Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Veröffentlicht: 28. Dezember 1954

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten § 1 Ärztliche Zeugnisse über den Gesundheitszustand nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind unter Verwendung des Formblattes 1 (Anlage 1) auszustellen.Sie müssen den nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehenen Befundbericht einschließlich eines nicht länger als 30 Tage zurückliegenden serologischen Befundes enthalten. § 2 Die Aufzeichnungen des behandelnden Arztes nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes müssen enthalten: Name, Vorname, Geburtstag und -ort, Anschrift und Beruf des Geschlechtskranken, Angaben über die Vorgeschichte, Datum und Arten der Untersuchung sowie den Untersuchungsbefund einschließlich des mikroskopischen und serologischen Befundes, Angaben über die Behandlungsmethode, die Behandlungsdaten einschließlich verabreichter Dosis, Angaben über die Einweisung in ein Krankenhaus oder die Überweisung an einen anderen Arzt, Angaben über die Entlassung aus der Behandlung und den Schlußbefund. § 3 Das nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes auszuhändigende Merkblatt hat die aus Formblatt 3 (Anlage 3) sich ergebende Fassung.Das Merkblatt ist dem Geschlechtskranken bei Beginn der Behandlung auszuhändigen.Jugendlichen unter 15 Jahren wird in der Regel das Merkblatt nicht ausgehändigt. § 4 Die namentliche Meldung eines Geschlechtskranken auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes ist von dem behandelnden Arzt auf dem Formblatt 5 (Anlage 5), die namentliche Meldung der Ansteckungsquelle und der gefährdeten Personen auf Grund des § 13 des Gesetzes auf dem Formblatt 6 (Anlage 6) zu erstatten.Die Meldungen sind an das für den Wohnsitz des behandelnden Arztes zuständige Gesundheitsamt zu richten.Wohnt die gemeldete Person in dem Bezirk eines anderen Gesundheitsamtes oder hat sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so hat das Gesundheitsamt die Meldung an das für den Wohnort oder den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Person zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. § 5 Wenn ein Geschlechtskranker ohne Angabe eines Grundes die vom Arzt verordnete Behandlung unterbricht oder sich der vom Arzt verordneten Nachuntersuchung entzieht (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes), so soll ihn der behandelnde Arzt zur Wiederaufnahme der Behandlung oder zum Erscheinen zur Nachuntersuchung schriftlich ermahnen.Der Kranke ist unverzüglich dem Gesundheitsamt zu melden, wenn er dieser Mahnung ohne triftigen Grund nicht folgt. § 6 - § 7 Sämtliche Meldungen und sonstige Mitteilungen auf Grund des Gesetzes und dieser Verordnung hat der behandelnde Arzt dem Gesundheitsamt in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden, der die Aufschrift "Vertraulich, nur von einem Arzt zu öffnen" trägt.Die Umschläge dürfen nur von einem Arzt des Gesundheitsamtes geöffnet werden. § 8 Verstöße gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 2, § 4 Satz 1,§ 6 Satz 1und § 7 Abs. 1 dieser Verordnung werden nach § 27 des Gesetzes geahndet. § 9 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 700) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.