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Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Veröffentlicht: 7. Dezember 1977

Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal § 1 Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals im Durchgangs- und Teilstreckenverkehr sind Abgaben zu entrichten.Die Abgaben werden nach dem Bruttoraumgehalt und nach dem Tiefgang, bei Sportfahrzeugen nach der Länge des Fahrzeuges berechnet.Die Abgaben werden von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord nach dem als Anlage beigefügten Abgabenverzeichnis erhoben. § 2 Von der Zahlung der Befahrungsabgaben sind befreit: Dienstfahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes sowie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger; Dienstfahrzeuge des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein, die für den Nord-Ostsee-Kanal dienstliche Aufgaben zu erfüllen haben; Fahrzeuge von Unternehmen, die im Auftrage der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes am Kanal tätig sind. § 3 Für Fahrzeuge mit einem Tiefgang über 7,5 m erhöhen sich die nach dem Abgabenverzeichnis ermittelten Beträge um einen Zuschlag nach Nummer 3 des Abgabenverzeichnisses.Bei Schlepp- und Schubverbänden wird die Befahrungsabgabe nach dem Fahrzeug mit der größten Eintauchung berechnet. § 4 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord hat auf Antrag die im abgelaufenen Kalenderjahr gezahlten Befahrungsabgaben nach Maßgabe der im Abgabenverzeichnis unter Nummer4getroffenen Regelung zu erstatten.Die Anträge sind unter Angabe der Rechnungsnummer und der Passagedaten oder durch Vorlage der Rechnungsdurchschläge bis spätestens zum 31. März des folgenden Jahres schriftlich an die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zu richten. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
Veröffentlicht: 26. Mai 1977

Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (XXXX) §§ 1 bis 6 § 7 (XXXX) §§ 8 und 9 (XXXX) §§ 10 bis 33 (XXXX) §§ 34 bis 46 § 47 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Verordnung oder den zu ihrer Ausführung im Einzelfall mündlich, schriftlich oder durch Zeichen erhobenen Forderungen zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (XXXX) §§ 48 bis 52
Verordnung über die Entgelte der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Veröffentlicht: 29. März 1977

Verordnung über die Entgelte der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal § 1 Für die Leistungen der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Entgelte zu entrichten.Sie gelten jeweils für eine aus zwei Steurern bestehende Steurerrolle.Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.Für Schiffe, die aufgrund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteuer bedürfen, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1, 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.Die Entgelte werden von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord erhoben. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
Veröffentlicht: 6. April 1977

Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung § 1 Über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung wird im Jahre 1977 eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 In die Erhebung werden, mit Ausnahme der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Unternehmen ausgewählter Bereiche mit 10 und mehr Beschäftigten folgender Wirtschaftsbereiche einbezogen: Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe; Handel; Verkehr und Nachrichtenübermittlung; Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe; Dienstleistungen, soweit von Unternehmen und freien Berufen erbracht. § 3 Bei der Erhebung werden erfaßt die Formen der betrieblichen Altersversorgung, die Zahl der Unternehmen, die über eine betriebliche Altersversorgung verfügen, und die Zahl der Arbeitnehmer, die eine betriebliche Versorgungsleistung zu erwarten haben, die durchschnittliche Höhe der monatlichen Versorgungsleistung, die im Zeitpunkt der Erhebung nach 35 Dienstjahren im Unternehmen erreicht wird, die Anpassung der Versorgung an die wirtschaftliche Entwicklung, die Veränderungen der betrieblichen Versorgungsordnungen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), die Aufwendungen der Unternehmen für die betriebliche Altersversorgung im Jahre 1976 sowie die Höhe der Pensionsrückstellungen und der Kassenvermögen der Unterstützungskassen am 31. Dezember 1975 und am 31. Dezember 1976. § 4 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind die Inhaber oder Leiter der befragten Unternehmen. § 4a Die Erhebung wird vom Statistischen Bundesamt aufbereitet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Tarifordnung für die Seelotsreviere
Veröffentlicht: 16. März 1979

Tarifordnung für die Seelotsreviere § 1 Für Wasserfahrzeuge, die ein Revier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung zu entrichten.Satz 1 gilt nicht für Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen von Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und Dienstfahrzeuge der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für Dienstfahrzeuge des Bundes, die der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. § 2 Für die Leistungen der Seelotsen sind Lotsgelder (Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen) nach der Anlage 2 zu dieser Verordnung zu entrichten. § 3 Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlaßt haben.Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 4 Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen. § 5 Der Anspruch auf Zahlung der Lotsabgaben und Lotsgelder verjährt nach drei Jahren.Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. § 6 Für die Berechnung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmeßbrief (1969) und für ein Binnenschiff der amtliche Eichschein vorzulegen.Können der Schiffsmeßbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen die Tragfähigkeit in Tonnen von einem von der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt; die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Lotsabgaben und Lotsgelder Verpflichtete zu tragen. § 7 Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von den für das Seelotswesen als Aufsichtsbehörden zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen erhoben und eingezogen.Diese können Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. § 8 - § 9 Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.
Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime
Veröffentlicht: 1. März 1978

Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime (XXXX) §§ 1 bis 5 § 6 Entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Sozialpolitik werden die Mittel für Unterkunft, Verpflegung sowie die geistig-kulturelle und fürsorgerische Betreuung der Heimbewohner überwiegend aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. (XXXX) §§ 7 bis 18 § 19 (XXXX) §§ 20 und 21
Verordnung über den Erholungsurlaub
Veröffentlicht: 28. September 1978

Verordnung über den Erholungsurlaub (XXXX) §§ 1 bis 7 § 8 Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten einen jährlichen Erholungsurlaub von 27 Arbeitstagen. Alle Arten von Zusatzurlaub, mit Ausnahme des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs, werden bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich gewährt. (XXXX) §§ 9 bis 13
Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 28. Juni 1979

Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Ausländer können in der Deutschen Demokratischen Republik ständigen Wohnsitz nehmen oder sich länger befristet, kurzbefristet oder im Transit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten. § 2 Für den Aufenthalt von Ausländern in der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 3 Abs. 1 des Ausländergesetzes wird bei ständigem Wohnsitz eine Aufenthaltserlaubnis; länger befristetem Aufenthalt eine Aufenthaltsgenehmigung; kurzbefristetem Aufenthalt eine Aufenthaltsberechtigung; Transit ein Transitvisum erteilt. § 3 Ein Ausländer, der vorsätzlich oder fahrlässig sich ohne Genehmigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder zeitlichen oder örtlichen Beschränkungen einer Genehmigung zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik zuwiderhandelt, kann mit einem Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 Mark belegt werden. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft.
Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 28. Juni 1979

Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten. § 2 Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik besitzen. § 3 Für den Aufenthalt von Ausländern in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Genehmigung erforderlich. (XXXX) §§ 4 und 5 § 6 Die Genehmigung zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik wird durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei - Paß- und Meldewesen - oder andere berechtigte Organe der Deutschen Demokratischen Republik erteilt. § 7 Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben, wenn die Genehmigung zum Aufenthalt durch Fristablauf ungültig wurde und eine Verlängerung versagt wird, entzogen oder für ungültig erklärt wurde, die Deutsche Demokratische Republik unverzüglich zu verlassen. Ausländer, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können ausgewiesen werden. § 8 Ein Ausländer kann zur Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung in Ausweisungsgewahrsam genommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, daß er noch notwendige Ermittlungen über die Voraussetzungen der Ausweisung behindern wird oder der Flucht verdächtig ist oder die Durchführung der Ausweisung auf andere Weise erschweren wird. § 9 - § 10 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1979 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Lagerbeihilfe für Weichweizen
Veröffentlicht: 6. Mai 1980

Verordnung über die Gewährung von Lagerbeihilfe für Weichweizen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide hinsichtlich der Gewährung von Lagerbeihilfen für Weichweizen. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesanstalt). § 3 Anträge auf Gewährung der Lagerbeihilfe und sonstige Mitteilungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten sind bei der Bundesanstalt auf Formblättern einzureichen.Die Muster der Formblätter werden von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger veröffentlicht. § 4 Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Gewährung der Lagerbeihilfe darzulegen und die notwendigen Nachweise zu erbringen. § 5 Der Antragsteller ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, Aufzeichnungen über Einzelheiten des Erwerbes und der Lagerung des Weichweizens zu machen, nach Gewährung der Lagerbeihilfe die in den Nummern 1 und 2 genannten Belege und Aufzeichnungen sieben Jahre aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. § 6 Zum Zwecke der Überwachung hat der Antragsteller den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Weichweizen, die Gegenstand der Lagerbeihilfe sind, sowie die Entnahme von Proben während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Werden die Bücher und besonderen Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt, so ist der Antragsteller verpflichtet, auf Verlangen der Bundesanstalt auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. § 7 Der Antragsteller trägt auch nach dem Empfang der Lagerbeihilfe in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesanstalt gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das dem Jahr der Auszahlung folgt. § 8 Soweit auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten für die amtliche Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der Bundesanstalt die entstandenen Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten.Kostenschuldner ist der Antragsteller. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät Lufttüchtigkeitsforderungen für Kabinen-Handfeuerlöscher
Veröffentlicht: 29. Januar 1981

Vierte Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Kabinen-Handfeuerlöscher) § 1 Kabinen-Handfeuerlöscher, die nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (LuftGerPO) vom 16. Mai 1968 (BGBl. I S. 416) zum Nachweis der Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) geprüft werden sollen, müssen entsprechend den Bestimmungen in der Anlage zu dieser Verordnung (Lufttüchtigkeitsforderungen für Kabinen-Handfeuerlöscher (LFKH)) entwickelt und hergestellt werden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten - Liste der Berufskrankheiten -
Veröffentlicht: 21. April 1981

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten - Liste der Berufskrankheiten - § 1 Nachstehend wird die Liste der Berufskrankheiten bekanntgegeben (Anlage). § 2 Vorhandene Unterlagen über anerkannte Berufskrankheiten sind im Rahmen der Nachbegutachtung auf die Nummern der Liste der Berufskrankheiten umzustellen. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung über Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung
Veröffentlicht: 11. Juni 1981

Verordnung über Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung § 1 Für alle Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung ab Klasse 11 wird für die Dauer des Schulbesuches eine monatliche Ausbildungsbeihilfe gewährt. § 2 In begründeten Ausnahmefällen kann für Schüler, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, die gemäß § 1 zu gewährende Ausbildungsbeihilfe um 50 M monatlich erhöht werden. § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Volksbildung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. September 1981 in Kraft.
Sechste Durchführungsbestimmung zur Jugendhilfeverordnung
Veröffentlicht: 29. Dezember 1981

Sechste Durchführungsbestimmung zur Jugendhilfeverordnung (XXXX) §§ 1 und 2 § 3 Regelmäßige Pflegezuschüsse können für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres bis zur Höhe von 200 M, vom 13. Lebensjahr an bis zur Höhe von 250 M monatlich gezahlt werden. § 4 Einmalige Pflegezuschüsse können gezahlt werden a)  anläßlich der Inpflegenahme eineselternlosen oder familiengelöstenKindes im Alter bis zu 3 Jahren         bis zur Höhevon   500 Mb)  anläßlich der Inpflegenahme eineselternlosen oder familiengelöstenKindes ab 4. Lebensjahr                 bis zur Höhevon 1.000 Mc)  anläßlich der Einschulung, derJugendweihe und bei Aufnahmeeiner Lehr- oderFachschulausbildung                     bis zur Höhevon   250 Md)  für besondere Aufwendungen-  wenn kein regelmäßigerPflegezuschuß gewährt wird           jährlich bis zurHöhe von 400 M-  wenn regelmäßiger Pflegezuschußgewährt wird                         jährlich bis zurHöhe von 250 M. § 5 (1) Für Kinder und Jugendliche inFamilien, über die ein Organ derJugendhilfe die Vormundschaft oderPflegschaft mit dem Wirkungskreisder Wahrnehmung des elterlichenErziehungsrechtes führt, könnenfür Geschenke und zur Anerkennungguter Leistung                         jährlich bis zu 60 Mgewährt werden. (XXXX) §§ 6 und 7
Verordnung über die Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung AHB
Veröffentlicht: 15. Januar 1982

Verordnung über die Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Art 1 Bestehende Haftpflichtversicherungsverträge werden wie folgt geändert:In § 1 Nr. 1 und § 3 Nr. II 1 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) wird das Wort "Ereignisses" jeweils durch das Wort "Schadensereignisses" ersetzt. Art 2 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie dort in Kraft gesetzt wird. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Tarifüberwachung im Umzugsverkehr
Veröffentlicht: 25. Mai 1983

Verordnung über die Tarifüberwachung im Umzugsverkehr § 1 Die §§ 4 bis 9 und 18 der Verordnung über die Tarifüberwachung im Güterfernverkehr und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 1973 (BGBl. I S. 573), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. September 1979 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, sind auf den Umzugsverkehr (§ 37 Satz 1 Güterkraftverkehrsgesetz), soweit Mindest-/Höchstentgelte vorgeschrieben sind, entsprechend anzuwenden.Abweichend von § 4 sind vom Unternehmer für jedes Kraftfahrzeug neben der Monatszusammenstellung die Erstschrift des Umzugsvertrags und eine Durchschrift der Rechnung bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vorzulegen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1983 in Kraft.
Fünfte Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät Lufttüchtigkeitsforderungen für Heißluftballone
Veröffentlicht: 23. Februar 1982

Fünfte Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Heißluftballone) § 1 Für den Nachweis der Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) von Heißluftballonen gelten die Bestimmungen der Anlage zu dieser Verordnung ("Lufttüchtigkeitsforderungen für Heißluftballone" - LFHB). § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht: 22. März 1984

Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (XXXX) §§ 1 bis 4 § 5 Wer vorsätzlich einer Forderung der Deutschen Volkspolizei zur Unterstützung bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Personen, Sachen oder Einrichtungen unbegründet nicht oder nur ungenügend Folge leistet, obwohl ihm dies ohne erhebliche Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit oder ohne Verletzung wichtiger Pflichten möglich ist, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Deutsche Mark belegt werden. (XXXX) §§ 6 und 7 § 8 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Bau- oder Abbruchmaßnahmen, Baustellen, Baumaschinen und -geräte, Baustofflager, Brunnen, Schächte, Ausschachtungen, Keller, Öffnungen oder Abhänge ohne die erforderlichen Sicherungen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Deutsche Mark belegt werden. (XXXX) §§ 9 bis 15 § 16 Wer vorsätzlich Gedenkstätten, Gedenktafeln, Denkmale oder anderes geschütztes Kulturgut oder unter Naturschutz stehende Objekte verunstaltet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Deutsche Mark belegt werden. (XXXX) §§ 17 bis 20 § 21 Wer fahrlässig bewirkt, daß Abführungen, die nicht vom Geltungsbereich der Abgabenordnung erfaßt werden, an den Staatshaushalt, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig erklärt oder angemeldet werden; Vorteile bei der Festsetzung oder Erhebung von Abgaben, die nicht vom Geltungsbereich der Abgabenordnung erfaßt werden, entgegen den Rechtsvorschriften gewährt oder belassen werden; Preisstützungen oder Preisausgleichsbeträge ungerechtfertigt oder in ungerechtfertigter Höhe beantragt oder in Anspruch genommen werden, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 10.000 Deutsche Mark belegt werden. § 22 - § 23 Wer eigene oder fremde Angelegenheiten in bezug auf Preisstützungen, Preisausgleichsbeträge, Abgaben oder Abführungen, die nicht vom Geltungsbereich der Abgabenordnung erfaßt werden, oder Beiträge zur Sozialversicherung wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und dabei vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine im Interesse der Ermittlung, Festsetzung, Sicherung oder Einziehung von Preisstützungen, Preisausgleichsbeträgen, Abgaben oder Abführungen, die nicht vom Geltungsbereich der Abgabenordnung erfaßt werden, oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehende Rechtsvorschrift verstößt, die Kontrolltätigkeit der Finanzorgane auf diesen Gebieten behindert oder erschwert oder eine ihm erteilte Auflage nicht befolgt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 10.000 Deutsche Mark belegt werden. (XXXX) §§ 24 bis 29