Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
Veröffentlicht: 31. Juli 1951

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen § 1 Zur Durchführung der dem Bund zustehenden Aufsicht über Versicherungsunternehmen wird das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) errichtet.Es hat seinen Sitz in Bonn. § 2 Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 112 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben. § 3 Der Bundesminister der Finanzen kann auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Pensionsfonds im Sinne von § 112 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen. § 3a Aufsichtsbehörde im Sinne des Abschnitts Vc des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als Rechtsnachfolgerin des Bundesaufsichtsamtes.Gehört ein unter Aufsicht eines Landes stehendes Erstversicherungsunternehmen einem Finanzkonglomerat im Sinne des § 104k Nr. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 1 Abs. 20 des Kreditwesengesetzes an, geht mit Eintritt der Rechtskraft der Feststellung nach § 104o Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder nach § 51b Abs. 2 des Kreditwesengesetzes, das die Unternehmensgruppe, dem dieses Erstversicherungsunternehmen angehört, ein Finanzkonglomerat ist, die Aufsicht über dieses Erstversicherungsunternehmen kraft Gesetzes auf die Bundesanstalt über; die zuständige Landesbehörde ist rechtzeitig über die Feststellung nach § 104o Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 51b Abs. 2 des Kreditwesengesetzes zu unterrichten.Hebt die Bundesanstalt die Feststellung nach § 104o Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 51b Abs. 2 des Kreditwesengesetzes auf oder gehört das betreffende Erstversicherungsunternehmen dem Finanzkonglomerat nicht mehr an, kann die Bundesanstalt die Aufsicht über dieses Erstversicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde wieder auf diese übertragen. § 4 Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf den Bereich eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesregierung vom Bundesaufsichtsamt übernommen werden. § 5 Ein nach § 4 Abs. 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesregierung zum 1. Januar mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden. § 6 Sind in Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen, die über das Gebiet eines Landes hinaus gelten, der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben zugewiesen, so ist das Bundesaufsichtsamt auch für diejenigen privaten Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nicht unterliegen. § 7 Die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen ..., die das Bundesaufsichtsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze und deren Durchführungsverordnungen erläßt, wird in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. § 8 Bei der Anwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen treten an die Stelle der Organe und Einrichtungen des Reichs die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle 1. des Reichspräsidenten:  der Bundespräsident,2. ...3. des Reichsrats:         der Bundesrat,4. der Reichsregierung:    die Bundesregierung,5. des Reichswirtschafts-ministers und desReichskommissars fürdie Preisbildung:       der Bundesminister derFinanzen,6. des Reichsarbeits-ministers:              der Bundesminister fürArbeit,7. des Reichsaufsichts-amtes für dasVersicherungswesenoder seinesPräsidenten:            das Bundesaufsichtsamtfür das Versicherungswesenoder sein Präsident,8. der Reichshauptkasse:   die Bundeshauptkasse. § 9 - § 10 Die Bundesregierung erläßt die zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamtes und zur Überleitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder auf das Bundesaufsichtsamt erforderlichen Rechtsverordnungen. § 10a (weggefallen) § 11 Dieses Gesetz gilt für Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 seiner Verfassung beschließt. § 12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.