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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
Veröffentlicht: 31. Mai 2016

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2014 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 10 242 733 099,76 Euro für Bayern 12 127 175 958,18 Euro für Berlin 3 637 254 084,76 Euro für Brandenburg 3 712 576 879,94 Euro für Bremen 731 734 127,98 Euro für Hamburg 1 678 489 226,81 Euro für Hessen 5 820 384 279,66 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 2 687 414 118,40 Euro für Niedersachsen 9 282 363 276,84 Euro für Nordrhein-Westfalen 17 394 329 039,42 Euro für Rheinland-Pfalz 4 040 706 982,34 Euro für das Saarland 1 303 351 527,73 Euro für Sachsen 6 896 869 905,70 Euro für Sachsen-Anhalt 3 891 974 190,71 Euro für Schleswig-Holstein 3 283 922 610,21 Euro für Thüringen 3 728 843 709,55 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2014 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: endgültige Ausgleichsbeiträge von Baden-Württemberg 2 356 923 632,31 Euro von Bayern 4 855 730 480,53 Euro von Hamburg 55 998 272,84 Euro von Hessen 1 755 960 607,96 Euro, endgültige Ausgleichszuweisungen an Berlin 3 491 235 344,66 Euro an Brandenburg 509 741 096,84 Euro an Bremen 604 252 662,80 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 463 159 467,23 Euro an Niedersachsen 277 515 767,55 Euro an Nordrhein-Westfalen 899 320 851,94 Euro an Rheinland-Pfalz 288 576 046,25 Euro an das Saarland 144 343 575,15 Euro an Sachsen 1 034 811 514,24 Euro an Sachsen-Anhalt 585 743 902,45 Euro an Schleswig-Holstein 173 112 639,88 Euro an Thüringen 552 800 124,65 Euro. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern: von Baden-Württemberg 525 255,01 Euro von Bayern 3 846 767,45 Euro von Berlin 121 254,75 Euro von Hamburg 626 589,44 Euro von Hessen 1 120 711,64 Euro, Zahlungen an empfangsberechtigte Länder: an Brandenburg 1 224,19 Euro an Bremen 162 996,83 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 421 255,11 Euro an Niedersachsen 1 568 898,18 Euro an Nordrhein-Westfalen 1 487 694,96 Euro an Rheinland-Pfalz 308 111,80 Euro an das Saarland 276 422,53 Euro an Sachsen 335 289,32 Euro an Sachsen-Anhalt 345 487,82 Euro an Schleswig-Holstein 777 278,75 Euro an Thüringen 555 918,82 Euro. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 vom 17. März 2014 (BGBl. I S. 265) außer Kraft.
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei beamtenrechtlichen Klagen im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Veröffentlicht: 29. Januar 2016

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei beamtenrechtlichen Klagen im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen § 1 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche auf den Gebieten des Besoldungs-,Dienstunfall-,Reisekosten-,Umzugskosten-,Trennungsgeld-und Beihilferechts wird folgenden Behörden übertragen, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben: der Generalzolldirektion, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und dem Informationstechnikzentrum Bund. § 2 Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 1 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach § 1 für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind. § 3 Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Zuständigkeit abweichend von den §§ 1 und 2 regeln oder selbst übernehmen. § 4 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Februar 2008 (BGBl. I S. 253) außer Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
Veröffentlicht: 23. Juni 2016

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2016 30,45 Euro. § 2 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2016 14,06 Euro. § 3 Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2016 1,0000. § 4 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2016 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0425. § 5 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2016 an für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 344 Euro und 1 374 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 319 Euro und 1 278 Euro. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
Veröffentlicht: 31. Mai 2016

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung § 1 Die Bearbeitung folgender Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung wird dem Bundesverwaltungsamt übertragen: Besoldungsangelegenheiten, Beihilfe, Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 76 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes. § 2 Die Entscheidung über Widersprüche der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung in den nach § 1 übertragenen Angelegenheiten wird dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. § 3 Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung in den nach § 1 übertragenen Angelegenheiten wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. § 4 Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind. § 5 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016
Veröffentlicht: 15. Februar 2016

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2016 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2017 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2016 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten.§ 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft und am 31. Dezember 2016 außer Kraft.
Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
Veröffentlicht: 2. Juli 2016

Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR § 1 Beim Bundesverwaltungsamt wird aus humanitären und sozialen Gründen ein Fonds in Höhe von 13,65 Millionen Euro eingerichtet, aus dem nach Maßgabe der folgenden Vorschriften finanzielle Hilfe an Dopingopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewährt wird. § 2 Anspruch auf finanzielle Hilfe nach diesem Gesetz haben Personen, die erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, weil ihnen als Hochleistungssportlern oder-nachwuchssportlern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht worden sind, ihrer Mutter während der Schwangerschaft unter den Bedingungen nach Nummer 1 Dopingsubstanzen verabreicht worden sind. § 3 Dopingsubstanzen im Sinne dieses Gesetzes sind Wirkstoffe, die zur unphysiologischen manipulativen Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit den Stoffwechsel aktivieren, das Muskelwachstum fördern, die Herausbildung bestimmter Koordinationsfähigkeiten fördern oder die Wiederherstellungsvorgänge nach hohen Belastungen im Training und Wettkampf unterstützen sollten; insbesondere gehören dazu anabole Steroide. § 4 Die Ansprüche sind bis zum 31. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen. § 5 Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der finanziellen Hilfe zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einem beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichteten Beirat vorgelegt.Der Beirat nimmt schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt Stellung. § 6 Die Antragstellerin oder der Antragsteller soll an der Aufklärung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsamt und den Beirat mitwirken, insbesondere durch persönliches Erscheinen, die Duldung zusätzlicher medizinischer Untersuchungen, eigene Angaben zum Sachverhalt und die Benennung von Zeugen.Die Kosten für die vom Beirat geforderten zusätzlichen medizinischen Untersuchungen werden erstattet. § 7 Personenbezogene Daten, einschließlich Angaben über die Gesundheit, dürfen nur verarbeitet werden, sofern dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.§ 23 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.§ 76 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 200 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 8 Ansprüche wegen desselben Lebenssachverhalts aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.Aufgrund dieser Ansprüche bereits gewährte Leistungen werden nicht auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Es tritt mit Ablauf des Jahres 2020 außer Kraft.
Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 23. Juni 2016

Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2016 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten-und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,630 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,765 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,610 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Siebenundvierzigste Anrechnungsverordnung vom 19. Juni 2015 (BGBl. I S. 995) außer Kraft.
Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Veröffentlicht: 14. Juli 2016

Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 1 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Abschlussprüferaufsichtsstelle) erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Wirtschaftsprüferordnung Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung. § 2 Die Gebühren werden gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben. § 3 Für Leistungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen werden Festgebühren gemäß dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben. § 4 Hat das Gesamthonorar der Praxis, das mit gesetzlichen Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs erzielt worden ist, im Vorjahr weniger als 150 000 Euro betragen, werden die Gebühren nach den Nummern 1 und 9 der Anlage um 25 Prozent ermäßigt.Hat das Gesamthonorar nach Satz 1 im Vorjahr weniger als 50 000 Euro betragen, werden die Gebühren nach den Nummern 1 und 9 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt.§ 3 Absatz 3 gilt entsprechend. § 5 Diese Verordnung ist auch auf Verfahren nach den Nummern 1 bis 9 der Anlage anzuwenden, die bereits vor dem 15. Juli 2016 begonnen haben, aber noch nicht beendet worden sind, soweit für diese Verfahren noch keine Gebühren oder Auslagen erhoben wurden.Die Gebühren nach Nummer 1 der Anlage für Inspektionen, die im Jahr 2016 angeordnet wurden, werden um 50 Prozent ermäßigt.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
Veröffentlicht: 12. August 2013

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin § 1 Die Ausbildungsstätte muss unter Berücksichtigung der in § 27 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion und der Dienstleistungen sowie nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, dass den Auszubildenden die in der Pflanzentechnologenausbildungsverordnung vom 12. März 2013 (BGBl. I S. 482) in der jeweils geltenden Fassung geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) vermittelt werden können.Eine kontinuierliche Anleitung muss gewährleistet sein. § 2 Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) nicht im vollen Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte in einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte oder in Form überbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden können. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
Veröffentlicht: 17. August 2013

Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014 § 1 Zur detaillierten Analyse von Migrations-und Arbeitsmarktintegrationsprozessen in Deutschland und zur Überprüfung der Fortschritte der im Rahmen des „Nationalen Aktionsplans Integration“ entwickelten Maßnahmen wird für das Jahr 2014 eine Erhebung als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Erhebungseinheiten sind Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren und Haushalte. § 3 Erhebungsmerkmale sind für Personen, deren Vater oder Mutter nicht im selben Haushalt leben wie sie selbst: höchster Schulabschluss an allgemein bildenden Schulen sowie höchster beruflicher Ausbildungsabschluss und höchster Hochschulabschluss des nicht im Haushalt lebenden Elternteils; für Personen, deren Vater oder Mutter 1960 oder später auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind und nicht im selben Haushalt leben wie sie selbst: Geburtsland des Vaters; Geburtsland der Mutter; für alle Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren: Arbeitserfahrung im Ausland von einer Dauer von mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten zehn Jahre; Staat, in dem im Ausland gearbeitet wurde; für Personen, die nicht in Deutschland geboren wurden und 1960 oder später auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind: Hauptgrund für die Zuwanderung; Zusage einer Beschäftigung vor Zuzug; Selbsteinschätzung der Deutschkenntnisse; Teilnahme an Deutschkursen; für Erwerbstätige: Angemessenheit der erworbenen Qualifikationen für die gegenwärtig ausgeübte Erwerbstätigkeit; für Personen, die nicht in Deutschland geboren wurden und 1960 oder später auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind oder deren Vater oder Mutter nicht in Deutschland geboren wurde und 1960 oder später auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind: Gründe, die gegebenenfalls das Finden einer qualifikationsadäquaten Erwerbstätigkeit behindert haben; für abhängig Beschäftigte, die ihre gegenwärtige Erwerbstätigkeit in den letzten fünf Jahren gefunden haben: Suchmethode, die zum Finden der gegenwärtigen Tätigkeit geführt hat. § 4 Die Erteilung der Auskunft ist freiwillig. § 5 Für die Festlegung der Stichproben, die Hilfsmerkmale, den Einsatz von Erhebungsbeauftragten sowie für die Trennung und Löschung von Erhebungs-und Hilfsmerkmalen gelten die §§ 2, 5, 6 und 8 des Mikrozensusgesetzes 2005. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Veröffentlicht: 17. August 2013

Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung § 1 Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen: gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2: die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids, die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2. § 2 Der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche der bei ihr tätigen Beamtinnen und Beamten des Luftfahrt-Bundesamts gegen von ihr getroffene beamtenrechtliche Maßnahmen übertragen. § 3 Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 2 Absatz 2 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind. § 4 - § 5 - § 6 -
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014
Veröffentlicht: 24. September 2013

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 § 1 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2014 beträgt 5,2 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012 vom 6. September 2011 (BGBl. I S. 1831) außer Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
Veröffentlicht: 13. September 2013

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei § 1 Die Bestimmungen über die Dienstkleidung der Inspekteurin oder des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder erlässt das Bundesministerium des Innern. § 2 Die Bestimmungen über die Dienstkleidung der übrigen Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei erlässt das Bundespolizeipräsidium mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. § 3 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2511), die durch die Anordnung vom 23. September 2007 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ist, außer Kraft.
Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Veröffentlicht: 24. September 2013

Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen § 1 Die örtliche Zuständigkeit der Service-Center der Generalzolldirektion richtet sich nach der Anlage. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.