Verordnung über Statistiken des Straßengüterverkehrs
Veröffentlicht: 30. März 1994

Verordnung über Statistiken des Straßengüterverkehrs § 1 Nach Maßgabe dieser Verordnung werden im Bereich des Straßengüterverkehrs folgende Verkehrsfachstatistiken als Bundesstatistik durchgeführt: die Unternehmensstatistik, die Verkehrsleistungsstatistik. § 2 Im Rahmen der Erhebung nach § 1 Nr. 2 können zur Schaffung einer Grundlage für die repräsentative Auswahl von Unternehmen und Fahrzeugen (Vorbereitung) vom Bundesamt für Güterverkehr folgende Einzelangaben aus den Registern nach § 60 Abs. 2 und 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt und mit den Angaben aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 33 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes zusammengeführt werden: Name und Anschrift des Unternehmens, Zugehörigkeit des Unternehmens zu einer oder mehreren Verkehrsarten, amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge. § 3 Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 erstreckt sich auf eine repräsentative Auswahl von höchstens 20 vom Hundert der Unternehmen aus den Bereichen gewerblicher Güterfernverkehr, gewerblicher Güternahverkehr, Umzugsverkehr sowie Werkfernverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes. § 4 Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 erfaßt bei den Unternehmen, die Kraftfahrzeuge im Werkfernverkehr einsetzen, folgende Erhebungsmerkmale: Angaben zur Kennzeichnung des Unternehmens: Rechtsform, wirtschaftliche Tätigkeiten und deren Schwerpunkt, Beteiligung am Straßengüterverkehr nach Verkehrsarten und Hauptverkehrsbeziehungen, Beteiligung am kombinierten Verkehr, Durchführung von Gefahrguttransporten, Anzahl der Fahrzeuge zur Güterbeförderung nach Fahrzeug- und Aufbauarten sowie deren Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht, Anzahl der im Straßengüterverkehr Beschäftigten nach der Art der Tätigkeit sowie der Stellung im Beruf. § 5 Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 wird nach dem Stand des letzten Werktages im Oktober eines jeden Jahres durchgeführt.Dies gilt nicht für die Merkmale nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, c und d, die jährlich für das letzte dem Stichtag nach Satz 1 vorangegangene abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben werden. § 6 Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erstreckt sich auf im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes zugelassene Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen sowie die von ihnen gezogenen Anhänger.Ausgenommen sind Fahrzeuge, mit denen Beförderungen nach § 4 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder nach § 1 der Freistellungs-Verordnung GüKG durchgeführt werden. § 7 Bei den Unternehmen des Straßengüterverkehrs erfaßt die Erhebung nach § 1 Nr. 2 über Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen sowie über die von ihnen gezogenen Anhänger folgende Erhebungsmerkmale: Jahr der ersten Zulassung, zulässiges Gesamtgewicht und Nutzlast, Motorleistung, Anzahl der Achsen, Fahrzeug- und Aufbauart, Bundesland der Zulassung, Wirtschaftszweig des Halters, Stand des Kilometerzählers am Anfang und am Ende des Berichtszeitraums. § 8 Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 wird laufend durchgeführt.Berichtszeitraum ist die Halbwoche von Sonntag 22.00 Uhr bis Mittwoch 24.00 Uhr oder von Donnerstag 0.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr. § 9 Hilfsmerkmale für die Statistik nach § 1 Nr. 1 sind Name und Anschrift der Hauptniederlassung des Unternehmens und des Auskunftspflichtigen. § 10 Für die Statistiken nach § 1 besteht hinsichtlich der Merkmale nach den §§ 4 und 7 sowie nach § 9 Abs. 1 und 2 Auskunftspflicht.Die Angaben zu § 9 Abs. 3 sind freiwillig. § 11 Zuständig für die Erhebung und Aufbereitung von Daten im Rahmen der Statistik nach § 1 Nr. 1 ist das Bundesamt für Güterverkehr. § 12 Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlichen die Ergebnisse aus den Statistiken nach § 1. § 13 Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt nach Abschluß der Aufbereitungsarbeiten Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 in der angeforderten sachlichen und regionalen Gliederungstiefe, soweit dies für die methodische Weiterentwicklung der Statistiken sowie die Erfüllung von Aufgaben im supra- und internationalen Bereich erforderlich ist. § 14 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.