Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei
Veröffentlicht: 15. Juni 1895

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei § 1 Floßführer ist, wer ein Floß auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern führt, gleichviel ob er bei einem Unternehmer, welcher die Beförderung des Floßes übernommen hat (Frachtflößer), oder bei dem Eigentümer des Floßes im Dienst steht, oder ob er die Beförderung des Floßes selbst als Frachtflößer übernommen hat. § 2 Der Floßführer ist verpflichtet, bei seinen Obliegenheiten, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Floßführers anzuwenden. § 3 Der Floßführer hat vor Antritt der Reise dafür zu sorgen, daß das Floß fest und dauerhaft verbunden, gehörig ausgerüstet, insbesondere mit den nötigen Reserveausrüstungsgegenständen versehen und hinreichend bemannt ist. § 4 Der Floßführer hat vor Antritt der Reise sich zu überzeugen, daß die Angaben über Stückzahl und Länge der Hölzer in den auf die Beförderung bezüglichen Urkunden (Frachtbrief, Lieferschein) richtig sind, und die Änderung unrichtiger Angaben herbeizuführen.Unterläßt er dies, so wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen, daß der Floßführer die Hölzer in der Zahl und Länge, wie sie in den Urkunden verzeichnet sind, empfangen hat. § 5 Wenn der Floßführer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Floß zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Dienstherrn einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Fall aber einen anderen Floßführer einsetzen. § 6 Der Floßführer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Floßes, von Verlusten an Ausrüstungsgegenständen sowie von der Einsetzung eines anderen Floßführers (§ 5) den Dienstherrn in Kenntnis zu setzen. § 7 Wenn der Floßführer nicht im Dienst eines Frachtflößers oder des Floßeigentümers steht, sondern selbst als Frachtflößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, so sind die in den §§ 5 und 6 vorgeschriebenen Mitteilungen an den Absender zu richten. § 8 Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so ist der Floßführer berechtigt und auf Verlangen seines Dienstherrn, des Absenders oder des Empfängers des Floßes verpflichtet, vor dem Amtsgericht des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Floß vorher an einem anderen Ort längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgericht dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen.Er hat sich selbst zum Zeugnis zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. § 9 Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Floßführer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind.Dem Dienstherrn des Floßführers sowie dem Absender und dem Empfänger des Floßes ist von dem Termin Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann.Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. § 10 Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. § 11 § 12 Sobald das Floß am Ablieferungsort angekommen ist, hat der Floßführer dies dem Empfänger anzuzeigen. § 13 Der  Floßführer hat das Floß an dem ihm von dem Empfänger angewiesenen Platz festzulegen. § 14 Verweigert der Empfänger die Annahme des Floßes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist der Floßführer befugt, das Floß einem Spediteur oder einem sonst geeigneten Dritten für Rechnung und Gefahr des Empfängers zu übergeben. § 15 Zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Dienstherrn, insbesondere zur Einziehung der Frachtforderung desselben, ist der Floßführer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht befugt. § 16 Der Floßführer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten. § 17 Zur Floßmannschaft gehören mit Ausnahme des Floßführers alle zum Flößereidienst auf dem Floß angestellten Personen. § 18 Die Verpflichtung des Floßmanns zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschluß des Dienstvertrags.Tritt der Floßmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden.Seine Verbindlichkeit zum Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt. § 19 Der Floßmann ist verpflichtet, in Ansehung des Floßdiensts den Anordnungen des Floßführers Folge zu leisten und jederzeit alle für die Flößerei ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. § 20 Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Floßmann am Schluß jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. § 21 Das Dienstverhältnis des Floßmanns endigt, sofern nicht ein anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes. § 22 Für Beschädigungen, welche infolge des Verschuldens des Floßführers oder einer Person der Floßmannschaft durch das Floß verursacht werden, haftet der Eigentümer mit dem Floß, unbeschadet seines Rückgriffsrechts gegen den Frachtflößer und gegen die schuldigen Personen.Für das Verschulden eines Zwangslotsen ist der Eigentümer nicht verantwortlich. § 22a Für die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Flößen untereinander oder von Flößen mit Binnenschiffen, Kleinfahrzeugen oder beweglichen Teilen von Schiffsbrücken gelten die §§ 92a bis 92f des Binnenschiffahrtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Schiffseigners der Floßeigentümer tritt.Das gleiche gilt bei einem in § 92 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes genannten Ereignis, an dem nur Flöße oder neben Flößen Binnenschiffe, Kleinfahrzeuge oder bewegliche Teile von Schiffsbrücken beteiligt sind. § 23 Eine persönliche Verpflichtung des Eigentümers wird durch die Bestimmungen des § 22 nicht begründet.Soweit jedoch im Falle der Veräußerung des Floßes das Pfandrecht an diesem erlischt, haftet der Veräußerer in Höhe des Erlöses persönlich. § 24 Wird ein in Gefahr befindliches, von der Floßbesatzung verlassenes Floß oder werden Teile eines Floßes, welche auf dem Wasser treiben oder an das Ufer getrieben sind, geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. § 25 In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge- oder Hilfslohns unter Berücksichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt. § 26 Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hilfeleistung beteiligt, so wird der Berge- oder Hilfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der einzelnen verteilt. § 27 Auf Berge- und Hilfslohn hat keinen Anspruch: wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaubnis des anwesenden Floßführers das Floß betreten hat; wer von den geborgenen Gegenständen dem Floßführer, dem Eigentümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat. § 28 Wegen der Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohns, steht dem Gläubiger an den geborgenen oder geretteten Gegenständen ein Pfandrecht mit den in§ 41der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen zu.Geborgene Gegenstände können bis zur Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. § 29 Die Pfandrechte für Bergungs- und Hilfskosten haben den Vorrang vor den Pfandrechten für Ansprüche wegen Beschädigung durch das Floß (§ 22).Unter mehreren Pfandrechten der ersten Art geht das später entstandene dem früher entstandenen vor; mehrere Pfandrechte für Ansprüche wegen Beschädigung stehen im Rang gleich. § 30 Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren: die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder; die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen des Floßführers und der Floßmannschaft; die Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß, soweit sich ihre Verjährung nicht nach § 30a bestimmt, sowie die Erstattungsforderung des Eigentümers des Floßes gegen den Frachtflößer und gegen den Floßführer oder die Floßmannschaft (§ 22 Abs. 1); die Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohns; die Forderungen des Frachtflößers wegen der Fracht mit Nebengebühren und Auslagen. § 30a Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß beim Zusammenstoß mit einem anderen Floß oder mit einem Schiff im Sinne des § 92 des Binnenschiffahrtsgesetzes (§ 22a) verjähren mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis. § 31 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen. § 32 DerBundesratist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Floßführer zu treffen.Bezüglich der Flößerei auf Wasserstraßen, auf welchen eine regelmäßige Schiffahrt nicht stattfindet, steht diese Befugnis derLandesregierungzu. § 33 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft.