Verordnung über Betriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen
Veröffentlicht: 21. Dezember 1973

Verordnung über Betriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen § 1 Inhabern von Verkehrsbetrieben wird nach Maßgabe des Artikels 2 § 1 Abs. 1 bis 3 und 5 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 und der Vorschriften dieser Verordnung eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl, versteuertes Flüssiggas oder versteuertes Erdgas gewährt, das im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen bis zum 30. Juni 1983 verbraucht worden ist. § 2 Die Betriebsbeihilfe beträgt für den Verbrauch 1.  von 100 Liter Gasöla) bis zum 30. Juni 1981  41,15 Deutsche Mark,b) bis zum 30. Juni 1982  27,45 Deutsche Markundc) bis zum 30. Juni 1983  13,75 Deutsche Mark,2.  von 100 Kilogramm Flüssiggas oder Erdgasa) bis zum 30. Juni 1981  61,25 Deutsche Mark,b) bis zum 30. Juni 1982  40,80 Deutsche Markundc) bis zum 30. Juni 1983  20,40 Deutsche Mark. § 3 Zuständig für alle Anträge nach dieser Verordnung ist das für den Geschäftssitz des Verkehrsbetriebes zuständige Hauptzollamt. § 4 Die Anerkennung der Beihilfeberechtigung ist in zweifacher Ausfertigung vor Verwendung des Gasöls, Flüssiggases oder Erdgases zu beantragen. § 5 Die Beihilfeberechtigung wird durch schriftlichen Bescheid anerkannt.Dabei ist der Beihilfeberechtigte darauf hinzuweisen, daß er den buchmäßigen Nachweis nach § 8 führen muß, daß er die in § 6 bestimmten Pflichten beachten muß, daß gemäß Artikel 2 § 1 Abs. 5 Satz 1 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 zu Unrecht in Anspruch genommene Betriebsbeihilfen zurückzuzahlen und von der Gewährung an mit 4 vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen sind, daß gemäß Artikel 2 § 1 Abs. 5 Satz 2 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 ein Anspruch auf Betriebsbeihilfe für das auf die Antragstellung folgende Jahr nicht entsteht, wenn Betriebsbeihilfen vorsätzlich oder leichtfertig zu Unrecht beantragt worden sind. § 6 Der Beihilfeberechtigte muß dem Hauptzollamt unverzüglich den Wegfall der Voraussetzungen für die Beihilfeberechtigung des Verkehrsbetriebes anzeigen. § 7 Die Anerkennung wird zurückgenommen, wenn ihre Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen haben.Die Anerkennung wird widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen später weggefallen sind. § 8 Der Beihilfeberechtigte hat für jedes Fahrzeug, für das er eine Betriebsbeihilfe beansprucht, einen buchmäßigen Nachweis mit folgenden Angaben zu führen: Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges, Tag des Einsatzes, Zahl der arbeitstäglich gefahrenen Kilometer, aufgeteilt nach begünstigten und nicht begünstigten Beförderungen, Raummenge des arbeitstäglich getankten Gasöls, Kilogrammenge des arbeitstäglich getankten Flüssiggases oder Erdgases. § 9 Der Antrag auf Bewilligung ist in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März und in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September für das vorausgegangene Kalenderhalbjahr (Abrechnungszeitraum) in dreifacher Ausfertigung zu stellen.Dabei ist die Beihilfe entweder auf Grund des Durchschnittsverbrauchs des Gesamtfuhrparks (Berechnung A) oder auf Grund des Durchschnittsverbrauchs je Fahrzeug (Berechnung B) zu errechnen. § 10 Die Betriebsbeihilfe wird durch schriftlichen Bescheid bewilligt. § 11 Die Bewilligung wird zurückgenommen, wenn ihre Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen haben. § 12 Inhaber von Verkehrsbetrieben (§ 1), die im Auftrag von nach § 5 anerkannten Verkehrsbetrieben öffentlichen Personennahverkehr betreiben, können ihre Ansprüche auf Anerkennung (§ 4) und Bewilligung (§ 9) an den Auftraggeber mit der Maßgabe abtreten, daß dieser die Anträge auf Anerkennung (§ 4) und auf Bewilligung (§ 9) für den Auftragnehmer stellt und sich dem nach § 3 zuständigen Hauptzollamt gegenüber verpflichtet, die in dieser Verordnung dem Beihilfeberechtigten auferlegten Verpflichtungen zu übernehmen. § 13 Das zuständige Hauptzollamt oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Betrieb die Voraussetzungen für die Beihilfeberechtigung und für die Bewilligung der Betriebsbeihilfe prüfen.Dabei ist der Beihilfeberechtigte verpflichtet, die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. § 14 Für die Anträge auf Anerkennung (§ 4) und auf Bewilligung (§ 9) sind die Vordrucke der Zollverwaltung zu verwenden. § 15 Verkehrsbetrieben mit Geschäftssitz im Ausland (§ 1 Abs. 5) wird eine Betriebsbeihilfe nur gewährt, wenn nachgewiesen ist, daß für die begünstigten Beförderungen eine entsprechende Menge Gasöl, Flüssiggas oder Erdgas verwendet wurde, das im Erhebungsgebiet des Mineralölsteuergesetzes1964versteuert bezogen oder bei der Einfuhr versteuert worden ist.Der Nachweis kann durch Zahlungsbelege oder Lieferbescheinigungen erbracht werden, in denen der Tag der Lieferung, die gelieferte Menge, der Empfänger und die Anschrift des Lieferers angegeben sind.Das Hauptzollamt kann weitere Nachweise fordern. § 16 Für Gasöl, das nach Artikel 1 § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol nicht nachversteuert worden ist, beträgt die Betriebsbeihilfe 36,15 DM für den Verbrauch von 100 Litern.Für nicht nachversteuertes Flüssiggas und Erdgas beträgt die Betriebsbeihilfe 52,25 DM für den Verbrauch von 100 Kilogramm. § 17 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 1973 auch im Land Berlin. § 18 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1973 in Kraft.§ 4 Abs. 1, §§ 8 und 14 treten erst am 1. April 1974 in Kraft.