Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit
Veröffentlicht: 3. April 1991

Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit Art 1 Die folgenden von Artikel 12 des Einigungsvertrages erfaßten völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit werden, soweit sie sich auf die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie Familienleistungen beziehen, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vorübergehend weiter angewandt: das Abkommen vom 20. Februar 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1958 I Nr. 28 S. 353) und die Vereinbarung vom 7. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Änderung des Abkommens vom 20. Februar 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1973 II Nr. 15 S. 249), der Vertrag vom 13. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl. 1957 I Nr. 80 S. 669) und das Protokoll vom 14. Oktober 1971 zum Vertrag vom 13. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl. 1972 I Nr. 1 S. 15), soweit das Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden (BGBl. 1974 II S. 925), und das Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (BGBl. 1976 II S. 393) keine Regelungen enthalten, das Abkommen vom 28. April 1957 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1957 I Nr. 67 S. 547), soweit das Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung (BGBl. 1974 II S. 697), geändert durch das Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976 (BGBl. 1977 II S. 661), keine Regelungen enthält, der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens (GBl. 1960 I Nr. 46 S. 453), das Abkommen vom 11. September 1956 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1957 I Nr. 50 S. 393), das Abkommen vom 30. Januar 1960 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1960 I Nr. 14 S. 136). Art 1 Die folgenden von Artikel 12 des Einigungsvertrages erfaßten völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit werden, soweit sie sich auf die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie Familienleistungen beziehen, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) vorübergehend weiter angewandt: das Abkommen vom 20. Februar 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1958 I Nr. 28 S. 353) und die Vereinbarung vom 7. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Änderung des Abkommens vom 20. Februar 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1973 II Nr. 15 S. 249), der Vertrag vom 13. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl. 1957 I Nr. 80 S. 669) und das Protokoll vom 14. Oktober 1971 zum Vertrag vom 13. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl. 1972 I Nr. 1 S. 15), soweit das Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden (BGBl. 1974 II S. 925), und das Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (BGBl. 1976 II S. 393) keine Regelungen enthalten, das Abkommen vom 28. April 1957 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1957 I Nr. 67 S. 547), soweit das Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung (BGBl. 1974 II S. 697), geändert durch das Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976 (BGBl. 1977 II S. 661), keine Regelungen enthält, der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens (GBl. 1960 I Nr. 46 S. 453), das Abkommen vom 11. September 1956 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1957 I Nr. 50 S. 393), das Abkommen vom 30. Januar 1960 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik (GBl. 1960 I Nr. 14 S. 136). Art 2 Die Leistungen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, die aufgrund der nach Artikel 1 vorübergehend weiter anzuwendenden Verträge im Beitrittsgebiet in Betracht kommen, werden vom 1. Januar 1991 an von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse erbracht. Art 3 Soweit für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung nach den Verträgen die Vorlage von Reisedokumenten festgelegt ist, vereinbaren die Verbindungsstellen (zentralen Organe) besondere Anspruchsbescheinigungen, mit denen sich die in Betracht kommenden Personen als berechtigt ausweisen. Art 4 Ergeben sich aus der Durchführung der Verträge für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden.Über den Ausgleich entscheidet der AOK-Bundesverband in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenverbänden der Krankenversicherung.Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung des Beitrittsgebietes im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl dieser Träger aufgebracht.Maßgebend ist die Mitgliederzahl (ohne Rentner) des Kalenderjahres, für das die Umlage durchgeführt wird. Art 5 Ergeben sich aus der Durchführung der Verträge für einzelne Unfallversicherungsträger außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden.Über den Ausgleich entscheidet der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenverbänden der Unfallversicherung.Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Unfallversicherung des Beitrittsgebietes nach dem Verhältnis des jährlichen Aufwandes für Heilbehandlungskosten des einzelnen Trägers zur Gesamtsumme dieser Aufwendungen bei allen Trägern aufgebracht. Art 6 Deutsche Verbindungsstellen (zentrale Organe) für die Durchführung der nach Artikel 1 vorübergehend weiter anzuwendenden Verträge sind: für die Krankenversicherung der AOK-Bundesverband, Bonn, für die Unfallversicherung der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Sankt Augustin, für die Rentenversicherung der Arbeiter vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 die Überleitungsanstalt Sozialversicherung, Berlin, ab dem 1. Januar 1992 die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt, Halle, im Verhältnis zu Bulgarien, die Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg, im Verhältnis zu Rumänien, die Landesversicherungsanstalt Sachsen, Leipzig, im Verhältnis zu Rußland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrußland, die Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg, im Verhältnis zu Estland, Lettland und Litauen, die Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, Landshut, im Verhältnis zur Tschechoslowakei, die Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt, im Verhältnis zu Ungarn, für die Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, ab 1. Januar 1991, für die knappschaftliche Rentenversicherung die Bundesknappschaft, Bochum, ab 1. Januar 1991, für das Kindergeld die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit (Kindergeldkasse), Nürnberg. Art 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.