Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
Veröffentlicht: 2. August 1961

Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank § 1 Die Deutsche Reichsbank wird aufgelöst und im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgewickelt. § 2 Die Deutsche Reichsbank kann wegen ihrer Zahlungsverbindlichkeiten nur in Anspruch genommen werden, soweit die Verbindlichkeiten im Geschäftsbetrieb der Reichshauptbank Berlin oder einer Reichsbankanstalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet worden sind und gegenüber Personen bestehen, die bei Ablauf des 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet eines Staates hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1956 anerkannt hat; bei Unternehmen mit Sitz in Berlin muß sich die Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden haben. § 3 Die Anteilseigner der Deutschen Reichsbank erhalten als Abfindung auf je hundert Reichsmark Reichsbankanteile sechsundsechzig und zwei Drittel Deutsche Mark Bundesbankgenußrechte (§§ 5, 7). § 4 Ansprüche nach § 3 Abs. 2 und 3 sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Abwickler anzumelden.Lehnt der Abwickler den Antrag ab, so hat er dies unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung dem Antragsteller mitzuteilen. § 5 Die Deutsche Bundesbank hat in der sich aus § 3 ergebenden Höhe in Genußscheinen verbriefte Genußrechte auszugeben und zur Verfügung des Abwicklers zu halten.Die Genußrechte berechtigen zum Bezug eines jährlichen Gewinnanteils in Höhe von sechs vom Hundert ihres Nennbetrages vom 1. Januar 1958 an.Sie geben dem Inhaber außerdem im Falle der Auflösung der Deutschen Bundesbank einen Anspruch auf Zahlung von hundertfünfzig vom Hundert ihres Nennbetrages, jedoch erst nach Berichtigung der Schulden.Die Genußrechte sind nicht im Jahresabschluß der Deutschen Bundesbank auszuweisen, jedoch im Geschäftsbericht zu erwähnen. § 6 Eine Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Reichsbank und dem Bund sowie den Ländern findet nur nach den Absätzen 2 und 5 statt.Eine Auseinandersetzung mit der Deutschen Bundesbank unterbleibt. § 7 Bei der Deutschen Bundesbank wird ein rechtlich unselbständiger Fonds gebildet, dem zufließen der Abwicklungsüberschuß der Deutschen Reichsbank gemäß § 6 Abs. 5, der dem Bund nach § 27 Nr. 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank zustehende Restgewinn der Deutschen Bundesbank, höchstens jedoch zehn Millionen Deutsche Mark, und zwar erstmals der Gewinn des Geschäftsjahres 1960. § 8 Die Deutsche Bundesbank darf Reichsbankanteile ankaufen. § 9 Die Reichsbankanteile sind nicht mehr zum Handel an den deutschen Börsen zugelassen. § 10 Die Deutsche Golddiskontbank wird aufgelöst.Die Abwicklung findet nach den für die Deutsche Golddiskontbank geltenden aktienrechtlichen Vorschriften statt. § 11 Ehemalige Reichsbankanteilseigner, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit nach § 11 Abs. 2 des Reichsbankgesetzes ausgeschlossen wurden (Ausländer oder Staatenlose), können trotz Ablaufs der in § 33 des Reichsbankgesetzes gesetzten Frist innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Reichsbankanteile im Verhältnis von eins zu zwei in Vorzugsaktien der Deutschen Golddiskontbank umtauschen.Der Umtausch erfolgt durch den Abwickler der Deutschen Reichsbank aus deren Beständen (§ 6 Abs. 5).Wer von diesem Umtauschrecht Gebrauch macht oder den Umtausch nach dem 8. Mai 1945 bereits vorgenommen hat, erhält Gewinnbezugsrechte vom Geschäftsjahr 1939 ab. § 12 Die Deutsche Golddiskontbank gilt als Berliner Altbank im Sinne des Altbankengesetzes und als Kreditinstitut im Sinne des Umstellungsergänzungsgesetzes. § 13 Das Amt des Treuhänders der Deutschen Golddiskontbank erlischt mit der Bestellung des Abwicklers.Der Treuhänder hat das verwaltete Vermögen an den Abwickler herauszugeben und über seine Verwaltung dem Bundesminister der Finanzen Rechnung zu legen.Dieser veranlaßt die Prüfung der Rechnung durch den Bundesrechnungshof und erteiltim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzendem Treuhänder Entlastung. § 14 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 15 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft.