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Verordnung über die Meldung und Vorführung von forstlichem Vermehrungsgut bei der Einfuhr
Veröffentlicht: 3. August 1979

Verordnung über die Meldung und Vorführung von forstlichem Vermehrungsgut bei der Einfuhr § 1 Unter die Anlage VII des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut fallendes forstliches Vermehrungsgut aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darf nur eingeführt werden, wenn der Einführer die Absicht der Einfuhr der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) durch Abgabe einer Einfuhranzeige gemeldet und die Bundesanstalt die Einfuhranzeige mit einem numerierten Bestätigungsvermerk versehen hat, aus dem hervorgeht, daß die Voraussetzungen des § 11 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut erfüllt sind.Dies gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, bis zu insgesamt 300 Stück pro Einführer und Tag, die nachweislich nicht hauptsächlich für forstliche Zwecke bestimmt sind. § 2 Die Einfuhranzeige ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Die Bundesanstalt versieht eine Ausfertigung mit dem Bestätigungsvermerk und leitet diese mit einer weiteren Ausfertigung an den Einführer zurück.Die Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks ist auf sechs Monate oder, wenn die Einfuhr des forstlichen Vermehrungsguts auf Grund anderer Rechtsvorschriften nur innerhalb kürzerer Frist zulässig ist, entsprechend zu befristen. § 3 Die Bundesanstalt kann den Bestätigungsvermerk mit der Auflage verbinden, das forstliche Vermehrungsgut bei der für die Durchführung der Verkehrskontrolle am Einfuhrort zuständigen Stelle vorzuführen oder von einer für die Durchführung der Verkehrskontrolle zuständigen Stelle untersuchen zu lassen. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 14. August 1979

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 30. September 2001 von der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Berufsfachschule MichelStadt/Odenwaldkreis Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Abschlußprüfung als Tischler Tischler Abschlußprüfung als Drechsler (Elfenbeinschnitzer) Drechsler (Elfenbeinschnitzer) Abschlußprüfung als Holzbildhauer Holzbildhauer § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken
Veröffentlicht: 8. November 1979

Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken § 1 Der Begriff der Schädlichkeit des Abwassers im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Umweltstatistiken wird für das Erhebungsjahr 1979 bestimmt durch die Jahresmengen der absetzbaren Stoffe nach 2 Stunden in Liter (1/Jahr) oder Kubikmeter(cbm/Jahr) des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) der durch Sedimentation von den absetzbaren Stoffen befreiten Proben in Kilogramm (kg/Jahr) oder Tonnen (t/Jahr) des biochemischen Sauerstoffbedarfs in 5 Tagen(BSB5) der durch Sedimentation von den absetzbaren Stoffen befreiten Proben in Kilogramm (kg/Jahr) oder Tonnen (t/Jahr). Die Jahresmengen dieser Parameter sind aus den Mengen der untersuchten Proben zu ermitteln.Die absetzbaren Stoffe und derBSB5 sind nach den allgemein anerkannten Analysenverfahren und der CSB ist nach dem Verfahren der Anlage zu bestimmen.Für die Bestimmung des CSB sind andere Verfahren, die zu gleichwertigen Ergebnissen führen, zugelassen.Der CSB ist nur anzugeben, soweit er gemessen wird oder gemessen wurde.Die Abwassermengen sind zu messen oder, wenn dies nicht möglich ist, auf Grund der Mengen des bezogenen und selbst gewonnenen Wassers zu ermitteln.In Ausnahmefällen können die Jahresmengen der Parameter auch auf Grund vorliegender Ergebnisse früherer Messungen ermittelt werden, wenn Messungen zum Zeitpunkt der Erhebung keine anderen Werte erwarten lassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über Umweltstatistiken auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
Veröffentlicht: 11. Juni 1979

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt) § 1 Diese Verordnung regelt die Beschaffenheit elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1.000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1.500 V für Gleichstrom, soweit es sich um technische Arbeitsmittel oder verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände oder Teile von diesen handelt.Sie gilt nicht für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsfähiger Atmosphäre, elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel, elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzügen, Elektrizitätszähler, Haushaltssteckvorrichtungen, Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen, spezielle elektrische Betriebsmittel, die zur Verwendung auf Schiffen, in Flugzeugen oder in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsvorschriften internationaler Einrichtungen entsprechen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft angehören. Sie gilt ferner nicht für die Funkentstörung elektrischer Betriebsmittel. § 2 Neue elektrische Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie entsprechend dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind, sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden. Der für elektrische Betriebsmittel maßgebende Stand der Sicherheitstechnik ist unter Berücksichtigung des Netzversorgungssystems zu bestimmen, für das sie vorgesehen sind. § 3 Elektrische Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gemäß Absatz 2 mit der CE-Kennzeichnung nach § 7 des Produktsicherheitsgesetzes versehen sind, durch die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß die Sicherheitsanforderungen nach § 2 erfüllt und die Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang IV der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. EU Nr. L 374 S. 10) eingehalten sind. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellt oder entgegen § 3 Absatz 4 dort genannte Unterlagen nicht bereithält.
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Kinderzuschüsse und Kindergeld-Ausgleichsbeträge durch den Bund
Veröffentlicht: 11. Mai 1979

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Kinderzuschüsse und Kindergeld-Ausgleichsbeträge durch den Bund § 1 Der Bund erstattet den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufwendungen für die Kinderzuschüsse in Höhe des Kindergelds und für die Kindergeld-Ausgleichsbeträge nach dem Bundeskindergeldgesetz in einem pauschalen Verfahren.Die Durchführung obliegt dem Bundesversicherungsamt. § 2 Die im Lauf eines Kalenderjahrs zu Versichertenrenten gezahlten Kinderzuschüsse sind auf die Gruppen der ersten, zweiten und weiteren Kinder nach Vomhundertsätzen aufzuteilen, die sich am Anfang des Jahres nach der Schichtung des anläßlich der Rentenanpassung festgestellten Rentenbestands der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem, zwei oder mehr zuschußberechtigten Kindern errechnen (Aufteilungszahlen).Können die Renten für Versicherte mit einem, zwei oder mehr zuschußberechtigten Kindern von der Rentenversicherung monatlich ermittelt werden, sind diese Zahlen für jeden Monat zu verwenden. § 3 Die nach § 2 errechneten Aufteilungszahlen sind auf die Zahl der Kinderzuschüsse anzuwenden, die jeden Monat des Kalenderjahrs zu den laufenden Versichertenrenten gezahlt werden.Auch die Kinderzuschüsse, die in den einmaligen Zahlungen und Rückzahlungen enthalten sind, sind im entsprechenden Verhältnis zu berücksichtigen.Die sich danach ergebende Anzahl von Kinderzuschüssen für erste, zweite und weitere Kinder sind mit den jeweiligen Kindergeldsätzen zu vervielfältigen.Die Summe der nach Satz 3 ermittelten Beträge und die Summe der Kindergeld-Ausgleichsbeträge ergeben den jährlichen Erstattungsbetrag.Auf diesen jährlichen Erstattungsbetrag sind monatlich Abschlagszahlungen zu leisten, die das Bundesversicherungsamt nach den Regeln der Sätze 1 bis 3 für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie für die knappschaftliche Rentenversicherung festsetzt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes und § 46 des Bundeskindergeldgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen
Veröffentlicht: 25. Mai 1979

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1976 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
Veröffentlicht: 22. Juni 1979

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau § 1 Der Ausbildungsberuf des Berg- und Maschinenmannes und der Berg- und Maschinenfrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert zwei Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Vortrieb und Gewinnung und Transport und Instandhaltung gewählt werden. § 3 Gegenstand der für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz; Kenntnisse der Betriebs- und Arbeitsorganisation; Lesen technischer Zeichnungen; Grundfertigkeiten der Metallbe- und -verarbeitung: Messen und Prüfen, Anreißen, Körnen, Kennzeichnen, Meißeln, Sägen, Feilen, Schneiden, Biegen und Richten, Bohren, Senken und Gewindeschneiden, Fügen; Bergmännische Grundfertigkeiten: Verarbeiten von Baustoffen, Bearbeiten und Fügen von Holz, Sichern und Herrichten des Arbeitsplatzes, Einbringen von Ausbau, Geben von Signalen und Erstatten von Meldungen, Umgehen mit Einrichtungen der Wetterführung, Fördern und Transportieren, Handhaben von Grubensicherheitseinrichtungen; Maschinentechnische Grundfertigkeiten: Umgehen mit Hebezeugen, Umgehen mit Fördermitteln, Umgehen mit Transporteinrichtungen, Umgehen mit elektrischen Anlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (XXXX) §§ 9 und 10 § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
Veröffentlicht: 27. Juni 1979

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Ausbildungsstätten, in denen Schüler in einem differenzierten Unterrichtssystem ohne Zuordnung zu unterschiedlichen Schulformen in studien- und berufsbezogenen Bildungsgängen zu Abschlüssen der Sekundarstufe II geführt werden, von staatlichen Einrichtungen mit Versuchscharakter, die in einem einheitlichen vierjährigen Ausbildungsgang auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife vorbereiten und zugleich Studieninhalte der Eingangssemester der wissenschaftlichen Hochschule vermitteln. § 2 Die Auszubildenden an den in § 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung in der Jahrgangsstufe 10 - vorbehaltlich der Nummer 3 - wie Schüler von Berufsfachschulen, ab Jahrgangsstufe 11 - vorbehaltlich der Nummer 3 - wie Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen; in mindestens dreijährigen Bildungsgängen, die einen berufsqualifizierenden Abschluß vermitteln, in den letzten beiden Jahren des Schulbesuchs wie Schüler von Berufsfachschulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, wenn sie überwiegend in Kursen unterrichtet werden, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mehrjährige Erwerbstätigkeit voraussetzt, wie Schüler von Berufsaufbauschulen. Für die Teilnahme an einem Praktikum im Sinne des § 2 Abs. 4 des Gesetzes, das in Zusammenhang mit dem Besuch eines in Satz 1 Nr. 2 genannten, mindestens dreijährigen Bildungsganges zu leisten ist, wird der Auszubildende wie ein Schüler einer Berufsfachschule im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gefördert. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes
Veröffentlicht: 11. August 1980

Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Gewährung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes. § 2 Der Antrag auf Gewährung der Prämie ist nach dem Muster, das der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntmacht, bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen. § 3 - § 4 Die nach Landesrecht zuständige Stelle stellt sicher, daß Mutterkühe und trächtige Ersatzfärsen, für die eine Prämie gewährt wird, mit einer Ohrmarke gekennzeichnet sind, die das einzelne Tier unverwechselbar identifiziert.Der Prämienberechtigte hat ein Bestandsverzeichnis über die gehaltenen Mutterkühe und trächtigen Ersatzfärsen zu führen und Veränderungen in deren Bestand den nach Landesrecht zuständigen Stellen anzuzeigen. § 5 Liegt ein Fall höherer Gewalt der in den in § 1 genannten Rechtsakten bezeichneten Art vor, so bleibt unter den dort genannten Voraussetzungen bei Nichteinhaltung der vom Antragsteller eingegangenen Verpflichtungen der Anspruch auf die Prämie bestehen. § 6 Die Prämie wird durch Bescheid festgesetzt. § 7 Der Prämienempfänger hat die bei ihm verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie alle Belege über die in seinem Betrieb gehaltenen Rinder sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist besteht. § 8 Der Prämienempfänger trägt auch nach Empfang der Prämie in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der nach Landesrecht zuständigen Stellen gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie bis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung der jeweiligen Prämien folgt.Satz 1 findet im Falle des § 7 Abs. 3 auf den Betriebsnachfolger Anwendung. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang
Veröffentlicht: 13. August 1980

Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang Art 1 - Art 2 In Betrieben, in denen in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist ein Abdruck der §§ 611a, 611b, 612 Abs. 3 und des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Veröffentlicht: 15. Oktober 1980

Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation § 1 Die Beglaubigung nach Artikel 3 des Abkommens vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation erteilt das Bundesverwaltungsamt für Urkunden aus dem Geschäftsbereich der Behörden des Bundes sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des eingangs genannten Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Veröffentlicht: 20. Oktober 1980

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes § 1 Als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind anzusehen: Die Versicherung in Einrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) soweit sie auf den Arbeitnehmer bezogene Beiträge erheben und diesem einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren, die freiwillige Versicherung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versicherung in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe. § 2 Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt. § 3 Der vom Arbeitgeber einzureichende Antrag muß Angaben enthalten über Vor- und Zuname sowie Geburtstag des Arbeitnehmers und dessen Wohnort vor Beginn des Wehrdiensts, die Dauer und die Art des Wehrdiensts, die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese zu entrichten sind, insbesondere den Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Satzung, den Arbeitsvertrag, den Versicherungsvertrag, die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer und Kassenzeichen. § 4 Der vom Wehrpflichtigen einzureichende Antrag muß Angaben enthalten über Vor- und Zuname sowie Geburtstag und den Wohnort vor Beginn des Wehrdiensts, die Dauer und die Art des Wehrdiensts, die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese entrichtet werden, insbesondere die Satzung, den Versicherungsvertrag, die sonstigen Vereinbarungen, die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt, sowie über die Höhe der in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Wehrdiensts entrichteten Beiträge, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe, die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer, Kassenzeichen und Sozialversicherungsnummer. § 5 Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sowie der Bundesrechnungshof können beim Antragsteller zu den Erstattungsanträgen Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 in Kraft.
Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden "Reiherstiegs" auf die Freie und Hansestadt Hamburg
Veröffentlicht: 30. September 1980

Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden "Reiherstiegs" auf die Freie und Hansestadt Hamburg § 1 Der zur Bundeswasserstraße Elbe gehörende "Reiherstieg" geht auf die Freie und Hansestadt Hamburg über. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundeswasserstraßengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 28. Oktober 1980

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1981 monatlich 75,- Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 6 des Siebenten Änderungsgesetzes GAL auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes
Veröffentlicht: 14. Oktober 1980

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes § 1 Die in§ 24 Abs. 2des Patentgesetzes in der Fassung des Artikels 8 Nr. 17 Buchstabe b des Gemeinschaftspatentgesetzes enthaltene Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 des Gemeinschaftspatentgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.