Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind
Veröffentlicht: 18. Mai 1995

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind § 1 Diese Verordnung regelt die Anforderungen und das Verfahren zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz mit Ausnahme von dessen §§ 5 und 8, § 100a der Strafprozeßordnung und § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist Betreiber: jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt; Überwachungsmaßnahme: die technische Maßnahme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach dem Artikel 10-Gesetz, § 100a der Strafprozeßordnung oder § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes; Bedarfsträger: die berechtigten Stellen nach § 1 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 100b Abs. 3 der Strafprozeßordnung oder § 39 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes; Anschluß: diejenige technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel des Fernmeldeverkehrs ist und in der Regel durch eine Rufnummer eindeutig gekennzeichnet wird (physikalischer Anschluß), oder die Rufnummer, die der Teilnehmer einem physikalischen Anschluß fallweise zuordnen kann; Funkzelle: der kleinste durch seine geographische Lage bestimmbare funktechnische Versorgungsbereich in einem Mobilfunknetz; Kunde: eine Person, die mit dem Betreiber Vertragsbeziehungen über die Bereitstellung und Nutzung der Fernmeldeanlage für eigene Telekommunikationszwecke unterhält; Anordnung: die Anordnung zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses nach dem Artikel 10-Gesetz, den §§ 100a und 100b der Strafprozeßordnung oder den §§ 39 und 40 des Außenwirtschaftsgesetzes. § 3 Der Betreiber hat im Rahmen der räumlichen Abgrenzung nach § 5 Abs. 1 zu gewährleisten, daß innerhalb des durch die Anordnung bestimmten Zeitraums die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs ermöglicht wird, der von dem zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird. § 4 Der Betreiber muß die notwendigen Vorkehrungen treffen, um seine Verpflichtung, die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Fernmeldeanlage den Kundenbetrieb aufnimmt, entsprechend den Vorschriften der §§ 3 bis 14 erfüllen zu können. Dies gilt entsprechend für die Einführung von Änderungen der Fernmeldeanlage oder für neue Betriebsmöglichkeiten bestehender Telekommunikationsdienste, soweit diese Einfluß auf bestehende Überwachungsmöglichkeiten haben. § 5 Die Verpflichtung des Betreibers besteht für solchen Fernmeldeverkehr, der mittels des überwachten Anschlusses über Fernmeldeanlagen im Geltungsbereich des Artikel 10-Gesetzes, der Strafprozeßordnung und des Außenwirtschaftsgesetzes abgewickelt wird. § 6 Der Betreiber muß sicherstellen, daß gleichzeitig mehr als eine Überwachungsmaßnahme in bezug auf ein und denselben Anschluß durchgeführt werden kann. § 7 Der Betreiber hat eine Überwachungsmaßnahme gegen eine Person, die sein Kunde ist, aufgrund der in der Anordnung enthaltenen Angaben zu Name und Anschrift des Kunden umzusetzen. § 8 Der Betreiber hat den zu überwachenden Fernmeldeverkehr für die gesamte Dauer der Überwachungsmaßnahme an einer festgelegten technischen Schnittstelle bereitzustellen. Die Schnittstelle muß technisch so gestaltet sein, daß insbesondere an ihr ausschließlich Fernmeldeverkehr bereitgestellt wird, der von dem überwachten Anschluß herrührt oder für diesen bestimmt ist, die Qualität des an ihr bereitgestellten Fernmeldeverkehrs nicht schlechter ist als die, die dem überwachten Teilnehmer bei der jeweiligen Verbindung geboten wird, die Übertragung des an ihr bereitgestellten Fernmeldeverkehrs zum Bedarfsträger mittels genormter, allgemein verfügbarer Übertragungswege und -protokolle erfolgen kann und der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme anfallende Fernmeldeverkehr im Falle der Übertragung über Festverbindungen über einen einzigen Übertragungsweg zum Bedarfsträger oder im Falle der Übertragung über Wählverbindungen zu einem einzigen Anschluß beim Bedarfsträger übermittelt werden kann. Die Schnittstelle kann mit dem Ziel der Vereinheitlichung in Technischen Richtlinien nach § 13 festgelegt werden. § 9 Falls in Ausnahmefällen die Übermittlung eines zu überwachenden Fernmeldeverkehrs an den Bedarfsträger nicht möglich ist, müssen ihm die Informationen über die näheren Umstände des Fernmeldeverkehrs in dem Umfang, in dem sie der Betreiber gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen speichert, unverzüglich nachträglich übermittelt werden. Eine Verhinderung des zu überwachenden Fernmeldeverkehrs ist nicht zulässig. Zu einer Aufzeichnung oder zeitweisen Speicherung des zu überwachenden Fernmeldeverkehrs oder von Teilen desselben über den nach den Datenschutzbestimmungen zulässigen Umfang hinaus, insbesondere der Nachrichten, ist der Betreiber nicht befugt. § 10 Der Betreiber hat seine Fernmeldeanlage technisch so zu gestalten, daß er eine angeordnete Überwachungsmaßnahme ohne Mitwirkung anderer umsetzen kann. § 11 Die Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme muß so erfolgen, daß die Überwachung von den am Fernmeldeverkehr Beteiligten nicht feststellbar ist. Insbesondere dürfen die Betriebsmöglichkeiten des überwachten Anschlusses durch die Überwachungsmaßnahme nicht verändert werden. § 12 Die Umsetzung der innerhalb der Fernmeldeanlage erforderlichen technischen Vorkehrungen, auf deren Grundlage die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen ermöglicht wird, erfolgt unter Beachtung der beim Betreiben von Fernmeldeanlagen üblichen Sorgfalt, insbesondere hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der Informationen, welche und wieviele Rufnummern einer Überwachung unterliegen oder unterlegen haben und in welchen Zeiträumen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden, und der Einbeziehung von möglichst wenig Personal für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. § 13 Die nähere technische Ausgestaltung der Anforderungen nach den §§ 3 bis 12 kann in Technischen Richtlinien festgelegt werden. Diese sind vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation zu erlassen. Ihre Herausgabe ist im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation bekanntzumachen. § 14 Der Betreiber hat die in seiner Fernmeldeanlage zu treffenden technischen Vorkehrungen so zu gestalten, daß er auch die Überwachung aufgrund einer Anordnung ermöglichen kann, die Verschlußsache im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist. Der Betreiber ist verpflichtet, mit der zuständigen amtlichen Stelle Vereinbarungen über den Schutz amtlich geheim zu haltender Verschlußsachen (§ 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) zu treffen. § 15 Das Bundesamt für Post und Telekommunikation wird mit den Arbeiten zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation nach § 10b Satz 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen beauftragt. Diese Beauftragung schließt eine Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation im Einzelfall nicht aus. § 16 Jeder Betreiber hat vor der erstmaligen Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen und vor der Durchführung von Änderungen, die Einfluß auf die Ausführung von Überwachungsmaßnahmen haben können, dem Bundesamt für Post und Telekommunikation ein schriftliches Konzept zur Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs vorzulegen. § 17 Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen sind die technischen Vorkehrungen für Überwachungsmaßnahmen in Fernmeldeanlagen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Kundenbetrieb befinden oder die bis zum 29. Februar 1996 den Kundenbetrieb aufnehmen, abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 bis zum 31. Mai 1996 entsprechend den Vorschriften der §§ 3 bis 14 zu treffen. § 18 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.