Verordnung über die Gebühren der mit der Arbeitsvermittlung beauftragten Einrichtungen und Personen
Veröffentlicht: 25. April 1979

Verordnung über die Gebühren der mit der Arbeitsvermittlung beauftragten Einrichtungen und Personen § 1 Personen und Einrichtungen, die von der Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) mit der Arbeitsvermittlung beauftragt sind, (beauftragte Vermittler) dürfen Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erheben. § 2 Der beauftragte Vermittler darf eine Gebühr nur erheben, wenn der Arbeitsvertrag infolge seiner Vermittlungstätigkeit zustande kommt.§ 11 bleibt unberührt. § 3 Die Gebühr darf nur von den vermittelten Arbeitnehmern erhoben werden; zwischen den Beteiligten kann schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen werden.Die Gebühr für die Vermittlung von Arbeitnehmern zu bühnenkünstlerischen Leistungen an Arbeitgeber im Inland darf vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte erhoben werden. § 4 Die Gebühr wird mit der Fälligkeit des Anspruchs des vermittelten Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf das Arbeitsentgelt fällig.Zwischen den Beteiligten kann schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen werden.Gebührenvorschüsse dürfen nicht erhoben werden. § 5 Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gepäckvergütung, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern erstattet, gelten nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der nachfolgenden Vorschriften. § 6 Beauftragte Vermittler mit einem Auftrag zur Arbeitsvermittlung als Nebenleistung (§ 2 Abs. 2 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeitsvermittlung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit vom 18. Mai 1978, Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit Nr. 7/1978 S. 839) dürfen neben dem Entgelt für die umfassende Beratung und Betreuung des Arbeitnehmers Gebühren für die Arbeitsvermittlung nicht erheben. § 7 Beauftragte Vermittler mit einem Auftrag zur nicht auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlung dürfen eine Gebühr bis zu 4 vom Hundert des Arbeitsentgelts erheben, das dem vermittelten Arbeitnehmer zusteht.Bei vermittelten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als einem Monat darf die Gebühr höchstens 4 vom Hundert des Arbeitsentgelts für einen Monat betragen. § 8 Übersteigen die Einnahmen aus den Gebühren nach § 7 die Aufwendungen, so hat der beauftragte Vermittler auf Verlangen der Bundesanstalt seine Gebühren entsprechend zu senken. § 9 Beauftragte Vermittler mit einem Auftrag zur auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlung dürfen eine Gebühr bis zu 10 vom Hundert des Arbeitsentgelts erheben, das dem vermittelten Arbeitnehmer zusteht, soweit nicht in den §§ 10 und 11 etwas anderes bestimmt ist. § 10 Für die Arbeitsvermittlung von Personen zu artistischen und artistisch-künstlerischen Leistungen (Artistenvermittlung), Personen zu filmkünstlerischen Leistungen (Filmvermittlung), Personen, die in Tanz- und Unterhaltungskapellen zusammengeschlossen sind, sowie von Musikern, die als Alleinunterhalter auftreten (Kapellenvermittlung), Personen zu bühnenkünstlerischen Leistungen (Bühnenvermittlung) kann eine Gebühr bis zu 6 vom Hundert des Arbeitsentgelts erhoben werden, das dem vermittelten Arbeitnehmer zusteht.Für die Vermittlung von Tagesgeschäften kann die Gebühr bis zu 10 vom Hundert des Arbeitsentgelts betragen, das dem vermittelten Arbeitnehmer zusteht. § 11 Schließt sich unmittelbar an einen infolge der Tätigkeit des Bühnenvermittlers über mindestens ein Jahr oder eine Spielzeit abgeschlossenen Vertrag ein Jahres-, Spielzeit-, Gastspiel-, Stückvertrag oder ein zeitlich hinter einer Spielzeit zurückbleibender Vertrag an, der ohne erneute Vermittlungstätigkeit des Vermittlers zustande gekommen ist, so darf dafür eine Gebühr erhoben werden, die höchstens die Hälfte der nach § 10 Abs. 1 oder 2 zulässigen Gebühr beträgt.Die Gebühr kann längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Beginn des infolge der Vermittlung zustande gekommenen Vertrags erhoben werden. § 12 Arbeitsentgelt im Sinne des § 10 sind das feste Gehalt, das Spielgeld sowie die Vergütungen, die während der Ferien bezahlt werden.Vergütungen für Sonderleistungen, die als Entschädigung für Aufwand, entgangene Ruhezeit oder ähnliches anzusehen sind, insbesondere Doppelhonorare, Tagegelder, Übernahmehonorare und Mehrarbeitsvergütungen gelten nicht als Arbeitsentgelt. § 13 Wird ein Bühnenvertrag im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelöst, weil der Arbeitnehmer seinen Beruf als Bühnenkünstler aufgibt, so erlischt der dem nicht erfüllten Teil des Bühnenvertrags entsprechende Teil des Anspruchs auf die Vermittlungsgebühr.Wird in diesem Fall vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt, so gilt sie als Arbeitsentgelt im Sinne dieser Verordnung.Bei Bemessung der auf die Abfindung zu zahlenden Vermittlungsgebühr ist der bisherige Gebührensatz anzuwenden.Die zu zahlende Vermittlungsgebühr wird gleichzeitig mit der Abfindung fällig. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1979 in Kraft.