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Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
Veröffentlicht: 23. April 1951

Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte § 1 Wer Kenntnis von dem Verbleib eines Kriegsgefangenen, einer festgehaltenen oder verschleppten Zivilperson oder eines Vermißten hat, ist verpflichtet, dem Bundeskanzleramt, der von ihm bestimmten Bundesbehörde oder der jeweiligen obersten Landesbehörde für das Flüchtlingswesen auf Aufforderung die Angaben zu machen, die auf dem als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlichten Formblatt vorgesehen sind.Die Aufforderung erfolgt durch Übersendung des Formblattes. § 2 Wer im Besitz von Unterlagen ist, die Angaben über den Verbleib von Kriegsgefangenen, festgehaltenen oder verschleppten Zivilpersonen oder Vermißten enthalten, ist den in § 1 bestimmten Dienststellen zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet.Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. § 3 - § 4 Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Allgemeines Eisenbahngesetz
Veröffentlicht: 29. März 1951

Allgemeines Eisenbahngesetz § 6a Der Eisenbahn ist für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit der Ertrag aus den für diese Beförderung genehmigten Tarifen zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht und die Eisenbahn innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der von ihr erhobenen Tarife an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat. § 6c Den Ausgleich nach den §§ 6a und 6b Nr. 1 bis 3 gewährt das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird; den Ausgleich nach § 6b Nr. 4 gewährt der Bund.Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird. § 6e Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, was Ausbildungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist, welche Kostenbestandteile bei der Ausgleichsberechnung zu berücksichtigen sind, welches Verfahren zur Gewährung des Ausgleichs nach § 6a anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Ausgleich enthalten muß und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind. § 6f Die nach § 6a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte Behörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen, von den im Geschäftsbetrieb der Eisenbahn tätigen Personen Auskunft verlangen.Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Zu den im Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden.Die im Geschäftsbetrieb der Eisenbahn tätigen Personen haben den Beauftragten bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. § 6g Die Vorschriften der §§ 6a bis 6f finden auf die Deutsche Bundesbahn sowie auf Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, keine Anwendung. § 6h Die Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 die Vorschriften der §§ 6a, 6c, 6e und 6f sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 6e ermächtigt, durch Landesrecht ersetzen.
Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht: 6. Juni 1951

Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen § 1 Zahlt ein Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Vorschriften seinem Arbeitnehmer Vergütungen für eine schutzfähige Erfindung, die aus der Arbeit des Arbeitnehmers im Betrieb entstanden ist, so werden der Steuerabzug vom Arbeitslohn und die Veranlagung zur Einkommensteuer nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 vorgenommen, es sei denn, daß die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften zu einer niedrigeren Steuer führt. § 2 Die Lohnsteuer von den gesamten Vergütungen eines Kalenderjahres für Arbeitnehmererfindungen ist nach den Anordnungen zu berechnen, die für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge bei einer Aufteilung dieser Bezüge auf ein volles Jahr getroffen sind.Die so errechnete Lohnsteuer wird zur Hälfte erhoben. § 3 Der Arbeitgeber hat die Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen und die davon einbehaltene Lohnsteuer im Lohnkonto (§ 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz), in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Einkommensteuergesetz) und im Lohnzettel (§ 41b Abs. 2 Einkommensteuergesetz) je besonders anzugeben. § 4 Durch den Steuerabzug vom Arbeitslohn ist, vorbehaltlich der Vorschrift in Absatz 2, die auf die Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen entfallende Einkommensteuer abgegolten.Die Vergütungen bleiben bei der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer außer Betracht.Die von den Vergütungen einbehaltene Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers nicht angerechnet. § 5 Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf alle Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen Anwendung, die dem Arbeitnehmer nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gezahlt werden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt
Veröffentlicht: 27. Juni 1951

Verordnung über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt § 1 Im Bezirk des Amtsgerichts in Burgsteinfurt treten für den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung der im Jahre 1945 zerstörten Grundbücher bei diesem Amtsgericht an die Stelle des § 15 der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden vom 26. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1048) die Vorschriften der Absätze 2 bis 4. § 2 Wird nach Wiederherstellung des Grundbuchs die nach § 1 Abs. 2 getroffene Eintragungsverfügung ausgeführt, ist aber die Eintragung nicht von demjenigen bewilligt worden, dessen Recht nach dem Stand des Grundbuchs bei der Wiederherstellung durch sie betroffen wird, so ist, falls die Eintragung der Bewilligung bedurft hätte, von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen.
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Veröffentlicht: 11. Juni 1951

Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates § 1 Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ihre Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag jeweils für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte gewählt. § 2 Das Verfahren der Wahl sowie die Nachfolge im Falle des Ausscheidens eines Vertreters oder Stellvertreters infolge Tod oder aus sonstigen Gründen bestimmt der Deutsche Bundestag. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
Veröffentlicht: 15. Juli 1951

Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft § 1 Gibt die Industriekreditbank Aktiengesellschaft Schuldverschreibungen auf den Inhaber aus und bildet sie für eine bestimmte Gattung von Schuldverschreibungen eine gesonderte Deckungsmasse, so gehen, falls über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in Ansehung der Befriedigung aus der gesonderten Deckungsmasse die Forderungen der Inhaber der Schuldverschreibungen, für die die gesonderte Deckungsmasse gebildet ist, einschließlich ihrer seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsforderungen den Forderungen aller anderen Insolvenzgläubiger vor.Die Inhaber dieser Schuldverschreibungen haben untereinander gleichen Rang. § 2 Das Bundesministerium der Finanzen bestellt einen Treuhänder und einen Stellvertreter.Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonst in verbindlicher Form ergangenen Bestimmungen sowie den Anleihebedingungen entspricht. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente
Veröffentlicht: 15. Juli 1951

Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente § 1 Die Dauer folgender Patente wird verlängert: aufrechterhaltene Alt-Patente, für die bis zum 8. Mai 1945 mangels Bekanntmachung der Anmeldung und Veröffentlichung der Patentschrift die Wirkung des Patents noch nicht eingetreten war; Patente, die auf Grund von aufrechterhaltenen Alt-Patentanmeldungen erteilt worden sind oder erteilt werden, wenn diese Anmeldungen bis zum 8. Mai 1945 noch nicht nach § 30 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117) bekanntgemacht waren. § 2 Die Verlängerung hat die Wirkung, daß der Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis einschließlich 7. Mai 1950 nicht auf die Patentdauer angerechnet wird. § 3 Die Verlängerung der Patentdauer wird in der Patentrolle und auf der Patentschrift vermerkt und im Patentblatt bekanntgemacht. § 4 Ist ein Lizenzvertrag für die Zeit bis zum Erlöschen des Patents geschlossen worden, so erstreckt er sich auf die verlängerte Dauer des Patents.... § 5 - § 6 Dieses Gesetz findet zugunsten der Angehörigen eines ausländischen Staates insoweit Anwendung, als dieser Staat nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz im Bundesgesetzblatt Gegenseitigkeit gewährt. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen
Veröffentlicht: 6. August 1951

Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen § 1 Der Bundesminister für Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen in den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 4 des Gesetzes Wiederaufbaudarlehen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zusagen und darauf Auszahlungen leisten, soweit Neubau-, Anschaffungs- oder Instandsetzungskosten eines Schiffes in einem Plan für das Rechnungsjahr 1951 aufgeführt sind, der nach Anhörung des Beirates (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) aufgestellt ist. § 2 Die Bestimmungen in § 2 Nr. 2 und 3 und in den §§ 3 bis 8 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 22. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 69) finden auf Darlehen im Sinne von § 1 entsprechende Anwendung. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Übernahme von Bürgschaften des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues
Veröffentlicht: 30. Juli 1951

Verordnung über die Übernahme von Bürgschaften des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues § 1 Der Bund kann für Darlehen an Kreditinstitute, die sich nach ihrer Satzung oder ihrer überwiegenden Geschäftstätigkeit mit der Hergabe von Krediten zur Förderung des Wohnungsbaues befassen, die Bürgschaft nach Maßgabe dieser Verordnung übernehmen. § 2 Die Bürgschaft des Bundes soll zur Gewinnung zusätzlicher Mittel für die Zwischenfinanzierung des Wohnungsbaues nur für Darlehen übernommen werden, die ohne eine solche Bürgschaft nach den Satzungen des Darlehensgebers oder den für ihn geltenden aufsichtsbehördlichen Bestimmungen nicht gewährt werden können. § 3 Die Bürgschaften für Darlehensverpflichtungen des einzelnen Darlehensnehmers sollen nur bis zur Höhe des zehnfachen Betrages seines haftenden Eigenkapitals (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 - Reichsgesetzbl. I S. 1955) übernommen werden. § 4 Der Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft ist vom Darlehensnehmer bei demBundesminister für Wohnungsbauzu stellen.Dem Antrag ist der Darlehensvertrag beizufügen. § 5 Ist eine Gefährdung des verbürgten Darlehens nach pflichtgemäßem Ermessen desBundesministers für Wohnungsbauzu befürchten, so hat auf sein Verlangen der Darlehensgeber das Darlehen mit einmonatiger Frist zu kündigen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Veröffentlicht: 8. August 1951

Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein § 1 Zur Verwaltung des Branntweinmonopols im Bundesgebiet wird im Rahmen der Bundesfinanzverwaltung die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein errichtet. § 2 Der Sitz der Bundesmonopolverwaltung ist im Raum Frankfurt am Main.Die nähere Bestimmung wird der Bundesregierung überlassen. § 3 Die Verwaltung des im Bundesgebiet vorhandenen Vermögens, das den Aufgaben des Branntweinmonopols dient, geht auf die Bundesmonopolverwaltung über.Sie ist berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung über das dem Branntweinmonopol dienende Vermögen zu verfügen. § 4 Die bisherigen Zuständigkeiten der von der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Monopolverwaltung für Branntwein entfallen. Die Verwaltung des Vermögens dieser Monopolverwaltung, das den Aufgaben des Branntweinmonopols dient, geht auf die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über. Diese ist berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung darüber zu verfügen. Gleichzeitig übernimmt sie die Verpflichtungen der Monopolverwaltung für Branntwein. Privatrechtliche Verträge dieser Monopolverwaltung können von jedem Vertragsteil abweichend von längeren vertraglichen Kündigungsfristen mit einer Frist von mindestens einem Vierteljahr gekündigt werden. Das Kündigungsrecht erlischt am 31. Dezember 1991. Macht ein Vertragsteil von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so hat er den anderen Teil auf seinen Antrag angemessen zu entschädigen. Eine Entschädigung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. § 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung des Gesetzes beschließt. § 6 Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ist mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgelöst. § 7 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
Veröffentlicht: 30. Juli 1951

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung § 1 Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19. Januar 1949 (WiGBl. S. 8) - erstreckt durch Verordnung vom 21. Februar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 37) auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau - wird über den 1. August 1951 hinaus verlängert. § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1951 in Kraft.
Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Veröffentlicht: 17. Dezember 1951

Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten § 1 Die Außenhandelsstelle desBundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten(Außenhandelsstelle) erhebt zur Deckung der Verwaltungskosten für ihre Tätigkeit im Einfuhr- und Ausfuhrverfahren Gebühren. § 2 Gebührenpflichtig ist derjenige, gegenüber dem die Außenhandelsstelle von Amts wegen oder auf Antrag tätig wird. § 3 - § 4 - § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
Veröffentlicht: 21. März 1952

Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes § 1 - § 2 - § 3 Der Bundesministerfür Arbeitwird ermächtigt, zur Bereinigung des Arbeitsschutzrechts durch Rechtsverordnung weitere Rechtsvorschriften, die vom ehemaligen Reichsarbeitsminister, vom ehemaligen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz oder von anderen Verwaltungsbehörden in der Zeit vom 1. Mai 1933 bis 30. April 1945 erlassen worden sind und als Bundesrecht fortgelten, ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen. § 4 Dieses Gesetz und die nach § 3 dieses Gesetzes erlassenen und noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.
Verordnung zur Durchführung des § 20 des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Veröffentlicht: 13. Juni 1952

Verordnung zur Durchführung des § 20 des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 1 Zur Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist das Besoldungsdienstalter der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht, die nach der Anlage zu § 20 Abs. 1Nr. 2des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eingereiht sind, nach dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 in der Fassung des Gesetzes vom 30. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 189) und den Ausführungsbestimmungen (Besoldungsvorschriften) vom 12. März 1928 in der Fassung vom 8. August 1943 (Reichshaushalts- und Besoldungsbl. S. 167) unter Berücksichtigung der §§ 2 bis 5 dieser Verordnung festzusetzen. § 2 Maßgebend für die Einreihung in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B sind die nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes zu berücksichtigenden Beförderungen in der ehemaligen Wehrmacht in dem in der Entscheidung nach § 26 des Gesetzes bestimmten Umfange. § 3 Das Besoldungsdienstalter der in die Besoldungsgruppe A 11 eingereihten Berufssoldaten ist auf den Tag der Beförderung zum Gefreiten (alter Art) festzusetzen. § 4 Das Besoldungsdienstalter der Berufssoldaten, die aus einer der Besoldungsgruppen C 9 bis C 18 in die Besoldungsordnung A einzureihen sind, ist so festzusetzen, als ob sie bei der ersten Beförderung in eine der Besoldungsgruppen C 9 bis C 18 aus dem nach § 3 ermittelten Grundgehalt im Zeitpunkt der Beförderung statt in eine der Besoldungsgruppen C 9 bis C 18 in die an ihre Stelle nach der Anlage zum Gesetz getretene Besoldungsgruppe gemäß § 7 des Besoldungsgesetzes aufgestiegen wären.Angehörige der Besoldungsgruppe C 11 erhalten in der Besoldungsgruppe A 5b ein Besoldungsdienstalter vom Tag der Beförderung verbessert um 10 Jahre.Bei weiteren Beförderungen innerhalb der genannten Besoldungsgruppen ist das Besoldungsdienstalter nach § 7 des Besoldungsgesetzes festzusetzen.Oberleutnante (C 9) behalten das in der Besoldungsgruppe A 5b für Leutnante (C 10) festgesetzte Besoldungsdienstalter unverändert. § 5 Das Besoldungsdienstalter in der Besoldungsgruppe A 3b ist auf den Zeitpunkt der Beförderung zum Hauptmann oder zu einem entsprechenden Dienstgrad der Besoldungsgruppe C 8 festzusetzen.Hiervon ausgehend ist das Besoldungsdienstalter in den höheren Besoldungsgruppen gemäß § 7 des Besoldungsgesetzes festzusetzen. § 6 Die §§ 1 bis 5 gelten nicht bei Anstellung von Berufssoldaten der früheren Wehrmacht im Zivildienst.Insoweit findet Nummer 36 Abs. 2 der Besoldungsvorschriften Anwendung. § 7 Zahlungen, die auf Grund einer günstigeren Festsetzung bis zum Ende des Monats geleistet sind, in dem diese Verordnung verkündet wird, bleiben in Ausgabe. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 34 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Veröffentlicht: 21. April 1952

Verordnung zur Durchführung des § 34 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 1 Für die Ausführung des Gesetzes aus Anlaß der Einbeziehung des Landes Berlin gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 8 dieser Verordnung. § 2 Dem Bundesgebiet im Sinne des Gesetzes steht das Gebiet von Berlin (West) gleich. § 3 Soweit die Vorschriften der §§ 9, 20 und 21 des Gesetzes gegen das Land Berlin oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Gebiet von Berlin (West) einen Anspruch auf Wiederanstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis begründen, treten sie erst mit dem Landesbeamtengesetz des Landes Berlin in Kraft.... § 4 Ist das Land Berlin oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Gebiet von Berlin (West) wiedergutmachungspflichtig oder ein anderer Dienstherr wiedergutmachungspflichtig und hatte der Geschädigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt bis zum 23. Mai 1949 in Berlin (West) befugt genommen, so ist der Wiedergutmachungsantragbinnen einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Verkündung dieser Verordnung oder nach späterem Zuzug (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes) zu stellen. § 5 Anstelle des Inkrafttretens des Gesetzes in den Fällen des § 24 Abs. 4 des Gesetzes tritt für die in § 4 bezeichneten Geschädigten der Zeitpunkt der Verkündung dieser Verordnung. § 6 Ist auf Grund der Einführung des Gesetzes im Lande Berlin ein anderer Dienstherr wiedergutmachungspflichtig als bisher, so geht das Verfahren in der jeweiligen Lage mit der Verkündung dieser Verordnung auf die nunmehr zuständige Stelle über. § 7 Soweit sich Rechtsstreitigkeiten durch Erlaß dieser Verordnung erledigen, werden Gerichtskosten einschließlich Auslagen nicht erhoben.Jede Partei trägt die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft.
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts
Veröffentlicht: 7. August 1952

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts Art 4 Zu den Gebühren in Justizverwaltungs-,Justizbeitreibungs-undHinterlegungssachenwird, soweit die zugrunde liegenden Gebührenregelungen Bundesrecht sind, ein Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert erhoben.Ausgenommen sind die Gebühren nach den Vorschriften über patentamtliche Gebühren (§ 17 Nr. 2 der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14. Februar 1940 - Reichsgesetzbl. I S. 357 -).
Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
Veröffentlicht: 23. Mai 1952

Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe § 1 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, einen Betrag bis zur Höhe von sechzehn Millionen neunhunderttausend US-Dollar im Wege des Kredits zu beschaffen. § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.