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Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
Veröffentlicht: 29. März 1951

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung § 1 Hat auf Grund einer bis zum 31. März 1946 ergangenen Anordnung einer obersten Verwaltungsbehörde ein Standesbeamter ausgesprochen, daß zwischen einer Frau und einem bereits verstorbenen Mann nachträglich die Ehe geschlossen sei, so hat dieser Ausspruch folgende Rechtswirkungen erzeugt: Die Frau hat den Familiennamen des Mannes erhalten. Ihr stehen die Ansprüche nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom20. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 791)sowie die öffentlich-rechtlichen Versicherungsansprüche und die Ansprüche aus einer betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung wie einer Witwe zu.Hinsichtlich der Gewährung von Witwengeld aus einem Beamtenverhältnis oder einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Verstorbenen wird sie wie die Witwe eines Beamten behandelt, der die Ehe erst nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen hat.Weitergehende Ansprüche nach Landesrecht bleiben unberührt. Ein von dem Manne stammendes Kind der Frau hat die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt; § 1720 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. § 2 § 3 Der Ausspruch des Standesbeamten hat keine Rechtswirkung, wenn er erschlichen ist oder wenn begründete Zweifel bestehen, ob der Mann die Ehe geschlossen hätte. § 4 Niemand kann sich auf die Rechtsunwirksamkeit des Ausspruchs berufen, solange er nicht durch gerichtliches Urteil für rechtsunwirksam erklärt ist. § 5 Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die auf der Feststellung beruhen, daß durch den Ausspruch des Standesbeamten eine gültige Ehe zustande gekommen ist, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 6 Vermögensrechtliche Erklärungen, die von den Beteiligten im Zusammenhang mit dem Ausspruch abgegeben worden sind, sind rechtswirksam, es sei denn, daß der Ausspruch des Standesbeamten für rechtsunwirksam erklärt wird. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Anleihe-Gesetz von 1950
Veröffentlicht: 29. März 1951

Anleihe-Gesetz von 1950 § 1 Die in Reichsgesetzen und reichsrechtlichen Verordnungen enthaltenen Vorschriften, die sich auf Schuldurkunden des Reichs sowie auf Reichsschuldbuchforderungen beziehen, gelten sinngemäß auch für die Schuldurkunden der Bundesrepublik Deutschland sowie für die in das Bundesschuldbuch eingetragenen Forderungen. (XXXX) §§ 2 bis 5 § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bereitstellung von Durchgangslagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Länder des Bundesgebietes
Veröffentlicht: 28. März 1952

Verordnung über die Bereitstellung von Durchgangslagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Länder des Bundesgebietes § 1 Die Länder sind verpflichtet, die Vertriebenen, die entweder im Zuge der Aussiedlung von Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit oder auf Grund einer ordnungsmäßigen Einreiseerlaubnis und einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, im Bundesgebiet eintreffen, vorläufig in Durchgangslagern unterzubringen. § 2 Ein Beauftragter der Bundesregierung verteilt die in den Durchgangslagern vorläufig untergebrachten Personen, wenn sie keine Zusage für die Unterbringung in einem Lande besitzen und für die Begründung eines ersten Wohnsitzes auf öffentliche Hilfe angewiesen sind, auf die Länder. § 3 Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Ehegatten und unmündige Geschwister sind nach ihrer Wahl entweder dem Land zuzuweisen, in dem ihre Angehörigen wohnen, oder in die Verteilung nach dem Schlüssel einzubeziehen. § 4 Bei den übrigen Personen soll bei der Zuweisung auf verwandtschaftliche Beziehungen Rücksicht genommen werden, insbesondere, wenn eine Unterbringung in gemeinsamen Wohnraum oder eine Beschäftigung im Betrieb eines Verwandten möglich ist. § 5 Die mit Vertriebenen überbelegten Länder werden bei der Festsetzung des Schlüssels gemäß § 2 Abs. 4 ausgenommen. § 6 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sobald es die Anwendung dieser Verordnung beschlossen hat. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 24. November 1952

Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (XXXX) §§ 1 und 2 § 3 Krankenversorgung nach § 276 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes wird an Empfänger von Unterhaltshilfe von demselben Zeitpunkt ab gewährt, von dem ab nach § 287 des Lastenausgleichsgesetzes Unterhaltshilfe gewährt wird, frühestens jedoch mit Wirkung vom 1. September 1952 ab. § 4 Der Antrag auf Gewährung von Sterbegeld nach § 277 des Lastenausgleichsgesetzes ist, vorbehaltlich des § 277 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes, mit dem Antrag auf Unterhaltshilfe zu verbinden. § 5 Die Amtszeit der Beisitzer in den auf Grund der Vorschriften des Soforthilfegesetzes gebildeten Soforthilfeausschüssen dauert bis zum 31. März 1953.Eine Neuwahl von Beisitzern der Ausgleichsausschüsse nach § 309 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die neu gebildeten Ausschüsse am 1. April 1953 ihre Tätigkeit aufnehmen können. § 6 Wird eine vom Geschädigten eingelegte Rechtsbeschwerde an den nach dem Lastenausgleichsgesetz gebildeten Beschwerdeausschuß übergeleitet (§ 353 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes), so ist der Beschwerdeausschuß bei Überprüfung des Falles an die bereits getroffenen amtlichen Feststellungen gebunden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Überleitungs- und Einrichtungsverordnung
Veröffentlicht: 13. Februar 1952

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung) § 1 Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist als Bundesoberbehörde dem Bundesminister der Finanzen nachgeordnet. § 2 Die Aufsichtsbefugnisse über private Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb nicht durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist oder die das Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unmittelbar beaufsichtigt, gehen zu dem nach § 9 des Gesetzes zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. § 3 Wird die Aufsicht nach § 2 Abs. 2 von der zuständigen Landesbehörde weitergeführt oder ihr nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes übertragen, so ist diese Landesbehörde Aufsichtsbehörde im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). § 4 Die Länder geben die Akten und Unterlagen über die vom Bundesaufsichtsamt zu beaufsichtigenden Versicherungsunternehmen sowie die Generalakten, Karteien und das statistische Material zum Zeitpunkt des Übergangs der Aufsicht an das Bundesaufsichtsamt ab.Entsprechendes gilt, wenn das Bundesaufsichtsamt die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen nach § 4 des Gesetzes übernimmt. § 5 Der Bundesminister der Finanzen regelt im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, welche Büchereien, Einrichtungs- und sonstigen Arbeitsgegenstände das Bundesaufsichtsamt von den Landesbehörden übernimmt, soweit deren Befugnisse auf den Bund übergehen. § 6 Bei dem Übergang von Aufsichtsbefugnissen gemäß §§ 3 bis 5 des Gesetzes hat das Bundesaufsichtsamt den Zeitpunkt der Übernahme oder der Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger mindestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben. § 7 Übernimmt das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht nach § 2 oder die Fachaufsicht nach § 4 des Gesetzes über ein Unternehmen, so werden Gebühren nach § 101 VAG vom Zeitpunkt der Übernahme an durch das Bundesaufsichtsamt erhoben. § 8 Die Ernennung der Mitglieder des Versicherungsbeirats wird in der Verordnung über das Verfahren des Bundesaufsichtsamtes geregelt. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes
Veröffentlicht: 28. August 1953

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes Art I - Art II - Art III In den Ländern Bremen und Hamburg und unter der Voraussetzung des Artikels V auch in Berlin sind die Vorschriften des Artikels I Nr. 3, 4 und 7 durch Landesausführungsgesetz an die für die innere Verfassung dieser Länder geltenden Bestimmungen anzupassen.Von der Errichtung eines Landesjugendamtes kann abgesehen werden, sofern nur ein Jugendamt eingerichtet wird. Art IV Die Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten auf Beamte des Jugendamtes ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie in der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 1. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 109) erfolgt ist. Art V Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art VI Dieses Gesetz tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden
Veröffentlicht: 22. Dezember 1952

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden § 1 Die nach § 24 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes zu bildenden Heimatauskunftstellen werden bei den nachstehend aufgeführten Landesausgleichsämtern eingerichtet: 1. beim Landesausgleichsamt Bayern:die Heimatauskunftstelle Rumänienjedoch außer Bessarabien und Dobrudscha;2. beim Landesausgleichsamt Baden-Württemberg:die Heimatauskunftstelle für die Sowjetunion, Bulgarien,Bessarabien und Dobrudscha.3. bis 8. (aufgehoben) § 2 Die Heimatauskunftsstellen sind an dem Sitz des Landesausgleichsamts oder eines Ausgleichsamts einzurichten; das Nähere bestimmen die Landesregierungen. § 3 (weggefallen) § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
Veröffentlicht: 29. September 1953

Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung Art 1 - Art 2 - Art 3 § 39 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 13. April 1935 (Reichsgesetzblatt I S. 508), die Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 28. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 831) sowie die Gebührenordnung für die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister vom 25. November 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 952) treten im Land Bremen wieder in Kraft. Art 4 Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Organisation und Durchführung der technischen Überwachung überwachungspflichtiger Anlagen, die in der Zeit vom 1. Mai 1933 bis 30. April 1945 erlassen worden sind, außer Kraft zu setzen. Art 5 - Art 6 Artikel 1 Nr. 19findet auf den handwerklichen Betrieb des graphischen Gewerbes sowie auf Personen, die vor Inkrafttreten desArtikels 1 Nr. 19 dieses GesetzesLehrlinge im graphischen Gewerbe angeleitet haben, keine Anwendung. Art 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen des Bundes, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 8 Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündigung folgenden zweiten Monats ... in Kraft.
Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr
Veröffentlicht: 10. November 1953

Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr § 1 Die Abrechnungsstellen, die bei einer Zweiganstalteiner Landeszentralbank oder bei der Berliner Zentralbankerrichtet sind oder errichtet werden, sind Abrechnungsstellen im Sinne des Artikels 38 Abs. 2 des Wechselgesetzes und des Artikels 31 Abs. 1 des Scheckgesetzes. § 2 Wechsel oder Schecks können in eine Abrechnungsstelle eingeliefert werden, wenn der Bezogene oder der Dritte, bei dem der Wechsel oder der Scheck zahlbar gestellt worden ist, bei der Abrechnungsstelle als Teilnehmer am Abrechnungsverkehr zugelassen ist oder bei ihr durch einen Teilnehmer vertreten wird. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Siebente Durchführungsverordnung Stichtag zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
Veröffentlicht: 9. November 1953

Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds § 1 Der Stichtag für die im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes,ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 -)aufgeführten Arten von Auslandsbonds wird auf den 1. September 1953 festgesetzt. § 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 21. Mai 1953

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost § 1 Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte des Deutschen Reichs, die zum bisherigen Sondervermögen "Deutsche Reichspost" gehören, sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Sondervermögen "Deutsche Bundespost" Vermögen des Bundes.Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln jenes Vermögens erworben oder ausschließlich dem Post- und Fernmeldebetrieb der Deutschen Post gewidmet worden sind. § 2 § 1 findet keine Anwendung auf Vermögensrechte, die am 31. Dezember 1948 ausschließlich für Zwecke des deutschen Unterhaltungsrundfunks verwendet worden sind.Bezüglich dieser Vermögenswerte bleibt eine spätere gesetzliche Regelung vorbehalten. § 3 Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und den Vermögensrechten, die unter § 1 fallen, erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 4 Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt. § 5 § 1 gilt nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisationen weggenommen worden sind. § 6 Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten, die unter § 1 fallen, bleiben bestehen. § 7 Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 zum Sondervermögen "Deutsche Bundespost", so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der Oberpostdirektion zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.War als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich oder die Deutsche Post im Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs gemeinsam von der Oberpostdirektion und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.Der Antrag muß von dem Präsidenten der Oberpostdirektion oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück zum Sondervermögen "Deutsche Bundespost" gehört. § 8 Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben.Bare Auslagen bleiben außer Ansatz. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben
Veröffentlicht: 23. Dezember 1953

Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben § 1 Als Betriebsleiter oder Stellvertreter eines Betriebsleiters kann nur bestätigt werden, wer mindestens dreißig Jahre alt und zuverlässig ist, die Prüfung als Diplom- oder Fachschulingenieur nach einem abgeschlossenen Studium des Maschinen- oder Baufachs oder der Elektrotechnik an einer deutschen oder an einer als gleichwertig anerkannten ausländischen Lehranstalt bestanden hat, mindestens drei Jahre in Schienenbahnunternehmen als Ingenieur tätig war und ausreichende praktische Kenntnisse im Fahrdienst eines einschlägigen Straßenbahnbetriebs besitzt, eine fachliche Prüfung als Betriebsleiter bestanden hat. § 2 Der Antrag auf Bestätigung als Betriebsleiter oder Stellvertreter und auf Zulassung zur Prüfung ist vom Unternehmer an die für den Betrieb zuständige Technische Aufsichtsbehörde zu richten.Die Technische Aufsichtsbehörde und die Genehmigungsbehörde können die persönliche Vorstellung des Bewerbers verlangen. § 3 Die Technische Aufsichtsbehörde kann eine Bestätigung nur nach Anhörung des Unternehmers und des Inhabers der Bestätigung aus wichtigen Gründen widerrufen (§ 24 Abs. 2 Satz 5 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung). § 4 Die Prüfung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ist vor einem Prüfungsausschuß abzulegen, der sich zusammensetzt aus einem fachkundigen technischen Beamten des höheren Verwaltungsdiensts, einem rechtskundigen Beamten des höheren Verwaltungsdiensts und mindestens zwei Betriebsleitern von Straßenbahnbetrieben. Der technische Beamte soll den Vorsitz haben. § 5 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; sie soll nicht länger als zwei Tage dauern. § 6 Der Prüfungsausschuß hat für jeden Prüfling eine Niederschrift über die Prüfung auszufertigen; darin hat jeder Prüfer zu erklären, ob er den Prüfling für geeignet zum Betriebsleiter hält. § 7 Eine nichtbestandene Prüfung kann frühestens nach sechs Monaten und nur einmal wiederholt werden.Für diesen Fall hat der Prüfungsausschuß in der Niederschrift festzulegen, ob die Prüfung ganz oder teilweise wiederholt werden muß. § 8 Ausnahmen von diesen Vorschriften können für bestimmte Einzelfälle nach § 49 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung genehmigt werden. § 9 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 21) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.
Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung
Veröffentlicht: 15. Mai 1953

Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung § 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung, und zwar der Neusiedlung wie der Anliegersiedlung, insbesondere in Verbindung mit Bodenverbesserungs- und Landgewinnungsarbeiten Bürgschaften und Rückbürgschaften für Darlehen zu übernehmen, sich zu verpflichten, Ländern, die solche Bürgschaften übernehmen, etwaige Ausfälle anteilig zu erstatten. § 2 - § 3 - § 4 Die Mittel, die für die landwirtschaftliche Siedlung zur Verfügung gestellt werden, fließen dem Zweckvermögen bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank zu. § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 9. Februar 1953

Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften § 1 § 2 - § 3 - § 4 Dieses Gesetz gilt auch für das Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung des Gesetzes beschlossen hat. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener
Veröffentlicht: 28. April 1953

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener § 1 Ausgleichsguthaben in Höhe bis zu 50 Deutschen Mark werden in voller Höhe, höhere Ausgleichsguthaben mit einem Teilbetrag von 50 Deutschen Mark freigegeben. § 2 Die Freigabe wird, wenn das Ausgleichsguthaben vor dem 1. April 1953 begründet worden ist, mit dem Beginn des 1. Mai 1953, im übrigen mit dem Ablauf des auf den Tag der Erteilung der Ausgleichsgutschrift folgenden Kalendermonats wirksam. § 3 Der Präsident des Bundesausgleichsamts löst zum Zeitpunkt, in dem die Freigabe der Ausgleichsguthaben wirksam wird, in entsprechender Höhe Deckungsforderungen mit den Zinsen durch Zahlung ein. § 4 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener in der Fassung vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 546) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Veröffentlicht: 17. Juni 1953

Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten § 1 Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. § 2 Die Hinterbliebenen eines Bundespräsidenten oder eines ehemaligen Bundespräsidenten, dem zur Zeit seines Todes Bezüge nach § 1 zustanden, erhalten für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate den sich nach § 1 ergebenden Ehrensold als Sterbegeld und sodann ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und Waisengeld. § 3 Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen. § 4 Soweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. § 5 Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.