Honigverordnung
Veröffentlicht: 13. Dezember 1976

Honigverordnung § 1 Honig im Sinne dieser Verordnung sind die in Anlage 1 definierten Erzeugnisse.Sie unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden. § 2 Honig muß in seiner Beschaffenheit den Anforderungen der Anlage 2 entsprechen und darf - abgesehen von unvermeidbaren geringen Mengen - keine organischen Verunreinigungen wie Insektenteile oder Brut und keine anorganischen Verunreinigungen wie Sandkörner enthalten, keinen künstlich veränderten Säuregrad besitzen, nicht in Gärung (Treiben) übergegangen sein, keinen artfremden Geruch oder Geschmack aufweisen. § 3 Die Packungen und Behältnisse von Honig müssen mit folgenden Angaben versehen sein der Bezeichnung "Honig" oder einer anderen nach Anlage 1 für das Erzeugnis vorgesehenen Bezeichnung; bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 2.2.1, 2.2.2 und 2.3.2 muß die dort vorgesehene Bezeichnung verwendet werden; die Bezeichnung darf in allen Fällen durch weitere Angaben ergänzt werden, soweit § 4 oder andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, dem Namen oder der Firma und der Anschrift oder dem Sitz des Herstellers oder Verpackers oder eines Verkäufers, der sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen hat, 3. § 4 Die Bezeichnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 darf nur dann durch die Angabe bestimmter Blüten oder Pflanzen ergänzt werden, wenn der betreffende Honig überwiegend den genannten Blüten oder Pflanzen entstammt und entsprechende sensorische, physikalisch-chemische und mikroskopische Merkmale aufweist. § 4a Honig ist von der zuständigen Behörde auf Rückstände verbotener oder nicht zugelassener Stoffe oder sonstige Rückstände oder Gehalte von Stoffen, die festgesetzte Höchstmengen oder Werte überschreiten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich unbedenklich sind, zu untersuchen.Dabei sind die Vorgaben des nationalen Rückstandskontrollplanes einzuhalten, der nach Maßgabe der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) und der aufgrund dieser Richtlinie ergangenen Entscheidungen in ihren jeweiligen Fassungen jährlich vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Abstimmung mit den Ländern aufzustellen ist.Bei den Untersuchungen nach den Sätzen 1 und 2 richten sich die Probenahme, die Behandlung der Proben und die anzuwendenden Analyseverfahren nach den Vorgaben der auf Grund von Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 96/23/EG erlassenen Entscheidungen der Kommission in ihren jeweils geltenden Fassungen.Die Vorschriften über das Lebensmittel-Monitoring bleiben unberührt. § 5 Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden Lebensmittel, die mit der Bezeichnung "Honig" oder einer anderen in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der betreffenden Begriffsbestimmung zu entsprechen; § 1 Abs. 3 bleibt unberührt, Honig, dessen Beschaffenheit den Anforderungen des § 2 nicht entspricht, Honig, dessen Bezeichnung entgegen § 4 Abs. 1 durch die Angabe bestimmter Blüten oder Pflanzen ergänzt ist, Honig, der entgegen § 4 Abs. 2 mit einer Herkunftsangabe versehen ist. § 6 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Lebensmittel entgegen einem Verbot des § 5 gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 7 - § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.