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Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 24. Mai 1933

Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt (XXXX) §§ 1 bis 12 § 13 Bleibt bei der Zwangsversteigerung eines im Register für Binnenschiffe eingetragenen Schiffes das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwerts der nach den Versteigerungsbedingungen etwa bestehenbleibenden Rechte hinter sieben Zehnteilen des Schiffswertes zurück, so kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise durch das Meistgebot nicht gedeckt wird, aber bei einem Gebote in der vorbezeichneten Höhe voraussichtlich gedeckt sein würde, die Versagung des Zuschlags beantragen.Der Antrag ist abzulehnen, wenn der betreibende Gläubiger widerspricht und glaubhaft macht, daß ihm durch die Versagung des Zuschlags ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde. § 13a Der Zuschlag ist zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwerts der nach den Versteigerungsbedingungen etwa bestehenbleibenden Rechte die Hälfte des Schiffswerts nicht erreicht. § 14 Ist der Zuschlag einem zur Befriedigung aus dem Schiff Berechtigten zu einem Gebot erteilt, das einschließlich des Kapitalwerts der nach den Versteigerungsbedingungen etwa bestehenbleibenden Rechte hinter sieben Zehnteilen des Schiffswerts zurückbleibt, so gilt der Ersteher auch insoweit als aus dem Schiff befriedigt, als sein Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot in der vorbezeichneten Höhe gedeckt sein würde.Hierbei sind dem Anspruch des Erstehers vorgehende oder gleichstehende Rechte, die erlöschen, nicht zu berücksichtigen. § 15 Als Schiffswert im Sinne der §§ 13, 13a ist der Verkehrswert anzusehen, den das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen festsetzt. § 16 - (XXXX) §§ 17 und 18 - (XXXX) §§ 19 bis 23 - § 24 - § 25 (weggefallen)
Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen
Veröffentlicht: 15. Juni 1933

Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen § 1 - § 2 Ist für die Bekanntmachungen eines eingetragenen Vereins, einer Handelsgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft satzungsmäßig ein Blatt bestimmt, das zur Zeit nicht erscheint, so müssen bis zur anderweitigen Regelung durch die Satzung die Bekanntmachungen statt in dem nichterscheinenden Blatt in einem der Blätter erfolgen, in denen die Eintragungen in das Register (Vereins-, Handels-, Genossenschaftsregister) veröffentlicht werden. § 3 -
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
Veröffentlicht: 28. Juni 1933

Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken § 1 Frachtstücke oder andere Gegenstände von mindestens 1.000 Kilogramm Rohgewicht, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgegeben werden und zur Beförderung zur See oder auf Binnenwasserstraßen bestimmt sind, müssen an sichtbarer Stelle mit einer dauerhaften, deutlichen Angabe ihres Rohgewichtes in Kilogramm versehen sein. § 2 - § 3 Die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes liegt den für die Hafen- oder Schiffahrtspolizei zuständigen Behörden ob.Der § 139b Abs. 1, 2 und 4 der Gewerbeordnung findet entsprechende Anwendung. § 3a Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 die vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung nicht anbringt. § 4 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung
Veröffentlicht: 16. Mai 1933

Dritte Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung § 1 Soweit für Zwecke der Arbeitsbeschaffung anReichswasserstraßenund anReichseisenbahnenMittel bereitgestellt werden, kann, sofern die Zulässigkeit der Enteignung feststeht, beiReichswasserstraßenderReichsverkehrsminister,beiReichseisenbahnendieDeutsche Reichsbahn-Gesellschaftdie für den sofortigen Beginn der Arbeiten benötigten, nicht mit Wohngebäuden besetzten Grundstücke in Besitz nehmen.Die Grundstücke dürfen erst in Besitz genommen werden, nachdem derReichsverkehrsministerschriftlich mittels Zustellungsurkunde den Eigentümern und den Besitzern die Absicht der Inbesitznahme unter Bezeichnung des Grundstücks oder Grundstücksteils angezeigt und sie zur Räumung aufgefordert hat.DerReichsverkehrsministerkann die ihm nach Satz 1 und 2 zustehenden Befugnisse auf andere Behörden übertragen. § 2 Zwischen der Zustellung der Anzeige nach § 1 Satz 2 und der Inbesitznahme muß ein Zeitraum von wenigstens 10 Tagen liegen.Spätestens im Zeitpunkt der Inbesitznahme ist die Einleitung des nach Landesrecht vorgeschriebenen förmlichen Verfahrens zur Enteignung der Grundstücke zu beantragen. § 3 Soweit der Zustand des Grundstücks für die spätere Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist, ist er bei der Inbesitznahme, nötigenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, schriftlich festzustellen.Der durch die Inbesitznahme entstehende besondere Schaden ist angemessen zu vergüten.
Verordnung über die Bilanzierung von Genossenschaften
Veröffentlicht: 30. Mai 1933

Verordnung über die Bilanzierung von Genossenschaften Art 1 - Art 2 ... Der Bestimmung von Grundsätzen für die Aufstellung der Bilanz durch das Statut (§ 7 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes) bedarf es fortan nicht mehr.Soweit solche Grundsätze bestimmt sind, bleiben sie insoweit außer Anwendung, als sie den nachArtikel 1maßgebenden Vorschriften und Grundsätzen zuwiderlaufen.
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten Lagerstättengesetz
Veröffentlicht: 14. Dezember 1934

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) Art 1 - Art 2 Für die Meldepflicht kommt es nicht darauf an, ob die Untersuchung von einer Privatperson, Behörde, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder dergleichen ausgeführt wird. Art 3 Die Anzeige über die mit mechanischer Kraft angetriebenen Bohrungen hat folgende Angaben zu enthalten: Bezeichnung der Bohrung; Bezeichnung des Bohrpunktes durch eine Pause nach dem Meßtischblatt oder durch eine einfache Zeichnung mit Eintragung der Entfernungen von leicht erkennbaren Richtpunkten; Zweck der Bohrung; Art der Voruntersuchung, auf Grund deren die Bohrung unternommen wird; Art des Bohrverfahrens. Art 4 Welche Behörden als Aufsichtsbehörden im einzelnen zuständig sind (Polizeibehörden, Bergbehörden usw.), richtet sich nach der bestehenden landesrechtlichen Regelung. Art 5 Die Einreichung der Kartenunterlagen über die Erdölberechtigungen hat in zwei Stückenbei den Landesbergbehörden, und zwar den Mittelbehörden,zu erfolgen. Art 6 Die bergrechtlichen Vorschriften bleiben auch bezüglich der den Bergbehörden gegenüber bestehenden Anzeigepflichtigen völlig unberührt; insbesondere bleibt auch § 5 des Preußischen Gesetzes über die Beaufsichtigung von unterirdischen Mineralgewinnungsbetrieben und Tiefbohrungen vom 18. Dezember 1933 (Gesetzsamml. S. 493) weiter in Kraft. Art 7 Für die Beamten und Angestellten der ... geologischen Anstalten folgt die Geheimhaltungspflicht, die auch ihnen mit Rücksicht auf die in den §§ 2 bis 6 begründete  weitgehende Anzeige- und Auskunftspflicht nochmals ausdrücklich auferlegt ist, schon aus der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses.Die Frage, ob im Einzelfalle eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt, unterliegt daher bei diesen Beamten und Angestellten zunächst der Entscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde.
Verordnung über knappschaftliche Arbeiten
Veröffentlicht: 11. Februar 1933

Verordnung über knappschaftliche Arbeiten § 1 Knappschaftliche Arbeiten sind nachstehende Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden: alle Arbeiten unter Tage mit Ausnahme von vorübergehenden Montagearbeiten, Abraumarbeiten zum Aufschließen der Lagerstätte, die Gewinnung oder das Verladen von Versatzmaterial innerhalb des Zechengeländes in Betrieb befindlicher Werke mit Ausnahme der Arbeiten an Baggern, das Umarbeiten (Aufbereiten) von Bergehalden (Erzgruben) innerhalb des Zechengeländes in Betrieb befindlicher Werke, laufende Unterhaltungsarbeiten an Grubenbahnen sowie an Grubenanschlußbahnen innerhalb des Zechengeländes, das Verschieben der Wagen auf den Grubenanlagen, Arbeiten in den Reparaturwerkstätten, Arbeiten auf den Zechenholzplätzen, die nur dem Betriebe von Zechen dienen, soweit das Holz in das Eigentum der Zechen übergegangen ist, Arbeiten in den Lampenstuben, das Stapeln des Geförderten, das Verladen von gestürzten Produkten, das Aufhalden und das Abhalden von Produkten, von Bergen und von sonstigen Abfällen innerhalb des Zechengeländes, Aufräumungsarbeiten, Ebnungsarbeiten, das Laden von Schutt und dergleichen, wenn diese Arbeiten regelmäßig innerhalb des Zechengeländes ausgeführt werden. § 2 Für die Erfüllung der Beitragspflichten, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten gegenüber dem Versicherungsträger aus der Versicherung nach dem Reichsknappschaftsgesetz ergeben, haftet der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes, mit dem die Arbeiten räumlich und betrieblich zusammenhängen, wie ein selbstschuldnerischer Bürge.Der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes kann die Befriedigung verweigern, solange nicht der Versicherungsträger den Arbeitgeber der knappschaftlichen Arbeiten unter Fristsetzung gemahnt hat und die Frist ohne Erfolg verstrichen ist. § 3 Der Antrag auf Befreiung der knappschaftlichen Arbeit von der knappschaftlichen Versicherung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers des Bergwerksbetriebes. § 4 Für die Entscheidung von Streit über die Versicherungspflicht knappschaftlicher Arbeiten (§ 1) und über die Haftung des Arbeitgebers des Bergwerksbetriebes nach § 2 gelten § 194,§ 195 Abs. 1 und 2des Reichsknappschaftsgesetzes entsprechend; ... . § 5 Die Vorschriften der §§ 1, 3, 4 treten mit Wirkung vom 1. Juli 1931 in Kraft.Die Vorschrift des § 2 tritt mit Wirkung vom 1. März 1933 in Kraft; ... .
Zweite Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung
Veröffentlicht: 4. November 1933

Zweite Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung § 1 - § 2 Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Prüfungen ist auf Frontkämpfer ... und Schwerbeschädigte Rücksicht zu nehmen. § 3 Die Krankenkassen haben, soweit es nach ihrer Größe oder der Art der zu leistenden Verwaltungsarbeit möglich ist, für solche Tätigkeiten, deren Ausübung keiner besonderen Vorbildung bedarf, Planstellen zu schaffen, bei deren Besetzung von dem Erfordernis der Ablegung einer Prüfung abgesehen werden kann; sie haben diese Stellen vorzugsweise mit Schwerbeschädigten zu besetzen.Eine Vermehrung der Gesamtzahl der Angestellten soll hierbei grundsätzlich vermieden werden; die neuen Stellen können durch Umwandlung bestehender Planstellen oder durch Verwandlung von Hilfsarbeiterstellen in Planstellen eingerichtet werden. § 4 - § 5 Was in dieser Verordnung für Krankenkassen vorgeschrieben ist, gilt entsprechend für Krankenkassenverbände ...
Gesetz über den Wertpapierhandel
Veröffentlicht: 4. Dezember 1934

Gesetz über den Wertpapierhandel § 1 - § 2 DerReichswirtschaftsministerwird ermächtigt, allgemeine Vorschriften und Einzelanordnungen für Zusammenkünfte von Banken zum Zwecke des Wertpapierhandels, die keine mit amtlicher Genehmigung errichtete Börse darstellen, zu erlassen.Derartige Veranstaltungen dürfen den Namen "Börse" nicht führen.Kurse (einschließlich der Kurse für Angebot und Nachfrage) dürfen für solche Zusammenkünfte nicht veröffentlicht werden, es sei denn, daß derReichswirtschaftsministereine Ausnahme bewilligt. § 3 DerReichswirtschaftsministererläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Gesetz zum Schutz des Bernsteins
Veröffentlicht: 3. Mai 1934

Gesetz zum Schutz des Bernsteins § 1 Mit dem Wort "Bernstein", einem zusammengesetzten Wort, das den Bestandteil "Bernstein" enthält, oder einer entsprechenden Marke darf im geschäftlichen Verkehr nur Naturbernstein oder ein Erzeugnis bezeichnet werden, das aus Naturbernstein ohne nachahmenden Zusatz besteht. § 2 Zur Kennzeichnung von Bernstein als Bernstein ist nur der erste Verkäufer, zur Kennzeichnung eines Bernsteinerzeugnisses als Bernsteinerzeugnis ist nur der Hersteller berechtigt; der Kennzeichnende muß der Kennzeichnung seinen Namen, seine Firma oder eine für ihn eingetragene Marke deutlich hinzufügen. § 3 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Vorschrift des § 1 über die Bezeichnung als Bernstein oder der Vorschrift des § 2 über die Kennzeichnung von Bernstein zuwiderhandelt. § 4 DerReichswirtschaftsministerkann zur Durchführung dieses Gesetzes Rechts- und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.... ; er kann auch Ausnahmen von dem Gesetz zulassen. § 5 Für Schäden, die infolge dieses Gesetzes entstehen, findet eine Entschädigung nicht statt.
Vierte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung
Veröffentlicht: 3. Februar 1934

Vierte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung § 1 Ein Angestellter darf bei einer Krankenkasse nur dann dienstordnungsmäßig angestellt oder in eine gehobene Stelle befördert werden, wenn er eine Prüfung (Anstellungsprüfung, Beförderungsprüfung) bestanden hat.Die Prüfungen müssen in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil zerfallen. § 2 Die Prüfung wird von einem Prüfungsausschuß abgenommen, den der Vorsitzende desOberversicherungsamtsmit Stimmrecht leitet. § 3 Gegenstand der Prüfung muß außer den allgemeinen und fachlichen Kenntnissen auch die Staatsbürgerkunde ... sein. § 4 Die Krankenkassen haben Vorkehrungen zu treffen, daß alle Beamten, Angestellten und Arbeiter, auch soweit sie keine Prüfung abzulegen haben, die nötigen Kenntnisse in Staatsbürgerkunde ... erhalten. § 5 ... Die Bestimmungen über die endgültige Anstellung bleiben unberührt.Vom 1. Januar 1934 an ist auch die vorläufige Anstellung in einer der Dienstordnung unterstehenden Stelle nicht zulässig, wenn die Vorbedingungen für eine endgültige Anstellung - abgesehen von einer Probezeit von längstens sechs Monaten - nicht erfüllt sind. § 6 Was in dieser Verordnung für Krankenkassen vorgeschrieben ist, gilt entsprechend für Krankenkassenverbände. § 7 Die obersten Verwaltungsbehörden bestimmen das Nähere zur Durchführung dieser Verordnung; sie können auch zulassen, daß und unter welchen Bedingungen der Vorsitzende desOberversicherungsamtseinem anderen Beamten seiner Behörde die Leitung des Prüfungsausschusses übertragen darf.
Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften
Veröffentlicht: 9. Oktober 1934

Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften § 1 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird außer in den bisher bestimmten Fällen mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgewiesen wird.Gegen den abweisenden Beschluß steht außer demjenigen, der den Eröffnungsantrag gestellt hat, auch dem Gemeinschuldner die sofortige Beschwerde zu. § 2 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der amtlichen Berufsvertretung des Handelsstands oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden.Mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst.Eine Liquidation findet nicht statt.Vor der Löschung ist die amtliche Berufsvertretung zu hören. § 3 Die Vorschriften des § 2 finden auf eingetragene Genossenschaft mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß bei Genossenschaften, die einem Revisionsverband angeschlossen sind, im Falle des § 2 Abs. 1 dieser Revisionsverband an die Stelle der amtlichen Berufsvertretung tritt. § 4 DerReichsminister der Justizerläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr
Veröffentlicht: 26. Februar 1934

Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr Art 1 Die in dem nachstehenden Verzeichnis unter einer Nummer aufgeführten Orte sind als untereinander benachbart im Sinne des Artikels 88 Abs. 1 des Wechselgesetzes sowie des Artikels 55 Abs. 3 des Scheckgesetzes in Verbindung mit Artikel 88 Abs. 1 des Wechselgesetzes anzusehen. Art 2 -
Sechste Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung
Veröffentlicht: 29. September 1934

Sechste Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung § 1 In der Krankenversicherung können folgende Stellen ohne Nachweis der für den Krankenkassendienst geltenden Prüfungen - Zweite und Vierte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung vom 4. November 1933 und 3. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I 1933 S. 809, 1934 S. 84) - besetzt werden: Stellen, die niedriger als nach GruppeA 8a der Reichsbesoldungsordnungbesoldet werden, Stellen der Krankenbesucher, Stellen, die nach der Dienstordnung ausschließlich für besondere Fachgebiete eingerichtet sind, Stellen, die für Schwerbeschädigte nach § 3 der Zweiten Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung vom 4. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 809) geschaffen sind. § 2 Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß als Voraussetzung für die Beförderungsprüfung an Stelle der Anstellungsprüfung eine andere mindestens gleichwertige Prüfung für den staatlichen oder gemeindlichen Dienst oder den Dienst bei einem anderen Versicherungszweig genügt. § 3 Wenn die Dienstordnung (Prüfungsordnung) vorsieht, daß vor Ablegung der Anstellungsprüfung oder zwischen der Anstellungs- und Beförderungsprüfung bestimmte Dienstzeiten bei Krankenkassen nachzuweisen sind, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im einzelnen Fall zulassen, daß auf die genannten Zeiten die Dienstzeit bei einer Ersatzkasse, einem Versicherungsträger eines anderen Versicherungszweigs oder einer Versicherungsbehörde ganz oder teilweise angerechnet wird. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1934 in Kraft.
Verordnung über Gebührenerhebung und Sicherheitsleistung bei Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
Veröffentlicht: 11. Dezember 1934

Verordnung über Gebührenerhebung und Sicherheitsleistung bei Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen § 1 Die Gebühr für die Zuteilung der länglich-runden Kennzeichen wird auf 2 Deutsche Mark, die zu leistende Sicherheit auf 10 Deutsche Mark für jedes Kraftfahrzeug ohne Unterschied der Art festgesetzt.Gebühren und Sicherheit sind bei jeder Zuteilung der Kennzeichen zu entrichten. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1935 in Kraft.
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
Veröffentlicht: 7. September 1934

Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen Art 1 Die Vorschriften des § 1 Abs. 2 der Notverordnung sowie des Artikels 3 Satz 2 der - Ersten - Durchführungs- und Ergänzungsverordnung vom 9. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 372) gelten auch, wenn Ansprüche eines Bausparers aus einem Bausparvertrag, besonders solche auf Rückzahlung des Bausparguthabens, vor Anordnung der vereinfachten Abwicklung fällig geworden sind. Art 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 16. Juni 1932 in Kraft.Unberührt durch diese Rückwirkung bleiben nur Urteile, die nach Anordnung der vereinfachten Abwicklung ergangen sind; Entsprechendes gilt für Vergleiche und Anerkenntnisse.
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
Veröffentlicht: 13. Dezember 1934

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht § 1 Die Schutzfristen im Urheberrecht, die dreißig Jahre betragen, werden auf fünfzig Jahre verlängert. § 2 Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für die bereits geschaffenen Werke ein, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch urheberrechtlich geschützt sind.
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Veröffentlicht: 17. März 1935

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen § 1 Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden: Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen, Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge, andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind. § 2 Das Verbot des § 1 steht der Pfändung eines Luftfahrzeugs der im § 1 Nr. 3 bezeichneten Art nicht entgegen, wenn der Arrestanspruch während der Reise, auf der sich das Luftfahrzeug befindet, entstanden ist oder die Schuld für die bevorstehende Reise eingegangen ist.Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen. § 3 Durch Hinterlegung einer den Betrag der Schuld und der Kosten deckenden Summe wird die Vollziehung des Arrestes in Luftfahrzeuge gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf sofortige Aufhebung des in ein Luftfahrzeug vollzogenen Arrestes berechtigt. § 4 Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten sinngemäß für einstweilige Verfügungen, durch die der Abflug eines Luftfahrzeugs gehindert wird. § 5 Die in diesem Gesetz bestimmten Vergünstigungen genießen Luftfahrzeuge aus Staaten, für die das Inkrafttreten des Abkommens vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (RGBl. 1935 II S. 301) im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden ist. § 6 (weggefallen)
Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes
Veröffentlicht: 15. Februar 1935

Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes § 1 Vom 1. März 1935 an gilt für die Sozialversicherung des Saarlandes das Reichsrecht, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt wird. (XXXX) §§ 2 bis 7 § 8 Versicherungszeiten, die in der Krankenversicherung des Saarlandes zurückgelegt sind, gelten als Versicherungszeiten nach der Reichsversicherungsordnung. (XXXX) §§ 9 u. 10 § 11 Die Versicherungspflicht von Betrieben und Tätigkeiten, die der Unfallversicherung neu unterstellt werden, beginnt mit dem 1. Juli 1935. § 12 Berufskrankheiten sind zu entschädigen, wenn sie durch Beschäftigung nach dem 31. Dezember 1932 verursacht sind.Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.... (XXXX) §§ 13 u. 14 § 15 ... (XXXX) §§ 16 bis 19 § 20 ... (XXXX) §§ 21 bis 23 (XXXX) §§ 24 u. 25 § 26 ... § 27 - § 28 ...(2) Die nach den bisherigen Vorschriften festgestellten Witwenpensionen werden weitergewährt. (XXXX) §§ 29 bis 32 (XXXX) §§ 33 u. 34 (XXXX) §§ 35 bis 42 § 43 Diese Verordnung tritt mit dem 1. März 1935 in Kraft.... § 44 -