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Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
Veröffentlicht: 20. Dezember 2000

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses § 1 Zur Milderung von Härten, die durch den Anstieg der Energiepreise entstanden sind oder entstehen werden, wird für die Heizperiode 2000/2001 ein einmaliger Heizkostenzuschuss (Zuschuss) nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt. § 2 Anspruch auf einen Zuschuss haben allein stehende Personen und Haushaltsvorstände, denen für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. März 2001 für mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz bewilligt worden ist, oder bei denen das monatliche Einkommen der im Haushalt lebenden Personen während dreier aufeinander folgender Kalendermonate für den in Nummer 1 genannten Zeitraum im Monatsdurchschnitt den Betrag von 1.650 Deutsche Mark nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 650 Deutsche Mark für die zweite und um 550 Deutsche Mark für jede weitere im Haushalt lebende Person. Haushaltsvorstand ist im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 der Wohngeldempfänger, im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 diejenige Person, die im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 4 Abs. 2) den größten Teil der Heizkosten für die im Haushalt lebenden Personen trägt.Bei mehreren Anspruchsberechtigten bestimmt die zuständige Stelle vorbehaltlich des Satzes 5 den Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen.Jede Person kann für die Gewährung des Zuschusses nur einmal berücksichtigt werden.Bei nicht bei ihren Eltern wohnenden Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch wird der sich nach § 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 ergebende Zuschuss jedem dieser Empfänger gewährt.Wohnen und wirtschaften mehrere der in Satz 5 genannten, nach Satz 1 Nr. 2 Anspruchsberechtigten zusammen in einem Haushalt und ist einer von ihnen zugleich nach Satz 1 Nr. 1 anspruchsberechtigt, wird nur der nach § 3 Satz 1 zu berechnende Zuschuss gewährt. § 3 Der Zuschuss beträgt 5 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche.Bei jedem Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und bei Bewohnern eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes ist eine Wohnfläche von 20 Quadratmetern zu Grunde zu legen. § 4 Der Zuschuss wird vorbehaltlich des Absatzes 2 von Amts wegen durch die für die Bewilligung von Wohngeld zuständige Stelle gewährt. § 5 Zuschüsse, die ein Land auf Grund dieses Gesetzes gewährt, werden ihm vom Bund erstattet. § 6 Die Vorschriften des Ersten und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
Veröffentlicht: 21. Dezember 2000

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 2001 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,1 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,4 Prozent. § 2 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 2001 monatlich 346 Deutsche Mark. § 3 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr 2001 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag bis           16.000 DM 208 DM 16.001 - 17.000 DM 194 DM 17.001 - 18.000 DM 180 DM 18.001 - 19.000 DM 166 DM 19.001 - 20.000 DM 152 DM 20.001 - 21.000 DM 138 DM 21.001 - 22.000 DM 125 DM 22.001 - 23.000 DM 111 DM 23.001 - 24.000 DM 97 DM 24.001 - 25.000 DM 83 DM 25.001 - 26.000 DM 69 DM 26.001 - 27.000 DM 55 DM 27.001 - 28.000 DM 42 DM 28.001 - 29.000 DM 28 DM 29.001 - 30.000 DM 14 DM. § 4 Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und der Beitragssätze für das Jahr 2001 berechneten Faktoren betragen im Jahre 2001 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 10444,6440, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 8749,8065, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0000957429, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001142882, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 13889,7360, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 11635,8683, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000719956, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000859412. § 5 Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr 2001 einen Betrag in Höhe von 22.555.826.020 Deutsche Mark. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse
Veröffentlicht: 19. April 2000

Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse § 1 Abweichend von § 176 Abs. 1 und § 177 Abs.1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung des Organisationsrechts der Krankenkassen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wählen, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung in der Rentenversicherung für die Leistungsgewährung zuständig ist, die See-Krankenkasse wählen, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der Rentenversicherung für die Leistungsgewährung zuständig ist und ein Beitrag zur Rentenversicherung auf Grund einer in der Seefahrt ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gezahlt worden ist. Für die Ausübung des Wahlrechts gilt § 175 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. § 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Veröffentlicht: 17. März 2000

Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung § 1 Aufwendungen im Sinne von § 291c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind Auffüllbeträge gemäß § 315a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets gemäß § 315b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Rentenzuschläge gemäß § 319a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Übergangszuschläge gemäß § 319b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Renten, die nach dem Übergangsrecht der Vorschriften des Beitrittsgebiets (Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes) berechnet worden sind, Leistungen nach dem Vierten Abschnitt des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet, Leistungen, die sich aus Arbeitsverdiensten nach § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 307a Abs. 2 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergeben. § 2 Die Leistungen nach § 1 setzen sich zusammen aus den von den Rentenversicherungsträgern nachgewiesenen Leistungen und den pauschal zu berechnenden Leistungen.Erstattungsbetrag ist bei den nachgewiesenen Aufwendungen nach § 1 Nr. 1, 3, 5 und 7 der Betrag der jeweiligen Leistung. § 3 Auf die jährlichen Erstattungsbeträge nach § 2 leistet der Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistungen in das Inland monatliche Vorschüsse.Das Bundesversicherungsamt setzt die Vorschüsse fest. § 4 Das Erstattungsverfahren wird für das Kalenderjahr durchgeführt.Dabei sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die rechnungsmäßig dem Kalenderjahr zuzuordnen sind. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die der Bund nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist
Veröffentlicht: 20. März 2000

Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die der Bund nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist § 1 In Unternehmen und bei Personen, für die der Bund nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. § 2 Unbeschadet der in der Anlage aufgeführten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften finden bis zum Erlass weiterer Verordnungen über Maßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch die allgemein anerkannten Regeln der Unfallverhütung Anwendung. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung einzelner Merkmale des Mikrozensusgesetzes
Veröffentlicht: 3. April 2000

Verordnung zur Aussetzung einzelner Merkmale des Mikrozensusgesetzes § 1 Die Erhebung der Merkmale "Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung" und "Zahlung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. Januar 1924" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Mikrozensusgesetzes vom 17. Januar 1996 (BGBl. I S. 34) wird in den Jahren 2001 bis 2004 ausgesetzt; für das Merkmal "Art des Versicherungsverhältnisses (pflicht-, freiwillig versichert)" wird in den Jahren 2001 bis 2004 die Angabe "in den letzten zwölf Monaten davor nicht mehr erhoben. § 2 Für die Merkmale "normalerweise geleistete wöchentliche Arbeitszeit" und "tatsächlich in der Berichtswoche geleistete Arbeitszeit" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g des Mikrozensusgesetzes werden in den Jahren 2001 bis 2003 die Angaben "nach Tagen" nicht mehr erhoben. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am ersten Tag des achtundvierzigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats außer Kraft.
Sechsunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 26. Juni 2001

Sechsunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen zuzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 16,565 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 10,545 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag von 5,890 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
Veröffentlicht: 2. August 2001

Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes § 1 Dem Fonds stehen die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke abzüglich der Leistungen an Berechtigte nach § 3 Abs. 1 und 2 des Mauergrundstücksgesetzes und der Nebenkosten nach § 2 Abs. 2 des Mauergrundstücksgesetzes zu. § 2 Die Mittel des Fonds werden für Projekte verwendet, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) dienen.Die Mittel dürfen nicht für die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden. § 3 Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds und vertritt ihn nach außen.Der Fonds ist nicht rechtsfähig, kann aber unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln und klagen oder verklagt werden. § 4 Das Bundesministerium der Finanzen stellt jährlich einen Wirtschaftsplan auf.Eine Übersicht wird dem Bundeshaushalt als Anlage beigefügt. § 5 Mit der vollständigen Verteilung der Mittel endet der Fonds.Die Auflösung des Fonds wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Veröffentlicht: 15. August 2001

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen § 1 Kosten (Gebühren und Auslagen) werden für die im anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen erhoben. § 2 Gebührenfrei sind: Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit einer nach § 21 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes angeordneten Erweiterung oder Änderung eines Verkehrs erforderlich sind, Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118). § 3 Im grenzüberschreitenden Verkehr sowie im Transitverkehr sind Unternehmen, die ihren Betriebssitz außerhalb des Geltungsbereichs des Personenbeförderungsgesetzes haben, von der Kostenpflicht befreit, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. § 4 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach den landesrechtlichen Vorschriften, die dem § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen, unbeachtlich ist.Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrags, jedoch mindestens 30 Euro.Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr. § 5 Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Sechste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 7. August 2001

Sechste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2001 neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 1.707 Deutsche Mark (872,78 Euro). Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 421 Deutsche Mark (215,25 Euro). Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 455 Deutsche Mark (232,64 Euro) übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 535 Deutsche Mark (273,54 Euro) berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
Veröffentlicht: 30. Juli 2001

Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen § 1 Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis VI dieser Verordnung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gebührenverordnung zum Passgesetz
Veröffentlicht: 3. Dezember 2001

Gebührenverordnung zum Passgesetz § 1 An Gebühren sind zu erheben für die Ausstellung a) eines Passes nach Anlage 1 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland an Personen, die das 26. Lebensjahr vollendet haben, 59 Euro, b) eines Passes nach Anlage 1 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland an Personen, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 37,50 Euro, c) eines Passes mit 48 Seiten nach Anlage 1a der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich zu der in Nummer 1a und 1b bestimmten Gebühr 22 Euro, d) eines Passes nach Nummer 1a bis 1c im Expressverfahren zusätzlich zu den dort bestimmten Gebühren 32 Euro, e) eines vorläufigen Passes 26 Euro, f) eines Kinderreisepasses (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) 13 Euro, g) eines Ausweises für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Flussschifffahrt auf der Donau (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) 16 Euro, h) eines Ausweises für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) 8 Euro, i) eines Ausweises, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes), 8 Euro, j) eines Ausweises, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes), 8 Euro, für die Änderung eines Passes, eines vorläufigen Passes und für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderreisepasses oder eines anderen unter Nummer 1 genannten Ausweises 6 Euro. § 2 Als Auslagen werden von der die Gebühren schuldenden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Aufwendungen erhoben. § 3 Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die die Gebühren schuldende Person bedürftig ist. § 4 In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 ist für vorläufige Pässe gemäß Anlage 2 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) eine Gebühr von 13 Euro zu erheben.
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
Veröffentlicht: 14. Dezember 2001

Anwärtersonderzuschlags-Verordnung § 1 - § 2 Anwärtersonderzuschläge, die aufgrund der Anwärtersonderzuschlags-Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gewährt wurden, werden unverändert weitergewährt.Sie gelten als nach § 63 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gewährt.
Ausbilder-Eignungsverordnung
Veröffentlicht: 16. Februar 1999

Ausbilder-Eignungsverordnung § 1 Ausbilder in Gewerbebetrieben, im Bergwesen, in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und im öffentlichen Dienst haben für die Ausbildung in nach dem Berufsbildungsgesetz geregelten Ausbildungsberufen den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß den §§ 2 bis 6 nachzuweisen. § 2 Die berufs- und arbeitspädagogische Eignung umfaßt die Qualifikation zum selbständigen Planen, Durchführen und Kontrollieren in folgenden Handlungsfeldern: Allgemeine Grundlagen: Gründe für die betriebliche Ausbildung, Einflußgrößen auf die Ausbildung, rechtliche Rahmenbedingungen der Ausbildung, Beteiligte und Mitwirkende an der Ausbildung, Anforderungen an die Eignung der Ausbilder; Planung der Ausbildung: Ausbildungsberufe, Eignung des Ausbildungsbetriebes, Organisation der Ausbildung, Abstimmung mit der Berufsschule, Ausbildungsplan, Beurteilungssystem; Mitwirkung bei der Einstellung von Auszubildenden: Auswahlkriterien, Einstellung, Ausbildungsvertrag, Eintragungen und Anmeldungen, Planen der Einführung, Planen des Ablaufs der Probezeit; 4. Ausbildung am Arbeitsplatz: Auswählen der Arbeitsplätze und Aufbereiten der Aufgabenstellung, Vorbereitung der Arbeitsorganisation, Praktische Anleitung, Fördern aktiven Lernens, Fördern von Handlungskompetenz, Lernerfolgskontrollen, Beurteilungsgespräche; Förderung des Lernprozesses: Anleiten zu Lern- und Arbeitstechniken, Sichern von Lernerfolgen, Auswerten der Zwischenprüfungen, Umgang mit Lernschwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten, Berücksichtigen kultureller Unterschiede bei der Ausbildung, Kooperation mit externen Stellen; Ausbildung in der Gruppe: Kurzvorträge, Lehrgespräche, Moderation, Auswahl und Einsatz von Medien, Lernen in Gruppen, Ausbildung in Teams; Abschluß der Ausbildung: Vorbereitung auf Prüfungen, Anmelden zur Prüfung, Erstellen von Zeugnissen, Abschluß und Verlängerung der Ausbildung, Fortbildungsmöglichkeiten, Mitwirkung an Prüfungen. § 3 Die Qualifikation nach § 2 ist in einer Prüfung nachzuweisen.Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden. § 4 Für die Abnahme der Prüfung errichtet die zuständige Stelle einen Prüfungsausschuß.§ 36 Satz 2 und die §§ 37 und 38 des Berufsbildungsgesetzes gelten entsprechend. § 5 Über die bestandene Prüfung ist dem Prüfungsteilnehmer ein Zeugnis auszustellen, aus dem hervorgeht, daß er die berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nach dieser Verordnung durch die Prüfungsleistungen gemäß § 3 Abs. 2 nachgewiesen hat. § 6 Wer durch eine Meisterprüfung oder eine andere Prüfung der beruflichen Fortbildung nach der Handwerksordnung, dem Berufsbildungsgesetz oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine dieser Verordnung entsprechende berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nachgewiesen hat, gilt für die Berufsausbildung als im Sinne dieser Verordnung berufs- und arbeitspädagogisch geeignet. § 7 Ausbilder im Sinne des § 1 sind für bestehende und bis zum Ablauf des 31. Juli 2009 beginnende Ausbildungsverhältnisse von der Pflicht zum Nachweis von Kenntnissen nach dieser Verordnung befreit. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.