Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 21. Dezember 1964

Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für landwirtschaftliche Saatzuchtbetriebe ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Bewertungsfähiger landwirtschaftlicher Saatzuchtbetrieb ist ein Betrieb, der im Zeitpunkt der Schädigung über Sorten landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (§ 3) verfügte, von denen amtlich anerkanntes Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Verkehr gebracht werden durfte (zugelassene Sorten), und der für diese Sorten die Sorten-Erhaltungszüchtung betrieb.In Gebieten ohne Anerkennungsflächen (§ 4 Abs. 1) genügt es, daß der Betrieb, der für seine Sorten die Sorten-Erhaltungszüchtung betrieb, Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Verkehr gebracht hat. § 3 Landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinn dieser Verordnung sind die in landwirtschaftlichen Betrieben durch Aussaat oder Anpflanzung angebauten Kulturpflanzen, insbesondere Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben, Futterrüben. § 4 Bemessungsgrundlage ist vorbehaltlich des Absatzes 4 die Vermehrungsfläche der Anbaustufe Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut (§ 2 Abs. 2), getrennt nach Gruppen der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen.Soweit amtlich anerkannte Vermehrungsflächen (Anerkennungsflächen) bekannt sind, sind diese Flächen maßgebend. § 5 Der Bewertungssatz beträgt für ein Hektar Vermehrungsfläche bei in Gebieten ohne mit Anerkennungsflächen RM RM Kartoffeln Untergruppe: Vorwiegend Wirtschaftskartoffeln 80 90 Untergruppe: Sehr früh reifende Kartoffeln 105 120 im übrigen 90 105 Getreide 35 40 Zuckerrüben 175 200 Futterrüben 90 100 Lein 30 35 Raps 65 80 Winterrübsen 50 60 Sommerrübsen 30 35 Rotklee 65 80 Gräser Knaulgras 12 14 Lieschgras 22 25 Rohrglanzgras 17 20 Welsches Weidegras 9 10 Wiesenfuchsschwanz 23 27 Wiesenschwingel 42 50 Erbsen 35 40. Für die Zurechnung der Kartoffelsorten zu den Untergruppen ist das Verzeichnis in der Anlage maßgebend. § 6 In dem Bewertungssatz (§ 5) sind enthalten bei Getreidesaatzucht als Wertanteil für besondere Wirtschaftsgebäude 20 vom Hundert, Zuckerrübensaatzucht als Wertanteil für besondere Speichergebäude 20 vom Hundert, als Wertanteil für besondere Speicherbetriebsmittel 15 vom Hundert, Kartoffelpflanzzucht als Wertanteil für besondere Betriebsgebäude 5 vom Hundert, Leinsaatzucht als Wertanteile für besondere Wirtschaftsgebäude 10 vom Hundert, Rapssaatzucht als Wertanteile für besondere Wirtschaftsgebäude 10 vom Hundert, Rübsensaatzucht als Wertanteile für besondere Wirtschaftsgebäude 10 vom Hundert, Kleesaatzucht als Wertanteile für besondere Wirtschaftsgebäude 8 vom Hundert, Gräser als Wertanteile für besondere Wirtschaftsgebäude 10 vom Hundert, Erbsensaatzucht als Wertanteil für besondere Wirtschaftsgebäude 10 vom Hundert. Der Bewertungssatz wird vermindert um Abschläge, wenn die aufgeführten Gebäude oder Betriebsmittel nicht dem Inhaber des Saatzuchtbetriebs gehört haben. § 7 Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts wird für jede Gruppe der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ein Wertansatz gebildet, indem die Hektarzahl (§ 4 Abs. 1 bis 3), im Fall von § 4 Abs. 4 die Doppelzentnerzahl mit dem Bewertungssatz (§§ 5 und 6) vervielfacht wird.Die Wertansätze werden zum Ersatzeinheitswert zusammengefaßt. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.