Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Veröffentlicht: 26. November 1956

Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie § 1 Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ eines herrschenden Unternehmens, dessen Aufsichtsrat Vertreter der Arbeitnehmer nach § 3 des Gesetzes angehören müssen, teilt den Konzernunternehmen und den Spitzenorganisationen der in den Betrieben der Konzernunternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich mit, daß Vertreter der Arbeitnehmer nach § 6 des Gesetzes neu zu bestellen sind.Die Mitteilung soll in der Regel drei Monate vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtsdauer der neu zu bestellenden Vertreter der Arbeitnehmer erfolgen.In der Mitteilung ist anzugeben der voraussichtliche Beginn der Amtsdauer dieser Vertreter der Arbeitnehmer, die Zahl der zu Bestellenden, getrennt nach Vertretern der Arbeiter und der Angestellten, Firma und Anschrift der einzelnen Konzernunternehmen sowie die Zahl der am Ende des letzten Geschäftsjahrs des herrschenden Unternehmens in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und die Gesamtzahl der am Ende des letzten Geschäftsjahrs des herrschenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen. § 2 Die Leitung der Wahl obliegt dem Hauptwahlvorstand (§ 4). § 3 Jeder Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern aus den Betrieben, auf die sich die Zuständigkeit des Wahlvorstands erstreckt.Sind in diesem Bereich Arbeiter und Angestellte beschäftigt, so müssen beide Gruppen im Wahlvorstand vertreten sein.Bei größeren Betrieben kann die Zahl der Mitglieder des Betriebswahlvorstands auf höchstens sieben erhöht werden. § 4 Spätestens eine Woche nach Zugang der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Mitteilung bestellt der Betriebsrat des herrschenden Unternehmens gemeinsam mit dem Betriebsrat des nach der Zahl der Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens den Hauptwahlvorstand.Besteht eines der in Satz 1 bezeichneten Konzernunternehmen aus mehreren Betrieben, so treten an die Stelle des Betriebsrats der Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht errichtet ist, die Betriebsräte des Unternehmens.Der Hauptwahlvorstand teilt den Konzernunternehmen, den in ihren Betrieben bestehenden Betriebsräten und, soweit solche errichtet sind, den Gesamtbetriebsräten unverzüglich die Namen seiner Mitglieder und die Betriebsanschrift seines Vorsitzenden schriftlich mit. § 5 Spätestens eine Woche nach Zugang der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Mitteilung bestellt der Betriebsrat jedes Konzernunternehmens einen Unternehmenswahlvorstand.§ 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 6 Unverzüglich nach der Bestellung des Unternehmenswahlvorstands sind in Konzernunternehmen mit mehreren Betrieben durch die Betriebsräte Betriebswahlvorstände zu bestellen. § 7 Besteht in einem Konzernunternehmen kein Betriebsrat, so wird der Unternehmenswahlvorstand in einer Versammlung der Arbeitnehmer des Betriebs oder bei Unternehmen mit mehreren Betrieben in einer Versammlung der Arbeitnehmer des nach der Zahl der Arbeitnehmer größten Betriebs mit einfacher Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.Besteht bei Zugang des Vordrucks des Wahlausschreibens für die Wahl der Wahlmänner (§ 9 Abs. 5) kein Unternehmenswahlvorstand, so bestellt das Unternehmen unverzüglich einen vorläufigen Unternehmenswahlvorstand; dieser führt die Geschäfte, bis ein Unternehmenswahlvorstand nach § 5 gebildet ist. § 8 Der Hauptwahlvorstand errechnet die für die Berechnung der Zahl der Wahlmänner maßgebende Grundzahl.Die Grundzahl beträgt für Konzerne mit in der Regel nicht mehr als dreißigtausend Arbeitnehmern sechzig, für je weitere zweitausend Arbeitnehmer erhöht sich die Grundzahl um eins. § 9 Der Hauptwahlvorstand übersendet den Unternehmenswahlvorständen die erforderliche Zahl von Vordrucken des Wahlausschreibens und teilt ihnen gleichzeitig schriftlich mit die Grundzahl (§ 8); den Zeitpunkt, in dem das Wahlausschreiben in den Betrieben der Konzernunternehmen auszuhängen ist; den Zeitpunkt, bis zu dem das Ergebnis der Wahl der Wahlmänner ermittelt sein muß. Zwischen den in den Buchstaben b und c genannten Zeitpunkten soll ein Zeitraum von vier Wochen liegen. § 10 Unverzüglich nach Zugang der Mitteilung nach § 9 Abs. 1 errechnet der Unternehmenswahlvorstand die Zahl von Wahlmännern, die für das Konzernunternehmen für jede Gruppe zu wählen ist.Zu diesem Zweck wird die Zahl der in der Regel beschäftigten Angehörigen jeder Gruppe durch die Grundzahl (§ 8) geteilt.Die errechnete Zahl stellt, wenn sie dreißig nicht übersteigt, die Zahl der Wahlmänner der Gruppe dar. § 11 Übersteigt in einem Konzernunternehmen die Zahl der Angehörigen einer Gruppe nicht die Hälfte der Grundzahl (§ 8), so entfällt auf diese Gruppe kein Wahlmann.Jeder wahlberechtigte Angehörige der Minderheitsgruppe kann sich für die Wahl der anderen Gruppe anschließen.Der Anschluß erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand, der die Wählerliste aufstellt (§ 13 Abs. 1).Der Unternehmenswahlvorstand hat das Wahlausschreiben durch den Hinweis auf die Möglichkeit des Anschlusses zu ergänzen. § 12 In Konzernunternehmen mit mehreren Betrieben leitet der Unternehmenswahlvorstand den Betriebswahlvorständen den Vordruck des Wahlausschreibens so rechtzeitig zu, daß der Aushang zu dem vom Hauptwahlvorstand bestimmten Zeitpunkt erfolgen kann.Gleichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen schriftlich mit, an welchem Tag oder an welchen Tagen die Stimmabgabe durchzuführen ist. § 13 Der Unternehmenswahlvorstand, in Unternehmen mit mehreren Betrieben der Betriebswahlvorstand, hat eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) getrennt nach den Gruppen der Arbeiter und der Angestellten aufzustellen. § 14 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur vor Ablauf von sechs Arbeitstagen seit Auslegung der Wählerliste beim Vorsitzenden oder einem Mitglied des in § 13 Abs. 1 genannten Wahlvorstands schriftlich eingelegt werden. § 15 Die Wahl der Wahlmänner erfolgt auf Grund von Vorschlagslisten.Vorschlagslisten können vor Ablauf von zwölf Arbeitstagen seit dem vom Hauptwahlvorstand bestimmten Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens (§ 9 Abs. 1 Buchstabe b) durch den Gesamtbetriebsrat, einen Betriebsrat oder die wahlberechtigten Arbeitnehmer beim Unternehmenswahlvorstand eingereicht werden.Für die Gruppen sind getrennte Vorschlagslisten einzureichen, wenn nicht nach § 11 Abs. 2 gemeinsame Wahl stattfindet. § 16 Vorschlagslisten, die von den Arbeitnehmern eingereicht werden, müssen von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten gruppenangehörigen Arbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch einhundert wahlberechtigte Gruppenangehörige.Findet gemeinsame Wahl statt (§ 11 Abs. 2), so muß die Vorschlagsliste von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein. § 17 Der Unternehmenswahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten nach der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern (Liste 1 usw.) sowie, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen.Er hat die Vorschlagslisten zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.Sind mehrere Vorschlagslisten gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet über die Reihenfolge zwischen ihnen das Los. § 18 Ungültig sind Vorschlagslisten, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 16 Abs. 1) aufweisen. § 19 Nach Ablauf der in § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 genannten Fristen, spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, hat der Unternehmenswahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluß der Stimmabgabe in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 9 Abs. 4).In diesem Zeitpunkt sollen die Stimmzettel und die Wahlumschläge vorliegen. § 20 Der Wähler kann seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Vorschlagslisten abgeben.Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). § 21 Der Unternehmenswahlvorstand, in Unternehmen mit mehreren Betrieben der Betriebswahlvorstand, hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen.Die Wahlurne muß vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, daß eingeworfene Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne daß die Urne geöffnet wird. § 22 Einem wahlberechtigten Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der in § 21 Abs. 1 genannte Wahlvorstand auf Verlangen die Vorschlagslisten, den Stimmzettel und den Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.Auf Antrag ist auch ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen oder zu übersenden.Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste zu vermerken. § 23 Unverzüglich, spätestens einen Tag nach Abschluß der Stimmabgabe, zählt der in § 21 Abs. 1 bezeichnete Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die auf jede Vorschlagsliste entfallenen Stimmen zusammen. § 24 Besteht das Unternehmen aus mehreren Betrieben, so hat der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen die Gesamtzahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen Wahlumschläge, bei gemeinsamer Wahl (§ 11 Abs. 2) die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge; die Zahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen gültigen Stimmen, bei gemeinsamer Wahl die Zahl aller abgegebenen gültigen Stimmen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die jeder Liste zugefallene Stimmenzahl; gegebenenfalls besondere während der Wahl der Wahlmänner eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 25 Die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt durch den Unternehmenswahlvorstand auf Grund der Stimmenauszählung nach § 23.Besteht das Unternehmen aus mehreren Betrieben, so zählt der Unternehmenswahlvorstand die in den Betrieben den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen nach den Angaben in den Niederschriften der Betriebswahlvorstände (§ 24) zusammen. § 26 Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmer zu Wahlmännern gewählt sind, hat der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen die Gesamtzahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen Wahlumschläge, bei gemeinsamer Wahl (§ 11 Abs. 2) die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge; die Zahl der von jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen gültigen Stimmen, bei gemeinsamer Wahl die Zahl aller abgegebenen gültigen Stimmen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die jeder Liste zugefallene Stimmenzahl; die berechneten Höchstzahlen; die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; die Namen und Anschriften der gewählten Wahlmänner getrennt nach Gruppen und innerhalb dieser nach Vorschlagslisten; die Namen und Anschriften der für jede Vorschlagsliste in Betracht kommenden Ersatzmänner in der Reihenfolge ihrer Benennung in der Vorschlagsliste; die Zahl von Stimmen, die ein Wahlmann bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter abzugeben berechtigt ist (Absatz 3); gegebenenfalls besondere während der Wahl der Wahlmänner eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. Soweit der Wahlgang nicht stattgefunden hat, weil nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, enthält die Niederschrift nur den Hinweis hierauf und die Angaben nach Satz 1 Buchstaben g, h und i. § 27 Die Wahlmänner sämtlicher Konzernunternehmen wählen die nach § 6 des Gesetzes zu bestellenden Vertreter der Arbeitnehmer in einer Versammlung. § 28 Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Wahlmann durch eingeschriebenen Brief mit: die Zahl der zu wählenden Vertreter der Arbeitnehmer getrennt nach Vertretern der Arbeiter und der Angestellten; daß zu Vertretern der Arbeitnehmer nur nach § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes wählbare Arbeitnehmer von Konzernunternehmen gewählt werden können; daß die als Vertreter der Arbeiter und die als Vertreter der Angestellten gewählten Wahlmänner die auf sie entfallenden Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat in getrennten Wahlgängen wählen; wieviel Stimmen dem Wahlmann zustehen; daß die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt wird; Ort und Zeit der Wahlmännerversammlung; daß die Wahlmänner in der Wahlmännerversammlung Wahlvorschläge beim Hauptwahlvorstand einreichen können; die Mindestzahl von Wahlmännern, von denen ein gültiger Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß. § 29 Der Hauptwahlvorstand hat eine Liste der Wahlmänner (Wahlmännerliste), getrennt nach Vertretern der Arbeiter und der Angestellten, aufzustellen. § 30 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wahlmännerliste müssen vor Beginn der Stimmabgabe beim Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Hauptwahlvorstands eingelegt werden. § 31 Die Wahl der Arbeitnehmervertreter erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen.Der Hauptwahlvorstand gibt in der Versammlung den Zeitpunkt bekannt, bis zu dem Wahlvorschläge einzureichen sind; der Zeitpunkt muß so bestimmt werden, daß für die Einreichung von Wahlvorschlägen mindestens drei Stunden zur Verfügung stehen. § 32 Die Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Zehntel der Wahlmänner der Gruppe unterzeichnet sein. § 33 Der Hauptwahlvorstand hat unverzüglich die Wahlvorschläge zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung eines Vorschlags den Vorschlagsvertreter unverzüglich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. § 34 Ungültig sind Wahlvorschläge, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind. § 35 Unverzüglich nach Ablauf der in § 31 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 bezeichneten Fristen hat der Hauptwahlvorstand Beginn und Ende der Stimmabgabe zu bestimmen und bekanntzugeben; die als gültig anerkannten Wahlvorschläge in geeigneter Weise bis zum Abschluß der Stimmabgabe auszuhängen; die Bereitstellung der Stimmzettel und der Wahlumschläge zu veranlassen. § 36 Der Wahlmann kann seine Stimme nur für Bewerber abgeben, die in einem als gültig anerkannten Wahlvorschlag aufgeführt sind.Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen).Hat ein Wahlmann zwei oder drei Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel in einem Wahlumschlag ab. § 37 Der Hauptwahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung von Wahlurnen zu sorgen.Die Wahlurnen müssen vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne daß die Urne geöffnet wird. § 38 Unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand in der Versammlung die auf jeden Bewerber entfallenden gültigen Stimmen zusammen. § 39 Gewählt sind für jede Gruppe die Bewerber, die in ihr die meisten Stimmen erhalten haben.Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. § 40 Der Hauptwahlvorstand hat unverzüglich dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ des herrschenden Unternehmens, den Spitzenorganisationen der in den Betrieben der Konzernunternehmen vertretenen Gewerkschaften sowie den Unternehmenswahlvorständen Namen, Stand und Anschrift der als Vertreter der Arbeitnehmer Gewählten, getrennt nach Vertretern der Arbeiter und der Angestellten, mitzuteilen. § 41 Die bei den Wahlvorständen entstandenen Wahlakten sind dem Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) des Betriebs oder Unternehmens, bei dem der Wahlvorstand errichtet wurde, zu übergeben und von diesem mindestens für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren.Besteht ein solcher Betriebsrat nicht, so bewahrt das Unternehmen die Wahlakten auf. § 42 Der Antrag nach § 10 Abs. 1Satz 1des Gesetzes ist schriftlich beim Hauptwahlvorstand zu stellen. § 43 Bei Vorliegen eines gültigen Antrags teilt der Hauptwahlvorstand jedem Wahlmann, der als Vertreter der Gruppe gewählt wurde, als deren Vertreter das Mitglied des Aufsichtsrats dem Aufsichtsrat angehört, durch eingeschriebenen Brief mit: den Namen des Vertreters der Arbeitnehmer, dessen Abberufung beantragt ist; die Bezeichnung der Stelle, die die Abberufung beantragt hat; ist der Antrag durch mindestens ein Fünftel der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestellt, so sind die beiden ersten Unterzeichner des Antrags mit Familienname, Vorname und Arbeitnehmergruppe sowie die Zahl der Unterschriften anzugeben; daß über den Antrag auf Abberufung durch Abstimmung der Wahlmänner derjenigen Gruppe zu entscheiden ist, als deren Vertreter das Mitglied dem Aufsichtsrat angehört; wieviel Stimmen dem Wahlmann zustehen; daß der Beschluß über die Abberufung einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt, bedarf; Ort und Zeit der Wahlmännerversammlung; einen Hinweis auf die Vorschrift des § 48. § 44 Die Abstimmung über den Antrag findet statt in einer Versammlung derjenigen Wahlmänner aus sämtlichen Konzernunternehmen, die als Vertreter der Gruppe gewählt wurden, als deren Vertreter das Mitglied, dessen Abberufung beantragt ist, dem Aufsichtsrat angehört. § 45 Die Stimmzettel dürfen nur die Frage an den Wahlmann enthalten, ob er für den Antrag auf Abberufung des mit Familienname und Vorname anzuführenden Vertreters der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat stimmt.Gibt der Wahlmann seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. § 46 Der Hauptwahlvorstand hat in einer Niederschrift festzustellen die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge; die Zahl der gültigen Stimmen; die Zahl der ungültigen Stimmen; die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; das Abstimmungsergebnis; gegebenenfalls besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 47 Der Hauptwahlvorstand hat das Abstimmungsergebnis unverzüglich dem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist, sowie dem zur gesetzlichen Vertretung des herrschenden Unternehmens berufenen Organ schriftlich mitzuteilen. § 48 Haben die Wahlmänner die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters beschlossen und ist nach der Satzung (dem Gesellschaftsvertrag) das an Stelle eines vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds zu bestellende Mitglied nur für den Rest der Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu bestellen, so wird die Wahl des an die Stelle des Abberufenen tretenden Arbeitnehmervertreters unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in derselben Wahlmännerversammlung durchgeführt.§§ 27 bis 40 gelten entsprechend. § 49 Für die Aufbewahrung der Wahlakten gilt § 41 entsprechend. § 50 Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ eines herrschenden Unternehmens, dessen Aufsichtsrat Vertreter der Arbeitnehmer nach § 3 des Gesetzes angehören müssen, teilt den Spitzenorganisationen der in den Betrieben der Konzernunternehmen vertretenen Gewerkschaften durch eingeschriebene Briefe mit, daß Vertreter der Arbeitnehmer nach § 7 des Gesetzes zu bestellen sind.Die Mitteilung soll in der Regel drei Monate vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtsdauer der zu bestellenden Vertreter der Arbeitnehmer erfolgen.In der Mitteilung sind anzugeben der voraussichtliche Beginn der Amtsdauer dieser Vertreter der Arbeitnehmer; die Zahl der zu Entsendenden; Firma und Anschrift der einzelnen Konzernunternehmen; die Namen und Anschriften der Spitzenorganisationen, denen die Mitteilung zugeht. § 51 Die Entsendungsberechtigung der Spitzenorganisationen ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu ermitteln.Maßgebend ist die Gesamtzahl der in den Betrieben der Konzernunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, die zu Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die in § 50 bezeichneten Briefe abgesandt worden sind, Mitglieder der jeder Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften sind. § 52 Der Vorstand der Spitzenorganisation, die am stärksten durch Mitglieder angeschlossener Gewerkschaften in den Betrieben der Konzernunternehmen vertreten ist, lädt die Vorstände der übrigen Spitzenorganisationen unverzüglich zu einer Sitzung ein, in der die Entsendungsberechtigung festzustellen ist. § 53 Zur Ermittlung der Entsendungsberechtigung teilt jede beteiligte Spitzenorganisation in der Sitzung die gemäß § 51 Satz 2 auf sie entfallende Gesamtzahl von Arbeitnehmern schriftlich mit.Die mitgeteilten Gesamtzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch eins, zwei, drei und vier geteilt.Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen. § 54 Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat für den zweiwöchigen Aushang der Namen der entsandten Vertreter der Arbeitnehmer in den Betrieben der Konzernunternehmen sowie für ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger und in den sonstigen Gesellschaftsblättern Sorge zu tragen.Die Veröffentlichung muß unverzüglich, sie soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der Amtsdauer des Entsandten erfolgen. § 55 Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. § 56 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.