Drittes Bundesmietengesetz Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
Veröffentlicht: 24. August 1965

Drittes Bundesmietengesetz (Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts) § 1 Dieses Gesetz ist in den kreisfreien Städten, Landkreisen und Gemeinden eines Landkreises anzuwenden, in denen die Mietpreise für preisgebundenen Wohnraum am 1. Januar 1966 nicht auf Grund der §§ 15, 16 des Zweiten Bundesmietengesetzes freigegeben sind. § 2 Ist bei preisgebundenem Wohnraum, der bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist, die bisherige monatliche Grundmiete niedriger als der Betrag, der sich aus der Vervielfältigung der Zahl der Quadratmeter der Wohnfläche mit dem nach § 3 maßgebenden Betrag ergibt, so ist vom 1. Januar 1966 an eine Mieterhöhung um den Unterschiedsbetrag, jedoch um nicht mehr als 25 vom Hundert der bisherigen Grundmiete, zulässig.Vom 1. Juli 1968 an kann die nach Satz 1 zulässige Miete um 15 vom Hundert der bisherigen Grundmiete erhöht werden.Sätze 1 und 2 gelten nicht für den in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden ist. § 3 Für § 2 ist folgender Betrag maßgebend: -----------------------------------------------------------------------Bei Wohnungen-----------------------------------------------------------------------I      mitI Sammelheizung I          ohne SammelheizungI-------------------------------------------------------I       I       I      I           ohne BadI       I       I      I--------------------------------bezugsfertig   I   mit I  ohne I  mit I   mit    I   mit    I   mitI   Bad I   Bad I  Bad I Toilette I Toilette I ToiletteI       I       I      I in der   I   im     I außerhalbI       I       I      I Wohnung  I  Haus    I   desI       I       I      I          I          I  HausesI   DM  I  DM   I  DM  I    DM    I   DM     I    DM-----------------------------------------------------------------------bis 1918 ..    I  1,90 I 1,55  I 1,55 I   1,45   I  1,20    I   0,90von 1919       I       I       I      I          I          Ibis zum        I       I       I      I          I          I31. Dezember   I       I       I      I          I          I1949 ......    I  2,00 I 1,65  I 1,65 I   1,50   I  1,25    I   1,00----------------------------------------------------------------------- § 4 Die Wohnflächen sind gemäß den §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593) zu berechnen; betragen die nach § 42 der Zweiten Berechnungsverordnung anrechenbaren Grundflächen der Nebenräume mehr als 10 vom Hundert der Wohnfläche, so bleibt für die Berechnung nach §§ 2, 3 die Hälfte der Mehrfläche der Nebenräume außer Betracht.Zu den Nebenräumen gehören namentlich Flure, Dielen, Speisekammern, Bade-, Wasch- oder Duschräume, Toiletten, Besenkammern und sonstige Abstellräume. § 4a Weist der Vermieter nach, daß die nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 und § 3 erhöhte Grundmiete zuzüglich der Mieterhöhung nach § 1 des Sechsten Bundesmietengesetzes wesentlich unter der nach einer Ertragsberechnung errechneten Miete bleibt, so hat die Preisbehörde eine entsprechende Mieterhöhung zu genehmigen. § 5 Die §§ 1 bis 4a gelten nicht für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, insbesondere wegen ungenügender Licht- und Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit, wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzureichender sanitärer Einrichtungen, für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Baracken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten und sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie für Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus bauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund von Anordnungen der Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege wegen baulicher oder sonstiger Mängel untersagt ist. § 6 - § 6a Ist bei öffentlich gefördertem preisgebundenem Wohnraum, der nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist und für den die öffentlichen Mittel erstmalig vor dem 1. Januar 1957 bewilligt worden sind, die am 31. Juli 1968 zulässige Miete niedriger als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete), so darf sie vom 1. August 1968 an bis zur Kostenmiete erhöht werden.Die Mieterhöhung bedarf der Genehmigung der vom Senat von Berlin bestimmten Stelle.Die Genehmigung ist auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erteilen; sie kann bereits ab 1. April 1968 erteilt werden. § 7 - § 8 Eine nach anderen Vorschriften in Betracht kommende Erhöhung oder Herabsetzung der preisrechtlich zulässigen Miete bleibt unberührt. § 9 Eine Mieterhöhung nach den §§ 1 bis 7 bleibt bei der Berechnung der Miete, die nach § 2 der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 437) und nach der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten vom 18. Januar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 27) für die Grundsteuerbeihilfe maßgebend ist, außer Betracht. § 10 Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes stehen den Mietverhältnissen ähnliche entgeltliche Nutzungsverhältnisse gleich. § 11 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Untermietverhältnisse und der Untervermietung preisrechtlich gleichstehende Fälle.Die Vorschriften der Altbaumietenverordnung Berlin - AMVOB - und der Neubaumietenverordnung1962 (NMVO 1962) vom 19. Dezember 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 753)über die Untermiete bleiben unberührt. § 12 Die Durchführung der nach den §§ 2 bis 5 zugelassenen Mieterhöhungen richtet sich nach dem Siebenten Abschnitt des Ersten Bundesmietengesetzes.Soweit eine Mieterhöhung nach diesem Gesetz vom 1. Januar 1966 an zulässig ist, kann der Vermieter die auf die Mieterhöhung gerichtete Erklärung bereits vom 1. November 1965 an abgeben.Soweit eine Mieterhöhung nach diesem Gesetz vom 1. Juli 1968 an zulässig ist, kann der Vermieter die auf die Mieterhöhung gerichtete Erklärung bereits vom 1. Mai 1968 an abgeben. § 13 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Altbaumietenverordnung, die Altbaumietenverordnung Berlin vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 230) und die Neubaumietenverordnung 1962 zu ändern und zu ergänzen, um sie der sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechtslage anzupassen. § 14 Die Verordnung über die angemessen erhöhte Miete nach der Mietpreisfreigabe vom 25. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 532) entfällt im örtlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes. § 15 -