Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und der nach § 131b Abs. 2, § 131f Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung vorläufig bestellten Personen
Veröffentlicht: 8. Dezember 1967

Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und der nach § 131b Abs. 2, § 131f Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung vorläufig bestellten Personen § 1 Selbständige Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 2, 43 Abs. 4 Nr. 1 und 4 Wirtschaftsprüferordnung) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Bestellung aufrechtzuerhalten.Der Versicherungsschutz muß sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches einzustehen hat. § 2 Der Versicherungsvertrag muß den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen mit der Maßgabe entsprechen, daß Versicherungsfall die einzelne Pflichtverletzung (Verstoß) ist, die Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte, und der Versicherungsschutz während der Dauer eines Berufsverbotes (§ 111 Wirtschaftsprüferordnung) für einen Vertreter (§ 121 Wirtschaftsprüferordnung) aufrechterhalten bleibt. Der Versicherungsvertrag muß dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der gemäß § 21 der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen obersten Landesbehörde und der Wirtschaftsprüferkammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags sowie jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. § 3 Bewerber, die ihre Bestellung zum Wirtschaftsprüfer beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der Bestellungsbehörde den Abschluß einer dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende vorläufige Deckungszusage vorlegen.Bei Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage ist nach der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer der Bestellungsbehörde unverzüglich der Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheines nachzuweisen.In gleicher Weise ist der Wirtschaftsprüferkammer der Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. § 4 Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags, jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers, der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht (§ 1) infolge einer Änderung der Form der beruflichen Tätigkeit und der Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage (§ 3 Abs. 1) sind der gemäß § 21 der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen obersten Landesbehörde und der Wirtschaftsprüferkammer von dem Versicherungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen. § 5 Für die Berufshaftpflichtversicherung der vereidigten Buchprüfer und der Buchprüfungsgesellschaften sowie der nach § 131b Abs. 2, § 131f Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung vorläufig bestellten Personen gelten die §§ 1 bis 4 entsprechend. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 140 der Wirtschaftsprüferordnung auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.