Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
Veröffentlicht: 25. Oktober 2023

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes § 1 Der Studiengang „Zolldienst des Bundes“ am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachbereich Finanzen) ist ein grundständiger dualer Hochschulstudiengang.Er führt mit dem Abschluss „Bachelor of Laws (LL.B.)“ zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und ist zugleich der Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes. § 2 Das Studium vermittelt die wissenschaftlichen Methoden und das fachtheoretische Wissen sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben im gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes erforderlich sind.Die Studierenden sollen zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden.Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im nationalen und im internationalen, insbesondere europäischen, Raum. § 3 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Bachelor of Laws (LL.B.)“ verliehen. § 4 Einstellungsbehörden sind die Behörden der Zollverwaltung, die vom Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation auf die Generalzolldirektion von dieser als solche bestimmt worden sind. § 5 Ausbildungsbehörden sind die Behörden der Zollverwaltung, die vom Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation auf die Generalzolldirektion von dieser als solche festgelegt worden sind, andere in- oder ausländische Behörden oder Einrichtungen, die von der jeweiligen Einstellungsbehörde mit Zustimmung des Fachbereichs Finanzen als Ausbildungsbehörde bestimmt worden sind. § 6 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Studierenden ist die Leiterin oder der Leiter der Einstellungsbehörde. § 7 Schwerbehinderten Menschen, diesen gleichgestellten behinderten Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen, die die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse einschränkt, wird im Auswahlverfahren und bei Prüfungen auf Antrag ein angemessener Nachteilsausgleich gewährt.Auf die Möglichkeit des Nachteilsausgleichs ist vor Beginn des Auswahlverfahrens durch die Einstellungsbehörden und vor jedem Prüfungstermin durch das Prüfungsamt hinzuweisen. § 8 Erholungsurlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.Die Zeiten des Erholungsurlaubs bestimmt: während der Fachstudien der Fachbereich Finanzen, während der praxisintegrierenden Fachstudien und des Wahlpflichtpraktikums die jeweilige Einstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Fachbereich Finanzen. § 9 Der Fachbereich Finanzen kann ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem nutzen, um den Studierenden die Informationen bereitzustellen, die für die Organisation und Durchführung des Studiums einschließlich der Prüfungen notwendig sind. § 10 Auf Grundlage eines Auswahlverfahrens entscheidet die Einstellungsbehörde über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst. § 11 Zum Auswahlverfahren wird von der Einstellungsbehörde zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. § 12 Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Einstellungsbehörde eine Auswahlkommission ein.Bei Bedarf kann sie mehrere Auswahlkommissionen einrichten.Die Einstellungsbehörde stellt sicher, dass in allen Auswahlkommissionen einheitliche Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe angelegt werden. § 13 Die Generalzolldirektion kann vorsehen, dass eine oder mehrere gemeinsame Auswahlkommissionen bestimmt werden, die das Auswahlverfahren für mehrere Einstellungsbehörden durchführen. § 14 Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. § 15 Das Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation die Generalzolldirektion legt bundeseinheitlich fest: die Inhalte der Teile des Auswahlverfahrens, den Ablauf des Auswahlverfahrens und die Dauer der einzelnen Teile, falls der schriftliche Teil aus mehreren Auswahlinstrumenten besteht, ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Bewerberinnen und Bewerber, die den Leistungstest nicht bestehen, von der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren auszuschließen, die Bewertungs- und Gewichtungssystematik sowie die für das Bestehen erforderlichen Mindestpunktzahlen. § 16 Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens können folgende Kompetenzbereiche geprüft werden: kognitive Kompetenzen, Kommunikationsfähigkeit, Allgemeinwissen und Persönlichkeitseigenschaften. § 17 Der schriftliche Teil des Auswahlverfahrens ist bestanden, wenn im Leistungstest und im Fall der Ergänzung durch weitere Auswahlinstrumente bei den weiteren Auswahlinstrumenten jeweils die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht worden ist. § 18 Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens wird zugelassen, wer den schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden hat. § 19 Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens dient dazu, die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber in verschiedenen persönlichen und sozialen Kompetenzbereichen zu ermitteln. § 20 Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens ist bestanden, wenn in den Simulationsübungen und im strukturierten Interview jeweils die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht worden ist. § 21 Die Auswahlkommission ermittelt für jede Bewerberin und jeden Bewerber, die oder der den mündlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden hat, das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens. § 22 Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber und diesen gleichgestellte behinderte Bewerberinnen und Bewerber, die den schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens nicht bestanden haben, werden abweichend von § 21 Absatz 3 nur in die Rangfolge aufgenommen, wenn das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens die Gesamtmindestpunktzahl erreicht und die Auswahlkommission festgestellt hat, dass sie von der Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers überzeugt ist. Die Gesamtmindestpunktzahl ermittelt sich aus der Summe der Mindestpunktzahlen für das Bestehen des schriftlichen Teils des Auswahlverfahrens multipliziert mit 20 Prozent und der Summe der Mindestpunktzahlen für das Bestehen des mündlichen Teils des Auswahlverfahrens multipliziert mit 80 Prozent. § 23 Wer im Auswahlverfahren täuscht, eine Täuschung versucht oder an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirkt, wird vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. § 24 In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen hat, die nach dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung erforderlichen Unterlagen und Nachweise rechtzeitig vorgelegt hat und die gesundheitlichen Anforderungen an den Zolldienst erfüllt. § 25 Die Regelstudienzeit beträgt drei Jahre.Jedes Studienjahr besteht aus zwei Semestern. § 26 Das Studium vermittelt rechtswissenschaftliche, ökonomische und verwaltungspsychologische Grundlagen sowie berufsfeldbezogene Studieninhalte.Die berufsfeldbezogenen Studieninhalte aus dem Bereich Rechtswissenschaften sowie den Bereichen Ökonomie, Digitale Verwaltung und Verwaltungspsychologie sind wie folgt gegliedert: Zoll; Allgemeines und Besonderes Zollrecht, Zolltarifrecht, Steuern; Allgemeines Steuerrecht, Verbrauchsteuerrecht, Verkehrsteuerrecht, Arbeit; Recht der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Ökonomie, Digitale Verwaltung und Verwaltungspsychologie als Querschnittsthemen. § 27 Die Studieninhalte werden in thematisch und zeitlich abgegrenzten Modulen vermittelt.Die Module können interdisziplinär ausgestaltet sein. § 28 Für das Studium erstellt der Fachbereich Finanzen ein Modulhandbuch. § 29 Die Fachstudien bestehen aus fachtheoretischen Lehrveranstaltungen. § 30 Die praxisintegrierenden Fachstudien bestehen aus Praxisaufenthalten bei den Ausbildungsbehörden (Praxisstudien) und fachtheoretischen Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Finanzen (Transferveranstaltungen). § 31 Das Wahlpflichtpraktikum besteht aus Praxisstudien. § 32 Der Fachbereich Finanzen bestellt eine Transferkoordinatorin oder einen Transferkoordinator und eine Vertretung. § 33 Jede Ausbildungsbehörde bestellt im Einvernehmen mit dem Fachbereich Finanzen eine Praxisstudienleiterin oder einen Praxisstudienleiter und eine Vertretung.Sowohl die Praxisstudienleiterin oder der Praxisstudienleiter als auch die Vertretung müssen über die erforderlichen fachlichen und didaktischen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen und einen Bachelorabschluss oder eine mindestens gleichwertige Qualifikation besitzen. § 34 Jede Ausbildungsbehörde bestellt Praxistutorinnen und Praxistutoren für die praktische Ausbildung der Studierenden. § 35 Das Studium unterliegt einem systematischen Qualitätsmanagement. § 36 Für die Organisation und Durchführung der Prüfungen ist das Prüfungsamt des Fachbereichs Finanzen zuständig. § 37 Die Prüfenden werden vom Prüfungsamt bestellt. § 38 Prüfungen können aus mehreren Teilprüfungen bestehen.Jede Teilprüfung ist zeitlich und räumlich abgegrenzt und wird in einem bestimmten Prüfungsformat durchgeführt. § 39 Das Prüfungsamt erstellt vor Beginn eines Semesters einen Prüfungsplan, in dem geregelt wird, welche Prüfungen zu welchem Zeitpunkt in den einzelnen Modulen erbracht werden müssen.Der Prüfungsplan muss den Studierenden vor Beginn eines Semesters zur Einsicht zur Verfügung stehen. § 40 Die Prüfungsleistungen werden, soweit sich aus § 41 nichts anderes ergibt, wie folgt bewertet: Note Beschreibung numerischer Notenwert 1 2 3 1 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 1,0 und 1,3 2 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 1,7 und 2,0 und 2,3 3 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 2,7 und 3,0 und 3,3 4 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 3,7 und 4,0 5 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 5,0 6 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 6,0 § 41 Multiple-Choice-Aufgaben können gestellt werden als Einfach-Auswahlaufgaben (1 aus n) oder Mehrfach-Auswahlaufgaben (x aus n). § 42 Eine Prüfung ist vorbehaltlich § 58 bestanden, wenn sie mit mindestens der Note „ausreichend“, numerischer Notenwert 4,0, bewertet ist. § 43 Prüfungsleistungen in Wiederholungsprüfungen werden von zwei Prüfenden als Erst- und Zweitprüfenden bewertet.Das Prüfungsamt legt in diesem Fall fest, wer Erstprüfende oder Erstprüfender und wer Zweitprüfende oder Zweitprüfender ist.Das Prüfungsamt kann Ersatzprüfende bestellen. § 44 In jedem belegten Modul ist eine Modulprüfung abzulegen. § 45 Die Modulprüfungen während der Fachstudien können aus einem oder mehreren der folgenden Prüfungsformate bestehen: Klausur, Hausarbeit, Präsentation, Projektarbeit, mündliche Prüfung, Gruppengespräch (Kolloquium). § 46 Die Modulprüfungen während der praxisintegrierenden Fachstudien bestehen aus einer Praxisbewertung mit einer Gewichtung in Höhe von 25 Prozent und einer oder mehreren weiteren Teilprüfungen mit einer Gewichtung in Höhe von insgesamt 75 Prozent. § 47 Die Modulprüfung im Wahlpflichtpraktikum besteht aus einer Praxisbewertung mit einer Gewichtung in Höhe von 50 Prozent und einer oder mehreren weiteren Teilprüfungen mit einer Gewichtung in Höhe von insgesamt 50 Prozent. § 48 Eine Klausur ist eine unter Aufsicht anzufertigende schriftliche Ausarbeitung.Sie kann ganz oder teilweise aus Multiple-Choice-Aufgaben bestehen.Die Bearbeitungszeit beträgt mindestens zwei und höchstens vier Zeitstunden. § 49 Modulprüfungen werden von einer oder einem Prüfenden bewertet.Handelt es sich um eine mündliche Modulprüfung, so bewerten zwei Prüfende. § 50 Eine nicht bestandene Modulprüfung kann einmal wiederholt werden.Für Wiederholungsprüfungen kann ein anderes Prüfungsformat gewählt werden.Ein reflektierter Praxisbericht wird wiederholt, indem er nachgebessert wird. § 51 Die Bachelorarbeit besteht aus der Bachelorthesis und ihrer mündlichen Verteidigung. § 52 Durch die Bachelorthesis sollen die Studierenden nachweisen, dass sie in der Lage sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. § 53 Die Bachelorthesis wird von einer Erstprüferin oder einem Erstprüfer und von einer Zweitprüferin oder einem Zweitprüfer geprüft. § 54 Ist die Bachelorthesis nicht bestanden, kann sie einmal wiederholt werden. § 55 Zur Verteidigung der Bachelorthesis wird zugelassen, wer die Bachelorthesis bestanden hat. § 56 Ist die Verteidigung nicht bestanden worden, kann sie einmal wiederholt werden.Die Wiederholung soll innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe Nichtbestehens erfolgen. § 57 Ist die Verteidigung bestanden, so wird die Gesamtnote der Bachelorarbeit berechnet und festgelegt. § 58 Die Bachelorprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen und die Bachelorarbeit bestanden sind und mindestens 180 ECTS-Leistungspunkte erworben wurden. § 59 Die Bachelorprüfung ist die Laufbahnprüfung. § 60 Wer die Bachelorprüfung bestanden hat, erhält eine Bachelorurkunde, ein Abschlusszeugnis und ein Diploma Supplement. § 61 Wer die Bachelorprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid in schriftlicher oder elektronischer Form über das Nichtbestehen der Bachelorprüfung und eine Bescheinigung über die im Studiengang erbrachten Leistungen, aus der die absolvierten Module, die individuell erworbenen ECTS-Leistungspunkte und die erzielten Noten hervorgehen. § 62 Sind Prüfungsteilnehmende aus wichtigem Grund verhindert, eine Prüfung oder eine Teilprüfung rechtzeitig zu erbringen, so haben sie dies unverzüglich und eindeutig schriftlich oder elektronisch zu erklären und den Grund der Verhinderung nachzuweisen.Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses können Verhinderungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. § 63 Verstöße bei Prüfungen können sein: Täuschung, Täuschungsversuch, Mitwirken an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße. § 64 Fühlt sich eine Prüfungsteilnehmende oder ein Prüfungsteilnehmender während einer Prüfung oder einer Teilprüfung durch äußere Einwirkungen erheblich gestört, so hat sie oder er dies unverzüglich den Aufsichtführenden mitzuteilen.Nach Beendigung der Prüfung oder der Teilprüfung können Störungen nicht mehr geltend gemacht werden. § 65 Zu jeder und jedem Studierenden führt das Prüfungsamt eine Prüfungsakte. § 66 Auf Antrag der oder des Studierenden werden folgende Leistungen anerkannt: Studien- und Prüfungsleistungen, die in Studiengängen an anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen oder an staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien erbracht worden sind, Studien- und Prüfungsleistungen, die an vergleichbaren Einrichtungen im In- oder Ausland erbracht worden sind, sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die in einem anderen Studiengang der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erbracht worden sind. § 67 Auf Antrag der oder des Studierenden können Kenntnisse und Qualifikationen, die auf andere Weise als durch ein Studium erworben worden sind, angerechnet werden, höchstens jedoch auf 50 Prozent der geforderten Prüfungsleistungen. § 68 Der Antrag auf Anerkennung oder Anrechnung ist beim Prüfungsamt zu stellen.Es ist anzugeben, welche Prüfungsleistung ersetzt werden soll. § 69 Auf Studierende, die vor Ablauf des 30. November 2023 das Studium begonnen haben, sind die Vorschriften der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2866) geändert worden ist, weiter anzuwenden.