Zuckersteuervergütungsordnung - Anlage B § 15 ZuckStDB -
Veröffentlicht: 8. Juli 1970

Zuckersteuervergütungsordnung - Anlage B (§ 15 ZuckStDB) - § 1 Wer die nachstehend aufgeführten Waren unter Verwendung versteuerten Zuckers oder zuckerhaltiger Waren, deren Gehalt an zugesetztem Zucker im Sinne des § 1 des Gesetzes versteuert worden ist, im Erhebungsgebiet auf eigene oder fremde Rechnung hergestellt hat (Hersteller), erhält auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eine Zuckersteuervergütung, wenn er nachweist, daß die Waren aus dem Erhebungsgebiet ausgeführt worden sind: Waren aus Positionen 17.01 und 17.02 des Zolltarifs, soweit sie kein Zucker im Sinne des § 1 des Gesetzes sind; Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug, der Position 17.04 des Zolltarifs; Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen aus Position 18.06 des Zolltarifs; Waren aus Position 19.01 des Zolltarifs, ausgenommen Malzextrakt sowie Mischungen und Teig zur Herstellung von Backwaren der Position 19.05 des Zolltarifs; Backwaren, auch kakaohaltig, aus Position 19.05 des Zolltarifs; Zubereitungen von Früchten und anderen Pflanzenteilen, und zwar Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), der Position 20.06 des Zolltarifs; Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, aus Position 20.07 des Zolltarifs; Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Position 20.08 des Zolltarifs; Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, aus Position 20.09 des Zolltarifs; Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Position 21.06 des Zolltarifs; Likör und andere Spirituosen aus Unterposition 2208.90 des Zolltarifs; gezuckerte Arzneiwaren, zum Beispiel in Form von Dragees, Bonbons oder Pastillen; Eisenzucker, Arzneisirup, Koffein-Rübenzucker-Gemische, Pepsin-Rübenzucker-Gemische und gezuckerte Brustpulver aus Position 30.03 oder 30.04 des Zolltarifs. Wird der Vertrieb solcher Waren in Gebiete außerhalb des Erhebungsgebietes von einem herstellenden Betrieb oder mehreren herstellenden Betrieben in vollem Umfang auf einen anderen Betrieb übertragen, so gilt abweichend von Satz 1 ausschließlich dessen Inhaber als Hersteller. § 2 Die Steuer wird nicht vergütet für Waren, die weniger als 10 v. H. ihres Eigengewichts an versteuertem Zucker, berechnet als fester Zucker, enthalten, deren Eigengewicht bei der Anmeldung zur Ausfuhr im einzelnen Fall geringer als 100 Kilogramm ist. § 3 Die Steuer wird für den zur Herstellung der vergütungsfähigen Waren verwendeten versteuerten Zucker entsprechend seiner Art und Menge sowie den dafür nach § 3 Abs. 1 und 4 bis 7 des Gesetzes maßgebenden Steuersätzen vergütet.Bei der Herstellung solcher Waren anfallender verschmutzter Zucker und Zucker in nicht verwertbaren Abfällen gelten nur dann als verwendet, wenn der verschmutzte Zucker und die Abfälle unter zollamtlicher Überwachung, mit Zustimmung des Hauptzollamts auch in Anwesenheit einer Steuerhilfsperson, vernichtet worden sind. § 4 Die Vergütung wird einem Hersteller nur dann gewährt, wenn ihm vom Hauptzollamt ein Zusageschein erteilt worden ist.Zusagescheine werden nur solchen Herstellern erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, regelmäßig Abschlüsse machen und nach dem Ermessen der Zollverwaltung vertrauenswürdig sind. § 5 Will der Hersteller Waren mit dem Anspruch auf Vergütung der Steuer ausführen, so muß er eins der folgenden Verfahren anwenden: das gemeinschaftliche Versandverfahren nach der Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. EG 1977 Nr. L 38 S. 1) einschließlich der zu ihrer Ausführung ergangenen Verordnungen der Kommission; das TIR-Verfahren nach dem TIR-Übereinkommen 1975 (BGBl. 1979 II S. 445); das Verfahren für die Ausfuhr im Postverkehr in andere Gebiete als die Freihäfen (§ 86 des Zollgesetzes) nach Absatz 5. Abgangszollstelle ist für alle Verfahren die für den Betrieb des Herstellers zuständige Zollstelle. § 6 Vergütung der Steuer ist mit einer Vergütungsanmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines Vergütungsabschnitts ausgeführten vergütungsfähigen Waren zu beantragen.Der Hersteller hat die Anmeldung dem Hauptzollamt bis zum fünfzehnten Tag des zweiten auf den Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Vergütung selbst zu berechnen; § 7 der Durchführungsbestimmungen gilt entsprechend.Die Frist kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert werden.Der Vergütungsanmeldung sind je ein Stück der nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 zurückerhaltenen Versandanmeldungen oder Verzeichnisse beizufügen, sofern das Hauptzollamt nicht auf Grund des § 5 Abs. 6 Befreiung von der Pflicht zu ihrer Vorlage erteilt hat.Waren mit unterschiedlichem Zuckergehalt können auf Antrag mit der Maßgabe zusammengefaßt werden, daß der Vergütung der Steuer für jede Zuckerart der niedrigste Zuckergehalt innerhalb der entsprechenden Gruppe zugrunde gelegt wird. § 7 Betriebe, in denen Waren hergestellt werden, für die Vergütung beansprucht wird, unterliegen der Steueraufsicht; das gleiche gilt für Betriebe, deren Inhaber nach § 1 Satz 2 als Hersteller gelten.Ergeben sich Art und Menge der verarbeiteten Roh-, Hilfs- oder sonstigen Einsatzstoffe sowie Art, Menge und Zusammensetzung der daraus hergestellten Erzeugnisse nicht in übersichtlicher Weise aus dem betrieblichen Rechnungswesen, so hat der Hersteller nach näherer Weisung des Hauptzollamts darüber besondere Anschreibungen zu führen. § 8 Für die Entnahme von Proben gilt § 24 der Durchführungsbestimmungen sinngemäß. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Pflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 3 zur Anzeige nachträglicher Änderungen oder nach § 4 Abs. 2 Satz 4 zur Einreichung von Proben, einer Pflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zur Anwendung eines dort bezeichneten Verfahrens oder nach § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zur Vorlage der Versandanmeldung oder des Verzeichnisses, einer Pflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 zur Eintragung in das Ausgangsbuch oder zu dessen Vorlage, einer Pflicht nach § 7 Satz 2 zur Führung besonderer Anschreibungen oder einer Pflicht nach § 8 in Verbindung mit § 24 Satz 1 der Durchführungsbestimmungen zur Überlassung von Proben zuwiderhandelt.