Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten
Veröffentlicht: 20. Dezember 1967

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten § 1 Kreditinstitute, die Kapitalgesellschaft sind, haben abweichend von den §§ 266, 275, 276 des Handelsgesetzbuchs ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 1 aufzustellen, soweit in Absatz 4 Nr. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. § 2 (weggefallen) § 3 Kreditinstitute, die nicht Einzelkaufmann, offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind, haben für das Geschäftsjahr die Zugänge und Abgänge von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte und Beteiligungen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen im Anhang für jeden Posten und Unterposten, in dem Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, gesondert anzugeben. § 4 Erträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang ganz oder teilabgeschriebener Forderungen sowie aus höherer Bewertung oder dem Abgang von Wertpapieren dürfen mit Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere verrechnet werden.Soweit die Erträge nicht verrechnet werden, sind sie in dem Posten "Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft" auszuweisen. § 4a Kapitalgesellschaften, die Bausparkassen sind, und öffentlich-rechtliche Bausparkassen haben rückständige Zins- und Tilgungsbeträge für langfristige Baudarlehen auf der Aktivseite der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang in einem Betrag anzugeben.Sie haben ferner unter der Passivseite der Bilanz oder im Anhang anzugeben:Noch nicht ausgezahlte bereitgestellte Baudarlehen a) aus Zuteilungen                         DM .....b) zur Vor- und Zwischenfinanzierung       DM .....c) sonstige                                DM .....   DM .....-------- § 5 Diese Verordnung gilt nicht für (weggefallen) Unternehmen, die nach § 2 des Gesetzes über das Kreditwesen nicht als Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes gelten. § 5a Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Kreditinstituts, das Kapitalgesellschaft ist, entgegen § 1 Abs. 1 oder 4 Nr. 2 bis 5 die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach den anliegenden Mustern 1, 5, 6, 7 oder 8 aufstellt, entgegen § 3 Abs. 1, 3, 4 oder 5 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht oder entgegen § 4a die dort bezeichneten Beträge nicht in der Bilanz gesondert ausweist oder im Anhang angibt. § 6 Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten und zur Aufhebung und Änderung von Formblattvorschriften für Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und Bausparkassen vom 13. September 1987 (BGBl. I S. 2150) sind erstmals auf den Jahresabschluß für das nach dem 31. Dezember 1986 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.Sie sind auf den Jahresabschluß für ein früheres Geschäftsjahr anzuwenden, wenn auf dieses die Vorschriften über den Jahresabschluß in der vom Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes an geltenden Fassung angewandt werden.Sind die neuen Vorschriften nicht nach Satz 2 auf ein früheres Geschäftsjahr anzuwenden, so ist für das Geschäftsjahr die am 31. Dezember 1985 geltende Fassung dieser Verordnung, der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen und der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken anzuwenden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes und § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 8 (Inkrafttreten)