Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
Veröffentlicht: 25. Juli 1988

Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt § 1 Es werden aufgehoben:1.2. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar 1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126). § 2 Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen gegen die §§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen, kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem Unternehmen eine geldliche Leistung zur Abgeltung der durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile einschließlich der ersparten Steuern auferlegen. § 3 Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, so hat es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbesondere durch einmalige oder laufende Zahlungen, dazu beizutragen, daß die bis zum 2. August 1988 von dem Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitnehmer gegebenen Zusagen für die Gewährung von Alters- und Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden können.Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet. § 4 (weggefallen) § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
Veröffentlicht: 25. Juli 1988

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen § 1 Wer bis 31. Dezember 1990 bei der Finanzbehörde für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhebliche Angaben in der Steuererklärung für 1986 und 1987 richtig und vollständig macht oder für die Veranlagungszeiträume ab 1986 nachholt, berichtigt oder ergänzt (strafbefreiende Erklärung), wird auch für weiter zurückliegende Zeiträume straffrei, soweit auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Steuern hinterzogen worden sind.Die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung treten auch dann ein, wenn nach dem 13. Oktober 1987 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in für Veranlagungszeiträume ab 1986 abgegebenen Steuererklärungen, Berichtigungserklärungen (§ 153 AO), Selbstanzeigen (§§ 371, 378 Abs. 3 AO) oder sonstigen Erklärungen Angaben enthalten sind, die den Anforderungen des Satzes 1 genügen.Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Angaben zur Besteuerung des Kapitalvermögens, aus dem die Einkünfte geflossen sind.Straffrei werden auch die mit dem Erklärenden zusammen veranlagten Personen und im Fall der strafbefreienden Erklärung eines inzwischen volljährigen Kindes die bisherigen gesetzlichen Vertreter. § 2 Im Fall einer strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 werden die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf das Kapitalvermögen entfallenden Steuern für Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht festgesetzt, wenn insoweit nach § 1 Straffreiheit eintritt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt wird.Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leichtfertig verkürzt worden ist.Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf den Erklärenden übergegangen sind. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über den Zivilschutz
Veröffentlicht: 21. Januar 1988

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über den Zivilschutz § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über den Zivilschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1976 (BGBl. I S. 2109), die durch freiwillige Helfer im Warndienst begangen werden, wird den Warnämtern übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für das Jahr 1989
Veröffentlicht: 29. Januar 1988

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für das Jahr 1989 § 1 Für das Jahr 1989 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) eingeführt. § 2 Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt am Sonntag, dem 26. März 1989, um 2 Uhr.Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. § 3 Von der am Ende der Sommerzeit am 24. September 1989 doppelt erscheinenden Stunde von 2 Uhr bis 3 Uhr werden die erste Stunde als 2A und die zweite Stunde als 2B bezeichnet. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 5 des Zeitgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige
Veröffentlicht: 21. Juli 1988

Dritte Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige Art 1 Unterhaltsrenten für Minderjährige können nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1988 um 10 vom Hundert erhöht werden. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 § 26 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 30. September 1988 in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
Veröffentlicht: 27. Juli 1988

Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus § 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Reben sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der Reblaus unter Angabe des Standorts der Reben unverzüglich anzuzeigen. § 2 Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, soweit die zuständige Behörde es zur Bekämpfung der Reblaus anordnet, Reben auf das Auftreten der Reblaus zu überwachen, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, Befallsgegenstände zu vernichten, zu entseuchen oder entseuchen zu lassen, befallenes oder befallsverdächtiges Anbaumaterial von Rebe (Pflanzgut von Rebe) nicht in den Verkehr zu bringen, befallene oder befallsverdächtige Grundstücke von solchen Reben, die anfällig für die Wurzelreblaus sind, freizumachen oder freizuhalten, Befallsgegenstände von befallenen oder befallsverdächtigen Grundstücken nicht zu entfernen, die Reblaus auf andere Weise zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen. § 3 Aus von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteilen darf bewurzeltes Pflanzgut von Rebe in von der Reblaus nicht befallene Gemeinden und Ortsteile nur verbracht werden, wenn es wirksam entseucht worden ist und die zuständige Behörde die Entseuchung bescheinigt hat. § 4 In von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteilen dürfen nur Wurzelreben, die nicht für die Wurzelreblaus anfällig sind, angebaut werden. § 5 Das Züchten und das Halten der Reblaus sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus sind verboten. § 6 Unberührt bleiben die Befugnisse der Länder nach § 3 Abs. 3 und § 42 Satz 2 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, weitergehende Regelungen zur Bekämpfung der Reblaus zu treffen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 4 Absatz 3 Nummer 1 zuwiderhandelt, entgegen § 3 Abs. 1 Pflanzgut von Rebe in eine nicht befallene Gemeinde oder einen nicht befallenen Ortsteil verbringt, entgegen § 4 Abs. 1 Wurzelreben anbaut, entgegen § 5 Abs. 1 die Reblaus züchtet oder hält oder mit ihr arbeitet oder einer mit einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
Veröffentlicht: 27. Juli 1988

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel § 1 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 1 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden. § 2 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nur angewandt werden, soweit dies nach Anlage 2 Spalte 3 zulässig ist. § 3 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt A aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 verboten ist. § 4 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 oder 3 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen in Naturschutzgebieten und Nationalparken und Naturdenkmalen sowie auf Flächen, die auf Grund des § 20c des Bundesnaturschutzgesetzes landesrechtlich geschützt sind, nicht angewandt werden, es sei denn, daß eine Anwendung in der Schutzregelung ausdrücklich gestattet ist oder die Naturschutzbehörde die Anwendung ausdrücklich gestattet. § 5 Pflanzgut, in oder auf dem ein Pflanzenschutzmittel vorhanden ist, das aus einem in Anlage 1 aufgeführten Stoff besteht, oder einen solchen Stoff enthält, darf nicht eingeführt werden. § 6 Im Rahmen der §§ 1 bis 4 bleiben produktionstechnisch bedingte, geringfügige Verunreinigungen mit in den Anlagen aufgeführten Stoffen unberücksichtigt, soweit dadurch nicht der Schutz der menschlichen Gesundheit oder die Abwehr von Gefahren, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, beeinträchtigt wird. § 7 Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von Saat- oder Pflanzgut oder Kultursubstrat in Einzelfällen abweichend von den §§ 1 bis 3 und 5 für Forschungs-, Untersuchungs- oder Versuchszwecke genehmigen. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 oder § 4 ein Pflanzenschutzmittel anwendet, entgegen § 2 Abs. 2 Obst verwertet oder entgegen § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Pflanzgut, Saatgut oder Kultursubstrat einführt. § 9 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Gebühren im Telekommunikationsverkehr mit dem Ausland
Veröffentlicht: 4. Februar 1988

Verordnung über die Gebühren im Telekommunikationsverkehr mit dem Ausland § 1 Die Gebühren im Telekommunikationsverkehr mit dem Ausland werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
Veröffentlicht: 11. August 1988

Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln § 1 Es ist verboten, bei der Herstellung von Arzneimitteln, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen, Ethylenoxid zu verwenden. § 2 Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Arzneimittel in den Verkehr bringt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Regelung nach Absatz 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland
Veröffentlicht: 15. August 1988

Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland § 1 Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland werden auf die in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 1989 in Kraft.§ 1 in Verbindung mit den laufenden Nummern 21 und 22 der Anlage 1 zu dieser Verordnung (Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland) tritt am 1. September 1989 in Kraft.
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 17. November 1988

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1987 betragen: in den Ländern (außer Berlin)      1.448.601.000 DMin Berlin                            281.056.000 DM------------------insgesamt                          1.729.657.000 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 8. November 1988

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1989 monatlich 220 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Veröffentlicht: 18. November 1988

Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (XXXX) §§ 1 bis 16 - § 17 Für Amtshandlungen der zuständigen Behörde sowie für in Amtshilfe vorgenommene Maßnahmen der Zollstellen und des Freihafenamtes der Freien und Hansestadt Hamburg werden gemäß § 13 Abs. 4 des Abfallgesetzes Gebühren nach folgenden Rahmensätzen sowie Auslagen erhoben: 1.  Erteilung einer Genehmigung für die Verbringung vona) Abfällen aus Haushaltungen, Sperrmüll oderhausmüllähnlichen Abfällen      100 bis 1.000 DMb) Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt,verunreinigt durch Schadstoffe  100 bis 3.000 DMc) sonstigen Abfällen, insbesondere Abfällen imSinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes100 bis 5.000 DM2.  Erteilung einer Sammelgenehmigung (§ 4) für dieVerbringung vona) Abfällen aus Haushaltungen, Sperrmüll oderhausmüllähnlichen Abfällen      100 bis 6.000 DMb) Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt,verunreinigt durch Schadstoffe  100 bis 8.000 DMc) sonstigen Abfällen, insbesondere Abfällen imSinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes100 bis 10.000 DM3.  Entnahme einer Probe der verbrachten Abfälle100 bis 1.000 DM4.  Untersuchung der verbrachten Abfälle je Probea) wenn die zuständige Behörde die Untersuchungselbst vornimmt                 100 bis 5.000 DMb) wenn die zuständige Behörde die Untersuchungdurch Dritte vornehmen läßt       100 bis 500 DM; die für die Untersuchung anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.Die Regelung des Satzes 1 findet für Amtshandlungen der zuständigen Behörden sowie für in Amtshilfe vorgenommene Maßnahmen der Zollstellen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1) entsprechende Anwendung, bis eine neue Regelung auf der Grundlage des § 4 Abs. 6 Nr. 3 des Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) erlassen worden ist. (XXXX) §§ 18 bis 20 - § 21 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Veröffentlicht: 7. November 1988

Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 § 1 Die Pauschsätze zur Erstattung der Kosten für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes an die Länder (§ 10 Abs. 4 Satz 1 des Gräbergesetzes) für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 betragen:38,-- Deutsche Mark für ein Einzelgrab11,75 Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 2 Für notwendige Erneuerungsarbeiten an den Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes, welche durch die Pauschsätze nach § 1 nicht gedeckt werden können, wird für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 den Ländern ein zusätzlicher Erneuerungspauschsatz erstattet von2,-- Deutsche Mark für ein Einzelgrab,1,13 Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Gräbergesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Weiterverpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit
Veröffentlicht: 24. November 1988

Verordnung über die Gewährung von Weiterverpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit § 1 Soldaten auf Zeit in den Laufbahnen der Unteroffiziere und der Mannschaften mit einer festgesetzten Dienstzeit von mindestens vier Jahren, die sich in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1991 um mindestens zwei Jahre weiterverpflichten und deren Dienstzeit entsprechend festgesetzt wird, erhalten eine Weiterverpflichtungsprämie. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1988 in Kraft.
Verordnung zur Senkung der Altöl-Ausgleichsabgabe
Veröffentlicht: 23. November 1988

Verordnung zur Senkung der Altöl-Ausgleichsabgabe § 1 Die Ausgleichsabgabe nach § 4 des Altölgesetzes in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 1 des Abfallgesetzes wird nicht mehr erhoben. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Abfallgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Verordnung über die Bewertung stiller Beteiligungen gemäß § 25d Abs. 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
Veröffentlicht: 14. Dezember 1988

Verordnung über die Bewertung stiller Beteiligungen gemäß § 25d Abs. 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften § 1 Der Wert einer stillen Beteiligung (§ 25b Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes) zu einem bestimmten Zeitpunkt (Bewertungszeitpunkt), die eine Kapitalanlagegesellschaft für eine bestimmte Zeit (Gesamtlaufzeit) an einem Beteiligungsunternehmen begründet hat, bestimmt sich nach der Summe der für diesen Bewertungszeitpunkt ermittelten Barwerte folgender Ansprüche der Kapitalanlagegesellschaft gegen das Beteiligungsunternehmen: Anspruch auf die Gewinnanteile und Anspruch auf eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung, die für die bis zum Ende der Gesamtlaufzeit verbleibenden Jahre (Restlaufzeit) erwartet werden (Ertrag), Anspruch auf Rückzahlung der Vermögenseinlage, die zum Ende der Gesamtlaufzeit erwartet wird (Rückzahlungsbetrag). § 2 Der nach § 25d Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes bestellte Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer) hat den Ertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 festzustellen.Der Ertrag ist jeweils als jährlich gleicher Betrag anzusetzen, der am Ende eines jeden Jahres der Restlaufzeit fällig ist.Fallen vereinbarte Zahlungstermine der Mindestverzinsung und der Gewinnanteile nicht auf das Ende eines jeden Jahres der Laufzeit der Beteiligung, sind diese Beträge so auf- oder abzuzinsen, daß sie gleichen jährlichen Zahlungen am Ende eines jeden Jahres der Restlaufzeit entsprechen.Mindestzins und Gewinnanteile dürfen nicht berücksichtigt werden, soweit diese Beträge zum Ausgleich von Verlusten zu verwenden sind.Die Gewinnanteile sind als gleiche Jahresbeträge aus den nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Regeln geschätzten Gewinnen des Beteiligungsunternehmens in der Restlaufzeit zu ermitteln.Ist die Restlaufzeit länger als drei Jahre, können diese Gewinne mit dem Durchschnitt der Gewinne angesetzt werden, die für die nächsten drei Jahre geschätzt werden, sofern keine besonderen Umstände eine längerfristige Vorausschau erfordern. § 3 Die Depotbank hat den Wert zum Bewertungszeitpunkt t nach der Formel 11 - --------------(1 + I)(hoch)N          RE x ------------------ + --------------I          (1 + I)(hoch)N mit folgenden Größen zu berechnen: Ertrag in Deutscher Mark im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2, Rückzahlungsbetrag in Deutscher Mark im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Restlaufzeit in Jahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, einschließlich des noch nicht abgelaufenen Bruchteils des Jahres der Laufzeit, in dem der Bewertungszeitpunkt t liegt, K + PI =           = Diskontierungszinsfuß im Sinne des § 1100         Abs. 2, Anleiherendite in vom Hundert zum Bewertungszeitpunkt t im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1, Risikoprämie in vom Hundert im Sinne des § 2 Abs. 3. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 54 Satz 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1989
Veröffentlicht: 13. Dezember 1988

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1989 § 1 Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 8,5 vom Hundert festgesetzt.Der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse wird nach § 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungsgesetzes wie folgt festgelegt: für Baden-Württemberg              7,6 vom Hundert,für Bayern                         8,3 vom Hundert,für Berlin                         6,7 vom Hundert,für Bremen                         8,4 vom Hundert,für Hamburg                        9,5 vom Hundert,für Hessen                         8,2 vom Hundert,für Niedersachsen                  8,9 vom Hundert,für Nordrhein-Westfalen            9,2 vom Hundert,für Rheinland-Pfalz                8,6 vom Hundert,für das Saarland                   8,8 vom Hundert,für Schleswig-Holstein             7,6 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 18 des Dritten Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.