Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Veröffentlicht: 29. März 2017

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei § 1 Diese Verordnung regelt die Auswahl, die Ausbildung und das Prüfungsgespräch für den verkürzten Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach den §§ 16 und 16a der Bundespolizei-Laufbahnverordnung. § 2 Die Ausbildung vermittelt den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten das erforderliche Fach- und Methodenwissen, das sie befähigt, Aufgaben im Schnittstellenbereich der Laufbahn des mittleren und der des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wahrzunehmen.Aufgaben im Schnittstellenbereich sind Aufgaben, die in der Regel keine Führungs- und Fortbilderbefähigung erfordern.Zu ihnen gehören zum Beispiel Aufgaben als Kontroll- und Streifenbeamtin oder Kontroll- und Streifenbeamter, als Ermittlungsbeamtin oder Ermittlungsbeamter oder als Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter. § 3 Über die Zulassung zum verkürzten Aufstieg entscheidet das Bundespolizeipräsidium auf Grundlage der Ergebnisse eines Auswahlverfahrens.Das Auswahlverfahren wird von der Bundespolizeiakademie durchgeführt. § 4 Die Ausbildung dauert sechs Monate.Sie umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung. § 5 Die Ausbildungsinhalte werden in drei Ausbildungsgebieten vermittelt. § 6 Die Bundespolizeiakademie führt die Dienstaufsicht über die an der Ausbildung teilnehmenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten während der Ausbildung. § 7 In einem Ausbildungsplan regelt die Bundespolizeiakademie Einzelheiten zu den Inhalten der Ausbildung sowie Einzelheiten zur Organisation und Durchführung der Ausbildung. § 8 Für die Organisation und Durchführung des Prüfungsgespräches ist das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie zuständig. § 9 Das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie richtet für die Durchführung des Prüfungsgespräches eine Prüfungskommission ein.Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden.In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen gleiche Bewertungsmaßstäbe anlegen. § 10 Gegenstand des Prüfungsgespräches sind die in § 5 aufgeführten Ausbildungsgebiete.Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sollen nachweisen, dass sie die Inhalte der Ausbildung beherrschen und zueinander in Beziehung setzen können und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit begrenzter Ämterreichweite genügen. § 11 Die Leistungen im Prüfungsgespräch werden wie folgt bewertet: Prozentualer Anteilder erreichten Punktzahlan der erreichbaren Punktzahl Rang-punkte Note Notendefinition 93,70 bis 100,00 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 87,50 bis  93,69 14 83,40 bis  87,49 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 79,20 bis  83,39 12 75,00 bis  79,19 11 70,90 bis  74,99 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 66,70 bis  70,89 9 62,50 bis  66,69 8 58,40 bis  62,49 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 54,20 bis  58,39 6 50,00 bis  54,19 5 41,70 bis  49,99 4 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 33,40 bis  41,69 3 25,00 bis  33,39 2 12,50 bis  24,99 1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 0,00 bis  12,49 0 Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung auch die Klarheit der Darstellung und die Ausdrucksfähigkeit angemessen berücksichtigt. § 12 Das Prüfungsgespräch hat bestanden, wer mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat. § 13 Bei Fernbleiben oder Rücktritt vom Prüfungsgespräch ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt das Prüfungsgespräch als nicht bestanden. § 14 Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern, die beim Prüfungsgespräch täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung des Prüfungsgespräches gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme am Prüfungsgespräch ausgeschlossen werden. § 15 Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die das Prüfungsgespräch nicht bestanden haben, können es einmal wiederholen.In Ausnahmefällen kann das Bundespolizeipräsidium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Antrag eine zweite Wiederholung zulassen. § 16 Wer das Prüfungsgespräch bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis.Das Abschlusszeugnis enthält mindestens die Rangpunktzahl des Prüfungsgespräches und die Note. § 17 Zu jeder Prüfungsteilnehmerin und jedem Prüfungsteilnehmer führt das Prüfungsamt eine Prüfungsakte. § 18 Über Widersprüche gegen Entscheidungen im Prüfungsverfahren, die auf Grund dieser Verordnung getroffen werden, entscheidet das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie. § 19 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.