Anordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme § 1 Die Leistungen sollen im Rahmen der Zielsetzungen des Arbeitsförderungsgesetzes dazu beitragen, die Aufnahme einer Arbeit, einer selbständigen Tätigkeit oder die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses zu ermöglichen, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, unmittelbar drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder offene Arbeitsplätze zu besetzen. Sie sollen insbesondere die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung unterstützen. § 2 Nach dieser Anordnung können gefördert werden: Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohte Arbeitsuchende, die beim Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet sind, Berufsanwärter, die in keinem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind, wenn sie beim Arbeitsamt als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind, soweit ihnen nicht aufgrund anderer Anordnungen Leistungen zu gewähren sind, Arbeitsuchende und Berufsanwärter nach den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2, die vor Antritt einer Arbeits- oder Berufsausbildungsstelle an einer Maßnahme zur Förderung der beruflichen Bildung teilnehmen, soweit ihnen nicht aufgrund anderer Anordnungen Leistungen zu gewähren sind, wenn sie zu dem Personenkreis nach § 40 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 AFG gehören. § 3 Die Vorschriften gelten für Berufsanwärter mit der Maßgabe, daß ihnen nur Bewerbungskosten, Reisekosten, Arbeitskleidung, Überbrückungsbeihilfe und Umzugskosten gewährt werden können. § 4 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. § 5 Die Leistungen können ganz oder teilweise als Zuschuß oder als zinsloses Darlehen oder als Zuschuß und zinsloses Darlehen gewährt werden. § 6 Als Bewerbungskosten nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AFG können die notwendigen Kosten, die üblicherweise im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen, als Zuschuß übernommen werden. § 7 Als Reisekosten nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AFG können als Zuschuß die notwendigen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten gewährt werden, die entstehen anläßlich einer Arbeitsberatung, Eignungsuntersuchung oder ärztlichen Untersuchung, soweit diese zur Durchführung der Aufgaben der Arbeitsvermittlung erforderlich sind, einer persönlichen Vorstellung, wenn diese zur Erlangung einer Arbeitsstelle zweckmäßig ist und das Arbeitsamt vorher zugestimmt hat, der Anreise zur Aufnahme einer auswärtigen Arbeit oder zur Teilnahme an einer auswärtigen beruflichen Bildungsmaßnahme nach dem AFG, einer Sammelfahrt zur Vorstellung oder Arbeitsaufnahme, soweit sie für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zweckmäßig ist, der erforderlichen Begleitung durch eine Begleitperson. § 8 Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 AFG können Kosten für die notwendige Arbeitsausrüstung übernommen werden, wenn die Arbeitsausrüstung üblicherweise vom Arbeitnehmer zu stellen ist. § 9 Überbrückungsbeihilfe nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 AFG wird längstens bis zur Dauer von einem Monat gewährt, wenn der zukünftige Arbeitgeber keine Abschlagszahlung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Antragstellers und seiner Familienangehörigen bis zur ersten Zahlung des Arbeitsentgelts erbringt und die Nichtgewährung einer Überbrückungsbeihilfe eine besondere Härte für den Antragsteller darstellen würde. § 10 Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AFG kann zu den Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnort und auswärtiger Arbeitsstelle bis zur Dauer von einem Jahr ein Zuschuß gewährt werden. Der Zuschuß beträgt bis zu 50 vom Hundert der Fahrkosten nach § 7 Absatz 2. § 11 Als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG können für den notwendigen Erwerb eines zweckmäßigen Beförderungsmittels bei angemessener Eigenbeteiligung oder Beteiligung anderer Stellen bis zu 3.000,- DM als Darlehen gewährt werden, wenn der Antragsteller für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. § 12 Erfordert die Aufnahme einer auswärtigen Arbeit eine getrennte Haushaltsführung von den Familienangehörigen, kann Trennungsbeihilfe als Zuschuß nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 AFG bis zu einem Jahr gewährt werden. § 13 Sofern die Voraussetzungen zum Bezug von Trennungsbeihilfe erfüllt sind, können die Fahrkosten für monatlich eine Familienheimfahrt nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6a AFG bis zur Dauer eines Jahres als Zuschuß erstattet werden. Anstelle der Fahrkosten für die Heimfahrten des Arbeitnehmers können auch die Fahrkosten für die Reise eines Familienangehörigen an den Arbeitsort übernommen werden. § 14 Als Umzugskosten nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AFG können übernommen werden: Kosten für den Transport des Umzugsgutes bis höchstens zur Höhe der Kosten für den zweckmäßigsten Transport, Reisekosten für die Reise des Antragstellers und der Familienangehörigen, soweit diese zur Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft an den Arbeitsort mitreisen oder folgen, wenn der Umzug wegen der auswärtigen Arbeitsaufnahme erforderlich ist und innerhalb eines Jahres danach stattfindet. § 15 Aufgrund des § 53 Absatz 4 Satz 2 AFG können Leistungen zur Arbeitsaufnahme im Ausland gewährt werden, soweit hieran ein besonderes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Interesse besteht. § 16 Als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG können zur Feststellung einer beruflichen Eignung (Arbeitserprobung) die erforderlichen Kosten bis zur Dauer von vier Wochen als Zuschuß übernommen werden, wenn der Arbeitslose vorher mindestens achtzehn Monate arbeitslos gemeldet war, sich die Eignungsfeststellung für eine Arbeitsaufnahme als notwendig erweist und Leistungen aufgrund anderer Anordnungen nicht zu gewähren sind. Von der Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit kann abgesehen werden bei arbeitslosen Schwerbehinderten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 vom Hundert haben. § 17 Als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG kann eine bis zur Dauer von drei Monaten befristete Probebeschäftigung mit Zuschuß gefördert werden, wenn der Arbeitslose vorher mindestens achtzehn Monate arbeitslos gemeldet war, die Vermittlungsaussichten für ihn deutlich verbessert werden und Leistungen aufgrund anderer Anordnungen nicht zu gewähren sind. Von der Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit kann abgesehen werden bei arbeitslosen Schwerbehinderten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 vom Hundert haben. § 18 Soweit Arbeitgeber für die Arbeitsaufnahme von Arbeitnehmern Leistungen zu gewähren haben oder zu gewähren sich bereit erklären, können diese Leistungen als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG auf Antrag des Arbeitgebers bis zur vollen Höhe vorab erbracht werden, wenn die Arbeitsaufnahme sonst verzögert würde. § 19 Eingliederungsbeihilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 AFG kann einem Arbeitgeber als Zuschuß gewährt werden, wenn er bereit und voraussichtlich in der Lage ist, einem schwervermittelbaren Arbeitslosen einen seinem Leistungsvermögen angemessenen Dauerarbeitsplatz zu bieten und mit ihm ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. § 20 Die Eingliederungsbeihilfe soll in der Regel nicht länger als sechs Monate gewährt werden. In begründeten Einzelfällen kann eine Förderung bis zu einem Jahr zugelassen werden. § 21 Die Eingliederungsbeihilfe soll 40 vom Hundert des tariflichen oder soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für den Beruf des Arbeitnehmers ortsüblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Liegen in der Person des Arbeitnehmers besonders schwerwiegende vermittlungshemmende Wettbewerbseinschränkungen vor, kann die Förderung bis zu 50 vom Hundert des förderungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. § 22 Überbrückungsgeld nach § 55a Absätze 1 und 2 AFG kann zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Antragstellers und seiner Familienangehörigen für eine Anlaufzeit der selbständigen Tätigkeit gewährt werden, wenn zu erwarten ist, daß die selbständige Tätigkeit dem Arbeitslosen voraussichtlich auf Dauer eine ausreichende Lebensgrundlage bieten wird. § 23 Nach § 55a Absatz 3 AFG werden zusätzlich zum Überbrückungsgeld Zuschüsse zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung und Altersversorgung auf Antrag gewährt. § 24 Die Leistungen werden auf Antrag gewährt. § 25 Soweit die Anordnung nichts anderes bestimmt, ist für die Gewährung der Leistung zuständig: Bei Umzugskosten und Trennungsbeihilfen das Arbeitsamt des Wohnortes der Familienangehörigen, bei Alleinstehenden das Arbeitsamt des bisherigen Wohnortes, bei Eingliederungsbeihilfen das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, bei den übrigen Leistungen das Arbeitsamt des Wohnortes des Antragstellers. § 26 Familienangehörige im Sinne der Anordnung sind Ehegatte, Kinder i.S. der Verordnung über staatliches Kindergeld vom 12. März 1987 (GBl. I Nr. 6 S. 43), sonstige Verwandte, die mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft leben und denen der Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt. § 27 Die Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.