Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Veröffentlicht: 24. Januar 2024

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz § 1 Ziel des Gesetzes ist es, die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu verwirklichen, bestehende Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts zu beseitigen und künftige Benachteiligungen zu verhindern, bestehende Unterrepräsentanzen abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst für das militärische Personal zu verbessern. § 2 Dieses Gesetz gilt für die Dienststellen nach § 3 Absatz 1. § 3 Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind das Bundesministerium der Verteidigung sowie die militärischen und zivilen Dienststellen der Bundeswehr. § 4 Das militärische Personal, insbesondere Personen mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben, ist in seinem Aufgabenbereich verpflichtet, das Erreichen der Ziele dieses Gesetzes zu fördern.Dies gilt auch für die zivilen Vorgesetzten, denen militärisches Personal untersteht, und für die Personen, die mit der Personalbearbeitung des militärischen Personals beauftragt sind. § 5 Eine Benachteiligung auf Grund des Geschlechts ist verboten.Die Regelungen für Bereiche, in denen Soldatinnen unterrepräsentiert sind, bleiben unberührt. § 6 Die Personalwerbung, die externen Stellenausschreibungen und die Bekanntgabe zu besetzender Dienstposten für militärisches Personal dürfen nicht nur auf Personen eines Geschlechts zugeschnitten sein und müssen alle Geschlechter in gleicher Weise ansprechen. § 7 In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind in die Annahmeverfahren mindestens ebenso viele Frauen wie Männer einzubeziehen, sofern ausreichend Bewerbungen von Frauen vorliegen und die Bewerberinnen das erforderliche Anforderungs- und Qualifikationsprofil aufweisen. Liegen nicht ausreichend Bewerbungen von Frauen vor, sind alle Bewerberinnen einzubeziehen, die das erforderliche Anforderungs- und Qualifikationsprofil aufweisen.Bei gleicher Qualifikation sind Frauen in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bevorzugt zu berücksichtigen.Dies gilt nicht, wenn rechtlich schutzwürdige Interessen in der Person eines Mitbewerbers überwiegen. § 8 Die Qualifikation wird anhand der Anforderungen der in Betracht kommenden Verwendungen ermittelt, insbesondere anhand der Ausbildungsvoraussetzungen sowie der beruflichen Erfahrungen und Leistungen. § 9 Auf die Berufung in ein Dienstverhältnis, die Umwandlung des Dienstverhältnisses, die Beförderung, den Laufbahnwechsel, die förderliche Verwendungsentscheidung und die dienstliche Beurteilung dürfen sich folgende Umstände nicht nachteilig auswirken: die Beschäftigung in Teilzeit oder die Absicht, eine Beschäftigung in Teilzeit auszuüben, eine Schwangerschaft und die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote, die Inanspruchnahme von Elternzeit oder die Absicht, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, die Inanspruchnahme von familien- oder pflegebedingten Beurlaubungen oder die Absicht, eine solche Beurlaubung in Anspruch zu nehmen, die Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben, Verzögerungen beim Abschluss einzelner Ausbildungsgänge auf Grund der Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben, die Anzahl der Dienstjahre, die Einkommenssituation der Ehepartnerin oder des Ehepartners, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten sowie die Wahrnehmung der folgenden Flexibilisierungsmodelle oder die Absicht, solche wahrzunehmen: Modell zur Flexibilisierung der Arbeits- oder Präsenzzeiten, Modell zur Flexibilisierung des Arbeitsortes. Von Satz 1 Nummer 7 unberührt bleiben die Regelungen zu Mindestdienstzeiten in § 27 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 des Soldatengesetzes. § 10 Zu den Aus-, Fort- und Weiterbildungen ist ein gleichberechtigter Zugang sicherzustellen.Die Teilnahme von Soldatinnen an Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist besonders zu unterstützen. § 11 Bei der Gestaltung des Dienstes sollen, soweit zwingende dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen, die besonderen Belange der Personen mit Familien- und Pflegeaufgaben berücksichtigt werden und die folgenden Flexibilisierungsmodelle angeboten werden: Modelle zur Flexibilisierung der Arbeits- oder Präsenzzeiten und Modelle zur Flexibilisierung des Arbeitsortes. § 12 Die Dienststellen sollen die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, jeder Person Folgendes zu ermöglichen: nach § 30a Absatz 1 bis 5 des Soldatengesetzes Teilzeitbeschäftigung, nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit, nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub als Pflegezeit, nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes Urlaub zur Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben oder nach § 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes Elternzeit. Dies gilt in der Regel auch für Personen mit Vorgesetzten- oder Führungsaufgaben ungeachtet der Hierarchieebene. § 13 Beantragt eine in Teilzeit beschäftigte Person, die Familienaufgaben oder Pflegeaufgaben wahrnimmt, die Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit oder eine Vollzeitbeschäftigung, ist sie bei der Besetzung der Dienstposten vorrangig zu berücksichtigen, wenn sie die gleiche Qualifikation hat.Dies gilt nicht, wenn rechtlich schutzwürdige Interessen in der Person eines Mitbewerbers überwiegen. § 14 Jeder Person, die Urlaub zur Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben oder die Elternzeit genommen hat, sind durch die Dienststelle und die personalbearbeitende Stelle durch geeignete Maßnahmen die Verbindung zum Beruf und der berufliche Wiedereinstieg zu erleichtern.Hierzu sind ihr anzubieten: Personalgespräche, Angebote zur Fort- und Weiterbildung, Möglichkeiten zur Erhaltung von Berechtigungen oder andere geeignete Maßnahmen. Die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen und an anderen geeigneten Maßnahmen soll durch unterstützende Maßnahmen gefördert werden. § 15 Beantragt eine Person, die Urlaub zur Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben oder die Elternzeit genommen hat, den beruflichen Wiedereinstieg, ist sie bei der Besetzung der Dienstposten vorrangig zu berücksichtigen, wenn sie die gleiche Qualifikation einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers besitzt.Dies gilt nicht, wenn rechtlich schutzwürdige Interessen in der Person einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers überwiegen. § 16 Es sollen Angebote zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen gemacht werden.Dies umfasst auch Beratungs- und Vermittlungsleistungen. § 17 Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen können auf Antrag im Einzelfall erstattet werden, wenn sie zusätzlich anfallen, sie unabdingbar sind und eine Erstattung nach anderen Rechtsgrundlagen nicht möglich ist. § 18 Der Gleichstellungsplan dient der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes und ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten.Das Erreichen der Zielvorgaben des Plans und die Umsetzung der hierfür im Plan vorgesehenen Maßnahmen sind Führungsaufgabe.Die Beschäftigten mit Vorgesetzten-oder Führungsaufgaben haben insoweit eine besondere Verpflichtung. § 19 Jede Dienststelle, in der eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen ist, erstellt einen Gleichstellungsplan für die Dienststelle und den ihr nachgeordneten Bereich, soweit in den Dienststellen des nachgeordneten Bereichs keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird.Der Gleichstellungsplan ist jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren zu erstellen, ist bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem der bisherige Gleichstellungsplan außer Kraft tritt, aufzustellen und tritt am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft. § 20 Der Gleichstellungsplan enthält eine Bestandsaufnahme, Zielvorgaben und Maßnahmen zum Erreichen der Zielvorgaben. § 21 Zum 31. Dezember des zweiten Jahres des Geltungszeitraums des Gleichstellungsplans hat die Dienststelle unter frühzeitiger Einbindung der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten eine Zwischenbilanz zum Gleichstellungsplan zu erstellen. § 22 Jede personalbearbeitende Stelle erstellt neben dem Gleichstellungsplan der Dienststelle zusätzlich einen Gleichstellungsplan für das von der Dienststelle geführte Personal und eine dazugehörige Zwischenbilanz. § 23 Im Bundesministerium der Verteidigung werden eine Gleichstellungsbeauftragte und eine oder mehrere Stellvertreterinnen gewählt.Wahlberechtigt und wählbar sind die Soldatinnen des Bundesministeriums der Verteidigung und die Soldatinnen, für die im Bundesministerium der Verteidigung Personalentscheidungen getroffen werden. § 24 In den Streitkräften sind in jeder Dienststelle der Divisionsebene eine Gleichstellungsbeauftragte und eine oder mehrere Stellvertreterinnen zu wählen.Wahlberechtigt und wählbar sind die Soldatinnen der Division und die Soldatinnen der Dienststellen, die der Division nachgeordnet sind. § 25 In den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung sind in jeder Bundesoberbehörde eine Gleichstellungsbeauftragte und eine oder mehrere Stellvertreterinnen zu wählen.Wahlberechtigt und wählbar sind die Soldatinnen der Bundesoberbehörde und die Soldatinnen der Dienststellen, die der Bundesoberbehörde nachgeordnet sind. § 26 Das Bundesministerium der Verteidigung kann anordnen, dass in weiteren Dienststellen eine Gleichstellungsbeauftragte und eine oder mehrere Stellvertreterinnen zu wählen sind.Wahlberechtigt und wählbar sind die Soldatinnen der jeweiligen Dienststelle und die Soldatinnen der Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet sind. § 27 In den personalbearbeitenden Stellen sind wahlberechtigt und wählbar: die Soldatinnen, die nach den §§ 23 bis 26 wahlberechtigt sind, und die Soldatinnen, für die in der personalbearbeitenden Stelle Personalentscheidungen getroffen werden. § 28 Soldatinnen, die in ihrer Dienststelle zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten und einer oder mehrerer Stellvertreterinnen wahlberechtigt und wählbar sind, sind bei der entsprechenden Wahl in einer übergeordneten Dienststelle nicht wahlberechtigt und wählbar, es sei denn, es liegt ein Fall des § 23 Absatz 1 Nummer 2 oder des § 27 Nummer 2 vor. § 29 Die Gleichstellungsbeauftragte und eine oder mehrere Stellvertreterinnen werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. § 30 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.Die Wiederwahl ist zulässig. § 31 Jede Bestellung bedarf der Zustimmung der Soldatin. § 32 Eine Neuwahl ist durchzuführen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte und alle ihre Stellvertreterinnen vorzeitig aus dem Amt ausscheiden oder nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer Ämter verhindert sind. Die Bestellung erfolgt nach Durchführung der Neuwahl. § 33 Für die Gleichstellungsbeauftragte ist mindestens eine Stellvertreterin zu wählen.Es können maximal drei Stellvertreterinnen gewählt werden. § 34 Hat eine Gleichstellungsbeauftragte nur eine Stellvertreterin und sind beide gleichzeitig abwesend, soll die Gleichstellungsbeauftragte eine Soldatin als Stellvertreterin für die Dauer der Abwesenheit vorschlagen. § 35 Ist gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts oder gegen das Wahlverfahren verstoßen worden, kann die Wahl angefochten werden.Eine Anfechtung scheidet aus, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. § 36 Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, das Verfahren für die Durchführung der Wahl durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln. § 37 Bei Aufstellung einer Dienststelle im Sinne des § 23 Absatz 2, des § 24 Absatz 1 bis 3 oder des § 25 Absatz 1 ist bei endgültiger Einnahme der Zielstruktur die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten und einer oder mehrerer Stellvertreterinnen unverzüglich einzuleiten.Die Wahl soll innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein.Die neu gegründete Dienststelle hat dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. § 38 Bei der Auflösung einer oder mehrerer Dienststellen und der Zusammenlegung zu einer neuen Dienststelle endet die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen mit Wirkungsdatum der Auflösung. § 39 Wird eine Dienststelle in eine andere Dienststelle eingegliedert, endet die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten der eingegliederten Dienststelle und ihrer Stellvertreterinnen mit Wirkungsdatum der Eingliederung. § 40 Entstehen im Falle der Aufspaltung einer Dienststelle in zwei oder mehrere Teile neue Dienststellen im Sinne des § 23 Absatz 2, § 24 Absatz 1 bis 3 oder des § 25 Absatz 1, ist § 37 für jede neue Dienststelle entsprechend anzuwenden. § 41 Bei Umbenennung einer Dienststelle bleiben die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen im Amt. § 42 Die Gleichstellungsbeauftragte ist Teil der Dienststelle und unmittelbar deren Leitung zugeordnet.Ihr Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus den §§ 23 bis 28. § 43 Mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht vereinbar sind Ämter in einer Personalvertretung, in einer Schwerbehindertenvertretung und als Vertrauensperson nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz. § 44 Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des militärischen Personals und anderer vertraulicher Angelegenheiten in der Dienststelle. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach ihrer Amtszeit fort. § 45 Der Gleichstellungsbeauftragten ist die notwendige personelle, räumliche und sachliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen. § 46 Jede Stellvertreterin richtet ihre Tätigkeit an den Zielen der Gleichstellungsbeauftragten aus. § 47 Im Vertretungsfall hat die Stellvertreterin dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte.§ 42 Absatz 3 gilt entsprechend. § 48 Die Dienststelle entscheidet vor Einleitung des Wahlverfahrens, ob eine Entlastung der Stellvertreterin von anderen dienstlichen Tätigkeiten vorgesehen ist.An dieser Entscheidung wirkt die amtierende Gleichstellungsbeauftragte mit.Eine Entlastung erfolgt unter Belassung der Geld- und Sachbezüge. § 49 Die Gleichstellungsbeauftragte überwacht und unterstützt die Umsetzung der Ziele und den Vollzug dieses Gesetzes sowie den Vollzug des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere des Verbots von Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigung und von sexueller Belästigung, und berät und unterstützt die Dienststellen, insbesondere die Dienststellenleitungen, in ihrem Aufgabenbereich und das militärische Personal in Einzelfällen insbesondere zu den folgenden Themen: berufliche Förderung, Schutz vor und Beseitigung von Benachteiligung, Schutz vor und Beseitigung von Belästigung und sexueller Belästigung sowie Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst. § 50 Die Dienststellenleitung und die Gleichstellungsbeauftragte arbeiten zur Erfüllung der in § 1 genannten Ziele eng zusammen. § 51 Die Dienststelle hat die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig – insbesondere bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten und Maßnahmen der Dienststelle – einzubinden, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten betreffen.Frühzeitig ist die Einbindung, wenn die Gleichstellungsbeauftragte mit Beginn des Entscheidungsprozesses auf Seiten der Dienststelle eingebunden wird und die jeweilige Angelegenheit oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist. § 52 Die Dienststelle informiert die Gleichstellungsbeauftragte unaufgefordert über alle Angelegenheiten und Maßnahmen, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten betreffen und übermittelt ihr hierzu alle Unterlagen. § 53 Soweit in einem Wehrdisziplinar- oder Wehrbeschwerdeverfahren der Sachverhalt, der dem Verfahren zugrunde liegt, den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten berührt, sind der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen: im einfachen Disziplinarverfahren durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift der bestandskräftigen Disziplinarverfügung oder der bestandskräftigen Absehensverfügung, wenn ein Dienstvergehen festgestellt wurde, im gerichtlichen Disziplinarverfahren durch die zuständige Einleitungsbehörde nach ordnungsgemäßer Einleitung eine Abschrift der Einleitungsverfügung und jeder Instanzen beendenden gerichtlichen Entscheidung, in Wehrbeschwerdeverfahren durch den zur Entscheidung über die Erstbeschwerde zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift des bestandskräftigen Beschwerdebescheides oder der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Unterlagen sind pseudonymisiert im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung zu stellen.Die Nennung der Dienststelle ist zulässig. § 54 Bei der Würdigung besonderer Leistungen ist der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich von dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift der förmlichen Anerkennung zur Verfügung zu stellen. § 55 Bei den Maßnahmen der Dienststelle, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten betreffen, wirkt die Gleichstellungsbeauftragte mit. § 56 Nur auf Antrag erfolgt die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen über Versetzungen, Kommandierungen, Wechsel des Dienstpostens und Beförderungen. § 57 Soweit eine Dienststelle eine andere Dienststelle einbezieht, hat jede beteiligte Dienststelle die für sie zuständige Gleichstellungsbeauftragte nach Maßgabe dieses Gesetzes in den sie betreffenden Teil der Angelegenheit oder Maßnahme einzubinden. § 58 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Gleichstellungsbeauftragte in Verfahren zur Besetzung von Gremien nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes einzubinden. § 59 Die Gleichstellungsbeauftragte kann in den Dienststellen ihres Zuständigkeitsbereiches jährlich eine Versammlung der Soldatinnen einberufen.Dort soll sie über ihre Tätigkeit berichten. § 60 In den Dienststellen der Streitkräfte oberhalb der Einheitsebene, in denen keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, hat die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau zu bestellen.Ist die Dienststelle auf oder unterhalb der Einheitsebene, kann die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau bestellen. § 61 In den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung auf der Ebene der Bundesunterbehörde, in denen keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, kann die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau bestellen. § 62 Die Dienststellenleitung kann eine Vertreterin für die Abwesenheit der Gleichstellungsvertrauensfrau bestellen.Für das Vorschlagsrecht der Gleichstellungsbeauftragten gilt § 60 Absatz 2 und 3 entsprechend. § 63 Die Bestellung der Gleichstellungsvertrauensfrau und ihrer Abwesenheitsvertreterin erfolgt bis zum Ablauf der regulären Amtszeit der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten. § 64 Die Gleichstellungsvertrauensfrau ist von ihren anderen dienstlichen Tätigkeiten unter Belassung ihrer Geld- und Sachbezüge in einem Umfang zu entlasten, der für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihres Amtes unter Beachtung der ihr nach § 67 übertragenen Aufgaben erforderlich ist.Die Entlastung beträgt bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft. § 65 Die Gleichstellungsvertrauensfrau und ihr Personal sind entsprechend § 44 zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 66 Die Gleichstellungsvertrauensfrau arbeitet vertrauensvoll mit der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zusammen.Bei allen Angelegenheiten und Maßnahmen, die ihre Dienststelle betreffen, berät und unterstützt sie die Gleichstellungsbeauftragte. § 67 Die Gleichstellungsvertrauensfrau ist Ansprechpartnerin für das militärische Personal der Dienststelle und der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten und vermittelt Informationen zwischen dem militärischen Personal und der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten und berät die zuständige Gleichstellungsbeauftragte in allen Fragen, die die Dienststelle betreffen. § 68 Die Gleichstellungsbeauftragte hat gegenüber der Leitung der Dienststelle das Recht auf Einspruch, wenn sie geltend macht, die Dienststelle habe gegen eine der folgenden Regelungen verstoßen: gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen andere Vorschriften über die Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten, gegen den Gleichstellungsplan oder gegen die Vorgaben zur Erstellung des Gleichstellungsplans. § 69 Die Leitung der Dienststelle soll innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Einspruchs darüber entscheiden, ob sie den Einspruch für begründet hält. § 70 Bleibt der Einspruch nach § 69 erfolglos und strebt die Gleichstellungsbeauftragte ein gerichtliches Verfahren an, sollen sie und die Leitung der Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten den Versuch einer außergerichtlichen Einigung unternehmen. § 71 Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, kann die Gleichstellungsbeauftragte das zuständige Gericht anrufen. § 72 Die Dienststelle trägt die Kosten, die der Gleichstellungsbeauftragten auf Grund von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz entstehen. § 73 Das Bundesministerium der Verteidigung erstellt eine Statistik zur Überprüfung der Umsetzung dieses Gesetzes.Dazu erhebt es jährlich die Zahlen jeweils der Soldatinnen und Soldaten, die in Voll- und Teilzeitbeschäftigung tätig sind, Telearbeit wahrnehmen, Elternzeit in Anspruch nehmen und Urlaub auf Grund der Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben in Anspruch nehmen, jeweils der Bewerberinnen und Bewerber, jeweils der eingestellten Soldatinnen und Soldaten sowie jeweils der Soldatinnen und Soldaten, für die ein Wechsel des Status entschieden worden ist, für die ein Wechsel der Laufbahn entschieden worden ist oder für die eine Förderperspektive vergeben worden ist, sowie zu den jeweiligen Beurteilungsterminen die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen jeweils der Soldatinnen und Soldaten, bezogen auf die in Nummer 1 Buchstabe a genannten Kriterien. § 74 Alle vier Jahre legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gleichstellungsbericht vor. § 75 Anträge nach § 17 auf die Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen können für die Dauer von Maßnahmen im Sinne des § 17 Absatz 2 gestellt werden, die ab dem 1. Januar 2023 erfolgt sind.Dies gilt nicht für Anträge auf Erstattung von Kosten der Betreuung von Kindern im Falle des § 17 Absatz 2 Nummer 1.