Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
Veröffentlicht: 9. Juli 2015

Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen § 1 Soldatinnen und Soldaten, die Familien- und Pflegeaufgaben im Sinne des § 3 Absatz 6 und 7 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes haben, werden Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe erstattet, soweit diese unmittelbar entstehen durch eine besondere Verwendung im Ausland nach § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, die Teilnahme an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung, die Mitwirkung an der Erfüllung einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland oder die Mitwirkung an der Erfüllung von Dauereinsatzaufgaben der Bundesrepublik Deutschland. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind Angehörige die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen, Dauereinsatzaufgaben Einsatzaufgaben, die die Streitkräfte aufgrund nationaler oder internationaler Verpflichtungen ständig zu erfüllen haben, einsatzgleiche Verpflichtungen für bestimmte Zeiträume gegenüber den Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union erklärte Übernahme von Aufgaben mit Einsatzcharakter, einsatzvorbereitende Ausbildung die für eine besondere Verwendung im Ausland notwendige Ausbildung, Familien- und Haushaltshilfe eine Betreuungs- oder Pflegekraft, die nicht zu den nahen Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten zählt, Kinder leibliche Kinder, Adoptivkinder, Kinder in Adoptionspflege oder Vollzeitpflege, Kinder der Ehegattin des Soldaten oder des Ehegatten der Soldatin, Kinder der Lebenspartnerin der Soldatin oder des Lebenspartners des Soldaten, nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten deren oder dessen Angehörige oder Personen, die zwar keine Angehörigen sind, zu denen aber ein Vertrauensverhältnis besteht, wenn sie in der Lage sind, die Betreuungs- oder Pflegeaufgaben zu übernehmen; Personen, die das Sorgerecht für das zu betreuende Kind haben, sind in der Regel nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten. § 3 Die Kosten werden nur auf Antrag erstattet. § 4 In dem Antrag ist darzulegen, dass Betreuungs- oder Pflegebedarf besteht und dieser nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist ausführlich zu begründen, weshalb die Betreuung nicht ohne den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann. § 5 Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Teilnahme an einer der in § 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen gestellt werden. § 6 Über den Antrag entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.Dieses regelt die weiteren Einzelheiten des Verfahrens. § 7 Die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe werden bis zu einer Höhe von 50 Euro pro Tag erstattet.Bei Inanspruchnahme eines gewerblichen Dienstleisters werden die Kosten bis zu dem Stundensatz übernommen, den die gesetzlichen Krankenversicherungen erstatten; im Übrigen werden höchstens 10 Euro pro Stunde erstattet. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.