Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
Veröffentlicht: 28. Februar 2006

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2004 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 7.424.583.000 Euro für Bayern 8.617.512.000 Euro für Berlin 2.636.470.000 Euro für Brandenburg 3.171.611.000 Euro für Bremen 459.373.000 Euro für Hamburg 1.204.480.000 Euro für Hessen 4.221.820.000 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 2.233.698.000 Euro für Niedersachsen 6.487.684.000 Euro für Nordrhein-Westfalen 12.530.086.000 Euro für Rheinland-Pfalz 2.813.991.000 Euro für das Saarland 836.425.000 Euro für Sachsen 5.558.777.000 Euro für Sachsen-Anhalt 3.297.888.000 Euro für Schleswig-Holstein 1.959.327.000 Euro für Thüringen 3.093.562.000 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2004 werden als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt: für Baden-Württemberg 343.497.350 Euro für Bayern 398.113.564 Euro für Berlin (West) 64.232.310 Euro für Bremen 18.524.674 Euro für Hamburg 64.920.592 Euro für Hessen 196.391.297 Euro für Niedersachsen 195.740.097 Euro für Nordrhein-Westfalen 574.172.909 Euro für Rheinland-Pfalz 116.221.307 EURO für das Saarland 25.258.502 Euro für Schleswig-Holstein 73.915.163 Euro. § 3 Für das Ausgleichsjahr 2004 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: 1. Endgültige Ausgleichsbeiträge von Baden-Württemberg 2.169.952.000 Euro von Bayern 2.315.361.000 Euro von Hamburg 577.988.000 Euro von Hessen 1.528.615.000 Euro von Nordrhein-Westfalen 212.922.000 Euro, 2. Endgültige Ausgleichszuweisungen an Berlin 2.702.879.000 Euro an Brandenburg 534.340.000 Euro an Bremen 330.776.000 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 403.381.000 Euro an Niedersachsen 446.247.000 Euro an Rheinland-Pfalz 190.376.000 Euro an das Saarland 115.717.000 Euro an Sachsen 929.843.000 Euro an Sachsen-Anhalt 531.620.000 Euro an Schleswig-Holstein 102.187.000 Euro an Thüringen 517.472.000 Euro. § 4 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 2 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 3 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern von Baden-Württemberg 21.457.743 Euro von Bayern 12.249.466 Euro von Hamburg 6.871.833 Euro von Hessen 12.416.957 Euro von Schleswig-Holstein 644.030 Euro, 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder an Berlin 10.688.000 Euro an Brandenburg 7.130.000 Euro an Bremen 89.410 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 4.854.000 Euro an Niedersachsen 2.022.085 Euro an Nordrhein-Westfalen 350.320 Euro an Rheinland-Pfalz 1.258.173 Euro an das Saarland 1.360.041 Euro an Sachsen 12.422.000 Euro an Sachsen-Anhalt 6.641.000 Euro an Thüringen 6.825.000 Euro. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.