Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Verträge in westlichen Währungen konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten und Deutsche Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin
Veröffentlicht: 4. Juli 1990

Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutsche Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin § 1 Diese Verordnung gilt für volkseigene Außenhandelsbetriebe (im folgenden AHB genannt), die per 30. Juni 1990 in ihrem Buchwerk Forderungen und Verbindlichkeiten in westlichen Währungen und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin ausweisen. § 2 Die AHB gehen mit den gemäß § 1 bezeichneten Forderungen und Verbindlichkeiten in Abwicklung. Ausnahmen entscheidet der Minister für Wirtschaft in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Direktoriums der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volksvermögens. § 3 Die "AHB in Abwicklung" sind gemäß den rechtsgültigen kommerziellen Verträgen weiterhin Gläubiger bzw. Schuldner und für den Nachweis der Forderungen und Verbindlichkeiten im Buchwerk sowie in Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Staatsvertrag, Anhang 1, Artikel 8, für die Realisierung der per 30. Juni 1990 bestehenden Forderungen und Tilgung der per 30. Juni 1990 bestehenden Verbindlichkeiten verantwortlich. § 4 Die AHB können mit Teilen ihres Vermögens, ausgenommen der gemäß § 1 bezeichneten Forderungen und Verbindlichkeiten, Kapitalgesellschaften gründen. § 5 Die Vermögenswerte sind in den DM-Eröffnungsbilanzen per 1. Juli 1990 auszuweisen. § 6 Von den "AHB in Abwicklung" sind bis zum 31. Dezember 1990 schrittweise die nicht realisierten Forderungen und Verbindlichkeiten auszusondern und an eine von der Treuhandanstalt zu gründende spezielle Kapitalgesellschaft zu übertragen. Die Abwicklungsverfahren sind so durchzuführen, daß sie bis spätestens 31. März 1991 beendet werden können. § 7 Gegenstand der Abwicklung sind alle im Buchwerk der AHB nachgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Ex- und Importverträge in westlichen Währungen und DM gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin. Das sind Forderungen und Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen aus Ex- und Importverträgen, Zinsen aus Zielgeschäften Ex- und Import sowie Verbindlichkeiten aus Vertreterprovision. § 8 Die mit der Inventur per 30. Juni 1990 nachgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten sind in die Abschlußbilanz per 30. Juni 1990 und die DM-Eröffnungsbilanz per 1. Juli 1990 einzubeziehen.In die DM-Eröffnungsbilanz per 1. Juli 1990 sind die Forderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds aus der Umstellung der Guthaben zur Finanzierung von Auslandsverbindlichkeiten (Importguthaben), die Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausgleichsfonds aus der Umstellung der Finanzierung der Auslandsforderungen in Mark (Forderungskredite) einzustellen. § 9 Die Kontenführung der "AHB in Abwicklung" ist ausschließlich über die DABA vorzunehmen. Auftretende Kursdifferenzen sind über die DABA mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Zur Durchführung der Verrechnung der Kursdifferenzen mit den AHB sind durch die DABA methodische Regelungen zu erlassen. § 10 Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind auf Einzelkonten im Buchwerk der AHB revisionssicher nachzuweisen. § 11 Für die Finanzierung der Zinsaufwendungen sind durch die "AHB in Abwicklung" Zinseinnahmen einzusetzen aus: DM-Anlagen aus zeitweise nicht benötigten Importguthaben bei der DABA, DM-Forderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds für umgestellte Importforderungen und ausländischen Vertragspartnern gewährten Zahlungszielen im Export. Der Saldo aus Zinseinnahmen und -ausgaben ist monatlich mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. § 12 Die entstehenden Kosten aus der Tätigkeit der "AHB in Abwicklung" werden den AHB auf Antrag erstattet. Ausgehend von den Kriterien strengster Sparsamkeit sind die erforderlichen Personalkosten, Kosten für Mieten und Nutzungsentgelte, Kosten für Material, sonstige Verwaltungskosten im Antrag detailliert auf der Grundlage des Kontenrahmens des Außenhandels revisionssicher nachzuweisen. § 13 Die Abwicklungsbeauftragten haben über den aktuellen Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten nach Ländern und Währungen per Ende des vorherigen Monats (bis 10. Kalendertag des Folgemonats), der täglich im Folgemonat zu bedienenden Auslandsverbindlichkeiten und zu erwartenden Einnahmen nach Ländern und Währungen (bis 20. Kalendertag), der im Folgemonat zu erwartenden Zinseinnahmen und -ausgaben nach Ländern und Währungen und der Inanspruchnahme der finanziellen Zuwendungen zur Abwicklung der AHB entsprechend der Gliederung des Kontenrahmens des Außenhandels (bis 20. Kalendertag) beginnend ab August 1990 monatlich das Ministerium für Wirtschaft, Bereich Außenwirtschaft/Integration, Ministerium der Finanzen und die DABA zu informieren. § 14 Außenhandelsbetriebe, die auf der Grundlage der Verordnung vom 1. März 1990 zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBl. I Nr. 14 S. 107) bereits in Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden, werden in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen. § 15 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.