Anordnung über den Telegrammdienst
Veröffentlicht: 28. Februar 1986

Anordnung über den Telegrammdienst § 1 Diese Anordnung regelt den Telegrammdienst im Fernmeldenetz der Deutschen Post. § 2 Telegramme können aufgegeben werden bei Postämtern, Poststellen und gemeindeöffentlichen Fernsprechstellen, über Fernsprechanschluß bei der Fernsprech-Telegrammaufnahme, über Telex-Anschluß bei der Telex-Telegrammaufnahme, durch Übergabe an den Zusteller in ländlichen Gebieten. § 3 Telegramme, deren Inhalt gegen Rechtsvorschriften oder gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral verstößt, werden von der Übertragung ausgeschlossen. § 4 Die Anschrift muß den Empfänger eines Telegramms eindeutig bestimmen. § 5 Der Text eines Telegramms muß aus mindestens 1 Textwort bestehen. Er kann in jeder beliebigen Sprache abgefaßt sein. Der internationale Hotel-Code darf angewendet werden. § 6 Der Aufgeber hat die von ihm gewünschten Telegrammarten oder zusätzlichen Leistungen zu kennzeichnen. Die zur Kennzeichnung zu verwendenden Vermerke enthält Anlage 1 dieser Anordnung. § 7 Der Absender kann ein Telegramm berichtigen oder zurückziehen, solange es noch nicht übertragen worden ist. § 8 Für das Übertragen und Aushändigen der Telegramme gilt nachstehende Rangfolge: Nottelegramme, Staatstelegramme mit dringender Übertragung und Aushändigung, Wetter- und Wassertelegramme, Telegramme des Umweltschutzes, Telegramme mit dringender Übertragung und Aushändigung, Staatstelegramme, gewöhnliche Telegramme, Brieftelegramme einschließlich Staatsbrieftelegramme. Die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Telegramme sind Vorrangtelegramme. § 9 Nottelegramme dienen dem Schutz menschlichen Lebens oder volkswirtschaftlich wichtiger Sachwerte. Jeder Bürger ist berechtigt, Nottelegramme aufzugeben. § 10 Staatstelegramme sind Telegramme in Staatsangelegenheiten. Sie können nur von dazu berechtigten Personen aufgegeben werden. § 11 Wettertelegramme können zwischen Wetterdienststellen ausgetauscht werden. § 12 Telegramme des Geldverkehrs sind telegrafische Postanweisungen, telegrafische Zahlkarten oder telegrafische Zahlungsanweisungen. Sie können in Postämtern, Poststellen und durch Übergabe an den Zusteller in ländlichen Gebieten aufgegeben werden. § 13 Gewöhnliche Telegramme sind Telegramme, für die nicht die Bestimmungen der §§ 9, 10, 11, 14 und 16 zutreffen. § 14 Brieftelegramme werden am Bestimmungsort wie Briefe ohne Zusatzleistung ausgehändigt. § 15 - § 16 Telegramme können auf Verlangen des Aufgebers bei der Übertragung und Aushändigung mit Vorrang behandelt werden. § 17 Der Aufgeber eines Telegramms kann einen Betrag für eine telegrafische Antwort vorausbezahlen. § 18 Telegramme können auf Verlangen des Absenders auf Schmuckblatt ausgehändigt werden. § 19 Der Absender kann die Aushändigung des Telegramms an einem bestimmten Tag verlangen. Dem wird entsprochen, wenn das Telegramm rechtzeitig vorliegt und am angegebenen Tag eine Aushändigungsmöglichkeit besteht. § 20 Telegramme werden auf schriftlichen Antrag des Empfängers telegrafisch nachgesandt. § 21 Telegramme werden je nach ihrer Anschrift durch persönliche Übergabe an der Wohnung oder am Schalter, über Postschließfach, über Fernsprechanschluß (zusprechen), über Telex-Anschluß (zuschreiben) ausgehändigt. § 22 Die Deutsche Post ist verpflichtet, während der Dienstbereitschaft ihrer Dienststellen folgende Laufzeiten einzuhalten: für Vorrangtelegramme gemäß § 8: 3 Stunden, für gewöhnliche Telegramme: 6 Stunden. § 23 Ein Telegramm ist unzustellbar, wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, die Nachsendung nicht möglich ist, der Empfänger die Annahme verweigert hat, der Empfänger es innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung nicht abgeholt hat, ein Telegramm mit Postfach- oder Postschließfachanschrift innerhalb von 15 Tagen nicht abgeholt wird, ein postlagerndes Telegramm innerhalb eines Monats nach dem Empfang nicht abgeholt wird. § 24 Für die Aufgabe von Telegrammen sind Gebühren gemäß Anlage 2 dieser Anordnung zu entrichten. § 25 Die Deutsche Post erstattet dem Absender des Telegramms für nicht, verzögert oder fehlerhaft ausgeführte Leistungen, sofern sie nicht vom Absender verursacht wurden, die von ihm für das Telegramm entrichteten Gebühren. Der Absender hat seinen Anspruch nachzuweisen. § 26 Der Absender oder der Empfänger oder von diesen bevollmächtigte Personen können innerhalb von 4 Monaten nach der Aufgabe eines Telegramms Nachforschungen zu einem Telegramm sowie Einsicht in die Urschrift oder Abschriften von der Urschrift eines Telegramms verlangen. Die Berechtigung zu diesem Verlangen ist nachzuweisen. § 27 Für Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM gelten die §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung. § 28 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft.