Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes
Veröffentlicht: 23. Dezember 1956

Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes § 1 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch im Saarland.Die Bestimmungen dieses Gesetzes und des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (Saarvertrag) bleiben unberührt. § 2 - § 3 Das im Saarland geltende Recht gilt fort, soweit es nicht dem Grundgesetz widerspricht. § 4 Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird Bundesrecht. § 5 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird Bundesrecht, soweit es sich auf Sachgebiete bezieht, die im gesamten übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich geregelt sind. § 6 Das Saarland wird ermächtigt, bis zum Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung das Recht der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der saarländischen Gesetzgebung beruhenden Monopole zu ändern oder aufzuheben, im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, soweit nicht allgemeines Bundesrecht im Saarland eingeführt ist oder der Bund neues Recht mit Geltung für das Saarland setzt, Recht, das Bundesrecht geworden ist, zu ändern oder aufzuheben, auf Sachgebieten, die im gesamten übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich geregelt sind, neues Recht zu setzen. Die nach Satz 1 erlassenen Rechtsvorschriften gelten als Bundesrecht. § 7 Die Vorschriften der §§ 4 und 5 finden auf das von der ehemaligen Besatzungsmacht gesetzte Recht keine Anwendung. § 8 Bis zum Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages finden die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 auf Recht, das auf Grund des Saarvertrages fortgilt oder neu gesetzt wird, keine Anwendung. (XXXX) §§ 9 und 10 - § 11 Das Unternehmen "Eisenbahnen des Saarlandes" wird mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in die Deutsche Bundesbahn übergeführt. § 12 Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum früheren Sondervermögen "Deutsche Reichspost" gehören und sich im Saarland befinden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 1957 Vermögen der Bundesrepublik Deutschland.Sie sind Bestandteile des Sondervermögens "Deutsche Bundespost".Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des früheren Sondervermögens "Deutsche Reichspost" erworben oder die dem Betrieb der Post- und Telegraphenverwaltung des Saarlandes oder ihrer Vorgängerverwaltungen gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben wurden.Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind. § 13 Die im Dienst der "Eisenbahnen des Saarlandes" und der Post- und Telegraphenverwaltung des Saarlandes stehenden Beamten werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unmittelbare Bundesbeamte.Ihre Rechtsverhältnisse bestimmen sich bis zur Einführung des für die übrigen Beamten der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost geltenden Rechts nach dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für sie geltenden Recht; die Beamten leisten den Diensteid nach § 58 des Bundesbeamtengesetzes.Satz 2 gilt auch für Personen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Saarland als Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost eingestellt werden. § 14 Das Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 383) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Saarland in Kraft.Das Saarland wird nach Maßgabe der Anlage in fünf Wahlkreise eingeteilt. § 15 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten im Saarland ferner in Kraft das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662), das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 166), das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 777), das Gesetz über das Paßwesen vom 4. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 290) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen vom 24. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 435)mit der Maßgabe, daß die Regierung des Saarlandes ermächtigt wird, Rechtsverordnungen über die Gebühren für die Ausfertigung von Pässen und sonstigen Reisepapieren mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1959 zu erlassen, das Gesetz über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 807) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise vom 25. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 508), die Verordnung des Bundesministers des Innern über Reiseausweise als Paßersatz und über die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang (Paßverordnung) vom 17. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 295) in der Fassung der Verordnungen vom 14. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 77), vom 12. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 425) und vom 26. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 670), das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Grenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 201), das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 8. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 165), das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 682), das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225), das Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955), das Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676), das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 501), das Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453), das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 667), das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 352), das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) und die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Verfahrens- und Geschäftsordnung) vom 25. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 75), soweit sich diese Rechtsvorschriften auf die Beaufsichtigung der privaten Bausparkassen beziehen. § 16 Die Bundesregierung wird ermächtigt, bis zum Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages durch Rechtsverordnung im übrigen Bundesgebiet geltendes Bundesrecht im Saarland einzuführen.Sie kann dabei Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden und deren Verfahren dem besonderen Verwaltungsaufbau des Saarlandes anpassen. § 17 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Deutsche-Mark-Währung im Saarland einzuführen; Vorschriften zur Durchführung des Artikels 55 des Saarvertrages zu erlassen; Schuldverhältnisse so umzustellen, daß dadurch die vertraglichen Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern wirtschaftlich insoweit verändert werden, als dies durch die mit der Eingliederung des Saarlandes in die Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik und der Einführung der deutschen Währung verbundenen wirtschaftlichen Folgen zum Ausgleich der entgegenstehenden Interessen von Gläubigern und Schuldnern geboten ist; Vorschriften über die Erhebung von Abgaben und die Gewährung von Leistungen zu erlassen, soweit diese im Zeitpunkt der Eingliederung des Saarlandes in die Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik geboten sind, um einen gerechten Ausgleich der hierbei entstehenden wirtschaftlichen Vorteile und Lasten herbeizuführen. § 18 Zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sind ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung für Waren saarländischen Ursprungs und saarländischer Herkunft, die im Saarland erworben und in der Zeit vom Tage des Inkrafttretens des Saarvertrages ab bis zum Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages in den übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeführt werden, Befreiung von allen oder einzelnen Eingangsabgaben zu gewähren; der Bundesminister der Finanzen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für Waren, die sich beim Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages im freien Verkehr des Saarlandes befunden haben, Zölle, Verbrauchsteuern und Steuern über Lieferungen und sonstige Leistungen erstattet, vergütet oder nacherhoben werden.Das gleiche gilt für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei denen die Mehrwertsteuer nicht oder nicht voll abgesetzt ist. § 19 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 20 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.