Verordnung über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal
Veröffentlicht: 30. Juni 1992

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal § 1 Nicht tierärztlich ausgebildete Personen dürfen als Fleischkontrolleure nach Weisung der zuständigen Behörde und unter fachlicher Aufsicht des amtlichen Tierarztes bei der Durchführung amtlicher Untersuchungen im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fleischhygiene-Verordnung, bei der Überwachung der Einhaltung der hygienischen Mindestanforderungen in den Betrieben, die den fleischhygienerechtlichen Vorschriften unterliegen, sowie der Vorschriften über die Beförderung von Fleisch eingesetzt werden, wenn sie zu folgenden Tätigkeiten befähigt sind: Schlachttieruntersuchung bei Hausschlachtungen sowie in Betrieben, die ausschließlich für den eigenen Bedarf schlachten; Fleischuntersuchung; Probenahmen; Untersuchungen auf Trichinen; Mitwirkung bei der Überwachung von Fleischsendungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr; Mitwirkung bei der Untersuchung von Fleisch im Rahmen der Ein- und Ausfuhr; Überwachung der Hygiene; Kennzeichnung von Fleisch; Führen von Listen, Tagebüchern, Karteien, Überprüfung von Aufzeichnungen der Betriebe sowie zum Anfertigen von Niederschriften und Berichten. § 2 Die Anforderungen für die Tätigkeiten nach § 1 erfüllt, wer den erfolgreichen Abschluß einer Hauptschule oder einen gleichwertigen Bildungsabschluß und den erfolgreichen Abschluß eines Lehrgangs nach § 3 nachweist. § 3 Der Lehrgang dauert insgesamt 4 Monate und umfaßt einen mindestens 400stündigen theoretischen und einen mindestens 200stündigen praktischen Teil. Im Rahmen des Lehrgangs sind zu vermitteln: im theoretischen Teil: Kenntnisse der für die Ausübung der in § 1 genannten Tätigkeiten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, Pathologie und Parasitologie der Schlachttiere, Grundkenntnisse der Hygiene, insbesondere der Schlacht-, Fleisch-, Betriebs- und Personalhygiene, Kenntnisse der Betäubungs- und Schlachtmethoden, Kenntnisse über das Zubereiten und Behandeln von Fleisch, Kenntnisse über die Überwachung von Fleischsendungen aus Mitgliedstaaten sowie bei der Einfuhr und Ausfuhr von Fleisch, Kenntnisse über Stichprobenverfahren, im praktischen Teil Fertigkeiten auf den Gebieten: Schlachttieruntersuchung bei Schweinen, Rindern, Schafen und Ziegen, Untersuchungsgänge bei der Fleischuntersuchung der verschiedenen Tiergattungen, insbesondere das Bestimmen und Erläutern erkennbarer Veränderungen am Schlachttierkörper, an den Nebenprodukten und im Fleisch, Trichinenuntersuchungen einschließlich der Beurteilung der Untersuchungsergebnisse, Technik der Probenahmen, Überwachung der Hygiene und der Verladetätigkeiten, Führen von Listen und Tagebüchern, verwaltungstechnisches Arbeiten. Die praktischen Einweisungen erfolgen in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtbetrieb, Zerlegungsbetrieb, Verarbeitungsbetrieb sowie in einem Kühl- oder Gefrierhaus und gegebenenfalls in einer Einfuhruntersuchungsstelle. § 4 Die in § 1 genannten Personen haben mindestens alle drei Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen, in dem die erworbenen Kenntnisse erweitert und neue Erkenntnisse und Entwicklungen auf dem gesamten Tätigkeitsgebiet vermittelt werden. § 5 Der Befähigungsnachweis erlischt, wenn die in § 1 genannten Personen länger als vier Jahre nicht an einem Fortbildungslehrgang nach § 4 teilgenommen haben oder zwei Jahre lang nicht in dem Tätigkeitsbereich nach § 1 tätig gewesen sind. § 6 Die zuständigen Landesbehörden erlassen nähere Vorschriften über den Lehrgang, die Prüfung, den Befähigungsnachweis (Muster), die Fortbildung sowie die Nachprüfung. § 7 Personen, die nach § 6 Abs. 5 des Fleischhygienegesetzes als Fleischkontrolleure gelten, dürfen bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit Aufgaben nach § 1 dieser Verordnung betraut werden. Entsprechendes gilt für Personen, die einen Lehrgang aufgrund der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1117) oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben und ihn innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes gemäß diesen Vorschriften abschließen. § 7a - § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft;