Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
Veröffentlicht: 26. Juni 1995

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen § 1 Die Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1972) vom 16. Januar 1972 (BGBl. I S. 49) in der jeweiligen Fassung finden für die Wahlen zum Betriebsrat in den Postunternehmen Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt. § 2 Die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten gelten für die Anwendung der Vorschriften der Wahlordnung 1972 als Arbeitnehmer. § 3 Die Beamten bilden bei der Wahl zum Betriebsrat neben den Gruppen der Arbeiter und Angestellten eine eigene Gruppe, wenn nicht die Mehrheit der wahlberechtigten Beamten in geheimer Abstimmung innerhalb der vom Wahlvorstand festzusetzenden Frist hierauf verzichtet (§ 26 Nr. 1 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz). § 4 Bilden die Beamten eine eigene Gruppe, so sind die auf sie entfallenden Sitze entsprechend dem zahlenmäßigen Verhältnis der den Arbeitern und Angestellten nach § 24 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes zugeordneten Beamten und den Grundsätzen des § 10 des Betriebsverfassungsgesetzes zu verteilen (§ 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz). § 5 Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach seiner Bestellung durch Aushang die wahlberechtigten Beamten darauf hinzuweisen, daß sie in geheimer Abstimmung darüber entscheiden können, ob sie auf die Bildung einer eigenen Gruppe bei der Wahl zum Betriebsrat verzichten, den Zeitpunkt bekannt zu geben, bis zu dem die Entscheidung dem Wahlvorstand mitzuteilen ist. Zwischen dem Aushang und der Mitteilung müssen mindestens fünf Arbeitstage liegen. Der Aushang hat an einer oder mehreren geeigneten, den Beamten zugänglichen Stellen zu erfolgen. § 6 Bei Bildung einer eigenen Gruppe der Beamten bei der Wahl zum Betriebsrat findet die Wahlordnung 1972 mit folgender Maßgabe Anwendung: (1) Der Wahlvorstand hat abweichend von § 2 Abs. 1 Wahlordnung 1972 eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Gruppen der Arbeiter, Angestellten und Beamten aufzustellen. Innerhalb der Gruppe der Beamten ist deren Zuordnung zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten entsprechend ihrer jeweiligen Beschäftigung (§ 24 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz) anzugeben. (2) Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 4 Satz 1 Wahlordnung 1972 genannten Abdrucken ist ein Abdruck dieser Verordnung auszulegen. Das Wahlausschreiben (§ 3 Wahlordnung 1972) muß zusätzlich zu der Angabe nach Absatz 2 Nr. 2 die Bestimmung des Orts enthalten, an dem diese Verordnung ausliegt, zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Nr. 3a die Angabe über den Anteil der Geschlechter innerhalb der Gruppe der Beamten enthalten, abweichend von Absatz 2 Nr. 4 die Angabe über die Verteilung der Betriebsratsmitglieder auf die Gruppen der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie die interne Verteilung der zu wählenden Vertreter der Beamten entsprechend ihrer jeweiligen Beschäftigung auf die Zuordnungsgruppen der Arbeiter und Angestellten (§ 24 Abs. 2, § 26 Nr. 1, 2, § 27 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz) enthalten, abweichend von Absatz 2 Nr. 5 die Angabe enthalten, ob die Arbeiter, Angestellten und Beamten ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder ob vor Erlaß des Wahlausschreibens von allen drei Gruppen gemeinsame Wahl beschlossen worden ist (§ 26 Nr. 1 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz). Die Berechnung der Verteilung der Sitze auf die Gruppen bestimmt sich abweichend von § 5 Wahlordnung 1972 wie folgt: (1) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Betriebsratsmitglieder auf die Gruppen (§§ 10 und 12 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz, § 26 Nr. 1 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten in einer Reihe nebeneinander gestellt und jeweils durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. (2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Gruppe erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los. (3) Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 10 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 26 Nr. 1 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die danach vorgeschriebene Zahl von Sitzen. Die Zahl der Sitze der übrigen Gruppen vermindert sich entsprechend. Dabei werden die jeweils zuletzt zugeteilten Sitze zuerst gekürzt. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu kürzen, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat. Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden. (4) Gehört allen Gruppen die gleiche Zahl von Arbeitnehmern an, so entscheidet das Los darüber, welcher Gruppe die höhere Zahl von Sitzen zufällt. Die interne Verteilung der auf die Gruppe der Beamten entfallenden Sitze entsprechend dem zahlenmäßigen Verhältnis ihrer Zuordnung zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten (§ 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz in Verbindung mit § 10 Betriebsverfassungsgesetz) erfolgt in entsprechender Anwendung des § 5 Wahlordnung 1972. (1) Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 Wahlordnung 1972 bedarf es für die gemeinsame Wahl eines Beschlusses der wahlberechtigten Angehörigen aller drei Gruppen (§ 26 Nr. 1 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz). (2) In jeder Vorschlagsliste der Beamten ist zusätzlich zu den Angaben nach § 6 Abs. 4 Wahlordnung 1972 die Amtsbezeichnung sowie die Zuordnung zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten (§ 24 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz) aufzuführen. Abweichend von § 9 Abs. 2 Wahlordnung 1972 hat der Wahlvorstand bei Festsetzung der Nachfrist darauf hinzuweisen, daß die Gruppe, die keine gültige Vorschlagsliste eingereicht hat, keine Vertreter in den Betriebsrat wählen kann, wenn innerhalb der Nachfrist für sie kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. Für die Wahl der Vertreter der Beamten sind auf den Stimmzetteln zusätzlich zu den Angaben nach § 11 Abs. 2 Wahlordnung 1972 die Amtsbezeichnung sowie die Zuordnung zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten (§ 24 Abs. 2, § 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz) aufzuführen. (1) Hat Gruppenwahl stattgefunden, so bestimmt sich die Verteilung der nach Maßgabe der Nummer 3 festgestellten Sitze der Gruppen der Arbeiter und Angestellten nach § 15 Wahlordnung 1972. Die Verteilung der nach Maßgabe der Nummer 3 auf die Gruppe der Beamten insgesamt entfallenden Sitze erfolgt in entsprechender Anwendung des § 16 Wahlordnung 1972 auf die den Gruppen der Arbeiter und Angestellten zugeordneten Bewerber (§ 26 Nr. 2, § 27 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz). (2) Enthalten die Vorschlagslisten innerhalb einer Gruppe insgesamt weniger Bewerber als ihr Betriebsratssitze zustehen, bestimmt sich die Verteilung der überschüssigen Mitgliedersitze wie folgt: Die überschüssigen Mitgliedersitze der Gruppen der Arbeiter oder Angestellten gehen auf die folgenden Höchstzahlen der Vorschlagslisten der Gruppe der Beamten über, die nicht gewählte Bewerber der jeweils entsprechenden Zuordnungsgruppe enthalten. Ist dies wegen fehlender Bewerber der entsprechenden Zuordnungsgruppen nicht möglich, gehen diese Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der Vorschlagslisten der jeweils anderen Arbeitnehmergruppe und sodann auf die folgenden Höchstzahlen der Vorschlagslisten der Gruppe der Beamten über, die nicht gewählte Bewerber der jeweils anderen Zuordnungsgruppe enthalten. Die überschüssigen Mitgliedersitze der Zuordnungsgruppe der Arbeiter oder Angestellten innerhalb der Gruppe der Beamten gehen zunächst auf die folgenden Höchstzahlen der Vorschlagslisten der jeweils entsprechenden Arbeitnehmergruppe, sodann auf die folgenden Höchstzahlen der Vorschlagslisten der Gruppe der Beamten, die nicht gewählte Bewerber der jeweils anderen Zuordnungsgruppe enthalten, und zuletzt auf die folgenden Höchstzahlen der Vorschlagslisten der jeweils anderen Arbeitnehmergruppe über. (1) Hat gemeinsame Wahl stattgefunden, so bestimmt sich die Verteilung der nach Maßgabe der Nummer 3 festgestellten Sitze der Gruppen der Arbeiter und Angestellten nach § 16 Wahlordnung 1972. Die Verteilung der nach Maßgabe der Nummer 3 auf die Gruppe der Beamten entfallenden Sitze erfolgt in entsprechender Anwendung des § 16 Wahlordnung 1972 auf die den Gruppen der Arbeiter und Angestellten zugeordneten Bewerber (§ 26 Nr. 2, § 27 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz). (2) Nummer 8 Abs. 2 gilt entsprechend. Lehnt ein für die Gruppe der Beamten Gewählter die Wahl ab, so tritt abweichend von § 18 Abs. 2 Wahlordnung 1972 an seine Stelle der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte nicht gewählte Bewerber, der der gleichen Zuordnungsgruppe nach § 24 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz angehört. Für die Wahl der Vertreter der Beamten sind auf den Stimmzetteln zusätzlich zu den Angaben nach § 21 Abs. 2 Wahlordnung 1972 die Amtsbezeichnung sowie die Zuordnung zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten (§ 24 Abs. 2, § 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz) aufzuführen. Die Ermittlung der Gewählten bei nur einer Vorschlagsliste bestimmt sich abweichend von § 23 Wahlordnung 1972 wie folgt: (1) Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Für die Gruppe der Beamten gilt dies mit der Maßgabe, daß jeder Zuordnungsgruppe nur so viele Betriebsratsmitglieder angehören können, wie ihr nach § 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz in Verbindung mit den §§ 10 und 12 Betriebsverfassungsgesetz Vertreter im Betriebsrat zustehen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) Hat gemeinsame Wahl stattgefunden, so können jeder Gruppe nur so viele Betriebsratsmitglieder angehören, wie ihr nach den §§ 10 und 12 Betriebsverfassungsgesetz, § 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz Vertreter im Betriebsrat zustehen. Haben für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, welcher Bewerber gewählt ist. (3) Sind in der Gruppe der Arbeiter oder Angestellten weniger Bewerber gewählt worden, als ihr Betriebsratssitze zustehen, gehen die überschüssigen Mitgliedersitze auf die nicht gewählten Bewerber der Beamten der jeweils entsprechenden Zuordnungsgruppe mit der verhältnismäßig höchsten Stimmenzahl über. Ist dies wegen fehlender Bewerber der entsprechenden Zuordnungsgruppe nicht möglich, gehen diese Sitze zunächst auf die nicht gewählten Bewerber der jeweils anderen Arbeitnehmergruppe mit der verhältnismäßig höchsten Stimmenzahl und sodann auf die nicht gewählten Bewerber der Beamten der jeweils anderen Zuordnungsgruppe mit der verhältnismäßig höchsten Stimmenzahl über. (4) Sind innerhalb der Gruppe der Beamten in der Zuordnungsgruppe der Arbeiter oder Angestellten weniger Bewerber gewählt worden, als ihnen Betriebsratssitze zustehen, gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß die überschüssigen Mitgliedersitze zunächst auf die nicht gewählten Bewerber der jeweils entsprechenden Arbeitnehmergruppe, sodann auf die nicht gewählten Bewerber der Beamten der jeweils anderen Zuordnungsgruppe und zuletzt auf die nicht gewählten Bewerber der jeweils anderen Arbeitnehmergruppe übergehen. Lehnt ein für die Gruppe der Beamten Gewählter die Wahl ab, so tritt abweichend von § 24 Abs. 2 Wahlordnung 1972 an seine Stelle der nicht gewählte Bewerber der Beamten mit der nächsthöchsten Stimmenzahl, der der gleichen Zuordnungsgruppe nach § 24 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz angehört. Für die Wahl des Vertreters der Beamten sind auf den Stimmzetteln zusätzlich zu den Angaben nach § 25 Abs. 3 Wahlordnung 1972 die Amtsbezeichnung sowie die Zuordnung dieser Bewerber zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten (§ 24 Abs. 2, § 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz) aufzuführen. § 7 Haben die Beamten auf die Bildung einer eigenen Wählergruppe verzichtet, findet die Wahlordnung 1972 mit folgender Maßgabe Anwendung: In der Wählerliste (§ 2 Abs. 1 Wahlordnung 1972) sind die den Gruppen der Arbeiter und Angestellten zugeordneten Beamten mit ihrer Amtsbezeichnung aufzuführen. Das Wahlausschreiben hat zusätzlich zu den Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Wahlordnung 1972 die Angabe zu enthalten, daß die Beamten auf die Bildung einer eigenen Wählergruppe verzichtet haben. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.