Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Veröffentlicht: 14. August 2006

Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates § 1 Beim Bundesministerium der Justiz wird ein Nationaler Normenkontrollrat mit Dienstsitz in Berlin eingerichtet.Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig. § 2 Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. § 3 Der Nationale Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern.Der Bundesminister der Justiz schlägt sie im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor.Dieser beruft die Vorgeschlagenen für eine Amtszeit von fünf Jahren.Eine erneute Berufung ist zulässig.Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.Satz 2 gilt entsprechend. § 4 Dem Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates unterliegen: Entwürfe für neue Bundesgesetze, bei Entwürfen von Änderungsgesetzen auch die Stammgesetze, Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vorarbeiten zu Rechtsakten (Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen) der Europäischen Union und zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft, bei der Umsetzung von EU-Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. § 5 Der Nationale Normenkontrollrat ist berechtigt, die Datenbank zu nutzen, die die Bundesregierung für die bei der Ermittlung der Bürokratiekosten erhaltenen Daten angelegt hat, eigene Anhörungen durchzuführen, Gutachten in Auftrag zu geben, der Bundesregierung Sonderberichte vorzulegen. § 6 Der Nationale Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen nicht öffentlich ab.Diese Stellungnahmen und die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat beigefügt. § 7 Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben, die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes, die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung. § 8 Das Statistische Bundesamt unterstützt bei Bedarf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben, insbesondere durch Auswertung vorliegender Daten und die Durchführung von Aufwandsschätzungen.Es ist für den Aufbau und die Pflege der Datenbanken zuständig, die für Berichterstattung und Erfolgskontrolle im Sinne dieses Gesetzes erforderlich sind. § 9 § 4 Absatz 3 ist ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.