Hausordnung des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht: 7. August 2002

Hausordnung des Deutschen Bundestages § 1 Die Gebäude des Deutschen Bundestages (= der Verwaltung des Deutschen Bundestages auf Dauer oder vorübergehend unterstehende Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, § 7 Abs. 2 GO-BT) dienen der parlamentarischen Arbeit.In ihnen übt der Präsident des Deutschen Bundestages das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.Es gilt diese Hausordnung. § 2 Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren Beauftragte, der oder die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Inhaber eines nach Absatz 2 vom Deutschen Bundestag ausgegebenen Bundestagsausweises, bei berechtigtem Anlass Inhaber eines nach den Absätzen 3 bis 6 vom Deutschen Bundestag ausgegebenen Ausweises. § 3 Zutritt zum Plenarsaal des Deutschen Bundestages haben während der Sitzungen die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates sowie deren Beauftragte, der oder die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Bediensteten der Verwaltung des Deutschen Bundestages, auf Grund einer Einlasskarte zur Regierungs- oder Bundesratsbank Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungs- und Bundesratsmitglieder. § 4 In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren.Die Besucher haben die Würde des Hauses zu achten und auf die Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen.Insbesondere sind alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören. § 5 Einzelbesucher und Angehörige von Besuchergruppen haben vor dem Betreten Mäntel, Schirme, Koffer und Taschen sowie Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton, Ferngläser und ähnliche Gegenstände an den Garderoben abzugeben.Dies gilt nicht für Handtaschen, wenn sie vorher einer Kontrolle unterzogen worden sind.An sitzungsfreien Tagen können Ausnahmen zugelassen werden. § 6 Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton dürfen nur mit Einwilligung des Präsidenten des Deutschen Bundestages und nach Maßgabe der vom Präsidenten in Ausübung seines Hausrechts erlassenen Regelungen zur Medienberichterstattung benutzt werden.Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt. § 7 Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu leisten. § 8 Über die Überlassung von Räumen des Bundestages für Veranstaltungen von Behörden, Organisationen oder anderen Stellen entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages.Das Verfahren bei der Vergabe und Nutzung von Räumen der Fraktionen bleibt unberührt. § 9 Für die Benutzung der Bibliothek, der Archive und anderer Sondereinrichtungen sind die entsprechenden Benutzungsordnungen maßgebend. § 10 Der Präsident des Deutschen Bundestages kann aus besonderem Anlass die Zutrittsberechtigungen von Besuchern oder Besuchergruppen einschränken oder versagen.Er entscheidet über Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Hausordnung.