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Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 21. April 1961

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes (XXXX) §§ 1 bis 8 § 9 Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 gelten im Saarland nur insoweit, als sie sich auf Sparanlagen der in § 26 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland bezeichneten Art beziehen. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
Veröffentlicht: 24. Mai 1961

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes § 1 Zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5, der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie des § 9 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ist das Bundesministerium der Verteidigung. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.
Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung
Veröffentlicht: 8. Februar 1961

Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung Art 1 - Art 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin, mit Ausnahme des § 31Abs. 1 Nr. 1 bis 5,12, 13, 15, 16 Buchstaben a, b, c, d, e (soweit auf Freiballone bezüglich),g, h,Nr. 18 sowie derAbsätze 2 und 3des Luftverkehrsgesetzes. Art 3 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Veröffentlicht: 1. Juni 1961

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 1 Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird für den Bereich der Bundeswehr auf das BundesministeriumfürVerteidigung, für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen, für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. § 2 Die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zustehenden Überwachungsbefugnisse werden auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Veröffentlicht: 3. Juli 1961

Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes Art I - Art II Soweit Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Schwerbeschädigten gleichgestellt sind, enden die weiterreichenden Wirkungen der bisherigen Gleichstellung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die Gleichstellung nicht vorher widerrufen wird. Art III - Art IV Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art V Im Saarland treten mit Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes das Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 389) in der sich aus diesem Änderungsgesetz ergebenden Fassung und die folgenden Verordnungen in Kraft: Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 18. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 40). 2.3.4. Art VI Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Veröffentlicht: 10. Juli 1961

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Art 1 - Art 2 Das Eigentum an den Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen geht auf die Gemeinden über, soweit sie Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind und das Eigentum bisher dem Bund, einem Land oder einem Gemeindeverband zustand.§ 6 des Bundesfernstraßengesetzes ist anzuwenden. Art 3 Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen über Gewässern im Rahmen des § 5 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes auch dann, wenn die Baulast bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anderen Gebietskörperschaften, gemeindlichen Zweckverbänden oder Wasser- und Bodenverbänden oblag.Dies gilt nicht für Brücken innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes) in Gemeinden, die bei der Volkszählung am 13. September 1950 mehr als 50.000 Einwohner hatten. Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 6 Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und Artikel 3 treten am 1. Januar 1962 in Kraft.Im übrigen tritt das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Veröffentlicht: 3. Juli 1961

Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 1 Soweit Bundesgesetze Ermächtigungen oberster Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsehen, sind die Landesregierungen zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen ermächtigt.Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die obersten Landesbehörden übertragen, die in den bisherigen Vorschriften bezeichnet sind, und dabei die weitere Übertragung auf nachgeordnete Behörden in dem bisher bezeichneten Umfang zulassen. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
Veröffentlicht: 28. Februar 1962

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer § 1 Werden Aktien vom Arbeitgeber (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien) dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Gesetzes überlassen, so sind die Aktien unverzüglich zur Vermeidung einer Nachversteuerung auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, daß sie für die Dauer der Sperrfrist in Verwahrung gegeben werden. § 2 Die Sperrfrist beginnt für Aktien, die vor dem 1. Juli eines Kalenderjahrs überlassen worden sind, am 1. Januar und für Aktien, die nach dem 30. Juni eines Kalenderjahrs überlassen worden sind, am 1. Juli dieses Kalenderjahrs.Die Sperrfrist endet mit Ablauf von fünf Jahren seit Beginn des Tages, an dem die Sperrfrist begonnen hat. § 3 Die Festlegung ist dadurch vorzunehmen, daß die Aktien in Verwahrung gegeben werden bei dem Arbeitgeber, von dem der Arbeitnehmer die Aktien erworben hat oder bei einem von diesem Arbeitgeber bestellten Treuhänder oder bei einem Kreditinstitut in Sonderverwahrung oder Sammelverwahrung. § 4 Legt der Arbeitnehmer die Bescheinigung nach § 3 Abs. 3 nicht fristgemäß vor, so hat der Arbeitgeber dies dem Wohnsitzfinanzamt (§ 73a Abs. 2 der Reichsabgabenordnung)des Arbeitnehmers innerhalb eines Monats anzuzeigen. § 5 Werden Aktien, außer im Fall des Todes des Arbeitnehmers oder seines Ehegatten oder des Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, vor Ablauf der Sperrfrist veräußert, so ist, vorbehaltlich der Behandlung beim Lohnsteuer-Jahresausgleich und bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, eine Nachversteuerung durchzuführen.Die pauschal zu erhebende Lohnsteuer beträgt 20 vom Hundert des steuerfrei gebliebenen Vorteils.Die Nachversteuerung unterbleibt, wenn der nachzufordernde Betrag zehn Deutsche Mark nicht übersteigt. § 6 Diese Verordnung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen Aktien nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Gesetzes erworben werden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten
Veröffentlicht: 6. Februar 1962

Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten § 1 Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgeräts im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt durch schriftlichen Bescheid. § 2 Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung des Spielgeräts, einen Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung sowie ein Mustergerät beizufügen.Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat er weitere Unterlagen einzureichen.Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen ein Muster des Spielgeräts oder einzelner Teile zu überlassen. § 3 Wird die Bauart eines Spielgeräts zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein.Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen.Für Nachbaugeräte, die zur Aufstellung im Reisegewerbe bestimmt sind, erhält er an Stelle des Zulassungsbelegs einen Abdruck des Zulassungsscheins.Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht. § 4 Der Zulassungsschein enthält Bezeichnung des Spielgeräts; Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung; Beschreibung des Spielgeräts und, soweit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbildungen; Spielregeln und Gewinnplan; Mindestdauer des Spieles bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Geld besteht; Bezeichnung der Aufstellplätze; Aufstelldauer des Gerätes oder der Nachbaugeräte; mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbesondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszeichens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. § 5 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann die Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, verlängern, wenn nach ihrer Prüfung die Funktionsfähigkeit des einzelnen Warenspielgeräts weiterhin mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist. § 6 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt für die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Spielgeräts, die Verlängerung der Aufstelldauer eines Warenspielgeräts und die Erteilung eines Zulassungsbelegs oder Abdrucks des Zulassungsscheins einschließlich des Zulassungszeichens von dem Antragsteller Kosten (Gebühren und Auslagen). § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin.
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
Veröffentlicht: 6. Februar 1962

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung § 1 Über den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein anderes Spiel im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung entscheidet das Bundeskriminalamt im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuß von vier auf dem Gebiete des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.Die Mitglieder des Ausschusses beruft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörden jeweils für die Dauer von 3 Jahren.Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 mit der Durchführung von Teilen der Prüfung ein Fachinstitut beauftragen. § 2 Der Antragsteller hat dem Antrag eine Spielbeschreibung, die Spielregeln und, soweit nach Art des Spieles erforderlich, eine Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung beizufügen.Auf Verlangen des Bundeskriminalamtes hat er weitere Unterlagen und, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, eine betriebsfertige Einrichtung einzureichen.Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundeskriminalamt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile zu überlassen. § 3 Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird erteilt dem Hersteller, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig gefertigt werden soll und wenn die Übereinstimmung der Nachbauten mit dem geprüften Muster sichergestellt ist, in allen übrigen Fällen dem Veranstalter. § 4 Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Bezeichnung des Spieles, im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Firmenbezeichnung und Sitz des Herstellers, b) im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnort des Veranstalters, Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen, Spielregeln und Gewinnplan, Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel veranstaltet werden darf, Angabe der Geltungsdauer, etwaige Nebenbestimmungen. § 5 Spiele, für die das Bundeskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat, werden im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgemacht.Das gleiche gilt, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden oder abgelaufen ist und nicht mehr erteilt wird. § 6 § 7 (weggefallen) § 8 (Inkrafttreten)
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen Umrechnung der Bezüge von Vertriebenen
Veröffentlicht: 4. Juni 1962

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Umrechnung der Bezüge von Vertriebenen) § 1 Berechnungsgrundlage für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind die im Herkunftsland zuletzt bezogenen Bruttodienstbezüge - bei Versorgungsempfängern die der Versorgung zugrunde liegenden Bruttodienstbezüge -, abzüglich des auf Kinderzulagen (Kinderbeihilfen, Erziehungsbeihilfen und ähnliche) entfallenden Teiles.Der sich nach der Währung des Herkunftslandes ergebende Betrag ist in deutsche Währung umzurechnen.Dabei gelten für Vertriebene aus 1. Albanien .............. 1 Franc ........ =  0,81 DM2. Böhmen und Mähren ..... 1 Krone ........ =  0,12 DM3. Bulgarien ............. 1 Lew .......... =  0,03 DM4. China ................. 1 Liang ........ =  0,73 DM5. Dänemark .............. 1 Krone ........ =  0,54 DM6. Estland ............... 1 Estikrone .... =  0,80 DM7. Finnland .............. 1 Finnmark ..... =  0,10 DM8. Griechenland .......... 1 Drachme ...... =  0,05 DM9. Irland ................ 1 irischesPfund ........ = 12,18 DM10. Italien ............... 1 Lire ......... =  0,13 DM11. Japan ................. 1 Yen .......... =  0,71 DM12. Jugoslawien ........... 1 Dinar ........ =  0,05 DM13. Kroatien .............. 1 Kuna ......... =  0,05 DM14. Lettland .............. 1 Lat .......... =  0,60 DM15. Litauen ............... 1 Lit .......... =  0,50 DM16. Niederlande ........... 1 Gulden ....... =  1,36 DM17. Niederländisch-Indien . 1 Gulden ....... =  1,34 DM18. Polen ................. 1 Zloty ........ =  0,50 DM19. Rumänien .............. 1 Lei .......... =  0,02 DM20. Rußland ............... 1 Rubel ........ =  0,49 DM1 Czerwoncy .... =  4,93 DM21. Schweiz ............... 1 Franken ...... =  0,57 DM22. Slowakei .............. 1 Krone ........ =  0,08 DM23. Ungarn ................ 1 Pengö ........ =  0,72 DM Die sich nach der Umrechnung ergebenden Beträge sind in volle Deutsche Mark nach oben aufzurunden. § 2 Der Umrechnungsbetrag darf höchstens mit dem Betrage der nach dem Stande vom 8. Mai 1945 zu ermittelnden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des vergleichbaren Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt werden.Bei der Anwendung des § 31 des Gesetzes und des § 109 des Bundesbeamtengesetzes dürfen die entsprechend diesen Vorschriften ermittelten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des vergleichbaren Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes nicht überschritten werden. § 3 - § 4 Der Umrechnungsbetrag ist auf Grund der von dem Anspruchsberechtigten zu erbringenden Nachweise, insbesondere auf Grund von Gehaltsbescheinigungen, Gehaltszetteln, Pensionsbescheiden, Abrechnungen von Geldinstituten und ähnlichen Belegen festzusetzen.
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen Disziplinarverfahren
Veröffentlicht: 4. Juni 1962

Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Disziplinarverfahren) § 1 Das förmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Verhängung der in § 9 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Disziplinarstrafen gegen Personen, auf die Kapitel I oder § 62 des Gesetzes Anwendung findet (mit Ausnahme der in den §§ 52, 52a, 52b, 52c genannten Personen), richtet sich nach den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und § 4 des Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten vom 12. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 883) sowie nach den Vorschriften dieser Verordnung. § 2 Der Bundesminister des Innern ist Einleitungsbehörde (§ 29 der Bundesdisziplinarordnung) und oberste Dienstbehörde im Sinne der Bundesdisziplinarordnung, soweit er diese Befugnisse nicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes überträgt. § 3 Für die Höhe der Einbehaltung eines noch zu gewährenden Übergangsgehaltes (Artikel II § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Dritten Änderungsgesetzes) und von Unterhaltsgeld (§ 71h Abs. 3, 5, § 71i, § 71k des Gesetzes) gilt § 79 Abs. 3 der Bundesdisziplinarordnung entsprechend. § 4 Zuständig ist die Bundesdisziplinarkammer, in deren Bezirk der Beschuldigte bei Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat; falls ein solcher im Bundesgebiet nicht vorhanden ist, gilt § 33 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 der Bundesdisziplinarordnung entsprechend.§ 37 der Bundesdisziplinarordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, daß einer der Beisitzer Beamter zur Wiederverwendung gewesen ist. § 5 Die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts auf Aberkennung der Rechte aus dem Gesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes) tritt an die Stelle einer Verurteilung zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts nach den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung.Ein auf Kürzung des Übergangsgehalts oder Unterhaltsgeldes (§ 3) lautendes Urteil gilt als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts oder des Unterhaltsbeitrages in Höhe des Ruhegehalts, jedoch nicht über die Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahres oder den Eintritt der Dienstunfähigkeit hinaus. § 6 Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts teilen dem Bundesminister des Innern unter Übersendung etwaiger Unterlagen, Strafurteile oder Disziplinarurteile unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden die Tatsachen mit, welche für die in § 1 genannten Personen die Verhängung der in § 9 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Disziplinarstrafen rechtfertigen könnten.Diese Mitteilung erfolgt unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften über Mitteilungen in Strafsachen auch dann, wenn ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder durchgeführt wird.
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Gewährung von Anpassungsbeihilfen
Veröffentlicht: 13. April 1962

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) § 1 Die Bundesanstalt fürArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung  wird beauftragt, folgende Maßnahmen nach Richtlinien der Bundesregierung durchzuführen: Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder zur Sicherung ihrer produktiven Beschäftigung, die im Zusammenhang stehen mit der Durchführung des Artikels 56 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 445) und des § 23 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen dieses Vertrags vom gleichen Tag oder von Entscheidungen der Hohen Behörde nach Artikel 95 Abs. 1 oder von Bestimmungen, die nach Artikel 95 Abs. 3 dieses Vertrags erlassen werden; Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Gemeinsamen Markt, die im Hinblick auf Artikel 123 bis 127 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 766) durchgeführt werden; Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder zur Sicherung ihrer produktiven Beschäftigung, die im Zusammenhang mit der Anpassung des Kohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt stehen und im Hinblick auf Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 241) durchgeführt werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 AVAVG auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.