Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
Veröffentlicht: 9. Dezember 2001

Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten § 1 Diese Verordnung gilt für die gemäß Artikel 143b Abs. 3 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes bei der Deutschen Telekom AG im Hauptamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten. § 2 Für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten gelten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als eingerichtet.Die Laufbahnen umfassen die Probezeit und die ihnen jeweils zugeordneten Ämter (§§ 3 bis 6).Die Ämter der jeweiligen Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen; in den Laufbahnen des höheren Dienstes ist das Amt der Besoldungsgruppe B 2 hiervon ausgenommen. § 3 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des einfachen Fernmeldedienstes und des einfachen Postdienstes führen entsprechend ihrer Fachrichtung folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit               Fernmeldewartinbis zur Anstellung             zur Anstellung (z. A.)/Fernmeldewart zur Anstellung (z. A.)oder Postoberschaffnerinzur Anstellung (z. A.)/Postoberschaffnerzur Anstellung (z. A.),2. im Eingangsamt                 Fernmeldewartin/Fernmeldewart(Besoldungsgruppe A 3)         oder Postoberschaffnerin/Postoberschaffner,3. in den Beförderungsämterna) der Besoldungsgruppe A 4    Fernmeldeoberwartin/Fernmeldeoberwart oderPosthauptschaffnerin/ Posthauptschaffner,b) der Besoldungsgruppe A 5    Fernmeldehauptwartin/Fernmeldehauptwartoder Postbetriebsassistentin/Postbetriebsassistent,c) der Besoldungsgruppe A 6    Fernmeldehauptwartin/Fernmeldehauptwart oderPostbetriebsassistentin/Postbetriebsassistent. § 4 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren Fernmeldedienstes und des mittleren Postdienstes führen entsprechend ihrer Fachrichtung folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit               Fernmeldesekretärin zurbis zur Anstellung             Anstellung (z. A.)/ Fernmeldesekretärzur Anstellung (z. A.) oder Postsekretärinzur Anstellung (z. A.)/ Postsekretärzur Anstellung (z. A.),2. im Eingangsamt                 Fernmeldesekretärin/Fernmeldesekretär(Besoldungsgruppe A 6)         oder Postsekretärin/Postsekretär,3. in den Beförderungsämterna) der Besoldungsgruppe A 7    Fernmeldeobersekretärin/Fernmelde-obersekretär oder Postobersekretärin/Postobersekretär,b) der Besoldungsgruppe A 8    Fernmeldehauptsekretärin/Fernmelde-hauptsekretär oder Posthauptsekretärin/Posthauptsekretär,c) der Besoldungsgruppe A 9    Fernmeldebetriebsinspektorin/Fernmeldebetriebsinspektor oderPostbetriebsinspektorin/Postbetriebsinspektor. § 5 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des gehobenen Fernmeldedienstes, des gehobenen Post- und Fernmeldedienstes und des gehobenen Postdienstes führen entsprechend ihrer Fachrichtung folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit               Postinspektorin zur Anstellung (z. A.),bis zur Anstellung             Postinspektor zur Anstellung (z. A.),2. im Eingangsamt                 Fernmeldeinspektorin/Fernmeldeinspektor(Besoldungsgruppe A 9)         oder Postinspektorin/ Postinspektor,3. in den Beförderungsämterna) der Besoldungsgruppe A 10   Fernmeldeoberinspektorin/Fernmeldeoberinspektoroder Postoberinspektorin/Postoberinspektor,b) der Besoldungsgruppe A 11   Fernmeldeamtfrau/Fernmeldeamtmann oderPostamtfrau/ Postamtmann,c) der Besoldungsgruppe A 12   Fernmeldeamtsrätin/Fernmeldeamtsrat oderPostamtsrätin/Postamtsrat,d) der Besoldungsgruppe A 13   Fernmeldeoberamtsrätin/Fernmeldeoberamtsratoder Postoberamtsrätin/Postoberamtsrat. § 6 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des höheren fernmeldetechnischen Dienstes, des höheren Post- und Fernmeldedienstes, des höheren posttechnischen und des höheren hochbautechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit               Posträtin zur Anstellung (z. A.)/bis zur Anstellung             Postrat zur Anstellung (z. A.),2. im Eingangsamt(Besoldungsgruppe A 13)        Posträtin/Postrat,3. in den Beförderungsämterna) der Besoldungsgruppe A 14   Postoberrätin/ Postoberrat,b) der Besoldungsgruppe A 15   Postdirektorin/ Postdirektor,c) der Besoldungsgruppe A 16   Leitende Postdirektorin/LeitenderPostdirektor oder Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident,d) der Besoldungsgruppe B 2    Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident,e) der Besoldungsgruppe B 3    Leitende Postdirektorin/LeitenderPostdirektor. § 7 Beamtinnen und Beamte, die einer Laufbahn des einfachen Dienstes angehören, können nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 und 2 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 16 und 23 Abs. 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden. § 8 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Verwendungsaufstieg geeignet sind.Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG oder die von ihm bestimmte Stelle auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen. § 9 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 10 Die Feststellung, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft ein unabhängiger Ausschuss auf der Grundlage der von den Beamtinnen und Beamten während der Einführung erbrachten Leistungen und der dort erworbenen Kenntnisse. § 11 Ein Amt der neuen Laufbahn darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Aufgaben des Verwendungsbereichs dieser Laufbahn bewährt haben.Die Bewährungszeit beginnt im Anschluss an die Einführung und dauert sechs Monate.Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann die Bewährung auch während der Beurlaubung auf Arbeitsplätzen bei einem Konzernunternehmen erbracht werden.Sie kann um höchstens die Hälfte verkürzt werden, wenn in der Bewährungszeit erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht werden.Auf die Bewährungszeit werden Zeiten eines erfolgreichen Einsatzes auf Arbeitsposten des Konzerns Deutsche Telekom angerechnet, die nach Art und Schwierigkeit den Arbeitsposten im Verwendungsbereich der neuen Laufbahn mindestens gleichwertig sind und bereits vor Beginn der Einführung geleistet und nicht zu deren Verkürzung genutzt wurden. § 12 Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des mittleren Dienstes angehören, können nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 und 3 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 16 und 29 Abs. 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung zum Verwendungsaufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassen werden. § 13 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Verwendungsaufstieg geeignet sind.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 14 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 15 Die Feststellung, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft ein unabhängiger Ausschuss auf der Grundlage der von den Beamtinnen und Beamten während der Einführung erbrachten Leistungen und der dort erworbenen Kenntnisse. § 16 Ein Amt der neuen Laufbahn darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Aufgaben des Verwendungsbereichs dieser Laufbahn bewährt haben.Die Bewährungszeit beginnt im Anschluss an die Einführung und dauert ein Jahr.§ 11 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 17 Für Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen oder des mittleren Dienstes angehören, kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG oder eine von ihm bestimmte Stelle nach § 27 der Bundeslaufbahnverordnung die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes anerkennen, wenn sie einen geeigneten Hochschulstudiengang erfolgreich abgeschlossen haben und nach dem Studienabschluss in die Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich eingeführt wurden. § 18 Für den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der Deutschen Telekom AG ist der an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Fachhochschule mit einem Diplomgrad abgeschlossene Studiengang der Nachrichtentechnik geeignet. § 19 Die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs werden nach Maßgabe des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in die Aufgaben der Laufbahn eingeführt.Die Einführung dauert sechs Monate.§ 9 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. § 20 Nach erfolgreichem Abschluss der Einführung können die Beamtinnen und Beamten in die neue Laufbahn übernommen werden.Ein Amt der neuen Laufbahn darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Aufgaben dieser Laufbahn bewährt haben.Die Bewährungszeit beginnt im Anschluss an die Einführung und dauert ein Jahr.§ 11 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 21 Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des mittleren Dienstes angehören, kann die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes als andere Bewerberinnen oder Bewerber nach Maßgabe des § 14 der Postlaufbahnverordnung zuerkannt werden, wenn sie auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung dafür geeignet sind und eine Qualifizierungsphase nach § 23 erfolgreich durchlaufen haben und ihre Befähigung für die neue Laufbahn in einem ergänzenden Feststellungsverfahren festgestellt worden ist. § 22 Vor Beginn der Qualifizierungsphase wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für die Übernahme geeignet sind.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 23 Die Qualifizierungsphase dauert 24 Monate.Sie gliedert sich in eine praktische Ausbildung auf Arbeitsposten des gehobenen Dienstes der angestrebten Laufbahn von 19 Monaten Dauer und eine wissenschaftsorientierte theoretische Ausbildung mit Präsenzseminaren von insgesamt fünf Monaten Dauer sowie - parallel dazu - einer durch Lehrtexte gesteuerten Selbstlernphase.Die Lehrtexte werden in der Freizeit bearbeitet.Die Inhalte der Qualifizierungsphase sind auf die Anforderungen der neuen Laufbahn auszurichten.Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann die Qualifizierungsphase auch während der Beurlaubung auf Arbeitsplätzen bei einem Konzernunternehmen durchlaufen werden.§ 9 Abs. 3 gilt entsprechend. § 24 Die Feststellung, ob die Beamtin oder der Beamte die erforderliche Befähigung für die angestrebte Laufbahn besitzt, trifft ein unabhängiger Ausschuss.Dieser besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder zwei Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden.§ 8 Abs. 2 Satz 2 bis 11 gilt entsprechend. § 25 Nach erfolgreichem Abschluss der Einführung können die Beamtinnen und Beamten in die neue Laufbahn übernommen werden.Ein Amt der neuen Laufbahn darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Aufgaben dieser Laufbahn bewährt haben.Die Bewährungszeit beginnt im Anschluss an die positive Feststellung des Ausschusses gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und dauert ein Jahr.§ 11 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 26 Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des gehobenen Dienstes angehören, können nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 16 und 33 Abs. 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung zum Regelaufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes zugelassen werden. § 27 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Regelaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Regelaufstieg geeignet sind.Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG insbesondere auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen. § 28 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.Die Einführung dauert zwei Jahre und sechs Monate. § 29 Die Feststellung, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft ein unabhängiger Ausschuss auf der Grundlage der von den Beamtinnen und Beamten während der Einführung erbrachten Leistungen und der dort erworbenen Kenntnisse. § 30 Ein Amt der neuen Laufbahn darf Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Aufgaben dieser Laufbahn bewährt haben.Die Bewährungszeit beginnt im Anschluss an die Einführung und dauert ein Jahr.§ 11 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 31 Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des gehobenen Dienstes angehören, können nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 und 4 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 16 und 33a Abs. 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des höheren Dienstes zugelassen werden. § 32 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Verwendungsaufstieg geeignet sind.§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 33 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 13 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 34 Die Feststellung, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft ein unabhängiger Ausschuss auf der Grundlage der von den Beamtinnen und Beamten während der Einführung erbrachten Leistungen und der dort erworbenen Kenntnisse. § 35 Ein Amt der neuen Laufbahn darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Aufgaben des Verwendungsbereichs dieser Laufbahn bewährt haben.Die Bewährungszeit beginnt im Anschluss an die Einführung und dauert ein Jahr.§ 11 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 36 Schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten werden in Auswahl- und Feststellungsverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen, Einzel- und Gruppenarbeiten auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. § 37 Die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Einzelheiten regelt der Vorstand der Deutschen Telekom AG in Ausführungsanweisungen. § 38 Maßnahmen, zu denen der Vorstand der Deutschen Telekom AG bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgerufen hat, werden nach den zum Zeitpunkt des Aufrufs geltenden Regelungen durchgeführt.Die darin vorgeschriebene Einführung, Qualifizierungsphase, Probe- oder Bewährungszeit kann unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 auch während der Beurlaubung auf Arbeitsplätzen bei einem Konzernunternehmen durchlaufen werden.Für andere Bewerberinnen oder andere Bewerber nach § 14 der Postlaufbahnverordnung beträgt die Probezeit ein Jahr. § 39 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.