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Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
Veröffentlicht: 11. Oktober 1982

Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau § 1 Diese Verordnung ist auf Darlehen anzuwenden, die außerhalb des Saarlandes vor dem 1. Januar 1970 für den Bau von Eigenheimen, Kleinsiedlungen, Kaufeigenheimen, Eigentumswohnungen, Kaufeigentumswohnungen oder von Wohnungen in der Rechtsform eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts aus dem Treuhandvermögen des Bundes nach dem Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau bewilligt worden sind. § 2 Darlehen, die vor dem 1. Januar 1960 bewilligt worden sind, sind vorbehaltlich der §§ 3 und 4 auf Verlangen der darlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz von 8 vom Hundert jährlich zu verzinsen. § 3 Die Mehrbelastung aus der höheren Verzinsung ist auf Einwendungen des Darlehnsschuldners auf den Kappungsbetrag zu begrenzen, der sich aus den Rechtsvorschriften des Landes zur Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen ergibt.Ist der Darlehnsschuldner wohnungsberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des in § 1 bezeichneten Gesetzes, kommt es für die Begrenzung auf das Einkommen nicht an.Hat das Land keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen, so hat die darlehnsverwaltende Stelle die Verzinsung auf Einwendungen des Darlehnsschuldners so zu begrenzen, daß die Mehrbelastung 70 Deutsche Mark im Monat nicht übersteigt; ist das Darlehen auch für eine zweite Wohnung in einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einem Kaufeigenheim bewilligt worden, erhöht sich die Kappungsgrenze auf 100 Deutsche Mark im Monat. § 4 Die darlehnsverwaltende Stelle hat bei der Begrenzung der Verzinsung den § 18c Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes anzuwenden; an die Stelle der Durchschnittsmiete tritt die Kappungsgrenze. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. Oktober 1982 in Kraft.
Gesetz zur Abschaffung des Zündwarenmonopols
Veröffentlicht: 27. August 1982

Gesetz zur Abschaffung des Zündwarenmonopols Art 1 Das Zündwarenmonopol wird abgeschafft. Art 2 Es werden aufgehoben das Zündwarenmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1980 (BGBl. I S. 761), das Gesetz zur Eingliederung der Genossenschaftsfabriken in das Zündwarenmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-10-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-10-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Februar 1981 (BGBl. I S. 270), die Verordnung über die Festsetzung von Preisen für Zündwaren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-10-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. November 1981 (BAnz. Nr. 227 vom 4. Dezember 1981). Art 3 Für die Dauer der Liquidation der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft sind § 6 Abs. 2 bis 6, §§ 9 bis 11, 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 13 bis 18 und 52 des durch Artikel 2 Nr. 1 aufgehobenen Zündwarenmonopolgesetzes und §§ 8, 31 und 32 Nr. 2, § 33 der durch Artikel 2 Nr. 3 aufgehobenen Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetz sinngemäß weiter anzuwenden. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Artikel 3 Abs. 5 dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft.Im übrigen tritt dieses Gesetz am 16. Januar 1983 in Kraft.
Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
Veröffentlicht: 17. August 1982

Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung § 1 Den unter Bundesaufsicht stehenden Versicherungsunternehmen und den Vermittlern der bei ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträge über Risiken der Schaden- und Unfallversicherung, der Kredit- und Kautionsversicherung sowie der Rechtsschutzversicherung ist untersagt, den Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren. § 2 Den unter Bundesaufsicht stehenden Versicherungsunternehmen ist ferner untersagt, in den in § 1 genannten Versicherungszweigen Verträge abzuschließen, die Begünstigungen vorsehen oder enthalten. § 3 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Verträge, die Begünstigungen vorsehen oder enthalten, sind spätestens zum ersten Ablauftermin nach dem 31. Dezember 1984 zu kündigen. § 4 Die Anordnungen vom 8. März 1934 über Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in der Sachversicherung sowie in der Unfall- und Haftpflichtversicherung (RAnz. Nr. 58 vom 9. März 1934) und die Anordnung vom 24. Januar 1967 über Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in der Rechtschutzversicherung (BAnz. Nr. 21 vom 31. Januar 1967) werden aufgehoben. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Allgemeine Werkleistungs-Verordnung
Veröffentlicht: 21. Oktober 1982

Allgemeine Werkleistungs-Verordnung § 1 Inhaber von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte im Geltungsbereich dieser Verordnung, die eine Werkleistung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genannten Art vertraglich schulden, können durch Bescheid verpflichtet werden, diese Werkleistung vorrangig vor anderen Verpflichtungen und innerhalb der im Bescheid gesetzten Frist zu erbringen. § 2 Inhaber von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte im Geltungsbereich dieser Verordnung, deren technische und personelle Ausstattung sie zum Erbringen von Werkleistungen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genannten Art befähigt (Unternehmer), können durch Bescheid zum Vertragspartner für einen entsprechenden Werkleistungsvertrag mit einem Dritten bestimmt werden.Der Bescheid gilt als verbindliches Vertragsangebot des Unternehmers.Die Annahme des Vertragsangebots hat der Dritte dem Unternehmer unverzüglich zu erklären. § 3 Bescheide nach den §§ 1 und 2 dürfen nur ergehen, um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Werkleistungen sicherzustellen.Sie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. § 4 Zuständig für den Erlaß eines Bescheides nach § 1 oder § 2 sind die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe, in deren Bereich die Betriebsstätte liegt, von der die Werkleistung erbracht werden soll.Die Befugnis nach Satz 1 wird von der höheren Verwaltungsbehörde wahrgenommen, wenn Gefahr im Verzuge ist, wenn die zunächst zuständige Behörde aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, ihre Befugnisse auszuüben oder wenn Betriebsstätten in mehreren Kreisen ihres Bezirks die Werkleistung erbringen sollen. Ist auch die höhere Verwaltungsbehörde aus den in Satz 2 genannten Gründen verhindert, so tritt an ihre Stelle die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde. § 5 Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Werkleistung entgegen einem vollziehbaren Bescheid nach § 1 oder entgegen § 2 Abs. 2 nicht vorrangig oder nicht fristgemäß oder grob fehlerhaft erbringt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 6 Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk
Veröffentlicht: 2. November 1982

Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk § 1 Diplomprüfungen und Abschlußprüfungen an deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen werden für Handwerke, deren Arbeitsgebiet der jeweiligen Fachrichtung oder dem jeweiligen Fachgebiet entspricht, nach Maßgabe der Anlage 1 anerkannt als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle, sofern der Inhaber des Prüfungszeugnisses die Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Handwerk oder in einem mit diesem für verwandt erklärten Handwerk oder eine Abschlußprüfung in einem dem zu betreibenden Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat oder in dem zu betreibenden Handwerk oder in einem mit diesem für verwandt erklärten Handwerk mindestens drei Jahre praktisch tätig gewesen ist, für die Befreiung von Teil II - Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse - der Meisterprüfung im Handwerk. § 2 Abschlußprüfungen an deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Technikerschulen/Fachschulen, die mindestens die in der Anlage 2 aufgeführten Bedingungen erfüllen, sowie Prüfungen vor staatlichen Prüfungsausschüssen mit Prüfungsanforderungen, die den Anforderungen bei Abschlußprüfungen an deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Technikerschulen/Fachschulen entsprechen, werden für Handwerke, deren Arbeitsgebiet der jeweiligen Fachrichtung entspricht, nach Maßgabe der Anlage 3 als Voraussetzung für die Befreiung von Teil II - Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse - der Meisterprüfung im Handwerk anerkannt. § 3 Abschlußprüfungen an staatlichen oder staatlich anerkannten Unterrichtsanstalten werden für Handwerke, deren Arbeitsgebiet dem der jeweiligen Unterrichtsanstalt entspricht, nach Maßgabe der Anlage 4 als Voraussetzung für die Befreiung von Teil II - Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse - und Teil III - Prüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse - der Meisterprüfung im Handwerk anerkannt. § 4 Prüfungen, die nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei Ablegung der Meisterprüfung vom 18. Februar 1976 (BGBl. I S. 373) oder nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk vom 2. April 1974 (BGBl. I S. 829) anerkannt waren, werden weiterhin anerkannt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen
Veröffentlicht: 9. November 1982

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Memmingen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Memmingen, Bismarckstraße 1, 8940 Memmingen, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen
Veröffentlicht: 28. Oktober 1982

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Geilenkirchen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Köln, Zeughausstraße 4-8, 5000 Köln 1, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin
Veröffentlicht: 7. Dezember 1982

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Orthopädieschuhmacher/Orthopädieschuhmacherin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert 3 1/2 Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Werkzeuge und Maschinen, Auswählen von Werk- und Hilfsstoffen, Unterscheiden von Fußformen, -fehlstellungen und -erkrankungen, Anmessen von orthopädischem Schuhwerk und Maßeinlagen, Entwickeln von Formteilen für orthopädisches Schuhwerk, Ausführen von Bodenarbeiten, Instandsetzen von getragenem orthopädischem und konfektioniertem Schuhwerk, Anbringen von orthopädischen Zurichtungen an Konfektionsschuhen, Anfertigen von Bettungen und Einbauelementen, Anfertigen von Maßeinlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
Veröffentlicht: 3. Dezember 1982

Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln § 1 Homöopathische Arzneimittel sind von der Pflicht zur Einzelregistrierung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 freigestellt, wenn sie im Homöopathischen Arzneibuch monographisch beschrieben und in der Anlage aufgeführt sind, sie den Anforderungen des Homöopathischen Arzneibuches und der Anlage entsprechen, für sie keine Zulassung erteilt ist (Standardregistrierung). § 2 Arzneimittel, die sich am 19. Juli 2007 im Verkehr befinden und den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 19. Juli 2007 geltenden Fassung entsprechen, müssen ab dem 1. Januar 2009 vom pharmazeutischen Unternehmer entsprechend den §§ 10 und 11 des Arzneimittelgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet und mit einer Packungsbeilage versehen werden. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1983
Veröffentlicht: 6. Dezember 1982

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1983 § 1 Das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1981 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 30.900 DM und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 31.228 DM. § 2 Die allgemeine Bemessungsgrundlage beträgt für 1983 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 25.445 DM und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25.716 DM. § 3 Freiwilliger Mindestbeitrag in den Fällen des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-NeuregelungsgesetzesundRegelpflichtbeitrag in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzesfür einen Monat im Jahr 1983 ist der Betrag, der sich ergibt, wenn der Betrag von 2.575 DM mit dem für 1983 jeweils maßgebenden Beitragssatz vervielfältigt und das Ergebnis auf den nächsthöheren vollen Betrag in DM aufgerundet wird. § 4 Für 1981 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1981 33.108 29.448 26.292 27.984 16.848 26.460 23.484 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1981 23.424 21.720 20.916 19.260 14.664 16.248 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1981 52.800 50.640 38.268 28.848 24.696 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1981 52.800 40.032 30.456 22.836 20.268 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1981 35.928 31.056 26.148 27.960 24.024 Anlage 15 (Inhalt: nicht erfaßte Anlage) § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes und Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Dieses Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1983 Artikel 11 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983
Veröffentlicht: 20. Dezember 1982

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1983 (Artikel 11 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983) § 1 An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBl. I S. 2081), das zuletzt durch Gesetz vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1835) geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Gesetzes. § 2 Um 2 vom Hundert werden erhöht Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder. Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nummer 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen. § 3 Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1982 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1835) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. § 4 Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) geändert worden ist, wird für das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1983 auf 1,9 vom Hundert festgestellt. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.