Verordnung über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland
Veröffentlicht: 22. Dezember 1977

Verordnung über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland § 1 Für den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland werden folgende Dienste zur allgemeinen Benutzung angeboten: der Fernsprechdienst, der Telexdienst, der Datenübertragungsdienst, der Telefaxdienst, der Teletexdienst, der Bildschirmtextdienst, der Telegrammdienst, der Bildübertragungsdienst, der Mietleitungsdienst, der Festverbindungsdienst. § 2 Der Fernsprechdienst wird im Selbstwählferndienst oder im handvermittelten Ferndienst abgewickelt. § 3 Der Telexdienst wird in Selbstwahl oder handvermittelt abgewickelt. § 4 Daten können übertragen werden: über die öffentlichen Fernsprechnetze, soweit dies im Ausland zugelassen ist und hierfür die technischen und betrieblichen Voraussetzungen bestehen, über die öffentlichen Telexnetze, über die öffentlichen Datennetze mit Leitungsvermittlung oder mit Paketvermittlung, über internationale Mietleitungen (§ 9), über internationale Festverbindungen (§ 9a). § 5 Soweit dies im Ausland zugelassen ist und hierfür die technischen und betrieblichen Voraussetzungen bestehen, dürfen über öffentliche Fernmeldenetze Texte, Zeichnungen oder andere grafische Strukturen mit Fernkopieren übertragen werden. § 6 Soweit dies im Ausland zugelassen ist und hierfür die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, kann über öffentliche Fernmeldenetze der Teletexverkehr abgewickelt werden. § 7 Soweit dies im Ausland zugelassen ist und hierfür die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, können über öffentliche Fernmeldenetze Texte und grafische Darstellungen zur Wiedergabe auf Bildschirmgeräten übermittelt werden. § 8 Im Telegrammdienst sind zugelassen: gewöhnliche Privattelegramme, gebührenpflichtige Dienstsprüche mit dem Dienstvermerk = A =, Telegramme, die Personen betreffen, welche in Kriegszeiten durch die Genfer Konventionen vom 12. August 1949 geschützt sind, mit dem Dienstvermerk = RCT = (RCT-Telegramme), Wettertelegramme mit dem Dienstvermerk = OBS =, Staatstelegramme mit dem Dienstvermerk = ETAT =, Staatstelegramme mit verlangter Vorrangbehandlung und dem Dienstvermerk = ETATPRIORITE =, Telegramme, die sich auf die Anwendung der Charta der Vereinten Nationen beziehen, mit dem Dienstvermerk = ETATPRIORITE =, Telegramme zum Schutz des menschlichen Lebens mit dem Dienstvermerk = SVH = (SVH-Telegramme). § 8a Im Bildübertragungsdienst sind, soweit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, zugelassen: Bildverbindungen von Bildanschlüssen oder öffentlichen Bildanschlußstellen im Bereich der Deutschen Bundespost nach öffentlichen Bildtelegrafenstellen im Ausland, Bildverbindungen von Bildanschlüssen oder öffentlichen Bildanschlußstellen im Bereich der Deutschen Bundespost nach privaten Bildstellen im Ausland. § 9 Internationale Mietleitungen können, soweit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, für private Fernmeldeanlagen oder für Verbindungen mit öffentlichen Fernmeldenetzen der Deutschen Bundespost vermietet werden.Internationale Mietleitungen sind: Fernsprechmietleitungen, Telegrafenmietleitungen, Digitale Mietleitungen für Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 200 bit/s, Breitbandmietleitungen, Reservemietleitungen für besondere Bedarfsträger. § 9a Internationale Festverbindungen können, soweit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, für Verbindungen mit öffentlichen Fernmeldenetzen der Deutschen Bundespost vermietet werden.Sie werden nur für die Übertragungsgeschwindigkeiten von 2.400 bit/s, von 4.800 bit/s oder von 9.600 bit/s jeweils für bestimmte festgelegte synchrone Übertragungsverfahren mit X.21-Schnittstellen oder X.21bis-Schnittstellen bereitgehalten. § 10 Beim Auftreten besonderer Schwierigkeiten können ausnahmsweise und längstens bis zum 31. Dezember 1988 Verbindungen internationaler Fernsprech- oder Telegrafenmietleitungen mit Hauptanschlüssen öffentlicher Fernmeldewählnetze auch weiterhin zugelassen bleiben, wenn die internationale Mietleitung bereits vor dem 1. Juli 1979 mit einer nicht selbst Daten verarbeitenden Dateneinrichtung (zum Beispiel mit einem Schnittstellenvervielfacher oder einem einfachen Multiplexer) abgeschlossen wurde. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.