Gesetz über Krebsregister
Veröffentlicht: 4. November 1994

Gesetz über Krebsregister § 1 Zur Krebsbekämpfung, insbesondere zur Verbesserung der Datengrundlage für die Krebsepidemiologie, regelt dieses Gesetz die fortlaufende und einheitliche Erhebung personenbezogener Daten über das Auftreten bösartiger Neubildungen einschließlich ihrer Frühstadien sowie die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten.Für diese Aufgaben haben die Länder stufenweise in örtlichen Abschnitten bis zum 1. Januar 1999 flächendeckend bevölkerungsbezogene Krebsregister einzurichten und zu führen.Sie können Ausnahmen von der Flächendeckung bestimmen. § 2 Identitätsdaten sind folgende, die Identifizierung des Patienten ermöglichende Angaben: Familienname, Vornamen, frühere Namen, Geschlecht, Anschrift, Geburtsdatum, Datum der ersten Tumordiagnose, Sterbedatum. § 3 Ärzte und Zahnärzte und in ihrem Auftrag Klinikregister und Nachsorgeleitstellen (Meldende) sind berechtigt, die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Angaben der Vertrauensstelle des für den gewöhnlichen Aufenthalt des Patienten zuständigen Krebsregisters zu übermitteln.In der Meldung eines Klinikregisters oder einer Nachsorgeleitstelle sind der Name und die Anschrift des Arztes oder Zahnarztes anzugeben, in dessen Auftrag die Meldung erfolgt. § 4 Die unter ärztlicher Leitung stehenden Vertrauensstellen haben die gemeldeten Daten auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und sie, soweit erforderlich, nach Rückfrage bei der meldenden Stelle zu berichtigen, die vom Gesundheitsamt nach § 3 Abs. 5 übermittelten Ablichtungen oder Daten der Leichenschauscheine wie eine Meldung zu bearbeiten, die Identitätsdaten und die epidemiologischen Daten auf getrennte Datenträger zu übernehmen, die Identitätsdaten nach § 7 Abs. 1 zu verschlüsseln und Kontrollnummern nach § 7 Abs. 2 zu bilden, die Angaben nach § 6 Abs. 1 an die Registerstelle zu übermitteln und unverzüglich nach der abschließenden Bearbeitung durch die Registerstelle, spätestens jedoch drei Monate nach Übermittlung, alle zu dem betreffenden Patienten gehörenden Daten zu löschen und die der Meldung zugrundeliegenden Unterlagen einschließlich der vom Gesundheitsamt nach § 3 Abs. 5 übermittelten Ablichtungen oder Daten der Leichenschauscheine zu vernichten, in den nach § 8 Abs. 1 genehmigten Fällen Personen identifizierende Daten abzugleichen oder Identitätsdaten zu entschlüsseln, nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Satz 2 zusätzliche Angaben von dem Meldenden zu erfragen, die Erteilung der Einwilligung des Patienten, soweit erforderlich, zu veranlassen, die Daten an den Antragsteller zu übermitteln sowie die nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 erhaltenen und die nach § 8 Abs. 1 erstellten Daten zu löschen, in Fällen des § 9 Abs. 1 die Auskunft zu erteilen oder, soweit die Daten in der Vertrauensstelle nicht mehr vorhanden sind, von der Registerstelle die erforderlichen Daten anzufordern, wenn der Patient der Meldung widersprochen hat, zu veranlassen, daß die gemeldeten Daten gelöscht und die vorhandenen Unterlagen vernichtet werden; sie haben die Löschungen zu zählen und den Arzt oder Zahnarzt über die erfolgte Löschung schriftlich zu unterrichten. § 5 Die Registerstellen haben die übermittelten Daten zu speichern, über die Kontrollnummern mit vorhandenen Datensätzen abzugleichen, auf Schlüssigkeit zu überprüfen, zu berichtigen oder zu ergänzen; sie können bei den Vertrauensstellen zurückfragen und haben diese über den Abschluß der Bearbeitung zu informieren, die Kontrollnummern zur Berichtigung und Ergänzung der epidemiologischen Daten in regelmäßigen Abständen mit denen der anderen bevölkerungsbezogenen Krebsregister abzugleichen, die epidemiologischen Daten nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 zu verarbeiten und zu nutzen, die epidemiologischen Daten einmal jährlich an die beim Robert-Koch-Institut eingerichtete "Dachdokumentation Krebs" nach einheitlichem Format zu übermitteln, in den nach § 8 Abs. 1 genehmigten Fällen die erforderlichen Angaben an die Vertrauensstelle für das entsprechende Vorhaben zu übermitteln, in den Fällen des § 9 Abs. 1 der Vertrauensstelle die erforderlichen Daten auf Anforderung zu übermitteln, nach Unterrichtung durch die Vertrauensstelle die gemeldeten Daten, gegen deren Speicherung der Patient Widerspruch erhoben hat, zu löschen. § 6 In der Registerstelle werden zu jedem Patienten folgende Angaben automatisiert gespeichert: asymmetrisch verschlüsselte Identitätsdaten, epidemiologische Daten, Kontrollnummer, Name und Anschrift des meldenden Arztes oder Zahnarztes, Anschrift des meldenden Klinikregisters oder der meldenden Nachsorgeleitstelle mit Name und Anschrift des Arztes oder Zahnarztes, in dessen Auftrag die Meldung erfolgt, sowie Anschrift des mitteilenden Gesundheitsamtes nach § 3 Abs. 5, Unterrichtung des Patienten über die Meldung. § 7 Die Identitätsdaten sind mit einem asymmetrischen Chiffrierverfahren zu verschlüsseln.Das anzuwendende Verfahren hat dem Stand der Technik zu entsprechen. § 8 Für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und bei wichtigen und auf andere Weise nicht durchzuführenden, im öffentlichen Interesse stehenden Forschungsaufgaben können die zuständigen Behörden der Vertrauensstelle die Abgleichung Personen identifizierender Daten mit Daten des Krebsregisters, die Entschlüsselung der erforderlichen, nach § 7 Abs. 1 verschlüsselten Identitätsdaten und deren Übermittlung im erforderlichen Umfang genehmigen.Darüber hinaus dürfen weder Personen identifizierende Daten abgeglichen noch verschlüsselte Identitätsdaten entschlüsselt oder übermittelt werden. § 9 Auf Antrag eines Patienten hat das Krebsregister einem von dem Patienten benannten Arzt oder Zahnarzt mitzuteilen, ob und welche Eintragungen zur Person des Patienten gespeichert sind.Der Arzt oder Zahnarzt darf den Patienten über die Mitteilung des Krebsregisters nur mündlich oder durch Einsicht in die Mitteilung informieren.Weder die schriftliche Auskunft des Krebsregisters noch eine Ablichtung oder Abschrift der schriftlichen Auskunft dürfen an den Patienten weitergegeben werden. § 10 Das Robert Koch-Institut hat die nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 übermittelten Daten zusammenfassend auszuwerten, Entwicklungstrends und regionale Unterschiede festzustellen und regelmäßig zu veröffentlichen. § 11 Die verschlüsselten Identitätsdaten sind 50 Jahre nach dem Tod oder spätestens 130 Jahre nach der Geburt des Patienten zu löschen. § 12 Wer unbefugt unverschlüsselte Identitätsdaten sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 13 Die Länder können bestimmen: die Erhebung und Meldung weiterer epidemiologischer Daten durch Ärzte oder Zahnärzte, weitere Einzelheiten der statistisch-epidemiologischen Auswertung der Daten sowie zusätzliche Forschungsaufgaben durch die Registerstelle, die nähere Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens nach § 8 Abs. 1, die Art und Weise der Befragung des Patienten und Dritter im Rahmen von Forschungsvorhaben nach der Entschlüsselung der Identitätsdaten, weitere Voraussetzungen und Maßgaben für die Herausgabe der Daten, daß mehrere Vertrauensstellen mit einer Registerstelle das Krebsregister bilden, andere als die in § 11 genannten Fristen und die Abgleichung der Identitätsdaten mit Daten der Melderegister. § 14 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.