Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Kraftwerken
Veröffentlicht: 11. Februar 1981

Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Kraftwerken § 1 Wer im Geltungsbereich dieser Verordnung ein mit fossilen Brennstoffen befeuertes Kraftwerk betreibt, hat hierfür ständig Brennstoffvorräte in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, für 30 Tage die Abgabeverpflichtungen an Elektrizität zu erfüllen oder den Eigenbedarf an Elektrizität zu decken. § 2 Die Brennstoffvorräte müssen folgenden Voraussetzungen genügen: Die Bestände müssen sich am Standort des Kraftwerks befinden.Die zuständige Behörde kann auf Antrag einen anderen Lagerort zulassen, wenn dieser in der Nähe des Kraftwerks liegt und eine Transportverbindung zum Kraftwerk besteht, durch die innerhalb eines Tages die Menge Brennstoffe zum Kraftwerk verbracht werden kann, die dessen Tagesbedarf entspricht. Der Vorratspflichtige muß jederzeit berechtigt sein, ohne Zustimmung eines Dritten über die Bestände zu verfügen. Die Bestände dürfen nicht der Erfüllung von Vorratsverpflichtungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund von Verträgen mit Dritten dienen. Die Bestände dürfen nicht zur angemessenen Bevorratung anderer Betriebe des Vorratspflichtigen erforderlich sein. § 3 Die Vorratspflicht besteht nicht für ein Kraftwerk eines Eigenerzeugers mit weniger als 100 Megawatt Nennleistung.Dabei ist von der gesamten Kraftwerksleistung einer Betriebstätte auszugehen. § 4 Liegen Umstände vor, die die Vorratspflicht als unbillige Härte erscheinen lassen, so kann die zuständige Behörde den Vorratspflichtigen auf Antrag in angemessenem Umfang von der Vorratspflicht freistellen. § 5 Zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Beseitigung eingetretener Schwierigkeiten in der Stromversorgung des Vorratspflichtigen oder seiner Abnehmer kann die zuständige Behörde auf Antrag des Vorratspflichtigen Brennstoffvorräte vorübergehend, längstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten freigeben.Die Freigabe ist nur so weit und so lange zulässig, als die Schwierigkeiten auf andere zumutbare Weise nicht behoben werden können. § 6 Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde jeweils für das abgelaufene Kalendervierteljahr bis zum Ende des darauf folgenden Monats schriftlich zu melden die für jedes Kraftwerk, das unter die Vorratspflicht fällt, an jedem Monatsende gehaltenen Bestände an fossilen Brennstoffen unter Angabe des Ortes der Lagerung und der Reichweite in Tagen, die am Ende des Kalendervierteljahres gehaltenen Gesamtbestände des Vorratspflichtigen an fossilen Brennstoffen, den Gesamtverbrauch des Vorratspflichtigen an fossilen Brennstoffen und den Verbrauch des einzelnen Kraftwerks. Die zuständige Behörde kann eine weitere Aufschlüsselung der Angaben nach Satz 1 verlangen. § 7 Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde auf Verlangen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Vorratspflicht überwachen zu können. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 nicht ständig die vorgeschriebenen Brennstoffvorräte hält. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.