Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Kurs- und Marktpreismanipulation
Veröffentlicht: 18. November 2003

Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Kurs- und Marktpreismanipulation § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung sind anzuwenden auf die Bestimmung von Umständen, die für die Bewertung von Vermögenswerten im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erheblich sind, die Feststellung des Vorliegens sonstiger Täuschungshandlungen im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Bestimmung von Handlungen, die in keinem Fall einen Verstoß gegen das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation nach § 20a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes darstellen. § 2 Bewertungserhebliche Umstände im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Tatsachen und Werturteile, die geeignet sind, auf die Anlageentscheidung eines vernünftigen Anlegers mit durchschnittlicher Börsenkenntnis Einfluss zu nehmen. § 3 Eine sonstige Täuschungshandlung im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ist die Vorspiegelung falscher sowie die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen oder sonstiger Umstände, soweit diese geeignet sind, den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines der unter § 20a Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vermögenswerte oder den Preis eines solchen Vermögenswertes an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hoch- oder herunterzutreiben oder beizubehalten. § 4 Stabilisierungsmaßnahmen, die den Anforderungen der §§ 5 bis 11 genügen, verstoßen nicht gegen das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes. § 5 Zur Stabilisierung des Börsen- oder Marktpreises von Wertpapieren sind nur Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und Unternehmen mit Sitz in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, befugt, die an der Übernahme oder der Platzierung dieser Wertpapiere beteiligt sind und gegenüber dem Publikum als Stabilisierungsmanager benannt werden. § 6 Zulässige Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen einer Wertpapieremission sind: der Kauf von Wertpapieren, die Gegenstand der Wertpapieremission sind, und die Abgabe von Kaufangeboten bezüglich dieser Wertpapiere; der Kauf von Wertpapieren, die sich auf Wertpapiere, die Gegenstand der Wertpapieremission sind, beziehen sowie der Kauf oder der Verkauf von Derivaten, die sich auf Wertpapiere, die Gegenstand der Wertpapieremission sind, beziehen. § 7 Stabilisierungsmaßnahmen dürfen nur in den folgenden Zeiträumen durchgeführt werden: bei Aktien im Falle eines erstmaligen öffentlichen Angebotes ab Notierungsaufnahme und bis zu 30 Kalendertage danach oder, sofern schon vor Notierungsaufnahme ein Handel zugelassen ist, welcher den Regeln, auch hinsichtlich Veröffentlichungs- und Meldepflichten, des organisierten Marktes unterworfen ist, ab Veröffentlichung des endgültigen Emissionspreises und bis zu 30 Kalendertage danach sowie im Falle einer Sekundärplatzierung ab Veröffentlichung des endgültigen Emissionspreises und bis zu 30 Kalendertage nach der Zuteilung der Wertpapiere; für Wandel- und Optionsanleihen ab Bekanntgabe der endgültigen Bedingungen des Angebotes und bis zu 30 Kalendertage nach Erhalt des Verkaufserlöses aus der Emission durch den Emittenten oder bis zu 60 Kalendertage nach der Zuteilung der Wertpapiere, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt; bei sonstigen Schuldverschreibungen ab Ankündigung des Angebotes und bis zu 30 Kalendertage nach Erhalt des Verkaufserlöses aus der Emission durch den Emittenten oder bis zu 60 Kalendertage nach der Zuteilung der Wertpapiere, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. § 8 Stabilisierungsmaßnahmen sind nur im Rahmen folgender Maßgaben zulässig: Stabilisierungsmaßnahmen bei Aktien dürfen unbeschadet der Nummer 3 nur zur Stützung des Börsen- oder Marktpreises unter Berücksichtigung der Marktlage durchgeführt werden, und der Preis, zu dem die Stabilisierungsmaßnahme durchgeführt wird (Stabilisierungspreis), darf den Emissionspreis nicht übersteigen. Stabilisierungsmaßnahmen dürfen bei Schuldverschreibungen nur zur Stützung des Börsen- oder Marktpreises durchgeführt werden. Zur Stabilisierung von Wandel- oder Optionsanleihen darf auch eine Stützung des Börsen- oder Marktpreises der den Wandel- oder Optionsanleihen zugrunde liegenden Aktien unter Berücksichtigung der Marktlage erfolgen.Die Stabilisierungsmaßnahmen dürfen für die den Wandel- oder Optionsanleihen zugrunde liegenden Aktien nicht zu einem Börsen- oder Marktpreis oberhalb desjenigen führen, der im Zeitpunkt der Veröffentlichung der endgültigen Angebotsbedingungen der Wandel- oder Optionsanleihen galt. Die in den Nummern 1 und 3 genannten Preisobergrenzen sind um die Auswirkungen von Zins- und Dividendenberechtigungen, der Ausgabe von Berichtigungsaktien und der Durchführung von Aktiensplits zu bereinigen. § 9 Stabilisierungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn vor Beginn der Zeichnungsfrist in Verkaufs- oder Börsenzulassungsprospekten sowie mittels einer Pressemitteilung und der Bekanntgabe im Internet unter der Adresse des Emittenten in einem deutlich gekennzeichneten Abschnitt auf mögliche Stabilisierungsmaßnahmen hingewiesen wird.Hinzuweisen ist auf die Möglichkeit der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen, dass hierzu keine Verpflichtung besteht und dass Stabilisierungsmaßnahmen jederzeit beendet werden können; den Beginn und das Ende des Stabilisierungszeitraumes; die befugten Stabilisierungsmanager; die Möglichkeit, dass Stabilisierungsmaßnahmen einen höheren Marktpreis für das betroffene Wertpapier herbeiführen können, als es ohne diese Maßnahmen der Fall wäre, und die Risiken, die die Stabilisierungsmaßnahmen mit sich bringen sowie andere Umstände der Stabilisierung, die für die Anlageentscheidung wesentlich sein könnten. § 10 Stabilisierungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die Stabilisierungsmanager die von ihnen durchgeführten Stabilisierungsmaßnahmen intern als solche kennzeichnen und alle wesentlichen Informationen hierüber aufzeichnen.Sind mehrere Stabilisierungsmanager befugt, haben diese die Daten über alle von ihnen getätigten Stabilisierungsmaßnahmen unverzüglich, spätestens am nächsten Bankarbeitstag, an den führenden Stabilisierungsmanager zur Dokumentation weiterzuleiten.Die Stabilisierungsmaßnahmen müssen nachvollziehbar dokumentiert und für mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Stabilisierungsmaßnahme aufbewahrt werden. § 11 Zulässig sind auch im Ausland getätigte Stabilisierungsmaßnahmen, die den Anforderungen der §§ 5 bis 10 genügen, oder solche, die im Rahmen der an den betreffenden ausländischen Märkten bestehenden Regeln über zulässige Stabilisierungsmaßnahmen getätigt werden, sofern diese Regeln den Regeln dieser Verordnung gleichwertig sind. § 12 Die Zuteilung einer größeren Anzahl an Wertpapieren zum Emissionspreis als zum Zwecke des Angebotes zur Verfügung stehen (Mehrzuteilung), stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes dar, sofern diese Mehrzuteilung durch Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung abgesichert ist, wonach das Wertpapierdienstleistungsunternehmen vom Emittenten oder von abgebenden Aktionären weitere ausstattungsgleiche Wertpapiere während oder nach dem Stabilisierungszeitraum zum Emissionspreis erwerben kann (Greenshoe-Vereinbarung).Eine Greenshoe-Vereinbarung ist nur zur Absicherung einer Mehrzuteilung zulässig.Die Mehrzuteilung und die Absicherung durch eine Greenshoe-Vereinbarung dürfen jeweils 15 Prozent des ursprünglichen Angebotes nicht überschreiten. § 13 Der Erwerb eigener Aktien stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes dar, soweit er in Einklang mit § 71 des Aktiengesetzes erfolgt. § 14 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.