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Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
Veröffentlicht: 19. Dezember 1986

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg § 1 Der Bund gewährt den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftskraft in Höhe von insgesamt 300.000.000 Deutsche Mark.Die Finanzhilfen werden in den Jahren 1987 und 1988 in Jahresbeträgen von 150.000.000 Deutsche Mark gewährt.Von diesen Jahresbeträgen erhalten Schleswig-Holstein 52.500.000 Deutsche Mark, Niedersachsen 30.000.000 Deutsche Mark, die Freie Hansestadt Bremen 37.500.000 Deutsche Mark sowie die Freie und Hansestadt Hamburg 30.000.000 Deutsche Mark. § 2 Durch die Finanzhilfen werden Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft gefördert. § 3 Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in unmittelbar ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 2 stehen. § 4 Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe jährlich fortzuschreibender Förderungslisten der Länder gewährt.Die Förderungslisten enthalten die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraussichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen. § 5 Die Finanzhilfen des Bundes betragen 65 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben. § 6 Die Länder übersenden dem Bund innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahrs einen Bericht über die Durchführung und den Stand der Maßnahmen.Sie berichten weiter über die Höhe der bewilligten, der an sie ausgezahlten und der verausgabten Bundesmittel sowie der verausgabten Landesmittel. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1987
Veröffentlicht: 19. Dezember 1986

Rentenanpassungsgesetz 1987 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1986 auf das Jahr 1987 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1987 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1987 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3,8 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 28.945 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 29.252 Deutsche Mark. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1987 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0303. § 7 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1987 an zwischen 414 Deutsche Mark und 1.656 Deutsche Mark monatlich. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 1986

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes Art 1 - Art 2 Die Zahl der Stellen, die sich für die Fallgruppe des Artikels 1 Nr. 1 Buchstabe a am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in der höchsten Besoldungsgruppe ergibt, darf bis zu einer Anpassung der in dieser Verordnung bestimmten Bewertungsmerkmale nicht überschritten werden. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 12. Juli 1986 in Kraft.
Verordnung über Abrechnungen für außerhalb von Märkten gehandeltes Schlachtvieh
Veröffentlicht: 18. Dezember 1986

Verordnung über Abrechnungen für außerhalb von Märkten gehandeltes Schlachtvieh § 1 Die Inhaber der in § 14e Abs. 1 und 2 des Vieh- und Fleischgesetzes bezeichneten Betriebe, die schlachten oder schlachten lassen (Schlachtbetriebe), haben dafür zu sorgen, daß die Schlachtkörper spätestens unmittelbar nach der Schlachtung - im Anschluß an die Fleischuntersuchung vor Beginn des Kühlprozesses - mit einer wöchentlich fortlaufenden Schlachtnummer so gekennzeichnet sind, daß der Lieferant des Schlachtviehs jederzeit festgestellt werden kann und das Kennzeichen zweifelsfrei auf einen bestimmten Schlachtkörper hinweist; das Kennzeichen ist unverwischbar, unabwischbar und kochecht auf beiden Körperhälften anzubringen und bis zur Zerlegung zu belassen; das Schlachtgewicht der Schlachtkörper oder Hälften von Schweinen, Rindern, Kälbern oder Schafen nach § 3 Abs. 5 der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung unmittelbar nach der Schlachtung - im Anschluß an die Fleischuntersuchung vor Beginn des Kühlprozesses - festzustellen oder feststellen zu lassen, falls sie unter Berücksichtigung des Schlachtgewichts abrechnen.Die Bestimmungen des Fleischhygienegesetzes und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen bleiben davon unberührt. § 2 In der Abrechnung müssen außer den in § 1 genannten Angaben das Datum des Liefertages und die Beiträge für den Absatzfonds angegeben werden.In der Abrechnung muß zusätzlich der Betrag (Vorkosten), um den der Preis frei Eingang Schlachtstätte verringert wird (Erfassungskosten, Kosten der Lebendverwiegung, Transportkosten, Versicherungskosten, sonstige Vorkosten), angegeben werden.Die Angabe darf jedoch nur erfolgen, soweit die Vorkosten dem abrechnenden Betrieb tatsächlich entstanden sind. § 3 - § 4 Die Unterlagen über die Abrechnung sind von den Inhabern der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Betriebe mindestens sechs Monate lang geordnet aufzubewahren.Die Inhaber von Schlachtbetrieben haben bei den Abrechnungsunterlagen auch eine Ausfertigung der Wiegeunterlagen aufzubewahren.Die Wiegeunterlagen haben neben dem Schlachtgewicht mindestens das Kennzeichen des gelieferten Tieres, das Datum des Schlachttages, die Unterschrift des Wägers und, falls der Abrechnung der Schlachtwert zugrunde gelegt wird, auch die Handelsklasse zu enthalten.Im Falle einer Abrechnung nach Lebendgewicht haben die Wiegeunterlagen statt des Schlachtgewichts das Lebendgewicht zu enthalten. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 8 des Vieh- und Fleischgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß Schlachtkörper rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder § 2 die dort vorgeschriebenen Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht oder Unterlagen über die Abrechnung oder eine Ausfertigung der Wiegeunterlagen nicht gemäß § 4 Satz 1 oder 2 aufbewahrt. § 6 (Inkrafttreten)
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
Veröffentlicht: 18. Februar 1986

Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer § 1 Ein ausländischer Bausparer kann ein Bauspardarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen in dem Staat verwenden, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn er ein nicht mit einem Deutschen verheirateter Staatsangehöriger eines Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen über Anwerbung und Beschäftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist, ein Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder selbständig Erwerbstätiger mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist, im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Bausparsumme oder eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 im Besitz einer gültigen Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck ist und eine Rückkehrverpflichtung nach § 3 eingegangen ist. § 2 Die nach § 1 verwendete Bausparsumme darf für den Bausparer insgesamt 60.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. § 3 Der Bausparer hat sich zu verpflichten, den Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme auf Dauer zu verlassen und in den Staat zurückzukehren, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und in dem das Bauspardarlehen verwendet werden soll. § 4 Das Bauspardarlehen oder ein Gelddarlehen zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn der Bausparer nicht spätestens vier Jahre und drei Monate nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer verläßt.Im Falle der Aufnahme eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.Außerdem hat der Bausparer der Bausparkasse den Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz für das Bauspardarlehen und dem bei Beginn der Auszahlung der Bausparsumme geltenden durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer festen Verzinsung für zehn Jahre für die tatsächliche Laufzeit des Bauspardarlehens zu zahlen.Der Unterschiedsbetrag ist für die Zuteilungsmasse zu verwenden. § 5 Die Verpflichtungserklärung nach § 3 ist gegenüber der Bausparkasse abzugeben.Die Bausparkasse hat den Bausparer über die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen. § 6 Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 gelten nur für Bausparverträge, mit deren Auszahlung bis zum 31. Dezember 1993 begonnen worden ist. (XXXX) §§ 7 und 8 § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz
Veröffentlicht: 19. Dezember 1986

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz Art 1 - Art 2 Pyrotechnische Munition der Klasse PM II, zu deren Erwerb es bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 2 Abs. 7 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz keiner Erlaubnis bedurfte und die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Handel befindet, darf noch bis zum 1. Januar 1989 ohne Berechtigungsnachweis vertrieben und anderen überlassen werden. Art 3 Der Bundesminister des Innern kann die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der sich aus Artikel 1 ergebenden Fassung neu bekanntmachen. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 19. Dezember 1986

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1987 monatlich 162 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 6 des Siebenten Änderungsgesetzes GAL auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn
Veröffentlicht: 20. Februar 1986

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ahlhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Karten im Maßstab 1:5.000 werden beim Ordnungsamt des Landkreises Oldenburg, Gerichtsstraße 7, 2900 Oldenburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den an den Bund abzuführenden Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter erzielten Einnahmen im Jahre 1984
Veröffentlicht: 27. Februar 1986

Verordnung über den an den Bund abzuführenden Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter erzielten Einnahmen im Jahre 1984 § 1 Der an den Bund abzuführende Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken im Jahre 1984 erzielten Einnahmen beträgt 30,79 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 69 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Durchführung einer Bundeswaldinventur
Veröffentlicht: 10. März 1986

Verordnung über die Durchführung einer Bundeswaldinventur § 1 In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1989 wird eine Bundeswaldinventur durchgeführt.Stichtag für die Auswertung der Daten des Waldzustands ist der 1. Oktober 1987. § 2 Die Bundeswaldinventur ist nach einem einheitlichen terrestrischen Stichprobenverfahren mit gleichmäßig systematischer Stichprobenverteilung über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im 4 x 4 km Quadratverband durchzuführen.Verdichtungen erfolgen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung. § 3 An den Stichprobenpunkten werden nachstehende Grunddaten gemessen und beschrieben: Waldfläche, Betriebsart, Bestandsform, Baumart, Alter, Baumdurchmesser, Baumhöhe, Qualität des Holzvorrats, Pflegezustand, Walderschließung (Forstwege) und Geländeform und Schäden, soweit nicht unter Nummer 8 erfaßt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Bundeswaldgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen aus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch den Bund
Veröffentlicht: 2. Januar 1986

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen aus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch den Bund § 1 Aufwendungen im Sinne des § 1395c der Reichsversicherungsordnung, des § 117c des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 140a Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes sind Versichertenrenten, Hinterbliebenenrenten, einschließlich der Erhöhungsbeträge bei Waisenrenten, Abfindungen für Witwen- oder Witwerrenten, Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner, Knappschaftsausgleichsleistungen, Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation. § 2 Die gezahlten Gesamtaufwendungen gemäß § 1 Nr. 1 bis 5 sind um die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung, um die Kinderzuschüsse und um den Leistungszuschlag gemäß § 59 des Reichsknappschaftsgesetzes zu mindern.Dieser geminderte Betrag ist mit dem Vomhundertsatz, der sich als Verhältniswert der Werteinheiten für Erziehungszeiten zu den Gesamtwerteinheiten ergibt, zu vervielfältigen.Das Ergebnis dieser Rechnung ist der zu erstattende Betrag. § 3 Die Durchführung der Abrechnung obliegt dem Bundesversicherungsamt.Die auf die Rentenversicherung der Arbeiter entfallenden Erstattungsbeträge werden auf die einzelnen Versicherungsträger nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen verteilt. § 4 Der Bund leistet jeweils zum Postzahltermin monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von einem Zwölftel der für das jeweilige Kalenderjahr im Bundeshaushalt veranschlagten Erstattungsbeträge.Ist der jährliche Erstattungsbetrag höher als die Summe der monatlichen Abschlagszahlungen, ist der Restbetrag unverzüglich nach der Feststellung des Bundesversicherungsamts zu zahlen; in einem Kalenderjahr geleistete Überzahlungen sind bei den monatlichen Abschlagszahlungen des nächsten Kalenderjahrs unverzüglich auszugleichen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Einunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 6. März 1986

Einunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193; 1975 I S. 848), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2276), ist bis zum 31. März 1988 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 auch zu erteilen, wenn der Bewerber die Fahrerlaubnis der Klasse 1a nicht besitzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1986 in Kraft.
Verordnung zur Verlängerung des Erhebungsabstandes der Ergänzungserhebung im Gastgewerbe
Veröffentlicht: 20. März 1986

Verordnung zur Verlängerung des Erhebungsabstandes der Ergänzungserhebung im Gastgewerbe § 1 Die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Handelsstatistikgesetzes im Jahre 1987 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1986 vorgesehene Ergänzungserhebung im Gastgewerbe wird im Jahre 1988 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1987 durchgeführt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Handelsstatistikgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
Veröffentlicht: 20. März 1986

Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft § 1 Die Durchführung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft gemäß § 72 des Filmförderungsgesetzes wird für das Jahr 1985 ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 76 Satz 2 des Filmförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 9. April 1986

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle obliegen im Bereich der Bundeswehr der Vollzug der §§ 17, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 29, 31, 52, 53 Abs. 2 und des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und behördliche Überwachungsmaßnahmen nach Rechtsverordnungen, die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen sind, bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und sich in militärischen Sicherheitsbereichen befinden, die nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796) festgesetzt sind, bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die der militärischen Landesverteidigung dienen, soweit sie zu Übungen und Manövern außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche eingesetzt werden. § 2 Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen, muß Art und Umfang der nach § 60 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen oder geforderten Ausnahmen bezeichnen. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin
Veröffentlicht: 14. April 1986

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin § 1 Für die Berufsausbildung der Tierarzthelfer/Tierarzthelferinnen ist die Tierärztekammer zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. § 2 Die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt für den Ausbildungsberuf Tierarzthelfer/Tierarzthelferin, wer als Tierarzt approbiert ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den für die Kalenderjahre 1985 und 1986 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes
Veröffentlicht: 20. März 1986

Verordnung über den für die Kalenderjahre 1985 und 1986 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes § 1 Der Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes beträgt für die Kalenderjahre 1985 und 1986 je 1,19 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 69 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
Veröffentlicht: 7. Mai 1986

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes § 1 Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Wassersicherstellungsgesetzes wird auf die Landesregierungen übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.