Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Veröffentlicht: 9. April 2021

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei § 1 Diese Verordnung gilt für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, die sich für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach § 17 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung beworben haben. § 2 Die Ausbildung hat folgende Ziele: den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten das Fach- und Methodenwissen zu vermitteln, das sie befähigt, Aufgaben des höheren Polizeivollzugsdienstes bis zur Besoldungsgruppe A 14 wahrzunehmen, die berufsbezogenen Kenntnisse und Fertigkeiten der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zu ergänzen und zu vertiefen und die persönliche und soziale Kompetenz der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten auszubauen. § 3 Die Leistungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Ausbildung und in der Abschlussprüfung werden wie folgt bewertet: Prozentualer Anteil dererreichten Punktzahlan der erreichbarenPunktzahl Rangpunkte oderRangpunktzahl Note Notendefinition 1 2 3 4 1 100,00 bis 93,70 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 2 93,69 bis 87,50 14 3 87,49 bis 83,40 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 4 83,39 bis 79,20 12 5 79,19 bis 75,00 11 6 74,99 bis 70,90 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 7 70,89 bis 66,70 9 8 66,69 bis 62,50 8 9 62,49 bis 58,40 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 10 58,39 bis 54,20 6 11 54,19 bis 50,00 5 12 49,99 bis 41,70 4 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 13 41,69 bis 33,40 3 14 33,39 bis 25,00 2 15 24,99 bis 12,50 1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 16 12,49 bis  0,00 0 § 4 Die Zeiten des Erholungsurlaubs werden von der Bundespolizeiakademie bestimmt. § 5 Das Auswahlverfahren wird von der Bundespolizeiakademie im Auftrag des Bundespolizeipräsidiums durchgeführt. § 6 Im Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber für die Aufstiegsausbildung geeignet und befähigt sind. § 7 Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer neben den in § 17 Absatz 1 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung genannten Voraussetzungen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. § 8 Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet abweichend von § 36 Absatz 3 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung das Bundespolizeipräsidium eine Auswahlkommission bei der Bundespolizeiakademie ein.Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden.In diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Auswahlkommissionen den gleichen Bewertungsmaßstab anlegen. § 9 Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil. § 10 Das Bundespolizeipräsidium regelt durch Verwaltungsvorschrift: den Ablauf des Auswahlverfahrens, die Dauer der Teile des Auswahlverfahrens, die im jeweiligen Teil zu bearbeitenden Aufgaben, die Bewertungs- und Gewichtungssystematik sowie die Mindestpunktzahl, die für das Bestehen erforderlich ist. § 11 Wer mindestens die Mindestpunktzahl, die für das Bestehen erforderlich ist, erreicht hat, hat das Auswahlverfahren bestanden.Die Mindestpunktzahl ist die Hälfte der insgesamt vergebenen Punkte. § 12 Für jede Bewerberin und jeden Bewerber, die oder der am Auswahlverfahren teilgenommen hat, ermittelt die Auswahlkommission das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens. § 13 Während der Ausbildung führt die Bundespolizeiakademie die Dienstaufsicht über die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die an der Ausbildung teilnehmen. § 14 Die Ausbildung gliedert sich in den ersten Teil der theoretischen Ausbildung, die Anfertigung einer Seminararbeit, die praktische Ausbildung und den zweiten Teil der theoretischen Ausbildung (Repetitorium). § 15 Für die Ausbildung erstellt die Bundespolizeiakademie im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium einen Ausbildungsplan. § 16 Die Ausbildung erfolgt in den Fächern Einsatzlehre und Kriminalistik, Einsatzrecht, Führungslehre, Recht des öffentlichen Dienstes sowie Staats- und Verfassungsrecht. § 17 In der theoretischen Ausbildung schreibt jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte zwei Klausuren, und zwar je eine im Fach Einsatzlehre und Kriminalistik und im Fach Einsatzrecht. § 18 Eine Klausur hat bestanden, wer in der Klausur mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat. § 19 Wer eine Klausur nicht bestanden hat, kann sie wiederholen. § 20 Während der Ausbildung fertigt jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte eine Seminararbeit an. § 21 Die Seminararbeit hat bestanden, wer in der Seminararbeit mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat. § 22 Wer die Seminararbeit nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. § 23 Die praktische Ausbildung dauert in der Regel 30 Wochen. § 24 Das Repetitorium dauert zwei Wochen. § 25 Für die Durchführung der Abschlussprüfung richtet das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie eine Prüfungskommission ein.Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden.In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen den gleichen Bewertungsmaßstab anlegen. § 26 Zur Abschlussprüfung wird zugelassen, wer jede der beiden Klausuren der theoretischen Ausbildung bestanden hat und die Seminararbeit bestanden hat. § 27 Die Abschlussprüfung findet in der zweiten Woche des Repetitoriums statt. § 28 In der Abschlussprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling in der Lage ist, die Inhalte der Ausbildung zueinander in Beziehung zu setzen, und ob seine Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen an den höheren Polizeivollzugsdienst mit begrenzter Ämterreichweite genügen. § 29 Die Abschlussprüfung wird in Form eines fächerübergreifenden Prüfungsgesprächs durchgeführt. § 30 Die vom Prüfling in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen werden als Ganzes bewertet. § 31 Über die Abschlussprüfung wird ein Prüfungsprotokoll angefertigt. § 32 Die Abschlussprüfung ist nicht öffentlich. § 33 Die Abschlussprüfung hat bestanden, wer in der Abschlussprüfung mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat. § 34 Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen.In Ausnahmefällen kann das Bundespolizeipräsidium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Antrag eine zweite Wiederholung zulassen. § 35 Für jede Person, die die Abschlussprüfung bestanden hat, berechnet das Prüfungsamt die Rangpunktzahl der Ausbildung. § 36 Jeder Person, die die Abschlussprüfung bestanden hat, stellt das Prüfungsamt ein Abschlusszeugnis aus. § 37 Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, erhält einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid über die nicht bestandene Abschlussprüfung. § 38 Bei ungenehmigtem Fernbleiben oder Rücktritt von der Abschlussprüfung gilt sie als nicht bestanden. § 39 Wenn ein Prüfling bei der Abschlussprüfung täuscht, eine Täuschung versucht oder an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirkt oder einen anderen Ordnungsverstoß begeht, soll ihm zunächst die Fortsetzung der Abschlussprüfung gestattet werden.Ist der Ordnungsverstoß erheblich, so kann er jedoch sofort von der weiteren Teilnahme an der Abschlussprüfung ausgeschlossen werden. § 40 Zu jedem Prüfling führt die Bundespolizeiakademie eine Prüfungsakte. § 41 Über Widersprüche gegen Entscheidungen im Prüfungsverfahren, die auf Grund dieser Verordnung getroffen werden, entscheidet das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie.