Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
Veröffentlicht: 24. Oktober 1990

Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen § 1 Wer gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt, hat nach Maßgabe dieser Verordnung Aufzeichnungen zu führen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen vorzulegen. § 2 Die Aufzeichnungen über gentechnische Arbeiten müssen folgende Angaben enthalten: Namen und Anschrift des Betreibers und Lage der gentechnischen Anlage, in der die gentechnischen Arbeiten durchgeführt werden, Namen des Projektleiters, Namen des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit, bei gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 des Gentechnikgesetzes den Zeitpunkt der Anzeige oder Anmeldung der gentechnischen Arbeiten, bei gentechnischen Arbeiten nach § 9 Abs. 1 den Zeitpunkt der Aufnahme der gentechnischen Arbeit, Aktenzeichen und Datum der Anzeige, der Anmeldung oder des Genehmigungsbescheides oder Datum der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 des Gentechnikgesetzes, die Sicherheitsstufe, Zeitpunkt des Beginns sowie des Abschlusses der gentechnischen Arbeiten, Art der Ausgangsorganismen und der Ausgangsstoffe: Organismen als Spender der genetischen Information, Reinigungsgrad der Nukleinsäuren, Vektor, soweit benutzt, Merkmale des Empfängerorganismus, soweit sie für die Sicherheitsbeurteilung der gentechnischen Arbeiten von Bedeutung sind, für die Sicherheitsstufe bedeutsame Merkmale des gentechnisch veränderten Organismus, im Falle gentechnischer Arbeiten mit humanpathogenen Organismen der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4 die weiteren Personen, die an der unmittelbaren Durchführung beteiligt sind, und jedes Vorkommnis, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeiten entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter nicht auszuschließen ist, Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung. Die Aufzeichnungen müssen ferner die Angaben über die Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gentechnikgesetzes enthalten.Diese Risikobewertung muß nach Maßgabe der in Anhang I zur Gentechnik-Sicherheitsverordnung festgelegten Kriterien erfolgen. § 3 Die Aufzeichnungen dürfen weder durch Streichung noch auf andere Weise unleserlich gemacht werden.Es dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht erkennen lassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später vorgenommen worden sind. § 4 Der Betreiber hat die Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen vorzulegen.Er hat die Aufzeichnungen aufzubewahren; die Aufbewahrungsfristen betragen zehn Jahre bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 1, dreißig Jahre bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 und dreißig Jahre bei Freisetzungen, jeweils nach Beendigung der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 12 des Gentechnikgesetzes handelt, wer als Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 4 oder 5 Aufzeichnungen nicht richtig oder nicht vollständig führt, entgegen § 4 Abs. 1 Aufzeichnungen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder entgegen § 4 Abs. 3 Aufzeichnungen nicht oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde aushändigt. § 6 (weggefallen) § 7 (Inkrafttreten)