Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe
Veröffentlicht: 22. Dezember 1999

Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Rindfleisch und für Schaf- und Ziegenfleisch sowie im Rahmen der Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, insbesondere hinsichtlich der Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder (Sonderprämie), einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie), einer Prämie für die Mutterschafhaltung oder die Mutterziegenhaltung (Mutterschafprämie oder Ziegenprämie), einer Extensivierungsprämie, einer Schlachtprämie, von Ergänzungsbeträgen. Die Vorschriften dieser Verordnung über die Gewährung der Mutterschafprämie gelten für die Gewährung der Ziegenprämie mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Mutterschafprämie die Ziegenprämie tritt, soweit nicht Abweichendes geregelt ist. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen). § 3 Der für die Bestimmung der zuständigen Landesstelle maßgebliche Betriebssitz ist der Ort, an dem der Erzeuger zu den Steuern vom Einkommen veranlagt wird.Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist die Landesstelle zuständig, in deren Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. § 4 Anträge auf Gewährung von Prämien nach § 1 sind bei der zuständigen Landesstelle einzureichen.Für die Anträge und die Erklärung über die Teilnahme an der Extensivierungsprämie sind die von den Landesstellen hierfür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. § 4a Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Antrags auf Gewährung von Prämien und vor Erfüllung aller Bedingungen für die Prämiengewährung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, wird die Prämie abweichend von Artikel 50 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 327 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt.Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt. § 4b § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen nichts anderes vorsehen.Für die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Übermittlung der einem elektronischen übermittelten Dokument beizufügenden Dokumente, die nicht elektronisch übermittelt werden oder nicht elektronisch übermittelt werden können, sind die geltenden Fristen gleichermaßen wie bei nicht elektronischer Übermittlung zu beachten. § 5 Die Sonderprämie, die Schlachtprämie, die Mutterkuhprämie oder die Extensivierungsprämie kann ein Erzeuger nur für Rinder erhalten, wenn sie nach § 24d der Viehverkehrsverordnung in Verbindung mit den dort genannten Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft gekennzeichnet sind und deren Kennzeichnung nach § 24e der Viehverkehrsverordnung und deren Bestandsveränderung nach § 24g der Viehverkehrsverordnung der dafür zuständigen Landesstelle angezeigt wurden. § 6 Ein Erzeuger, der die Sonderprämie, die Schlachtprämie, die Mutterkuhprämie oder die Extensivierungsprämie erhalten will, hat ein Register nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. EG Nr. L 204 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sowie nach § 24i der Viehverkehrsverordnung zu führen.Ein Erzeuger, der die Mutterschafprämie beantragen will, hat ein Bestandsregister nach § 24c der Viehverkehrsverordnung zu führen. § 7 Wird im Bestandsregister oder in sonstigen Nachweisen, Erklärungen oder Unterlagen als Geburtsdatum eines Tieres die Woche angegeben, so gilt das Tier als am letzten Tag der Woche, wird der Geburtsmonat angegeben, so gilt das Tier als am letzten Tag des Monats geboren. § 8 Der Erzeuger, der nach den in § 1 genannten Rechtsakten Angaben zur Futterfläche machen muss, um die Sonderprämie, Mutterkuhprämie, Extensivierungsprämie oder Sonderbeihilfe zur Mutterschafprämie erhalten zu können, hat diese Angaben innerhalb der Frist zu machen, die in der Flächenzahlungs-Verordnung für den Antrag auf Flächenzahlungen festgelegt ist.Für die Angaben zur Futterflächen können die Länder Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten.Soweit die Länder Muster bekannt machen oder Vordrucke bereithalten, sind diese zu verwenden. § 9 Hinsichtlich des Prämienstatus der einzelnen Rinder, für die die Prämie beantragt wurde, erfolgt ein Datenabgleich durch eine von der zuständigen obersten Landesbehörde beauftragte Stelle. § 10 Wird festgestellt, dass bei Tieren aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gegen das Verbot der Verwendung oder im Betrieb eines Erzeugers gegen das Verbot der Aufbewahrung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wiederholt verstoßen wird, so ist der Erzeuger von der Prämiengewährung von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung festgestellt wird, wie folgt auszuschließen: Bei Wiederholung des Verstoßes gegen das Verbot der Verwendung der in Satz 1 genannten Stoffe oder Erzeugnisse wird der Erzeuger für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren von der Prämiengewährung ausgeschlossen. Bei Wiederholung des Verstoßes gegen das Verbot der Aufbewahrung der in Satz 1 genannten Stoffe oder Erzeugnisse wird der Erzeuger für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren von der Prämiengewährung ausgeschlossen. Bei mehr als einmaliger Wiederholung des Verstoßes gegen das Verbot der Verwendung oder Aufbewahrung der in Satz 1 genannten Stoffe oder Erzeugnisse kann der Erzeuger über die in den Nummern 1 und 2 genannten Zeiträume hinaus je nach Schwere des Falles für einen Zeitraum von bis zu fünf Kalenderjahren von der Prämiengewährung ausgeschlossen werden. § 11 Bei der Kontrolle der Besatzdichte für die Gewährung der Extensivierungsprämie werden zur Ermittlung der Anzahl der Rinder alle Tage des Jahres nach dem Verfahren nach Artikel 32 Abs. 3 Unterabs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (ABl. EG Nr. L 281 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung herangezogen. § 12 Die Anzahl der Prämienansprüche eines Erzeugers wird von der Landesstelle durch Bescheid festgesetzt (Zuteilungsbescheid). § 13 Prämienansprüche können auf Antrag von einem Erzeuger auf einen anderen auf Dauer oder zur befristeten Nutzung übertragen werden.Die Übertragung auf den übernehmenden Erzeuger geschieht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Zuteilungsbescheid des übertragenden Erzeugers nichtig ist oder zurückgenommen oder widerrufen wird. § 14 Der Teil, um den die übertragenen Prämienansprüche für die Mutterkuhprämie oder die Mutterschafprämie bei ihrer dauerhaften Übertragung ohne gleichzeitige Übertragung des Betriebes zugunsten der nationalen Reserve beim übertragenden Erzeuger zu kürzen sind, beträgt 15 vom Hundert. § 15 Die Länder sind für die Verwaltung der bei ihnen rechnerisch nach den in § 1 genannten Rechtsakten entstandenen Anteile an den zusätzlichen Reserven zuständig. § 16 Die Beantragung der Sonderprämie und der Schlachtprämie erfolgt nach dem Verfahren gemäß Artikel 35 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999. § 17 Die Sonderprämie wird für männliche Rinder als Schlachtprämie nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 gewährt. § 18 Der in Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bestimmte Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb gilt nicht, wenn der Erzeuger im Hinblick auf eine umweltgerechte Düngung für Stickstoff, Phosphat und Kali den nach § 5 der Düngeverordnung erstellten Nährstoffvergleich sowie zusätzlich eine Aufzeichnung von Art und Menge der innerhalb eines Jahres ausgebrachten Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und die sich aus dem Nährstoffvergleich nach Buchstabe a ergebenden Nährstoffsalden erstellt und auf dem Betrieb vorliegen hat und der Erzeuger oder ein im Betrieb tätiger mitarbeitender Familienangehöriger oder ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer in der Alterssicherung der Landwirte oder als Unternehmer oder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist oder wegen anderweitiger Absicherung von der Versicherungspflicht auf Antrag befreit ist; beantragt der Erzeuger die Sonderprämie für mehr als 250 Tiere, muss er für die über 250 hinausgehende Zahl von Antragstieren bezogen auf jeweils weitere 125 Antragstiere im Jahresdurchschnitt mindestens eine weitere Person beschäftigen, die versicherungspflichtig ist oder wegen anderweitiger Absicherung von der Versicherungspflicht auf Antrag befreit ist. § 19 Der Antrag auf Sonderprämie enthält zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 genannten Angaben folgende weitere Angaben: Name, Anschrift und Betriebsnummer des Erzeugers und die Registriernummern nach der Viehverkehrsverordnung für gegebenenfalls vorhandene Betriebsstätten, Ohrmarkennummern der Tiere, "Bulle" oder "Ochse" oder Kategorie der Tiere im Falle der Ausfuhr oder Versendung, Altersklassen im Falle von Ochsen. Erzeuger, die in ihrem Betrieb Tiere schlachten oder schlachten lassen und deren Fleisch für den Eigenverbrauch vorgesehen ist, haben dem Antrag eine Kopie einer Bescheinigung über die amtliche Fleischuntersuchung und bei der Schlachtung von Bullen einen Nachweis über das Schlacht- oder Lebendgewicht beizufügen. § 20 Wird die regionale Höchstgrenze in einem Kalenderjahr überschritten, macht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den für das betroffene Kalenderjahr geltenden Kürzungssatz der Sonderprämie im Bundesanzeiger bekannt. § 21 Im Falle der Versendung von Tieren in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind dem Antrag auf Sonderprämie die Rinderpässe nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Eintragung des Prämienstatus durch die Landesstelle beizufügen. § 22 Der Antrag auf Schlachtprämie enthält zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 genannten Angaben folgende weitere Angaben: Name, Anschrift und Betriebsnummer des Erzeugers und die Registriernummern nach der Viehverkehrsverordnung für gegebenenfalls vorhandene Betriebsstätten, Zahl und Ohrmarkennummern der Tiere, Kategorie der Tiere im Falle der Ausfuhr. Erzeuger, die in ihrem Betrieb Tiere schlachten oder schlachten lassen und deren Fleisch für den Eigenverbrauch vorgesehen ist, haben dem Antrag eine Kopie einer Bescheinigung über die amtliche Fleischuntersuchung und bei der Schlachtung von Kälbern bei einem Schlachtalter von fünf bis weniger als sieben Monaten einen Nachweis über das Schlacht- oder Lebendgewicht beizufügen.Im Falle der Ausfuhr hat der Erzeuger dem Antrag für Kälber einen Nachweis über das Lebendgewicht von Kälbern bei einem Schlachtalter von fünf bis weniger als sieben Monaten beizufügen. § 23 Werden die regionalen Höchstgrenzen in einem Kalenderjahr überschritten, macht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den für das betroffene Kalenderjahr geltenden Kürzungssatz der Schlachtprämie im Bundesanzeiger bekannt. § 24 Für in Deutschland geschlachtete Kälber kann die Schlachtprämie nur gewährt werden, wenn deren Schlachtkörper entsprechend § 3 Abs. 5 Nr. 2 der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung als Kälber zugeschnitten sind und ein Warmgewicht haben, das niedriger als 155,5 Kilogramm ist. § 25 Für Erzeuger, die Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wird die in Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannte Mengenbegrenzung von 120.000 Kilogramm einzelbetriebliche Referenzmenge aufgehoben. § 26 Die Mutterkuhprämie kann nur für mindestens drei Tiere beantragt werden. § 27 Für jede Mutterkuh kann in jedem Kalenderjahr die Mutterkuhprämie nur einmal beantragt werden.Dies gilt auch, wenn das Tier den Erzeuger wechselt. § 28 (weggefallen) § 28a Um sicherzustellen, dass die Summe der für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Prämienansprüche gemäß Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 die festgesetzte Höchstgrenze nicht überschreitet, verfallen am 29. März 2000 die bei den Ländern gemäß § 14 Abs. 2 vorhandenen Anteile an der nationalen Reserve sowie die gemäß § 14 Abs. 5 noch nicht von den Ländern verwalteten Anteile an dieser Reserve und werden die den Erzeugern zugeteilten Prämienansprüche in den anderen als den in § 14 Abs. 6 Nr. 1 genannten Gebieten durch Multiplikation mit dem Faktor 0,975 neu festgesetzt. § 29 Es werden tierbezogene Ergänzungsbeträge in Form eines einheitlichen zusätzlichen Betrags zur Schlachtprämie nach Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe und Färsen gewährt.Auf die tierbezogenen Ergänzungsbeträge zahlt die Landesstelle unter den Voraussetzungen des Artikels 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 dem Erzeuger einen Vorschuss in Höhe von 4,06 Euro für das Kalenderjahr 2000, in Höhe von 8,10 Euro für das Kalenderjahr 2001 und in Höhe von 12,17 Euro ab dem Kalenderjahr 2002. § 30 Die empfindlichen Zonen bei der Mutterschafprämie sind die Flächen der Deiche und Dämme, die den Hochwasserabfluss beeinflussen oder dem Schutz gegen Hochwasser oder Sturmfluten dienen, einschließlich der zweiten Deichlinie, Vorlandflächen, die dem Schutz von Deichen, Dünen oder Hochufern dienen, die Flächen der Dämme von Hochwasserrückhaltebecken. § 30a Die Prämien nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. EG Nr. L 341 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung können nur für mindestens zehn Tiere beantragt werden. § 30b Die Gebiete nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 sind in Anlage 1 und Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 sind in Anlage 2 festgelegt. § 30c Zu den Prämien nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 werden in entsprechender Anwendung des § 29 tierbezogene Ergänzungsbeträge gewährt. § 31 Der Erzeuger ist verpflichtet, jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der zuständigen Landesstelle anzuzeigen.Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist. § 32 Wer eine Prämie nach § 1 beantragt hat, hat die bei ihm verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen, das Bestandsregister nach § 6 Abs. 1 sowie alle für die Prämiengewährung erheblichen sonstigen Belege bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, aufzubewahren.Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt. § 33 Ein Erzeuger kann die Sonderprämie für Rinder beantragen, die abweichend von § 5 nach § 19a Abs. 1 bis 3 der Viehverkehrsverordnung in der am 27. April 1995 geltenden Fassung gekennzeichnet sind, sofern deren Schlachtung bis zum 25. September 1999 erfolgt ist.Abweichend von Satz 1 kann die Schlachtung bei den Rindern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sofern eine Ausnahme nach § 24d Abs. 2 Satz 3 der Viehverkehrsverordnung zugelassen worden ist. § 33a Für die Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch wird unter den Voraussetzungen von Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der 1. April herangezogen.Soweit ein Erzeuger diese Regelung bereits für das Jahr 2000 in Anspruch nehmen will, hat er dies schriftlich bei der zuständigen Landesstelle zu beantragen. (XXXX) §§ 33c bis 33g § 34 Die Länder melden dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung ihrer gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach den in § 1 genannten Rechtsakten bestehenden Meldepflichten erforderlichen Angaben. § 35 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.