Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland
Veröffentlicht: 21. Juni 1961

Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland § 1 Von den umgestellten Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, die keine Leistungsanteile der knappschaftlichen Rentenversicherung enthalten, ist für die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland der Teil der Rente einschließlich des Kinderzuschusses zu zahlen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die der Ermittlung des Zahlbetrags nach §§ 1318ff. der Reichsversicherungsordnung oder §§ 97ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes zugrunde zu legenden Zeiten zur Gesamtzahl der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten stehen.Für die Ermittlung des Verhältnisses nach Satz 1 werden nur Versicherungs- und Beschäftigungszeiten berücksichtigt, für die Steigerungsbeträge gewährt worden sind; bei Waisenrenten sind die Versicherungs- und Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die bei einer erneuten Umstellung nach Artikel 6 § 6 Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes oder § 14 Abs. 2 der Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen vom 3. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 137) zugrunde zu legen gewesen wären. § 2 Von den Renten nach Artikel 6 §§ 7 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes ist für die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland der Teil der Rente einschließlich des Kinderzuschusses zu zahlen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die der Ermittlung des Zahlbetrags nach §§ 1318ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 97ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 108ff. des Reichsknappschaftsgesetzes zugrunde zu legenden Zeiten zur Gesamtzahl der nach neuem Recht anrechenbaren Versicherungs-, Beschäftigungs- und Ausfallzeiten stehen.Das gleiche gilt für Renten nach § 15 der Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen. § 3 Sind bei einer Rente nach Artikel 6 § 7 oder Artikel 6 § 11 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Zeiten, die einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zugrunde gelegt sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalles zugrunde gelegt werden oder für die die Nachversicherung als durchgeführt gilt, berücksichtigt, so sind bei der Ermittlung des Verhältnisses nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 diese Zeiten wie Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen. § 4 Der Ermittlung des Zahlbetrags ist stets die Rente zugrunde zu legen, die dem Berechtigten bei Aufenthalt im Inland zustehen würde. § 5 Für die in §§ 1 und 2 genannten Renten gelten die vorstehenden Bestimmungen auch für die Ermittlung des Betrags, der nach §§ 1321, 1322 der Reichsversicherungsordnung, §§ 100, 101 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 108c, 108d des Reichsknappschaftsgesetzes ins Ausland gezahlt werden kann. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 - § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft.