Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen Landesbanken, Provinzialbanken, Girozentralen und andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
Veröffentlicht: 23. November 1967

Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Landesbanken, Provinzialbanken, Girozentralen und andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute) § 1 Für die Angehörigen der in Abschnitt I der Anlage zu dieser Verordnung unter Buchstabe A aufgeführten Einrichtungen und, für die Zeit bis zur Zulassung zum Neugeschäft (§ 11 Abs. 1 dieser Verordnung), auch der unter Buchstabe B aufgeführten Berliner Altbanken (Herkunftseinrichtungen), einschließlich der am 8. Mai 1945 dort beschäftigten, in § 61 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Personen, im nachfolgenden insgesamt als Angehörige der Herkunftseinrichtungen bezeichnet, sowie für ihre Hinterbliebenen sind entsprechende Einrichtungen im Sinne des § 61 Abs. 1 des Gesetzes die in Abschnitt II unter Buchstabe A der gleichen Anlage aufgeführten Einrichtungen (Aufnahmeeinrichtungen). § 2 Die Mittel, die für die in Kapitel I und III des Gesetzes vorgesehenen Zahlungen (z.B. Versorgungsbezüge, Kapitalabfindungen, Beihilfen, Unterstützungen, Entlassungsgelder, Zuschüsse und Erstattungen) erforderlich sind, werden von den Aufnahmeeinrichtungen gemeinsam aufgebracht und dem Treuhänder (§ 4 dieser Verordnung) zur Verfügung gestellt.Zu diesen Mitteln gehören auch die Verwaltungskosten, die dem Treuhänder bei der Durchführung seiner Aufgaben entstehen. § 3 Die Zahlungen nach Kapitel I und III des Gesetzes werden von dem Treuhänder (§ 4 dieser Verordnung) aus den ihm gemäß § 2 dieser Verordnung zur Verfügung gestellten Mitteln geleistet.Er kann sich hierbei der für seinen Sitz zuständigen kommunalen Versorgungskasse bedienen. § 4 Die Aufnahmeeinrichtungen bestellen zur Durchführung der von ihnen gemeinsam zu erfüllenden Verpflichtungen sowie zur gerichtlichen und außergerichtlichen Wahrnehmung der Rechte der Gesamtheit gegenüber säumigen Aufnahmeeinrichtungen durch Mehrheitsbeschluß eine natürliche oder juristische Person mit deren Einverständnis zum Treuhänder.Solange ein Treuhänder nicht bestellt ist, werden dessen Geschäfte von der Lastenausgleichsbank wahrgenommen. § 5 Der Treuhänder fertigt die Beschlüsse der Aufnahmeeinrichtungen aus und stellt die von ihnen auf Grund ihres Anteils nach § 2 Abs. 2 oder 3 und 4 dieser Verordnung zu zahlenden Beträge sowie die Beträge der nach § 2 Abs. 5 dieser Verordnung aufzuteilenden Zahlungen fest. § 6 § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und Abs. 2 des Gesetzes in der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel II § 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) gilt hinsichtlich der in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen der Aufnahmeeinrichtungen aus § 61 Abs. 1 des Gesetzes entsprechend.Die vorgesehenen Maßnahmen können nur auf schriftliches Ersuchen des Treuhänders getroffen werden.Dem Ersuchen sind die erforderlichen Nachweise (§ 5 Abs. 1 dieser Verordnung) beizufügen. § 7 Die die Rechnungsprüfung der einzelnen Aufnahmeeinrichtung durchführende Stelle überwacht auch die Erfüllung der in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen aus § 61 Abs. 1 des Gesetzes. § 8 Die Aufnahmeeinrichtungen sind von der allgemeinen Unterbringungspflicht nach § 11 des Gesetzes in der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung befreit. § 9 Im Verhältnis zu der Gesamtheit der Aufnahmeeinrichtungen gilt die einzelne Aufnahmeeinrichtung als anderer Dienstherr im Sinne der §§ 42, 71e Abs. 3 und § 71f des Gesetzes; Entsprechendes gilt hinsichtlich des § 18a des Gesetzes in der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung und hinsichtlich des § 20a des Gesetzes in der vom 1. September 1957 bis 30. September 1961 geltenden Fassung.Die Aufnahmeeinrichtungen können durch eine schriftliche Vereinbarung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, eine andere Regelung treffen. § 10 Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 60 des Gesetzes ist für die Angehörigen der Herkunftseinrichtungen und ihre Hinterbliebenen die zuständige oberste Landesbehörde des Landes, in dem der Treuhänder seinen Sitz hat. § 11 Die unter Abschnitt II Buchstabe B der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Berliner Altbanken gelten mit dem Zeitpunkt der Zulassung zum Neugeschäft im Geltungsbereich des Gesetzes, im Falle einer stufenweisen Zulassung mit dem Zeitpunkt der letzten Zulassung vor der Verkündung dieser Verordnung, jeweils gegenüber ihren eigenen unter Abschnitt I Buchstabe B der gleichen Anlage fallenden Dienstangehörigen und ihren Hinterbliebenen als entsprechende Einrichtungen im Sinne des § 61 Abs. 1 des Gesetzes. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV des Ersten, Artikel VII des Zweiten, Artikel V des Dritten und Artikel V des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 980), vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1275), vom 21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) und vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1203) auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 10, 11 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 1951, in Berlin mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 und im Saarland mit Wirkung vom 6. Juli 1959 in Kraft.Die §§ 10, 11 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.