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Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin
Veröffentlicht: 13. Februar 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin § 1 Der Ausbildungsberuf Koch/Köchin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Umgang mit Gästen, Beratung und Verkauf, Einsetzen von Geräten, Maschinen und Gebrauchsgütern, Arbeitsplanung, Hygiene, Küchenbereich, Servicebereich, Büroorganisation und -kommunikation, Warenwirtschaft, Werbung und Verkaufsförderung, Anwenden arbeits- und küchentechnischer Verfahren, Zubereiten von pflanzlichen Nahrungsmitteln, Herstellen von Suppen und Soßen, Zubereiten von Fisch, Schalen- und Krustentieren, Verarbeiten von Fisch und Innereien, Verarbeiten von Wild und Geflügel, Herstellen von Vorspeisen und Anrichten von kalten Platten, Zubereiten von Molkereiprodukten und Eiern, Herstellen und Verarbeiten von Teigen und Massen, Herstellen von Süßspeisen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999
Veröffentlicht: 3. Dezember 1998

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 1999 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetrieb ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 10. Dezember 1998

Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 22 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung braucht der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis bei einem Ident- oder Nachbaurad nicht den Abdruck oder die Ablichtung der Betriebserlaubnis oder den Auszug davon beizufügen.Dies gilt nur, wenn im "Verkaufskatalog", der in den Vertriebs-/Verkaufsstellen dieser Räder verwendet wird, für die Zuordnung der Räder (Typ und Ausführung) zu den entsprechenden Fahrzeugen (Typ und Ausführung) ein identischer Abdruck des in der Allgemeinen Betriebserlaubnis dieser Räder enthaltenen Verwendungsbereichs enthalten ist.Im Sinne dieser Verordnung ist das Identrad ein Rad, das unter Verwendung derselben Fertigungseinrichtungen produziert wurde, wie das vom Fahrzeughersteller serienmäßig angebaute Rad; das Identrad unterscheidet sich vom serienmäßig angebauten Rad nur durch das fehlende Warenzeichen und/oder die fehlende Teilenummer des Fahrzeugherstellers und der zusätzlichen Genehmigungsnummer des Kraftfahrtbundesamtes, Nachbaurad ein Stahlscheibenrad, das dem serienmäßig angebauten und mit der BetriebserlaubnisderFahrzeuges genehmigten Rad nachgebaut ist; es entspricht in allen Maßen, Werkstoff und Standfestigkeit dem vom Fahrzeughersteller in Serie angebauten Rad. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
Veröffentlicht: 18. Dezember 1998

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 1999 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert. § 2 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1999 monatlich 340 Deutsche Mark. § 3 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1999 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag bis 16.000 DM 272 DM 16.001 - 17.000 DM 261 DM 17.001 - 18.000 DM 250 DM 18.001 - 19.000 DM 239 DM 19.001 - 20.000 DM 228 DM 20.001 - 21.000 DM 218 DM 21.001 - 22.000 DM 207 DM 22.001 - 23.000 DM 196 DM 23.001 - 24.000 DM 185 DM 24.001 - 25.000 DM 174 DM 25.001 - 26.000 DM 163 DM 26.001 - 27.000 DM 152 DM 27.001 - 28.000 DM 141 DM 28.001 - 29.000 DM 131 DM 29.001 - 30.000 DM 120 DM 30.001 - 31.000 DM 109 DM 31.001 - 32.000 DM 98 DM 32.001 - 33.000 DM 87 DM 33.001 - 34.000 DM 76 DM 34.001 - 35.000 DM 65 DM 35.001 - 36.000 DM 54 DM 36.001 - 37.000 DM 44 DM 37.001 - 38.000 DM 33 DM 38.001 - 39.000 DM 22 DM 39.001 - 40.000 DM 11 DM. § 4 Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1999 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1999 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 10.775,6460, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 9.088,0037, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0000928019, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001100352, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 14.279,0580, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 12.042,7241, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000700326, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000830377. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe- Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Dezember 1998

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe- Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Januar 1999 an erbracht werden, beträgt 86 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Ärzte bemessenen Gebühr. § 2 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit Ausnahme des in § 3 Satz 2 der Dritten Gebührenanpassungsverordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3888) genannten Gebietes vom 1. Januar 1999 an erbracht werden, beträgt 86 vom Hundert der in der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bestimmten Fassung des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung) genannten Beträge. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 2 findet bei Geburten und Fehlgeburten vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an für die Vergütung sämtlicher Hilfeleistungen Anwendung.
Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung
Veröffentlicht: 18. Dezember 1998

Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung § 1 Soweit der Lombardsatz als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet wird, tritt an seine Stelle der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz). § 2 § 1 ist auf Zinsperioden nicht anzuwenden, die auf den Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zu einem vor dem 1. Januar 1999 liegenden Zeitpunkt Bezug nehmen.Insoweit verbleibt es bei dem zu Beginn der Zinsperiode geltenden Lombardsatz. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes
Veröffentlicht: 18. Dezember 1998

Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes § 1 Die in § 27 Satz 1 des Investitionsvorranggesetzes bezeichnete Frist wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
Veröffentlicht: 19. Dezember 1998

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 § 1 Der Beitragssatz beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 vom Hundert. § 2 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 327 Deutsche Mark. § 3 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag bis 16.000 DM 262 DM 16.001 - 17.000 DM 251 DM 17.001 - 18.000 DM 241 DM 18.001 - 19.000 DM 230 DM 19.001 - 20.000 DM 220 DM 20.001 - 21.000 DM 209 DM 21.001 - 22.000 DM 199 DM 22.001 - 23.000 DM 188 DM 23.001 - 24.000 DM 178 DM 24.001 - 25.000 DM 167 DM 25.001 - 26.000 DM 157 DM 26.001 - 27.000 DM 146 DM 27.001 - 28.000 DM 136 DM 28.001 - 29.000 DM 126 DM 29.001 - 30.000 DM 115 DM 30.001 - 31.000 DM 105 DM 31.001 - 32.000 DM 94 DM 32.001 - 33.000 DM 84 DM 33.001 - 34.000 DM 73 DM 34.001 - 35.000 DM 63 DM 35.001 - 36.000 DM 52 DM 36.001 - 37.000 DM 42 DM 37.001 - 38.000 DM 31 DM 38.001 - 39.000 DM 21 DM 39.001 - 40.000 DM 10 DM. § 4 Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes berechneten Faktoren betragen für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 10350,9900, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 8729,8558, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0000966091, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001145494, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 13748,2380, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 11595,0392, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000727366, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000862438.
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
Veröffentlicht: 21. Dezember 1998

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes § 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten (Dienstleistende) oder sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden und nach § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sind. § 2 Die Beiträge für Dienstleistende werden kalenderjährlich berechnet.Die Berechnungen werden getrennt für die jeweiligen Träger der allgemeinen Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen. § 3 Summe der Arbeitsentgelte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sind im Fall einer Verdienstausfallentschädigung (1. Alternative) die den Leistungen nach § 5 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und im Fall von Dienstbezügen (2. Alternative) die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 4 Die Berechnung und die Zahlung der Beiträge nehmen vor für Wehrdienstleistende das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Zivildienstleistende das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. § 5 Die Beitragsberechnung wird mit den geleisteten Diensttagen eines Kalenderjahres durchgeführt.Die Aufteilung der Diensttage auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt nach der Bereichsnummer in der Versicherungsnummer. § 6 Die Beiträge sind vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben für das vergangene Kalenderjahr für die allgemeine Rentenversicherung an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen. § 7 (weggefallen) § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Veröffentlicht: 3. März 1998

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst § 1 Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung werden für Personen, deren Mitgliedschaft während des Wehrdienstes oder Zivildienstes fortbesteht (Dienstleistende), pauschal berechnet. § 2 Die pauschalen Beiträge werden kalenderjährlich wie folgt berechnet: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung: Ein Zehntel des Produkts aus jährlicher Beitragsbemessungsgrundlage, allgemeinem Beitragssatz und Zahl der Diensttage wird durch 365 (in Schaltjahren 366) geteilt. Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung: Ein Zehntel des Produkts aus jährlicher Beitragsbemessungsgrundlage, Beitragssatz und Zahl der Diensttage wird durch 365 (in Schaltjahren 366) geteilt. § 3 Als beitragspflichtige Einnahmen gilt ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert der für das Kalenderjahr der Dienstleistung geltenden Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beitragsbemessungsgrundlage). § 4 Das Bundesamt für Wehrverwaltung und das Bundesamt für den Zivildienst führen die Abrechnung der pauschalen Beiträge nach § 2 Nr. 1 und 2 bis zum 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres durch. § 5 Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung werden vom Bundesamt für Wehrverwaltung und vom Bundesamt für den Zivildienst jährlich nachträglich gezahlt. § 6 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ist für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen auch § 241a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zu berücksichtigen. § 7 Für die Abrechnungszeiträume bis einschließlich 2008 ist, vorbehaltlich des § 6, diese Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Gesetz zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999
Veröffentlicht: 19. Dezember 1998

Gesetz zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 § 1 Abweichend von dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung ist für das Jahr 1999 ein Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses aus Pflegesätzen zu vereinbaren.Dieser Gesamtbetrag darf nicht höher sein als die Summe aus der Berechnungsgrundlage nach § 2 für das Jahr 1998, die um die vom Bundesministerium für Gesundheit nach Artikel 18 Satz 3 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Beitrittsgebiet und für das übrige Bundesgebiet jeweils bekanntgemachte Veränderungsrate erhöht wird, und den Beträgen nach Absatz 3 (Obergrenze).Für die Krankenhäuser im Beitrittsgebiet ist eine Angleichung der Höhe der Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag an die im übrigen Bundesgebiet geltende Höhe zusätzlich einzubeziehen. § 2 Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Obergrenze ist die Summe aus den Beträgen nach Abschnitt K 5 Nr. 9 Spalte 4 und Nr. 23 Spalte 4 der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach Anlage 3 der Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 1998 sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Beträgen für die Instandhaltungspauschale (§ 17 Abs. 4b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) und den pauschalierten Fehlbelegungsabschlag in Höhe von 1 vom Hundert (§ 17a Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung); entsprechende Erlöse auf Grund von Sonderentgelten nach § 28 Abs. 2 und Modellvorhaben nach § 26 der Bundespflegesatzverordnung sind einzubeziehen.Diese Summe ist bei Krankenhäusern, die die Kostenausgliederung für Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 12 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung im Jahr 1998 durchgeführt haben, um die Differenz zwischen den ausgegliederten Kosten und den entsprechenden Erlösen einschließlich der vereinbarten Zu- und Abschläge zu erhöhen.Berechnungsgrundlage bei Krankenhäusern, die keine tagesgleichen Pflegesätze abrechnen, ist die Erlössumme aus Fallpauschalen und Sonderentgelten einschließlich der vereinbarten Zu- und Abschläge.Erlöse aus der Behandlung von Blutern sowie außerordentliche Beträge, deren Finanzierungsgrund im Jahr 1999 ganz oder teilweise nicht mehr vorliegt, sind abzuziehen. § 3 Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses sind nach § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung auszugleichen.
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999
Veröffentlicht: 18. Dezember 1998

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 § 1 Für das Jahr 1999 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 1999 ergeben sich die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
Veröffentlicht: 22. Dezember 1998

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr § 1 (weggefallen) § 2 (weggefallen) § 3 Fachlich geeignet im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist, wer über die Kenntnisse verfügt, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar auf den Sachgebieten, die in der Anlage 3 aufgeführt sind. § 4 Die fachliche Eignung wird durch Ablegen einer Prüfung nachgewiesen.Diese besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.Der schriftliche Teil fließt zu zwei Dritteln, der mündliche Teil zu einem Drittel in die Gesamtbewertung ein.In begründeten Fällen kann der Prüfungsausschuß von der mündlichen Prüfung absehen.Die schriftliche Prüfung ist unter Aufsicht abzulegen.Sie dient der Feststellung, ob der Prüfling fähig ist, Fragen aus den Prüfungsgebieten in beschränkter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln zu beantworten.Das Antwort-Wahl-Verfahren darf im schriftlichen Prüfungsteil nicht überwiegen.Das Prüfungsgespräch dient der Feststellung, ob der Prüfling fähig ist, Fragen aus den Prüfungsgebieten auch mit Verständnis für die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge zu erfassen und zu lösen. § 5 Die Prüfung wird vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgelegt, die einen Prüfungsausschuß errichtet.Für mehrere Kammerbezirke kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuß gebildet werden. § 6 Als Prüfungen der fachlichen Eignung gelten auch die in der Anlage 4 aufgeführten Abschlußprüfungen.Die oberste Landesverkehrsbehörde kann andere Abschlußprüfungen als Prüfungen der fachlichen Eignung anerkennen, wenn die erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten gemäß Anlage 3 Gegenstand der Abschlußprüfung sind. § 7 Die fachliche Eignung kann auch durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen werden, das Güterkraftverkehr betreibt.Die Tätigkeit muß die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten vermittelt haben, die in der Anlage 3 aufgeführt sind.Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.Der Nachweis erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer. § 8 Bescheinigungen über den Nachweis der fachlichen Eignung, die bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 23. Februar 1993 (BGBl. I S. 268) auf die Durchführung von Güternah- oder Umzugsverkehr oder auf innerstaatliche Beförderungen beschränkt wurden, gelten als uneingeschränkte Fachkundebescheinigungen. § 9 (weggefallen)