Verordnung über die Führung des Registers für Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen
Veröffentlicht: 8. Januar 1988

Verordnung über die Führung des Registers für Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen § 1 In das beim Patentamt geführte Musterregister für Geschmacksmuster einschließlich der typographischen Schriftzeichen werden die in den nachstehenden Vorschriften vorgeschriebenen Angaben eingetragen. § 2 Zu der Anmeldung werden eingetragen: der Name oder die Bezeichnung, der Wohnort oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch das Land (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MusterAnmV); der Name und Sitz des Vertreters; der Tag der Anmeldung des Musters oder Modells (§ 7 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 Geschmacksmustergesetz); das Aktenzeichen der Anmeldung; die Bezeichnung des Musters oder Modells (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 2 MusterAnmV).Ist die vom Anmelder mitgeteilte Bezeichnung offensichtlich unrichtig oder würde ihre Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, so kann das Patentamt statt dessen eine geeignete Bezeichnung ohne Gewähr für deren Richtigkeit eintragen; die Numerierung des Musters oder Modells oder seine Fabrik- oder Geschäftsnummer (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MusterAnmV); die Warenklassen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Geschmacksmustergesetz).Diese Angabe besteht aus der Bezeichnung der Klassen und Unterklassen, bei einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9 Geschmacksmustergesetz) aus der Bezeichnung der Klassen; die Bezeichnung der Warenklassen nach § 7 Abs. 8 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes; Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Musters oder Modells bei Inanspruchnahme der Priorität nach § 7b des Geschmacksmustergesetzes; die Zahl der graphischen oder fotografischen Wiedergaben, aus denen die Darstellung des Musters oder Modells besteht; ein Hinweis auf die Darstellung des Musters oder Modells durch ein flächenmäßiges Muster (§ 7 Abs. 4 Geschmacksmustergesetz), durch ein Modell (§ 7 Abs. 6 Geschmacksmustergesetz) oder in der in § 7 Abs. 5 des Geschmacksmustergesetzes angegebenen Weise; ein Hinweis auf eine beigefügte Beschreibung (§ 7 Abs. 7 Geschmacksmustergesetz); ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Musters oder Modells oder eine Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9 Geschmacksmustergesetz) betrifft.Bei Eintragung einer Sammelanmeldung wird ferner die Zahl der in der Anmeldung zusammengefaßten Muster oder Modelle angegeben (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 MusterAnmV); die Erklärung, daß ein Muster oder Modell als Grundmuster und weitere Muster oder Modelle als dessen Abwandlungen behandelt werden sollen (§ 8a Abs. 1 Geschmacksmustergesetz); der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung einer Abbildung (§ 8b Abs. 1 Geschmacksmustergesetz); die Schutzdauer (§ 8b Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz); die unverbindliche Erklärung über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen. § 3 Auf Grund der im Musterregister eingetragenen Tatsachen wird ein Namensverzeichnis geführt, das nach der alphabetischen Reihenfolge der in das Musterregister eingetragenen Inhaber geordnet ist. § 4 Die Warenklassen, in die das Muster oder Modell einzuordnen ist, bestimmen sich nach der anliegenden Einteilung der Warenklassen. § 5 Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, kann das Patentamt jederzeit berichtigen, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstellt. § 6 Die Eintragung wird durch einen Vermerk im Musterregister gelöscht (§ 10c Abs. 1 Geschmacksmustergesetz).Der Antrag auf Löschung der Eintragung nach § 10c Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Geschmacksmustergesetzes ist schriftlich einzureichen. § 7 Das Patentamt erteilt Auskunft aus dem Musterregister.Auf Antrag wird die Auskunft als Auszug erteilt. § 8 Das Geschmacksmusterblatt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Geschmacksmustergesetz) enthält regelmäßig erscheinende Übersichten über die in das Musterregister nach § 2 eingetragenen Tatsachen; Abbildungen der Darstellungen der Muster oder Modelle oder der Erzeugnisse selbst, soweit deren Bekanntmachung nicht nach § 8a Abs. 1 und § 8b Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes unterbleibt, bei typographischen Schriftzeichen auch den vorgeschriebenen Text (Artikel 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Schriftzeichengesetz); Beschreibungen, deren Veröffentlichung beantragt ist. § 9 In den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes veranlaßt das Patentamt die Herstellung von zwei übereinstimmenden fotografischen Wiedergaben.Es kann die Herstellung selbst vornehmen oder damit fachkundige Dritte beauftragen. § 10 (weggefallen) § 11 Die Darstellung des Musters oder Modells durch ein flächenmäßiges Muster des Erzeugnisses nach § 7 Abs. 4 des Geschmacksmustergesetzes oder durch das Modell selbst nach § 7 Abs. 6 des Geschmacksmustergesetzes kann nach Maßgabe des § 11 des Geschmacksmustergesetzes nur bei der mit der Führung des Musterregisters beauftragten Stelle des Patentamts eingesehen werden. § 12 Das Patentamt bewahrt die fotografische oder sonstige graphische Darstellung des eingetragenen Musters oder Modells (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 Geschmacksmustergesetz), die Abbildung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes und die Abbildung der eingetragenen typographischen Schriftzeichen nebst dem vorgeschriebenen Text (Artikel 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Schriftzeichengesetz) auch nach der Löschung der Eintragung im Musterregister dauernd auf.Auf die anderen über die Anmeldung geführten Unterlagen findet § 17 der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt Anwendung. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (BGBl. I S. 2501) und mit Artikel 3 Abs. 1 des Schriftzeichengesetzes auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.Für die bis zum 30. Juni 1988 eingegangenen Anmeldungen verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.