Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen
Veröffentlicht: 11. Juli 1977

Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen § 1 Von der Grunderwerbsteuer sind auf Antrag ausgenommen: der Erwerb eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus, wenn es vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie binnen fünf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wird und zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohnzwecken dient; der Erwerb eines Grundstücks mit einem Zweifamilienhaus, wenn mindestens eine Wohnung vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie binnen fünf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wird und das Zweifamilienhaus zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohnzwecken dient; der Erwerb einer Eigentumswohnung, wenn sie vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie binnen fünf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wird und zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohnzwecken dient; der Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten, wenn wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ein Einfamilienhaus oder ein Zweifamilienhaus ist, mindestens eine Wohnung vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie bewohnt wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohnzwecken dient.Steht das Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, kann ein Mitberechtigter, wenn er das Grundstück allein oder zu Miteigentum erwirbt, die Steuerbefreiung nur bis zur Höhe des Anteils in Anspruch nehmen, der ihm an dem Erbbaurecht zusteht.Satz 1 und 2 sind auf den Erwerb eines mit Wohnungserbbaurechten belasteten Grundstücks entsprechend anzuwenden; dies gilt auch dann, wenn das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Gebäude mehr als zwei Wohnungen enthält. In den Fällen der Nummern 1, 2 und 3 beginnt die Frist von fünf Jahren mit dem Erwerb oder, wenn zu diesem Zeitpunkt das Einfamilienhaus, das Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung noch nicht fertiggestellt war, mit der Bezugsfertigkeit. § 2 Der Erwerber eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung, der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 in Anspruch genommen hat, ist verpflichtet, dem Finanzamt eine schriftliche Anzeige zu erstatten, sobald er, sein Ehegatte oder einer seiner Verwandten in gerader Linie, das Einfamilienhaus, eine Wohnung des Zweifamilienhauses oder die Eigentumswohnung bezogen hat, spätestens einen Monat nach Ablauf der Fünfjahresfrist nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. § 3 Werden die in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit.Die Festsetzungsfrist beginnt in diesen Fällen mit Ablauf der Fünfjahresfrist. § 4 Folgende landesrechtliche Vorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 1979 außer Kraft: in Baden-Württemberg § 5 Nr. 1 Buchstaben b, c, d, Nr. 2, 3, § 6 Abs. 1 Nr. 10, 12 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1970 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 295), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. März 1976 (Ges. Bl. S. 241); in Bayern § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c, d, e, Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1969 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1977 (GVBl. S. 100), Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 176), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 1974 (GVBl. S. 503); in Berlin § 6 Abs. 1 Nr. 12, § 13 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 18. Juli 1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1034); in Bremen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c, d, Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. März 1940 (Sammlung des Bremischen Rechts (früheres Reichsrecht) 61-a-02), § 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1961 (Sammlung des Bremischen Rechts 61-a-2); in Hamburg § 5 Nr. 2, § 8 Nr. 4, 5, 6 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1966 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 129), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 1977 (GVBl. S. 13); in Hessen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c, d, e, Nr. 2, Nr. 8 Buchstaben b, c, d des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1965 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I S. 110, 1969 S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1976 (GVBl. I S. 532); in Niedersachsen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c, d, Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. März 1940 in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt - Sonderband II - S. 499, zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 22. April 1971 (Nieders. GVBl. S. 149), § 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Befreiung des sozialen Wohnungsbaues von der Grunderwerbsteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1966 (Nieders. GVBl. S. 64); in Nordrhein-Westfalen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c, d des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 612), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Landgesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV. NW. S. 473), § 1 Nr. 5 des Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1970 (GV. NW. S. 620), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 1975 (GV. NW. S. 298); in Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 1 Nr. 9, 10, 11, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben b, c, Nr. 2, 3 des Landesgesetzes über die Grunderwerbsteuer vom 1. Juni 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 166); im Saarland § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d, e, Nr. 2 des Gesetzes Nr. 201 "Grunderwerbsteuergesetz" in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes Nr. 1059 vom 28. März 1977 (Amtsbl. S. 378), § 2 Abs. 1 Nr. 4a, 5, 6, 7 des Gesetzes Nr. 720 über die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Wohnungsbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1970 (Amtsbl. S. 155), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes Nr. 1059 vom 28. März 1977 (Amtsbl. S. 378); in Schleswig-Holstein § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c, d, Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1967 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Schleswig-Holstein S. 20), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 25. März 1970 (GVOBl. Schl.-H. S. 86), § 2 Nr. 1, 2, 3, 4 des Gesetzes über die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues, bei Maßnahmen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 353). § 5 § 1 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht werden.Dies gilt für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen die in § 4 bezeichneten landesrechtlichen Vorschriften nicht anwendbar waren, die ergangenen Grunderwerbsteuerbescheide aufzuheben sind, wenn der Antrag auf Steuerbefreiung bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird; in den Fällen, in denen nach den in § 4 bezeichneten landesrechtlichen Vorschriften eine Steuerbefreiung eingetreten ist, auf Antrag des Grundstückserwerbers festzustellen ist, daß der Erwerbsvorgang nach § 1 dieses Gesetzes von der Besteuerung ausgenommen ist.Stellt der Grundstückserwerber diesen Antrag nicht, verbleibt es bei der Anwendung der jeweils in Betracht kommenden landesrechtlichen Vorschriften; dies gilt auch, wenn eine Nacherhebung der Grunderwerbsteuer wegen Nichterfüllung oder Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks vorgeschrieben ist. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.