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Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
Veröffentlicht: 30. März 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin § 1 Der Ausbildungsberuf Fleischer/Fleischerin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 32 der Anlage A der Handwerksordnung und gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die Ausbildung gliedert sich in Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 17, zwei vom Ausbildenden festzulegende Wahlqualifikationseinheiten der Auswahlliste gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechnik, Vorbereiten von Arbeitsabläufen; Arbeiten im Team, Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen, Umsetzen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, Handhaben von Anlagen, Maschinen und Geräten, Kontrollieren und Lagern, Kundenorientierung, Beurteilen, Zerlegen und Herrichten von Schlachttierkörpern und -teilen, Herstellen von Koch-, Brüh- und Rohwurst, Herstellen von Pökelware, Herstellen von Hackfleisch, Verpacken, Herstellen von küchenfertigen Erzeugnissen, zwei Wahlqualifikationseinheiten aus der Auswahlliste gemäß Absatz 2; davon mindestens eine aus den Nummern 1 bis 3. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage 1 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans für jeden Auszubildenden und jede Auszubildende einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Gesellenprüfung/Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
Veröffentlicht: 29. März 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin § 1 Der Ausbildungsberuf Servicefahrer/Servicefahrerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert zwei Jahre. § 3 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Der Ausbildungsbetrieb: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Arbeitsorganisation: Arbeitsplanung, Informations- und Kommunikationstechniken; Serviceleistungen: Leistungsangebot, Leistungserbringung, Qualitätssicherung; Vertrieb von Dienstleistungen: Beratung und Verkauf, Kundenorientierte Kommunikation, Verkaufsförderung; Umgang mit Arbeitsmitteln und Fahrzeugen; Durchführung der Beförderung: Tourenplanung, Be- und Entladen von Fahrzeugen, Transport; Tourenabschluss: Nachbereitung, Zahlungsvorgänge. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
Verordnung über die buchhalterische Darstellung, Rechnungslegung und Wertermittlung der Anteilklassen von Sondervermögen
Veröffentlicht: 8. April 2005

Verordnung über die buchhalterische Darstellung, Rechnungslegung und Wertermittlung der Anteilklassen von Sondervermögen § 1 Diese Verordnung ist auf inländische Investmentfonds im Sinne des § 2 Abs. 1 des Investmentgesetzes anzuwenden, wenn nach Maßgabe der Vertragsbedingungen Anteile mit unterschiedlichen Rechten ausgegeben werden können. § 2 Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sich nach ihr jeder eine einzelne Anteilklasse des Sondervermögens betreffende Geschäftsvorfall in seiner Entstehung und Abwicklung nach Art und Zeitpunkt verfolgen lässt und seine Zurechnung zu der jeweiligen Anteilklasse ersichtlich ist. § 3 In dem für ein Sondervermögen zu erstellenden Jahresbericht gemäß § 44 Abs. 1 des Investmentgesetzes ist zu erläutern, unter welchen Voraussetzungen Anteile mit unterschiedlichen Rechten ausgegeben und welche Rechte den Anteilklassen im Einzelnen zugeordnet werden.Er ist für jede Anteilklasse um die Anzahl der am Berichtsstichtag umlaufenden Anteile der Anteilklasse und den am Berichtsstichtag gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 ermittelten Anteilwert zu ergänzen.Der Jahresbericht hat außerdem eine Ertrags- und Aufwandsrechnung bezogen auf die Erträge und Aufwendungen, die einer Anteilklasse zuzuordnen sind, und eine Übersicht über die Entwicklung der einzelnen Anteilklassen während des Berichtszeitraumes, aus der Angaben über ausgeschüttete oder wieder angelegte Erträge, Mehr- oder Minderwerte bei den ausgewiesenen Vermögensgegenständen je Anteilklasse sowie Angaben über Mittelzuflüsse aus Anteil-Verkäufen und Mittelabflüsse durch Anteil-Rücknahmen je Anteilklasse hervorgehen, zu enthalten.Im Jahresbericht sind in einer vergleichenden Übersicht auch Angaben über die Entwicklung der Anteilklasse in den letzten drei Geschäftsjahren zu machen, wobei zum Ende jedes Geschäftsjahres der Wert jeder Anteilklasse und der Wert eines Anteils dieser Anteilklasse anzugeben sind. § 4 Bei erstmaliger Ausgabe von Anteilen einer Anteilklasse ist deren Wert auf der Grundlage des für das gesamte Sondervermögen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 des Investmentgesetzes ermittelten Wertes zu berechnen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
Veröffentlicht: 31. Mai 2006

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing § 1 Der Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert zwei Jahre. § 3 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: Der Ausbildungsbetrieb: Stellung, Rechtsform und Struktur, Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Dienstleistungsangebot; Arbeitsorganisation, Kooperation, Teamarbeit; Betriebliche Prozessorganisation, qualitätssichernde Maßnahmen; Dialogprozesse: Sprachliche und schriftliche Kommunikation, Kundenbetreuung, Kundenbindung, Kundengewinnung; Informations- und Kommunikationssysteme: Software, Netze und Dienste, Datenbanken, Datenschutz und Datensicherheit; Projekte: Projektvorbereitung, Projektdurchführung, Projektcontrolling. § 5 Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Veröffentlicht: 9. Juni 2006

Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten § 1 Es werden errichtet: das Truppendienstgericht Nord mit Sitz in Münster und das Truppendienstgericht Süd mit Sitz in München. § 2 § 3 Am Sitz des Truppendienstgerichts werden jeweils die 1. und 2. Truppendienstkammer gebildet. § 4 § 5
Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 3. August 2006

Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2006 neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 933 Euro. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 227 Euro. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 248 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 282 Euro berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2006 in Kraft.
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
Veröffentlicht: 24. Juli 2006

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen § 1 Diese Verordnung gilt für zur Anwendung bei Menschen bestimmte Fertigarzneimittel, die den arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Kennzeichnung in Blindenschrift unterliegen und von einem pharmazeutischen Unternehmer in Kleinstmengen bis zu 7.000 Packungen in einem Jahr in den Verkehr gebracht werden. § 2 Für die in § 1 genannten Arzneimittel müssen die nach § 10 Abs. 1b des Arzneimittelgesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht angebracht werden, sofern bei einer Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheke an blinde oder sehbehinderte Personen diese Angaben in Blindenschrift und normaler Schrift auf einem Klebeetikett auf der Packung angebracht werden oder, falls dies wegen des Umfangs der Bezeichnung nicht möglich ist, separat auf einem Informationsblatt übermittelt werden; es können geeignete Abkürzungen verwendet werden.Die Information in Blindenschrift nach Satz 1 ist vom pharmazeutischen Unternehmer bereitzustellen. § 3 Die Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft.
Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Veröffentlicht: 24. Juli 2006

Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes § 1 Auf Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht: die §§ 1 bis 9, § 29, § 30, § 33, § 33a, § 33b, § 33c, § 33d, § 34, § 35 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 35 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots, § 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3, § 35 Abs. 2 Satz 3, § 35 Abs. 3, § 36, § 37, § 38, § 39, § 39a, § 39b, § 39c und die §§ 40 bis 68. § 2 Auf Angebote im Sinne des § 1 Abs. 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht: die §§ 1 bis 9, § 31, § 32, § 33d, § 34, § 35 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Satz 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 2, 3 Satz 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und Abs. 6, § 35 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Übermittlung und Veröffentlichung, § 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 Satz 1, § 38, § 39 und die §§ 40 bis 68. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
Veröffentlicht: 24. Juli 2006

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz § 1 Der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH werden die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesschuldenwesengesetzes genannten Aufgaben zur Wahrnehmung im Namen des Bundes und seiner Sondervermögen übertragen. § 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann einzelne oder alle übertragenen Aufgaben vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
Veröffentlicht: 11. September 2006

Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen § 1 Den Ländern stehen nach Artikel 143c Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben "Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken" und "Bildungsplanung" sowie für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu. § 2 Mit der Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ steht den Ländern nach Artikel 143c Absatz 1 des Grundgesetzes ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 695 300 000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu. § 3 Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für „Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1 335 500 000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu.Der Bund führt im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fort. § 4 Der Betrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 wird auf die Länder mit den folgenden Prozentsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt: Baden-Württemberg 14,684002 Prozent, Bayern 17,256483 Prozent, Berlin 4,917843 Prozent, Brandenburg 3,223713 Prozent, Bremen 1,847088 Prozent, Hamburg 2,683724 Prozent, Hessen 4,319915 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 3,460103 Prozent, Niedersachsen 6,934112 Prozent, Nordrhein-Westfalen 15,395490 Prozent, Rheinland-Pfalz 3,654778 Prozent, Saarland 1,476280 Prozent, Sachsen 8,201812 Prozent, Sachsen-Anhalt 5,172773 Prozent, Schleswig-Holstein 2,553941 Prozent, Thüringen 4,217943 Prozent. § 5 Die Beträge nach § 4 unterliegen einer investiven Zweckbindung. § 6 Die den Ländern nach § 4 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit den §§ 2 und 3 zustehenden Jahresbeträge werden zu je einem Viertel zum 10. Januar, zum 10. April, zum 10. Juli und zum 10. Oktober des jeweiligen Jahres überwiesen. § 7
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
Veröffentlicht: 11. September 2006

Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen § 1 Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu finanzwirksamen Leistungen wegen der Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Gesetzgebung, der Verwaltung oder der Rechtsprechung werden im Verhältnis von Bund und Ländern von derjenigen staatlichen Ebene getragen, in deren innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich die lastenbegründende Pflichtverletzung erfolgt ist. § 2 Eine Finanzkorrektur der Europäischen Gemeinschaften liegt vor, wenn die Europäische Kommission entscheidet, dass Ausgaben der Gemeinschaften von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, weil diese nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durch den Mitgliedstaat getätigt worden sind (fehlerhafte Ausgaben). § 3 Verurteilt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Pauschalbetrages oder Zwangsgeldes wegen gleichartiger Verstöße im Zuständigkeits- und Aufgabenbereich mehrerer Länder, so bemisst sich der Anteil der Lastentragung der betroffenen Länder nach deren Verhältnis zueinander im Königsteiner Schlüssel. § 4 Erfolgt die Verurteilung wegen einer Verletzung von Verpflichtungen durch die Gerichte, ist für die Lastenzuordnung nach § 1 das Gericht der Instanz maßgeblich, das die beanstandete Entscheidung getroffen hat.Hat ein Gericht des Bundes die Entscheidung des Gerichts eines Landes bestätigt, tragen der Bund und das betroffene Land die Lasten je zur Hälfte. § 5 Soweit der Bund die Leistungspflichten im Außenverhältnis zu der zwischenstaatlichen Einrichtung erfüllt oder die finanziellen Lasten aus anderen Gründen unmittelbar beim Bund eintreten, erstatten die Länder dem Bund die aufgewendeten Beträge im Verhältnis der jeweiligen Lastentragung.
Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
Veröffentlicht: 11. September 2006

Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder § 1 Die den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen sind mindestens so zu verzinsen und zu tilgen, dass die Zins- und Tilgungsbeträge demjenigen Anteil aller im Land aufgekommenen Zins- und Tilgungsbeträge einschließlich außerplanmäßiger Tilgungen entsprechen, der sich nach dem Verhältnis der am Ende des Kalenderjahres dem Land insgesamt als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen zu den übrigen Mitteln des Landes errechnet.Die Tilgung der Bundesmittel und Finanzhilfen muss mindestens ein Prozent betragen.Die Verpflichtung des Landes zur vollständigen Tilgung der als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen bleibt unberührt.Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. § 2 Auf Wohnungsfürsorgemittel, die aus Haushalten des Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolger zur Verfügung gestellt worden sind und die vor dem 1. Januar 2002, in den Fällen des § 46 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450) geändert worden ist, vor dem 1. Januar 2003 nach § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, bewilligt worden sind, ist § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2007
Veröffentlicht: 26. Oktober 2006

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2007 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2007 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Dezember 1998 (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
Veröffentlicht: 30. Oktober 2006

Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens § 1 Für die Beamtinnen und Beamten, die nach § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) geändert worden ist, der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft im Sinne von § 23 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Arbeitszeitverordnung vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427) in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit in den §§ 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. § 2 Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten kann als Jahresarbeitszeit festgelegt werden.Diese errechnet sich im Kalenderjahr (Abrechnungszeitraum) aus der in § 3 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung genannten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit multipliziert mit dem Faktor 52,2 (Jahresarbeitszeit-Soll).Es kann auch ein anderer Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten als Abrechnungszeitraum bestimmt werden, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. § 3 Ruhepausen werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.Abweichend hiervon können Ruhepausen angerechnet werden, soweit dies betrieblich erforderlich ist. § 4 Nachtdienst ist ein Dienst, der mehr als zwei Stunden in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr umfasst. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.