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Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen
Veröffentlicht: 14. Februar 1935

Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf den Reeder und die Besatzungen (§ 481 des Handelsgesetzbuches) der deutschen Fracht- und Fahrgastschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 50 Tonnen und darüber.DerReichsarbeitsministerkann im Einvernehmen mit demReichsverkehrsministerAusnahmen zulassen. § 2 Auf jedem Schiff muß für die Zubereitung der Verpflegung eine fachlich und seemännisch erfahrene Person zur Verfügung stehen. § 3 Der Reeder ist verpflichtet, für die ordnungsmäßige Ausrüstung des Schiffes mit Verpflegung zu sorgen.Er darf die Durchführung der Verpflegung (ausgenommen die Schiffedes Ostpreußen-Seedienstes unddes Seebäderdienstes der Nord- und Ostsee) dem Kapitän oder anderen Personen weder auf eigene Rechnung noch gegen Zahlung fester Sätze überlassen. § 4 Der Kapitän hat für die ordnungsmäßige Verwaltung und Verwendung der Verpflegung sowie dafür zu sorgen, daß die ausgegebene Verpflegung nur für die empfangsberechtigten Personen zum eigenen Verbrauch an Bord verwandt wird. § 5 Der Kapitän ist verpflichtet, die Art und Zubereitung der Verpflegung zu überwachen, Beschwerden der Besatzungsmitglieder über die Verpflegung unverzüglich nachzuprüfen und ihnen im Falle ihrer Berechtigung abzuhelfen. § 6 Für die Unterkunftsräume und die hygienischen Einrichtungen der Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 400 Kubikmetern und darüber behält es bei derBekanntmachung, betreffend die Logis-, Wasch- und Baderäume sowie die Aborte für die Schiffsmannschaften auf Kauffahrteischiffen, vom 2. Juli 1905 (Reichsgesetzbl. S. 563)sein Bewenden.Auch auf Schiffen mit einem Bruttoraumgehalt bis zu 400 Kubikmetern müssen die genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen, solange das Schiff im Dienst steht oder Besatzungsmitglieder auf ihm beherbergt werden, in einem den besonderen Verhältnissen des Schiffes entsprechenden, baulich und gesundheitlich einwandfreien Zustand sein. § 7 Ordnungswidrig handelt, wer als Reeder oder Kapitän einer Vorschrift über das erforderliche Küchenpersonal auf einem Schiff (§ 2) oder einer Vorschrift über den Zustand der Unterkunftsräume und hygienischen Einrichtungen auf einem Schiff (§ 6 Abs. 1) oder über die Reinigung und Desinfektion der Unterkunftsräume und hygienischen Einrichtungen (§ 6 Abs. 3) zuwiderhandelt. § 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Krabbenschälen in der Heimarbeit
Veröffentlicht: 13. Juli 1935

Verordnung über das Krabbenschälen in der Heimarbeit § 1 Krabben dürfen zum Schälen nicht ausgegeben werden an Heimarbeiter, die an übertragbaren Krankheiten oder an Hautkrankheiten leiden, an Heimarbeiter, die mit Personen, die an übertragbaren Krankheiten leiden, in häuslicher Gemeinschaft leben, es sei denn, daß durch ein ärztliches Zeugnis die Unbedenklichkeit bescheinigt ist. § 2 Die in § 1 bezeichneten Personen sind von jeder Tätigkeit ausgeschlossen, die sie mit den Krabben oder dem Krabbenfleisch in Berührung bringt; darunter fällt auch die Empfangnahme der Krabben sowie das Abliefern des Krabbenfleischs. § 3 Krabben dürfen zum Schälen nur bis einundzwanzig Uhr ausgegeben werden; das gilt nicht für sechzehn Tage im Jahr, an denen wegen des Eintritts von Ebbe und Flut diese Zeit nicht eingehalten werden kann. § 4 Zum Abholen der Krabben sind saubere Behälter (z.B. Eimer, Körbe) zu verwenden. § 5 In Schlafräumen dürfen Krabben nicht geschält werden.Die Schälräume sind peinlich sauber zu halten und gut zu entlüften. § 6 Beim Schälen der Krabben muß peinlichste Sauberkeit herrschen.Die Schälerin muß ein sauberes helles Kopftuch und eine saubere helle Schürze tragen.Die Unterarme dürfen während des Schälens nicht bekleidet sein.Vor dem Beginn des Schälens sind die Hände und Unterarme mit Seife gründlich zu waschen. § 7 Die Krabben dürfen nur an sauberen, mit gescheuerten Naturholzplatten oder Linoleumbelag versehenen oder mit hellen Wachstüchern bedeckten Tischen geschält werden.Für jede Schälerin muß eine saubere Schale für das Krabbenfleisch auf dem Schältisch bereitstehen. § 8 Das Krabbenfleisch und die Schalen sind am Tag der Ausgabe zurückzuliefern.Ausnahmen sind nur an den in § 3 Halbsatz 2 bezeichneten sechzehn Tagen zulässig.Das Krabbenfleisch ist von den Heimarbeitern kühl, luftig und gegen Verunreinigungen geschützt aufzubewahren. § 9 Zum Abliefern des Krabbenfleischs sind saubere, dichte Gefäße zu verwenden, die mit einem reinen Tuch, einem Deckel oder einem Teller bedeckt sein müssen, um Sonne und Regen abzuhalten sowie Verunreinigungen zu vermeiden. § 10 Der Unternehmer darf Krabben zum Schälen an Heimarbeiter erstmalig nur ausgeben, wenn er selbst oder sein Stellvertreter festgestellt hat, daß die Räume und Einrichtungen den vorstehenden Bestimmungen entsprechen.Er hat die Heimarbeiter zur Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung anzuhalten und sich von ihrer Durchführung durch Stichproben zu überzeugen. § 11 Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
Anordnung zur Regelung von Verkaufsveranstaltungen besonderer Art
Veröffentlicht: 4. Juli 1935

Anordnung (zur Regelung von Verkaufsveranstaltungen besonderer Art) § 1 Sonderveranstaltungen im Sinne der nachstehenden Vorschriften sind außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindende Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die, ohne Ausverkäufe oder Räumungsverkäufe zu sein, der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und deren Ankündigungen den Eindruck hervorrufen, daß besondere Kaufvorteile gewährt werden. § 2 Die Abhaltung von Sonderveranstaltungen wird untersagt. § 3 Jubiläumsverkäufe dürfen zur Feier des Bestehens eines Geschäfts nach Ablauf von jeweils 25 Jahren abgehalten werden.Ihre Veranstaltung ist nur zulässig, wenn das Unternehmen den Geschäftszweig, den es bei der Gründung betrieben hat, die angegebene Zeit hindurch gepflegt hat. § 4 Besondere Resteverkäufe dürfen während der letzten drei Tage der Saisonschluß- und Inventurverkäufe (Sommerschluß* und Winterschlußverkäufe) in für diese Verkaufsveranstaltungen zugelassenen Waren abgehalten werden. § 5 Die höhere Verwaltungsbehörde kann nach Anhörung der zuständigen amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 2 bis 4 gestatten. § 6 MeineAnordnung vom 14. Mai 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 112)zur Regelung von Verkäufen, die zur Wende eines Verbrauchsabschnitts regelmäßig stattfinden, bleibt unberührt.
Gesetz zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien
Veröffentlicht: 24. September 1935

Gesetz zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien § 1 Vor Benutzung eines Verkehrswegs für Fernmeldelinien kann das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM, sofern es zur Planfeststellung berechtigt ist, anordnen, daß für bestimmte Linien oder Linienteile von der Beachtung der Vorschriften des Telegraphenwegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991 (BGBl. I s. 1053) über das Aufstellen, Mitteilen, Auslegen und Bekanntgeben eines Planes abgesehen werden darf.In diesem Fall hat das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM diejenigen, denen nach den §§ 7 und 9 des Telegraphenwegegesetzes ein Plan mitzuteilen wäre, in anderer Weise von der beabsichtigten Benutzung des Verkehrswegs sowie von der Anordnung nach Satz 1 zu verständigen. § 2 Einsicht in Pläne, die nach § 7 des Telegraphenwegegesetzes aufgestellt worden sind, darf nur demjenigen gegeben werden, der ein berechtigtes Interesse an der Einsicht nachweist. § 3 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes die nötigen Rechtsverordnungen. § 4 Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksgesundheit von besonderer Bedeutung sind
Veröffentlicht: 18. Oktober 1935

Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksgesundheit von besonderer Bedeutung sind § 1 Das Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksertüchtigung von besonderer Bedeutung sind, vom 13. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1058) findet sinngemäße Anwendung auf Anstalten und Einrichtungen, die für die Volksgesundheit von besonderer Bedeutung sind (Krankenhäuser, Heilanstalten, Genesungsheime, Bade- und Kuranstalten) und von demReich,den Ländern, den Gemeinden oder sonstigen unter Aufsicht desReichsoder der Länder stehenden Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts betrieben werden. § 2 Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zahl der Mitglieder der Landesschätzungsbeiräte
Veröffentlicht: 28. Mai 1935

Verordnung über die Zahl der Mitglieder der Landesschätzungsbeiräte § 1 Die Zahl der Mitglieder des Landesschätzungsbeirates wird für die Oberfinanzbezirke wie folgt festgesetzt: Oberfinanzdirektionen Zahl der Mitglieder Brandenburg in Berlin 6 Darmstadt 5 Dresden 5 Düsseldorf 4 Hannover 4 Karlsruhe 5 Kassel 4 Köln 6 Königsberg 5 Leipzig 4 Magdeburg 6 München 7 Münster 4 Nordmark inKiel 6 Nürnberg 4 Schlesien in Breslau 6 Stettin 5 Stuttgart 6 Thüringen in Rudolstadt 4 Weser-Ems inBremen 4 Würzburg 6 § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung ab 28. Mai 1935 in Kraft.
Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung
Veröffentlicht: 31. Januar 1936

Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung § 1 Schätzungsergebnisse im Sinne der §§ 9 bis 11 des Bodenschätzungsgesetzes und des § 6 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz sind die Feststellungen, die zur Beschreibung und Kennzeichnung der Bodenflächen nach der Beschaffenheit (Klassen), der Ertragsfähigkeit (Wertzahlen), der Abgrenzung (Klassenflächen, Klassenabschnitte, Sonderflächen) getroffen und in der Schätzungsreinkarte in Verbindung mit den Schätzungsbüchern für Ackerland und für Grünland niedergelegt sind. § 2 Offengelegt werden die Schätzungsreinkarten und die Schätzungsbücher für Ackerland und für Grünland. § 3 Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. § 4 Die Schätzungsergebnisse werden, nach Gemeinden (Teilen von Gemeinden) geordnet, in den Diensträumen des Finanzamts offengelegt.Schätzungsergebnisse von Gebietseinschlüssen (Enklaven) werden zusammen mit den Schätzungsergebnissen der Gemeinde offengelegt, in deren Bezirk der Gebietseinschluß liegt. § 5 Der Vorsteher des Finanzamts gibt vor Beginn der Offenlegungsfrist die Art der Offenlegung, Beginn und Ende der Offenlegungsfrist und den Ort der Offenlegung öffentlich bekannt.Er gibt ferner bekannt, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. § 6 Mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsmittels werden die offengelegten Schätzungsergebnisse unanfechtbar, soweit nicht Beschwerde eingelegt ist.
Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes
Veröffentlicht: 18. April 1935

Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes (XXXX) §§ 1 bis 4 § 5 Die Vorschriften über das Ruhen von Renten beim Aufenthalt des Berechtigten im Ausland finden ... insoweit keine Anwendung, als Leistungen nach den bisherigen Vorschriften des Saarlandes festgestellt sind und die Verpflichtung zu ihrer Zahlung nach dem Ausland nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften des Saarlandes bestand. (XXXX) §§ 6 bis 9 (XXXX) §§ 10 bis 12
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
Veröffentlicht: 15. Mai 1935

Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes § 1 Über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden die Einbürgerungsbehörden nach pflichtmäßigem Ermessen.Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht. § 2 - § 3 Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
Veröffentlicht: 3. April 1936

Zweite Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes § 1 Die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verpflichtet zur redlichen, gewissenhaften und ordnungsmäßigen Führung der übernommenen Geschäfte.Das gleiche gilt von der Zulassung als Prozeßagent (§ 157 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung). § 2 Zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung gehört, daß die sich auf die einzelnen Angelegenheiten beziehenden Schriftstücke geordnet aufbewahrt werden und über die Angelegenheiten ein fortlaufendes Verzeichnis geführt wird, aus dem die Auftraggeber und ihre Anschriften ersichtlich sind; ferner daß über die erforderten und gezahlten Vergütungen sowie über die Einnahme und die Verwendung fremder Gelder Buch geführt wird.Falls erforderlich, können die mit der Aufsicht betrauten Stellen (§ 3) nähere Weisungen hinsichtlich der Art der Akten- und Buchführung geben. § 3 Personen und Personenvereinigungen, denen die Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Gesetzes erteilt ist, sowie Prozeßagenten unterstehen der Aufsicht des Landgerichts-(Amtsgerichts-)Präsidenten.Der Präsident kann mit der Ausübung der Aufsicht richterliche Beamte, insbesondere die Vorstände der Amtsgerichte, beauftragen.Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung können auch nichtrichterliche Beamte herangezogen werden.Mißbilligungen und Rügen zu erteilen oder den Widerruf der Erlaubnis oder der Zulassung anzudrohen, bleibt dem Präsidenten vorbehalten. § 4 Einzelpersonen, denen die unbeschränkte Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Gesetzes erteilt ist, dürfen nur die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" führen.Auch Prozeßagenten dürfen sich als "Rechtsbeistand" bezeichnen. § 5 -
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
Veröffentlicht: 30. Juni 1936

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien Art 1 In allen Betrieben im Sinne des § 1 hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis über die Arbeitszeit der Arbeiter nach anliegendem Muster zu führen.Die tägliche Arbeitszeit der einzelnen Arbeiter, gegebenenfalls zusammengefaßt für den Betrieb oder für Betriebsabteilungen, ist spätestens am folgenden Werktag in das Verzeichnis einzutragen.Dieses ist im Betrieb so aufzubewahren, daß es den Arbeitern und den Gewerbeaufsichtsbeamten jederzeit zugänglich ist. Art 2 Zuständige Behörden im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 sind die oberen Verwaltungsbehörden.Die oberen Verwaltungsbehörden können die Gewerbeaufsichtsämter mit der Festsetzung der Lage der Sonntagsarbeit beauftragen.Die Festsetzung hat nach Fühlungnahme mit den beteiligten Kreisen für Gemeinden oder größere Bezirke einheitlich zu erfolgen unter möglichster Berücksichtigung der Zeit für den Hauptgottesdienst und der Verkaufszeit für Bäcker- und Konditorwaren. Art 3 Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Juli 1936 in Kraft.
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
Veröffentlicht: 26. Juni 1936

Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen § 1 Lautet eine im Ausland aufgenommene, in Wertpapieren verbriefte Anleihe auf eine ausländische Währung - unbeschadet ob mit oder ohne Goldklausel -, so ist im Falle einer Abwertung dieser Währung für den Umfang der Zahlungsverpflichtung des Schuldners die abgewertete Währung maßgebend. § 2 Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen. § 3 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geld-und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten. § 4
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
Veröffentlicht: 10. Februar 1937

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände § 1 - § 2 Wasser- und Bodenverbände sind die aufReichs-oder Landesrecht oder Herkommen beruhenden Körperschaften, die folgende Aufgaben haben: Gewässer und ihre Ufer herzustellen, zu ändern, in ordnungsmäßigem Zustande zu halten, den Wasserabfluß zu regeln und Gewässer zu beseitigen, Schiffahrt- und Flößereianlagen, Stauanlagen, Schleusen, Siele und dergleichen, Wasserkraftanlagen und Wassersammelbecken herzustellen, zu ändern, in ordnungsmäßigem Zustande zu halten, zu betreiben, auszunutzen und zu beseitigen, Grundstücke zu entwässern, zu bewässern und vor Hochwasser und Sturmflut zu schützen, Abwasser abzuführen, zu verwerten, zu reinigen und unschädlich zu machen, Trink- und Brauchwasser zu beschaffen, den Boden im landwirtschaftlichen Kulturzustande zu verbessern und zu erhalten und die Kulturflächen zu bewirtschaften und zu nutzen, das Grundwasser zu bewirtschaften, Land aus Wasserflächen zu gewinnen, Beiträge zu wasserwirtschaftlichen, wasserbaulichen und bodenkulturlichen und zu Abwassermaßnahmen aufzubringen, die vorstehenden Aufgaben zu fördern und zu überwachen, andere Aufgaben, wenn derReichsminister für Ernährung und Landwirtschaftsie im Einvernehmen mit den beteiligtenReichsministernzuläßt. § 3 -
Verordnung über die allgemeine baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten
Veröffentlicht: 8. November 1937

Verordnung über die allgemeine baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten § 1 Über die baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten bestimmt, wenn diese allgemein für dasReichoder für Teile desReichsausgesprochen werden soll, derReichsarbeitsminister;im übrigen gelten bis auf weiteres die landesrechtlichen Vorschriften. § 2 Für die Zulassung durch denReichsarbeitsministersind Verwaltungsgebühren zurReichskassezu entrichten.Die preußische Verwaltungsgebührenordnung vom 19. Mai 1934 (Preuß. Gesetzsamml. S. 261) in der Fassung der Verordnung vom 24. März 1936 (Preuß. Gesetzsamml. S. 84) findet entsprechende Anwendung. § 3 DerReichsarbeitsministererläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. § 4 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft.
Verordnung über den Abbruch von Gebäuden
Veröffentlicht: 3. April 1937

Verordnung über den Abbruch von Gebäuden § 1 Der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sofern sie mehr als 500 Kubikmeter umbauten Raum umfassen, bedarf der baupolizeilichen Genehmigung (Abbruchgenehmigung). § 2 Die Baupolizeibehörde (Baugenehmigungsbehörde) kann die Abbruchgenehmigung zeitlich bedingt oder unter Auflagen erteilen.Diese können sich auch auf die Errichtung von Ersatzbauten beziehen. § 3 Der Antrag auf Erteilung der Abbruchgenehmigung soll enthalten: Name, Stand und Wohnort des Eigentümers des Gebäudes; die genaue Bezeichnung des Gebäudes oder Gebäudeteils mit Angaben über Größe, Bauart, Bauzustand und bisherige Verwendung; die Gründe für den Abbruch; Angaben über Ort, Größe, Bauart, Verwendungszweck und voraussichtlichen Rohstoffbedarf der Ersatzbauten; Name, Stand und Wohnung des Abbruchunternehmers. § 4 Weitergehende reichs- und landesrechtliche Vorschriften, insbesondere auch über die Anzeigepflicht für Gebäude oder Gebäudeteile mit weniger als 500 Kubikmeter umbauten Raum, bleiben unberührt. § 5 Diese Verordnung gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, deren Räumung oder Abbruch polizeilich angeordnet ist.
Gesetz über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch
Veröffentlicht: 11. Mai 1937

Gesetz über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch § 1 Für die Bewilligung des Gläubigers einer Hypothek oder Grundschuld zur Eintragung einer Zinssenkung im Grundbuch genügt die schriftliche Form (§ 126 BGB). § 2 Zur Eintragung einer Zinssenkung bei einer Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Bewilligung und der Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks nicht. § 3 DerReichsminister der Justizbestimmt im Einvernehmen mit demReichsminister der Finanzen,demReichswirtschaftsministerund demReichsminister für Ernährung und Landwirtschaftden Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz außer Kraft tritt.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes
Veröffentlicht: 31. August 1937

Zweite Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes § 1 Bei der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik darf abgewichen werden, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.Soweit Anlagen auf Grund von Regelungen der Europäischen Gemeinschaften dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik entsprechen müssen, ist dieser maßgebend. § 2 Bei der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik darf abgewichen werden, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
Gesetz über Postkleiderkassen
Veröffentlicht: 27. Mai 1937

Gesetz über Postkleiderkassen § 1 DerReichspostministerwird ermächtigt, die Rechtsverhältnisse der Postkleiderkassen neu zu ordnen, Postkleiderkassen zu errichten, die bestehenden aufzulösen oder miteinander zu vereinigen und die Satzungen dieser Kassen zu ändern. § 2 DerReichspostministererläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutz des Namens "Solingen"
Veröffentlicht: 25. Juli 1938

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutz des Namens "Solingen" § 1 Als Schneidwaren im Sinne des § 1 des Gesetzes gelten neben Scheren und Messern aller Art insbesondere auch: Bestecke aller Art und Teile von solchen, Tafelhilfsgeräte, z.B. Tortenheber, Gebäckzangen, Zuckerzangen, Traubenscheren und Vorleger, Tafelwerkzeuge, z.B. Zigarrenabschneider, Brieföffner, Nußknacker, Korkenzieher, Dosenöffner und Messerschärfer, Rasiermesser, Rasierklingen und Rasierapparate, Haarschneidmaschinen und Schermaschinen, Hand- und Fußpflegegeräte, z.B. Nagelfeilen, Haut- und Nagelzangen, Nagelknipser und Pinzetten, blanke Waffen aller Art. § 2 Mit dem Namen "Solingen", einem sonstigen Hinweis auf Solingen oder einem entsprechenden Warenzeichen dürfen namentlich folgende Schneidwaren nicht bezeichnet werden: Schneidwaren, deren schneidende Teile nicht oder nicht ausreichend gehärtet, geschliffen und abgezogen sind, gegossene oder kaltgeschlagene Scheren, gegossene, kaltgeschlagene oder gedrückte Pinzetten, Nagel- und Fußpflegegeräte ohne schneidende Teile, die nicht oder nicht ausreichend entgratet und geschliffen sind, und Nagelfeilen, die nicht oder nicht ausreichend gehärtet, entgratet und geschliffen sind und deren Hieb nicht gehauen, sondern gedrückt ist, Rasierklingen aus Ausschußrohklingen und solche, die lediglich geschliffen, aber nicht ordnungsmäßig poliert und abgezogen sind. § 3 -
Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse
Veröffentlicht: 13. August 1938

Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse § 1 Erteilt ein inländischer Schuldner der Deutschen Verrechnungskasse einen Zahlungsauftrag oder erhält die Deutsche Verrechnungskasse einen Zahlungsauftrag zugunsten eines inländischen Gläubigers, so hat die Kasse den Zahlungsauftrag nach Maßgabe der Verrechnungsabkommen oder der Vereinbarungen, die zwischen den mit der Durchführung der Verrechnung betrauten Stellen getroffen worden sind, auszuführen. § 2 Führt die Deutsche Verrechnungskasse einen Zahlungsauftrag nach Maßgabe des § 1 aus, so können gegen die Kasse aus Kursänderungen keine Ansprüche hergeleitet werden.Dies gilt auch, wenn der Zahlungsauftrag vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist und die Kasse den Auftrag nach Maßgabe des § 1 ausgeführt hat. § 3 -