Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung von Sorgerechtsübereinkommen und zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie anderer Gesetze
Veröffentlicht: 5. April 1990

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung von Sorgerechtsübereinkommen und zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie anderer Gesetze) § 1 Die Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 6 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206, 207) - im folgenden: Haager Übereinkommen -, Artikel 2 des Übereinkommens vom 20. Mai 1980 (BGBl. 1990 II S. 206, 220) - im folgenden: Europäisches Übereinkommen -) nimmt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wahr.Er verkehrt unmittelbar mit den im Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Gerichten und Behörden. § 2 Die zentrale Behörde, bei der ein Antrag aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens eingeht, kann es ablehnen, tätig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind (Artikel 6 Abs. 1 und 3, Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens). § 3 Die zentrale Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Einschaltung von Polizeibehörden, um den Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln, wenn dieser sich nicht aus dem Antrag ergibt.Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die zentrale Behörde auch die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung durch das Bundeskriminalamt veranlassen.Soweit andere Stellen beteiligt werden, übermittelt sie ihnen insbesondere auch die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen personenbezogenen Informationen; diese dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. § 4 Nimmt die zentrale Behörde einen Antrag unter Berufung auf Artikel 27 des Haager Übereinkommens nicht an oder lehnt sie es nach Artikel 4 Abs. 4 des Europäischen Übereinkommens oder aus anderen Gründen ab, tätig zu werden, so kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. § 5 Das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, entscheidet für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts über gerichtliche Anordnungen in bezug auf die Rückgabe des Kindes oder die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses und in bezug auf das Recht zum persönlichen Umgang sowie über die Vollstreckbarerklärung oder eine gesonderte Feststellung der Anerkennung von Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend von Satz 1 einem Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen.Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 6 Das Gericht entscheidet über die in § 5 genannten Angelegenheiten, als Familiensachen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; § 621a Abs. 1, §§ 621c und 621f der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 7 Ein Titel, insbesondere auf Herausgabe des Kindes, der aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens stammt und dort vollstreckbar ist, wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, daß er auf Antrag mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird. § 8 Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.Das Gericht kann die sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen. § 9 Sorgerechtsentscheidungen und Herausgabeentscheidungen einschließlich einstweiliger Anordnungen, die in einem anderen Vertragsstaat geltend gemacht werden sollen, sind zu begründen und, wenn auf ihrer Grundlage die Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens betrieben werden soll, mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen.Entscheidungen können auf Antrag zu diesen Zwecken auch nachträglich vervollständigt werden; § 30 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) gilt sinngemäß. § 10 Über einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens eines Kindes festzustellen (Artikel 15 Satz 1 des Haager Übereinkommens), entscheidet das nach den allgemein geltenden Vorschriften sachlich zuständige Gericht, bei dem die Sorgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, sonst in dessen Bezirk das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, hilfsweise in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt. Die Entscheidung ist zu begründen. § 11 Ein Antrag, der in einem anderen Vertragsstaat zu erledigen ist, kann auch bei dem Amtsgericht als Justizverwaltungsbehörde eingereicht werden, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, seinen Aufenthalt hat.Das Gericht übermittelt den Antrag nach Prüfung der förmlichen Voraussetzungen unverzüglich der zentralen Behörde, die ihn an den anderen Vertragsstaat weiterleitet. § 12 Kommt im Einzelfall die Rückgabe des Kindes nach dem Haager und dem Europäischen Übereinkommen in Betracht, so sind zunächst die Bestimmungen des Haager Übereinkommens anzuwenden, sofern der Antragsteller nicht ausdrücklich die Anwendung des Europäischen Übereinkommens begehrt. § 13 Abweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Übereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe statt. § 14 Das Jugendamt unterstützt die Gerichte und die zentrale Behörde bei allein Maßnahmen nach diesem Gesetz.Insbesondere gibt es auf Anfrage Auskunft über die soziale Lage des Kindes und wirkt in geeigneten Fällen bei der Rückgabe des Kindes und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen mit.Solange die zentrale Behörde oder ein Gericht mit einem Rückführungsantrag oder mit der Vollstreckung einer Rückführungs- oder Herausgabeentscheidung befasst ist, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält.In den übrigen Fällen ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält.§ 86 Abs. 4 Satz 2 und § 86d des Achten Buches Sozialgesetzbuch finden entsprechende Anwendung.