Verordnung zur Bekämpfung der Bakterienringfäule der Kartoffel
Veröffentlicht: 6. Juli 1981

Verordnung zur Bekämpfung der Bakterienringfäule der Kartoffel § 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Feldbeständen an Kartoffeln, geernteter, eingelagerter oder in den Verkehr gebrachter Kartoffeln sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der Bakterienringfäule der Kartoffel (Erreger: Corynebacterium sepedonicum (Spieck. et Kotth.) Skapt. et Burkh.) unter Angabe des Standorts der Kartoffelpflanzen oder des Lagerorts der Kartoffeln unverzüglich zu melden. § 2 Die zuständige Behörde überwacht durch Stichproben die geernteten, die gelagerten und die in den Verkehr gebrachten Kartoffeln auf das Auftreten der Bakterienringfäule. § 3 Bei Verdacht des Auftretens der Bakterienringfäule kann die zuständige Behörde zur Verhütung der Ausbreitung der Bakterienringfäule anordnen, daß der Verfügungsberechtigte oder Besitzer die Kartoffeln nicht anpflanzen und nicht von dem Ort, an dem sie sich befinden, entfernen darf, bis sie festgestellt hat, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Befall vorliegt. § 4 Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, die Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, eines befallenen Lagers, einer befallenen Sendung oder einer befallenen Partie so zu verwenden oder zu behandeln, daß eine Ausbreitung der Bakterienringfäule verhindert wird, Sachen, die mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung möglicherweise in Berührung gekommen sind, so zu behandeln, daß der Erreger der Bakterienringfäule vernichtet wird, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung kommen; diese Pflicht endet, wenn seit der möglichen Berührung sechs Monate verstrichen sind.Die zuständige Behörde kann dazu nähere Anweisungen erteilen. § 5 Ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb eine Anbaufläche, ein Lager, eine Sendung oder eine Partie befallen, so dürfen Kartoffeln, die in diesem Betrieb erzeugt worden sind und sich beim Auftreten der Bakterienringfäule dort befinden, nicht angebaut werden, in diesem Betrieb bis zum Ende der auf die Feststellung des Befalls folgenden Vegetationsperiode Pflanzkartoffeln nicht und andere Kartoffeln nur aus Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut erzeugt werden. § 6 Auf befallenen Anbauflächen dürfen in den auf die Feststellung des Befalls folgenden zwei Vegetationsperioden und, solange Durchwuchs auftritt, auch danach keine Kartoffeln angebaut werden. § 7 Nach Feststellung des Befalls grenzt die zuständige Behörde eine Zone ab, in der sich die Bakterienringfäule nach der Produktionsplanung und den Produktionsbedingungen in diesem Gebiet verbreiten könnte (Sicherheitszone).Sie überwacht dort die Betriebe, die Kartoffeln erzeugen, befördern oder lagern. § 8 Könnte der Befall die Kartoffelerzeugung im Geltungsbereich dieser Verordnung beeinträchtigen, so teilt die zuständige oberste Landesbehörde dies dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit. § 9 Das Züchten und Halten des Erregers der Bakterienringfäule und das Arbeiten mit diesem Schadorganismus sind verboten. § 10 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 4 bis 7 und 9 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie Züchtungsvorhaben zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Bakterienringfäule nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung der Krankheit entsteht. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 die Meldung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich erstattet, 2.3. entgegen § 5 Abs. 1 oder § 6 Kartoffeln anbaut oder erzeugt, entgegen § 7 Abs. 3 Kartoffeln pflanzt oder befördert oder entgegen § 9 den Erreger der Bakterienringfäule züchtet oder hält oder mit ihm arbeitet. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 29 des Pflanzenschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.