Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92
Veröffentlicht: 22. Juli 1991

Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 § 1 Dieses Gesetz gilt für die Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung einer Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 und zum Erlaß von Sondermaßnahmen für dieses Wirtschaftsjahr im Rahmen der Flächenstillegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. § 2 Die Beihilfe wird Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe nach Maßgabe der in § 1 bezeichneten Rechtsakte auf schriftlichen Antrag gewährt, der bis zum 15. Dezember 1991 zu stellen ist.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Endtermin für die Antragstellung zu bestimmen. § 3 Die Beihilfe beträgt 240 Deutsche Mark je Hektar bis zu einer durchschnittlichen Ertragsmeßzahl von 10, darüber hinaus 13 Deutsche Mark je Hektar für jeden nachgewiesenen zusätzlichen Ertragsmeßzahlpunkt, höchstens jedoch 1.059 Deutsche Mark je Hektar.In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt an die Stelle der Ertragsmeßzahl die Ackerzahl. § 4 Der Bund trägt die nach den in § 1 bezeichneten Rechtsakten zu gewährenden Geldleistungen, soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sie nicht trägt. § 5 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über ergänzende Voraussetzungen der Beihilfegewährung, soweit sie nach den Vorschriften der in § 1 bezeichneten Rechtsakte bestimmt oder bestimmbar sind, das Verfahren der Beihilfegewährung einschließlich der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der in § 1 bezeichneten Rechtsakte, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. § 6 Soweit Rechtsakte nach § 1 nichts anderes vorschreiben, sind rechtswidrige Bewilligungsbescheide, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; die dem § 48 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder sind anzuwenden; rechtmäßige Bewilligungsbescheide, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlaß des Bescheides nachträglich entfallen ist, eine Auflage nicht eingehalten worden ist, eine vom Beihilfeberechtigten eingegangene Verpflichtung nicht oder nicht mehr erfüllt wird oder der Antragsteller eine unrichtige Erklärung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 abgegeben hat; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen; die dem § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 7 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder sind anzuwenden. Abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c können, soweit eine vom Beihilfeberechtigten nach § 2 Abs. 3 Satz 1 eingegangene Verpflichtung nicht oder nicht mehr erfüllt wird, die Bewilligungsbescheide auch teilweise widerrufen werden; maßgeblich ist der Grad der Auswirkung der Nichterfüllung der genannten Verpflichtungen auf die Umwelt. § 7 Wer eine Beihilfe beantragt oder erhalten hat, sowie im Falle der Rechtsnachfolge jeder neue Inhaber des Betriebes oder der Flächen hat dem Bundesrechnungshof oder der für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der in § 1 bezeichneten Rechtsakte dieses Gesetzes und der auf Grund des § 5 erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen.Personen, die von der zuständigen Behörde mit der Einholung von Auskünften nach Satz 1 beauftragt sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude und Räume des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und Betriebszeit betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vornehmen und die geschäftlichen Unterlagen einsehen.Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf Verlangen die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. § 8 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 einer dort genannten Verpflichtung nicht nachkommt, entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 eine Maßnahme nicht duldet, eine mit der Überwachung beauftragte Person nicht unterstützt oder Unterlagen nicht vorlegt. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.