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Hopfengesetz
Veröffentlicht: 21. Oktober 1996

Hopfengesetz § 1 Dieses Gesetz gilt für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Zertifizierung, das Bescheinigungsverfahren, die Kontrolle, soweit keine Zertifizierung stattfindet, die Verarbeitung, das Vermischen, die Behandlung und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Sektor Hopfen unterliegen, sowie über die Gewährung und Kontrolle von Vergünstigungen (Beihilfen) an anerkannte Erzeugerorganisationen im Sektor Hopfen im Rahmen der Regelungen über die Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategiepläne). § 2 Die Landesregierungen legen durch Rechtsverordnung zur Durchführung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsakte fest die Hopfenanbaugebiete und ihre Beschreibung; durch die Rechtsverordnung können Siegelbezirke gebildet werden, die Voraussetzungen für die Errichtung und die Verwaltung von Siegelhallen oder Bescheinigungslagern (Zertifizierungsstellen), die zur Durchführung erforderlichen Verfahrensvorschriften. § 3 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 4 Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. § 5 - § 6 Die §§ 2 und 3 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschiffahrtsstraßen
Veröffentlicht: 11. Oktober 1996

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschiffahrtsstraßen § 3 bis (3) (weggefallen) § 5 Der Unternehmer darf ein Sportboot nur vermieten, wenn es in einem den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden fahrtauglichen Zustand ist. § 7 bis (5) (weggefallen) § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... (weggefallen) als Unternehmer ... (weggefallen) entgegen § 4 oder § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 2 ein Sportboot vermietet, bis m) ... (weggefallen) entgegen § 7 Abs. 6 ein zur Rettung geeignetes Boot oder einen Rettungsring nicht bereithält oder ... (weggefallen) oder (weggefallen) § 12 -
Sechste Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 17. Oktober 1996

Sechste Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ohne das Land Berlin werden die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Gesetz) neu festgesetzt. Es betragen der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 979 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 des Gesetzes 1.473 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 des Gesetzes 2.476 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft.
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 8. November 1996

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Titandioxid nach dem Sulfat- und Chloridverfahren, Anlagen zum fabrikmäßigen Aufkonzentrieren von Abfallsäuren. § 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: Abgase: die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen; Emissionen: die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen; sie werden angegeben als Massenkonzentration in der Einheit Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf das unverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013 Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf, oder als Massenverhältnis in der Einheit Kilogramm je Tonne Produkt. § 3 Die Emissionen an Staub dürfen bei Anlagen nach dem Sulfatverfahren einen Emissionsgrenzwert von 30 Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff, als Tagesmittelwert nicht überschreiten. § 4 Die Emissionen an Staub dürfen bei Anlagen nach dem Chloridverfahren einen Emissionsgrenzwert von 30 Milligramm je Kubikmeter bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff als Tagesmittelwert nicht überschreiten. § 5 In Ergänzung der Anforderungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) hat der Betreiber die Emissionen in die Luft von gasförmigem Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid gemessen als Schwefeldioxid kontinuierlich zu überwachen: aus Anlagen zum Aufschluss und zur Kalzinierung oder Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, bei der Konzentrierung von Abfallsäuren. § 6 Andere oder weitergehende Anforderungen, die sich insbesondere aus Pflichten nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft ergeben, bleiben unberührt. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Anlage entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 einen dort genannten Emissionsgrenzwert überschreitet, entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Massenverhältnis überschreitet oder entgegen § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 die dort genannten Emissionen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig überwacht. § 8
Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
Veröffentlicht: 11. November 1996

Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte § 1 Die landwirtschaftliche Alterskasse vergibt an Versicherte, die bei ihr im Zeitpunkt der Vergabe versichert sind oder dort erstmalig versichert werden, eine Mitgliedsnummer, es sei denn, von einem anderen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ist bereits eine Mitgliedsnummer vergeben worden, die sich entsprechend § 2 zusammensetzt.Die landwirtschaftliche Alterskasse kann die Mitgliedsnummer für andere Personen vergeben, soweit dies zur Erfüllung der ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.Ist bereits eine Mitgliedsnummer der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vergeben worden und ist diese Mitgliedsnummer entsprechend § 2 zusammengesetzt, hat die landwirtschaftliche Alterskasse diese zu übernehmen. § 2 Die Mitgliedsnummer setzt sich zusammen aus der Bereichsnummer, der Seriennummer, der Prüfziffer. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Sechstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes WHG
Veröffentlicht: 11. November 1996

Sechstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Art 1 Art 2 Sind für Abwassereinleitungen Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung durch allgemeine Verwaltungsvorschriften festgelegt, gilt das bisherige Recht fort, bis für das Abwasser Anforderungen durch eine Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in der durch dieses Gesetz geänderten Fassung in Kraft gesetzt werden. Art 3 - Art 4 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Wasserhaushaltsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekanntmachen. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Veröffentlicht: 15. November 1996

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Art 1 - Art 2 Die Wahlkreiseinteilung für 299 Wahlkreise wird bis zum Ablauf der 13. Wahlperiode in einem die Anlage zu § 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes ändernden Gesetz festgelegt; dies gilt nicht, wenn die 13. Wahlperiode vorzeitig endet.Dabei sind die unter Artikel 1 Nr. 2 genannten Grundsätze zu beachten. Art 3 Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, in der Anlage zum Bundeswahlgesetz die Abgrenzung von Wahlkreisen auf Grund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Art 4
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sekretariatsfachkaufmann/Geprüfte Sekretariatsfachkauffrau
Veröffentlicht: 3. Dezember 1996

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sekretariatsfachkaufmann/Geprüfte Sekretariatsfachkauffrau § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sekretariatsfachkaufmann/zur Geprüften Sekretariatsfachkauffrau erworben sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 7 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation, zum Bürokaufmann oder zum Fachangestellten für Bürokommunikation und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem sonstigen anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist. Die Berufspraxis muß inhaltlich wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Sekretariatsfachkaufmanns/einer Geprüften Sekretariatsfachkauffrau gemäß § 1 Abs. 2 haben. § 3 Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsfächer: Volks- und Betriebswirtschaft, Personalwirtschaft und Arbeitsrecht, Informations- und Büromanagement, Bürokommunikationstechnik, Protokollführung, Kurzschrift und maschinelle Texterstellung, Situationsbezogenes Fachgespräch. § 4 In dem Prüfungsfach "Volks- und Betriebswirtschaft" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er einzel- und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge versteht und ihre Auswirkungen auf die betrieblichen Belange einschätzen kann. Ebenso soll er nachweisen, daß er die Entwicklungen des Europäischen Marktes sowie der Weltwirtschaft kennt. Er hat weiterhin nachzuweisen, daß er grundlegende Vorschriften des Vertragsrechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Handelsgesetzbuchs, sachgerecht anwenden kann. In diesem Rahmen können insbesondere geprüft werden: Unternehmenskonzepte und Unternehmenssteuerung, betriebliche Leistungsprozesse, bereichsbezogenes Controlling, betrieblicher Umweltschutz, Konjunktur und Wachstum, europäische Integration, Währung und Währungssysteme, weltwirtschaftliche Entwicklungen, Grundlagen des Wirtschaftsrechts. § 5 Von der Prüfung in den Prüfungsfächern gemäß § 3 Nr. 1 bis 6 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß eine Prüfung in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen dieser Prüfungsfächer entspricht. Eine vollständige Freistellung von diesen Prüfungsfächern ist nicht möglich. § 6 Die einzelnen Fächer der Prüfung gemäß § 3 sind gesondert zu bewerten.Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfächern mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. § 7 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die allgemeine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen bei Sendungen über 1000 Gramm
Veröffentlicht: 3. Dezember 1996

Verordnung über die allgemeine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen bei Sendungen über 1000 Gramm § 1 Das entgeltliche Befördern von schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten von Person zu Person im Sinne des § 2 des Gesetzes wird für Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 1.000 Gramm allgemein genehmigt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 13. November 1996

Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1995 betragen: - in den Ländern (außer Berlin)            1.291.104.000 DM,- in Berlin                                  189.069.000 DM,------------------ insgesamt                                1.480.173.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
Veröffentlicht: 31. Januar 1997

Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk § 1 Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Meisterprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Meisterprüfung im Handwerk nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker/zur Fluggerätelektronikerin
Veröffentlicht: 20. Juni 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker/zur Fluggerätelektronikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Fluggerätelektroniker/Fluggerätelektronikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Anwenden von betrieblicher Information und Kommunikation sowie von technischem Englisch, Mitgestalten und Organisieren der Arbeit, Qualitätssicherung, Anfertigen von mechanischen Teilen, Herstellen von mechanischen Verbindungen, Zusammenbauen und Verdrahten von mechanischen, elektromechanischen und elektrischen Bauteilen zu Baugruppen, Zurichten, Verlegen und Anschließen von Leitungen, Messen von elektrischen Größen sowie Prüfen von Bauteilen und Baugruppen, Handhaben, Einrichten und Prüfen von Werkzeugen, Maschinen und technischen Einrichtungen, Avioniksysteme und ihr Einfluß auf die Sicherheit der Luftfahrt, Zusammenbauen, Montieren und Installieren von Baugruppen, Geräten und Anlagen der Luftfahrttechnik, Prüfen, Messen und Einstellen von Baugruppen und Geräten, Inbetriebnehmen von Baugruppen, Geräten und Anlagen der Luftfahrttechnik, Bedienen von Geräten der Datenverarbeitung und Anwenden von Programmen, Instandhalten von Baugruppen, Geräten und Anlagen der Luftfahrttechnik. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin
Veröffentlicht: 20. Juni 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Fertigungsmechaniker/Fertigungsmechanikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen, Planen und Steuern von Arbeits- und Bewegungsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Ergebnisse, Warten von Betriebsmitteln, Prüfen, Anreißen und Kennzeichnen, Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken, manuelles Spanen, maschinelles Spanen, Trennen, Umformen, Fügen, technische Kommunikation, Montieren von Bauteilen und Baugruppen, Arbeitsorganisation, Mitwirken im Fertigungsprozeß und Sichern von Prozeßabläufen, Überwachen und Sichern des Materialflusses, qualitätsbewußtes Handeln, Prüfen und Einstellen von Funktionen an Baugruppen oder kompletten Produkten, Montieren, Anschließen und Prüfen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Baugruppen, Instandhalten von Betriebsmitteln und Teilsystemen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
Veröffentlicht: 24. Juni 1997

Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn § 1 Die Höhe der nach § 15 Abs. 3 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes zu entrichtenden Konzessionsabgabe richtet sich nach der Menge des in dem Nebenbetrieb abgegebenen Kraftstoffs und dem Umsatz für andere Geschäfte in dem Nebenbetrieb, unabhängig davon, ob der Konzessionsinhaber den Nebenbetrieb selbst betreibt oder das Recht auf Ausübung der Konzession auf einen Dritten überträgt. § 2 Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Logistik und Mobilität spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres die im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgegebenen Kraftstoffmengen (§ 1 Abs. 2) und die anderen Umsätze (§ 1 Abs. 3) mitzuteilen und die daraus berechnete Konzessionsabgabe zu entrichten. § 3 Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Logistik und Mobilität auf Verlangen seine Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Höhe der Konzessionsabgabe erforderlich sind.Überläßt der Konzessionsinhaber das Recht auf Ausübung der Konzession einem Dritten, so obliegen auch dem Dritten die Pflichten aus Satz 1. § 4 Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen.Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden. § 5 Auf die Konzessionsabgabe sind ergänzend die Vorschriften der Abgabenordnung über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 bis 148), über Steuererklärungen (§§ 149 bis 153), über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 168), über die Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, §§ 170 und 171), über die Bestandskraft (§§ 172 bis 177), über das Erhebungsverfahren (§§ 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), über die Vollstreckung (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten (§ 22) sinngemäß anzuwenden. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendervierteljahres in Kraft.