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Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
Veröffentlicht: 14. Januar 1993

Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf Art 1 Der durch § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes vom 25. Juli 1989 (BGBl. I S. 1541) beschriebene Verlauf der Grenze des Freihafens Deggendorf wird wie folgt neu bestimmt:"Die Grenze um den Freihafen Deggendorf beginnt bei Donau-km 2282,435 in der Donau 30 m vom linken Ufer entfernt, verläuft dann in einem Winkel von 90Grad zur Flußrichtung bis zur Kailinie und von dort in gerader Linie weiter in einer Länge von 11 m, biegt dann in einem Winkel von 130Grad in Richtung Südosten ab und verläuft 133 m entlang der Autobahnbrücke Deggenau. Sie biegt dann in einem 68 m langen Viertelkreis an der Nordseite des am Böschungsfuß der Autobahn BAB A 3 verlaufenden Weges nach Nordosten ab, verläuft von dort an der Nordostseite dieses Weges 107 m in Richtung Südosten, biegt dann in einem Winkel von 115Grad nach Osten, wendet sich nach 13 m in einem Winkel von 120Grad nach Norden und verläuft von dort geradeaus in einer Länge von 324 m parallel zum Donauufer. Danach wendet sich die Grenze in einem Winkel von 90Grad zum Donauufer hin. Nach 147 m knickt sie in einem Winkel von 90Grad auf eine Länge von 38 m in Richtung Süden ab, knickt dort wiederum in einem Winkel von 90Grad in Richtung Donau ab und erreicht nach 87 m die Hochwasserschutzwand. Von dort an folgt sie der östlichen Kante der Hochwasserschutzwand donauaufwärts in einer Länge von 38 m. Von hier aus wendet sie sich wiederum in einem Winkel von 90Grad in Richtung Donau, trifft nach 43 m auf die Kailinie und erstreckt sich von dort noch 30 m in die Donau hinein. Von diesem Punkt aus verläuft sie in gerader Linie zum Ausgangspunkt." Art 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1993
Veröffentlicht: 14. Juni 1993

Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1993 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs des aktuellen Rentenwertes im Jahr 1993 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1993 nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4, 5 und 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit dem aktuellen Rentenwert für das Jahr 1993 ermittelt wird. § 3 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
Veröffentlicht: 15. Juni 1993

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter Art 1 - Art 2 Am 1. Mai 1992 vorhandene Empfänger von Ausbildungsgeld, die für die Monate Januar bis April 1992 Bezüge aus einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erhalten haben, erhalten in sinngemäßer Anwendung des Artikels 2 Abschnitt 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) eine einmalige Zahlung in Höhe von siebenhundertfünfzig Deutschen Mark. Art 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1992 in Kraft.
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau § 1 - § 2 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Veröffentlicht: 2. Juni 1993

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Solidaritätszuschlaggesetz 1995 § 1 Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. § 2 Abgabepflichtig sind natürliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig sind, natürliche Personen, die nach § 2 des Außensteuergesetzes erweitert beschränkt steuerpflichtig sind, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind. § 3 Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist: nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt; soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind: nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab 2002; soweit Lohnsteuer zu erheben ist: nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1997 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1997 zufließen; soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist, nach der nach Absatz 2a sich ergebenden Jahreslohnsteuer für Ausgleichsjahre ab 1998; soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag; soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag. § 4 Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage.Er beträgt nicht mehr als 11,9 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes, und der nach § 3 Absatz 3, 4 und 5 jeweils maßgebenden Freigrenze.Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz.Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 Prozent. § 5 Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen. § 6 § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet § 1 Die Wohnungsgenossenschaften sind Eigentümer des von ihnen für Wohnzwecke genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Bodens.Dies gilt auch, soweit über die Zuordnung auf Grund bis zum 27. Juni 1993 geltender Vorschriften entschieden worden ist; ein nach § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes Verfügungsberechtigter ist gegenüber den Wohnungsgenossenschaften verpflichtet, sich jeder Verfügung über den von den Wohnungsgenossenschaften für Wohnzwecke genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Boden zu enthalten.Wohnungsgenossenschaften im Sinne dieses Gesetzes sind ehemalige Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und sonstige Wohnungsbaugenossenschaften, die am 2. Oktober 1990 bestanden, sowie deren Rechtsnachfolger. § 2 Auf die Feststellung, in welchem Umfang die Wohnungsgenossenschaften Eigentümer von Grund und Boden sind, findet das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.Zuständig ist der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes.Die Wohnungsgenossenschaften sind entsprechend § 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes antragsberechtigt. § 3 Die Wohnungsgenossenschaften haben den Gemeinden, in deren Gebiet der in § 1 Abs. 1 bezeichnete Grund und Boden gelegen ist, einen Ausgleich in Geld nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu leisten.Die Leistungspflicht wird durch Zuordnungsbescheid festgesetzt. § 4 Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und die Nummer 13 des Protokolls zum Einigungsvertrag, betreffend diese Vorschrift des Einigungsvertrages, sind in Ansehung der in § 1 Abs. 1 genannten Grundstücke von dem 27. Juni 1993 an nicht mehr anzuwenden.Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages finden keine Anwendung.
Gesetz über die Preisangaben
Veröffentlicht: 3. Dezember 1984

Gesetz über die Preisangaben § 1 Zum Zwecke der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie zur Durchführung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß und auf welche Art und Weise beim Anbieten von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern oder bei der Werbung für Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern Preise und die Verkaufs- oder Leistungseinheiten sowie Gütebezeichnungen, auf die sich die Preise beziehen, anzugeben sind.Bei Leistungen der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste können auch Bestimmungen über die Angabe des Preisstandes fortlaufender Leistungen getroffen werden. § 2 (weggefallen) § 3 Soweit es erforderlich ist, um die Einhaltung einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zu überwachen, können die hierfür zuständigen Behörden von dem zur Preisangabe Verpflichteten Auskünfte verlangen.Sie können zu diesem Zweck auch seine Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen sowie Einblick in geschäftliche Unterlagen verlangen.
Gesetz zur Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe Artikel 29 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985
Veröffentlicht: 14. Dezember 1984

Gesetz zur Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe (Artikel 29 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985) § 1 Die Finanzämter haben die auf Grund des Investitionshilfegesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857, 1867), geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), gezahlten Beträge unverzüglich zurückzuzahlen.Dies gilt auch bei nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakten. § 2 In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist der Finanzrechtsweg gegeben.Rechtsbehelfe, über die noch nicht entschieden ist, gelten als erledigt. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Postgirogebührenordnung
Veröffentlicht: 5. Dezember 1984

Postgirogebührenordnung § 1 Die Gebühren für den Postgirodienst werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1984 in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn
Veröffentlicht: 12. Dezember 1984

Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn § 1 Abweichend von den §§ 3, 4 und 14 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 827) dürfen gefährliche Güter unter den Voraussetzungen und Bedingungen der in der Anlage 1 enthaltenen Ausnahmen mit der Eisenbahn befördert werden. § 2 Abweichend von den §§ 3 und 4 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn dürfen gefährliche Güter unter den Voraussetzungen und Bedingungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli 1978 (BGBl. I S. 1017), geändert durch Verordnung vom 27. Juli 1982 (BGBl. I S. 1113), von und nach einem deutschen Seehafen mit der Eisenbahn befördert werden, wenn der Absender die Ausnahmegenehmigung für die Seebeförderung in Anspruch nehmen darf und die Beförderung mit einem Seeschiff vorausging oder folgt. § 3 Abweichend von den §§ 3 und 4 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn dürfen gefährliche Güter unter den Voraussetzungen und Bedingungen der in der Anlage 2 aufgeführten Ausnahmegenehmigungen bis zum 31. Dezember 1985 mit der Eisenbahn befördert werden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler/zur Seilerin
Veröffentlicht: 18. Dezember 1984

Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler/zur Seilerin § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Seiler/Seilerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Pflegen und Warten von Werkzeugen, Maschinen und Einrichtungen, Arten und Eigenschaften natürlicher und chemischer Rohstoffe, Arten und Eigenschaften von Garnen und Zwirnen, Messen von Längen und Berechnen von Massen, Arten, Eigenschaften und Verwendung von Faserseilen, Fertigen von Litzen, Schlagen und Flechten von Faserseilen, Imprägnierverfahren, Arten, Eigenschaften und Verwendung von Drahtseilen, Seilverbindungsarten, Prüfen von Seilen, Spleißen, Garnen und Bändern, Herstellen von Netzen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Seiler/Seilerin, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
Veröffentlicht: 17. Dezember 1984

Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller § 1 Wer selbständig als Schausteller oder nach Schaustellerart eine nach Absatz 2 versicherungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt, hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch seine oder deren Tätigkeit verursachten Personen- und Sachschäden abzuschließen und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten. § 2 Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer Zweitschrift (§ 60c Abs. 2 der Gewerbeordnung) ist verpflichtet, während der Ausübung des Gewerbebetriebs Unterlagen, aus denen sich das Bestehen der nach § 1 erforderlichen Haftpflichtversicherung ergibt, auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Versicherung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt oder aufrechterhält, entgegen § 2 die Versicherungsunterlagen auf Verlangen nicht vorzeigt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1985
Veröffentlicht: 20. Dezember 1984

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1985 § 1 Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1983 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 33.293 DM und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 33.646 DM. § 2 Freiwilliger Mindestbeitrag in den Fällen des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzesund Regelpflichtbeitrag in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzesfür einen Monat im Jahr 1985 ist der Betrag, der sich ergibt, wenn der für den jeweiligen Zeitraum maßgebende Beitragssatz auf den Betrag von 2.774 DM angewendet wird. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1985 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 64.800 DM jährlich oder 5.400 DM monatlich sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 80.400 DM jährlich oder 6.700 DM monatlich. § 4 Bezugsgröße im Sinne von § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist im Jahr 1985 ein Betrag von 33.600 DM jährlich oder 2.800 DM monatlich. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel II § 20 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Achte Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 1984

Achte Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes § 1 Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelungen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit ihren Förderungshöchstsätzen und Fremdenverkehrsgebiete des dreizehnten Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 26. März 1984 (BAnz. S. 4573) als Fördergebiete bezeichnet sind, soweit sie nicht förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Investitionszulagengesetzes sind. § 2 Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Geländeflächen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder andere Maßnahmen gewonnen und in eine Gebietskörperschaft eingegliedert werden, die förderungsbedürftiges Gebiet oder Fremdenverkehrsgebiet ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 7 des Investitionszulagengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
Veröffentlicht: 20. Dezember 1984

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland § 1 Der Bund gewährt dem Saarland Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung seiner Wirtschaftskraft in Höhe von insgesamt 300.000.000 Deutsche Mark.Die Finanzhilfen werden in den Jahren 1985 bis 1987 in Jahresbeträgen von 100.000.000 Deutsche Mark gewährt. § 2 Durch die Finanzhilfen des § 1 werden folgende Arten von Investitionen gefördert: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zum Ersatz von Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie, insbesondere durch Zuschüsse zu Sachinvestitionen an Unternehmen, sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere die Erschließung von Gewerbeflächen. § 3 Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in unmittelbar ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 2 stehen. § 4 Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe einer jährlich fortzuschreibenden Förderungsliste des Landes gewährt.Die Förderungsliste enthält die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraussichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen. § 5 Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben. § 6 Das Land übersendet dem Bund innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres einen Bericht über die Durchführung und den Stand der Maßnahmen.Es berichtet weiter über die Höhe der bewilligten, der an das Land ausgezahlten und der verausgabten Bundesmittel sowie der verausgabten Landesmittel. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage Mikrozensus im Jahre 1984
Veröffentlicht: 20. Dezember 1984

Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im Jahre 1984 § 1 Die Durchführung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) gemäß dem Mikrozensusgesetz vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 201) wird im Jahre 1984 ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Bundesstatistikgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße "Stichkanal Dörpen"
Veröffentlicht: 2. Februar 1984

Verordnung über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße "Stichkanal Dörpen" § 1 Die Teilstrecke der Bundeswasserstraße "Seitenkanal Gleesen-Papenburg" von km 64,47 bis zur Einmündung in den Küstenkanal - km 65,37 - wird Binnenwasserstraße des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dient (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes); sie führt die Bezeichnung "Stichkanal Dörpen". § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundeswasserstraßengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.