Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen
Veröffentlicht: 22. Dezember 1950

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen § 1 Der Bundesminister für Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen in den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 4 des Gesetzes nach den Bestimmungen dieser Verordnung Wiederaufbaudarlehen in Aussicht stellen, in diesem Rahmen Darlehen zusagen und darauf Auszahlungen leisten. § 2 Voraussetzung für die Zusage und die Auszahlung von Wiederaufbaudarlehen im Sinne von § 1 ist: Wenigstens in Höhe des beantragten Wiederaufbaudarlehens müssen die Neubau-, Anschaffungs- oder Instandsetzungskosten des Schiffes in einem Plan für das Rechnungsjahr 1950 aufgenommen sein, der nach Anhörung des Beirates (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) aufgestellt ist, in dieser Höhe muß für diese Kosten im Zeitpunkt der Auszahlung des Wiederaufbaudarlehens kurzfristiger Kredit in Anspruch genommen sein, für den in den Plan weiterhin aufgenommenen Teil der Kosten muß die Vorfinanzierung, für den nicht in den Plan aufgenommenen Teil die Endfinanzierung gesichert sein. § 3 Der Darlehnsnehmer hat den Antrag auf Gewährung eines Wiederaufbaudarlehens unter Verwendung eines vom Bundesminister für Verkehr vorgeschriebenen Vordrucks bei der vom Bundesminister für Verkehr bezeichneten Stelle einzureichen. § 4 Das Wiederaufbaudarlehen wird für Rechnung des Darlehensnehmers an dessen Kreditgeber (§ 2 Nr. 2) ausbezahlt. § 5 Der Darlehensnehmer hat im Darlehensvertrag neben den im Gesetz vorgesehenen die nachstehenden Verpflichtungen zu übernehmen: den Bau (die Instandsetzung) des Schiffes zu überwachen, dafür zu sorgen, daß das Schiff so bald wie möglich fertiggestellt wird, und auf Verlangen über den Baufortschritt zu berichten, das Schiff unverzüglich, nach seiner Fertigstellung in Fahrt zu setzen und den Tag der Infahrtsetzung sofort anzuzeigen, den Werftvertrag (Kaufvertrag) und die Werftabrechnung auf Verlangen unverzüglich vorzulegen und die Werft zu Auskünften über die Baukosten (Instandsetzungskosten) gegenüber den Beauftragten des Bundesministers für Verkehr zu ermächtigen, für jedes Geschäftsjahr, dessen Gewinn für die Berechnung von Zins- und Tilgungszahlungen nach den Bestimmungen des Gesetzes von Bedeutung ist, der mit der Verwaltung des Darlehens beauftragten Stelle unverzüglich, wenn er körperschaftsteuerpflichtig ist, Abschrift seiner Körperschaftsteuererklärung und den Körperschaftsteuerbescheid, falls die Körperschaftsteuererklärung nicht bis dahin abgegeben ist, spätestens einen Monat vor Fälligkeit einer Zins- oder Tilgungsrate Abschrift seiner vorläufigen Körperschaftsteuererklärung, wenn er nicht körperschaftsteuerpflichtig ist, Abschrift seiner Einkommensteuererklärung und den Einkommensteuerbescheid oder den Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung, falls eine Einkommensteuererklärung nicht bis dahin abgegeben ist, Abschrift der vorläufigen Einkommensteuererklärung oder die Bilanz vorzulegen und etwaige Änderungen oder Berichtigungen des Steuerbescheides oder des Bescheides über die einheitliche Gewinnfeststellung, der Steuererklärungen oder der Bilanz sofort anzuzeigen, auf Verlangen den jeweiligen Bericht seines Abschlußprüfers und sonstige zur Feststellung der Zins- und Tilgungszahlungen erforderliche Unterlagen vorzulegen, und das Finanzamt allgemein zu Auskünften aus den Steuerakten gegenüber den Beauftragten des Bundesministers für Verkehr zu ermächtigen, das Schiff gegen die üblichen Risiken zum vollen Wert zu versichern, bis zur Schlußzahlung versichert zu halten und die Forderungen gegen den Versicherer, soweit sich nicht eine Baugeldhypothek oder eine mit Zustimmung des Darlehensgebers aufgenommene sonstige Hypothek auf sie erstreckt, dem Darlehensgeber zu verpfänden, mit dem Versicherer zu vereinbaren, daß dessen Verpflichtung gegenüber dem Darlehensgeber in gleicher Weise wie nach § 36 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) gegenüber einem Hypothekengläubiger und darüber hinaus auch dann bestehen bleibt, wenn das Schiff in nichtfahrtüchtigem Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise angetreten hat, zur Vermietung oder Vercharterung an Mutter-, Tochter- oder Organgesellschaften und zu einer Belastung des Schiffes mit Schiffshypotheken, die auf fremde Währung oder auf einen höheren Betrag lauten, als nach dem Darlehensvertrag von den Bau-, Erwerbs- und Instandsetzungskosten durch fremde Mittel zu finanzieren sind, die schriftliche Zustimmung einzuholen, Unfälle von größerer Bedeutung, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in das Schiff, eine nicht durch den Zustand des Schiffes begründete Stillegung von längerer als vierteljähriger Dauer und sonstige für die Sicherheit der Darlehensforderung bedeutsame Ereignisse unverzüglich anzuzeigen, den Beauftragten der zuständigen Organe des Bundes das Recht zur Prüfung aller Fragen, die mit der Berechnung, Verwendung, Verzinsung und Tilgung des Wiederaufbaudarlehens zusammenhängen, an Hand seiner Bücher und Belege einzuräumen und das Recht einzuräumen, das Schiff jederzeit zu betreten, und auf seinen Zustand zu untersuchen, die Kosten der Anzeigen, Prüfungen und Feststellungen im Sinne der Vertragsbestimmungen zu tragen und im Falle der Übertragung der Verwaltung der Darlehensforderung auf eine Stelle außerhalb der Bundesverwaltung am Schluß jedes Geschäftsjahres eine angemessene Gebühr zu bezahlen. § 6 In den Darlehensvertrag sind die folgenden Bestimmungen aufzunehmen: Das Wiederaufbaudarlehen wird außer im Falle des § 8 Abs. 5 des Gesetzes auch dann zur sofortigen Rückzahlung fällig, wenn über das Vermögen des Darlehensnehmers das Konkursverfahren eröffnet wird. Das Wiederaufbaudarlehen kann zur sofortigen Rückzahlung gekündigt werden, wenn von dritter Seite die Zwangsvollstreckung in das Schiff betrieben wird und der Darlehensnehmer die Zwangsvollstreckung nicht durch Sicherheitsleistung abwenden kann oder wenn das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Darlehensnehmers eröffnet wird oder wenn der Darlehensnehmer in Vermögensverfall gerät, wenn der Darlehensnehmer mit einer Zins- oder Tilgungszahlung länger als vier Wochen in Verzug gerät, wenn er sonstige für die Sicherheit der Forderung bedeutsame Bestimmungen des Darlehensvertrages vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt oder wenn den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider der Zustand des Schiffes verschlechtert wird oder Zubehörstücke vom Schiffe entfernt werden, wenn der Darlehensnehmer zur Erlangung des Wiederaufbaudarlehens unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art gemacht hat oder wenn er wegen Hinterziehung oder Gefährdung der Körperschaft- oder Einkommensteuer auf die Gewinne bestraft wird, nach denen sich die Zins- oder Tilgungszahlungen bemessen, wenn das Schiff das Recht zur Führung der Flagge verliert, die von den Schiffen der deutschen Handelsflotte geführt wird. § 7 Bei Darlehen zum Erwerb von Schiffen aus dem Ausland müssen im Darlehensvertrag die Laufzeit des Darlehens und die Zahl der Zins- und Tilgungsraten ausdrücklich festgelegt werden.Die Laufzeit wird nach Einholung eines Gutachtens über die Restlebensdauer des Schiffes festgelegt.Sie soll bei Schiffen, die älter als 20 Jahre sind, nicht länger als acht Jahre sein. § 8 Die Auszahlung des Darlehens kann durch Vereinbarung im Darlehensvertrag davon abhängig gemacht werden, daß das Wiederaufbaudarlehen durch Schiffshypothek gesichert wird und daß sich der Darlehensnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwirft, daß diese gegen den jeweiligen Eigentümer des Schiffes zulässig ist. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.