Gesetz zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
Veröffentlicht: 29. Juni 1990

Gesetz zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark § 1 Beim Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird eine zeitweilige "Prüfbehörde Währungsumstellung" gebildet. Aufgabe der Behörde ist es, im Zusammenhang mit der Währungsumstellung zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Antragsteller rechtswidrige Handlungen mit Wirkung auf umzustellende Guthaben von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark begangen haben. § 2 Zur Vorbereitung der Prüfung nach § 1 ist jedes Geldinstitut verpflichtet, bei natürlichen oder juristischen Personen oder Stellen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik Feststellungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu treffen. § 3 Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik/Staatsbank Berlin veranlaßt, daß unverzüglich die Kontoinhaber - natürliche Personen mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik -, deren Guthaben je Konto bis zum 6. Juli 1990 100.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik und mehr betrugen, festgestellt werden. Sie übergibt ihre Feststellungen der Prüfbehörde. § 4 Die Prüfbehörde nimmt die erforderlichen Prüfungen vor.Hierzu kann sie Einsicht in Kontounterlagen nehmen, Geldinstitute und Behörden um Auskunft ersuchen sowie den Kontoinhaber befragen. Im Falle des Erfordernisses ist sie befugt, das Geldinstitut anzuweisen, über die den Grenzwert nach § 3 Absatz 1 bis 3 überschreitenden Guthaben (Kontostand September/Oktober 1989) sowie Guthaben gemäß § 3 Absatz 4 für den Zeitraum der Prüfung, jedoch höchstens bis zu 3 Monaten, nicht verfügen zu lassen.Ergeben die Prüfungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat, hat sie Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu erstatten. § 5 Zur Vorbereitung der Prüfung nach § 1 ist jedes Geldinstitut verpflichtet, der Prüfbehörde Einsicht zu gewähren in die Konten juristischer Personen mit Sitz oder Niederlassung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, wenn das Guthaben mindestens 250.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik beträgt, sofern sich das Guthaben zwischen dem 1. Januar 1990 und dem Tag der Umstellung um mindestens 200.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik erhöht hat, oder das Guthaben weniger als 250.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik beträgt und Guthabenabgänge zwischen dem 1. Januar 1990 und dem Tag der Umstellung mehr als 200.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik betragen, wobei dies auch für Konten gilt, die vor dem 1. Juli 1990 aufgelöst wurden, und Konten natürlicher Personen mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, wenn das Guthaben am Tag der Umstellung 50.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik überschreitet, sofern sich das Guthaben zwischen dem 31.12.1989 und dem Tag der Umstellung um 30.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik oder mehr erhöht hat. Die Geldinstitute sind verpflichtet, die Prüfbehörde unverzüglich über die Konten, für die die in Satz 1 genannten Kriterien zutreffen, zu informieren. § 6 Die Prüfbehörde wird unabhängig von Mitteilungen nach § 3 Absätze 1 bis 4 und § 5 Absatz 1 im Rahmen ihrer Aufgabe nach § 1 zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen verpflichtet, wenn sie auf andere Weise Kenntnis von prüfungserheblichen Umständen erhält. Die Befugnis der Prüfbehörde gemäß Satz 1 umfaßt auch die Prüfung der Kontenbewegungen nach der Umstellung und die in fremder Währung geführten Konten. § 7 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. § 8 Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren, verarbeiten oder nutzen. § 9 Dieses Gesetz tritt am 29. Juni 1990 in Kraft.