Verordnung über Ausnahmen von der Eichpflicht
Veröffentlicht: 15. Dezember 1982

Verordnung über Ausnahmen von der Eichpflicht § 1 Von der Eichpflicht ausgenommen sind Füllwaagen in Abfüllstellen für Druckgas, wenn eine geeignete geeichte Kontrollwaage verwendet wird, Vorsortierwaagen, -maßstäbe und -meßschablonen in Betrieben der Deutschen Bundespost sowie Gebührenwaagen der Teilnehmer am Freistempelverfahren, Waagen, die nur zur Kontrolle des Gewichts einzelner Geldrollen geeignet sind, Handzugfederwaagen im ambulanten Kleinhandel mit Altstoffen, in Wäschereien und Chemischreinigungen verwendete Waagen, deren Anzeigeeinrichtung nicht nach Gewicht eingeteilt ist und die nur zur Überwachung der für die Wasch- oder Reinigungsmaschinen bestimmten Füllmengen dienen, Maße mit einem Volumen von 20 Kubikzentimeter und weniger für Obenschmieröle und andere Kraftstoffzusätze, Volumen- und Durchflußmeßgeräte für Abwässer, Meßeinrichtungen an Sammelfahrzeugen für Altöl, Meßgeräte in Erdöl- und Erdgasgewinnungsanlagen, die nur zur verhältnismäßigen Aufteilung einer Liefermenge auf verschiedene Geschäftspartner dienen, zur Eichung zugelassene Zähler und Meßwerkzeuge für Branntwein, die nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol und seinen Ausführungsbestimmungen geprüft und beglaubigt werden, Getreidemaße mit einem Volumen von 50 Kubikzentimeter und weniger für Feuchtebestimmer, Meterzähler und Wickelautomaten mit eingebautem Lagenzähler für die Messung von Garnen bei Verkaufseinheiten von 10.000 Meter und weniger, Längenmeßgeräte zur Messung von Folien mit einer Dicke von 0,5 Millimeter oder weniger, Kunststoffschnüren mit einem Durchmesser von 1 Millimeter oder weniger, Bändern jeder Art, Litzen, Drahtgeflechten, Drahtgeweben, Dachpappen und Dämmstoffen, Wickellängen- und Dickenmeßgeräte für Naturdärme, Wegstreckenzähler in Kraftomnibussen des Linienverkehrs nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes, Kraftomnibussen des Ausflugsfahrten- und des Ferienzielreiseverkehrs nach § 48 des Personenbeförderungsgesetzes, in Kraftomnibussen für Beförderungen auf Grund der Freistellungsverordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1967 (BGBl. I S. 602), Mietomnibussen nach § 49 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes, Fahrzeugen des Güternahverkehrs nach § 2 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, Fahrzeugen des Güterfernverkehrs nach § 3 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, Krankentransport- und Bestattungsfahrzeugen, wenn das Beförderungsentgelt nicht nach der gefahrenen Wegstrecke berechnet wird, Mietwagen für Selbstfahrer, bei denen der Mietpreis nur nach der Mietdauer berechnet wird oder die mindestens für die Dauer eines Jahres an einen Mieter vermietet sind und bei denen pauschal nach einem Stufenplan gefahrener Wegstrecke abgerechnet wird, Kundendienstfahrzeugen, Wegstreckenzähler in Fahrtschreibern und Kontrollgeräten, die nach § 57b der Straßenverkehrszulassungsordnung geprüft werden, Parkuhren, im Bereich der Heilkunde und der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln Meßzylinder und Mischzylinder, Reagenzgläser und Zentrifugengläser, Bechergläser, Erlenmeyer-Kolben und Uringläser, sonstige Volumenmeßgeräte, die nur für qualitative Untersuchungen benutzt werden, Meßgeräte bei der maschinellen Herstellung von Drageekernen, Tabletten, Pillen, Suppositorien und Kapseln und anderen Formen einzeln dosierter Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen von Meßgeräten mit einem geeichten Anzeigegerät, die zur zusätzlichen Darstellung von Meßwerten dienen, Meßgeräte zur Bestimmung des Atmungsdrucks und des Atemvolumens, Meßgeräte zur Bestimmung des Beatmungsdrucks und des Beatmungsvolumens, Meßgeräte zur Überwachung des Klimas, auch in Therapiekammern und -zelten sowie in Inkubatoren, Diätwaagen, Thermometer an Geräten zum Verdunsten, Trocknen, Brüten oder Wärmen, Druckmeßgeräte, die nur zur Überwachung von Geräten dienen, Meßgeräte zur Bestimmung der Urindichte, Meßgeräte zur Bestimmung von Gaskonzentrationen im Blut oder im Atemgas, Temperatur- und Druckmeßgeräte bei der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, soweit sie nicht zur Bestimmung physikalischer Kennzahlen von Arzneimitteln verwendet werden, Meßgeräte bei der qualitativen Prüfung von Arzneimitteln, soweit sie nicht auch zur Ermittlung der quantitativen Zusammensetzung der Arzneimittel verwendet werden, Zyklothermometer, Tarifschaltuhren an Meßgeräten für die Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, deren Stand und deren eingestellte Schaltzeiten bei geschlossenem Gehäuse erkennbar sind; Zeitgeber für Maximumzähler, für Rundsteueranlagen und für Belastungsmeßgeräte für Gas, Wasser und Wärme; Tonfrequenzrundsteuerempfänger, Überschußblindverbrauchszähler, die aus Wirk- und Blindverbrauchszählern zusammengesetzt sind, Zähler zur Bestimmung von Transformatorenverlusten, rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen für Meßgeräte für Elektrizität, für Gas mit Ausnahme der Mengenumwerter, für Wasser und für Wärme, soweit nur Meßwerte wiederholt werden oder soweit neue Meßwerte gebildet werden, die an Hand selbsttätiger Aufzeichnungen oder ohne besondere Hilfsmittel vom Vertragspartner nachprüfbar sind; im geschäftlichen Verkehr zwischen Versorgungsunternehmen müssen die Meßwerte nicht in vorgenannter Weise nachprüfbar sein, Meßgeräte zur Bestimmung der Dichte von Beton, Münzwerke bei Gas-, Wasser- und Elektrizitätszählern, Zusatzeinrichtungen nach § 5 Nr. 1 des Eichgesetzes zur Darstellung der Meßwerte, bei denen das zugehörige Meßgerät oder eine zu dem Meßgerät gehörende andere Zusatzeinrichtung ein nicht rückstellbares Zählwerk hat, soweit der geschäftliche Verkehr sich zwischen zwei gleichbleibenden Partnern über fest eingebaute Leitungen vollzieht, nichtstationäre Volumenmeßanlagen, die ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben zur Abgabe flüssiger oder verflüssigter Düngemittel eingesetzt werden, Maßstäbe und Meßbänder mit einer Länge von 2 Meter und weniger, die in der Sägewerksindustrie, im Bauhauptgewerbe, Ausbau- und Bauhilfsgewerbe verwendet werden, Reifenprofilmeßgeräte, Pipetten für Schwefelsäure, die zur butyrometrischen Fettbestimmung von Milch und Milchprodukten dienen, Lager-, Haupt- und Zwischensammelgefäße nach dem Branntweinmonopolrecht, die vor dem 1. Juli 1973 in Gebrauch genommen und zollamtlich vermessen sind, Dosiereinrichtungen zur Kennzeichnung von Mineralölen nach dem Mineralölsteuergesetz 1964, Verbandstoffmeßmaschinen, Lagerbehälter für Bitumen, Behälter für Abfälle sowie für den Abtransport von Aushub- und Abbruchmaterial, Meßgeräte zur Messung der Rauchgastemperatur nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1979 (BGBl. I S. 165), Meßgeräte zur Prüfung der Einstellung von Scheinwerfern an Fahrzeugen, Seeschiffe, die bei der mittelbaren Bestimmung der Masse ihrer Ladung als Meßgeräte für das Volumen des von ihnen verdrängten Wassers dienen. § 2 Von der Eichpflicht ausgenommen sind im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen zwischen gleichbleibenden Partnern Meßgeräte für Wasser mit maximalem Durchfluß von mindestens 2.000 Kubikmeter je Stunde, Wasserdampf, die Mengenmessung von Flüssigkeiten außer Wasser mit maximalem Durchfluß von mindestens 600 Kubikmeter je Stunde, die Mengenmessung von Brenngasen mit maximalem Durchfluß von mindestens 150.000 Kubikmeter je Stunde im Normzustand, Brenngase mit Brennwerten unter 6,5 Kilowattstunden je Kubikmeter, die unter einem Überdruck von weniger als 3 Bar stehen, oder andere Gase als Brenngase, wenn Lieferer und Empfänger die Liefermenge unabhängig voneinander messen oder die Meßgeräte gemeinsam durch fachkundiges Personal überwachen, Elektrizität mit einer höchsten dauernd zulässigen Betriebsspannung von mindestens 245.000 Volt oder bei einer Nennstromstärke von mehr als 5.000 Ampere, Wärme mit einer Nennleistung von mindestens 10 Megawatt. Wird die Abgabe an einen Partner mit mehreren Meßgeräten in einer Meßstation ermittelt, so gelten die in Satz 1 genannten Maximalwerte für die Summe der Maximalwerte der einzelnen Meßgeräte. § 3 Von der Eichpflicht ausgenommen sind Meßgeräte zur Schnellbestimmung des Fettgehalts von Milch und Milcherzeugnissen nach einem optischen Verfahren. § 4 Von der Eichpflicht ausgenommen sind Meßgeräte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Eichgesetzes, soweit sie von Behörden verwendet werden, die mit Messungen nach dem Zoll- und Steuerrecht sowie dem Branntweinmonopolrecht oder mit der Erstattung von Gutachten für staatsanwaltschaftliche, gerichtliche oder andere amtliche Zwecke oder mit der Erstattung von Schiedsgutachten beauftragt sind, wenn die Meßgeräte ihrer Beschaffenheit nach nicht die Voraussetzungen der Eichfähigkeit erfüllen und in anderer Weise als durch Eichung sichergestellt ist, daß die Verwendung der Geräte zu einer genaueren Bestimmung von Meßwerten führt, als sie nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit Hilfe geeichter Meßgeräte erreicht werden kann oder die Meßsicherheit der Meßgeräte für den Bereich, in welchem sie Verwendung finden, ohne Bedeutung ist, Meßgeräte, die ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich dazu bestimmt und geeignet sind, die Übereinstimmung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile mit den Bau- und Betriebsvorschriften des Straßenverkehrsrechts festzustellen, wenn sie in Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet und einer Bauartprüfung und regelmäßigen Nachprüfungen nach den vom Bundesminister für Verkehr hierfür erlassenen Richtlinien unterzogen werden. § 5 Von der Eichpflicht ausgenommen sind Pipetten mit einem Volumen von nicht mehr als 100 Mikroliter, die nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt und geeignet sind, wenn sie Anlage 12 Nr. 8, 15 und 16 der Eichordnung sinngemäß entsprechen, medizinische Spritzen, wenn sie Anlage 15 der Eichordnung entsprechen, Volumenmeßgeräte, die nur für solche quantitativen Analysen benutzt werden, deren Richtigkeit durch ständige Überwachung nach den Methoden der statistischen Qualitätskontrolle und durch Ringversuche nachgewiesen wird. § 6 Von der Eichpflicht ausgenommen sind rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen nach § 5 Nr. 1 des Eichgesetzes, die Meßwerte zusätzlich darstellen, wenn das zugehörige Meßgerät oder eine zu dem Meßgerät gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Meßwerte unverändert aufzeichnet oder speichert und diese in einer für den Geschäftspartner und die zuständige Behörde lesbaren Form zur Verfügung stehen und sie mit der Aufschrift "nicht geeicht" versehen sind; Meßwerte programmierbar verarbeiten, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind oder wenn sie die richtige und zuverlässige Erfassung, Verarbeitung und Ausgabe der Meßwerte erwarten lassen, insbesondere sichergestellt ist, daß die Erfassung, Verarbeitung und Ausgabe der Meßwerte und Ergebnisse nicht durch eine unbeabsichtigte falsche Bedienung oder durch einen Eingriff ohne besonderes Hilfsmittel geändert werden können und eine laufende Überwachung der Arbeitsweise der Zusatzeinrichtung durch die zuständige Behörde möglich ist. § 7 Formbeständige Behältnisse nach § 1 Abs. 2 des Eichgesetzes,in denen flüssige Lebensmittel nur einmal in den Verkehr gebracht werden (Einwegbehältnisse), sind von der Eichpflicht ausgenommen, wenn sie leicht erkennbar und dauerhaft folgende Aufschriften tragen: Nennfüllmenge in Liter, "Zur einmaligen Verwendung" oder "Einwegbehältnis", "Nicht geeicht" und Name und Wohnort oder die Fabrikmarke des Herstellers des Behältnisses; folgende Größen der Nennfüllmenge einhalten: bei Füllmengen von mehr als 10 Liter bis 50 Liter ganzzahlige Vielfache von 5 Liter, bei Füllmengen von mehr als 50 Liter ganzzahlige Vielfache von 10 Liter. § 8 Auf Meßgeräten nach § 7 Abs. 2 des Eichgesetzes sind die Worte "Nicht geeicht" anzubringen.Die Schriftgröße dieser Angabe darf folgende Werte nicht unterschreiten: -------------------------------------------------------------Meßgeräte                                       Schriftgröße-------------------------------------------------------------1. Waagen mit einer Höchstlast vona) 50 Kilogramm und weniger                   6 Millimeterb) mehr als 50 Kilogramm                     40 Millimeter2. Volumenmeßgeräte                              6 Millimeter Die Aufschriften müssen leicht erkennbar und dauerhaft sein und beim Gebrauch der Meßgeräte im Blickfeld des Benutzers liegen. § 9 Meßgeräte sind als Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 3 geeignet, wenn sie den besonderen Anforderungen der Anlage entsprechen. § 10 Für Formstahl, Breitflanschträger und gebogenen Betonstahl dürfen Werte nach Gewicht auch ohne Wägung angegeben werden, wenn sie nach DIN 488 Teil 2 und 4, Ausgabe April 1972, DIN 1025 Teil 1 bis 4, Ausgabe Oktober 1963, DIN 1025 Teil 5, Ausgabe März 1965 oder DIN 1026, Ausgabe Oktober 1963, ermittelt worden sind.Die Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 die Überprüfung mit geeigneten geeichten Kontrollmeßgeräten nicht vornimmt, entgegen § 6 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig erstattet, entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 so abfüllt, daß die Füllmenge im Mittel kleiner ist als die Nennfüllmenge, entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 die festgelegte Minusabweichung überschreitet, entgegen § 7 Abs. 4 Einwegbehältnisse mit zu großer Minusabweichung der Füllmenge in den Verkehr bringt, entgegen § 7 Abs. 7 Füllmengen nicht ordnungsgemäß angibt. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.