Verordnung zur Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Mai 1984

Verordnung zur Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes § 1 Die Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe nach § 26 des Gesetzes richten sich nach der Zuordnung der Beitragsausgaben der Künstlersozialkasse für den Versicherten oder der Zuschüsse für den nach den §§ 10 und 10a des Gesetzes Berechtigten zu einem der Bereiche Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst; der Bundeszuschuß sowie die abgabepflichtigen Entgelte werden auf die Bereiche verteilt. § 2 Dem Bereich "Wort" werden die selbständigen Tätigkeiten als Schriftsteller, Dichter, Autor für Bühne, Film, Hörfunk und Fernsehen, Lektor, Journalist, Redakteur, Bildjournalist, Bildberichterstatter, Kritiker, Wissenschaftlicher Autor, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung, Übersetzer, Bearbeiter oder ähnliche selbständige publizistische Tätigkeiten im Bereich Wort zugeordnet. § 3 Die voraussichtlichen Beitragsausgaben und Beitragszuschüsse der Künstlersozialkasse für das folgende Kalenderjahr sind dem Bereich zuzuordnen, in welchem der Versicherte oder der nach den §§ 10 und 10a des Gesetzes Berechtigte den größten Teil seines Arbeitseinkommens aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit im vergangenen Kalenderjahr erzielt hat (§ 6 dieser Verordnung). § 4 Der Bundeszuschuß ist für die Ermittlung der Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe im Jahr 1999 im Verhältnis 11:48:33:8 auf die Bereiche Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst aufzuteilen. § 5 Die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe des jeweiligen Bereichs ist die Summe der abgabepflichtigen Entgelte für die selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeiten, die diesem Bereich zugeordnet sind. § 6 Der Versicherte und der nach den §§ 10 und 10a des Gesetzes Berechtigte haben in ihrer Meldung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzugeben, in welchem der Bereiche selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten sie im laufenden Kalenderjahr den größten Teil ihres Arbeitseinkommens erzielen. § 7 Der zur Abgabe Verpflichtete hat die Bemessungsgrundlagen, die sich auf Grund der Zuordnung nach § 5 dieser Verordnung für das vergangene Kalenderjahr ergeben, in seiner Meldung nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes getrennt nach den Bereichen selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten anzugeben.Sind in einem Bereich im vergangenen Kalenderjahr keine abgabepflichtigen Entgelte gezahlt worden, so ist auch dies anzugeben. § 8 Der zur Abgabe Verpflichtete hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 28 des Gesetzes so zu führen, daß erkennbar ist, welchem der Bereiche selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten das Entgelt zuzuordnen ist. § 9 Die Aufzeichnungen sind so zu führen, daß das Zustandekommen der daraus hergeleiteten Meldungen, Berechnungen und Zahlungen nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung nachprüfbar ist, der Zusammenhang mit den zugrundeliegenden Unterlagen hergestellt werden kann und auf Anforderung der Künstlersozialkasse die abgabepflichtigen Entgelte für ein in selbständiger künstlerischer Tätigkeit erbrachtes Werk oder eine solche Leistung listenmäßig zusammengeführt werden können, und zwar getrennt nach Bereichen. § 10 Soweit Aufzeichnungen, Unterlagen, Meldungen, Berechnungen und Zahlungen mit Hilfe technischer Einrichtungen erstellt oder verwaltet werden, muß sichergestellt sein, daß die Anforderungen des § 9 erfüllt werden können.Insbesondere müssen Datenverarbeitungsprogramme, die zur Erstellung oder Verwaltung benutzt werden, ordnungsgemäß dokumentiert sein. (XXXX) §§ 11 und 12 § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.