Bundeswahlordnung
Veröffentlicht: 8. November 1979

Bundeswahlordnung § 1 Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.Der Bundesminister des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststelle mit Fernsprech- und Fernschreibanschluß öffentlich bekannt. § 2 Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststelle mit Fernsprech- und Fernschreibanschluß dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. § 3 Der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt.Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen.Die ernennende Stelle teilt die Namen des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststelle mit Fernsprech- und Fernschreibanschluß dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. § 4 Der Bundeswahlleiter, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter.Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. § 5 Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. § 6 Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen.In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, sollen in der Regel der Leiter der Gemeindeverwaltung und sein Vertreter ernannt werden. § 7 Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben: Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes für einen Wahlkreis und bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für jeden Kreis innerhalb eines Wahlkreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. Die Anordnung über die Bildung von Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes ist alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu treffen; über die Anordnung sind der Bundeswahlleiter, der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter unverzüglich zu unterrichten.Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltag feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle. Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen; Nummer 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen Wahlkreise sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises zu berufen, die am Sitz des Kreiswahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden oder für jeden Kreis innerhalb eines Wahlkreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden oder Kreisen wohnen. Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, verpflichtet den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Wahlkreis.Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für jeden Kreis innerhalb eines Wahlkreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Kreises diese Aufgaben wahr. Der Briefwahlvorstand ist beschlußfähig bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens 5 Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. § 8 Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können bewegliche Wahlvorstände gebildet werden.Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes.Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen. § 9 Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, Wahlberechtigte, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben, Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert, Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. § 10 Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes. § 11 Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes in die Kasse des Bundes. § 12 Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk.Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt.Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. § 13 Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. § 14 Die Gemeindebehörde legt für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Tag der Geburt und Wohnung an. § 15 Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste in Heftform oder als Wahlkartei angelegt.Es darf mehrere Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe und muß eine Spalte für Bemerkungen enthalten. § 16 Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind für eine Wohnung, es sei denn, daß sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, im Land Berlin innehaben, auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes), für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Gesetzes eingetragen ist (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes), für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes). § 17 Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde, § 16 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, § 16 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde, § 16 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde. § 18 Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen.Er muß Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten.Sammelanträge sind zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich hierbei einer Person seines Vertrauens bedienen; § 57 gilt entsprechend. § 19 Spätestens am Tag vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 2.Die Mitteilung soll enthalten den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten, die Angabe des Wahlraumes, die Angabe der Wahlzeit, die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis bereitzuhalten, die Belehrung, daß die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt, die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen.Sie muß mindestens Hinweise darüber enthalten, daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will, unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 Satz 3) und daß der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3). Bei Wahlberechtigten, die nach § 16 Abs. 3 bis 5 auf Antrag oder nach § 16 Abs. 10 in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, hat die Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen. § 20 Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 4 öffentlich bekannt, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis ausliegt, daß bei der Gemeindebehörde innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 22), daß Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 25ff.), wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 66). § 21 Die Gemeindebehörde beurkundet das Wählerverzeichnis vor der Auslegung nach dem Muster der Anlage 5 auf dem Titelblatt, bei Verwendung einer Wahlkartei auf einer besonderen Karteikarte. § 22 Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch einlegen. § 23 Nach Beginn der Auslegungsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig.§ 16 Abs. 2 bis 5, 9 und 10, § 18 Abs. 2 Satz 7 sowie § 30 bleiben unberührt. § 24 Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tag vor der Wahl durch die Gemeindebehörde abzuschließen.Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest.Der Abschluß wird auf der Wählerliste, bei Verwendung einer Wahlkartei auf einer besonderen Karteikarte nach dem Muster der Anlage 6 beurkundet. § 25 Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grund außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, wenn er seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden ist, wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. § 26 Der Wahlschein wird von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen. § 27 Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden; eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. § 28 Wahlscheine dürfen nicht vor der Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landes- und den Kreiswahlausschuß nach den §§ 26 und 28 des Gesetzes erteilt werden. § 29 Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tag vor der Wahl von den Leitungen der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 13), der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Insassen und Bediensteten aus der Gemeinde, die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen.Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung. § 30 Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen. § 31 Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden.§ 22 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. § 32 Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Kreis- und Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes hin.Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 20, 21 und 27 des Gesetzes). § 33 Die Anzeige der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien über die Beteiligung an der Wahl muß den Namen der Partei enthalten.Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen.Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. § 34 Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 12 eingereicht werden.Er muß enthalten Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) deren Kennwort. Er soll ferner Namen und Anschriften des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters enthalten. § 35 Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort je einen Abdruck.Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. § 36 Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauensmänner der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entschieden wird. § 37 Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses wird beim Kreiswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt.Der Bundeswahlleiter kann telegraphisch oder fernschriftlich Beschwerde einlegen.Der Kreiswahlleiter legt seine Beschwerde schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich beim Landeswahlleiter ein.Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des Landeswahlleiters. § 38 Der Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Gesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie öffentlich bekannt.Parteien, für die eine Landesliste, aber kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer.Die Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben. § 39 Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 19 eingereicht werden.Sie muß enthalten den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber. Sie soll ferner Namen und Anschriften des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters enthalten. § 40 Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Bundeswahlleiter sofort einen Abdruck.Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. § 41 Der Landeswahlausschuß stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest.Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der Landeswahlausschuß einer Landesliste oder mehreren Landeslisten eine Unterscheidungsbezeichnung bei. § 42 Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses wird beim Landeswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt.Der Landeswahlleiter legt seine Beschwerde schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich beim Bundeswahlleiter ein.Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen. § 43 Der Landeswahlleiter ordnet die endgültig zugelassenen Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt.Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben. § 44 Die Erklärung darüber, daß eine oder mehrere beteiligte Landeslisten derselben Partei von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 7 des Gesetzes), ist gemeinsam von dem Vertrauensmann der jeweiligen Landesliste und seinem Stellvertreter gegenüber dem Bundeswahlleiter nach dem Muster der Anlage 24 abzugeben.Sie muß die Bezeichnung der nicht zu verbindenden Landeslisten unter Angabe der Partei (Kurzbezeichnung) und des Landes enthalten und von dem Vertrauensmann der jeweiligen Landesliste und seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. § 45 Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A 4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier.Er enthält nach dem Muster der Anlage 25 je in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Standes und der Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, und der Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Jeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste erhält ein abgegrenztes Feld.Die Stimmzettel müssen in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.Für wahlstatistische Auszählungen nach § 85 können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden. § 46 Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum.Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. § 47 Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. § 48 Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 26 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin, daß der Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme hat, daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden, welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, in welcher Weise mit Wahlschein und besonders durch Briefwahl gewählt werden kann, daß nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, daß nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. § 49 Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung das ausgelegte Wählerverzeichnis, das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind, amtliche Stimmzettel und Wahlumschläge in genügender Zahl, Vordruck der Wahlniederschrift, Vordruck der Schnellmeldung, Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 26, Verschlußmaterial für die Wahlurne, Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine. § 50 In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlzelle oder mehrere Wahlzellen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.Die Wahlzellen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können.Als Wahlzelle kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann. § 51 Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. § 52 Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein.An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt. § 53 Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. § 54 Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. § 55 Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum.Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum. § 56 Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Wahlumschlag.Der Wahlvorstand kann anordnen, daß er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. § 57 Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen, diesen selbst in die Wahlurne zu legen oder dem Wahlvorsteher zu übergeben, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.Vertrauensperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. § 58 Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.Für dieselbe Wahl muß immer dieselbe Spalte benutzt werden. § 59 Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher.Dieser prüft den Wahlschein.Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers.Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein. § 60 Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben.Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden.Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben; § 54 ist zu beachten.Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. § 61 Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat. § 62 Die Gemeindebehörde kann auf Antrag der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, daß dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in dem Krankenhaus oder in dem Alten- oder Pflegeheim vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. § 63 Die Gemeindebehörde kann auf Antrag der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln. § 64 In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. § 65 Sollen oder dürfen wahlberechtigte Bewohner gesperrter Wohnstätten aus Gründen der Gesundheits- oder Viehseuchenaufsicht den allgemeinen Wahlraum nicht aufsuchen, so ordnet die Gemeindebehörde an, daß ein beweglicher Wahlvorstand (§ 8) die Stimmzettel an den Sperrgebäuden entgegennimmt.Sie bestimmt innerhalb der allgemeinen Wahlzeit die Zeit der Stimmabgabe, bezeichnet dem Wahlvorsteher die Sperrgebäude und erteilt den wahlberechtigten Bewohnern Wahlscheine. § 66 Wer durch Briefwahl wählt,kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen mit der beigefügten Siegelmarke,unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages,steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,verschließt den Wahlbriefumschlag undübersendet den Wahlbrief durch die Post rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle.Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden. § 67 Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der Wähler, die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen, die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen, die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen. § 68 Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Wahlumschläge und Stimmzettel vom Wahltisch entfernt.Sodann werden die Wahlumschläge der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt.Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt.Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. § 69 Nachdem die Wahlumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge, nehmen die Stimmzettel heraus und bilden folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten: Nach Landeslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden ist, einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden ist, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist, einen Stapel mit den leeren Wahlumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln. Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken geben, und Wahlumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. § 70 Im Anschluß an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden. § 71 Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinden zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter meldet.Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter.Der Landeswahlleiter kann anordnen, daß die Wahlergebnisse in den kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde des Kreises gemeldet werden. § 72 Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 28 zu fertigen.Die Niederschrift ist zu verlesen und anschließend von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift.Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.Der Wahlniederschrift sind beizufügendie Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat sowiedie Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat. § 73 Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln, die leer abgegebenen Wahlumschläge, die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde.Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. § 74 Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 66 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß.Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Schluß der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag. § 75 Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Wahlumschlag.Wenn der Schriftführer den Namen des Wählers im Wahlscheinverzeichnis gefunden hat und keine Bedenken erhoben werden, wird der Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe im Wahlscheinverzeichnis durch Unterstreichen des Namens des Wählers vermerkt hat.Die Wahlscheine werden gesammelt. § 76 Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit.Er stellt nach dem Muster der Anlage 29 auf Grund der Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten wahlbezirksweise unter Hinzufügen des Briefwahlergebnisses zusammen und bildet für die Gemeinden und Kreise Zwischensummen, soweit möglich unter Einschluß der Briefwähler.Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter soweit wie möglich auf. § 77 Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (§ 76 Abs. 2 und 4) nach dem Muster der Anlage 29 zum Wahlergebnis des Landes zusammen. § 78 Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse.Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei zusammen und ermittelt die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen, den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen, die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze, die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und Listenverbindungen jeder Partei, die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber, die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes von der Gesamtzahl der Abgeordneten abzuziehen sind. Er teilt die Stimmenzahlen der einzelnen Landeslisten und Listenverbindungen der Parteien, die nicht nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten unberücksichtigt bleiben, so lange durch 1, 2, 3 usw., bis soviel Höchstzahlen ermittelt sind, wie nach Abzug der in § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes bezeichneten erfolgreichen Wahlkreisbewerber Sitze zu verteilen sind.In entsprechender Weise errechnet er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenen Sitze auf die einzelnen Landeslisten verteilen. § 79 Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, machen der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis mit den in § 76 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben und dem Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers, der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Land mit den in § 76 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 3 und 5 und in § 77 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben, gegliedert nach Wahlkreisen, und den Namen der im Land gewählten Bewerber, der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den in § 78 Abs. 2 unter den Nummern 1 bis 7 bezeichneten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Parteien und anderen Träger von Wahlvorschlägen, gegliedert nach Ländern, sowie den Namen der im Wahlgebiet gewählten Bewerber öffentlich bekannt. § 80 Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuß für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter mittels Zustellung (§ 87) und weist sie auf die Vorschriften des § 45 des Gesetzes hin.Er teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort nach Ablauf der Frist des § 42 Abs. 3 des Gesetzes mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben.Im Falle des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind. § 81 Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist.Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes). § 82 Sobald feststeht, daß die Wahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter. § 83 Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. § 84 Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit.Im Falle des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist. § 85 Wahlstatistische Auszählungen dürfen, soweit sie nicht nach § 51 des Gesetzes angeordnet sind, nur mit Zustimmung des Kreiswahlleiters durchgeführt werden.Die Wahlbezirke müssen so ausgewählt und die Auszählungen so durchgeführt werden, daß das Wahlgeheimnis gewahrt ist.Die Auszählungen können unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen, unter Verwendung verschiedener Wahlurnen, unter Verwendung dazu geeigneter Wahlgeräte oder nach § 46 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden.Durch die Auszählung darf die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk nicht verzögert werden.Die Stimmzettel des Wahlbezirks stehen den mit der Auszählung beauftragten Behörden und Personen nur an Amtsstelle und nur so lange zur Verfügung, als es die Aufbereitung erfordert; im übrigen sind die Stimmzettel nach den Vorschriften der §§ 72 und 73 zu behandeln. § 86 Die nach dem Gesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch im Bundesanzeiger, im Bundesanzeiger, im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreiswahlleiter und Verwaltungsbehörden des Kreises in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des Wahlkreises bestimmt sind, in ortsüblicher Weise. § 87 Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. § 88 Der Kreiswahlleiter beschafft die Wahlscheinvordrucke (Anlage 7), die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 8), die Siegelmarken (Anlage 9), die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11), die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 12), die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 13), die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 14), die Stimmzettel (Anlage 25), die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlage 27), die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse (Anlage 29), die Vordrucke für die Wahlniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 30) für seinen Wahlkreis. § 89 Die Wählerverzeichnisse und die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. § 90 Wahlunterlagen, wie Stimmzettel, Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und die den Anträgen beigefügten Unterlagen, Wahlscheinanträge und im Zusammenhang damit erteilte Vollmachten, Wahlscheine, Hilfslisten, Anlagen zu den Wahlniederschriften, Wahlbriefe usw., können 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. § 91 In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind. § 92 - § 93 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 54 des Bundeswahlgesetzes auch im Land Berlin. § 94 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.