Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
Veröffentlicht: 12. Juli 1989

Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft § 1 Bäuerliche Familienbetriebe können vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1995 für Verminderungen ihrer landwirtschaftlichen Einkommen infolge der Aufwertung der Deutschen Mark nach Maßgabe dieses Gesetzes Ausgleichsleistungen erhalten, die nicht an die Erzeugung gebunden sind. § 2 Ausgleichsleistungen erhält, wer als land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 34 des Bewertungsgesetzes mit landwirtschaftlich genutzten Flächen und dazugehörigen Wirtschaftsgebäuden bewirtschaftet und landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 des Gesetzes über eine Altershilfe der Landwirte in der am 1. Januar 1993 geltenden Fassung ist. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können, soweit es für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, Ausgleichsleistungen auch land- und forstwirtschaftlichen Unternehmern gewähren, die die Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 nicht erfüllen, sofern sie eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von mindestens fünf Hektar bewirtschaften.Landwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Flächen mit landwirtschaftlicher, weinbaulicher und gärtnerischer Nutzung sowie zur Teichwirtschaft und zur Saatzucht verwendete Flächen einschließlich der gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. EG Nr. L 181 S. 12), der durch Artikel 1 Nr. 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 231/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. EG Nr. 30 S. 2) geändert worden ist, stillgelegten Flächen; dies gilt nicht für stillgelegte Flächen, für die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. EG Nr. L 218 S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. EG Nr. L 215 S. 85) eine Beihilfe gewährt wird. § 3 Als Ausgleichsleistung wird je Begünstigtem ab 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1992 jährlich ein einheitlicher Betrag je Hektar der am 1. Juli des Jahres der Antragstellung landwirtschaftlich genutzten Fläche gewährt, jedoch mindestens 1.000 Deutsche Mark und höchstens 8.000 Deutsche Mark je Begünstigten und Jahr.Für das Jahr 1989 beträgt der einheitliche Betrag je Hektar 90 Deutsche Mark.Begünstigte Unternehmer der Binnenfischerei erhalten jährlich 1.000 Deutsche Mark. § 3a Für das Jahr 1992 wird je Begünstigtem zusätzlich zur Ausgleichsleistung nach § 3 ein einheitlicher Betrag von 89 Deutsche Mark je Hektar der am 1. Juli 1992 landwirtschaftlich genutzten Fläche gewährt, jedoch mindestens 1.500 Deutsche Mark und höchstens 9.490 Deutsche Mark je Begünstigten. Begünstigte Unternehmer der Binnenfischerei erhalten für das Jahr 1992 zusätzlich zur Ausgleichsleistung nach § 3 1.500 Deutsche Mark. § 3b Als Ausgleichsleistung wird je Begünstigtem je Hektar der zur Ernte des Jahres der Antragstellung landwirtschaftlich genutzten Fläche für das Jahr 1993 ein einheitlicher Betrag von 90 Deutsche Mark, jedoch mindestens 1.000 Deutsche Mark und höchstens 10.000 Deutsche Mark je Begünstigten, für das Jahr 1994 ein einheitlicher Betrag von 60 Deutsche Mark, jedoch mindestens 665 Deutsche Mark und höchstens 6.650 Deutsche Mark je Begünstigten und für das Jahr 1995 ein einheitlicher Betrag von 30 Deutsche Mark, jedoch mindestens 335 Deutsche Mark und höchstens 3.350 Deutsche Mark je Begünstigten gewährt.Begünstigte Unternehmer der Binnenfischerei erhalten 1.   für das Jahr 1993             1.000 Deutsche Mark,2.   für das Jahr 1994               665 Deutsche Mark und3.   für das Jahr 1995               335 Deutsche Mark. § 4 Der Bund trägt fünfundsechzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach und auf Grund des § 3 entstehen. § 5 Dieses Gesetz wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden durchgeführt. § 6 Der Antragsteller hat der zuständigen Behörde auf Verlangen über die nach den §§ 2, 3, 3a und 3b für die Ausgleichsleistung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unverzüglich Auskunft zu erteilen, wenn und soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen erforderlich ist. § 7 Ausgleichsleistungen, die vom Begünstigten zu erstatten sind, sind vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides an mit drei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen.Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides geführt haben, nicht zu vertreten hat und er den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. § 8 Ein Tierbestand ist übergroß, wenn er im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres die sich aus den Sätzen 3 bis 5 ergebende Obergrenze überschreitet.Hierbei sind alle Tiere einzubeziehen, die der Begünstigte auf einem oder mehreren Betrieben hält.Bei begünstigten Gesellschaften bemißt sich die Obergrenze nach der Summe der bei den Gesellschaftern oder Mitgliedern im Rahmen ihrer jeweiligen Obergrenzen berücksichtigungsfähigen Tierbestände, wobei der Tierbestand der begünstigten Gesellschaft insgesamt das Dreifache der in Satz 1 festgelegten Obergrenze nicht überschreiten darf.Jede der in Anlage 1 für eine Tiergruppe genannten Tierzahlen entspricht der Obergrenze, die als 100 gesetzt wird; werden mehrere der genannten Tiergruppen gehalten, so dürfen sie in der Summe 100 nicht überschreiten.Erreicht eine Tiergruppe nicht mehr als fünf vom Hundert der in Anlage 1 genannten Zahlen, so bleibt sie bei der Feststellung außer Betracht. § 9 Eine Tierhaltung erfüllt nicht die Anforderungen an eine bäuerliche Landwirtschaft, wenn jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche mehr Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft ausgebracht wird, als drei Dungeinheiten entspricht (Dungeinheitengrenze).Die Tierbestände sind nach Maßgabe der Anlage 2 in Dungeinheiten umzurechnen. § 10 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 6 Abs. 1 und 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, beauftragte Personen nicht unterstützt oder geschäftliche Unterlagen nicht vorlegt oder entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1 Unterlagen nicht aufbewahrt. § 11 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.