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Mikrozensusanpassungsverordnung
Veröffentlicht: 18. Oktober 1991

Mikrozensusanpassungsverordnung § 1 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden abweichend von § 5 des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt vom 10. Juni 1985, das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2837) geändert worden ist, folgende Erhebungsmerkmale im Abstand von drei Monaten, und zwar im Oktober 1991 und im Januar 1992, mit einem Auswahlsatz von 0,25 vom Hundert der Bevölkerung erfragt: nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, mit Ausnahme von: Baualtersgruppe der erstmals in die Erhebung einbezogenen Wohnungen; Staatsangehörigkeit; nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, mit Ausnahme von: für Personen mit einer zweiten Erwerbstätigkeit zusätzlich: Stellung im Beruf; Wirtschaftszweig des Betriebes; normalerweise geleistete wöchentliche Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen) und tatsächlich in der Berichtswoche geleistete Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen); Buchstabe b; Buchstabe c; Buchstabe d; Buchstabe e; nach § 5 Abs. 1 Nr. 3; nach § 5 Abs. 1 Nr. 4, mit Ausnahme von: Zahlung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. Januar 1924; nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, mit Ausnahme von: ausgeübter Beruf in der zweiten Erwerbstätigkeit; Merkmale des ausgeübten Berufs und des Arbeitsplatzes unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen des Arbeitsmarktes; Stellung im Betrieb; nach § 5 Abs. 2 Nr. 2; nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 nur die Gemeinde der Arbeits- oder Ausbildungsstätte. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. März 1992 außer Kraft.
Erste Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 8. Oktober 1991

Erste Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Oktober 1991 an erbracht werden, beträgt 60 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Ärzte bemessenen Gebühr. § 2 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Oktober 1991 an erbracht werden, beträgt 60 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Zahnärzte bemessenen Gebühr. § 3 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Oktober 1991 an erbracht werden, beträgt 60 vom Hundert der im Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung) genannten Beträge. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 3 findet bei Geburten und Fehlgeburten vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an für die Vergütung sämtlicher Hilfeleistungen Anwendung.
Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Veröffentlicht: 15. Oktober 1991

Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts § 1 Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts können außer durch Barzahlung entrichtet werden durch Übergabe oder Übersendung von Gebührenmarken, von Schecks, die auf ein Kreditinstitut im Geltungsbereich dieser Verordnung gezogen und nicht mit Indossament versehen sind, eines Auftrags zur Abbuchung von einem Konto bei einem Kreditinstitut, das nach einer Bekanntmachung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts ermächtigt ist, solche Konten zu führen; durch Überweisung; durch Einzahlung auf ein Konto der Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts. § 2 Die Gebühren sind, soweit nicht Gebührenmarken verwendet werden, an die Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts zu entrichten. § 3 Als Einzahlungstag gilt bei Übergabe oder Übersendung von Gebührenmarken der Tag des Eingangs; bei Übergabe oder Übersendung von Schecks oder Abbuchungsaufträgen (§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c) der Tag des Eingangs beim Deutschen Patentamt oder Bundespatentgericht, sofern die Einlösung bei Vorlage erfolgt; bei Einzahlung auf ein Konto (§ 1 Nr. 3) der Tag der Einzahlung; im übrigen der Tag, an dem der Betrag bei der Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts eingeht oder deren Konto gutgeschrieben wird. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung § 1 Abweichend von § 58 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Amtsdauer der für die laufende Amtsperiode gewählten Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sieben Jahre. § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz Art 10 Für die Sicherung des Beweises gelten die bisherigen Vorschriften, wenn das Gesuch, die Beweisaufnahme anzuordnen, vor dem Inkrafttreten der Änderung eingereicht worden ist.
Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
Veröffentlicht: 11. Dezember 1990

Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung § 1 Abweichend von § 37 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976) geändert worden ist, erlaubt das grüne Pfeilschild des Bildes(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, BGBl. I 1990, 2765)auch bei Rot das Abbiegen nach rechts. Der Fahrzeugführer hat sich dabei so zu verhalten, daß der Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen nicht gefährdet oder behindert wird. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft und am 31. Dezember 1991 außer Kraft.
Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 11. Dezember 1990

Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Anstelle von Genehmigungen nach § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO) vom 16. August 1990 (Tarif- und Verkehrsanzeiger der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 24 vom 30. August 1990) dürfen Bezirksgenehmigungen (§ 13a Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes) im Verhältnis 1:2 erteilt werden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) § 1 In den Verfahren über Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1561), und nach dem Bundesgesetz zur Einführung des Bundesrückerstattungsgesetzes im Saarland vom 12. Januar 1967 (BGBl. I S. 133) sowie nach den Vorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes) findet im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe a, b und d des Bundesrückerstattungsgesetzes genannten Rechtsvorschriften gegen den Rechtszug abschließende Beschlüsse der Oberlandesgerichte die weitere Beschwerde, im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesrückerstattungsgesetzes und in § 11 Nr. 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes zur Einführung des Bundesrückerstattungsgesetzes im Saarland genannten Rechtsvorschriften gegen Endurteile der Oberlandesgerichte die Revision an den Bundesgerichtshof (Zivilsenat) statt. § 2 Für das Verfahren über die Revision und die weitere Beschwerde gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 3 Die weitere Beschwerde und die Revision finden ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt. § 4 Die weitere Beschwerde und die Revision sind binnen eines Monats durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Bundesgerichtshof einzulegen. Hat der Beschwerdeführer oder der Revisionskläger seinen Wohnsitz im Ausland, beträgt die Frist drei Monate. Die Fristen nach Satz 1 und 2 sind Notfristen. § 5 Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden Gerichtskosten nicht erhoben. § 6 - § 7 (weggefallen)
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 14. Dezember 1990

Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die in § 19 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Renten aus der Rentenversicherung einschließlich der Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, die Renten aus der Unfallversicherung und die Kriegsbeschädigtenrenten werden für Bezugszeiten ab 1. Januar 1991 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. Das gilt nicht für die in § 9 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Leistungen sowie Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn und Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Post. § 2 Die Renten aus der Rentenversicherung werden dadurch angepaßt, daß der nach den sonst maßgebenden Vorschriften ermittelte Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. § 3 Die Renten aus der Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, werden nach einer um 15 vom Hundert erhöhten Berechnungsgrundlage berechnet. Dies gilt nicht für Kinderzuschläge zu Unfallrenten. § 4 Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der nach den sonst maßgebenden Vorschriften ermittelte Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente anzuwenden. § 5 Die sich nach den §§ 2 und 3 ergebenden Erhöhungsbeträge werden auf den Sozialzuschlag nicht angerechnet. § 6 Renten, die wegen Bezugs einer Zusatzversorgung nach § 23 Abs. 1 des Rentenangleichungsgesetzes nicht anzugleichen waren, werden nach den für Arbeitnehmer ohne Zusatzversorgung geltenden Bestimmungen der Rentenverordnung festgesetzt und nach den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts des Rentenangleichungsgesetzes angeglichen. § 7 Für in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 entstehende Rentenansprüche gelten anstelle der in der Anlage zum Rentenangleichungsgesetz enthaltenen Prozentsätze folgende Prozentsätze: Arbeitsjahre Faktor 51 16,45 50 15,23 49 13,98 48 12,88 47 11,58 46 10,26 45 8,91 44 7,72 43 6,31 42 4,88 41 3,60 40 2,11 39 2,35 38 0,79 unter 38 0,00 § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester § 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Versicherungsaufsicht über die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und die Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester.Die Aufsicht wird von den nach Landesrecht am Sitz der Anstalten zuständigen Behörden für den Bund ausgeübt.§ 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1, §§ 14, 54, 54a Abs. 1 bis 3 und 4 bis 6, §§ 54d, 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Ausnahme der in Satz 1 genannten Frist, § 56 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 81, 81a, 82 bis 84, 86 und 101 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten entsprechend.Auf die Bewertung der Wertpapiere sind die für Versicherungsunternehmen nach § 341b des Handelsgesetzbuchs in der am 4. April 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 32 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch für am 30. September 2001 oder später endende Geschäftsjahre geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.Die Aufsichtsbehörde kann Vertreter in die Sitzungen der Ausschüsse des Verwaltungsrates entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. § 2 Die Aufsichtsbehörde bestimmt Inhalt, Form und Gliederung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie deren Offenlegung und Bekanntmachung entsprechend den §§ 264 bis 289 des Handelsgesetzbuchs und § 55 Abs. 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit die Aufgabe der Versorgungsanstalten keine abweichenden Regelungen erfordert.Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind spätestens zehn Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen.Die Aufsichtsbehörde erläßt Vorschriften über die Rechnungslegung für Aufsichtszwecke. § 3 Die Versorgungsanstalten haben spätestens alle vier Jahre im Rahmen eines versicherungsmathematischen Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung ihrer finanziellen Lage durchzuführen.Das Gutachten sowie das Ergebnis der versicherungstechnischen Prüfung ist mit Erläuterungen der Aufsichtsbehörde spätestens innerhalb von 18 Monaten nach dem dem Gutachten zugrundeliegenden Bilanzstichtag vorzulegen; das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde, sie kann dabei eine längere Frist festlegen. § 4 Für die Prüfung des Jahresabschlusses der Versorgungsanstalten gelten die §§ 57 bis 59 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der Präsident der Bayerischen Versicherungskammer den Abschlußprüfer bestimmt. § 5 Für die nach § 1 Satz 1 bis 3 sowie den §§ 2 und 4 entsprechend geltenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Handelsgesetzbuchs einschließlich der durch Verweisungen anzuwendenden weiteren Vorschriften ist jeweils die am 31. Dezember 1993 geltende Fassung maßgeblich.
Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz § 1 Für 1989 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1989 41.556 37.656 33.852 34.728 20.916 33.492 29.736 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1989 31.224 28.188 27.024 23.880 18.180 21.048 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1989 73.200 67.032 48.960 35.400 28.968 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1989 73.200 53.640 39.264 29.052 25.008 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter in der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1989 42.456 36.684 30.900 35.472 30.480 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Jahr Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 u. 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 1989 90.000 74.964 65.160 90.000 86.484 66.072 57.540 90.000 81.912 66.600 51.672 37.140 § 2 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1991
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1991 § 1 Der in § 8 Abs. 3a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes für 1991 auf 8,00 vom Hundert festgesetzte Prozentsatz der Ausgleichsabgabe wird für das Kalenderjahr 1991 für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den nachfolgenden Ländern erzielten Erlöse wie folgt festgelegt: für Baden-Württemberg 7,2 vom Hundert, für Bayern 7,8 vom Hundert, für Berlin 6,2 vom Hundert, für Bremen 8,1 vom Hundert, für Hamburg 8,9 vom Hundert, für Hessen 7,7 vom Hundert, für Niedersachsen 8,4 vom Hundert, für Nordrhein-Westfalen 8,6 vom Hundert, für Rheinland-Pfalz 8,3 vom Hundert, für Saarland 8,5 vom Hundert, für Schleswig-Holstein 7,2 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
Veröffentlicht: 18. Dezember 1990

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin § 1 Der Ausbildungsberuf Gerüstbauer/Gerüstbauerin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nr. 14, Gerüstbauer, der Anlage A der Handwerksordnung sowie gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert zwei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Lesen und Anfertigen von technischen Unterlagen, Einrichten von Baustellen, Durchführen von Vermessungsarbeiten, Verwenden und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten und Maschinen, Bearbeiten von Holz und Metallen, Arbeiten mit Kunststoffen, Erdbauarbeiten und Verarbeiten mineralischer Baustoffe, Bauen von Arbeits- und Schutzgerüsten, Bauen von Traggerüsten, Einsatz von horizontal und vertikal beweglichen Gerüsten und Arbeitsbühnen, Verankern von Gerüsten, Bauen von Leiteraufstiegen, Treppenaufgängen und Seitenschutz, Warten, Lagern und Transportieren von Gerüstbauteilen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten diese Abweichungen erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll unmittelbar nach dem Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1991
Veröffentlicht: 18. Dezember 1990

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1991 § 1 Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1989 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 40.063 DM, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 40.486 DM. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1991 40.320 DM jährlich oder 3.360 DM monatlich. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1991 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 78.000 DM jährlich oder 6.500 DM monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 96.000 DM jährlich oder 8.000 DM monatlich. § 4 Die Berechnungsgrundlage für den monatlichen Pflichtbeitrag im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes und den monatlichen freiwilligen Mindestbeitrag im Sinne des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes beträgt 1991 3.339 DM. § 5 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Veröffentlicht: 18. Dezember 1990

Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1 Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sind mit den dort aufgeführten Maßgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Für das in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes: Die in der Anlage 2 aufgeführten Rechtsvorschriften sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die unter diese Rechtsvorschriften fallenden Erzeugnisse auch dann hergestellt und in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den in diesem Gebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Anforderungen entsprechen. Die in der Anlage 3 aufgeführten Rechtsvorschriften sind mit den dort genannten Maßgaben anzuwenden. § 3 Es kann genehmigt werden, daß Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR, die in den in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 1) enthaltenen Verträgen aufgeführt sind, im Rahmen der in diesen Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den Anlagen 1 bis 3 genannten Vorschriften in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eingeführt werden dürfen. Die Genehmigung darf nur in dem Umfang erteilt werden, in dem Abweichungen von diesen Vorschriften nach Maßgabe dieser Verordnung für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zulässig sind. Sie darf nur mit der Auflage erteilt werden, daß die Erzeugnisse den in diesem Gebiet geltenden Anforderungen entsprechen. § 4 In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht oder in Drittstaaten ausgeführt werden. Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder ausführt oder entgegen Anlage 3 Kapitel I Nr. 8 Buchstabe d Satz 1 vorgeschriebene Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht. § 6 Anpassungen durch den Einigungsvertrag sowie auf Grund von Verordnungsermächtigungen in anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.