Verordnung zur Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes
Veröffentlicht: 10. November 1995

Verordnung zur Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes § 1 In der Bescheinigung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Kindergeldbescheinigung) ist anzugeben, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe Kindergeld an den Arbeitnehmer zu zahlen ist.Unabhängig von der voraussichtlichen Dauer der Kindergeldberechtigung kann die Familienkasse die Geltungsdauer der Kindergeldbescheinigung auf einen kürzeren Zeitraum begrenzen.Die Eintragungen auf der Kindergeldbescheinigung sind die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.Den Eintragungen braucht eine Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu werden. § 2 Der Arbeitgeber darf Kindergeld nur nach den Merkmalen einer ihm vorliegenden Kindergeldbescheinigung an Arbeitnehmer auszahlen, die für den Lohnsteuerabzug eine Lohnsteuerkarte oder eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen haben.Legt der Arbeitnehmer zu Beginn des Dienstverhältnisses eine Bescheinigung vor, die auf Zeiträume vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückwirkt, darf der Arbeitgeber Kindergeld nur für Zeiträume auszahlen, für die der Arbeitnehmer ausweislich der Eintragung in der Lohnsteuerbescheinigung oder in der Bescheinigung nach § 41b Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes noch kein Kindergeld erhalten hat.Der Arbeitgeber kann Kindergeld auch für Zeiträume auszahlen, in denen während der Dauer des Dienstverhältnisses kein Arbeitslohn gezahlt wird. § 3 Beschäftigt der Arbeitgeber auf Dauer nicht mehr als 50 Arbeitnehmer, die eine Lohnsteuerkarte vorzulegen haben, so befreit ihn die Familienkasse auf Antrag von der Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes.Das gleiche gilt, wenn sich auf Grund der Auszahlung des Kindergeldes in den Lohnsteuer-Anmeldungen auf Dauer ein Erstattungsbetrag ergibt.Die Befreiung kann befristet werden.Die Familienkasse kann dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt die Arbeitgeber mitteilen, die von der Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes befreit wurden.In die Feststellung, ob die Voraussetzung des Satzes 1 erfüllt ist, sind Arbeitnehmer sämtlicher inländischer Betriebsstätten des Arbeitgebers einzubeziehen.Für die Entscheidung über den Antrag ist die Familienkasse örtlich zuständig, in deren Bezirk die Betriebsstätte im Sinne des § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes liegt.Bei einer Befreiung nach Satz 1 für mehrere Betriebsstätten ist die Familienkasse örtlich zuständig, in deren Bezirk der inländische Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Arbeitgebers liegt. § 4 Der Arbeitgeber ist bei der nächstfolgenden Auszahlung des Kindergeldes verpflichtet, zuwenig gezahltes Kindergeld nachzuzahlen und berechtigt, zuviel gezahltes Kindergeld zurückzufordern, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Kindergeldbescheinigung mit Eintragungen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Vorlage der Kindergeldbescheinigung zurückwirken, oder er erkennt, daß er abweichend von den Merkmalen einer ihm vorliegenden Kindergeldbescheinigung zuwenig oder zuviel Kindergeld ausgezahlt hat. § 5 Die für die Kindergeldzahlung maßgeblichen Merkmale sind aus der Kindergeldbescheinigung in das Lohnkonto zu übertragen.Bei jeder Auszahlung ist das Kindergeld im Lohnkonto des Kalenderjahrs einzutragen, zu dem der Arbeitslohn gehört, mit dem zusammen das Kindergeld ausgezahlt wird.Ist ein Lohnkonto nicht zu führen, sind entsprechende Aufzeichnungen zu machen. § 6 Der Arbeitgeber haftet für abweichend von den Merkmalen der ihm vorgelegten Kindergeldbescheinigung ausgezahltes Kindergeld.Er haftet nicht, soweit Kindergeld in den von ihm nach § 5 Abs. 5 angezeigten Fällen von der Familienkasse zurückzufordern ist.Für seine Inanspruchnahme ist § 42d des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.Insoweit ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, das nach § 42f des Einkommensteuergesetzes auch die ordnungsgemäße Auszahlung des Kindergeldes prüft. § 7 Das Bundesamt für Finanzen bestimmt das Muster der Kindergeldbescheinigung.Es ist im Bundessteuerblatt bekanntzumachen. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.