Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens
Veröffentlicht: 5. Juni 1953

Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens § 1 Um eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Filmwirtschaft zu vermeiden und eine gesunde, vom Staat unabhängige und auf demokratischen Grundsätzen beruhende Filmwirtschaft in der Bundesrepublik zu schaffen, sind Gesellschaften der Filmwirtschaft, an denen das Reich unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, Vermögenswerte solcher Gesellschaften und Vermögenswerte der Filmwirtschaft, die im Eigentum des Reiches gestanden haben, nach den Vorschriften dieses Gesetzes innerhalb zweier Jahre in private Hand zu überführen. § 2 Soweit Vermögenswerte, die diesem Gesetz unterliegen, auf Grund von Artikel I des Gesetzes Nr. 24 der amerikanischen und britischen Militärregierungen (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe O, S. 11; Amtsblatt der Militärregierung - Deutschland (britische Zone) Ausgabe Nr. 36 Teil 5 B - 4), Artikel 2 der Verordnung Nr. 236 des französischen Oberkommandos in Deutschland (Journal Officiel S. 2160) und von Artikel 2 und Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 32 der Alliierten Hohen Kommission (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 498) auf den Liquidationsausschuß für Lichtspielvermögen, das dem Reich gehört (ULC), übergegangen oder in Durchführung dieser Vorschriften übertragen worden sind und ihm bei Inkrafttreten des Gesetzes zustehen, gilt dieser Übergang als nicht erfolgt. § 3 Die Cautio-Treuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung und die Ufa-Filmgesellschaft mit beschränkter Haftung (Ufi) sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. § 4 Für die Abwicklung (Liquidation) der unter dieses Gesetz fallenden Gesellschaften gelten die allgemeinen Vorschriften des deutschen Rechts, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 5 Das Bundesministerium der Finanzen bestellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Abwickler (Liquidatoren) der unter dieses Gesetz fallenden Gesellschaften.Die Abwickler haben die Auflösung der Gesellschaften und ihre Bestellung zu Abwicklern unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift ihrer Bestellungsurkunde zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 6 Es wird ein Abwicklungsausschuß gebildet, dem angehören der von der Bundesregierung ernannte Vorsitzende, je ein Vertreter das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit, des Innern, je ein Vertreter der Landesregierungen Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg sowie unter der Voraussetzung des § 23 des Senats von Berlin. § 7 Der Abwicklungsausschuß übt die nach Gesetz und Satzung der Hauptversammlung, der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat oder sonstigen gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsorganen der aufgelösten Gesellschaften zustehenden Rechte aus. § 8 Die Vermögensgegenstände sollen grundsätzlich im Wege des freihändigen Verkaufs verwertet werden oder, sofern dies zur Erreichung des Zweckes des Gesetzes nicht geeignet oder nicht durchführbar erscheint, durch Verkauf an den Meistbietenden im Wege der öffentlichen Versteigerung.Über die Art der Verwertung beschließt der Abwicklungsausschuß.Die Durchführung der Verwertung obliegt dem Abwickler. (XXXX) §§ 9 bis 12 § 13 Die Abwickler haben unter Hinweis auf dieses Gesetz die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaften aufzufordern, ihre Ansprüche innerhalb eines Jahres anzumelden.Die Aufforderung ist in Abständen von je einem Monat dreimal im Bundesanzeiger und in geeigneten Tageszeitungen und Fachzeitschriften bekanntzumachen. § 14 Aufgelöste Gesellschaften können wegen eines Anspruchs, der vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, innerhalb eines Jahres seit der dritten Bekanntmachung des Gläubiger-Aufrufs (§ 13 Abs. 1 Satz 2) nicht in Anspruch genommen werden.Das gleiche gilt für Gesellschaften, bei denen von der Auflösung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 abgesehen worden ist, jedoch beginnt bei ihnen die Frist von einem Jahr mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.Anhängige Zwangsvollstreckungen sind einstweilen einzustellen. § 15 Der nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Abwicklungserlös der aufgelösten Gesellschaften ist, soweit er nicht auf Beteiligungsrechte anderer Gesellschafter als des Reiches entfällt, an den Bund abzuführen und für die Förderung der Filmwirtschaft zu verwenden.Die Beteiligung an der Unterstützungskasse des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ist auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen, das von ihr verwaltete Vermögen zur Unterstützung bedürftiger gegenwärtiger und früherer Arbeitnehmer der auf Grund dieses Gesetzes aufgelösten Gesellschaften sowie von bedürftigen Hinterbliebenen solcher Arbeitnehmer zu verwenden. § 16 Die Vorschriften über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der national-sozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen bleiben unberührt. § 17 Rechtsgeschäftliche Verfügungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der bisher geltenden Vorschriften rechtswirksam getroffen worden sind, bleiben unberührt. (XXXX) §§ 18 bis 20 § 21 Steuern und sonstige Abgaben werden für die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgenommenen Übertragungen von Vermögensgegenständen vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 nicht erhoben. § 22 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium des Innern Rechtsverordnungen zu erlassen über die Grundsätze, nach denen von einer Auflösung von Gesellschaften abgesehen werden kann (§ 3 Abs. 2 Satz 2); die Verteilung des nach der Abwicklung verbleibenden Vermögens der Ufatreu-Gefolgschaftshilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 15 Satz 2). § 23 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 24 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.