Verordnung über die Anmeldung von Patenten
Veröffentlicht: 29. Mai 1981

Verordnung über die Anmeldung von Patenten § 1 Für die Anmeldung einer Erfindung zur Erteilung eines Patents gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes die nachfolgenden Vorschriften. § 2 Die Anmeldung (§ 34 Abs. 1 und 3 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Patentamt schriftlich einzureichen. § 3 Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Patentamt vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. § 4 In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefaßt sein.In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein. § 5 Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben. § 5a Sind in der Patentanmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein entsprechendes Sequenzprotokoll zu enthalten.Das Sequenzprotokoll hat den in der Mitteilung Nr. 11/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts vom 8. August 1994, Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Jahrgang 1994, s. 303 bis 331, bestimmten Erfordernissen zu entsprechen. § 6 Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen: Oberer Rand:            2,5 cmlinker Seitenrand:      2,5 cmrechter Seitenrand:     1,5 cmunterer Rand:           1   cm Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 cm x 17 cm nicht überschreiten; bei der Zeichnung der Zusammenfassung kann sie auch 8,1 cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat betragen. § 7 Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 150 Worten bestehen. § 8 Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern und in drei Stücken einzureichen.Die Blätter müssen das Format A 4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden.Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes anzuordnen.Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen.Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein.Sie müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier sein. § 9 Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Patentamts einzureichen.Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen.Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben. § 10 Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, daß der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. § 11 Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) ist auf dem vom Patentamt vorgeschriebenen Vordruck einzureichen.§ 3 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 5 und 6 und § 10 Abs. 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden. § 12 Für Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.