Verordnung zur Durchführung von Gemeinschaftsvorschriften über die Überprüfung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt durch anerkannte Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsgesellschaften
Veröffentlicht: 15. Dezember 1995

Verordnung zur Durchführung von Gemeinschaftsvorschriften über die Überprüfung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt durch anerkannte Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsgesellschaften § 1 Diese Verordnung gilt für Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, und auf die die internationalen Übereinkommen anwendbar sind. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind "Internationale Übereinkommen" das Übereinkommen von 1974/88 in der in § 2 Abs. 1a der Schiffssicherheitsverordnung bezeichneten Fassung (SOLAS-Übereinkommen), das Übereinkommen von 1966/88 in der in § 2 Abs. 2a der Schiffssicherheitsverordnung bezeichneten Fassung (Freibord-Übereinkommen) sowie das Übereinkommen von 1973/78 in der in § 2 Abs. 3 der Schiffssicherheitsverordnung bezeichneten Fassung (MARPOL-Übereinkommen); "Richtlinie 94/57/EG" die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. EG Nr. L 319 S. 20, 1995 Nr. L 48 S. 26); "Verwaltung" die See-Berufsgenossenschaft im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes. § 3 Die für die Erteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe, des Sicherheitszeugnisses für Fahrgastschiffe, des Internationalen Freibord-Zeugnisses, des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung, des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut, des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut, des Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut, des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut oder des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgeschriebenen Besichtigungen können von anerkannten Klassifikationsgesellschaften in eigener Verantwortung durchgeführt werden. § 4 Für die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften, soweit diese nicht bereits gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt sind, ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig. § 5 Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft muß für die Schiffsbesichtigungen nach § 3 Abs. 1 folgende Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen: Die Verwaltung hat mit der anerkannten Klassifikationsgesellschaft ein Auftragsverhältnis begründet, das den Bestimmungen der Anlage 2 entspricht und fortbesteht. Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft hat für das betreffende Schiff nach Maßgabe ihrer Klassifikationsbestimmungen ein Klassenzeugnis erteilt. Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft unterhält im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine örtliche Vertretung. § 6 Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft hat die in § 3 Abs. 1 genannten Schiffsbesichtigungen gemäß den in den internationalen Übereinkommen, in der Schiffssicherheitsverordnung, insbesondere in § 11 Abs. 1 bis 4, und in der Dampfkesselverordnung enthaltenen Vorschriften sowie unter Beachtung der einschlägigen Richtlinien der Verwaltung durchzuführen. § 7 Das Bundesministerium für Verkehr entzieht einer Klassifikationsgesellschaft die Anerkennung, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 der Richtlinie 94/57/EG dazu aufgefordert wurde. § 8 Das Bundesministerium für Verkehr kann aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt vorläufig anordnen, daß Besichtigungsergebnisse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nicht der Erteilung der in § 3 Abs. 1 genannten Zeugnisse zugrunde gelegt werden können. Die Entscheidung ist der Verwaltung, der betroffenen Klassifikationsgesellschaft und den betroffenen Schiffseigentümern mitzuteilen. Im übrigen ist das Verfahren nach Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 94/57/EG einzuleiten. § 9 Für Klassifikationsgesellschaften, die ihre Niederlassung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 94/57/EG nicht im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, findet § 3 Abs. 1 nur Anwendung, wenn und soweit sich das Bundesministerium für Verkehr überzeugt hat, daß der Staat, in dem die Gesellschaft ihre Niederlassung hat, in bezug auf die Schiffe unter seiner Flagge und auf inländische Klassifikationsgesellschaften Gegenseitigkeit gewährt. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.