Waffengesetz
Veröffentlicht: 18. März 1938

Waffengesetz § 1 Schußwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Waffen, bei denen ein fester Körper durch Gas- oder Luftdruck durch einen Lauf getrieben werden kann. § 2 Hieb- oder Stoßwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Waffen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen. § 3 Wer gewerbsmäßig Schußwaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen will, bedarf dazu der Erlaubnis.Als Herstellen von Munition gilt auch das Wiederladen von Patronenhülsen. § 4 Bei der Erteilung der Erlaubnis kann eine Frist bis zur Dauer eines Jahres bestimmt werden, innerhalb deren das Gewerbe begonnen werden muß, widrigenfalls die Erlaubnis erlischt.Ist eine Frist nicht bestimmt, so erlischt die Erlaubnis, wenn das Gewerbe nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen wird.Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 5 Die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes ist zurückzunehmen, wenn in der Person des Gewerbetreibenden oder des Leiters des Betriebs die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die für die Erteilung der Erlaubnis erforderlich sind. § 6 Ist die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen worden, so darf innerhalb zweier Jahre eine neue Erlaubnis nur erteilt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. § 7 Wer gewerbsmäßig Schußwaffen oder Munition erwerben, feilhalten oder anderen überlassen oder wer gewerbsmäßig den Erwerb oder das Überlassen solcher Gegenstände vermitteln oder sich gewerbsmäßig zu ihrem Erwerb oder Überlassen erbieten will, bedarf dazu der Erlaubnis. § 8 Die Erlaubnis nach § 7 darf Trödlern nicht erteilt werden. § 9 Verboten ist der Handel mit Schußwaffen oder Munition sowie mit Hieb- oder Stoßwaffen im Umherziehen, auf Jahrmärkten, Schützenfesten und Messen, mit Ausnahme der Mustermessen. § 10 Schußwaffen, die gewerbsmäßig feilgehalten oder anderen überlassen werden, müssen die Firma des Herstellers und eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen. § 11 - § 12 Eines Waffenerwerbscheins bedürfen nicht: Behörden desReichsoder der Länder, die Reichsbank ...; 2. bis 7. (XXXX) §§ 13 bis 17 § 18 Eines Waffenerwerbscheins oder eines Waffenscheins bedürfen hinsichtlich der ihnen dienstlich gelieferten Schußwaffen nicht: die Angehörigen derWehrmacht; die Polizeibeamten einschließlich der Bahnpolizeibeamten, die Bahnschutzangehörigen im Bahnschutzdienst und die Postschutzangehörigen im Postschutzdienst; 3.4. die im Grenzaufsichts-, Grenzabfertigungs- und Zollfahndungsdienst verwendeten Amtsträger derReichsfinanzverwaltung; 6.7. § 19 Eines Waffenerwerbscheins oder eines Waffenscheins bedürfen hinsichtlich der ihnen dienstlich gelieferten Schußwaffen ferner nicht: im Dienste desReichs,der Länder, der Reichsbank ... verwendete Personen, denen von der zuständigenReichs-oder Landesbehörde, der Reichsbank ... das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist; bis 5. § 20 Werden den in den §§ 18, 19 bezeichneten Personen Schußwaffen dienstlich nicht geliefert oder ist das Führen anderer als der dienstlich gelieferten Waffen geboten, so ist die vorgesetzte Dienst- oder die Aufsichtsstelle, ... befugt, ihnen eine Bescheinigung auszustellen, aus der das Recht zum Erwerb oder zum Führen einer Schußwaffe ersichtlich ist. (XXXX) §§ 21 bis 23 § 24 Die Einfuhr von Schußwaffen und Munition über die Zollgrenze bedarf der Erlaubnis.Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn gegen die Zuverlässigkeit des Einführenden Bedenken bestehen.Für die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis gelten sinngemäß die Vorschriften des § 15 Abs. 2, 3 und des § 17. § 25 Verboten sind Herstellung, Handel, Führen, Besitz und Einfuhr von Schußwaffen, die zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder zum schleunigen Zerlegen über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus besonders eingerichtet oder die in Stöcken, Schirmen, Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind; von Schußwaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schußknalls oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind; das Verbot erstreckt sich auch auf die bezeichneten Vorrichtungen allein; von Patronen Kaliber. 22 (= 5,6 mm) kurz, lang oder lang für Büchsen (Kleinkaliberpatronen) mit Hohlspitzgeschoß (Loch- oder Kerbgeschoß). § 26 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider Waffen, Munition oder die in § 25 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Vorrichtungen herstellt, bearbeitet, instand setzt, erwirbt, feilhält, anderen überläßt, besitzt oder einführt, den Erwerb oder das Überlassen solcher Gegenstände vermittelt oder sich zu ihrem Erwerb oder Überlassen erbietet, Schußwaffen führt. § 27 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer die nach § 4 Abs. 3 erforderliche Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, wer den zur Durchführung oder Ergänzung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften (§ 24 Abs. 4, § 31) vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. § 28 Auf die in den §§ 3, 7 bezeichneten Gewerbebetriebe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen sind. § 29 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Betrieb eines der in den §§ 3, 7 bezeichneten Gewerbebetriebe berechtigt ist, bedarf keiner neuen Erlaubnis auf Grund dieses Gesetzes.... § 30 § 31 DerReichsminister des Innernerläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.Er kann für bestimmte Arten von Waffen oder Munition Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes zulassen. § 32 Weitergehende landesrechtliche Beschränkungen der Herstellung, des Handels, des Erwerbs, des Führens oder des Besitzes von Hieb- oder Stoßwaffen, mit Ausnahme der für ... nach Zigeunerart umherziehende Personen geltenden Vorschriften, treten spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. § 33 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1938 in Kraft.