Verordnung über energiesparende Anforderungen an den Betrieb von heizungstechnischen Anlagen und Brauchwasseranlagen
Veröffentlicht: 22. September 1978

Verordnung über energiesparende Anforderungen an den Betrieb von heizungstechnischen Anlagen und Brauchwasseranlagen § 1 Diese Verordnung gilt für den Betrieb von heizungstechnischen sowie der Versorgung mit Brauchwasser dienenden Anlagen und Einrichtungen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW, die in Gebäuden zum dauernden Verbleib eingebaut oder aufgestellt sind und mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, mit Fernwärme oder über eine Widerstandsheizung mit elektrischer Energie betrieben werden.Ausgenommen sind Anlagen und Einrichtungen in Heizkraftwerken einschließlich Spitzenheizwerken sowie in Müllheizwerken. § 2 Heizungstechnische Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind mit Wasser als Wärmeträger betriebene Zentralheizanlagen (Zentralheizungen) oder Einzelheizgeräte, soweit sie der Deckung des Wärmebedarfs von Räumen oder Gebäuden dienen.Zu den heizungstechnischen Anlagen gehören neben den Wärmeerzeugern auch Maschinen, Apparate, Wärmeverteilungsnetze, Rohrleitungszubehör, Abgas-, Wärmeverbrauchs-, Regelungs- und Meßeinrichtungen und andere in funktionalem Zusammenhang stehende Bauteile. § 3 Wärmeerzeuger für den Einsatz flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe sind so zu betreiben, daß ihre Abgasverluste, bezogen auf die jeweilige Feuerungsleistung, die nachfolgend genannten Vom-Hundert-Sätze nicht überschreiten: ----------------------------------------------------------Abgasverluste von WärmeerzeugernNennwärmeleistung        in Abhängigkeit vom Zeitpunktihrer Errichtung oder Aufstellungbis          ab         ab31.12.78     1.1.79     1.1.83----------------------------------------------------------über  11 kW bis  25 kW      18          16         14über  25 kW bis  50 kW      17          15         13über  50 kW bis 120 kW      16          14         12über 120 kW                 15          13         11 Die Abgasverluste sind nach der Meß- und Berechnungsmethode der Anlage Ia der Ersten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 22. September 1978 (BGBl. I S. 1574) zu ermitteln. § 4 Der Betreiber von Anlagen nach § 2 ist verpflichtet, die Bedienung, Wartung und Instandhaltung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 durchzuführen oder durchführen zu lassen. § 5 Der Bezirksschornsteinfegermeister führt die Kontrolle der Nachweise nach § 4 Abs. 4 durch.Bei Anlagen mit einer höheren Nennwärmeleistung als 1 MW und bei Anlagen der Länder und Gemeinden bestimmen die Länder, wer die Kontrolle durchführt.Bei Anlagen des Bundes bestimmt die Bundesregierung oder die von ihr bestimmten Stellen, wer die Kontrolle durchführt. § 6 Von den Anforderungen dieser Verordnung kann auf Antrag befreit werden, soweit sie im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Wärmeerzeuger nicht so betreibt, daß die Abgasverluste die dort angegebenen Vom-Hundert-Sätze nicht überschreiten. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des Energieeinsparungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft.