Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen
Veröffentlicht: 2. Mai 1953

Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen § 1 Den Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes um Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen ist unter den in § 2 bezeichneten Voraussetzungen zu entsprechen. § 2 Rechts- oder Amtshilfe ist zu leisten, wenn ihre Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht, keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß von der Rechts- oder Amtshilfe nur im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch gemacht wird, und nicht anzunehmen ist, daß dem Betroffenen aus der Gewährung der Rechts- oder Amtshilfe erhebliche Nachteile erwachsen, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen. § 3 Die Rechts- und Amtshilfe bedarf der Genehmigung, wenn sich das Ersuchen richtet auf Zulieferung, Verhaftung, Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, Zuführung oder Vernehmung eines Beschuldigten oder Zeugen, Aktenübersendung oder Auskunft über einen Beschuldigten oder Zeugen mit Ausnahme von Auskünften aus dem Strafregister. § 4 Vor Erteilung der Genehmigung ist der Betroffene zu hören, wenn um seine Zulieferung oder Zuführung oder um die Vollstreckung einer Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung, Nebenstrafe oder sonstigen Folge einer Verurteilung ersucht wird. § 5 Genehmigt der Generalstaatsanwalt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Rechts- oder Amtshilfe ganz oder teilweise, so kann der Betroffene innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung gerichtliche Entscheidung beantragen.Gegen die gerichtliche Entscheidung steht den Beteiligten binnen einer Woche nach ihrer Bekanntmachung die Beschwerde zu. § 6 Durch die Anrufung des Gerichts wird der Vollzug einer vom Generalstaatsanwalt genehmigten Zulieferung oder Zuführung gehemmt. § 7 Das Gericht oder in dringenden Fällen dessen Vorsitzender kann Ermittlungen anordnen und Beweiserhebungen selbst oder durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vornehmen.Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt das Gericht.Es kann auch eine mündliche Verhandlung anberaumen; bei einem Ersuchen um Zulieferung ist auf Antrag des Betroffenen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind dem Generalstaatsanwalt und dem Betroffenen bekanntzumachen. § 8 Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit der Rechts- oder Amtshilfe durch Beschluß. § 9 Werden nach der abschließenden Verfügung des Generalstaatsanwalts oder der unanfechtbaren Entscheidung des Gerichts neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht, die allein oder in Verbindung mit den früher vorgebrachten Beweisen oder durchgeführten Ermittlungen eine wesentlich andere Entscheidung zu begründen geeignet sind, so hat der Generalstaatsanwalt von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen erneut zu entscheiden. § 10 Das Verfahren ist im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach den in diesem Gebiet geltenden Vorschriften durchzuführen, wenn die Zulieferung oder Zuführung zum Zweck der Strafverfolgung abgelehnt oder ein Zulieferungsersuchen nicht gestellt wird. Die Eröffnung der Untersuchung durch ein Gericht außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes steht dem nicht entgegen. § 11 Gegen einen Verurteilten ist im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach den in diesem Gebiet geltenden Vorschriften wegen der Straftat ein neues Verfahren durchzuführen, wenn weder die Vollstreckung eines Urteils oder einer ihm in der Wirkung gleichstehenden richterlichen Entscheidung noch die zu diesem Zweck verlangte Zulieferung genehmigt oder weder um Vollstreckung eines ergangenen Urteils noch um Zulieferung zu diesem Zweck ersucht wird. Die Rechtskraft der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung steht dem nicht entgegen. § 12 Kommt es auf die Festsetzung einer Gesamtstrafe an (§ 460 StPO), so steht die Entscheidung in den Fällen, in denen die Vollstreckung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erkannten Strafe nach § 2 Abs. 1, 5 oder 6 ganz oder teilweise unzulässig ist, stets den Gerichten innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu. § 13 Unanfechtbare Entscheidungen des Gerichts und abschließende Verfügungen des Generalstaatsanwalts, durch die die Genehmigung einer Vollstreckung oder einer Zulieferung zum Zwecke der Vollstreckung erteilt oder versagt oder die Beschränkung der Vollstreckung angeordnet worden ist, sind, wenn die zuständigeStrafregisterbehördeihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, demStrafregistermitzuteilen und in ihm zu vermerken. § 14 Geht eineStrafnachrichtüber einen durch ein deutsches Gericht außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten bei einerStrafregisterbehördeein, so soll der Verurteilte, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, vor der Eintragung des Vermerks in dasStrafregistergehört werden.Ergeben sich aus den Gründen des § 2 Abs. 1, 5 und 6 Bedenken gegen die Eintragung oder widerspricht ihr der Verurteilte, so ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts einzuholen.Hierdurch wird das Antragsrecht nach § 15 nicht berührt. § 15 Ist außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch ein deutsches Gericht auf eine Strafe erkannt worden, deren Vollstreckung nach § 2 ganz oder teilweise unzulässig wäre, so kann der Verurteilte ohne Rücksicht darauf, ob die Strafe bereits vollstreckt ist oder ein Vollstreckungsersuchen gestellt wird, beantragen, die Unzulässigkeit der Vollstreckung festzustellen.Zuständig ist der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat; fehlt ein solcher Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgebend. § 16 Die unanfechtbaren Entscheidungen des Gerichts und die abschließenden Verfügungen des Generalstaatsanwalts binden alle Gerichte und Behörden im Geltungsbereich dieses Gesetzes. § 17 Alle auf Grund dieses Gesetzes ergangenen unanfechtbaren Entscheidungen des Gerichts und abschließenden Verfügungen des Generalstaatsanwalts, die sich auf ein Rechts- oder Amtshilfeersuchen um Strafverfolgung oder Strafvollstreckung beziehen oder sonst nach §§ 10, 11, 14, 15 getroffen sind, sind dem Generalbundesanwalt mitzuteilen. § 18 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mitteilungspflicht nach § 17 auch auf andere Entscheidungen und Verfügungen zu erstrecken, die sich auf den Rechts- und Amtshilfeverkehr mit deutschen Gerichten und Behörden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beziehen, die Sammlung und Verwertung der in § 17 genannten Mitteilungen zu regeln, Bestimmungen über die Ausstellung von Führungszeugnissen für Personen zu erlassen, deren Strafregister außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geführt wird. § 19 - § 20 - § 21 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 22 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.