Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet
Veröffentlicht: 26. Juni 1992

Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet § 1 Die Amtsperiode der nach der Ordnung zur Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter vom 1. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1553), die nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1153) fortgilt, in Verbindung mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe p des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 925) und § 37 des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) gewählten oder berufenen ehrenamtlichen Richter endet mit Ablauf des 31. Dezember 1996. § 2 Wenn die in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen zuweisen, so setzt sich das Amt der ehrenamtlichen Richter bei den zunächst zuständigen Gerichten bei dem nunmehr zuständigen Gericht fort. Die Länder können durch Landesrecht eine abweichende Regelung treffen. § 3 In den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern dürfen bei den Oberlandesgerichten und bei den Landessozialgerichten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 abweichend von § 29 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes zwei abgeordnete Richter an einer gerichtlichen Entscheidung mitwirken. § 4 - § 5 Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 929) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann schon vor seiner Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 bei einem Landgericht oder einem Verwaltungsgericht als beisitzender Richter und als Einzelrichter Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter mit der in Satz 1 bezeichneten Befähigung mitwirken; er muß als solcher im Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden. § 6 Für Richter auf Probe, die nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 929) die Befähigung zum Berufsrichter besitzen, gelten, wenn sie mindestens fünf Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen sind und das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, die Vorschriften über Versetzung und Abordnung eines Richters auf Lebenszeit entsprechend. § 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes gilt mit der Maßgabe, daß sie längstens für zusammen sechs Monate abgeordnet werden dürfen. § 6a Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann nach seiner Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit bei Eignung und Befähigung mit seiner schriftlichen Zustimmung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch zum Staatsanwalt ernannt werden. § 7 In den in Artikeln 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern kann bis zum 31. Dezember 2000 einem Richter mit seinem Einverständnis ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht, auch eines anderen Gerichtszweiges, übertragen werden. Das weitere Richteramt kann ihm auch auf Zeit übertragen werden. § 8 Auf Rechtspraktikanten aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet finden die für Referendare geltenden Vorschriften in §§ 10 und 142 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 2 Abs. 5 des Rechtspflegergesetzes, § 53 Abs. 4 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie §§ 139 und 142 Abs. 2 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 9 Absolventen, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme in den besonderen Vorbereitungsdienst nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe y Doppelbuchstabe ii des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 931) erfüllen, können bis längstens zum 31. Dezember 1993, in begründeten Ausnahmefällen bis 31. Dezember 1995, in den besonderen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. § 10 Für das am 1. Januar 2000 beginnende Geschäftsjahr sind in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern die Präsidien nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes neu zu wählen. Bis dahin gelten die besonderen Vorschriften in den folgenden Absätzen 2 bis 3. § 11 Die Maßgaben zum Bundesrecht in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe n Abs. 1 und Buchstabe r des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 925) sind auch nach Errichtung von Gerichten der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit für diese anwendbar; die Landesregierungen können die Ermächtigung zur Vornahme von Zuständigkeitskonzentrationen durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. § 12 Die in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder können durch Landesrecht die für die Spruchkörper für Verwaltungssachen, Finanz-, Arbeits- und Sozialrecht bei den Kreis- und Bezirksgerichten gewählten oder berufenen ehrenamtlichen Richter für die Dauer des Zeitraums, für den sie gewählt oder berufen sind, den entsprechenden selbständigen Gerichten der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuweisen. Bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit dürfen die nach der Ordnung zur Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter vom 1. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1553), die nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1153) fortgilt, in Verbindung mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe p des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 925) und § 37 des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) berufenen ehrenamtlichen Richter nur den Kammern und Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung und für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung angehören. § 13 Sobald eines der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder selbständige Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit errichtet, ist in diesem Land § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 und Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches nicht mehr anzuwenden. In diesen Fällen sind bei den Kreisgerichten Kammern für Baulandsachen, bei den Bezirksgerichten Senate für Baulandsachen einzurichten. § 14 Sobald eines der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Abs. 2 Satz 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 922) die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Gerichte und Staatsanwaltschaften errichtet hat, finden in diesem Land die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 15 bis 25) Anwendung. § 15 Wo Rechtsvorschriften des Bundes die Zuständigkeit der Gerichte regeln, den Gerichten Aufgaben zuweisen oder Gerichte bezeichnen, treten die Amtsgerichte an die Stelle der Kreisgerichte und die Landgerichte an die Stelle der Bezirksgerichte, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 16 In § 6a Satz 2 des Staatshaftungsgesetzes vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), das durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 329) geändert worden ist und nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1168) mit Änderungen fortgilt, tritt das Landgericht an die Stelle des Kreisgerichts. § 17 Die Maßgaben zum Bundesrecht in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Abs. 1 Buchstabe b, Buchstabe c Abs. 2 zweiter Halbsatz sowie Buchstaben e, f, g, h, i, j, k, l, m, o Abs. 1 und Buchstabe s; Nr. 2 Buchstabe b; Nr. 4; Nr. 5 Buchstaben a, b, c und d; Nr. 8 Buchstaben i und u; Nr. 8a Buchstabe b; Nr. 14 Buchstabe h Satz 2 und 3; Nr. 15 Buchstabe a; Nr. 20 Buchstabe b; Nr. 21; Nr. 26 Buchstaben b und c; Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 4 Buchstabe h; Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 922, 959, 960) sind nicht mehr anzuwenden. § 18 § 153 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 23 des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist, ist nicht mehr anzuwenden. § 19 Die für die Kreisgerichte gewählten Schöffen werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie gewählt sind, Schöffen bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. Die für die Bezirksgerichte gewählten Schöffen werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie gewählt sind, Schöffen bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. § 20 Ergibt sich bei der Errichtung der Amts- und Landgerichte, daß Schöffen nicht in der für die Fortführung der strafrechtlichen Aufgaben erforderlichen Anzahl zur Verfügung stehen, findet eine Nachwahl statt. Die Nachwahl ist nach den Vorschriften durchzuführen, nach denen die Wahl der übrigen Schöffen stattgefunden hat. Sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Nachwahl maßgebend, so gilt Artikel 3a des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), entsprechend. § 21 Bei den in § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Sachen bleibt für anhängige Verfahren die Zuständigkeit des Kammergerichts in Berlin erhalten. § 22 Im Anwaltsprozeß vor dem Landgericht und vor dem Amtsgericht, soweit dort in Familiensachen eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, kann sich eine Partei oder ein am Verfahren beteiligter Dritter bis zum 31. Dezember 1994 von jedem nach dem Rechtsanwaltsgesetz bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen oder bei einem Bezirksgericht registrierten Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein nur beim Amtsgericht zugelassener Rechtsanwalt ist jedoch zur Vertretung bei dem übergeordneten Landgericht nicht befugt. Die Aufforderungen und Hinweise nach §§ 215, 271 Abs. 2, § 520 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend zu fassen. (XXXX) §§ 23 und 24 - § 25 Durch Verordnung eingeführte Vordrucke in der für das Verfahren vor den Kreisgerichten bestimmten Ausführung können bis zum Ablauf eines Jahres nach der Errichtung des Amtsgerichts in angepaßter Form weiterverwendet werden. § 26 In Verfahren, die im Zeitpunkt der Errichtung des Amtsgerichts, Landgerichts oder Oberlandesgerichts anhängig waren, gelten bis zur Beendigung des Rechtszuges für die anwaltliche Vertretung die bisher maßgebenden Vorschriften. § 27 Nach dem Rechtsanwaltsgesetz zugelassene Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem Bezirksgericht registriert sind, sind bei dem für den Ort ihrer Kanzlei nunmehr zuständigen Amtsgericht und Landgericht zugelassen und befugt, die Anwaltstätigkeit auszuüben; § 31e Abs. 1 Nr. 6 findet keine Anwendung. Die Rechtsanwälte sind in die Liste der zugelassenen Rechtsanwälte gemäß § 31 Rechtsanwaltsgesetz einzutragen; eine bereits erfolgte Vereidigung des Rechtsanwalts durch den Präsidenten der zuständigen Rechtsanwaltskammer und eine von der Landesjustizverwaltung gewährte Fristverlängerung zur Einrichtung der Kanzlei wirken fort. § 28 Die beim Bezirksgericht als Disziplinargericht für Notare anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Oberlandesgericht über. § 29 Beim Kreisgericht anhängige berufsgerichtliche Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zuständige Landgericht über. Beim Bezirksgericht anhängige berufsgerichtliche Verfahren gehen in der Lage, in er sich sie befinden, auf das Oberlandesgericht über. § 30 Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bilden, so werden die in § 21e des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter getroffen. § 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. § 31 Die Maßgaben zum Bundesrecht in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 1, Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 3 bis 5 und Buchstabe d, Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 8 Buchstaben f, l, m, n und y Doppelbuchstabe cc sowie Abschnitt IV Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 922, 927, 929, 939) sind nicht mehr anzuwenden. § 32 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.