Gesetz über Straffreiheit
Veröffentlicht: 20. Mai 1970

Gesetz über Straffreiheit § 1 Wegen Straftaten nach Vorschriften, die durch das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts aufgehoben oder ersetzt werden (§ 2 Abs. 1), sowie wegen Straftaten, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember 1969 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind (§ 2 Abs. 2), wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Straffreiheit gewährt.Die Straffreiheit erfaßt rechtskräftig verhängte Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, sowie zu erwartende Strafen. § 2 Straffreiheit wird für Freiheitsstrafen und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten nach den §§ 110, 114 bis 119 und 125 des Strafgesetzbuches sowie nach den §§ 23 und 29 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes. § 3 Strafen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig verhängt sind, werden erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind.Anhängige Verfahren werden eingestellt, neue nicht eingeleitet. § 4 Die Straffreiheit erstreckt sich auf Nebenstrafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, auf Untersagung der Berufsausübung, gesetzliche Nebenfolgen sowie auf rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die Strafe bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits vollstreckt war.Sie erstreckt sich auch auf die Schuldfeststellung unter Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe sowie auf Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz. § 5 Sind durch eine und dieselbe Handlung Gesetzesverletzungen, für die Straffreiheit gewährt wird, und andere Gesetzesverletzungen begangen, so erstreckt sich auf die anderen die Straffreiheit nicht. § 6 Hat der Täter mehrere selbständige Handlungen begangen, die einzeln unter dieses Gesetz fallen, so kommt es für die Straffreiheit auf die Höhe der erkannten oder zu erwartenden Einzelstrafe an. § 7 Über die Einstellung entscheidet die Staatsanwaltschaft, solange das Verfahren nicht gerichtlich anhängig ist.Auf Antrag eines Beteiligten entscheidet das Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig wäre; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. § 8 Bei rechtskräftig verhängten Strafen entscheidet bei Zweifeln über den Eintritt und den Umfang der Straffreiheit auf Antrag eines Beteiligten das Gericht. § 9 Wird das Verfahren nach diesem Gesetz eingestellt, so sind die §§ 467 und 467a der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die notwendigen Auslagen, die den dort bezeichneten Beteiligten erwachsen sind, auch angemessen verteilt oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegt werden können. § 10 Die §§ 1 und 2 Abs. 2 sowie die §§ 3 bis 5, 8, 9 Abs. 1 und 4 gelten bei Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. § 11 Auf Antrag des Beschuldigten, der seine Unschuld geltend macht, wird ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren, das auf Grund dieses Gesetzes außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt wird, fortgesetzt, wenn die Fortsetzung geboten erscheint, weil wegen besonderer Nachteile, die mit dem erhobenen Vorwurf verbunden sind, der Beschuldigte ein überwiegendes Interesse hat, von diesem Vorwurf freigesprochen zu werden.Zieht das Gericht in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens in Erwägung, so ist dem Angeklagten Gelegenheit zur Stellung des Antrages zu geben.Das Gericht kann die Hauptverhandlung aussetzen. § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 13 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung, jedoch nicht vor dem Dritten Gesetz zur Reform des Strafrechts, in Kraft.