Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
Veröffentlicht: 2. Juni 1980

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes § 1 - § 2 Die Steuer wird nach § 7 Abs. 1 und 3 des Gesetzes den dort bezeichneten Personen nur dann erstattet oder vergütet, wenn ihnen vom Hauptzollamt ein Zusageschein erteilt worden ist.Zusagescheine werden nur solchen Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, regelmäßig Abschlüsse machen und nach dem Ermessen der Zollverwaltung vertrauenswürdig sind. § 3 Wer Erstattung oder Vergütung der Steuer nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes für Abfälle nicht gerösteten Kaffees oder für Teeabfälle beantragen will (Antragsteller), hat dem für seinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt spätestens mit der Abgabe der Anmeldung nach § 6 durch geeignete Unterlagen ihre Versteuerung nachzuweisen. § 4 Will der Inhaber des Zusagescheins Waren mit dem Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Steuer ausführen, so muß er eins der folgenden Verfahren anwenden: das gemeinschaftliche Versandverfahren nach der Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. EG 1977 Nr. L 38 S. 1) einschließlich der zu ihrer Ausführung ergangenen Verordnungen der Kommission; das TIR-Verfahren nach dem TIR-Übereinkommen 1975 (BGBl. 1979 II S. 445); das Verfahren für die Ausfuhr im Postverkehr in andere Gebiete als die Freihäfen (§ 86 des Zollgesetzes) nach Absatz 5. Abgangszollstelle ist für alle Verfahren die für den Betrieb des Inhabers des Zusagescheins zuständige Zollstelle. § 5 Sollen Abfälle (§ 3) mit dem Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Steuer vernichtet werden, so hat dies der Antragsteller dem für seinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt zum Zwecke der zollamtlichen Überwachung jeweils mindestens eine Woche vorher unter Angabe des Zeitpunktes und des Ortes der Vernichtung und der Art und Menge der Abfälle anzumelden.Das Hauptzollamt kann, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, widerruflich kürzere Anmeldefristen zulassen, im einzelnen Fall oder allgemein unter bestimmten Auflagen zulassen, daß die Abfälle unter Aufsicht einer Steuerhilfsperson vernichtet werden, bei allgemeiner Zulassung nach Nummer 2 unter bestimmten Auflagen von der Pflicht zur Abgabe der Anmeldung befreien. Über die Vernichtung ist ein Vermerk zu fertigen.Ein Stück des Vermerks erhält der Antragsteller als Beleg für die Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung. § 6 Erstattung und Vergütung der Steuer sind mit einer Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines Erstattungs- oder Vergütungsabschnitts ausgeführten Waren oder vernichteten Abfälle zu beantragen.Der Antragsteller hat die Anmeldung dem Hauptzollamt bis zum fünfzehnten Tag des zweiten auf den Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Erstattung oder Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Erstattung oder Vergütung selbst zu berechnen; dabei ist der Gesamtbetrag der Erstattung oder Vergütung auf zehn Deutsche Pfennige nach unten zu runden.Die Frist kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert werden.Der Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung sind je ein Stück der nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 7, zurückerhaltenen Versandanmeldungen oder Verzeichnisse beizufügen, sofern das Hauptzollamt nicht auf Grund des § 4 Abs. 6, auch in Verbindung mit Absatz 7, Befreiung von der Pflicht zu ihrer Vorlage erteilt hat.Soweit sich die Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung auf vernichtete Abfälle (§ 3) bezieht, ist ihr ein Stück des Vermerks nach § 5 Satz 4 beizufügen. § 7 Wer Waren ausführt oder ausführen will, für die Erstattung oder Vergütung der Steuer nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes beantragt werden soll, hat dem Hauptzollamt auf Verlangen Proben dieser Waren und, soweit es sich dabei um kaffeehaltige oder teehaltige Waren handelt, auch Proben von dem zu ihrer Herstellung verwendeten Kaffee oder Tee zu Untersuchungszwecken unentgeltlich zu überlassen.Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen. § 8 Wer Erstattung oder Vergütung der Steuer nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes beansprucht, hat über den Zugang und Abgang der Abfälle besondere Anschreibungen zu führen, soweit sich diese Angaben nicht eindeutig und leicht nachprüfbar aus den betrieblichen Unterlagen ergeben. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Pflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 3 zur Anzeige nachträglicher Änderungen oder nach § 2 Abs. 2 Satz 4 zur Einreichung von Proben, einer Pflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zur Anwendung eines dort bezeichneten Verfahrens oder nach § 4 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zur Vorlage der Versandanmeldung oder des Verzeichnisses, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 7, einer Pflicht nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 zur Eintragung in das Ausgangsbuch oder zu dessen Vorlage, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 7, oder einer Pflicht nach § 7 Satz 1 zur Überlassung von Proben oder nach § 8 über die Führung von Anschreibungen zuwiderhandelt. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Satz 2 des Kaffee- und Teesteuergesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.