Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden
Veröffentlicht: 1. Dezember 1955

Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden § 1 Zum Ausgleich von Besatzungsschäden gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Entschädigungen, Härteausgleiche und Bundesdarlehen. § 2 Besatzungsschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der Zeit vom 1. August 1945 bis zum 5. Mai 1955 12 Uhr mittags verursacht worden sind durch Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte; durch Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte oder ihre Familienangehörigen; durch Staatsangehörige einer Besatzungsmacht, die im Dienst einer Besatzungsbehörde standen, oder ihre Familienangehörigen; durch nichtdeutsche Personen oder Organisationen, für die eine Besatzungsmacht kraft Gesetzes die Haftung übernommen hat; durch Besatzungsbedienstete, die nicht zu dem in Nummern 2 bis 4 genannten Personenkreis gehörten, sofern sie in Ausführung einer Arbeits- oder Dienstverrichtung gehandelt haben. § 3 Besatzungsschäden im Sinne dieses Gesetzes sind nicht Schäden infolge von Maßnahmen zum Zwecke der Reparation, Restitution und der Beseitigung des Kriegspotentials; Schäden infolge des Verlustes oder der Beschädigung von Gegenständen, die auf Grund einer Rechtsvorschrift der Besatzungsmächte einer Ablieferungspflicht unterlagen; Schäden auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts an Werken der Literatur, Tonkunst und der bildenden Künste, die auf Grund von Anordnungen einer zuständigen Besatzungsbehörde entstanden sind; Schäden infolge von Maßnahmen zum Zwecke der Entflechtung und Dekartellisierung; Schäden infolge von Berufs-, Produktions- und Betriebsverboten oder -einschränkungen; Schäden infolge der Beschlagnahme von Vermögen gemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung und entsprechenden Rechtsvorschriften; Schäden, die durch die ordnungsmäßige Inanspruchnahme von Besatzungsleistungen verursacht worden sind, es sei denn, daß es sich um Schäden an zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommenen Sachen handelt; Schäden aus der Verletzung oder Nichterfüllung vertraglicher, familienrechtlicher oder sonstiger privatrechtlicher Verpflichtungen. § 4 Eine Entschädigung wird gewährt für Besatzungsschäden, die dadurch entstanden sind, daß durch eine widerrechtliche und schuldhafte Handlung oder Unterlassung der Körper oder die Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt oder zerstört worden oder in Verlust geraten ist. § 5 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 4 vorliegen, wird eine Entschädigung gewährt für Besatzungsschäden an Sachen, die durch eine Besatzungsmacht ordnungsgemäß zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen worden sind, wenn die Schäden während der Dauer der Inanspruchnahme entstanden sind und in ursächlichem Zusammenhang mit dieser stehen; für Besatzungsschäden, die in Durchführung von Manövern oder anderen militärischen Übungen an Grundstücken verursacht worden sind; für Besatzungsschäden an Straßen, Wegen, Brücken und Wasserstraßen, die nach Art und Umfang merklich über die Schäden hinausgehen, welche sich aus der gewöhnlichen Benutzung ergeben. § 6 Als Besatzungsschäden im Sinne des § 5 Nr. 1 sind auch bauliche Veränderungen anzusehen, die auf Veranlassung einer Besatzungsmacht an einem zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommenen Grundstück vorgenommen worden sind, wenn das Grundstück infolge der Veränderung seinem ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr zu dienen geeignet oder seine Benutzung wesentlich beeinträchtigt oder seine Bewirtschaftung wesentlich erschwert ist. § 7 Die Entschädigung für den Verlust oder die Zerstörung einer Sache bemißt sich nach dem gemeinen Wert, den die Sache im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses hatte. § 8 Ist die nach § 7 zu gewährende Entschädigung für den Verlust oder die Zerstörung beweglicher Sachen mit Ausnahme gewerblicher Einrichtungsgegenstände geringer als 50 vom Hundert der Anschaffungskosten für neue Sachen gleicher Art, so wird eine zusätzliche Entschädigung bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags gewährt, wenn Sachen gleicher oder ähnlicher Art angeschafft worden sind oder angeschafft werden sollen und sie für eine angemessene Lebens- oder Haushaltsführung notwendig sind. § 9 Die Entschädigung für die Beschädigung einer Sache bemißt sich nach den Kosten, die für eine sachgemäße Instandsetzung notwendig sind.Eine durch die Instandsetzung nicht zu behebende Wertminderung ist zu berücksichtigen.Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den die Sache ohne die Beschädigung gehabt hätte. § 10 Im Falle des § 6 bemißt sich die Entschädigung nach den Kosten, die notwendigerweise aufgewendet werden müssen, um die Veränderungen zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen.Stehen die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen, die dem Eigentümer infolge der Veränderungen erwachsen, so beschränkt sich die Entschädigung auf einen Ausgleich für diese Nachteile. § 11 Bei der Bemessung der Entschädigung für Schäden an einer Sache, die von einer Besatzungsmacht zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen worden war, ist von dem Zustand auszugehen, in dem sich die Sache im Zeitpunkt der Inanspruchnahme befand. § 12 Als Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses im Sinne dieses Gesetzes gilt bei Sachen, die von einer Besatzungsmacht zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen waren, der Zeitpunkt der Freigabe der Sache.Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden auf bewegliche Sachen, die sich, ohne selbst in Anspruch genommen worden zu sein, auf einem von einer Besatzungsmacht in Anspruch genommenen Grundstück befunden haben; das gilt nicht für zum Verbrauch bestimmte Sachen. § 13 Kann ein Grundstück, das von einer Besatzungsmacht zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen worden war, nach Freigabe ganz oder zum Teil nicht alsbald genutzt werden, weil Schäden an dem Grundstück, bei gewerblich genutzten Grundstücken auch an den betriebsnotwendigen Einrichtungsgegenständen, behoben werden müssen, so wird dem Eigentümer bis zur Beseitigung der Schäden, längstens jedoch für sechs Monate vom Beginn des auf die Freigabe des Grundstücks folgenden Monats ab, eine Entschädigung gewährt. § 14 Hat ein Entschädigungsberechtigter infolge eines Schadens an einer Sache, die nicht von einer Besatzungsmacht zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen worden war, einen Verdienst- oder sonstigen Einnahmeausfall erlitten, so wird ihm eine Entschädigung für die Zeit bis zur Behebung des Schadens, längstens jedoch für sechs Monate, gewährt.Die Entschädigung darf den Betrag von 3.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. § 15 Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit wird eine Entschädigung für die angemessenen Kosten der Heilung oder einer versuchten Heilung gewährt. § 16 Hat eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit den Tod des Verletzten verursacht, so wird eine Entschädigung für die angemessenen Kosten der Beerdigung gewährt. § 17 War der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet, so wird dem Dritten für die entgangenen Dienste eine Entschädigung gewährt. § 18 Die Entschädigung wegen Aufhebung der Erwerbsfähigkeit bemißt sich nach dem Einkommen, das der Verletzte durch seine Arbeit voraussichtlich hätte erzielen können, wenn der Schadensfall nicht eingetreten wäre.Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bemißt sich die Entschädigung nach dem Betrag, um den das Einkommen, das der Verletzte durch seine Arbeit erzielt oder erzielen könnte, geringer ist als das Einkommen, das er ohne den Schadensfall durch seine Arbeit hätte erzielen können. § 19 In den Fällen des § 15 Abs. 2, des § 16 Abs. 2 und des § 17 wird die Entschädigung in Form einer Rente gewährt. § 20 Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit wird in den Fällen des § 4 Abs. 1 auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gewährt. § 21 Ist der Besatzungsschaden vor dem 21. Juni 1948 verursacht worden, so sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden. § 22 Die Vorschriften dieses Abschnitts sind anzuwenden auf Schadensfälle, für die nach den besatzungsrechtlichen Vorschriften die Gewährung einer Entschädigung vorgesehen war, wenn und soweit das Verfahren zur Abgeltung des Besatzungsschadens am 5. Mai 1955 12 Uhr mittags noch nicht endgültig abgeschlossen war; auf Schadensfälle, für die nach den besatzungsrechtlichen Vorschriften die Gewährung einer Entschädigung nicht vorgesehen war, es sei denn, daß das schädigende Ereignis vor dem 1. April 1950 stattgefunden hat oder für den Schaden ein Zuschuß oder Ausgleich im Verwaltungswege gewährt worden ist. § 23 Als endgültig abgeschlossen sind Verfahren anzusehen, in denen eine mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbare Entscheidung ergangen oder ein Vergleich oder eine sonstige Vereinbarung abgeschlossen worden ist. § 24 Ist ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit von der zuständigen Dienststelle einer Besatzungsmacht ganz oder zum Teil endgültig abgelehnt worden, so wird dem Geschädigten eine Entschädigung gewährt, wenn die Entscheidung auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder auf einer unzutreffenden Beweiswürdigung beruht. § 25 Ist über die Abgeltung eines Besatzungsschadens ein Vergleich oder eine sonstige Vereinbarung vor der zuständigen Dienststelle einer Besatzungsmacht abgeschlossen worden, so wird dem Geschädigten eine Entschädigung gewährt, wenn die durch den Vergleich oder die Vereinbarung festgesetzte Entschädigung geringer als 50 vom Hundert der Entschädigung ist, die nach den §§ 7, 9 bis 11, 15 bis 21 und 32 zu gewähren wäre, der Geschädigte nachweist, daß er den Vergleich oder die Vereinbarung nur unter dem Druck der Verhältnisse abgeschlossen hat, und die Gewährung einer Entschädigung unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse des Geschädigten zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten ist. § 26 Sind Entschädigungen für Besatzungsschäden an Wohnungseinrichtungsgegenständen und Gegenständen des notwendigen persönlichen Bedarfs, an betriebsnotwendigen Einrichtungsgegenständen gewerblicher Kleinbetriebe, an lebendem und totem Inventar bäuerlicher Familienbetriebe, an Wohngrundstücken mit einem Einheitswert bis zu 30.000 Deutsche Mark, die vor dem 21. Juni 1948 verursacht worden sind, im Verhältnis von 1 Deutsche Mark für 10 Reichsmark umgestellt worden, so wird eine Entschädigung gewährt, soweit der Geschädigte den Schaden wirtschaftlich noch nicht überwunden hat und der Schaden nicht bereits vor dem 21. Juni 1948 behoben worden ist. § 27 Im Sinne der Vorschrift des § 26 sind als gewerbliche Kleinbetriebe Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 100.000 Deutsche Mark oder einem steuerlichen Jahresgewinn bis zu 10.000 Deutsche Mark, als bäuerliche Familienbetriebe Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 30.000 Deutsche Mark anzusehen. § 28 Schäden sind in der Regel insoweit als wirtschaftlich überwunden anzusehen, als der Schadensbetrag (§ 29) 75 vom Hundert des durchschnittlichen steuerpflichtigen Jahreseinkommens des Geschädigten in den Jahren 1949 bis 1954 nicht übersteigt.Der Vomhundertsatz ermäßigt sich für den nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten um 10 vom Hundert und für jedes unterhaltsberechtigte Kind um 5 vom Hundert; er beträgt jedoch mindestens 50 vom Hundert. § 29 Die Entschädigung wird nach einem Vomhundertsatz des Schadensbetrags bemessen. § 30 Die Entschädigung beträgt für Beträge bis 2.000 Reichsmark 80 v. H., für 2.000 Reichsmark übersteigende Beträge bis 5.000 Reichsmark 60 v. H., für 5.000 Reichsmark übersteigende Beträge bis 10.000 Reichsmark 50 v. H., für 10.000 Reichsmark übersteigende Beträge bis 15.000 Reichsmark 40 v. H., für 15.000 Reichsmark übersteigende Beträge bis 20.000 Reichsmark 30 v. H. des nach § 29 entschädigungsfähigen Schadensbetrags. § 31 Auf die Entschädigung sind die Beträge anzurechnen, die dem Geschädigten als Entschädigung für den entschädigungsfähigen Teil des Schadensbetrags oder als Härteausgleich für den Schaden gezahlt worden sind. § 32 Geschädigten, die auf Grund einer Entscheidung der nach besatzungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Dienststelle vor dem 21. Juni 1948 eine Kapitalabfindung wegen Verlustes oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen dauernder Vermehrung der Bedürfnisse oder wegen Verlustes eines Rechtes auf Unterhalt erhalten haben, wird eine Entschädigung gewährt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den Vorschriften des § 15 Abs. 2 und des § 16 Abs. 2 eine Entschädigung zu gewähren wäre. § 33 Eine Entschädigung wird nicht gewährt für Besatzungsschäden, welche die in § 2 Nr. 1 bis 4 Genannten erlitten haben; für Besatzungsschäden an Sachen, die unter die Vorschrift des Artikels 134 des Grundgesetzes fallen; für Besatzungsschäden an Sachen, die am 8. Mai 1945 der NSDAP, ihren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und den von ihr abhängigen Organisationen gehörten, es sei denn, daß die Sachen auf Grund eines Rückerstattungsanspruchs dem früheren Eigentümer oder sonstigen Rückerstattungsberechtigten übertragen worden sind; für Besatzungsschäden an Sachen im Eigentum der Bundesrepublik oder juristischer Personen, an denen allein das Deutsche Reich oder die Bundesrepublik beteiligt ist. § 34 Beträge, die als Entschädigung auf Grund der bisherigen Abgeltungsvorschriften oder als Härteausgleich gezahlt worden sind, sowie sonstige Vermögensvorteile, die im Zusammenhang mit dem Besatzungsschaden entstanden sind, sind auf die Entschädigung anzurechnen. § 35 Steht dem Entschädigungsberechtigten wegen des Besatzungsschadens ein Anspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf die Bundesrepublik über, soweit nach diesem Gesetz oder nach den besatzungsrechtlichen Vorschriften eine Entschädigung gewährt worden ist.Das gilt nicht für Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis. § 36 Hat bei der Entstehung des Besatzungsschadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so ist dies bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen.Dasselbe gilt, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden zu mindern. § 37 Eine Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Antragsteller durch wissentlich falsche Angaben oder durch Beeinflussung eines Zeugen, eines Sachverständigen oder einer mit der Bearbeitung seines Antrags dienstlich befaßten Person eine ihm nicht zustehende Entschädigung zu erlangen versucht. § 38 Eine Entschädigung für entgangenen Gewinn wird nicht gewährt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 39 Die Entschädigung wird in Geld gewährt. § 40 Ergeben sich bei der Abgeltung von Besatzungsschäden besondere Härten, so kann der Bundesminister der Finanzen einen Härteausgleich gewähren. § 41 - § 42 Die Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes wird auf Antrag gewährt. § 43 War im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Verfahren zur Abgeltung des Besatzungsschadens anhängig, so bedarf es keines besonderen Antrags auf Gewährung einer Entschädigung nach diesem Gesetz. § 44 Über die Anträge entscheidet die nach Artikel 8 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183) in der jeweils geltenden Fassung zuständige Behörde. § 45 - § 46 Der Antrag auf Entschädigung ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der für die Entscheidung zuständigen Behörde zu stellen.Er soll alle für die Entscheidung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen. § 47 Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. § 48 Die Behörde soll den Eingang des Antrags schriftlich bestätigen.Sie hat das weitere Verfahren von Amts wegen zu betreiben. § 49 Die Behörde entscheidet über den Antrag durch schriftlichen Bescheid.Dieser ist zu begründen, wenn er von dem Antrag abweicht. § 50 Die Behörde kann über den Grund des Anspruchs vorab entscheiden.Sie kann Feststellungs- und Teilbescheide erlassen. § 51 Die Behörde kann mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung oder eines Teiles derselben treffen. § 52 Gegen den Bescheid einer Behörde der unteren Verwaltungsstufe kann der Antragsteller Beschwerde einlegen.Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat.Über die Beschwerde entscheidet die übergeordnete Verwaltungsbehörde. § 53 Die Entschädigung ist auszuzahlen, sobald der Bescheid, durch den sie festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden oder eine Vereinbarung rechtswirksam abgeschlossen worden ist. § 54 Besteht bei der Behörde Ungewißheit darüber, an wen die Entschädigung auszuzahlen ist, so hat sie die Entschädigung unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen. § 55 Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei.Dem Antragsteller können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat. § 56 Ein unanfechtbar gewordener Bescheid kann geändert werden, wenn ein Beteiligter neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die er ohne sein Verschulden in dem früheren Verfahren nicht beibringen konnte; wenn der Bescheid durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist. § 57 Ändern sich die Verhältnisse, die für die Gewährung künftig fällig werdender wiederkehrender Entschädigungsleistungen maßgebend sind, so ist auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen der Bescheid oder die Vereinbarung entsprechend zu ändern.Zuständig ist die Behörde, die in dem früheren Verfahren zuletzt sachlich entschieden hat. § 58 Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht endgültig festgesetzte Entschädigung eine Überzahlung eingetreten, so hat die nach § 44 zuständige Behörde durch Rückzahlungsbescheid die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrags anzuordnen. § 59 War der Antragsteller ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung einer Frist gehindert, so kann ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb eines Monats seit dem Wegfall des Hinderungsgrundes bei der Behörde zu stellen, die in der Sache zu entscheiden hat. § 60 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 61 Es werden aufgehoben folgende Vorschriften der Alliierten Hohen Kommission: das Gesetz Nr. 47 vom 8. Februar 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 767); die Durchführungsverordnung Nr. 1 zu diesem Gesetz vom 6. Februar 1952 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1498); die Durchführungsverordnung Nr. 2 zu diesem Gesetz vom 6. März 1952 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1548); das Gesetz Nr. 79 vom 24. September 1952 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1932); das Gesetz Nr. 43 des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland vom 28. Oktober 1954 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 3127); folgende Vorschriften des Hohen Kommissars des Vereinigten Königreichs für Deutschland: die Verordnung Nr. 228 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 847); die Verordnung Nr. 238 vom 15. Dezember 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1377); die Verordnung Nr. 245 vom 12. Juli 1952 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1770); die Verordnung Nr. 247 vom 27. Oktober 1952 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 2165); die Verordnung Nr. 258 vom 12. Februar 1955 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 3214); folgende Vorschriften des französischen Oberkommandos in Deutschland und des Hohen Kommissars der Französischen Republik für Deutschland: die Verordnung Nr. 134 vom 20. November 1947 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos S. 1245); die Verordnung Nr. 258 vom 26. Februar 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 823 und 856); die Verordnung Nr. 259 vom 30. März 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 870); die Verordnung Nr. 261 vom 15. Mai 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 908); die Verordnung Nr. 269 vom 19. Oktober 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1260); die Verordnung Nr. 287 vom 21. April 1955 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 3229); die Anordnung Nr. 162 vom 26. Februar 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 828); die Anordnung Nr. 163 vom 26. Februar 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 831); die Anordnung Nr. 164 vom 15. Mai 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 909); die Anordnung Nr. 165 vom 15. Mai 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 910); die Anordnung Nr. 168 vom 5. Juli 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 991). § 62 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.