Verordnung zum Verbot von polychlorierten Biphenylen, polychlorierten Terphenylen und zur Beschränkung von Vinylchlorid
Veröffentlicht: 18. Juli 1989

Verordnung zum Verbot von polychlorierten Biphenylen, polychlorierten Terphenylen und zur Beschränkung von Vinylchlorid § 1 Diese Verordnung gilt für folgende Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse: trichlorierte und höher chlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT), Zubereitungen mit insgesamt mehr als 50 mg/kg PCB oder PCT, Erzeugnisse, die Stoffe nach Nr. 1 oder Nr. 2 oder Zubereitungen nach Nr. 3 enthalten, Zubereitungen und Erzeugnisse, bei denen der Verdacht besteht, daß sie unter Nr. 3 oder Nr. 4 fallen, so lange bis das Gegenteil bewiesen ist, Erzeugnisse, die Vinylchlorid (Chlorethen) als Treibgas für Aerosole enthalten. § 2 Es ist verboten, die in § 1 genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse gewerbsmäßig, im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen oder sonst unter Beschäftigung von Arbeitnehmern herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder zu verwenden. § 3 Ausgenommen von dem Verbot nach § 2 sind das Inverkehrbringen zur Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit die Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung bearbeitet oder verarbeitet werden, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen zum Zweck der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung oder der thermischen Verwertung in einer nach § 6 oder § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigten oder nach § 7 des Abfallgesetzes planfestgestellten Anlage, die vorübergehende außerbetriebliche Überlassung von Transformatoren zum ausschließlichen Zweck der Instandhaltung oder der Beförderung sowie der Neubefüllung gemäß Absatz 2, die Verwendung einschließlich der innerbetrieblichen Instandhaltung der beim Inkrafttreten der Verordnung in Verkehr gebrachten Kondensatoren mit mehr als 1 Liter PCB-haltiger Flüssigkeit längstens bis zum 31. Dezember 1993, Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis zu ihrer Außerbetriebnahme, längstens bis zum 31. Dezember 1999, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Forschungs-, Entwicklungs- oder Analysezwecken, das Mischen gleicher Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse nach § 1, sofern es nicht dem Wiederauffüllen von Erzeugnissen dient, die PCB oder PCT enthalten. Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b für einen begrenzten Zeitraum durch Verwaltungsakt verlängern, soweit eine gesicherte Entsorgung nicht gewährleistet ist.Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Frist nach Satz 2 aus wichtigem Grund verlängern, wenn hierdurch der Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird. § 4 Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 mit einem Inhalt von mehr als 5 Litern PCB-haltiger Flüssigkeit sind durch ein leicht erkennbar angebrachtes Warnschild nach DIN 825 Teil 1, Ausgabe Juli 1983 *), mit den Buchstaben PCB zu kennzeichnen.Das Schild soll mindestens die Abmessungen 148 x 297 mm haben und aus emailliertem Stahlblech bestehen.Es soll auf gelbem oder weißem Grund schwarze Buchstaben tragen und schwarz umrandet sein.Die Buchstabenhöhe soll 80 mm und die Buchstabenbreite 15 mm betragen. § 5 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Wirtschaft analytische Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen von PCB- oder PCT-haltigen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen. § 6 Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 die in § 1 Abs. 1 genannten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse herstellt, in den Verkehr bringt oder verwendet. § 7 Entgegen § 2 dürfen PCB- oder PCT-haltige Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1989 in nach § 6 oder § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigten Anlagen hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.