Wechselsteuergesetz
Veröffentlicht: 10. Juni 1869

Wechselsteuergesetz § 1 Der Steuer unterliegt die Aushändigung eines im Inland ausgestellten Wechsels durch den Aussteller, eines im Ausland ausgestellten Wechsels durch den ersten inländischen Inhaber. Dies gilt nicht, wenn der Wechsel lediglich zur Annahme im Inland versendet oder vorgelegt wird und mit einem inländischen Indossament noch nicht versehen ist; die Rückgabe oder anderweite Aushändigung eines mit einem inländischen Indossament noch nicht versehenen Wechsels durch den inländischen Annehmer, dem der Wechsel lediglich zur Annahme übersandt oder vorgelegt war; die Aushändigung eines mit einer Annahmeerklärung versehenen unvollständigen Wechsels (§ 4 Abs. 2) durch den inländischen Annehmer. § 2 Wird der Wechsel in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt, die im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sind, so unterliegt nur die Aushändigung (§ 1) der zum Umlauf bestimmten Ausfertigung (Umlaufstück) der Steuer. § 3 Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 und 5 gelten entsprechend für Wechselabschriften, die mit einem urschriftlichen Indossament oder mit einer anderen urschriftlichen Wechselerklärung versehen sind. § 4 Wechsel sind gezogene und eigene Wechsel. § 5 Die für Wechsel gegebenen Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für eine Anweisung über die Zahlung von Geld, die durch Indossament übertragen werden kann oder auf den Inhaber lautet oder an jeden Inhaber bezahlt werden kann; einen Verpflichtungsschein über die Zahlung von Geld, der durch Indossament übertragen werden kann. § 6 Von der Besteuerung ist ausgenommen die Aushändigung eines vom Ausland auf das Ausland gezogenen Wechsels und eines im Ausland ausgestellten eigenen Wechsels, wenn die Wechsel im Ausland zahlbar sind; 2. 2. eines vom Inland auf das Ausland gezogenen Wechsels, wenn er nur im Ausland, und zwar auf Sicht oder innerhalb von zehn Tagen nach dem Ausstellungstag zahlbar ist und vom Aussteller unmittelbar ins Ausland versendet wird; eines Schecks, der den Vorschriften des Scheckgesetzes entspricht; einer auf Sicht zahlbaren Platzanweisung, die eine Barzahlung ersetzt und kein Scheck ist. § 7 Die Steuer wird von der Wechselsumme berechnet. § 8 Die Steuer beträgt 15 Pfennig für je 100 Deutsche Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. § 9 Steuerschuldner ist, wer den Wechsel im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer aushändigt. § 10 Die Steuer wird mit ihrer Entstehung (§§ 1 bis 3) fällig. § 11 Die Steuer wird auf Antrag erstattet, wenn der ausländische Bezogene, dem der mit einem inländischen Indossament noch nicht versehene Wechsel lediglich zur Annahme übersandt oder vorgelegt war, die Annahme abgelehnt hat, wenn der inländische Annehmer eine zum Umlauf im Inland nicht bestimmte Ausfertigung, die ihm lediglich zur Annahme übersandt oder vorgelegt war, ausgehändigt (§ 2 Abs. 3 Satz 1) und die Aushändigung einer anderen Ausfertigung der Steuer nach diesem Gesetz unterlegen hat, wenn in einem unvollständigen Wechsel (§ 4 Abs. 2) nachträglich eine Wechselsumme eingetragen wird, die niedriger ist als 10.000 Deutsche Mark (§ 7 Abs. 2); die Steuer wird nur insoweit erstattet, als sie auf den Unterschiedsbetrag entfällt. § 12 Behörden des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde und Beamte, denen eine richterliche oder polizeiliche Gewalt anvertraut ist, müssen die ihnen vorgelegten Wechsel und wechselähnlichen Urkunden (§ 5) darauf prüfen, ob die Wechselsteuer entrichtet ist. § 13 Wenn Kommissionäre, Makler oder sonstige Vermittler vorsätzlich Geschäfte über Wechsel, für die die Wechselsteuer hinterzogen ist, abschließen oder vermitteln, so gilt die gleiche Strafe wie für Hinterziehung. § 14 Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften durch Rechtsverordnungen zu erlassen über die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe, die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist, die Zuständigkeit der Finanzämter und den Umfang der Besteuerungsgrundlage, die Umrechnung fremder Währungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Mittelwerte festgesetzt werden, das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer sowie die von den Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter, Art und Zeit der Steuerentrichtung, Gestaltung, Herstellung, Verkauf, Verwendung, Umtausch und Ersatz von Wechselsteuermarken, die Erstattung der Steuer.