Zweite Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 9. Juli 1954

Zweite Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes (XXXX) §§ 1 bis 4 § 5 Der Antrag auf Entschädigung nach dem Gesetz kann, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, gestellt werden aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes, ausgenommen Postspareinlagen, vom Beginn des auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Monats ab, aus Postspareinlagen und aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 1954 ab, aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 1. Januar 1955 ab. § 6 Die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichsbehörden und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds nach § 15 Abs. 2 und 3 des Gesetzes bestimmt sich nach der Niederlassung des Instituts, welches die Entscheidung trifft oder den Antrag zur Entscheidung abgibt.Sachlich zuständig sind das Ausgleichsamt und der bei diesem bestellte Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds. § 7 Die Deckungsforderungen sind vom Ausgleichsfonds nach näherer Maßgabe des § 323 Abs. 7 des Lastenausgleichsgesetzes jährlich, in der Regel zum 31. Dezember, einzulösen.Soweit Barverzinsung erfolgt, sind die Zinsen nachträglich zum 1. Juli und zum 2. Januar zu entrichten; die Beträge sind den Instituten jeweils zum 15. des vorausgehenden Monats zur Verfügung zu stellen.Soweit das Institut aus wertpapierrechtlichen Ansprüchen (§§ 8, 10 und 11a der 1. ASpG-DV) vor den in Satz 2 bezeichneten Zeitpunkten zur Barverzinsung verpflichtet ist, gewährt der Ausgleichsfonds Abschlagszahlungen auf die zum 1. Juli und die zum 2. Januar fälligen Zinsbeträge.Der Ausgleichsfonds soll die zur Einlösung bereitzustellenden Beträge den Instituten so frühzeitig bekanntgeben, daß die fristgemäße Freigabe der Ansprüche aus den Entschädigungsgutschriften nicht gefährdet wird. § 8 Die Reihenfolge der Freigabe der Ansprüche aus Entschädigungsgutschriften bestimmt sich bei Ansprüchen aus Kontogutschriften, vorbehaltlich der Nummer 2, derart, daß entsprechend dem Umfang der dem Schuldnerinstitut jeweils vom Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellten Mittel gleiche Hundertsätze oder Beträge aus den einzelnen Entschädigungsgutschriften freigegeben werden, bei Ansprüchen auf Grund von Kontogutschriften nach § 13 der 1. ASpG-DV derart, daß entsprechend dem Umfang der dem Schuldnerinstitut jeweils vom Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellten Mittel diejenigen Entschädigungsgutschriften freigegeben werden, bei denen die Versicherungsleistung aus dem zugrunde liegenden Vertrag zum frühesten Zeitpunkt fällig geworden ist; dabei können Entschädigungsgutschriften bei Versicherungsleistungen, die ab 1. Oktober 1954 fällig werden, nach Maßgabe der vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts nach Absatz 2 zu treffenden Bestimmungen vorweg freigegeben werden, bei Ansprüchen aus Wertpapieren derart, daß die jeweils zu tilgenden Stücke nach § 12 Abs. 3 der 1. ASpG-DV ausgelost werden, der Schuldner jedoch zur verstärkten Tilgung sowie zur Gesamtkündigung berechtigt ist; bei Kleinstücken kann an die Stelle der Auslosung die Kündigung von Teilbeträgen oder eine anderweitige Regelung des Tilgungsvorgangs treten. § 9 Den Berliner Altbanken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht zum Neugeschäft zugelassen sind, werden die bei der Durchführung des Gesetzes entstehenden notwendigen Kosten erstattet, soweit diese Kosten durch den Unkostenbeitrag nach § 23 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 5 des Gesetzes nicht gedeckt werden. § 10 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 495) gilt diese Rechtsverordnung auch in Berlin (West). § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.