Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
Veröffentlicht: 14. Mai 2021

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes § 1 Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes besteht aus der berufspraktischen Studienzeit und der Laufbahnprüfung nach dieser Verordnung. § 2 Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, die Anwärterinnen und Anwärter zu befähigen, in den Dienststellen der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes die Aufgaben des gehobenen technischen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes zu erfüllen. § 3 Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 18 Monate. § 4 Erholungsurlaub soll nur während der praktischen Ausbildung (§ 28) gewährt werden. § 5 Einstellungsbehörden sind das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst. § 6 Menschen mit Beeinträchtigungen, die die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse oder Fähigkeiten einschränken, werden auf Antrag angemessene Erleichterungen im Auswahlverfahren sowie bei Klausuren und Prüfungen gewährt.Hierauf sind die Betroffenen im Auswahlverfahren durch die Einstellungsbehörde, bei Klausuren durch die Lehrenden und bei Prüfungen durch das Prüfungsamt rechtzeitig hinzuweisen. § 7 Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheiden die Einstellungsbehörden auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens.In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet und befähigt sind. § 8 Im Auswahlverfahren wird festgestellt, inwieweit die Bewerberinnen und Bewerber die Anforderungen an ihre Eignung und Befähigung (Eignungsmerkmale) erfüllen. § 9 Für das Auswahlverfahren richten die Einstellungsbehörden eine Auswahlkommission ein.Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden.In diesem Fall stellen die Einstellungsbehörden sicher, dass alle Auswahlkommissionen dieselben Bewertungs-und Auswahlmaßstäbe anlegen. § 10 Die Einstellungsbehörde legt ergänzend fest: die Eignungsmerkmale und ihre Definition, die Zuordnung der Eignungsmerkmale zu den Kompetenzbereichen, die Auswahlinstrumente, die im Auswahlverfahren eingesetzt werden, die Zuordnung der Auswahlinstrumente zu den Eignungsmerkmalen, die Einzelheiten der Besetzung der Auswahlkommission, die Bewertungs- und Gewichtungssystematik sowie das Mindestergebnis für das Bestehen des Auswahlverfahrens und zudem, für welche Eignungsmerkmale oder für welche Gruppen von Eignungsmerkmalen Mindestergebnisse verlangt werden. § 11 Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. § 12 Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens dürfen höchstens vier der folgenden Auswahlinstrumente eingesetzt werden: Leistungstest, Simulationsaufgaben, biographischer Fragebogen, Persönlichkeitstest und Aufsatz. § 13 Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens wird zugelassen, wer bei den Eignungsmerkmalen, die ausschließlich im schriftlichen Teil bewertet werden, das festgelegte Mindestergebnis erreicht hat. § 14 Im mündlichen Teil des Auswahlverfahrens dürfen höchstens vier der folgenden Auswahlinstrumente eingesetzt werden: Präsentation, halbstrukturiertes Interview, Gruppenaufgaben, Gruppendiskussion und Referat. § 15 Die Auswahlkommission bewertet für jedes Eignungsmerkmal die mit den verschiedenen Auswahlinstrumenten erfassten Leistungen und fasst die Leistungen zu einem Gesamtergebnis für das Eignungsmerkmal zusammen. § 16 Für die Bewerberinnen und Bewerber, die an beiden Teilen des Auswahlverfahrens teilgenommen haben, ermittelt die Auswahlkommission das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens gemäß der von der Einstellungsbehörde festgelegten Bewertungs- und Gewichtungssystematik. § 17 In den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes kann eingestellt werden, wer über einen der folgenden Abschlüsse verfügt: einen Bachelorabschluss in einem Studiengang, der die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Kenntnisse vermittelt, oder einen gleichwertigen Abschluss, insbesondere als Diplom-Ingenieurin oder Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik oder Informationstechnik, Diplom-Informatikerin oder Diplom-Informatiker, Diplom-Mathematikerin oder Diplom-Mathematiker, Dolmetscherin oder Dolmetscher oder als Übersetzerin oder Übersetzer, erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen hat, nach amtsärztlichem Gutachten die gesundheitlichen Anforderungen des gehobenen technischen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes erfüllt, als Bewerberin oder Bewerber für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erklärt, für Einsätze und Übungen außerhalb des Bundesgebiets zur Verfügung zu stehen, sowie mindestens einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist und für wen eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen mindestens eingeleitet worden ist, als Bewerberin oder Bewerber für den Bundesnachrichtendienst einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen unterzogen worden ist. § 18 Mit Ausbildungsaufgaben darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. § 19 Die berufspraktische Studienzeit besteht aus den folgenden Ausbildungsabschnitten: dem Lehrgang „Technische Aufklärung I“, dem Lehrgang „Technische Aufklärung II Bundeswehr“, dem Lehrgang „Technische Aufklärung II Bundesnachrichtendienst“, dem Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“, dem Lehrgang „Auswertung Technische Aufklärung Bundeswehr“, dem Lehrgang „Auswertung Technische Aufklärung Bundesnachrichtendienst“ und der praktischen Ausbildung. § 20 Die oder der Ausbildungsbeauftragte erstellt im Einvernehmen mit den Einstellungsbehörden einen Ausbildungsrahmenplan.Der Ausbildungsrahmenplan bedarf der Billigung durch das Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt. § 21 Die oder der Ausbildungsbeauftragte erstellt im Einvernehmen mit den Einstellungsbehörden und dem Bildungszentrum der Bundeswehr einen Rahmenlehrplan.Der Rahmenlehrplan bedarf der Billigung durch das Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt. § 22 Vor Beginn der Ausbildung erstellt die oder der Ausbildungsbeauftragte im Einvernehmen mit der jeweiligen Ausbildungsleitung für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen individuellen Ausbildungsplan. § 23 Auf Grundlage des Rahmenlehrplans werden für die Lehrgänge nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 Lehrpläne erstellt. § 24 Im Lehrgang „Technische Aufklärung I“ werden den Anwärterinnen und Anwärtern die allgemeinen und fachbezogenen Grundlagen der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung vermittelt.Der Schwerpunkt liegt in der Vermittlung der notwendigen Kenntnisse der fachtechnischen Grundlagen.Außerdem werden den Anwärterinnen und Anwärtern die Grundlagen des militärischen Nachrichtenwesens sowie der Aufklärung und des Wirkens im Cyber- und Informationsraum vermittelt. § 25 Die Lehrgänge ergänzen und vertiefen den Inhalt des Lehrgangs „Technische Aufklärung I“ sowie die in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnisse.Schwerpunktmäßig werden vertiefte Kenntnisse über die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Aufklärung der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesnachrichtendienstes vermittelt. § 26 Im Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“ werden den Anwärterinnen und Anwärter die für ihre spätere Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Kenntnisse in folgenden Bereichen vermittelt: Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Personalrecht, Zivilrecht, Aufbau und Organisation der Bundeswehr sowie Grundzüge des Verwaltungshandelns und Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre. § 27 Die Lehrgänge ergänzen und vertiefen den Inhalt der Lehrgänge nach den §§ 24 und 25 sowie die in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnisse.Schwerpunktmäßig werden vertiefte Kenntnisse über die Auswerteprozesse bei der Bundeswehr und beim Bundesnachrichtendienst vermittelt. § 28 In der praktischen Ausbildung werden die Anwärterinnen und Anwärter vertraut gemacht mit dem Ablauf der Aufgabenwahrnehmung in den Dienststellen der Bundeswehr oder des Bundesnachrichtendienstes, den Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Dienststellen sowie den Aufgabenschwerpunkten ihrer künftigen Laufbahn. § 29 Die Anwärterinnen und Anwärter schreiben jeweils eine Klausur in den Lehrgängen „Technische Aufklärung I“, „Technische Aufklärung II Bundeswehr“ beziehungsweise „Technische Aufklärung II Bundesnachrichtendienst“, „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“ und „Auswertung Technische Aufklärung Bundesnachrichtendienst“. § 30 Jede Klausur ist mindestens eine Woche vor der Durchführung anzukündigen. § 31 Können Anwärterinnen und Anwärter an einer Klausur nicht teilnehmen und sie nicht innerhalb des Lehrgangs nachholen, erhalten sie Gelegenheit, die Klausur zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung nachzuschreiben. § 32 Nach Beendigung jedes Lehrgangs stellt die jeweilige Ausbildungs- oder Lehreinrichtung der Anwärterin oder dem Anwärter ein Zeugnis aus, in dem die Ergebnisse der Klausuren aufgeführt werden. § 33 Nach Beendigung der Lehrgänge nach den §§ 24 bis 27 stellt die oder der Ausbildungsbeauftragte der Anwärterin oder dem Anwärter ein zusammenfassendes Zeugnis über die Ergebnisse der einzelnen Klausuren aus. § 34 Die §§ 53 und 54 gelten entsprechend. § 35 Für jeden Praktikumsabschnitt, für den im Ausbildungsrahmenplan mindestens vier Wochen vorgesehen sind, erhalten die Anwärterinnen und Anwärter von den Ausbildenden eine schriftliche Bewertung ihrer Leistungen und ihres Befähigungsstandes entsprechend § 55. § 36 Nach Beendigung der praktischen Ausbildung stellt die oder der Ausbildungsbeauftragte der Anwärterin oder dem Anwärter ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Ergebnisse der einzelnen Bewertungen und die Durchschnittsrangpunktzahl aufgeführt werden. § 37 Die Anwärterinnen und Anwärter sollen nachweisen, dass sie das erforderliche Wissen und Fachkönnen erworben haben und fähig sind, die Dienstgeschäfte ihrer Laufbahn ordnungsgemäß wahrzunehmen. § 38 Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer die Ausbildung durchlaufen hat. § 39 Die Laufbahnprüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung und einer mündlichen Prüfung. § 40 Beim Bildungszentrum der Bundeswehr wird ein Prüfungsamt eingerichtet. § 41 Das Prüfungsamt richtet für jeden Teil der Laufbahnprüfung mindestens eine Prüfungskommission ein. § 42 Mitglieder einer Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen Prüfung sind im Prüfungsgebiet „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“ eine Beamtin oder ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und mindestens eine Beamtin oder ein Beamter des höheren oder gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes als Beisitzende oder Beisitzender, in den übrigen Prüfungsgebieten jeweils eine Beamtin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder des gehobenen technischen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes als Vorsitzende oder Vorsitzender und jeweils mindestens eine Beamtin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder des gehobenen technischen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes als Beisitzende oder Beisitzender. § 43 Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungsgebunden. § 44 Die Laufbahnprüfung ist nicht öffentlich. § 45 Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Prüfung und der mündlichen Prüfung fest und teilt sie den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig mit. § 46 In der schriftlichen Prüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter zeigen, dass sie die Aufgaben im Bereich der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung rasch und sicher erfassen, in kurzer Frist mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen können. § 47 Die Klausuren werden unter Aufsicht geschrieben.Die Aufsichtführenden haben an jedem Prüfungstag ein Protokoll anzufertigen, in dem für jede Anwärterin und jeden Anwärter der Beginn der Bearbeitung der Klausur und die Abgabe der Klausur sowie etwaige Unterbrechungen, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen und besondere Vorkommnisse aufzuführen sind. § 48 Jede Klausur wird von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission unabhängig voneinander nach § 55 bewertet.Die oder der Zweitprüfende darf Kenntnis von der Bewertung der oder des Erstprüfenden haben.Sollte bei abweichender Bewertung keine Einigung erzielt werden, gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. § 49 Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.Über die Zulassung entscheidet das Prüfungsamt oder eine vom Prüfungsamt beauftragte Person. § 50 Die mündliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. § 51 Die mündliche Prüfung wird als Gruppenübung durchgeführt.In einer Gruppe sollen nicht mehr als vier Anwärterinnen und Anwärter geprüft werden. § 52 Das Prüfungsgespräch wird von der Prüfungskommission nach § 55 mit Rangpunkten bewertet.Die Prüfenden schlagen jeweils die Bewertung für den von ihnen im Prüfungsgespräch geprüften Prüfungsstoff vor. § 53 Sind Anwärterinnen und Anwärter an der Erbringung einer Prüfungsleistung ganz oder teilweise gehindert, so können sie beim Prüfungsamt beantragen, dass die Verhinderung genehmigt wird. § 54 Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei der Laufbahnprüfung täuschen, eine Täuschung versuchen, an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Laufbahnprüfung unter dem Vorbehalt der Entscheidung nach Absatz 2 gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der betreffenden Prüfungsleistung oder dem betreffenden Prüfungsteil ausgeschlossen werden. § 55 Die Leistungen werden wie folgt bewertet: Prozentualer Anteilder erreichtenLeistungspunktean der erreichbarenLeistungspunktzahl Rangpunkte/Rangpunktzahl Note Notendefinition 93,70 bis 100,00 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 87,50 bis  93,69 14 83,40 bis  87,49 13 gut (2) eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 79,20 bis  83,39 12 75,00 bis  79,19 11 70,90 bis  74,99 10 befriedigend (3) eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 66,70 bis  70,89 9 62,50 bis  66,69 8 58,40 bis  62,49 7 ausreichend (4) eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 54,20 bis  58,39 6 50,00 bis  54,19 5 41,70 bis  49,99 4 mangelhaft (5) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten 33,40 bis  41,69 3 25,00 bis  33,39 2 12,50 bis  24,99 1 ungenügend (6) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten 0,00 bis  12,49 0 § 56 Die Laufbahnprüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden.In begründeten Einzelfällen kann das Bundesministerium der Verteidigung eine zweite Wiederholung zulassen; bei Anwärterinnen und Anwärtern des Bundesnachrichtendienstes bedarf die Zulassung des Einvernehmens des Bundeskanzleramts.Die Laufbahnprüfung ist vollständig zu wiederholen. § 57 Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die schriftliche und die mündliche Prüfung bestanden sind und im Gesamtergebnis eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens fünf erreicht worden ist. § 58 Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, einen schriftlichen Bescheid über das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung.Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 59 Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen schriftlichen Bescheid über die nichtbestandene Laufbahnprüfung.Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 60 Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind: eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des schriftlichen Bescheids über die nichtbestandene Laufbahnprüfung, die Klausuren der schriftlichen Prüfung, eine Ausfertigung des Zeugnisses nach § 33, eine Ausfertigung des Zeugnisses nach § 36, die Protokolle über die schriftliche und die mündliche Prüfung, das Protokoll über den Verlauf und die Ergebnisse der Laufbahnprüfung. § 61 Für Anwärterinnen und Anwärter, die bis zum 30. September 2020 mit dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 62 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, außer Kraft.