Anordnung über die Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Auszubildenden sowie von lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Auszubildenden
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung über die Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Auszubildenden sowie von lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Auszubildenden § 1 Die Leistungen nach dieser Anordnung zielen darauf ab, Auszubildenden, die aufgrund schulischer Defizite oder sozialer Schwierigkeiten besonderer Hilfen bedürfen, durch ausbildungsbegleitende Hilfen oder Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung die Aufnahme, Fortsetzung sowie den erfolgreichen Abschluß einer Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Maßnahmen sollen die besondere Situation der Auszubildenden berücksichtigen. Dies geschieht vor allem durch Angebote von Fördermaßnahmen zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten sowie durch eine sozialpädagogische Betreuung. Ausbildungsbegleitende Hilfen haben Vorrang. § 2 Die Arbeitsverwaltung kann Leistungen für die Förderung der Berufsausbildung folgender Personenkreise gewähren, wenn ohne die Förderung eine Ausbildungsstelle nicht vermittelt werden kann oder ein Abbruch der Ausbildung droht: ausländische Auszubildende, lernbeeinträchtigte deutsche Auszubildende, insbesondere Abgänger der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen ohne Abschluß der Klassenstufe 8 und Abgänger aus Schulen für Lernbehinderte (Sonderschulen), sozial benachteiligte deutsche Auszubildende unabhängig von dem erreichten allgemeinbildenden Schulabschluß, insbesondere Jugendliche, die nach Feststellung des Psychologischen Dienstes verhaltensgestört sind, Legastheniker, Jugendliche, für die Jugendhilfemaßnahmen vereinbart oder Fürsorgeerziehung angeordnet sind oder waren, soweit sie nicht aus diesen Gründen in einem Heim ausgebildet werden, ehemals drogenabhängige Jugendliche, strafentlassene Jugendliche, junge Strafgefangene, wenn durch die Maßnahme eine Berufsausbildung ermöglicht wird, deren Fortsetzung nach Entlassung aus dem Strafvollzug sonst nicht sichergestellt werden könnte, junge Straffällige/Strafgefangene, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung strafmindernd wirkt oder zu einer Strafaussetzung zur Bewährung führt, Auszubildende, deren betriebliche Ausbildung gemessen an den bisherigen Erkenntnissen über den Ausbildungsverlauf oder aufgrund sozialer Schwierigkeiten ohne Gewährung von ausbildungsbegleitenden Hilfen zu scheitern droht. Die Leistung wird grundsätzlich für die erstmalige Berufsausbildung gewährt. Bei begründeter vorzeitiger Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann eine neue Ausbildung gefördert werden. § 3 Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen, die die Berufsausbildung in Betrieben unterstützen und über betriebs- und ausbildungsübliche Maßnahmen hinausgehen. Unter enger Zusammenarbeit aller Beteiligten umfassen sie insbesondere Stützunterricht zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten und zur Förderung des Erlernens von Fachpraxis und Fachtheorie sowie sozialpädagogische Begleitung zur Sicherung des Ausbildungserfolges. Die Dauer des Stützunterrichts beträgt im Bewilligungszeitraum durchschnittlich mindestens drei und höchstens acht Stunden wöchentlich. § 4 Eine Berufsausbildung entspricht dann § 40c Abs. 2 Nr. 2 und 3 AFG, wenn berufliche Ausbildung, Stützunterricht und sozialpädagogische Begleitung aufeinander abgestimmte Bestandteile der zu fördernden Maßnahme sind und die Durchführung in einer überbetrieblichen Einrichtung erfolgt. § 5 Die Förderung von Maßnahmen nach dieser Anordnung setzt voraus, daß die Berufsausbildung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages in den Berufen entsprechend der geltenden Systematik der Facharbeiterberufe oder in Berufen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), als Ausbildungsberufe staatlich anerkannt sind oder die nach § 108 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als Ausbildungsberufe im Sinne von § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes gelten, in Gewerben der Anlage A der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. März 1989 (BGBl. I S. 551), in Ausbildungsverhältnissen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 27 Abs. 2 der Handwerksordnung als Ausnahmen zugelassen sind, in der Seeschiffahrt aufgrund der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes (Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung - SMAusbV) der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1983 (BGBl. I S. 338), nach Regelungen der zuständigen Stellen für die Berufsausbildung Behinderter nach § 48 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42b der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. § 6 Maßnahmeträger, die Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung durchführen, müssen die Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden gemäß den Ausbildungsbestimmungen nachweisen. § 7 Die Leistungen nach dieser Anordnung setzen sich zusammen aus dem Zuschuß zur Ausbildungsvergütung (§ 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG oder § 8), dem Zuschuß zu den Personalkosten (§ 9) sowie dem Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (§ 10). § 8 Bei ausbildungsbegleitenden Hilfen erhält der Ausbildende für jede Stunde der betrieblichen Wochenausbildungszeit, die infolge der Maßnahme in Anspruch genommen wird, den anteiligen Betrag der von ihm zu zahlenden Ausbildungsvergütung einschließlich der Aufwendungen nach § 40c Abs. 3 Satz 2 AFG. § 9 Der Zuschuß zu den Kosten des zur Durchführung der Maßnahmen eingesetzten erforderlichen Ausbildungs- und Betreuungspersonals umfaßt die Aufwendungen aufgrund tariflicher oder ortsüblicher Regelungen zuzüglich gesetzliche Leistungen sowie Aufwendungen für die Teilnahme an speziellen von der Arbeitsverwaltung anerkannten Fortbildungsmaßnahmen. § 10 Der Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten beträgt je Teilnehmer und Monat 1.  bei ausbildungsbegleitenden Hilfen .............          90 DM,für ergänzende Abschnitte derBerufsausbildung in überbetrieblichenEinrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 2 findetNummer 2 Anwendung;2.  bei Berufsausbildung in einer überbetrieblichenEinrichtunga)  für Ausbildungsberufe mit den Berufsnummern08 2 03, 14 2 12, 32 2 03, 48 2 01, 48 2 17,48 2 19, 58 2 09, 60 2 06, 62 2 01, 62 2 06,62 2 09, 78 2 02 und 78 2 03 gemäßder Systematik der Facharbeiterberufe oderin den Berufsgruppen 68 bis 70, 73 bis 75,77, 78, 82 und 85 sowie in denBerufsordnungen 712 und 911 gemäß derKlassifizierung der Berufe in derBundesrepublik Deutschland .................         240 DM,b)  für die übrigen Ausbildungsberufe ..........         310 DM. § 11 Auf die Leistung (§ 7) sind Leistungen Dritter, die für den gleichen Zweck gewährt werden, anzurechnen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung (§ 7) bleiben anrechnungsfrei. § 12 Die Leistungen werden auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt ist der Ausbildende, der Maßnahmeträger bei ausbildungsbegleitenden Hilfen, sofern der Ausbildende nicht selbst Maßnahmeträger ist. Sofern bei einer Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung der Berufsausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen ist, ist der Maßnahmeträger antragsberechtigt. § 13 Über den Antrag entscheidet der Direktor des Arbeitsamtes, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. § 12 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 14 Die Leistungen werden am Ende des Bewilligungszeitraumes ausgezahlt. Abschläge können monatlich im voraus geleistet werden. Satz 2 gilt nicht für den Zuschuß zur Ausbildungsvergütung bei ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 8. § 14a Die Arbeitsverwaltung kann nach § 40c Abs. 4 AFG für noch nicht vermittelte Ausbildungsplatzbewerber Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Einrichtungen fördern. Zuschüsse können nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bewilligt werden. § 15 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft.