Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 10. November 1986

Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Baumaschinen, wie sie zu Arbeiten auf Baustellen der Bauwirtschaft dienen und für die zulässige Geräuschemissionswerte durch eine in § 3 Abs. 1 genannte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind."Geräuschemissionswerte sind Schalleistungspegel(L(tief)WA) sowie Schalldruckpegel(L(tief)pA) am Bedienerplatz. § 2 Baumaschinen dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die zulässigen Geräuschemissionswerte nach den in § 3 genannten Richtlinien nicht überschreiten, für den Baumaschinentyp eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 vorliegt, der Baumaschine eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung nach § 5 beigefügt ist und die Baumaschine mit einer EWG-Kennzeichnung nach § 6 versehen ist. § 3 Geräusche von Baumaschinen dürfen die zulässigen Geräuschemissionswerte, wie sie in den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, nicht überschreiten.Es gelten für1. Motorkompressorendie Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (ABl. EG Nr. L 300 S. 123),2. Turmdrehkränedie Richtlinie 84/534/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (ABl. EG Nr. L 300 S. 130; ABl. EG 1985 Nr. L 41 S. 15), die durch die Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. EG Nr. L 220 S. 60) geändert worden ist,3. Schweißstromerzeugerdie Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern (ABl. EG Nr. L 300 S. 142),4. Kraftstromerzeugerdie Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (ABl. EG Nr. L 300 S. 149),5. handbediente Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmerdie Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (ABl. EG Nr. L 300 S. 156; ABl. EG 1985 Nr. L 41 S. 17),6. Hydraulikbagger, Seilbagger, Planiermaschinen, Lader und Baggerladerdie Richtlinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (ABl. EG Nr. L 384 S. 1), die durch die Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. EG Nr. L 168 S. 14, 1996 Nr. L 12 S 14) geändert worden ist. § 4 Die EWG-Baumusterprüfung wird von den zugelassenen Stellen auf Antrag durchgeführt.Der Antrag hat dem Anhang I Nr. 1 der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: Gemeinsame Bestimmungen (ABl. EG Nr. L 300 S. 111) zu entsprechen. § 5 Der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Beauftragter hat jeder Baumaschine eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV der in § 4 Abs. 1 genannten Richtlinie beizufügen.Mit dieser Bescheinigung, die in deutscher Sprache abgefaßt sein muß, bestätigt er, daß die Baumaschine mit dem geprüften Baumuster desselben Typs übereinstimmt. § 6 Der Hersteller hat die Baumaschine nach der jeweiligen in § 3 Abs. 1 genannten Richtlinie mit den von ihm garantierten Geräuschemissionswerten gut sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen. § 7 Zugelassene Stellen im Sinne dieser Verordnung sind die zur Durchführung der EWG-Baumusterprüfung von den zuständigen obersten Landesbehörden oder den nach Landesrecht bestimmten Behörden benannten Stellen.Die Benennung setzt voraus, daß die Stellen die Mindestanforderungen des Anhangs II der in § 4 Abs. 1 genannten Richtlinie erfüllen, insbesondere gegenüber den Herstellern von Baumaschinen unabhängig sind, fachkundige und zuverlässige Prüfer beschäftigen und über die zur Prüfung erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.Sofern die in § 3 Abs. 1 genannten Richtlinien für die EWG-Baumusterprüfung auch eine Ermittlung des Schalldruckpegels am Bedienerplatz vorschreiben, gelten die nach Satz 1 benannten Stellen als zugelassen, wenn sie nach dem Gerätesicherheitsgesetz als zugelassene Stellen benannt sind und die für die EWG-Baumusterprüfung erforderlichen Untersuchungen zu ihrem Aufgabenbereich gehören. § 7a - § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Baumaschinen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringt, die entgegen § 2 Nr. 1 die zulässigen Schalleistungspegel überschreiten, für die entgegen § 2 Nr. 2 keine EWG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegt oder die entgegen § 2 Nr. 4 nicht mit einer EWG-Kennzeichnung des Schalleistungspegels versehen sind. § 9 - § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.