Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt Anlage 2 zu Protokoll 22 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
Veröffentlicht: 27. September 2005

Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt (Anlage 2 zu Protokoll 22 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt) § 1.01 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des § 1.01 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung.In dieser Verordnung gelten als: "Tagesausflugsschiff" ein Fahrgastschiff mit einer entsprechenden Eintragung im Schiffsattest; "Kabinenschiff" ein Fahrgastschiff mit einer entsprechenden Eintragung im Schiffsattest; "Besatzung" die erforderliche Mindestbesatzung des Fahrgastschiffes nach § 23.12 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung sowie Personen, die in gleicher Funktion zusätzlich an Bord sind; "Sicherheitspersonal" der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt, Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger; "Fahrgast" jede Person an Bord, die nicht zur Besatzung oder zum Bordpersonal gehört. § 1.02 Diese Verordnung regelt die Anforderungen an den sicheren Betrieb der Fahrgastschiffe auf dem Rhein, insbesondere in Bezug auf das erforderliche Sicherheitspersonal und deren Qualifikation. § 1.03 Auf jedem Fahrgastschiff muss sich Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl befinden, solange sich Fahrgäste an Bord befinden. Die Mitglieder des Sicherheitspersonals können zur Besatzung oder zum Bordpersonal gehören. § 1.04 Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen oder Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen.Die Anordnungen sind von der zuständigen Behörde zu veröffentlichen und gelten höchstens drei Jahre.Sie werden in allen Rheinuferstaaten und Belgien gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben. § 1.05 Zur Anwendung dieser Verordnung kann die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt Richtlinien beschließen.Die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden sind daran gebunden. § 2.01 Der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche Befähigung besitzen.Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Basislehrgang, der mindestens die Anforderungen nach § 4.01 erfüllt, teilgenommen und die Abschlussprüfung bestanden hat und regelmäßig nach Maßgabe des § 4.02 Nr. 2 fortgebildet worden ist. § 2.02 Der Ersthelfer muss mindestens 17 Jahre alt sein und die erforderliche Befähigung besitzen.Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person an einem Ersthelferlehrgang teilgenommen hat und regelmäßig nach Maßgabe des § 4.03 fortgebildet worden ist. § 2.03 Der Atemschutzgeräteträger muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche Eignung besitzen, um die Atemschutzgeräte nach § 15.12 Nr. 10 Buchstabe a der Rheinschiffsuntersuchungsordnung zur Rettung von Personen benutzen zu können.Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person die Tauglichkeit und die Befähigung nach Maßgabe der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens nachweist und regelmäßig nach Maßgabe des § 4.03 fortgebildet worden ist. § 3.01 Die Funktionen des Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt, des Ersthelfers und des Atemschutzgeräteträgers müssen mindestens in folgender Anzahl vorhanden sein: während der Fahrt an Bord aa) Tagesausflugsschiffe Stufe vorhandene Personenzahl Sachkundige für Fahrgastschifffahrt Ersthelfer 1 bis 250 1 1 2 über 250 1 2 bb) Kabinenschiffe Stufe Anzahl der belegten Betten Sachkundige für Fahrgastschifffahrt Ersthelfer Atemschutzgeräteträger 1 bis 100 1 1 2 2 über 100 1 2 2 beim Stillliegen ständig verfügbar das nach Buchstabe a jeweils vorgeschriebene Sicherheitspersonal der Stufe 1. Für Kabinenschiffe, deren Länge 45 m nicht überschreitet und in deren Kabinen Fluchthauben in einer Zahl, die der sich dort befindenden Betten entspricht, griffbereit vorhanden sind, sind Atemschutzgeräteträger nicht erforderlich. Auf Tagesausflugsschiffen mit einer zulässigen Personenzahl von nicht mehr als 75 und auf stillliegenden Fahrgastschiffen dürfen die Funktionen des Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt und des Ersthelfers jedoch von einer Person wahrgenommen werden.In den anderen Fällen dürfen der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt, der Ersthelfer und der Atemschutzgeräteträger nicht die gleiche Person sein. § 3.02 Über die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung hinaus hat der Schiffsführer den Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt mit der Sicherheitsrolle und dem Sicherheitsplan nach § 15.13 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vertraut zu machen, für die Einweisung des Sicherheitspersonals in das Fahrgastschiff zu sorgen, die erforderliche Befähigung des Sicherheitspersonals nach den §§ 2.01 bis 2.03 jederzeit an Bord durch die entsprechenden Bescheinigungen nach § 4.04 nachweisen zu können, für den Nachweis über die Durchführung von Kontrollgängen zu sorgen. Der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt hat für die Überwachung der Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen gemäß Sicherheitsrolle und für die Sicherheit der Fahrgäste im Gefahrenfall und in Notsituationen an Bord zu sorgen.Er muss die Sicherheitsrolle und den Sicherheitsplan im Einzelnen kennen und nach Maßgabe erteilter Weisungen des Schiffsführers den Mitgliedern der Besatzung und des Bordpersonals, die Aufgaben in der Sicherheitsrolle haben, die dort beschriebenen Aufgaben für Notsituationen zuteilen, diese Mitglieder der Besatzung und des Bordpersonals regelmäßig in ihren zugeteilten Aufgaben unterweisen, die Fahrgäste auf Kabinenschiffen bei Antritt der Fahrt auf die Verhaltensmaßregeln und den Sicherheitsplan hinweisen. § 3.03 Solange sich Fahrgäste an Bord befinden, muss nachts stündlich ein Kontrollgang durchgeführt werden.Die Durchführung muss auf geeignete Weise nachweisbar sein. § 4.01 Personen, die die Aufgabe des Sachkundigen nach § 2.01 wahrnehmen sollen, müssen zur Erlangung der Fachkunde an einem Basislehrgang teilnehmen.Der Basislehrgang muss im Rahmen eines von der zuständigen Behörde durchgeführten oder von ihr anerkannten Lehrganges durchgeführt werden und muss mindestens enthalten: eine Ausbildung zu folgenden Themen: ordnungsgemäße Einrichtung und Ausrüstung des Fahrgastschiffes; Sicherheitsvorschriften und Einleitung der erforderlichen Hilfsmaßnahmen; Aufgaben der Besatzung und des Bordpersonals entsprechend der Sicherheitsrolle; Grundbegriffe über die Stabilität der Fahrgastschiffe im Falle einer Havarie; Brandverhütung und -bekämpfung, Benutzung der Feuerlöscheinrichtungen (Wirkungsweise von selbsttätigen Druckwassersprühanlagen, Feuermeldesystemen und fest installierten Feuerlöschanlagen); Prüfbescheinigungen der Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen; Grundsätze der Konfliktbewältigung; Grundprinzipien der Panikverhütung; eine praktische Übung zu folgenden Themen: Kenntnisse über Bedienung und Handhabung der Sicherheitsausrüstung von Fahrgastschiffen (z. B. Anlegen der Rettungsweste, Handhabung von Auftriebskörpern, Bedienung des Beibootes und der übrigen Rettungsmittel, Bedienung von tragbaren Feuerlöschern); Kenntnisse über die praktische Umsetzung von Sicherheitsvorschriften und die Einleitung der erforderlichen Hilfsmaßnahmen (z. B. Evakuieren von Fahrgästen aus einem verrauchten Raum in einen sicheren Bereich, Bekämpfung eines Entstehungsbrandes, Handhabung der wasserdichten und feuerhemmenden Türen); eine Abschlussprüfung. Nach bestandener Abschlussprüfung stellt die zuständige Behörde oder die Ausbildungsstelle dem Teilnehmer eine Bescheinigung als Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt nach dem Muster der Anlage 1 aus. § 4.02 Vor Ablauf von 5 Jahren nach der erfolgreichen Teilnahme an dem Basislehrgang muss der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Auffrischungslehrgang teilnehmen. Der Auffrischungslehrgang muss Schwerpunkte (wie z. B. Panikverhütung, Brandbekämpfung) zu typischen Gefahrensituationen enthalten und - soweit möglich - Informationen über neue Erkenntnisse zur Fahrgastsicherheit vermitteln.Während des Auffrischungslehrganges muss mittels Übungen und Tests sichergestellt werden, dass der Teilnehmer sich aktiv am Lehrgang beteiligt. Jeweils vor Ablauf von 5 Jahren nach der Teilnahme an dem Auffrischungslehrgang muss der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt erneut an einem Auffrischungslehrgang teilnehmen. Nach Teilnahme am Auffrischungslehrgang verlängert die zuständige Behörde oder die Ausbildungsstelle die Bescheinigung des Teilnehmers als Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt um 5 Jahre oder stellt eine neue Bescheinigung aus. § 4.03 Die Lehrgänge und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger müssen nach den Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens durchgeführt werden. § 4.04 Das Große Patent nach der Rheinpatentverordnung und die Befähigungszeugnisse, die nach den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens zum Führen von Fahrgastschiffen berechtigen oder andere, von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt als gleichwertig anerkannte Befähigungszeugnisse, ersetzen die Bescheinigung nach § 4.01 Nr. 2 bis zum 31. Dezember 2010. Auf Vorlage der Schulungsnachweise stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung über die Befähigung zum Ersthelfer nach dem Muster der Anlage 2 aus oder verlängert diese.Als Bescheinigungen gelten auch die Dokumente der nationalen oder regionalen Organisationen des Roten Kreuzes und vergleichbarer nationaler oder regionaler Rettungsorganisationen, die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bekannt gemacht werden. Auf Vorlage der Schulungsnachweise stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung über die Befähigung zum Atemschutzgeräteträger nach dem Muster der Anlage 3 aus oder verlängert diese.Diese Schulungsnachweise gelten als Bescheinigung, wenn sie von einer nach dem nationalen Recht der Rheinuferstaaten oder Belgiens anerkannten Ausbildungsstelle ausgestellt und von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bekannt gemacht worden sind.