Verordnung zur Durchführung der Verordnungen EWG Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und EWG Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung EWG Nr. 684/92 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr
Veröffentlicht: 26. November 1993

Verordnung zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr § 1 Für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. EG Nr. L 74 S. 1) sind die Vorschriften des § 13 Abs. 1 und 6 des Personenbeförderungsgesetzes sowie der Berufszugangs-Verordnung PBefG vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 896) entsprechend anzuwenden. § 2 Die Vorschriften des § 11 Abs. 2 bis 4, des § 52 Abs. 2 und 3 und des § 53 Abs. 2 und 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes über die zuständige Genehmigungsbehörde sind auf die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 des Rates und (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 187 S. 5) zu treffenden Entscheidungen entsprechend anzuwenden. § 3 Ein im Geltungsbereich dieser Verordnung eingereichter Genehmigungsantrag nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 muß enthalten: in allen Fällen Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, Angaben darüber, welcher der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 definierten Verkehrsdienste betrieben werden soll, sowie über den Betriebszeitraum und die Genehmigungsdauer, Fahrpreistabellen und Fahrplan, eine Übersichtskarte, in der die beantragte Fahrstrecke sowie Aufnahme- und Absetzpunkte für die Fahrgäste eingezeichnet sind, Unterlagen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Antragstellers sowie die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglichen; bei einer genehmigungspflichtigen Sonderform des Linienverkehrs gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zusätzlich Angaben über die Fahrgastkategorie und das Unternehmen, für das der Verkehrsdienst durchgeführt wird; bei Durchführung des Verkehrsdienstes durch Unterauftragnehmer oder Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Namen des Unterauftragnehmers oder Namen des an der Vereinigung beteiligten Unternehmens und Unterlagen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung des Unterauftragnehmers oder des an der Vereinigung beteiligten Unternehmens sowie die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes des Unterauftragnehmers oder des an der Vereinigung beteiligten Unternehmens. Der Genehmigungsantrag muß in mindestens 20facher Ausfertigung eingereicht werden.Die Genehmigungsbehörde kann weitere Ausfertigungen anfordern.Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen. § 4 Bei der Prüfung nach den Artikeln 3, 7 Abs. 4 und Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 hat die zuständige Behörde, außer in den Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 unterrichtet wird, ein Anhörverfahren durchzuführen.Die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 5 Beabsichtigt der Unternehmer, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen, hat er dies der zuständigen Genehmigungsbehörde mitzuteilen.Die Mitteilung muß der Genehmigungsbehörde spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Einstellung zugegangen sein; dies gilt nicht im Falle des Artikels 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92. § 6 Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Aufsicht der Genehmigungsbehörde.Die §§ 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes gelten entsprechend. § 7 Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der Fahrt untersagen, wenn der Fahrzeugführer im Linienverkehr, im Pendelverkehr ohne Unterbringung, bei Gelegenheitsverkehren gemäß Artikel 2 Nr. 3.1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder im Sonderlinienverkehr, der nicht unter Artikel 2 Nr. 1.2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 fällt, die Genehmigung oder eine beglaubigte Abschrift der Genehmigung, im Pendelverkehr mit Unterbringung gemäß Artikel 2 Nr. 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder im Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nr. 3.1 Satz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 die Kontrolldokumente gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, im Sonderlinienverkehr im Sinne des Artikels 2 Nr. 1.2 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 den Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift dieses Vertrages nicht zur Prüfung vorlegt.Dasselbe gilt, wenn die Beförderung nicht den Bestimmungen der Genehmigung oder nicht der in den Kontrolldokumenten oder im Vertrag dargelegten Art entspricht. § 8 Die Vorschriften des § 56 des Personenbeförderungsgesetzes und der Gebührenordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 20. Februar 1990 (BGBl. I S. 297) sind auf Amtshandlungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EWG) Nr. 1839/92 entsprechend anzuwenden. § 9 Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer einen in Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bezeichneten Verkehr ohne Genehmigung betreibt, beim Betrieb eines in Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bezeichneten Verkehrs gegen eine in der Genehmigung festgelegte Bestimmung des Artikels 5 Abs. 3 Buchstabe a, b oder d der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 über die Ausführung der Fahrten verstößt, entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 die Absicht, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen, der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 die Mitteilung nicht begründet, als Fahrzeugführer entgegen Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 die Genehmigung, das Kontrollpapier, den Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrages nicht mitführt oder einem Kontrollberechtigten nicht auf Verlangen zur Prüfung vorlegt, als Fahrgast entgegen Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 während der Fahrt einen Fahrausweis nicht mit sich führt oder ihn einem Kontrollberechtigten nicht auf Verlangen zur Prüfung vorlegt. § 10 Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zu verwendenden Beförderungsdokumente müssen den Mustern nach der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 entsprechen. § 11 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.