Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
Veröffentlicht: 30. November 1960

Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer § 1 Für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer gelten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist.Im übrigen gelten die Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung. § 2 Eine Reisegewerbekarte ist auch in den Fällen des § 55a der Gewerbeordnung erforderlich. § 3 Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn der Antragsteller die für den Aufenthalt erforderliche Erlaubnis (Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) nicht besitzt, dem Antragsteller die für den Aufenthalt erforderliche Erlaubnis (Nummer 1) unter Auflagen erteilt ist, die einer Ausübung des Reisegewerbes entgegenstehen, ein Bedürfnis für die Ausübung des beabsichtigten Reisegewerbes in dem jeweiligen Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (§ 5 Abs. 3 und 4) nicht besteht, dem Antragsteller, soweit er das Reisegewerbe nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung ausübt, nicht die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes erforderliche Arbeitserlaubnis erteilt ist, es sei denn, daß er nach § 9 der Arbeitserlaubnisverordnung keiner Erlaubnis bedarf, oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Reisegewerbekarte kann versagt werden, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieser Verordnung keinen festen Wohnsitz hat. § 4 Die Aushändigung der Reisegewerbekarte soll in der Regel von der Vorlage des Steuerhefts (§ 22 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes) oder einer Bescheinigung des Finanzamts über die Befreiung von der Führung eines Steuerhefts (§ 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) abhängig gemacht werden. § 5 Die Reisegewerbekarte darf nur für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres erteilt werden; die Geltungsdauer kann auf bestimmte Tage beschränkt werden.Ist eine Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich, so darf die Reisegewerbekarte ebenfalls höchstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden. § 5a Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und des § 5 gelten nicht für Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens 10 Jahren im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, wenn ihnen die Aufenthaltserlaubnis ohne räumliche und zeitliche Beschränkung oder die Aufenthaltsberechtigung erteilt ist, heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung haben und als Asylberechtigte im Sinne des Asylverfahrensgesetzes anerkannt sind, Flüchtlinge im Sinne des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, Ausländer, die das Reisegewerbe nur bei Mitgliedern der von ihrem Heimatgebiet (Entsendestaat) im Geltungsbereich dieser Verordnung stationierten Streitkräfte, bei Mitgliedern des die Streitkräfte begleitenden und bei ihnen beschäftigten Zivilpersonals (ziviles Gefolge) und bei den Angehörigen von Mitgliedern der Streitkräfte oder des zivilen Gefolges ausüben. § 6 (weggefallen) § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Reisegewerbe außerhalb des Geltungsbereichs der ihm erteilten Reisegewerbekarte (§ 5 Abs. 3 und 4) ausübt. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 9 -