Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
Veröffentlicht: 21. Juli 1976

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung § 1 Inhaber von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Niederlassung im Geltungsbereich dieser Verordnung, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes die in der Anlage 1 aufgeführten Waren (Erzeugnisse) gewinnen, herstellen, bearbeiten, liefern oder zu anderen Waren verarbeiten (Unternehmer), dürfen über diese Erzeugnisse nur verfügen, wenn die Verfügung auf Grund einer Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder gegenüber dem Inhaber eines Bezugscheines nach § 4 erfolgt oder nach § 3 genehmigt ist. § 2 Unternehmer können verpflichtet werden, im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes in bestimmter Weise über Erzeugnisse zu verfügen, Erzeugnisse zu bearbeiten, zu verarbeiten oder sonst innerbetrieblich zu verwenden. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung Verfügungen über Erzeugnisse allgemein oder hinsichtlich bestimmter Gruppen oder Tatbestände genehmigen, soweit die lebensnotwendige Versorgung der Zivilbevölkerung oder die Deckung des für Verteidigungszwecke erforderlichen Bedarfs der Streitkräfte und der öffentlichen Verwaltung nicht gefährdet wird.Dies gilt insbesondere für Verfügungen über Erzeugnisse, die zur gewerblichen Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Herstellung von anderen Erzeugnissen oder Waren bestimmt sind, an Unternehmer zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung abgegeben werden, an öffentliche Auftraggeber auf Grund von Verträgen zu liefern sind, die bei Anwendbarkeit dieser Verordnung bestehen und die zu erbringende Leistung nach Art, Umfang und Zeit bestimmen. § 4 Zum Bezug von Erzeugnissen werden auf Antrag Bezugscheine erteilt, wenn der Antragsteller einen Bedarf nachweist, der im Rahmen der gegebenen Versorgungslage zu decken ist. § 5 Die Bezugscheine sind bei Erhalt des Erzeugnisses, zu dessen Bezug sie berechtigen, dem Veräußerer zu übergeben. § 6 Unternehmer sind verpflichtet, die Bestände an Erdöl, Motorenbenzin, Dieselkraftstoff und leichtem und schwerem Heizöl, an denen sie unmittelbar verfügungsberechtigt sind, unverzüglich nach Anwendbarkeit dieser Verordnung zu melden.Die Bestände an sonstigen Erzeugnissen sind zu melden, soweit der Bundesminister für Wirtschaft dies durch Rechtsverordnung bestimmt. § 7 Zuständig sind der Bundesminister für Wirtschaft für Verpflichtungen nach § 2 in bestimmter Weise über Erzeugnisse zu verfügen, soweit die Verpflichtungen nicht nach § 4 Abs. 2 begründet werden, sie zu bearbeiten, zu verarbeiten oder sonst innerbetrieblich zu verwenden, für die Erteilung von Bezugscheinen nach § 4 zur Deckung des Bedarfs der in der Anlage 2 bezeichneten Bedarfsträger; dasBundesamt für gewerbliche Wirtschaft für die Entgegennahme der Bestandsmeldungen nach § 6, soweit sich die zu meldenden Bestände in Tanklagern und Tankstellen mit einem Fassungsvermögen von 100 und mehr Kubikmetern befinden; die für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden für die Entgegennahme eines Doppels der Bestandsmeldungen nach § 6, soweit sich die zu meldenden Bestände in Tanklagern und Tankstellen mit einem Fassungsvermögen von 100 und mehr Kubikmetern befinden; die Kreise (Landkreise) und kreisfreien Städte in allen übrigen Fällen.In Ländern, in denen untere Behörden der allgemeinen Landesverwaltung bestehen, sind diese zuständig. § 8 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei Privatpersonen nach dem Hauptwohnsitz oder dem Nebenwohnsitz, bei selbständig Erwerbstätigen, Gewerbetreibenden, juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen nach dem Sitz oder dem Ort ihrer Niederlassung. Ist bei Privatpersonen ein Wohnsitz nicht vorhanden oder kann dieser nicht oder nur mit unzumutbaren Schwierigkeiten erreicht werden, so ist die Behörde des Aufenthaltsortes zuständig.Gleiches gilt für selbständig Erwerbstätige und handlungsbevollmächtigte Vertreter von Gewerbetreibenden, juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, wenn sie den Sitz oder den Ort der Niederlassung nicht oder nur mit unzumutbaren Schwierigkeiten erreichen können. § 9 Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 über Erzeugnisse verfügt, einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 zuwiderhandelt, eine vollziehbare Auflage nach § 3 Abs. 2 Satz 2 nicht erfüllt, entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Bezugschein überträgt, entgegen § 5 Abs. 2 einen Bezugschein nicht entwertet, nicht aufbewahrt oder auf Anforderung der zuständigen Behörde nicht einreicht, entgegen § 6 einen in § 6 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten oder nach § 6 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Bestand nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder die Meldung auf Verlangen nicht wiederholt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird. § 10 Die Landesregierungen können bestimmen, daß die Zuständigkeiten der unteren Behörden der allgemeinen Landesverwaltung ganz oder teilweise von kreisangehörigen Gemeinden oder Gemeindeverbänden wahrgenommen werden. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.