Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
Veröffentlicht: 16. November 1956

Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes § 1 Rechte aus Wertpapieren, die der Berechtigte nicht oder nicht rechtzeitig nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen angemeldet hat, können nachträglich angemeldet werden (Nachanmeldung).Das gleiche gilt, wenn eine Anmeldung zurückgenommen oder als verspätet oder nach § 69 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes als unzulässig abgelehnt worden ist. § 2 Ist eine Anmeldung oder Nachanmeldung rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Anmelder den Beweis des Rechts (§ 21 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) nicht erbracht hat, so kann das Recht wieder angemeldet werden (Wiederanmeldung), wenn der Anmelder Urkunden auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird oder Bankbescheinigungen beibringt, die ohne sein eigenes Verschulden im Prüfungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten und eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. § 3 Für Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen gelten die Vorschriften der Wertpapierbereinigungsgesetze sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 4 bis (3) § 5 Eine Anmeldestelle, die ein Recht der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfaßt hat, kann die Nachanmeldung für den Berechtigten vornehmen, es sei denn, daß nach § 19 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes nur ein anderes Kreditinstitut als Anmeldestelle tätig werden darf. § 6 Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen ohne Angabe des Namens des Anmelders (§ 19 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) sind unzulässig. § 7 Über Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen entscheidet die Kammer für Wertpapierbereinigung. § 8 Die Prüfstelle berichtet der Bankaufsichtsbehörde über die Nachanmeldungen und die Wiederanmeldungen, die binnen acht Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen sind.Der Bericht ist unverzüglich nach Ablauf der Frist einzureichen. § 9 Die Prüfstelle leitet das Gutschriftverfahren für die jeweils rechtskräftig anerkannten Rechte aus solchen Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen ein, die in dem Bericht nach § 8 Abs. 1 zusammengefaßt sind. § 10 - § 11 Bei nicht fälligen Schuldverschreibungsarten werden die anerkannten Rechte in voller Höhe gutgeschrieben.Der Aussteller hat die Sammelurkunde auf Ersuchen der Prüfstelle in dem jeweils erforderlichen Umfang zu erhöhen, wenn die Summe der gutzuschreibenden Rechte den Betrag der Sammelurkunde übersteigt. § 12 Auf gutgeschriebene Rechte aus Schuldverschreibungen sind auch dann Einzelurkunden auszuliefern, wenn bei der Wertpapiersammelbank infolge von Teilkündigungen und Verlosungen nach § 36 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes Einzelurkunden und Barbeträge vorhanden sind. § 13 Die Gutschrift für Rechte, die auf Grund von Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen anerkannt worden sind, umfaßt auch den der Gutschrift entsprechenden Anteil an den Vermögensgegenständen, welche die Wertpapiersammelbank in Ausübung ihrer Befugnisse nach § 54 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes erlangt hat. § 14 Die auf Grund von Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen rechtskräftig anerkannten Rechte sind in einer Ergänzungsrechnung zur Kapitalschlußrechnung und zur Schlußrechnung über die Erträge zu berücksichtigen.§ 11 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß bei Berechnung des Istbetrags auch die Gesamtnennbeträge der anerkannten Rechte hinzuzuzählen sind, deren Verbindlichkeiten der Aussteller nach § 11 Abs. 2 an Stelle einer Erhöhung der Sammelurkunde durch Barzahlung erfüllt. § 15 Dem Aussteller steht in Höhe des Betrags, um den die Sammelurkunde nach § 11 Abs. 1 Satz 2 erhöht worden ist, ein Entschädigungsanspruch gegen den Bund zu.Das gleiche gilt, wenn der Aussteller nach § 11 Abs. 2 Barzahlung geleistet hat.§ 13 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß. § 16 Wird ein Prüfungsverfahren nach diesem Abschnitt durchgeführt, so gilt für Ansprüche auf Zinsen und Gewinnanteile, die vor dem 30. April 1945 fällig geworden sind, § 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes mit der Maßgabe, daß der Anspruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, geltend gemacht wird. § 17 Ist für ein nachträglich angemeldetes Wertpapier, dessen Besitz der frühere Besitzer gegen seinen Willen verloren hat, eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann der frühere Besitzer von dem Aussteller und von dem Besitzer dieses Wertpapiers Auskunft darüber verlangen, welches Kreditinstitut die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat.Von dem Kreditinstitut kann der frühere Besitzer Auskunft darüber verlangen, wer die Lieferbarkeitsbescheinigung beantragt hat. § 18 Auf Grund dieses Abschnitts eingeleitete Prüfungsverfahren bleiben für die Anwendung des § 57 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes außer Betracht. § 19 Für den Ausweis als Aktionär nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung vom 9. Oktober 1950 (Bundesgesetzbl. S. 690) oder des entsprechenden Gesetzes des Landes Berlin vom 4. Januar 1951 (Verordnungsblatt für Berlin Teil I S. 38) genügt nicht der Beweis, daß das Aktienrecht nach § 1 Abs. 1 nachträglich angemeldet oder nach § 2 wieder angemeldet ist. § 20 Hatte die Prüfstelle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem Aussteller zur Abgeltung ihrer Ansprüche aus § 59 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes einen festen Betrag vereinbart, so hat der Aussteller, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, darüber hinaus die angemessenen Aufwendungen zu erstatten, die der Prüfstelle durch die Erfüllung der ihr in diesem Abschnitt übertragenen Aufgaben entstehen. § 21 Die Vorschriften der Wertpapierbereinigungsgesetze gelten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Bereinigung einer Wertpapierart sinngemäß auch für Wertpapiere, Ersatzurkunden und Jungscheine, deren Aussteller seinen Sitz seit dem 1. Oktober 1953 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt hat oder noch verlegt, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt. § 22 Bei Wertpapierarten, die nach § 21 in die Wertpapierbereinigung einbezogen werden, beginnt die Frist des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes mit dem Ablauf des Jahres, in das der Stichtag fällt. § 23 Kann bei Aufstellung einer Schlußrechnung ein Sollbetrag in Ermangelung der erforderlichen Unterlagen nicht ausgewiesen werden, so ist der Istbetrag als Sollbetrag einzusetzen.Die Prüfstelle hat die Schlußrechnung zu berichtigen, wenn nachträglich zur Verfügung stehende Unterlagen die Feststellung des Sollbetrags ermöglichen.§ 11 Abs. 4 und 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß. § 24 In die Schlußrechnung über die Erträge sind die nach dem Kraftloswerden der Wertpapiere fällig gewordenen Erträge insoweit einzubeziehen, als sie auf Rechte zu entrichten sind, die bis zum Ablauf von zehn Monaten seit dem Stichtag fällig geworden sind; auf den Betrag entfallen, um den die Sammelurkunde nach § 2 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes erhöht worden ist; hierbei sind die nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorzunehmenden zusätzlichen Kündigungen oder Verlosungen des Kapitalbetrags, um den die Sammelurkunde erhöht worden ist, zu berücksichtigen. § 25 Die Verwendung der Zinsen, die der Wertpapiersammelbank aus der verzinslichen Anlegung von Geldbeträgen nach § 54 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes zugeflossen sind oder noch zufließen, wird das in § 38 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorbehaltene Gesetz regeln.Dieses Gesetz wird auch bestimmen, inwieweit die Zinsen der Wertpapiersammelbank als Vergütung für die Erfüllung der Aufgaben verbleiben, die ihr durch § 54 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes übertragen worden sind. § 26 Umfassen die von einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ausgegebenen, nicht voll eingezahlten Aktien, die nach § 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes kraftlos geworden sind und für die im Wertpapierbereinigungsverfahren Gutschrift auf Sammeldepotkonto nicht erteilt ist, nicht mehr als den zehnten Teil des Grundkapitals der Gesellschaft, so kann hinsichtlich dieser Aktien, solange für sie nicht Gutschrift auf Sammeldepotkonto erteilt oder der Berechtigte nach § 38 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes bestimmt ist, zur Einzahlung ausstehender Einlagen nicht aufgefordert sowie der Verlust der Aktien und der geleisteten Einzahlungen nach § 58 des Aktiengesetzes nicht angedroht werden. § 27 Soweit dieses Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz Bezug nimmt, ist darunter je nach dem Geltungsbereich das Gesetz zur Bereinigung des Wertpapierwesens vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) oder das entsprechende Gesetz des Landes Berlin vom 26. September 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 346) zu verstehen.Wertpapierbereinigungsgesetze im Sinne dieses Gesetzes sind außer den genannten beiden Gesetzen je nach dem Geltungsbereich das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) oder das gleiche Gesetz des Landes Berlin vom 12. Juli 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 530) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 940 - Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1103). § 28 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). § 29 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft.