Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 7. Oktober 1992

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von ortsfesten und ortsveränderlichen Anlagen, die mit Ottokraftstoffen befüllt werden oder aus denen Ottokraftstoffe entnommen werden, soweit sie einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. § 2 Reinigungsgrad im Sinne dieser Verordnung ist das Verhältnis der Differenz zwischen den einer Abgasreinigungseinrichtung zugeführten und in ihrem Abgas emittierten Kohlenwasserstoffmassen zu der zugeführten Kohlenwasserstoffmasse, angegeben als Vomhundertsatz. § 3 Anlagen, aus denen bei der Befüllung Kraftstoffdämpfe verdrängt werden, sind so zu errichten und zu betreiben, daß die verdrängten Kraftstoffdämpfe nach dem Stand der Technik mittels eines Gaspendelsystems erfaßt und der abfüllenden Anlage zugeleitet werden. Gaspendelsysteme entsprechen dem Stand der Technik, wenn insbesondere der Kraftstofffluß nur bei Anschluß des Gaspendelsystems freigegeben wird und das Gaspendelsystem und die angeschlossenen Einrichtungen während des Gaspendelns betriebsmäßig, abgesehen von sicherheitstechnisch bedingten Freisetzungen, keine Kraftstoffdämpfe in die Atmosphäre abgeben. § 4 Der Betreiber einer ortsfesten oberirdischen Anlage hat diese mit Farbanstrichen zu versehen, die zum Zeitpunkt des Auftrags die Energie des eingestrahlten Sonnenlichts zu mindestens 70 vom Hundert und auf Dauer zu mindestens 50 vom Hundert reflektieren. Die Anlagen sind mit Vakuum/Druck-Ventilen auszurüsten, soweit sicherheitstechnische Gründe dem nicht entgegenstehen. § 5 Der Betreiber einer Anlage nach § 3 Abs. 2 hat in der Abgasleitung vor und hinter der Abgasreinigungseinrichtung zur Kontrolle des zulässigen Reinigungsgrades je eine geeignete, dicht verschließbare Meßöffnung einzurichten. § 6 Der Betreiber einer Anlage hat ein Gaspendelsystem nach § 3 Abs. 1 mindestens einmal jährlich von einem Fachbetrieb auf einwandfreien Zustand überprüfen und bei festgestellten Mängeln unverzüglich instandsetzen zu lassen. Das Ergebnis der Überprüfung und die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen sind schriftlich festzuhalten. § 7 Der Betreiber einer ortsfesten Anlage hat diese der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Anlagen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden, sind der zuständigen Behörde innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen. § 8 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 7 zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können und Gefahren für Beschäftigte und Dritte sowie schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anlage errichtet oder betreibt, entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Kraftstoffdämpfe nicht zurückgewinnt, entgegen § 3 Abs. 3 Abgase nicht ableitet, entgegen § 4 eine Anlage nicht mit den vorgeschriebenen Farbanstrichen versieht, entgegen § 5 eine Meßöffnung nicht einrichtet, entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Gaspendelsystem nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen oder nicht rechtzeitig instandsetzen läßt, entgegen § 6 Abs. 2 den Reinigungsgrad nicht oder nicht rechtzeitig von einem Fachbetrieb feststellen läßt oder das Ergebnis nicht schriftlich festhält, entgegen § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Unterlagen nicht aufbewahrt, entgegen § 7 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen § 7 Abs. 2 den einwandfreien Zustand eines Gaspendelsystems nicht oder nicht rechtzeitig feststellen oder festgestellte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen läßt, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig feststellen läßt. § 10 Die Anforderungen des § 3 Abs. 1 und des § 4 sind bei den vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichteten Anlagen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuhalten. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.