Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes
Veröffentlicht: 30. Juni 2011

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes § 1 Die Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Sinne des § 143c Absatz 3 des Investmentgesetzes ist mit mindestens zwei Schlichtern zu besetzen, die Bedienstete der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) sind.Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben, über eine mindestens dreijährige juristische Berufserfahrung verfügen und dürfen nicht zugleich die Aufsicht über Unternehmen wahrnehmen, die den Vorschriften des Investmentgesetzes unterliegen.Für jeden Schlichter ist ein anderer Schlichter als Vertreter zu bestellen. § 2 Die Schlichter werden von der Bundesanstalt bestellt.Vor ihrer Bestellung teilt die Bundesanstalt dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V., dem Zentralen Kreditausschuss und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. die Namen und den beruflichen Werdegang der als Schlichter vorgesehenen Personen mit.Wenn nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich Tatsachen vorgetragen werden, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit der vorgesehenen Personen in Frage stellen, werden diese für die Dauer von drei Jahren zu Schlichtern bestellt.Ihre Bestellung kann wiederholt werden. § 3 Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und mit den zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen.Der Antragsteller hat zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, auch nicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, keine Streitschlichtungsstelle und keine andere Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen hat und er keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Antragsgegner abgeschlossen hat. Der Antragsteller kann sich im Verfahren vertreten lassen. § 4 Der Schlichter lehnt die Schlichtung durch eine schriftliche Mitteilung an den Antragsteller ab, wenn der Antragsteller kein Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, der Antrag nicht auf die Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Vorschriften des Investmentgesetzes gerichtet ist, der Antragsgegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder von dem Antragsteller während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird, die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist, ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war oder der Anspruch bei Einreichung des Antrags bereits verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft. § 5 Wird eine Schlichtung nicht nach § 4 abgelehnt, leitet die Geschäftsstelle den Schlichtungsantrag dem Antragsgegner zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu und teilt dies dem Antragsteller mit.Die Geschäftsstelle kann den Antragsgegner innerhalb eines weiteren Monats auffordern, eine Ergänzung von Angaben und Unterlagen vorzunehmen. § 6 Wenn der Schlichter eine weitere Aufklärung des Sach- und Streitstandes für geboten hält, kann er die Beteiligten zu ergänzenden Stellungnahmen auffordern oder mit Hilfe der Geschäftsstelle Auskünfte bei einer für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einholen.Die eingegangenen Stellungnahmen sind den Beteiligten jeweils zuzuleiten.Eine Beweisaufnahme führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch Urkunden angetreten werden, die von den Beteiligten vorgelegt werden können. § 7 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für den Antragsteller kostenfrei.Auslagen werden nicht erstattet. § 8 Die Schlichtungsstelle erteilt auf Antrag den Stellen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind, für deren Verfahren Auskünfte über das in Deutschland geltende Recht. § 9 Die Bundesanstalt macht auf ihrer Internetseite und im Bundesanzeiger die Anschrift der Schlichtungsstelle bekannt.Sie weist im Rahmen ihrer Beschwerdebearbeitung auf das Schlichtungsverfahren nach § 143c des Investmentgesetzes als Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung hin. § 10 Die Schlichtungsaufgabe nach § 143c Absatz 3 des Investmentgesetzes wird für die Unternehmen, die dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V. angehören und an dem dort eingerichteten Schlichtungsverfahren teilnehmen, und für die Unternehmen, die sich ohne Mitglied dieses Verbandes zu sein, dem dortigen Schlichtungsverfahren angeschlossen haben, auf diesen Verband übertragen.Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite die jeweils aktuelle Anschrift der Schlichtungsstelle des in Satz 1 genannten Verbandes. § 11 Wird eine Schlichtung bei der nach dieser Verordnung unzuständigen Schlichtungsstelle beantragt, gibt diese sie unter Benachrichtigung des Antragstellers an die zuständige Schlichtungsstelle ab. § 12 Soweit der Schlichtungsantrag einen grenzüberschreitenden Sachverhalt betrifft, können Verbraucher immer auch die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt anrufen, sofern nicht die Schlichtungsstelle beim BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V. angerufen werden kann. § 13 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.