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Verordnung über Kosten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, des Bundesgesundheitsamtes und des Paul-Ehrlich-Instituts für Amtshandlungen nach § 17c des Tierseuchengesetzes
Veröffentlicht: 29. Juli 1980

Verordnung über Kosten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, des Bundesgesundheitsamtes und des Paul-Ehrlich-Instituts für Amtshandlungen nach § 17c des Tierseuchengesetzes § 1 Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, das Bundesgesundheitsamt und das Paul-Ehrlich-Institut erheben nach dieser Verordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Entscheidung über die Zulassung der in § 1 Nr. 1 bis 6 der Tierimpfstoff-Verordnung genannten Mittel, die Freigabe von Chargen dieser Mittel oder die Freistellung der Mittel von der Chargenprüfung sowie für andere Amtshandlungen, die mit Prüfungen oder Untersuchungen verbunden sind. § 2 Für die Entscheidung über die Zulassung beträgt die Gebühr bei DM----------------1.    Sera                                       2.000 bis  5.0002.    Bakterien-, Parasiten-, Pilz- undToxoid-Impfstoffen                         2.000 bis  8.0003.    Maul- und Klauenseuche-Impfstoffen fürRinder und für Schweine                      500 bis  2.0004.    Schweinepest-Impfstoffen                     500 bis  2.0005.    anderen Virus-Impfstoffen                  3.000 bis 20.0006.    Testallergenen außer Tuberkulinen            800 bis  2.0007.    Tuberkulinen                               2.000 bis  6.0008.    Testsera und Testantigenen                   400 bis  1.5009.    sonstigen Mitteln                          2.000 bis 20.000 § 3 Die Kosten nach § 2 können auf Antrag des Kostenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Mittels auf Grund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller infolge Seltenheit der Anwendungsfälle einen diesen Kosten und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann.Von einer Erhebung der Kosten kann ganz abgesehen werden, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu den Entwicklungskosten besonders gering ist. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
Veröffentlicht: 18. August 1980

Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Art 1 - Art 2 - Art 3 Auf die Erteilung der Erlaubnis an Personen, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits die Erteilung beantragt haben, findet das Rechtsberatungsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung Anwendung.Dasselbe gilt, wenn der Bewerber bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erhebliche Vorbereitungen getroffen hatte, um eine Erlaubnis zu erlangen, und er den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis innerhalb eines Jahre nach diesem Zeitpunkt stellt. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 Abs. 4 bis 7 und des Artikels 3 am 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Veröffentlicht: 26. August 1980

Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Produktionsbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu stellen. § 4 Soweit die Bundesanstalt Muster für den Antrag nach § 3 und die in den Rechtsakten nach § 1 genannten Verträge im Bundesanzeiger bekanntmacht, sind diese zu verwenden. § 5 Beginn und Ende der Verarbeitung sind der Bundesanstalt mindestens drei Tage vorher anzuzeigen.Wird die auf Grund eines Vertrages der in den Rechtsakten nach § 1 genannten Art gelieferte Rohware ganz oder teilweise nicht verarbeitet, ist dies der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes
Veröffentlicht: 20. August 1980

Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes Art 1 - Art 2 Bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2 und § 21b Abs. 3 werden Kosten nach dem Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053) oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen in der bisher geltenden Fassung erhoben. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 20. Februar 1980

Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften § 1 Ist in der Niederschrift eines vor Inkrafttreten dieses Gesetzes notariell beurkundeten Rechtsgeschäfts auf eine öffentliche Urkunde verwiesen worden, so ist das Rechtsgeschäft nicht deshalb nichtig, weil diese Urkunde der Niederschrift nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Beurkundungsgesetzes beigefügt oder nicht nach § 13 des Beurkundungsgesetzes vorgelesen worden ist.Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn in der Niederschrift auf Karten, Zeichnungen, Abbildungen oder Schriftstücke verwiesen worden ist und sich der Hauptinhalt der durch das Rechtsgeschäft zu begründenden Rechte und Pflichten in hinlänglich klaren Umrissen aus der Niederschrift ergibt. § 2 Ein Vertrag, durch den sich der Beteiligte eines nach § 1 Abs. 1 wirksamen Rechtsgeschäfts vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber einem anderen Beteiligten zu weitergehenden Leistungen verpflichtet oder auf Rechte verzichtet hat, weil dieser die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts geltend gemacht hat, ist insoweit unwirksam, als die durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der Beteiligten von den Vereinbarungen in dem nach § 1 Abs. 1 wirksamen Rechtsgeschäft abweichen. § 3 - § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik
Veröffentlicht: 3. Oktober 1980

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik § 1 Der Ausbildungsberuf Fachkraft für Süßwarentechnik wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Im dritten Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Konfekt, Schokolade, Zuckerwaren, Dauerbackwaren gewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Hygiene, Umweltschutz, Bedienen von Maschinen und Anlagen, Bearbeiten von Roh- und Zusatzstoffen, Herstellen von Roh- und Fertigmassen, Bearbeiten von Roh- und Fertigmassen, Verpacken von Fertigprodukten, Lagern der Waren. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für die Ausbildungsberufe Bonbonmacher und Konfektmacher, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Iserlohn mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 26. September 1980

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Iserlohn mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Prüfungszeugnisse der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Iserlohn über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses        Ausbildungsberuf,der Berufsfachschule                      für den gleichgestellt wird----------------------------------------------------------------------Abschlußprüfung als Maschinenschlosser    MaschinenschlosserAbschlußprüfung als Werkzeugmacher        Werkzeugmacher (Industrie)(Industrie)Abschlußprüfung als Galvaniseur           GalvaniseurAbschlußprüfung als                       EnergiegeräteelektronikerEnergiegeräteelektronikerAbschlußprüfung als                       EnergieanlagenelektronikerEnergieanlagenelektronikerAbschlußprüfung als                       InformationselektronikerInformationselektronikerAbschlußprüfung als Funkelektroniker      Funkelektroniker § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1985 außer Kraft.
Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 1977

Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes § 1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzuschläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 97 Deutsche Mark monatlich erhöht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
Verordnung über den Einzug der während der Freiheitsentziehung zu entrichtenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit
Veröffentlicht: 14. März 1977

Verordnung über den Einzug der während der Freiheitsentziehung zu entrichtenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit § 1 Die Beiträge der Gefangenen und die Beiträge der für die Vollzugsanstalten zuständigen Länder (§ 168 Abs. 3a des Arbeitsförderungsgesetzes) werden nach folgender Formel berechnet: B      T--- x  ---   x   BBGr.100    250 § 2 Die Beiträge werden an die Bundesanstalt für Arbeit entrichtet.Für den Einzug dieser Beiträge ist die Bundesanstalt für Arbeit Einzugsstelle im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes. § 3 Die Beiträge sind drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs fällig, in dem die Beitragsansprüche entstanden sind. § 4 Zum Fälligkeitstermin übermitteln die Länder der von der Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Stelle eine Abrechnung über die fälligen Beiträge und die geleisteten Zahlungen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
Verordnung über die Jagdzeiten
Veröffentlicht: 2. April 1977

Verordnung über die Jagdzeiten § 1 Die Jagd darf ausgeübt werden auf 1. Rotwild Kälber vom 1. August bis 28. Februar Schmalspießer vom 1. Juni bis 28. Februar Schmaltiere vom 1. Juni bis 31. Januar Hirsche und Alttiere vom 1. August bis 31. Januar 2. Dam- und Sikawild Kälber vom 1. September bis 28. Februar Schmalspießer vom 1. Juli bis 28. Februar Schmaltiere vom 1. Juli bis 31. Januar Hirsche und Alttiere vom 1. September bis 31. Januar 3. Rehwild Kitze vom 1. September bis 28. Februar Schmalrehe vom 1. Mai bis 31. Januar Ricken vom 1. September bis 31. Januar Böcke vom 1. Mai bis 15. Oktober 4. Gamswild vom 1. August bis 15. Dezember 5. Muffelwild vom 1. August bis 31. Januar 6. (weggefallen) 7. Feldhasen vom 1. Oktober bis 15. Januar 8. Stein- und Baummarder vom 16. Oktober bis 28. Februar 9. Iltisse vom 1. August bis 28. Februar 10. Hermeline vom 1. August bis 28. Februar 11. Mauswiesel vom 1. August bis 28. Februar 12. Dachse vom 1. August bis 31. Oktober 13. Rebhühner vom 1. September bis 15. Dezember 14. Fasanen vom 1. Oktober bis 15. Januar 15. Wildtruthähne vom 15. März bis 15. Mai und vom 1. Oktober bis 15. Januar 16. Wildtruthennen vom 1. Oktober bis 15. Januar 17. Ringel- und Türkentauben vom 1. November bis 20. Februar 18. Höckerschwäne vom 1. November bis 20. Februar 19. Graugänse vom 1. August bis 31. August und vom 1. November bis 15. Januar 20. Bläß-, Saat-, Ringel- und Kanadagänse vom 1. November bis 15. Januar 21. Stockenten vom 1. September bis 15. Januar 22. Pfeif-, Krick-, Spieß-, Berg-, Reiher-, Tafel-, Samt- und Trauerenten vom 1. Oktober bis 15. Januar 23. Waldschnepfen vom 16. Oktober bis 15. Januar 24. Blässhühner vom 11. September bis 20. Februar 25. Lach-, Sturm-, Silber-, Mantel- und Heringsmöwen vom 1. Oktober bis 10. Februar § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der individuellen Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung von zurückgekehrten Entwicklungshelfern
Veröffentlicht: 24. März 1977

Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der individuellen Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung von zurückgekehrten Entwicklungshelfern § 1 Der Bundesanstalt für Arbeit wird die Aufgabe übertragen, die berufliche Fortbildung und Umschulung von Entwicklungshelfern im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1701), die nach Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes (§ 1 Abs. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes) keinen Entwicklungsdienst leisten oder nach Leistung ihres Entwicklungsdienstes in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt sind, zu fördern. § 2 Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung richten sich nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über die berufliche Fortbildung und Umschulung.Bei der Anwendung des § 46 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes stehen Zeiten des Vorbereitungsdienstes und des Entwicklungsdienstes Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft.
Verordnung über die Pauschalierung der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten für die Gewährung von Konkursausfallgeld
Veröffentlicht: 16. März 1977

Verordnung über die Pauschalierung der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten für die Gewährung von Konkursausfallgeld § 1 - § 2 Als Pauschale für die sonstigen Kosten sind die Beträge, die die Bundesanstalt für Arbeit für Konkursausfallgeld und für Beiträge nach § 141n des Arbeitsförderungsgesetzes aufwendet, im jeweiligen Kalendermonat mit dem von der Deutschen Bundesbank für diesen Monat bekanntgegebenen durchschnittlichen Zinssatz für Festgelder in Höhe von 1 Million DM bis unter 5 Millionen DM mit vereinbarter Laufzeit von 1 Monat bis 3 Monate zu verzinsen; als Zinssatz für die Monate Februar bis Juni des Jahres, in dem die Umlage durchgeführt wird, gilt der für den Monat Februar dieses Jahres vorläufige Zinssatz.Zinsen sind von der Mitte des Monats der kassenmäßigen Buchung an bis zur Erstattung durch die Berufsgenossenschaft zu zahlen.Erfolgt die Erstattung nicht auf telegrafischem Wege oder durch Blitzgiro, gilt als letzter Zinstag der dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Überweisungsträgers an das Geldinstitut.Zahlungen der Berufsgenossenschaft sind zunächst auf die zu verzinsenden Beträge und dann auf die Verwaltungskosten und sonstigen Kosten anzurechnen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Juli 1974 in Kraft.
Sechste Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 5. April 1977

Sechste Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über am 1. Mai 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Baden-Baden, Stuttgart und Tübingen, am 1. Juni 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe und Mosbach, am 1. August 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Augsburg und Traunstein, am 1. September 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Hagen, Kleve und Krefeld, am 1. Oktober 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Koblenz, Landau, Trier und Zweibrücken, am 1. November 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Oldenburg und Osnabrück, am 1. Dezember 1977, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Detmold und Dortmund geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft
Veröffentlicht: 17. März 1977

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft § 1 Für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 des Außenwirtschaftsgesetzes mit anderen als den in § 28 Abs. 2a des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft und mit Erzeugnissen, für die der Rat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ergänzung oder zur Sicherung der Regelungen einer gemeinsamen Marktorganisation Vorschriften erläßt, sind ausschließlich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden
Veröffentlicht: 3. Januar 1977

Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden § 1 Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Behörden sind befugt, nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Abschriften, Vervielfältigungen und Negative, nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Unterschriften und Handzeichen zu beglaubigen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 102 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln
Veröffentlicht: 24. Mai 1977

Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln § 1 Diese Verordnung gilt für Speiseöle, Speisefette und ihre Mischungen, die als solche an den Verbraucher abgegeben werden, Lebensmittel, die unter Zusatz von Speiseöl, Speisefett oder ihren Mischungen hergestellt werden und einen Gesamtfettgehalt von mehr als 5 vom Hundert haben. § 2 Die in § 1 genannten Lebensmittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Erukasäuregehalt, bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase, 5 vom Hundert übersteigt. § 3 Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Abs. 1 Lebensmittel im Sinne des § 1 mit einem überhöhten Gehalt an Erukasäure gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken
Veröffentlicht: 23. Mai 1977

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Saarbrücken wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathaus, 6600 Saarbrücken, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
Veröffentlicht: 9. Mai 1977

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken § 1 Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz übertragen.Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.