Verordnung über die Heranziehung zum Wehrdienst sowie die Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall nach dem Wehrpflichtgesetz
Veröffentlicht: 23. November 2001

Verordnung über die Heranziehung zum Wehrdienst sowie die Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall nach dem Wehrpflichtgesetz § 1 Das Kreiswehrersatzamt lädt den Wehrpflichtigen unter Angabe von Ort und Zeit zur Musterung.Wird die Ladung zugestellt, so ist auch bei einem Minderjährigen an diesen zuzustellen. § 2 Von der Pflicht, sich zur Musterung vorzustellen, ist ein Wehrpflichtiger zu befreien, wenn sich aus den amtlichen Unterlagen des Gesundheitsamts, aus dem Zeugnis eines Arztes der Wehrersatzbehörden, des leitenden Arztes einer psychiatrischen Klinik, einer Heil- und Pflegeanstalt oder einer ähnlichen Anstalt oder aus einem Bescheid des Versorgungsamts oder eines Trägers der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung ergibt, dass er nicht wehrdienstfähig ist (§ 9 des Wehrpflichtgesetzes), wenn er vom Wehrdienst ausgeschlossen ist (§ 10 des Wehrpflichtgesetzes), wenn er nach § 11 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes vom Wehrdienst befreit ist oder einen Antrag auf Befreiung nach § 11 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes gestellt und den erforderlichen Nachweis erbracht hat, wenn er dem polizeilichen Vollzugsdienst angehört oder für den polizeilichen Vollzugsdienst durch schriftlichen Bescheid angenommen ist (§ 42 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes) und seine Einstellung in diesen Dienst innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme zu erwarten ist, wenn er auf Grund des § 13a oder des § 13b des Wehrpflichtgesetzes nicht zum Wehrdienst herangezogen wird, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung von der Bundeswehr bereits angenommen ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 ist die Befreiung von der Pflicht zur Vorstellung zur Musterung mit einer Musterungsentscheidung nach Aktenlage zu verbinden. § 3 Ein Wehrpflichtiger, der die Anerkennung seiner Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, beantragt, ist wie jeder andere Wehrpflichtige zu mustern. § 4 Für die Eignungsuntersuchung nach der Musterung gelten § 1 Abs. 1 bis 3 und § 2 entsprechend. § 5 Einem Wehrpflichtigen, der nach der Musterung auf Antrag oder von Amts wegen ärztlich untersucht wird, sind das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.Dies gilt auch, wenn eine beantragte Überprüfung des Tauglichkeitsgrades ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird.§ 1 Abs. 1 bis 3 und § 2 gelten entsprechend. § 6 Eine Zurückstellung ist in den Fällen des § 12 Abs. 1, 4 und 5 des Wehrpflichtgesetzes befristet auszusprechen. § 7 Der Wehrpflichtige ist erst einzuberufen, wenn mit dem Musterungsbescheid festgestellt ist, dass er für den Wehrdienst zur Verfügung steht, dieser Bescheid vollziehbar geworden ist und er das 18. Lebensjahr am vorgesehenen Diensteintrittstag vollendet hat. § 8 Für eine Überprüfungsuntersuchung und eine Anhörung gemäß § 23 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes gilt § 7 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 9 Im Einberufungsbescheid ist die Dauer des zu leistenden Wehrdienstes, bei der abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes die Dauer der einzelnen Abschnitte und ihre genaue Terminierung anzugeben; dies gilt nicht für die Einberufung zum Wehrdienst im Verteidigungsfall nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Wehrpflichtgesetzes und zu Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes. § 10 Dem Wehrpflichtigen werden auf Antrag die notwendigen Fahrkosten erstattet.Notwendig sind Fahrkosten, die für die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel zwischen der Wohnung und dem Ort, an dem der Wehrpflichtige sich einzufinden hat, in der niedrigsten Zug- und Wagenklasse tatsächlich entstehen.Reist der Wehrpflichtige von einem anderen Ort an oder kehrt er dorthin zurück, werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten nur erstattet, wenn die Wehrersatzbehörde vorher zugestimmt hat.Die Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse werden auch dann nicht erstattet, wenn der Wehrpflichtige einen Zug benutzt, der nur diese Klasse führt. § 11 Benutzt der Wehrpflichtige ein Kraftfahrzeug, erhält er eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes.Könnte er regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel benutzen, darf der sich aus § 10 Abs. 1 ergebende Betrag nicht überschritten werden.Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs werden nicht erstattet. § 12 Dauert die notwendige Abwesenheit des Wehrpflichtigen von seiner Wohnung mindestens acht Stunden, wird ihm ein Tagegeld für Mehraufwendungen für Verpflegung gewährt.Die Höhe des Tagegeldes bestimmt sich nach § 9 des Bundesreisekostengesetzes. § 13 Wird ein Wehrpflichtiger aufgefordert, Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen, vorzulegen oder zurückzugeben, werden auf Antrag auch die notwendigen Transportkosten gemäß § 14 des Bundesreisekostengesetzes erstattet. § 14 Die Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 19 Abs. 5 Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes wird auf Antrag gewährt.Sie richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.Der Wehrpflichtige hat eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der die Dauer der ausgefallenen Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstausfalls ersichtlich sind. § 15 Ein Wehrpflichtiger, der nicht Arbeitnehmer ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall.Notwendige Aufwendungen, die ihm durch die Bestellung eines Vertreters entstehen, erhält er erstattet, wenn die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder der selbständigen Tätigkeit nicht durch andere Vorkehrungen ermöglicht werden kann. § 16 Als Wehrpflichtige im Sinne dieser Verordnung gelten auch männliche Personen, die vor Beginn ihrer Wehrpflicht gemustert werden können.