Verordnung über die Pflichtablieferung von Druckwerken an die Deutsche Bibliothek
Veröffentlicht: 14. Dezember 1982

Verordnung über die Pflichtablieferung von Druckwerken an die Deutsche Bibliothek § 1 Das Pflichtstück (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes) ist in vollständigem, einwandfreiem und unbenutztem Zustand, in handelsüblicher Einbandart, Tasche, Kassette oder im handelsüblichen Schuber abzuliefern.Sind mehrere Einbandarten handelsüblich, ist das Pflichtstück in der dauerhaftesten Einbandart abzuliefern; dies gilt nicht für Leder-, Pergament- und andere Luxuseinbände, wenn eine andere Einbandart genügend dauerhaft ist.Wandkarten können unaufgezogen abgeliefert werden. § 2 Veränderte Neuauflagen sind abzuliefern.Unveränderte Neuauflagen einschließlich höherer Tausender, ausgenommen von Schulbüchern für allgemeinbildende Schulen und von Karten, sind abzuliefern, wenn sie aus unverschlüsselten Angaben im Druckwerk selbst erkennbar sind.In jedem Fall sind nach dem 15. Juni 1973 erschienene und erscheinende unveränderte Neuauflagen von Musiknoten, die erstmals bis zum 15. Juni 1973 erschienen sind, abzuliefern. § 3 Enthält ein Druckwerk die Angabe eines Verlags-, Lizenzverlags- oder Kommissionsverlagsortes, der innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegt, zusätzlich zu einem entsprechenden außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegenden Ort, so ist ein Pflichtstück abzuliefern. § 4 Nicht abzuliefern sind Schriften, die mit nicht abzuliefernden Druckwerken oder sonstigen nicht abzuliefernden Gegenständen erscheinen und ohne diese nicht verständlich sind; Offenlegungs-, Auslege- und Patentschriften des Deutschen und des Europäischen Patentamts; Druckwerke, die in einer geringeren Auflage als 10 Exemplare erscheinen, sofern es sich nicht um veröffentlichte Hochschul-Prüfungsarbeiten oder um Druckwerke handelt, die einzeln auf Anforderung verlegt werden; Druckwerke mit bis zu vier Seiten Umfang, es sei denn, daß mehrere von ihnen durch eine Kennzeichnung als zusammengehörig anzusehen sind; diese Einschränkung der Ablieferungspflicht gilt nicht für Karten, Mikrofiches, Musiknoten und Tonträger; Sonderdrucke und Vorabdrucke, soweit sie nicht vom Verleger verbreitet werden; Originalkunst-Mappen ohne Titelblatt und Text; Plakate, Wandzeitungen und Flugblätter; Veranstaltungsprogramme, die weder Abbildungen noch weiteren Text enthalten; Listen von Ausstellungsstücken, die weder Abbildungen noch weiteren Text enthalten; Schriften nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes (Akzidenzdrucksachen), insbesondere Prospekte, Musterbücher, Preislisten, Werbeschriften, Vordrucke, Eintragungsbücher, Testbögen; Gebrauchsanweisungen, Bedienungs- und Betriebsanleitungen, technische oder vorläufige Lieferbedingungen, Einzelmerkblätter; innerbetriebliche Aushänge, einzelne Dienstanweisungen, Organisations- und Geschäftsverteilungspläne, Schuldner- und Insolventenlisten, einzelne Unfallverhütungsvorschriften, lokale Vereinssatzungen und Mitgliederverzeichnisse; Eintrittskarten, Etiketten, Wertzeichen, Briefmarken, Banknoten, Marken, Geschäfts- und Visitenkarten, Exlibris; Einzeltarife, Verkehrstarife, Fahrscheine, Einzelfahrpläne, örtliche Fernsprechbücher; Post-, Ansichts-, Spruch-, Glückwunsch- und Festkarten, Familienanzeigen, Bierdeckel, Speisekarten, Rätselhefte, die weder zusätzlichen Text noch Abbildungen enthalten, Tagesabreiß- und Notizkalender; Kartenspiele, Gesellschaftsspiele, Puzzles, Beschäftigungsmaterialien, Malbücher, Modellbaubögen und -pläne; Tageszeitungen, sofern sie nicht angefordert werden. § 5 Mehrere Ablieferungspflichtige (§ 19 des Gesetzes) sind Gesamtschuldner. § 6 Das Pflichtstück, einschließlich der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Druckwerke und Gegenstände, ist innerhalb einer Woche nach Beginn der Verbreitung durch den Ablieferungspflichtigen unaufgefordert, unentgeltlich und auf seine Kosten unmittelbar an die in § 20 des Gesetzes genannten Stellen abzusenden.Dies gilt auch für die einzelnen Hefte und Lieferungen von fortlaufend erscheinenden Druckwerken. § 7 Der Ablieferungspflichtige hat der Deutschen Bibliothek alle zur bibliographischen Verzeichnung der Pflichtstücke erforderlichen Angaben mitzuteilen.Hierzu ist jedem Pflichtstück, bei Zeitschriften dem ersten Heft, ein bibliographischer Begleitzettel ausgefüllt beizulegen.Die Begleitzettel werden von der Deutschen Bibliothek kostenlos zur Verfügung gestellt.Bibliographische Begleitzettel können bei Musiknoten und Tonträgern im Einvernehmen mit der Deutschen Bibliothek durch andere Informationsbelege ersetzt werden. § 8 Hält der Ablieferungspflichtige die unentgeltliche Abgabe eines bestimmten Druckwerks für unzumutbar, so kann er dies der Deutschen Bibliothek unter Angabe der Gründe mitteilen und eine Vergütung nach § 22 des Gesetzes beantragen.Der Antrag ist innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 zu stellen.Im Antrag sind Angaben über Ladenpreis, Subskriptions-, Vorzugs- oder Abonnementpreis sowie über Herstellungskosten und Auflagenhöhe des Druckwerks zu machen.Die Ablieferungspflicht bleibt unberührt. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 26 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.