Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises
Veröffentlicht: 26. Februar 2010

Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises § 1 Meldepflichtig nach § 97 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Arbeitgeber, der Dienstherr, Personen, die wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlen, und das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen. § 2 Meldungen sind zu erstatten für Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind oder die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch als Beschäftigte gelten, geringfügig Beschäftigte, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen sowie sonstige Beschäftigte, die einen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben und die in der gesetzlichen Kranken-,Pflege-,Renten-und Unfallversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungsfrei sind, und Empfänger und Empfängerinnen von Übergangsgebührnissen oder Ausgleichsbezügen nach den §§ 11 und 11a des Soldatenversorgungsgesetzes oder von Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes. § 3 Meldepflichtige haben monatlich gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung, sofern die Verfahrensnummer nach § 97 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, für den zu meldenden Beschäftigungszeitraum eine Meldung zu erstatten.Nach Vorliegen der Verfahrensnummer hat die Meldung unverzüglich zu erfolgen.Bei Ende der Beschäftigung ist die Meldung mit der nächsten Entgeltabrechnung, wenn keine weitere Entgeltabrechnung mehr erfolgt, innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende zu erstatten. § 4 Zu übermitteln sind der Name und die Anschrift des Meldepflichtigen; soweit die Betriebsstätte der ständigen Beschäftigung der zu meldenden Person von dem Sitz des Arbeitgebers oder Dienstherrn abweicht, zusätzlich der Ort und die Anschrift der Betriebsstätte, der Sitz der Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland; gesondert ist zu melden, ob die Betriebsstätte im Beitrittsgebiet liegt oder nicht, der Name und die Anschrift der zu meldenden Person, bei ausländischen Anschriften das Länderkennzeichen, die Verfahrensnummer (§ 97 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder die Versicherungsnummer (§ 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) der zu meldenden Person, der Tag des Beginns der Beschäftigung und, wenn die Beschäftigung im letzten Abrechnungszeitraum geendet hat, der Tag des Endes der Beschäftigung sowie der bescheinigte Abrechnungszeitraum innerhalb eines Kalendermonats, die vereinbarte Wochenarbeitszeit, die Steuerklasse in Zahlen (§ 38b des Einkommensteuergesetzes), gegebenenfalls einschließlich des berechneten Faktors (§ 39f des Einkommensteuergesetzes), und die Zahl der Kinderfreibeträge, die Personengruppe, der Beitragsgruppenschlüssel, der Tätigkeitsschlüssel und die zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. § 5 Bei einem Ausbildungsverhältnis oder einem Praktikum, das in einer Ausbildungsordnung vorgeschrieben ist, sind zusätzlich zu den Daten nach § 4 folgende Daten zu übermitteln: der Tag, an dem die Ausbildung begonnen worden ist, der Tag, an dem laut Ausbildungsvertrag die Ausbildung beendet wird, der Tag, an dem die Ausbildung tatsächlich geendet hat. § 6 Endet eine Beschäftigung durch Fristablauf, Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, hat der Meldepflichtige mit der Entgeltabrechnung für den Monat, in dem die Beschäftigung endet, zusätzlich zu den Daten nach § 4 folgende Daten zu übermitteln: Daten zur Art der ausgeführten Tätigkeit sowie zu Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 312 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch), Daten zu Leistungen des Arbeitgebers, die zusätzlich von diesem bei Beendigung oder Kündigung der Beschäftigung gezahlt worden sind oder die dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zustehen, insbesondere Daten zu gezahltem oder ausstehendem laufenden und einmalig gezahlten Entgelt, und Daten zu Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungen, Vorruhestandsleistungen und Abfindungen. Satz 1 gilt nicht für folgende zu meldende Personen: Beamte oder Beamtinnen, Richter oder Richterinnen, Soldaten oder Soldatinnen, geringfügig Beschäftigte, Personen, die ausschließlich Beschäftigte nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch sind, oder Personen, die nicht nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert sind. § 7 Ist dem Meldepflichtigen bei Beginn der Beschäftigung oder des Dienstverhältnisses die Verfahrensnummer nach § 97 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht bekannt, hat er der Zentralen Speicherstelle für die Feststellung oder Vergabe der Nummer unverzüglich folgende Daten zu übermitteln: den vollständigen Namen der oder des Beschäftigten, der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters oder der Soldatin oder des Soldaten, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift. § 8 Bei der Prüfung nach § 99 Absatz 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch prüft die Zentrale Speicherstelle die Meldungen auf Vollständigkeit und Plausibilität.Weiterhin prüft sie, ob die Meldungen nur die Zeichen, Schlüsselzahlen und Daten enthalten, die nach den gemeinsamen Grundsätzen des § 28b Absatz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind.Werden bei der Anlieferung der Meldung Fehler festgestellt, hat sie die Meldung zurückzuweisen. § 9 Beziehen Beschäftigte Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Übergangsgeld, sind die Daten zur Nebenbeschäftigung im Sinne von § 6 Absatz 2 erst für Entgeltabrechnungen ab dem 1. Januar 2012 zu übermitteln. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.