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Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden
Veröffentlicht: 13. Juni 1990

Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden § 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen auf der Grundlage von Regierungsabkommen zwischen Betrieben der DDR und ausländischen Bürgern sowie die sich daraus für die ausländischen Bürger ergebenden Ansprüche. § 2 Das in § 1 genannte Arbeitsrechtsverhältnis kann durch den Betrieb aus zwingenden Gründen vor der im Arbeitsvertrag vereinbarten Beschäftigungsdauer beendet werden. § 3 Der Betrieb hat den ausländischen Bürger und das zuständige Arbeitsamt unverzüglich schriftlich über die beabsichtigte vorzeitige Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses aus zwingenden Gründen zu informieren. Zwischen dem Zugang der Information und der voraussichtlichen Rückreise muß eine Frist von 3 Monaten gewährleistet werden. § 4 Bis zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zwischen dem Betrieb und dem ausländischen Bürger haben der Betrieb und die zuständigen örtlichen und zentralen Staatsorgane die Verpflichtungen aus den Regierungsabkommen zu erfüllen. § 5 Ausländische Bürger, deren Arbeitsrechtsverhältnisse wegen zwingender Gründe vor Ablauf der vereinbarten Einsatzdauer durch die Betriebe beendet werden müssen und die in ihr Heimatland zurückkehren, haben Anspruch auf: Gewährung einer finanziellen Ausgleichszahlung in Höhe von 70% des bisherigen Nettodurchschnittslohnes durch den Betrieb bis zur Ausreise, mindestens jedoch für die Dauer von drei Monaten, wenn die Weiterbeschäftigung im Betrieb oder in einem anderen Betrieb nicht gewährleistet werden kann, Unterbringung im Wohnheim des Betriebes bis zur Ausreise zu den Bedingungen des jeweiligen Regierungsabkommens, durch den Betrieb bezahlte und organisierte Ausreise in den Heimatstaat, Unterstützung durch den Betrieb bei der Vorbereitung und Durchführung des Versands der persönlichen Effekten. § 6 Ein ausländischer Bürger, dessen Arbeitsrechtsverhältnis aus zwingenden Gründen vorzeitig beendet werden muß, und der nicht in sein Heimatland zurückkehren will, hat das Recht, bis zum Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Vertragsdauer in der DDR zu bleiben. § 7 - § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
Veröffentlicht: 27. Juni 1990

Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe § 1 Das Ruhen der Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe von Inhabern, die ihren Wohnsitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, gemäß § 2 der Vierten Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 18. Dezember 1963 (GBl. II Nr. 109 S. 861), wird ab 1. Juli 1990 aufgehoben. § 2 Inhaber von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe bzw. deren Erben können bis zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zuständige Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen. § 3 Die Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe werden mit einem Zinssatz von 3% pro Jahr für den Zeitraum vom 1. Januar 1949 bis zur Tilgung verzinst. § 4 Bürger von Staaten, mit denen die Deutsche Demokratische Republik Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe durch zwischenstaatliche Vereinbarung geregelt hat, können keine Ansprüche mehr geltend machen. § 5 (Inkrafttreten)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Paßgesetzes
Veröffentlicht: 29. Juni 1990

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Paßgesetzes (XXXX) §§ 1 bis 7 § 8 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig ausgesprochene Strafe wegen einer Handlung, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr vorgesehen ist, wird nicht verwirklicht. Eine bereits begonnene Verwirklichung endet spätestens am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Im Strafregister deswegen erfolgte Eintragungen sind zu tilgen. § 9 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochene Aufenthaltsbeschränkung, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Maßnahme zur Wiedereingliederung, Maßnahme der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht und die Auferlegung von Pflichten zur Bewährung am Arbeitsplatz, zur Verwendung des Arbeitseinkommens oder anderer Einkünfte für Aufwendungen der Familie, für Unterhaltsverpflichtungen sowie für weitere materielle Verpflichtungen, zur Unterlassung des Umgangs mit bestimmten Personen oder Personengruppen, bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden, bestimmte Orte oder Räumlichkeiten nicht zu besuchen oder in bestimmten Abständen dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ über die Erfüllung der auferlegten Pflichten zu berichten sowie die gerichtlich bestätigte Bürgschaft eines Kollektivs enden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 10 Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Straftaten nach den Vorschriften der §§ 165, 166 Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2, 167 bis 171, 173 Absatz 1 Ziffern 1 und 3, Absätze 2 und 3, sowie 214 begangen und Strafverfahren eingeleitet wurden, sind in diesen Fällen die vorgenannten Bestimmungen der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit weiterhin zugrunde zu legen. Zusätzlich zu einer Verurteilung wegen verbrecherischen Vertrauensmißbrauchs ist unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen der Ausspruch und die Verwirklichung einer Vermögenseinziehung gemäß § 57 StGB weiterhin zulässig. (XXXX) §§ 11 und 12
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
Veröffentlicht: 28. Juni 1990

Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (XXXX) §§ 1 bis 7 § 8 Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, welche die Deutsche Demokratische Republik abgeschlossen hat, können gegenüber Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ansässig sind, Beschränkungen angeordnet oder Pflichten für Lieferungen oder Bezüge festgelegt werden, sofern die Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verrechnungsabkommen.Die Festlegung von Verpflichtungen für Lieferungen oder Bezüge ist nur zulässig, wenn die Verpflichtungen auf andere wirtschaftlich tragbare Weise nicht erfüllt werden können.Soweit es sich bei der Festlegung von Verpflichtungen nach Satz 1 um eine Maßnahme im Sinne des Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes handelt, sind die Gebietsansässigen unter gerechter Abwägung ihrer Interessen und der Interessen der Allgemeinheit angemessen in Geld zu entschädigen. (XXXX) §§ 9 bis 49 § 50 - § 51 -
Verordnung über den gewerblichen Personenverkehr
Veröffentlicht: 20. Juni 1990

Verordnung über den gewerblichen Personenverkehr § 1 - § 2 Im Sinne dieser Verordnung gelten alsa)b)c)d)e)f) Gelegenheitsverkehr Beförderungsleistungen, die nicht Linien- oder Vertragsverkehr sind, insbesondere mit Kraftomnibussen mit Personenkraftwagen für den Taxi- und Mietwagenverkehr, h) (XXXX) §§ 3 bis 6 § 7 Die Genehmigung wird dem Verkehrsbetrieb auf Antrag für eine bestimmte Verkehrsart im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 erteilt. Sie ist an die (natürliche oder juristische) Person des Antragstellers gebunden. (XXXX) §§ 8 bis 10 § 11 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung des Antragstellers Anlaß geben und die Sicherheit und finanzielle Leistungsfähigkeit des Verkehrsbetriebes gewährleistet sind. (XXXX) §§ 12 bis 33
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
Veröffentlicht: 29. Juni 1990

Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben § 1 Zur Entscheidung über die Realisierung der Umstellung von Guthaben kann die Prüfung des rechtmäßigen Erwerbs im nachfolgend geregelten Verfahren angeordnet werden. Dazu wird mit sofortiger Wirkung ein aus 21 Abgeordneten der Volkskammer bestehender zeitweiliger Sonderausschuß gebildet. § 2 Natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz der Niederlassung in der DDR oder außerhalb der DDR haben auf Verlangen die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des zur Umstellung angemeldeten Guthabens (nachfolgend Gesamtguthaben) nachzuweisen. § 3 Das Verlangen gemäß § 2 kann durch den zeitweiligen Sonderausschuß gestellt werden, wenn Zweifel an dem rechtmäßigen Erwerb des Gesamtguthabens bestehen. § 4 Der Kontoinhaber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Verlangens die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Gesamtguthabens nachzuweisen. § 5 Durch den zeitweiligen Sonderausschuß ist anhand der eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob der Erwerb des Gesamtguthabens rechtmäßig erfolgte. § 6 Gegen die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Sie ist innerhalb von 2 Wochen schriftlich und begründet bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzulegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 7 Dieses Gesetz tritt am 29. Juni 1990 in Kraft.
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft
Veröffentlicht: 6. Juli 1990

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft § 1 Im Sinne des Artikels 15 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland können gefördert werden: Maßnahmen zur Entflechtung und Neuordnung der Betriebsstruktur land-, forst- und fischwirtschaftlicher Betriebe, Maßnahmen zur Neugründung von bäuerlichen Familienbetrieben, Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur in der Land-, Forst- und Fischwirtschaft, 4. Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes, Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten bei der Freisetzung von Beschäftigten, Anpassungs- und Überbrückungshilfen. § 2 Die finanzielle Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und Zinszuschüssen bestehen. Sie erfolgt im Rahmen der dafür verfügbaren Haushaltsmittel. § 3 Werden Förderungsmittel aufgrund unrichtiger Angaben gewährt oder werden die gewährten Förderungsmittel entgegen ihrem Zweck verwendet oder mit ihnen verbundene Auflagen nicht erfüllt, kann die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen werden. Die Förderungsmittel sind dann grundsätzlich ganz oder teilweise zurückzufordern. § 4 Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft hat das Recht, die Verwendung der Förderungsmittel durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen bzw. durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen. Das Prüfungs- und Auskunftsrecht ist gegenüber allen weiteren Empfängern bis zu den Letztempfängern vorzubehalten. § 5 Nach der Bildung der Länder wird die Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Planung, Finanzierung und Durchführung der Anpassungsmaßnahmen geregelt. § 6 Der Geltungsbereich wird in den einzelnen Anordnungen geregelt. § 7 Dieses Gesetz tritt am 6. Juli 1990 in Kraft.
Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grund und Boden durch kleine und mittelständische Unternehmen der DDR
Veröffentlicht: 11. Juli 1990

Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grund und Boden durch kleine und mittelständische Unternehmen der DDR § 1 Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sowie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist kleinen und mittelständischen Unternehmen der DDR bis zu 500 Beschäftigten beim Kauf von volkseigenem Grund und Boden für gewerbliche Zwecke der Vorrang einzuräumen. Die Gemeinden und Städte fördern die Gewerbeansiedlung durch Bereitstellung von Grundstücken aus ihrem Vermögen insbesondere in Gewerbegebieten bzw. in innerstädtischen Lagen. Diese Grundstücke sind mit entsprechender Nutzungsbindung kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Kauf anzubieten. § 2 Kleine und mittelständische Unternehmen der DDR haben das Recht, für gewerbliche Zwecke bei den Gemeinden und Städten Anträge zum Erwerb von Grund und Boden zu stellen. § 3 Die Bewertung der zum Kauf angebotenen Grundstücke hat auf der Grundlage der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Preise zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 1990 ist das Grundstück entsprechend den sich herausbildenden Marktpreisen neu zu bewerten. Die Gemeinden und Städte können im Kaufvertrag eine Vereinbarung über eine Kaufpreisnachforderung bis zur Höhe der Neubewertung verlangen. § 4 Die durch kleine und mittelständische Unternehmen von den Gemeinden und Städten erworbenen Grundstücke dürfen innerhalb von 3 Jahren nur mit Zustimmung der Gemeinden und Städte verkauft werden. § 5 Gegen eine Entscheidung gemäß § 2 Abs. 2 sowie gegen das Versagen der Zustimmung gemäß § 4 kann innerhalb von 2 Wochen bei den Gemeinden und Städten Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde ist innerhalb eines Monats zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie innerhalb dieser Frist der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung zuzuleiten. Diese hat innerhalb von 2 Wochen endgültig zu entscheiden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz -
Veröffentlicht: 21. Juni 1990

Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz - § 1 Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 400 DM. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Verordnung über Arzneimittelpreise
Veröffentlicht: 4. Juli 1990

Verordnung über Arzneimittelpreise (XXXX) §§ 1 bis 3 § 4 Die Apotheken sind berechtigt, bei nachstehenden Erzeugnissen auf den Apothekeneinkaufspreis die folgenden Höchstzuschläge sowie die Umsatzsteuer zu erheben - Gesundheitspflegemittel auf Rezept    40%- Sprechstundenbedarf                   20%- Verbandstoffe                         40%- medizinisches Verbrauchsmaterial      40%- Pflaster                              40%- Inkontinenz- und Stomaerzeugnisse     30%. (XXXX) §§ 5 bis 9 § 10 Die Apotheken haben den Krankenkassen einen Rabatt von 5% auf den Gesamtrechnungsbetrag zu gewähren, sofern die Apothekenrechnungen innerhalb von 10 Tagen durch die Krankenkasse bezahlt werden. (XXXX) §§ 11 bis 13
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Haushaltsjahres 1990
Veröffentlicht: 22. Juli 1990

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Haushaltsjahres 1990 § 1 Die Gesamtausgaben des Abschnitts B des Bundeshaushaltsplans sind je Einzelplan in Höhe von 6,9 v. H. gesperrt. Ausgenommen sind die Einzelpläne 11 (Arbeit und Soziales), 14 (Abrüstung und Verteidigung), 32 (Schuldendienst) und 40 (Familie und Frauen), die Ausgaben für Maßnahmen der Marktordnung im Einzelplan 10 (Ernährung, Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von 1.507.000.000 Deutsche Mark sowie die Ausgaben für Investitionen. Der Bundesminister der Finanzen kann in besonders begründeten Fällen zulassen, daß die Sperre auf einen anderen Einzelplan verlagert wird. § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, weitergehende Untergliederungen der Einzelpläne für Zwecke der Haushaltsführung und Rechnungslegung vorzuschreiben und für verbindlich zu erklären. § 3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, nach Artikel 27 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. 1990 II S. 518, 542) dem bei der Staatsbank eingerichteten Ausgleichsfonds Ausgleichsforderungen nach Anlage I Artikel 8 § 3 Abs. 4 und § 4 dieses Vertrages einzuräumen. § 4 Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, Verbindlichkeiten der Betriebe in Höhe des durch Preissenkungen im ersten Halbjahr 1990 entstandenen Abwertungsverlustes für risikobehaftete Konsumgüter bis zu 4.700.000.000 Deutsche Mark schuldbefreiend zu übernehmen. § 5 Für die Ausführung der Pläne der Bezirke und der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Länder können durch den Bundesminister der Finanzen Grundsätze einer vorläufigen Haushaltswirtschaft entsprechend Artikel 111 Grundgesetz festgelegt werden. § 6 Die für die jeweilige Einrichtung in den Mitarbeiternachweisen ausgebrachte Gesamtzahl der Bediensteten ist verbindlich. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Fall eines unabweisbaren Bedarfs für zusätzliches Personal zuzulassen, daß die Gesamtzahl überschritten wird. § 7 Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Staatsverwaltung (institutionelle Förderung) sind nicht zulässig. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich und bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen.
Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger
Veröffentlicht: 22. Juli 1990

Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger § 1 Dieses Gesetz regelt in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes den Verkauf, die Verpachtung und anderweitige Verwertung (nachfolgend Verwertung genannt) von volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen (Grundstücke), die sich im Besitz von Genossenschaften oder Einzelpersonen befinden. Den Genossenschaften gleichgestellt sind die durch sie gegründeten Unternehmen. § 2 Von den Regelungen dieses Gesetzes sind Grundstücke und sonstiges Vermögen ausgenommen, die Eigentum der Republik, der Länder und Kommunen oder von Kapitalgesellschaften in der Land- und Forstwirtschaft sind oder werden. § 3 Die Erfassung und Verwertung der Grundstücke und des sonstigen Vermögens gemäß § 1 (nachfolgend Grundstücke genannt) erfolgt durch die Treuhand Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Treuhand genannt). § 4 Grundstücke können durch die Treuhand an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger verpachtet oder verkauft werden oder anderweitig verwertet werden. § 5 Genossenschaften, Genossenschaftsmitgliedern und anderen Bürgern steht an den von ihnen genutzten Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu, wenn sie auf dem Grundstück Gebäude oder Anlagen errichtet oder Anpflanzungen vorgenommen haben und kraft Gesetzes daran selbständige Eigentumsrechte erworben haben. § 6 Für den Erwerb eines Grundstücks ist ein vorläufiger Preis entsprechend den zur Zeit geltenden Preisbestimmungen zu vereinbaren. § 7 Nach einer zwischen den Vertragspartnern zu vereinbarenden Übergangsfrist ist der endgültige Kaufpreis zu vereinbaren. (XXXX) §§ 8 und 9 § 10 Über den Verkauf eines Grundstückes ist zwischen der Treuhand und dem Erwerber ein Kaufvertrag abzuschließen. Für den Inhalt, den Abschluß und die Genehmigung des Vertrages sowie für den Eigentumsübergang sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. § 11 Geschäfte und Handlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, sind frei von Steuern und Abgaben. § 12 Dieses Gesetz tritt am 22. Juli 1990 in Kraft.
Verordnung über finanzielle Leistungen bei vorzeitiger Beendigung der Beschäftigung ausländischer Bürger in Unternehmen der DDR
Veröffentlicht: 18. Juli 1990

Verordnung über finanzielle Leistungen bei vorzeitiger Beendigung der Beschäftigung ausländischer Bürger in Unternehmen der DDR § 1 Aufwendungen gemäß § 5 der "Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden" vom 13. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 398) (nachfolgend als Verordnung vom 13. Juni 1990 bezeichnet) Gewährung einer finanziellen Ausgleichszahlung in Höhe von 70% des bisherigen Nettodurchschnittslohnes durch das Unternehmen bis zur Ausreise, mindestens jedoch für die Dauer von drei Monaten, wenn die Weiterbeschäftigung im Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen nicht gewährleistet werden kann, Unterbringung im Wohnheim des Unternehmens bis zur Ausreise zu den Bedingungen des jeweiligen Regierungsabkommens, durch das Unternehmen bezahlte und organisierte Ausreise in den Heimatstaat können bei Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen auf Antrag aus dem Staatshaushalt erstattet werden. Der Antrag ist an das Ministerium der Finanzen zu stellen. § 2 Ausländische Bürger, deren Arbeitsrechtsverhältnisse wegen zwingender Gründe gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Juni 1990 vor Ablauf der vereinbarten Einsatzdauer durch die Unternehmen beendet werden müssen und die in ihr Heimatland zurückkehren, erhalten eine einmalige Unterstützung in Höhe von 3.000 DM ausgezahlt. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
Veröffentlicht: 15. September 2000

Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau § 1 Die Schiffsschleusen am Main, Main-Donau-Kanal und an der Donau werden während des ganzen Jahres ganztägig betrieben.Verkehrszeiten sind: Tagverkehr  6:00 bis 22:00 Uhr, Nachtverkehr 22:00 bis 6:00 Uhr. § 2 Von den Schiffsschleusen Obernau bis Regensburg werden im Nachtverkehr grundsätzlich nur Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt nach Anmeldung geschleust.Verfahren und Form der Anmeldung werden von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion festgesetzt. § 3 Die Fahrzeuge müssen im Tagverkehr bis spätestens 21:30 Uhr und im Nachtverkehr bis spätestens 5:30 Uhr in die letzte, in der jeweiligen Verkehrszeit zu durchfahrende Schleusenkammer eingefahren sein. § 4 Aus verkehrlichen und betrieblichen Gründen sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen an den Schiffsschleusenanlagen können die Wasser- und Schifffahrtsdirektion sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter vorübergehend abweichende Schleusenbetriebszeiten mit Aussetzung des Betriebs anordnen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.