Geflügelfleischhygienegesetz
Veröffentlicht: 12. Juli 1973

Geflügelfleischhygienegesetz § 1 Das Gesetz findet Anwendung auf die Untersuchung von Schlachtgeflügel und den Handelsverkehr mit von diesen Tieren stammendem frischen und zubereiteten Geflügelfleisch. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind: Schlachtgeflügel: Zur alsbaldigen Schlachtung bestimmte Hühner, Puten, Perlhühner, Enten und Gänse, die als Haustiere gehalten werden. Schlachtung: Tötung eines in Nummer 1 genannten Tieres durch Blutentzug. Geflügelfleisch: Alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile, frisch oder zubereitet, des in Nummer 1 genannten Schlachtgeflügels. Frisches Geflügelfleisch: Geflügelfleisch, das über das Gewinnen, Kennzeichnen, Wiegen, Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen, Verpacken, Lagern, Kühlen, Gefrieren oder Befördern hinaus sonst nicht behandelt worden ist. Zubereitetes Geflügelfleisch (Geflügelfleischerzeugnis): Ein Erzeugnis, dessen Fleischanteil ausschließlich aus frischem Geflügelfleisch hergestellt, im innerstaatlichen Handelsverkehr über Nummer 4 hinaus behandelt, im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr oder im Handelsverkehr mit Drittländern einem vorgeschriebenen Behandlungsverfahren unterworfen worden ist. Tierkörper: Ganze Körper der in Nummer 1 genannten Tiere nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; die Herausnahme der Nieren sowie das Abtrennen der Beine in Höhe des Fußwurzelgelenkes (Tarsalgelenk) und des Kopfes sind freigestellt. Nebenprodukte der Schlachtung: Frisches Geflügelfleisch, soweit es nicht zum Tierkörper gehört, auch wenn eine natürliche Verbindung zu diesem besteht; Beine und Köpfe gelten als Nebenprodukte der Schlachtung, sofern sie vom Tierkörper abgetrennt sind. Eingeweide: Die in der Leibeshöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung, einschließlich der Luft- und Speiseröhre, und gegebenenfalls der Kropf. Herkunftsbetrieb: Der Betrieb, in dem das Schlachtgeflügel vor dem Abtransport in den Schlachtbetrieb gehalten wird. Amtlicher Tierarzt: Ein Tierarzt, dem von der zuständigen Behörde die Überwachung der Hygiene, die Durchführung der amtlichen Untersuchungen oder der Einfuhruntersuchung übertragen ist. Geflügelfleischkontrolleur: Eine Hilfskraft, die für die Überwachung der Hygiene und für die amtlichen Untersuchungen besonders ausgebildet und von der zuständigen Behörde zur Unterstützung des amtlichen Tierarztes beauftragt ist. 12.13. Mitgliedstaat: Ein Staat, der der Europäischen Gemeinschaft angehört. Drittland: Ein ausländischer Staat, der der Europäischen Gemeinschaft oder dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Ausnahme von Island, nicht angehört. Versandland: Ein Land, aus dem Geflügelfleisch in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird. Bestimmungsland: Ein Land, in das Geflügelfleisch aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird. Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr: Der Handelsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Einfuhr: Das Verbringen von Geflügelfleisch aus Drittländern in den Geltungsbereich des Gesetzes. Ausfuhr: Das Verbringen von Geflügelfleisch aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in Drittländer. Einfuhruntersuchung: Die amtliche Untersuchung des in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Geflügelfleisches. 22. Tauglich: Tauglich zum Genuß für Menschen. Untauglich: Untauglich zum Genuß für Menschen. Beseitigung: Beseitigen von geschlachtetem Geflügel, Geflügelteilen oder Geflügelfleisch nach den Vorschriften des Tierkörperbeseitigungsgesetzes vom 2. September 1975 (BGBl. I S. 2313) in der jeweils geltenden Fassung, Amtliche Untersuchungen: Schlachtgeflügeluntersuchungen; Geflügelfleischuntersuchung einschließlich der Rückstandsuntersuchung sowie der bakteriologischen Geflügelfleischuntersuchung; Überwachung von Geflügelfleischsendungen aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Einfuhruntersuchung des in das Inland eingeführten Geflügelfleisches; sonstige von der zuständigen Behörde angeordnete Untersuchungen. Rückstände: Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Umwandlungsprodukte sowie von anderen Stoffen, die in Lebensmittel übergehen und gesundheitlich bedenklich sein können. § 3 Frisches Geflügelfleisch darf zum Genuß für Menschen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es in zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieben gewonnen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als tauglich oder tauglich nach Brauchbarmachung beurteilt und entsprechend gekennzeichnet, im Falle einer Zerlegung vor der Abgabe an ein Einzelhandelsgeschäft in zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieben zerlegt, in zugelassenen und überwachten Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben oder in außerhalb von diesen gelegenen zugelassenen und überwachten Gefrier- oder Kühleinrichtungen bis zur Abgabe an ein Einzelhandelsgeschäft gelagert, unter Einhaltung der vorgeschriebenen hygienischen Mindestanforderungen verpackt, befördert und sonst behandelt worden ist. § 4 Die in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Betriebe werden auf Antrag des Inhabers von der zuständigen Behörde zugelassen. § 5 (weggefallen) § 6 Die zuständige Behörde hat die Abgabe oder die Beförderung von Schlachtgeflügel aus einem Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb zu untersagen, wenn ihr Tatsachen bekannt sind, die zuverlässig darauf schließen lassen, daß bei Tieren aus diesen Herkunftsbetrieben Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, deren Anwendung verboten ist, angewendet worden sind; dies gilt insbesondere, wenn Rückstände von solchen Stoffen festgestellt worden sind.Tiere aus diesen Betrieben dürfen nur nach Zustimmung durch die zuständige Behörde aus dem Herkunftsbetrieb abgegeben oder befördert werden. Soweit es sich nicht um Stoffe handelt, deren Anwendung die Lebensmittelgewinnung von diesen Tieren ausschließt, ist einer Abgabe oder Beförderung zur Schlachtung zuzustimmen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers durch die Rückstände ausgeschlossen ist oder der Verfügungsberechtigte durch Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe des Schlachtgeflügels nachweist, daß keine Rückstände von Stoffen vorliegen, deren Anwendung verboten ist; das Ergebnis der repräsentativen Stichprobe gilt für die gesamte Sendung, zu der das untersuchte Schlachtgeflügel gehört. § 7 Vor Erteilung der Schlachterlaubnis nach § 9 und vor der Beurteilung nach § 11 unterliegen Schlachtgeflügel sowie Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung amtlichen Untersuchungen.Einer amtlichen Untersuchung unterliegt ferner Geflügelfleisch in Geflügelfleischzerlegungsbetrieben. § 8 Das Schlachten von Schlachtgeflügel ist durch den Schlachtbetrieb bei der zuständigen Behörde rechtzeitig anzumelden.Bei der Anmeldung sind Art und Zahl der Tiere, Name oder Firma und Anschrift des Inhabers des Herkunftsbetriebes sowie der Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Tiere zur Untersuchung bereitstehen. § 9 Ergeben die Untersuchungen des Schlachtgeflügels, daß ein Grund zur Beanstandung nicht vorliegt, so hat der amtliche Tierarzt im Schlachtbetrieb die Schlachtung zu erlauben. § 10 Vor Abschluß der Untersuchung darf das geschlachtete Geflügel nur so weit ausgeschlachtet, zerlegt oder behandelt werden, wie es für die Untersuchung erforderlich ist. § 11 Ergibt die Untersuchung, daß ein Grund zur Beanstandung nicht vorliegt, so ist das frische Geflügelfleisch als tauglich zu beurteilen; ergibt die Untersuchung, daß ein Grund zur Beanstandung vorliegt, so ist es als untauglich zu beurteilen.Wird die Untersuchung auf Wunsch des Verfügungsberechtigten abgebrochen, so ist es wie untaugliches frisches Geflügelfleisch zu behandeln. § 12 Das frische Geflügelfleisch ist entsprechend dem Ergebnis der amtlichen Untersuchung zu kennzeichnen.Die Kennzeichnung kann unterbleiben, wenn durch amtliche Kontrolle gewährleistet ist, daß es nicht zum Genuß für Menschen verwendet wird. § 13 Geflügelfleisch, das mit Antibiotika oder Zartmachern behandelt oder mit nicht zulassungsbedürftigen Farbstoffen gefärbt worden ist, darf nicht in den Verkehr gebracht werden.Die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die den Zusatz von Stoffen zu Lebensmitteln verbieten, bleiben unberührt. § 14 (weggefallen) § 15 Frisches Geflügelfleisch darf in einen anderen Mitgliedstaat oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Ausnahme von Island, nur versandt werden, wenn es nach den Vorschriften der §§ 3 bis 13 gewonnen, auf Grund des Untersuchungsergebnisses als tauglich beurteilt und gekennzeichnet sowie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestanforderungen gelagert, verpackt, befördert oder behandelt worden ist. § 16 Geflügelfleisch darf in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Ausnahme von Island, nur versandt werden, wenn die Sendung von einer von einem amtlichen Tierarzt ausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigung oder einer vergleichbaren Urkunde begleitet ist.Dies gilt nicht für Geflügelfleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist. § 17 Auf das Verbringen von Geflügelfleisch aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Geltungsbereich des Gesetzes finden § 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 entsprechende Anwendung.Der Bundesminister gibt die von den anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelten Verzeichnisse der zugelassenen Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe, deren Veterinärkontrollnummer sowie die Aufhebung von Zulassungen im Bundesanzeiger bekannt. § 17a Sendungen von Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten können am Bestimmungsort stichprobenweise darauf überprüft werden, ob sie von den vorgeschriebenen Urkunden begleitet sind und den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Bei Verdacht des Verstoßes gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen können Sendungen von Geflügelfleisch auch während der Beförderung untersucht werden. § 18 Frisches Geflügelfleisch darf nur eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, wenn das Schlachtgeflügel in Exportschlachtbetrieben geschlachtet, das frische Geflügelfleisch dort gewonnen, in solchen Betrieben oder in Exportzerlegungsbetrieben gelagert, verpackt oder behandelt sowie im Falle einer Zerlegung in Exportzerlegungsbetrieben zerlegt worden ist und diese Betriebe sowie außerhalb dieser Betriebe gelegene Gefrier- und Kühleinrichtungen, in denen frisches Geflügelfleisch gelagert wird, vom Bundesminister anerkannt und im Bundesanzeiger bekanntgegeben worden sind, das Schlachtgeflügel sowie die Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung der nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b vorgeschriebenen Untersuchung unterzogen worden sind, ihr Fleisch als tauglich beurteilt und entsprechend gekennzeichnet worden ist, die Bedingungen für die Schlachtung, Gewinnung, Zerlegung, Kühlung, Lagerung, Verpackung und Behandlung sowie für Transportmittel und Ladebedingungen den nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Mindestanforderungen entsprechen und die Sendung von der nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 vorgeschriebenen Genußtauglichkeitsbescheinigung begleitet ist. § 19 Die Anerkennung und Bekanntgabe der Exportschlacht- und Exportzerlegungsbetriebe, der außerhalb dieser Betriebe gelegenen Gefrier- und Kühleinrichtungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und der Exportverarbeitungsbetriebe nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 setzen voraus, daß die oberste Veterinärbehörde des Versandlandes die Betriebe zugelassen, ihre laufende Überwachung zugesichert sowie ihnen eine Veterinärkontrollnummer zum Export von frischem oder zubereitetem Geflügelfleisch in den Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt hat. § 20 Zur Erleichterung des Handelsverkehrs bei der Ausfuhr von frischem oder zubereitetem Geflügelfleisch in Drittländer erteilt der Bundesminister Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie außerhalb dieser Betriebe gelegenen Gefrier- und Kühleinrichtungen auf Antrag eine besondere Veterinärkontrollnummer, wenn die Einfuhr vom Bestimmungsland von der Erteilung einer besonderen Veterinärkontrollnummer abhängig gemacht wird.Ihre Erteilung setzt voraus, daß der Antragsteller betriebliche Einrichtungen nachweist, die den vom Bestimmungsland gestellten Mindestanforderungen genügen, und die Einhaltung der Mindestanforderungen des Bestimmungslandes zusichert, die sich auf die hygienische Gewinnung und Behandlung oder die Untersuchung des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches beziehen, auch soweit vom Bestimmungsland darüber hinaus eine regelmäßige behördliche Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen verlangt wird.Die Veterinärkontrollnummer kann mit der Befristung erteilt werden, daß die Berechtigung zur Führung der Veterinärkontrollnummer endet, wenn der Betrieb die Mindestanforderungen nach Mitteilung des Bestimmungslandes nicht erfüllt. § 21 (weggefallen) § 22 (weggefallen) § 23 (weggefallen) § 24 Geflügelfleisch, das für das Inland oder einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, darf nur eingeführt werden, wenn es zuvor einer Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung sowie einer Warenuntersuchung in einer Grenzkontrollstelle unter Mitwirkung einer Zolldienststelle unterzogen worden ist, in eine Freizone, ein Freilager, ein Zollager oder in das Zollfreigebiet Helgoland verbracht werden, wenn es zuvor einer Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung in einer Grenzkontrollstelle oder Grenzübergangsstelle unterzogen worden ist; vor dem Verbringen in den freien Verkehr ist es einer Untersuchung nach Nummer 1 zu unterziehen. § 25 Geflügelfleisch, das ausgeführt worden ist, unterliegt bei der Wiedereinfuhr der Einfuhruntersuchung nach § 24 Abs. 1. § 26 Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über die Anmeldung der einzuführenden Sendungen von Schlachtgeflügel und Geflügelfleisch und die Durchführung der Einfuhruntersuchung, die Beurteilung des einzuführenden Geflügelfleisches, die Voraussetzungen, unter denen vorübergehend die Einfuhr von Geflügelfleisch aus Drittländern untersagt oder beschränkt werden kann, die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn das einzuführende Geflügelfleisch diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht. (XXXX) §§ 27 und 28 § 29 Die Durchführung der amtlichen Untersuchung sowie die Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen in den Betrieben und der Vorschriften für die Beförderung von Geflügelfleisch ist Aufgabe der zuständigen Behörde und obliegt einem amtlichen Tierarzt; dabei können fachlich ausgebildete Personen (Geflügelfleischkontrolleure) nach Weisung der zuständigen Behörde und unter der fachlichen Aufsicht des amtlichen Tierarztes eingesetzt werden. § 30 Die amtlichen Tierärzte und die Geflügelfleischkontrolleure, bei Gefahr im Verzug auch alle Beamte der Polizei, sind befugt, während der Betriebs- oder Geschäftszeit, soweit es zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen und zur Überwachung der Hygiene erforderlich ist, Räume oder Einfriedungen, in denen sich Schlachtgeflügel vor der Schlachtung befindet oder in denen Geflügelfleisch gewonnen, zubereitet, behandelt oder in den Verkehr gebracht wird, sonstige Geschäftsräume sowie Einrichtungen und Transportmittel zu betreten und zu besichtigen, von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Proben zu entnehmen; dabei dürfen die amtlichen Tierärzte und die Geflügelfleischkontrolleure geschäftliche Unterlagen einsehen. Die in Satz 1 genannten Maßnahmen dürfen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch außerhalb der dort genannten Zeiten vorgenommen werden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Befugnis nach Satz 1 Nr. 1 gilt auch für die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission in Begleitung des amtlichen Tierarztes. Die Befugnis nach Satz 1 Nr. 1 gilt ferner für Personen, die in der Ausbildung zum Tierarzt oder Geflügelfleischkontrolleur oder im tierärztlichen Vorbereitungsdienst stehen. § 31 Die Inhaber von Herkunftsbetrieben, Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Gefrier- und Kühleinrichtungen, Verarbeitungsbetrieben, die Inhaber der in § 3 Abs. 1a genannten Betriebe und die Inhaber von Transportmitteln sowie die jeweils von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach § 30 Abs. 1 zu dulden, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die in § 30 Abs. 1 genannten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume, Einrichtungen, Transportmittel und Geräte zu bezeichnen, zu öffnen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen, das Geflügelfleisch in untersuchungsfähigem Zustand bereitzustellen und gefrorenes Geflügelfleisch, soweit erforderlich, aufzutauen. § 32 Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, vorzuschreiben, daß Betriebe nach § 3 Abs. 1 und 2 über das Gewinnen, Zubereiten, Behandeln, Inverkehrbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Geflügelfleisch Buch zu führen, die dazugehörigen Unterlagen aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen haben, Betriebe nach § 3 Abs. 1a, die Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr bringen, Prüfungs- und Mitteilungspflichten unterliegen, bestimmte betriebseigene Kontrollen durchzuführen und darüber Nachweise zu führen sind; dabei kann das Nähere über Art, Form, Inhalt und Vorlage dieser Nachweise und über die Dauer ihrer Aufbewahrung geregelt werden, die Durchführung der Überwachung zugelassener oder registrierter Betriebe zu regeln, Vorschriften über die Überwachung der aus Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft eingehenden Geflügelfleischsendungen zu erlassen, das Verfahren der Probenahme zu regeln, Vorschriften über die fachlichen Anforderungen zu erlassen, die an Geflügelfleischkontrolleure zu stellen sind, sowie die Tätigkeiten näher zu bestimmen, für die sie eingesetzt werden. § 32a Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können bei Gefahr im Verzug oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. § 32b Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung der geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit. § 32c Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum obliegt dem Bundesminister. Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann er im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen. § 32d Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf Sendungen von Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten. § 33 Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. § 33a Der Bundesminister erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. § 34 Über die amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels und des bei der Schlachtung gewonnenen Geflügelfleisches sowie des in den Geltungsbereich des Gesetzes eingehenden frischen oder zubereiteten Geflügelfleisches und deren Ergebnis ist eine Statistik durchzuführen.Die Statistik ist vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten. § 35 Der Bundesminister kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 18 Abs. 1 und 2 zulassen für frisches oder zubereitetes Geflügelfleisch, das für Ausstellungs- oder Versuchszwecke bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß das Geflügelfleisch nicht zum Genuß für Menschen abgegeben und nach Beendigung der Ausstellung oder nach Abschluß des Versuches mit Ausnahme der bei dem Versuch verbrauchten Menge aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht oder unschädlich beseitigt wird, auf einem Schiff der Bundeswehr, einem Staatsschiff oder einem Fischereifahrzeug wegen eines nicht vorherzusehenden Notfalls in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, sofern das Geflügelfleisch außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes anstelle von Geflügelfleisch, das im Geltungsbereich des Gesetzes untersucht worden ist, als Bordverpflegung übernommen wurde, das Geflügelfleisch lediglich als Bordverpflegung ausschließlich von der Besatzung des Schiffes aufgebraucht wird. § 36 Die Vorschriften des § 17 Abs. 1, des § 18 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 finden keine Anwendung auf frisches oder zubereitetes Geflügelfleisch, das im grenzüberschreitenden Reise- oder Frachtverkehr zur Verpflegung des Personals oder der Fahrgäste eines Verkehrsmittels in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird.Wird das Geflügelfleisch im Geltungsbereich des Gesetzes entladen, ist es unschädlich zu beseitigen.Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Geflügelfleisch von einem Verkehrsmittel, das im zwischenstaatlichen Verkehr eingesetzt ist, auf ein anderes Verkehrsmittel, das im zwischenstaatlichen Verkehr eingesetzt ist, unmittelbar umgeladen wird.Die zuständige Behörde kann eine vorübergehende Lagerung in einem Zollager zulassen, wenn sichergestellt ist, daß das Geflügelfleisch nicht ohne zollamtliche Mitwirkung in den freien Verkehr gelangen kann und mit einem Verkehrsmittel, das im zwischenstaatlichen Verkehr eingesetzt ist, aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird.Die Sätze 2 bis 4 gelten auch für Küchenabfall, der von diesem Fleisch stammt, zur Lagerung in einem Zollager für Schiffsbedarf in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, wenn sichergestellt ist, daß das Geflügelfleisch nicht ohne zollamtliche Mitwirkung in den freien Verkehr gelangen kann und als unverzollter Schiffsbedarf aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck mitgeführt wird, soweit es sich um eine Menge von höchstens 30 kg handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen erscheint, daß es zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt ist, als Übersiedlungsgut natürlicher Personen in einer Menge, die üblicherweise als Vorrat gehalten wird, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, als Geschenk von natürlichen Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes an natürliche Personen unmittelbar eingeht und ausschließlich zum eigenen Verbrauch des Empfängers bestimmt ist, soweit es sich um eine Menge von höchstens 30 kg handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen erscheint, daß es zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt ist. § 37 Die Vorschriften des Gesetzes mit Ausnahme des § 13 Abs. 1 Satz 1 finden keine Anwendung auf Geflügelfleisch, das in einzelnen Fällen von einem Geflügelhalter aus seinem Betrieb unmittelbar und nicht im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten an einzelne natürliche Personen zum eigenen alsbaldigen Verbrauch abgegeben wird. § 38 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Geflügelfleisch, das nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 und 2 entspricht, zum Genuß für Menschen in den Verkehr bringt, entgegen § 9 Abs. 3 Schlachtgeflügel schlachtet, bevor die Schlachterlaubnis erteilt worden ist, Kennzeichen der in § 12 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art fälschlich anbringt oder verfälscht oder frisches Geflügelfleisch, an dem die Kennzeichen fälschlich angebracht, verfälscht oder beseitigt worden sind, feilhält oder verkauft, frisches Geflügelfleisch, das nach § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht gekennzeichnet ist, zum Genuß für Menschen in den Verkehr bringt, entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Geflügelfleisch, das mit Antibiotika oder Zartmachern behandelt worden ist, in den Verkehr bringt, Geflügelfleisch in einen anderen Mitgliedstaat oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entgegen § 15 Abs. 1 oder 2 versendet oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 4 verbringt, entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 oder 2 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Geflügelfleisch in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, entgegen § 18 Abs. 1 oder 2 Geflügelfleisch oder entgegen § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 Geflügelfleisch, das mit Antibiotika oder Zartmachern behandelt worden ist, einführt, entgegen § 24 Abs. 1 oder § 25 Geflügelfleisch ohne Einfuhruntersuchung einführt oder verbringt. § 39 (weggefallen) § 40 Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 38 Nr. 1 und 2 oder 4 bis 9 bezeichneten Handlungen begeht. § 41 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 38 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 40 bezieht, können eingezogen werden.§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 41a (weggefallen) § 42 (weggefallen) § 43 Die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, desViehseuchengesetzes,des Tierkörperbeseitigungsgesetzes und des Tierschutzgesetzes sowie die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.Die §§ 46c bis 46e des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes finden im Bereich dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. § 44 (weggefallen) § 45 -