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Erste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 20. März 1991

Erste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 5,52 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 3,51 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrags des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,205 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Januar 1991 an bestehen. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 28. Februar 1991

Dritte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 Wer am 14. April 1991, ohne zu dem in § 4 des Gesetzes genannten Personenkreis zu gehören, mit folgenden in Artikel 1 aufgeführten Stoffen, deren Isomeren, Estern, Ethern, Molekülverbindungen, Salzen und Zubereitungen: Allobarbital Butalbital Butobarbital Cathin (D-Norpseudoephedrin) Etilamfetamin Fencamfamin Fenproporex Mefenorex Midazolam Pemolin Pyrovaleron Secbutabarbital Vinylbital am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), bleibt dazu bis zum 30. Juni 1991 berechtigt. Beantragt er vor dem 1. Juli 1991 eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Antrages fort. Der nach Satz 1 oder 2 Berechtigte ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle übrigen Vorschriften des Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden. Art 3 Die Verordnung tritt am 15. April 1991 in Kraft. Artikel 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes
Veröffentlicht: 12. März 1991

Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes § 1 Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 67 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird für Betriebe in den Landesarbeitsamtsbezirken Schleswig-Holstein-Hamburg, Niedersachsen-Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz-Saarland, Baden-Württemberg, Nordbayern und Südbayern bis zum 31. März 1992 auf 12 Monate, für Betriebe in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) und im Landesarbeitsamtsbezirk Berlin auf achtzehn Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. März 1992 außer Kraft.
Verordnung über den Güterkraftverkehr mit Kabotage-Genehmigungen
Veröffentlicht: 29. März 1991

Verordnung über den Güterkraftverkehr mit Kabotage-Genehmigungen § 1 Eine Genehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. EG Nr. L 279 S. 1), die zu innerstaatlichen Beförderungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft berechtigt (Kabotage-Genehmigung), wird nur einem Unternehmer erteilt, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ist oder der berechtigt ist, die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchzuführen, und die Voraussetzungen dafür erfüllt, daß die Kabotage-Genehmigung hinreichend ausgenutzt wird. § 2 Für die Erteilung der Kabotage-Genehmigungen im Rahmen der der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Gesamtzahl ist das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) zuständig. § 3 Gebietsansässige Unternehmer haben in das nach Artikel 4 in Verbindung mit dem Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zu führende Fahrtenberichtheft die vorgeschriebenen Angaben einzutragen. § 4 - § 5 Die Kabotage-Genehmigung gebietsfremder Unternehmer darf im Binnenverkehr nur für das Kraftfahrzeug (einschließlich Anhänger) verwendet werden, in dem diese Genehmigung bei der Beförderung mitgeführt wird. § 6 Das Bundesamt überwacht die Einhaltung der Pflichten, die den Unternehmern nach der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und auf Grund dieser Verordnung obliegen. Die Befugnisse des Bundesamtes nach dem Güterkraftverkehrsgesetz bleiben unberührt. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als gebietsansässiger Unternehmer entgegen § 3 Abs. 1 die vorgeschriebenen Angaben in das Fahrtenberichtheft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einträgt, § 3 Abs. 2 die Genehmigungsurkunde zusammen mit dem Fahrtenberichtheft nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, als gebietsfremder Unternehmer entgegen a) § 5 Abs. 1 die Kabotage-Genehmigung verwendet, § 5 Abs. 2 das Fahrtenberichtheft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, § 5 Abs. 4 Satz 2 die Versicherungsbestätigung oder eine entsprechende Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder e) als Fahrzeugführer entgegen § 5 Abs. 3 die Kabotage-Genehmigung oder das Fahrtenberichtheft nicht mitführt oder nicht zur Prüfung aushändigt. § 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Lagerwirtschaft
Veröffentlicht: 25. März 1991

Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Lagerwirtschaft § 1 Abweichend von § 28 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes dürfen Jugendliche unter 18 Jahren gemäß den nachfolgenden Vorschriften ausgebildet werden. § 2 Während der Ausbildung nach § 1 sollen zur Vorbereitung einer Ausbildungsordnung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes insbesondere Ausbildungsinhalte und Struktur eines neuen Ausbildungsberufes in der Lagerwirtschaft auf die Möglichkeiten ihrer Vermittlung in den Ausbildungsbetrieben erprobt werden. § 3 - § 4 Aus Vertretern der beteiligten Bundesministerien, des Bundesinstituts für Berufsbildung, der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Deutschen Angestelltengewerkschaft und des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung ist ein Sachverständigenbeirat zur Beobachtung der Erprobung zu bilden. Dieser kann auch an der Vorbereitung einer Ausbildungsordnung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes beteiligt werden. § 5 Die Ausbildung dauert drei Jahre und führt zu dem Abschluß Fachkraft für Lagerwirtschaft. § 6 Während der Erprobung des Ausbildungsberufes sind folgende Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, betriebliche Organisation und Kommunikation, Planung und Organisation von logistischen Prozessen, Umgehen mit Arbeitsmitteln, Annehmen von Gütern, Lagern von Gütern, Kommissionieren und Verpacken von Gütern, Versandabwicklung von Gütern. § 7 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 6 sollen nach den in den Anlagen 1a und 1b enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 8 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 9 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 10 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 11 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1a zu § 7 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Sie tritt spätestens am 31. Juli 2004 außer Kraft; die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse werden nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende geführt.
Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz
Veröffentlicht: 18. April 1991

Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz Art 3 Der Gasdruck von Zentralfeuerpatronenmunition für Waffen mit glatten Läufen und von Vorderladerwaffen kann bis zum 31. Dezember 1991 mittels Stauchkörperverfahren gemessen werden.
Verordnung zur Befreiung polnischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
Veröffentlicht: 5. April 1991

Verordnung zur Befreiung polnischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung § 1 Polnische Staatsangehörige bedürfen für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie einen Nationalpaß oder einen als Paßersatz zugelassenen Kinderausweis besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen. § 2 Diese Verordnung tritt am 8. April 1991 in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1991
Veröffentlicht: 9. April 1991

Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1991 § 1 Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für das Jahr 1991 die Bevölkerungsstatistik nach dem Stand am 31. Dezember 1989 maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Prämien an Erzeuger von Rind- und Schaffleisch
Veröffentlicht: 5. Juni 1992

Verordnung über die Gewährung von Prämien an Erzeuger von Rind- und Schaffleisch § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Rindfleisch und für Schaffleisch hinsichtlich der Gewährung einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger, der Gewährung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes und der Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger. § 2 Anträge auf Gewährung von Prämien nach § 1 sind nach den Mustern, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntmacht, bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen. § 3 Die Prämien werden durch Bescheid festgesetzt. § 4 Die Prämie nach § 1 Nr. 1 wird als Bestandsprämie gewährt. § 5 Die Prämie nach § 1 Nr. 2 kann nur für mindestens drei Tiere beantragt werden. § 6 Der Erzeuger ist verpflichtet, jede Veränderung, die dazu führt, daß die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist. § 7 Wer eine Prämie nach § 1 beantragt hat, hat die bei ihm verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen, das Bestandsverzeichnis nach § 5 Abs. 3 sowie alle für die Prämiengewährung erheblichen sonstigen Belege bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs. 2 Tiere nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder entgegen § 5 Abs. 3 das Bestandsverzeichnis nicht, nicht richtig, nicht für den vorgeschriebenen Zeitraum oder nicht rechtzeitig führt. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 5. Juni 1992

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1992 an 42,63 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1992 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 der Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0305. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1992 an für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 488 Deutsche Mark und 1.951 Deutsche Mark monatlich, für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 300 Deutsche Mark und 1.200 Deutsche Mark monatlich. § 4 Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bestimmten Beträge für das Altersgeld und das vorzeitige Altersgeld betragen vom 1. Juli 1992 an für den verheirateten Berechtigten 674,30 Deutsche Mark monatlich, für den unverheirateten Berechtigten 449,80 Deutsche Mark monatlich. § 5 Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 1,5466474, bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 1,3443611, bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 1,2235106, bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 1,0958128. § 6 Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet bestimmten Beträge betragen vom 1. Juli 1992 an bei Alleinstehenden 658 Deutsche Mark monatlich, bei Verheirateten 1.054 Deutsche Mark monatlich. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
Veröffentlicht: 9. Juni 1992

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter § 1 Die Seemannsämter erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Seemannsrechts Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Neben den Gebühren werden Auslagen erhoben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Siebenundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 17. Juni 1992

Siebenundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 13,225 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 8,420 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 5,140 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1992
Veröffentlicht: 15. Juni 1992

Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1992 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs des aktuellen Rentenwertes im Jahr 1992 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1992 nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4, 5 und 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit dem aktuellen Rentenwert für das Jahr 1992 ermittelt wird. § 3 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 22. Juni 1992

Vierte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1992 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,235 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,240 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,200 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.