Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
Veröffentlicht: 7. Januar 1988

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter § 1 Dem Hauptzollamt Bremen-Freihafen werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Bremen-Nord und Bremen-Ost für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblichen Tatsachen; des Hauptzollamts Bremen-Ost für die Grenzaufsicht im Zollgrenzbezirk und auf dem Flughafen Bremen. § 2 Dem Hauptzollamt Düsseldorf werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Düsseldorf für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts Wuppertal und des Hauptzollamts Krefeld - soweit der Kreis Neuß betroffen ist - für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Verwertung beweglicher Sachen. § 3 Dem Hauptzollamt Frankfurt am Main-West werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der Hauptzollämter Frankfurt am Main-Ost und Frankfurt am Main-Flughafen für die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen; der Hauptzollämter Darmstadt, Frankfurt am Main-Flughafen, Frankfurt am Main-Ost, Fulda und Gießen für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 4 Dem Hauptzollamt Freiburg werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes. § 5 Dem Hauptzollamt Hamburg-Ericus werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Hamburg für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblichen Tatsachen; für Lotsen gilt Absatz 4 Nr. 1; der Hauptzollämter Hamburg-Harburg und Hamburg-St. Annen für die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß, die Zulassung von Erleichterungen bei der Zollbehandlung von Rückwaren im Verkehr zwischen dem Freihafen Hamburg und dem Zollgebiet. § 6 Dem Hauptzollamt Braunschweig wird die Zuständigkeit der Hauptzollämter Göttingen und Hildesheim, dem Hauptzollamt Lüneburg die des Hauptzollamts Uelzen und dem Hauptzollamt Nordhorn die des Hauptzollamts Osnabrück für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen. § 7 Dem Hauptzollamt Baden-Baden werden übertragen die Zuständigkeiten aller anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Sollstellung der im Rahmen des internationalen Alkoholschmuggels angeforderten Abgaben bei der Zahlstelle des Hauptzollamts Baden-Baden sowie die Anforderung und den Erlaß der im Zusammenhang damit verwirkten Säumniszuschläge; die Vollstreckung wegen Geldforderungen hinsichtlich der unter Nummer 1 bezeichneten Abgaben, soweit sie Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegt. § 8 Dem Hauptzollamt Kiel werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Flensburg für die Grenzaufsicht in den Küstengewässern der Ostsee mit Ausnahme auf der Schlei; des Hauptzollamts Lübeck-West für die Grenzaufsicht in den Küstengewässern der Ostsee und auf der Trave im Zollgrenzbezirk; der Hauptzollämter Flensburg und Itzehoe für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Kiel für die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, die Verwaltung der Biersteuer, die nicht als Eingangsabgabe erhoben wird, mit Ausnahme der nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 und 3 auf das Hauptzollamt Stuttgart-West übertragenen Zuständigkeiten, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 4 Buchstabe c bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben. § 9 Dem Hauptzollamt Koblenz werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Koblenz für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der Hauptzollämter Mainz und Trier und des Hauptzollamts Wiesbaden - Oberfinanzbezirk Frankfurt am Main - für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 10 Dem Hauptzollamt Aachen-Nord werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Aachen-Süd für die Außenprüfung und Steueraufsicht einschließlich der sich aus der Tätigkeit des Kraftstoffkontrolltrupps ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß. § 11 Dem Hauptzollamt München-Mitte werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Gewährung der Abgabenvergütung bei Lieferung von Dieselkraftstoff aus Beständen der Deutschen Bundesbahn zum Betrieb von Fahrzeugen der amerikanischen Streitkräfte; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks München für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Aufgaben der Zollstelle der Bürgschaftsleistung nach den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 2 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts München-West für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Verwertung beweglicher Sachen, die Zulassung zur Zahlung mit begünstigtem Scheck, die Verwaltung der Verbrauchsteuern, die nicht als Eingangsabgaben erhoben werden, mit Ausnahme der für die Biersteuer nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 und 3 auf das Hauptzollamt Stuttgart-West übertragenen Zuständigkeiten, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen. § 12 Dem Hauptzollamt Bielefeld werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Paderborn und Münster sowie des Hauptzollamts Gronau in den Teilen seines Bezirks, die zu den Kreisen Coesfeld und Steinfurt gehören, für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Münster, der Hauptzollämter der Oberfinanzbezirke Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel und Köln sowie der Hauptzollämter Fulda, Kassel und Gießen des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main und des Hauptzollamts Bamberg des Oberfinanzbezirks Nürnberg für die Ausgabe von Tabaksteuerzeichen, den Erlaß und die Erstattung der Steuerzeichenschuld und der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Tabaksteuer. § 13 Dem Hauptzollamt Nürnberg-Fürth werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Nürnberg für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der Hauptzollämter Regensburg und Weiden für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 14 Dem Hauptzollamt Saarbrücken werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Saarlouis für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe b bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts Saarlouis sowie des Hauptzollamts Landau - Oberfinanzbezirk Koblenz - in dem zum Landkreis Pirmasens gehörenden Teil seines Bezirks und des Hauptzollamts Kaiserslautern - Oberfinanzbezirk Koblenz - für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 15 Dem Hauptzollamt Stuttgart-Ost werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Stuttgart für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts Stuttgart-West für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Verwertung beweglicher Sachen. § 16 Dem Hauptzollamt, das nach den §§ 1 bis 15 den laufenden Zahlungsaufschub bewilligt, wird auch die Zuständigkeit für die Bewilligung von Stundung sowie für die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen für die im Rahmen des von einem Hauptzollamt im Bundesgebiet - mit Ausnahme von Berlin - bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobenen Abgaben zugewiesen; sie ist durch § 1 Abs. 4 Nr. 1 der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung - Berlin vom 5. Januar 1988 (GVBl. S. 118) den Hauptzollämtern in Berlin entzogen. § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1988 in Kraft.