Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal für die Flugsicherung und seine Ausbildung
Veröffentlicht: 1. April 1993

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal für die Flugsicherung und seine Ausbildung § 1 Die Ausbildung des erlaubnispflichtigen Flugsicherungspersonals, der Betrieb der Ausbildungsstätten und die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen für Flugsicherungspersonal sind nach Maßgabe dieser Verordnung durchzuführen. § 2 Erlaubnispflichtiges Personal für die Flugsicherung im Sinne dieser Verordnung sind: das Flugsicherungsbetriebspersonal in den Flugsicherungsbetriebsdiensten, bestehend aus: den Fluglotsen in den Verwendungsbereichen: Flugplatzkontrolle, Anflugkontrolle und Bezirkskontrolle; den Flugdatenbearbeitern in den Verwendungsbereichen: Flugdatenbearbeitung in der Flugverkehrskontrolle und Flugberatung; das flugsicherungstechnische Personal für den Betrieb, die Instandhaltung und die Überwachung (Inbetriebhaltung) der betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen; die Ausbilder an Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste oder an betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen. § 3 Die Teilnahme an der Ausbildung für erlaubnispflichtiges Flugsicherungsbetriebspersonal oder flugsicherungstechnisches Personal ist zulässig, wenn der Bewerber mindestens 18 Jahre alt ist; der Bewerber seine körperliche Tauglichkeit nach § 4 nachgewiesen hat; der Bewerber für eine Tätigkeit als Fluglotse zusätzlich eine den besonderen Anforderungen an diese Tätigkeit genügende geistige und psychologische Eignung in einer vom Flugsicherungsunternehmen veranlaßten Untersuchung nachgewiesen hat; der Bewerber Kenntnisse der englischen Sprache im erforderlichen Umfang nachweist; wenn keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, die beabsichtigte Tätigkeit auszuüben.Solche Tatsachen sind insbesondere Trunksucht und sonstige Suchtmittelabhängigkeit; vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen; erhebliche gerichtliche Bestrafung oder mehrfache rechtskräftig festgestellte erhebliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften, einschließlich Verstöße durch Verwendung von Verkehrsmitteln. § 4 Für eine Tätigkeit als Fluglotse ist die körperliche Tauglichkeit durch Vorlage eines Tauglichkeitszeugnisses nach den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für die Feststellung der körperlichen Tauglichkeit des Flugverkehrskontrollpersonals nachzuweisen.Die Tauglichkeitsuntersuchungen sind von Untersuchungsstellen durchzuführen, die vom Luftfahrt-Bundesamt für die Untersuchung von Flugverkehrskontrollpersonal entsprechend § 24a Abs. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung anerkannt und in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) bekanntgemacht worden sind. § 5 Als Grundlage des Ausbildungsverhältnisses nach dieser Verordnung ist zwischen dem Ausbildungsträger und dem Auszubildenden ein Vertrag abzuschließen.In dem Vertrag sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten und eine angemessene Vergütung festzulegen.Bei Verträgen mit Flugdatenbearbeitern sind die §§ 3 bis 18 des Berufsbildungsgesetzes anzuwenden. § 6 In der theoretischen Ausbildung werden dem Flugsicherungsbetriebspersonal die für die praktische Ausbildung auf Arbeitsplätzen des späteren Verwendungsbereichs erforderlichen Kenntnisse und grundlegenden Fertigkeiten, dem flugsicherungstechnischen Personal die für die praktische Ausbildung in der Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einrichtungen erforderlichen grundlegenden Kenntnisse der Flugsicherungstechnik vermittelt.Sie umfaßt für Fluglotsen die in Anlage 1, für Flugdatenbearbeiter die in Anlage 2 und für das flugsicherungstechnische Personal die in Anlage 3 dieser Verordnung jeweils aufgeführten theoretischen und praktischen Unterrichtsinhalte.Für Fluglotsen im Verwendungsbereich Flugplatzkontrolle nach § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Unterrichtsinhalte nach Anlage 1 in Umfang und Tiefe entsprechend dem jeweiligen Erlaubnisumfang vermittelt; bei Erwerb einer umfassenderen Erlaubnis werden früher vermittelte Unterrichtsinhalte mindestens in dem Umfang, der sich aus § 6 Abs. 3 ergibt, anerkannt. § 7 Vor Abschluß der theoretischen Ausbildung ist eine Abschlußprüfung abzulegen.In ihr sind die jeweiligen notwendigen theoretischen Kenntnisse für die Flugverkehrskontrolle oder die Flugdatenbearbeitung oder Grundkenntnisse der Flugsicherungstechnik nachzuweisen. § 8 Nach Abschluß des im Rahmen der theoretischen Ausbildung vermittelten praktischen Unterrichts ist vom Flugsicherungsbetriebspersonal eine Prüfung an einer Simulationseinrichtung (Arbeitsprobe) abzulegen.In ihr sind die jeweiligen notwendigen praktischen Fähigkeiten und Grundfertigkeiten zur Flugverkehrskontrolle oder zur Flugdatenbearbeitung im Verwendungsbereich unter Aufsicht nachzuweisen. § 9 Mit dem Bestehen einer theoretischen Abschlußprüfung, bei dem Flugsicherungsbetriebspersonal zusätzlich nach Ablegung der Arbeitsprobe, erwirbt der Bewerber die Erlaubnis für den späteren Verwendungsbereich in den Flugsicherungsbetriebsdiensten oder für die Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einrichtungen.Im Verwendungsbereich Flugplatzkontrolle kann die Erlaubnis auf den Einsatz an Flugplätzen beschränkt werden, für die nach § 27d Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes nur auf Antrag eines Flugplatzunternehmers Flugsicherungsbetriebsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen vorgehalten werden.Die Erlaubnis kann auf die Flugplatzkontrolle mit Radar erweitert werden.Im Verwendungsbereich Flugberatung kann die Erlaubnis auf den Teilbereich Flugfernmeldedienst beschränkt werden.Die Erlaubnis wird vom Luftfahrt-Bundesamt erteilt und im Erlaubnisschein eingetragen.Der Erlaubnisschein wird dem Bewerber ausgehändigt. § 10 In der praktischen Ausbildung vertieft der Bewerber die in der theoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten und lernt, sie bei der praktischen Tätigkeit auf Arbeitsplätzen der Flugverkehrskontrolle oder der Flugdatenbearbeitung des späteren Verwendungsbereichs oder bei der Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einrichtungen anzuwenden.Voraussetzung für die Teilnahme an der praktischen Ausbildung ist der Besitz der entsprechenden Erlaubnis.Die praktische Ausbildung umfaßt jeweils auch eine theoretische Einweisung nach den Anlagen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. § 11 Für den Erwerb einer Berechtigung als Fluglotse soll der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. § 12 Bewerbern für die Flugsicherungsbetriebsdienste, welche die Voraussetzungen nach § 3 und § 8 Abs. 2 zweiter Halbsatz erfüllen und eine nach den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder der Bundeswehr erworbene Erlaubnis für einen der in § 2 Nr. 1 genannten Verwendungsbereiche nachweisen, können, sofern die Erlaubnis den Anforderungen an die Gültigkeit nach § 21 entspricht, von dem Luftfahrt-Bundesamt die theoretische Ausbildung, die theoretische Prüfung und die Arbeitsprobe jeweils in dem Umfang, wie sie Voraussetzung für den Erwerb der Erlaubnis war, erlassen werden.Bewerbern, die eine solche Erlaubnis als Fluglotse nachweisen, kann die Untersuchung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von dem Flugsicherungsunternehmen erlassen werden.Werden Flugsicherungsdienste oder Arbeitsplätze in den Flugsicherungsbetriebsdiensten neu eingerichtet, kann im begründeten Ausnahmefall und im erforderlichen Umfang Fluglotsen oder Flugdatenbearbeitern des Flugsicherungsunternehmens, die im Besitz einer gültigen Berechtigung nach § 11 Abs. 5 des gleichen Verwendungsbereichs sind, vom Luftfahrt-Bundesamt die praktische Ausbildung und die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung für die Tätigkeit auf dem neuen Arbeitsplatz ganz oder teilweise erlassen werden. § 13 Voraussetzungen für den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung sind: eine gültige Berechtigung zur selbstverantwortlichen Tätigkeit nach § 11; eine mindestens einjährige selbstverantwortliche Tätigkeit; der Nachweis ausreichender berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse, die sich mindestens auf folgende Sachgebiete erstrecken müssen: Grundfragen der Berufsbildung, Planung und Durchführung der Ausbildung, Rechtsgrundlagen der Ausbildung. § 14 Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden vom Luftfahrt-Bundesamt berufen und abberufen.Sie müssen für die Prüfungstätigkeit geeignet sein und über besondere fachliche Erfahrungen verfügen.Die Beisitzer des Prüfungsausschusses für die Prüfung zum Erwerb einer Berechtigung nach § 11 müssen darüber hinaus die gültige Berechtigung für den betreffenden Arbeitsplatz der Flugsicherungsbetriebsdienste oder die betreffende flugsicherungstechnische Einrichtung sowie eine gültige Berechtigung zur praktischen Ausbildung nach § 13 besitzen.Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung nicht vorhanden sind, können Beisitzer eingesetzt werden, die eine gleichartige Berechtigung besitzen.Der Bundesminister für Verkehr kann die Abberufung eines Prüfungsausschußmitgliedes verlangen, wenn Zweifel an dessen Eignung bestehen. § 15 Inhalt und Umfang der Prüfungen, die Bewertung der Prüfungsleistungen und die Ermittlung der Prüfungsergebnisse werden vom Luftfahrt-Bundesamt mit Zustimmung des Bundesministers für Verkehr geregelt.Die Anforderungen an das Bestehen der Prüfungen und die Bewertung der Prüfungsleistungen richten sich nach § 7 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 2.Die Prüfung ist bestanden, wenn die Arbeitsprobe und die jeweiligen Einzelfächer der theoretischen Abschlußprüfung mindestens mit "ausreichend" bewertet worden sind. § 16 Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden.Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall eine zweite Wiederholung zulassen. § 17 Wer von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil zurücktritt, hat die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen.Genehmigt der Vorsitzende den Rücktritt, gilt die Prüfung oder der betreffende Prüfungsteil als nicht begonnen.Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Eine Erkrankung ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. § 18 Wird ein Prüfungstermin versäumt oder eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder eine Prüfung unterbrochen, sind die Gründe hierfür unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitzuteilen.Eine Erkrankung ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. § 19 Hat ein Prüfungsteilnehmer die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuß den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären.Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluß der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig. § 20 Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten zu gewähren. § 21 Erlaubnisse gelten unbefristet, sofern sie nicht widerrufen werden. § 22 Berechtigungen werden mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten für die Flugsicherungsbetriebsdienste und von 24 Monaten für die Inbetriebhaltung von betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen erteilt. § 23 Das Luftfahrt-Bundesamt kann in von ihm zu bestimmenden zeitlichen Abständen oder aus begründetem Anlaß im Einzelfall die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Berechtigungsinhaber von einem Prüfungsausschuß nach § 14 überprüfen lassen.Bei negativem Ergebnis ist die Berechtigung zu widerrufen.Der Widerruf wird im Erlaubnisschein eingetragen. § 24 Die Erlaubnis zum Betreiben einer Ausbildungsstätte zur theoretischen Ausbildung von erlaubnispflichtigem Flugsicherungspersonal nach § 6 wird vom Bundesminister für Verkehr erteilt. § 25 Arbeitsplatzzulassungen für Flugsicherungsbetriebspersonal, die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilt wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig sind, gelten als Berechtigungen im Sinne dieser Verordnung.Dasselbe gilt für Arbeitsplatzzulassungen, die von der Bundeswehr erteilt wurden, mit Ausnahme der Zulassungen für Arbeitsplätze der örtlichen Flugsicherung an den militärischen Flugplätzen. § 26 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.