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Verordnung zur Anpassung der Unterhaltsrenten für Minderjährige
Veröffentlicht: 22. Juni 1977

Verordnung zur Anpassung der Unterhaltsrenten für Minderjährige § 1 Die Unterhaltsrenten für Minderjährige können nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs um zehn vom Hundert erhöht werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel
Veröffentlicht: 24. Januar 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel § 1 Der Ausbildungsberuf Kaufmann im Groß- und Außenhandel wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Großhandel und Außenhandel gewählt werden.Die Ausbildung in der Fachrichtung dauert jeweils bis zu sechs Monaten. § 3 Gegenstand der für die Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Beschaffung: Wareneinkauf, branchenübliche Warenkenntnisse; Absatz: Warenverkauf, Markt und Werbung, Kalkulation und Preisgefüge, Warenversand einschließlich Transport- und Speditionswesen; Rechnungswesen: Zahlungsverkehr, Buchführung, Kostenrechnung, Kreditwesen und Finanzierung; Organisation und Verwaltung: Gliederung, Aufgaben und Bedeutung des Groß- und Außenhandels im Rahmen der Gesamtwirtschaft, Organisation des ausbildenden Unternehmens, Büroarbeiten; Datenverarbeitung, betriebliches Steuer- und Versicherungswesen; Personalwesen: Personalverwaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Ausbildung im ausbildenden Unternehmen. § 4 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenden Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplan für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Datapostdienst Ausland
Veröffentlicht: 5. Oktober 1978

Verordnung über den Datapostdienst Ausland § 1 Die Deutsche Bundespost befördert Datapostsendungen im Verkehr mit anderen Postverwaltungen, mit denen dies vereinbart ist. § 2 Datapostsendungen müssen so beschaffen sein, daß sie sich zur Beförderung mit den dafür vorgesehenen Verbindungen eignen. § 3 Die Aufschrift muß folgende Angaben enthalten:Bezeichnung: Datapost,Einlieferungsamt und -datum,Einlieferungsnummer,Nummer der Genehmigung sowieAbsender- und Empfängerangaben. § 4 Für Datapostsendungen gelten folgende Maße: in rechteckiger Form Höchstmaße: Länge, Breite und Höhe zusammen 90 cm, jedoch in keiner Ausdehnung länger als 60 cm. Mindestmaße: Maße einer Fläche mindestens 9 cm 14 cm; in Rollenform Länge und zweifacher Durchmesser zusammen 104 cm, Länge jedoch nicht mehr als 90 cm. Mindestmaße: Länge und zweifacher Durchmesser zusammen 17 cm, in der größten Ausdehnung jedoch mindestens 10 cm. § 5 Zum Versand mit Datapost sind zugelassen: schriftliche Mitteilungen aller Art, Akten, Urkunden, Manuskripte und andere Schriftstücke; Datenträger (Magnetbänder, Magnetplatten, Lochkarten, Tonbänder u. dgl.), die zum internationalen Austausch von Mitteilungen - auch in Form von Daten - bestimmt sind oder waren. § 6 Der Versand anderer als der in § 5 aufgeführten Gegenstände ist in Datapostsendungen nicht zugelassen.In Datapostsendungen dürfen namentlich nicht versandt werden:Gegenstände, die allgemein zur Postbeförderung und zur Beförderung auf dem Luftwege nicht oder nur unter besonderer Bedingung zugelassen sind; insbesondereLeichtverderbliche biologische StoffeStoffe mit KrankheitserregernRadioaktive StoffeLebende TiereWertgegenstände (z.B. Münzen, Banknoten, Papiergeld, Reiseschecks, Platin, Gold, Silber, Edelsteine und Juwelen sowie Wertpapiere, deren Versand in Datapostsendungen nicht ausdrücklich zugelassen ist). § 7 Im übrigen gelten die Zulassungsbestimmungen des Weltpostvertrags und der Verträge des Weltpostvereins. § 8 Die Einrichtung einer Datapostverbindung erfolgt auf der Grundlage einer dem Absender erteilten Genehmigung.Die Genehmigung enthältdie Absender- und Empfängerangaben,den Zeitpunkt und die Einzelheiten der Ein- und Auslieferung,die zu erhebenden Gebührenbeträge,die erforderlichen Angaben über die regelmäßige Wiederkehr des Versands undAngaben über die Dauer der Genehmigung. § 9 Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Zulassungsbedingungen kann die Deutsche Bundespost die Genehmigung (§ 8) widerrufen. § 10 Die Gebühren werden zu den in der Genehmigung angegebenen Zeiten von dem vom Absender angegebenen Postscheckkonto abgebucht.Die Anbringung eines Freimachungsvermerks auf Datapostsendungen nach dem Ausland ist nicht erforderlich. § 11 Die Deutsche Bundespost haftet dem Absender für in ihrem Bereich eingelieferte Datapostsendungen wie für gewöhnliche Pakete des Auslandsdiensts. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Kontrolle der Mindestanforderungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführtem Hopfen
Veröffentlicht: 13. Oktober 1978

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Kontrolle der Mindestanforderungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführtem Hopfen § 1 Zuständig für die Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kontrolle der Mindestanforderungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführtem Hopfen ist der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1978 in Kraft.
Zehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 31. Oktober 1978

Zehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wirdfür 1978 endgültig auf 4.050.000.000 DMfestgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1978 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Baden auf 7,008 Berlin auf 3,951 Braunschweig auf 1,344 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,091 Hannover auf 7,707 Hessen auf 8,330 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,132 Oberbayern auf 5,287 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,319 Oldenburg-Bremen auf 2,369 Rheinland-Pfalz auf 5,261 Rheinprovinz auf 15,238 für das Saarland auf 1,661 Schleswig-Holstein auf 3,912 Schwaben auf 2,601 Unterfranken auf 1,765 Westfalen auf 12,047 Württemberg auf 8,580 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,072 Seekasse auf 0,325. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft.
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene
Veröffentlicht: 31. Oktober 1978

Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene § 1 Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung werden ausgedehnt auf Testsera und Testantigene, die dazu bestimmt sind, beim Menschen die Erreger von Krankheiten, die in § 3 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes genannt sind, sowie die durch sie hervorgerufenen Antikörper zu erkennen, die Erreger von Krankheiten, die in § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten genannt sind, sowie die durch diese hervorgerufenen spezifischen Antikörper zu erkennen, die Blutgruppenmerkmale A, B undRho/D zu bestimmen, die Erreger der Cytomegalie, der Röteln, der Toxoplasmose, des Erworbenen Immundefektsyndroms oder der Hepatitis oder deren Antigene sowie die durch sie hervorgerufenen Antikörper zu erkennen, Immunglobuline der Klassen A, G und M oder die Komplementeigenschaft C 3c quantitativ zu bestimmen, Arzneimittel gegen Epilepsie quantitativ zu bestimmen. § 2 Die Überleitungsvorschriften in Artikel 3 § 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) gelten für die Testsera und Testantigene nach § 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß eine Zulassung auch für Testsera und Testantigene als erteilt gilt, die nach § 19d Abs. 2 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes 1961 von der Zulassung freigestellt worden sind. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
Veröffentlicht: 9. November 1978

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Luft/Boden-Schießplatzes Nordhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Übungsgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadtring 8-12, 4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
Veröffentlicht: 14. November 1978

Dritte Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund § 1 Die jährlichen Pauschbeträge, mit denen die Aufwendungen der Länder für die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz des Gesetzes bezeichneten Fürsorgekosten gemäß § 21a Abs. 1 in Verbindung mit § 21b Abs. 1 des Gesetzes in den Haushaltsjahren 1976 bis 1981 abzugelten sind, werden wie folgt festgesetzt: Baden-Württemberg                                8.579.023 DMBayern                                           2.263.406 DMBerlin                                           4.993.787 DMBremen                                             452.958 DMHamburg                                            644.977 DMHessen                                           1.273.840 DMNiedersachsen                                    3.453.232 DMNordrhein-Westfalen                              9.999.530 DMRheinland-Pfalz                                  1.333.756 DMSaarland                                           213.413 DMSchleswig-Holstein                               1.665.625 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Ersten Überleitungsgesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft.
Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Veröffentlicht: 27. November 1978

Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen § 1 In der Meldung nach § 32 Abs. 2 des Erdölbevorratungsgesetzes (Gesetzes) sind von den nach § 25 des Gesetzes Vorratspflichtigen anzugeben die an jedem Monatsende gehaltenen Bestände an den in § 3 Abs. 1 des Gesetzes genannten Erdölerzeugnissen und Erzeugnisgruppen, Erdöl, Halbfertigerzeugnissen mit Ausnahme der nach den §§ 26 und 29 des Gesetzes nicht anrechenbaren Bestände, die in Nummer 1 Buchstaben b und c bezeichneten Bestände, die nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes auf die einzelnen Erzeugnisgruppen angerechnet werden können, die bei jeder Erzeugnisgruppe insgesamt gehaltenen Bestände. § 2 In der Meldung nach § 32 Abs. 3 des Gesetzes ist von den nach § 25 des Gesetzes Vorratspflichtigen für jede Erzeugnisgruppe anzugeben die Menge der im Geltungsbereich des Gesetzes hergestellten Erzeugnisse, ausgeführten oder an ausländische Streitkräfte gelieferten Erzeugnisse, zum Bebunkern von Seeschiffen verwendeten Erzeugnisse, als Betriebsstoff zur Aufrechterhaltung des Herstellungsbetriebes im Sinne des § 3 des Mineralölsteuergesetzes verwendeten Erzeugnisse, Erzeugnisse, die gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 5 des Gesetzes als aus im Geltungsbereich des Gesetzes gefördertem Erdöl hergestellt gelten, die Berechnung der zu haltenden Vorratsmenge. § 3 Die Meldungen sind nach einem Muster zu erstatten, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegeben wird.Alle Mengen sind in Tonnen anzugeben. § 4 (weggefallen) § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1978 in Kraft.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt
Veröffentlicht: 21. Dezember 1978

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein Fischereibetrieb sein, der nach seiner Einrichtung und seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2136) geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung befristet anerkannt werden, wenn dies nach den regionalen Strukturverhältnissen notwendig ist und sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des *Ku Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen *KE auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Veröffentlicht: 8. Dezember 1978

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des *Ku Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen *KE auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 1 Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 desGesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungenwird, soweit dem Bund die Aufsicht über Versicherungsunternehmen zusteht, auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie dort in Kraft gesetzt wird. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Übergang von Nebenarmen der Bundeswasserstraße Elbe auf das Land Niedersachsen
Veröffentlicht: 6. Dezember 1978

Verordnung zum Übergang von Nebenarmen der Bundeswasserstraße Elbe auf das Land Niedersachsen § 1 Die folgenden Nebenarme der Bundeswasserstraße Elbe im Bereich Krautsand gehen auf das Land Niedersachsen über: Krautsander Binnenelbe, Gauensieker Süderelbe, Barnkruger Süderelbe (einschließlich Barnkruger Loch), Ruthenstrom von der Mündung des Asseler Fleetes bis km 3,75, Wischhafener Süderelbe vom Gauensieker Kanal bis km 8,0, Borsteler Binnenelbe. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundeswasserstraßengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Datenschutzregisterordnung
Veröffentlicht: 9. Februar 1978

Datenschutzregisterordnung § 1 Die in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Behörden und sonstigen Stellen melden die von ihnen automatisch betriebenen Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, zu dem vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu führenden allgemeinen Register (§ 19 Abs. 4 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes) nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 sowie der §§ 3 und 4 dieser Verordnung an, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. § 2 Das allgemeine Register (§ 19 Abs. 4 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes) enthält neben der Bezeichnung und Anschrift der speichernden Stelle zu jeder Datei folgende Angaben: Bezeichnung der Datei, betroffener Personenkreis, Arten der gespeicherten personenbezogenen Daten, Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, Stellen, an die personenbezogene Daten regelmäßig übermittelt werden, Arten der zu übermittelnden Daten und Zwecke, zu deren Erfüllung die Übermittlung der Daten jeweils erforderlich ist, aufgegliedert nach den in Nummer 5 genannten Stellen. § 3 Die oberste Bundesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle leitet die aus dem Geschäftsbereich zu den Registern zu meldenden Angaben dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu.Führen Behörden oder sonstige öffentliche Stellen mit gleichartigen Aufgaben Dateien gleichen Inhalts, so können die Anschriften diesen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen in zusammengefaßter Form gemeldet werden.Die Angaben sind nach den Mustern der Anlagen I (Allgemeines Register) und II (Besonderes Register) zu dieser Verordnung zu melden. § 4 Die Meldungen sind unverzüglich vorzunehmen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 46 des Bundesdatenschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1979
Veröffentlicht: 21. Dezember 1978

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1979 § 1 Das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1977 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 24.945 DM und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25.209 DM. § 2 Für 1979 ist der Betrag von 374 DM monatlichfreiwilliger Mindestbeitrag in den Fällen des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-NeuregelungsgesetzesundRegelpflichtbeitrag in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes. § 3 Ist die Anlage 2 zu § 1255a der Reichsversicherungsordnung oder die Anlage 2 zu § 32a des Angestelltenversicherungsgesetzes anzuwenden, gelten für 1977 folgende Werte: Jahr Bruttojahresarbeitsentgelt in DM Männliche Versicherte der Leistungsgruppe Weibliche Versicherte der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 3 1977 24.945 24.945 23.256 24.945 24.624 18.288 § 4 Für 1977 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1977 27.240 24.384 21.684 22.788 13.716 21.720 19.284 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1977 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1977 40.800 40.632 31.140 23.256 19.980 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1977 40.800 32.076 24.624 18.288 15.840 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1977 25.944 22.428 18.876 22.692 19.488 Anlage 15 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - (Inhalt: nicht erfaßte Tabelle) § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes und Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln
Veröffentlicht: 27. Dezember 1978

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird für den Besuch der Trainerakademie Köln e.V. geleistet. § 2 Die Auszubildenden an der in § 1 bezeichneten Ausbildungsstätte erhalten Ausbildungsförderung wie Studierende an Akademien. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.