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Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
Veröffentlicht: 20. November 2015

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG § 1 Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG nehmen wahr der Betrieb Civil Servant Services/Social Matters/Health & Safety und der Betrieb HR Business Service. § 2 Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG nehmen wahr die Leitung der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters und die Leitung des Betriebs HR Business Services. § 3 Die Befugnis, bei der Deutschen Telekom AG beschäftigte Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A zu ernennen und zu entlassen, wird auf die Leitung der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG vom 11. Juni 2014 (BGBl. I S. 750) außer Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016
Veröffentlicht: 7. Dezember 2015

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 § 1 Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 760 500 000 Euro festgestellt. (XXXX) §§ 2 bis 5 § 6 Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2017 außer Kraft. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Veröffentlicht: 9. Dezember 2015

Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1 Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 480 Euro, in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 551 Euro, in der dritten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 645 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
Veröffentlicht: 9. Dezember 2015

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG § 1 Den Leiterinnen oder Leitern der selbstständigen Niederlassungen, der Service Niederlassungen und der Geschäftsbereiche Vertrieb sowie bei den Shared Service Centern wird für ihren Zuständigkeitsbereich die Befugnis übertragen, über die Zuweisung einer Tätigkeit zu entscheiden, einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, über Ausnahmen von dem Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, die Beamtinnen und Beamten in Bezug auf ihr Amt gewährt werden, zu entscheiden, einer Beamtin oder einem Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten zu genehmigen oder zu versagen, Beamtinnen und Beamten Jubiläumszuwendungen zu genehmigen oder zu versagen. § 2 Der Service Niederlassung Human Resources Deutschland in Dortmund wird die Befugnis übertragen, von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen abzusehen, soweit die Überzahlung im Einzelfall den Betrag von ursprünglich 5 000 Euro nicht übersteigt. § 3 Die Zuständigkeit für den Erlass von beamtenrechtlichen Widerspruchsbescheiden im Bereich der Deutschen Post AG wird den selbstständigen Niederlassungen, Service Niederlassungen, Geschäftsbereichen Vertrieb und Shared Service Centern übertragen, soweit diese den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt haben und nach Absatz 2 nicht eine andere Organisationseinheit zuständig ist. § 4 Die Befugnis zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG wird den selbstständigen Niederlassungen, Service Niederlassungen, Geschäftsbereichen Vertrieb und Shared Service Centern übertragen, soweit sie nach § 3 Absatz 1 oder 2 für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind. § 5 Die Befugnisse zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß, zur Zurückstufung und zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis werden den in § 1 genannten Leiterinnen und Leitern übertragen. § 6 Der Vorstand der Deutschen Post AG behält sich vor, die übertragenen Befugnisse im Einzelfall oder in bestimmten Gruppen von Fällen und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Gleichzeitig treten die Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 26. Mai 2011 (BGBl. I S. 1009), die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG vom 10. Oktober 2007 (BGBl. 2008 I S. 1767) und die Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3355), die zuletzt durch Abschnitt I und II der Anordnung vom 10. Oktober 2007 (BGBl. 2008 I S. 1769) geändert worden ist, außer Kraft.
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 16. Dezember 2015

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2014 – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 226 332 555 Euro, – in Berlin 19 129 575 Euro, – insgesamt 245 462 130 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016
Veröffentlicht: 17. Dezember 2015

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016 § 1 Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016 ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuergesetzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.Für diese maschinelle Berechnung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015 vom 15. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2198) außer Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung
Veröffentlicht: 23. Dezember 2015

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung § 1 Die Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung erlässt die Generalzolldirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung vom 4. April 1957 (BGBl. I S. 369) außer Kraft.
Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 23. Dezember 2015

Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Die Verordnung regelt nähere Kriterien zur Bestimmung der in § 137h Absatz 2 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen des Verfahrens zur Bewertung neuer Untersuchungs-und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse. § 2 Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse nach § 137h Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind solche, die der Klasse IIb oder III nach Artikel 51 in Verbindung mit Anhang VIII der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie2001/83/EG,der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und93/42/EWGdes Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuzuordnen sind und deren Anwendung einen besonders invasiven Charakter aufweist. § 3 Eine Methode weist ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept im Sinne von § 137h Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf, wenn sich ihr Wirkprinzip oder ihr Anwendungsgebiet von anderen, in der stationären Versorgung bereits eingeführten systematischen Herangehensweisen wesentlich unterscheidet. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
Veröffentlicht: 28. Dezember 2015

Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten § 1 Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, für die eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, kann eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines Dienstes im Truppendienst, auf Grund eines Dienstplanes oder zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses. § 2 Als eine Stunde Mehrarbeit gilt die volle Zeitstunde.Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet, ansonsten abgerundet. § 3 Die Vergütung beträgt je Stunde für Vollzeitbeschäftigte 1. in den Besoldungsgruppen A 3 und A 4 15,42 Euro, 2. in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 18,22 Euro, 3. in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 25,03 Euro, 4. in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 34,46 Euro. § 4 Teilzeitbeschäftigte erhalten je Stunde Mehrarbeit bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter. § 5 Die Vergütung wird nicht gewährt neben einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes, Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind
Veröffentlicht: 23. Dezember 2015

Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind § 1 Die Zulage nach § 20 Absatz 5 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung beträgt ab dem 1. Januar 2015: Zahl der zwischen 20 Uhr und 6 Uhr geleisteten Stunden im Monat Betrag der Zulage von 25 bis 34 Stunden 56,24 Euro von 35 bis 44 Stunden 61,86 Euro von 45 bis 54 Stunden 70,30 Euro von 55 bis 64 Stunden 78,74 Euro von 65 bis 74 Stunden 87,18 Euro von 75 bis 84 Stunden 95,61 Euro von 85 bis 94 Stunden 104,05 Euro von 95 bis 104 Stunden 112,49 Euro von 105 bis 114 Stunden 120,92 Euro von 115 bis 124 Stunden 129,36 Euro ab 125 Stunden 134,98 Euro § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015
Veröffentlicht: 23. März 2015

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2015 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2016 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2015 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten.§ 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
Veröffentlicht: 28. Dezember 2015

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG § 1 Die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den Betrieb Civil Servant Services/Social Matters/Health & Safety übertragen. § 2 Die Befugnisse zur Einleitung und Einstellung von Disziplinarverfahren, zur Erteilung von Verweisen, zur Verhängung von Geldbußen, zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und zur Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamtinnen und Beamte sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten werden der Leitung der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen. § 3 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG behält sich vor, die übertragenen Befugnisse im Einzelfall oder in bestimmten Gruppen von Fällen und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1151) außer Kraft.
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
Veröffentlicht: 13. März 2015

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes § 1 Zuständige Stelle für die Berufsausbildungsverhältnisse bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in dem anerkannten Ausbildungsberuf „Kaufmann für Büromanagement und Kauffrau für Büromanagement“ ist die Industrie- und Handelskammer. § 2 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
Veröffentlicht: 23. März 2015

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden § 1 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Bayern sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt: Kriminalfachdezernat 1 NürnbergK 14Jakobsplatz 590402 Nürnberg Kriminalfachdezernat 4 MünchenK 44Ettstraße 280333 München KPI/Z NiederbayernOperativer StaatsschutzRudolf-Guby-Straße 494032 Passau KPI/Z OberpfalzOperativer StaatsschutzBajuwarenstraße 293053 Regensburg KPI/Z Oberbayern NordOperativer StaatsschutzNordallee 685328 München KPI/Z Oberbayern SüdOperativer StaatsschutzEugen-Rosner-Straße 283278 Traunstein KPI/Z OberfrankenOperativer StaatsschutzLudwig-Thoma-Straße 495447 Bayreuth KPI/Z Schwaben NordOperativer StaatsschutzGögginger Straße 4386159 Augsburg KPI/Z Schwaben Süd/WestOperativer StaatsschutzReuttier Straße 6489231 Neu-Ulm KPI/Z UnterfrankenOperativer StaatsschutzFrankfurter Straße 7997082 Würzburg § 2 Als weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg ist zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:Polizeipräsidium Land BrandenburgBehördenstab, Stabsbereich Einsatz- und LagezentrumKaiser-Friedrich-Straße 14314469 Potsdam § 3 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt: Polizeipräsidium MainzValenciaplatz 255118 Mainz Polizeipräsidium KoblenzMoselring 10 – 1256068 Koblenz Polizeipräsidium TrierSalvianstraße 954290 Trier Polizeipräsidium Westpfalz (Kaiserslautern)Logenstraße 567655 Kaiserslautern Polizeipräsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen)Wittelsbachstraße 367061 Ludwigshafen § 4 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt: Polizeidirektion ChemnitzHartmannstraße 2409113 Chemnitz Polizeidirektion DresdenSchießgasse 701067 Dresden Polizeidirektion GörlitzConrad-Schiedt-Straße 202826 Görlitz Polizeidirektion LeipzigDimitroffstraße 104107 Leipzig Polizeidirektion ZwickauLessingstraße 17 – 2108058 Zwickau § 5 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt NordSternstraße 1239104 Magdeburg Polizeidirektion Sachsen-Anhalt OstKühnauer Straße 16106846 Dessau-Roßlau Polizeidirektion Sachsen-Anhalt SüdMerseburger Straße 606110 Halle (Saale)
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
Veröffentlicht: 23. März 2015

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden § 1 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Bayern sind zum Zugriff auf die Antiterrordatei berechtigt: Kriminalfachdezernat 1 NürnbergK 14Jakobsplatz 590402 Nürnberg Kriminalfachdezernat 4 MünchenK 42Ettstraße 280333 München KPI/Z NiederbayernOperativer StaatsschutzRudolf-Guby-Straße 494032 Passau KPI/Z OberpfalzOperativer StaatsschutzBajuwarenstraße 293053 Regensburg KPI/Z Oberbayern NordOperativer StaatsschutzNordallee 685328 München KPI/Z Oberbayern SüdOperativer StaatsschutzEugen-Rosner-Straße 283278 Traunstein KPI/Z OberfrankenOperativer StaatsschutzLudwig-Thoma-Straße 495447 Bayreuth KPI/Z Schwaben NordOperativer StaatsschutzGögginger Straße 4386159 Augsburg KPI/Z Schwaben Süd/WestOperativer StaatsschutzReuttier Straße 6489231 Neu-Ulm KPI/Z UnterfrankenOperativer StaatsschutzFrankfurter Straße 7997082 Würzburg § 2 Als weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg ist zum Zugriff auf die Antiterrordatei berechtigt:Polizeipräsidium Land BrandenburgBehördenstab, Stabsbereich Einsatz- und LagezentrumKaiser-Friedrich-Straße 14314469 Potsdam § 3 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz sind zum Zugriff auf die Antiterrordatei berechtigt: Polizeipräsidium MainzValenciaplatz 255118 Mainz Polizeipräsidium KoblenzMoselring 10 – 1256068 Koblenz Polizeipräsidium TrierSalvianstraße 954290 Trier Polizeipräsidium Westpfalz (Kaiserslautern)Logenstraße 567655 Kaiserslautern Polizeipräsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen)Wittelsbachstraße 367061 Ludwigshafen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts
Veröffentlicht: 23. März 2015

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts § 1 Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten des Reisekostenrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. § 2 Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. § 3 Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. § 4 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
Veröffentlicht: 23. März 2015

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts § 1 Dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Bundesamt) wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. § 2 Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 13g in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen, soweit das Bundesamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. § 3 Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. § 4 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.