Gesetz über Energiestatistik
Veröffentlicht: 26. Juli 2002

Gesetz über Energiestatistik § 1 Als Beitrag zur Darstellung des Energieangebots und der Energieverwendung, insbesondere in Form von Energiebilanzen des Bundes und der Länder, für Zwecke der Gestaltung der energiepolitischen Rahmenbedingungen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung, der Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland werden die in § 2 genannten statistischen Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik umfasst die Erhebungen in der Elektrizitätswirtschaft (§ 3), in der Gaswirtschaft (§ 4), in der Wärmewirtschaft (§ 5), über Kohleimporte und -exporte (§ 6), über erneuerbare Energieträger (§ 7), über die Energieverwendung (§ 8). § 3 Die Erhebung erfasst bei höchstens 1 000 Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität einschließlich der Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme in Kopplungsprozessen monatlich Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Erzeugung von Elektrizität oder von Elektrizität und Wärme nach eingesetzten Energieträgern und Prozessarten, Abgabe der ausgekoppelten Wärme an inländische Abnehmer und Ausfuhr, Betriebs- und Eigenverbrauch, jeweils von Elektrizität oder Wärme, Pumparbeit, Engpassleistung, verfügbare Leistung, Höchstlast der Anlagen für die Erzeugung von Elektrizität oder von Elektrizität und Wärme an einem Stichtag, Benutzungsstunden der Anlagen im Kopplungsprozess, Bezug, Bestand und Einsatz von Energieträgern für die Erzeugung von Elektrizität oder von Elektrizität und Wärme, jeweils auch nach Arten und Wärmegehalt; von Anlagen zur Übertragung oder Verteilung von Elektrizität monatlich Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Einspeisung von Elektrizität von inländischen Lieferantengruppen und Einfuhr, getrennt nach Staaten, Entnahme von Elektrizität durch inländische Abnehmergruppen und Ausfuhr, getrennt nach Staaten, Netzverluste von Elektrizität. Die Einspeisung von Elektrizität ist getrennt nach Erzeugung aus herkömmlichen und aus erneuerbaren Energieträgern auszuweisen. § 4 Die Erhebung erfasst bei höchstens 100 Betreibern von Anlagen zur Gewinnung, Erzeugung oder leitungsgebundenen Verteilung von Gas monatlich Angaben, jeweils auch nach Gasarten, zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Gewinnung und Erzeugung nach eingesetzten Energieträgern, Bezug nach inländischen Lieferantengruppen und Einfuhr für den Inlandsverbrauch, getrennt nach Staaten, Speichersaldo, Betriebs- und Eigenverbrauch, Abgabe nach inländischen Abnehmergruppen und Ausfuhr aus inländischer Gewinnung und Importen, getrennt nach Staaten. § 5 Die Erhebung erfasst bei höchstens 1 000 Betreibern von Anlagen zur Wärmeversorgung einschließlich Absorptionsanlagen zur Kälteerzeugung, soweit diese nicht bereits nach § 3 erfasst sind, und bei Dritten, die sich dieser Anlagen zur Verteilung bedienen, jährlich für das Vorjahr Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Erzeugung von Wärme nach eingesetzten Energieträgern, Bezug von Wärme nach inländischen Lieferantengruppen, Abgabe von Wärme nach inländischen Abnehmergruppen, Bestand, Bezug und Einsatz von Energieträgern für die Erzeugung von Wärme, jeweils auch nach Arten und Wärmegehalt, Betriebs- und Eigenverbrauch von Wärme, installierte Wärmeengpassleistung an einem Stichtag, Netzverluste von Wärme. Die Angaben nach Nummer 3 sind auch nach Ländern unterteilt zu melden.Die Abnehmergruppen nach Nummer 3 umfassen die Sektoren Industrie, Verkehr, private Haushalte und sonstige Sektoren. § 6 Die Erhebung erfasst bei allen Unternehmen, die Braunkohle, Braunkohlenprodukte, Steinkohle, Steinkohlenkoks oder -briketts ein- oder ausführen, monatlich Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Einfuhr und Ausfuhr, jeweils auch nach Arten und Werten frei deutsche Grenze einschließlich Kosten, Versicherung und Fracht, nach Wärmegehalten, nach Liefervertragsdauer, jeweils nach Staaten getrennt, Bestand nach Arten, Abgabe, jeweils auch nach Kohlearten und inländischen Abnehmergruppen. § 7 Die Erhebungen erfassen jährlich für das Vorjahr bei allen Betreibern von Netzen für die allgemeine Versorgung: die in ihr Netz eingespeiste Elektrizität, die ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Bio-, Deponie-, Klär- oder Grubengas oder aus fester oder flüssiger Biomasse erzeugt wurde, die Anzahl der Anlagen, deren erzeugte Elektrizität eingespeist wird, deren installierte Leistung, jeweils nach diesen Energieträgern und Ländern unterteilt; die vom Einspeiser selbst erzeugte und verbrauchte Elektrizität aus Energieträgern nach Buchstabe a aus Anlagen mit Anschluss an das Netz des Netzbetreibers, bei höchstens 6 000 Betreibern von Kläranlagen Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Gewinnung von Gas, auch nach Wärmegehalt, Verwendung von Gas nach Verwendungsarten, Abgabe von Gas nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern, Erzeugung und Abgabe von Elektrizität nach Ländern; bei höchstens 100 Betreibern von Anlagen zur Nutzung der Geothermie Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Art und Leistung der Anlage, erzeugte Wärme nach Verwendungsarten, Abgabe von Wärme nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern; bei höchstens 500 Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Treibstoffen aus Biomasse Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Art und Leistung der Anlage, Einsatz von Bioenergieträgern jeweils nach Art und nach Herkunft aus dem In-und Ausland, erzeugte Biotreibstoffe nach Arten, Abgabe von Biotreibstoffen nach Arten, nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern sowie Einfuhr und Ausfuhr. Der Energiegehalt der Treibstoffe bemisst sich nach Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) in seiner jeweils geltenden Fassung. § 8 Die Erhebung erfasst bei höchstens 60.000 Betrieben des Bergbaus, der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes jährlich für das Vorjahr Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen: Bezug, Bestand, Verbrauch und Abgabe von Energieträgern nach Arten, energetische und nichtenergetische Verwendung der Energieträger. § 9 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift des Unternehmens, des Betriebes oder der sonstigen Einrichtungen, Namen und Telekommunikationsanschlussnummern der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen, Art und Standort der Anlagen. § 10 Die Angaben nach § 9 Nr. 2 sind freiwillig; im Übrigen besteht Auskunftspflicht. § 11 Die für die Genehmigung oder Förderung der in den §§ 3 bis 8 genannten Anlagen zuständigen Behörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Ersuchen Namen und Anschriften der Betreiber. § 12 Die Angaben zu § 3 Abs. 3 über Anlagen zur Eigenversorgung werden vom Statistischen Bundesamt aufbereitet. § 13 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Erhebungen nach den §§ 3 bis 8 die Zahl der Auskunftspflichtigen einzuschränken, wenn dies die Zuverlässigkeit der Ergebnisse nicht beeinträchtigt. § 14 An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.