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Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin
Veröffentlicht: 26. Mai 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens folgende Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Auswählen, Handhaben, Pflegen und Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen, Auswählen, Lagern und Entsorgen von Werk- und Hilfsstoffen, Vorbereiten von Untergründen, Ausführen von Verzierungen, Vergolden, Versilbern, Metallisieren, Herstellen und Gestalten von Rahmungen, Ausführen von Maltechniken, Ausführen von Erhaltungs- und Restaurierungsarbeiten, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Ausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
Veröffentlicht: 13. Mai 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel § 1 Der Ausbildungsberuf Kaufmann im Groß- und Außenhandel/Kauffrau im Groß- und Außenhandel wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: das Ausbildungsunternehmen: Stellung, Rechtsform und Struktur, Organisations- und Entscheidungsstrukturen, Berufsbildung, Kompetenzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Personalwirtschaft, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Warenwirtschaft und Warendistribution: Grundlagen der Warenwirtschaft, Warendistribution; Beschaffung: Anwenden von Warenkenntnissen, Beschaffungsplanung, Wareneinkauf; Absatzwirtschaft: Marketing, Kalkulation und Preisermittlung, Verkauf und Kundenberatung; Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme: Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Datensicherheit; Rechnungswesen: Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Zahlungsverkehr und Kredit. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Großhandel erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Außenhandel erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Frequenzgebührenverordnung
Veröffentlicht: 21. Mai 1997

Frequenzgebührenverordnung § 1 Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach der Anlage.Auslagen sind in die Gebühren einbezogen. § 2 Bei Frequenzzuteilungen an private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz nach Landesrecht mitwirken, private Organisationen, die die Aufgabe der Notfallrettung im öffentlichen Auftrag wahrnehmen, staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auftragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaften eingesetzt werden können, private Organisationen, die die Aufgabe Wasserrettung oder Seenotrettung im öffentlichen Auftrag erfüllen, kann auf Antrag Gebührenbefreiung gewährt werden.Sie darf nur für solche zugeteilten Frequenzen gewährt werden, die die Begünstigten überwiegend für Aufgaben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen worden sind. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft.
Verordnung über die Benennung einer Behörde zur Anwendung des kumulativen Rückforderungssystems für geschälten Reis
Veröffentlicht: 23. Mai 1997

Verordnung über die Benennung einer Behörde zur Anwendung des kumulativen Rückforderungssystems für geschälten Reis § 1 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständige KRS-Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 (ABl. EG Nr. L 104 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung.Unberührt von Satz 1 bleibt die Zuständigkeit der Bundesfinanzverwaltung für die Bestimmung der Zollschuld und das Erheben der geschuldeten Zölle.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
Veröffentlicht: 16. Mai 1997

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen Art 1 - Art 2 Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a findet erstmals Anwendung auf Prüfungsverfahren, zu denen sich der Prüfling nach Inkrafttreten dieser Verordnung angemeldet hat.Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufende Prüfungsverfahren findet die Verordnung in ihrer bisherigen Fassung Anwendung. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie
Veröffentlicht: 28. Mai 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie § 1 Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker/Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie wird staatlich anerkannt. § 2 (weggefallen) § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 § 5 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, Unterscheiden und Zuordnen von Werk- und Hilfsstoffen, Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen der Ergebnisse, Prüfen, Anreißen und Kennzeichnen, Handhaben und Warten von Arbeits- und Betriebsmitteln, Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken, manuelles Spanen, maschinelles Spanen, Trennen, Umformen, Fügen, Grundtechniken der Metallurgie und der Umformung, Schmelzschweißen, thermisches Trennen, metallische Werkstoffe, Wärmebehandlung, Werkstoffprüfung, Beeinflussen chemischer Vorgänge, Informationsverarbeitung, Aufbauen und Prüfen von Pneumatik- und Hydraulikschaltungen sowie elektrotechnischen Komponenten der Steuerungstechnik, Instandhaltung. § 6 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 sollen nach der in der Anlage 2 für die berufliche Grundbildung und die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 7 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 8 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 9 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 10 § 11 Die Prüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 12 § 13 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Modellbaumechaniker/zur Modellbaumechanikerin
Veröffentlicht: 27. Januar 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Modellbaumechaniker/zur Modellbaumechanikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Modellbaumechaniker/Modellbaumechanikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.Für das dritte und vierte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Gießereimodellbau, Karosseriemodellbau gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz, rationelle Energieverwendung, Datenschutz, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen, Warten und Lagern von Betriebsmitteln, Planen und Steuern von Arbeits- und Bewegungsabläufen, Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen, Prüfen, Anreißen und Kennzeichnen, Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken, manuelles Spanen, maschinelles Spanen, Herstellen von Werkstücken an numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen, Fügen, Behandeln von Oberflächen, Qualitätssicherung, Aufbauen und Prüfen von pneumatischen Schaltungen der Steuerungstechnik. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Modellschlosser, Modelltischler und Fahrzeugstellmacher sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof
Veröffentlicht: 27. Mai 1997

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Berlin-Tempelhof wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Landesarchiv Berlin, Kalckreuthstraße 1-2, 10777 Berlin, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
AFG-Anpassungsverordnung 1997
Veröffentlicht: 26. Mai 1997

AFG-Anpassungsverordnung 1997 § 1 Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 1997 an für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Beitrittgebiet beruhen, 1,0378, für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0170. § 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
Veröffentlicht: 10. Juni 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin § 1 Der Ausbildungsberuf Spielzeughersteller/Spielzeugherstellerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswählen von Werk- und Hilfsstoffen, Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen, Einrichten und Bedienen von Maschinen, Anlagen und Zusatzeinrichtungen, Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen, Herstellen von Rohteilen, Veredeln von Oberflächen, Zusammenfügen und Montieren, Dekorieren, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
Veröffentlicht: 17. Juni 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin § 1 Der Ausbildungsberuf Elektroanlagenmonteur/Elektroanlagenmonteurin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, technische Kommunikation, betriebliche Kommunikation, Planen der Auftragsabwicklung, Vorbereiten der Auftragsausführung, Einrichten und Abräumen der Montagestelle, Bearbeiten und Verbinden von mechanischen Teilen, Zusammenbauen und Verdrahten von Baugruppen und Schaltschränken, Montieren von elektrischen Maschinen, Geräten und sonstigen Betriebsmitteln, Montieren von Leitungsführungssystemen und Verlegen von Leitungen, Installieren von elektrischen Anlagen, Prüfen, Messen, Einstellen und Inbetriebnehmen, Beseitigen von Fehlern in elektrischen Anlagen, Dokumentation. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 5. Juni 1997

Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 § 80 des Berufsbildungsgesetzes und die auf Grund dieser Bestimmung erlassene Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in der Landwirtschaft vom 11. Juni 1976 (BGBl. I S. 1486) sind auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Für Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, gilt § 80 ab dem 1. September 1997; bestehende Berufsausbildungsverhältnisse können zu Ende geführt werden. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
Veröffentlicht: 10. Juni 1997

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1997 an 47,44 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1997 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0147. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1997 an für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 537 Deutsche Mark und 2.147 Deutsche Mark monatlich, für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 454 Deutsche Mark und 1.815 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1997 an 21,91 Deutsche Mark. § 5 Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 30. Juni 1997 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit 2,1190083 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 1,8418628 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 1,6762897 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 1,5013354 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992 1,3700655 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 1,2913317 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 1,1809429 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 1,1395001 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 1,1388911 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 1,1080495 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 1,0866159 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 1,0410537 vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 1,0383658 vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.