Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank
Veröffentlicht: 11. Mai 1949

Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank § 1 Die Deutsche Genossenschaftsbank, nachstehend "Bank" genannt, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Sie dient als Zentralbank der Förderung des gesamten Genossenschaftswesens; sie wirkt bei der Förderung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit.Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. § 2 Die Bank kann Bankgeschäfte aller Art betreiben, die unmittelbar oder mittelbar ihrer Zweckerfüllung dienen.Die Satzung regelt die Einzelheiten. § 3 Die Beteiligung am Grundkapital der Bank beruht auf Gesetz oder nach Maßgabe der Satzung auf Vertrag. § 4 Die gemäß § 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung vom 14. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1330),zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705),aus dem Aufkommen an Rentenbankgrundschuldzinsen gebildete Sonderrücklage wird aufgelöst.Sie wird an die Landwirtschaftliche Rentenbank zurückübertragen.Die Rückübertragung ist steuerfrei. § 5 Organe der Bank sind der Vorstand, der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung. § 6 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern.Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen. § 7 Der Verwaltungsrat besteht höchstens aus 32 Mitgliedern, und zwar: drei Vertretern der Bundesregierung; drei Vertretern der im Bundesrat vertretenen Länder; c) einem Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau; einem Vertreter der Landwirtschaftlichen Rentenbank; einem Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.; je zwei Vertretern der gewerblichen und ländlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften; sechzehn Vertretern der genossenschaftlichen Kreditinstitute und verwandter genossenschaftlicher Unternehmen; einem Vertreter der genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Wohnungswirtschaft; einem Vertreter der Konsumgenossenschaften; einem Vertreter des Deutschen Bauernverbandes e.V. § 8 Die Hauptversammlung ist die Vertretung der Kapitalbeteiligten der Bank.In der Hauptversammlung entfällt auf je 5.000 Deutsche Mark eingezahlte Beteiligung eine Stimme.Die Hauptversammlung entscheidet, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit des stimmberechtigten vertretenen Kapitals.Das Stimmrecht eines jeden Kapitalbeteiligten kann nur einheitlich ausgeübt werden und wird wie folgt beschränkt: Bedarf der Beschluß der Hauptversammlung einer qualifizierten Mehrheit (Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit) und wird die einfache, jedoch nicht die qualifizierte Mehrheit erreicht, so gilt der Antrag gleichwohl als angenommen, wenn weniger als drei Kapitalbeteiligte gegen den Antrag gestimmt haben. § 9 Sorgfaltspflicht, Verantwortlichkeit und Strafbarkeit der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates richten sich nach den entsprechenden Vorschriften für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Aktiengesellschaften. § 10 Die Bundesregierung bestellt für die Ausübung der Aufsicht über die Bank einen Kommissar und dessen Vertreter.Der Kommissar hat darüber zu wachen, daß der Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang gehalten wird.Er ist berechtigt, ein Siegel zu führen. § 11 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Bank nicht anzuwenden. § 12 Die Bank ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen.Ordnungsgemäß unterschriebene und mit Abdruck des Dienstsiegels versehene Erklärungen und Ersuchen der Bank bedürfen zum Gebrauch gegenüber Behörden keiner Beglaubigung. § 13 Das Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr. § 14 Der Gesamtbetrag der von der Bank ausgegebenen und im Umlauf befindlichen gedeckten Schuldverschreibungen muß dem Nennwert und dem Zinsertrag nach jederzeit gedeckt sein.Als Deckung sind zulässig Darlehensforderungen an die öffentliche Hand, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen nach dem Hypothekenbankgesetz oder dem Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten und nach dem Hypothekenbankgesetz zulässige ordentliche Deckungswerte. § 15 Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Deutschen Genossenschaftsbank, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen Werten gleich. § 16 Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 14 Abs. 4 eingetragenen Vermögenswerte finden nur wegen der Ansprüche aus den Schuldverschreibungen statt. § 17 Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die die Anlegung von Geldern oder die Hinterlegung von Wertpapieren bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse betreffen, gelten auch für die Bank. § 18 Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.Das nach Berichtigung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen ist an die Kapitalbeteiligten in dem Verhältnis zu verteilen, wie die Beteiligungen zur Erwirtschaftung des Vermögens beigetragen haben. § 19 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.