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Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2000
Veröffentlicht: 14. Dezember 1999

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2000 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2000 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 9 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 64 vom Hundert erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2001 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2000 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung
Veröffentlicht: 15. April 1999

Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung § 1 Der Ausbildungsberuf Fachangestellter für Arbeitsförderung/Fachangestellte für Arbeitsförderung wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Der Ausbildungsbetrieb: Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung, Unternehmensziele und Organisation, Selbstverwaltung, Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung, Personalwesen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Arbeitsorganisation: Lern- und Arbeitstechniken, Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz, Bürowirtschaft, Verwaltungsverfahren; Kommunikation und Kooperation: Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen, Kundenorientierung, Arbeiten im Team; Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik; Beratung und Vermittlung: Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, Vermittlung; Finanzielle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung: Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Eingliederung von Arbeitnehmern; Versicherungspflicht und Entgeltersatzleistungen: Versicherungspflicht, Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld; Finanzwirtschaft; Familienleistungsausgleich; Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
Veröffentlicht: 5. Januar 1999

Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung § 1 Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm an Landeplätzen, auf denen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im vorausgegangenen Kalenderjahr 15 000 oder mehr Flugbewegungen (Starts und Landungen) von Flugzeugen, Motorseglern und Drehflüglern stattgefunden haben, sind Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern bis zu 9 000 kg höchstzulässiger Startmasse untersagt: montags bis freitags vor 7.00 Uhr, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr Ortszeit und nach Sonnenuntergang, samstags, sonntags und an Feiertagen vor 9.00 Uhr und nach 13.00 Uhr Ortszeit. § 2 Die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder können, soweit zusätzliche Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten erforderlich sind, weitere Landeplätze den Einschränkungen nach § 1 unterwerfen; zusätzliche Einschränkungen für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler an den Landeplätzen einführen, insbesondere die zeitlichen Einschränkungen nach § 1 Abs. 1 und 2 ausdehnen, den Flugbetrieb von im Inland zum Verkehr zugelassenen propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern auf diejenigen Luftfahrzeuge beschränken, für die ein Lärmzeugnis erteilt worden ist, aus dem die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach Anlage 2 ersichtlich ist. Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern sind untersagt, soweit Einschränkungen nach Satz 1 angeordnet sind. § 3 Das Bundesministerium für Verkehr gibt die Landeplätze, die infolge der Zahl der Flugbewegungen oder auf Grund einer Entscheidung der zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder den Einschränkungen nach § 1 unterliegen, im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. § 4 Die zeitlichen Einschränkungen nach § 1 gelten nicht für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 2 startet oder landet oder entgegen § 4 Abs. 6 Satz 2 ein propellergetriebenes Flugzeug oder einen Motorsegler besonders kennzeichnet. § 6 Propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 2.000 kg, für den gewerblichen Einsatz mit einer höchstzulässigen Startmasse von bis zu 2.000 kg, für den Einsatz im Segelflugzeugschlepp und im Fallschirmspringerabsatz an Samstagnachmittagen werden für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung von den zeitlichen Einschränkungen nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a dieser Verordnung freigestellt, wenn für das Flugzeug oder den Motorsegler ein Lärmzeugnis oder eine ihm entsprechende Urkunde nach § 1 Abs. 2 erteilt ist. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Überprüfung von Ursprungsangaben bestimmter Olivenöle
Veröffentlicht: 19. März 1999

Verordnung zur Überprüfung von Ursprungsangaben bestimmter Olivenöle § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl (ABl. EG Nr. L 349 S. 56). § 2 Zuständig für die Zulassung, Kontrolle und Überwachung der Verpackungsunternehmen gemäß dem in § 1 bezeichneten Rechtsakt ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2815/98 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Unterabs. 2 auf den Verpackungen zur Abgabe an den Endverbraucher in den Mitgliedstaaten oder auf dem Etikett dieser Verpackungen den Ursprung von anderen Olivenölen oder Oliventresterölen angibt oder ohne Zulassung nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 "natives Olivenöl extra" oder "natives Olivenöl" abfüllt. § 4 Unbeschadet des § 48 oder des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann einem Verpackungsunternehmen die nach Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 erteilte Zulassung entzogen werden, wenn das Verpackungsunternehmen wiederholt oder in erheblicher Weise gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 über die Angabe und Verwendung von Ursprungsbezeichnungen oder die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Buchführung nach Artikel 4 Abs. 2 zweiter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 verstoßen hat oder sich den vorgesehenen Kontrollen im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 dritter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 nicht unterzieht. § 5 Die Bundesanstalt gibt die von ihr zugelassenen Verpackungsunternehmen sowie den Entzug der Zulassung im Bundesanzeiger bekannt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung
Veröffentlicht: 26. März 1999

Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung § 1 Dienstbezüge im Sinne der §§ 20, 55 und 120 der Wehrdisziplinarordnung sind das Grundgehalt in der jeweiligen Stufe, die Leistungszulage, die Leistungsprämie, die Amtszulage, die Stellenzulage, die Ausgleichs- und Überleitungszulage, der Auslandszuschlag und der Auslandsverwendungszuschlag. § 2 Wird gegen einen Soldaten ein vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig gewordenes Urteil auf Gehaltskürzung oder eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung verhängte Disziplinarbuße vollstreckt, oder ist auf Grund einer Anordnung der Einleitungsbehörde vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Teil der Dienstbezüge einbehalten worden, gilt für Dienstbezüge und den Wehrsold die Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2237) fort. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung
Veröffentlicht: 19. März 1999

Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung § 1 Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz im Sinne des § 29 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung sind der Bundesminister des Innern, die Präsidenten der Grenzschutzpräsidien, der Leiter der Grenzschutzdirektion, der Leiter der Grenzschutzschule und der Abteilung Bundesgrenzschutz der Fachhochschule des Bundes, die Leiter der Bundesgrenzschutzämter, die Führer der Bundesgrenzschutzabteilungen, die Leiter der Ausbildungs- und Fortbildungszentren, die Führer der Bundesgrenzschutzfliegerstaffeln, der Führer der Bundesgrenzschutzfliegergruppe, der Führer der Grenzschutzgruppe 9, der Leiter der Zentralstelle für Information und Kommunikation im Bundesgrenzschutz, der Leiter Studienorganisation bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Abteilung BGS, die Leiter der Bundesgrenzschutzinspektionen, die Führer der Hundertschaften, die Leiter der Informations- und Kommunikations-Aufklärungsdienste, die Einheitsführer der Unterstützungseinheiten, der Leiter der Bundesgrenzschutz-Sportschule Bad Endorf. § 2 Dienstvorgesetzter der Polizeivollzugsbeamten im Bundesministerium des Innern im Sinne des § 29 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung ist der Bundesminister des Innern. § 3 Dienstvorgesetzte der Polizeivollzugsbeamten im Bundeskriminalamt im Sinne des § 29 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung sind der Bundesminister des Innern und der Präsident des Bundeskriminalamtes. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 1999
Veröffentlicht: 14. April 1999

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 1999 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1999 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 9 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 64 vom Hundert erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2000 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1999 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
Veröffentlicht: 13. April 1999

Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz Art 1 - Art 2 Soweit dieses Gesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, tritt es am Tage nach der Verkündung in Kraft.Im übrigen tritt es am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
Veröffentlicht: 5. Juli 2000

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt § 1 Die Zuständigkeit, die nach § 332a Abs. 3 und § 335b Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes im Rahmen des Aufgebotsverfahrens erforderliche Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu veranlassen, wird auf das Bundesausgleichsamt übertragen. § 2 Die Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide nach § 335b Absatz 1, § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen wird auf das Bundesausgleichsamt übertragen; bei Schäden einer Personengesellschaft des Handelsrechts gilt dies nur, soweit die Ausgleichsverwaltung nach dem 30. Juni 2009 Kenntnis vom Rückforderungstatbestand erlangt hat. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
Veröffentlicht: 10. August 2000

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk § 1 Die Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der gebräuchlichen Arbeiten (Teil I), die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). § 2 Durch die Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk wird festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz selbständig an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen und umzusetzen. § 3 Der Teil I der Meisterprüfung umfasst als Prüfungsbereich eine Situationsaufgabe und ein darauf bezogenes Fachgespräch. § 4 Der Prüfling hat eine ganzheitliche Situationsaufgabe durchzuführen, die einem Kundenauftrag entspricht.Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er einen Kundenauftrag im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk planen, durchführen und abschließen kann.Die Situationsaufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und findet an Kraftfahrzeugen oder an Fahrzeugbaugruppen und -systemen unter Nutzung der vom Meisterprüfungsausschuss zugelassenen branchenüblichen und dem Stand der Technik entsprechenden Informationshilfen statt. § 5 Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen in der Situationsaufgabe ist ein Fachgespräch zu führen.Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhänge aufzeigen kann, die der Situationsaufgabe zugrunde liegen, den Ablauf der Situationsaufgabe begründen sowie mit der Situationsaufgabe verbundene berufsbezogenen Probleme und deren Lösungen darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwicklungen zu berücksichtigen. § 6 Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch Verknüpfung technologischer, ablauf- und verfahrenstechnischer, werkstofftechnischer und mathematischer Kenntnisse nachweisen, dass er Probleme analysieren und bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und dokumentieren kann. § 7 Die Regelungen des § 6 Absatz 5 und 6 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren.Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 14. August 2000

Fünfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2000 neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 1.672 Deutsche Mark. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 412 Deutsche Mark. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 446 Deutsche Mark übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 525 Deutsche Mark berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit
Veröffentlicht: 11. August 2000

Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit § 1 Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld ist zuständig die Familienkasse (Bußgeld- und Strafsachenstelle)/ Agenturen für Arbeit für die Familienkassen/Agenturen für Arbeit Kiel Kiel, Lübeck, Neubrandenburg, Neumünster, Rostock, Schwerin, Stralsund Hamburg Bad Oldesloe, Elmshorn, Flensburg, Hamburg, Heide Hildesheim Braunschweig, Goslar, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg Lüneburg Bremerhaven, Celle, Helmstedt, Lüneburg, Stade, Uelzen, Verden Oldenburg Bremen, Emden, Leer, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wilhelmshaven Aachen Aachen, Bonn, Brühl, Düren, Krefeld, Mönchengladbach Bielefeld Ahlen, Bielefeld, Detmold, Herford, Meschede, Münster, Paderborn, Rheine, Soest Bochum Bochum, Coesfeld, Dortmund, Hamm, Iserlohn, Recklinghausen Düsseldorf Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Wesel Köln Bergisch Gladbach, Hagen, Köln, Siegen, Solingen, Wuppertal Frankfurt/Main Darmstadt, Frankfurt/Main, Hanau, Limburg, Offenbach, Wiesbaden Kassel Bad Hersfeld, Fulda, Gießen, Kassel, Korbach, Marburg, Wetzlar Saarbrücken Kaiserslautern, Landau, Neunkirchen, Pirmasens, Saarbrücken, Saarlouis, Trier Koblenz Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Montabaur, Neuwied Freiburg Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Offenburg, Rastatt, Villingen-Schwenningen Stuttgart Balingen, Konstanz, Ludwigsburg, Nagold, Pforzheim, Reutlingen, Rottweil, Stuttgart, Waiblingen Ulm Aalen, Göppingen, Heilbronn, Ravensburg, Schwäbisch Hall, Tauberbischofsheim, Ulm Augsburg Augsburg, Donauwörth, Freising, Kempten, Memmingen, Rosenheim, Weilheim Nürnberg Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Nürnberg, Schweinfurt, Würzburg Passau Deggendorf, München, Pfarrkirchen, Passau, Traunstein Regensburg Ansbach, Hof, Ingolstadt, Landshut, Regensburg, Schwandorf, Weiden, Weißenburg Berlin-Süd-West Berlin-Mitte, Berlin-Nord, Berlin-Ost, Berlin-Süd, Berlin-Süd-West, Berlin-West Potsdam Cottbus, Eberswalde, Frankfurt/Oder, Neuruppin, Potsdam Magdeburg Altenburg, Dessau, Erfurt, Gera, Gotha, Halberstadt, Halle, Jena, Lutherstadt-Wittenberg, Magdeburg, Merseburg, Nordhausen, Sangerhausen, Stendal, Suhl Dresden Annaberg-Buchholz, Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Oschatz, Pirna, Plauen, Riesa, Zwickau. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
Veröffentlicht: 6. Dezember 2000

Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei § 1 Das durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei begünstigte Verkehrsunternehmen Deutsche Bahn AG ist verpflichtet, für die hierdurch erlangten Vorteile ab dem 1. Januar 2000 jährlich 20,83 Prozent des aufgebrachten Gesamtaufwandes als Ausgleich zu leisten. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
Veröffentlicht: 12. Dezember 2000

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk § 1 Die Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der gebräuchlichen Arbeiten (Teil I), die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). § 2 Durch die Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk wird festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen. § 3 Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prüfungsbereiche: ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes Fachgespräch, eine Situationsaufgabe. § 4 Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durchzuführen, das der Meisterprüfungsausschuss vorgibt und das einem Kundenauftrag entspricht. § 5 Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meisterprüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt.Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhänge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt zugrunde liegen, den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt verbundene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösungen darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwicklungen zu berücksichtigen. § 6 In der Situationsaufgabe sind die wesentlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu prüfen, die im Meisterprüfungsprojekt nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden konnten. § 7 Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch Verknüpfung technologischer, ablauf- und verfahrenstechnischer, werkstofftechnischer und mathematischer Kenntnisse nachweisen, dass er Probleme analysieren und bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und dokumentieren kann. § 8 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 9 Die Regelungen des § 7 Absatz 5 und 6 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren.Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.