Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten
Veröffentlicht: 26. März 1976

Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten Art 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossene "Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten" (Rheinschifferpatentverordnung - RheinSchPatentV -) wird in der Fassung der Anlage 1 auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Art 2 Für die Erteilung (§ 2 Nr. 2) und Erweiterung (§ 15 Nr. 1) des Rheinschifferpatents (§ 3), des Sportschifferpatents (§ 1 Nr. 6), des Polizeibootpatents (§ 1 Nr. 8) und des Feuerlöschbootpatents (§ 1 Nr. 9) sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West, Süd und Südwest, für die Erteilung des Penichen-Patents (§ 1 Nr. 7) ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest zuständig.Der Antrag auf Erteilung oder Erweiterung des Patents ist bei einem nachgeordneten Wasser- und Schiffahrtsamt zu stellen. Art 3 Das ärztliche Zeugnis über die körperliche Eignung zum Schiffsführer (§ 3 Nr. 2 Satz 1) muß von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft oder der See-Berufsgenossenschaft oder von einem Betriebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder von einem Arzt eines hafenärztlichen Dienstes unter Beachtung der Mindestanforderungen an das Seh- und Hörvermögen (§ 3 Nr. 2 Satz 2) nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt sein. Art 4 Als Zeugnis über die nautische Befähigung im Sinne des § 4 Nr. 3 werden anerkannt: die Schifferpatente; die von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg oder von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord erteilten Elbschifferzeugnisse; die von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regensburg oder von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd erteilten Donaukapitänpatente und Schiffsführerpatente für die Donau; die auf Grund derSchiffsbesetzungsordnung vom 29. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. II S. 517) oder der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung vom 19. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1253), geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3505),erteilten Befähigungszeugnisse der Gruppen A und B. Art 5 Bewerber um das Rheinschifferpatent, das kleine Patent, das Sportschifferpatent oder das Feuerlöschbootpatent, die ein Zeugnis über die nautische Befähigung im Sinne des § 4 Nr. 3 besitzen, brauchen den Nachweis über die Fahrzeit nicht zu erbringen; das Zeugnis ist dem Antrag beizufügen.Bei der Bewerbung um das Rheinschifferpatent bleiben die Vorschriften des § 3 Nr. 1 Buchstabe d über die Eignung zum Vorgesetzten unberührt. Art 6 Fahrzeiten und Streckenfahrten auf Binnenschiffen im Sinne des § 1 des Gesetzes über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (Bundesgesetzblatt II S. 3), zuletzt geändert durchArtikel 276 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 626),sind von den Bewerbern anhand eines Schifferdienstbuches nachzuweisen (§ 11 Nr. 1), das von einem Wasser- und Schiffahrtsamt nach dem Gesetz über Schifferdienstbücher ausgestellt worden ist. Art 7 Zur Abnahme der Prüfungen für die Erteilung und Erweiterung der Patente werden bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West, Südwest und Süd Prüfungsausschüsse gebildet. Art 8 Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Art 9 Das Patent muß entzogen werden (Artikel 5 der Vereinbarung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 14. Dezember 1922), wenn der Patentinhaber eine für die Schiffahrt gefahrbringende Unfähigkeit an den Tag gelegt hat oder wegen wiederholten Zollbetrugs oder wegen schwerer Eigentumsvergehen verurteilt worden ist (§ 16 Nr. 1). Art 10 Zur Führung von Fahrzeugen von weniger als15 cbm Wasserverdrängung, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind, ist ein Rheinschifferpatent erforderlich (§ 1 Nr. 4). Art 10a Zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 15 Kubikmeter Wasserverdrängung, die zur Beförderung von zwölf oder weniger Fahrgästen zugelassen sind, ist ein kleines Patent oder ein Schifferausweis nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333) erforderlich. Art 11 Patente, die auf Grund der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 15. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 714), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. 1976 I S. 9), und der als Anlage beigefügten Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 15. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 714), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Februar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 97), erteilt oder als gültig anerkannt und nicht endgültig wieder entzogen worden sind, gelten weiter. Art 12 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf dem Rhein ein Fahrzeug führt, ohne das vorgeschriebene Patent zu besitzen (§ 1 Nr. 1), als Eigentümer oder Ausrüster eines Fahrzeugs die in Nummer 1 bezeichnete Handlung anordnet oder zuläßt, als Patentinhaber einer im Patent eingetragenen Auflage zuwiderhandelt (Artikel 3 Abs. 2), nach Vollendung des 65. Lebensjahres ein Fahrzeug führt, ohne daß in sein Patent die Erneuerung des Eignungsnachweises eingetragen ist (§ 14 Abs. 2). Art 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Art 14 - Art 15 Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.