Fünfzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 24. Juni 1988

Fünfzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1988 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 632 auf 651 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 422 auf 435 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 215 auf 221 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 348 auf 358 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 208 auf 216 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1    von 144 auf 148 Deutsche Mark,2    von 183 auf 188 Deutsche Mark,3    von 219 auf 226 Deutsche Mark,4    von 244 auf 251 Deutsche Mark,5    von 267 auf 275 Deutsche Mark,6    von 293 auf 302 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1    von  76 auf  78 Deutsche Mark,2    von  87 auf  90 Deutsche Mark,3    von  99 auf 102 Deutsche Mark,4    von 109 auf 112 Deutsche Mark,5    von 126 auf 130 Deutsche Mark,6    von 149 auf 153 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 87 auf 90 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 109 auf 112 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 137 auf 141 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 50 auf 52 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 742 auf 767 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1988 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 200 auf 206 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 148 auf 152 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 93 auf 96 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 252 auf 260 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1988 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.004 auf 1.026 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 606 auf 622 Deutsche Mark, für jedes Kind von 223 auf 229 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 413 auf 423 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.234 auf 1.256 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 661 auf 677 Deutsche Mark, für jedes Kind von 274 auf 280 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 528 auf 538 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1988 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 252 auf 260 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 95 auf 98 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 163 auf 168 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 32 auf 33 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.