Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen und von standortbezogenen Zuschlägen im Jahre 1991 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 23. Juli 1991

Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen und von standortbezogenen Zuschlägen im Jahre 1991 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können zur Verringerung der Auswirkungen des Preisbruchs bei Erzeugnissen der Landwirtschaft und Binnenfischerei beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in der Landwirtschaft und der Binnenfischerei im ersten und zweiten Halbjahr 1991 Anpassungshilfen gewährt werden. § 2 Anpassungshilfen können gewährt werden natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und -gemeinschaften, die landwirtschaftlich genutzte Flächen bewirtschaften oder Tierbestände halten, sowie natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und -gemeinschaften, die ein Unternehmen der Binnenfischerei bewirtschaften, das der Speisefischerzeugung dient. § 3 Anpassungshilfen im zweiten Halbjahr 1991 dürfen vorbehaltlich der im Bundeshaushalt 1991 zur Verfügung stehenden Mittel nur gewährt werden, wenn zusätzlich die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. § 4 Anpassungshilfen werden in zwei getrennten Maßnahmen im ersten und zweiten Halbjahr 1991 gewährt. § 5 Zum Ausgleich natürlicher Standortnachteile werden im Jahre 1991 standortbezogene Zuschläge gewährt. § 6 Einzelunternehmen und Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen der Land- und Forstwirtschaft, der Binnenfischerei sowie juristischen Personen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgen (nachfolgend landwirtschaftliche Unternehmen genannt), werden im Jahre 1991 standortbezogene Zuschläge gewährt, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen in eine Natürliche Standorteinheit (neu) entsprechend Anlage 2 eingestuft ist. § 7 Die standortbezogenen Zuschläge werden je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche differenziert entsprechend Anlage 2 gewährt. Für stillgelegte Flächen werden keine standortbezogenen Zuschläge gezahlt. § 8 Diese Verordnung wird von den in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständigen Behörden (Bewilligungsbehörden) durchgeführt. § 9 Die Anpassungshilfen und standortbezogenen Zuschläge werden auf Antrag gewährt. § 10 Die Bewilligungsbehörden setzen die Anpassungshilfen und standortbezogenen Zuschläge durch Bescheid fest. Der Auszahlungsbetrag der Anpassungshilfen und der standortbezogenen Zuschläge ist je Bewilligungsbescheid auf volle Deutsche Mark abzurunden. § 11 Der Empfänger der Anpassungshilfe hat der Bewilligungsbehörde die Verwendung der Anpassungshilfe für die in § 1 Abs. 2 genannten Zwecke durch Sachbericht und zahlenmäßigen Nachweis spätestens bis zum 1. Oktober 1991 für die im ersten Halbjahr 1991 und bis zum 1. April 1992 für die im zweiten Halbjahr 1991 gewährten Anpassungshilfen nachzuweisen (Verwendungsnachweis). § 9 Abs. 7 gilt entsprechend. § 12 Für den Antrag nach § 9 Abs. 3, das Entwicklungskonzept nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und den Verwendungsnachweis nach § 11 können die Länder ein Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Soweit ein Muster bekanntgegeben wird oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 13 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.