Gesetz über das Asylverfahren
Veröffentlicht: 16. Juli 1982

Gesetz über das Asylverfahren § 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes beantragen. § 1a Umstände, mit denen ein Ausländer seine Furcht vor politischer Verfolgung begründet, bleiben bei der Entscheidung über die Anerkennung als Asylberechtigter unberücksichtigt, wenn sich aus bestimmten Tatsachen ergibt, daß der Ausländer sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu dem Zweck herbeigeführt hat, die Voraussetzungen seiner Anerkennung zu schaffen. § 2 Ein Ausländer, der bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. § 3 Asylberechtigte genießen im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559). § 4 Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 5 Beim Bundesamt wird ein Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten bestellt. § 6 Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht geschäftsunfähig oder aus anderen Gründen als wegen seiner Minderjährigkeit in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wäre.------------- Durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002) wird § 6 vom 1. Januar 1992 an wie folgt gefaßt: § 6 " Handlungsfähigkeit Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre." § 7 Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen läßt, daß er im Geltungsbereich dieses Gesetzes vor politischer Verfolgung sucht oder daß er aus den in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gründen Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Überstellung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gefahren drohen.Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. § 7a Leitet ein Ausländer seine Furcht vor politischer Verfolgung daraus ab, daß ein Angehöriger im Sinne des § 20 Abs. 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes politisch verfolgt wird, so kann dieser Umstand unberücksichtigt bleiben, wenn der Asylantrag des Angehörigen durch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache unanfechtbar abgelehnt worden oder gegen den Angehörigen eine trotz des Asylverfahrens vollziehbare Ausreiseaufforderung ergangen ist, die durch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache bestätigt wurde und vollstreckbar ist und der Ausländer in dem Verfahren vor dem Bundesamt und in dem gerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Beteiligung hatte. § 8 Der Asylantrag ist bei der Ausländerbehörde zu stellen.Zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.In den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 1 ist die Ausländerbehörde zuständig, an die der Ausländer weitergeleitet worden ist.Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann eine oder mehrere Ausländerbehörden als gemeinsam zuständige Ausländerbehörden bestimmen.Sie kann auch bestimmen, daß der Asylantrag nur bei bestimmten Ausländerbehörden zu stellen ist. § 8a Bei der Anhörung nach § 8 Abs. 2 obliegt es dem Ausländer, auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.Ein späteres Vorbringen kann unberücksichtigt bleiben.Der Ausländer ist darauf hinzuweisen. § 9 Ein Ausländer, der bei einer Grenzbehörde um Asyl nachsucht, ist an die für den Einreiseort zuständige Ausländerbehörde zur Antragstellung weiterzuleiten.Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn offensichtlich ist, daß er bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war (§ 2 Abs. 1), oder wenn offensichtlich ist, daß er sich vor seiner Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes länger als drei Monate in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, in Österreich, der Schweiz, Schweden oder Norwegen aufgehalten hat, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, daß er dort, obwohl er ein Asylbegehren geltend gemacht hat, eine Abschiebung in einen Staat zu befürchten hat, in dem ihm politische Verfolgung droht, oder im Falle des § 7 Abs. 3. § 10 Ist ein Asylantrag nach § 7 Abs. 2 und 3 oder § 14 Abs. 1 unbeachtlich, ist der Ausländer zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet, wenn er nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist oder wenn ihm nicht ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht wird. § 11 Hat das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist der Ausländer zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet, wenn er nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist oder wenn ihm nicht ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht wird.Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, daß sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält. § 12 Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise (Vorprüfung).Es hat hierbei den Ausländer persönlich anzuhören.Der Ausländer ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen Urkunden oder anderen Unterlagen, auf die er sich beruft, vorzulegen.Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die seine wesentlichen Angaben enthält. § 13 Ist die Identität des Asylbewerbers nicht eindeutig bekannt, so ist sie durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. § 14 Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist dieser ungeachtet seiner Bezeichnung nur beachtlich, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen. § 15 Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig oder durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt, oder nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat, oder auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt. § 16 Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen oder der Ausländer auf sie verzichtet. Von einem Widerruf nach Nummer 1 ist abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. § 17 Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, daß ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und eines angerufenen Gerichts stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. § 18 Die Entscheidung des Bundesamtes im Asylverfahren ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung rechtserheblich ist.Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren. § 19 Einem Ausländer, der Asylantrag gestellt hat, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gestattet. § 20 Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben, ist der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschränkt auf den Bezirk der Ausländerbehörde gestattet.Ist der Ausländer verpflichtet, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist der Aufenthalt beschränkt auf deren Bezirk gestattet.Der Ausländer kann bereits vor der Verteilung nach § 22 Abs. 3 zur Aufenthaltsnahme in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes verpflichtet werden. § 21 (weggefallen) § 22 Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, hat keinen Anspruch darauf, sich für die Dauer des Asylverfahrens in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. § 23 Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. § 24 Einem Ausländer, der Asylantrag gestellt hat, ist Gelegenheit zu geben, sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu wenden. § 25 Einem Ausländer kann von der Ausländerbehörde erlaubt werden, den Bereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. § 26 Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht im Besitz einer von einer Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltsgenehmigung sind, haben für die Dauer des Asylverfahrens ihren ausländischen Paß oder Paßersatz bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen.Ein hinterlegter Paß oder Paßersatz verbleibt bei der Ausländerbehörde bis zur Ausreise.Wird dem Ausländer ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrages der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, ist der Paß oder Paßersatz auszuhändigen, wenn die Aufenthaltsgestattung erlischt (§ 20 Abs. 3). § 27 Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung nach § 20 Abs. 4. § 28 Hat das Bundesamt den Asylantrag abgelehnt (§ 12 Abs. 7), so fordert die Ausländerbehörde den Ausländer unverzüglich zur Ausreise auf, setzt ihm eine Ausreisefrist und droht ihm für den Fall, daß er nicht fristgemäß ausreist, die Abschiebung an.Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus anderen Gründen berechtigt ist, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufzuhalten, dem Ausländer ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrages der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht wird. Von der Androhung der Abschiebung ist abzusehen, wenn das Bundesamt festgestellt hat, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, und wenn die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. § 28a Auf Ausländer, deren Asylantrag auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes beschränkt ist und die vor der Antragstellung im Besitz einer von der Ausländerbehörde erteilten oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung waren, finden die Vorschriften dieses Unterabschnittes mit Ausnahme der §§ 24 und 28 keine Anwendung. § 29 Ist ein Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt, so erteilt ihm die Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. § 30 Klagt der Asylbewerber im Falle des § 28 sowohl gegen eine oder gegen beide Feststellungen des Bundesamtes (§ 12 Abs. 6 Satz 3) als auch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde, sind die Klagebegehren in einer Klage zusammen zu verfolgen; die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung.Über die Klage ist in einem gemeinsamen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden.Eine Abtrennung findet nicht statt. § 31 Die Kammer kann in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein. § 32 Gegen das Endurteil des Verwaltungsgerichts in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie in dem Urteil des Verwaltungsgerichts oder durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts zugelassen wird. § 33 Ein gerichtliches Verfahren nach diesem Gesetz ist erledigt, wenn es der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht mehr betrieben hat.Eines Beschlusses nach § 161 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es hierzu nicht.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach den Sätzen 1 und 3 eintretenden Folgen hinzuweisen. § 34 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 4 einer Weiterleitung nicht unverzüglich folgt; sich einer Maßnahme zur Feststellung seiner Identität nach § 13 Abs. 1 entzieht; eine Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder eine Aufenthaltsbeschränkung auf Grund einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils auch nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 6 oder einer Erlaubnis nach § 25 Abs. 5, oder eine Aufenthaltsbeschränkung auf Grund einer vollziehbaren räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 wiederholt; einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1, 2 oder 3 zuwiderhandelt oder entgegen § 22 Abs. 8 sich nicht rechtzeitig an die durch vollziehbare Zuweisungsentscheidung angegebene Stelle begibt. § 35 Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder einer Aufenthaltsbeschränkung auf Grund einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils auch nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 6 oder einer Erlaubnis nach § 25 Abs. 5, oder einer Aufenthaltsbeschränkung auf Grund einer vollziehbaren räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt. § 36 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren bei der Antragstellung (§§ 8, 9 oder 14) oder vor dem Bundesamt (§§ 12 oder 14) oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, zu ermöglichen. § 37 Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. § 38 Der Bundesminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz. § 39 (weggefallen) § 40 (Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung) § 41 (weggefallen) § 42 Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. § 43 Aufenthaltserlaubnisse, die lediglich zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt worden sind, gelten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als Aufenthaltsgestattungen. Bereits begonnene Asylverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.§ 1 Abs. 2 Nr. 2 findet auf Asylanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden sind, keine Anwendung. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegeben worden ist. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist. Hat ein Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung keine Anwendung. Landesgesetze über die Zuweisung von Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter nach dem bisherigen Vierten Abschnitt des Ausländergesetzes in Verbindung mit § 7 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte bleiben bis zum 30. Juni 1983 unberührt. § 43a Ein Asylantrag ist hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des Artikels 1 § 51 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts kein Folgeantrag nach § 14 Abs. 1, wenn der frühere Asylantrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts gestellt und aus den Gründen des § 1a oder des § 2 Abs. 1 abgelehnt oder von dem Ausländer zurückgenommen worden ist.Dies gilt nicht, wenn unanfechtbar festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163), oder des Artikels 1 § 51 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts nicht vorliegen. § 44 (gegenstandslos) § 45 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)