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Anordnung, betreffend Übernahme des Betriebes von nicht reichsbahneigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs durch die Deutsche Wirtschaftskommission - Generaldirektion Reichsbahn
Veröffentlicht: 9. März 1949

Anordnung, betreffend Übernahme des Betriebes von nicht reichsbahneigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs durch die Deutsche Wirtschaftskommission - Generaldirektion Reichsbahn § 1 Mit Wirkung vom 1. April 1949 übernimmt die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone - Generaldirektion Reichsbahn - die Verwaltung und Nutznießung der in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs. Mit der Verwaltung und der gesetzlichen Vertretung wird die Generaldirektion Reichsbahn beauftragt. § 2 Die Generaldirektion Reichsbahn übernimmt die Bahnen insoweit mit allen dazugehörenden Rechten und den nach dem 8. Mai 1945 entstandenen Verpflichtungen aus dem betreffenden Bahnbetrieb, soweit Zahlungen vom 1. April 1949 ab fällig werden. § 3 Die Eigentümer der Bahnen können nicht zur Deckung von Verlusten herangezogen werden, die während der Zeit der Verwaltung und Nutznießung durch die Generaldirektion Reichsbahn entstanden sind. Andererseits nehmen sie an der Gewinnverteilung nicht teil. § 4 Die Hauptverwaltung Verkehr erläßt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
Veröffentlicht: 19. Januar 1949

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung § 1 Wegen der Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder von zugelassenem Handelssaatgut - mit Ausnahme von Zuckerrübensamen -, die von dem Eigentümer, Eigenbesitzer, Nutznießer oder Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsweise in der für derartige Geschäfte üblichen Art nach dem 31. Juli zur Steigerung des Ertrags der nächsten Ernte beschafft und verwendet worden sind, hat der Gläubiger ein gesetzliches Pfandrecht an den in dieser Ernte anfallenden Früchten der zum Betrieb gehörigen Grundstücke, auch wenn die Früchte noch nicht vom Grundstück getrennt worden sind.Das Pfandrecht erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Früchte. § 2 Das Pfandrecht des Gläubigers erlischt mit der Entfernung der ihm unterliegenden Früchte von dem Grundstück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Gläubigers erfolgt.Der Gläubiger kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsweise erfolgt oder wenn die zurückbleibenden, dem Pfandrecht unterliegenden Früchte zur Sicherung des Gläubigers offenbar ausreichen. § 3 Sowohl der Pfandgläubiger als auch der Schuldner kann nach Beginn der Ernte jederzeit - auch vor Fälligkeit der Forderung - verlangen, daß aus den dem Pfandrecht unterliegenden Früchten eine Menge, die zur Sicherung der Forderung ausreicht, ausgeschieden, als dem Pfandrecht unterliegend kenntlich gemacht und gesondert aufbewahrt wird.Geschieht dies, so beschränkt sich das Pfandrecht auf diese Menge; § 2 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden. § 4 Das Pfandrecht erlischt mit dem 1. April des auf die Ernte folgenden Jahres, wenn es nicht vorher gerichtlich, insbesondere nach § 805 der Zivilprozeßordnung, geltend gemacht worden ist. § 5 Die Vorschriften der§§ 18 und 19a der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 302) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung vom 24. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1070)sind auf die Zwangsvollstreckung wegen Forderungen der in § 1 bezeichneten Art in die dem Pfandrecht unterliegenden Früchte nicht anzuwenden. § 6 - § 7 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 1948 an in Kraftund tritt am 1. August 1951 außer Kraft.
Verordnung PR Nr. 63/50 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin
Veröffentlicht: 21. September 1950

Verordnung PR Nr. 63/50 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin § 1 - § 2 Die Erzeuger haben die nach § 1 erhobenen, im Laufe eines Monats eingehenden Beträge bis zum 15. des folgenden Monats an eine Kasse abzuführen, die vom Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet wird. § 3 Die Kasse hat die eingegangenen Beträge zum Zwecke eines Preisausgleichs für die eisenverbrauchenden Betriebe in West-Berlin zu verwenden. § 4 Die Kasse wickelt die anhängigen Tätigkeiten, insbesondere die Ausgleichszahlungen für bis zum 31. Oktober 1991 eingegangene Anträge bis spätestens zum 31. Dezember 1991 ab. Sie legt im Anschluß daran dem Bundesminister für Wirtschaft Rechnung. Das Nähere bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft.
Verordnung zum Schutze der Gesundheit bei giftverdächtigen Fischfängen
Veröffentlicht: 21. August 1950

Verordnung zum Schutze der Gesundheit bei giftverdächtigen Fischfängen § 1 Werden beim Fischfang in einem Netz Behältnisse gefunden, von denen anzunehmen ist, daß sie Giftstoffe enthalten, so dürfen die in diesem Netz gleichzeitig aufgeholten Fische nicht an Bord genommen werden. § 2 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 1 werden nach §11desLebensmittelgesetzes in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Lebensmittelgesetzes vom 14. August 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 488)bestraft. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz Nr. 41 - Änderung des Gesetzes Nr. 8 Gewerbliche, literarische und künstlerische Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger
Veröffentlicht: 9. November 1950

Gesetz Nr. 41 - Änderung des Gesetzes Nr. 8 (Gewerbliche, literarische und künstlerische Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger) Art 2 In allen Fällen, in denen das Gesetz Nr. 8 Rechte und Befugnisse davon abhängig macht, daß eine Handlung von einem ausländischen Staatsangehörigen vor dem 3. Oktober 1950 vorgenommen worden ist, gilt eine vor dem 1. April 1951 vorgenommene Handlung einer unter Artikel 14 Abs. (b) Unterabs. (ii) des Gesetzes fallenden Person als rechtzeitig vorgenommen.
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Veröffentlicht: 21. November 1953

Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen § 1 Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge ist bei der Vereinbarung von Preisen grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu geben. § 2 Öffentliche Aufträge im Sinne dieser Verordnung sind die Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. § 3 Öffentliche Aufträge unterliegen den allgemeinen und besonderen Preisvorschriften. § 4 Für marktgängige Leistungen dürfen die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise nicht überschritten werden. § 5 Selbstkostenpreise müssen auf die angemessenen Kosten des Auftragnehmers abgestellt werden, sie dürfen nur ausnahmsweise vereinbart werden, wenn Preise nach den §§ 3 und 4 nicht festgestellt werden können oder eine Mangellage vorliegt oder der Wettbewerb auf der Anbieterseite beschränkt ist und hierdurch die Preisbildung nach § 4 nicht nur unerheblich beeinflußt wird. § 6 Selbstkostenpreise sind möglichst als Selbstkostenfestpreise zu vereinbaren. § 7 Selbstkostenerstattungspreise dürfen nur vereinbart werden, wenn eine andere Preisermittlung nicht möglich ist.Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten kann ganz oder teilweise durch Vereinbarung begrenzt werden. § 8 Werden Selbstkostenpreise (§§ 5 bis 7) vereinbart, so sind die als Anlage beigefügten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten anzuwenden. § 9 Der Auftragnehmer hat den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden das Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen.Aus den Unterlagen muß ersichtlich sein, daß der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist.Diese Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, mindestens zehn Jahre ab Bewirkung der geschuldeten Gegenleistung durch den öffentlichen Auftraggeber aufzubewahren. § 10 Der öffentliche Auftraggeber ist, sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ihn hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt hat, berechtigt, im Benehmen mit der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde festzustellen, daß ein Selbstkostenpreis den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.Die Feststellung ist bei einem Selbstkostenfestpreis nur in der Zeit von der Angebotsabgabe bis zum Abschluß der Vereinbarung zulässig.Das gleiche gilt bei einem Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis hinsichtlich vereinbarter fester Sätze für einen Kalkulationsbereich. § 11 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafbestimmungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188)/17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) geahndet. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Belgien
Veröffentlicht: 1. Oktober 1953

Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) § 1 Diese Verordnung erstreckt sich auf alle Wertpapiere der im Verzeichnis der Auslandsbonds (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) aufgeführten oder bei einer Ergänzung (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes) in das Verzeichnis aufgenommenen Art einschließlich der Nebenurkunden (§ 5 des Gesetzes), soweit Belgien als Begebungsland angegeben ist. § 2 Eine Hinterlegung von Auslandsbonds nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes ist in Belgien nur bei einer Bank zulässig, die in der von der Belgischen Bankenkommission gemäß Artikel 2 der Königlich Belgischen Verordnung Nr. 185 vom 9. Juli 1935 veröffentlichten Liste verzeichnet ist. § 3 Für die Anmeldung soll der Vordruck verwendet werden, der vom Auslandsbevollmächtigten zur Verfügung gestellt wird. § 4 Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für Belgien ein Schiedsgericht eingerichtet. § 5 Der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem Auslandsbevollmächtigten schriftlich einzureichen.Dem Antrag sind fünf Abschriften beizufügen. § 6 Zustellungen nach dem Gesetz oder nach dieser Verordnung können in Belgien gemäß § 70 Abs. 2 des Gesetzes durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein bewirkt werden. § 7 Nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
Veröffentlicht: 10. Juli 1953

Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) § 1 Diese Verordnung erstreckt sich auf alle Wertpapiere der im Verzeichnis der Auslandsbonds (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) aufgeführten oder bei einer Ergänzung(§ 1 Abs. 2 des Gesetzes)in das Verzeichnis aufgenommenen Art einschließlich der Nebenurkunden (§ 5 des Gesetzes), soweit das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland als Begebungsland angegeben ist (im folgenden "Sterlingbonds" genannt). § 2 Eine Hinterlegung von Sterlingbonds nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes ist im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nur bei den für die Anleihe zuständigen Zahlungsagenten zulässig. § 3 Durch die Bescheinigung einer Autorisierten Depotstelle (Absatz 2), daß der angemeldete Sterlingbond nach § 15 Abs. 2 des Exchange Control Act, 1947, bei ihr oder für sie verwahrt wird und daß die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 des genannten Gesetzes bei dem Bond vor dem Zeitpunkt, in welchem der Auslandsbevollmächtigte den Beginn des Bereinigungsverfahrens in London anzeigt, vorgelegen haben, wird, soweit sich nicht aus der Bescheinigung etwas anderes ergibt, bewiesen, daß der Bond ein Auslandsstück im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes ist, und einen Anspruch auf Anerkennung des Bonds begründet. § 4 Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Schiedsgericht eingerichtet.Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in London. § 5 Zustellungen nach dem Gesetz oder nach dieser Verordnung können im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland gemäß § 70 Abs. 2 des Gesetzes durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein bewirkt werden. § 6 Nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Vereinigte Staaten von Amerika
Veröffentlicht: 7. März 1953

Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) § 1 Diese Verordnung erstreckt sich auf alle Wertpapiere der im Verzeichnis der Auslandsbonds (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) aufgeführten oder bei einer Ergänzung(§ 1 Abs. 2 des Gesetzes)in das Verzeichnis aufgenommenen Art einschließlich der dazu ausgegebenen Zins-, Gewinnanteil-, Erneuerungs- und Bezugscheine und anderer Nebenurkunden (§ 5 des Gesetzes), soweit die Vereinigten Staaten von Amerika als Begebungsland angegeben sind (im folgenden "Dollarbonds" genannt). § 2 Eine Hinterlegung von Dollarbonds nach § 23 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes ist in den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehaltlich des Absatzes 2 nur bei der vom Bundesminister der Finanzen bestimmten Bank zulässig (Allgemeine Hinterlegungsstelle).Als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmt der Bundesminister der Finanzen eine Bank, die auf Grund der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines ihrer Staaten gegründet ist, ihre Hauptniederlassung in der Stadt New York im Staate New York hat und deren Kapital einschließlich Reserven mindestens 100 Millionen Dollar beträgt.Der Bundesminister der Finanzen kann nach seinem Ermessen die Bestimmung der Allgemeinen Hinterlegungsstelle aufheben und eine andere Bank, die den Bedingungen des Satzes 2 entspricht, als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmen. § 3 Die Aufgaben des Auslandsbevollmächtigten mit Ausnahme der sich aus § 18 Abs. 1, 2, § 33 Abs. 2, § 63 Abs. 5 des Gesetzes ergebenden werden nach § 9 Abs. 5 des Gesetzes hiermit der durch das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. Februar 1953 eingerichteten Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten (im folgenden "Bereinigungsstelle" genannt) übertragen.Die Bereinigungsstelle kann eines ihrer Mitglieder mit bestimmten Aufgaben beauftragen. § 4 Für die Anmeldung soll der Vordruck verwendet werden, der von der Bereinigungsstelle zur Verfügung gestellt wird. § 5 Nach Eingang der Anmeldung trifft die Bereinigungsstelle diejenigen Maßnahmen, die durch § 24 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschrieben sind. § 6 Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen der Bereinigungsstelle wird für jeden der zwölf Federal-Reserve-Bezirke der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schiedsgericht eingerichtet. § 7 Zustellungen auf Grund dieser Verordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein. § 8 Die Anerkennung eines Dollarbonds erstreckt sich auf die dazu ausgegebenen Zins-, Gewinnanteil-, Erneuerungs- und Bezugscheine sowie anderen Nebenurkunden derselben Stücknummer, auch wenn diese Nebenurkunden nicht vorgelegt werden. § 9 Nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Gesetzes gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Fernmeldegebühren im Verkehr zwischen dem Bundesgebiet und dem Land Berlin
Veröffentlicht: 17. August 1954

Verordnung über Fernmeldegebühren im Verkehr zwischen dem Bundesgebiet und dem Land Berlin § 1 Im Fernsprechverkehr ist für die Berechnung der Ferngesprächsgebühren an Stelle der nach 7.1 Nr. 4 bis 11 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernmeldeordnung) ermittelten Entfernungsstufe die nächst niedrigere Stufe maßgebend. § 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1954 in Kraft.
Gebührenordnung für die Prüfung von Handfeuerwaffen
Veröffentlicht: 18. März 1953

Gebührenordnung für die Prüfung von Handfeuerwaffen § 1 Für die Prüfung von Handfeuerwaffen werden folgende Gebühren erhoben: die Vorbeschußgebühr, die Endbeschußgebühr. § 2 Die Gebühr für den Vorbeschuß beträgt je Lauf 0,50 DM. § 3 Für den Endbeschuß wird eine normale Gebühr oder eine Sondergebühr erhoben. § 4 Neben den Beschußgebühren werden die von der Beschußbehörde aufgewendeten Beschußmittel zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt. § 5 Für den Beschuß von Läufen oder anderen Waffenteilen wird dieselbe Gebühr wie für den Beschuß der ganzen Waffen erhoben. § 6 Wird eine zum Beschuß vorgelegte Waffe beanstandet und zurückgegeben, ohne daß sie beschossen ist, so ist eine Rückgabegebühr zu erheben. § 7 (1) Für die Abgabe eines Einlieferungsscheinsmit Doppel werden erhoben ............... 0,20 DM.(2) Für die Abgabe und Ausfüllung eines Einlieferungsscheinsmit Doppel werden erhoben ............... 0,30 DM. § 8 Auf Antrag wird über den Beschuß eine beschußtechnische Bescheinigung ausgestellt. § 9 Bei Beschußprüfungen außerhalb der Amtsstelle hat der Antragsteller neben den Beschußgebühren die Reisekosten des Beschußbeamten zu tragen. § 10 Auf Antrag des Einlieferers können durch das Beschußamt in Ausnahmefällen Arbeiten geringeren Umfangs ausgeführt werden, um einen vorschriftsmäßigen Zustand der Waffe herzustellen (Ergänzungsarbeiten). § 11 Für die Verpackung und Absendung von Waren wird eine Zeitgebühr nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 erhoben.Für die Beförderung und für etwa erforderliche Verpackungsmittel sind die Selbstkosten zu berechnen. § 12 Gebühren und sonstige Kosten werden mit Aushändigung der Gebührenrechnung fällig. § 13 - § 14 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sobald der Senat von Berlin sie in Kraft gesetzt hat. § 15 Diese Gebührenordnung tritt einen Monat nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem sie verkündet ist.
Verordnung über Beiträge zur Marktstützung auf dem Gebiet der Fischwirtschaft
Veröffentlicht: 8. November 1955

Verordnung über Beiträge zur Marktstützung auf dem Gebiet der Fischwirtschaft § 1 Die Inhaber von Betrieben der Hochsee-, Kutter- und Küstenfischerei haben für je 100 kg Seefische und Fischwaren, die in deutschen Häfen angelandet werden, zur Marktstützung einen Beitrag von zwei Deutschen Mark zu entrichten.Das gleiche gilt für die Inhaber von Betrieben der Großen Heringsfischerei, soweit sie Seefischmärkte beschicken. § 2 Erhebungsstelle für die Beiträge ist die nach Landesrecht zuständige Behörde desjenigen Landes, in dessen Gebiet die Ware angelandet wird. § 3 Die Erhebungsstellen haben nur dann einen Beitragsbescheid zu erteilen, wenn der Beitragspflichtige Grund oder Höhe des Beitrages bestreitet, der Beitragspflichtige die Ware ohne Mitwirkung einer von der obersten Landesbehörde bestimmten Zahlstelle veräußert, die Einleitung einer Zwangsvollstreckung notwendig ist, Tatsachen bekannt werden, welche die Änderung eines erhobenen Beitrages rechtfertigen § 4 Die Beiträge werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben. § 5 Über Anträge auf Stundung von Beiträgen entscheidet die zuständige Erhebungsstelle.Stundung darf nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen und nur, soweit die Erfüllung der Beitragsschuld durch sie nicht gefährdet wird, gewährt werden.Voraussetzung für die Stundung ist, daß der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze Schuld sofort zu tilgen, und eine Zwangsvollstreckung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde oder daß sicherer Anhalt dafür besteht, daß eine sofortige Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde, im Falle der Stundung aber der gestundete Betrag nach Ablauf der Stundungsfrist entrichtet werden wird.Gestundete Beträge sind mit dem Diskontsatz derBank deutscher Länderzu verzinsen. § 6 Der Bundesminister kann im Benehmen mit den obersten Landesbehörden der Küstenländer die Beiträge vorübergehend ermäßigen, wenn die erhobenen nicht verausgabten Beiträge ausreichen, den voraussichtlichen Bedarf an Zuschüssen für die Marktstützung zu decken oder Zuschüsse für die Marktstützung voraussichtlich nicht zu leisten sein werden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Fischgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Beiträge zur Förderung des Fischabsatzes
Veröffentlicht: 8. August 1956

Verordnung über Beiträge zur Förderung des Fischabsatzes § 1 Zur Förderung des Fischabsatzes haben für je 100 kg Seefische und Fischwaren, soweit diese zum menschlichen Verzehr veräußert oder erworben werden, Beiträge zu entrichten: 1.  "die Inhaber von Betrieben derSeefischerei bei der Anlandungin deutschen Häfen                50 Deutsche Pfennig,2.  die Inhaber von Betrieben, dieals Erstabnehmer Seefische undFischwaren nach der Anlandungin deutschen Häfen erwerben,      50 Deutsche Pfennig,3.  die Einführer (§ 23 derAußenwirtschaftsverordnung),soweit sie nicht nach Nummer 1oder 2 beitragspflichtig sind,    50 Deutsche Pfennig." § 2 Die Beiträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erhoben.Die Beiträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 werden vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft erhoben. § 3 Beitragspflichtige haben, soweit Seefische oder Fischwaren nicht über Zahlstellen veräußert oder erworben werden, der zuständigen Erhebungsstelle die den Tatbestand der Beitragspflicht nach § 1 Abs. 1 begründenden Tatsachen sowie den Zeitpunkt der Anlandung oder des Erwerbs unverzüglich mitzuteilen und ohne besondere Aufforderung die in § 1 Abs. 1 bestimmten Beiträge zu zahlen.Für die Mitteilungen sollen Formblätter verwendet werden, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgibt.Zahlungen dürfen bis zum ersten Tage des folgenden Kalenderhalbjahres aufgeschoben werden, solange der insgesamt zu entrichtende Betrag 20,- Deutsche Mark nicht übersteigt.Die Bestimmungen über die Fälligkeit und über die Verzinsung fälliger Beiträge nach § 4 werden durch den Aufschub nicht berührt. § 4 Die Beiträge werden am zehnten Tage nach der Anlandung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2) oder dem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4) fällig. § 5 - § 6 Stundung darf nur erfolgen, wenn die Einziehung des Beitrages mit erheblichen Härten für den Beitragspflichtigen verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.Gestundete Beträge sind mit dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Fischgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. August 1956 in Kraft.