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Gesetz zur Anpassung der Einheitswerte an die Reinertragsentwicklung in der Forstwirtschaft, im Obstbau und im Hopfenbau
Veröffentlicht: 22. Juli 1970

Gesetz zur Anpassung der Einheitswerte an die Reinertragsentwicklung in der Forstwirtschaft, im Obstbau und im Hopfenbau § 1 Bei der Feststellung von Einheitswerten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 851) geltenden Fassung sind zur Anpassung an die rückläufige Reinertragsentwicklung folgende Ermäßigungen vorzunehmen: für die forstwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Hektarsatz 100 Deutsche Mark übersteigt, um 60 vom Hundert; es ist jedoch mindestens ein Hektarsatz von 100 Deutschen Mark anzusetzen; für die obstbaulich genutzten Flächen, soweit ein besonderer Hektarsatz festgestellt ist, um 60 vom Hundert; es ist jedoch mindestens der landwirtschaftliche Hektarsatz anzusetzen; soweit ein Zuschlag am landwirtschaftlichen Vergleichswert gemacht ist, um 70 vom Hundert; der landwirtschaftliche Vergleichswert bleibt von der Ermäßigung unberührt; bei den Zuschlägen am landwirtschaftlichen Vergleichswert für die Sonderkultur Hopfen um 70 vom Hundert; der landwirtschaftliche Vergleichswert bleibt von der Ermäßigung unberührt. § 2 Die Ermäßigungen nach § 1 sind erstmals durch Fortschreibung auf den 1. Januar 1971 von Amts wegen ohne Rücksicht auf Fortschreibungsgrenzen zu berücksichtigen; die Summe der Ermäßigungsbeträge muß jedoch mindestens 1.000 Deutsche Mark betragen.Wertabweichungen aus anderen Gründen führen dagegen nur dann zu einer Fortschreibung, wenn die Wertfortschreibungsgrenzen allein durch diese anderen Wertabweichungen erreicht sind.In diesem Fall ist die Ermäßigung erst bei dem fortgeschriebenen Einheitswert zu berücksichtigen.
Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kartoffeln
Veröffentlicht: 15. Juli 1970

Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kartoffeln § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können mehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt werden: Zolltarif-Nummer Erzeugnisse aus 07.01 A Speisekartoffeln aus 07.01 A Speisefrühkartoffeln aus 07.01 A Kartoffeln zum Herstellen von Veredelungsprodukten für die menschliche Ernährung. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für ein Erzeugnis auf jährlich 2.000 Tonnen Speisekartoffeln, 5.000 Tonnen Speisefrühkartoffeln, 2.000 Tonnen Kartoffeln zum Herstellen von Veredelungsprodukten für die menschliche Ernährung, 3.000 Tonnen Kartoffeln zum Herstellen von Stärke; bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse bei einer Zusammenfassung von Speisekartoffeln und Speisefrühkartoffeln auf jährlich 5.000 Tonnen, bei einer Zusammenfassung von Speisekartoffeln und Kartoffeln zum Herstellen von Veredelungsprodukten für die menschliche Ernährung auf jährlich 5.000 Tonnen, bei einer Zusammenfassung von Speisefrühkartoffeln und Kartoffeln zum Herstellen von Veredelungsprodukten für die menschliche Ernährung auf jährlich 5.000 Tonnen, bei einer Zusammenfassung von Speisekartoffeln, Speisefrühkartoffeln und Kartoffeln zum Herstellen von Veredelungsprodukten für die menschliche Ernährung auf jährlich 7.000 Tonnen. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt für einen Liefervertrag über Speisekartoffeln, Speisefrühkartoffeln und Kartoffeln zum Herstellen von Veredelungsprodukten für die menschliche Ernährung jeweils auf jährlich 1.000 Tonnen; für einen Liefervertrag über Kartoffeln zum Herstellen von Stärke auf jährlich 1.500 Tonnen. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Gebühren für Prüfungen nach § 8 der Getränkeschankanlagenverordnung
Veröffentlicht: 15. Juli 1970

Verordnung über Gebühren für Prüfungen nach § 8 der Getränkeschankanlagenverordnung § 1 Für die Prüfung von Anlagen und Anlageteilen nach § 8 der Getränkeschankanlagenverordnung vom 14. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 561) erheben die Prüfstellen Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis oder, wenn dieses für eine Prüfung einen Gebührensatz nicht vorsieht, nach dem Zeitaufwand. § 2 Werden Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben, so sind für jede Stunde der für die Prüfung erforderlichen Zeit zu berechnen: 1. für Beamte des höheren Dienstes undvergleichbare Angestellte                     34,-- Deutsche Mark,2. für Beamte des gehobenen Dienstes undvergleichbare Angestellte                     24,-- Deutsche Mark,3. für sonstige Bedienstete                      18,-- Deutsche Mark. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes und Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1970 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild für das Feinmechaniker-Handwerk
Veröffentlicht: 12. Oktober 1970

Verordnung über das Berufsbild für das Feinmechaniker-Handwerk § 1 Dem Feinmechaniker-Handwerk sind folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) sowie folgende Fertigkeiten und Kenntnisse zuzurechnen: Arbeitsgebiet: Anfertigung und Reparatur von Feingeräten, Feininstrumenten, Kleinmechanismen und Kleinapparaturen wie Versuchsmodellen für die feinmechanische Fertigung, Lehr- und Anschauungsmodellen, Prüf-, Meß-, Feinmeß- und Überwachungsgeräten für technisch-wissenschaftliche Zwecke, optischen, nautischen und geodätischen Instrumenten und Apparaten, Fein- und Präzisionswaagen aller Art. Fertigkeiten und Kenntnisse: Anfertigen und Lesen von Zeichnungen; Messen, Anreißen, Körnen, Prüfen; Sägen, Meißeln, Schneiden; Schmieden, Biegen, Drücken, Richten; Feilen, Schaben; Bohren, Reiben, Senken; Gewindeherstellen von Hand und mit Maschine; Drehen, Rändeln, Kordeln; Fräsen, Hobeln, Räumen; Schleifen, Läppen, Honen; Strich- und Hochglanzpolieren; Passen; Härten und Vergüten; Nieten, Verschrauben; Hart- und Weichlöten; A.- und E.-Schweißen; Kitten, Kleben; Anfertigen von Federn; Zusammenbauen, Überprüfen, Justieren; Be- und Verarbeiten von Kunststoffen; Werkzeugschärfen und -schleifen; Kenntnisse über Werkzeugmaschinen und deren Bedienung; Kenntnisse auf den Gebieten der Mechanik und Optik; Grundkenntnisse in der Elektrotechnik; Kenntnisse über Arten, Eigenschaften, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Kenntnisse über Oberflächenschutz; Kenntnisse über feinmechanische und feinoptische Apparate, Geräte und Instrumente; Kenntnis der Normen und technischen Vorschriften, die das Arbeitsgebiet des Feinmechanikers betreffen; Kenntnis der Vorschriften für die Arbeitssicherheit. § 2 Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Veröffentlicht: 30. Januar 1970

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern § 1 Zum Ausgleich der unterschiedlichen Einheitsbewertung des Grundbesitzes im Bundesgebiet werden die nach § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes errechneten Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den Grundstücken im Lande Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Darmstadt des Landes Hessen und im Regierungsbezirk Rheinhessen des Landes Rheinland-Pfalz um 20 vom Hundert gekürzt.Die Kürzung entfällt von dem Ausgleichsjahr ab, für das die Einheitswerte der Hauptfeststellung 1964 bei der Errechnung der Steuerkraftmeßzahlen der Grundsteuer nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes erstmals wirksam werden. § 2 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1970 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg 87,3 v.H. Bayern 62,0 v.H. Berlin 61,2 v.H. Bremen 60,6 v.H. Hamburg 100,0 v.H. Hessen 92,8 v.H. Niedersachsen 26,0 v.H. Nordrhein-Westfalen 78,0 v.H. Rheinland-Pfalz 35,2 v.H. § 3 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes
Veröffentlicht: 9. November 1970

Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes § 1 Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes sind, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig ist, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt 2.000 Deutsche Mark, bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen 4.000 Deutsche Mark, im Falle des § 67 und des § 69 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes jedoch 7.500 Deutsche Mark, zuzüglich eines Betrages von 400 Deutsche Mark für jede Person, die vom Hilfesuchenden überwiegend unterhalten wird, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 1.000 Deutsche Mark für den Ehegatten und eines Betrages von 400 Deutsche Mark für jede Person, die vom Hilfesuchenden oder seinem Ehegatten überwiegend unterhalten wird, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen eines minderjährigen unverheirateten Hilfesuchenden und seiner Eltern abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 1.000 Deutsche Mark für einen Elternteil und eines Betrages von 400 Deutsche Mark für den Hilfesuchenden und für jede Person, die von den Eltern oder vom Hilfesuchenden überwiegend unterhalten wird. Im Falle des § 67 und des § 69 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Betrages von750 Deutsche Markein Betrag von 2.700 Deutsche Mark, wenn beide Eheleute (Nummer 2) oder beide Elternteile (Nummer 3) blind oder behindert im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes sind. § 2 Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage des Hilfesuchenden besteht.Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe
Veröffentlicht: 2. November 1970

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen, Lehranstalten für medizinisch-technische Assistenten (Fachrichtungen Laboratoriumsmedizin und Radiologie), Lehranstalten für veterinärmedizinisch-technische Assistenten, Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten, Lehranstalten für Diätassistenten und Diätküchenleiter Lehranstalten für Krankengymnastik, Lehranstalten für Beschäftigungstherapeuten, Lehranstalten für Logopäden, Lehranstalten für Orthoptisten, Lehranstalten für Assistenten in der Zytologie, Lehranstalten für Masseure und für Masseure und medizinische Bademeister, Lehranstalten für Gesundheitsaufseher, Lehranstalten für sprachtherapeutische Assistenten, Hebammenlehranstalten, Schulen für Krankenpflegehilfe, Pflegevorschulen, Lehranstalten für medizinische Fußpflege, Schulen für Rettungsassistenten, Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenten, Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenten, Lehranstalten für Kardiotechniker. § 2 Die Auszubildenden an den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 20 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung wie Schüler an Berufsfachschulen, die Auszubildenden an den in § 1 Abs. 1 Nr. 21 bezeichneten Ausbildungsstätten wie Schüler an Fachschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 14. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Ausbildungsförderungsgesetzes vom 19. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1719) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1970 in Kraft.
Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse
Veröffentlicht: 26. November 1970

Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können zusammengefaßt werden: KN-Code Erzeugnisse 1. ex 0601 Blumenzwiebeln, -bulben, -knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend; 2. ex 0601 und ex 0602 Topf-, Beet- und Balkonpflanzen; 3. ex 0603 und ex 0604 Schnittblumen und Schnittgrün, frisch; 4. ex 0602 Baumschulerzeugnisse mit Ausnahme von Forstpflanzen 5. Erzeugnisse aus verschiedenen der unter den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Gruppen. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse nach § 1 Nr. 1, 2 und 3 jeweils auf jährlich 750.000 Deutsche Mark Erzeugungswert; bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse nach § 1 Nr. 4 auf jährlich 2.500.000 Deutsche Mark Erzeugungswert; bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse nach § 1 Nr. 5 auf jährlich 5.000.000 Deutsche Mark Erzeugungswert. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) über ein oder mehrere Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art wird auf jährlich 120.000 Deutsche Mark Erzeugungswert festgesetzt.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
Veröffentlicht: 14. Dezember 1970

Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr § 1 Für die Abnahme der in Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehenen eidesstattlichen Versicherungen sind die Notare zuständig. § 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für gewerbliche Tätigkeiten zu erlassen, soweit nach deutschen Rechtsvorschriften Anforderungen an die allgemeinen, kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Berufsausübenden gestellt werden und die Richtlinien vorsehen, daß anstelle dieser Anforderungen eine vorherige praktische Tätigkeit im Heimat- oder Herkunftsstaat oder bestimmte andere Prüfungen als ausreichend anzusehen sind. § 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe zu erlassen, soweit diese Richtlinien von deutschen Rechtsvorschriften abweichende Bestimmungen über Prüfungen und praktische Tätigkeiten enthalten, durch deren Ablegung und Ableistung der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit als verantwortlicher technischer Leiter einer Molkerei (Meierei) erbracht wird. § 4 - § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Veröffentlicht: 17. Dezember 1970

Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt § 1 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt) erhebt für ihre Nutzleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. § 1a Gebühren werden auch für Nutzleistungen erhoben, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden sind, wenn die Gründe von demjenigen zu vertreten sind, der die Nutzleistung veranlaßt hat. § 2 Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand (§ 3) berechnet, in den Fällen der §§ 4 bis 6 zuzüglich einem Entgelt für Sonderaufwendungen (§ 4), die Überlassung von Anlagen und Geräten auf Zeit (§ 5), beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (§ 6). Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen werden statt der Gebühr nach § 3 Festgebühren nach § 3a erhoben. § 3 Die Gebühr wird auf der Grundlage der in der Anlage 1 zu dieser Kostenverordnung für die einzelnen Tätigkeitsbereiche aufgeführten Stundensätze nach Zeitaufwand berechnet.Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt.Angefangene Stunden werden anteilig erfasst.Dabei ist auf volle Viertelstunden aufzurunden. § 3a Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen werden Festgebühren gemäß der Anlage 2 erhoben. § 4 Erfordert die Nutzleistung überdurchschnittliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere Prüfanlagen, Meß- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nutzleistung sonstige überdurchschnittliche Kosten, so sind diese Sonderaufwendungen entsprechend den Selbstkosten zu berechnen. § 5 Die Überlassung von Anlagen und Geräten auf Zeit ist entsprechend den Selbstkosten zu berechnen. § 6 Wird eine Nutzleistung wegen besonderer Dringlichkeit auf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten Gebühr erhoben werden. § 7 Ergibt die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung für den Antragsteller im Einzelfall, daß die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um einen angemessenen Betrag ermäßigt werden. § 8 Als Auslagen sind zu erstatten: Reisekosten, Aufwendungen für die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten, bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren, Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen Dritter. (XXXX) §§ 10 bis 17
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 16. November 1970

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Art 1 - Art 2 Als maßgebende gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gelten vom 1. Februar 1971 an auch die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1565). Art 3 - Art 4 - Art 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. Art 6 Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft, Artikel 1 Nr. 4, 8, 9, 25 Buchstabe a und b, Nr. 27 Buchstabe a sowie Artikel 2 jedoch bereits am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung.
Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wein
Veröffentlicht: 4. März 1970

Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wein § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können mehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt werden: Zolltarif-Nummer Erzeugnisse 08.04 A II Weintrauben, frisch, andere als Tafeltrauben 22.04 Traubenmost aus 22.05 Wein aus frischen Weintrauben. § 2 Die Mindestanbaufläche (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird auf 100 Hektar Rebfläche festgesetzt. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt für einen Liefervertrag über Weintrauben auf jährlich 20.000 Kilogramm; für einen Liefervertrag über Traubenmost auf jährlich 20.000 Liter; für einen Liefervertrag über Wein auf jährlich 20.000 Liter. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen
Veröffentlicht: 31. März 1970

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen § 1 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 46 Nr. 1 WaStrG über die Regelung des Betriebs von Anlagen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.