Verordnung über besondere Netzzugänge
Veröffentlicht: 23. Oktober 1996

Verordnung über besondere Netzzugänge § 1 Diese Verordnung regelt, in welcher Weise ein besonderer Netzzugang einschließlich der Zusammenschaltung zu ermöglichen ist (§ 35 Abs. 5 des Gesetzes) und die erforderlichen Einzelheiten der Zusammenschaltungsanordnung (§ 37 Abs. 3 des Gesetzes). § 2 Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes muß Leistungen gemäß § 33 Abs. 1 des Gesetzes einschließlich der jeweils erforderlichen übertragungs-, vermittlungs- und betriebstechnischen Schnittstellen in einer Weise anbieten, daß keine Leistungen abgenommen werden müssen, die nicht nachgefragt werden. Er hat hierbei entbündelten Zugang zu allen Teilen seines Telekommunikationsnetzes einschließlich des entbündelten Zugangs zu den Teilnehmeranschlußleitungen zu gewähren. Die Verpflichtung zur Entbündelung besteht insoweit nicht, als der Betreiber Tatsachen nachweist, auf Grund derer diese Verpflichtung im Einzelfall sachlich nicht gerechtfertigt ist. § 3 Ein Betreiber nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes ist verpflichtet, die Nutzung einer Leistung nach § 2 räumlich an der übertragungs-, vermittlungs- oder betriebstechnischen Schnittstelle diskriminierungsfrei und zu den Bedingungen zu ermöglichen, die er sich selbst bei der Nutzung einer solchen Leistung einräumt. § 4 Der Betreiber nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes muß Nutzern im Sinne des § 35 Abs. 3 des Gesetzes auf Anfrage alle für die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 1 Abs. 2 benötigten Informationen bereitstellen. Er muß dabei auch die bei den entsprechenden Leistungen in den nächsten sechs Monaten beabsichtigten Änderungen angeben. § 5 Vereinbarungen über besondere Netzzugänge nach § 35 Abs. 2 des Gesetzes bedürfen der Schriftform. § 6 Vereinbarungen nach § 5, an denen ein Betreiber nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes beteiligt ist, müssen der Regulierungsbehörde von dem Betreiber unverzüglich nach ihrem Abschluß vorgelegt werden. § 7 Informationen, die von Verhandlungspartnern im Zusammenhang mit Vereinbarungen nach § 5 gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen der an den Verhandlungen Beteiligten weitergegeben werden, die aus solchen Informationen Wettbewerbsvorteile ziehen könnten. § 8 Bei Streitigkeiten im Rahmen von Verhandlungen über Vereinbarungen über besondere Netzzugänge, an denen ein Betreiber nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes beteiligt ist, können die Beteiligten gemeinsam die Regulierungsbehörde zur Schlichtung anrufen. Die Regulierungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen über das Anrufungsbegehren. § 9 Kommt zwischen den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze eine Vereinbarung über Zusammenschaltung nicht zustande (§ 37 Abs. 1 des Gesetzes), kann jeder der an der Zusammenschaltung Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen. § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder entgegen § 6 Abs. 1 eine Vereinbarung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.