Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
Veröffentlicht: 7. April 1978

Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise § 1 Die Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise dürfen nach Maßgabe des § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet werden, die in dieser Verordnung festgelegt ist.Bei der Einstufung bleibt die Besoldungsgruppe B 1 außer Betracht. § 2 Das Amt des ersten hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit einer Gemeinde, Samtgemeinde, Verbandsgemeinde oder eines Amtes darf nach sachgerechter Bewertung höchstens eingestuft werden: Bei einer Größenordnung in Besoldungsgruppe bis zu 10.000 Einwohnern A 15 bis zu 30.000 Einwohnern B 3 bis zu 100.000 Einwohnern B 6 bis zu 500.000 Einwohnern B 9. § 3 Das Amt des Landrats (Oberkreisdirektors) eines Kreises darf nach sachgerechter Bewertung höchstens eingestuft werden: Bei einer Größenordnung       in Besoldungsgruppe-------------------------------------------------------------------------------bis zu  75.000 Einwohnern              B 4bis zu 150.000 Einwohnern              B 5bis zu 300.000 Einwohnern              B 6bis zu 700.000 Einwohnern              B 7. § 4 Soweit für die Einstufung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Kreise die Einwohnerzahl maßgebend ist, wird die bei der letzten Volkszählung ermittelte, vom Statistischen Landesamt auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölkerung zugrunde gelegt; im Jahr, in dem eine Volkszählung stattgefunden hat, ist maßgebend der Tag der Volkszählung.Der Einwohnerzahl können Familienangehörige der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte und nicht kasernierte Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte mit einem Anteil bis zu 50 vom Hundert hinzugerechnet werden.Bei der Einstufung der Ämter des ersten hauptamtlichen Wahlbeamten von Bade- und Kurorten mit weniger als 30.000 Einwohnern und seines allgemeinen Vertreters kann die jahresdurchschnittliche Zahl der täglichen Fremdenübernachtungen der Einwohnerzahl hinzugerechnet werden, wenn sie mindestens vierzig vom Hundert der Einwohnerzahl der Gemeinde beträgt und dem Beamten auch die Leitung des Kurbetriebes obliegt. § 5 Verringert sich die jeweils maßgebende Einwohnerzahl und kommt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größenklasse, behalten die im Amt befindlichen Beamten für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit die Bezüge der bisherigen Besoldungsgruppe.Dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, wenn der Beamte wiedergewählt wird. § 6 Im Falle des § 2 Abs. 4 kann für die Dauer einer nur vorübergehenden Verwaltung eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt und dem Ortszuschlag der Besoldungsgruppe des Beamten und dem Grundgehalt und dem Ortszuschlag der bei einer höheren Einstufung des Amtes maßgebenden Besoldungsgruppe gewährt werden.Die Zulage kann auch gewährt werden, wenn ein in § 3 Abs. 1 aufgeführter Beamter mehrere Kreise verwaltet. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in Kraft.