Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes
Veröffentlicht: 27. November 1950

Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes § 1 Als oberste Rechnungsprüfungsbehörde für die Bundesorgane und Bundesverwaltungen wird der Bundesrechnungshof errichtet. § 2 Für den Aufbau des Bundesrechnungshofes, für die Ernennung seiner Mitglieder und Beamten und für die ihm obliegende Rechnungsprüfung sind bis zu einer anderweitigen Regelung die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen in der am 8. Mai 1945 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie nicht dem Grundgesetz widersprechen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. § 3 Bei der Anwendung der in § 2 bezeichneten Vorschriften treten an die Stelle des Reiches: die Bundesrepublik Deutschland; der Organe und Einrichtungen des Reiches die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle des Reichspräsidenten: der Bundespräsident, des Reichstages: der Bundestag, des Reichsrates: der Bundesrat, des Reichskanzlers: der Bundeskanzler, der Reichsregierung: die Bundesregierung, der Reichsminister: die Bundesminister, des Reichsministers der Finanzen: der Bundesminister der Finanzen, des Rechnungshofes des Deutschen Reiches oder seines Präsidenten: der Bundesrechnungshof oder sein Präsident. § 3a Bei bestimmten Ausgaben, deren Verwendung geheimzuhalten ist, kann der Haushaltsplan festlegen, daß die Prüfung durch das zuständige Kollegium (§ 126a Abs. 1 RHO) unter Mitwirkung des Präsidenten oder des gemäß § 124 Abs. 2 RHO zuständigen Vizepräsidenten oder allein durch den Präsidenten oder, wenn dessen Stelle nicht besetzt ist, durch den Vizepräsidenten vorgenommen wird.Weitere Beamte können bei dem Verfahren nach Nummer 1 zur Hilfeleistung herangezogen werden.Die §§ 126b und 126c RHO sind nicht anzuwenden. § 4 - § 5 Der Bundesrechnungshof und sein Präsident haben innerhalb der Zuständigkeit der Bundesverwaltung außerdem diejenigen Aufgaben durchzuführen, die dem früheren Rechnungshof des Deutschen Reiches, dem Rechnungshof im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und dem Rechnungshof für die britische Zone oder deren Präsidenten in anderen fortgeltenden Vorschriften, Satzungen oder Vereinbarungen übertragen sind. (XXXX) §§ 6 bis 9 § 10 Aus Mitgliedern des Bundesrechnungshofes und der obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder wird ein Vereinigter Senat gebildet. § 11 Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit.Das gleiche gilt für die dem Vereinigten Senat angehörenden Mitglieder der obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder. § 11a Für ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Bundesrechnungshofes und für ein Prüfungsverfahren, das ein Mitglied des Bundesrechnungshofes betrifft, ist das Dienstgericht des Bundes zuständig.Das Antragsrecht nach § 63 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes übt hinsichtlich des Präsidenten des Bundesrechnungshofes der Präsident des Deutschen Bundestages aus. § 12 Die Beamten des Bundesrechnungshofes dürfen nicht dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung oder entsprechenden Organen eines Landes angehören. § 13 Die Geschäftsordnung für den Bundesrechnungshof erläßt der Große Senat (§ 126c der Reichshaushaltsordnung).Sie ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitzuteilen. § 14 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft....