Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener
Veröffentlicht: 27. Januar 1956

Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener § 1 Die Urkunden, welche in den §§ 2 bis 9 als Beweismittel anerkannt werden, müssen folgende Angaben enthalten: die Höhe des Guthabens (§ 3 Abs. 5 des Gesetzes) und, sofern Entschädigung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes aus einem höheren Betrag als 20 vom Hundert des Guthabens im Zeitpunkt der Vertreibung beansprucht wird, die Höhe des Guthabens am 1. Januar 1940 oder zu einem diesem Tage nächstgelegenen späteren Zeitpunkt, die Rechtsnatur des Guthabens als Sparguthaben, das schuldnerische Geldinstitut, die Person des Gläubigers. § 2 Als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes wird eine Eintragung in einer von dem kontoführenden Geldinstitut als Bilanzunterlage aufgestellten Liste (Saldenliste) oder in einer Liste über eine Bestandsaufnahme anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: Die Liste muß in den Geltungsbereich des Grundgesetzes oder nach Berlin (West) verlagert sein und einer anerkannten Treuhandstelle (§ 10) in der Urschrift vorliegen.An Stelle der Urschrift genügt eine von der Treuhandstelle beglaubigte Abschrift, wenn die Urschrift der Treuhandstelle vorgelegen hat und dies aktenkundig ist. Die Liste muß den Saldenbetrag an einem aus ihr oder aus bei der Treuhandstelle befindlichen ergänzenden Unterlagen erkennbaren Stichtag und den Namen des Kontoinhabers oder die Nummer des Kontos enthalten.Wenn die Liste den Namen des Kontoinhabers nicht enthält, muß der Name aus sonstigen von der Treuhandstelle verwalteten Urkunden (z.B. einem Stockregister) zweifelsfrei ersichtlich sein. Es muß ein von der Treuhandstelle (Nummer 1) ausgestellter Auszug aus der Liste vorgelegt werden; als Auszug gilt eine Bescheinigung, welche den Namen des kontoführenden Geldinstituts, gegebenenfalls die Kontonummer, den Namen des Gläubigers, den Endbetrag des Kontos und den Stichtag, auf den der Saldenbetrag festgestellt ist, enthält.Die Bescheinigung muß eine Bestätigung der Treuhandstelle über die Übereinstimmung des Auszuges mit der Eintragung in der Liste enthalten.Sofern die Treuhandstelle nach pflichtgemäßem Ermessen die Angaben in der Liste für nicht zweifelsfrei hält, hat sie darauf hinzuweisen. § 3 Als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes werden folgende Urkunden anerkannt: durch Behörden, Gerichte, behördlich beauftragte oder anerkannte Stellen, Pfarrämter, Notare und Geldinstituten übergeordnete Institutsverbände vor dem 1. Januar 1948 ausgestellte Schriftstücke, welche Angaben über die Beschlagnahme, Ablieferung, Hinterlegung oder Vorlage von Sparbüchern oder über behördlich angeordnete oder gerichtliche Maßnahmen hinsichtlich eines Sparguthabens enthalten, durch Geldinstitute, das Postsparkassenamt Wien oder die Postsparkasse Prag oder die Treuhänder von Geldinstituten ausgestellte Schriftstücke, die Angaben über den Stand eines Sparguthabens, welches bei dem schuldnerischen Geldinstitut, seinem Rechtsvorgänger, einem anderen Geldinstitut oder dem Postsparkassenamt Wien oder der Postsparkasse Prag geführt worden ist oder über Gutschriften zugunsten eines Sparguthabens oder über die Ablieferung, Hinterlegung oder Vorlage von Sparbüchern enthalten.Soweit sich das von einem Geldinstitut ausgestellte Schriftstück auf die Kontounterlagen eines anderen Geldinstituts oder auf ein von einem anderen Geldinstitut ausgegebenes Sparbuch bezieht, muß glaubhaft gemacht sein, daß die Kontounterlagen oder das Sparbuch von dem Institut, welches das Schriftstück ausgestellt hat, verwahrt werden oder daß das Sparbuch ihm vorgelegen hat. § 4 Das Eiserne Sparbuch wird für die Feststellung des Anspruchs auf Entschädigung der Höhe nach insoweit als Beweismittel anerkannt, als sich dieser Anspruch nicht unmittelbar aus dem Sparbuch ergibt, wenn der vertriebene Sparer über die durch das Sparbuch ausgewiesene Spareinlage hinaus laufend weitere Beträge eisern gespart hat und wenn über die Höhe des einzelnen Teilbetrags ein Nachweis durch Urkunden zweifelsfrei geführt wird. § 5 Für ein von einem Post-Spar- und Darlehnsverein ausgestelltes Sparbuch gilt § 4 Abs. 1 entsprechend.§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend unter der Voraussetzung, daß die Höhe der einzelnen Sparbeträge sich aus dem Sparbuch zweifelsfrei ergibt und der vertriebene Sparer vom Zeitpunkt der letzten Eintragung im Sparbuch an ununterbrochen bis zum 31. Dezember 1944 Bediensteter oder Versorgungsempfänger der Deutschen Reichspost war. § 6 Als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes werden weiter folgende Urkunden anerkannt: eine Sparkarte, die von einem Geldinstitut oder der Deutschen Reichspost ausgegeben ist, soweit nicht die Eintragungen erkennen lassen, daß über den Gegenwert der auf der Sparkarte angebrachten Sparmarken, Postwertzeichen oder Quittungsleistungen verfügt worden ist, ein Reisekreditbrief, sofern durch eine Urkunde im Sinne des § 8 des Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen nachgewiesen wird, daß der in dem Reisekreditbrief angegebene Betrag zu Lasten eines Sparguthabens eingelöst werden sollte, listenmäßige Aufzeichnungen über den letzten Kontostand von Sparguthaben, wenn diese Aufzeichnungen vor der Vertreibung von einem damaligen Beamten, Angestellten oder einem Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates des schuldnerischen Geldinstituts oder von einer Amtsperson anhand der dieser Person im Original vorliegenden Kontounterlagen oder Sparbücher gefertigt worden sind und unter der weiteren Voraussetzung, daß diese Person die Richtigkeit der Aufzeichnungen durch eine eidliche Aussage nach § 330 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bestätigt und daß eine Treuhandstelle einen Auszug im Sinne des § 2 Nr. 3 erteilt.Sofern die Treuhandstelle nach pflichtgemäßem Ermessen annehmen muß, daß die Aufzeichnungen nicht auf ordnungsmäßigen Kontounterlagen oder Sparbüchern beruhen oder aus anderen Gründen unglaubhaft sind, hat sie in der Bestätigung darauf hinzuweisen, die vor dem 1. Januar 1948 ausgestellte Bestätigung oder Bescheinigung einer Firma, sofern der vertriebene Sparer oder sein Erblasser einer Spargemeinschaft der Betriebsangehörigen dieser Firma angehört hat.§ 3 Abs. 2 Nr. 2 gilt entsprechend. § 7 Abschriften und Fotokopien von Sparbüchern werden als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes anerkannt, wenn die Abschrift oder Fotokopie von einem deutschen Notar oder einer zur Beglaubigung von Abschriften befugten deutschen Behörde vor dem 1. Januar 1953 beglaubigt worden ist, die vor dem 1. Januar 1953 von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes beglaubigte Abschrift oder Fotokopie durch einen Konsul der Bundesrepublik Deutschland legalisiert worden ist. § 8 Als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes werden Auszüge aus einer im Zusammenhang mit der Vertreibung aufgestellten Liste über Sparbücher, die von vertriebenen Sparern auf behördliche Anordnung abgeliefert worden sind, anerkannt, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: Die Liste muß von einer durch eine amtliche Stelle beauftragten Person aufgestellt sein. Die Liste muß durch das vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts bestimmte Landesausgleichsamt anerkannt sein. Ein von der für den Ort der Aufstellung der Liste zuständigen Heimatauskunftstelle erteilter Auszug aus dieser Liste muß vorgelegt werden. § 9 Als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes werden anerkannt, sofern der Antragsteller glaubhaft macht, daß ihm ein anderes Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes oder des § 2 der Siebenten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (7. WAG-DV) vom 12. November 1958 (BGBl. I S. 745) nicht zugänglich ist, Vermögensanmeldungen, die vor dem 1. April 1952 nach Artikel II des Gesetzes Nr. 53 - Devisenbewirtschaftung - der Militärregierung (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Amerikanische Zone Ausgabe A vom 1. Juni 1946 S. 36) und nach den für die britische und französische Besatzungszone sowie für Berlin ergangenen entsprechenden Vorschriften eingereicht worden sind, durch eine tschechoslowakische Behörde oder behördlich beauftragte Stelle bestätigte Zweitschriften der für Deutsche in der Tschechoslowakischen Republik vorgeschriebenen Vermögensanmeldungen. § 10 Schriftstücke, die Auszüge aus in das Bundesgebiet verlagerten Kontounterlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes und aus Listen im Sinne des § 2 sowie des § 6 Nr. 3 enthalten, werden als Beweismittel nur anerkannt, wenn sie von einer der in der Anlage bezeichneten Stellen (Treuhandstellen) ausgestellt worden sind. § 11 - § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener vom 27. März 1952 (BGBl. I S. 213) auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.