Verordnung über die Anmeldung von Geschmacksmustern und typographischen Schriftzeichen
Veröffentlicht: 8. Januar 1988

Verordnung über die Anmeldung von Geschmacksmustern und typographischen Schriftzeichen § 1 Für die Anmeldung von Mustern, einschließlich der typographischen Schriftzeichen, oder Modellen gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes und des Schriftzeichengesetzes die nachfolgenden Vorschriften. § 2 Die schriftliche Anmeldung von Mustern oder Modellen (§ 7 Abs. 3 Geschmacksmustergesetz; Artikel 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Schriftzeichengesetz) besteht aus dem Eintragungsantrag (§§ 3 und 4), der Darstellung des Musters oder Modells (§§ 5 bis 7) oder der Abbildung der typographischen Schriftzeichen und dem mit den Schriftzeichen hergestellten Text von mindestens drei Zeilen (§ 5 Abs. 5). § 3 Der Eintragungsantrag muß enthalten: die Erklärung, daß für das Muster oder Modell die Eintragung in das Musterregister beantragt wird; den Namen oder die Bezeichnung des Anmelders und sonstige Angaben (Anschrift), die die Identifizierung des Anmelders ermöglichen; die Unterschrift des Anmelders oder der Anmelder oder eines Vertreters. § 4 Der Eintragungsantrag für eine Sammelanmeldung von Mustern oder Modellen (§ 7 Abs. 9 Geschmacksmustergesetz) muß ferner enthalten: die Erklärung, daß für mehrere Muster oder Modelle die Eintragung in das Musterregister beantragt wird; eine fortlaufende Numerierung der in der Anmeldung zusammengefaßten Muster oder Modelle oder deren Fabrik- oder Geschäftsnummern; Angaben, die eine Zuordnung der eingereichten Darstellungen zu den angemeldeten Mustern oder Modellen sicherstellen; soweit Muster oder Modelle als Grundmuster oder als deren Abwandlung behandelt werden sollen (§ 8a Abs. 1 Geschmacksmustergesetz), ihre entsprechende Bezeichnung unter Verwendung der Angaben nach Nummer 2. § 5 Die Darstellung (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 Geschmacksmustergesetz) soll das zum Schutz angemeldete Muster oder Modell ohne Beiwerk zeigen.Es soll vor einem einheitlichen neutralen Hintergrund abgebildet sein.Die Darstellung muß diejenigen Merkmale deutlich und vollständig offenbaren, für die der Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz beansprucht wird. § 6 Eine Darstellung durch ein flächenmäßiges Muster des Erzeugnisses selbst oder eines Teils hiervon (§ 7 Abs. 4 Geschmacksmustergesetz) muß die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Für jedes Muster darf nur eine Darstellung des Erzeugnisses durch ein flächenmäßiges Muster eingereicht werden. Das Muster darf nicht größer als 50 x 100 x 2,5 cm oder 75 x 100 x 1,5 cm sein.Es muß auf das Format DIN A4 zusammenlegbar sein. Das flächenmäßige Muster oder sämtliche in einer Sammelanmeldung zusammengefaßten flächenmäßigen Muster dürfen einschließlich Verpackung nicht schwerer als 10 kg sein. § 7 Soweit das Modell selbst als Darstellung zugelassen werden soll (§ 7 Abs. 6 Geschmacksmustergesetz), ist es erforderlich, daß das Modell in einem Exemplar mit der Anmeldung eingereicht wird; zugleich die Darstellung des Modells nach § 5 eingereicht wird; das Modell nicht größer als 50 x 40 x 40 cm ist; das Modell einschließlich Verpackung nicht schwerer als 10 kg ist. § 8 Wird zur Erläuterung des Musters oder Modells eine Beschreibung eingereicht (§ 7 Abs. 7 Geschmacksmustergesetz), so soll sie aus nicht mehr als 100 Wörtern, bei einer Sammelanmeldung aus nicht mehr als 200 Wörtern bestehen. § 9 Die Teilungserklärung (§ 7 Abs. 10 Geschmacksmustergesetz) muß enthalten: das Aktenzeichen der Anmeldung, die geteilt werden soll, soweit es dem Anmelder bereits mitgeteilt worden ist; die fortlaufende oder die Fabrik- oder Geschäftsnummer der Muster oder Modelle, die Gegenstand der abgetrennten Anmeldung sind. § 10 Entspricht die Anmeldung nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 3, so fordert das Patentamt den Anmelder unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels auf.Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist behoben, so kann das Patentamt die Beseitigung des Mangels selbst veranlassen. § 11 Anträge, Erklärungen und Eingaben sind in deutscher Sprache einzureichen.Die Benutzung fremdsprachiger Fachausdrücke, die sich im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgesetzt haben, ist zulässig. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.Für die bis zum 30. Juni 1988 eingegangenen Anmeldungen verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.