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Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Veröffentlicht: 19. Dezember 2003

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung § 1 Maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene im Sinne des § 140f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Organisationen, die nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange von Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe fördern, in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen, gemäß ihrem Mitgliederkreis dazu berufen sind, die Interessen von Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten, zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre bestehen und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 bundesweit tätig gewesen sind, die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten; dabei sind Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis und die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, durch Offenlegung ihrer Finanzierung nachweisen können, dass sie neutral und unabhängig arbeiten, und gemeinnützige Zwecke verfolgen. § 2 Als maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene gelten: der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. § 3 Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag weitere Organisationen, die nicht Mitglied der in § 2 Abs. 1 genannten Verbände sind, als maßgebliche Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die antragstellende Organisation die in § 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten Kriterien erfüllt und diese nachweist.Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt. § 4 Die in § 2 Abs. 1 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte einvernehmlich zu spezifischen Themen sachkundige Personen, von denen mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein sollen.Dabei ist das Einvernehmen kenntlich zu machen.Die sachkundigen Personen haben ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln
Veröffentlicht: 19. Dezember 2003

Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln § 1 Diese Verordnung gilt für die in der Anlage aufgeführten Lebensmittel. § 2 In der Anlage aufgeführte Lebensmittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, soweit deren Gehalt an einem dort für das jeweilige Lebensmittel aufgeführten Schadstoff die dort festgesetzte Höchstmenge infolge einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens oder beim Herstellen oder Behandeln des Lebensmittels oder einer seiner Zutaten überschreitet. § 3 Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. § 4 Wer eine in § 3 Abs. 2 oder 5 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. § 5 -
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach § 8 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Veröffentlicht: 19. Dezember 2003

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach § 8 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen § 1 Die Zuständigkeit des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach § 8 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2221), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach dem Investitionsvorranggesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Veröffentlicht: 19. Dezember 2003

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach dem Investitionsvorranggesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen § 1 Die Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach dem Investitionsvorranggesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081), in Verbindung mit § 2 der Treuhandanstaltumbenennungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3913), die durch Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1481) geändert worden ist, und der Investitionsvorrangzuständigkeitsübertragungsverordnung vom 1. November 2000 (BGBl. I S. 1487) werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2004
Veröffentlicht: 11. Dezember 2003

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2004 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 2004 4,3 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
Veröffentlicht: 22. Dezember 2003

Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige § 1 Für Zwecke der Wirtschaftspolitik werden zur Beobachtung der konjunkturellen  Entwicklung und der strukturellen Veränderungen in der Eisen- und Stahlwirtschaft statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.Die Erhebungen beziehen sich auf die Jahre 2003 bis 2009. § 2 Bei den Betrieben und fachlichen Betriebsteilen, die Roheisen, Stahl oder Ferrolegierungen erzeugen, werden folgende Erhebungsmerkmale erfasst: monatlich die Erzeugung oder der Entfall nach Art, Menge, Schmelz- und Fertigungsverfahren, der Bestand an Stahlerzeugnissen am Monatsende nach Art und Menge, der Bestand am Monatsende und der Verbrauch von Legierungsmitteln nach Art und Menge, die Erzeugung, die Bezüge nach Herkunft, der Verbrauch nach Anlagen, die Abgänge und der Bestand am Monatsende an festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen, an Dampf, Sauerstoff und Strom nach Art und Menge, der Entfall, die Bezüge nach Herkunft, der Verbrauch nach Anlagen, die Lieferungen und der Bestand am Monatsende an Gussbruch und Schrott nach Art und Menge; jährlich die Zahl der tätigen Personen nach Geschlecht am Jahresende, der Zugang und der Abgang der tätigen Personen während des Jahres nach Geschlecht und nach Stellung im Betrieb, der Abgang auch nach Gründen. § 3 Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift des Unternehmens oder des Betriebes, Namen und Telekommunikationsanschlussnummern der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen. § 4 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Inhaberinnen, die Inhaber oder die Leitung der Unternehmen und Betriebe. § 5 Die Angaben werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 6 An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 7 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, die Erhebung einzelner Erhebungsmerkmale auszusetzen sowie die Periodizität zu verlängern, soweit die Ergebnisse nicht oder nicht in der vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden, im Rahmen einer Erhebung einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für Zwecke der wirtschaftspolitischen Planung erforderlich ist und durch Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des ursprünglichen Erhebungsumfangs vermieden wird. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und tritt am 30. Juni 2010 außer Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Veröffentlicht: 3. März 2003

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen § 1 Die Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen als oberster Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes werden für alle Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 16 und B 1 bis B 3 der Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker/zur Feinwerkmechanikerin
Veröffentlicht: 24. März 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker/zur Feinwerkmechanikerin § 1 Gegenstand der Erprobung sind Zuschnitt und Gewichtung der Prüfungsteile 1 und 2 bei Durchführung der Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen. § 2 Die Zwischenprüfung gilt als Teil 1 der Gesellenprüfung.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 3 Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage der Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker/zur Feinwerkmechanikerin aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.Fertigkeiten und Kenntnisse, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung gewesen sind, sollen nur insoweit einbezogen werden, als es für die gemäß § 32 der Handwerksordnung zu treffende Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. § 4 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung mit 30 Prozent und Teil 2 mit 70 Prozent zu gewichten. § 5 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2009 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 5 am 31. Juli 2009 außer Kraft.
Bundessonderzahlungsgesetz
Veröffentlicht: 29. Dezember 2003

Bundessonderzahlungsgesetz § 1 Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem Gesetz Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes), Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen des Bundes, Empfängerinnen und Empfänger, denen Versorgungsbezüge zustehen, die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen haben. § 2 Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gehört, hat Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2,44 Prozent der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge aus einem der Rechtsverhältnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3.Die im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG oder Deutschen Telekom AG zustehenden Bezüge bleiben für die Berechnung der Sonderzahlung nach Satz 1 außer Betracht, wenn jeweils eine Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes in Kraft getreten ist.Eine Teilnahme der Sonderzahlung an allgemeinen Anpassungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes ist durch Gesetz zu regeln; in den Jahren 2008 und 2009 nimmt die Sonderzahlung an diesen Anpassungen teil.§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 3 Abweichend von § 2 Abs. 1 hat Anspruch auf eine Sonderzahlung, wer vor dem 1. Dezember mit Versorgungsbezügen ausscheidet.In diesem Fall sind die bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge maßgebend.Die Sonderzahlung ist spätestens drei Monate nach dem Ausscheiden zu zahlen. § 4 Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 gehört, hat vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 1,9608 Prozent der Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr.Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes und den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben unberücksichtigt.Die Sonderzahlung nimmt nicht an den allgemeinen Anpassungen nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes teil. § 4a - § 5 Werden Bezüge im Rahmen eines Disziplinarverfahrens teilweise einbehalten oder gelten kraft Gesetzes in voller Höhe als einbehalten, besteht nur ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, wenn einbehaltene Bezüge nachzuzahlen sind. § 6 Veränderungen der Besoldungsstruktur durch dieses Gesetz sind bei der Festsetzung des Besoldungsdurchschnitts nach § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes zu berücksichtigen. § 7 - § 8 Das Gesetz ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 für den Bund die durch Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) aufgehobenen Gesetze.
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004
Veröffentlicht: 22. Dezember 2003

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 § 1 Für das Jahr 2004 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 2004 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
Veröffentlicht: 13. März 2003

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden § 1 Alle Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind befugt, Beglaubigungen nach den §§ 33 und 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzunehmen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2003 in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin
Veröffentlicht: 24. März 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin § 1 Gegenstand der Erprobung sind Zuschnitt und Gewichtung der Prüfungsteile 1 und 2 bei Durchführung der Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen. § 2 Die Zwischenprüfung gilt als Teil 1 der Gesellenprüfung.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 3 Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.Fertigkeiten und Kenntnisse, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung gewesen sind, sollen nur einbezogen werden, soweit es für die gemäß § 32 der Handwerksordnung zu treffende Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. § 4 Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.Fertigkeiten und Kenntnisse, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung gewesen sind, sollen nur einbezogen werden, soweit es für die gemäß § 32 der Handwerksordnung zu treffende Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. § 5 Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.Fertigkeiten und Kenntnisse, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung gewesen sind, sollen nur einbezogen werden, soweit es für die gemäß § 32 der Handwerksordnung zu treffende Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. § 6 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung mit 30 Prozent und Teil 2 mit 70 Prozent zu gewichten. § 7 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2009 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft und mit Ausnahme des § 7 am 31. Juli 2009 außer Kraft.
Verordnung über die Auskunftspflicht zur Sicherstellung der Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Veröffentlicht: 22. April 2003

Verordnung über die Auskunftspflicht zur Sicherstellung der Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen § 1 Zweck dieser Verordnung ist es, Anbieter von Postdienstleistungen und Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit mit eigenen Telekommunikationsanlagen im Sinne des § 3 Nr. 17 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch das Gesetz vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) geändert worden ist, zu Auskünften zu verpflichten, die für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in den Fällen des § 1 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, erforderlich sind. § 2 Die Unternehmen nach § 1 sind verpflichtet, auf Verlangen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Auskünfte zu erteilen, die sich beziehen: auf Zustand und Leistungsfähigkeit der gestörten Infrastruktur, auf Störungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Kunden haben, wenn in den Fällen des § 1 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes das Mindestangebot nach § 4 der Postsicherstellungsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1535), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, und nach § 2 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, nicht mehr gewährleistet ist, soweit deren Erteilung zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes zwingend erforderlich ist. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. gestiftet 1954
Veröffentlicht: 17. Februar 2003

Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954) Art 1 Die Goethe-Medaille wird vom Präsidium des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. für besondere Verdienste im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen verliehen, insbesondere auf dem Gebiet der Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Art 2 In der Regel wird die Goethe-Medaille verliehen für besondere wissenschaftliche oder literarische, didaktische, organisatorische Leistungen, die der Vermittlung zwischen deutscher Kultur und der Kultur der Partnerländer zugute kommen. Art 3 Die Goethe-Medaille kann Ausländern jeder Nationalität verliehen werden, im Ausnahmefall auch Deutschen. Art 4 Die Verleihung erfolgt jährlich zum 22. März, dem Todestag Goethes. Art 5 Über die Verleihung der Goethe-Medaille stellt die Präsidentin oder der Präsident des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. eine Urkunde aus.Medaille und Urkunde werden in der Bundesrepublik durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V., im Ausland durch den Leiter der zuständigen diplomatischen Vertretung in Anwesenheit des Vertreters der Zweigstelle des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. überreicht.Medaille und Urkunde können im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Goethe-Institut Inter Nationes e. V. gegebenenfalls auch vom Leiter der Zweigstelle überreicht werden. Art 6 Die Goethe-Medaille wird Eigentum des Empfängers und geht bei seinem Tode in den Besitz der Erben über. Art 7 Besondere Pflichten und Rechte sind mit der Verleihung der Goethe-Medaille nicht verbunden.
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 11. April 2003

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch § 1 Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind befugt, Beglaubigungen nach den §§ 29 und 30 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2003 in Kraft.
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
Veröffentlicht: 10. Juni 2003

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels § 1 Für jede einfache Benutzung des Abschnittes der Bundesstraße B 103n zwischen Kilometer 1 + 040 und Kilometer 3 + 160 (Warnow-Tunnel im Stadtgebiet der Hansestadt Rostock) wird von der Warnowquerung GmbH & Co. KG, Rostock, die vom Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Verordnung zur Beleihung mit dem Recht zur Erhebung von Mautgebühren für die Warnowquerung vom 1. April 2003 (GVBl. M-V S. 280) beliehen worden ist, eine Maut nach dem Mautverzeichnis in der Anlage erhoben. § 2 Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten Strecke für den öffentlichen Verkehr.Der in Satz 1 genannte Tag wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger bekannt gegeben. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.