Zwölfte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 1. Juli 1985

Zwölfte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1985 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 592 auf 600 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 395 auf 401 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 202 auf 205 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 326 auf 331 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 192 auf 195 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 135 auf 137 Deutsche Mark, 2 von 172 auf 174 Deutsche Mark, 3 von 206 auf 209 Deutsche Mark, 4 von 229 auf 232 Deutsche Mark, 5 von 250 auf 254 Deutsche Mark, 6 von 274 auf 278 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 71 auf 72 Deutsche Mark, 2 von 81 auf 82 Deutsche Mark, 3 von 93 auf 94 Deutsche Mark, 4 von 103 auf 104 Deutsche Mark, 5 von 117 auf 119 Deutsche Mark, 6 von 140 auf 142 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 81 auf 82 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 103 auf 104 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 128 auf 130 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 47 auf 48 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 689 auf 700 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1985 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 187 auf 190 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 139 auf 141 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 87 auf 88 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 237 auf 240 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1985 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 958 auf 967 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 573 auf 580 Deutsche Mark, für jedes Kind von 210 auf 213 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 391 auf 396 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.188 auf 1.197 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 628 auf 635 Deutsche Mark, für jedes Kind von 261 auf 264 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 506 auf 511 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1985 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 237 auf 240 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 89 auf 90 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 153 auf 155 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.