Verordnung über Flugfunkzeugnisse
Veröffentlicht: 21. Januar 1977

Verordnung über Flugfunkzeugnisse § 1 Zur Ausübung des Flugfunkdienstes bei Boden- und Luftfunkstellen der Bundesrepublik Deutschland bedarf es eines gültigen, von der Deutschen Bundespost ausgestellten oder anerkannten Flugfunkzeugnisses. § 2 Die Deutsche Bundespost stellt folgende Flugfunkzeugnisse aus:Allgemeines Sprechfunkzeugnisfür den Flugfunkdienst,Beschränkt Gültiges Sprechfunkzeugnis Ifür den Flugfunkdienst,Beschränkt Gültiges Sprechfunkzeugnis IIfür den Flugfunkdienst. § 3 Wer bei einer Boden- oder Luftfunkstelle den Sprechfunkdienst uneingeschränkt ausüben will, bedarf hierzu eines von der Deutschen Bundespost ausgestellten oder anerkannten Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses für den Flugfunkdienst. § 4 Zuständig für die Prüfungen zum Erwerb von Flugfunkzeugnissen sind die Oberpostdirektionen Bremen       für die Bezirke der OberpostdirektionenBremen und Münster,Düsseldorf   für die Bezirke der OberpostdirektionenDortmund und Düsseldorf,Frankfurt    für die Bezirke der Oberpostdirektionenam Main      Frankfurt am Main und Saarbrücken,Hamburg      für die Bezirke der OberpostdirektionenHamburg und Kiel,Hannover/    für die Bezirke der OberpostdirektionBraunschweig Hannover/Braunschweig und derLandespostdirektion Berlin,Köln         für die Bezirke der OberpostdirektionenKoblenz und Köln,München      für den Bezirk der OberpostdirektionMünchen,Nürnberg     für die Bezirke der OberpostdirektionenNürnberg und Regensburg,Stuttgart    für die Bezirke der OberpostdirektionenFreiburg im Breisgau, Karlsruhe undStuttgart. § 5 Der Prüfungsausschuß für die Prüfung, Zusatzprüfung oder Wiederholungsprüfung zum Erwerb des Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses für den Flugfunkdienst und der Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisse I und II für den Flugfunkdienst oder für eine Nachprüfung setzt sich zusammen aus einem Beamten des gehobenen Fernmeldedienstes der Deutschen Bundespost als Vorsitzer und einem Beamten des gehobenen Dienstes der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beisitzer. § 6 Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung oder Nachprüfung sind bei dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst die Vollendung des 18. Lebensjahres, bei dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I für den Flugfunkdienst die Vollendung des 16. Lebensjahres, bei dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis II für den Flugfunkdienst die Vollendung des 15. Lebensjahres. § 7 Bewerber, die an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Erwerb eines Flugfunkzeugnisses teilgenommen haben, sind von der Ausbildungsstätte bei der Prüfungsbehörde (§ 4) anzumelden, in deren Zuständigkeitsbereich die Ausbildungsstätte liegt.Andere Bewerber haben sich bei der Prüfungsbehörde (§ 4) anzumelden, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz) haben. § 8 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Prüfungsbehörde. § 9 Zeitpunkt und Ort der Prüfung werden von der zuständigen Prüfungsbehörde festgesetzt und den Bewerbern schriftlich mitgeteilt.Die Prüfung wird in der Regel binnen vier Wochen nach Eingang der Anmeldung, und zwar an einem Ort abgenommen, an dem sich eine Flugsicherungs-Regionalstelle oder Flugsicherungsstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung befindet. § 10 Der Inhaber eines Sprechfunkzeugnisses für den Flugfunkdienst kann ein höherwertiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst durch eine entsprechende Zusatzprüfung erwerben.In der Zusatzprüfung braucht der Bewerber diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht mehr nachzuweisen, die Gegenstand der Prüfung für das bereits erworbene Zeugnis waren. § 11 Auf Antrag wird dem Inhaber einer Bescheinigung der Bundeswehr über den Besitz eines Militärluftfahrzeugführerscheines oder Militärluftfahrzeugbesatzungsscheines gemäß§ 3 Abs. 3 Nr. 1 das Allgemeine Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst,§ 3 Abs. 3 Nr. 2 das Beschränkt Gültige Sprechfunkzeugnis I für den Flugfunkdienst,§ 3 Abs. 3 Nr. 3 das Beschränkt Gültige Sprechfunkzeugnis II für den Flugfunkdienstausgestellt. § 12 Dem Inhaber eines Flugfunkzeugnisses einer anderen Verwaltung kann auf Antrag ein Flugfunkzeugnis der Deutschen Bundespost ausgestellt werden, wenn der Bewerber nachweist, daß er seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung hat.Voraussetzung ist außerdem, daß das Zeugnis unter Prüfungsbedingungen erworben worden ist, die denen eines entsprechenden Flugfunkzeugnisses der Deutschen Bundespost mindestens gleichwertig sind.Andernfalls ist zum Erwerb des Zeugnisses erforderlich, daß der Bewerber eine Nachprüfung nach § 10 Abs. 4 ablegt. § 13 Die Gültigkeitsdauer eines von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisses ist unbeschränkt. § 14 Für ein in Verlust geratenes Flugfunkzeugnis kann eine Zweitschrift ausgestellt werden.Dasselbe gilt, wenn das Zeugnis beschädigt oder sein Inhalt ganz oder zum Teil unleserlich geworden ist; in diesen Fällen ist die Urschrift vor dem Ausstellen der Zweitschrift zurückzugeben.Mit dem Antrag sind die für das Ausstellen einer Zweitschrift festgelegten Gebühren (§ 16) zu entrichten. § 15 Ein Flugfunkzeugnis ist von der Prüfungsbehörde zu entziehen, wenn der Inhaber es ablehnt, sich einer von der Prüfungsbehörde angeordneten Nachprüfung zu unterziehen oder die Nachprüfung nicht bestanden hat. § 16 Für Prüfungen einschließlich Ausstellen des Zeugnisses werden folgende Gebühren erhoben: 1. Zum Erwerb des Allgemeinen Sprechfunkzeugnissesfür den Flugfunkdienst                            95,- DM2. zum Erwerb des Beschränkt GültigenSprechfunkzeugnisses I für den Flugfunkdienst     85,- DM3. zum Erwerb des Beschränkt GültigenSprechfunkzeugnisses II für den Flugfunkdienst    75,- DM. § 17 Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Gebühren verjähren nach drei Jahren.Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühren- oder Erstattungsansprüche fällig geworden sind.Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.Für die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung gilt § 20 Abs. 2 bis 6 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), geändert durch Artikel 41 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), entsprechend. § 18 Die nach dem 30. April 1955, jedoch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassungsscheine für den Sprechfunkdienst werden auf Antrag in neue Flugfunkzeugnisse gemäß § 2 umgetauscht.Hierbei entsprechen das frühere Beschränkt Gültige Flugfunksprechzeugnis dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I für den Flugfunkdienst und das frühere Allgemeine Flugfunksprechzeugnis dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst.Der Zulassungsschein entspricht dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I für den Flugfunkdienst, wenn er nach einer Prüfung auf Ausübung des Flugsicherungs-Sprechfunkverkehrs in englischer Sprache ausgestellt wurde.Der Zulassungsschein entspricht dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis II für den Flugfunkdienst, wenn er nach einer Prüfung auf Ausübung des Flugsicherungs-Sprechfunkverkehrs in deutscher Sprache ausgestellt wurde.Der Antrag ist an die für den Wohnsitz (Hauptwohnsitz) des Antragstellers zuständige Prüfungsbehörde zu richten.Dem Antrag sind zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 cm mal 5 cm beizufügen. § 19 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Flugfunkdienst bei einer Boden- oder Luftfunkstelle ausübt, ohne das nach den §§ 1 und 3 erforderliche, von der Deutschen Bundespost ausgestellte oder anerkannte gültige Flugfunkzeugnis zu besitzen. § 20 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit den Artikeln 27 und 33 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) auch im Land Berlin.Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. § 21 Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft.