Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
Veröffentlicht: 31. Dezember 2012

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten § 1 Diese Rechtsverordnung verpflichtet die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Durchführung von Ausschreibungen im Sinne von § 13 Absatz 4a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Annahme eingegangener Angebote zum Erwerb von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 3 000 Megawatt.Es werden die Anforderungen an die Verträge über den Erwerb von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten, die Kriterien für wirtschaftliche und technisch sinnvolle Angebote im Sinne von § 13 Absatz 4b Satz 3 und 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, das Verfahren zu Ausschreibung und zum Abruf der Abschaltleistung, die Vergütung für abschaltbare Lasten sowie die Durchführung des Belastungsausgleichs, die Berichtspflicht der Bundesnetzagentur und besondere Pflichten der Vertragsparteien näher ausgestaltet. § 2 Als abschaltbare Lasten im Sinne dieser Verordnung gelten eine oder mehrere Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie (Verbrauchseinrichtungen), wobei die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung oder aus einem geschlossenen Verteilernetz mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt erfolgt und an der Verbrauchseinrichtung die Verbrauchsleistung auf Anforderung der Betreiber von Übertragungsnetzen zuverlässig um eine bestimmte Leistung reduziert werden kann (Abschaltleistung). § 3 Vertragliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Übertragungsnetzen und Anbietern von Abschaltleistungen aus abschaltbaren Lasten gelten bis zur Gesamtleistung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 als wirtschaftlich sinnvoll im Sinne von § 13 Absatz 4b Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, wenn sie die in § 4 genannten Vergütungsgrundsätze beachten. § 4 Anbieter von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten im Sinne von § 2 (Anbieter) erhalten, wenn sie sich in Vereinbarungen mit Betreibern von Übertragungsnetzen zu Leistungen verpflichtet haben, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vergütungen für die Bereitstellung der Abschaltleistung für den vereinbarten Zeitraum (Leistungspreis) sowie für jeden Abruf der Abschaltleistung (Arbeitspreis). § 5 Ungeachtet weiterer Anforderungen aus dieser Verordnung können abschaltbare Lasten nur dann Präqualifikationen nach § 9 durchlaufen und an Ausschreibungsverfahren gemäß § 8 teilnehmen, wenn die insgesamt angebotene Abschaltleistung nachweisbar mindestens 50 Megawatt beträgt (Mindestleistung) und die Abschaltleistung nachweisbar innerhalb von einer Sekunde automatisch frequenzgesteuert bei Unterschreiten einer vorgegebenen Netzfrequenz und unverzögert ferngesteuert durch den Betreiber des Übertragungsnetzes (sofort abschaltbare Lasten) oder innerhalb von 15 Minuten ferngesteuert durch den Betreiber des Übertragungsnetzes (schnell abschaltbare Lasten) in gemäß Nummer 3 notwendigem Umfang herbeigeführt werden kann (technische Verfügbarkeit) und der Abruf der Abschaltleistung nachweisbar erfolgen kann für die Dauer von mindestens jeweils 15 Minuten zu einem beliebigen Zeitpunkt mehrmals am Tag in beliebigen Abständen bis zur Dauer von einer Stunde pro Tag mindestens viermal die Woche, wobei bei Erreichen der Dauer von einer Stunde pro Tag zwischen den Abschaltungen an zwei Folgetagen mindestens zwölf Stunden liegen müssen, oder mindestens vier Stunden am Stück zu einem beliebigen Zeitpunkt einmal alle sieben Tage, wobei zwischen den Abschaltungen mindestens 48 Stunden liegen müssen, oder mindestens acht Stunden am Stück zu einem beliebigen Zeitpunkt einmal alle 14 Tage, wobei zwischen den Abschaltungen mindestens sieben Tage liegen müssen, und der Abruf nachweisbar für mindestens 16 Stunden im Erbringungszeitraum herbeigeführt werden kann und die Abschaltleistung nach den Nummern 1 bis 4 grundsätzlich an allen Tagen bis auf maximal vier Tage pro Monat zur Verfügung gestellt werden kann (technische Mindestverfügbarkeit) und vom Anbieter sichergestellt werden kann, dass die Einspeiseleistung von Erzeugungseinrichtungen im Bilanzkreis der abschaltbaren Last infolge des Abrufs der Abschaltleistung nicht verringert wird. § 6 Bei einer Zusammenlegung muss jede Verbrauchseinrichtung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 auf gleiche Art und Weise erfüllen. § 7 Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 5 muss die Abschaltleistung für abschaltbare Lasten nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a an dem Tag nicht zur Verfügung gestellt werden, für den eine Vermarktung dieser abschaltbaren Lasten am börslichen Großhandelsmarkt für Strom für den Folgetag bei einem Strompreis, der mindestens in einer Viertelstunde über dem gebotenen Arbeitspreis nach § 4 Absatz 3 liegt, oder eine Vermarktung am Markt für positive Regelleistung erfolgt ist.Die Vermarktung nach Satz 1 steht einem Abruf nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a mit einer Dauer von einer Stunde für den Zeitraum dieses Tages gleich; der Anspruch auf Zahlung des Arbeitspreises entsteht dadurch nicht. § 8 Die Betreiber von Übertragungsnetzen schreiben gemeinsam einmal monatlich deutschlandweit für einen Erbringungszeitraum vom jeweils ersten Tag des Monats 0.00 Uhr bis zum letzten Tag des Monats 24.00 Uhr eine Abschaltleistung von 1 500 Megawatt an sofort abschaltbaren Lasten sowie eine Abschaltleistung von 1 500 Megawatt an schnell abschaltbaren Lasten aus. § 9 Zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren sind nur die Anbieter berechtigt, die in einem Vorverfahren eine Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 abgeschlossen haben. § 10 Anbieter können auf eine Ausschreibung der Betreiber von Übertragungsnetzen am Tag der Ausschreibung bis 11.00 Uhr Angebote für Vereinbarungen über abschaltbare Lasten im Sinne diese Verordnung abgeben. § 11 Betreiber von Übertragungsnetzen müssen bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 1 500 Megawatt für sofort abschaltbare Lasten und 1 500 Megawatt für schnell abschaltbare Lasten Zuschläge für ordnungsgemäße Angebote nach § 10 erteilen.Darüber hinausgehende Zuschläge sind nur für jeweils ein weiteres Angebot zulässig, wenn die in Satz 1 genannten Höchstgrenzen ohne diesen weiteren Zuschlag nicht erreicht sind.Die Zuschläge erfolgen jeweils einzeln für sofort abschaltbare Lasten und schnell abschaltbare Lasten auf Basis der Höhe der in den Angeboten enthaltenen Arbeitspreise beginnend mit dem niedrigsten.Bei Gleichheit des Arbeitspreises entscheidet die systemtechnische Wirksamkeit.Bei gleicher systemtechnischer Wirksamkeit entscheidet der Zeitpunkt des Angebotseingangs über den Zuschlag. § 12 Die Anbieter von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten, die den Zuschlag erhalten haben, melden dem Betreiber des Übertragungsnetzes, mit dem die Vereinbarung über die Abschaltleistung besteht, täglich bis 14.30 Uhr verbindlich für den Folgetag die technische Verfügbarkeit der Abschaltleistung und die Vermarktung im Sinne von § 7.Verändert sich die technische Verfügbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt, ist diese unverzüglich nachzumelden.Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen die Inhalte der Meldung der Verfügbarkeit fest.Die Meldung muss neben den in § 10 Absatz 2 genannten insbesondere folgende Informationen enthalten: Identifikationsnummer nach § 11 Absatz 2, Informationen zum Restabrufkonto nach § 10 Absatz 5, Gründe bei nicht gemeldeter technischer Verfügbarkeit im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 2. Im Falle eines Konsortiums im Sinne von § 5 Absatz 2 durch Zusammenlegung erfolgt die Meldung für die gesamte Abschaltleistung nach den Vorgaben der Betreiber der Übertragungsnetze durch den Konsortialführer oder den benannten Verantwortlichen. § 13 Für den Abruf der Abschaltleistung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen gelten die Anforderungen von § 5 Absatz 1 entsprechend. § 14 Der Anspruch des Anbieters der Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten auf Zahlung eines Leistungspreises aus § 4 Absatz 1 besteht bezogen auf den Ausschreibungszeitraum anteilig für die Tage der ganztägigen technischen Verfügbarkeit und für die Zeiträume nach § 7 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 bei Vermarktung der abschaltbaren Last am börslichen Großhandelsmarkt für Strom. § 15 Anbieter haben den Betreibern von Übertragungsnetzen zur Überprüfung der verfügbaren Abschaltleistung zum 20. eines Monats für den Vormonat vollständige Lastaufzeichnungen der Verbrauchseinrichtungen mit minutengenauer Auflösung zur Verfügung zu stellen. § 16 Die Nutzung einer vertraglich vereinbarten Abschaltleistung ist nur in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen nachgelagerten Elektrizitätsverteilernetzes zulässig, in das die abschaltbare Last eingebunden ist; § 14 Absatz 1c Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt. § 17 Zum Ablauf des 27. Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung berichtet die Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung dieser Verordnung.In ihrem schriftlichen Bericht überprüft die Bundesnetzagentur, ob und inwiefern freiwillige Vereinbarungen von abschaltbaren Lasten mit Betreibern von Übertragungsnetzen nach dieser Rechtsverordnung geeignet und erforderlich waren, um Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen.Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben die Bundesnetzagentur bei der Erfüllung ihrer Berichtspflicht angemessen zu unterstützen. § 18 Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, ihre Zahlungen und Aufwendungen nach dieser Verordnung über eine finanzielle Verrechnung monatlich untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen keine Anwendung finden; Zahlungen und Aufwendungen ab Inkrafttreten dieser Verordnung sind verzinst zu berücksichtigen.Satz 1 gilt nicht für Zahlungen, die für den Abruf der Abschaltleistung zur Sicherstellung des Leistungsgleichgewichts erforderlich sind. § 19 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am Tag des Inkrafttretens einer neuen Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten und spätestens am 1. Oktober 2016 außer Kraft.