Zwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 5. Juli 1993

Zwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1993 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 745 auf 778 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 497 auf 519 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 252 auf 263 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 410 auf 428 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 254 auf 268 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 170 auf 178 Deutsche Mark, 2 von 215 auf 225 Deutsche Mark, 3 von 258 auf 269 Deutsche Mark, 4 von 286 auf 299 Deutsche Mark, 5 von 315 auf 329 Deutsche Mark, 6 von 345 auf 360 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1         von  90 auf  94 Deutsche Mark,2         von 103 auf 108 Deutsche Mark,3         von 115 auf 120 Deutsche Mark,4         von 129 auf 135 Deutsche Mark,5         von 148 auf 155 Deutsche Mark,6         von 175 auf 183 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 103 auf 108 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 129 auf 135 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 162 auf 169 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 60 auf 63 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 891 auf 935 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1993 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 236 auf 247 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 174 auf 182 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 109 auf 114 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 297 auf 310 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1993 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.133 auf 1.171 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 701 auf 729 Deutsche Mark, für jedes Kind von 260 auf 271 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 475 auf 493 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.363 auf 1.401 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 756 auf 784 Deutsche Mark, für jedes Kind von 311 auf 322 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 590 auf 608 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1993 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 297 auf 310 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 111 auf 116 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 192 auf 201 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 38 auf 40 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft.