Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung
Veröffentlicht: 17. Juni 2009

Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung § 1 In den nachstehend aufgeführten Laufbahnen dürfen die Anteile der Beförderungsämter abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes folgende Obergrenzen nicht überschreiten: in der Bundespolizei in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Besoldungsgruppe A 850 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 950 Prozent; diese Obergrenzen gelten nur für Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können; in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Besoldungsgruppe A 1220 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 1310 Prozent; in der Zollverwaltung in den Laufbahnen des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 830 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 940 Prozent; in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 1220 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 1310 Prozent; in der Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes in der Besoldungsgruppe A 835 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 915 Prozent; in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Besoldungsgruppe A 1140 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 1235 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 1315 Prozent; in der Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 45 Prozent, die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl der Planstellen des höheren technischen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. § 2 Abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Bundesoberbehörden, Anstalten und vergleichbaren Einrichtungen des Bundes folgende Stellenobergrenzen: in den Laufbahnen des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 840 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 940 Prozent; in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 1240 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 1330 Prozent; in den Laufbahnen des höheren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung insgesamt 50 Prozent; in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 15 Prozent. § 3 Soweit der Anteil an Beförderungsämtern in den Bundesoberbehörden, Anstalten oder vergleichbaren Einrichtungen des Bundes gemäß der bis zum 1. Juli 2009 geltenden Rechtslage über den in § 2 dieser Verordnung genannten Stellenobergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert fort. § 4 Überschreiten die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung festgesetzten Obergrenzen, gelten diese mit Zustimmung der jeweiligen obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums der Finanzen als Obergrenzen, soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.Dies gilt insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei Personalüberhängen von Behörden. § 5 Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2009 in Kraft.