Verordnung über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge
Veröffentlicht: 18. Februar 1957

Verordnung über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge § 1 Bei Prämien, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für Verbesserungsvorschläge in dem Verfahren nach § 2 gewährt, werden der Steuerabzug vom Arbeitslohn und die Veranlagung zur Einkommensteuer nach Maßgabe der §§ 3 und 4 vorgenommen.Satz 1 gilt nicht, soweit die Prämien an Arbeitnehmer gewährt werden, die ausschließlich oder überwiegend mit der Erarbeitung von Verbesserungen beauftragt sind, oder unangemessen hoch sind oder in der Form von laufenden Zuwendungen gewährt werden oder für Vorschläge gewährt werden, deren Verwirklichung zu einer nur unwesentlichen Verbesserung führen würde, oder für Vorschläge gewährt werden, die als schutzfähige Erfindung im Sinn des § 1 der Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 388) behandelt werden. § 2 Die Besteuerung nach §§ 3 und 4 ist nur zulässig, wenn bei der Gewährung von Prämien für Verbesserungsvorschläge das folgende Verfahren eingehalten wird: Über die Gewährung und die Höhe einer Prämie entscheiden der Arbeitgeber oder eine oder mehrere von diesem mit der Entscheidung beauftragte Personen.In Betrieben und Dienststellen mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern muß ein Ausschuß, dem der Arbeitgeber oder Betriebsleiter (in Verwaltungen der Dienststellenleiter oder sein Vertreter) oder die von ihm etwa beauftragten Personen und außerdem mindestens zwei Arbeitnehmer des Betriebs oder der Dienststelle angehören, der Gewährung der Prämie und ihrer Höhe zustimmen.Ausschußmitglieder dürfen insoweit nicht mitwirken, als es sich um die Beurteilung von eigenen Verbesserungsvorschlägen und von Verbesserungsvorschlägen ihrer Angehörigen(§ 10 des Steueranpassungsgesetzes)oder solcher Personen handelt, deren gesetzlicher Vertreter sie sind. Die Gewährung und die Höhe einer Prämie und die Begründung hierfür sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Arbeitgeber oder Betriebsleiter (in Verwaltungen dem Dienststellenleiter oder seinem Vertreter) oder den von ihm etwa beauftragten Personen, bei Mitwirkung des in Nummer 1 bezeichneten Ausschusses außerdem von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter und von einem weiteren Mitglied des Ausschusses zu unterschreiben ist. Die Gewährung der Prämien ist den Arbeitnehmern des Betriebs oder der Verwaltung in geeigneter Weise bekanntzugeben. § 3 Übersteigt die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag (§§ 1 und 2) nicht 200 Deutsche Mark, so gehört sie nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.Übersteigt sie 200 Deutsche Mark, so gehören ein Betrag von 200 Deutsche Mark und die Hälfte des darüber hinausgehenden Betrags, höchstens jedoch ein Betrag von insgesamt 500 Deutsche Mark, nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. § 4 Bei der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer sind die Vorschriften des § 3 anzuwenden. § 5 Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Prämien für Verbesserungsvorschläge anzuwenden, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1956 für nach dem 31. Dezember 1955 eingereichte Verbesserungsvorschläge zufließen.... § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) auch im Land Berlin. § 7 - § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.