Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
Veröffentlicht: 26. November 1997

Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme § 1 Diese Verordnung soll die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherstellen und die Vergabe von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme regeln mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung sowie der Unterstützung der Streitkräfte bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im Spannungs- und im Verteidigungsfall. § 2 Die Deutsche Telekom AG und Unternehmen, die auf Grund einer Verleihung nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen oder einer Lizenz nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes eine Telekommunikationsanlage betreiben, um Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anzubieten, haben in den in § 1 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Fällen mindestens folgende Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen: Wählverbindungen im Telefondienst einschließlich Funktelefondienst, Wählverbindungen im Diensteintegrierenden Digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN), Einrichtung von Telefonanschlüssen einschließlich Funktelefonanschlüssen, Einrichtung von Basisanschlüssen im ISDN, Einrichtung von Festverbindungen (analog, 64kbit/s, 2Mbit/s), Einrichtung von Übertragungswegen zur Übermittlung von Ton- und Fernsehsignalen und Entstörung der unter den Nummern 3 bis 6 genannten Telekommunikationsdienstleistungen. Die Leistungen nach Satz 1 müssen nur dann erbracht werden, wenn sie vor Erlaß einer Anwendungsverordnung nach § 3 Abs. 4 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes angeboten wurden. § 3 Jedes Unternehmen, das in § 2 genannten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, ist verpflichtet, in den Fällen des § 1 bevorrechtigten Aufgabenträgern bei der Inanspruchnahme dieser Telekommunikationsdienstleistungen Vorrechte einzuräumen, wenn deren Versorgung gefährdet oder anders nicht zu sichern ist. § 4 Den nachfolgend aufgeführten Stellen sowie den Stellen, die von den unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Behörden benannt werden, sind auf Antrag Vorrechte bei der Inanspruchnahme der in § 2 genannten Telekommunikationsdienstleistungen in den in § 1 aufgeführten Fällen für den deutschen oder auch für den internationalen Telekommunikationsverkehr einzuräumen, soweit sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben: Bundesbehörden, Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden, Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen, Aufgabenträgern im Gesundheitswesen, Hilfs- und Rettungsdiensten, Dienststellen der Bundeswehr und der Stationierten Streitkräfte, Aufgabenträgern in Presse und Rundfunk, Anbietern von öffentlichen Telefonstellen, Betreibern von Telekommunikationsanlagen, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist, und Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist. § 5 Die Behörden von Bund und Ländern können zusätzlich zu den in § 4 genannten Stellen die Aufgabenträger benennen, denen auf Grund besonderer Aufgabenzuweisungen oder spezieller Vorsorgeplanungen Vorrechte einzuräumen sind. § 6 Der Bevorrechtigte beauftragt mit Formblatt nach Anlage 1 das Telekommunikationsunternehmen mit der Ausführung der Vorbereitungsmaßnahmen zur Einräumung von Vorrechten. § 7 Die nach § 3 verpflichteten Telekommunikationsunternehmen haben der Regulierungsbehörde die nach dieser Verordnung für die Aufgabenerfüllung notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 8 Ein nach § 3 Abs. 1 verpflichtetes Unternehmen kann bei Gefahr im Verzug, wenn die Telekommunikationseinrichtungen durch besondere Beanspruchung in den Fällen des § 1 Nr. 1 überlastet sind und die der Situation angemessene Versorgung der Bevorrechtigten gefährdet ist, die vorbereiteten Maßnahmen zur Einräumung von Vorrechten umsetzen.Zu diesem Zweck hat jedes Unternehmen, bei dem Bevorrechtigungen nach § 6 Abs. 5 in Auftrag gegeben werden, Beauftragte zu bestimmen und der Regulierungsbehörde zu benennen.Ein Beauftragter des Unternehmens hat sogleich nach der Umsetzung der vorbereiteten Maßnahmen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und in geeigneter Weise die Öffentlichkeit zu informieren.Einer Anwendungsverordnung nach § 3 Abs. 4 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes bedarf es hierzu nicht. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1  Nr. 1 Buchstabe a des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Satz 1 eine dort genannten Leistung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen Anschluß, eine Wählverbindung oder eine Entstörung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herstellt oder durchführt. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Richtlinie für die Aufrechterhaltung des im öffentlichen Interesses liegenden Telefonverkehrs bei Katastrophen, in Krisen, im Alarmfall und im Verteidigungsfall - Richtlinie F 215 - des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation außer Kraft.Die nach dieser Richtlinie festgelegten Bevorrechtigungen bleiben bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft.