Gesetz über die Staatsbank Berlin
Veröffentlicht: 29. Juni 1990

Gesetz über die Staatsbank Berlin § 1 Die Staatsbank Berlin (nachfolgend Bank genannt) ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und juristische Person. § 1a Forderungen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, die nach dem Beschluß des Ministerrates Nr. 17/15/90 vom 8. März 1990 in Verbindung mit dem notariellen Einbringungsvertrag vom 21. Juni 1990 zwischen der Staatsbank der deutschen Demokratischen Republik und der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 34165 eingetragenen Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft auf die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft übertragen werden sollten, sind mit Wirkung vom 1. April 1990 auf die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft übergegangen. § 2 Der Bank obliegt insbesondere: die Wahrnehmung von Aufgaben aus dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Das betrifft vor allem die Führung des Ausgleichsfonds und weitere ihr in diesem Zusammenhang durch die Regierung übertragene Aufgaben; die Verwaltung und Abwicklung der bis zur Währungsumstellung eingegangenen Anlage- und Refinanzierungsbeziehungen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik mit den Geschäftsbanken; - 2. die Mitwirkung bei der Finanzierung von öffentlichen Förderungsmaßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Wirtschaft, der Verbesserung der Infrastruktur, des Umweltschutzes, des sozialen Wohnungsbaus und anderer Förderungsprogramme auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik; 4.5. die Durchführung von Aufgaben des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs von Geld- und Kreditinstituten, insbesondere des Sparkassensektors, ungeachtet der Vertragsfreiheit der Geschäftspartner. § 3 Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. § 4 Organe der Bank sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. § 5 Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank. § 6 Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht ihre Geschäftsführung. § 7 - § 8 Die Satzung der Bank wird vom Vorstand aufgestellt, vom Verwaltungsrat beschlossen und bedarf der Bestätigung durch den Ministerrat. § 9 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 10 Über die Bildung von Rückstellungen entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes. § 11 Die Vorschriften über die Eintragung in das Handelsregister gelten nicht für die Bank. § 12 Der Minister der Finanzen nimmt die Staatsaufsicht über die Bank bei der Durchführung der ihr mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben in Übereinstimmung mit den Regelungen des Staatsvertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wahr. § 13 Der Minister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedarf, das Vermögen der Bank als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Bank, jeweils als Gesamtheit, ggf. ohne Abwicklung auf einen oder mehrere Rechtsträger übertragen. Bei Teilübertragungen sind in der Verordnung oder in einer ihren Bestandteil bildenden Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden Rechtsträger übergehenden Gegenstände und Verbindlichkeiten zu bezeichnen. Werden nach der Verordnung Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung nicht erfaßt, so ist dieser Teil des Vermögens abzuwickeln. § 13a Nach Herstellung der Einheit Deutschlands tritt § 13 außer Kraft; die Zuständigkeiten gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, §§ 8, 10 Abs. 2 und § 12 gehen auf den Bundesminister der Finanzen über. § 14 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.