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Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Veröffentlicht: 20. November 1975

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Art 1 Dem am 25. April 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens einschließlich der Protokollvermerke wird zugestimmt.Das Abkommen und die Protokollvermerke werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Wer Einreisenden kostenfreie ambulante oder stationäre medizinische Hilfe in dem durch Artikel 3 Abs. 1 und 2 oder durch Artikel 3 Abs. 6 des Abkommens bestimmten Umfang auf einen von den zuständigen Stellen der Länder ausgestellten Berechtigungsschein gewährt, hat Anspruch auf Entgelt nach Maßgabe des Absatzes 2 für die erbrachten Leistungen gegen den Aussteller des Berechtigungsscheins.Der Einreisende hat die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie sonstigen Leistungserbringern, die sich bereit erklären, ihre Leistungen zu den in Absatz 2 bezeichneten Entgelten zu erbringen. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
Veröffentlicht: 22. Dezember 1975

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank in der nachstehend veröffentlichten Neufassung sowie den Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank wird zugestimmt.Das Übereinkommen sowie die Allgemeinen Vorschriften werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, die der Bundesrepublik Deutschland aus dem Beitritt zur Interamerikanischen Entwicklungsbank erwachsen, wird die Bundesregierung ermächtigt, vom interregionalen Stammkapital einen Anteil von zweiundfünfzig Millionen dreihunderttausend US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 1. Januar 1959, davon dreiundvierzig Millionen sechshundertsiebzigtausend US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 1. Januar 1959 als abrufbares Stammkapital, zu erwerben und zum Fonds für Sondergeschäfte einen Beitrag im DM-Gegenwert von dreiundsechzig Millionen einundneunzigtausend siebenhunderteinundfünfzig US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 18. Oktober 1973 zu leisten. Art 3 Die Deutsche Bundesbank ist Hinterlegungsstelle für die Interamerikanische Entwicklungsbank nach Artikel XIV Abschnitt 4 des Übereinkommens. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
Veröffentlicht: 20. August 1975

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung Art 1 Dem in Bonn am 13. November 1969 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Entscheidungen, die sich auf die Haft nach Artikel VIII Abs. 2 Satz 1 des Vertrags beziehen, werden von dem nach §§ 125, 126 der Strafprozeßordnung zuständigen Gericht erlassen. Art 3 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels VIII Abs. 2 Satz 1 des Vertrags eingeschränkt. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 und 3 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Artikel 2 und 3 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
Veröffentlicht: 1. Oktober 1975

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen Art 1 Dem auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 von der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee nebst Zusatzprotokoll und dem auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen wird zugestimmt.Das Übereinkommen nebst Zusatzprotokoll und der Vertrag werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens und Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages eingeschränkt. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
Veröffentlicht: 18. Dezember 1975

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus § 1 Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus gilt deren Satzung vom 27. September 1970.Die Satzung wird nachstehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Satzung der Weltorganisation für Tourismus für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 3. März 1975

Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Art 1 - Art 2 Ergeben sich aus der Durchführung des Abkommens für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden.Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag der Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenverbänden der Krankenversicherung.Die für den Ausgleich erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf alle Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des der Durchführung der Umlage vorangegangenen Kalenderjahrs, einschließlich der Rentner, aufgebracht. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zu dem Abkommen vom 29. April 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
Veröffentlicht: 18. November 1977

Verordnung zu dem Abkommen vom 29. April 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen Art 1 - Art 2 Die den deutschen Trägern der Krankenversicherung durch die Gewährung von Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Kosten, auf deren Erstattung nach Artikel 2 des Abkommens verzichtet wird, sind auf alle deutschen Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahrs umzulegen.Die Umlage führt der Bundesverband der Ortskrankenkassen als Verbindungsstelle durch. Art 3 In den Fällen, in denen in der Bundesrepublik Deutschland ein Träger der Krankenversicherung Sachleistungen wegen der Folgen eines vom britischen zuständigen Träger zu entschädigenden Arbeitsunfalls gewährt, haben ihm die deutschen Träger der Unfallversicherung die Kosten für diese Leistungen zu erstatten. Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rats vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rats vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975
Veröffentlicht: 13. September 1976

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 § 1 Für die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat gilt das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 49 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
Veröffentlicht: 23. November 1976

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation Art 1 Dem in Paris am 30. Mai 1975 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Personen, die im Zeitpunkt ihres Dienstantritts bei der Organisation ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, genießen nach Maßgabe des Artikels XXIV der Anlage I des Übereinkommens keine Vorrechte und Immunitäten. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe
Veröffentlicht: 30. August 1976

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe Art 1 Dem in New York am 23. Dezember 1971 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Änderungen der Anhänge zum Übereinkommen nach Maßgabe seines Artikels 2 sind vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
Veröffentlicht: 9. Juli 1976

Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 Art 1 Dem in Malaga-Torremolinos am 25. Oktober 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Fernmeldevertrag einschließlich seiner Anlagen wird zugestimmt.Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll und die Zusatzprotokolle I bis VI vom 25. Oktober 1973 werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Soweit die Vollzugsordnungen zu dem Vertrag durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden, braucht der Wortlaut der Vollzugsordnungen nicht verkündet zu werden, sofern in der Rechtsverordnung die Bezugsquelle der Vollzugsordnungen bezeichnet wird. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 29. März 1976

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland § 1 Generalen und Admiralen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die bei internationalen militärischen Hauptquartieren in der Bundesrepublik Deutschland die Stellung des Befehlshabers, des Chefs des Stabes oder ihrer Stellvertreter bekleiden, werden die in Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a und b des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen, Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1997, 2009) aufgeführten Vorrechte und Befreiungen gewährt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Veröffentlicht: 14. Februar 1979

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale Art 1 Dem in Brüssel am 21. Mai 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Sendeunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens haben das ausschließliche Recht, Sendungen, die zur Ausstrahlung an die Allgemeinheit oder einen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und die sie über außerirdische, zur Übertragung von Signalen geeignete Vorrichtungen (Satelliten) an andere Sendeunternehmen übertragen, an die Allgemeinheit oder einen Teil der Allgemeinheit weiterzusenden.Das Recht erstreckt sich nicht auf Weitersendungen, die unmittelbar oder mittelbar auf einer mit Einwilligung des berechtigten Sendeunternehmens vorgenommenen Weitersendung der geschützten Sendung beruhen. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
Veröffentlicht: 29. Juli 1977

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 Art 1 - Art 2 Hat ein Träger der Krankenversicherung für die in Artikel 15 Abs. 2 des Abkommens vom 4. Dezember 1973 genannten Personen und deren Angehörige Leistungen gemäß Artikel 15 Abs. 4 und 5 dieses Abkommens gewährt, so sind ihm als Beiträge im Sinne des § 247 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Aufwendungen für diese Leistungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zu erstatten. Art 3 (weggefallen) Art 4 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen nach Artikel 45 Abs. 1 des Abkommens vom 4. Dezember 1973, nach Artikel 10 Abs. 2 oder Artikel 11 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung in Kraft zu setzen. Art 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 6 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Veröffentlicht: 18. Dezember 1978

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen § 1 Der Antrag auf Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen.Der Antrag muß in deutscher Sprache enthalten den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Antragstellers, den Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer).Bei ausländischen Orten sind auch Staat und Bezirk anzugeben; ausländische Ortsnamen sind zu unterstreichen, den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Erfinders, die Bezeichnung der Erfindung, das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung, den Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung und, falls die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wurde, Tag, Staat und Aktenzeichen der Voranmeldung, den Veröffentlichungstag und die Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentanmeldung, die vom Europäischen Patentamt vergebenen Symbole der internationalen Patentklassifikation, die Erklärung, daß die Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche beantragt wird, falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen Vor- und Zuname und Anschrift, die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters. § 2 Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen. § 3 Die Anlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie gehören.Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen. § 4 Die Blätter der Übersetzung sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren.Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Randes in der Mitte anzubringen.Im Übrigen gilt für die Übersetzung § 6 Absatz 1, 2 Satz 2, 5 und 6, Absatz 3 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 und 5 der Patentverordnung entsprechend.
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Veröffentlicht: 28. März 1978

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Art 1 Dem in Bonn am 24. Oktober 1974 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 - Art 3 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels VII des Vertrages eingeschränkt. Art 4 Rechtshilfeersuchen französischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen. Art 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 6 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 4 am Tage seiner Verkündung in Kraft.Die Artikel 2 bis 4 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
Veröffentlicht: 28. März 1978

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus Art 1 Dem in Straßburg am 27. Januar 1977 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung ist eine schwere Gewalttat im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Übereinkommens oder eine schwere Straftat im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als eine politische Straftat, als eine mit einer solchen zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat anzusehen, wenn die Tat bei Abwägung aller Umstände, insbesondere der Beweggründe des Täters sowie der Art ihrer Ausführung und ihrer verschuldeten Auswirkungen, kein angemessenes Mittel ist, das mit ihr erstrebte Ziel zu erreichen.Dies ist in der Regel der Fall, wenn durch die Tat der Tod oder eine schwere Körperverletzung (§ 224 StGB) des Opfers verursacht, wenn durch die Tat das Leben oder die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder wenn die Tat grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln begangen worden ist. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 29. Juli 1977

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit Art 1 - Art 2 (weggefallen) Art 3 In den Fällen, in denen nach Artikel 20 Abs. 1 und 2 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ein Träger der Krankenversicherung Sachleistungen gewährt, haben ihm die deutschen Träger der Unfallversicherung die Kosten für diese Leistungen zu erstatten. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.