Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Veröffentlicht: 5. September 1968

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt § 1 Den Geschäftskreis der Patentabteilungen und Prüfungsstellen bestimmt der Präsident. § 2 Die Geschäftsleitung im Verfahren vor der Patentabteilung steht dem Vorsitzenden zu. § 3 Im Verfahren vor der Patentabteilung übernimmt, soweit der Vorsitzende nichts anderes bestimmt, der Prüfer die Berichterstattung.Der Berichterstatter hält den Vortrag in der Sitzung und entwirft die Beschlüsse und Gutachten.Der Vorsitzende prüft die Entwürfe und stellt sie fest.Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die Patentabteilung. § 4 Für die Beschlußfassung im Verfahren vor der Patentabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für Beschlüsse, durch die über die Erteilung oder Beschränkung des Patents entschieden wird, für Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird. Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern der Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält. § 5 Die Patentabteilung entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Ausschlag. § 5a Über die Erteilung des Patents wird für den Inhaber eine Urkunde ausgefertigt. § 6 Für die Gebrauchsmusterabteilungen und die Gebrauchsmusterstelle sowie für das Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung gelten die §§ 1 bis 3 und § 5 entsprechend. § 7 Für die Beschlußfassung im Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für Beschlüsse, durch die über den Löschungsantrag entschieden wird, für Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird. Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern der Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält. § 8 Über die Eintragung des Gebrauchsmusters in das Register wird für den Inhaber eine Urkunde ausgefertigt. § 8a Für die Topographiestelle ist § 1 entsprechend anzuwenden. § 8b Über die Eintragung des Schutzes der Topographie in das Register wird für den Inhaber eine Urkunde ausgefertigt. § 9 Der Präsident bestimmt den Geschäftskreis der Markenstellen und der Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen. § 10 Die Geschäftsleitung in Verfahren vor einer Markenabteilung steht dem Vorsitzenden zu, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. § 11 Für das Musterregister ist § 1 entsprechend anzuwenden. § 12 Der Präsident leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Patentamts.Er hat auf eine gleichmäßige Behandlung der Geschäfte und auf die Beobachtung gleicher Grundsätze hinzuwirken. § 13 Auf den Geschäftssachen wird der Tag des Eingangs vermerkt. § 14 Sind in dem Verfahren vor dem Patentamt mehrere Personen beteiligt, so sind allen Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen.Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung nicht nach, so steht es im Ermessen des Patentamts, ob es die erforderliche Zahl von Abschriften auf Kosten des Beteiligten anfertigt oder ihn dazu auffordert, sie nachzureichen. § 15 Über den Antrag auf Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 11 Satz 2 Nr. 3 des Geschmacksmustergesetzes und Artikel 2 Abs. 1 des Schriftzeichengesetzes in Verbindung mit § 11 Satz 2 Nr. 3 des Geschmacksmustergesetzes entscheidet die Stelle des Patentamts, die für die Bearbeitung der Sache, über welche die Akten geführt werden, zuständig ist oder, sofern die Bearbeitung abgeschlossen ist, zuletzt zuständig war, sofern nicht der Präsident etwas anderes bestimmt. § 16 Die Ausfertigungen der Beschlüsse und die Bescheide erhalten die Kopfschrift "Deutsches Patent- und Markenamt" und am Schluß die Bezeichnung der Prüfungsstelle oder der Abteilung. § 17 Über Muster, Modelle, Probestücke und ähnliche der Anmeldung beigefügte Unterlagen, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt der Präsident, wenn die Anmeldung des Patents, des Gebrauchsmusters, der Topographie, der Marke, des Geschmacksmusters oder der typographischen Schriftzeichen zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach unanfechtbarer Zurückweisung oder Zurücknahme; wenn das Patent erteilt oder versagt worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Erteilungs- oder Versagungsbeschlusses; wenn das Gebrauchsmuster eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Schutzfrist; wenn die Topographie eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Schutzfrist; wenn die Marke eingetragen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach Eintragung oder, wenn Widerspruch eingelegt worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch; wenn das Geschmacksmuster oder die typographischen Schriftzeichen eingetragen worden sind, nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Schutzfrist. § 18 Bevollmächtigte haben dem Patentamt eine schriftliche Vollmacht einzureichen. § 19 Zeugen und Sachverständige werden entsprechend dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom26. September 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 757, 758), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1246),entschädigt. § 19a Die §§ 13, 14, 16 und 18 gelten nicht in Verfahren vor dem Patentamt in Markenangelegenheiten. § 20 Die in § 27 Abs. 5, § 34 Abs. 6 und 8 sowie § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes auch in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes, in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie § 138 Abs. 1 des Markengesetzes, in den §§ 12 und 12a Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes, in § 12a Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 des Schriftzeichengesetzes und in Artikel 2 Abs. 2 des Schriftzeichengesetzes enthaltenen Ermächtigungen werden auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. § 21 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft.