Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 1. August 1953

Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost § 1 Beim Abschluß von Rechtsgeschäften und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Deutsche Bundespost durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, den Präsidenten einer Oberpostdirektion, den Präsidenten des Posttechnischen Zentralamts, den Präsidenten des Fernmeldetechnischen Zentralamts, den Präsidenten des Sozialamts der Deutschen Bundespost, den Leiter des Zentralamts für Zulassungen im Fernmeldewesen, den Rektor einer Fachhochschule der Deutschen Bundespost oder den Leiter des Fachbereichs Post- und Fernmeldewesen in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vertreten. § 2 In Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit wird die Deutsche Bundespost vertreten durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, soweit er gemäß § 1 Abs. 1 die Deutsche Bundespost außergerichtlich vertreten hat oder die Zuständigkeit des Präsidenten einer Oberpostdirektion nicht gegeben ist, und in Angelegenheiten, die das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen betreffen, durch den Präsidenten des Posttechnischen Zentralamts, den Präsidenten des Fernmeldetechnischen Zentralamts, den Präsidenten des Sozialamts der Deutschen Bundespost, den Leiter des Zentralamts für Zulassungen im Fernmeldewesen, den Rektor einer Fachhochschule der Deutschen Bundespost oder den Leiter des Fachbereichs Post- und Fernmeldewesen in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, soweit diese gemäß § 1 Abs. 1 die Deutsche Bundespost außergerichtlich vertreten haben, und in Angelegenheiten, die diese Behörden betreffen, durch das kontoführende Postscheckamt, soweit sie als Drittschuldnerin bei der Zwangsvollstreckung in ein Postscheckguthaben in Anspruch genommen wird, durch das kontoführende Postsparkassenamt, soweit sie als Drittschuldnerin bei der Zwangsvollstreckung in ein Postsparguthaben in Anspruch genommen wird, durch den Präsidenten einer Oberpostdirektion nach Maßgabe des § 3 in allen übrigen Fällen. § 3 Örtlich zuständig ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bei Ansprüchen, die im Postreisedienst entstanden sind, der Präsident der Oberpostdirektion, zu deren Bereich das dienstleitende Postamt gehört, bei Ansprüchen, die aus einer nichtordnungsmäßigen Einziehung von Beträgen bei Postaufträgen zur Geldeinziehung und bei Nachnahmen entstanden sind, der Präsident der Oberpostdirektion, in deren Bereich der Betrag einzuziehen war, bei Ansprüchen, die aus einer nichtordnungsmäßigen Ausführung eines Auftrags zur Erhebung eines Wechselprotests entstanden sind, der Präsident der Oberpostdirektion, in deren Bereich das Postamt liegt, das den Protest zu erheben hatte, bei Ansprüchen, die aus einer nichtordnungsmäßigen Ausführung eines bei einem Postscheckamt eingegangenen Auftrags entstanden sind, der Präsident der Oberpostdirektion, in deren Bereich das Postscheckkonto des Auftraggebers geführt wird, bei Ansprüchen, die im Postsparkassendienst entstanden sind, der Präsident der Oberpostdirektion, in deren Bereich der Sparer seinen Wohnsitz hat, bei Ansprüchen, die beim Betrieb von Kraftfahrzeugen der Deutschen Bundespost entstanden sind, der Präsident der Oberpostdirektion, in deren Bereich das Kraftfahrzeug zugelassen ist, in allen übrigen Fällen der Präsident der Oberpostdirektion, in deren Bereich das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des Verfahrens bildet, entstanden ist. § 4 In Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die Deutsche Bundespost vertreten durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, soweit eine Zuständigkeit nach Nummer 2 nicht gegeben ist, durch die Präsidenten der Oberpostdirektionen, des Posttechnischen Zentralamts, des Fernmeldetechnischen Zentralamts, des Sozialamts der Deutschen Bundespost, den Leiter des Zentralamts für Zulassungen im Fernmeldewesen, die Rektoren der Fachhochschulen der Deutschen Bundespost und den Leiter des Fachbereichs Post- und Fernmeldewesen in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, jeweils für ihren Dienstbereich. § 5 In Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit wird die Deutsche Bundespost vertreten durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, soweit eine Zuständigkeit nach Nummer 2 nicht gegeben ist, durch die Präsidenten der Oberpostdirektionen, des Posttechnischen Zentralamts, des Fernmeldetechnischen Zentralamts, des Sozialamts der Deutschen Bundespost, den Leiter des Zentralamts für Zulassungen im Fernmeldewesen, die Rektoren der Fachhochschulen der Deutschen Bundespost und den Leiter des Fachbereichs Post- und Fernmeldewesen in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, jeweils für ihren Dienstbereich. § 5a In Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit wird die Deutsche Bundespost durch den Präsidenten der Oberpostdirektion vertreten, in deren Bereich das zuständige Finanzamt seinen Sitz hat.Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann im Einzelfall die Vertretung jederzeit selbst übernehmen. § 5b Soweit nach strafrechtlichen Vorschriften zur Verfolgung einer strafbaren Handlung ein Strafantrag erforderlich ist, wird die Deutsche Bundespost für die Stellung dieses Antrags durch den Präsidenten der Oberpostdirektion vertreten, in deren Bereich die strafbare Handlung begangen worden ist. § 6 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.