Verordnung über die Gewährung einer Produktionserstattung im Getreide- und Reissektor
Veröffentlicht: 20. Dezember 1974

Verordnung über die Gewährung einer Produktionserstattung im Getreide- und Reissektor § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis hinsichtlich der Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung (Produktionserstattung) für die Grunderzeugnisse Mais, Weichweizen und Weichweizenmehl zur Herstellung von Stärke, Mais zur Herstellung von Grob- und Feingrieß zur Bierherstellung in der Brauereiindustrie, Bruchreis zur Bierherstellung in der Brauereiindustrie oder zur Herstellung von Stärke, Grob- und Feingrieß von Mais zur Herstellung von Glukose durch direkte Hydrolyse, Mais, Weichweizen und Weichweizenmehl zur Herstellung von Quellmehl zur Brotherstellung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die Produktionserstattung wird für Grunderzeugnisse gewährt, die sich im zollrechtlich freien Verkehr des Zollgebietes befinden und unter amtlicher Überwachung in einem anerkannten Herstellungsbetrieb zum Herstellen der in § 1 genannten Erzeugnisse verwendet werden. § 4 Zuständig für die Entgegennahme des Antrags und die Erteilung der Anerkennung ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Betrieb gelegen ist, im Falle der Einfuhr von Bruchreis aus dritten Ländern jedoch das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz (Hauptniederlassung) mangels eines solchen einen Wohnsitz hat.Antragsberechtigt ist in den Fällen nach § 1 Nr. 1 der Hersteller von Stärke, Nr. 2 und 4 der Hersteller von Grob- und Feingrieß, Nr. 3 der Hersteller oder Einführer von Bruchreis, Nr. 5 der Hersteller von Quellmehl, (Erstattungsbeteiligter).Der Antrag ist schriftlich zu stellen. § 5 Die Produktionserstattung wird dem Erstattungsbeteiligten auf Antrag gewährt.Der Antrag auf Gewährung einer Produktionserstattung ist nach vorgeschriebenem Muster in drei Stücken bei der überwachenden Zollstelle zu stellen.Mit Zustimmung der überwachenden Zollstelle kann der Antrag auch bei einer anderen Zollstelle und, soweit die Grunderzeugnisse eingeführt worden sind, auch bei der Zollstelle, die sie zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigt, gestellt werden; in diesen Fällen ist der Antrag in vier Stücken zu stellen.Im Falle des § 3 Abs. 2 ist der Antrag bei der den Veredelungsverkehr überwachenden Zollstelle bei Ablauf der nach § 48 Abs. 4 des Zollgesetzes gesetzten Frist zu stellen. § 6 Der Erstattungsbeteiligte hat die unter Überwachung gestellten Grunderzeugnisse unverzüglich in den nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a angegebenen Betrieb aufzunehmen.Aus dritten Ländern eingeführter Bruchreis darf, soweit er nicht zur Verwendung im Betrieb des Erstattungsbeteiligten bestimmt ist, ohne vorherige Aufnahme in den Betrieb des Erstattungsbeteiligten an eine Stärkefabrik oder Brauerei abgegeben werden. § 7 Der Erstattungsbeteiligte ist berechtigt, Grob- und Feingrieß von Mais an eine Brauerei zur Herstellung von Bier oder an eine Glukosefabrik zur Herstellung von Glukose durch direkte Hydrolyse, Bruchreis an eine Brauerei zur Herstellung von Bier oder an eine Stärkefabrik zur Herstellung von Stärke, Quellmehl an eine Bäckerei oder Brotfabrik zur Herstellung von Brot abzugeben. § 8 Der Erstattungs-Verwendungsverkehr endet mit der zweckgerechten Verwendung der Grunderzeugnisse.Die Grunderzeugnisse sind zweckgerecht verwendet, wenn Stärke aus Mais, Weichweizen, Weichweizenmehl oder Bruchreis, Glukose durch direkte Hydrolyse oder Bier aus Mais über Grob- und Feingrieß, Bier aus Bruchreis, Brot unter Verwendung von Quellmehl aus Mais, Weichweizen oder Weichweizenmehl hergestellt worden ist.Bei der Bierherstellung sind Bruchreis oder Grob- und Feingrieß von Mais zweckgerecht verwendet, wenn sie eingemaischt und die entsprechende Menge Ausschlagwürze daraus hergestellt worden ist. § 9 Werden Waren aus dem Erstattungs-Verwendungsverkehr entnommen, bevor dieser nach § 8 endet, so ist dies unter Angabe ihrer Menge, Art und Beschaffenheit und, soweit es sich nicht um Grunderzeugnisse handelt, auch unter Angabe von Menge, Art und Beschaffenheit der zu ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse sowie des Zeitpunktes der Entnahme der überwachenden Zollstelle schriftlich in drei Stücken anzuzeigen. § 10 Die für die Gewährung der Produktionserstattung zuständige Zollstelle setzt die Erstattung durch Bescheid fest und nimmt erforderliche Berichtigungen vor. § 11 - § 12 Der Erstattungsbeteiligte trägt auch nach dem Empfang des Erstattungsbetrages in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesfinanzverwaltung gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Produktionserstattung bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Auszahlung folgt. § 12a Zuständig für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Wiedereinziehung der Produktionserstattung ist im Falle der Herstellung von Isoglukose die Zollstelle, in deren Bezirk der Isoglukose-Herstellungsbetrieb gelegen ist. § 13 Aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbrachter Bruchreis oder Grob- und Feingrieß von Mais oder verbrachtes Quellmehl wird auf Antrag unter amtliche Überwachung gestellt.Der Antrag auf amtliche Überwachung ist zusammen mit dem Zollantrag auf Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bei der abfertigenden Zollstelle zu stellen.Die Waren, auf die sich der Antrag bezieht, sind bei der Zollstelle unter Vorlage des im Abgangsmitgliedsstaat erteilten Kontrollexemplars anzumelden und an Amtsstelle oder an dem von der Zollstelle bestimmten Ort vorzuführen.Antrag und Anmeldung sind zusammen nach vorgeschriebenem Muster in drei Stücken - im Falle der Antragstellung bei einer anderen als der nachstehend bestimmten überwachenden Zollstelle in vier Stücken - abzugeben.Überwachende Zollstelle für die Verwendung der Waren ist die Zollstelle, in deren Bezirk der Betrieb des Antragstellers gelegen ist, in dem die Waren verwendet werden sollen. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.