Verordnung über die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen 1995
Veröffentlicht: 13. Dezember 1995

Verordnung über die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen 1995 § 1 Die Verordnung regelt das Verfahren der Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten der in Absatz 3 genannten Telekommunikationsendeinrichtungen (TK-Endeinrichtungen). § 2 Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen und Anschalten der folgenden TK-Endeinrichtungen nicht erforderlich: TK-Endeinrichtungen mit Vermittlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtung der Deutschen Telekom AG anschaltbar sind, nur mit Anschlüssen von bis zu zwei Telekommunikationskanälen oder einem Basisanschluß des ISDN an das öffentliche Telekommunikationsnetz anschaltbar sind, an analogen Telefonwählanschlüssen nicht in Durchwahl betrieben werden können und - falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen - über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen; TK-Endeinrichtungen ohne Vermittlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtung der Deutschen Telekom AG anschaltbar sind und - falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen - über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen. § 3 Mit der Personenzulassung bestätigt die Zulassungsbehörde, daß der Inhaber der Personenzulassung oder eine dem Zulassungsinhaber gegenüber verantwortliche Fachkraft (§ 6 Abs. 2) über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt, TK-Endeinrichtungen so aufzubauen, anzuschalten, zu ändern und instand zu halten, daß sie keine Störungen und Gefährdungen des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs verursachen. Insbesondere dürfen durch die ausgeführten Tätigkeiten die grundlegenden Anforderungen für TK-Endeinrichtungen entsprechend § 5 der Telekommunikationszulassungsverordnung 1995 nicht beeinträchtigt werden. § 4 Zulassungsbehörde für die Personenzulassung ist das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation. Dem Bundesamt für Post und Telekommunikation können Aufgaben übertragen werden. § 5 Die Personenzulassung wird als Zulassung der Klasse A oder der Klasse B erteilt: Die Personenzulassung der Klasse A berechtigt zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen mit den in der Anlage 1 genannten Merkmalen. Die Personenzulassung der Klasse B berechtigt zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen ohne die unter Nummer 1 genannten Einschränkungen. § 6 Die Personenzulassung wird durch die Zulassungsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die in der Anlage 2 genannten Voraussetzungen hinsichtlich des Berufsbildungsabschlusses, der gerätetechnischen Ausstattung und der fachspezifischen Kenntnisse erfüllt. § 7 Die Personenzulassung ist bei der Zulassungsbehörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß enthalten: Name, Anschrift und bei natürlichen Personen das Geburtsdatum des Antragstellers, Klasse der beantragten Personenzulassung, Erklärung des Antragstellers über seine gerätetechnische Ausstattung, Name und Geburtsdatum der verantwortlichen Fachkraft und Angabe des Rechtsverhältnisses zum Antragsteller, Nachweis über den Berufsbildungsabschluß der verantwortlichen Fachkraft und Erklärung der verantwortlichen Fachkraft über fachspezifische Kenntnisse. § 8 Der Inhaber der Personenzulassung hat sicherzustellen, daß die einschlägigen Bestimmungen für das ordnungsgemäße Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Technik und der geltenden telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Anordnungen der Zulassungsbehörde oder des Bundesamtes für Post und Telekommunikation zur Einhaltung grundlegender Anforderungen an Endeinrichtungen ist nachzukommen. § 9 Besteht die begründete Vermutung, daß der Inhaber der Personenzulassung die in § 6 Abs. 1 bis 3 genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so kann die Zulassungsbehörde ihn auffordern, hierzu Stellung zu nehmen. Die Zulassungsbehörde kann das Bundesamt für Post und Telekommunikation beauftragen, den Sachverhalt zu klären. § 10 Personenzulassungen nach § 5 können widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber oder die verantwortliche Fachkraft einer Aufforderung zu einem Fachgespräch wiederholt nicht nachkommt, bei einem Fachgespräch nach § 9 Abs. 2 festgestellt wird, daß der Zulassungsinhaber oder die verantwortliche Fachkraft nicht über die erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse verfügt, die vom Zulassungsinhaber ausgeführten Arbeiten wiederholt Mängel zeigten und sich hieraus die Unzuverlässigkeit des Zulassungsinhabers ergibt, der Zulassungsinhaber wiederholt Aufforderungen, Änderungen nach § 8 Abs. 2 bis 5 mitzuteilen, nicht nachkommt oder der Zulassungsinhaber nach wiederholter Aufforderung Auskünfte nach § 8 Abs. 6 verweigert. § 11 Eine Personenzulassung erlischt durch Verzicht des Zulassungsinhabers, durch Widerruf oder Rücknahme der Zulassung, falls keine der im Zulassungsbescheid genannten verantwortlichen Fachkräfte mehr für den Antragsteller tätig ist. § 12 Überträgt der Inhaber der Personenzulassung die mit dem Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen befaßten Teile seines Unternehmens auf einen anderen Unternehmer, so wird die Personenzulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers auf den anderen Unternehmer übertragen, sofern dieser die Voraussetzungen nach § 6 erfüllt und mit der Übertragung einverstanden ist. § 13 Für die Amtshandlungen der Zulassungsbehörde auf Grund dieser Verordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 14 Personenzulassungen zum betriebsfähigen Bereitstellen, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen, die nach den Regelungen der inzwischen aufgehobenen Richtlinie ZZF 9 R 100, veröffentlicht mit Verfügung Nr. 153/1988 im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 18/1988 S. 257, zuletzt geändert durch Verfügung Nr. 899/1989 im Amtsblatt des Bundesministers für Post und Telekommunikation Nr. 101/1989 S. 1750, erteilt worden sind, gelten mit folgender Maßgabe weiter: Teilnehmerzulassungen und Unternehmerzulassungen, die den Telefondienst oder den Fernsprechdienst einschließen, gelten als Personenzulassungen der Klasse B weiter, andere Teilnehmerzulassungen und andere Unternehmerzulassungen gelten als Personenzulassungen der Klasse A weiter, regionale Beschränkungen und Befristungen bestehender Personenzulassungen entfallen. § 15 Ordnungswidrig im Sinne des § 22a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 eine Telekommunikationsendeinrichtung aufbaut, anschaltet, ändert oder instand hält, einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt, entgegen § 8 Abs. 2, 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder entgegen § 8 Abs. 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.