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Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 22. Juni 1962

Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen § 1 Das allgemeine Dienstalter eines Richters, der aus Verfolgungsgründen im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes geschädigt und dem deshalb Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst gewährt worden ist, beginnt mit dem Tag, an dem ihm erstmalig vor der Schädigung ein Amt der Besoldungsgruppe seines Richteramts übertragen worden ist oder an dem ihm das Amt nach einer Wiedergutmachung gewährenden Entscheidung ohne die Verfolgungsmaßnahme übertragen worden wäre. § 2 Das allgemeine Dienstalter eines Richters, der zu dem Personenkreis des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen gehört, beginnt mit dem Tag, an dem ihm erstmalig ein nach diesem Gesetz zu berücksichtigendes Amt der Besoldungsgruppe seines Richteramts übertragen worden ist. § 3 Das allgemeine Dienstalter eines Richters im Eingangsamt, der vor dem 9. Mai 1945 eine Planstelle als Richter oder als Beamter des höheren Dienstes nicht innegehabt und dessen Anstellung sich infolge des Krieges verzögert hat, beginnt elf Jahre nach der Ablegung der Reifeprüfung oder nach dem Zeitpunkt, an dem die Reifeprüfung ohne Verzögerung infolge des Krieges abgelegt worden wäre.Der Beginn des allgemeinen Dienstalters wird um die Zeit zwischen der Reifeprüfung und dem Beginn des rechtswissenschaftlichen Studiums, zwischen der zweiten juristischen Staatsprüfung und der Übernahme in den Staatsdienst sowie um die Zeit einer Unterbrechung der Ausbildung oder der Verwendung im öffentlichen Dienst vor der Anstellung hinausgeschoben, soweit sie insgesamt sechs Monate übersteigt und der verspätete Beginn des Studiums, die verspätete Übernahme in den Staatsdienst oder die Unterbrechung nicht eine Folge des Krieges war.Der Beginn wird ferner um die Zeit hinausgeschoben, um die sich die Ausbildung aus einem in der Person des Richters liegenden Grund um mehr als drei Monate verzögert hat. § 4 Bei der Anwendung der §§ 1 und 2 steht der Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13, der Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 15 die Übertragung eines Richteramts der ersten Beförderungsstufe (Landgerichtsdirektor, Verwaltungsgerichtsdirektor) gleich. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 125 des Deutschen Richtergesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
Veröffentlicht: 20. Juli 1962

Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes § 1 Die Regelsätze umfassen die laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.Dazu gehören auch die laufenden Leistungen für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert, für die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in kleinerem Umfang, für Körperpflege, für Reinigung sowie die Leistungen für Kosten bei Krankheit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe, soweit sie nicht nach den §§ 36 bis 38 des Gesetzes übernommen werden. § 2 Regelsätze sind für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen.Die Regelsätze für den Haushaltsvorstand gelten auch für den Alleinstehenden. § 3 Laufende Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt.Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zu berücksichtigen sind, so lange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.Vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft hat der Hilfeempfänger den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach Satz 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen; sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.§ 15a Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes ist auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft entsprechend anzuwenden.Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden.Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlaßt wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 6 - § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1962 ... in Kraft.
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Veröffentlicht: 9. Juli 1962

Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes Art 1 - Art 2 Stellt ein Berufssoldat, der wegen Annahme der Wahl zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft in den Ruhestand getreten ist, den Antrag, wieder in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen zu werden, so ist seinem Antrag zu entsprechen, wenn er die Voraussetzungen für die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten noch erfüllt.§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden. Art 3 Es treten in Kraft Artikel 1 ... Artikel 2 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes.
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Juni 1962

Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Art I - Art II Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen. Art III Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin. Art IV Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1957 in Kraft.
Verordnung über die Nachversicherung nach Artikel 6 §§ 18 bis 20 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
Veröffentlicht: 1. August 1962

Verordnung über die Nachversicherung nach Artikel 6 §§ 18 bis 20 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes § 1 Eine ausreichende anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung, die die Nachversicherung ausschließt, ist gewährleistet für den Ausgeschiedenen, wenn von ihm am 1. Januar 1959 oder bei späterer Vollendung des 65. Lebensjahrs, bei späterem Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) oder bei vergleichbaren Ereignissen ein laufendes Einkommen bezogen wird oder ihm zustehen wird, das nach dem Stand vom 1. Januar 1959 mindestens 66 2/3 vom Hundert der letzten Dienstbezüge oder Gehälter vor dem Ausscheiden beträgt, die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen waren, erstere vermehrt um die am 1. Januar 1959 bestehenden prozentualen Erhöhungen der Versorgungsbezüge für die Versorgungsempfänger des Bundes nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, und wenn Hinterbliebenenversorgung nach Nummer 2 gewährleistet ist; für Hinterbliebene, die am 1. Januar 1959 im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherungen Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen waren oder bei Tod der in Nummer 1 genannten Personen nach dem 31. Dezember 1958 deren Hinterbliebene im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherungen sein würden, wenn der Tod am 1. Januar 1959 eingetreten wäre, wenn von ihnen zur Zeit des Todes, frühestens am 1. Januar 1959, ein laufendes Einkommen bezogen wird oder ihnen zustehen wird, das 60 vom Hundert der Sätze nach Nummer 1 nach dem Stand vom 1. Januar 1959 beträgt. Zum Einkommen zählen dabei nicht Erträge eines Vermögens, Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Unfallausgleich nach beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften, Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen der öffentlichen Fürsorge, Kinderzuschläge (Kinderzulagen, Kinderzuschüsse) und Kindergeld. § 2 Die Feststellung nach § 1 trifft, soweit sich nicht aus Artikel 6 § 18 Abs. 7 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes oder § 99 Abs. 9 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes etwas anderes ergibt, der zuständige Rentenversicherungsträger; eine Feststellung von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 - § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft.
Verordnung über eine Übergangsprüfung für vereidigte Buchprüfer
Veröffentlicht: 31. Juli 1962

Verordnung über eine Übergangsprüfung für vereidigte Buchprüfer § 1 Die Übergangsprüfung für vereidigte Buchprüfer nach § 131 der Wirtschaftsprüferordnung (Übergangsprüfung) hat den Zweck festzustellen, ob der Bewerber nach fachlichem Können und als Persönlichkeit befähigt ist, die beruflichen Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers, namentlich bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen, zu erfüllen; sie soll auf die praktischen Bedürfnisse der Berufsarbeit eines Wirtschaftsprüfers abgestellt sein. § 2 Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist in zwei Stücken an den Zulassungsausschuß zu richten, in dessen Bereich der Bewerber seine berufliche Niederlassung hat, seine berufliche Tätigkeit ausübt oder in Ermangelung einer beruflichen Tätigkeit seinen Wohnsitz hat. § 3 Die Übergangsprüfung wird vor dem Prüfungsausschuß nach § 3 der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer vom 31. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 529) - Prüfungsordnung - abgelegt.In den Prüfungsausschuß sollen mindestens zwei Mitglieder berufen werden, die als Lehrkräfte im Vorbereitungskursus der Wirtschaftsprüferkammer (§ 131 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) tätig sind oder tätig gewesen sind.§ 3 der Prüfungsordnung findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß bei der Übergangsprüfung wenigstens zwei der in Satz 2 genannten Mitglieder des Prüfungsausschusses mitwirken sollen. § 4 Die mündliche Prüfung findet erst statt, wenn der Bewerber dem Prüfungsausschuß die Teilnahme an dem Vorbereitungskursus durch eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer nachgewiesen hat.Sie soll innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vorbereitungskursus stattfinden, an dem der Bewerber teilgenommen hat.Die Prüfung beginnt mit der Ladung zur mündlichen Prüfung. § 5 Für die Bewertung der mündlichen Prüfung gilt § 15 der Prüfungsordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß bei der Errechnung der Gesamtnote der mündlichen Prüfung die Noten für die Gebiete nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zweifach anzusetzen sind. § 6 Der Prüfungsausschuß entscheidet im Anschluß an die mündliche Prüfung, ob die Prüfung bestanden oder nicht bestanden ist.Für die Entscheidung ist die Bewertung nach § 5 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers maßgebend.§ 17 Abs. 2, §§ 19, 22 und 23 der Prüfungsordnung finden entsprechende Anwendung. § 7 Die Vorschriften des § 20 Abs. 1 der Prüfungsordnung über den Rücktritt finden entsprechende Anwendung. § 8 Ist der Bewerber nach Beginn der mündlichen Prüfung zurückgetreten oder hat er die Prüfung nicht bestanden, so kann er die Prüfung einmal wiederholen; ist er vor Beginn der mündlichen Prüfung zurückgetreten, so kann er sie zweimal wiederholen.Ein Bewerber darf nicht mehr als dreimal zu der Prüfung zugelassen werden.§ 21 Abs. 2 der Prüfungsordnung findet entsprechende Anwendung. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 140 der Wirtschaftsprüferordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
Veröffentlicht: 1. August 1962

Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes § 1 Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige erhalten auf Antrag Beschädigtenversorgung nach Maßgabe des § 4 des Häftlingshilfegesetzes, wenn sie aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin geflüchtet sind oder dies versucht haben, eine gesundheitliche Schädigung infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht erlitten haben und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung haben. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Häftlingshilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tag des Inkrafttretens des Häftlingshilfegesetzes in Kraft.
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin
Veröffentlicht: 30. Januar 1962

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin) § 1 Die Bundesanstalt fürArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherungwird beauftragt, an Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet außerhalb des Landes Berlin haben und eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Land Berlin aufnehmen, Leistungen zur Deckung der mit der Arbeitsaufnahme verbundenen Mehraufwendungen nach Richtlinien zu gewähren, welche die Bundesregierung im Benehmen mit dem Senat von Berlin erläßt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 AVAVG auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 13. August 1961 in Kraft.
Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 17. November 1962

Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vertreibungsschäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, die auf eine der in der Anlage 1 genannten Währungen gelautet haben, sind bei der Anwendung des § 245 des Gesetzes mit dem vollen nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag anzusetzen.Gleiches gilt für Vertreibungsschäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, die auf eine andere fremde Währung gelautet haben, soweit der Schaden nach dem 20. Juni 1948 eingetreten ist. § 2 Vertreibungsschäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, die auf eine der in der Anlage 2 genannten Währungen gelautet haben, sind bei Anwendung des § 245 des Gesetzes mit dem sich aus Spalte 3 der Anlage 2 ergebenden Hundertsatz des nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrags anzusetzen, soweit der Schaden nicht nach dem 20. Juni 1948 eingetreten ist und soweit es sich nicht um Ansprüche handelt, die nach den für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Umstellungsvorschriften im Verhältnis 1 zu 1 umzustellen gewesen wären. § 3 Die Vorschriften der §§ 1 und 2 sind mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes (§ 375) ab anzuwenden; für die Anwendung der §§ 266, 272, 273, 280 und 282 des Gesetzes gelten sie vom 1. April 1957 ab. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes, § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) und § 14 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (BGBl. I S. 785) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
Veröffentlicht: 13. Dezember 1962

Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden § 1 Sachverständige Stellen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes sind die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. § 2 Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern beraten die Anforderungsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung von Anforderungen nach dem Bundesleistungsgesetz.Sie können sich hierbei vor allem über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens oder einzelner Gewerbezweige gutachtlich äußern und Vorschläge unterbreiten.Sie können ferner von den Anforderungsbehörden um gutachtliche Äußerung darüber ersucht werden, ob im Einzelfall durch eine Anforderung die Leistungsfähigkeit des Unternehmens überfordert oder die Erfüllung der in Krisenzeiten oder im Verteidigungsfall notwendigen Leistungen wesentlich beeinträchtigt wird; die Versorgung der Bevölkerung oder der Streitkräfte mit Gütern und Leistungen oder die notwendige Lagerhaltung und Bevorratung gefährdet werden. § 3 Für die Durchführung der in § 2 bezeichneten Aufgaben ist diejenige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen, das zu einer Leistung herangezogen wurde oder werden soll, seinen Sitz oder eine gewerbliche Niederlassung, Betriebstätte oder Verkaufsstelle hat. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren im Reisegewerbe
Veröffentlicht: 30. November 1962

Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren im Reisegewerbe § 1 Im Reisegewerbe wird, abweichend von § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b der Gewerbeordnung, über die dort für Bier und Wein zugelassenen Ausnahmen hinaus das Feilbieten geistiger Getränke in fest verschlossenen, von dem Hersteller oder einem Händler mit seiner Firma versehenen Behältnissen zugelassen, sofern der Gewerbetreibende die Getränke in oder aus einem Fahrzeug und nicht von Haus zu Haus und überwiegend andere Lebensmittel verschiedener Art, jedoch nicht lediglich Tabak und Tabakerzeugnisse, und im Zusammenhang damit die Getränke feilbietet. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Veröffentlicht: 12. Februar 1963

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank Art I - Art II (weggefallen) Art III - Art IV - Art V Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art VI Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien im Bezirk der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
Veröffentlicht: 13. Februar 1962

Verordnung zur Festsetzung der Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien im Bezirk der Oberfinanzdirektion Saarbrücken § 1 Die Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien wird für den Bezirk der Oberfinanzdirektion Saarbrücken auf 272 festgesetzt.Diese Zahl erhöht sich um die Zahl der Obstabfindungsbrennereien, die gemäß § 27 Abs. 1 und 2 des Gesetzes noch in ihre früheren Rechte wieder eingesetzt werden und in der Zahl 272 nicht enthalten sind. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 21. Februar 1963

Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes (XXXX) §§ 1 und 2 § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes, § 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes vom 4. Februar 1959 (BGBl. I S. 29) und Artikel III des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch in Berlin (West). § 4 Die Vorschriften der §§ 1 und 2 gelten im Saarland nur insoweit, als sie sich auf Sparanlagen der in § 26 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637), geändert durch § 13 des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland vom 15. April 1961 (BGBl. I S. 441), bezeichneten Art beziehen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes
Veröffentlicht: 8. Mai 1963

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes Art I - Art II Beträgt das Grundkapital einer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Schiffspfandbriefbank weniger als acht Millionen Deutsche Mark, so gilt das vorhandene Grundkapital als Mindestnennbetrag im Sinne des § 2 Abs. 2 des Schiffsbankgesetzes ... .Wird das vorhandene Grundkapital später erhöht, so ist eine Herabsetzung nicht zulässig, wenn das herabgesetzte Grundkapital weniger als acht Millionen Deutsche Mark betragen würde. Art III Wird für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, eine Schiffshypothek in das Schiffsregister eingetragen, so kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden.Dasselbe gilt für die Eintragung einer Schiffshypothek in das Schiffsbauregister. Art IV Diese Vorschriftenbleiben jedoch, soweit sie noch in Geltung sind, auf Rechte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in ausländischer Währung eingetragen sind. Art V - Art VI Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund des Schiffsbankgesetzes oder dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art VII Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963,Artikel 1 Nr. 26 bis 28tritt einen Monat nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.