Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe
Veröffentlicht: 31. März 2023

Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe § 1 Diese Verordnung regelt das Nähere zu den konkreten Voraussetzungen des einmaligen Energiekostenzuschusses gemäß § 36a Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, das Verfahren zur Antragstellung und zum Nachweis der entstandenen Kosten. § 2 Die entstandenen Energiekosten im Sinne des § 36a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 die Summe aller Aufwendungen im Sinne der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für den Verbrauch von Strom, Gas, Fernwärme und anderen Brennstoffarten, insbesondere Heizöl, Pellets und Flüssiggas, die in dem maßgeblichen Kalenderjahr in der Einrichtung tatsächlich entstanden sind, abzüglich gewährter Entlastungsbeträge nach dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz.Zur Berechnung der Aufwendungen sind näherungsweise Schätzungen zulässig, sofern anteilige Verbrauchswerte und deren Energiekosten nicht vorliegen. § 3 Die Zuständigkeit für den Antrag auf Zuschuss anspruchsberechtigter Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und anspruchsberechtigter Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die medizinische und berufliche Leistungen als Komplexleistung erbringen, bestimmt sich nach dem jeweiligen Hauptbeleger.Hauptbeleger ist derjenige Rehabilitationsträger gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der bei dem anspruchsberechtigten Leistungserbringer im Jahr 2022 den quantitativ größten Belegungsanteil hatte.Ist der Hauptbeleger die gesetzlichen Krankenkassen, so ist die Siemens-Betriebskrankenkasse zuständig, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, so ist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. zuständig, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, so ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. § 4 Dem Antrag des anspruchsberechtigten Leistungserbringers ist ein Nachweis über die entstandenen Energiekosten der Jahre 2021 und 2022 beizufügen, aus dem sich auch die errechnete Zuschusshöhe ergibt.Der Nachweis ist durch einen Wirtschaftsprüfer, einen vereidigten Buchprüfer, eine Wirtschafts- oder eine Buchprüfungsgesellschaft sowie das jeweils zuständige Revisionsamt für diejenigen Rehabilitationseinrichtungen, die durch die Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden (sachverständiger Dritter), zu erstellen und die Unterlagen sind durch diesen auf Plausibilität zu beurteilen.Der sachverständige Dritte kann die erforderlichen Unterlagen vom anspruchsberechtigten Leistungserbringer anfordern und insbesondere auf die Jahresabschlüsse der Jahre 2021 und 2022 und alle damit im Zusammenhang stehenden Belege für Energiekosten zurückgreifen.Der notwendige Inhalt des Nachweises ergibt sich aus der Anlage. § 5 Die als Zuschuss nach den genannten Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind als steuerbare Betriebseinnahmen nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen und unterliegen insofern der Besteuerung. § 6 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schließt mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung und der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie der Siemens-Betriebskrankenkasse eine Verwaltungsvereinbarung über die näheren Bestimmungen der Bereitstellung und Auszahlung der Mittel sowie über die Übernahme von anfallenden Verwaltungskosten. § 7 Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.