Gesetz zur Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland
Veröffentlicht: 22. Dezember 1971

Gesetz zur Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden die Arbeitnehmer in den Betrieben der Saarhütten und anderer Unternehmen der eisenerzeugenden, -verarbeitenden und -weiterverarbeitenden Industrie im Saarland (Betriebe der Eisen- und Metallgewinnung, der Eisen-, Stahl- und Metallwarenherstellung sowie Betriebe des Maschinen-, Kessel- und Apparatebaus und Betriebe der elektrotechnischen Industrie) versichert, bei denen Arbeiter am 1. Dezember 1970 in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung pflichtversichert waren; dies gilt nur für Arbeitnehmer, die nach § 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei einem Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten versicherungspflichtig sind. § 2 Wer aus einer Beschäftigung ausscheidet, welche die Versicherungspflicht in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, und während mindestens sechzig Kalendermonaten Beiträge zu dieser Versicherung entrichtet hat, kann die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn er dies dem Versicherungsträger innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden anzeigt.Nach bindender Bewilligung einer Vollzusatzrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig. § 3 Die Leistungen aus der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind Zusatzrenten wegen Alters, Zusatzrenten wegen Erwerbsminderung, wegen Berufsunfähigkeit und wegen Erwerbsunfähigkeit, Zusatzrenten an Hinterbliebene, Abfindungen von Witwen- und Witwerzusatzrenten bei Wiederheirat, Beitragserstattung. § 4 Der Monatsbetrag der Zusatzrente ergibt sich, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung, der für Zusatzrenten maßgebende Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. § 5 Die Zusatzrente wird neben einer entsprechenden Rente aus der Unfallversicherung ungekürzt gezahlt.Im übrigen gelten die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen entsprechend mit der Maßgabe, daß die Einkommensanrechnung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Vorrang hat vor der Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Zusatzrente.Das auf eine Zusatzrente anrechenbare Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Rente geführt hat. (XXXX) §§ 6 und 7 § 8 Hat sich der aktuelle Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung seit der letzten Erhöhung der laufenden Zusatzrenten erhöht, können die Zusatzrenten jährlich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates angepaßt werden.Dabei sind die Entwicklung der Löhne, Gehälter und Zusatzrenten, die langfristige Finanzlage der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und die Einhaltung eines angemessenen Abstands der Summe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung von dem Arbeitseinkommen eines vergleichbaren Versicherten zu berücksichtigen.Die Anpassung darf nicht über die Anpassungssätze hinausgehen, die für die laufenden Renten der Rentenversicherung der Arbeiter für die gleichen Zeiträume gesetzlich festgelegt sind. § 9 Hat ein Berechtigter bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur einen Anspruch auf eine Zusatzrente, die 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, ist er mit einem Kapital abzufinden, das dem Wert der ihm zustehenden Zusatzrente entspricht.Das Kapital, das dem Wert der zustehenden Zusatzrente entspricht, wird als Produkt aus dem Jahresbetrag der Leistung und dem Kapitalisierungsfaktor errechnet, der für Leistungen an Versicherte aus der Tabelle 1, für Leistungen an Witwen und Witwer aus der Tabelle 2 und für Leistungen an Waisen aus der Tabelle 3 der Anlage zu entnehmen ist. § 10 Die Zusatzrente beginnt mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der Antrag auf Zusatzrente spätestens bis zum Ablauf von einem Monat nach Feststellung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wird.Im übrigen finden die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über Beginn, Änderung und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung der Rentenleistungen, über Leistungen an Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs sowie über Berechnungsgrundsätze Anwendung. § 11 Die Mittel für die Ausgaben der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch einen jährlichen Zuschuß des Bundes in Höhe von 3.067.751 Euro aufgebracht. § 12 Der Beitragssatz für die Pflichtversicherten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung beträgt 4,5 vom Hundert des Arbeitsentgelts aus der die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze (Absatz 2) nicht überschreitet.Als Arbeitsentgelt sind die Einnahmen zugrunde zu legen, die auch der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden. § 13 Für die Zahlung der Beiträge durch die Arbeitgeber finden die für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten maßgebenden Vorschriften entsprechend Anwendung. § 14 Träger der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ist die Landesversicherungsanstalt für das Saarland.Diese hat die Versicherung in einer besonderen Abteilung durchzuführen, welche die Bezeichnung "Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung" trägt. § 15 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung. § 16 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, finden die Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung. § 17 Personen, die nach den bis zum Inkrafttreten des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes geltenden Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben befreit. § 18 Ist die Versicherungspflicht in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung vor dem 1. Januar 1971 entfallen, ohne daß die besondere Wartezeit nach § 3 Abs. 3 Satz 1 erfüllt ist, gilt § 10 Abs. 2. § 19 (weggefallen) § 20 Für Arbeitnehmer eines Unternehmens, die bei Inkrafttreten des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes nach § 1 Abs. 1 und 2 pflichtversichert sind oder es künftig werden, können innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes oder vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 2 an für die Zeit vom 1. Januar 1952 an, in der sie vor Beginn der Pflichtversicherung in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung in den in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Unternehmen beschäftigt waren, Beiträge nachentrichtet werden.Nachentrichtete Beiträge gelten für die Wartezeit und die Berechnung der Zusatzrenten als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge.Der Berechnung der Beiträge ist der Beitragssatz zugrunde zu legen, der am Tag des Inkrafttretens des § 12 Abs. 1 oder bei späterem Beginn der Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 2 zu diesem Zeitpunkt gilt; der Beitrag ist nach dem Entgelt zu entrichten, das der Beitragsbemessungsgrenze (§ 12 Abs. 2) zu dem angegebenen Zeitpunkt entspricht. § 21 Überträgt eine Werkspensionskasse oder eine betriebliche Versorgungseinrichtung anderer Art der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung das nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 erforderliche Vermögen, hat die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung die Versorgungsverpflichtungen und die Anwartschaften nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu übernehmen, wenn die Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 2 pflichtversichert werden.Der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind zu übertragen für die zu übernehmenden Leistungen die hierfür nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Kapitaldeckung, für die zu übernehmenden Anwartschaften der Teil der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für entsprechende Anwartschaften in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung berechneten Kapitaldeckung, der dem Verhältnis entspricht, in dem der Kapitalwert der gesamten Anwartschaften der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zu deren Restvermögen am 1. Januar des Übernahmejahrs steht; Restvermögen der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ist das Vermögen am 1. Januar des Übernahmejahrs zuzüglich des Barwerts des Bundeszuschusses, der der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung vom 1. Januar des Übernahmejahrs an für 15 Kalenderjahre mit einer der Berechnung der Kapitaldeckung zugrunde gelegten Verzinsung zufließt, abzüglich der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Kapitaldeckung für die laufenden Zusatzrenten. Das zu übertragende Vermögen darf 60 vom Hundert des Deckungskapitals für die zu übernehmenden Leistungen und Anwartschaften nicht unterschreiten. § 22 Soweit in diesen oder anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes. § 23 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 24 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.Der Erste Abschnitt, § 12 Abs. 1, 2, 4 und 5 und § 13 treten am ersten Tag des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft.Zu diesen Zeitpunkten treten alle entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere das Gesetz Nr. 356 - Zweites Gesetz über die Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland - vom 7. November 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1046); das Gesetz Nr. 452 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 356 "Zweites Gesetz über die Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland" vom 7. November 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1046) - vom 27. Januar 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 173); das Gesetz Nr. 677 über weitere Änderungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung des Saarlandes vom 27. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1074); 4.5.6.