Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
Veröffentlicht: 26. Juli 1957

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher § 1 Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. § 2 Kosten werden nicht erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher weder nach Bundes- noch nach Landesrecht sachlich zuständig ist. § 3 Kostenschuldner sind der Auftraggeber, der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. § 4 Die Kosten werden mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig. § 5 Die Amtshandlung kann von der Zahlung eines Vorschusses, der die voraussichtlichen Kosten deckt, abhängig gemacht werden.Dies gilt nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftraggeber die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist.Satz 1 gilt ferner nicht für die Erhebung von Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor diesem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken ist. § 6 Die im § 21 bestimmten Gebühren können dem Erlös vorweg entnommen werden.Sonstige Kosten können bei der Ablieferung von Geld an den Auftraggeber entnommen werden. § 7 Ist einer Partei die Prozeßkostenhilfe bewilligt und reicht der Erlös einer Zwangsvollstreckung nicht aus, um die für sie beizutreibende Forderung und die nach § 125 Abs. 1, § 788 der Zivilprozeßordnung einzuziehenden Gerichtsvollzieherkosten zu decken, so kann der Vollstreckungserlös bis zur Höhe eines Fünftels zur Deckung dieser Kosten verwendet werden. § 8 Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. § 9 Über die Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat.Auf die Erinnerung und die Beschwerde sind § 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 bis 6 des Gerichtskostengesetzes und § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 575 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. § 10 Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach der Erledigung des Auftrags dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden ist. § 11 Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht enstanden wären, sind nicht zu erheben. § 12 Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag erledigt ist. § 13 Die volle Gebühr beträgt bei einem Gegenstandswert bis 1.000 Deutsche Mark 20 Deutsche Mark.Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegenstandswert bis 10.000 Deutsche Mark für jeden angefangenen Betrag von weiteren 1.000 Deutsche Mark und bei einem Gegenstandswert über 10.000 Deutsche Mark für jeden angefangenen Betrag von weiteren 2.000 Deutsche Mark um 10 Deutsche Mark.Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 100.000 Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt. § 14 Ist die Höhe der Gebühren von der Dauer der Amtshandlung abhängig, so wird die für die geringste Dauer bestimmte Gebühr erhoben, wenn im Protokoll keine längere Dauer angegeben ist. § 15 Werden Aufträge eines oder mehrerer Auftraggeber durch dieselbe Amtshandlung erledigt, so werden die Kosten nur einmal erhoben.Wertgebühren werden nach dem zusammengerechneten Wert erhoben und nach dem Verhältnis der Gebühren, die bei gesonderter Ausführung entstanden wären, verteilt.Sonstige Kosten werden nach der Zahl der Auftraggeber verteilt. § 16 Für die Zustellung auf Betreiben der Parteien, die der Gerichtsvollzieher persönlich vornimmt, wird eine Gebühr von 10 Deutsche Mark erhoben. § 16a Für die Durchführung des Auftrags nach § 845 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der Festgebühr erhoben. § 17 Für die Pfändung von beweglichen Sachen (§§ 808, 809 der Zivilprozeßordnung), von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind (§ 810 der Zivilprozeßordnung), von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können (§ 831 der Zivilprozeßordnung), und von Postspareinlagen wird die volle Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben. § 18 Für die Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwertung in den Fällen der §§ 847, 854 der Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der vollen Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben. § 19 Werden Pfandstücke, die im Gewahrsam des Schuldners belassen sind, durch den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Versteigerung oder aus einem anderen Grund aus dem Gewahrsam des Schuldners entfernt, so wird die Hälfte der Festgebühr erhoben. § 20 Wird eine Vollstreckungshandlung nach §§ 17, 18 infolge von Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen noch von seiner Entschließung abhängig sind, nicht durchgeführt, so wird ein Viertel der in §§ 17, 18 bestimmten Gebühren, jedoch höchstens ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Festgebühr, erhoben, wenn sich der Gerichtsvollzieher noch nicht an Ort und Stelle begeben hatte. § 21 Für die Versteigerung oder den Verkauf von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, sowie von Forderungen oder anderen Vermögensrechten wird das Zweieinhalbfache der vollen Gebühr nach dem Betrag des Erlöses erhoben. § 22 Für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich ihrer Übergabe wird die Festgebühr erhoben.Die Gebühr wird auch dann erhoben, wenn der Schuldner an den zur Vornahme der Vollstreckungshandlung erschienenen Gerichtsvollzieher freiwillig leistet. § 23 § 22 gilt für die Wegnahme einer Person entsprechend; es wird jedoch das Doppelte der im § 22 bestimmten Gebühren erhoben. § 24 Das Doppelte der Festgebühr wird erhoben für die Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener Schiffe oder Schiffsbauwerke und die Einweisung in den Besitz (§ 885 der Zivilprozeßordnung) sowie für die Wegnahme ausländischer Schiffe, die, wenn sie deutsche Schiffe wären, in das Register eingetragen werden müßten, und ihre Übergabe an den Gläubiger; für die Übergabe unbeweglicher Sachen an den Verwalter im Falle der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung; im Falle der Zuziehung zur Beseitigung des Widerstandes des Schuldners gegen die Vornahme einer Handlung. § 25 Wird eine Vollstreckungshandlung nach §§ 22, 23, 24 aus den in § 20 Abs. 1 bezeichneten Gründen nicht durchgeführt, so wird ein Viertel der Festgebühr erhoben, wenn sich der Gerichtsvollzieher noch nicht an Ort und Stelle begeben hatte. § 26 Für die Verhaftung und für die zwangsweise Vorführung wird das Doppelte der Festgebühr, für jede Nachverhaftung die Hälfte der Festgebühr erhoben. § 27 Leistet der Schuldner oder für ihn ein Dritter an den Gerichtsvollzieher eine Zahlung, so wird ein Viertel der vollen Gebühr nach dem Betrag der Zahlung erhoben; unbare Zahlungen stehen, soweit sie zulässig sind, baren Zahlungen gleich.Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit Kosten nach diesem Gesetz bezahlt oder Zahlungen auf solche Kosten verrechnet werden.Die in §§ 20, 21 Abs. 3, § 26 Abs. 2 bestimmten Gebühren werden daneben erhoben. § 27a Für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird das Doppelte der Festgebühr erhoben. § 28 Für die Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs (§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 - Bundesgesetzbl. I S. 57) wird das Doppelte der Festgebühr erhoben.Wird der Auftrag, nachdem sich der Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle begeben hat, nicht durchgeführt, weil er zurückgenommen ist, die Zwangsvollstreckung nach § 775 der Zivilprozeßordnung einzustellen ist oder der Gerichtsvollzieher das Schiff, das Schiffsbauwerk oder das Luftfahrzeug nicht vorgefunden und dies im Protokoll vermerkt hat, so wird die Festgebühr erhoben. § 29 Für die im Auftrag des Gerichts erfolgte Feststellung der Mieter oder Pächter von Grundstücken wird je festgestellte Person die Hälfte der Festgebühr erhoben.Werden mehr als drei Personen festgestellt, so wird für die Feststellung der vierten und jeder weiteren Person ein Viertel der Festgebühr erhoben. § 30 Für das tatsächliche Angebot einer Leistung (§§ 293, 294 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird die Festgebühr erhoben.§ 27 bleibt unberührt. § 31 Es werden erhoben für die Anheftung der Terminsbestimmung gemäß § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ein Viertel der Festgebühr; für die Mitwirkung bei einer durch die Partei zu bewirkenden Hinterlegung (Anfertigung der an die Hinterlegungsstelle einzusendenden Erklärung) ein Viertel der Festgebühr; für die Mitwirkung bei der Abfassung einer rechtserheblichen Willenserklärung, die vom Gerichtsvollzieher außerhalb eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens zuzustellen ist, die Hälfte der Festgebühr. § 32 Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen bestimmen sich nach §§ 18 bis 35, 51, 52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung.Das Wegegeld (§ 37) wird auf die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 der Kostenordnung zu erhebende Wegegebühr angerechnet. § 33 Für die auf Grund eines besonderen Auftrags vorgenommene Schätzung des Werts einer Sache oder eines Rechts wird die volle Gebühr nach dem Schätzwert erhoben.Werden mehrere Sachen oder Rechte gleichzeitig geschätzt, so ist der Gesamtbetrag der Schätzwerte maßgebend. § 34 Wird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 188 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung) oder an einem Sonn- oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben. § 35 Als Auslagen werden erhoben Schreibauslagen; die Auslagen für die bei der Erledigung des Auftrags verwendeten Vordrucke aller Art, soweit keine Schreibauslagen zu erheben sind; Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen; die an Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu zahlenden Beträge; die Entschädigung der zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Schuldnern zugezogenen Personen; die für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers zu zahlenden Beträge; die für die Beförderung von Personen, Tieren und Sachen, die Verwahrung von Tieren und Sachen, die Fütterung von Tieren, die Beaufsichtigung von Sachen sowie die Aberntung von Früchten zu zahlenden Beträge; Wegegelder; die für Auskünfte über die Wohnung des Beteiligten an Einwohnermeldestellen zu zahlenden Beträge; die Kosten für Arbeitshilfen und für die Benutzung von eigenen Beförderungsmitteln des Gerichtsvollziehers zur Beförderung von Personen und Sachen. § 36 Schreibauslagen werden erhoben für jede erteilte, angefertigte oder per Telefax übermittelte Abschrift der von dem Gerichtsvollzieher aufgenommenen Urkunden und Protokolle, die nach gesetzlicher Vorschrift oder auf Antrag gefertigt wurde, ausgenommen die nach gesetzlicher Vorschrift zu erteilende Abschrift der Zustellungsurkunde; in den Fällen des § 189 Abs. 2 und des § 829 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung werden Schreibauslagen jedoch für jede Abschrift der Zustellungsurkunde erhoben; Abschrift der Benachrichtigung des Drittschuldners und des Schuldners nach § 845 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung; die bei einer Hinterlegung zu erstattende Anzeige an das Vollstreckungsgericht (§§ 827, 854 der Zivilprozeßordnung); die vor der Verhaftung erforderliche Anzeige an die vorgesetzte Dienstbehörde des zu Verhaftenden (§ 910 der Zivilprozeßordnung) und die dem Schuldner zu übergebende Abschrift des Haftbefehls (§ 909 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung); jede Abschrift, die gefertigt wurde, weil der Auftraggeber es unterlassen hat, einem zuzustellenden Schriftstück die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen; die Aufnahme der von dem Drittschuldner bei der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses oder nachträglich abgegebenen Erklärungen (§ 840 der Zivilprozeßordnung). § 37 Zum Ausgleich von Aufwendungen für Wege, die der Gerichtsvollzieher zur Vornahme von Amtshandlungen zurücklegen muß, wird für jede Amtshandlung ein Wegegeld erhoben.Werden jedoch auf einem Weg mehrere Amtshandlungen gegen einen Schuldner oder in derselben Wohnung, in demselben Geschäftslokal oder sonst an derselben Stelle für einen Auftraggeber vorgenommen, so wird das Wegegeld nur einmal erhoben und im Falle des Buchstaben a nach der Zahl der Aufträge, im Falle des Buchstaben b nach der Zahl der Schuldner aufgeteilt. § 38 Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist.Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.