Fünfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz Verordnung über kraftbetriebene Flurförderzeuge
Veröffentlicht: 6. Dezember 1991

Fünfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über kraftbetriebene Flurförderzeuge) § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen oder Ausstellen von kraftbetriebenen Flurförderzeugen mit einer Tragfähigkeit bis höchstens 10.000 kg und für Schlepper mit höchstens 20.000 N Zugkraft. § 2 Der Hersteller oder Einführer darf kraftbetriebene Flurförderzeuge nur in den Verkehr bringen oder ausstellen, wenn sie den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 86/663/EWG in Verbindung mit der Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 zur Anpassung der Flurförderzeug-Richtlinie an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 100 S. 1) entsprechen. § 3 Der Hersteller oder Einführer muß beim Inverkehrbringen oder Ausstellen jedem kraftbetriebenen Flurförderzeug eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie 86/663/EWG in deutscher Sprache beifügen und an jedem kraftbetriebenen Flurförderzeug ein EWG-Übereinstimmungszeichen gemäß Anhang III der Richtlinie 86/663/EWG anbringen. § 4 Entspricht ein kraftbetriebenes Flurförderzeug einzelnen Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 86/663/EWG nicht, darf es der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter abweichend von den §§ 2 und 3 dieser Verordnung in den Verkehr bringen oder ausstellen, wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten und dies dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten von einer zugelassenen Stelle bestätigt worden ist. Die zugelassene Stelle wendet hierbei das Verfahren nach Artikel 23 Abs. 4 der Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. EG Nr. L 300 S. 72), geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG vom 25. Juni 1987 (ABl. EG Nr. L 192 S. 43), mit der Maßgabe an, die zuständigen obersten Landesbehörden bei Einsprüchen anderer zugelassener Stellen zu unterrichten. § 5 - § 6 Werden die Anhänge der Richtlinien 86/663/EWG oder 89/240/EWG geändert, so sind sie in der geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung vom ersten Tage des auf die Veröffentlichung der Änderung folgenden dritten Kalendermonats anzuwenden. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht beifügt oder ein EWG-Übereinstimmungszeichen nicht anbringt oder entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 Unterlagen nicht bereithält. § 8 Diese Verordnung gilt nicht für die in § 1 Abs. 1 und 2 genannten kraftbetriebenen Flurförderzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig in den Verkehr gebracht wurden. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.