Verordnung über Prüfstellen für die Beglaubigung von Meßgeräten für ELektrizität, Gas, Wasser oder Wärme
Veröffentlicht: 18. Juni 1970

Verordnung über Prüfstellen für die Beglaubigung von Meßgeräten für ELektrizität, Gas, Wasser oder Wärme § 1 Prüfstellen für die Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme können von der zuständigen Behörde auf Antrag eines Versorgungsunternehmens, eines Herstellerbetriebs oder einer der Gewerbeförderung dienenden Körperschaft des öffentlichen Rechts (Träger der Prüfstelle) staatlich anerkannt werden, wenn sie zur Vornahme der für die Beglaubigung von Meßgeräten erforderlichen Prüfungen über Prüfeinrichtungen verfügen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt anerkannt sind, sie mit dem erforderlichen fachkundigen und zuverlässigen Personal ausgestattet sind und der zu erwartende Umfang der Prüftätigkeit ihre Errichtung rechtfertigt. § 2 Der Antrag auf staatliche Anerkennung einer Prüfstelle ist in dreifacher Ausfertigung an die zuständige Behörde zu richten.Dem Antrag müssen Angaben über die räumliche Unterbringung und die technische Ausstattung der Prüfstelle, über das Personal der Prüfstelle sowie über die Art und die Zahl der voraussichtlich jährlich zu beglaubigenden Meßgeräte beigefügt sein. § 3 In der Anerkennung sind die Meßgerätearten, die die Prüfstelle beglaubigen darf, und die Meßbereiche, innerhalb derer Beglaubigungen vorgenommen werden dürfen, zu bezeichnen.Bei Prüfstellen für Meßgeräte für Elektrizität ist außerdem anzugeben, ob die Prüfstelle als Haupt- oder Nebenprüfstelle oder Außenstelle einer Hauptprüfstelle (Außenprüfstelle) anerkannt wird. § 4 Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung eine der in § 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt war. § 5 Die Prüfstelle muß einen Leiter und mindestens einen stellvertretenden Leiter (Stellvertreter) haben.Als Leiter oder Stellvertreter darf nur beschäftigt werden, wer von der zuständigen Behörde öffentlich bestellt ist. § 6 Der Bewerber hat seine Bestellung bei der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen; er hat das Einverständnis des Träger der Prüfstelle nachzuweisen. § 7 Die öffentliche Bestellung erfolgt für die Tätigkeit in einer bestimmten Prüfstelle. § 8 Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde hat erbracht für die Leitung einer Prüfstelle, wer bei Hauptprüfstellen sowie bei Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern, Gas- oder Wasserdurchflußintegratoren, Gaskalorimetern oder anderen ähnlich schwierig zu prüfenden Meßgeräten die Diplomprüfung als Ingenieur auf einem einschlägigen Fachgebiet oder als Physiker abgelegt hat, bei den übrigen Prüfstellen eine sonstige abgeschlossene Ingenieurausbildung auf einem einschlägigen Fachgebiet besitzt und mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden Prüfstelle tätig war; für die Stellvertretung des Leiters einer Prüfstelle, wer bei Prüfstellen nach Nummer 1 Buchstabe a eine Ausbildung nach Nummer 1 Buchstabe b besitzt, bei den übrigen Prüfstellen die Meisterprüfung auf einem einschlägigen Fachgebiet abgelegt hat oder eine gleichwertige Fachausbildung besitzt und mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden Prüfstelle tätig war. § 9 Die öffentliche Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde. § 10 Die Vereidigung erfolgt in der Weise, daß der mit der Abnahme des Eides beauftragte Beamte an den zu Vereidigenden die Worte richtet:"Sie schwören, daß Sie die Ihnen als öffentlich bestellter Leiter (stellvertretender Leiter) der Prüfstelle ............ obliegenden Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und das Prüfstellenpersonal zu Gleichem anhalten werden."und der zu Vereidigende hierauf die Worte spricht:"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." § 11 Die öffentliche Bestellung ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei der Bestellung Versagungsgründe nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorlagen. § 12 Eine Prüfstelle darf ihren Betrieb erst aufnehmen, wenn die zuständige Behörde die Prüfstelle abgenommen hat, der Leiter der Prüfstelle öffentlich bestellt ist, mit der staatlichen Anerkennung verbundene Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind und die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis schriftlich erteilt hat. § 13 Prüfstellen für Meßgeräte für Gas, Wasser oder Wärme führen die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Prüfstelle" mit einem Zusatz, der auf die Art der zu beglaubigenden Meßgeräte und den Träger der Prüfstelle hinweist. § 14 Der Träger der Prüfstelle hat die Prüfstelle so einzurichten und zu unterhalten, daß ein ordnungsgemäßer Betrieb der Prüfstelle gewährleistet ist.Er ist insbesondere dafür verantwortlich, daß während des Betriebs die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 erfüllt bleiben.Er hat ferner dafür zu sorgen, daß das Prüfstellenpersonal in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig ist. § 15 Stempelzeichen sind das Beglaubigungszeichen und die Jahresbezeichnung. § 16 Durch die Befundprüfung wird festgestellt, ob ein geeichtes oder beglaubigtes Meßgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält und noch den Anforderungen der Zulassung entspricht.Die Befundprüfung kann von jedem, der ein wirtschaftliches Interesse an der Richtigkeit des Meßgeräts darlegt, bei einer Prüfstelle beantragt werden. § 17 Die Prüfstellen haben über die von ihnen durchgeführten Beglaubigungen, Befundprüfungen und Sonderprüfungen jederzeit nachprüfbare Unterlagen zu fertigen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. § 18 Der Leiter der Prüfstelle oder bei seiner Abwesenheit der Stellvertreter ist dafür verantwortlich, daß nur eichfähige Meßgeräte beglaubigt und nur bei nicht eichfähigen Meßgeräten Sonderprüfungen durchgeführt werden, die Prüfungen ordnungsgemäß vorgenommen und dabei Auflagen sowie inhaltliche Beschränkungen der staatlichen Anerkennung der Prüfstelle beachtet werden, Prüfungen, die weder Beglaubigungen noch Befundprüfungen oder Sonderprüfungen sind, nicht als von einer staatlich anerkannten Prüfstelle ausgeführt bezeichnet und hierbei keine auf die Prüfstelle hinweisenden Prüfzeichen verwendet werden, Prüfstempel und Stempelmarken gegen mißbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind. § 19 Begeht ein Angehöriger der Prüfstelle bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Amtspflichtverletzung, so haftet der Träger der Prüfstelle dem Land, dessen zuständige Behörde die Prüfstelle anerkannt hat, für den daraus entstehenden Schaden, einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche entstehen.Die Möglichkeit des Rückgriffs wird hiervon nicht berührt. § 20 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer als Träger einer Prüfstelle vorsätzlich oder fahrlässig seiner Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 zuwiderhandelt oder entgegen § 14 Abs. 3 nicht die erforderlichen Hilfskräfte oder Einrichtungen zur Verfügung stellt. § 21 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Elektrischen Prüfämter, Prüfamtsaußenstellen und Nebenprüfämter gelten als staatlich anerkannte Prüfstellen im Sinne des § 6 des Eichgesetzes und dieser Verordnung. § 22 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 23 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.