Postgiroordnung
Veröffentlicht: 5. Dezember 1984

Postgiroordnung § 1 Die Postgiroordnung enthält die Benutzungsbedingungen für den Postgirodienst. § 2 Der Postgirodienst wird von den Postgiroämtern, den Postämtern und ihren Amtsstellen sowie von den Landzustellern wahrgenommen. § 3 Postgiroteilnehmer ist jeder Inhaber eines Postgirokontos. § 4 Jedes Postgirokonto erhält eine Kontonummer und eine Kontobezeichnung. § 5 Durch Postgirovollmacht können andere Personen bevollmächtigt werden, die Rechte des Postgiroteilnehmers wahrzunehmen oder die Eröffnung von Postgirokonten zu beantragen.Werden mehrere Personen bevollmächtigt, so ist jede allein berechtigt, wenn in der Postgirovollmacht nichts anderes bestimmt ist. § 6 Der Postgiroteilnehmer kann anderen Personen die Befugnis erteilen, Aufträge zu Lasten seines Postgirokontos zu unterzeichnen.Er hat dem Postgiroamt die Unterschriftsproben der Personen, die Aufträge unterzeichnen werden, neben seiner eigenen Unterschriftsprobe auf amtlichem Unterschriftsblatt einzureichen.Jede Person, der Zeichnungsbefugnis erteilt worden ist, kann allein unterzeichnen, wenn der Postgiroteilnehmer im Unterschriftsblatt nichts anderes bestimmt hat. § 7 Der Postgiroteilnehmer ist verpflichtet, Änderungen in seinen rechtlichen Verhältnissen, die für sein Postgirokonto von Bedeutung sind, dem Postgiroamt unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen.Nachteile, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben, hat die Deutsche Bundespost nicht zu vertreten. § 8 Ein Postgirokonto kann mit Zustimmung des Postgiroamts übertragen werden, wenn der Postgiroteilnehmer den Anspruch auf Auszahlung des Guthabens und der später unter der bisherigen Kontobezeichnung eingehenden Beträge an den künftigen Postgiroteilnehmer abtritt und sich unwiderruflich mit der Übertragung des Kontos einverstanden erklärt. § 9 Das Postgiroteilnehmerverhältnis wird durch die Löschung des Postgirokontos beendet. § 9a Das Postgiroamt speichert, verändert und nutzt Daten von Personen (Name, Anschrift, Geburtsdatum, frühere Kontonummer), deren Postgirokonto wegen mißbräuchlicher Benutzung gelöscht worden ist. § 10 Bei der Benutzung der Einrichtungen des Postgirodienstes sind die von der Deutschen Bundespost ausgegebenen oder zugelassenen Formblätter zu verwenden.Der Postgiroteilnehmer hat die Formblätter vom Postgiroamt zu beziehen, soweit keine Ausnahmeregelung besteht. § 11 Sendungen der Postgiroteilnehmer an die Postgiroämter werden als Postgirobriefe gebührenfrei befördert, wenn besondere Briefumschläge nach amtlichem Muster benutzt werden. § 12 Aufträge des Postgiroteilnehmers zu Lasten seines Postgirokontos werden ausgeführt, wenn das verfügbare Guthaben ausreicht.Das Postgiroamt kann auch Aufträge ausführen, wenn das Postgirokonto dadurch bis zu einem bestimmten Betrag überzogen wird.Der Postgiroteilnehmer ist bei einer Überziehung verpflichtet, das Konto unverzüglich auszugleichen.Für die Überziehung erhebt das Postgiroamt bankübliche Zinsen.Der Postgiroteilnehmer trägt die Kosten, die dem Postgiroamt dadurch entstehen, daß der Postgiroteilnehmer mit der Erfüllung seiner Verpflichtung nach Satz 3 in Verzug gerät.Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für Kontoüberziehungen auf Grund von Barabhebungen an Geldausgabeautomaten und bargeldlosen Zahlungen an automatisierten Kassen sowie für Kontoüberziehungen durch die Abbuchung von Lastschriften, Rückschecks, Gebühren, Auslagen und Kosten. § 13 Das Postgiroamt teilt dem Postgiroteilnehmer Änderungen des Kontostands durch einen Kontoauszug mit. § 14 Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt mit Postüberweisung beauftragen, einen Betrag von seinem Postgirokonto abzubuchen und einem anderen Konto gutzubuchen oder gutbuchen zu lassen. § 15 Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt mit Postscheck beauftragen, einen Betrag von seinem Postgirokonto abzubuchen und auszuzahlen. § 16 Das Postgiroamt kann unter den für das Euroscheck-System verbindlichen Bedingungen an voll geschäftsfähige Postgiroteilnehmer mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung Euroscheck-Vordrucke und Euroscheck-Karten ausgeben. § 16a Das Postgiroamt kann an die Postgiroteilnehmer institutseigene elektronisch lesbare Karten ausgeben. § 16b Das Postgiroamt kann Postgiroteilnehmer, die Inhaber von Euroscheck-Karten (§ 16) oder Karten des Postgirodienstes (§ 16a) sind, zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen unter den dafür verbindlichen Bedingungen zulassen. § 17 Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt mit Dauerauftrag anweisen, bis auf Widerruf an bestimmten wiederkehrenden Tagen den gleichen Betrag von seinem Postgirokonto abzubuchen und auf ein Konto desselben Empfängers zu überweisen (Dauer-Überweisung), an denselben Empfänger auszahlen zu lassen (Dauer-Zahlungsanweisung) oder von einem Konto desselben Zahlungspflichtigen unter den in § 18 genannten Voraussetzungen einziehen zu lassen und seinem Postgirokonto gutzubuchen (Dauer-Lastschrift). § 17a Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt beauftragen, zu einem bestimmten, monatlich wiederkehrenden Termin einen vom Guthabenstand abhängigen Betrag abzubuchen und auf ein Postsparkonto zu überweisen.Das Auftragssparen wird ausgeführt, wenn ein Mindestbetrag überwiesen werden kann. § 17b Das Postgiroamt kann einem Postgiroteilnehmer mit umfangreichem Zahlungsverkehr, der mehrere Postgirokonten unterhält, widerruflich die Teilnahme am Verfahren "Automatische Guthabenzusammenführung" genehmigen.Die auf den einzelnen Konten (Nebenkonten) des Postgiroteilnehmers entstandenen Guthabenbeträge werden vom Postgiroamt zu bestimmten, wiederkehrenden Zeitpunkten auf ein vom Postgiroteilnehmer benanntes Postgirokonto (Hauptkonto) überwiesen.Auf den Nebenkonten verbleibt ein Mindestbetrag. § 18 Das Postgiroamt kann einem Postgiroteilnehmer mit umfangreichem Zahlungsverkehr widerruflich genehmigen, Forderungsbeträge mittels Lastschriften von Postgirokonten oder anderen Girokonten der Zahlungspflichtigen einziehen und seinem Postgirokonto gutbuchen zu lassen.Die Gutbuchung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eingangs des einzuziehenden Betrags. § 19 Der Postgiroteilnehmer kann mehrere gleichzeitig zu erledigende Überweisungen, Zahlungsanweisungen, Dauer-Überweisungen und Dauer-Zahlungsanweisungen zu Sammelaufträgen zusammenfassen. § 20 Der Postgiroteilnehmer kann verlangen, daß die Beträge der für ihn eingehenden Post- und Zahlungsanweisungen seinem Postgirokonto gutgebucht werden (Kontoanweisungen).Der Antrag ist an das Zustellpostamt zu richten. § 21 Beträge können in beliebiger Höhe zur Gutbuchung auf ein Konto eingezahlt werden.Für die Einzahlung gelten die Bestimmungen der Postordnung für Postanweisungen entsprechend. § 22 Das Postgiroamt zieht auf Verlangen des Postgiroteilnehmers auf ein Postgiroamt oder ein Kreditinstitut gezogene Schecks ein.Die Beträge können dem Postgirokonto des Einreichers unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgebucht werden. § 23 Der Aussteller einer Postüberweisung oder einer Zahlungsanweisung kann verlangen, daß der Auftrag beim Postgiroamt mit Vorrang behandelt wird (Eilüberweisung, Eilzahlungsanweisung) oder daß der Auftrag telegrafisch übermittelt wird (telegrafische Überweisung, telegrafische Zahlungsanweisung). § 24 Der Postgiroteilnehmer kann einen von ihm an das Postgiroamt gesandten Auftrag widerrufen, solange der Betrag noch nicht gutgebucht oder noch nicht ausgezahlt ist. § 25 Der Postgiroteilnehmer kann Nachforschungen über die Ausführung der von ihm erteilten Aufträge verlangen.Er hat sich dabei an das für die Lastbuchung zuständige Postgiroamt zu wenden.Bei Einzahlungen sind Nachfragen vom Absender an das Einlieferungsamt zu richten.Für jede Nachforschung, die von der Deutschen Bundespost nicht verschuldet ist, wird eine Gebühr erhoben. § 26 Das Postgiroamt ist berechtigt, Gebühren und Kosten im Postgirodienst sowie Auslagen vom Postgirokonto des Postgiroteilnehmers abzubuchen.Bei Lohn- und Gehaltskonten kann mit dem Arbeitgeber eine pauschale Abgeltung der Kontoführungsgebühr vereinbart werden. § 27 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 28 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1984 in Kraft.