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Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 28. November 1968

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes § 1 Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge wird eine Zusatzstatistik über Leistungen, die im Rechnungsjahr 1969 nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift gewährt werden, als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Zusatzstatistik erfaßt laufende und einmalige Leistungen, gegliedert nach den im Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes genannten Hilfearten sowie nach Leistungen in und außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, Name und Alter der Empfänger dieser Leistungen sowie deren Zuordnung zu einer bestimmten Empfängergruppe. § 3 Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 50 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.
Verordnung über die Tarifkommissionen, die erweiterten Tarifkommissionen und die beratenden Ausschüsse für den Güterkraftverkehr
Veröffentlicht: 21. November 1969

Verordnung über die Tarifkommissionen, die erweiterten Tarifkommissionen und die beratenden Ausschüsse für den Güterkraftverkehr § 1 Es werden Tarifkommissionen errichtet für: den allgemeinen Güterfernverkehr und Bezirksgüterfernverkehr (Tarifkommission des Güterfernverkehrs, TKF), den Umzugsverkehr (Tarifkommission des Umzugsverkehrs, TKU), den allgemeinen Güternahverkehr (Tarifkommission des allgemeinen Güternahverkehrs, TKN), den Speditionsnahverkehr (Tarifkommission des Speditionsnahverkehrs, TKS). § 2 Die Zahl der Mitglieder der Tarifkommissionen wird wie folgt festgesetzt: Tarifkommission des Güterfernverkehrs: 18 Mitglieder; Tarifkommission des Umzugsverkehrs: 8 Mitglieder; Tarifkommission des allgemeinen Güternahverkehrs: 38 Mitglieder; Tarifkommission des Speditionsnahverkehrs: 36 Mitglieder. § 3 Bei den Tarifkommissionen des Güterfernverkehrs und des Umzugsverkehrs werden beratende Ausschüsse errichtet (Verladerausschüsse). § 4 Die Gruppe der Verlader besteht 1.  in der Tarifkommission des allgemeinen Güternahverkehrsaus7 Vertretern der Industrie,5 Vertretern des Handels,1 Vertreter der Spedition,3 Vertretern des Handwerks,3 Vertretern der Agrarwirtschaft,2.  in der Tarifkommission des Speditionsnahverkehrs aus8 Vertretern der Industrie,6 Vertretern des Handels,2 Vertretern des Handwerks,2 Vertretern der Agrarwirtschaft. § 5 Die Tarifkommissionen, die erweiterten Tarifkommissionen und die Verladerausschüsse sind jeweils drei Jahre tätig.Die Tätigkeitsperioden der Tarifkommissionen des Güterfernverkehrs und des Möbelverkehrs haben am 1. Januar 1962 begonnen; für die übrigen Tarifkommissionen beginnen sie am 1. April 1970. § 6 Sitz der Tarifkommissionen und der erweiterten Tarifkommissionen ist Frankfurt a.M. § 7 Persönliche und sächliche Kosten aus der Tätigkeit sowohl der Tarifkommissionen und der Verladerausschüsse als auch ihrer Mitglieder und Stellvertreter fallen nicht dem Bund zur Last. § 8 Die Tätigkeitsperiode der Tarifkommission des Möbelverkehrs endet am 31. März 1983.Die Tätigkeitsperiode der Tarifkommission des Umzugsverkehrs beginnt am 1. April 1983. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
Veröffentlicht: 20. Dezember 1968

Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - § 1 - § 2 In Kindergärten im zweisprachigen Gebiet sind, ausgehend von den muttersprachlichen Voraussetzungen der Kinder, die deutsche bzw. sorbische Sprache in der Bildungs- und Erziehungsarbeit anzuwenden und die muttersprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern. (XXXX) §§ 3 bis 13
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
Veröffentlicht: 7. Juli 1969

Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten § 1 Für den Betrieb von halbleiterbestückten Stromumformungsgeräten, die zur Umformung von Gleich- in Wechselstrom für Leuchtstofflampen in Landfahrzeugen, z.B. in Omnibussen, Campinganhängern, Eisenbahnwagen, dienen, wird hiermit eine Allgemeine Genehmigung erteilt. § 2 Für den Betrieb der in § 1 genannten Stromumformungsgeräte ist so lange keine einzelne Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten erforderlich, wie die im folgenden § 3 genannten Auflagen eingehalten werden. § 3 Die Allgemeine Genehmigung wird unter folgenden Auflagen erteilt: § 4 Die Allgemeine Genehmigung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft
Veröffentlicht: 9. März 1972

Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft § 1 Das im Gesetz geregelte Recht, die Schwangerschaft durch ärztlichen Eingriff unterbrechen zu lassen, steht jeder Frau zu, die die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik besitzt oder beantragt hat oder die Ehefrau eines Staatsbürgers der Deutschen Demokratischen Republik ist. Gleichgestellt sind staatenlose Frauen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. § 2 Das Ersuchen zur Vornahme einer Schwangerschaftsunterbrechung richtet die Frau an ihren Haus- oder Betriebsarzt, an einen in einer ambulant-medizinischen Einrichtung tätigen Facharzt für Frauenkrankheiten oder an die für den Wohnort zuständige Schwangerenberatungsstelle. § 3 Die Aufgabe der im § 2 Abs. 1 genannten Ärzte bzw. der Schwangerenberatungsstelle besteht darin, die Schwangerschaft festzustellen oder diese feststellen zu lassen. Die Schwangere ist vertrauensvoll zu beraten. Der Inhalt dieser Gespräche unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. § 4 Die Unterbrechung der Schwangerschaft ist in staatlichen Kliniken und Krankenhäusern als stationäre Behandlung durchzuführen. § 5 Ergibt die medizinische Untersuchung gemäß § 4 Abs. 2 eine Gegenindikation zur Durchführung der Schwangerschaftsunterbrechung, ist diese der Schwangeren ausführlich mitzuteilen. Die Schwangere hat das Recht, gegen diese Feststellung des Arztes beim Leiter der Einrichtung innerhalb einer Woche schriftlich Einspruch zu erheben. Der Leiter der Einrichtung ist verpflichtet, unverzüglich die Entscheidung der Fachärztekommission herbeizuführen. § 6 Eine ablehnende Entscheidung der Fachärztekommission ist der Schwangeren mündlich mitzuteilen und in geeigneter Weise zu erläutern. Die Mitteilung der Entscheidung und die damit verbundene Belehrung über eine Einspruchsmöglichkeit sind von der Schwangeren schriftlich zu bestätigen. § 7 Die Fachärztekommissionen in den Kreisen sind durch die Kreisärzte in der Regel in den für die Durchführung von Schwangerschaftsunterbrechungen zuständigen staatlichen Einrichtungen zu bilden. § 8 Die zuständigen Organe und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind verpflichtet, für jene Schwangeren, die von ihrem Ersuchen auf Schwangerschaftsunterbrechung zurückgetreten sind oder deren Einspruch nicht stattgegeben wurde, eine auf diese Umstände besonders orientierte Beratung und Betreuung während der Schwangerschaft zu sichern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß die mit der Austragung der Schwangerschaft und der Geburt des Kindes verbundenen Probleme im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Bereichen und gesellschaftlichen Organisationen im Interesse von Mutter und Kind einer Lösung zugeführt werden. § 9 Schwangere, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung haben, erstatten die Kosten für die Schwangerschaftsunterbrechung an die durchführende Einrichtung. § 10 -
Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
Veröffentlicht: 17. April 1972

Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes § 1 Der Höchstsatz für kalkulatorische Zinsen nach Nummer 43 Abs. 2 der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953),zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 7/67 vom 12. Dezember 1967 (Bundesanzeiger Nr. 237 vom 19. Dezember 1967),und nach Nummer 35 Abs. 2 der Anlage zur Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen vom 6. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 293) beträgt6 1/2 vom Hundert jährlich. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft
Veröffentlicht: 9. März 1972

Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft § 1 § 2 Die Unterbrechung einer länger als 12 Wochen bestehenden Schwangerschaft darf nur vorgenommen werden, wenn zu erwarten ist, daß die Fortdauer der Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet, oder wenn andere schwerwiegende Umstände vorliegen. § 3 Die Unterbrechung der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn die Frau an einer Krankheit leidet, die im Zusammenhang mit dieser Unterbrechung zu schweren gesundheitsgefährdenden oder lebensbedrohenden Komplikationen führen kann. § 4 Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung einer nach diesem Gesetz zulässigen Unterbrechung der Schwangerschaft sind arbeits- und versicherungsrechtlich dem Erkrankungsfall gleichgestellt. § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Beschlußfassung in Kraft.
Dritte Verordnung über die Abzüge vom Entgelt der von der Deutschen Bundesbahn beschäftigten Unternehmer des Güterfernverkehrs
Veröffentlicht: 4. Juli 1973

Dritte Verordnung über die Abzüge vom Entgelt der von der Deutschen Bundesbahn beschäftigten Unternehmer des Güterfernverkehrs § 1 Die Deutsche Bundesbahn darf zur Abgeltung ihrer Leistungen bei der Güterbeförderung, für die sie nach § 47 des Güterkraftverkehrsgesetzes Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs beschäftigt, von der tarifmäßigen Fracht höchstens nachstehende Beträge abziehen: 1.  Bei Sendungen, die ausschließlich von der DeutschenBundesbahn geworben und abgefertigt worden sind:a) Stückgut,Ladungsklasse A/B,Tarifbestimmungen für dieBeförderung bestimmterWalzwerkserzeugnisse (Teil V)         10 vom Hundertb) alle übrigen Ladungsklassen,Ausnahmetarife und Militärtarif        5 vom Hundert2.  Bei allen übrigen Sendungen               5 vom Hundert. § 2 Neben den Abzügen nach § 1 darf die Deutsche Bundesbahn die Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr sowie für die von einem Abfertigungsspediteur abgefertigten Sendungen die dem Abfertigungsspediteur geschuldete Werbe- und Abfertigungsvergütung von der tariflichen Fracht abziehen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1973 in Kraft.
Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen
Veröffentlicht: 28. Januar 1974

Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen § 1 Das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen *1) ist das Fachorgan des Ministeriums für Gesundheitswesen für die Aufgaben der Leitung, Sicherung und Überwachung des Suchtmittelverkehrs, insbesondere für die Kontrollaufgaben in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Es tritt an Stelle des bisherigen Zentralen Opiumbüros beim Ministerium für Gesundheitswesen. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 27. September 1974

Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik § 30 (1) Das Bezirksgericht ist als Gericht erster Instanz zuständig für die Verhandlung und Entscheidung auf dem Gebiet des Strafrechts über Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, über Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik, über vorsätzliche Tötungsverbrechen, über Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, soweit nicht der Staatsanwalt Anklage beim Kreisgericht erhebt, über andere Strafrechtsverletzungen, die wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom Staatsanwalt des Bezirkes beim Bezirksgericht angeklagt werden.
Bekanntmachung über die Verwendung von Gebührenmarken bei dem Deutschen Patentamt und dem Bundespatentgericht
Veröffentlicht: 11. Juni 1975

Bekanntmachung über die Verwendung von Gebührenmarken bei dem Deutschen Patentamt und dem Bundespatentgericht § 1 In Gebührenmarken können bei dem Deutschen Patentamt und dem Bundespatentgericht folgende Kosten entrichtet werden: Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichtsin der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 39)in seiner jeweils geltenden Fassung; Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) des Deutschen Patentamts nach der Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 835) in ihrer jeweils geltenden Fassung; Prüfungsgebühren gemäß § 12 Abs. 3 sowie Gebühren gemäß §§ 145 und 146 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 557) in ihrer jeweils geltenden Fassung; Justizverwaltungskosten, Gebühren und Auslagen des Bundespatentgerichts gemäß der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 357) in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 2 Gebührenmarken werden in Werten von 10 und 50 Pf sowie von 1, 2, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50, 75, 100, 200, 300 und 500 DM ausgegeben.Die Gebührenmarken tragen den Aufdruck des Herstellungsjahrs. § 3 Bei der Zahlstelle des Deutschen Patentamts in München und bei der Nebenzahlstelle der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts können Gebührenmarken gegen Barzahlung sowie gegen Übergabe von Euro-Schecks (ec-Schecks) unter gleichzeitiger Vorlage der eurocheque-Karte bezogen werden. § 4 Die Gebührenmarken sind auf die Vorderseite der Urschrift des an das Deutsche Patentamt oder an das Bundespatentgericht gerichteten Schriftstücks aufzukleben. § 5 Gebührenmarken können auf Antrag und nach Vorlage einer vom Einlieferer unterzeichneten Aufstellung der Gebührenmarken gegen andere Werte umgetauscht oder gegen Erstattung des Gegenwerts zurückgegeben werden. § 7 Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
Veröffentlicht: 30. Juli 1975

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vertrag, durch welchen sich der Anbieter zur Einlagerung der Fischereierzeugnisse verpflichtet, muß von diesem auf Grund eines bei der Bundesanstalt gestellten Antrages mit vorgeschriebenem Inhalt abgeschlossen worden sein. § 4 Die Beihilfe ist vom Einlagerer bei der Bundesanstalt schriftlich zu beantragen.Der Beihilfebetrag wird durch Bescheid festgesetzt, Beihilfeforderungen sind unverzinslich. § 5 - § 6 Der Einlagerer hat der Bundesanstalt auf Verlangen die Voraussetzungen der Beihilfegewährung nachzuweisen.Die geforderten Nachweise sind durch Vorlage von in übersichtlicher Form geführten Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge, insbesondere über Einzelheiten des Erwerbs und der Einlagerung der Fischereierzeugnisse sowie über die Angaben des in § 3 genannten Vertrages zu erbringen.Ferner ist über die Bestandsentwicklung eine laufende Aufzeichnung zu führen, aus der sämtliche Mengenveränderungen bis zum Ablauf der jeweiligen Lagerzeit hervorgehen.Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt verlangt. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.
Dritte Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz - Aufbewahrung, Nachweisführung, Berichterstattung, Kontrolle -
Veröffentlicht: 28. Januar 1974

Dritte Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz - Aufbewahrung, Nachweisführung, Berichterstattung, Kontrolle - (XXXX) §§ 1 bis 3 § 4 (XXXX) §§ 5 bis 7 § 8 § 9 ... Über die Vernichtung ist ein Protokoll anzufertigen, das von den anwesenden Personen zu unterschreiben und als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 aufzubewahren ist. (XXXX) §§ 10 bis 14 § 15 § 16 und (2) (XXXX) §§ 17 bis 20 § 21 ... Die Empfangsbescheinigungen sind als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 aufzubewahren. (XXXX) §§ 22 bis 26
Verordnung über das Dispacheverfahren
Veröffentlicht: 27. Mai 1976

Verordnung über das Dispacheverfahren § 8 (1) Das Dispachebüro hat allen Beteiligten eine Ausfertigung der Dispache durch eingeschriebenen Brief zu übersenden und sie gleichzeitig um Anerkennung der Dispache innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu ersuchen. § 10 Wurde der Dispacheauftrag gemäß § 6 Abs. 4 zurückgegeben oder bestreitet einer der Beteiligten nach Eröffnung des Dispacheverfahrens das Vorliegen eines Falles der Großen Haverei, kann jeder Beteiligte mit einer Klage beantragen, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses aus der Großen Haverei festzustellen.Für die Klage ist ausschließlich das Kreisgericht Rostock-Stadt zuständig, soweit die Beteiligten keine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts getroffen haben. § 11 (1) Wird die Anerkennung der Dispache nicht erreicht, kann jeder Beteiligte mit einer Klage beantragen, die Dispache zu bestätigen.
Zweite Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät Ergänzende Lufttüchtigkeitsforderungen - Ausrüstung von Flugzeugen der Lufttüchtigkeitsgruppe Normal- und Nutzflugzeuge mit Schultergurten
Veröffentlicht: 14. Mai 1976

Zweite Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Ergänzende Lufttüchtigkeitsforderungen - Ausrüstung von Flugzeugen der Lufttüchtigkeitsgruppe Normal- und Nutzflugzeuge mit Schultergurten) § 1 Flugzeuge mit einem Höchstgewicht bis zu 5.700 kg der Lufttüchtigkeitsgruppe Normal- und Nutzflugzeuge müssen gemäß den Bestimmungen der Anlage zu dieser Verordnung (Ergänzende Lufttüchtigkeitsforderungen für Normal-, Nutz- und Kunstflugzeuge - E-LF 23/2) auf den vorderen Sitzen (Flugzeugführersitze oder vergleichbare Sitze) mit Schultergurten ausgerüstet sein. § 2 Die Bestimmungen gemäß § 1 gelten zusätzlich zu den von der U.S. Federal Aviation Administration (FAA) in FAR-Part 23 - Airworthiness Standards: Normal, Utility and Acrobatic Category Airplanes (Lufttüchtigkeitsforderungen für Normal-, Nutz- und Kunstflugzeuge) erhobenen Forderungen, die gemäßArtikel 1 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung von Luftfahrtgerät vom 24. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 690)vom Bundesminister für Verkehr anerkannt wurden (Bundesanzeiger Nr. 90 vom 14. Mai 1965). § 3 Der Einbau von Schultergurten muß nach Musterunterlagen gemäß § 11 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät vom 16. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 416) erfolgen. § 4 Die Erfüllung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen ist nachzuweisen im Rahmen der Musterprüfung des Flugzeugs, wenn der Antrag auf Musterzulassung nach dem 1. Juni 1976 gestellt wird. im Rahmen der erstmaligen Prüfung zur Erlangung der Verkehrszulassung, wenn der Antrag auf Verkehrszulassung nach dem 1. Januar 1977 gestellt wird und für bereits zum Verkehr zugelassene Flugzeuge die für die Ausbildung von Luftfahrern verwendet werden, bis zur ersten Jahresnachprüfung, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 1977, bei allen anderen Flugzeugen spätestens bis zum 1. Januar 1978. § 5 Die in § 1 bis 4 festgelegten Regelungen sind sinngemäß auch auf Einzelstücke gemäß § 1 Abs. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom28. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1263)anzuwenden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate
Veröffentlicht: 5. Februar 1976

Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate § 1 Dolmetscher und Übersetzer für die Übertragung aus einer Fremdsprache in die deutsche Sprache und umgekehrt, werden für die Gerichte und Staatlichen Notariate vom Minister der Justiz bestellt. § 2 Personen, die sich um die Bestellung als Dolmetscher oder Übersetzer bewerben, haben in dem Gesuch die Fremdsprache, für die sie zum Dolmetscher oder Übersetzer bestellt zu werden wünschen, anzugeben und ihre Sprachkenntnisse nachzuweisen. § 3 Personen, die den Befähigungsnachweis erbracht haben, werden vom Minister der Justiz zum Dolmetscher oder Übersetzer für die Gerichte und Staatlichen Notariate bestellt. § 4 Der Dolmetscher oder Übersetzer ist bei der Aushändigung der Bestellungsurkunde zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Übersetzung sowie zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Er ist darüber zu belehren, daß er von der Wahrnehmung seiner Aufgabe ausgeschlossen ist, wenn er in der gleichen Sache als Richter, Zeuge oder Sachverständiger tätig geworden ist, oder diese ablehnen kann, wenn dadurch eigene Interessen berührt werden. § 5 Der Übersetzer hat die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Übersetzungen jeweils durch seine Namensunterschrift unter Beifügung seines Stempels zu bestätigen. § 6 Die bestellten Dolmetscher und Übersetzer unterstehen der Aufsicht des Ministeriums der Justiz; sie haben auf Verlangen den Beauftragten des Ministeriums der Justiz jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. § 7 Die Vergütung für die Tätigkeit der Dolmetscher und Übersetzer erfolgt nach der Honorarordnung für Dolmetscher und Übersetzer vom 5. April 1974 (Sonderdruck Nr. 772 des Gesetzblattes). § 8 Durch diese Anordnung werden die vor ihrem Inkrafttreten erfolgten Bestellungen von Dolmetschern und Übersetzern nicht berührt. § 9 Diese Anordnung tritt am 15. Februar 1976 in Kraft.
Dritte Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät Lufttüchtigkeitsforderungen für Schleppkupplungen
Veröffentlicht: 4. August 1976

Dritte Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Schleppkupplungen) § 1 Für den Nachweis der Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) von Schleppkupplungen gelten die Bestimmungen der Anlage zu dieser Verordnung ("Lufttüchtigkeitsforderungen für Schleppkupplungen" (LFK)). § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Seehandelsschiffahrtsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 5. Februar 1976

Seehandelsschiffahrtsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik § 115 (1) Übersteigt der Gesamtbetrag der Ansprüche, die gegen den Reeder aus demselben Ereignis geltend gemacht werden, den Haftungshöchstbetrag, kann der Reeder einen gesonderten Haftungsfonds errichten. Wird der Haftungsfonds bei einem Gericht der Deutschen Demokratischen Republik errichtet, muß der Reeder ein Verfahren zur Durchführung der Haftungsbeschränkung beantragen.