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Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke
Veröffentlicht: 29. Januar 1998

Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke § 1 Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Zusatzstoffe und den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe, die Lebensmitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt werden, sowie an Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel für diese Zusatzstoffe. § 2 Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe sind den Zusatzstoffen gleichgestellt. § 3 Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. § 4 Die in Anlage 4 aufgeführten Zusatzstoffe sind unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen. § 5 Zusatzstoffe, die den in § 3 festgesetzten Reinheitsanforderungen nicht entsprechen, dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nicht verwendet werden. § 6 (weggefallen) § 6a Zusatzstoffe, die vor dem 21. Oktober 2006 nach den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt, behandelt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. § 7 Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 2 oder 3 Essigsäure oder einen dort genannten Farbstoff abgibt, entgegen § 5 Abs. 5 Satz 4 Nitritpökelsalz herstellt oder entgegen § 5 Abs. 6 Ethylenoxid verwendet.
Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
Veröffentlicht: 7. September 1998

Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) § 1 - § 2 Maßnahmen, die nach § 81g der Strafprozeßordnung zulässig sind, dürfen auch durchgeführt werden, wenn der Betroffene wegen einer der in § 81g Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt oder nur wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder fehlender oder nicht ausschließbar fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) nicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist. § 2a Die Staatsanwaltschaften dürfen für Zwecke des § 2 bis zum 30. Juni 2001 um Auskünfte über die in § 2c genannten Eintragungen im Zentralregister und im Erziehungsregister ersuchen, ohne daß es dabei der Angabe der Personendaten der Betroffenen bedarf. § 2b Die Registerbehörde darf für die in § 2a genannten Zwecke Auskünfte über die in § 2c genannten Eintragungen an die Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die letzte Eintragung wegen einer Katalogtat erfolgte, und das Bundeskriminalamt übermitteln. § 2c Die Ersuchen nach § 2a und die Übermittlung nach § 2b dürfen sich nur auf Eintragungen beziehen, welche die in der Anlage aufgeführten Straftatbestände betreffen. § 2d Die Staatsanwaltschaften dürfen die nach § 2b übermittelten Daten nur für den in § 2a Abs. 1 genannten Zweck verwenden. § 2e Das Bundeskriminalamt darf die Registerauskünfte nur für einen Abgleich mit den Daten der Haftdatei nach § 9 Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes verwenden, um festzustellen, welche wegen einer Straftat nach § 2c abgeurteilten Straftäter in dieser Datei gespeichert sind.Das Bundeskriminalamt übermittelt die Angaben in der Haftdatei und die dazugehörigen Registerauskünfte an das zuständige Landeskriminalamt zur Vorbereitung von Maßnahmen nach § 2.Dieses übermittelt die Angaben an die zuständigen Staatsanwaltschaften für Zwecke des § 2 weiter. § 3 Die Speicherung der gemäß § 2 dieses Gesetzes gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster sowie des Geschlechts beim Bundeskriminalamt ist zulässig.Die gemäß § 81g der Strafprozeßordnung oder gemäß § 2 dieses Gesetzes gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster sowie das Geschlecht können nach dem Bundeskriminalamtgesetz verarbeitet und genutzt werden.Das gleiche gilt unter den in § 81g Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Voraussetzungen für die gemäß § 81e der Strafprozeßordnung gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster sowie das Geschlecht eines Beschuldigten; im Fall eines unbekannten Beschuldigten genügt der Verdacht einer Straftat gemäß § 81g Abs. 1 der Strafprozeßordnung.Auskünfte dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür erteilt werden. § 4 Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer
Veröffentlicht: 17. September 1998

Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer § 1 Die Arbeitserlaubnis-EU nach § 284 Abs. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch darf nach Maßgabe der Beschäftigungsverordnung oder der folgenden Vorschriften erteilt werden. § 2 - § 3 - § 4 Die Arbeitserlaubnis-EU kann Ausländern bis zu insgesamt zwölf Monaten erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland von seinem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Inland entsandt wird, um die von dem Arbeitgeber im Ausland hergestellten Fertig- und Ausbauhäuser sowie Fertig- und Ausbauhallen zu montieren.Satz 1 gilt auch für Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der Montage von Fertighäusern und Fertighallen mit den notwendigen Installationsarbeiten beschäftigt werden.Wenn die Beschäftigung in einem Kalenderjahr sechs Monate überschreitet, darf dem Ausländer im folgenden Kalenderjahr keine Arbeitserlaubnis-EU für eine Beschäftigung erteilt werden. § 5 - § 6 Einem Ausländer, der in einem an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staat wohnt, Staatsangehöriger dieses Staates ist und dort keine Sozialleistungen bezieht, kann die Arbeitserlaubnis-EU für eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bei täglicher Rückkehr in seinen Heimatstaat oder für eine auf längstens zwei Tage in der Woche begrenzte Beschäftigung innerhalb der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Grenzzone erteilt werden. (XXXX) §§ 7 bis 11
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten
Veröffentlicht: 6. Oktober 1998

Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten § 1 Für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten gilt die Arbeitszeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1974 (BGBl. I S. 2356), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1957), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in den §§ 2 bis 7 nichts anderes bestimmt ist. § 2 Eine von § 1 der Arbeitszeitverordnung abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Mehr- oder Minderleistungen an einem Tag oder in einer Woche) ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen. § 3 An Heiligabend und Silvester wird, soweit die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, Dienstbefreiung erteilt.Kann Dienstbefreiung aus betrieblichen Gründen nicht erteilt werden, erhalten die Beamten für die geleistete Arbeitszeit entsprechenden Ausgleich zu einer anderen Zeit.Die regelmäßige Arbeitszeit wird um den auf Heiligabend und Silvester entfallenden Anteil nicht vermindert. § 4 Wird den Beamten gestattet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen zehn Stunden nicht überschreiten.Wird eine Kernarbeitszeit festgelegt, soll diese montags bis donnerstags sechs Stunden und freitags fünf Stunden ausschließlich der Ruhepausen nicht unterschreiten. § 5 Die Arbeit ist bei durchgehender Arbeitszeit spätestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen; bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten, die in zwei Zeitabschnitte von zunächst 30 Minuten und später weitere 15 Minuten aufgeteilt werden kann.Der Vorstand der Deutschen Post AG oder die von ihm hierzu bestimmte Organisationseinheit mit den Befugnissen einer Dienstbehörde im Sinne des § 3 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes kann Ausnahmen zulassen, wenn betriebliche Belange es zwingend erfordern.Bei geteilter Arbeitszeit soll die Ruhepause zwischen zwei Stunden nicht unterschreiten. § 6 Der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft durch Nachtdienst ist bei der Dienstgestaltung Rechnung zu tragen.Nachtdienst ist eine Arbeitszeit zwischen 23 und 6 Uhr von mehr als zwei Stunden Dauer. § 7 Zur besseren Anpassung des Personaleinsatzes an den Arbeitsanfall kann der Vorstand der Deutschen Post AG bis 31. Dezember 2002 neue Arbeitszeitmodelle zur Erprobung einführen, die eine variable Abweichung von der dienstplanmäßigen Einteilung der Arbeitszeit ermöglichen.Die Schwankungsbreite der Mehr- und Minderleistungen darf höchstens das Dreifache der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 1 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung betragen.§ 3 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitszeitverordnung bleibt unberührt.Mehr- und Minderleistungen sind innerhalb eines Zeitraums von längstens achtzehn Monaten auszugleichen.Mit dem Zeitpunkt des Ausgleichs beginnt der nächste Ausgleichszeitraum. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
Veröffentlicht: 15. Oktober 1998

Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen § 1 Die Verordnung regelt Einzelheiten zum Personalaktenrecht der ungedienten Wehrpflichtigen nach § 25 des Wehrpflichtgesetzes.Als Wehrpflichtiger im Sinne dieser Verordnung gelten auch die vor Beginn der Wehrpflicht Erfaßten. § 2 Die Personalakte ist beim Karrierecenter der Bundeswehr zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen.Sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. § 3 Die Gesundheitsakte dient dienen der personenbezogenen Dokumentation ärztlicher Aufzeichnungen aus Untersuchungen, Behandlungen und Begutachtungen.Sie ist Bestandteil der Personalakte und in einem als Arztsache gekennzeichneten verschlossenen Umschlag aufzubewahren. § 4 Die Personalakte des Wehrpflichtigen ist so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlich ist, längstens bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.Im Falle der Wehrdienstunfähigkeit, des Ausschlusses oder der Befreiung vom Wehrdienst ist die Personalakte längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Wehrdienstausnahme aufzubewahren.Die Aufbewahrungsfrist endet ferner mit dem Tod des Wehrpflichtigen. § 5 Die Personalaktendaten dürfen auch in automatisierten Dateien nur für Zwecke des Wehrersatzwesens sowie der Personalführung oder der Personalbearbeitung verarbeitet und genutzt werden.Ihre Übermittlung ist, soweit keine andere Rechtsvorschrift dies gestattet, nur nach Maßgabe des § 25 des Wehrpflichtgesetzes und nach dieser Verordnung zulässig. § 6 Einsicht in die Personalakte wird grundsätzlich beim Karrierecenter der Bundeswehr gewährt.Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke dürfen gefertigt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.Hinderungsgrund kann insbesondere ein besonderes Vertraulichkeitsbedürfnis hinsichtlich einzelner dienstlicher Vorgänge oder darin enthaltener Daten Dritter sein.Dem Wehrpflichtigen ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen. § 7 Personenbezogene medizinische Daten, die im Rahmen der Untersuchungen nach dem Wehrpflichtgesetz in zivilen medizinischen Einrichtungen oder von zivilen Ärzten erhoben werden, dürfen den Zahlung leistenden Stellen offenbart werden, soweit dies zur Kostenabrechnung erforderlich ist. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung
Veröffentlicht: 8. Oktober 1998

Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung Art 1 Die Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung gilt auf den Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme von Rhein, Mosel, Donau, Elbe im Hamburger Hafen, Seeschiffahrtsstraßen sowie mit Ausnahme von Eder- und DiemelTalsperre.Die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung wird als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht. Art 2 Zuständige Behörden im Sinne der Anlage sind, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörden.Diese können die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen. Art 3 Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde eine Erlaubnis nach der Anlage auch nachträglich befristen und mit Auflagen versehen. Art 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Satz 3 oder § 7.01 Nr. 2 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung, auch in Verbindung mit Artikel 3, oder einer mit einer Erlaubnis nach § 1.23, § 3.28, § 3.29 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe b, § 6.19 Nr. 1, § 6.28 Nr. 14 oder § 8.05 Buchstabe b der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung, auch in Verbindung mit Artikel 3, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. Art 5 - Art 6 Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1998 in Kraft.
Vierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 16. Oktober 1998

Vierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1997 betragen: - in den Ländern (außer Berlin)    1.184.490.000 DM,- in Berlin                          161 797.000 DM,------------------ insgesamt                        1.346.287.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
Veröffentlicht: 21. Oktober 1998

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit § 1 Den in § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Beamten und Richtern wird ein nichtruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt, soweit die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, durchgeführt wird. § 2 Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde.Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt. § 2a Wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren.Dabei bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt.Abweichendes Landesrecht bleibt unberührt. § 3 -
Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
Veröffentlicht: 2. März 1998

Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche § 1 In den Anwendungsbereich des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung werden Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen einbezogen, soweit sie eine Tätigkeit an einem oder mehreren Standorten ausüben, die zu den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Bereichen gehört. § 2 Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen nach § 1 verwenden für ihren eingetragenen Standort oder für ihre eingetragenen Standorte entsprechend der Art ihrer Teilnahme eine der folgenden Teilnahmeerklärungen: "Dieser Standort verfügt über ein Umweltmanagementsystem.Die Öffentlichkeit wird entsprechend dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieses Standorts unterrichtet. (Register-Nr.: ...)"; "Alle Standorte in ... (der Bundesrepublik Deutschland/Name(n) des (der) Bundeslandes(länder)), an denen wir tätig sind, verfügen über ein Umweltmanagementsystem.Die Öffentlichkeit wird entsprechend dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieser Standorte unterrichtet."; "Die nachstehenden Standorte, an denen wir tätig sind, verfügen über ein Umweltmanagementsystem.Die Öffentlichkeit wird entsprechend dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieser Standorte unterrichtet. - Name des Standorts, Register-Nr.: ... - ...". § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom HUS und die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli EHEC
Veröffentlicht: 9. November 1998

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) § 1 Die Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes wird auf den Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie den Tod an enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS), die Erkrankung und den Tod an enterohämorrhagischen Escherichia coli (EHEC) sowie Ausscheider von enterohämorrhagischen Escherichia coli (EHEC) ausgedehnt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm
Veröffentlicht: 10. Dezember 1998

Zweite Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (ABl. EG Nr. L 291 S. 4) und der Verordnung (EG) Nr. 2647/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren, und zur Festlegung des Formulars für die Entschädigungsanträge (ABl. EG Nr. L 335 S. 33). § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).Die Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen) nach § 3 Abs. 1 und für die Ausstellung der Bestätigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 bleibt unberührt. § 3 Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung nach den in § 1 genannten Rechtsakten ist bei der Bundesanstalt zu stellen.Er soll über die Landesstelle geleitet werden.Der Antrag ist gestellt, wenn er unmittelbar bei der Bundesanstalt oder bei der Landesstelle eingegangen ist.Für den Antrag ist, sofern nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, ein vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemachtes Muster zu verwenden. § 4 Der in Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 genannte repräsentative Kürzungssatz beträgt 7,5 vom Hundert.Für die Übersendung des nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abzugebenden Angebotes sind die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 17. Juni 1999 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.