Verordnung über die Erhebung einer besonderen Mitverantwortungsabgabe für Getreide am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88
Veröffentlicht: 26. Mai 1988

Verordnung über die Erhebung einer besonderen Mitverantwortungsabgabe für Getreide am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88 § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide hinsichtlich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe (Abgabe) für Getreide, das sich am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88 bei den in den vorstehend genannten Rechtsakten bezeichneten Marktbeteiligten im Lager befindet (§ 3), für Getreide, das nach Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1988/89 von einem Mitgliedstaat in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht wird, ohne daß die Abgabe nach den vorstehend genannten Rechtsakten in dem Abgangsmitgliedstaat zu erheben war (§ 4), und für Getreide, das aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat vor Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1988/89 verbracht wird (§ 5). Die Vorschriften über die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe für sonstiges Getreide nach der Getreide-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1986 (BGBl. I S. 1497), geändert durch die Verordnung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 943), bleiben unberührt. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten abgabepflichtigen Marktbeteiligten haben die Abgabeanmeldung (§ 168 der Abgabenordnung) für die bei ihnen am 1. Juli 1988, 0.00 Uhr, vorhandenen und nicht verarbeiteten Getreidelagerbestände bis zum 15. Juli 1988 bei dem für den Lagerort des Getreides zuständigen Hauptzollamt abzugeben.Die Abgabeanmeldung nach Satz 1 ist getrennt von Abgabeanmeldungen nach § 3 der Getreide-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der am 1. Juni 1988 geltenden Fassung abzugeben. § 3a Soweit nach den in § 1 genannten Rechtsakten in Verbindung mit § 3 die Abgabe für einen Bestand von anerkanntem Getreidesaatgut angemeldet und abgeführt worden ist, wird die Abgabe auf Antrag erstattet, soweit die Voraussetzungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten für eine Freistellung anerkannten Getreidesaatgutes von dieser Abgabe nachweislich erfüllt sind.Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1988 schriftlich bei dem Hauptzollamt einzureichen, bei dem die Abgabeanmeldung nach § 3 abzugeben war. § 4 Der Zollbeteiligte, der Getreide nach dem 30. Juni 1988 aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen Portugal, in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, für das die Abgabe nicht bereits nach den in § 1 genannten Rechtsakten im Abgangsmitgliedstaat zu erheben war, hat die Abgabeanmeldung zusammen mit der Zollanmeldung vorzulegen.Zuständig ist die Zollstelle, die die Waren zum freien Verkehr oder zur Zollgutlagerung abfertigt.Der Zollbeteiligte hat durch geeignete Versandunterlagen nachzuweisen, daß das verbrachte Getreide vor dem 1. Juli 1988 aus anderen Mitgliedstaaten ausgenommen Portugal versandt worden ist.In der Abgabeanmeldung sind die verbrachte Getreidemenge und die Höhe des Abgabebetrages anzugeben. § 5 Wird Getreide, für das keine Bescheinigung über den Anspruch auf Befreiung von der Abgabe nach der Verordnung zur Erfassung der von der Mitverantwortungsabgabe befreiten Getreidelagerbestände am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1985/86 vom 20. Juni 1986 (BAnz. S. 7798), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, oder der Getreide-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der am 1. Juni 1988 geltenden Fassung vorgelegt wird, aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung vor dem 1. Juli 1988 nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht, hat der Zollbeteiligte der zuständigen Ausgangszollstelle nach § 10 Abs. 3 und 4 der Außenwirtschaftsverordnung oder der Zollstelle, die das Versandpapier COM-T2L nach der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 ausstellt, die Versandpapiere mit einem nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Vermerk über die Vorlage der Versandpapiere vor dem 1. Juli 1988 zur amtlichen Bestätigung vorzulegen. § 6 Der Abgabepflichtige ist, über die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Aufzeichnungspflichten hinaus, verpflichtet, ordnungsgemäße Bücher zu führen, in übersichtlicher Form Aufzeichnungen über die Einzelheiten des Erwerbs einschließlich der Herkunft, der Lagerung einschließlich etwaiger Umlagerungen und des Verbleibs des Getreides zu machen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für Getreide, das aus einem Drittland eingeführt, aus Portugal verbracht oder aus der Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin (Ost) bezogen worden ist.Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Landwirte, die nach den Steuergesetzen keiner Buchführungspflicht unterliegen. § 7 Die Vorschriften der §§ 9, 11 und 12 der Getreide-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der am 1. Juni 1988 geltenden Fassung über Duldungs- und Mitwirkungspflichten, Verjährung sowie über Muster und Vordrucke für Abgabeanmeldungen gelten entsprechend. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.