Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
Veröffentlicht: 8. Juni 1871

Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien § 1 Auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, in welchen allen Gläubigern oder einem Teil derselben außer der Zahlung der verschriebenen Geldsumme eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch Auslosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittlung die zu prämierenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen zufallenden Prämie bestimmt werden sollen (Inhaberpapiere mit Prämien), dürfen im Inland nur auf Grund eines Bundesgesetzes und nur zum Zweck der Anleihe des Bundes oder eines Landes ausgegeben werden. § 2 Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes, der Bestimmung in § 1 zuwider, im Inland ausgegeben sein möchten, desgleichen Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach dem 30. April 1871 im Ausland ausgegeben sind, dürfen weder weiter begeben, noch an den Börsen, noch an anderen zum Verkehr mit Wertpapieren bestimmten Versammlungsorten zum Gegenstand eines Geschäfts oder einer Geschäftsvermittlung gemacht werden. § 3 Dasselbe gilt vom 15. Juli 1871 ab von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien, deren Ausgabe vor dem 1. Mai 1871 erfolgt ist, sofern dieselben nicht abgestempelt sind.
Gesetz betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen
Veröffentlicht: 25. Februar 1876

Gesetz betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen § 1 Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maultiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Ziegen oder Schweine befördert worden sind, nach jedesmaligem Gebrauche einem Reinigungsverfahren (Desinfektion) zu unterwerfen, welches geeignet ist, die den Wagen etwa anhaftenden Ansteckungsstoffe vollständig zu tilgen. § 2 Die Verpflichtung zur Desinfektion liegt in bezug auf die Eisenbahnwagen und die zu denselben gehörigen Gerätschaften (§ 1 Abs. 1 und 2) derjenigen Eisenbahnverwaltung ob, in deren Bereich die Entladung der Wagen stattfindet.Erfolgt die letztere im Auslande, so ist zur Desinfektion diejenige deutsche Eisenbahnverwaltung verpflichtet, deren Bahn von den Wagen bei der Rückkehr in dasReichsgebietzuerst berührt wird. § 3 DerBundesratist ermächtigt, Ausnahmen von der durch die §§ 1 und 2 festgesetzten Verpflichtung für den Verkehr mit dem Auslande insoweit zuzulassen, als die ordnungsmäßige Desinfektion der zur Viehbeförderung benutzten, im Auslande entladenen Wagen vor deren Wiedereingang genügend sichergestellt ist. § 4 Die näheren Bestimmungen über das anzuordnende Verfahren, über Ort und Zeit der zu bewirkenden Desinfektionen, sowie über die Höhe der zu erhebenden Gebühren werden auf Grund der von demBundesrataufzustellenden Normen von den Landesregierungen getroffen. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 die Desinfektion dort bezeichneter Eisenbahnwagen oder Gerätschaften nicht anordnet, ausführt oder überwacht, einer Rechtsvorschrift nach § 4 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 1 der Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen vom 17. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 317) die Reinigung und Desinfektion dort bezeichneter Eisenbahnwagen, Gerätschaften oder Anlagen nicht anordnet, ausführt oder überwacht, einer in § 3 der Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen bezeichneten Rechtsvorschrift zuwiderhandelt oder einer auf Grund des § 1 Abs. 3, auf Grund einer Rechtsvorschrift nach § 4 oder auf Grund einer in § 3 der Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen bezeichneten Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. § 6 -
Instruktion zur Strandungsordnung
Veröffentlicht: 24. November 1875

Instruktion zur Strandungsordnung § 1 Wenn ein Schiff vor der deutschen Küste oder in deutschen Gewässern in Seenot gerät, sind die Strandvögte der benachbarten Bezirke gleichmäßig verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zur Rettung von Menschenleben sowie zur Bergung und Hilfsleistung zu treffen.Die Leitung des Verfahrens steht für die ganze Dauer desselben demjenigen Strandvogt zu, welcher zuerst das Schiff betritt.Die Fürsorge für die geborgenen Gegenstände liegt der Strandbehörde ob, in deren Bezirk dieselben gelandet werden. § 2 Solange ein Schiff sich in Seenot befindet, ist es dem Strandvogt unbedingt verboten, mit dem Schiffer einen Vertrag über die Höhe des Berge- oder Hilfslohns abzuschließen. § 3 Der Wertbetrag der Sicherheitsbestellung, welche im Falle des § 8 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 zu beanspruchen ist, darf vom Strandvogt höchstens auf den dritten Teil des Werts der unter seiner Leitung geborgenen Gegenstände bemessen werden.Wird die Sicherheit durch Hinterlegung von Geldern oder Wertpapieren bestellt, so sind dieselben unverzüglich an das Strandamt abzuliefern. § 4 Die Polizeibehörden sind verpflichtet, den Strandbehörden auf Verlangen in allen Maßregeln ohne Verzug Beistand zu leisten, welche im Falle einer Seenot zur Rettung von Menschenleben sowie zur Bergung oder Hilfsleistung dienlich sind. § 5 Den Reedern und Versicherern eines in Seenot geratenen Schiffes sowie den Absendern, Empfängern und Versicherern der Ladung desselben steht es frei, sich an der Bergung oder Hilfsleistung durch Gestellung von Fahrzeugen, Mannschaften usw. zu beteiligen.Sie haben dabei jedoch den Anordnungen des Strandvogts Folge zu leisten, welcher ungeeignete oder seinen Anweisungen zuwiderhandelnde Personen von der Beteiligung auszuschließen berechtigt ist. § 6 Strandet ein fremdes Schiff an der deutschen Küste, so hat das Strandamt dem für seinen Bezirk bestellten Konsul des Heimatlandes des Schiffes sofort Nachricht zu geben.Ist für den Bezirk ein Konsul dieses Landes nicht bestellt, so ist die Mitteilung an den nächsten im Reiche zugelassenen Konsul des Landes zu richten.
Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung
Veröffentlicht: 10. Februar 1877

Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung § 1 Die Konkursordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. § 2 Gesetz im Sinne der Konkursordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. § 3 Die den Konkurs betreffenden Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Konkursordnung nicht berührt. (XXXX) §§ 4 und 5 - § 6 Die Bestimmungen der §§ 207, 208,244der Konkursordnung finden auf registrierte Gesellschaften, welche auf Grund des bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgesellschaften, bestehen, entsprechende Anwendung. (XXXX) §§ 7 bis 16 - § 17 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen den Inhabern von Schuldverschreibungen, die von anderen Kreditinstituten als Hypothekenbanken auf Grund von Hypotheken oder von Reallasten oder von Darlehen der in § 1 Nr. 2 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Art ausgegeben sind, ein Vorrecht vor allen anderen Konkursgläubigern in Ansehung der Befriedigung aus den Hypotheken oder den Reallasten oder den genannten Darlehen des Kreditinstituts zusteht.Wird ein solches Vorrecht gewährt, so gehen in Ansehung der Befriedigung aus den Hypotheken die Forderungen aus Schuldverschreibungen, zu deren Deckung Hypotheken verwendet werden, den Forderungen aus den übrigen Schuldverschreibungen vor; entsprechendes gilt für die Befriedigung aus Reallasten und Darlehen.
Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum
Veröffentlicht: 24. Februar 1882

Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum § 1 Das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum, welches, unter einem Barometerstand von 760 Millimetern, schon bei einer Erwärmung auf weniger als 21 Grad des hundertteiligen Thermometers entflammbare Dämpfe entweichen läßt, ist nur in solchen Gefäßen gestattet, welche an in die Augen fallender Stelle auf rotem Grund in deutlichen Buchstaben die nicht verwischbare Inschrift"Feuergefährlich"tragen. § 2 Die Untersuchung des Petroleums auf seine Entflammbarkeit im Sinne des § 1 hat mittels des Abelschen Petroleumprobers unter Beachtung der von demReichskanzlerwegen Handhabung des Probers zu erlassenden näheren Vorschriften zu erfolgen. § 3 Diese Verordnung findet auf das Verkaufen und Feilhalten von Petroleum in den Apotheken zu Heilzwecken nicht Anwendung. § 4 Als Petroleum im Sinne dieser Verordnung gelten das Rohpetroleum und dessen Destillationsprodukte. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1883 in Kraft.
Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht
Veröffentlicht: 24. Dezember 1883

Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht § 1 In dem Verfahren vor demReichsgerichtsind von Zahlung der Gebühren befreit: öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen, oder in bloßen Studienstipendien bestehen; öffentliche Volksschulen; öffentliche gelehrte Anstalten und Schulen, Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien, jedoch nur insoweit, als die Einnahmen derselben die etatsmäßige Ausgabe, einschließlich der Besoldung oder des statt dieser überlassenen Nießbrauchs, nicht übersteigen, und dieses durch ein Zeugnis der denselben vorgesetzten Staatsbehörden bescheinigt wird.Insoweit aber in Rechtsstreitigkeiten derselben solche Ansprüche, welche lediglich das zeitige Interesse derjenigen berühren, welchen die Nutzung des betreffenden Vermögens für ihre Person zusteht, zugleich mitverhandelt werden, haben letztere die auf ihren Teil verhältnismäßig fallenden Gebühren zu tragen. § 2 Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen
Veröffentlicht: 25. Juni 1887

Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen § 1 Eß-, Trink- und Kochgeschirr sowie Flüssigkeitsmaße dürfen nicht ganz oder teilweise aus Blei oder einer in 100 Gewichtsteilen mehr als 10 Gewichtsteile Blei enthaltenden Metallegierung hergestellt, an der Innenseite mit einer in 100 Gewichtsteilen mehr als einen Gewichtsteil Blei enthaltenden Metallegierung verzinnt oder mit einer in 100 Gewichtsteilen mehr als 10 Gewichtsteile Blei enthaltenden Metallegierung gelötet, mit Email oder Glasur versehen sein, welche bei halbstündigem Kochen mit einem in 100 Gewichtsteilen 4 Gewichtsteile Essigsäure enthaltenden Essig an den letzteren Blei abgeben. § 2 Zur Herstellung von Mundstücken für Saugflaschen, Saugringen und Warzenhütchen darf blei- oder zinkhaltiger Kautschuk nicht verwendet sein. § 3 Geschirre und Gefäße zur Verfertigung von Getränken und Fruchtsäften dürfen in denjenigen Teilen, welche bei dem bestimmungsgemäßen oder vorauszusehenden Gebrauch mit dem Inhalt in unmittelbare Berührung kommen, nicht den Vorschriften des § 1 zuwider hergestellt sein. § 4 Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes wird bestraft: wer Gegenstände der in §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Art den daselbst getroffenen Bestimmungen zuwider gewerbsmäßig herstellt; wer Gegenstände, welche den Bestimmungen in §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 und § 3 zuwider hergestellt, aufbewahrt oder verpackt sind, gewerbsmäßig verkauft oder feilhält; wer Druckvorrichtungen, welche den Vorschriften in § 1 Abs. 3 nicht entsprechen, zum Ausschank von Bier oder bleihaltige Schläuche zur Leitung von Bier, Wein oder Essig gewerbsmäßig verwendet. § 5 Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zur Verfertigung von Nahrungs- oder Genußmitteln bestimmte Mühlsteine unter Verwendung von Blei oder bleihaltigen Stoffen an der Mahlfläche herstellt oder derartig hergestellte Mühlsteine zur Verfertigung von Nahrungs- oder Genußmitteln verwendet. § 6 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 oder § 5 bezieht, können eingezogen werden. § 7 Die Vorschriften desGesetzes betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 145)bleiben unberührt. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1888 in Kraft.
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
Veröffentlicht: 16. Juli 1884

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren § 1 Gold- und Silberwaren dürfen zu jedem Feingehalt angefertigt und feilgehalten werden.Die Angabe des Feingehalts auf denselben ist nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gestattet. § 2 Auf goldenen Geräten darf der Feingehalt nur in 585 oder mehr Tausendteilen, auf silbernen Geräten nur in 800 oder mehr Tausendteilen angegeben werden. § 3 Die Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten geschieht durch ein Stempelzeichen, welches die Zahl der Tausendteile und die Firma des Geschäfts, für welches die Stempelung bewirkt ist, kenntlich macht.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Form des Stempelzeichens zu bestimmen. § 4 Goldene und silberne Uhrgehäuse unterliegen den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 5 Abs. 1 und 3. § 5 Schmucksachen von Gold und Silber dürfen in jedem Feingehalt gestempelt werden und ist in diesem Fall der letztere in Tausendteilen anzugeben. § 6 Aus dem Ausland eingeführte Gold- und Silberwaren, deren Feingehalt durch eine diesem Gesetz nicht entsprechende Bezeichnung angegeben ist, dürfen nur dann feilgehalten werden, wenn sie außerdem mit einem Stempelzeichen nach Maßgabe dieses Gesetzes versehen sind. § 7 Für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts haftet der Verkäufer der Ware.Ist deren Stempelung im Inland erfolgt, so haftet gleich dem Verkäufer der Inhaber des Geschäfts, für welches die Stempelung erfolgt ist. § 8 Auf Gold- und Silberwaren, welche mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind, darf der Feingehalt nicht angegeben werden. § 9 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts nicht versehen sein dürfen, mit einer solchen Angabe versieht; Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts versehen sein dürfen, mit einer anderen, als der nach diesem Gesetz zulässigen Feingehaltsangabe versieht; gold- oder silberähnliche Waren mit einem durch dieses Gesetz vorgesehenen Stempelzeichen oder mit einem Stempelzeichen versieht, welches nach diesem Gesetz als Feingehaltsbezeichnung für Gold- und Silberwaren nicht zulässig ist; Waren feilhält, welche mit einer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßenden Bezeichnung versehen sind. § 10 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1888 in Kraft.
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
Veröffentlicht: 21. November 1887

Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 § 1 Die Bestimmungen der Artikel 5 (Absatz 2 bis 4), 6 und 7 des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 finden bezüglich der unterseeischen Telegraphenkabel der in Artikel 1 des Vertrages bezeichneten Art auch innerhalb der deutschen Küstengewässer Anwendung. § 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 2 bis 4 oder entgegen Artikel 6 des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 im Geltungsbereich des Vertrages oder in den zum Geltungsbereich dieses Gesetzes gehörenden Küstengewässern als Führer eines Fahrzeugs von einem Fahrzeug, das mit dem Legen oder der Wiederherstellung eines Kabels beschäftigt ist und die vorgeschriebenen Signale trägt, nicht einen Abstand von mindestens einer Seemeile hält, als Fischer Netze oder Fischereigeräte von einem in Nummer 1 bezeichneten Kabelfahrzeug nicht in einer Entfernung von mindestens einer Seemeile hält, als Führer eines Fahrzeugs von einer Boje, die zur Kenntlichmachung von Kabelarbeiten bestimmt ist, nicht einen Abstand von mindestens einer Viertel-Seemeile hält oder als Fischer Netze oder Fischereigeräte von einer in Nummer 3 bezeichneten Boje nicht in einer Entfernung von mindestens einer Viertel-Seemeile hält. § 3 Die §§ 113, 114 und 115 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs finden Anwendung, wenn die in denselben vorgesehenen Handlungen gegen die in Artikel 10 des Vertrages bezeichneten Schiffsbefehlshaber begangen werden, während dieselben in Ausübung der ihnen dortselbst erteilten Befugnisse begriffen sind. § 4 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem internationalen Vertrage vom 14. März 1884 in Kraft.
Gesetz über Fernmeldeanlagen
Veröffentlicht: 6. April 1892

Gesetz über Fernmeldeanlagen § 1 (weggefallen) § 2 (weggefallen) (XXXX) §§ 2a bis 5e § 6 - § 7 (weggefallen) § 8 (weggefallen) (XXXX) §§ 9 bis 11 § 12 In strafgerichtlichen Untersuchungen kann der Richter und bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft Auskunft über die Telekommunikation verlangen, wenn die Mitteilungen an den Beschuldigten gerichtet waren oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die Mitteilungen von dem Beschuldigten herrührten oder für ihn bestimmt waren und daß die Auskunft für die Untersuchung Bedeutung hat.Das Grundrecht des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (XXXX) §§ 13 bis 15 (XXXX) §§ 16 u. 17 § 18 (weggefallen) § 19 (weggefallen) (XXXX) §§ 20 bis 24 (XXXX) §§ 25 und 26 § 27 (weggefallen) § 28 Die §§ 1, 2, 7, 8 und 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.§ 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
Veröffentlicht: 4. März 1894

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See § 1 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 2 oder 3 des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427, 435) im Geltungsbereich dieses Vertrages alkoholische Getränke einer Person, die sich an Bord eines Fischereifahrzeugs befindet oder zu einem solchen Fahrzeug gehört, verkauft oder mit einer solchen Person gegen andere Gegenstände tauscht oder als solche Person kauft oder gegen andere Gegenstände tauscht, ohne Erlaubnis gewerbsmäßig an Fischer Mundvorrat oder andere zu ihrem Gebrauch dienende Gegenstände verkauft, als Inhaber einer Erlaubnis für den Verkauf von Mundvorrat und Gebrauchsgegenständen eine größere Menge alkoholischer Getränke mit sich führt, als es der Bedarf der Besatzung erfordert, oder gewerbsmäßig mit Fischern Mundvorrat oder andere Gebrauchsgegenstände gegen Erträgnisse des Fischfangs, Schiffsausrüstungsgegenstände oder Fischereigeräte tauscht oder als Inhaber der in Nummer 3 bezeichneten Erlaubnis das Schiff ohne das vorgeschriebene Abzeichen führt oder führen läßt. Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind alle durch Destillation erzeugten und mehr als fünf Liter Alkohol auf das Hektoliter enthaltenden trinkbaren Flüssigkeiten. § 2 Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 und des § 1 dieses Gesetzes finden, ohne Rücksicht auf die Nationalität des Schiffes oder Fahrzeugs, auch innerhalb der zur Nordsee gehörigen deutschen Küstengewässer Anwendung. § 3 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem internationalen Vertrag vom 16. November 1887/14. Februar 1893 in Kraft.
Bekanntmachung
Veröffentlicht: 23. Dezember 1886

Bekanntmachung § 1 Im Musterregister erhält jedes Muster oder Modell, welches einzeln niedergelegt wird, und jedes niedergelegte Paket mit Mustern usw. bei Eintragung der Schutzfrist eine besondere Nummer. (XXXX) §§ 2 und 3 -
Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen
Veröffentlicht: 9. Juni 1895

Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen § 1 Die Behörden verschiedenerBundesstaatenhaben einander auf Ersuchen Beistand zu leisten: zum Zweck der Erhebung und Beitreibung ... der für einenBundesstaat,für politische, Kirchen- und Schulgemeinden, sowie für weitere kommunale und kirchliche Verbände einzuziehenden öffentlichen Abgaben, sonstiger öffentlicher Abgaben, einschließlich der Beiträge an öffentlich rechtliche Verbände, Genossenschaften und Anstalten, soweit diese Abgaben oder Beiträge nachReichs- oderLandesrecht in derselben Weise beigetrieben werden, wie die unter b bezeichneten Abgaben; 2. § 2 Verpflichtet zur Gewährung des Beistandes sind, soweit nicht landesrechtlich besondere Bestimmungen hierüber bestehen, diejenigen Behörden, welche zu Handlungen der beantragten Art in dem entsprechenden Geschäftskreise ihres Staates berufen sind.Fehlt es an einer hiernach verpflichteten Behörde, so haben die Landesregierungen solche zu bestimmen. § 3 Die Gewährung des Beistandes findet nicht statt, wenn zu einem der in § 1 angeführten Zwecke eine Handlung beantragt wird, die nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Rechte zu diesem Zweck nicht vorgenommen werden darf. § 4 Die Voraussetzungen der Beistandsleistung nach § 1 sowie die Vollstreckbarkeit des Anspruchs richten sich nach den für die ersuchende Stelle maßgebenden Vorschriften.Die Vollstreckbarkeit ist in dem Ersuchungsschreiben zu bescheinigen. § 5 Über die Zulässigkeit des Beistandes, über Einwendungen, welche die Art und Weise der Beistandsleistung betreffen sowie über die Versagung der Beistandsgewährung im Falle des § 3 Abs. 2 entscheiden die zuständigen Behörden desjenigenBundesstaates,welchem die ersuchte Stelle angehört. § 6 Werden gegen die Vollstreckung Einwendungen erhoben, über welche die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden zu entscheiden haben, so kann die Vollstreckungsbehörde, wenn ihr die Einwendungen erheblich und in tatsächlicher Beziehung glaubhaft erscheinen, die Vollstreckung vorläufig einstellen. § 7 - § 8 - § 9 Im Falle der Gewährung von Beistand zwischen Behörden verschiedenerBundesstaatensind die hierdurch entstehenden baren Auslagen der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten. § 10 - § 11 Staatsverträge, nach welchen die Behörden verschiedenerBundesstaateneinander weitergehenden Beistand zu leisten haben, als in diesem Gesetze vorgesehen ist, bleiben unberührt. § 12 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1895 in Kraft.