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Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
Veröffentlicht: 20. September 1994

Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz § 1 - § 2 Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können Ansprüche nach den in § 1 aufgeführten Rechtsvorschriften nicht mehr geltend gemacht werden; für die Regelung und Abwicklung der Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, gilt folgendes: Die Versorgung der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen regelt sich nach den §§ 69 und 69a des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Versorgungszahlungen an frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen sowie an ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen regeln sich nach dem bisherigen Recht. Beihilfen und Unterstützungen werden mit den Maßgaben des bisherigen Rechts gewährt. Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird mit den Maßgaben des bisherigen Rechts gewährt. Im übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse, sonstigen Ansprüche, Zuständigkeiten, Zahlungspflichten und die Abwicklung der Ansprüche nach dem bisherigen Recht; es verbleibt bei der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 6, § 11a Abs. 6, § 57 Abs. 2, § 81c Abs. 3, § 81d Abs. 3 und § 104 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Veröffentlicht: 7. September 1994

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 6, § 11a Abs. 6, § 57 Abs. 2, § 81c Abs. 3, § 81d Abs. 3 und § 104 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen § 1 Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 6 Satz 1, § 11a Abs. 6 Satz 1, § 57 Abs. 2 Satz 1, § 81c Abs. 3 Satz 1, § 81d Abs. 3 Satz 1 und § 104 Abs. 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Neunundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 15. September 1994

Neunundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 18 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung benötigen Kraftfahrzeuge und Anhänger, die an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, hierfür sowie für Anfahrten zu und Abfahrten von solchen Veranstaltungen keine Betriebserlaubnis und kein amtliches Kennzeichen, wenn rote Kennzeichen ausgegeben und verwendet werden.Dies gilt auch für Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten (§ 28 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sowie für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Veröffentlicht: 7. September 1994

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen § 1 Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 Satz 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen, das die Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz erläßt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
Veröffentlicht: 21. September 1994

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte § 1 Ist für die Errichtung eines Wochenendhauses oder eines anderen persönlichen Zwecken, jedoch nicht Wohn- oder betrieblichen Zwecken dienenden Gebäudes ein Nutzungsrecht an einem Grundstück verliehen worden (§ 287 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik) und kommt ein Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz wegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht in Betracht, können Grundstückseigentümer und Nutzer Ansprüche auf Bestellung eines Erbbaurechts nach Maßgabe dieses Gesetzes geltend machen. § 2 Grundstückseigentümer und Nutzer können von dem jeweils anderen Teil die Annahme eines Angebots auf Bestellung eines Erbbaurechts verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 3 bis 8 entspricht. § 3 Der Zinssatz beträgt jährlich vier vom Hundert des ungeteilten Bodenwerts eines entsprechenden unbebauten Grundstücks. Jeder Beteiligte kann verlangen, daß der Erbbauzins nach einem anderen Zinssatz berechnet wird, wenn der für die Nutzung übliche Zinssatz mehr oder weniger als vier vom Hundert jährlich beträgt. Der Bodenwert des Grundstücks ist nach § 19 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zu ermitteln. § 4 Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. § 46 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 5 Der vom Nutzer zu entrichtende Erbbauzins ermäßigt sich in den ersten zwei Jahren auf ein Viertel, in den folgenden zwei Jahren auf die Hälfte und in den darauf folgenden zwei Jahren auf drei Viertel des sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Erbbauzinses (Eingangsphase). Die Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt der Zahlungspflicht nach diesem Gesetz, spätestens am 1. Juli 1995. § 6 Die Dauer des Erbbaurechts beträgt vom Vertragsabschluß an 30 Jahre. § 7 Der Grundstückseigentümer kann eine Vereinbarung im Erbbaurechtsvertrag verlangen, nach der der Nutzer das Gebäude nur zu persönlichen Zwecken im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nutzen darf. Dies gilt nicht, wenn das aufstehende Gebäude bereits am 20. Juli 1993 dauernd zu Wohnzwecken genutzt worden ist. § 8 Auf die nach diesem Gesetz zu bestellenden Erbbaurechte finden im übrigen die für den Eigenheimbau geltenden Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes entsprechende Anwendung; § 57 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
Veröffentlicht: 21. September 1994

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen § 1 Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Grundstücken, auf denen landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an denen nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden ist. Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen gleich. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Gebäudes, an dem selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen. § 2 Das an Anpflanzungen im Sinne des § 1 Satz 1 entstandene Sondereigentum erlischt am 1. Januar 1995. Die Anpflanzungen werden wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. § 3 Erleidet der Nutzer infolge des Eigentumsübergangs nach § 2 einen Rechtsverlust, kann er vom Grundstückseigentümer bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen, insbesondere Obstbäumen, Beerensträuchern, Reb- und Hopfenstöcken, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. § 4 Die Entschädigung ist nach dem Wert der Anpflanzung im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu bemessen. Bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen ist der für die Restnutzungsdauer, längstenfalls für 15 Pachtjahre, zu erwartende Gewinn zu berücksichtigen. Statt des Anspruchs aus Satz 1 kann der Nutzer eine Entschädigung für die Nachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Neuanlage einer gleichartigen Kultur entstehen, höchstens jedoch den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag. § 5 Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch des Nutzers dadurch abwenden, daß er dem Nutzer den Abschluß eines Pachtvertrages für die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens für 15 Jahre, zu den ortsüblichen Bedingungen anbietet. § 6 Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Abschluß eines auf die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens auf 15 Jahre, befristeten Pachtvertrages verlangen, wenn er auf das betroffene Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Eigentümers nicht zu rechtfertigen ist. § 7 Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht geltend gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist.
Erste Verordnung zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes
Veröffentlicht: 6. Oktober 1994

Erste Verordnung zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes Art 1 Gambia gilt nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat nach § 29a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes. Art 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 13. April 1995 außer Kraft.
Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
Veröffentlicht: 10. Oktober 1994

Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung § 1 Dieses Gesetz regelt die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind: Säuglinge: Kinder unter zwölf Monaten; Kleinkinder: Kinder zwischen ein und drei Jahren; Säuglingsanfangsnahrung: Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser Personengruppe entsprechen; Folgenahrung: Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen über vier Monate bestimmt sind und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost dieser Personengruppe ausmachen. § 3 Es ist verboten, Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung zu betreiben, die nicht die notwendigen Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Erzeugnisse vermittelt; darauf gerichtet ist, vom Stillen abzuhalten; die Begriffe "humanisiert", "maternisiert" oder gleichsinnige Begriffe verwendet; den Begriff "adaptiert" verwendet, wenn das Erzeugnis die in der Anlage für diesen Begriff festgelegten Anforderungen nicht erfüllt. § 4 Geschriebenes oder audiovisuelles Material über die Ernährung von Säuglingen, das sich an schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen und Kleinkindern zu Informations- und Ausbildungszwecken richtet und mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dient, darf nur verteilt werden, wenn es klare Auskünfte gibt über: den Nutzen und die Vorzüge des Stillens; die Ernährung der Mutter sowie die Vorbereitung auf das Stillen und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens; die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen; die Schwierigkeit, den Entschluß, nicht zu stillen, rückgängig zu machen; erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der industriell hergestellten oder zu Hause zubereiteten Säuglingsanfangsnahrung. § 5 Für die Überwachung der in diesem Gesetz festgelegten Gebote und Verbote sind die §§ 40 bis 41 Abs. 4, §§ 42 bis 43a, § 44 Nr. 1 und 2 erster Halbsatz, § 45 erster Halbsatz und § 46 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. § 6 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Werbung betreibt oder entgegen § 4 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 1 einen Gegenstand oder Material verteilt. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
Veröffentlicht: 30. September 1994

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes § 1 Züge des Nahverkehrs im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind Züge mit folgenden Zuggattungsbezeichnungen: Regionalbahn (RB), Stadtexpress (SE), Regionalexpress (RE), Schnellzug (D), InterRegio (IR), § 2 Zuschlagpflichtige Züge des Nahverkehrs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind Züge mit folgenden Zuggattungsbezeichnungen: Schnellzug (D), InterRegio (IR), soweit diese Züge nicht zuschlagfrei sind. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Gesetz über Kostenstrukturstatistik
Veröffentlicht: 13. Oktober 1994

Verordnung zum Gesetz über Kostenstrukturstatistik § 1 Die Kostenstrukturerhebungen im Verlagswesen nach § 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 und Satz 4 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 26. März 1991 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, werden ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.Sie tritt vier Jahre danach außer Kraft.
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Veröffentlicht: 12. Oktober 1994

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz § 1 Der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband wird, soweit er Träger der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen ist, von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz freigestellt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 1994 in Kraft.
Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 24. Oktober 1994

Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 § 94 des Berufsbildungsgesetzes ist auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Für Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, gilt § 94 ab dem 1. September 1997. Am 1. September 1996 bestehende Berufsausbildungsverhältnisse können zu Ende geführt werden. § 3 § 96 des Berufsbildungsgesetzes ist auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. September 1997 anzuwenden. Am 1. September 1996 bestehende Berufsausbildungsverhältnisse können zu Ende geführt werden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 27. Oktober 1994

Fünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 57c Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung müssen Kraftfahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden und zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 1. Januar 1994 erstmals in den Verkehr gekommen sind, erst zum Termin einer im Jahr 1995 durchzuführenden Hauptuntersuchung oder Zwischenuntersuchung (§ 29 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung) mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1995
Veröffentlicht: 25. Oktober 1994

Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1995 § 1 Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für das Jahr 1995 die Bevölkerungsstatistik nach dem Stand am 31. Dezember 1993 maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
Veröffentlicht: 16. Dezember 1994

Verordnung zum Schutz des Namens Solingen § 1 Der Name Solingen darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche Schneidwaren benutzt werden, die in allen wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger Industriegebiets bearbeitet und fertiggestellt worden sind und nach Rohstoff und Bearbeitung geeignet sind, ihren arteigenen Verwendungszweck zu erfüllen. § 2 Das Solinger Industriegebiet umfaßt das Gebiet der kreisfreien Stadt Solingen und das Gebiet der im Kreis Mettmann gelegenen Stadt Haan. § 3 Schneidwaren im Sinne des § 1 sind insbesondere: Scheren, Messer und Klingen aller Art, Bestecke aller Art und Teile von solchen, Tafelhilfsgeräte, wie Tortenheber, Gebäckzangen, Zuckerzangen, Traubenscheren und Vorleger, Tafelwerkzeuge, wie Zigarrenabschneider, Brieföffner, Nußknacker und Korkenzieher, sowie schneidende Küchenwerkzeuge, wie Dosenöffner und Messerschärfer, Rasiermesser, Rasierklingen und Rasierapparate, Haarschneidemaschinen und Schermaschinen, Hand- und Fußpflegegeräte, wie Nagelfeilen, Haut- und Nagelzangen, Nagelknipser und Pinzetten, blanke Waffen aller Art. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung
Veröffentlicht: 19. Dezember 1994

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung § 1 Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 202,70 Euro festgesetzt.Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, sind für Frühstück 44,30 Euro, für Mittagessen 79,20 Euro, für Abendessen 79,20 Euro anzusetzen. § 2 Wird als Sachbezug eine Unterkunft oder eine Wohnung zur Verfügung gestellt, bestimmt sich ihr Wert nach den §§ 3 bis 5. § 3 Der Wert einer Unterkunft beträgt monatlich 196,50 Euro. § 4 Eine Wohnung ist mit dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen zu bewerten.Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung mit 3,40 Euro je Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 2,75 Euro je Quadratmeter monatlich bewertet werden.Bestehen gesetzliche Mietpreisbeschränkungen, sind die durch diese Beschränkungen festgelegten Mietpreise als Werte anzusetzen.Dies gilt auch für die vertraglichen Mietpreisbeschränkungen im sozialen Wohnungsbau, die nach den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes für den betreffenden Förderjahrgang sowie für die mit Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen vorgesehen sind. § 5 Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach den §§ 1 bis 4 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. § 6 Werden Sachbezüge, die nicht von den §§ 1 bis 4 erfaßt werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend. Findet § 8 Abs. 2 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend. § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. § 7 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet ist abweichend von § 3 Abs. 1 die Unterkunft mit 182 Euro, abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Wohnung mit 3,15 Euro je Quadratmeter, bei einfacher Ausstattung mit 2,65 Euro je Quadratmeter zu bewerten. § 8 Die in dieser Verordnung festgesetzten Werte gelten für das Arbeitsentgelt, das den Entgeltabrechnungszeiträumen ab dem Jahre 2006 zuzuordnen ist.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1991
Veröffentlicht: 24. Februar 1994

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1991 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1991 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg              7.569.494.000 DM,für Bayern                         9.060.519.000 DM,für Berlin                         2.703.694.000 DM,für Brandenburg                    2.015.805.000 DM,für Bremen                           522.917.000 DM,für Hamburg                        1.271.338.000 DM,für Hessen                         4.433.419.000 DM,für Mecklenburg-Vorpommern         1.500.970.000 DM,für Niedersachsen                  5.894.532.000 DM,für Nordrhein-Westfalen           13.695.644.000 DM,für Rheinland-Pfalz                2.976.698.000 DM,für das Saarland                   1.165.474.000 DM,für Sachsen                        3.714.610.000 DM,für Sachsen-Anhalt                 2.241.292.000 DM,für Schleswig-Holstein             2.071.529.000 DM,für Thüringen                      2.038.177.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1991 werden als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes festgestellt: für Baden-Württemberg                160.006.000 DM,für Bayern                           185.154.000 DM,für Berlin (West)                     34.650.000 DM,für Bremen                                 -für Hamburg                           31.005.000 DM,für Hessen                            93.766.000 DM,für Niedersachsen                    115.595.000 DM,für Nordrhein-Westfalen              279.873.000 DM,für Rheinland-Pfalz                   58.936.000 DM,für das Saarland                           -für Schleswig-Holstein                41.015.000 DM. § 3 Für das Ausgleichsjahr 1991 wird der Finanzausgleich unter den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern wie folgt festgestellt: 1. Endgültige Ausgleichsbeiträgevon Sachsen                        75.359.000 DM,2. Endgültige Ausgleichszuweisungenan Mecklenburg-Vorpommern          16.163.000 DM,an Sachsen-Anhalt                  18.664.000 DM,an Thüringen                       40.532.000 DM. § 4 Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen am Länderbeitrag zum Fonds "Deutscher Einheit" nach § 2 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 3 liegen nicht vor.Ein weiterer Ausgleich nach § 15 des Gesetzes entfällt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.