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Luftsicherheitsverordnung
Veröffentlicht: 17. Mai 1985

Luftsicherheitsverordnung § 1 Die §§ 19b und 20a des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des 9. Änderungsgesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729) treten am 29. Mai 1985 in Kraft. § 2 Die Unternehmer von Verkehrsflughäfen und Luftfahrtunternehmen brauchen Luftsicherheitspläne nicht vor Ablauf des 28. November 1985 vorzulegen. § 3 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen von den vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen (§§ 19b und 20a des Luftverkehrsgesetzes) zulassen, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729) auch im Land Berlin.Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. § 5 Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1985 in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987
Veröffentlicht: 21. Juli 1986

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987 § 1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 4.940.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1987 Kredite in Höhe von 1.077.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrags aufzunehmen. § 4 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 5 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700.000.000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 6 Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. § 7 Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung finden im Jahr 1987 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung.In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis vereinbart werden. § 8 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung der HauptleihinstituteKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,und Deutsche Ausgleichsbank, Bonn,sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlin,vergeben werden. § 9 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1988 weiter. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
Veröffentlicht: 3. Juni 1985

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter Art 1 - Art 2 Am 1. Januar 1985 vorhandene Empfänger von Ausbildungsgeld, die für die Monate September bis Dezember 1984 Bezüge aus einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erhalten haben, erhalten in sinngemäßer Anwendung des Abschnitts II des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 431) eine einmalige Zahlung in Höhe von zweihundertvierzig Deutsche Mark. Art 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 21. Juli 1986

Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Art 1 - Art 2 - Art 3 Für ein Flugzeug, welches bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bereits zum Verkehr zugelassen ist und kein Lärmzeugnis hat, erteilt das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag nachträglich ein Lärmzeugnis. Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1964 (BGBl. I S. 529) auch im Land Berlin.Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. Art 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986
Veröffentlicht: 21. Juli 1986

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 § 1 An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBl. I S. 2081), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265) geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Gesetzes. § 2 Um 3,5 vom Hundert werden erhöht die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, in Regelungen über künftig wegfallende Ämter, in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder, Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nummern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter. § 3 - § 4 § 5 Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1985 vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 431) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. § 6 - § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Achtzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 14. Juli 1986

Achtzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1986 endgültig auf 4.806.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1986 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,120 Westfalen auf 11,888 Hessen auf 7,793 Rheinprovinz auf 14,298 Oberbayern auf 5,347 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,589 Rheinland-Pfalz auf 5,800 für das Saarland auf 1,534 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,645 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,143 Unterfranken auf 1,974 Schwaben auf 2,760 Württemberg auf 8,873 Baden auf 7,078 Berlin auf 3,476 Schleswig-Holstein auf 3,889 Oldenburg-Bremen auf 2,426 Braunschweig auf 1,311 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,704 Seekasse auf 0,352. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Verordnung über den an den Bund abzuführenden Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter erzielten Einnahmen im Jahr 1985
Veröffentlicht: 16. Juli 1986

Verordnung über den an den Bund abzuführenden Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter erzielten Einnahmen im Jahr 1985 § 1 Der an den Bund abzuführende Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken im Jahr 1985 erzielten Einnahmen beträgt 39,48 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 69 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und andere Gesetze
Veröffentlicht: 25. Juli 1986

Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und andere Gesetze Art 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 11 Artikel 1 Nr. 2 und 3, Artikel 2 Nr. 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b sowie die Artikel 6, 7 und 9 Abs. 1 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.Sie bleiben jedoch außer Betracht in den Fällen, in denen das Ereignis, aus dem die Ansprüche entstanden sind, für die die Haftung beschränkt werden kann, vor dem in Satz 1 bezeichneten Inkrafttretenstage eingetreten ist.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Veröffentlicht: 10. Juli 1986

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen § 1 Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 Satz 1 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355), Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
Veröffentlicht: 16. Januar 1986

Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften § 1 Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei Verträgen mit einem Unternehmer zu, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben und zu denen er durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer von der anderen Vertragspartei oder von einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist.Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll. § 2 Unterbleibt die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. § 3 (weggefallen) § 4 (weggefallen) § 5 Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. § 6 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung beim Abschluss von Versicherungsverträgen. § 7 Für Klagen aus Geschäften im Sinne des § 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Kunde zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. § 8 (Berlin-Klausel) § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1986 in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente
Veröffentlicht: 15. Januar 1986

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente § 1 Das Deutsche Hydrographische Institut erhebt für Amtshandlungen, die der Prüfung von nautischen Anlagen, Geräten und Instrumenten für See- und Binnenschiffe dienen, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Satz 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1986 in Kraft.
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
Veröffentlicht: 1. August 1986

Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses § 1 Das Tragen der Uniform kann den aus dem Wehrdienst ausgeschiedenen Soldaten der Bundeswehr außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses für folgende Gelegenheiten genehmigt werden: festliche Familienereignisse (z.B. Hochzeit, Taufe oder Anlässe von ähnlicher Bedeutung), Beerdigung von Angehörigen und Kameraden, festliche Veranstaltungen und öffentliche Gedenkfeiern des Bundes, der Länder und Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, andere repräsentative oder im Interesse der Bundeswehr besonders förderungswürdige Veranstaltungen. § 2 Die Genehmigung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gelegenheiten wird unbefristet, jedoch unter dem Vorbehalt des Widerrufs, durch den letzten Disziplinarvorgesetzten des Soldaten erteilt, wenn der Antrag vor Beendigung des Dienstverhältnisses gestellt wird.Über spätere Anträge entscheidet der für den Wohnsitz des ausgeschiedenen Soldaten zuständige Kommandeur im Verteidigungsbezirk. § 3 Die Genehmigung nach § 2 wird auf Antrag schriftlich erteilt.Sie darf nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller und im Falle des § 2 Abs. 2 und 3 auch die Art und die voraussichtlichen Umstände der Veranstaltung die Gewähr bieten, daß das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit nicht gefährdet und die Trageberechtigung nicht mißbraucht werden. § 4 Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.Sie ist zu widerrufen, wenn zu befürchten ist, daß durch das Auftreten des ausgeschiedenen Soldaten in Uniform das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit beeinträchtigt oder die Trageberechtigung mißbraucht wird. § 5 Der Genehmigungsbescheid ist während der Dauer des Uniformtragens mitzuführen.Er ist auf Verlangen der Polizei oder der Feldjäger vorzuzeigen. § 6 Die Uniform im Sinne dieser Bestimmungen ist die Uniform der Soldaten der Bundeswehr mit den Dienstgradabzeichen des Dienstgrads, den zu führen der ausgeschiedene Soldat berechtigt ist, mit folgender besonderer Kennzeichnung: für Heer und Luftwaffe je eine schwarz-rot-goldene Kordel als Überziehschlaufe auf den Schulterklappen zwischen Ärmeleinsatz und Dienstgradabzeichen, für die Marine ein goldfarbener, metallgeprägter Buchstabe "R" in Verbindung mit den Dienstgradabzeichen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 5. August 1986

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1985 betragen: in den Ländern (außer Berlin)   1.523.764.000 DMin Berlin                         304.746.000 DM----------------insgesamt                       1.828.510.000 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
Veröffentlicht: 20. August 1986

Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen § 1 Die Erhebungen nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik bei den übrigen, in den Nummern 1, 3 und 4 nicht genannten Arbeitsstätten werden mit Ausnahme von Arbeitsstätten von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Rechtsanwälten und Notaren, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Wirtschaftsprüfern sowie Architekten und Beratenden Ingenieuren im gleichen Erhebungsjahr wie die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes durchgeführt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweiunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 28. August 1986

Zweiunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterliegen der Pflicht zur Durchführung einer Abgassonderuntersuchung nicht die Halter von Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die mit Zweitaktmotor ausgerüstet sind.Dies gilt nur, wenn der Halter eine am vorderen Kennzeichen vorhandene Plakette nach Anlage IX a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bis zum 30. Juni 1988 entfernt hat. § 2 Abweichend von § 47a Abs. 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entfällt für Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, für die die Abgassonderuntersuchung vorgeschrieben ist, die Prüfung auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf nach der Anlage XI zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auch dann, wenn die letzte Abgassonderuntersuchung länger als 3 Monate zurückliegt. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft.Bis zu diesem Zeitpunkt nach § 3 zugeteilte Plaketten behalten ihre Gültigkeit.
Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
Veröffentlicht: 28. August 1986

Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter Art 1 - Art 2 Auf Sanitätsoffizier-Anwärter im 1. bis 6. Semester findet § 4 Abs. 1 2. Halbsatz des Gesetzes über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117, 2120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1986 (BGBl. I S. 1072), sinngemäß Anwendung. Art 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Veröffentlicht: 28. Oktober 1986

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Art 1 - Art 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 3 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.Die neue Fassung des § 76 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes ist auch auf die Ansprüche anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht unanfechtbar abgelehnt sind oder gegen deren Ablehnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Arzneibuchverordnung
Veröffentlicht: 27. September 1986

Arzneibuchverordnung § 1 Das Deutsche Arzneibuch wird in der Fassung der 10. Ausgabe (DAB 10) erlassen. Das Homöopathische Arzneibuch wird in der Fassung der 1. Ausgabe (HAB 1) erlassen. Bezugsquelle beider amtlichen Fassungen ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. § 2 Bei der Prüfung können auch andere Methoden angewandt und andere Geräte benutzt werden, als im Deutschen Arzneibuch beschrieben sind, unter der Voraussetzung, daß die gleichen Ergebnisse wie mit den beschriebenen Methoden und Geräten erzielt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Herstellung, soweit eine Monographie ein anderes Herstellungsverfahren zuläßt. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 17 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig zur Abgabe an den Verbraucher im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes bestimmte Arzneimittel in den Verkehr bringt, die den für sie oder den für die in ihnen enthaltenen Stoffe geltenden pharmazeutischen Regeln der Monographien des Arzneibuchs über Identität, Gehalt, Reinheit oder sonstigen in den Monographien des Arzneibuchs beschriebenen chemischen, physikalischen oder morphologischen Eigenschaften nicht entsprechen. § 4 Arzneimittel, die den Anforderungen des Deutschen Arzneibuchs 9. Ausgabe (DAB 9) nicht genügen oder nicht nach dessen Vorschriften hergestellt oder geprüft sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1988 in den Verkehr gebracht werden, sofern sie den am 30. Juni 1987 geltenden Vorschriften entsprechen. § 4a Arzneimittel, die den Anforderungen des Deutschen Arzneibuches 9. Ausgabe (DAB 9) nicht genügen oder nicht nach dessen Vorschriften hergestellt und geprüft sind und die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Eingangsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befinden, dürfen dort von pharmazeutischen Unternehmern noch bis zum 31. Dezember 1992 und danach noch von Groß- und Einzelhändlern in den Verkehr gebracht werden, sofern sie den vor Wirksamwerden des Beitritts geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.