Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats
Veröffentlicht: 25. Mai 1960

Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats § 1 Die Vergütung des Konkursverwalters wird nach der Teilungsmasse berechnet, auf die sich die Schlußrechnung erstreckt. § 2 Die Teilungsmasse ist im einzelnen wie folgt zu bestimmen: Massegegenstände, die mit Absonderungsrechten (z.B. Hypotheken, Vertrags- oder Pfändungspfandrechten, Rechten aus einer Sicherungsübereignung) belastet sind, werden nur insoweit berücksichtigt, als aus ihnen ein Überschuß zur Masse geflossen ist oder voraussichtlich noch fließen wird.Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, werden jedoch voll berücksichtigt, auch wenn auf Grund des Pfandrechts Zahlungen aus der Masse an den Vermieter geleistet sind. Werden Aus- oder Absonderungsrechte abgefunden, so wird die aus der Masse hierfür gewährte Leistung vom Sachwert der Gegenstände, auf die sich diese Rechte erstreckten, abgezogen. Massekosten und Masseschulden werden nicht abgesetzt. Beträge, die der Konkursverwalter als Rechtsanwaltsgebühren aus der Masse erhält, werden jedoch in Abzug gebracht. Gehen verauslagte Prozeß- oder Vollstreckungskosten wieder ein, so werden sie gegen die verauslagten Kosten verrechnet. Steht einer Forderung eine Gegenforderung gegenüber, so wird lediglich der bei einer Verrechnung sich ergebende Überschuß berücksichtigt. Wird das Geschäft des Gemeinschuldners weitergeführt, so ist aus den Einnahmen nur der Überschuß zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Ein zur Durchführung des Verfahrens von einem anderen als dem Gemeinschuldner geleisteter Vorschuß oder ein zur Erfüllung eines Zwangsvergleichs zur Masse geleisteter Zuschuß bleibt außer Betracht.Gleiches gilt für den Verzicht eines Gläubigers auf seine Forderung. § 3 Der Konkursverwalter erhält in der Regel von den ersten 10.000 DM der Teilungsmasse  15 v.H.,von dem Mehrbetrag bis zu50.000 DM der Teilungsmasse  12 v.H.,von dem Mehrbetrag bis zu100.000 DM der Teilungsmasse   6 v.H.,von dem Mehrbetrag bis zu500.000 DM der Teilungsmasse   2 v.H.,von dem Mehrbetrag bis zu1.000.000 DM der Teilungsmasse   1 v.H.,von dem darüber hinausgehenden Betrag        1/2 v.H. § 4 Die Vergütung ist abweichend vom Regelsatz (§§ 1 bis 3) festzusetzen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des Konkursverwalters es erfordern. § 5 Durch die Vergütung sind die allgemeinen Geschäftsunkosten abgegolten.Zu den allgemeinen Geschäftsunkosten gehört der Büroaufwand des Konkursverwalters.Schreibgebühren und Gehälter von Angestellten, die im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten auch bei der Konkursverwaltung beschäftigt werden, können der Masse daher nicht - auch nicht anteilig - in Rechnung gestellt werden.Gleiches gilt für die Kosten einer Haftpflichtversicherung. § 6 Vergütung und Auslagen werden auf Antrag des Konkursverwalters vom Konkursgericht festgesetzt.Die Festsetzung erfolgt für Vergütung und Auslagen gesondert. § 7 Der Konkursverwalter kann aus der Masse einen Vorschuß auf die Vergütung und Auslagen entnehmen, wenn das Konkursgericht es genehmigt.Die Genehmigung soll erteilt werden, wenn das Konkursverfahren ungewöhnlich lange dauert oder besonders hohe Auslagen erforderlich werden. § 8 Die Vergütung des Vergleichsverwalters wird nach dem Aktivvermögen des Schuldners berechnet.Das Aktivvermögen ergibt sich aus der mit dem Vergleichsantrag eingereichten Vermögensübersicht (§ 5 VerglO); Berichtigungen, die sich im Laufe des Verfahrens (etwa auf Grund der Angaben des Schuldners oder auf Grund von Ermittlungen des Gerichts oder des Vergleichsverwalters) ergeben, werden berücksichtigt. § 9 Der Vergleichsverwalter erhält als Vergütung in der Regel 1/2 der in § 3 Abs. 1 für den Konkursverwalter bestimmten Sätze, in der Regel jedoch mindestens 300 DM. § 10 § 4 Abs. 1 gilt für den Vergleichsverwalter entsprechend. § 11 Für den Umfang der durch die Vergütung des Vergleichsverwalters abgegoltenen Tätigkeit und den Ersatz der besonderen Auslagen gilt § 5 entsprechend.Die Vergütung deckt in der Regel auch die Auslagen des Verwalters für die Prüfung der Bücher oder die Abschätzung der Warenbestände des Schuldners (§ 43 Abs. 1 Satz 2 VerglO). § 12 Vergütung und Auslagen werden von dem Vergleichsgericht getrennt festgesetzt. § 13 Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Konkursverfahren richtet sich nach der Art und dem Umfang ihrer Tätigkeit.Maßgebend ist im allgemeinen der erforderliche Zeitaufwand.Die Vergütung beträgt regelmäßig 15 DM je Stunde.Dies gilt auch für die Teilnahme an einer Gläubigerausschußsitzung und für die Vornahme einer Kassenprüfung. § 14 - § 15 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 16 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1960 in Kraft.