Verordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen
Veröffentlicht: 2. Dezember 1971

Verordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen § 1 Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen als Fahrerinnen auf Kraftfahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen, auf Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t oder auf Schienenfahrzeugen. § 2 Der Arbeitgeber darf eine Arbeitnehmerin, die erstmals als Fahrerin tätig werden will, nur beschäftigen, wenn sie innerhalb der letzten sechs Monate vor Beginn der Beschäftigung von einem Arzt untersucht worden ist und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen.Hat der Arzt auf der Bescheinigung vermerkt, daß gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung auf bestimmten Fahrzeugen oder bei Nichterfüllung bestimmter Auflagen bestehen, so darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin auf diesen Fahrzeugen nicht oder nur unter Beachtung dieser Auflagen beschäftigen. § 3 Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Untersuchungen nach § 2 zu veranlassen.Die nach § 27 der Arbeitszeitordnung zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber verlangen, ärztliche Untersuchungen nach § 2 Abs. 2 auch außerhalb der Fristen dieser Vorschrift zu veranlassen, wenn sie befürchtet, daß die Arbeitnehmerin durch die Beschäftigung als Fahrerin in ihrer Gesundheit gefährdet wird. § 4 Ärzte, die nach dieser Verordnung Untersuchungen vornehmen, müssen zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt und wegen der erforderlichen besonderen Sachkunde von der nach § 27 der Arbeitszeitordnung zuständigen Behörde zur Vornahme der Untersuchungen ermächtigt sein. § 5 Hält der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmerin die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung für unzutreffend, so können der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmerin bei der nach § 27 der Arbeitszeitordnung zuständigen Behörde beantragen, darüber zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmerin die vorgesehene oder ausgeübte Tätigkeit ausüben darf. § 6 Der Arbeitgeber hat die Erstschrift der ärztlichen Bescheinigungen und behördlichen Entscheidungen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzubewahren.Sie sind der nach § 27 der Arbeitszeitordnung zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen oder einzusenden. § 7 Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin die Freizeit zu gewähren, die zur Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach dieser Verordnung erforderlich ist.Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten. § 8 Der Arbeitgeber hat die Kosten der ärztlichen Untersuchungen nach dieser Verordnung zu tragen.Er trägt auch die sonstigen Kosten, die im Rahmen des § 5 anfallen. § 9 Eine Arbeitnehmerin darf als Fahrerin nur auf Fahrzeugen beschäftigt werden, deren Beschaffenheit und Ausrüstung eine Gefährdung ihrer Gesundheit nicht befürchten lassen.Die Fahrzeuge müssen insbesondere erschütterungsarm sein und mit körpergerechtem Fahrersitz sowie mit Bedienungseinrichtungen, Lenk- und Bremsanlagen ausgerüstet sein, die von der Arbeitnehmerin leicht erreicht und betätigt werden können.Schaffnerlose Fahrzeuge im Personenlinienverkehr müssen mit Sprechfunkanlagen ausgestattet sein. § 10 Wer eine Arbeitnehmerin als Fahrerin beschäftigt oder beschäftigen will, hat dies spätestens vierzehn Tage nach Beginn der Beschäftigung der nach § 27 der Arbeitszeitordnung zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen und ihr die ärztliche Bescheinigung oder behördliche Entscheidung zur Einsichtnahme zuzusenden.Die Anzeige muß folgende Angaben enthalten: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Datum des Beginns der Beschäftigung der Arbeitnehmerin sowie Art und Größe des Fahrzeugs, das sie führt oder führen soll. § 11 Eine Arbeitnehmerin darf nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel nicht nur gelegentlich gehoben oder getragen werden.Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln gehoben oder getragen werden, so darf die körperliche Beanspruchung der Arbeitnehmerin nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1. § 12 Wer eine Arbeitnehmerin nach dieser Verordnung beschäftigt, hat einen Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.Er hat weiterhin jeder Arbeitnehmerin vor Aufnahme der Tätigkeit einen Abdruck dieser Verordnung auszuhändigen. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.