Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure
Veröffentlicht: 24. Juli 1973

Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure § 1 Geflügelfleischkontrolleure sind Hilfskräfte, die den amtlichen Tierarzt unter seiner Aufsicht und Verantwortung bei den amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels und Geflügelfleisches, bei der Eingangsuntersuchung sowie bei der Überwachung der hygienischen Anforderungen nach dem Geflügelfleischhygienegesetz in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung unterstützen. § 2 Als Geflügelfleischkontrolleure dürfen nur Personen tätig werden, die an einem von der zuständigen Behörde veranstalteten Lehrgang für Geflügelfleischkontrolleure erfolgreich teilgenommen und die Eignungsprüfung für Geflügelfleischkontrolleure bestanden haben; körperlich, gesundheitlich und geistig für eine solche Tätigkeit geeignet sind; zuverlässig sind; nicht gleichzeitig das Fleischergewerbe oder einen Geflügelschlachtbetrieb betreiben, in einem Geflügelschlachtbetrieb tätig sind, Geflügelhandel oder Handel mit Geflügelfutter, Beratung für Geflügelfütterung, gewerblich Geflügelhaltung oder Geflügelzucht betreiben oder, soweit die Gefahr der Befangenheit besteht, in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind. § 3 Zum Nachweis der körperlichen, gesundheitlichen und geistigen Eignung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist ein amtsärztliches Zeugnis erforderlich, aus dem hervorgeht, daß keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die untersuchte Person in gesundheitlicher Hinsicht oder wegen eines aus § 42 des Infektionsschutzgesetzes sich ergebenden Hinderungsgrundes für eine Tätigkeit als Geflügelfleischkontrolleur ungeeignet ist.Das amtsärztliche Zeugnis muß spätestens zu Beginn des Lehrgangs vorliegen und ist während der Tätigkeit als Geflügelfleischkontrolleur jedes Jahr sowie außerdem auf Anforderung der zuständigen Behörde zu erneuern.Die zuständige Behörde kann zulassen, daß der Nachweis nach Satz 1 auch von einem Arzt ausgestellt wird, der über die für die Untersuchung notwendigen Einrichtungen verfügt. § 4 Der Lehrgang für Geflügelfleischkontrolleure besteht aus theoretischer und praktischer Unterweisung.Er dauert mindestens drei Monate und umfaßt mindestens je einen Monat Einweisung in den Arbeitsablauf in einem Geflügelschlachtbetrieb oder in einer Eingangsstelle durch einen amtlichen Tierarzt; theoretischen Unterricht zur Vermittlung der fach- und berufskundlichen Grundkenntnisse; Einweisung in die Untersuchungstätigkeit in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Geflügelschlachtbetrieb oder in einer Eingangsstelle unter Anleitung eines amtlichen Tierarztes. § 5 Der Befähigungsnachweis erlischt, wenn der Geflügelfleischkontrolleur länger als vier Jahre an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang nach § 4 Abs. 3 nicht teilgenommen hat; zwei Jahre nicht als Geflügelfleischkontrolleur tätig gewesen ist; eine von der zuständigen Behörde angeordnete Nachprüfung nicht bestanden hat. § 6 Die Länder erlassen nach Maßgabe der Richtlinie die näheren Vorschriften, insbesondere über die einzelnen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Gegenstand der Lehrgänge und der Eignungsprüfung nach § 4 sind.Sie regeln ferner insbesondere die Zulassung zu dem Lehrgang nach § 4 Abs. 1, das Verfahren für die Eignungsprüfung nach § 4 Abs. 2 sowie das Nähere über die Nachprüfung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Geflügelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 2. September 1973 in Kraft.