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Elfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 19. März 1959

Elfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die auf eine der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Währungen lauten, sind bei Anwendung des § 20 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes mit den sich aus Spalte 3 dieser Anlagen ergebenden Sätzen umzurechnen. § 2 Einkünfte, die auf eine der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Währungen lauten, sind bei Anwendung des § 3 Abs. 2 der 10. LeistungsDV-LA = 4. FeststellungsDV vom 10. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 213),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. März 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 195),mit den sich aus Spalte 4 dieser Anlagen ergebenden Sätzen umzurechnen; soweit Wertansätze auf eine der in der Anlage 2 bezeichneten Währungen lauten, sind die Umrechnungssätze maßgebend, die sich für die Zeiträume ergeben, in denen die Einkünfte bezogen worden sind. § 3 Die Umrechnung von Wertansätzen in fremder Währung im Sinne der §§ 1 und 2 ist auf die in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Währungen und auf die dort bezeichneten Zeiträume beschränkt.Die Festsetzung von Umrechnungssätzen für weitere Währungen und für weitere Zeiträume durch besondere Rechtsverordnung der Bundesregierung bleibt vorbehalten. § 4 Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab anzuwenden. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, § 374 des Lastenausgleichsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403), § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809), Artikel III des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 613) und § 14 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 785), auch im Land Berlin.
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindungen nach § 1295 der Reichsversicherungsordnung und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 1958

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindungen nach § 1295 der Reichsversicherungsordnung und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes § 1 Bei Abfindungen nach § 1295 der Reichsversicherungsordnung und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes wird das Kapital, das dem Werte der abzufindenden Leistung entspricht, als Produkt aus dem Jahresbetrage der Leistung und dem Kapitalisierungsfaktor errechnet, der für Leistungen an Versicherte aus der Tabelle 1, für Leistungen an Witwen und Witwer aus der Tabelle 2 und für Leistungen an Waisen aus der Tabelle 3 der Anlage zu entnehmen ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Anzeigen bei Arbeitskämpfen
Veröffentlicht: 22. April 1959

Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Anzeigen bei Arbeitskämpfen) § 1 Der Arbeitgeber hat in den Anzeigen über den Beginn und die Beendigung eines Streiks oder einer Aussperrung der Agentur für Arbeit die aus den anliegenden Mustern ersichtlichen Angaben zu machen.Die Anzeigen sind in zweifacher Ausfertigung so rechtzeitig zu erstatten, daß sie an dem auf den Beginn oder die Beendigung dieser Arbeitskämpfe folgenden Werktag der Agentur für Arbeit vorliegen.Ist es dem Arbeitgeber nicht möglich, innerhalb dieser Frist die Anzeige zu erstatten, so hat er den Beginn des Arbeitskampfs innerhalb der Frist des Satzes 2 der Agentur für Arbeit mitzuteilen und die übrigen aus dem anliegenden Muster ersichtlichen Angaben so rechtzeitig nachzureichen, daß sie der Agentur für Arbeit am dritten Werktag nach Beginn des Arbeitskampfs vorliegen. § 2 In allen Fällen eines Streiks oder einer Aussperrung kann eine Sammelmeldung für die von dem Streik oder der Aussperrung betroffenen Betriebe von einem Arbeitgeberverband erstattet werden.Diese Sammelmeldung befreit, wenn sie den Vorschriften des § 1 entspricht, die darin aufgeführten Arbeitgeber von der Anzeigepflicht. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel X § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzblatt I S. 1018) auch im Land Berlin. § 4 Die Verordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft.
Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 15. Juni 1959

Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) genehmige ich die Stiftung und Verleihung der folgenden Ehrenzeichen der Balley Brandenburg des Ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem, genannt der Johanniterorden: Herrenmeisterkreuz, Kreuz der Ehrenmitglieder, Kommendatorenkreuz, Rechtsritterkreuz, Ehrenritterkreuz. Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen der in Artikel 1 genannten Ehrenzeichen. Art 3 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und die Beschreibungen der nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichen werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen der nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichen und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung bedarf meiner Genehmigung.
Erste Verordnung zur Bezeichnung von Veranstaltungen gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
Veröffentlicht: 2. April 1959

Erste Verordnung zur Bezeichnung von Veranstaltungen gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit § 1 Veranstaltungen, die ihrer Art nach geeignet sind, auf Kinder und Jugendliche einen verrohenden Einfluß auszuüben, sind Catcherveranstaltungen und Ringkampfveranstaltungen, die nicht nach den Regeln des griechisch-römischen Stils oder des olympischen Freistils ausgetragen werden, Frauenringkämpfe, Ringkämpfe im Schlamm und Box- und Ringkämpfe auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1058) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Veröffentlicht: 12. November 1959

Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) § 1 Die Volkswagenwerk GmbH wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. § 2 Der Bund und das Land Niedersachsen erhalten je 20 vom Hundert des Grundkapitals der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft und je zur Hälfte die bis zur Umwandlung von der Volkswagenwerk GmbH ausgeschütteten Gewinne einschließlich der aufgelaufenen Zinsen.Die restlichen 60 vom Hundert des Grundkapitals werden in Form von Kleinaktien in noch im Benehmen mit dem Land Niedersachsen festzulegenden Raten veräußert werden.Bis zur Veräußerung werden die Aktien vom Bund im Benehmen mit dem Land Niedersachsen verwaltet. § 3 Der Bund und das Land Niedersachsen werden gemeinsam eine "Stiftung Volkswagenwerk" mit dem Sitz in Niedersachsen errichten, deren Zweck es ist, Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu fördern.Der Stiftung sollen folgende Vermögenswerte übertragen werden: die jährlichen Gewinne auf die den Vertragspartnern verbleibenden Aktien, der Erlös aus den zu veräußernden Kleinaktien mit der Maßgabe, daß die Stiftung verpflichtet wird, diesen Betrag zu einem angemessenen Zinssatz als Darlehen für die Dauer von zwanzig Jahren dem Bund zur Verfügung zu stellen, diejenigen Gewinne, die auf die vom Bund gemäß § 2 Abs. 2 zu verwaltenden Aktien entfallen. § 4 Die Satzung der Stiftung soll Bestimmungen darüber enthalten, nach welchen Grundsätzen die Stiftungsorgane zu besetzen und die der Stiftung zufließenden Erträge zu verwenden sind.Hierbei ist sicherzustellen, daß der Vorsitz im Kuratorium der Stiftung einem Vertreter des Landes Niedersachsen übertragen wird, dem Land Niedersachsen zufließen die Erträge aus dem niedersächsischen Aktienbesitz, als Sitzland neben dem allgemeinen schlüsselmäßig zu ermittelnden Länderanteil ein Vorab von 10 vom Hundert aus den restlichen Stiftungserträgen. Diese Mittel sind vom Land Niedersachsen im Sinne des § 3 dieses Vertrages zu verwenden. § 5 Die Höhe des Grundkapitals der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft wird vom Bund im Benehmen mit dem Land Niedersachsen festgesetzt werden. § 6 Der Bund und das Land Niedersachsen verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig und geeignet sind, das mit diesem Vertrag angestrebte Ziel zu erreichen. § 7 Der Vertrag tritt nach Billigung durch die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und des Landes Niedersachsen in Kraft.
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
Veröffentlicht: 26. Juni 1959

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland § 1 Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne dieser Verordnung sind auf französische Franken (Franken) lautende Forderungen und Verbindlichkeiten des privaten und öffentlichen Rechts aus Schuldverhältnissen, die vor dem Ende der Übergangszeit (Artikel 3 des Saarvertrages) begründet worden sind. § 2 Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung sowie Forderungen und Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen, die von einer Person im Geltungsbereich dieser Verordnung ausgegeben worden sind, werden in der Weise auf Deutsche Mark umgestellt, daß an Stelle von 100 Franken 0,8507 Deutsche Mark tritt. § 3 In Franken bleiben bestehen Forderungen und Verbindlichkeiten, die unter Artikel 55 Abs. 5 des Saarvertrages fallen; Forderungen und Verbindlichkeiten, die ohne Rücksicht darauf, daß die französische Währung im Saarland gegolten hat, in Franken begründet worden sind. § 4 Auf Franken lautende Hypotheken werden in der Weise umgestellt, daß an Stelle von 100 Franken 0,8507 Deutsche Mark aus dem Grundstück zu zahlen ist.Das gleiche gilt für vor dem 20. November 1947 bestellte Hypotheken, die auf Franken umgestellt, im Grundbuch aber noch nicht in Franken eingetragen worden sind. § 5 Haben Gläubiger und Schuldner über die Umstellung von Forderungen, Verbindlichkeiten oder dinglichen Rechten vor dem Inkrafttreten der Verordnung Vereinbarungen getroffen, so behält es dabei sein Bewenden.§ 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß. § 6 Vollstreckungstitel, die auf einen der Umstellung unterliegenden Geldbetrag lauten, sind in Deutscher Mark zu vollstrecken.Über Einwendungen des Gläubigers oder des Schuldners gegen die Berechnung des in Deutscher Mark beizutreibenden Betrages entscheidet das Vollstreckungsgericht in entsprechender Anwendung des § 766 der Zivilprozeßordnung. § 7 Für die Anwendung dieser Verordnung gelten auf Reichsmark lautende, noch nicht auf Franken oder Deutsche Mark umgestellte Verbindlichkeiten von Personen im Saarland (Artikel 55 Abs. 8 Buchstabe a des Saarvertrages) als auf Franken umgestellt; an Stelle von einer Reichsmark treten zwanzig Franken. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Übergangszeit in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956
Veröffentlicht: 29. Juni 1959

Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland  und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 § 1 Die Überwachung des vom Paritätischen Währungsausschuß (Artikel 57 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 - Saarvertrag - (Bundesgesetzblatt II S. 1587)) erlassenen Verbots der Einführung französischer Geldzeichen in das Saarland (Abschnitt II der Anordnung Nr. 2 des Paritätischen Währungsausschusses vom 3. Juli 1959, Amtsbl. des Paritätischen Währungsausschusses S. 3) obliegt den Behörden der Zollverwaltung.Die Bediensteten der Behörden der Zollverwaltung haben zu diesem Zweck die sich aus§ 21 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 in der Fassung vom 10. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1331)für Zollbedienstete im Zollgrenzbezirk ergebenden Befugnisse; sie können verlangen, daß ihnen alle mitgeführten französischen Geldzeichen vorgewiesen werden. § 2 Die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben dem Paritätischen Währungsausschuß sowie den in Artikel 5 der Anlage 18 zum Saarvertrag genannten Gerichten Amts- und Rechtshilfe zu leisten. § 3 Gegen Entscheidungen des Paritätischen Währungsausschusses, mit denen er den Umtausch von Geldzeichen oder die Umwandlung von Guthaben ablehnt oder die Zustimmung zum Umtausch von Geldzeichen, zur Umwandlung von Guthaben, zur Gutschrift eines Betrages nach Artikel 20 Abs. 3 oder zur Auszahlung eines Betrages nach Artikel 20 Abs. 4 der Anordnung Nr. 2 des Paritätischen Währungsausschusses versagt, ferner gegen Entscheidungen, mit denen er die Rückumwandlung von Guthaben anordnet, sowie gegen Leistungsbescheide nach Artikel 24 Abs. 2 der Anordnung Nr. 2 des Paritätischen Währungsausschusses kann der Beschwerte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung entweder Klage im Verwaltungsrechtsweg erheben oder das Schiedsgericht nach Artikel 5 der Anlage 18 zum Saarvertrag anrufen. § 4 Verletzt ein Mitglied oder ein anderer Angehöriger des Paritätischen Währungsausschusses in Ausübung seines öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten, so bestimmen sich die Ansprüche des Dritten nach den für Inländer geltenden Vorschriften des deutschen Rechts über Amtspflichtverletzungen.Dabei gilt als verantwortliche Körperschaft der Paritätische Währungsausschuß, welcher durch seine Generaldelegierten vertreten wird.Als Gericht erster Instanz ist für Klagen gegen den Paritätischen Währungsausschuß das Landgericht Saarbrücken zuständig. § 5 Die Ausstellung der Bescheinigungen, welche Ablieferer nach Artikel 4 Abs. 1 und 3 der Anordnung Nr. 2 des Paritätischen Währungsausschusses vorzulegen haben, erfolgt gebührenfrei. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Übergangszeit in Kraft.
Verordnung zur Einführung der Deutschen Mark im Saarland
Veröffentlicht: 29. Juni 1959

Verordnung zur Einführung der Deutschen Mark im Saarland § 1 Mit Wirkung vom 6. Juli 1959 wird die Deutsche Mark als Währung im Saarland eingeführt. § 2 Wo in Gesetzen und Verordnungen, in Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen, in Satzungen des öffentlichen und des privaten Rechts, in gerichtlichen Entscheidungen, in Verwaltungsakten und in rechtsgeschäftlichen Erklärungen der französische Franken (Franken) als Rechnungseinheit mit Rücksicht darauf, daß die französische Währung im Saarland gegolten hat, verwendet wird, tritt an seine Stelle im Verhältnis von 100 Franken zu 0,8507 Deutsche Mark die Rechnungseinheit Deutsche Mark.Satz 1 gilt nicht für Frankenforderungen und -verbindlichkeiten im Sinne der Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 403), für die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie für andere Bereiche, in denen die Umbenennung von Frankenbeträgen durch besondere Vorschriften anderweit geregelt ist. § 3 - § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Übergangszeit in Kraft.
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten
Veröffentlicht: 21. Februar 1959

Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten § 1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die nach§ 1 des Gesetzes über die Unterkunft bei Bautenvom Arbeitgeber bereitzustellenden Unterkünfte: Schlafräume und Aufenthaltsräume für die Freizeit, Tagesunterkünfte, die dem Schutz der Arbeiter auf der Baustelle dienen. § 2 Die Unterkünfte müssen auf der Baustelle oder in ihrer Nähe liegen. § 3 Die Schlafräume und die Aufenthaltsräume für die Freizeit müssen eine mittlere Höhe von mindestens 2,30 Meter haben; sie müssen wetterdichte Wände und Dächer haben.Der Fußboden muß mit einem fußwarmen Belag versehen sein.Für jeden Arbeiter muß in den Schlafräumen ein Luftraum von mindestens 10 Kubikmeter, in den Aufenthaltsräumen für die Freizeit eine Bodenfläche von mindestens einem Quadratmeter vorhanden sein. § 4 In den Schlafräumen muß für jeden Arbeiter eine Bettstelle vorhanden sein.Es dürfen höchstens zwei Bettstellen übereinander stehen.Mehr als sechs Bettstellen dürfen in einem Raum nicht aufgestellt werden.Wird in mehreren Schichten gearbeitet, so müssen für jede Schicht getrennte Schlafräume vorhanden sein.Jede Bettstelle muß mindestens mit Strohsack, Kopfkissen, Wolldecken und Bettwäsche ausgestattet sein.Jedem neu eintretenden Arbeiter muß saubere Bettwäsche zur Verfügung stehen.Die Bettwäsche ist mindestens monatlich zu wechseln, das Stroh ist nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, zu erneuern. § 5 Auf Wohnschiffe finden die Vorschriften über die Mindesthöhe in § 3 Abs. 1 keine Anwendung. § 6 - § 7 Auf jeder Baustelle und bei jeder Unterkunft müssen vor Baubeginn Aborte angelegt werden, wenn sie nicht in genügender Anzahl und Beschaffenheit in nächster Nähe den Beschäftigten zur Verfügung stehen.Für je zwanzig Arbeiter - in Übernachtungsunterkünften für je fünfzehn Arbeiter - ist mindestens ein Abort vorzusehen.Die Aborte müssen den Anforderungen der Hygiene und des Anstands entsprechen. § 8 - § 8a - § 9 Die in§ 3 des Gesetzes über die Unterkunft bei Bautengenannten Behörden können im Einzelfall weitergehende Maßnahmen anordnen, wenn diese zum Schutz der Arbeiter erforderlich sind; sie können von einzelnen Vorschriften Ausnahmen zulassen, wenn dadurch der Schutz der Arbeiter nicht beeinträchtigt wird. § 10 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 11 Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas
Veröffentlicht: 10. Februar 1959

Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas § 1 Die Gasversorgungsunternehmen, für die die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht nach § 6 des Energiewirtschaftsgesetzes besteht, sind verpflichtet, als allgemeine Tarife mindestens einen Kleinverbrauchstarif (§ 3) und einen Grundpreistarif (§ 4) zu bilden und öffentlich bekanntzugeben. § 2 Der Abnehmer ist berechtigt, unter den öffentlich bekanntgegebenen allgemeinen Tarifen den Tarif zu wählen, nach dem er seinen Bedarf an Gas decken will. § 3 Der Kleinverbrauchstarif nach § 1 besteht aus Meßpreis und Arbeitspreis. § 4 Der Grundpreistarif nach § 1 besteht aus Grundpreis (§§ 5 und 6) und Arbeitspreis. § 5 Der Grundpreis für den Haushaltbedarf wird nach Wahl des Gasversorgungsunternehmens für alle Haushalte einheitlich entweder ohne Rücksicht auf die Zahl der Räume oder nach der Zahl der Räume oder nach Raumgruppen berechnet.Für die Berechnung des Grundpreises nach der Zahl der Räume oder nach Raumgruppen gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 4. § 6 Der Grundpreis für den Bedarf, der nicht Haushaltbedarf ist, insbesondere für den gewerblichen Bedarf, wird nach Wahl des Gasversorgungsunternehmens für alle Abnehmer einheitlich entweder nach der in Kilowatt ausgedrückten Nennbelastung der Verbrauchseinrichtungen oder nach der Zählergröße oder nach dem in Kubikmeter je Stunde ausgedrückten grundpreispflichtigen Anschlußwert der Verbrauchseinrichtungen berechnet. § 7 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.... § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.Die Gasversorgungsunternehmen haben die in § 1 genannten allgemeinen Tarife bis zum 31. März 1960 zu bilden und öffentlich bekanntzugeben.