Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
Veröffentlicht: 30. November 2010

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung § 1 Das Bachelorstudium „Sozialversicherung B. A.“ am Fachbereich Sozialversicherung (Fachbereich) der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung. § 2 Das Studium bereitet die Studierenden auf ein verantwortliches Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vor.Es befähigt sie, die Aufgaben des gehobenen nichttechnischen Dienstes des Bundes in der Sozialversicherung fachlich und sozial kompetent zu erfüllen und dabei sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden als auch berufspraktische Kenntnisse und Fähigkeiten anzuwenden.Die Studierenden erlangen die erforderliche berufliche Handlungskompetenz, um selbständig mit den täglichen Anforderungen und mit zukünftigen Veränderungen und Neuerungen sowohl inhaltlicher und technischer als auch organisatorischer Art umzugehen.Sie lernen, Veränderungsprozesse mitzugestalten und sich daraus ergebenden Handlungsbedarf zu erkennen, zu analysieren und sachgerechte Lösungen zu finden.Das Verständnis für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge im nationalen, europäischen und internationalen Bereich ist dabei besonders zu fördern. § 3 Einstellungsbehörden sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Ihnen obliegen die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Studierenden sowie die Zuweisung der Studierenden an den Fachbereich. § 4 Vor der Einstellung wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst nach § 1 geeignet sind. § 5 Die Auswahlkommission besteht aus: einer oder einem Angehörigen des höheren oder gehobenen Dienstes (Beamtin, Beamter, Tarifbeschäftigter oder Tarifbeschäftigte in entsprechender Funktion) als Vorsitzenden oder Vorsitzendem und drei Angehörigen des höheren oder gehobenen Dienstes; hiervon soll mindestens eine Person Lehrende oder Lehrender des Fachbereichs sein. Für die Mitglieder der Auswahlkommission sind Ersatzmitglieder in hinreichender Anzahl zu bestellen.Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Einstellungsbehörde bestellt.Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und nicht weisungsgebunden.Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. § 6 Die Zeiten des Erholungsurlaubs werden während der Fachstudien vom Fachbereich und während der berufspraktischen Studienabschnitte von der Einstellungsbehörde in Abstimmung mit dem Fachbereich bestimmt. § 7 Das Studium dauert in der Regel drei Jahre und umfasst die Fachstudien an der Fachhochschule sowie berufspraktische Studienabschnitte (Praktika) bei der Einstellungsbehörde. § 8 Das Studium umfasst mindestens folgende Inhalte: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Sozialversicherungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Grundlagen des Privatrechts sowie das Recht der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, Verwaltungswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungslehre sowie Informations-und Kommunikationstechnologie, Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft, Volkswirtschaft und öffentliche Finanzwirtschaft, Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie. § 9 Die Studieninhalte werden in thematisch und zeitlich abgeschlossenen interdisziplinären Modulen vermittelt.Der Fachbereich ist verantwortlich für die Inhalte der Module und sichert die Qualität. § 10 Während der Praktika erwerben die Studierenden berufliche Kenntnisse und Erfahrungen, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und lernen, diese in der Praxis anzuwenden.Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation, Kooperation und insbesondere zur Teamarbeit erlangen. § 11 Die Bachelorprüfung ist die Laufbahnprüfung.Sie besteht aus den Modulprüfungen, der Bachelorarbeit und der Verteidigung der Bachelorarbeit. § 12 Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See errichten beim Fachbereich einen gemeinsamen Prüfungsausschuss.Der Prüfungsausschuss regelt seine Angelegenheiten in einer Geschäftsordnung. § 13 Der Prüfungsausschuss ist für die Organisation und Durchführung der Bachelorprüfung zuständig.Er regelt die grundlegenden, die Prüfungen betreffenden Angelegenheiten durch Richtlinien.Zur Unterstützung des Prüfungsausschusses wird am Fachbereich ein Prüfungsbüro eingerichtet. § 14 Der Prüfungsausschuss bestellt Prüfende für die Bewertung der Modulprüfungen, der Bachelorarbeit und der Verteidigung der Bachelorarbeit.Prüfende müssen selbst mindestens einen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.Modulprüfungen in den Fachstudien werden von Lehrenden der Fachhochschule bewertet.Für die Bewertung von Modulprüfungen in den Praktika schlagen die Einstellungsbehörden dem Prüfungsausschuss Prüfende vor.Prüfende sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. § 15 Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen ist neben der fachlichen Leistung auch die Gliederung und Klarheit der Darstellung zu berücksichtigen.Einzelheiten zu den Anforderungen und dem Umfang der Prüfung sowie die Bewertungskriterien werden in einer Richtlinie des Prüfungsausschusses näher bestimmt. § 16 In jedem Modul ist eine Prüfung abzulegen.Eine Modulprüfung kann auch aus mehreren Prüfungsteilen bestehen.Die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile zueinander ist dem Modulhandbuch zu entnehmen. § 17 Durch die Bachelorarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten.Form und Inhalt der Bachelorarbeit richten sich nach den Vorgaben des Prüfungsausschusses. § 18 Die Verteidigung der Bachelorarbeit besteht aus einer 15-minütigen Präsentation der Bachelorarbeit und einem mindestens 30-minütigen wissenschaftlichen Gespräch mit den Prüfenden. Zur Verteidigung der Bachelorarbeit werden Studierende zugelassen, wenn ihre Bachelorarbeit mit fünf Rangpunkten bewertet wurde.Der Termin der Verteidigung wird vom Prüfungsausschuss festgesetzt. § 19 Die Prüfungsleistungen der Studierenden werden mit Rangpunkten und der sich daraus ergebenden Note bewertet.Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punktzahl wie folgt zugeordnet: Prozentualer Anteilder erreichtenPunktzahl ander erreichbarenPunktzahl Rangpunkte Note 100,00 bis 93,70 15 sehr gut 93,69 bis 87,50 14 87,49 bis 83,40 13 gut 83,39 bis 79,20 12 79,19 bis 75,00 11 74,99 bis 70,90 10 befriedigend 70,89 bis 66,70 9 66,69 bis 62,50 8 62,49 bis 58,40 7 ausreichend 58,39 bis 54,20 6 54,19 bis 50,00 5 49,99 bis 41,70 4 mangelhaft 41,69 bis 33,40 3 33,39 bis 25,00 2 24,99 bis 12,50 1 ungenügend 12,49 bis  0,00 0 § 20 Bleiben Studierende ohne Genehmigung durch den Prüfungsausschuss einer Prüfung oder einem Prüfungsteil fern oder treten Studierende ohne Genehmigung durch den Prüfungsausschuss von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht bestanden. § 21 Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsausschusses gestattet werden.Bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung oder dem Prüfungsteil ausgeschlossen werden.Die Entscheidung in mündlichen Prüfungen treffen die Prüfenden gemeinsam. § 22 Fühlt sich die oder der Studierende während einer Prüfung oder einem Prüfungsteil durch äußere Einwirkungen oder durch das Verhalten anderer Studierender erheblich gestört, hat sie oder er dies unverzüglich den Aufsichtsführenden oder den Prüfenden mitzuteilen.Das Geltendmachen von Störungen nach Beendigung der Prüfung oder des Prüfungsteils ist nicht zulässig.Näheres regelt der Prüfungsausschuss in einer Richtlinie. § 23 Eine nicht bestandene Modulprüfung kann einmal wiederholt werden.Besteht eine Modulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, sind nur die Prüfungsteile zu wiederholen, die nicht mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind.Der Wiederholungstermin soll innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss festgelegt werden.Die Prüfung soll spätestens bis zum Ende des folgenden Studienabschnitts wiederholt werden.Ein Praxisbericht oder ein reflektierter Praxisbericht wird wiederholt, indem er nachgebessert wird.Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. § 24 Die Bachelorprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen, die Bachelorarbeit und die Verteidigung der Bachelorarbeit jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. § 25 Wer die Bachelorprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis, eine Bachelorurkunde und ein Diploma Supplement. § 26 Die schriftlichen Prüfungsleistungen, die Protokolle der mündlichen Prüfungsleistungen sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheides über das Nichtbestehen der Bachelorprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. § 27 Für Studierende, die vor dem 30. September 2010 mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3739), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 21 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 28 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2010 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3739), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 21 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.