Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken
Veröffentlicht: 19. September 1969

Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken § 1 Folgende Arzneimittel im Sinne des §1Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, die vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, dazu bestimmt sind, zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen, werden für den Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassen: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die in der Anlage 1a zu dieser Verordnung bezeichnet sind nach näherer Bestimmung dieser Anlage; die Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen dürfen miteinander oder mit anderen Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen nur gemischt werden, soweit dies in der Anlage ausdrücklich zugelassen ist. Destillate, ausgenommen Trockendestillate, aus Mischungen von Pflanzen, Pflanzenteilen, ätherischen Ölen, Kampfer, Menthol, Balsamen oder Harzen als Arzneispezialität, es sei denn, daß sie aus verschreibungspflichtigen oder den in der Anlage 1b zu dieser Verordnung bezeichneten Pflanzen, deren Teilen oder Bestandteilen gewonnen sind und Pflanzen und Pflanzenteile in Form von Dragees oder Tabletten als Arzneispezialität unter Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, wenn sie aus höchstens vier der in der Anlage 1c zu dieser Verordnung bezeichneten Pflanzen und Pflanzenteilen hergestellt sind und der Durchmesser des Drageekerns oder der Tablette mindestens 3 Millimeter beträgt. § 2 Arzneimittel im Sinne des §1Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes sind als Arzneispezialitäten für den Verkehr außerhalb der Apotheken auch zugelassen, wenn sie vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, ausschließlich dazu bestimmt sind: bei Husten oder Heiserkeit angewendet zu werden, sofern sie an arzneilich wirksamen Bestandteilen keine anderen als die in der Anlage 2a zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder Zubereitungen enthalten und sofern sie in Darreichungsformen zum Lutschen in den Verkehr gebracht werden, als Abführmittel angewendet zu werden, sofern sie an arzneilich wirksamen Bestandteilen keine anderen als die in der Anlage 2b zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder Zubereitungen enthalten, bei Hühneraugen oder Hornhaut angewendet zu werden, sofern sie an arzneilich wirksamen Bestandteilen keine anderen als die in der Anlage 2c zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder Zubereitungen enthalten. § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die als Injektions- oder Infusionslösung, zur rektalen, vaginalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären Anwendung bei Tieren, als Wundstäbchen, als Implantate sowie als Aerosole bis zu einer mittleren Teilchengröße von nicht mehr als 5u zur unmittelbaren Anwendung am oder im Körper in den Verkehr gebracht werden. § 4 Arzneimittel im Sinne des §1Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, die nicht nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassen, wenn sie vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, ausschließlich zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten der Zierfische, Zier- oder Singvögel, Brieftauben, Terrarientiere oder Kleinnager bestimmt sind. § 5 Die Zulassung der in den §§ 1, 2 und 4 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, dazu bestimmt sind, teilweise auch zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen. § 6 Die Zulassung der in den §§ 1, 2 und 5 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken ist ausgeschlossen, wenn sie vom Hersteller oder demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung oder Linderung oder wenn sie teilweise zur Verhütung der in der Anlage 3 genannten Krankheiten oder Leiden bestimmt sind. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.