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Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 10. August 1972

Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen § 1 Die Anerkennung folgender Ausbildungsberufe wird aufgehoben: Amethystschleifer (Facettierer) Aräometerjustierer (Abwieger) Beizer und Polierer Bergmaschinenmann (Braunkohlenbergbau) Bildrahmer Bleischlosser (Aufbauberuf) Diamantreiber Drahtseiler Drechsler Druckschablonenmacher Emaillierer Etuimacher Feinemailler Feuerfestwerker Fischräucherer Formentischler (Betonsteinindustrie, Feuerfeste Industrie) Gebildhandstickerin Geräteglasmacher Gesenkschmied Glasapparateschleifer Glaskurzwarenfeinschleifer Glasröhrenzieher Glasschmuckmacher Großmaschinensticker Guillocheur Gummibetriebsjungwerker Haarpinselmacher Härter Handschuhnäherin Hartglasschleifer Hohlglasflächenschleifer (Eckenschleifer) Hohlglasschleifer Holzformenmacher Holzmaler Hornbrillenmacher Hutfertiger Hutmacher (Woll- und Haarhutindustrie) Isolierflaschenbläser Kachelformer Kalk- und Zementwerker Keramfeinschleifer Keramfreidreher Klaviaturmacher Knappe (Braunkohlenbergbau) Knappe (Kali- und Steinsalzbergbau) Knappe (Schieferbergbau) Kunstglasbläser Kunststopfer Kupferdrucker Leistengrundierer Lichtdrucker Linsenfasser Maschinenfeilenhauer Maschinenspitzenklöppler Medizinalglasbläser Metallbrillenmacher Mineralwasserwerker (Industrie) Modeblumenmacherin Netzmacher (Hochseefischerei) Ofenglasdrücker Orthopädiemechaniker Pappenmacher Parkettmacher Plattenstecher Preßglasmacher Sägenrichter Salzwerker Schädlingsbekämpfer Schäfter Schaumweinküfer Schirmnäherin Schleifscheibendreher Schleifscheibenformer Schmuckgürtler Schmuckpräger Schneidwarenschleifer Schokoladenmacher Schriftschneider Schuhleistenmacher Silberbesteckschmied Spiegelglasschneider Steinbildhauer Steinzeugformer Stoffhandschuhzuschneider Tafelglasschneider Taschenmesserreider Technobürstenmacher Teer- und Bitumenwerker Tiefbohrer Transformatorenwickler Uhrgehäusemacher Uhrspiralregler (Einzieher) Universaldrücker Walzenpräger (Moletteur und Releveur) Zellstoffmacher Ziegler Zifferblattdrucker Zuckerbäcker. § 2 Personen, die vor Inkrafttreten der Verordnung in einem der in § 1 genannten Ausbildungsberufe ausgebildet worden sind oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung darin ausgebildet werden und diese Berufsausbildung gemäß § 25 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes fortsetzen, bleiben in ihrem Ausbildungsstatus unberührt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Veröffentlicht: 8. September 1972

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel § 1 Abweichend von § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen wird die Zuständigkeit als Marktordnungsstelle für die nachstehenden Erzeugnisse auf die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel übertragen: --------------------------------------------------------Nummer desGemeinsamen          Bezeichnung der ErzeugnisseZolltarifs--------------------------------------------------------1. ex 12.04      Schnitzel von Zuckerrüben, frisch,getrocknet oder gemahlen2.    17.03      Melassen, auch entfärbt3. ex 23.03      Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel,Bagasse und Abfälle von derZuckergewinnung4.    23.04 B    Ölkuchen und andere Rückstände vonder Gewinnung pflanzlicher Öle,ausgenommen Öldraß, Olivenölkuchenund andere Rückstände von derGewinnung von Olivenöl5.    23.07      Futter, melassiert oder gezuckert,und anderes zubereitetes Futter;andere Zubereitungen der bei derFütterung verwendeten Art(z.B. Zusatzfutter):ex B. Futter und Zubereitungen, dieErzeugnisse enthalten, auf die dieVerordnung (EWG) Nr. 804/68 vom27. Juni 1968 (Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr. L 148S. 13) unmittelbar oder auf Grund derVerordnung Nr. 189/66/EWG vom24. November 1966 (Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften S. 3713)anwendbar ist, ausgenommen Futter undZubereitungen, auf die die VerordnungNr. 120/67/EWG vom 13. Juni 1967(Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften S. 2269) anwendbar ist. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. September 1972 in Kraft.
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Veröffentlicht: 16. August 1972

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung Art 1 - Art 2 Die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung gilt demjenigen als erteilt, der ein in dieser Vorschrift bezeichnetes Gewerbe bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befugt ausübt. Art 3 Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund von § 38 Nr. 5 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung fort, soweit sie nicht mit den Vorschriften nach Artikel 1 Nr. 1 in Widerspruch stehen.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates hiernach fortgeltende Rechtsverordnungen aufzuheben. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 5 Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf seine Verkündung folgenden sechsten Monats in Kraft.Die Ermächtigung in Artikel 1 Nr. 1 zum Erlaß von Rechtsverordnungen tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
Veröffentlicht: 31. Juli 1972

Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut § 1 Für die Baumarten Weißtanne, Große Küstentanne, Bergahorn, Roterle, Rotbuche, Esche, Europäische Lärche, Japanische Lärche, Fichte, Sitkafichte, Schwarzkiefer, Kiefer, Weymouthskiefer, Douglasie, Roteiche, Stieleiche, Traubeneiche und Winterlinde sowie für die Gattung Pappel werden die in der Anlage 1 dieser Verordnung näher bezeichneten Herkunftsgebiete gebildet. § 2 Der Begleitschein nach § 7 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut erhält die aus der Anlage 3 dieser Verordnung ersichtliche Form. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung
Veröffentlicht: 14. September 1972

Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung § 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt werden im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom3. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 178), geändert durch Verordnung vom 3. März 1972 (Bundesgesetzblatt I S. 305),in der anliegenden Fassung in Kraft gesetzt. § 2 Für Fahrzeuge der Binnenschiffahrt, die nicht in einem der Rheinuferstaaten oder in Belgien zugelassen sind, gelten die Bestimmungen des Abschnitts 5 der anliegenden Vorschriften als erfüllt, wenn ihre Leuchten den Vorschriften entsprechen, die in ihrem Heimatstaat gültig sind. § 3 Das Zulassungszeugnis für Signalleuchten in der Rheinschiffahrt gilt auch im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung. § 4 Mit der Durchführung der Zulassungsprüfung Artikel 20 der Vorschriften wird das Deutsche Hydrographische Institut in Hamburg beauftragt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft.
Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
Veröffentlicht: 17. Oktober 1972

Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern § 1 An die Stelle der Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281),zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1481),treten die Grundgehaltssätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. § 2 Im Geltungsbereich des § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) um vier vom Hundert erhöht: in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B, in den Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen für Hochschullehrer (einschließlich der Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse), in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen.Ämter, die mit dem Zusatz "nach Maßgabe des Haushalts", "nur in den von der zuständigen Behörde bestimmten Stellen" oder unter ähnlich generalisierender Kennzeichnung in Zwischenbesoldungsgruppen ausgebracht sind, nehmen an dieser Erhöhung bezüglich des Betrages, der über der Besoldungsgruppe mit der gleichen Ordnungszahl liegt, nicht teil. § 3 Die Gehaltssätze einschließlich der ruhegehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung des Ersten Hessischen Gesetzes zur Anpassung an das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 24. Mai 1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 113) werden um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. § 4 Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. § 5 An die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes treten die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes. § 6 An die Stelle der Sätze der Auslandszulage in der Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes treten die Sätze in der Anlage 3 dieses Gesetzes. § 7 § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen
Veröffentlicht: 18. Februar 1972

Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen § 1 DieEinfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnissewird als zuständige Stelle bestimmt für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch sowie für die Entgegennahme und Verwaltung der bei Beantragung der Vorausfestsetzungsbescheinigung zu stellenden Kaution und für die Entscheidung über deren Verfall. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.
Achtes Bundesmietengesetz Artikel II des Dritten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
Veröffentlicht: 30. Oktober 1972

Achtes Bundesmietengesetz (Artikel II des Dritten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin) § 1 Im Land Berlin darf bei preisgebundenem Wohnraum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, und bei preisgebundenem Wohnraum, der in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1972 preisrechtlich zulässige Grundmiete vom 1. Januar 1973 an um 15 vom Hundert der Grundmiete erhöht werden. § 2 - § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, insbesondere wegen ungenügender Licht- und Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit, wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzureichender sanitärer Einrichtungen; für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Baracken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten und sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie für Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus bauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund von Anordnungen der Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege wegen baulicher oder sonstiger Mängel untersagt ist. § 4 Die §§ 8 bis 11 und 12 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Bundesmietengesetzes vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 969, 971) in der im Land Berlin geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel III § 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vom 19. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2357), gelten entsprechend.
Verordnung über das Entrichten von Pflichtbeiträgen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
Veröffentlicht: 4. Dezember 1972

Verordnung über das Entrichten von Pflichtbeiträgen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes § 1 Für Deutsche, die nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes versichert sind, gelten für den Beitragseinzug die Vorschriften der §§ 1396 bis 1401b der Reichsversicherungsordnung und der §§ 118 bis 123b des Angestelltenversicherungsgesetzes.Für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung bleibt die Einzugsstelle zuständig, deren Zuständigkeit vor dem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gegeben war.Für den Geschäftsbereich der übrigen Bundesministerien ist die Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn zuständige Einzugsstelle im Sinne des § 1399 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 121 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes.Das in § 1385 Abs. 3 Buchstabe a der Reichsversicherungsordnung oder in § 112 Abs. 3 Buchstabe a des Angestelltenversicherungsgesetzes genannte Bruttoarbeitsentgelt ist ein Betrag in Deutscher Mark.Der Wert der Sachbezüge bestimmt sich nach dem Sitz der Einzugsstelle. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Bundesanstalt für Arbeit
Veröffentlicht: 21. November 1972

Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Bundesanstalt für Arbeit § 1 Der Bund entrichtet für die beitragspflichtigen Wehrdienstleistenden und für die beitragspflichtigen Zivildienstleistenden (§ 168 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) je einen Gesamtbeitrag für das Kalenderjahr, in dem der Dienst geleistet worden ist (Beitragsjahr). § 2 Der Gesamtbeitrag der beitragspflichtigen Wehrdienstleistenden wird nach folgender Formel berechnet: B    A    VWGesamtbeitrag = --- x - x --- W Deutsche Mark.100   7   100 § 3 Der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr ist jeweils bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahrs an die von der Bundesanstalt für Arbeit bestimmte Dienststelle zu zahlen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Veröffentlicht: 24. November 1972

Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten § 1 Es werden errichtet das Truppendienstgericht Nord am Sitz des Kommandos des I. Korps in Münster, das Truppendienstgericht Mitte am Sitz des Kommandos des III. Korps in Koblenz, das Truppendienstgericht Süd am Sitz des Kommandos des II. Korps in Ulm. § 2 Das Truppendienstgericht Nord ist zuständig für die Truppenteile und Dienststellen des I. Korps, des Flottenkommandos, der 4. und 5. Luftwaffendivision sowie für die Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr, die ihren Standort in den Wehrbereichen I, II, VII und VIII haben und für die nach Absatz 2 oder 3 keine andere Zuständigkeit begründet ist. § 3 Es werden folgende auswärtige Truppendienstkammern gebildet: bei dem Truppendienstgericht Nord die 3. und 13. Kammer in Hannover, die 4. Kammer in Potsdam, die 5., 10. und 11. Kammer in Hamburg, die 6., 7. und 12. Kammer in Neumünster, die 8. und 9. Kammer in Oldenburg/Oldb.; bei dem Truppendienstgericht Mitte die 4. Kammer in Kassel, die 5. und 6. Kammer in Würzburg, die 3. und 8. Kammer in Münster; bei dem Truppendienstgericht Süd die 2. Kammer in Regensburg, die 3., 5. und 7. Kammer in München, die 4. und 6. Kammer in Karlsruhe. § 4 Wird durch diese Verordnung ein anderes Truppendienstgericht zuständig, gehen schwebende Verfahren bei Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage, in der sie sich befinden, auf das zuständige Truppendienstgericht über. § 5 Diese Verordnung tritt am 24. November 1972 in Kraft.
Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Bienen
Veröffentlicht: 6. Dezember 1972

Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Bienen § 1 Die Einfuhr von Bienenvölkern mit und ohne Wabenbau sowie von Bienenköniginnen mit ihren Begleitbienen bedarf der Genehmigung. § 2 Der Genehmigung bedarf nicht die Einfuhr von Bienenköniginnen mit ihren Begleitbienen aus europäischen Ländern, wenn sie nachweislich aus einem von der Imkerorganisation oder der für die Bienenzucht zuständigen Behörde des Versandlandes anerkannten Bienenzuchtbetrieb stammen und von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, die dem Muster der Anlage entspricht.Als für die Anerkennung von Bienenzuchtbetrieben in den Herkunftsländern zuständig werden nur die Imkerorganisationen und Behörden angesehen, die in der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Liste aufgeführt sind.Die Gesundheitsbescheinigung ist in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung vorzulegen.Sie darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen. § 3 Die Einfuhr von nicht mit Bienen besetzten gebrauchten Bienenwohnungen ist verboten. § 4 Bienenvölker mit und ohne Wabenbau, Bienenköniginnen mit ihren Begleitbienen sowie nicht mit Bienen besetzte gebrauchte Bienenwohnungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die Bienenwohnungen oder andere Transportbehältnisse bienendicht verschlossen sind. § 5 Zuständig für die Entscheidung über Genehmigungen nach dieser Verordnung sind die obersten Landesbehörden.Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden, wenn eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von Bienenseuchen zu befürchten ist.Bei der Einfuhr von Bienenköniginnen und ihren Begleitbienen müssen Nebenbestimmungen vorsehen, daß mindestens die in dem Muster der Gesundheitsbescheinigung (Anlage) aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und mindestens den gleichen Schutz gegen eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von Bienenseuchen vorsehen wie die Vorschriften des § 2 Abs. 2. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 1, § 2 Abs. 3 oder § 5 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 7 (Inkrafttreten)
Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung
Veröffentlicht: 1. Dezember 1972

Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung § 1 Dienstbezüge im Sinne der §§ 20, 55 und 120 der Wehrdisziplinarordnung sind das Grundgehalt, der Ortszuschlag, der örtliche Sonderzuschlag, die Amtszulagen, die Stellenzulagen und die Ausgleichszulagen. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.