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Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung
Veröffentlicht: 20. November 1992

Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung Art 1 - Art 2 Bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können Studenten ein Studium nach § 5a des Deutschen Richtergesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung und Referendare einen Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der bisher geltenden Fassung aufnehmen. Abweichend von Satz 1 kann das Landesrecht bestimmen, daß die dem Artikel 1 dieses Gesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften für Studenten oder Referendare gelten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ausbildung aufnehmen. Wer eine Ausbildung nach § 5a oder § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der bisher geltenden Fassung aufgenommen hat, kann sie bis zu einem durch das Landesrecht zu bestimmenden Zeitpunkt nach dem bisherigen Recht beenden. § 6 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes gilt entsprechend. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
Veröffentlicht: 11. November 1992

Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens § 1 Die im Handelsregister, Abteilung B, des Amtsgerichts Offenbach unter der Nummer 34977 eingetragene DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes genannten Aufgaben beauftragt. § 2 Die Bestellung der Geschäftsführer der Gesellschaft erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
Veröffentlicht: 23. November 1992

Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen § 1 Die technischen Überwachungsorganisationen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 des Gerätesicherheitsgesetzes) erheben Gebühren nach den Anhängen I bis VI dieser Verordnung für die vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Prüfungen folgender überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes: Dampfkesselanlagen, Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen, Aufzugsanlagen, Acetylenanlagen, Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten, elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen. § 2 Vorschriften über die persönliche Gebührenfreiheit sind nicht anzuwenden. § 3 Vom Gebührenschuldner werden nur folgende Auslagen erhoben: die zu entrichtende Mehrwertsteuer, die bei Prüfungen außerhalb der Dienststelle den Sachverständigen zu gewährende Vergütung (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz). Werden von einem Sachverständigen auf einer Reise Prüfungen bei mehreren Betreibern durchgeführt, so sind diese mit der Reisekostenvergütung nach billigem Ermessen anteilig zu belasten. Von der Erhebung der Auslagen kann abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Auslagen steht. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1992 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahre 1993
Veröffentlicht: 23. November 1992

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahre 1993 § 1 Der Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1993 um 7 vom Hundert-Punkte auf 35 vom Hundert erhöht. § 2 Das Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1994 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1993 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1993
Veröffentlicht: 12. November 1992

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1993 § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1993 monatlich 281 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Gesetz über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld
Veröffentlicht: 18. Dezember 1992

Gesetz über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld § 1 Die Träger der Rentenversicherung zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zum Ausgleich der Aufwendungen an Altersübergangsgeld für das Jahr 1993 einen Betrag von 1.600 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr 1994 einen Betrag von 2.000 Millionen Deutsche Mark. Der Ausgleichsbetrag gilt als Rentenausgabe im Sinne der Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 2 § 249e Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes ist auf Ansprüche für die Jahre 1993 und 1994 nicht anzuwenden. Wird einem Bezieher von Altersübergangsgeld für eine Zeit in den Jahren 1993 und 1994 eine Rente wegen Alters bewilligt, so ist § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes für Zeiten der Jahre 1993 und 1994, längstens bis zum Beginn der laufenden Zahlung der Rente nicht anzuwenden. Ist einem Bezieher von Altersübergangsgeld in den Jahren 1993 und 1994 eine Rente wegen Alters bewilligt worden, so sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die für die Jahre 1993 und 1994 bis zum Beginn der laufenden Zahlung der Rente gezahlt worden sind, nicht zurückzuzahlen. § 3 Auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres für die Jahre 1993 und 1994 wird das für denselben Zeitraum gezahlte Altersübergangsgeld angerechnet.
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
Veröffentlicht: 3. Dezember 1992

Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation § 1 Soweit für Leistungen zur Teilhabe die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständig ist, erstatten ihr die Träger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen nach § 223 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu tragenden Anteil an den Ausgaben. § 2 Die auf die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung entfallenden Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden nach den Anteilen an den Rentenanwartschaften der Versicherten aufgeteilt, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung entfallen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 8. Dezember 1992

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1993 an 28,19 Deutsche Mark. § 2 Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1993 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1993 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0610. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1993 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 318 Deutsche Mark und 1.273 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1993
Veröffentlicht: 11. Dezember 1992

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1993 § 1 Der in § 8 Abs. 3a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes für 1993 auf 7,50 vom Hundert festgesetzte Prozentsatz der Ausgleichsabgabe wird für das Kalenderjahr 1993 für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den nachfolgenden Ländern erzielten Erlöse wie folgt festgelegt: für  Baden-Württemberg 6,8  vom  Hundert, für  Bayern 7,4  vom  Hundert, für  Berlin 5,6  vom  Hundert, für  Bremen 7,4  vom  Hundert, für  Hamburg 8,2  vom  Hundert, für  Hessen 7,2  vom  Hundert, für  Niedersachsen 7,9  vom  Hundert, für  Nordrhein-Westfalen 8,0  vom  Hundert, für  Rheinland-Pfalz 8,0  vom  Hundert, für  Saarland 7,8  vom  Hundert, für  Schleswig-Holstein 6,8  vom  Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Einundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 9. Dezember 1992

Einundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse 4 oder die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Fahrerlaubnis der Klasse M oder eine dieser Klasse entsprechende Fahrerlaubnis auch zum Führen von dreirädrigen, einsitzigen Kraftfahrzeugen, die zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind, mit einem Hubraum von nicht mehr als50 ccm, einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Leergewicht von nicht mehr als 150 kg (Lastendreirad). Dies gilt auch für nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Fahrerlaubnisse anderer Klassen, die die Fahrerlaubnis der Klasse 4 oder der Klasse M oder eine dieser Klasse entsprechende Fahrerlaubnis einschließen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte AFG-Anpassungsverordnung
Veröffentlicht: 8. Dezember 1992

Vierte AFG-Anpassungsverordnung § 1 Der Anpassungssatz nach § 112a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beträgt im Beitrittsgebiet 8,5400 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Gesetz über die Heimkehrerstiftung
Veröffentlicht: 21. Dezember 1992

Gesetz über die Heimkehrerstiftung § 1 Die nach § 44 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes errichtete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts unter dem Namen "Heimkehrerstiftung - Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene -" wird unter der Bezeichnung "Heimkehrerstiftung" fortgeführt. § 2 Nach diesem Gesetz werden gefördert: Deutsche, die wegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes im ursächlichen Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gefangengenommen und von einer ausländischen Macht festgehalten wurden (ehemalige Kriegsgefangene).Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung; hinterbliebene Ehegatten verstorbener ehemaliger Kriegsgefangener, sofern sie keine neue Ehe eingegangen sind; Personen, die als ehemalige Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes gelten (Geltungskriegsgefangene).Ehemalige Geltungskriegsgefangene sind Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit Ereignissen, die unmittelbar mit der Kriegsführung des Zweiten Weltkrieges zusammenhingen, von einer ausländischen Macht auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung festgehalten oder in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden, und Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg im Ausland wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Staatsangehörigkeit auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung festgehalten oder aus dem Ausland in ein anderes ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden. § 3 Das Bundesverwaltungsamt kann den in § 2 Abs. 1 genannten Personen einmalige Unterstützungen zur Linderung einer Notlage gewähren.Eine Notlage ist gegeben, wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist oder es ihm nicht zuzumuten ist, bestimmte dringende Lebensbedürfnisse für sich oder die von ihm zu unterhaltenden Angehörigen mit eigenen Mitteln oder sonstiger Hilfe zu befriedigen.Die Förderung erfolgt nach der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit. § 4 Für Leistungen nach § 3 Abs. 1 werden in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 1.534.000 Euro bereitgestellt.Hierfür können darüber hinaus die der Stiftung für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital, aus Rückflüssen von Darlehen, die die Stiftung nach § 46 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt hat, und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwendet werden. (XXXX) §§ 5 bis 9 § 10 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt. § 11 -
Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
Veröffentlicht: 17. Dezember 1992

Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators § 1 Als Flughafenkoordinator wird Herr Armin Obert, geboren am 29. November 1966, mit der Wahrnehmung der in § 27a des Luftverkehrsgesetzes genannten Aufgaben beauftragt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Verordnung über die Errichtung eines wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1977

Verordnung über die Errichtung eines wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen § 1 Bei dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ein wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen errichtet. § 2 Der Beirat setzt sich aus sieben Wissenschaftlern zusammen, von denen fünf auf dem Gebiet der Bodenkunde, der Pflanzenernährung oder des Pflanzenbaues tätig sind, einer auf dem Gebiet der Düngemittelanalytik tätig ist, einer auf dem Gebiet der Toxikologie tätig ist und dem Bundesinstitut für Risikobewertung angehört. § 3 Der Beirat wählt mit der Mehrheit seiner Stimmen ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein Mitglied zu dessen Stellvertreter. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des Düngemittelgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
Veröffentlicht: 11. Januar 1977

Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz § 1 Der Grundlohn des Arbeitsentgelts (§ 43 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes) wird nach folgenden Vergütungsstufen festgesetzt: Vergütungsstufe I = Arbeiten einfacher Art, die keine Vorkenntnisse und nur eine kurze Einweisungszeit erfordern und die nur geringe Anforderungen an die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit oder an die Geschicklichkeit stellen. Vergütungsstufe II = Arbeiten der Stufe I, die eine Einarbeitungszeit erfordern. Vergütungsstufe III = Arbeiten, die eine Anlernzeit erfordern und durchschnittliche Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und die Geschicklichkeit stellen. Vergütungsstufe IV = Arbeiten, die die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharbeiters erfordern oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen. Vergütungsstufe V = Arbeiten, die über die Anforderungen der Stufe IV hinaus ein besonderes Maß an Können, Einsatz und Verantwortung erfordern. § 2 Zum Grundlohn können Zulagen gewährt werden für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, die das übliche Maß erheblich übersteigen, bis zu fünf vom Hundert des Grundlohnes, für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten bis zu fünf vom Hundert des Grundlohnes, für Zeiten, die über die festgesetzte Arbeitszeit hinausgehen, bis zu 25 vom Hundert des Grundlohnes. § 3 Soweit ein Arbeitsentgelt nach § 43 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes zu zahlen ist, beträgt es in der Regel 75 vom Hundert des Grundlohnes der Vergütungsstufe I. § 4 Die Ausbildungsbeihilfe (§ 44 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes) wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach der Vergütungsstufe III gewährt. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1977 in Kraft.
Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wolle
Veröffentlicht: 6. April 1977

Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wolle § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können folgende Erzeugnisse zusammengefaßt werden: Zolltarif-Nummer Erzeugnisse 53.01 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt aus 53.05 Wolle, gekrempelt oder gekämmt § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Wolle der in § 1 bezeichneten Art auf jährlich 150 Tonnen festgesetzt. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für Wolle der in § 1 bezeichneten Art auf jährlich 75 Tonnen festgesetzt.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 24. März 1977

Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland § 1 In Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Mai 1974 (BGBl. I S. 1189) wird die Verklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch die nachstehend aufgeführten diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen:Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Monrovia Die Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland in Göteborg Houston Kapstadt. § 2 Nicht mehr berechtigt zur Aufnahme von Verklarungen ist die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pretoria. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildung zum Fahrlehrer
Veröffentlicht: 13. Mai 1977

Verordnung über die Ausbildung zum Fahrlehrer § 1 Die Ausbildung zum Fahrlehrer hat ausschließlich in amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten zu erfolgen.Die Regelung des § 30 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt. § 2 Die Ausbildung beträgt wöchentlich mindestens 35 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten.Die tägliche Dauer der Ausbildung darf in der Regel acht Unterrichtsstunden nicht überschreiten. § 3 Die Ausbildung ist nach einem von der Erlaubnisbehörde zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen. § 4 Die Sachgebiete Rechtskunde, Sonstiges Verkehrsrecht (Abschnitte 3 und 12 des Rahmenplans) sind von einer Lehrkraft nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Fahrzeugtechnik, Umweltschutz (Abschnitte 4, 5, 13, 14, 20 und 21 des Rahmenplans) sind von einer Lehrkraft nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Praktische Unterrichtsübungen, Sicheres und gewandtes Führen von Kraftfahrzeugen (Abschnitte 7, 8, 16, 17, 23 und 24 des Rahmenplans) sind von einer Lehrkraft nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und Pädagogische und psychologische Grundsätze, Unterrichtsgestaltung (Abschnitte 1, 6, 10, 15, 18 und 22 des Rahmenplans) sind von einer Lehrkraft nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz zu unterrichten. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Fahrlehrergesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laarbruch
Veröffentlicht: 15. April 1977

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laarbruch § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Laarbruch wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Düsseldorf, Cecilienallee 2, 4000 Düsseldorf 30, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
Veröffentlicht: 18. Mai 1977

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte § 1 Im Jahre 1978 werden Erhebungen nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes durchgeführt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Arzneibuch
Veröffentlicht: 25. Juli 1978

Verordnung über das Arzneibuch § 1 Das Europäische Arzneibuch wird in der deutschen Fassung der Bände I, II und III erlassen.Bezugsquelle der amtlichen deutschen Fassung ist der Deutsche Apotheker-Verlag in Stuttgart. § 2 Das Deutsche Arzneibuch wird in der Fassung der 8. Ausgabe (DAB 8) erlassen.Bezugsquelle der amtlichen Fassung ist der Deutsche Apotheker-Verlag in Stuttgart. § 3 Das Homöopathische Arzneibuch wird in der Fassung der 1. Ausgabe (HAB 1) erlassen.Bezugsquelle der amtlichen Fassung ist der Deutsche Apotheker-Verlag in Stuttgart. § 4 Bei der Herstellung oder Prüfung können auch andere Methoden angewandt und andere Geräte benutzt werden als im Europäischen Arzneibuch oder im Deutschen Arzneibuch 8. Ausgabe (DAB 8) beschrieben sind, unter der Voraussetzung, daß die gleichen Ergebnisse wie mit den beschriebenen Methoden und Geräten erzielt werden. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr.16des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig zur Abgabe an den Verbraucher im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes bestimmte Arzneimittel in den Verkehr bringt, die den für sie oder den für die in ihnen enthaltenen Stoffe geltenden pharmazeutischen Regeln des Arzneibuches über Identität, Gehalt, Reinheit oder sonstigen im Arzneibuch beschriebenen chemischen, physikalischen oder morphologischen Eigenschaften nicht entsprechen. § 6 - § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.