der Dienststelle ausgeschriebenen leitenden Funktionen gemäß Nummer 4. § 2 Die Erhebungsmerkmale nach § 1 Nr. 1 bis 4 sind jährlich zum 30. Juni des Berichtsjahres, die Erhebungsmerkmale nach § 1 Nr. 5 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres zu erfassen. § 3 Die erfaßten Daten sind der obersten Bundesbehörde bis zum 30. September des Berichtsjahres zu melden. § 4 Die Daten werden mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfaßt und gemeldet.Die oberste Bundesbehörde kann, auch für Teile ihres Geschäftsbereichs, die Erfassung und Meldung der Daten durch Erhebungsvordruck zulassen. § 5 Daten, die bereits für die Personalstandstatistik gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vorliegen, sind für die Zwecke des Frauenfördergesetzes zu berücksichtigen.Insoweit entfällt grundsätzlich eine Erfassung nach § 1 Nr. 1 bis 3. § 6 Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 1996; die Erhebungsmerkmale nach § 1 Nr. 1 bis 4 sind erstmals zum 30. Juni 1995 zu erfassen.Bis dahin bleiben die bisherigen Erhebungen zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung im Rahmen der Personalstandstatistik des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, der Geschäftsstatistik "Frauen bei obersten Bundesbehörden" und der ergänzenden Bewerbungsstatistik für die Bundesministerien maßgebend. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Zählung im handwerksähnlichen Gewerbe
Veröffentlicht: 19. Mai 1995

Verordnung zur Durchführung einer Zählung im handwerksähnlichen Gewerbe § 1 Zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur handwerksähnlicher Gewerbe wird im Jahre 1996 eine Zählung im handwerksähnlichen Gewerbe als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Erhebungseinheiten sind Betriebe und Unternehmen, deren Inhaber in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind. § 3 Erhebungsmerkmale der Zählung sind: für den Betrieb: Art des Betriebes, für das Unternehmen: hauptsächlich ausgeübtes Gewerbe nach der Anlage B der Handwerksordnung, Zahl der tätigen Personen nach Geschlecht, Umsatz. § 4 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift der gewerblichen Niederlassung des Auskunftspflichtigen, Name und Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, bei Betrieben, die nicht Hauptsitz des Unternehmens sind, Name und Anschrift des Unternehmens. § 5 Bei der Zählung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 4 Nr. 2 sind freiwillig. § 6 An die für Wirtschaft und Landesplanung zuständigen obersten Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 7 Die Handwerkskammern übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für die Durchführung der Zählung auf Anforderung Name und Anschrift der in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die eingetragenen handwerksähnlichen Gewerbe. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem
Veröffentlicht: 6. Juni 1995

Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem § 1 Nicht unangemessen hoch im Sinne des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohnraum im Sinne des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, die bis zum 31. Dezember 1997 nach § 3 oder § 13 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung geändert oder nach § 13 in Verbindung mit § 17 jenes Gesetzes in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung vereinbart oder bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1 entsprechenden Höhe vereinbart worden sind.Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar. § 2 (weggefallen)
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
Veröffentlicht: 21. Juni 1995

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds § 1 Für die Schuldverschreibungen wird eine Sammelschuldbuchforderung für die Deutscher Kassenverein AG mit der Maßgabe der Verfügung durch die Deutsche Bundesbank in das Bundesschuldbuch eingetragen.Die Eintragungen werden in Teilbeträgen vorgenommen. § 2 Der Entschädigungsfonds sorgt für die Marktpflege.Hierzu können in Höhe bis zu zehn Prozent der umlaufenden Schuldtitel Schuldverschreibungen angekauft werden.Die Mittel für die Marktpflege stellt der Entschädigungsfonds zur Verfügung.Sie sind in dessen jährlichem Wirtschaftsplan zu berücksichtigen.Eine Kreditaufnahme ist nicht zulässig. § 3 Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes wird ein in einem bestandskräftigen Bescheid festgestellter Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsanspruch durch Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds erfüllt.Diese werden für den Berechtigten nach seiner Wahl in einem Depot eines von ihm zu benennenden Kreditinstitutes oder als Einzelschuldbuchforderung im Bundesschuldbuch verwaltet.Haben sich die Gesellschafter eines als Berechtigten festgestellten Unternehmens i.L. einvernehmlich auseinandergesetzt, kann die Zuteilung von Schuldverschreibungen unmittelbar an die Gesellschafter erfolgen, ohne dass eine nochmalige Abrundung stattfindet.Entsprechendes gilt für Erbengemeinschaften. § 4 Die Schuldverschreibungen sind handelbare Wertrechte. § 5 Die das Bundesschuldbuch führende Stelle führt Einzelschuldbuchkonten für natürliche Personen (ein oder höchstens zwei Kontoinhaber), für juristische Personen und für Handelsgesellschaften. § 6 Die Verwaltung und der Verkauf von Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute richtet sich nach deren Bedingungen. § 7 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben der Berechtigten dürfen nur zu Zwecken der Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen verarbeitet und genutzt werden. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.