Gesetz zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen
Veröffentlicht: 24. Dezember 1956

Gesetz zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen § 1 Das Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) in der Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) ist auf die nach dem 31. Dezember 1956 fällig gewordenen oder werdenden Leistungen aus den in dem genannten Gesetz bezeichneten Renten- oder Pensionsversicherungsverhältnissen mit folgender Maßgabe anzuwenden: Waren nach dem 20. Juni 1948 Prämien oder Prämienraten nicht mehr zu zahlen, so hat der Versicherer in Höhe der ersten einhundert Reichsmark der geschuldeten Monatsrente für jede Reichsmark, in Höhe des einhundert Reichsmark übersteigenden Betrags bis einschließlich zweihundert Reichsmark für je zwei Reichsmark und in Höhe des zweihundert Reichsmark übersteigenden Betrags für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen. Waren nach dem 20. Juni 1948 Prämien oder Prämienraten noch zu zahlen, so sind die in Nummer 1 festgesetzten Beträge Mindestleistungen im Sinne des § 2 des Rentenaufbesserungsgesetzes. § 2 Aus § 1 sich ergebende Nachzahlungen auf Leistungen nach dem 31. Dezember 1956 werden drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig. § 3 Den Versicherungsunternehmen werden in Höhe des Betrages, um den sich die Prämienreserve infolge der Anwendung des § 1 erhöht, Rentenausgleichsforderungen im Sinne des Rentenaufbesserungsgesetzes gegen den Bund zugeteilt.Die Erhöhung der Prämienreserve ist nach einem von der Versicherungsaufsichtsbehörde zu genehmigenden Geschäftsplan zu ermitteln.Diese Rentenausgleichsforderungen gelten als am 1. Januar 1957 entstanden und sind von diesem Tage ab mit dreieinhalb vom Hundert zu verzinsen; die Zinsen sind halbjährlich, erstmals zum 1. Juli 1957, zu zahlen. § 4 Auf vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Kapitalversicherungen, bei denen Verbindlichkeiten und Rücklagen nach § 24 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. Juni 1948 und den hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften umgestellt worden sind, finden die folgenden Vorschriften Anwendung, wenn und soweit die Versicherungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder zur Befreiung von einer bestehenden Sozialversicherungspflicht abgeschlossen wurden.Das gleiche gilt, wenn eine bei Eintritt der Versicherungspflicht bereits bestehende Kapitalversicherung an Stelle einer Versicherung nach Buchstabe a oder b getreten ist. § 5 Aus den in § 4 bezeichneten Versicherungsverträgen schuldet der Versicherer dem Anspruchsberechtigten mit Wirkung ab 1. Januar 1957 eine zusätzliche Versicherungssumme in Höhe von 45 vom Hundert des Unterschiedsbetrages der Versicherungssumme in Reichsmark und der Versicherungssumme in Deutscher Mark unter Aufrundung auf volle Deutsche Mark.Dabei gilt als Versicherungssumme in Reichsmark nur der Betrag, den diese mindestens erreichen mußte, damit der Versicherungsvertrag den in § 4 Abs. 1 Buchstabe a genannten Vorschriften, Anordnungen oder Tarifverträgen entsprach oder zur Befreiung von einer bestehenden Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Buchstabe b führte.Für sonstige Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen gelten Satz 1 und 2 entsprechend. § 6 Ansprüche nach § 5 sollen beim Versicherer angemeldet werden. § 7 Die sich auf Grund des § 5 Abs. 2 ergebenden Nachzahlungen werden nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig.Leistungen nach §§ 4, 5 zu Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall in den Jahren 1951 bis 1955 eingetreten ist, werden nicht vor dem 1. Juli 1958 und zu Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall in den Jahren 1956 bis 1959 eingetreten ist oder eintritt, nicht vor dem 1. Juli 1959 fällig. § 8 Für die Anerkennung von Altsparerentschädigungen nach § 2 des Altsparergesetzes bleibt die nach § 5 zu erbringende Leistung außer Betracht. § 9 Den Versicherungsunternehmen werden in Höhe des Betrages, der zur Deckung der sich ergebenden zusätzlichen Verbindlichkeiten erforderlich ist, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt.§ 6 und § 7 Abs. 1 des Rentenaufbesserungsgesetzes gelten entsprechend.Bestimmungen über die Berechnung zusätzlicher Prämienreserven für Leistungen nach § 5 sind in den Geschäftsplan nach § 5 Abs. 3 aufzunehmen. § 10 Den Versicherungsunternehmen stehen für die Bearbeitung je 1,45 Deutsche Mark für eintausend Reichsmark Versicherungssumme zuzüglich 0,70 Deutsche Mark je Versicherung zu. § 11 - § 12 Soweit Versicherungsunternehmen auf Grund des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 474) mit Wirkung vom 21. Juni 1948 wegen Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden können, die bis dahin in die Umstellungsrechnung nicht einzustellen waren, nach § 10 Satz 1 des Gesetzes vom 5. August 1955 aber einzustellen sind, kann in der Umstellungsrechnung auch für diese Verbindlichkeiten eine Rückstellung für Umstellungskosten eingesetzt werden.Die Vorschriften der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz gelten entsprechend.Die den Versicherungsunternehmen insoweit zustehende Sonderausgleichsforderung (§ 2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung) ist jedoch erst vom 1. April 1955 an zu verzinsen.§ 1 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind nicht anzuwenden. § 13 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) mit folgenden Maßgaben auch im Land Berlin: Soweit in diesem Gesetz auf die Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, gelten die entsprechenden für Berlin gültigen Vorschriften. In §§ 1 und 4 tritt an die Stelle des 20. Juni 1948 der 24. Juni 1948 und an die Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948. An die Stelle der in § 12 angeführten Vorschriften der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz treten die entsprechenden Vorschriften der Durchführungsbestimmung Nr. 10 zur Umstellungsergänzungsverordnung; an Stelle der in Artikel 1 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung genannten Beträge sind jedoch die Beträge des § 1 Abs. 1 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz maßgebend. § 14 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.