Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik - Ausländergesetz - zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes bzw. des länger befristeten Aufenthaltes
Veröffentlicht: 11. Juli 1990

Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik - Ausländergesetz - zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes bzw. des länger befristeten Aufenthaltes § 1 Die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung regeln das Verfahren der Beantragung und Entscheidung von Anträgen auf ständigen Wohnsitz bzw. länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik von Ausländern. § 2 Ausländer können Antrag auf ständigen Wohnsitz bzw. länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik stellen. Gründe dafür sind insbesondere die bestehende Ehe oder die unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit einem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bzw. mit einem in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaften Ausländer, die Familienzusammenführung, Berufsausbildung, Berufsausübung oder Studium. § 3 Die Anträge sind schriftlich bei den Botschaften oder Konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. In den zuständigen Dienststellen des Paß- und Meldewesens ist eine Antragstellung nur möglich, wenn der Ausländer sich bereits länger als 6 Monate rechtmäßig in der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 4 Zur Antragstellung gehören ein formgebundener Antrag, ein amtlicher Nachweis, daß der Antragsteller das Erziehungsrecht für Minderjährige hat, für die er den Antrag mit stellt, ein polizeiliches Führungszeugnis oder gleichzusetzendes amtliches Dokument des Staates, in dem sein bisheriger Wohnsitz war. Die Beibringung ist nicht erforderlich, wenn sich der Ausländer bereits länger als 6 Monate rechtmäßig in der Deutschen Demokratischen Republik aufhält, ein Lebenslauf, Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhaltes in der Deutschen Demokratischen Republik, Qualifikationen sowie weitere für den Aufenthaltszweck erforderliche Nachweise, ein Nachweis über angemessenen Wohnraum bzw. Unterkunft in Gemeinschafts- und Beherbergungsstätten. § 5 Ein Antrag wird nicht genehmigt, wenn die innere Sicherheit oder andere wesentliche Belange der Deutschen Demokratischen Republik gefährdet sind, Handlungen des Antragstellers bekannt werden, die nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik als Straftaten verfolgt werden, der Antragsteller in der Deutschen Demokratischen Republik Aufenthalt hatte und ihm die Genehmigung dafür entzogen, für ungültig erklärt oder er aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen wurde und die eventuelle zeitliche Begrenzung dieser Maßnahmen noch nicht abgelaufen ist, der Lebensunterhalt und eine angemessene Unterkunft in der Deutschen Demokratischen Republik nicht gesichert sind, durch den Antragsteller gegen geltende Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstoßen wurde. § 6 Der Leiter der zuständigen Dienststelle des Paß- und Meldewesens entscheidet über die Genehmigung zum länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik und über die Durchführung eines Aufnahmeverfahrens zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Zur Vorbereitung der Entscheidung gemäß § 6 Absatz 1 arbeitet der Leiter der zuständigen Dienststelle des Paß- und Meldewesens mit Leitern weiterer Dienststellen und Einrichtungen, wie z.B. dem Leiter des zuständigen Amtes für Arbeit und dem Leiter der Wohnraumlenkung, sowie dem Ausländerbeauftragten zusammen. § 8 Das Aufnahmeverfahren zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik wird durch eine damit beauftragte Dienststelle des Ministeriums des Innern durchgeführt. § 9 Entscheidungen gemäß § 6 Absatz 1 werden innerhalb von 4 Wochen getroffen. Die Bearbeitungsfrist beginnt am Tag des Eingangs der Antragsunterlagen gemäß § 4 Absatz 1 bei der zuständigen Dienststelle des Paß- und Meldewesens. § 10 Der länger befristete Aufenthalt wird dem Aufenthaltszweck entsprechend genehmigt. Dazu wird eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gültigkeit bis zu 2 Jahren erteilt, die um jeweils bis zu 2 Jahren verlängert wird. § 11 Die Genehmigung für einen länger befristeten Aufenthalt kann entzogen werden, wenn die Gründe nicht mehr vorliegen. § 12 Anträge auf ständigen Wohnsitz oder länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik können nach erfolgter Ablehnung frühestens nach 6 Monaten erneut gestellt werden. § 13 Über eine nach dieser Durchführungsverordnung getroffene Entscheidung ist der Antragsteller zu informieren. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen sowie sachlich und rechtlich zu begründen. Diese Mitteilung hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. § 14 Gegen nach dieser Durchführungsverordnung getroffene Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Befindet sich der Beschwerdeführende in der Deutschen Demokratischen Republik, ist die Pflicht zur Ausreise bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt. § 15 Gegen Entscheidungen nach dieser Durchführungsverordnung kann der Ausländer, wenn seiner Beschwerde nicht abgeholfen wurde, innerhalb eines Monats nach Zugang der abschließenden Entscheidung Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. § 16 Ausländer haben die Deutsche Demokratische Republik unverzüglich zu verlassen, wenn der nach dieser Durchführungsverordnung gestellte Antrag abgelehnt und im Ergebnis der Beschwerde und gerichtlichen Nachprüfung keine andere Entscheidung getroffen wurde. § 17 Wird der Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen, wird der Ausländer gemäß § 7 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 ausgewiesen. § 18 Für Verwaltungshandlungen nach dieser Durchführungsverordnung werden Gebühren entsprechend den Rechtsvorschriften erhoben. § 19 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.