Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ § 1 Unter dem Namen „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist es, die Auseinandersetzung in Gesellschaft, Bildungseinrichtungen und Wissenschaft und dadurch des Einzelnen mit der wechselvollen deutschen Demokratiegeschichte zu fördern sowie die Bedeutung und den Wert einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung für ein funktionierendes stabiles und gerechtes Gemeinwesen aufzuzeigen sowie breitenwirksam zu vermitteln.Durch eigene Aktivitäten und Fördermaßnahmen sollen Orte, die mit dieser Demokratiegeschichte verknüpft sind und symbolhaft für die demokratische Tradition in Deutschland stehen, noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden.Dabei ist die deutsche Demokratiegeschichte in die europäische und weltweite Demokratiegeschichte einzubetten.Die Stiftung soll auch regelmäßig an anderen Orten der deutschen Demokratiegeschichte, insbesondere in den mit der demokratischen Verfassungsentwicklung in Deutschland ebenfalls eng verknüpften Städten Weimar und Bonn, Veranstaltungen selbst oder gemeinsam mit dortigen Institutionen durchführen. § 3 Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und beweglichen Vermögengegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für Zwecke der Stiftung erwirbt. § 4 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Stiftungsrat beschlossen wird.Sie bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht.Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung. § 5 Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, die Direktorin oder der Direktor, der Stiftungsbeirat. § 6 Der Stiftungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, die für jeweils fünf Jahre entsandt werden, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist. § 7 Die Direktorin oder der Direktor wird vom Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren berufen.Eine wiederholte Berufung ist möglich.Die Direktorin oder der Direktor kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Stiftungsrates abberufen werden. § 8 Der Stiftungsbeirat besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern.Sie werden vom Stiftungsrat für fünf Jahre berufen.Die einmalige Wiederberufung ist zulässig.Der Stiftungsbeirat wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.Frauen und Männer sind im Stiftungsbeirat in gleicher Anzahl vertreten. § 9 Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Stiftungsbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen. § 10 Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die Stiftung durch Einrichtungen des Bundes unterstützt.Die Stiftung kooperiert insbesondere mit der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Stiftung Forum Recht und der Bundeszentrale für politische Bildung. § 11 Die Stiftung legt alle zwei Jahre einen öffentlich zugänglichen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Vorhaben vor. § 12 Die Stiftung beschäftigt in der Regel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Auf deren Arbeitsverhältnisse sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend. § 13 Der Zugang zu eigenen Angeboten der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ ist frei. § 14 Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine Bundessiegel mit der Umschrift „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“. § 15 Die Auflösung der Stiftung kann nur durch Gesetz erfolgen.Im Fall der Auflösung ist der Bund Anfallberechtigter für das Stiftungsvermögen.