Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
Veröffentlicht: 20. Juli 1966

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen § 1 Die Umzugskostenvergütung bemißt sich bei Auslandsumzügen nach der Dienststellung und dem Familienstand des Beamten und dem Lebensalter seiner Kinder am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort, nach der Zahl der Personen, für die die Auslagen der Umzugsreise nach § 5 erstattet werden, und unter Berücksichtigung des Hausstandes, wenn dieser spätestens ein Jahr nach dem Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort eingerichtet worden ist; auf einen vor Ablauf dieser Frist gestellten Antrag kann der Hausstand auch dann berücksichtigt werden, wenn er wegen Wohnungsmangels oder aus anderen von der obersten Dienstbehörde als zwingend anerkannten Gründen erst später eingerichtet worden ist. An die Stelle des Tages des Dienstantritts am neuen Dienstort tritt der Tag der Zusage der Umzugskostenvergütung, wenn er später liegt.Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Bundesministers des Innern in besonderen Fällen eine Dienststellung zugrunde legen, die der Beamte erst nach dem Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort erlangt.Bei Umzügen vom Ausland in das Inland und bei Umzügen aus Anlaß des Ausscheidens aus dem Dienst (§ 21) sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 die Dienststellung am Tage der Beendigung des Dienstes am bisherigen Dienstort und die Familienverhältnisse an dem Tage maßgebend, für den zuletzt Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld (mit Ausnahme des Trennungsgeldes für eine vorübergehend bezogene behelfsmäßige Unterkunft) gewährt worden sind.Während der Umzugsreise geborene Kinder werden berücksichtigt. § 2 Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes vom bisherigen zum neuen Dienstort oder zu einem in seiner Nähe gelegenen Wohnort werden erstattet, soweit der Umfang des Umzugsgutes die folgenden Maße nicht überschreitet: -------------------------------------------------------------------------------bei----------------------------------------Zuweisung einerBesoldungsgruppe                  2 und     Wohnung mitder Planstelle, die        1      mehr      vollständiger-Dienststellung  für den Dienstposten     Person   Personen  Geräteausstattungdes Beamtenvorgesehen ist---------------------------------------Möbelwagenmeter(1 Möbelwagenmeter = 5 cbm)-------------------------------------------------------------------------------1              2                  3         4         5-------------------------------------------------------------------------------1. Leiter vonAuslands-vertretungendes AuswärtigenAmtes           B 9                    22        33         82. nicht in     a) A 15, A 16,Nr. 1 be-       B 1 u. höher           18        27         7zeichnete    b) A 11 bis A 14          13        20         5Beamte       c) A 9 u. A 10            10        15         4d) A 1 bis A 8             7        11         3 Für die Leiter von Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes, für deren Dienstposten eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 vorgesehen ist, und für die in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 befindlichen ständigen Vertreter der Leiter von Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes in den Besoldungsgruppen A 15 und höher gelten die Sätze in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a.Für frühere Leiter und ständige Vertreter der Leiter von Auslandsvertretungen gelten, solange sie ununterbrochen im Ausland tätig sind, die Sätze, die ihnen als Leitern oder Vertretern zuletzt zugestanden haben.Mit Zustimmung des Bundesministers des Innern können den Leitern von Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes die Leiter anderer Auslandsvertretungen gleichgestellt werden; entsprechendes gilt für die ständigen Vertreter der Leiter dieser Auslandsvertretungen. § 3 Die notwendigen Auslagen für das Lagern des Umzugsgutes zwischen dem Tage der Räumung der bisherigen Wohnung und dem Tage des Bezuges der neuen Wohnung werden erstattet, soweit der Umziehende ihre Entstehung nicht zu vertreten hat.Daneben werden die notwendigen Auslagen für die Lagerversicherung erstattet.Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Umziehende vorübergehend keine angemessene Leerraumwohnung am neuen Dienstort beziehen kann. § 4 Übernimmt der Bund ganz oder teilweise die Ausstattung der neuen Wohnung, so werden dem Beamten die notwendigen Auslagen für das Verpacken, Versichern und Unterstellen des nicht mitgenommenen Umzugsgutes erstattet.Daneben werden die notwendigen Auslagen für das Befördern zum Unterstellort, höchstens jedoch bis zum Sitz der obersten Dienstbehörde oder bis zu einem anderen Ort im Inland mit unentgeltlicher Unterstellmöglichkeit erstattet.Wird das Umzugsgut bei einem späteren Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, in eine nicht oder nur teilweise ausgestattete Wohnung wieder herangezogen, so werden die dadurch entstandenen notwendigen Beförderungsauslagen erstattet.Die in § 2 genannten Höchstmaße gelten für die Gesamtheit des untergestellten und des übrigen Umzugsgutes. § 5 Die Auslagen für die Umzugsreise vom bisherigen zum neuen Dienstort werden unter Berücksichtigung der notwendigen Reisedauer wie folgt erstattet: Der Beamte erhält Reisekostenvergütung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Tage des Einladens und des Ausladens des Umzugsgutes die Tage der Abreise vom bisherigen und der Ankunft am neuen Dienstort treten. Für die zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes) werden die Fahrkosten und die Nebenkosten in dem Umfange erstattet, in dem sie bei Dienstreisen des Beamten zu erstatten wären, für Hausangestellte jedoch höchstens wie bei einer Dienstreise eines Beamten der Besoldungsgruppe A 6.Reist eine Hausangestellte mit Kindern des Umziehenden auf demselben Schiff, so können für sie - bei mehr als drei Kindern für zwei Hausangestellte - die Kosten der billigsten Passage in der für den Beamten zugelassenen Klasse erstattet werden.In den Grenzen der insgesamt erstattbaren Reisekosten können für Hausangestellte auch die Kosten einer höheren Wagen-, Schiffs- oder Flugklasse erstattet werden.In diesem Rahmen können für die zur häuslichen Gemeinschaft des Umziehenden gehörenden Personen auch die Fahrkosten für einen Umweg erstattet werden, der für den Beamten dienstlich angeordnet war. Für die in Nummer 2 bezeichneten Personen wird das Tage-, Übernachtungs- und Schiffstagegeld wie bei einer Dienstreise des Beamten gewährt; für alleinreisende Hausangestellte wird das einem Beamten der Besoldungsgruppe A 6 zustehende Tage-, Übernachtungs- und Schiffstagegeld gezahlt.Reisen in Nummer 2 bezeichnete Personen mit dem Beamten zusammen, so kann die Reisedauer berücksichtigt werden, für die dieser Reisekostenvergütung nach Nummer 1 erhält. Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Reisegepäcks auf dem Land- und Seeweg werden erstattet, höchstens jedoch die Auslagen für je 100 kg Reisegepäck für den Beamten undseinen Ehegatten undje  50 kg Reisegepäck für die anderen inNummer 2 bezeichneten Personen. Bei Luftreisen werden Auslagen für unbegleitetes Luftgepäck im Rahmen von 50 vom Hundert der Gewichtsgrenzen des Satzes 1 erstattet. § 6 Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längstens jedoch für sechs Monate, für eine Wohnung im Ausland längstens für neun Monate, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden muß.Mietentschädigung darf nicht für eine Zeit gewährt werden, für die der Beamte Auslandstrennungsgeld erhält.Aufwendungen, durch die Mietentschädigung eingespart wird, und notwendige Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer werden erstattet.Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Miete einer Garage und für die Miete oder die Pacht eines Gartens. § 7 Bei Umzügen vom Inland in das Ausland und im Ausland werden die notwendigen Mietvertragsabschlußgebühren zur Erlangung einer angemessenen Wohnung erstattet. § 8 Bei Umzügen vom Inland in das Ausland und im Ausland werden die notwendigen Auslagen für das Beschaffen und den Einbau eines Warmwassergerätes für ein Bad zu drei Vierteln erstattet, wenn das Bad der neuen Wohnung nicht mit einer Warmwasserversorgung ausgestattet ist und der Vermieter die Einrichtung auf seine Kosten ablehnt.Ein Warmwassergerät für ein zweites Bad kann berücksichtigt werden, wenn es wegen der besonderen Verhältnisse am neuen Dienstort erforderlich ist. § 9 Müssen für die neue Wohnung Klimageräte beschafft werden, so werden die angemessenen Auslagen für die notwendige Zahl von Klimageräten zu drei Vierteln, die notwendigen Auslagen für ihren Einbau und die bauliche Herrichtung der zu klimatisierenden Räume in voller Höhe erstattet.Beim nächsten Umzug hat der Beamte die Klimageräte der Behörde zur Verfügung zu stellen.Ihm werden dann weitere 15 vom Hundert der Auslagen für die Anschaffung der Klimageräte erstattet. § 10 Der Beamte, der am neuen Wohnort einen Hausstand (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes) einrichtet, erhält eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen in folgender Höhe: ---------------------------------------------------------------------------Besoldungs-                für dengruppe der          ------------------------Planstelle, die                   Ehe-Dienststellung        für den Dienst-      Beamten      gattenposten des          ------------------------Beamten vor-gesehen ist             Beträge in DM---------------------------------------------------------------------------1                     2                   3          4---------------------------------------------------------------------------1. Leiter von Auslands-vertretungen des               B 9                1.650      1.200Auswärtigen Amtes2. nicht in Nr. 1              a) A 15, A 16,        1.500      1.050bezeichnete Beamte             B 1 undhöherb) A 11 bis A 14      1.350        900c) A 9 und A 10       1.050        750d) A 1 bis A 8          825        675 § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. § 11 Die nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen werden auf Antrag erstattet.Für die Erstattung gilt die Verordnung über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen (Verordnung zu § 10 BUKG) mit den folgenden Abweichungen: Sieht die Verordnung Höchstsätze vor, so werden diese, soweit der Beamte Beträge in fremder Währung zu zahlen hat, um den Kaufkraftausgleich (§ 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) verändert, der im Zeitpunkt der Zahlung für den neuen Dienstort gilt. § 2 Nr. 14 gilt nur für Umzüge vom Ausland in das Inland. 3. § 12 Bei der ersten Verwendung an einem Auslandsdienstort mit einem vom mitteleuropäischen erheblich abweichenden Klima wird ein Beitrag zum Beschaffen von Sonderbekleidung in folgender Höhe gewährt: ---------------------------------------------------------------------------für Kinder--------------------Besoldungsgruppe             für den     für den    bis zur   nachder Planstelle, die für      Beamten     Ehe-     --------------------den Dienstposten des                     gatten     Vollendung desBeamten vorgesehen ist                             12. Lebensjahres-----------------------------------------Beträge in DM---------------------------------------------------------------------------1                 2           3          4        5---------------------------------------------------------------------------A 1 bis A 8                         700         700        200      300A 9 bis A 16,B 1 bis B 11                        850         850        200      300. Wird Sonderbekleidung von Amts wegen unentgeltlich bereitgestellt, so ist der Beitrag angemessen zu kürzen. § 13 Bei der ersten Verwendung im Ausland wird ein Ausstattungsbeitrag in folgender Höhe gewährt: -------------------------------------------------------------------------------für Kinder-------------------Besoldungsgruppe                für den   für den   bis zur    nachder Planstelle, die für         Beamten   Ehe-     -------------------den Dienstposten des            Beamten   gattenBeamten vorgesehen ist                              12. Lebensjahres----------------------------------------Beträge in DM-------------------------------------------------------------------------------1                        2         3          4        5-------------------------------------------------------------------------------A 1 bis A 8                              1.200     1.200        120      180A 9 und A 10                             1.650     1.650        165      250A 11 bis A 16,B 1 bis B 11                             2.500     2.500        250      375. § 14 Bei der ersten Ernennung zum Leiter einer Auslandsvertretung des Auswärtigen Amtes erhält der Beamte, wenn er am neuen Dienstort eine ausgestattete Dienstwohnung erhält oder eine möblierte Wohnung mietet, einen Einrichtungsbeitrag in folgender Höhe: -------------------------------------------------------------------------für den------------------------Beamten    Ehe-Dienststellung                                       gatten------------------------Beträge in DM-------------------------------------------------------------------------1                           2         3-------------------------------------------------------------------------1. Leiter diplomatischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe B 9                           7.000     3.6002. Leiter diplomatischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe B 6                           4.200     2.2003. Leiter diplomatischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe B 3                           3.100     1.7004. Leiter diplomatischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe A 16,Leiter konsularischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe B 6                           2.700     1.4505. Leiter diplomatischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe A 15,Leiter konsularischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe B 3                           2.200     1.2006. Leiter diplomatischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe A 14,Leiter konsularischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe A 16                          1.750       9507. Leiter konsularischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppe A 15                          1.300       7008. Leiter konsularischer Auslandsvertretungender Besoldungsgruppen A 13 und A 14                1.000       500. § 15 In den Fällen des § 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes gilt § 11 des Gesetzes mit der Maßgabe, daß bei Umzügen vom Inland in das Ausland und im Ausland auch die Wohnungsvermittlungsgebühren (§ 6a des Gesetzes) und die Mietvertragsabschlußgebühren (§ 7) erstattet werden können. § 16 Ein Beamter mit Hausstand (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes), dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 3, Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes zugesagt ist, erhält für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung, wenn die zuständige Behörde die neue Wohnung vorher schriftlich als vorläufige Wohnung anerkannt hat.Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf nur einmal eine Wohnung als vorläufige Wohnung anerkannt werden. § 17 Heiratet ein Beamter mit Dienstbezügen, nachdem er den Dienst am neuen ausländischen Dienstort angetreten hat und ihm die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, so können ihm die 100 Deutsche Mark übersteigenden notwendigen Fahrkosten seines Verlobten oder Ehegatten und dessen Kinder, die durch die Reise in die häusliche Gemeinschaft des Beamten aufgenommen werden, für den billigsten Reiseweg vom Wohnort des Verlobten oder Ehegatten zum Dienstort, höchstens jedoch für eine Reise vom letzten inländischen an den ausländischen Dienstort, erstattet werden.Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Heiratsgutes an den ausländischen Dienstort können bis zur Höhe der Auslagen erstattet werden, die entstanden wären, wenn das Heiratsgut vom letzten inländischen an den ausländischen Dienstort befördert worden wäre und zusammen mit dem Umzugsgut des Beamten die in § 2 bestimmten Grenzen nicht überschritten hätte. § 18 Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist oder der Umzug aus anderen besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll.In diesem Fall gilt folgendes: Der Beamte hat, wenn ihm nicht innerhalb von sechs Monaten eine Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem anderen Ort zugesagt wird, die Pauschvergütung (§ 10) und die Beiträge nach den §§ 12 bis 14 zurückzuzahlen, soweit er sie bis zur Bekanntgabe des Widerrufs der Zusage nicht bestimmungsgemäß verbraucht hat; die aus der Pauschvergütung und den Beiträgen beschafften Gegenstände hat er der Behörde zur Verfügung zu stellen. Der Beamte hat alle Möglichkeiten auszunutzen, durch die Auslagen für Umzugsvorbereitungen vermieden werden können, insbesondere hat er Aufträge an den Spediteur, Passagebuchungen und die Miete einer neuen Wohnung unverzüglich rückgängig zu machen. § 14 Satz 2 des Gesetzes ist anzuwenden. Andere notwendige Auslagen, die dem Beamten in Erwartung des Umzuges entstanden sind, können ihm nach billigem Ermessen erstattet werden.Auslagen für Gegenstände dürfen nur erstattet werden, wenn der Beamte die Gegenstände der Behörde zur Verfügung stellt. Die Zusage der Umzugskostenvergütung gilt als widerrufen, wenn vor dem Bezug der neuen Wohnung Umzugskostenvergütung für einen anderen Umzug zugesagt worden ist. § 19 Steht von vornherein fest, daß ein Beamter, der nicht dem auswärtigen Dienst angehört, für mehr als 3 Monate, aber für weniger als zwei Jahre in das Ausland versetzt oder abgeordnet wird, darf ihm für den Hin- und Rückumzug Umzugskostenvergütung höchstens in dem folgenden Umfang gewährt werden: Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als drei bis zu acht Monaten Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise nach § 5 mit der Maßgabe, daß die Gewichtsgrenzen in § 5 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 bei einer Beförderung auf dem Land- und Seewege verdoppelt werden, Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland, wenn diese nicht bewohnt wird, oder der notwendigen Auslagen für das Unterstellen des Umzugsgutes, Mietentschädigung (§ 6), Erstattung der Wohnungsvermittlungsgebühren für die Wohnung im Ausland (§ 6a des Gesetzes), Erstattung der Mietvertragsabschlußgebühren (§ 7), bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als acht Monaten, aber weniger als zwei Jahren die Leistungen nach Nummer 1, Erstattung der notwendigen Auslagen für das Befördern eines Personenkraftfahrzeuges oder der notwendigen Garagenmiete für ein bei einem Überseeumzug im Inland zurückgelassenes, stillgelegtes Personenkraftfahrzeug, 40 vom Hundert der Pauschvergütung (§ 10), des Beitrages zum Beschaffen von Sonderbekleidung (§ 12) und des Ausstattungsbeitrages (§ 13) mit der Maßgabe, daß der Beitrag zum Beschaffen von Sonderbekleidung für den Beamten selbst in voller Höhe gewährt werden kann; sonstige Umzugsauslagen nach § 11 werden nicht erstattet. Wird der Beamte im Anschluß an einen anderen ausländischen Dienstort versetzt oder abgeordnet, können für den neuen Umzug die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 gewährt werden.Sind für den vorausgegangenen Umzug Leistungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b gewährt worden, können sie in derselben Art auch beim neuen Umzug gewährt werden. § 20 Ist an einem ausländischen Dienstort die Sicherheit der Angehörigen der Beamten oder ihres Eigentums erheblich gefährdet, so kann die oberste Dienstbehörde Umzugskostenvergütung für die Rückführung oder den Umzug von Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehören (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes), oder die Rückführung von Umzugsgut in das Inland oder nach einem ausländischen Ort zusagen; § 10 findet keine Anwendung.Die Zusage darf jedoch nur für die Teile der Umzugskostenvergütung erteilt werden, deren Gewährung den Umständen nach notwendig ist.Das gilt entsprechend für die Rückkehr zum Dienstort. § 21 Beamten mit Dienstort im Ausland, die in den Ruhestand treten, ist Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem frei gewählten Wohnort im Inland zuzusagen.Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn der Umzug spätestens zwei Jahres nach Eintritt des Versorgungsfalles durchgeführt wird.Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist beim Vorliegen zwingender Gründe um ein Jahr verlängern. § 22 § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt für Klimageräte, für die ein Beschaffungsbeitrag nach den bis zum 31. Juli 1966 geltenden Bestimmungen gewährt worden ist, mit der Maßgabe, daß der Beamte die Klimageräte auch verkaufen kann.In diesem Fall hat er die Hälfte des Verkaufserlöses an den Bund abzuführen. § 23 Diese Verordnung gilt entsprechend für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. § 24 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Bundesumzugskostengesetzes auch im Land Berlin. § 25 Diese Verordnung tritt am 1. August 1966 in Kraft.