Postscheckordnung
Veröffentlicht: 1. Dezember 1969

Postscheckordnung § 1 Die Postscheckordnung enthält die Benutzungsbedingungen für den Postscheckdienst. § 2 Der Postscheckdienst wird von den Postscheckämtern, den Postämtern und ihren Amtsstellen sowie von den Landzustellern wahrgenommen. § 3 Postscheckteilnehmer ist jeder Inhaber eines Postscheckkontos. § 4 Jedes Postscheckkonto erhält eine Kontonummer und eine Kontobezeichnung. § 5 Durch Postscheckvollmacht können andere Personen bevollmächtigt werden, die Rechte des Postscheckteilnehmers wahrzunehmen oder die Eröffnung von Postscheckkonten zu beantragen.Werden mehrere Personen bevollmächtigt, so ist jede allein berechtigt, wenn in der Postscheckvollmacht nichts anderes bestimmt ist. § 6 Der Postscheckteilnehmer kann anderen Personen die Befugnis erteilen, Aufträge zu Lasten seines Postscheckkontos zu unterzeichnen.Er hat dem Postscheckamt die Unterschriftsproben der Personen, die Aufträge unterzeichnen werden, neben seiner eigenen Unterschriftsprobe auf amtlichem Unterschriftsblatt einzureichen.Jede Person, der Zeichnungsbefugnis erteilt worden ist, kann allein unterzeichnen, wenn der Postscheckteilnehmer im Unterschriftsblatt nichts anderes bestimmt hat. § 7 Der Postscheckteilnehmer ist verpflichtet, Änderungen in seinen rechtlichen Verhältnissen, die für sein Postscheckkonto von Bedeutung sind, dem Postscheckamt unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen.Nachteile, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben, hat die Deutsche Bundespost nicht zu vertreten. § 8 Ein Postscheckkonto kann mit Zustimmung des Postscheckamts übertragen werden, wenn der Postscheckteilnehmer den Anspruch auf Auszahlung des Guthabens und der später unter der bisherigen Kontobezeichnung eingehenden Beträge an den künftigen Postscheckteilnehmer abtritt und sich unwiderruflich mit der Übertragung des Kontos einverstanden erklärt. § 9 Das Postscheckteilnehmerverhältnis wird durch die Löschung des Postscheckkontos beendet. § 10 Bei Benutzung der Einrichtungen des Postscheckdiensts sind die von der Deutschen Bundespost ausgegebenen oder zugelassenen Formblätter zu verwenden.Der Postscheckteilnehmer hat die Formblätter vom Postscheckamt zu beziehen, soweit keine Ausnahmeregelung besteht. § 11 Sendungen der Postscheckteilnehmer an die Postscheckämter werden als Postscheckbriefe gebührenfrei befördert, wenn besondere Briefumschläge nach amtlichem Muster benutzt werden. § 12 Aufträge des Postscheckteilnehmers zu Lasten seines Postscheckkontos werden ausgeführt, wenn das verfügbare Guthaben ausreicht.Das Postscheckamt kann auch Aufträge ausführen, wenn das Postscheckkonto dadurch bis zu einem bestimmten Betrag überzogen wird.Der Postscheckteilnehmer ist bei einer Überziehung verpflichtet, das Konto unverzüglich auszugleichen.Für die Überziehung erhebt das Postscheckamt bankübliche Zinsen.Die Sätze 3 und 4 gelten entsprechend für Kontoüberziehungen auf Grund von Barabhebungen an Geldausgabeautomaten sowie für Kontoüberziehungen durch die Abbuchung von Lastschriften, Rückschecks, Gebühren und Auslagen. § 13 Das Postscheckamt teilt dem Postscheckteilnehmer Änderungen des Kontostands durch einen Kontoauszug mit. § 14 Der Postscheckteilnehmer kann das Postscheckamt mit Postüberweisung beauftragen, einen Betrag von seinem Postscheckkonto abzubuchen und einem anderen Postscheckkonto oder einem Postsparkonto gutzubuchen.Wird die Postüberweisung vom Zahlungsempfänger an das Postscheckamt eingesandt, so ist sie von ihm entsprechend zu kennzeichnen. § 15 Der Postscheckteilnehmer kann das Postscheckamt mit Postscheck beauftragen, einen Betrag von seinem Postscheckkonto abzubuchen und auszuzahlen. § 15a Das Postscheckamt kann unter den für das eurocheque-System verbindlichen Bedingungen an voll geschäftsfähige Postscheckteilnehmer mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung eurocheque-Vordrucke und eurocheque-Karten ausgeben. § 16 Der Postscheckteilnehmer kann das Postscheckamt mit Dauerauftrag anweisen, bis auf Widerruf an bestimmten wiederkehrenden Tagen den gleichen Betrag von seinem Postscheckkonto abzubuchen und auf ein Konto desselben Empfängers zu überweisen (Dauer-Überweisung), an denselben Empfänger auszahlen zu lassen (Dauer-Zahlungsanweisung) oder von einem Konto desselben Zahlungspflichtigen unter den in § 17 genannten Voraussetzungen einziehen zu lassen und seinem Postscheckkonto gutzubuchen (Dauer-Lastschrift). § 17 Das Postscheckamt kann einem Postscheckteilnehmer mit umfangreichem Zahlungsverkehr widerruflich genehmigen, Forderungsbeträge mittels Lastschriften von Postscheckkonten oder anderen Girokonten der Zahlungspflichtigen einziehen und seinem Postscheckkonto gutbuchen zu lassen.Die Gutbuchung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eingangs des einzuziehenden Betrags. § 18 Der Postscheckteilnehmer kann mehrere gleichzeitig zu erledigende Überweisungen, Zahlungsanweisungen, Dauer-Überweisungen und Dauer-Zahlungsanweisungen zu Sammelaufträgen zusammenfassen. § 19 Der Postscheckteilnehmer kann verlangen, daß die Beträge der für ihn eingehenden Post- und Zahlungsanweisungen seinem Postscheckkonto gutgebucht werden (Kontoanweisungen).Der Antrag ist an das Zustellpostamt zu richten. § 20 Mit Zahlkarte können Beträge in beliebiger Höhe zur Gutbuchung auf ein Postscheckkonto eingezahlt werden.Für die Einlieferung der Zahlkarte gelten die Bestimmungen der Postordnung für Postanweisungen entsprechend. § 21 Das Postscheckamt zieht auf Verlangen des Postscheckteilnehmers auf ein Kreditinstitut oder ein Postscheckamt gezogene Verrechnungsschecks ein.Die Beträge können dem Postscheckkonto des Einreichers unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgebucht werden.Für den Einzug von Schecks, die das Postscheckamt bei der Deutschen Bundesbank zum vereinfachten Einzug von Auslandsschecks oder als Auftragspapiere einreicht, werden Gebühren erhoben.Auch für unbezahlt gebliebene Schecks (Rückschecks) werden Gebühren erhoben. § 22 Der Aussteller einer Postüberweisung oder eines Postschecks kann verlangen, daß der Auftrag beim Postscheckamt mit Vorrang behandelt wird (Eilüberweisung, Eilscheck) oder daß der Auftrag telegrafisch übermittelt wird (telegrafische Überweisung, telegrafische Zahlungsanweisung). § 23 Der Postscheckteilnehmer kann einen von ihm an das Postscheckamt gesandten Auftrag widerrufen, solange der Betrag noch nicht gutgebucht oder noch nicht ausgezahlt ist. § 24 Der Postscheckteilnehmer kann Nachforschungen über die Ausführung der von ihm erteilten Aufträge verlangen.Er hat sich dabei an das für die Lastbuchung zuständige Postscheckamt zu wenden.Bei Zahlkarten sind Nachfragen vom Absender an das Einlieferungspostamt zu richten.Für jede Nachforschung, die von der Deutschen Bundespost nicht verschuldet ist, wird eine Gebühr erhoben. § 25 Das Postscheckamt ist berechtigt, Gebühren und Auslagen im Postscheckdienst vom Postscheckkonto des Postscheckteilnehmers abzubuchen.Bei Lohn- und Gehaltskonten kann mit dem Arbeitgeber eine pauschale Abgeltung der Kontoführungsgebühr vereinbart werden. § 26 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 27 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.