Zweite Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz - Einreihung von Schlachtvieh in Handelsklassen und Notierung von Preisen für Schlachtvieh
Veröffentlicht: 2. Mai 1951

Zweite Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz - Einreihung von Schlachtvieh in Handelsklassen und Notierung von Preisen für Schlachtvieh § 1 Rinder, Kälber und Schafe sind durch eine Kommission (§ 2) vor Beginn des Marktes in Handelsklassen einzureihen.Für Schweine ergibt sich die Handelsklasse aus dem gemäß § 8 Abs. 2 des Vieh- und Fleischgesetzes festgestellten amtlichen Lebendgewicht oder der Gattung. § 2 Die Handelsklassenkommission wird von der obersten Landesbehörde für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (oberste Landesbehörde) oder der von ihr bestimmten Stelle in der Regel für die Dauer eines Wirtschaftsjahres (1. Juli bis 30. Juni) gebildet.Sie besteht aus einem fachkundigen Vorsitzenden, der nach Möglichkeit nicht zu den am Marktverkehr beteiligten Wirtschaftskreisen gehört, und je einem Vertreter der Verkäufer und Käufer.Die Vertreter der Verkäufer und Käufer werden auf Vorschlag eines Marktverbandes (§ 19 des Vieh- und Fleischgesetzes) oder, falls ein solcher nicht besteht, auf Vorschlag der örtlichen berufsständischen Organisationen von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung des Leiters der Marktverwaltung bestellt.Für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Handelsklassenkommission sind Stellvertreter zu bestellen.Vorsitzender und Mitglieder der Handelsklassenkommission sowie deren Stellvertreter können jederzeit abberufen werden. § 3 Die Verkäufer von Schlachtvieh und die Agenturen haben die von ihnen auf den Großmärkten zum Verkauf gestellten Schlachttiere so zu kennzeichnen, daß die Tiere jederzeit voneinander einwandfrei zu unterscheiden sind. § 4 Die Preise, die auf den Großmärkten für Schlachtvieh gezahlt werden, sind anhand der Marktschlußscheine von einer Notierungskommission festzustellen und als "Amtliche Notierung für den Schlachtviehgroßmarkt ........" zu veröffentlichen. § 5 Anhand der gemäß § 3 Abs. 5 mit der Handelsklasse versehenen Ausfertigung der Marktschlußscheine ist nach dem Formblatt der Anlage 2 durch die von der obersten Landesbehörde zu bestimmenden Stelle eine Aufstellung "Zahl und Preis der in jeder Handelsklasse verkauften Tiere" (Aufstellung) anzufertigen. § 6 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann nach Zustimmung durch das Bundesministerium anordnen, daß bei Kälbern - mit Ausnahme der Sonderklasse - und bei Schafen eine Einzeleinreihung in Handelsklassen unterbleibt, sofern der Nachweis erbracht wird, daß diese nicht durchführbar ist. § 7 Sofern die oberste Landesbehörde gemäß § 15 des Vieh- und Fleischgesetzes anordnet, daß die Vorschriften über die "Amtliche Notierung" auch auf Schlachtviehmärkten Anwendung finden, gelten die Vorschriften dieser Verordnung für diese Schlachtviehmärkte entsprechend. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 des Vieh- und Fleischgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 zum Verkauf gestelltes Schlachtvieh nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.