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Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Dritte Verlängerung der Anmeldefrist
Veröffentlicht: 11. Februar 1956

Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) § 1 Die in § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichnete Frist wird für die im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes,ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch § 1 der Neunten Durchführungsverordnung vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267 -)aufgeführten Arten von Auslandsbonds bis zum Ablauf des 31. August 1956 verlängert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen
Veröffentlicht: 11. August 1956

Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) § 1 Zinsscheine, die zu den im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes,ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch § 1 der Neunten Durchführungsverordnung vom 16. August 1954 - Bundesgesetzblatt I S. 267 -)aufgeführten Arten von Auslandsbonds ausgestellt worden sind, können selbständig zur Anerkennung angemeldet werden; ein Feststellungsbescheid (§ 4 des Gesetzes) kann nicht beansprucht werden. § 2 Zinsscheine, die bei einem Auslandsbevollmächtigten oder bei der Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten von Amerika nach § 1 zur Anerkennung angemeldet werden, sind nur vorzulegen oder zu hinterlegen, wenn der Auslandsbevollmächtigte oder die Bereinigungsstelle dies verlangt. § 3 Die Vorschrift des § 5 Abs. 5 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 7. März 1953 (Bundesanzeiger Nr. 50 vom 13. März 1953) über die Anheftung einer Bescheinigung an anerkannte Dollarbonds findet auf Zinsscheine keine Anwendung. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zweite Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke
Veröffentlicht: 23. Oktober 1956

Zweite Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke § 1 Die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln, wird als eine juristische Person im Sinn des§ 49 Ziff. 3der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1955 (Bundesgesetzblatt I S. 756) und des§ 26 Ziff. 3 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 853)anerkannt. § 2 Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1955 anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Veröffentlicht: 23. August 1956

Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden Art 1 - Art 2 Die Frist des § 71 Abs. 3 beginnt mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wenn die Oberfinanzdirektion bereits vor diesem Zeitpunkt über den Entschädigungsanspruch entschieden hat. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59
Veröffentlicht: 27. November 1956

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 § 1 § 1 der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Britische Zone - Teil 6 B-5) wird durch folgenden Satz 2 ergänzt: Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung können die Verhandlung und Entscheidung von Rückerstattungssachen dem Wiedergutmachungsamt bei einem Landgericht für den Bezirk mehrerer Landgerichte zugewiesen werden, soweit dies mit der vollen und beschleunigten Durchführung der Rückerstattungsmaßnahmen vereinbar ist. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über Bergmannsprämien
Veröffentlicht: 20. Dezember 1956

Gesetz über Bergmannsprämien § 1 Arbeitnehmer des Bergbaus, die unter Tage beschäftigt werden, erhalten Bergmannsprämien nach den Vorschriften dieses Gesetzes. § 2 Die Bergmannsprämie beträgt 2,50 Euro und wird für jede unter Tage verfahrene volle Schicht gewährt. § 3 Der Arbeitgeber hat bei der Lohnabrechnung die von dem Arbeitnehmer im Lohnabrechnungszeitraum unter Tage verfahrenen vollen Schichten festzustellen und die darauf entfallenden Bergmannsprämien an den Arbeitnehmer auszuzahlen.Der Arbeitgeber hat die auszuzahlenden Bergmannsprämien dem Betrag, den er für seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten hat, zu entnehmen und bei der nächsten Lohnsteueranmeldung in einer Summe gesondert abzusetzen.Übersteigt der zu entnehmende Betrag den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer einbehalten ist, so wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen wäre, aus den Einnahmen an Lohnsteuer erstattet.Die vom Arbeitgeber entnommenen Beträge (Satz 2) und die vom Finanzamt erstatteten Beträge (Satz 3) sind Mindereinnahmen an Lohnsteuer.Der Arbeitnehmer kann beantragen, daß das Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat, die Bergmannsprämie durch einen schriftlichen Bescheid feststellt. § 4 Die Bergmannsprämien gelten weder als steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversicherung oder der Arbeitslosenversicherung; sie gelten arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts. § 5 Der Anspruch auf Bergmannsprämien ist nicht übertragbar. § 5a Auf die Bergmannsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden.Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen.Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt. § 6 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen, und zwar über die Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Gewährung der Bergmannsprämien und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen, über die Regelung des Verfahrens bei der Gewährung der Bergmannsprämien und über das Abrechnungsverfahren, über die nähere Abgrenzung des Personenkreises, über die nähere Bestimmung der in § 2 verwendeten Begriffe. § 7 Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes gilt erstmals für Bergmannsprämien, die für eine nach dem 31. Dezember 2006 verfahrene volle Schicht gewährt werden. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Veröffentlicht: 27. Juli 1957

Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung § 1 Die Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 1957 ereignet haben, werden nach Maßgabe der §§ 2bis 4umgestellt. § 2 Als Jahresarbeitsverdienst gilt der den Geldleistungen zugrunde gelegte Jahresarbeitsverdienst, vervielfältigt mit 3,2, wenn sich der Unfall ereignet hat vor dem 1. Juli 1914 2,5, wenn sich der Unfall ereignet hat in der Zeit vom 1. Juli 1914 bis 31. Dezember 1925 2,3, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1926 2,2, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1927 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1928 1,9, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1929 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1930 2,2, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1931 2,6, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1932 2,6, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1933 2,5, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1934 2,4, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1935 2,4, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1936 2,2, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1937 2,2, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1938 2,2, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1939 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1940 1,9, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1941 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1942 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1943 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1944 2,4, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1945 2,4, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1946 2,4, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1947 2,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1948 1,6, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1949 1,5, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1950 1,3, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1951 1,2, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1952 1,1, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1953 1,1, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1954 1,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1955 1,0, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahr 1956. § 3 Für die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gilt § 2 Abs. 1bis 5nur insoweit, als ihnen der tatsächliche Jahresarbeitsverdienst oder ein nach dem Ortslohn oder der Satzung berechneter Jahresarbeitsverdienst zugrunde liegt.... § 4 - (XXXX) §§ 5 u. 6 (XXXX) §§ 7 u. 8 (XXXX) §§ 9 u. 10 § 11 Ist eine Geldleistung, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Gesetz sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung gewährt. § 12 - § 13 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 14 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft, ...
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
Veröffentlicht: 27. Juli 1957

Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft § 1 Als neuer Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland (Artikel 85 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 - Saarvertrag - Bundesgesetzblatt II S. 1587) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Saarbrücken (Gesellschaft) zu errichten.Das Saarland ist berechtigt, sich an der Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme von Aktien in Höhe von 26 vom Hundert des Grundkapitals zu beteiligen. § 2 Die Bundesrepublik Deutschland bringt in die Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art (Gegenstände), die dem Unternehmen "Saarbergwerke" zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet werden, und die im Zeitpunkt der Einbringung keinem anderen Rechtsträger als dem Unternehmen "Saarbergwerke", der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation, dem Saarland oder der Bundesrepublik Deutschland zustehen, mit der Maßgabe ein, daß sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens "Saarbergwerke" sowie der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation durch die Gesellschaft übernommen werden, abgesehen von den in Artikel 87 Abs. 1 des Saarvertrags von der Übernahme ausgenommenen Lieferverpflichtungen für Kohle. § 3 Die gemäß § 2 eingebrachten Gegenstände gehen kraft Gesetzes auf die Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister über.Gleichzeitig gehen die gemäß § 2 übernommenen Verpflichtungen unter Befreiung des bisherigen Schuldners kraft Gesetzes auf die Gesellschaft über.Abgesehen von der Befreiung des bisherigen Schuldners werden die Rechte der Gläubiger, insbesondere ihre Ansprüche gegenüber einem Bürgen sowie ihre Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit durch den Schuldübergang nicht berührt; § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.Im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erlischt das Unternehmen "Saarbergwerke". § 4 Bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin eines gemäß § 2 eingebrachten Grundstücks oder als Inhaberin eines gemäß § 2 eingebrachten Rechts genügt zum Nachweis, daß das Grundstück oder das Recht auf Grund des § 2 in die Gesellschaft eingebracht und auf Grund des § 3 auf sie übergegangen ist, eine schriftliche Erklärung der Gesellschaft, die nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung bedarf. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht: 1. Oktober 1957

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen § 1 Bei der Dienststelle Berlin des Patentamts wird eine Schiedsstelle errichtet. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen auch im Land Berlin. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht: 1. Oktober 1957

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen § 1 Als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle gemäß § 30 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (Beisitzer) sind Personen zu bestellen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. § 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt. § 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist. § 4 Vorschlagslisten für die Auswahl der Beisitzer sind dem Präsidenten des Patentamts einzureichen. § 5 Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. § 6 Vorschläge für die Bestellung als Beisitzer können von der Organisation, die sie eingereicht hat, zurückgezogen werden.Die Zurückziehung ist dem Präsidenten des Patentamts schriftlich mitzuteilen. § 7 Der Präsident des Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer nicht bestellen und hat einen bereits bestellten Beisitzer unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Bestellung (§§ 1 bis 3) nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich fortfällt.Er hat hiervon die Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten. § 8 Die Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend.Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt.Für die gerichtliche Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden. § 9 - § 10 Für den öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Beamte und Soldaten handelt, die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. § 11 - § 12 - § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes
Veröffentlicht: 27. Juli 1957

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes Art I - Art II Art III - Art IV Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art V Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Sitz der Wehrdienstsenate
Veröffentlicht: 30. August 1957

Verordnung über den Sitz der Wehrdienstsenate § 1 Die für die Wehrdisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen bei dem Bundesdisziplinarhof gebildeten besonderen Senate (Wehrdienstsenate) haben ihren Sitz in München. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
Veröffentlicht: 21. Dezember 1957

Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen § 1 Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe von frischer Milch: Verkaufsstellen, für die Dauer von zwei Stunden, von Bäcker- oder Konditorwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden, von Blumen: Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden, von Zeitungen: Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.
Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Veröffentlicht: 21. Dezember 1957

Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung § 1 - § 2 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahr 1958 eintreten, 4.542 Deutsche Mark. (XXXX) §§ 3 u. 4 § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahr 1958 eintreten, 4.590 Deutsche Mark. § 6 - § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45), Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 88) und Artikel 3 § 4 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533) auch im Land Berlin. § 8 §§4bis 6 dieser Verordnung gelten nicht im Saarland. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
Veröffentlicht: 23. März 1957

Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts § 22 - (XXXX) §§ 23 und 24 § 25 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das bei der Anmeldung von Ostberliner Altgeldguthaben und bei der Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit dieser Guthaben zu beachtende Verfahren zu erlassen. § 26 - § 27 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West).Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten in Berlin (West) nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 28 Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
Veröffentlicht: 17. Mai 1957

Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft § 1 Der in § 2 Satz 1 des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 365) festgesetzte Betrag von zweihundert Millionen Deutsche Mark wird um zweihundert Millionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens auf vierhundert Millionen Deutsche Mark erhöht. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.