Gesetz über die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
Veröffentlicht: 15. März 1972

Gesetz über die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner § 1 Die in den Jahren 1968 und 1969 von den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner werden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zurückgezahlt.Zu den Renten im Sinne des Satzes 1 gehört auch die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes. § 2 Anspruchsberechtigt sind Personen, an die für den Monat April 1972 eine Rente zu zahlen ist, sofern die in § 3 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der allgemeinen Bemessungsgrundlage und des Rentenbeginns erfüllt sind.Satz 1 gilt nicht für Bezieher eines Knappschaftssoldes, einer Bergmannsrente oder einer Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit nach § 53 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes, sofern nicht die Bergmannsrente oder die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit aus einer Rente umgewandelt ist, von der in den Jahren 1968 und 1969 oder in einem dieser Jahre Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner einzubehalten waren.Satz 1 gilt auch nicht, soweit in den Jahren 1968 und 1969 ein Knappschaftssold, eine Bergmannsrente oder eine Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit nach § 53 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes gezahlt worden ist. § 3 Der zu zahlende Betrag beträgt 40 vom Hundert des Zahlbetrags der Rente ohne Kinderzuschuß für den Monat April 1972, wenn bei Versicherten der Feststellung der Versichertenrente die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1966 oder für ein früheres Jahr zugrunde gelegt ist und die Rente im Jahr 1968 oder in einem früheren Jahr begonnen hat, die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1968 zugrunde gelegt ist und die Rente im Jahr 1968 begonnen hat, die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1969, 1970, 1971 oder 1972 zugrunde gelegt ist und die Rente aus einer Rente umgewandelt wurde, die im Jahre 1966 oder in einem früheren Jahr oder im Jahr 1968 begonnen hat, die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1968 zugrunde gelegt ist und die Rente aus einer Rente umgewandelt wurde, die im Jahre 1967 oder in einem früheren Jahr begonnen hat, bei Empfängern einer Bergmannsrente oder einer Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit nach § 53 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes in den Jahren 1968 und 1969 eine andere Versichertenrente gezahlt worden ist und der Feststellung dieser Rente nicht die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1967 zugrunde gelegt worden ist, bei Hinterbliebenen der Feststellung der Hinterbliebenenrente die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1966 oder für ein früheres Jahr oder für das Jahr 1968 zugrunde gelegt ist, die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1969, 1970, 1971 oder 1972 zugrunde gelegt ist und der Versicherte bis zu seinem Tode eine Versichertenrente bezog, die im Jahr 1966 oder in einem früheren Jahr oder im Jahr 1968 begonnen hatte. § 4 Soweit keine Zahlung nach den §§ 2 und 3 für die Jahre 1968 und 1969 oder für eines dieser Jahre zu erfolgen hat, erhalten Rentner, für die für den Monat April 1972 eine Rente zu zahlen ist und für die in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis 31. Dezember 1969 eine Rente zu zahlen war, von der nachweisbar Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner einbehalten sind und die vor dem 1. April 1972 entzogen oder weggefallen ist, in entsprechender Anwendung des § 3 40 vom Hundert des Zahlbetrags der Rente ohne Kinderzuschuß für den Monat April 1972, wenn von der entzogenen oder weggefallenen Rente in den Jahren 1968 und 1969, und 20 vom Hundert, wenn von der entzogenen oder weggefallenen Rente nur im Jahre 1968 oder 1969 Beiträge einbehalten sind.Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger einer Hinterbliebenenrente, wenn der Versicherte eine Versichertenrente bezogen hat, die vor seinem Tod entzogen, weggefallen oder umgewandelt worden ist und von der in den Jahren 1968 und 1969 oder in einem dieser Jahre Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner einbehalten sind.Zahlungen nach § 3 und den Sätzen 1 und 2 dürfen zusammen 40 vom Hundert des Zahlbetrags der Rente ohne Kinderzuschuß für den Monat April 1972 nicht überschreiten. § 5 Der nach den §§ 2 bis 5 zu zahlende Betrag ist auf 10 Deutsche Pfennig nach oben abzurunden. § 6 Soweit beiVersorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Flüchtlingshilfegesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt,dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Zweiten Wohngeldgesetz vom 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1637) undden Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951)die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die nach den §§ 1 bis 4 auszuzahlenden Beträge bei den Ermittlungen des Einkommens unberücksichtigt.Die auszuzahlenden Beträge sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu berücksichtigen. § 7 Wird die Rente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für Zeiten vom 1. Januar 1968 bis 31. Dezember 1969 festgestellt, so sind keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner mehr einzubehalten; ein Anspruch auf Zahlung nach diesem Gesetz besteht nicht. § 8 Die Bundesknappschaft wird ermächtigt, sich die für die Rückzahlung des Krankenversicherungsbeitrages an Knappschaftsrentner nach diesem Gesetz erforderlichen Mittel durch Aufnahme eines Darlehns bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu beschaffen. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.