Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe
Veröffentlicht: 11. Februar 1982

Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe § 1 Im Sinne dieser Verordnung ist: gefährlicher Arbeitsstoff: ein gefährlicher Stoff, aus dem oder mit dessen Hilfe oder eine gefährliche Zubereitung, aus der oder mit deren Hilfe Gegenstände erzeugt oder Leistungen erbracht werden; gleichgestellt sind Erzeugnisse, bei deren Verwendung gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen entstehen; Stoff: ein chemisches Element oder eine chemische Verbindung, nicht weiter be- oder verarbeitet, einschließlich der Verunreinigungen und der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe; Zubereitung: ein Gemisch, ein Gemenge oder eine Lösung von Stoffen, nicht weiter be- oder verarbeitet, einschließlich der Verunreinigungen und der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe; gefährlich: ein Stoff oder eine Zubereitung mit einer oder mehreren der nachfolgenden Eigenschaften: sehr giftig, giftig, mindergiftig (gesundheitsschädlich), ätzend, reizend, explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, krebserzeugend, fruchtschädigend, erbgutverändernd oder auf sonstige Weise für den Menschen gefährlich, ausgenommen sind gefährliche Eigenschaften ionisierender Strahlen; Inverkehrbringen: Das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere; Umgang: Herstellen oder Verwenden; Herstellen: auch Gewinnen; Verwenden: Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Vernichten und innerbetriebliches Befördern; Verpackung: Umhüllung oder Behältnis, ausgenommen Transportbehälter oder Fahrzeuge zur Beförderung von gefährlichen Arbeitsstoffen im öffentlichen Verkehr, wenn die Transportbehälter oder Fahrzeuge nicht beim Empfänger verbleiben. § 2 (gestrichen) § 3 Der zweite Abschnitt gilt für die Stoffe, die in Anhang I Nr. 1.1 und in Anhang II Nr. 1.1.1 dieser Verordnung aufgeführt sind, die Zubereitungen, die in Anhang I Nr. 2.1 bis 2.4 und in Anhang II Nr. 1.1.1 dieser Verordnung aufgeführt sind, wenn sie dazu bestimmt sind, als Arbeitsstoffe verwendet zu werden, und wenn sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung in den Verkehr gebracht werden. § 4 Werden die in Anhang I Nr. 1.1 dieser Verordnung aufgeführten Stoffe oder die in Anhang I Nr. 2.1 bis 2.4 aufgeführten Zubereitungen oder die in Anhang II Nr. 1.1.1 aufgeführten Stoffe oder Zubereitungen verpackt in den Verkehr gebracht, so muß die Verpackung den Absätzen 2 und 3 entsprechen. § 5 Werden die in Anhang I Nr. 1.1 und Anhang II Nr. 1.1.1 dieser Verordnung aufgeführten Stoffe in den Verkehr gebracht, so muß auf der Verpackung als Kennzeichnung angebracht sein: die Bezeichnung des Stoffes nach Anhang I Nr. 1.1 Ziffer 4 und Anhang II Nr. 1.1.1 dieser Verordnung, der Name und die Anschrift dessen, der den Stoff hergestellt oder eingeführt hat oder der den Stoff vertreibt, die Gefahrensymbole und die Gefahrenbezeichnungen nach Anhang I Nr. 1.2 entsprechend den Angaben in Anhang I Nr. 1.1 Ziffer 4 dieser Verordnung, die Hinweise auf die besonderen Gefahren nach Anhang I Nr. 1.3 entsprechend den Angaben in Anhang I Nr. 1.1 Ziffer 4 dieser Verordnung, die Sicherheitsratschläge nach Anhang I Nr. 1.4 entsprechend den Angaben in Anhang I Nr. 1.1 Ziffer 4 dieser Verordnung, die Aufschrift "Kann Krebs erzeugen" sowie die Bezeichnung der Gruppe, soweit es sich um krebserzeugende Arbeitsstoffe nach Anhang II Nr. 1.1.1 dieser Verordnung handelt. Die Kennzeichnungspflicht für Stoffe nach Anhang II Nr. 1.1.1 entfällt, wenn der krebserzeugende Arbeitsstoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht wirksam werden kann.Ist der Stoff mehrfach verpackt, so muß jede Verpackung nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 gekennzeichnet sein, ausgenommen eine durchsichtige Verpackung, unter der sich eine Verpackung mit Kennzeichnung befindet.Können die Sicherheitsratschläge auf der Verpackung nicht angebracht werden, sind sie der Verpackung beizufügen.Die Hinweise auf die besonderen Gefahren und die Sicherheitsratschläge dürfen bei reizenden, brandfördernden, leicht entzündlichen oder entzündlichen Stoffen fehlen, wenn die Verpackung Stoffe in einer Menge von nicht mehr als 0,125 Liter enthält. § 6 Werden die in Anhang I Nr. 2.1 oder 2.2 dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen oder solche, die Arbeitsstoffe nach Anhang II Nr. 1.1.1 enthalten, in den Verkehr gebracht, so muß auf der Verpackung als Kennzeichnung angebracht sein: die Bezeichnung der Bestandteile der Zubereitung nach Anhang I Nr. 2.1 Ziffer 5 oder Nummer 2.2 Ziffer 4 und Anhang II Nr. 1.1.1 dieser Verordnung, der Name und die Anschrift dessen, der die Zubereitung hergestellt oder eingeführt hat oder die Zubereitung vertreibt, die Gefahrensymbole und die Gefahrenbezeichnungen nach Anhang I Nr. 1.2 entsprechend den Angaben in Anhang I Nr. 2.1 und 2.2 dieser Verordnung, die Hinweise auf die besonderen Gefahren, die nach Anhang I Nr. 1.3 dieser Verordnung auszuwählen sind.Mehr als vier Hinweise brauchen nicht angebracht zu werden.Dabei haben diejenigen, welche die Gesundheit betreffen, Vorrang vor denen, welche die Explosions- oder Feuergefahr betreffen, die Sicherheitsratschläge, die nach Anhang I Nr. 1.4 dieser Verordnung auszuwählen sind.Mehr als vier Sicherheitsratschläge brauchen nicht angebracht zu werden.Bei zum Versprühen oder Verspritzen bestimmten Zubereitungen sind die beim Versprühen oder Verspritzen zu beachtenden Sicherheitsratschläge anzugeben, die besonderen Kennzeichnungen für bestimmte Zubereitungen nach Anhang I Nr. 2.2 Ziffer 3 Buchstabe c dieser Verordnung, die Aufschrift "Kann Krebs erzeugen" sowie die Bezeichnung der Gruppe, soweit es sich um Zubereitungen handelt, die krebserzeugende Arbeitsstoffe nach Anhang II Nr. 1.1.1 enthalten. Die Kennzeichnungspflicht für Zubereitungen, die Arbeitsstoffe nach Anhang II Nr. 1.1.1 enthalten, entfällt, wenn der krebserzeugende Arbeitsstoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht wirksam werden kann.Ist die Zubereitung mehrfach verpackt, so muß jede Verpackung nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 gekennzeichnet sein, ausgenommen eine durchsichtige Verpackung, unter der sich eine Verpackung mit Kennzeichnung befindet.Können die Sicherheitsratschläge auf der Verpackung nicht angebracht werden, sind sie der Verpackung beizufügen.Die Hinweise auf die besonderen Gefahren und die Sicherheitsratschläge dürfen bei mindergiftigen, reizenden, brandfördernden, leicht entzündlichen oder entzündlichen Zubereitungen fehlen, wenn die Verpackung Zubereitungen in einer Menge von nicht mehr als 0,125 Liter enthält.Für die Kennzeichnung der Zubereitungen gilt außerdem § 5 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6a Asbesthaltige Stoffe und Zubereitungen im Sinne von Anhang II Nr. 1.1.1 sind mit den Worten "asbesthaltig, bei unsachgemäßer Bearbeitung kann gesundheitsgefährdender Feinstaub entstehen" zu kennzeichnen.Soweit sich die Kennzeichnung auf einzelnen Stoffen und Zubereitungen nicht anbringen läßt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. § 7 - § 8 Schmälzmittel und geschmälzte Faserstoffe dürfen vorbehaltlich der §§ 4 und 6 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs I Nr. 2.4 entsprechen. § 9 Die §§ 4 bis 6 gelten für das Versandstück als erfüllt, wenn es nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verpackt und gekennzeichnet ist.Ist die Verpackung des Versandstücks die einzige Verpackung, so muß sie außerdem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 sowie Absatz 2 und 3 oder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7 sowie Absatz 2 gekennzeichnet sein. § 10 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall zulassen, daß die Vorschriften der §§ 4 bis 6 auf das Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen ganz oder teilweise nicht angewendet werden, wenn die Verpackung Stoffe oder Zubereitungen in ungefährlicher Menge enthält.Dies gilt nicht für sehr giftige, giftige, explosionsgefährliche, krebserzeugende, fruchtschädigende und erbgutverändernde Stoffe oder Zubereitungen. § 11 Der dritte Abschnitt gilt für den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen, Arbeitsstoffen, bei denen beim Umgang Stoffe oder Zubereitungen mit den in § 1 Nr. 4 genannten Eigenschaften entstehen, Arbeitsstoffen, die ihrer Art nach erfahrungsgemäß Krankheitserreger übertragen können, soweit hierbei Arbeitnehmer beschäftigt werden.Dem Umgang mit den in Satz 1 genannten Arbeitsstoffen stehen der Umgang mit explosionsfähigen Arbeitsstoffen sowie Tätigkeiten im Gefahrenbereich dieser Arbeitsstoffe gleich; ein Gefahrenbereich ist bei sehr giftigen, giftigen, mindergiftigen, ätzenden, reizenden, krebserzeugenden, fruchtschädigenden, erbgutverändernden oder auf sonstige Weise für den Menschen gefährlichen Arbeitsstoffen insoweit gegeben, als die Arbeitnehmer den Einwirkungen dieser Arbeitsstoffe ausgesetzt sind. § 12 Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen nach den besonderen Vorschriften des Anhangs II, den für ihn geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und im übrigen nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln sowie den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen. § 13 Werden Arbeitsstoffe im Sinne des § 3 Abs. 1 verwendet, so müssen sie den Vorschriften des zweiten Abschnitts entsprechend verpackt und gekennzeichnet sein.Satz 1 gilt nicht für verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase, ausgenommen Aerosole. § 14 Der Arbeitgeber darf Jugendliche mit leicht entzündlichen, entzündlichen oder brandfördernden Arbeitsstoffen oder Arbeitsstoffen, bei denen infolge des Umgangs Stoffe entstehen, die leicht entzündlich, entzündlich oder brandfördernd sind, nur beschäftigen, wenn sie durch einen Fachkundigen beaufsichtigt werden. § 15 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus den §§ 12 bis 14 ergebenden Pflichten zu treffen hat. § 16 Ärzte, die nach dieser Verordnung Vorsorgeuntersuchungen vornehmen, müssen zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt sein und wegen der erforderlichen besonderen Fachkunde von der zuständigen Behörde zur Vornahme der Vorsorgeuntersuchung ermächtigt sein. § 17 Der Arbeitgeber hat die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen auf seine Kosten zu veranlassen. § 18 Hält der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung für unzutreffend, so kann der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Entscheidung der zuständigen Behörde herbeiführen. § 19 Für die Arbeitnehmer, die nach dieser Verordnung ärztlich untersucht worden sind, ist von ihrem Arbeitgeber eine Gesundheitskartei zu führen. § 20 Die zuständige Behörde kann die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen, vor deren Ablauf die Arbeitnehmer ärztlich untersucht werden müssen, für die Arbeitnehmer verkürzen, für die festgestellt worden ist, daß sie den gefährlichen Arbeitsstoffen in besonders starkem Maß ausgesetzt sind oder für die es der Arzt infolge ihres gesundheitlichen Zustands für notwendig hält, für die Arbeitnehmer verlängern, für die festgestellt worden ist, daß sie den gefährlichen Arbeitsstoffen in besonders geringem Maß ausgesetzt sind. § 21 Ist vom Arzt nach § 17 Abs. 5 eine Bescheinigung erteilt worden, nach der gesundheitliche Bedenken bestehen, und ist dieser Bescheinigung eine Empfehlung nach § 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a beigefügt, so darf der Arbeitgeber den Untersuchten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz solange nicht beschäftigen oder weiterbeschäftigen, bis die zur Verbesserung der Arbeitsplatzverhältnisse notwendigen Maßnahmen getroffen sind.Auf dem Arbeitsplatz dürfen andere Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, nachdem der Arbeitsplatz überprüft worden ist und feststeht, daß die Arbeitnehmer durch Maßnahmen nach § 12 ausreichend geschützt werden können. § 22 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 26 Buchstabe a des Jugendarbeitsschutzgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung einen Jugendlichen beschäftigt. § 23 Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 4 dieser Verordnung eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt. § 24 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1.3 Abs. 1, Nr. 9.2 Abs. 1 und 3 oder Nr. 11.3 Abs. 3 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, eine Anzeige nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet. § 25 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 geeignete persönliche Schutzausrüstungen nicht zur Verfügung stellt oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand hält, entgegen § 12 Abs. 6 Satz 3 die Arbeitnehmer nicht mindestens einmal jährlich unterweist, entgegen § 13 Abs. 1 dort bezeichnete, nicht vorschriftsmäßig verpackte oder gekennzeichnete Arbeitsstoffe verwendet, entgegen § 13 Abs. 4 ortsfeste Behälter nicht kennzeichnet, entgegen § 21 Abs. 1, 2 oder 3 einen Arbeitnehmer beschäftigt oder weiterbeschäftigt, entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1.4.3, Nr. 1.5.1.2, Nr. 1.5.2.2 Satz 1, Nr. 1.5.3.4 Satz 1, Nr. 1.5.4 Satz 1, Nr. 1.5.5 Satz 1, Nr. 1.5.6 Satz 1, Nr. 1.5.7 Satz 1, Nr. 2.3.3 Satz 1, Nr. 3.7 Abs. 1, 2, Nr. 4.4 Abs. 1, 2, Nr. 5.3.3 Satz 1, Nr. 6.2.3, Nr. 7.10, Nr. 8.4.5 Abs. 1, 2 oder Nr. 12.6 Abs. 1 einen Arbeitnehmer, bei dem die Vorsorgeuntersuchung nicht vorgenommen ist, beschäftigt oder weiterbeschäftigt, entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1.4.5, Nr. 2.3.4, Nr. 3.8, Nr. 4.5, Nr. 5.3.4, Nr. 6.2.4, Nr. 7.11, Nr. 8.4.6 oder Nr. 12.7 einen Arbeitnehmer unter Verletzung der zeitlichen Begrenzungen beschäftigt, entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 2.3.3 Satz 2, 3 oder Nr. 5.3.3 Satz 2, 3 die Nachuntersuchung eines Arbeitnehmers nicht rechtzeitig veranlaßt, entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 5.3.5 eine Arbeitnehmerin mit einer dort bezeichneten Arbeit beschäftigt oder entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 7.2 Abs. 1 einen Arbeitnehmer mit den dort genannten Arbeiten an Innenflächen und Einbauten von Räumen und Behältern beschäftigt. § 26 Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1.5.1.1, Nr. 1.5.2.1, Nr. 2.2 Satz 1, Nr. 3.3 Satz 1 oder Nr. 12.3.1 dort aufgeführte Arbeitsstoffe verwendet, entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 5.2 die dort aufgeführten Anstrichstoffe für Innenanstriche von Räumen verwendet, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, oder entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Nr. 10.2 Schmälzmittel oder geschmälzte Faserstoffe verwendet. § 27 Beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird der Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe gebildet, der sich aus folgenden sachverständigen Mitgliedern zusammensetzt: 7 Vertreter der Gewerkschaften,1 Vertreter der Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände,1 Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie,2 Vertreter der Hersteller von gefährlichen Arbeitsstoffen,1 Vertreter von Betrieben, die gefährliche Arbeitsstoffe in denVerkehr bringen,2 Vertreter von Betrieben, in denen mit gefährlichenArbeitsstoffen umgegangen wird,4 Vertreter der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden derLänder, davon mindestens 2 Gewerbeärzte,3 Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,1 Vertreter der Kommission zur Prüfung gesundheitsschädlicherArbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft,1 Vertreter des Bundesgesundheitsamts,1 Vertreter der Bundesanstalt für Materialprüfung,1 Vertreter des Verbandes Deutscher Werks- und Betriebsärzte,1 Vertreter des Vereins Deutscher Sicherheitsingenieure,2 Vertreter der Wissenschaft. § 28 (gegenstandslos) § 29 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Chemikaliengesetzes, § 71 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und § 25 des Mutterschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 30 (Inkrafttreten)