Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 23. August 1978

Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland § 1 Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.Der Bundesminister des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrift ihrer Dienststelle öffentlich bekannt. § 2 Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters und die Anschrift ihrer Dienststelle dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. § 3 Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt.Die Ernennung hat rechtzeitig nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen.Die ernennende Stelle teilt die Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Fernsprech- und Fernschreibanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. § 4 Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen unverzüglich nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter.Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. § 5 Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. § 6 Vor jeder Wahl sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde für jeden Wahlbezirk der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 39 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen.In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, sollen in der Regel der Leiter der Gemeindeverwaltung und sein Vertreter ernannt werden. § 7 Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können bewegliche Wahlvorstände gebildet werden.Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes.Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen. § 8 Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, Wahlberechtigte, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben, Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert, Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder aus einem sonstigen wichtigen Grund verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. § 9 Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes. § 10 Geldbußen nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes in Verbindung mit §11 Abs. 2des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis eingetragen war. § 11 Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk.Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt.Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. § 12 Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. § 13 Die Gemeindebehörde legt für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Tag der Geburt und Wohnung an. § 14 Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste in Heftform oder als Wahlkartei angelegt.Es darf mehrere Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe und muß eine Spalte für Bemerkungen enthalten. § 15 Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind für eine Wohnung, es sei denn, daß sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, im Land Berlin innehaben, auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,zuletzt geändert durch § 29 Abs. 2 des Konsulargesetzes vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317),die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes), für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Gesetzes eingetragen ist (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes), für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes). § 16 Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehrerenWohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständigeGemeinde,Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechendeEinrichtung zuständige Gemeinde. § 17 Ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen.Er muß Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten.Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes 6, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich hierbei einer Person seines Vertrauens bedienen; die §§ 50 und 59 Abs. 2 Satz 3 gelten entsprechend. § 18 Spätestens am Tag vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3.Die Mitteilung soll enthalten den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten, den Wahlraum, die Wahlzeit, die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis bereitzuhalten, die Belehrung, daß die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt, die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen.Sie muß mindestens Hinweise darüber enthalten, daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlbezirk seines Kreises oder seiner kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen will, unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 24 Abs. 1 und § 26) und daß Wahlschein und Briefwahlunterlagen an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt werden dürfen, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 4 Satz 1). § 19 Die Gemeindebehörde macht spätestens am 35. Tag vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt, wer von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wird sowie wer und in welcher Form und Frist die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen muß, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis ausliegt, daß bei der Gemeindebehörde innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 21), daß Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 24ff.), wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 59). § 20 Die Gemeindebehörde beurkundet das Wählerverzeichnis am Tag vor der Auslegung nach dem Muster der Anlage 7 auf dem Titelblatt, bei Verwendung einer Wahlkartei auf einer besonderen Karteikarte. § 21 Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch einlegen. § 22 Vom Beginn der Auslegungsfrist ab ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig.§ 15 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 7, Abs. 6 Satz 6 und Abs. 7 Satz 4 sowie § 29 bleiben unberührt. § 23 Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als am 3. Tag vor der Wahl durch die Gemeindebehörde abzuschließen.Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest.Der Abschluß wird auf der Wählerliste, bei Verwendung einer Wahlkartei auf einer besonderen Karteikarte nach dem Muster der Anlage 8 beurkundet. § 24 Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grund außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, wenn er seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden ist, wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. § 25 Der Wahlschein wird von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen. § 26 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. § 27 Wahlscheine dürfen nicht vor Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch den Bundeswahlleiter nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes erteilt werden. § 28 Die Gemeindebehörde fordert spätestens am 8. Tag vor der Wahl von den Leitungen der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 12), der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 7 und 55 bis 57), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Insassen und Bediensteten aus der Gemeinde, die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen.Sie stellt für diese Wahlberechtigten Wahlscheine aus und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung § 29 Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen. § 30 Wird der Wahlschein versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden.§ 21 ist sinngemäß anzuwenden. § 31 Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen hin (§ 2 Abs. 1 und § 8 des Gesetzes).Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der von bestimmten Wahlvorschlagsberechtigten beizubringenden Unterschriften, Unterlagen und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 9 und 11 des Gesetzes). § 32 Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 14 und 15 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden.Sie müssen enthalten als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese.Die Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen, als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereinigung den Namen oder das Kennwort der einreichenden Vereinigung.Die Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen, in erkennbarer Reihenfolge die Bewerber und, sofern Ersatzbewerber benannt sind, auch diese mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung). Sie sollen ferner Namen und Anschrift des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters enthalten. § 33 Der Landeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung.Er überprüft unverzüglich die eingegangenen Wahlvorschläge darauf, ob sie vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen.Wird dem Landeswahlleiter bekannt, daß ein auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzbewerber noch auf einem anderen Wahlvorschlag vorgeschlagen worden ist, weist er den für den anderen Wahlvorschlag zuständigen Wahlleiter auf die Doppelbewerbung hin. § 34 Der Landeswahlleiter lädt die Vertrauensmänner der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird. § 35 Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses wird beim Landeswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben.Der Landeswahlleiter erhebt seine Beschwerde schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich beim Bundeswahlleiter.Der Landeswahlleiter unterrichtet den Bundeswahlleiter auf kürzestem Wege über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisung. § 36 Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Gesetzes), ist von dem Vertrauensmann des jeweiligen Wahlvorschlages und seinem Stellvertreter gegenüber dem Bundeswahlleiter nach dem Muster der Anlage 23 abzugeben.Sie muß die Bezeichnung der nicht zu verbindenden Wahlvorschläge unter Angabe des Wahlvorschlagsberechtigten und des Landes enthalten und von dem Vertrauensmann des jeweiligen Wahlvorschlages und seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. § 37 Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuß und den Landeswahlausschüssen zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind.Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben sowie den Hinweis, für welches Land der Wahlvorschlag oder ob er als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt ist. § 38 Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A 4) groß und von weißem oder weißlichem Papier.Er enthält in jedem Land die für dieses Land zugelassenen Wahlvorschläge mit den nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung durch den Landeswahlleiter und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlages jeweils einen Kreis für die Kennzeichnung.Jeder Wahlvorschlag erhält ein abgegrenztes Feld.Die Wahlvorschläge sind auf der Vorderseite des Stimmzettels einspaltig in schwarzem Druck untereinander aufzuführen.Ein Muster für den Stimmzettel enthält Anlage 24.Aus der Anlage ergeben sich auch die Länderabkürzungen, die bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zu verwenden sind.Die Stimmzettel müssen im Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.Für wahlstatistische Auszählungen können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden. § 39 Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum.Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. § 40 Die Wahl beginnt um 8.00 Uhr.Die Wahlräume müssen am Wahltag mindestens 10 Stunden durchgehend für die Stimmabgabe geöffnet sein.Der Bundeswahlleiter bestimmt das Ende der Wahlzeit und macht spätestens am 40. Tag vor der Wahl die Wahlzeit öffentlich bekannt. § 41 Die Gemeindebehörde macht spätestens am 6. Tag vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 25 Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin, daß der Wähler eine Stimme hat, daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden, welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, in welcher Weise mit Wahlschein und besonders durch Briefwahl gewählt werden kann, daß nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, daß nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. § 42 Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung das ausgelegte Wählerverzeichnis, das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind, Stimmzettel und Wahlumschläge in genügender Zahl, Vordruck der Wahlniederschrift, Vordruck der Schnellmeldung, Abdrucke des Gesetzes, des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 25, Verschlußmaterial für die Wahlurne, Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine. § 43 In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine oder mehrere Wahlzellen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.Als Wahlzelle kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Wahltisch aus übersehen werden kann. § 44 Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. § 45 Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein.An diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt. § 46 Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er die Beisitzer durch Handschlag zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. § 47 Während der Wahlhandlung und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. § 48 Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum.Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum. § 49 Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Wahlumschlag.Der Wahlvorstand kann anordnen, daß er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. § 50 Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.Vertrauensperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. § 51 Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.Für dieselbe Wahl muß immer dieselbe Spalte benutzt werden. § 52 Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher.Dieser prüft den Wahlschein.Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers.Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein. § 53 Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben.Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden.Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben; § 47 ist zu beachten.Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. § 54 Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 12) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat. § 55 Die Gemeindebehörde kann auf Antrag der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, daß dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, in dem Krankenhaus oder in dem Alten- oder Pflegeheim vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 7) wählen. § 56 Die Gemeindebehörde kann auf Antrag der Klosterleitung die Stimmabgabe in Klöstern entsprechend § 55 regeln. § 57 In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen. § 58 Sollen oder dürfen wahlberechtigte Bewohner gesperrter Wohnstätten aus Gründen der Gesundheits- oder Viehseuchenaufsicht den allgemeinen Wahlraum nicht aufsuchen, so ordnet die Gemeindebehörde an, daß ein beweglicher Wahlvorstand die Stimmzettel an den Sperrgebäuden entgegennimmt.Sie bestimmt innerhalb der allgemeinen Wahlzeit die Zeit der Stimmabgabe, bezeichnet dem Wahlvorsteher die Sperrgebäude und gibt an deren wahlberechtigte Bewohner Wahlscheine aus. § 59 Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen mit der beigefügten Siegelmarke, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag undübersendet den Wahlbrief durch die Post an den darauf angegebenen Kreis- oder Stadtwahlleiter.Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Kreis- oder Stadtwahlleiters abgegeben werden. § 60 Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk.Er stellt fest die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der Wähler, die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen. § 61 Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Wahlumschläge und Stimmzettel vom Wahltisch entfernt.Sodann werden die Wahlumschläge der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt.Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt.Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. § 62 Nachdem die Wahlumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge, nehmen die Stimmzettel heraus, legen sie getrennt nach offensichtlich gültig abgegebenen Stimmen für die jeweiligen Wahlvorschläge und behalten die so gebildeten Stapel unter Aufsicht.Leere Wahlumschläge, ungekennzeichnete Stimmzettel sowie Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken geben, und Wahlumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. § 63 Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in § 60 bezeichneten Angaben im Anschluß an die Feststellungen mündlich bekannt.Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 64 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden. § 64 Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Kreis- oder Stadtwahlleiter.Ist eine kreisangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis seines Wahlbezirks der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter meldet. § 65 Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 27 zu erstellen.Die Niederschrift ist zu verlesen und anschließend von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift.Beschlüsse nach § 49 Abs. 7, § 52 Satz 3 und § 62 Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.Dieser werden beigefügt Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat, Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 52 besonders beschlossen hat. § 66 Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln, die leer abgegebenen Wahlumschläge, die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde.Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. § 67 Der Kreis- oder Stadtwahlleiter sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses und stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.Für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes gelten im übrigen die allgemeinen Vorschriften sinngemäß. § 68 Der Briefwahlvorstand öffnet die Wahlbriefe einzeln und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Wahlumschlag.Wenn der Schriftführer den Namen des Wählers im Wahlscheinverzeichnis gefunden hat und Beanstandungen nach § 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Bundeswahlgesetzes nicht zu erheben sind, wird der Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe im Wahlscheinverzeichnis durch Unterstreichen des Namens des Wählers vermerkt hat.Die Wahlscheine werden gesammelt. § 69 Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit.Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 28 zusammen.Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich auch für die Briefwahlergebnisse.Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreis- oder Stadtwahlleiter soweit wie möglich auf. § 70 Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs. 2) nach dem Muster der Anlage 28 zum Wahlergebnis des Landes zusammen. § 71 Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse.Er stellt nach den Niederschriften der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen nach dem Muster der Anlage 28 zusammen und ermittelt die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen sowie den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen. Er teilt die Stimmenzahlen der einzelnen Wahlvorschläge (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes), die nicht nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge unberücksichtigt bleiben, so lange durch 1, 2, 3 usw., bis so viel Höchstzahlen ermittelt sind, wie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 des Gesetzes Sitze zu verteilen sind.In entsprechender Weise errechnet er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenen Sitze auf die beteiligten Listen (§ 2 Abs. 5 des Gesetzes) des betreffenden Wahlvorschlagsberechtigten verteilen. § 72 Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, machen der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den in § 71 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschlagsberechtigten und deren Wahlvorschläge, sowie den Namen der im Wahlgebiet gewählten Bewerber, der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Land mit den in § 70 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Angaben öffentlich bekannt. § 73 Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuß für gewählt erklärten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch Zustellung und weist sie auf die Vorschriften der §§ 19 und 21 Abs. 1 des Gesetzes hin.Er teilt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort nach Ablauf der Frist des § 19 Abs. 1 des Gesetzes mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben.Im Falle des § 19 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind. § 74 Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Gesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung (§ 84) durchgeführt worden ist.Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes). § 75 Sobald feststeht, daß die Wahl in einem Teil des Wahlgebiets infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreis- oder Stadtwahlleiter die Wahl ab und gibt bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser unverzüglich den Bundeswahlleiter. § 76 Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. § 77 Der Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennachfolger in das Europäische Parlament eintritt und teilt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers, sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit.Im Falle des § 21 Abs. 2 des Gesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der Listennachfolger die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erwirbt. § 78 Wahlstatistische Auszählungen dürfen, soweit sie nicht nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 51 des Bundeswahlgesetzes angeordnet sind, nur mit Zustimmung des Kreis- oder Stadtwahlleiters durchgeführt werden.Die Wahlbezirke müssen so ausgewählt und die Auszählungen so durchgeführt werden, daß das Wahlgeheimnis gewahrt ist.Die Auszählungen können unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen oder unter Verwendung verschiedener Wahlurnen oder nach § 39 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden.Durch die Auszählung darf die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk nicht verzögert werden.Die Stimmzettel des Wahlbezirks stehen den mit der Auszählung beauftragten Behörden und Personen nur an Amtsstelle und nur solange zur Verfügung, als es die Aufbereitung erfordert; im übrigen sind die Stimmzettel nach den Vorschriften der §§ 65, 66 zu behandeln. § 79 Die nach dem Gesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise oder kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise. § 80 Zustellungen werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung vorgenommen. § 81 Der Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft die Wahlscheinvordrucke (Anlage 9), die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 10), die Siegelmarken (Anlage 11) und die Wahlbriefumschläge (Anlage 12). § 82 Die Wählerverzeichnisse und Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. § 83 Wahlunterlagen, wie Stimmzettel, Anträge und Erklärungen sowie Versicherungen an Eides Statt zum Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, Wahlscheinanträge und im Zusammenhang damit erteilte Vollmachten, Wahlscheine, Hilfslisten, Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, Anlagen zu den Wahlniederschriften der Wahlbezirke, Wahlbriefe usw. können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. § 84 Die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) gilt unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung entsprechend mit folgenden Maßgaben: In den Wahlbezirken wird jeweils nur ein Wahlgerät eingesetzt; dementsprechend verringert sich die Ausstattung der Wahlvorstände. Für die Stimmabgabe an Wahlgeräten und die Zählung der Stimmen mit Wahlgeräten gelten die §§ 49 bis 53 und 60 bis 66 entsprechend. Die Wahlniederschrift ist nach dem Muster der Anlage 33 zu erstellen. § 85 In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind. § 86 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Europawahlgesetzes auch im Land Berlin. § 87 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.