Verordnung über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
Veröffentlicht: 20. August 1976

Verordnung über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden § 1 Die Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) wählen in Dienststellen mit fünf bis zu zwanzig Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je einen Stellvertreter, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je zwei Stellvertreter. § 2 Wahlberechtigt sind alle Dienstleistenden, die dem Wahlbereich angehören, für den der Vertrauensmann und die Stellvertreter zu wählen sind. § 3 Wählbar ist jeder Wahlberechtigte des Wahlbereichs, sofern er nicht im letzten Jahr vor dem Tag der Stimmabgabe wegen Verletzung seiner Dienstpflichten zu einer gerichtlichen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. § 4 Spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmanns bestellt der Leiter der Dienststelle auf Vorschlag des Vertrauensmanns drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.Von dem Vorschlag darf er nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen. § 5 Ort und Zeit der Stimmabgabe setzt der Leiter der Dienststelle nach Anhörung des Wahlvorstands unverzüglich fest.Sie soll vier bis sechs Wochen nach Bestellung des Wahlvorstands stattfinden. § 6 Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt die Namen seiner Mitglieder, wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt, den letzten Tag der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können, den Ort, an dem die Bewerberliste zur Einsicht ausliegt, den Ort und die Zeit der Stimmabgabe. § 7 Der Wahlvorstand stellt das Verzeichnis der Wahlberechtigten nach den listenmäßigen Unterlagen auf, die ihm der Leiter der Dienststelle zur Verfügung stellt.Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluß der Stimmabgabe auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen. § 8 Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb einer Woche seit Auslegen des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen. § 9 Zur Wahl des Vertrauensmanns und der Stellvertreter können die Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe von Ort und Zeit der Stimmabgabe Wahlvorschläge machen.Jeder Wahlvorschlag soll nicht mehr als zwei Bewerber, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden nicht mehr als drei Bewerber enthalten und muß von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen.Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerber beizufügen. § 10 Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine Liste der vorgeschlagenen Dienstleistenden auf.Sind weniger als zwei Dienstleistende, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden weniger als drei Dienstleistende vorgeschlagen worden, fordert der Wahlvorstand die Wahlberechtigten auf, innerhalb einer Frist von drei Tagen weitere Wahlvorschläge einzureichen. § 11 Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag, der nicht mehr als zwei Bewerber, in Dienststellen mit einundzwanzig und mehr Dienstleistenden nicht mehr als drei Bewerber enthält, eingereicht worden, so gelten die darin aufgeführten Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt. § 12 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. § 13 Einem Dienstleistenden, der verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen den Stimmzettel, den Wahlumschlag sowie einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken. § 14 In Lehrgängen werden der Vertrauensmann und die Stellvertreter abweichend von den §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 Nr. 3 bis 9, § 8 Abs. 1, §§ 9 bis 11, 12 Abs. 2 und § 13 in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt.Der Leiter des Lehrgangs setzt innerhalb von zwei Tagen nach der Bestellung des Wahlvorstands und dessen Anhörung Ort und Zeit einer Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauensmanns und der Stellvertreter der am Lehrgang teilnehmenden Dienstleistenden fest.Diese Versammlung soll vier bis sieben Tage nach der Bestellung des Wahlvorstands stattfinden.Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich spätestens einen Tag vor Beginn der Versammlung der Wahlberechtigten Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. § 15 Die sächlichen Mittel für die Durchführung der Wahl stellt der Leiter der Dienststelle, beim vereinfachten Wahlverfahren nach § 14 der Leiter des Lehrgangs zur Verfügung. § 16 Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 17 Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe das Wahlergebnis fest.Er beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel. § 18 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.Sie muß enthalten die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der gültigen und die der ungültigen Stimmen, die Namen des gewählten Vertrauensmanns und der Stellvertreter. § 19 Der Wahlvorstand gibt die Namen des Vertrauensmanns und der Stellvertreter unverzüglich durch dreiwöchigen Aushang bekannt.Dem Leiter der Dienststelle wird das Ergebnis der Wahl schriftlich mitgeteilt. § 20 Drei Wahlberechtigte oder der Leiter der Dienststelle können die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, beim Verwaltungsgericht anfechten mit dem Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflußt werden konnte. § 21 Die Amtszeit des Vertrauensmanns beträgt ein Jahr.Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Vertrauensmann im Amt ist, mit Ablauf von dessen Amtszeit.Schließt sich die Amtszeit des neu zu wählenden Vertrauensmanns nicht unmittelbar an, so verlängert sich die Amtszeit des bisherigen Vertrauensmanns bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um zwei Monate.In Lehrgängen endet die Amtszeit des Vertrauensmanns mit dem Ende des Lehrgangs. § 22 Der Vertrauensmann kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leiter der Dienststelle, im Fall des § 14 gegenüber dem Leiter des Lehrgangs sein Amt niederlegen.Die Niederlegung des Amtes wird vom Leiter der Dienststelle, im Fall des § 14 vom Leiter des Lehrgangs dienstlich bekanntgemacht. § 23 Mindestens ein Viertel der Dienstleistenden des Wahlbereichs, der Leiter der Dienststelle, im Fall des § 14 der Leiter des Lehrgangs oder der Direktor des Bundesamts für den Zivildienst kann beim Verwaltungsgericht beantragen, den Vertrauensmann abzuberufen wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten als Vertrauensmann.Der Antrag auf Abberufung kann auch wegen eines sonstigen Verhaltens des Vertrauensmanns gestellt werden, das geeignet ist, die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Dienstleistenden oder das Zusammenleben innerhalb der Dienststelle ernsthaft zu beeinträchtigen. § 24 Endet das Amt des Vertrauensmanns vorzeitig (§ 21 Abs. 2), so tritt der Stellvertreter ein.Ist kein Stellvertreter vorhanden, ist neu zu wählen. § 25 Der Vertrauensmann darf in der Ausübung seiner Befugnisse nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. § 26 Die erste Wahl soll spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden, mit dem die Aufstellung der Zivildienstgruppe begonnen oder die Beschäftigungsstelle anerkannt worden ist.Wird die in § 1 bestimmte Mindestzahl von Dienstleistenden erst später erreicht, so beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt. § 27 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.