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Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
Veröffentlicht: 20. November 1980

Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" § 1 Die Gehälter und sonstigen Bezüge des Generaldirektors der Agentur und der Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" werden nach Maßgabe des in Brüssel am 21. November 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls vom 6. Juli 1970 zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (BGBl. 1972 II S. 814) von der Einkommensteuer befreit.Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neugefaßt wurde, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Veröffentlicht: 6. Juni 1980

Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT § 1 Für die Gewährung von Vorrechten, Befreiungen und Immunitäten an die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, errichtet auf Grund des Übereinkommens vom 20. August 1971 (BGBl. 1973 II S. 249), gilt das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der INTELSAT.Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 5 des Protokolls keine Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 16 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
Veröffentlicht: 13. Juni 1980

Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück Art 1 Dem in Brüssel am 5. Februar 1979 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück sowie dem dazugehörigen Briefwechsel vom selben Tage wird zugestimmt.Der Vertrag und der Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts auf die in Artikel 11 Abs. 1 und 4 des Vertrages bezeichneten Umsätze ist die als belgisches Hoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bauwerk als Außengebiet anzusehen. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Veröffentlicht: 14. Januar 1980

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Art 1 Dem in Paris am 3. Februar 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Aufwendungen, die auf seiten der Bundesrepublik Deutschland bei Hilfeleistungen in Frankreich entstehen, trägt in den Fällen des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a des Abkommens der Bund, des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Abs. 2 des Abkommens das jeweilige Land; landesrechtliche Bestimmungen über die Kostentragung innerhalb des Landes bleiben unberührt. Art 3 Diese Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Veröffentlicht: 21. Dezember 1981

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung Art 1 Dem in Wittem am 30. August 1979 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 - Art 3 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels VII des Vertrags eingeschränkt. Art 4 Rechtshilfeersuchen niederländischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine Straftat zugrunde läge.Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen. Art 5 Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im Sinne des Artikels IX Abs. 7 des Vertrags nur insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können. Art 6 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 7 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 3 bis 5 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Die Artikel 3 bis 5 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Gesetz zu den Verträgen vom 26. Oktober 1979 des Weltpostvereins
Veröffentlicht: 10. September 1981

Gesetz zu den Verträgen vom 26. Oktober 1979 des Weltpostvereins Art 1 Den in Rio de Janeiro am 26. Oktober 1979 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins, nämlich Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang Weltpostvertrag Postpaketabkommen Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen Postscheckabkommen Postnachnahmeabkommen Postauftragsabkommen Postsparkassenabkommen Postzeitungsabkommen nebst Schlußprotokollen wird zugestimmt.Die Verträge nebst Schlußprotokollen werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Umrechnung des in den Verträgen des Weltpostvereins genannten Franken in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungsrecht des internationalen Währungsfonds vorgenommen, wobei 3,061 Franken einem Sonderziehungsrecht entsprechen.Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
Veröffentlicht: 1. Juni 1981

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von Khartoum vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank in der Neufassung vom 17. Mai 1979 sowie den vom Gouverneursrat der Bank am 17. Mai 1979 beschlossenen Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank wird zugestimmt.Das Übereinkommen sowie die Allgemeinen Vorschriften werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, die der Bundesrepublik Deutschland aus dem Beitritt zur Afrikanischen Entwicklungsbank erwachsen, wird die Bundesregierung ermächtigt, vom nichtregionalen Stammkapital einen Anteil von 184.440.000,00 RE (in Worten: einhundertvierundachtzig Millionen vierhundertvierzigtausend Rechnungseinheiten) im Gegenwert von 424.394.963,00 DM (in Worten: vierhundertvierundzwanzig Millionen dreihundertvierundneunzigtausendneunhundertdreiundsechzig Deutsche Mark) zu festgelegten Kursen zu zeichnen. Art 3 Die Deutsche Bundesbank ist Hinterlegungsstelle für die Afrikanische Entwicklungsbank nach Artikel 40 Abs. 2 des Übereinkommens. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
Veröffentlicht: 21. Dezember 1981

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung Art 1 Dem in Wittem am 30. August 1979 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Entscheidungen, die sich auf die Haft nach Artikel IX Abs. 2 des Vertrags beziehen, werden von dem nach den §§ 125 und 126 der Strafprozeßordnung zuständigen Gericht erlassen. Art 3 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels IX Abs. 2 des Vertrags eingeschränkt. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 und 3 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Artikel 2 und 3 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Veröffentlicht: 7. Juli 1981

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Art 1 Dem in Luxemburg am 2. März 1978 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Aufwendungen, die auf seiten der Bundesrepublik Deutschland bei Hilfeleistungen in Luxemburg entstehen, trägt in den Fällen des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a des Abkommens der Bund, des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Abs. 2 des Abkommens das jeweilige Land; landesrechtliche Bestimmungen über die Kostentragung innerhalb des Landes bleiben unberührt. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
Veröffentlicht: 8. Juli 1981

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation § 1 Die Bestimmungen des Artikels II des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (BGBl. 1954 II S. 639) finden sinngemäß auf die Internationale Naturkautschukorganisation nach Maßgabe des Artikels 21 Abs. 1 des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens vom 6. Oktober 1979 Anwendung.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. § 2 Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 61 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
Veröffentlicht: 11. November 1981

Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird § 1 Grundbesitz eines Entsendestaats oder einer für diesen handelnden Person, der für Wohnzwecke der Mitglieder des Personals seiner diplomatischen Mission oder der Mitglieder seiner von einem Berufskonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung benutzt wird, ist unter der Voraussetzung und nach Maßgabe der Gegenseitigkeit von der Grundsteuer und von der Vermögensteuer befreit.Einkünfte aus solchem Grundbesitz sind unter der Voraussetzung und nach Maßgabe der Gegenseitigkeit von der Einkommensteuer befreit. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
Veröffentlicht: 6. Juli 1981

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung Art 1 Dem in Wien am 12. Juni 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung einschließlich der Ausführungsordnung sowie dem Beitritt zum Protokoll vom 12. Juni 1973 zu diesem Abkommen wird zugestimmt.Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung und das Protokoll zu dem Abkommen werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 ... Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Jedoch tritt Artikel 2 an dem Tage in Kraft, an dem das in Artikel 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
Veröffentlicht: 16. August 1980

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen Art 1 Dem in Straßburg am 28. Juni 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundeskriminalamt ist befugt, den Erwerb von Schußwaffen im Sinne des in Artikel 1 genannten Übereinkommens durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat und das endgültige Verbringen dieser Gegenstände ohne Besitzwechsel in einen solchen Staat sowie die Personalien dieser Personen der zuständigen zentralen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates des Erwerbers oder des Bestimmungsstaates mitzuteilen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Fünfte Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971
Veröffentlicht: 15. März 1982

Fünfte Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 § 1 Diese Verordnung gilt, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, für den Fang und das Anlanden von Fischen und ähnlichen biologischen Meeresschätzen durch Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, in sämtlichen Meeresgewässern, die in Fischereiangelegenheiten der Rechtshoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstehen, ausgenommen im Mittelmeer, in der Ostsee und den Belten. § 2 Der Fang der in Anlage 1 bezeichneten Fischarten in den dort bezeichneten Gebieten sowie der Beifang von Heringen bedürfen der Erlaubnis des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.Die Erlaubnis kann unter Berücksichtigung der in den einzelnen Gebieten für die Fischereifahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Fangquoten auf einen bestimmten Umfang der Fischereitätigkeit, insbesondere auf bestimmte Fangmengen, Gebiete und Zeitabschnitte, beschränkt werden. § 3 - § 4 § 5 Fische der in Anlage 1 bezeichneten Arten dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundesrepublik Deutschland nur an den Orten angelandet werden, die in Anlage 2 aufgeführt sind. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän entgegen § 2 Abs. 1 ohne Erlaubnis Fische einer in Anlage 1 bezeichneten Fischart in dem dort bezeichneten Gebiet fängt, 2.3. als Kapitän entgegen § 5 Abs. 1 Fische der in Anlage 1 bezeichneten Arten an einem nicht zugelassenen Anlandeort anlandet. § 7 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Fänge, die nur für wissenschaftliche Zwecke, für die Bestandsaufstockung oder die Bestandsumsiedlung von hierzu durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder durch die zuständige Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Fischereifahrzeugen vorgenommen werden, und nicht für bei dieser Gelegenheit gefangene Fische.Fische, die nach Satz 1 gefangen werden, dürfen weder verkauft noch zum Kauf angeboten werden. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zu dem Abkommen vom 20. März 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
Veröffentlicht: 27. Oktober 1981

Verordnung zu dem Abkommen vom 20. März 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen Art 1 - Art 2 Die den deutschen Trägern der Krankenversicherung durch die Gewährung von Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Kosten, auf deren Erstattung nach Artikel 1 des Abkommens verzichtet wird, sind auf alle deutschen Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahrs, ohne Rentner, umzulegen.Die Umlage führt der Bundesverband der Ortskrankenkassen als Verbindungsstelle durch. Art 3 In den Fällen, in denen in der Bundesrepublik Deutschland ein Träger der Krankenversicherung Sachleistungen wegen der Folgen eines vom irischen zuständigen Träger zu entschädigenden Arbeitsunfalls gewährt, haben ihm die deutschen Träger der Unfallversicherung die Kosten für diese Leistungen zu erstatten. Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des eingangs erwähnten Gesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Veröffentlicht: 22. September 1982

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern Art 1 Dem in Bonn am 3. Dezember 1980 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht: Art 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 17 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bestandskräftig ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Art 3 Wird ein Antrag im Sinne des Artikels 12 Abs. 3 des Abkommens gestellt, so entsteht die Steuer im Zeitpunkt der Vermögensübertragung. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.