Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Veröffentlicht: 25. Februar 1972

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen § 1 Diese Verordnung gilt für die schmalspurigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. § 2 Die Vorschriften des § 2 der EBO gelten entsprechend. § 3 Ausnahmen können zulassen von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse im Einzelfall für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird; für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde; das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist erforderlich, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird; im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind, für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde. § 4 § 4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend. § 5 Die Spurweite ist der kleinste Abstand der Innenflächen der Schienenköpfe im Bereich von 0 bis 14 mm unter Schienenoberkante (SO). § 6 Der Bogenhalbmesser in durchgehenden Hauptgleisen soll bei Neubauten nicht weniger als 50 m betragen. § 7 Die Vorschriften des § 7 der EBO gelten entsprechend. § 8 Oberbau und Bauwerke müssen Fahrzeuge mit der jeweils zugelassenen Radsatzlast und dem jeweils zugelassenen Fahrzeuggewicht je Längeneinheit bei der zugelassenen Geschwindigkeit aufnehmen können. § 9 Die Mittellinie der Umgrenzung des lichten Raumes nach Anlage 1 ist in der Mitte zwischen beiden Schienen anzunehmen, in Bogen mit Spurerweiterung in der Mitte der erweiterten Spur.Der lichte Raum muß auch bei abgenutzten Schienen vorhanden sein. § 10 Der Abstand von Gleisen gleicher Spurweite ohne Rollfahrzeugbetrieb muß in der Geraden und in Bogen mit Halbmessern über 5.000 m mindestens betragen auf freier Strecke und bei Überladegleisen: Breite der Fahrzeugbegrenzung + 400 mm, auf Bahnhöfen, ausgenommen Überladegleise, bei bestehenden Anlagen: Breite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm, bei Neubauten: Breite der Fahrzeugbegrenzung + 1.300 mm, unter den in § 9 Abs. 3 genannten Voraussetzungen und wenn zwischen den Gleisen kein Sicherheitsraum erforderlich ist: Breite der Fahrzeugbegrenzung + 300 mm. Bei Schmalspurgleisen mit verschiedener Spurweite ist die Summe der halben Breiten der jeweiligen Fahrzeugbegrenzungen zugrunde zu legen. § 11 Die Vorschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend. § 12 Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend. § 13 Feste Gegenstände auf Personenbahnsteigen (Säulen und dgl.) müssen bis zu einer Höhe von 2,50 m über dem Bahnsteig mindestens um die halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm von Gleismitte entfernt sein; bei Rollfahrzeugbetrieb müssen sie bis zu einer Höhe von h + 3,05 m über Schienenoberkante des Schmalspurgleises mindestens 2,70 m von Gleismitte entfernt sein.Ausnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).Das Maß "h" bestimmt sich nach Anlage 1 Bild 3. § 14 Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend. § 15 Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern. § 16 Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend. § 17 Die Vorschriften des § 17 der EBO gelten entsprechend. § 18 Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden.Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen.Nebenfahrzeuge brauchen diesen Vorschriften nur insoweit zu entsprechen, als es für den Sonderzweck, dem sie dienen sollen, erforderlich ist. § 19 Die Radsatzlasten und die Fahrzeuggewichte je Längeneinheit dürfen nicht größer sein, als es die Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt.Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. § 20 Der feste Radsatzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen.Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. § 21 Die Räder eines Radsatzes dürfen auf der Radsatzwelle seitlich nicht verschiebbar sein. § 22 Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1 und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist. § 23 Triebfahrzeuge und andere führende Fahrzeuge müssen eine durchgehende Bremse und eine Feststellbremse (Handbremse, Federspeicherbremse) haben.Bei Kleinlokomotiven genügt eine in der Bremsstellung feststellbare Fußbremse.Die Ausrüstung der sonstigen Fahrzeuge mit Bremsen hat sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen der Bahn zu richten. § 24 Die Fahrzeuge außer Rollfahrzeugen müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. § 25 An den Stirnseiten neu zu bauender Fahrzeuge außer Rollböcken muß auf jeder Seite der Zugeinrichtung ein Raum nach Anlage 6 freigehalten werden. § 26 (weggefallen) § 27 Der tragende Teil des Aufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen bestehen.Brandübertragungen müssen durch eine entsprechende bauliche Konstruktion erschwert werden. § 28 Triebfahrzeuge und andere führende Fahrzeuge müssen folgende Ausrüstung haben: Einrichtungen zum Geben hörbarer Signale, Bahnräumer, Geschwindigkeitsanzeiger, Zugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 vorgeschrieben worden ist, Sicherheitsfahrschaltung, die im Geschwindigkeitsbereich von 20 km/h und mehr anspricht und den Zug oder das einzeln fahrende Triebfahrzeug bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig anhält.Die Ausrüstung ist nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen einmännig besetzt werden soll.Kleinlokomotiven brauchen nicht mit Sicherheitsfahrschaltung ausgerüstet zu sein, Funkenfänger und verschließbare Aschkasten, wenn feste oder flüssige Brennstoffe verfeuert werden. § 29 Die Vorschriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen. § 30 (weggefallen) § 31 (weggefallen) § 32 Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind. § 33 Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend. § 34 Züge sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus Regelfahrzeugen bestehenden, durch Maschinenkraft bewegten Einheiten und einzeln fahrenden Triebfahrzeuge.Geeignete Nebenfahrzeuge dürfen wie Züge behandelt und in Züge eingestellt werden. § 35 Die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse gefahren werden. § 36 Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. § 37 (weggefallen) § 38 Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren. § 39 Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend. § 40 Die Geschwindigkeit, mit der ein Zug höchstens fahren darf (zulässige Geschwindigkeit), ist abhängig von der Bauart der einzelnen Fahrzeuge, der Art und Länge der Züge (§ 34), den Bremsverhältnissen (§ 35), den Streckenverhältnissen, den betrieblichen Verhältnissen und von den Vorschriften der folgenden Absätze. § 41 Züge gelten betrieblich als geschoben, wenn das Triebfahrzeug nicht an der Spitze läuft und nicht von der Spitze aus gesteuert wird. § 42 Die Vorschriften des § 42 der EBO gelten entsprechend. § 43 Die Vorschriften des § 43 der EBO gelten entsprechend. § 44 Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend. § 45 Arbeitende Triebfahrzeuge müssen während der Fahrt mit einem Triebfahrzeugführer besetzt sein; bei Kleinlokomotiven dürfen die Aufgaben des Triebfahrzeugführers auch von einem Bediener von Kleinlokomotiven wahrgenommen werden.Direkt gesteuerte Triebfahrzeuge (§ 18 Abs. 4 Nr. 1) dürfen unbesetzt bleiben; bei direkter Steuerung durch Fernsteuerungseinrichtungen sollen keine Fahrzeuge befördert werden, die mit Reisenden besetzt sind. § 46 Die Züge sind mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes zugelassen ist. § 47 Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend. § 48 Die Vorschriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend. § 49 Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich1. an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt, einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt, oder eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt. § 50 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 51 -