Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkassen in den Verwaltungsrat
Veröffentlicht: 29. August 1990

Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkassen in den Verwaltungsrat § 1 Zur Wahl der Dienstkräfte in den Verwaltungsrat der Sparkasse sind alle Dienstkräfte der Sparkasse berechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer das Wahlrecht nicht besitzt. Dienstkräfte, die am Wahltag länger als 6 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. § 2 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens 6 Monate Dienstkräfte der Sparkasse sind. § 3 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt den Wahltag fest. Die Festsetzung muß spätestens 8 Wochen vor dem Wahltag erfolgen. Die Wahl soll spätestens am Tage vor Ablauf der Wahlzeit des Verwaltungsrates stattfinden. § 4 Die Wahl ist geheim und unmittelbar. § 5 Die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Sparkasse bestellt spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand, davon einen als Vorsitzenden und einen als dessen Stellvertreter. Bei Sparkassen mit in der Regel weniger als 50 Wahlberechtigten kann der Wahlvorstand aus einer Person bestehen. Gleichzeitig ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. § 6 Die Wahlberechtigten sind vor jeder Wahl in einem Wählerverzeichnis zu erfassen, das bis zum Abschluß der Stimmabgabe laufend fortzuschreiben ist. Das Wählerverzeichnis oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe in der Hauptstelle der Sparkasse zur Einsicht auszulegen. § 7 Der Wahlvorstand erläßt spätestens drei Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. § 8 Die Wahlberechtigten können zur Wahl der Vertreter der Dienstkräfte Vorschläge machen. Die vorgeschlagenen Dienstkräfte, die dem Vorschlag zustimmen, sind Bewerber. § 9 Ist nach Ablauf der in § 8 Abs. 2 und § 8 Abs. 11 Nr. 1 und 2 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der Wahlvorstand dies sofort durch Aushang an den gleichen Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von einer Woche auf. § 10 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis (§ 6) eingetragen ist. § 11 Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen die Wahlvorschläge, den Stimmzettel und den Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk: "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Auf Antrag ist auch ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste zu vermerken. § 12 Gewählt sind in der durch die Satzung der Sparkasse vorgeschriebenen Zahl die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Wahlvorstandes zieht. § 13 Nach Ermittlung der gewählten Bewerber fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von ihm zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muß enthalten: die Namen der Bewerber, die Zahl der Wahlberechtigten, die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettel, die Zahl der ungültigen Stimmzettel, die Zahl der gültigen Stimmzettel sowie der auf diesen genannten Bewerber, die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmen, die Namen der gewählten Bewerber, besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses. § 14 Die Wahlunterlagen (z.B. Niederschrift, Bekanntmachungen, Stimmzettel) werden vom Vorstand der Sparkasse mindestens bis zur nächsten Wahl aufbewahrt. § 15 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis durch zweiwöchigen Aushang in der Hauptstelle und in den Zweigstellen der Sparkasse bekannt. § 16 Die Wahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Die Wahl bleibt gültig, wenn der Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt haben kann. § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.