Tierzuchtgesetz
Veröffentlicht: 20. April 1976

Tierzuchtgesetz § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, im züchterischen Bereich die tierische Erzeugung so zu fördern, daß die Leistungsfähigkeit der Tiere erhalten und verbessert wird, die Wirtschaftlichkeit der tierischen Erzeugung erhöht wird und die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen. § 2 Dieses Gesetz gilt für die Zuchtverwendung von Bullen, Ebern, Schafböcken und Hengsten (männliche Tiere). § 3 Ein männliches Tier darf zum Decken nur verwendet werden, wenn es gekört ist.Ein männliches Tier, für das ein Antrag auf Körung gestellt ist, darf jedoch für Probesprünge verwendet werden, soweit dies zur Feststellung der Deckfähigkeit erforderlich ist. § 4 Mit dem Antrag auf Körung sind der Abstammungsnachweis für das männliche Tier und Nachweise über die Ergebnisse von Leistungsprüfungen des Tieres, seiner Vorfahren oder ihrer Nachkommen beizubringen. § 5 Über die Körung entscheidet die zuständige Behörde (Körbehörde), nachdem das männliche Tier auf einer Körveranstaltung beurteilt worden ist. § 6 Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 genannten Zweckes erforderlich ist, das Mindestalter der männlichen Tiere für die Körung, die Anforderungen an die Tiere hinsichtlich ihres Zuchtwertes einschließlich der Genauigkeit der Feststellung, die Grundsätze für die Feststellung des Zuchtwertes einschließlich der Durchführung der Leistungsprüfungen festzusetzen; für Tiere bestimmter Rassen und Größen zuzulassen, daß sie ohne vollständige Feststellung des Zuchtwertes gekört werden können; in der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die Körung unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden muß, um sicherzustellen, daß die vollständige Feststellung des Zuchtwertes nachgeholt wird. § 7 Wer ein männliches Tier außerhalb des Bereichs der Behörde, die es gekört hat, zum Decken verwendet, hat dies unter Vorlage des Abstammungsnachweises der für den Verwendungsort zuständigen Körbehörde zu melden. § 8 Zuständig für die Anerkennung einer Züchtervereinigung ist die für den Sitz der Züchtervereinigung zuständige Behörde.Erstreckt sich die Tätigkeit einer Züchtervereinigung auf mehrere Länder, so entscheidet die Behörde im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Länder. § 9 Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 genannten Zweckes erforderlich ist, Anforderungen an die Größe der Zuchtpopulation, an Personal und Einrichtung der Züchtervereinigung oder des Zuchtunternehmens, an die Kennzeichnung der Tiere sowie an die Gestaltung und Führung des Zuchtbuches festzusetzen und das Verfahren der Anerkennung näher zu regeln. § 10 Eine Züchtervereinigung kann vorläufig anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 und 3 noch nicht in vollem Umfang erfüllt.Die vorläufige Anerkennung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.Sie kann unter Bedingungen erteilt und einmal verlängert werden. § 11 Änderungen des Zuchtprogramms einer anerkannten Züchtervereinigung bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde.Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Behörde sich nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Änderung hierzu äußert. § 12 Die Anerkennung endet zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie erteilt wurde; sie kann erneut erteilt werden.Im Einzelfall kann eine kürzere Dauer der Anerkennung festgesetzt werden. § 13 Einen Antrag auf Besamungserlaubnis kann nur eine Besamungsstation stellen. § 14 Die zuständige Behörde erteilt die Besamungserlaubnis, wenn der Zuchtwert des männlichen Tieres über dem durchschnittlichen Zuchtwert vergleichbarer Tiere liegt und das Tier die nach Absatz 5 Nr. 1 festgesetzten zusätzlichen Anforderungen erfüllt. § 15 Die Verwendung von Samen, der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden ist, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. § 16 Die Besamungserlaubnis sowie die Genehmigung zur Verwendung von Samen nach § 15 gelten nur für den Zuständigkeitsbereich der Behörde, die die Erlaubnis oder Genehmigung erteilt hat, sofern nicht die Landesregierung durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt. § 17 Wer eine Besamungsstation betreiben will, bedarf vor Beginn des Betriebs der Erlaubnis. § 18 Samen darf nur an oder von Besamungsstationen in Verkehr gebracht werden. § 19 Als Besamungsbeauftragter darf nur tätig sein, wer mit Erfolg an einem Lehrgang über künstliche Besamung teilgenommen hat. § 20 Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Gemeinden dafür zu sorgen haben, daß die für das Decken der vorhandenen weiblichen Tiere erforderliche Zahl gekörter männlicher Tiere zur Verfügung steht oder die weiblichen Tiere künstlich besamt werden können. § 21 Soweit in diesem Gesetz die Landesregierungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden, können sie diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 22 Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen zulassen für Forschungsarbeiten in wissenschaftlichen Einrichtungen und in Betrieben, die für diese Einrichtungen Versuche durchführen; für sonstige Versuchszwecke, soweit es mit dem in § 1 genannten Zweck vereinbar ist; im Rahmen eines Kreuzungszuchtprogramms einer anerkannten Züchtervereinigung für die Entwicklung von Zuchtlinien, für die erstmalige Prüfung von Tieren aus verschiedenen Zuchtlinien auf Eignung und für die Vermehrung von Tieren innerhalb von Zuchtlinien bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Feststellung des Zuchtwertes. § 23 Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der erteilten Auflagen werden durch die zuständige Behörde überwacht. § 24 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 ein nicht gekörtes Tier zum Decken oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Samen eines Tieres, für das eine Besamungserlaubnis nicht erteilt ist, zur künstlichen Besamung verwendet; entgegen § 7 Abs. 1 die Meldung nicht erstattet oder den Abstammungsnachweis nicht vorlegt; einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 5 oder § 14 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 3, oder einer mit einer Erlaubnis nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt; entgegen § 15 Abs. 1 Samen ohne Genehmigung verwendet; entgegen § 17 Abs. 1 eine Besamungsstation ohne Erlaubnis betreibt; Samen entgegen § 18 Abs. 1 in den Verkehr bringt oder entgegen § 18 Abs. 2 liefert, ausliefert oder verwendet; entgegen § 18 Abs. 3 die vorgeschriebenen Aufzeichnungen unterläßt; entgegen § 19 Abs. 1 als Besamungsbeauftragter tätig ist; entgegen § 23 Abs. 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 23 Abs. 4 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet, Unterlagen nicht vorlegt oder ein Tier nicht vorführt; einer nach § 18 Abs. 4 Nr. 7 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; einer nach § 18 Abs. 4 Nr. 1, 2, 4 bis 6, 8 oder 9 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 25 § 26 Die nach bisherigem Recht anerkannten Züchtervereinigungen gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anerkannte Züchtervereinigungen. § 27 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 28 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.