Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission
Veröffentlicht: 8. Mai 1950

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission § 1 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck "Geschmacksmustergesetz" das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), "Patentgesetz" das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117), "Gebrauchsmustergesetz" das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 130), "Warenzeichengesetz" das Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134), "Erstes Überleitungsgesetz" das Erste Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 175), "Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz" die Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 1. Oktober 1949 (Bundesgesetzbl. S. 27), "Gesetz Nr. 8" das Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission über gewerbliche, literarische und künstlerische Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger vom 20. Oktober 1949 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland S. 18), "Gewerbliche Schutzrechte" Patente, Gebrauchsmuster und Warenzeichen, "Geschmacksmuster" gewerbliche Muster und Modelle im Sinne des Geschmacksmustergesetzes. § 2 Anträge auf Grund des Gesetzes Nr. 8 sind schriftlich in deutscher Sprache zu stellen. § 3 Auf gewerbliche Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, die auf Grund der Artikel 2 bis 5 des Gesetzes Nr. 8 wiederhergestellt oder wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden oder deren Schutzdauer verlängert wird, sind die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Überleitungsgesetzes mit Ausnahme der §§ 22, 23, 28 Abs. 1 und der §§ 29 und 34 sinngemäß anzuwenden, soweit sich nicht aus dem Gesetz Nr. 8 oder den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt. § 4 Anträge nach den Artikeln 2 bis 5 des Gesetzes Nr. 8, die gewerbliche Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen betreffen, sollen enthalten: die in §§ 2 und 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz geforderten Angaben, eine Erklärung des Antragstellers über seine Staatsangehörigkeit oder die seines Rechtsvorgängers vom Kriegsbeginn bis zum 1. Oktober 1949.Das Patentamt ist berechtigt, im Zweifelsfall den Nachweis der Staatsangehörigkeit zu verlangen. § 5 Wird eine Patentanmeldung, die bereits durch das Reichspatentamt bekanntgemacht worden war und für die der einstweilige Schutz nach § 30 des Patentgesetzes nicht mehr besteht, nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 8 wieder in den vorigen Stand eingesetzt, so ist die Wiedereinsetzung im Patentblatt zu veröffentlichen.In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, daß der einstweilige Schutz nach § 30 des Patentgesetzes für diese Anmeldung im Bundesgebiet mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 erneut in Kraft getreten ist. § 6 Wird ein gewerbliches Schutzrecht nach dem Gesetz Nr. 8 wiederhergestellt oder seine Schutzdauer verlängert, so ist die Wiederherstellung oder die Verlängerung gemäß § 18 des Ersten Überleitungsgesetzes in den Rollen zu vermerken und zu veröffentlichen. § 7 Die Verlängerung der Schutzdauer für gewerbliche Schutzrechte hat die Wirkung, daß der Lauf der Schutzfrist für die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 angegebene Zeitspanne als gehemmt gilt. § 8 Für die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 angegebene Zeitspanne werden keine Gebühren erhoben.Für diese Zeitspanne gezahlte Gebühren werden nicht angerechnet oder erstattet. § 9 Für ein Patent, dessen Schutzdauer nach dem Gesetz Nr. 8 verlängert worden ist, ist die erste nach dem 30. September 1949 gemäß § 11 des Patentgesetzes fällige Jahresgebühr bei Beginn des Jahres der Schutzdauer zu entrichten, das dem bei Kriegsbeginn laufenden und nach dem 30. September 1949 fortgesetzten Jahr der Schutzdauer folgt. § 10 Für ein Gebrauchsmuster, bei dem die erste Schutzfrist nach dem Gesetz Nr. 8 verlängert worden ist, ist die Verlängerungsgebühr gemäß § 14 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes bis zum Ablauf zweier Monate nach Beendigung der gemäß dem Gesetz Nr. 8 verlängerten ersten Schutzfrist zu entrichten.§ 27 des Ersten Überleitungsgesetzes ist nicht anzuwenden. § 11 Für ein Warenzeichen, dessen Schutzdauer nach dem Gesetz Nr. 8 verlängert worden ist, ist die nächste Gebühr, die nach dem 30. September 1949 gemäß § 9 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes zu zahlen ist, bis zum Ablauf zweier Monate nach Beendigung der gemäß dem Gesetz Nr. 8 verlängerten Schutzdauer zu entrichten. § 12 Die Anmeldegebühr ist für Anmeldungen, die nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 8 wieder in den vorigen Stand eingesetzt worden sind, nicht erneut zu entrichten. § 13 Über Anträge auf Grund der Artikel 2 bis 5 des Gesetzes Nr. 8 entscheiden bei gewerblichen Schutzrechten: für Patente die Patentabteilung, für Warenzeichen die Warenzeichenabteilung, für Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen die Gebrauchsmusterstelle, für Patent- und Warenzeichenanmeldungen die Prüfungsstellen. § 14 Hat ein ausländischer Staatsangehöriger bei einer Annahmestelle oder bei dem Patentamt ein gewerbliches Schutzrecht angemeldet, so kann er für diese Anmeldung die Priorität gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 8 durch Erklärung gegenüber dem Patentamt vor dem 3. Oktober 1950 in Anspruch nehmen.... § 15 Anträge nach den Artikeln 2, 3 und 5 des Gesetzes Nr. 8, die Geschmacksmuster betreffen, sollen enthalten: Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des Antragstellers, Bezeichnung des Geschmacksmusters, Bezeichnung des Amtsgerichts, bei dem das Geschmacksmuster angemeldet und niedergelegt ist (Registergericht), sowie Aktenzeichen und Nummer der Registereintragung, eine Erklärung des Antragstellers über seine Staatsangehörigkeit oder die seines Rechtsvorgängers vom Kriegsbeginn bis zum 1. Oktober 1949.Das Patentamt ist berechtigt, im Zweifelsfall den Nachweis der Staatsangehörigkeit zu verlangen. § 16 Das Patentamt führt zur Eintragung der Geschmacksmuster ein Musterregister gemäß dem Geschmacksmustergesetz für die Geschmacksmuster, die vom Patentamt weiterbehandelt werden (§ 17 Abs. 2, § 19 Abs. 2), eine Rolle für die Geschmacksmuster, die gemäß § 17 Abs. 1 vom Registergericht weiterbehandelt werden. § 17 Wird ein Geschmacksmuster wiederhergestellt oder die Schutzdauer für ein Geschmacksmuster verlängert, so teilt das Patentamt dies dem nach § 9 des Geschmacksmustergesetzes zuständigen Registergericht mit, wenn dieses im Bundesgebiet liegt.Das Registergericht hat die Wiederherstellung und die Verlängerung der Schutzdauer im Musterregister zu vermerken und im Bundesanzeiger bekanntzumachen. § 18 Die Verlängerung der Schutzdauer eines Geschmacksmusters hat die Wirkung, daß der Lauf der Schutzfrist für die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 angegebene Zeitspanne als gehemmt gilt. § 19 Der Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters mit Prioritätsbeanspruchung gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 8 ist mit dem niederzulegenden Geschmacksmuster oder seiner Abbildung vom Patentamt an das nach § 9 des Geschmacksmustergesetzes zuständige Registergericht abzugeben, wenn dieses im Bundesgebiet liegt. § 20 Über Anträge auf Grund der Artikel 2 bis 6 des Gesetzes Nr. 8, die Geschmacksmuster betreffen, oder über ihre Abgabe entscheidet die Urheberrechtsabteilung des Patentamts (§ 25). § 21 Anträge nach den Artikeln 2, 3 und 5 des Gesetzes Nr. 8, die Urheberrechte betreffen, sollen enthalten: Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des Antragstellers, Titel oder sonstige Bezeichnung des Werkes, eine Erklärung des Antragstellers über seine Staatsangehörigkeit oder die seines Rechtsvorgängers vom Kriegsbeginn bis zum 1. Oktober 1949.Das Patentamt ist berechtigt, im Zweifelsfall den Nachweis der Staatsangehörigkeit zu verlangen. § 22 Die Verlängerung der Schutzdauer eines Urheberrechts hat die Wirkung, daß der Lauf der Schutzfrist für die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 angegebene Zeitspanne als gehemmt gilt. § 23 Das Patentamt führt zur Eintragung der Urheberrechte eine Rolle für Werke der Literatur und der Tonkunst, eine Rolle für Werke der bildenden Künste und der Photographie. § 24 Das Patentamt hat die gemäß § 21 Abs. 2 eingereichten Belegstücke und Abbildungen aufzubewahren und zu verwalten. § 25 Zur Entscheidung über die Anträge auf Wiederherstellung und auf Verlängerung der Schutzfrist von Urheberrechten werden bei dem Patentamt Urheberrechtsabteilungen gebildet. § 26 Genügt ein Antrag den in § 2 Abs. 1 und 2 und §§ 4, 15 und 21 vorgeschriebenen Anforderungen nicht, so fordert das Patentamt den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. § 27 Richtet sich der Antrag auf Rückübertragung eines Rechts oder auf Aufhebung eines Benutzungsrechts an einem Recht, so ist der Betroffene zu hören und der Beschluß auch ihm zuzustellen. § 28 Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle und der Abteilungen des Patentamts auf Grund des Gesetzes Nr. 8 steht dem Antragsteller die Beschwerde an dasPatentamtzu.... § 30 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen und zu begründen.Die Frist für die Beschwerdebegründung kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. § 31 Die Beschwerde ist gebührenfrei.Die durch die Ermittlungen demPatentamtentstandenen Auslagen können jedoch einem Beteiligten auferlegt werden, soweit er sie durch unrichtigen Sachvortrag oder unberechtigtes Bestreiten verursacht hat. § 32 Gegen die Wiederherstellung oder die Verlängerung der Schutzdauer eines gewerblichen Schutzrechts oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Schutzrechtsanmeldung auf Grund des Gesetzes Nr. 8 können Dritte Einwendungen geltend machen bei Patentanmeldungen im Einspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 32 des Patentgesetzes, bei Patenten im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit in entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 40 des Patentgesetzes, bei Gebrauchsmustern im Löschungsverfahren in entsprechender Anwendung der §§ 8 bis 11 des Gebrauchsmustergesetzes, bei Warenzeichenanmeldungen im Widerspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 5 des Warenzeichengesetzes, bei Warenzeichen im Löschungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Warenzeichengesetzes. § 33 Amtliche Mitteilungen ausländischer Staaten gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 8 werden vom Präsidenten des Patentamts im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekanntgemacht. § 34 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.