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Gesetz über die Zulassung von Wertpapieren zu amtlichen Notierungen an der Bremer Wertpapierbörse
Veröffentlicht: 20. Juli 1948

Gesetz über die Zulassung von Wertpapieren zu amtlichen Notierungen an der Bremer Wertpapierbörse § 1 Wertpapiere, die bei der Vereinigung der Bremer, Hamburger und Lübecker Börse zur Hanseatischen Börse mit dem Sitz in Hamburg auf Grund des Erlasses des Reichswirtschaftsministers vom 28. November 1934 an der Bremer Wertpapierbörse zum Handel zugelassen waren und deren Zulassung an der Hanseatischen Wertpapierbörse in Hamburg bis zum 30. April 1945 nicht widerrufen worden ist, können durch Beschluß der bei der Bremer Börse gebildeten Zulassungskommission für Wertpapiere auch ohne Antrag und ohne vorherige Veröffentlichung des Antrags und des Prospekts gemäß § 38 des Börsengesetzes zum Handel und zur amtlichen Notierung an der Bremer Wertpapierbörse zugelassen werden. § 2 Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit in den Gesetzen der Militärregierung, insbesondere in den Gesetzen Nr. 53 ..., für einzelne Wertpapiere Verbote oder Einschränkungen für den Handel und die amtliche Notierung an deutschen Wertpapierbörsen getroffen sind. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über den Hausarbeitstag
Veröffentlicht: 8. Oktober 1948

Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über den Hausarbeitstag § 1 Die Voraussetzung des eigenen Hausstands nach § 2 des Gesetzes ist auch erfüllt bei alleinstehenden weiblichen Arbeitnehmern, die nicht im Familienverband leben oder nicht in Wohnheimen untergebracht sind, in denen ihre Verpflegung sichergestellt ist. § 2 Den Arbeitnehmern mit eigenem Hausstand gleichgestellt sind weibliche Arbeitskräfte, die in häuslicher Gemeinschaft mit einem oder mehreren hilfsbedürftigen Familienangehörigen leben und dadurch die Wahrnehmung des Haushalts übernommen haben.Voraussetzung ist, daß eine außergewöhnliche Hilfsbedürftigkeit durch amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen ist. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter
Veröffentlicht: 12. Mai 1947

Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter § 1 - § 2 An die Stelle des Entschuldungsamts tritt das Amtsgericht, bei dem das Amt gebildet war. (XXXX) §§ 3 und 4 § 5 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juni 1947 in Kraft.
Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Veröffentlicht: 27. Juli 1948

Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens § 1 Die Versicherungssumme (Deckungssumme) wird mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab im Verhältnis von je zehn Reichsmark gleich einer Deutschen Mark umgestellt. § 2 Prämien, die vom 21. Juni 1948 ab fällig werden, sind mit 10 vom Hundert ihres Reichsmarknennbetrages in Deutscher Mark zu zahlen. § 3 Die Leistung des Versicherers in der Delkredereversicherung ist nach Maßgabe des Vertrags in Deutscher Mark mit 10 vom Hundert des Reichsmarknennbetrages zu erbringen, auch soweit der Versicherungsfall vom 21. Juni 1948 ab eintritt. § 4 Im Falle der Überversicherung (§ 74 des Versicherungsvertragsgesetzes) kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer bis zum 31. Oktober 1948 verlangen, daß die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab herabgesetzt wird.Entgegenstehende Vereinbarungen sind nicht anzuwenden. § 5 Bei der Berechnung der Prämienrückgewährsumme in Kapital- oder Rentenform sind die bis zum 20. Juni 1948 eingezahlten Prämien mit 10 vom Hundert ihres Reichsmarknennbetrages, die nach diesem Zeitpunkt eingezahlten Prämien mit ihrem Nennbetrag in Deutscher Mark in Ansatz zu bringen. § 6 Die Versicherungs- und die Prämienrückgewährsumme werden mit Wirkung vom 21. Juni 1948 im Verhältnis von zehn Reichsmark gleich einer Deutschen Mark umgestellt. § 7 Auf die Prämienrückgewährsumme findet § 5 der Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 Anwendung. § 8 Auf die Versicherungs- und die Prämienrückgewährsumme finden § 6 Abs. 8 der Versicherungsverordnung und § 6 der Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 entsprechende Anwendung. § 9 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 5. Juli 1948 in Kraft.
Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Veröffentlicht: 27. Juli 1948

Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens § 1 Hatte der Versicherungsnehmer am 20. Juni 1948 seinen Wohnsitz (Sitz) in einem Gebiet von Deutschland nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 außerhalb des Währungsgebiets und war das versicherte Wagnis außerhalb des Währungsgebiets belegen, so gelten alle Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsverhältnis mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab als erloschen. § 2 Hatte der Versicherte am 20. Juni 1948 seinen Wohnsitz (Sitz) in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebiet, so gelten alle Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsverhältnis mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab als erloschen.Für die Reisegepäckversicherung tritt an Stelle des 20. Juni 1948 der 8. Mai 1945. § 3 Hatte der Versicherungsnehmer am 20. Juni 1948 seinen Wohnsitz (Sitz) in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebiet, so gelten alle Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsverhältnis mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab als erloschen. § 4 Hatte der Versicherte oder der an seiner Stelle Berechtigte am 20. Juni 1948 seinen Wohnsitz (Sitz) in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebiet, so gelten alle Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsverhältnis mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab als erloschen. § 5 Hatte der Versicherungsnehmer am 20. Juni 1948 seinen Wohnsitz in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebiet, so gelten alle Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsverhältnis mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab als erloschen. § 6 Können Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis mit einem im Währungsgebiet zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen gegen ein Versicherungsunternehmen außerhalb des Währungsgebietes geltend gemacht werden, so gelten die Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen im Währungsgebiet gemäß § 24 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 63 in Verbindung mit § 13 der Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 mit Wirkung vom 21. Juni 1948 ab als erloschen.Das gleiche gilt, wenn ein Versicherungsverhältnis durch einen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen außerhalb des Währungsgebietes ersetzt worden ist. § 7 Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis können bis auf weiteres im Währungsgebiet nicht geltend gemacht werden, wenn die Versicherung zu einem selbständigen ausländischen Bestand eines deutschen Versicherungsunternehmens mit Sitz oder Verwaltung im Währungsgebiet gehört. § 8 Soweit ein Versicherungsverhältnis am 20. Juni 1948 den Anordnungen der Aufsichtsbehörde in Berlin unterlag, können Ansprüche im Währungsgebiet nicht geltend gemacht werden.Dies gilt sinngemäß für die Ansprüche der Versicherten in der Transportversicherung. § 9 - § 10 Sind nach dieser Verordnung Zahlungen zu leisten, die bisher verweigert werden konnten, so sind sie nachzuholen, soweit es sich aus den Vorschriften anläßlich der Neuordnung des Geldwesens ergibt.Die Zahlungen können nicht vor dem 1. Januar 1949 verlangt werden. § 11 Diese Verordnung tritt mit dem 27. Juli 1948 in Kraft.
Gesetz über den Hausarbeitstag
Veröffentlicht: 29. Juni 1948

Gesetz über den Hausarbeitstag § 1 Das vorliegende Gesetz findet Anwendung: für alle Betriebe der Privatwirtschaft und für die Verwaltungen und Betriebe des öffentlichen Dienstes, die ihren Sitz im Land Bremen haben oder im Land Bremen tätig sind; ferner auf solche Arbeitsverträge, bei denen sich alle übrigen Arbeitsbedingungen nach den für das Land Bremen gültigen Gesetzen,Tarif-, Betriebs-und Dienstordnungen richten; für alle weiblichen Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Lehrlinge, Beamtenanwärter, Hausangestellte, Heimarbeiter) sowie alle weiblichen Personen, die ohne in einem Arbeitsvertrags- oder Beamtenverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung anderer Personen Dienste leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. § 2 Weibliche Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand haben im Monat Anspruch auf einen bezahlten Hausarbeitstag, sofern sie an sechs Tagen in der Woche beschäftigt werden und die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 44 Stunden beträgt oder die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 44 Stunden, aber mindestens 24 Stunden beträgt und im eigenen Haushalt ein Kleinkind oder schulpflichtiges Kind oder ein arbeitsunfähiger Angehöriger, bei dem eine außergewöhnliche durch amtsärztliches Zeugnis nachgewiesene Hilfsbedürftigkeit vorliegt, zu versorgen ist. § 3 Sofern nicht eine günstigere Regelung besteht oder vereinbart wird, ist für die Dauer der Freizeit der Lohn zu erstatten, den der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er an dem freien Tag im Betrieb gewesen wäre. § 4 Der Zeitpunkt des jeweiligen Hausarbeitstags wird vom Arbeitgeber oder dem Leiter einer Behörde unter Beachtung der Betriebsnotwendigkeit oder der Verwaltungsinteressen mit der gesetzlichen Betriebsvertretung unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers festgelegt.Falls keine gesetzliche Betriebsvertretung besteht, ist der Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren.Eine Abgeltung der Freizeit durch Geld oder sonstige Vergütungen in unstatthaft. § 5 - § 6 Günstigere betriebliche Vereinbarungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.Alle Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Anordnungen, Tarifverträgen und Tarifordnungen, Betriebsvereinbarungen und Betriebsordnungen, Einzelverträgen und sonstigen Rechtsnormen, die diesem Gesetz widersprechen, treten außer Kraft. § 7 Soweit erforderlich, werden Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz von dem für das Ressort "Arbeit" zuständigen Senator des Landes Bremen im Einvernehmen mit der zuständigen Bürgerschaftsdeputation erlassen. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. des Monats in Kraft, der seiner Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen folgt.
Gesetz über den Hausarbeitstag
Veröffentlicht: 17. Februar 1949

Gesetz über den Hausarbeitstag § 1 Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf alle Betriebe der Privatwirtschaft und auf die Verwaltungen und Betriebe des öffentlichen Dienstes, die ihren Sitz im Land Hamburg haben oder im Land Hamburg tätig sind, auf alle weiblichen Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Lehrlinge, Beamtenanwärter, Hausangestellte, Heimarbeiter) sowie alle weiblichen Personen, die, ohne in einem Arbeitsvertrags- oder Beamtenverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung anderer Personen Dienste leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. § 2 Weibliche Arbeitnehmer mit eigenem Haushalt, deren wöchentliche Arbeitszeit mindestens 48 Stunden beträgt, haben im laufenden Monat Anspruch auf einen bezahlten Hausarbeitstag, wenn sie in jeder Woche mindestens an sechs Tagen beschäftigt wurden. § 3 Sofern nicht eine günstigere Regelung besteht oder vereinbart wird, ist für die Dauer der Freizeit der Lohn zu bezahlen, den der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er an dem freien Tag im Betrieb gewesen wäre. § 4 Der Zeitpunkt des jeweiligen Hausarbeitstags wird vom Arbeitgeber mit der gesetzlichen Betriebsvertretung unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers festgelegt.Falls keine gesetzliche Betriebsvertretung besteht, ist der Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren.Eine Abgeltung der Freizeit durch Geld oder sonstige Vergütung ist unstatthaft. § 5 Günstigere betriebliche Vereinbarungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.Alle Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Anordnungen, Tarifverträgen und Tarifordnungen, Betriebsvereinbarungen und Betriebsanordnungen, Einzelverträgen und sonstigen Rechtsnormen, die diesem Gesetz widersprechen, treten außer Kraft. § 6 Der Senat erläßt die zur Durchführung und Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen. § 7 Dieses Gesetz tritt am Ersten des Monats in Kraft, der seiner Verkündung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt folgt.
Gesetz betreffend hauswirtschaftliche Freizeit für Frauen Hausarbeitstag
Veröffentlicht: 9. Mai 1949

Gesetz betreffend hauswirtschaftliche Freizeit für Frauen (Hausarbeitstag) § 1 Frauen, die in abhängiger Tätigkeit beruflich beschäftigt sind und ohne ausreichende Hilfe einen Haushalt für sich oder für pflegebedürftige Eltern, Geschwister, für Kinder oder den arbeitsunfähigen Ehemann führen, haben innerhalb von einem Kalendermonat (Anspruchszeitraum) Anspruch auf eine Freizeit in Form eines freien Werktags (Hausarbeitstag).Voraussetzung für den Anspruch ist, daß die regelmäßige Arbeitszeit in der Woche mindestens 40 Stunden beträgt und die Frau an keinem Werktag arbeitsfrei ist. § 2 Frauen, die ein oder mehrere Kinder unter 14 Jahren im gemeinsamen Haushalt zu betreuen haben, können innerhalb des Anspruchszeitraums einen weiteren unbezahlten Hausarbeitstag beanspruchen. § 3 Der Anspruch auf den Hausarbeitstag entfällt, wenn die Frau in dem Anspruchszeitraum unentschuldigt fehlt oder mehr als fünf Werktage von der Arbeit befreit war. § 4 Der Hausarbeitstag wird vom Arbeitgeber in Übereinstimmung mit der Betriebsvertretung unter möglichster Berücksichtigung der Wünsche des einzelnen Arbeitnehmers festgelegt.Falls keine Betriebsvertretung besteht, ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen. § 5 Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, insbesondere die in § 2 Abs. 2 und 3 der Freizeitanordnung des Reichsarbeitsministers vom 22. Oktober 1943 (RABl. T. III S. 325), treten außer Kraft. § 6 Das Staatsministerium erläßt nach Anhörung des Ausschusses für die Arbeitsverwaltung des Niedersächsischen Landtags die zur Durchführung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. § 7 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.Es tritt mit der Verkündung eines Gesetzes fürdas Vereinigte Wirtschaftsgebiet,das dieselbe Frage regelt, außer Kraft.
Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Veröffentlicht: 25. November 1949

Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens § 1 Die Bestimmungen des § 25 des Umstellungsgesetzes sowie der Dreiunddreißigsten und der Vierunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz gelten auch für Bausparkassen, die am 21. Juni 1948 im Währungsgebiet oder im amerikanischen, im britischen oder im französischen Sektor von Groß-Berlin keinen Sitz, aber im Währungsgebiet eine Hauptverwaltung hatten, soweit es sich um Rechtsverhältnisse handelt, die unter § 2 dieser Anordnung fallen. § 2 Bausparkassen der in § 1 bezeichneten Art können für vor dem 21. Juni 1948 begründete Verbindlichkeiten nur in Anspruch genommen werden, wenn die Verbindlichkeit am 21. Juni 1948 gegenüber einer Person bestand, die zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz, dauernden Aufenthalt, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzblatt I S. 33) oder im Ausland hatte oder die nach diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes oder im Ausland begründet hat oder begründet.Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, die gegenüber einer natürlichen Person bestehen, die nach dem 21. Juni 1948 im Wege der Erbfolge Berechtigter geworden ist oder wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. § 3 Bausparkassen der in § 1 bezeichneten Art haben in die Umstellungsrechnung einzustellen: Auf der Passivseite ihre Verbindlichkeiten (einschließlich Rückstellungen) im Sinne von § 4 Abs. 1 A Buchstaben a bis c der Bausparkassenverordnung insoweit, als sie wegen dieser Verbindlichkeiten nach § 2 in Anspruch genommen werden können, das vorläufige Eigenkapital nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 A Buchstabe d der Bausparkassenverordnung. Auf der Aktivseite alle Vermögensgegenstände im Sinne von § 4 Abs. 1 B Buchstaben a bis d der Bausparkassenverordnung, soweit sie am 21. Juni 1948 im Währungsgebiet vorhanden waren. § 4 Bausparkassen der in § 1 bezeichneten Art haben an Stelle eines Reichsmarkabschlusses ihre Vermögenswerte und diejenigen Verpflichtungen, für die sie im Währungsgebiet in Anspruch genommen werden können, auf den 20. Juni 1948 in Reichsmark aufzustellen. § 5 Auf Bausparkassen der in § 1 bezeichneten Art sind die Richtlinien der Aufsichtsbehörden des Währungsgebietes zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (RBK) vom 25. November 1949 sinngemäß anzuwenden.
Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen
Veröffentlicht: 5. Juli 1948

Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen § 1 Es werden Annahmestellen errichtet, bei denen Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen im Sinne des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Warenzeichengesetzes vom5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117, 130 und 134)bewirkt werden können.Für die Anmeldung gelten die genannten Gesetze nebst den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, soweit nicht in diesem Gesetz oder, sofern es sich um Durchführungsvorschriften handelt, in den Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. § 2 Anmeldungen können vom Tag der Eröffnung der ersten Annahmestelle an bewirkt werden.Der Zeitrang der Anmeldung wird durch den Zeitpunkt des Eingangs bei der Annahmestelle bestimmt. § 3 Die Annahmestelle nimmt eine Prüfung und Bekanntmachung der Anmeldungen, eine Patenterteilung, eine Eintragung von Gebrauchsmustern und Warenzeichen nicht vor. § 4 Wird in Berlin eine Annahmestelle für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet errichtet, so haben die Anmeldungen bei dieser Annahmestelle die gleiche Wirkung wie Anmeldungen bei einer der in § 1 genannten Annahmestellen. § 5 Werden für eine andere Zone oder für Groß-Berlin Annahmestellen errichtet, so haben Anmeldungen bei diesen Annahmestellen die gleiche Wirkung wie Anmeldungen bei einer der in § 1 genannten Annahmestellen, wenn die Anmeldung bei der Annahmestelle für eine andere Zone oder für Groß-Berlin einen dem § 2 entsprechenden Zeitrang begründet und die Anmeldung bei einer für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet errichteten Annahmestelle (§§ 1, 4) die gleiche Wirkung hat wie die Anmeldung bei einer Annahmestelle der anderen Zone oder Groß-Berlins. § 7 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren
Veröffentlicht: 2. September 1949

Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren § 1 - § 2 Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Entschuldungsämter entscheidet der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts in Koblenz. (XXXX) §§ 3 und 4 § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
Veröffentlicht: 9. August 1949

Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten § 1 Wer Geräte oder Einrichtungen in Betrieb nimmt, die elektromagnetische Schwingungen im Bereich von 10 kHz bis 3.000.000 MHz erzeugen oder verwenden (Hochfrequenzgeräte), bedarf einer Genehmigung. § 2 Die Genehmigung wird durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder eine ihm nachgeordnete Behörde erteilt, wenn das Hochfrequenzgerät innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird und keine Funkdienste stört, die in anderen als den diesen Hochfrequenzgeräten zugewiesenen Frequenzbereichen (13.560 kHz plus minus 0,05 %, 27.120 kHz plus minus 0,6 %, 40,68 MHz plus minus 0,05 %) betrieben werden. Sie ist übertragbar. § 3 Für bestimmte Arten und Baumuster von Hochfrequenzgeräten kann das Bundesministerium für Post und Telekommunikation "Allgemeine Genehmigungen" erteilen. § 4 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist an die für den Betriebsort des Hochfrequenzgerätes oder an die für den Sitz des Antragstellers zuständige Außenstelle des Bundesamtes für Post und Telekommunikation zu richten. § 5 Die Genehmigung wird gebührenfrei erteilt. § 6 Die Genehmigung kann vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation oder einer ihm nachgeordneten Behörde widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung (§ 2 Abs. 1) nicht mehr vorliegen, das Hochfrequenzgerät unter Verletzung des § 2 Abs. 2 betrieben wird. § 7 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Hochfrequenzgeräte betreibt, die nach § 1 Abs. 1 genehmigungspflichtig sind, hat die Genehmigung unverzüglich zu beantragen.Bis zur Entscheidung über den Antrag gilt der Betrieb des Hochfrequenzgeräts als genehmigt. § 8 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Hochfrequenzgeräte, die nach § 1 Abs. 1 genehmigungspflichtig sind und für die keine "Allgemeine Genehmigung" (§ 3) erteilt worden ist, ohne Genehmigung in Betrieb nimmt oder unter Verletzung einer Auflage (§ 2 Abs. 2) betreibt. § 9 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Amateurfunk
Veröffentlicht: 14. März 1949

Gesetz über den Amateurfunk § 1 Funkamateure können eine Funkstation errichten und betreiben.Sie bedürfen hierzu sowie zur Mitbenutzung einer Amateurfunkstation einer Genehmigung. § 2 Die Genehmigung ist durch denDirektor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesenzu erteilen, wenn der Funkamateur seinen Wohnsitz imVereinigten Wirtschaftsgebiethat, mindestens 18 Jahre alt ist, gerichtlich nicht vorbestraft ist, eine fachliche Prüfung für Funkamateure abgelegt hat. § 3 Die Genehmigung ermächtigt den Funkamateur, im Rahmen der technischen und betrieblichen Bedingungen den Amateurfunkverkehr aufzunehmen. § 4 Die Genehmigung ist nicht übertragbar.Sie kann von demDirektor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesenwiderrufen werden, wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung weggefallen sind. § 5 Für die Sendegenehmigung wird eine monatliche Gebühr, für die Prüfung eine einmalige Gebühr erhoben, die von demDirektor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesenfestgesetzt wird. § 6 Werden durch einen Funkamateur Nachrichten empfangen, die von einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage übermittelt werden und nicht für ihn bestimmt sind, so dürfen der Inhalt der Nachricht sowie die Tatsache ihres Empfangs - ausgenommen bei Notrufen - anderen nicht mitgeteilt werden. § 7 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt derDirektor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.