Zweite Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für Betriebe des Bergbaues und für Torf, Steine und Erden fördernde Betriebe
Veröffentlicht: 20. März 1961

Zweite Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für Betriebe des Bergbaues und für Torf, Steine und Erden fördernde Betriebe § 1 Für Gasöl, das nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1003)versteuert und zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen, Maschinen zur Stromerzeugung oder Diesellokomotiven in Betrieben des Bergbaues, Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen, Maschinen zur Stromerzeugung oder Diesellokomotiven in Torf, Steine und Erden fördernden Betrieben verwendet worden ist, wird den Inhabern dieser Betriebe (Beihilfeberechtigten) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eine Betriebsbeihilfe gewährt. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Betriebe des Bergbaues Betriebe, die Kohle, Graphit, Bitumen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand, Salze, Sole, Erze jeder Art, Schwefelkies, Phosphorit, Flußspat, Schwerspat, Feldspat, Pegmatit, Speckstein, Talkum, Farberden, Hornblendegneis aufsuchen, gewinnen oder selbstgewonnene Bodenschätze dieser Art aufbereiten; Betriebe, die diese Tätigkeiten nur in einem Teil ihres Betriebs oder im Nebenbetrieb ausüben, gelten insoweit als Betriebe des Bergbaues, Salinen, Brikettfabriken, die überwiegend selbstgewonnene Kohle verwenden; Torf, Steine und Erden fördernde Betriebe Betriebe, die Torf, Natursteine, Schiefer, Naturasphalt, Sand, Kies, Rohton, Lehm, Kaolin, Kalkstein, Rohgips, Kreide, Neuburger Kieselkreide, Tripelerde, Bims, Tuff, Traß, Puzzolanerde, Quarzit oder Kieselgur aufsuchen, gewinnen oder selbstgewonnene Bodenschätze dieser Art auf mechanischem Wege zum Gebrauch vorbereiten; Betriebe, die diese Tätigkeiten nur in einem Teil ihres Betriebs oder im Nebenbetrieb ausüben, gelten insoweit als Torf, Steine und Erden fördernde Betriebe. § 3 Die Betriebsbeihilfe beträgt 16,45 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigengewicht Gasöl oder 14,- Deutsche Mark für 100 Liter Gasöl. § 4 Die Anerkennung der Beihilfeberechtigung ist in zweifacher Ausfertigung vor der Verwendung des Gasöls zu beantragen. § 5 Die Beihilfeberechtigung ist schriftlich anzuerkennen.Dabei sind die Arbeitsmaschinen, Diesellokomotiven und Antriebsmaschinen zu bezeichnen, für deren Verbrauch an Gasöl eine Betriebsbeihilfe beansprucht werden kann.Der Beihilfeberechtigte ist darauf hinzuweisen, daß er das vorgeschriebene Betriebsbuch (§ 7) und das Verwendungsbuch (§ 8) zu führen hat, zu Unrecht gezahlte Betriebsbeihilfebeträge auf Anforderung innerhalb der gestellten Frist zurückzuzahlen hat. § 6 Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. § 7 Der Beihilfeberechtigte hat über den Gasölverbrauch und die Betriebsdauer jeder einzelnen Arbeitsmaschine, Diesellokomotive und Antriebsmaschine ein Betriebsbuch zu führen.Die Führung eines Betriebsbuches ist nicht erforderlich, wenn sich die darin geforderten Angaben mit genügender Deutlichkeit aus anderen im Betrieb befindlichen Anschreibungen ergeben. § 8 Der Beihilfeberechtigte hat ein Verwendungsbuch für Gasöl mit Haupt- und Durchschreibeblättern zu führen.Die Eintragungen sind leserlich mit Tinte oder Tintenstift oder in Maschinenschrift so vorzunehmen, daß die Eintragungen auf dem Hauptblatt und dem Durchschreibeblatt übereinstimmen. § 9 Voraussetzungen für die Bewilligung der Betriebsbeihilfe ist die Anerkennung der Beihilfeberechtigung. § 10 In den Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen (§ 4 Abs. 4), kann das für den Betrieb zuständige Bergamt, in den übrigen Betrieben kann das zuständige Hauptzollamt Prüfungen durchführen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfeberechtigung vorliegen oder vorgelegen haben.Bei der Prüfung hat der Beihilfeberechtigte das Verwendungsbuch und die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen; er hat ferner auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Prüfung erforderlich ist.Das Ergebnis der Prüfung ist im Verwendungsbuch zu vermerken.Ein gleiches Prüfungsrecht steht dem Bundesrechnungshof zu. § 11 Für den Antrag auf Anerkennung (§ 4), für das Betriebsbuch (§ 7), für das Verwendungsbuch (§ 8) und für den Bewilligungsantrag (§ 9) sind die von der Zollverwaltung beschafften Vordrucke zu verwenden.Sie werden gegen Erstattung der Auslagen an die Antragsteller abgegeben. § 12 Für Gasöl, das nach Artikel 7 Abs. 4 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 nicht nachversteuert worden ist, beträgt die Betriebsbeihilfe 11,75 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigengewicht Gasöl oder 10,- Deutsche Mark für 100 Liter Gasöl. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Abschnitt VIII des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 auch im Land Berlin. § 14 Die §§ 1 bis 3 dieser Verordnung treten mit Wirkung vom 1. April 1960, die übrigen Vorschriften dieser Verordnung treten am 1. April 1961 in Kraft.