Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
Veröffentlicht: 12. Januar 1961

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen § 1 Der Versteigerer darf nur auf Grund eines schriftlichen Vertrags versteigern.Der Vertrag muß enthalten Vor- und Familiennamen sowie Wohnort und Wohnung des Auftraggebers, die Bezeichnung der einzelnen zur Versteigerung bestimmten Sachen und Rechte außer bei Sachgesamtheiten, wenn der Auftraggeber auf die Bezeichnung der einzelnen Sachen im Vertrag verzichtet hat, die Höhe eines vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelts, die Beträge, die der Auftraggeber als Anteil an den Kosten und baren Auslagen der Versteigerung sowie für eine Schätzung und Begutachtung zu zahlen hat, den Betrag, den der Auftraggeber dem Versteigerer zu zahlen hat, wenn er den Auftrag ganz oder teilweise zurücknimmt, Angaben darüber, wie lange der Auftraggeber an den Auftrag gebunden ist, ob und welche Mindestpreise festgesetzt werden, ob der Gold- oder Silberwert von Gold- und Silbersachen nach § 3 festzustellen ist und ob sie unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden dürfen, die Versteigerungsbedingungen. § 2 Der Versteigerer hat in den Versteigerungsbedingungen zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Zuschlag erteilt wird, wie hoch ein vom Käufer zu zahlendes Aufgeld ist, ob und in welcher Höhe der Käufer Umsatzsteuer zu zahlen hat, ob und an wen beim Kauf bar gezahlt werden muß oder ob, wie lange und unter welchen Bedingungen der Kaufpreis gestundet wird, wie zu verfahren ist, wenn der Höchstbietende sein Gebot nicht gelten lassen will oder sonst Zweifel über den Zuschlag bestehen, wie zu verfahren ist, wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder den Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. § 3 Der Versteigerer hat auf Verlangen des Auftraggebers das Versteigerungsgut durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch einen von der Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigen schätzen oder begutachten zu lassen. § 4 Gibt der Versteigerer Verzeichnisse der zu versteigernden Sachen heraus, so ist in ihnen das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers einheitlich zu kennzeichnen.Das Versteigerungsgut ist durch den Namen des Auftraggebers oder durch Deckworte, Buchstaben oder Zahlen bei jeder einzelnen Nummer des Verzeichnisses oder bei übersichtlichen Zusammenstellungen der den einzelnen Auftraggebern gehörenden Sachen zu kennzeichnen.Bei den Zusammenstellungen sind die Sachen, die dem Versteigerer gehören, gesondert aufzuführen und als solche zu kennzeichnen. § 5 Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zuständigen Behörde, in deren Bezirk die Versteigerung stattfinden soll, schriftlich anzuzeigen; die Behörde kann in Ausnahmefällen, insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, die Frist auf Antrag abkürzen.Bei der Versteigerung von landwirtschaftlichem Inventar, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und Vieh ist eine Anzeige nur erforderlich, wenn es sich um Waren der in § 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung genannten Art handelt.Der Versteigerer hat der nach Satz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen seine Gewerbeberechtigung nachzuweisen. § 6 Der Versteigerer hat die Versteigerung unter Angabe von Ort und Zeit der Versteigerung und der Besichtigung sowie der allgemeinen Bezeichnung des Versteigerungsguts spätestens am Tag vor der Versteigerung ortsüblich bekanntzumachen. § 7 Die Vorschriften des § 4 Abs. 1, des § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 und des § 6 Abs. 2 Satz 3 gelten nicht für Briefmarkenversteigerungen. § 8 Der Versteigerer hat dem Auftraggeber Zeit und Ort der Versteigerung rechtzeitig mitzuteilen, wenn der Auftraggeber nicht in einer vom Versteigerungsauftrag getrennten schriftlichen Erklärung hierauf verzichtet. § 9 Der Versteigerer hat für die Dauer von mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts zu geben.Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Versteigerer den Bietern in anderer Weise hinreichend Gelegenheit gibt, das Versteigerungsgut zu beurteilen. § 10 An Sonn- und Feiertagen darf nicht versteigert werden.Es kann jedoch Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts gegeben werden; dabei dürfen Arbeitnehmer weder Beratungen durchführen noch Auskünfte erteilen, soweit eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugelassen ist.Satz 1 gilt nicht für die Versteigerung von Sachen, deren alsbaldiger Verderb zu besorgen ist. § 11 Der Versteigerer darf in einer Wohnung nur Versteigerungsgut versteigern, das zur Ausstattung dieser Wohnung gehört hat. § 12 Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut zu einem Nachlaß oder einer Konkursmasse oder zu dem Vermögen gehört, das der Schuldner im gerichtlichen Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses einem Dritten zur Verwertung für die Gläubiger überlassen hat, wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird, im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher Vorschrift veräußert wird (§ 383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach Anhörung der für den Versteigerungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer weitere Ausnahmen zulassen, wenn nicht zu befürchten ist, daß die Versteigerung den Absatz vergleichbarer Waren im Einzelhandel empfindlich beeinträchtigen würde. § 13 Der Versteigerer hat die Versteigerung persönlich zu leiten, bei juristischen Personen obliegt diese Verpflichtung dem gesetzlichen Vertreter.Der hiernach Verpflichtete darf sich durch einen geeigneten Mitarbeiter vertreten lassen. § 14 Der Versteigerer darf nicht zulassen, daß während der Versteigerung in den Versteigerungsräumen geistige Getränke verabreicht werden.Dies gilt nicht für Proben des Versteigerungsguts. § 15 Der Versteigerer darf nicht durch Personen, die nur zum Schein mitbieten, zum Überbieten verleiten. § 16 Der Versteigerer hat vor der Aufforderung zum Bieten den Versteigerungsgegenstand eindeutig zu bezeichnen. § 17 Der Versteigerer darf nur deutlich erkennbare Gebote in deutscher Währung berücksichtigen. § 18 Der Versteigerer darf den Zuschlag erst erteilen, wenn nach dreimaligem Wiederholen des Höchstgebots kein Übergebot abgegeben wird. § 19 Der Versteigerer hat über die Versteigerung eine Niederschrift zu führen.In diese sind für jeden Versteigerungsgegenstand einzutragen die Bezeichnung des Versteigerungsgegenstands, das höchste Gebot und Vorbehalte beim Zuschlag und zurückgewiesene Gebote. § 20 Der Versteigerer darf, wenn der Auftraggeber ihn hierzu schriftlich ermächtigt, in der Versteigerung nicht abgesetzte Gegenstände innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Schluß der Versteigerung anderweitig verkaufen. § 21 Der Versteigerer hat über jeden Versteigerungsauftrag und dessen Abwicklung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln.Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen; § 239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. § 22 (weggefallen) § 23 Die zuständige Behörde kann die Versteigerung ganz oder teilweise untersagen oder eine begonnene Versteigerung aufheben oder unterbrechen, wenn der Versteigerer gegen § 34b Abs. 6 oder 7 der Gewerbeordnung oder gegen § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 2 oder §§ 10 bis 15 dieser Verordnung verstößt. § 24 Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne einen den Erfordernissen des § 1 genügenden Vertrag versteigert, in die Versteigerungsbedingungen nicht die nach § 2 vorgeschriebenen Bestimmungen aufnimmt, entgegen § 4 Abs. 3 nicht den Mindestpreis angibt, entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 die Versteigerung durchführt, entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Angaben oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig anbringt, auslegt oder aushängt, entgegen § 9 nicht Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes gibt, entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 an Sonn- oder Feiertagen versteigert, entgegen § 11 Versteigerungsgut in einer Wohnung versteigert, der Vorschrift des § 12 Abs. 2 zuwider versteigert, obwohl das Versteigerungsgut zum Zweck der Versteigerung in eine andere Gemeinde verbracht ist, entgegen § 13 die Versteigerung nicht persönlich leitet, entgegen § 14 zuläßt, daß während der Versteigerung in den Versteigerungsräumen geistige Getränke verabreicht werden, entgegen § 15 zum Überbieten verleitet, der ihm nach § 21 obliegenden Pflicht zuwiderhandelt, Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln und diese Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege aufzubewahren, (weggefallen) § 25 Auf Versteigerungen, die der Versteigerer mit Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 der Gewerbeordnung im Reisegewerbe durchführt, finden die §§ 56 und 56a der Gewerbeordnung keine Anwendung. § 26 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe (Versteigerervorschriften - VV) vom 30. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1091, 1111) in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Versteigerervorschriften vom 4. Februar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 59); die Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Versteigerergewerbe im Saarland vom 22. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1109); die badische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften (Badische Versteigererbestimmungen - BVB) vom 23. März 1935 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 81); die bayerische Verordnung zum Vollzug des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften (Versteigererbestimmungen) vom 27. Februar 1935 in der Fassung der Zweiten Verordnung zum Vollzug des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften vom 7. Januar 1938, für Bayern: Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts IV S. 63, für Rheinland-Pfalz: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Bayern 1935 S. 103, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1938 S. 1; die Berliner Anordnung zur Durchführung der Versteigerervorschriften (Berliner Versteigereranordnung - BVA) vom 14. März 1935 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin S. 68) in der Fassung vom 12. Mai 1944 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin S. 49); die Berliner Anordnung zur Durchführung der Versteigerervorschriften (Erste Änderungsanordnung) vom 12. April 1958 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 412); die braunschweigische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe vom 15. Januar 1935 (Braunschweigische Gesetz- und Verordnungssammlung S. 17); die bremische Verordnung zur Ausführung der Versteigerervorschriften vom 10. August 1936 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 162); der § 3 Abs. 3 der Fünften Durchführungsverordnung zum bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 4. November 1949 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 235); die hamburgische Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften vom 28. Dezember 1934 mit den Änderungen vom 14. Oktober 1952 und 20. März 1956 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1934 S. 403; 1952 S. 201; 1956 S. 67); die hessischen Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 974) und der Versteigerervorschriften vom 30. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1091) vom 7. Januar 1935 (Hessisches Regierungsblatt S. 3); die Lippische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften vom 15. Februar 1935 (Lippische Gesetzsammlung Bd. 32 S. 381); die lübeckische Verordnung vom 4. Dezember 1934 zur Ausführung des Reichsgesetzes über das Versteigerergewerbe vom 16. Oktober 1934 und der Versteigerervorschriften vom 30. Oktober 1934 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Freien Hansestadt Lübeck 1934 S. 155); die oldenburgische Verordnung des Staatsministeriums zur Ausführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften vom 8. Februar 1935 (Oldenburgisches Gesetzblatt Bd. IL S. 13) in der Fassung der Verordnung des Staatsministeriums zur Änderung der Verordnung des Staatsministeriums vom 8. Februar 1935 zur Ausführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften vom 29. November 1937 (Oldenburgisches Gesetzblatt Bd. L S. 240); die preußische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften (Preußische Versteigererbestimmungen - PrVB) vom 3. Dezember 1934 (Preußische Gesetzsammlung S. 439) in der Fassung der Ersten Verordnung vom 13. Februar 1936 (Preußische Gesetzsammlung S. 30) zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften (Preußische Versteigererbestimmungen - PrVB) vom 3. Dezember 1934 (Gesetzsammlung S. 439), für Nordrhein-Westfalen: in der Fassung der nordrhein-westfälischen Zweiten Verordnung vom 12. Mai 1955 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 111) zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften (Preußische Versteigererbestimmungen - PrVB) vom 3. Dezember 1934 (Preußische Gesetzsammlung S. 439), für Schleswig-Holstein: in der Fassung der schleswig-holsteinischen Ersten Verordnung zur Änderung der Preußischen Versteigererbestimmungen vom 4. Mai 1957 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 69); die württembergische Verordnung zum Vollzug des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften (Württembergische Versteigererbestimmungen - Württ.VB) vom 8. April 1935 (Regierungsblatt für Württemberg S. 93); die Gebührenordnung für Amtshandlungen auf Grund des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften vom 31. Juli 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1061); der § 1 Nr. 13 des bremischen Gesetzes betreffend Polizeigebühren vom 15. Juli 1932 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 161); die bremische Gebührenordnung für die beeidigten und öffentlich angestellten Versteigerer vom 17. Dezember 1932 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 292); das lübeckische Gesetz betreffend die Anstellung von Sachverständigen und Auktionatoren vom 21. Dezember 1887 (Sammlung der Lübeckischen Verordnungen und Bekanntmachungen S. 71) und die dazu ergangene Bekanntmachung betreffend die Geschäftsanweisung für die nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Dezember 1887 bestellten Sachverständigen und Auktionatoren mit Ausschluß der gewerblichen Sachverständigen (Sammlung der Lübeckischen Verordnungen und Bekanntmachungen S. 74); Taxen, die gemäß § 81 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe (Versteigerervorschriften - VV) vom 30. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1091, 1111) oder § 78 der Gewerbeordnung von den zuständigen Landesbehörden festgesetzt worden sind. § 27 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 auch im Land Berlin. § 28 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1961 in Kraft.