Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung
Veröffentlicht: 9. Oktober 1950

Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung § 1 Für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien, die nach § 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 kraftlos geworden sind, gelten an Stelle des Ausweises durch die Aktienurkunden die Vorschriften der §§ 3 bis 13 über den Ausweis als Aktionär. § 2 Für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien, für die eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach den im Währungsgebiet erlassenen Bestimmungen oder nach § 48 des Wertpapierbereinigungsgesetzes bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen. § 3 Gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen, die die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien von der Vorlegung oder Hinterlegung der über das Aktienrecht ausgestellten Aktienurkunde oder von sonstigen Handlungen abhängig machen, die das Vorhandensein einer Aktienurkunde voraussetzen, sind auf Aktien ohne Lieferbarkeitsbescheinigung (§ 1) bis zur Erteilung der Gutschrift auf Sammeldepotkonto nicht mehr anzuwenden.Soweit diese Bestimmungen das Vorhandensein, die Vorlegung oder Hinterlegung einer Einzelurkunde erfordern, genügt zu ihrer Erfüllung nach Erteilung der Gutschrift auf Sammeldepotkonto, solange Einzelurkunden noch nicht ausgestellt sind, der Hinweis auf die Hinterlegung der Sammelurkunde bei der Wertpapiersammelbank (§§ 12, 13 des Wertpapierbereinigungsgesetzes). § 4 Zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus einer Aktie ohne Lieferbarkeitsbescheinigung (§ 1) ist nur berechtigt, wer sich als Aktionär nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ausweist. § 5 Wer ein Mitgliedschaftsrecht als Aktionär ausüben will, muß sich darüber ausweisen, daß er selbst oder derjenige, von dem er das Aktienrecht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem 1. Oktober 1949 erworben hat, am 1. Oktober 1949 Eigentümer oder Miteigentümer einer Aktie ohne Lieferbarkeitsbescheinigung (§ 1) oder Miteigentümer von kraftlos gewordenen Aktien eines Sammelbestands war, und zwar seit dem 1. Januar 1945 oder infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 8. Mai 1945 einschließlich an einer Börse oder im Bankverkehr abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder infolge von rechtswirksamen Maßnahmen der Behörden oder Besatzungsmächte des Währungsgebietes nach dem 1. Januar 1945 oder auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben nach einer Person, die am 1. Januar 1945 Eigentümer oder Miteigentümer war oder die auf Grund von Buchstaben b oder c Eigentümer oder Miteigentümer geworden ist; die Reihe gilt als unterbrochen, wenn ein Erwerb auf den Vorschriften über den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Nichtberechtigten beruht.Ist ein Sammelbestandanteil am 1. Oktober 1949 bei einem Kreditinstitut des Währungsgebiets verbucht, so wird vermutet, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Verbuchung erfolgt ist, das Miteigentum an den Aktien des Sammelbestands auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben gemäß dieser Bestimmung erworben hat. beweisen, daß er sein Aktienrecht gemäß den Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes (§§ 14ff) angemeldet hat. bei Miteigentum an kraftlos gewordenen Aktien eines Sammelbestands, die am 1. Oktober 1949 bei einem Kreditinstitut des Währungsgebiets oder der Westsektoren Berlins in Erstverwahrung oder als Eigenbestand verbucht waren, beweisen, daß sein Zuteilungsrecht nicht nach § 7 der Wertpapiersammelbank gemeldet worden ist. § 6 Der Ausweis als Aktionär (§ 5 Abs. 1 bis 4) kann nur erbracht werden hinsichtlich des Eigentums oder Miteigentums an einer Aktie ohne Lieferbarkeitsbescheinigung oder des Miteigentums an kraftlos gewordenen Aktien eines Sammelbestandes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) durch öffentliche Urkunden aus dem Währungsgebiet, Bescheinigungen von Kreditinstituten im Währungsgebiet, Bescheinigungen von Kreditinstituten in Berlin, die von derBerliner Zentralbankermächtigt sind, als Anmeldestelle im Sinne des Wertpapierbereinigungsgesetzes tätig zu werden. Bankbescheinigungen müssen die Aktie nach ihren Merkmalen genau bezeichnen.Depotbescheinigungen müssen die Nummer des Depots und die Stelle des Depotbuchs enthalten, unter denen die Aktie verzeichnet ist. hinsichtlich der Anmeldung des Aktienrechts (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) durch eine Bescheinigung der Anmeldestelle im Sinne des Wertpapierbereinigungsgesetzes, daß das Recht angemeldet und die Anmeldung rechtzeitig bei der zuständigen Prüfstelle eingegangen ist. Die Bescheinigung hat außerdem folgende Angaben zu enthalten: mit welchem Anmeldevordruck (Verwaltungsanordnung Nr. 1 zum Wertpapierbereinigungsgesetz vom 18. November 1949, Bundesanzeiger Nr. 28 vom 26. November 1949; Verwaltungsanordnung Nr. 2 zum Wertpapierbereinigungsgesetz vom 27. April 1950, Bundesanzeiger Nr. 83 vom 29. April 1950) das Aktienrecht angemeldet ist; das Aktenzeichen der Anmeldung bei der Prüfstelle; ist die Anmeldung in einer Sammelanmeldung enthalten, so ist ferner die laufende Nummer anzugeben, unter der die Anmeldung im Anmeldevordruck enthalten ist; die Verwahrungsart; bei Eigenverwahrung oder Sonderverwahrung außerdem die Stücknummer der Aktie. hinsichtlich des Beweises nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts, bei dem die kraftlos gewordene Aktie am 1. Oktober 1949 in Erstverwahrung oder als Eigenbestand verbucht war. § 7 Wer Mitgliedschaftsrechte aus einer Aktie ohne Lieferbarkeitsbescheinigung (§ 1), die zu einem Sammelbestand gehört, ausüben will, braucht sich nicht nach §§ 5, 6 als Aktionär auszuweisen, wenn sein Zuteilungsrecht im "Treuhandgiroverkehr in Zuteilungsrechten nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz" bei einer Wertpapiersammelbank auf Treuhandverfügungskonto eines Kreditinstituts verfügbar ist.In diesem Fall genügt als Ausweis eine Bescheinigung des Kreditinstituts, daß für ihn ein Zuteilungsrecht bei dem Kreditinstitut verbucht und das Zuteilungsrecht auf dem Treuhandverfügungskonto des Kreditinstituts bei einer Wertpapiersammelbank verfügbar ist.Die Bescheinigung des Kreditinstituts bedarf der Bestätigung durch die Wertpapiersammelbank, daß mindestens in Höhe des in der Bescheinigung angegebenen Betrages Zuteilungsrechte für die Aktiengattung auf dem Treuhandverfügungskonto des Kreditinstituts verfügbar sind. § 8 Die Entscheidung darüber, ob der Ausweis als Aktionär erbracht worden ist, obliegt dem Vorstand; bei Kommanditgesellschaften auf Aktien treten an die Stelle des Vorstands die persönlich haftenden Gesellschafter.Die Entscheidung des Vorstands gilt nur für den einzelnen Fall der Ausübung eines Mitgliedschaftsrechts. § 9 Der Vorstand kann jemanden, der sich nicht durch die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben b und c zugelassenen Bescheinigungen ausweisen kann, zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten zulassen, sofern er zur Erbringung des Ausweises nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bescheinigungen anderer Kreditinstitute vorlegt.In diesem Fall muß jedoch eine Bescheinigung über das Eigentum oder Miteigentum aus der Zeit vor dem 1. Januar 1945 und außerdem eine Bescheinigung aus der Zeit nach dem 1. Oktober 1949 vorgelegt werden. § 10 Nach Gutschrift auf Sammeldepotkonto (§§ 13, 14 Abs. 2 Satz 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) gelten für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte aus der Aktie, für die die Gutschrift erteilt ist, die allgemeinen gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen.Soweit diese Bestimmungen das Vorhandensein, die Vorlegung oder Hinterlegung einer Einzelurkunde erfordern, genügt zu ihrer Erfüllung nach Erteilung der Gutschrift auf Sammeldepotkonto, solange Einzelurkunden noch nicht ausgestellt sind, der Hinweis auf die Hinterlegung der Sammelurkunde bei der Wertpapiersammelbank (§§ 12, 13 des Wertpapierbereinigungsgesetzes). § 11 Für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten auf Namensaktien gelten, unbeschadet des § 3, die allgemeinen gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, insbesondere über die Eintragung im Aktienbuch (§ 62 Abs. 3 des Aktiengesetzes); dem im Aktienbuch Eingetragenen steht sein Gesamtrechtsnachfolger gleich.Hat ein im Aktienbuch als Aktionär Eingetragener sein Aktienrecht veräußert, so ist an seiner Stelle derjenige zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten zuzulassen, der sich nach §§ 4 bis 10 darüber ausweist, daß er das Aktienrecht erworben hat.Ist die Übertragung des Aktienrechts an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden (§ 61 Abs. 3 des Aktiengesetzes), so gilt dies nur, wenn die Gesellschaft die Zustimmung zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte gibt. § 12 Die Anfechtung eines nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefaßten Hauptversammlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß ein Nichtaktionär mitabgestimmt hat, sofern er sich als Aktionär gemäß § 5 Abs. 1 bis 4, § 6 ausgewiesen und der Vorstand ihn zur Ausübung des Stimmrechts zugelassen hat. § 13 - § 14 Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist abweichend von § 107 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung einzuberufen, wenn eine der von der Gesellschaft ausgegebenen Aktiengattungen nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz zu bereinigen ist. § 15 Ist für eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ein Sitz sowohl bei einem Registergericht im Währungsgebiet als auch bei einem Registergericht in den Westsektoren von Groß-Berlin eingetragen, so gelten im Währungsgebiet für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus den Aktien dieser Gesellschaft die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß, soweit die Aktien nach § 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes von Groß-Berlin vom 26. September 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 346) mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 kraftlos geworden sind.Das gleiche gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem 1. Oktober 1949 ihren Sitz von Berlin in das Währungsgebiet verlegt hat oder für ein Geldinstitut mit Sitz in Berlin auf Grund des § 2 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ein Sitz für die Geschäftstätigkeit im Währungsgebiet im Handelsregister eines Gerichts des Währungsgebietes eingetragen ist.