Postbankleistungsentgeltverordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 2007

Postbankleistungsentgeltverordnung § 1 Den Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die bei der Deutschen Bank AG beschäftigt sind, kann ein nicht ruhegehaltfähiges leistungsbezogenes Entgelt (Leistungsentgelt) gewährt werden. § 2 Das Leistungsentgelt nach § 1 wird als Jahresbetrag für erzielte Leistungen im abgelaufenen Kalenderjahr gewährt.Seine Höhe wird auf der Grundlage der Zielbewertung nach § 5 oder einer Leistungsbeurteilung nach § 7 ermittelt. § 3 Für jede Laufbahngruppe mit Ausnahme derjenigen im Filialvertrieb wird ein Leistungsbudget ermittelt, das 60 Prozent der Summe aller monatlichen Endgrundgehälter und Grundgehälter der zu der jeweiligen Laufbahngruppe gehörenden Beamtinnen und Beamten beträgt.Teilzeitanteile werden zu einem Vollzeitäquivalent zusammengefasst.Stichtag für die Zuordnung zu einer Laufbahngruppe und die Bestimmung der jeweiligen monatlichen Endgrundgehälter und Grundgehälter ist der 31. Dezember des jeweiligen Beurteilungszeitraums. § 4 Zur Ermittlung der auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten entfallenden Zahlbeträge wird für jede Laufbahngruppe gesondert jede Beamtin und jeder Beamte entsprechend der jeweiligen Zielbewertungsstufe oder der Leistungsbewertungsstufe mit folgenden Faktoren gewichtet: Zielbewertungsstufe Faktor Ziele sind nicht erreicht(Punktwert 1,00 – 1,49) 0 Ziele sind annähernd erreicht(Punktwert 1,50 – 2,49) 0,5 Ziele sind erreicht(Punktwert 2,5 – 3,49) 1,0 Ziele sind übertroffen(Punktwert 3,5 – 4,49) 1,25 Ziele sind deutlich übertroffen(Punktwert 4,50 – 5,00) 1,5 Leistungsbewertungsstufe Faktor Erfüllt die Anforderungen nicht(Punktwert: 1,00 – 1,49) 0 Erfüllt die Anforderungen annähernd(Punktwert 1,50 – 2,49) 0,5 Erfüllt stets die Anforderungen(Punktwert 2,50 – 3,49) 1,0 Übertrifft die Anforderungen(Punktwert 3,50 – 4,49) 1,25 Übertrifft die Anforderungen deutlich(Punktwert 4,50 – 5,00) 1,5 Teilzeitbeschäftigte werden auf Vollzeitbeschäftigte umgerechnet. § 5 Die Zielbewertung erfolgt nach den in § 4 Abs. 1 festgelegten Zielerreichungsstufen entsprechend dem Verhältnis der Zielvereinbarung nach § 6 zur Zielerreichung.Die Zielbewertung muss innerhalb von acht Wochen nach Ablauf des Beurteilungszeitraums abgeschlossen sein und der Beamtin oder dem Beamten im Rahmen eines Gesprächs eröffnet worden sein.Das Gespräch ist von derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, einer Beauftragten oder einem Beauftragten zu führen.Das Ergebnis der Zielbewertung wird der Beamtin oder dem Beamten auch schriftlich mitgeteilt. § 6 Wer Dienstvorgesetztenbefugnisse gegenüber der Beamtin oder dem Beamten wahrnimmt, schließt mit ihr oder ihm im ersten Quartal des Beurteilungszeitraums schriftlich eine Zielvereinbarung.Dies kann auch durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten geschehen.Die Zielvereinbarung nennt drei bis fünf Ziele für den Beurteilungszeitraum.Dies können quantitative, qualitative, individuelle oder Gruppenziele sein.Die Ziele müssen nachvollziehbar, klar zuzuordnen, unmittelbar auf die Tätigkeit bezogen und von der Beamtin oder dem Beamten direkt beeinflussbar sein.Werden Zeile unterschiedlich gewichtet, ist jedes Ziel mit mindestens 20 Prozent und höchstens 40 Prozent zu gewichten.Tritt ein Ereignis ein, das Einfluss auf die Zielbewertung hat und das nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertreten ist, sind die Ziele und deren Gewichtung nach den Regeln dieser Verordnung einvernehmlich anzupassen.Die Beamtin oder der Beamte erhält über die bis dahin erreichten Ziele ein Zwischenergebnis. § 7 Die Leistungsbeurteilung berücksichtigt folgende Kriterien: Arbeitsleistung, Arbeitsverhalten, Anwendung von Fachkenntnissen, ergebnisorientierte Zusammenarbeit und gegebenenfalls Führungsverhalten. Die Leistungsbeurteilung ist unter Verwendung eines Formblatts nach den vorgenannten Beurteilungskriterien durch Punktvergabe vorzunehmen.Die sich aus der Leistungsbeurteilung ergebende Gesamtpunktzahl ist einer der Leistungsbeurteilungsstufen nach § 4 Abs. 1 zuzuordnen. § 8 Die Beamtin oder der Beamte kann gegen die Zielbewertung nach § 5 oder gegen die Leistungsbeurteilung nach § 7 innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich bei derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, Gegenvorstellung erheben. § 9 Eine Zielbewertung oder Leistungsbeurteilung entfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge von Dienstunfähigkeit oder aus anderen von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen im Beurteilungszeitraum weniger als drei Monate aktiven Dienst verrichtet hat.In diesem Fall gilt die im vorangegangenen Beurteilungszeitraum zuerkannte Ziel- oder Leistungsbewertungsstufe nach § 4 Absatz 1 als erreicht.Ist im vorangegangenen Beurteilungszeitraum keine Zielbewertung oder Leistungsbeurteilung erfolgt, so gilt die Leistungsbewertungsstufe „Erfüllt stets die Anforderungen“ als erreicht. § 10 Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit im Filialvertrieb zugewiesen ist, erhalten eine monatliche Leistungszulage (Filialzulage).