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Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
Veröffentlicht: 26. Januar 1998

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk § 1 Dem Geigenbauer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Entwurf, Herstellung, Instandhaltung und Restaurierung von Streichinstrumenten, insbesondere von Geigen, Bratschen, Celli, Kontrabässen und Gamben. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: Bau einer lackierten und spielfertigen Geige, Bau einer lackierten und spielfertigen Bratsche, Bau eines lackierten und spielfertigen Cellos, Bau eines lackierten und spielfertigen Kontrabasses, Bau einer lackierten und spielfertigen Gambe. § 4 Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genannten Arbeiten, davon in jedem Fall die nach Nummer 1, auszuführen: Anfertigen eines Halsanschäfters, Einpassen eines Wirbelkastenfutters, Einpassen eines Baßbalkens, Umschneiden eines Randes und Einlegen eines Spanes, Montieren eines Streichinstrumentes, Anfertigen eines Griffbrettes, Herstellen und Einpassen einer Stimme sowie Aufschneiden eines Steges, Ausschneiden eines F-Loches, Reparieren eines Deckenrisses, Ansetzen eines Deckenrandes oder einer Deckenecke mit Verputzen und Retuschieren. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Verschnittberechnungen, Mensuren, Flächen-, Längen-, Gewichts-, Volumen- und Körperberechnungen; Fachtechnologie: Instandhaltung und Restaurierung von Streichinstrumenten, berufsbezogene Physik, insbesondere Akustik und Statik, Arten und Eigenschaften von Saiten, Arten und Eigenschaften von Streichbögen, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung der berufsbezogenen Werk- und Hilfsstoffe; Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, Musiktheorie: Stilkunde, Musik- und Musikinstrumentengeschichte, insbesondere der Streichinstrumente, Musiktheorie; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute
Veröffentlicht: 11. August 1998

Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute § 1 Ein Kreditinstitut oder ein anderes im Inland zur Verwahrung von Wertpapieren befugtes Unternehmen kann vom Emittenten für die nach dem Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro umgestellten Schuldbuchforderungen und Schuldverschreibungen für jeden gebuchten Depotposten zur Abgeltung der mit der Abwicklung der Umstellung verbundenen Aufwendungen wie folgt Ersatz verlangen: für die zum 1. Januar 1999 sowie für die am dritten Freitag im Februar, Mai, August und November 1999, 2000 und 2001 umgestellten Schuldtitel jeweils sechs Deutsche Mark, für die zu anderen Zeitpunkten umgestellten Schuldtitel jeweils zwölf Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
Veröffentlicht: 18. August 1998

Fahrlehrer-Ausbildungsordnung § 1 Die Ausbildung zum Fahrlehrer erfolgt in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte und in einer Ausbildungsfahrschule.Die Regelung des § 30 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt. § 2 Die Ausbildung ist nach einem von der Erlaubnisbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen, der mindestens die Sachgebiete und Stundenzahl des Rahmenplans (Anlage) enthalten muß. § 3 Die Ausbildung des Fahrlehreranwärters ist nach einem von der Erlaubnisbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen.Der Ausbildungsplan muß folgende Abschnitte enthalten: Einführung, Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht (Hospitation) mit Vor- und Nachbesprechung (Auswertung) des Unterrichts, Durchführung von theoretischem und praktischem Unterricht in Anwesenheit des Ausbildungsfahrlehrers mit Vor- und Nachbesprechung (Auswertung) des Unterrichts, Durchführung von theoretischem und praktischem Unterricht ohne Anwesenheit des Ausbildungsfahrlehrers und Vorstellung von Fahrschülern zur Prüfung einschließlich Begleitung und Beaufsichtigung bei der praktischen Prüfung.
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
Veröffentlicht: 24. August 1998

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH § 1 Der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH werden die Aufgaben und Befugnisse der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung für alle ihr nach § 24 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes zugeordneten CRR-Kreditinstitute zugewiesen. § 2 Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH hat dem Bundesministerium der Finanzen Änderungen des Gesellschaftsvertrags zur Genehmigung vorzulegen. § 2a Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH folgt der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH im Sinne des § 25a Absatz 2 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes nach. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin
Veröffentlicht: 8. Dezember 1995

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Buchbinder/Buchbinderin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Buchbinder/Buchbinderin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen: Einzel- und Sonderfertigung, Buchfertigung (Serie), Druckweiterverarbeitung (Serie) gewählt werden. § 4 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 5 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, Schneiden, Falzen, Sammeln und Zusammentragen, Heften und Binden, Kleben, Verpacken und Versandfertigmachen, Transportieren und Lagern. § 6 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 7 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 8 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 9 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 10 Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Veröffentlicht: 8. Dezember 1995

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, fachbezogene Rechtsvorschriften anwenden, Reinigen und Desinfizieren, technische Einrichtungen, Verfahrenstechnik, mikrobiologische und technisch-analytische Grundlagen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe beurteilen, lagern und einsetzen, Malz herstellen, Würze gewinnen, kühlen und klären, Bier vergären, lagern und reifen, Bier filtrieren, Bier abfüllen und verpacken, Ausschank und Produktpflege. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin vom 17. September 1981 (BGBl. I S. 1025) vorbehaltlich des § 10 außer Kraft.
Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes
Veröffentlicht: 8. Dezember 1995

Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes § 1 Die in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Investitionsvorranggesetzes bezeichnete Frist wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen
Veröffentlicht: 21. Dezember 1995

Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen § 1 Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. § 2 Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 10 225 840 Euro je Schadensereignis und muß für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen. § 3 Das Bestehen einer Versicherung nach den §§ 1 und 2 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der Betriebsaufnahme oder von Haltern von Eisenbahnfahrzeugen vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen.Sie ist zuständige Stelle gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. § 4 Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen auf Verlangen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, dessen Infrastruktur sie benutzen, Halter von Eisenbahnfahrzeugen auf Verlangen der betriebsführenden Eisenbahn eine Bestätigung der nach § 3 Abs. 1 oder 2 zuständigen Behörde über das Bestehen einer Versicherung nach den §§ 1 und 2 vorlegen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
Veröffentlicht: 21. Februar 1995

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer § 1 Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung sind folgende Finanzämter örtlich zuständig: das Finanzamt Trier für im Königreich Belgien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Neuwied für in der Republik Bulgarien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Flensburg für im Königreich Dänemark ansässige Unternehmer, das Finanzamt Rostock I für in der Republik Estland ansässige Unternehmer, das Finanzamt Bremen-Mitte für in der Republik Finnland ansässige Unternehmer, das Finanzamt Kehl für in der Französischen Republik ansässige Unternehmer, das Finanzamt Hannover-Nord für im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ansässige Unternehmer, das Finanzamt Berlin-Neukölln-Nord für in der Griechischen Republik ansässige Unternehmer, das Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt für in der Republik Irland ansässige Unternehmer, das Finanzamt München II für in der Italienischen Republik ansässige Unternehmer, das Finanzamt Frankfurt am Main I für in der Republik Kroatien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Bremen-Mitte für in der Republik Lettland ansässige Unternehmer, das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein ansässige Unternehmer, das Finanzamt Sömmerda für in der Republik Litauen ansässige Unternehmer, das Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben für im Großherzogtum Luxemburg ansässige Unternehmer, das Finanzamt Berlin-Neukölln-Nord für in der Republik Mazedonien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Kleve für im Königreich der Niederlande ansässige Unternehmer, das Finanzamt Bremen-Mitte für im Königreich Norwegen ansässige Unternehmer, das Finanzamt München II für in der Republik Österreich ansässige Unternehmer, das Finanzamt Frankfurt/Oder für in der Republik Polen ansässige Unternehmer, das Finanzamt Frankfurt am Main I für in der Portugiesischen Republik ansässige Unternehmer, das Finanzamt Dresden I für in Rumänien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Magdeburg II für in der Russischen Föderation ansässige Unternehmer, das Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt für im Königreich Schweden ansässige Unternehmer, das Finanzamt Konstanz für in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Unternehmer, das Finanzamt Dresden I für in der Slowakischen Republik ansässige Unternehmer, das Finanzamt Frankfurt am Main I für im Königreich Spanien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Frankfurt/Oder für in der Republik Slowenien ansässige Unternehmer, das Finanzamt Dresden I für in der Tschechischen Republik ansässige Unternehmer, das Finanzamt Dortmund-Unna für in der Republik Türkei ansässige Unternehmer, das Finanzamt Magdeburg II für in der Ukraine ansässige Unternehmer, das Zentralfinanzamt Nürnberg für in der Republik Ungarn ansässige Unternehmer, das Finanzamt Magdeburg II für in der Republik Weißrußland ansässige Unternehmer, das Finanzamt Bonn-Innenstadt für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Unternehmer. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück
Veröffentlicht: 1. März 1995

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50.000 und in Karten im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5.000 sind bei dem Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gebühren für die Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1995

Verordnung über die Gebühren für die Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen § 1 Für die Erteilung einer Einzelbefreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 Abs. 5 des Gesetzes wird eine Gebühr von 400 Deutsche Mark erhoben. § 2 Die Gebühr nach § 1 wird mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt worden ist. § 3 Nach Ablauf eines Monats nach dem in § 2 genannten Fälligkeitszeitpunkt kann die Zahlung eines Säumniszuschlags nach Maßgabe des § 18 des Verwaltungskostengesetzes verlangt werden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1995
Veröffentlicht: 1. Juni 1995

Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1995 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs des aktuellen Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1995 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1995 nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4, 5 und 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit dem vom 1. Juli 1995 an geltenden aktuellen Rentenwert ermittelt wird. § 3 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe
Veröffentlicht: 25. Mai 1995

Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Lehranstalten für Assistenten in der Zytologie, Lehranstalten für ernährungsmedizinische Berater, Lehranstalten für Gesundheitsaufseher, Lehranstalten für Kardiotechniker, Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenten, Lehranstalten für medizinische Fußpflege, Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenten, Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten, Schulen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Schulen für Diätassistenten, Schulen für Fachkrankenpflegepersonal, Schulen für Krankenpflegehilfe, Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe, Schulen für Logopäden, Schulen für Masseure und medizinische Bademeister, Schulen für Medizinalfachpersonen für leitende Funktionen, Schulen für medizinische Dokumentare, Schulen für Orthoptisten, Schulen für Physiotherapeuten, Schulen für Rettungsassistenten, Schulen für Sprachtherapeuten, Schulen für technische Assistenten in der Medizin (Zweige Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin), Hebammenschulen, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen, Pflegevorschulen. § 2 Die Auszubildenden an den in § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4, 11, 13, 16, 17 und 21 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung wie Schüler an Fachschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, im übrigen wie Schüler von Berufsfachschulen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 1. Juni 1995

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1995 an 46,23 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1995 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0027. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1995 an für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 527 Deutsche Mark und 2.106 Deutsche Mark monatlich, für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 410 Deutsche Mark und 1.642 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1995 an 21,35 DM. § 5 Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 30. Juni 1995 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit 1,9500988 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 1,6950450 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 1,5426699 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 1,3816615 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992 1,2608554 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 1,1883976 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 1,0868081 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 1,0486687 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 1,0481083 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 1,0197251 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.