Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021
Veröffentlicht: 13. November 2020

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 § 1 Diese Verordnung regelt die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern nach § 137i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. § 2 Pflegekräfte im Sinne dieser Verordnung sind Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte.Pflegefachkräfte sind Personen, die über die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1, § 58 Absatz 1 oder Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes verfügen oder deren Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach § 64 des Pflegeberufegesetzes fortgilt.Pflegehilfskräfte sind Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz-oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben, die die „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz-und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, die von der Arbeits-und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossen wurden, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben oder denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893) in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist. Zu den Pflegehilfskräften im Sinne dieser Verordnung zählen außerdem Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung entspricht, Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten, die erfolgreich eine Ausbildung nach der „Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten“, die auf der Internetseite der Deutschen Krankenhausgesellschaft veröffentlicht ist, in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen haben, und Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen auf Grundlage des Notfallsanitätergesetzes eine Erlaubnis zum Führen der entsprechenden Berufsbezeichnung erteilt worden ist. § 3 Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt die pflegesensitiven Bereiche in den Krankenhäusern auf Grundlage der nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten des jeweiligen Vorjahres und der in der Anlage enthaltenen Zusammenstellung der Diagnosis Related Groups (Indikatoren-DRGs). § 4 Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt den Pflegeaufwand in den pflegesensitiven Bereichen in den Krankenhäusern.Der Pflegeaufwand wird für jeden pflegesensitiven Bereich in den Krankenhäusern für jeden Standort eines Krankenhauses gesondert ermittelt.Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus entwickelten Katalogs zur Risikoadjustierung des Pflegeaufwands. § 5 Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt den Krankenhäusern, bei denen nach § 3 ein oder mehrere pflegesensitive Bereiche ermittelt wurden, das sie betreffende Ergebnis der Ermittlung, soweit möglich standortbezogen, jährlich bis zum 15. November, erstmals bis zum 15. November 2020.Das zu übermittelnde Ergebnis muss für jede betroffene Fachabteilung des Krankenhauses die Zuordnung zu einem oder mehreren pflegesensitiven Bereichen und für den Fall, dass ein pflegesensitiver Bereich nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 ermittelt wird, die Mitteilung über das Erreichen des jeweiligen Schwellenwertes sowie die jeweils zugehörigen Berechnungsgrundlagen enthalten. § 6 Für die folgenden pflegesensitiven Bereiche in Krankenhäusern werden die folgenden Pflegepersonaluntergrenzen schichtbezogen als Verhältnis von Patientinnen und Patienten zu einer Pflegekraft festgelegt, die unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Höchstanteile von Pflegehilfskräften auf den Stationen oder für die betroffenen intensivmedizinischen Behandlungseinheiten, die einem pflegesensitiven Bereich angehören, stets einzuhalten sind: Intensivmedizin bis zum 31. Januar 2021: in der Tagschicht: 2,5 zu 1, in der Nachtschicht: 3,5 zu 1, Intensivmedizin und pädiatrische Intensivmedizin ab dem 1. Februar 2021: in der Tagschicht: 2 zu 1, in der Nachtschicht: 3 zu 1, Geriatrie: in der Tagschicht: 10 zu 1, in der Nachtschicht: 20 zu 1, allgemeine Chirurgie und Unfallchirurgie ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: in der Tagschicht: 10 zu 1, in der Nachtschicht: 20 zu 1, allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ab dem 1. Januar 2022: in der Tagschicht: 10 zu 1, in der Nachtschicht: 20 zu 1, Innere Medizin und Kardiologie ab dem 1. Februar 2021: in der Tagschicht: 10 zu 1, in der Nachtschicht: 22 zu 1, Herzchirurgie ab dem 1. Februar 2021: in der Tagschicht: 7 zu 1, in der Nachtschicht: 15 zu 1, Neurologie ab dem 1. Februar 2021: in der Tagschicht: 10 zu 1, in der Nachtschicht: 20 zu 1, neurologische Schlaganfalleinheit ab dem 1. Februar 2021: in der Tagschicht: 3 zu 1, in der Nachtschicht: 5 zu 1, neurologische Frührehabilitation ab dem 1. Februar 2021: in der Tagschicht: 5 zu 1, in der Nachtschicht: 12 zu 1, Pädiatrie ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: in der Tagschicht: 6 zu 1, in der Nachtschicht: 10 zu 1, allgemeine Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022: in der Tagschicht: 6 zu 1, in der Nachtschicht: 10 zu 1, spezielle Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022: in der Tagschicht: 6 zu 1, in der Nachtschicht: 14 zu 1, neonatologische Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022: in der Tagschicht: 3,5 zu 1, in der Nachtschicht: 5 zu 1, Gynäkologie und Geburtshilfe ab dem 1. Januar 2023: in der Tagschicht 7,5 zu 1, in der Nachtschicht: 15 zu 1, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Urologie ab dem 1. Januar 2023: in der Tagschicht: 10 zu 1, in der Nachtschicht: 22 zu 1, Rheumatologie ab dem 1. Januar 2023: in der Tagschicht: 13 zu 1, in der Nachtschicht: 30 zu 1, Neurochirurgie ab dem 1. Januar 2024: in der Tagschicht: 9 zu 1, in der Nachtschicht: 18 zu 1. § 7 Die Pflegepersonaluntergrenzen müssen in den folgenden Fällen nicht eingehalten werden: bei kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen oder bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemien oder bei Großschadensereignissen. Das Krankenhaus ist verpflichtet, den jeweiligen Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes nach Satz 1 nachzuweisen. § 8 Personalverlagerungen aus anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen in die pflegesensitiven Bereiche in Krankenhäusern sind unzulässig, wenn sich die Anzahl der Pflegefachkräfte, in Vollkräften gerechnet, in den anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung im Vergleich zum Vorjahr im Jahresdurchschnitt um mehr als 3 Prozent reduziert hat und sich in den anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung zugleich das Verhältnis von Pflegekräften, in Vollkräften gerechnet, zu Belegungstagen um mehr als 3 Prozent reduziert hat. Bei der Ermittlung der Belegungstage der Fachabteilungen gilt der Entlassungstag aus einer Fachabteilung nicht als Belegungstag der entlassenden Fachabteilung. § 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 28. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1492), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2020 (BGBl. I S. 1701) geändert worden ist, außer Kraft.