Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1971
Veröffentlicht: 10. Mai 1973

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1971 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1971 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                              1.711.914.000 DM,für Bayern                                         2.232.742.000 DM,für Berlin                                           440.455.000 DM,für Bremen                                           139.966.000 DM,für Hamburg                                          339.449.000 DM,für Hessen                                         1.037.001.000 DM,für Niedersachsen                                  1.934.382.000 DM,für Nordrhein-Westfalen                            3.239.851.000 DM,für Rheinland-Pfalz                                  816.634.000 DM,für das Saarland                                     327.862.000 DM,für Schleswig-Holstein                               648.966.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1971 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg                                380.401.000 DM,von Hamburg                                          344.956.000 DM,von Hessen                                           195.801.000 DM,von Nordrhein-Westfalen                              368.120.000 DM;2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                                            198.867.000 DM,an Bremen                                             50.320.000 DM,an Niedersachsen                                     450.517.000 DM,an Rheinland-Pfalz                                   238.676.000 DM,an das Saarland                                      143.017.000 DM,an Schleswig-Holstein                                207.881.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:Baden-Württemberg                                      3.561.000 DM,Bayern                                                 1.925.000 DM,Hamburg                                                4.416.000 DM,Hessen                                                 2.919.000 DM,Niedersachsen                                          3.339.000 DM,Rheinland-Pfalz                                          407.000 DM,Saarland                                                 400.000 DM,Schleswig-Holstein                                       906.000 DM;2.  Überweisungen an empfangsberechtigte Länder:Berlin                                                   189.000 DM,Bremen                                                16.036.000 DM,Nordrhein-Westfalen                                 1.648.048,80 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.