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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch
Veröffentlicht: 15. Juli 1983

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch Art 1 Das Europäische Arzneibuch in der Fassung der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112), geändert durch Verordnung vom 6. Juni 1980 (BGBl. I S. 668), wird nach Maßgabe des Zweiten Nachtrags 1983 zum Europäischen Arzneibuch geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Zweiten Nachtrags 1983 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Das Deutsche Arzneibuch in der Fassung der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112), geändert durch Verordnung vom 6. Juni 1980 (BGBl. I S. 668), wird nach Maßgabe des Zweiten Nachtrags 1983 zum Deutschen Arzneibuch 8. Ausgabe (DAB 8) geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Zweiten Nachtrags 1983 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Das Homöopathische Arzneibuch in der Fassung der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112), geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1981 (BGBl. I S. 670), wird nach Maßgabe des Zweiten Nachtrags 1983 zum Homöopathischen Arzneibuch 1. Ausgabe (HAB 1) geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Zweiten Nachtrags 1983 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Art 2 Homöopathische Arzneimittel, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Verkehr befinden und nicht den Anforderungen des Zweiten Nachtrags 1983 zum Homöopathischen Arzneibuch 1. Ausgabe (HAB 1) entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1985 in den Verkehr gebracht werden. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1983 in Kraft.
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze
Veröffentlicht: 18. März 1983

Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze) Art 1 Das Land Baden-Württemberg tritt an das Land Hessen das Gebiet des Ortsteils Rennhof der Stadt Hemsbach, Rhein-Neckar-Kreis, ab.Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Flurstücke der Gemarkung Hemsbach: Nr. 4373/6, 4373/7, 4510 bis 4515, 4515/1, 4516 bis 4529, 4529/1 und 4530 bis 4547. Art 2 Folgende in dem abgetretenen Gebiet belegenen Gegenstände des Verwaltungsvermögens gehen entschädigungslos über:Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim. Art 3 Mit der Gebietsänderung treten in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Hemsbach außer Kraft.Die in der Stadt Lampertheim geltenden Rechtsvorschriften des Landes Hessen, des Landkreises Bergstraße und der Stadt Lampertheim treten in Kraft. Art 4 Die vertragschließenden Länder gehen davon aus, daß für den durch diesen Staatsvertrag entstehenden Gebietsverlust bei späteren Änderungen der gemeinsamen Grenze ein Gebietsausgleich geschaffen wird. Art 5 Die Ratifikationsurkunden dieses Staatsvertrages sollen unverzüglich ausgetauscht werden, sobald die nach den Landesverfassungen zuständigen Organe der vertragschließenden Länder dem Staatsvertrag zugestimmt haben.
Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern
Veröffentlicht: 25. Juli 1984

Gesetz über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern § 1 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen von natürlichen Mineralwässern von einer amtlichen Anerkennung abhängig zu machen und das Verfahren der Anerkennung zu regeln, soweit dies zur Durchführung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. EG Nr. L 229 S. 1 vom 30. August 1980) in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlich ist. § 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Sechzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 18. Juli 1984

Sechzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1984 endgültig auf festgesetzt. 4.431.000.000 DM § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1984 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,064 Westfalen auf 11,846 Hessen auf 8,152 Rheinprovinz auf 14,547 Oberbayern auf 5,316 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,391 Rheinland-Pfalz auf 5,684 für das Saarland auf 1,489 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,518 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,098 Unterfranken auf 1,881 Schwaben auf 2,653 Württemberg auf 8,866 Baden auf 7,182 Berlin auf 3,535 Schleswig-Holstein auf 3,932 Oldenburg-Bremen auf 2,354 Braunschweig auf 1,315 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,821 Seekasse auf 0,356 § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.
Erste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 6. August 1984

Erste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung, ohne zu dem in § 4 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Personenkreis zu gehören, mit den nachgenannten Stoffen: Alfentanil Buprenorphin Dimethoxybromamphetamin (DOB) Ethylpiperidylbenzilat (JB 318) Methoxyamphetamin (PMA) Methoxymethylendioxyamphetamin (MMDA) Methylendioxyamphetamin (MDA) Methylpiperidylbenzilat (JB 336) Nabilon Pentazocin Racemethorphan Trimethoxyamphetamin (TMA) am Verkehr mit Betäubungsmitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder am Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) teilnimmt, bleibt dazu bis zum 31. Dezember 1984 berechtigt.Beantragt er vor dem 1. Januar 1985 eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG, so dauert die Berechtigung fort bis zur unanfechtbaren oder rechtskräftigen Ablehnung des Antrages. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft.
Zweite Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige
Veröffentlicht: 26. Juli 1984

Zweite Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige Art 1 Unterhaltsrenten für Minderjährige können nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1984 um 10 vom Hundert erhöht werden. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 § 26 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 30. September 1984 in Kraft.
Funkentstörverordnung
Veröffentlicht: 28. August 1984

Funkentstörverordnung § 1 Zur Gewährleistung ausreichender Funkentstörung sind anstelle der Anhänge des in der Eingangsformel angeführten Gesetzes anzuwenden anstelle des Gesetzesanhangs 1: der Anhang der Richtlinie 82/499/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 222 S. 1), anstelle des Gesetzesanhangs 2: der Anhang der Richtlinie 82/500/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 222 S. 42). § 2 Geräte und Leuchten derjenigen Arten, die in den jeweiligen Nummern 1 der anzuwendenden Richtlinienanhänge bezeichnet sind, dürfen, wenn sie den Richtlinienanhängen nicht entsprechen, gleichwohl noch bis zum 30. November 1984 in den Verkehr gebracht werden, sofern sie den bisher maßgebenden Gesetzesanhängen entsprechen. § 3 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-Buchdrucker-Handwerk
Veröffentlicht: 16. August 1984

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk § 1 Dem Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Herstellung von Druck-Erzeugnissen, insbesondere Anfertigung von Druckformen und Drucken sowie Weiterverarbeitung von Drucken, in handwerksüblichen Verfahren. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit kommt insbesondere nachstehende Arbeit in Betracht:Anfertigen eines Druck-Erzeugnisses im Format DIN A2, bestehend aus vier Seiten DIN A4 Text und Bilder, davon zwei Seiten mehrfarbig und zwei Seiten einfarbig. § 4 Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehenden Arbeiten, davon in jedem Fall die nach den Nummern 1 und 2, auszuführen: Umstellen der Druckmaschine auf verschiedene Bedruckstoffe sowie Justieren der Druckwalzen und Anlagemarken, Nachmischen von mindestens drei Farbtönen, Einrichten einer einfarbigen Druckform, bestehend aus Text- und Bildteilen im Mindestformat DIN A2 mit einem Bildanteil von insgesamt etwa einer DIN A4-Seite. Einrichten einer mehrfarbigen Druckform, bestehend aus Text- und Bildteilen im Mindestformat DIN A3. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Umrechnung von metrischen ins typografische Maßsystem und umgekehrt, Satzspiegelberechnung einschließlich Vergrößern und Verkleinern, Papierbedarfs-, Nutzen- und Manuskriptberechnung, Farbverbrauchsberechnung, Lohn- und Arbeitszeitberechnung; Fachtechnologie: Druckverfahren, Druckmaschinensysteme, Satzherstellung, Ausschießen, Herstellung von Originalen, Herstellung von Reproduktionen, Filmmontagen und Druckplatten, Physik und Chemie des Drucks, Besonderheiten der Herstellung von Formularsätzen, Weiterverarbeitung der Druck-Erzeugnisse, Farbenlehre, berufsbezogene DIN-Normen, Qualitätskontrolle, technische Hilfsmittel für die Qualitätskontrolle, Arbeitsschutz und Unfallverhütung; Werk- und Hilfsstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnung, Verwendung und Verarbeitung der Bedruckstoffe, Arten, Eigenschaften, Bezeichnung und Verwendung der Druckfarben und Druckhilfsmittel, Arten, Eigenschaften, Bezeichnung und Verwendung der Reprofilme und Druckplatten, Papierherstellung, Druckfarbenherstellung; Diktat: Schreiben eines Diktats, Korrekturlesen einschließlich Angabe der Korrekturzeichen nach DIN 16511; Kalkulation: Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren einschließlich der Berechnung für die Angebots- und die Nachkalkulation. § 6 - § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 15. Oktober 1984

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1983 betragen: in den Ländern (außer Berlin)    1.621.786.000 DMin Berlin                          340.238.000 DM----------------insgesamt                        1.962.024.000 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1985
Veröffentlicht: 26. September 1984

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1985 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe für das Jahr 1985 beträgt 5 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 60 des Künstlersozialversicherungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung zur Ermäßigung der Altöl-Ausgleichsabgabe
Veröffentlicht: 7. November 1984

Vierte Verordnung zur Ermäßigung der Altöl-Ausgleichsabgabe § 1 Die Ausgleichsabgabe nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Altölgesetzes wird von 5 Deutsche Mark auf 2,50 Deutsche Mark gesenkt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Altölgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 29. Oktober 1984

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1985 monatlich 129 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 6 des Siebenten Änderungsgesetzes GAL auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Fünfte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht: 31. Oktober 1984

Fünfte Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 1 Von dem Erfordernis einer Begleitung des Transports explosionsgefährlicher Stoffe nach § 13 Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes ist befreit, wer seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in den Niederlanden hat und mit dem Transport einen Fahrzeugführer beauftragt, der nach den niederländischen Vorschriften explosionsgefährliche Stoffe befördern darf. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 52 des Sprengstoffgesetzes auch im Land Berlin.Die Vorschriften dieser Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht anzuwenden, soweit sie mit Rechtsvorschriften der Alliierten unvereinbar sind. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986 und 1987
Veröffentlicht: 15. November 1984

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986 und 1987 § 1 Die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 1980 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986 und 1987 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 31. Dezember des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird.Für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge, die die Statistik unmittelbar aus Lohnsteuerkarten übernimmt, ist die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 20. September des Vorjahres maßgebend, soweit nicht eine Veranlagung durchgeführt worden ist. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Gemeindefinanzreformgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes Berlin
Veröffentlicht: 15. November 1984

Verordnung zur Erstreckung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes Berlin § 1 Das Allgemeine Eisenbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989),gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Siebzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 1. Oktober 1985

Siebzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1985 endgültig auf 4.433.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1985 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,125 Westfalen auf 11,930 Hessen auf 8,026 Rheinprovinz auf 14,318 Oberbayern auf 5,276 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,487 Rheinland-Pfalz auf 5,745 für das Saarland auf 1,531 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,540 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,096 Unterfranken auf 1,928 Schwaben auf 2,632 Württemberg auf 8,833 Baden auf 7,175 Berlin auf 3,513 Schleswig-Holstein auf 4,005 Oldenburg-Bremen auf 2,386 Braunschweig auf 1,334 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,777 Seekasse auf 0,343. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 27. September 1985

Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch § 1 Die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind befugt, nach § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Abschriften, Vervielfältigungen, Negative und Ausdrucke von auf Datenträgern gespeicherten Daten, nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Unterschriften und Handzeichen zu beglaubigen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 39 des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Oktober 1985

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1984 betragen: in den Ländern (außer Berlin)   1.535.670.000 DMin Berlin                         317.712.000 DM----------------insgesamt                       1.853.382.000 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Aussetzung des Zensus im Produzierenden Gewerbe
Veröffentlicht: 8. Oktober 1985

Verordnung über die Aussetzung des Zensus im Produzierenden Gewerbe § 1 Die Erhebungen nach § 3 Buchstabe D, § 5 Buchstabe C und § 6 Buchstabe C des Gesetzes werden ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.