Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank DM-Ost
Veröffentlicht: 18. Juli 1951

Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) § 1 Die nach Artikel I Abs. 2 des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der britischen Militärregierung vom 18. September 1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September 1949) und der Verordnung Nr. 235 des französischen Hohen Kommissars vom 18. September 1949 (Journal Officiel 1949 S. 2155) erforderliche Genehmigung wird zum Verbringen von Waren aus den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) in das Bundesgebiet durch Ausstellung einer Bezugsgenehmigung, zum Verbringen von Waren aus dem Bundesgebiet in die Währungsgebiete der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) durch Ausstellung eines Warenbegleitscheines erteilt.Die Genehmigung kann auch in allgemeiner Form erteilt werden. § 2 Der Antrag auf Erteilung einer Bezugsgenehmigung oder eines Warenbegleitscheines ist bei der nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 bestimmten Landesbehörde zu stellen, die für den Sitz, den Ort der Hauptniederlassung, den Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes für den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständig ist. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Vorschriften über die Form des Antrages, die vom Antragsteller abzugebenden Erklärungen, die dem Antrag beizufügenden Unterlagen, die Form der Bezugsgenehmigung und des Warenbegleitscheines, die Zahl und Verwendung der Blätter zu erlassen. § 4 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, wenn er es zur Wahrung der Interessen der Gesamtwirtschaft des Bundesgebietes für erforderlich hält, befristete Vorschriften darüber zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Bezugsgenehmigung oder ein Warenbegleitschein zu erteilen ist.Er kann insbesondere bestimmen, für welche Handelswaren und welchen Personen eine Bezugsgenehmigung oder ein Warenbegleitschein zum Verbringen in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu erteilen ist; welche Bestimmungen hinsichtlich der Gestaltung der Preise oder der Geschäftsbedingungen die Verträge, auf Grund deren Handelswaren in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen, enthalten müssen; welche Beförderungsmittel zum Verbringen von Handelswaren in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verwendet werden müssen; daß Verträge der Genehmigung bedürfen, auf Grund deren Waren nach Bearbeitung oder Verarbeitung durch einen Dritten innerhalb des Bundesgebietes nach den Währungsgebieten der DM-Ost oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung durch einen Dritten innerhalb der Währungsgebiete der DM-Ost in das Bundesgebiet verbracht werden sollen. § 5 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Vorschriften über die Geltungsdauer der Bezugsgenehmigung und des Warenbegleitscheines, die Aufbewahrung der Bezugsgenehmigung und des Warenbegleitscheines, die Rückgabe der Bezugsgenehmigungen und der Warenbegleitscheine, die nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verwendet werden, zu erlassen. § 6 Auf Grund der Bezugsgenehmigung dürfen nur die in der Bezugsgenehmigung angegebenen Waren bis zur genehmigten Menge und bis zum genehmigten Betrag und zu dem Preis, der sich aus dem Verhältnis der genehmigten Menge zu dem genehmigten Betrag ergibt, und von den und an die Personen, die in der Bezugsgenehmigung bezeichnet sind, oder für Rechnung dieser Personen in das Bundesgebiet verbracht werden. § 7 Die Genehmigung nach § 1 Abs. 1 wird durch den Bundesminister für Wirtschaft erteilt. § 8 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, allgemein oder für den Einzelfall die Übergangsstellen zu bestimmen, über die Waren in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden dürfen. § 9 Die Bezugsgenehmigung oder der Warenbegleitschein muß vor der Vorführung der Waren bei der Grenzkontrollstelle, Grenzzollstelle oder einer Zollstelle im Innern des Bundesgebietes erteilt sein. § 10 Zahlungen dürfen nur über ein Geldinstitut im Bundesgebiet gegen Vorlage der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Unterlagen geleistet oder angenommen werden, und zwar auf Grund einer Bezugsgenehmigung oder eines Warenbegleitscheins nur bis zum genehmigten Betrag, im Falle einer allgemeinen Genehmigung nur bis zur Höhe des Betrages, der der zuständigen Behörde gemeldet worden ist. § 11 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung Vorschriften über die statistische Erfassung der erteilten Bezugsgenehmigungen oder Warenbegleitscheine, der in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbrachten Waren, der dafür vereinbarten Preise, der Zahlungen und der Verfügungen über Forderungen oder der Erfüllung von Verbindlichkeiten, der Anträge, die die Erteilung einer Bezugsgenehmigung oder eines Warenbegleitscheines erforderlich machen können, zu erlassen. § 12 Für die nachstehend bezeichneten Sendungen durch die Post oder die Eisenbahn, soweit sie nicht Handelswaren enthalten, ist zum Verbringen in das Bundesgebiet eine Bezugsgenehmigung oder zum Verbringen aus dem Bundesgebiet ein Warenbegleitschein nicht erforderlich: Briefe; Päckchen; gewöhnliche Pakete und Expreßgutsendungen bis 7 Kilogramm; Wertpakete bis 7 Kilogramm mit einer Wertangabe bis zu 500 Deutsche Mark. § 13 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, außer den in § 12 bestimmten Ausnahmen, weitere Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung allgemein oder für den Einzelfall zuzulassen. § 14 Die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften richtet sich nach Artikel VIII des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der britischen Militärregierung vom 18. September 1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September 1949) und der Verordnung Nr. 235 des französischen Hohen Kommissars vom 18. September 1949 (Journal Officiel 1949 S. 2155) über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission vom 2. August 1950 über Devisenbewirtschaftung (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 514). § 15 Von den Bestimmungen dieser Verordnung bleiben unberührt die Verordnung über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin (Interzonenüberwachungsverordnung) vom 9. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 439); sonstige Vorschriften, die für das Verbringen von Waren in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet eine Genehmigung vorschreiben, insbesondere die Verlautbarung des Bundesministers für Wirtschaft vom 31. August 1950 (Bundesanzeiger Nr. 173 vom 8. September 1950) über die besondere Genehmigung für das Verbringen bestimmter Waren in das Bundesgebiet und die Verlautbarungen des Bundesministers für Wirtschaft vom 2. Mai 1950 (Bundesanzeiger Nr. 87 vom 6. Mai 1950), 24. Mai 1950 (Bundesanzeiger Nr. 102 vom 31. Mai 1950), 15. Juni 1950 (Bundesanzeiger Nr. 116 vom 21. Juni 1950), 9. August 1950 (Bundesanzeiger Nr. 173 vom 8. September 1950), 23. Oktober 1950 (Bundesanzeiger Nr. 217 vom 9. November 1950 - berichtigt: Bundesanzeiger Nr. 223 vom 17. November 1950), 14. Dezember 1950 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 19. Dezember 1950), 19. Januar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 26. Januar 1951), 1. März 1951 (Bundesanzeiger Nr. 49 vom 10. März 1951), 9. März 1951 (Bundesanzeiger Nr. 52 vom 15. März 1951), 14. März 1951 (Bundesanzeiger Nr. 54 vom 17. März 1951), 13. April 1951 (Bundesanzeiger Nr. 71 vom 13. April 1951), 6. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 106 vom 6. Juni 1951), 29. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 127 vom 5. Juli 1951) über die besondere Zustimmung für das Verbringen bestimmter Waren aus dem Bundesgebiet in den jeweils geltenden Fassungen. § 16 Diese Verordnung, mit Ausnahme der Vorschrift des § 15, und die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften und Richtlinien gelten auch im Land Berlin, sobald der Senat von Berlin diese Verordnung auf Grund des Artikels 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Verordnung der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs vom 15. Juli 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 306) erlassen hat.In diesem Fall ist im Sinne dieser Verordnung unter "Bundesgebiet" auch das Land Berlin (amerikanischer, britischer und französischer Sektor) zu verstehen. § 17 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.