Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 10. März 1961

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für gärtnerisches Vermögen ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Der Wert des gärtnerischen Vermögens ist nach gärtnerischen Betriebsarten zu ermitteln.Unter der Voraussetzung, daß der Anbau der Gewächse und die Unterhaltung der Pflanzungen nach gärtnerischen Grundsätzen und des Erwerbs wegen betrieben worden sind, gelten als Gemüsebaubetriebe solche Betriebe, in denen zu mehr als drei Vierteln der Betriebsfläche Gewächse außer Spargel angebaut worden sind, die zur Verwendung als Gemüse bei der menschlichen Ernährung bestimmt waren, und die Restfläche dem Blumen- oder Spargelbau diente, Blumenbaubetriebe solche Betriebe, in denen zu mehr als drei Vierteln der Betriebsfläche Blüten- und andere Zierpflanzen unterhalten oder angebaut worden sind und die Restfläche dem Gemüse- oder Spargelbau diente; es muß sich um Pflanzen handeln, von denen Blüten oder andere Pflanzenteile zu Schmuckzwecken entnommen worden sind, oder die später als Garten-, Balkon-, Zimmer- oder andere Schmuckpflanzen an anderer Stelle angepflanzt oder aufgestellt werden sollten, Gemischtbetriebe solche gärtnerischen Betriebe mit Gemüse- und Blumenbau, bei denen die in den Nummern 1 und 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen flächenmäßig nicht gegeben waren, Spargelbaubetriebe solche Betriebe, in denen Spargelpflanzungen unterhalten worden sind, die nicht den Gemüsebaubetrieben (Nummer 1), Blumenbaubetrieben (Nummer 2) oder Gemischtbetrieben (Nummer 3) zuzurechnen sind, Obstbaubetriebe vorbehaltlich des Absatzes 3 solche Betriebe, in denen Obstbäume, Obststräucher oder Obstpflanzungen anderer Art zur Erzeugung von Obst unterhalten worden sind, Baumschulbetriebe solche Betriebe, in denen Gehölze, Stauden und andere Baumschulerzeugnisse (Baumschulgewächse) außer Forstpflanzen angebaut worden sind, die später an anderer Stelle als Nutz- oder Ziergewächse gepflanzt werden sollten, Rebschulbetriebe solche Betriebe, in denen Weinreben (Weinstöcke, Rebgehölze) baumschulmäßig herangezogen worden sind, die später auf weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen gepflanzt werden sollten, Forstpflanzenzuchtbetriebe solche Betriebe, in denen außerhalb von forstwirtschaftlichen Betrieben Forstpflanzen angebaut worden sind, die später auf forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen gepflanzt werden sollten, gärtnerische Saatzuchtbetriebe solche Betriebe, in denen die Anzucht von Hochzuchtsaatgut für Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzen betrieben worden ist. § 3 Bewässerungsanlagen im Sinn dieser Verordnung sind im gärtnerischen Betrieb vorhandene Pumpenanlagen, Wasserrohrleitungen und Beregnungsanlagen. § 4 Als überdachte Anbauflächen gelten solche Anbauflächen, auf denen gärtnerische Erzeugnisse unter Glas oder anderen Überdachungen oder Einrichtungen, die die natürlichen Ertragsbedingungen beeinflussen, gewonnen werden. § 5 Ersatzeinheitswert des gärtnerischen Betriebs oder der gärtnerisch genutzten Grundstücksfläche ist die Summe aus den Regelwerten nach den §§ 6 bis 9, den §§ 12 bis 15 sowie den Wertansätzen nach den §§ 16 und 17. § 6 Der Regelwert bei Gemüsebaubetrieben ist die Summe der Wertansätze für die gesamte Fläche des Gemüsebaubetriebs (Betriebsfläche); hierzu ist die Hektarzahl der Betriebsfläche mit dem nach Anlage 2 anzuwendenden Hektarsatz zu vervielfachen; Absatz 2 ist zu beachten, die Bewässerungsanlagen; hierzu ist die Hektarzahl der bewässerbaren und der beregenbaren Fläche jeweils mit den nach Anlage 3 anzuwendenden Bewässerungssätzen zu vervielfachen; bei den Überstauungsflächen ist die halbe Summe der Bewässerungssätze für Wasserrohrleitungs- und Pumpenanlagen maßgebend, die überdachten Anbauflächen; hierzu ist die Quadratmeterzahl der jeweils einer Gruppe zuzuordnenden überdachten Anbauflächen mit dem nach Anlage 4 anzuwendenden Überdachungssatz zu vervielfachen. § 7 Der Regelwert bei Blumenbaubetrieben ist die Summe der Wertansätze nach § 6, erhöht um die Wertansätze für die auf Blumenbau zugeschnittene Heizbarkeit bei den überdachten heizbaren Anbauflächen; hierzu ist die Quadratmeterzahl dieser Anbauflächen mit dem nach Anlage 4 anzuwendenden Erhöhungssatz zu vervielfachen, die Ertragssteigerung durch Pflanzenbestände im allgemeinen; hierzu ist die Hektarzahl der Betriebsfläche mit dem nach Anlage 5 Abschnitt I nach der Gewächsgruppe jeweils anzuwendenden Pflanzungs-Hektarsatz zu vervielfachen, die Ertragssteigerung durch Pflanzenbestände unter Überdachungen; hierzu ist die Quadratmeterzahl der Grundfläche der überdachten Anbauflächen mit dem nach Anlage 5 Abschnitt II nach der Gewächsgruppe jeweils anzuwendenden Pflanzungs-Quadratmetersatz zu vervielfachen. § 8 Der Regelwert bei Gemischtbetrieben ist die Summe der Wertansätze nach § 6, erhöht um die Wertansätze nach § 7 Nrn. 1 bis 3, jedoch mit der Maßgabe, daß für die Erhöhung die Betriebsfläche und die überdachten Anbauflächen jeweils zur Hälfte angesetzt werden. § 9 Der Regelwert ergibt sich aus dem mit der Hektarzahl der Betriebsfläche vervielfachten Spargelbau-Hektarsatz nach Anlage 6. § 10 Obstpflanzungen (Obstbaum-Anlagen, Obststrauch-Anlagen, Erdbeer-Anlagen, Tafeltrauben-Rebanlagen) sind nach Art und Häufigkeit der Pflegemaßnahmen und nach der Verwendung des Obstes den folgenden Obstbaustufen zuzuordnen: 1. Obstbaum-Anlagen Obstbaustufe A Obstbaubetriebe mit hervorragender Stamm- und Kronenpflege, sehr häufigen Spritzungen mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und mit Vertrieb von Pflückobst ausschließlich als Tafel- oder Edelobst, Obstbaustufe B Obstbaubetriebe mit fachlich guter Pflege, häufiger Schädlingsbekämpfung und mit überwiegendem Vertrieb von Pflückobst, Obstbaustufe C Obstbaubetriebe mit einfacher Pflege und nicht häufigen Spritzungen oder mit verhältnismäßig hohem Anteil an Most-, Brenn-, Preß- oder Konservenobst sowie Obstbaubetriebe für Schüttelobst, für Walnuß- und Maulbeerpflanzungen. 2. Obststrauch-Anlagen und Erdbeer-Anlagen Obstbaustufe B Obstbaubetriebe mit fachlich guter Pflege und mit überwiegendem Vertrieb von Tafelobst, Obstbaustufe C Obstbaubetriebe mit landläufig einfacher Pflege oder mit verhältnismäßig hohem Anteil an Most-, Preß- oder Konservenobst. 3. Tafeltrauben-Rebanlagen Obstbaustufe A Betriebe mit eigens für Tafeltrauben gezüchteten Rebsorten bei hervorragender Pflege und sehr häufigen Spritzungen mit Schädlingsbekämpfungsmitteln, Obstbaustufe B Betriebe mit anderen Rebsorten oder einfacher Pflege und nicht häufigen Spritzungen. Ist die Obstbaustufe nicht bewiesen oder glaubhaft gemacht, ist jeweils die letzte Obstbaustufe maßgebend. § 11 Obstbaum-Anlagen sind nach Obstart und Alter, gerechnet von dem Beginn des Pflanzjahrs auf der Obstbaufläche, wie folgt einzureihen: ------------------------------------------------------I           AltersklassenII   Jung-     Volle     SonstigeObstarten      I pflanzung      TragbarkeitII   Alter der Obstbäume in Jahren------------------------------------------------------Hochstamm-und Halbstamm-pflanzungenGruppe 1Apfel, Birne, Süß-kirsche, Walnuß,Maulbeere,Eßkastanie           bis 8   22 bis 45   im übrigenGruppe 2aAprikose, Pfirsich,Pflaume, Sauer-kirsche, Zwetsche,Quitte,Citrusfrüchte        bis 5   14 bis 30   im übrigenGruppe 2bOlive (Ölbaum)       bis 7   40 bis 80   im übrigenGruppe 2cAvocados             bis 5    7 bis 10   im übrigenBuschbaum-pflanzungenGruppe 3Apfel, BirneSüßkirsche           bis 7   17 bis 37   im übrigenGruppe 4Aprikose,Pfirsich,Pflaume,Sauerkirsche,Zwetsche, Quitte     bis 4   11 bis 23   im übrigen § 12 Der Regelwert bei Obstbaubetrieben ergibt sich aus dem mit der Hektarzahl der jeweils anzusetzenden Obstbaufläche vervielfachten Obstbau-Hektarsatz (Absatz 2).Sind Obstbauflächen mit verschiedenen Obstbau-Hektarsätzen zu berücksichtigen, ergibt sich der Regelwert aus der Summe der für sie einzeln ermittelten Wertansätze.Er erhöht sich bei Obstbauflächen unter Überdachungen um die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Nr. 3 zu ermittelnden Wertansätze; er vermindert sich, wenn sich durch die Berücksichtigung verschiedener Obstpflanzungen rechnerisch eine Obstbaufläche ergeben würde, die die Größe der mit Obstpflanzungen bestandenen Grundstücksfläche übersteigt.Die Verminderung wird berechnet, indem die übersteigende Fläche mit der Hälfte des mittleren Obstbau-Hektarsatzes aus der Summe der Wertansätze nach Satz 2 vervielfacht wird. § 13 Der Regelwert bei Baumschulbetrieben ergibt sich aus dem mit der Hektarzahl der mit Baumschulgewächsen bestandenen Fläche vervielfachten Baumschul-Hektarsatz nach Anlage 8a.Er erhöht sich bei Baumschulflächen unter Überdachungen um die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Nr. 3 zu ermittelnden Wertansätze. § 14 Auf gärtnerische Saatzuchtbetriebe sind die Vorschriften für die Ermittlung des Regelwerts bei Blumenbaubetrieben entsprechend anzuwenden. § 15 Der Regelwert umfaßt außer den für Betriebsbestandteile nach §§ 3 und 4 gesondert ermittelten Wertanteilen die Wertanteile für Boden, Pflanzenbestände, lebende und tote Betriebsmittel und Wirtschaftsgebäude einschließlich der Wohngebäude (Wohnräume) für die Gefolgschaft. § 16 Für die in den gärtnerischen Betrieb einzubeziehenden Wohngebäude des Betriebsinhabers ist der Wertansatz nach dem für Mietwohngrundstücke maßgebenden Flächenwertverfahren der 5. FeststellungsDV zu ermitteln.Ergibt sich hierbei ein Wertansatz, der 40 vom Hundert der Summe der Regelwerte nach den §§ 6 bis 9 und 12 bis 15 übersteigt, ist das Wohngebäude nicht in den gärtnerischen Betrieb einzubeziehen. § 17 Der Wertansatz für betriebseigene gärtnerische Nebenbetriebe ist nach den Vorschriften der 6. FeststellungsDV vom 23. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 133),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 88),zu ermitteln.Übersteigt der Wertanteil des Zukaufs von Erzeugnissen 30 vom Hundert des Wertanteils der Erzeugung aus dem eigenen gärtnerischen Betrieb, unterbleibt eine Einbeziehung als Nebenbetrieb in den gärtnerischen Betrieb. § 18 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, Artikel VI des Vierten und § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 19 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.