Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts
Veröffentlicht: 6. Juli 1967

Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts § 1 - § 2 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die nach diesem Gesetz unmittelbar eintretenden Änderungen in der Einreihung von Beamten in die Gruppen der Besoldungsordnungen sowie Änderungen von Amtsbezeichnungen in einer Überleitungsübersicht festzustellen. § 3 Das Besoldungsdienstalter der bei Inkrafttreten des § 1 Nr. 3 vorhandenen Beamten, Richter und Soldaten wird vom 1. Juli 1967 an nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu festgesetzt.Es ist jedoch für Beamte, Richter und Soldaten, die sich am 1. Juli 1967 in einer der Besoldungsgruppen A 13 oder A 14 befunden haben, mindestens um zwei Jahre zu verbessern. § 4 An die Stelle der Grundgehälter sowie der Zulagen in der Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes, die den Versorgungsbezügen der unter § 48a des Bundesbesoldungsgesetzes fallenden Versorgungsempfänger nach Artikel II § 2 Abs. 1 des Fünften Besoldungserhöhungsgesetzes vom 23. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2118) am 30. Juni 1967 zugrunde liegen, treten vom 1. Juli 1967 an die Sätze der am Schluß der Anlage dieses Gesetzes zusammengestellten Grundgehälter sowie der sich aus Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und Artikel IX des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1007) in der Fassung dieses Gesetzes ergebenden Zulagen.Die nach § 48a Abs. 4 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden Ausgleichszulagen vermindern sich um den Betrag, um den sich die Grundgehälter und Zulagen nach Satz 1 erhöhen.In der Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes werden bei den nachstehenden Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 die Spalten 3 und 4 wie folgt geändert: -----------------------------------SpalteBesoldungsgruppe3        4-----------------------------------A 1c               A 16      13.A 2e               A 12      13.A 3a               A 12      12.A 3c 8)            A 11 8)   13.A 3d               A 11      11.12, A 12(Besoldungspläneder Reichs- undBundesbahnbeamten) A 4        9.Die Fußnote 8 erhält folgendeFassung:"8) Die Kürzung des Grundgehaltes    und der Stellenzulagen bei    weiblichen Lehrkräften um zehn    vom Hundert, von der bei    Eintritt des Versorgungsfalles    auszugehen war, entfällt." § 5 In den Anlagen A und B zu Artikel IX § 1 Abs. 2 und 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1007) in der Fassung des Artikels II § 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 8. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 518) werden die ruhegehaltfähigen Zulagen wie folgt erhöht: 14,07 DM auf 14,10 DM, 54,08 DM auf 54,10 DM, 57,33 DM auf 57,40 DM, 58,42 DM auf 58,60 DM, 72,47 DM auf 72,50 DM, 78,96 DM auf 79,-- DM, 110,33 DM auf 110,40 DM, 125,47 DM auf 125,50 DM. § 6 Die in § 5 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes ausgewiesenen Vomhundertsätze sind vorläufig; sie gelten bis zum 31. Dezember 1969. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 8 - § 9 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes vorschreibt.