Verordnung über die Bemessung der Kredit- und Anrechnungsbeträge nach den §§ 13 bis 14 des Gesetzes über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 1. Februar 1996

Verordnung über die Bemessung der Kredit- und Anrechnungsbeträge nach den §§ 13 bis 14 des Gesetzes über das Kreditwesen § 1 Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Kreditbeträge nach den §§ 13 bis 14 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ist bei den Bilanzaktiva nach § 19 Abs. 1 Satz 2 KWG sowie den anderen außerbilanziellen Geschäften nach § 19 Abs. 1 Satz 3 KWG der Buchwert ohne Berücksichtigung von Risikovorsorgen, abzüglich der Posten wegen der Erfüllung oder der Veräußerung von Forderungen aus Leasingverträgen bis zu den Buchwerten der diesen zugehörigen Leasinggegenstände, Swap-Geschäften sowie den für sie übernommenen Gewährleistungen der effektive Kapitalbetrag oder - in Ermangelung eines solchen - der aktuelle Marktwert des Geschäftsgegenstands, anderen als Festgeschäfte oder Rechte ausgestalteten Termingeschäften sowie den für sie übernommenen Gewährleistungen der unter der Annahme tatsächlicher Erfüllung bestehende, zum aktuellen Marktkurs umgerechnete Anspruch des Kreditinstituts auf Lieferung oder Abnahme des Geschäftsgegenstands. Für die Berechnung der Auslastung der Großkreditgrenzen und die Auslösung der Anzeigepflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 64d Abs. 1 Satz 1 KWG ist der Stand der Geschäfte täglich um 24.00 Uhr MEZ/MESZ maßgeblich; auf Antrag eines Kreditinstituts, das international tätig ist, setzt das Bundesaufsichtsamt im Einzelfall einen abweichenden Zeitpunkt fest, der den internationalen Handelsaktivitäten des Kreditinstituts besser Rechnung trägt. § 2 Die Beträge, mit denen Swap-Geschäfte und andere als Festgeschäfte oder Rechte ausgestaltete Termingeschäfte sowie die für sie übernommenen Gewährleistungen als Kredite nach den §§ 13 bis 14 KWG anzurechnen sind (Kreditäquivalenzbeträge), sind entweder nach der Laufzeit- oder nach der Marktbewertungsmethode zu ermitteln.Die Wahl darf für genau bestimmte und eindeutig abgegrenzte Teilbereiche unterschiedlich ausfallen.Die Festlegung von Teilbereichen kann nach verschiedenen Finanzprodukten oder nach unterschiedlichen organisatorisch festgelegten Bereichen des Kreditinstituts erfolgen.Das Kreditinstitut darf jederzeit von der Laufzeit- zur Marktbewertungsmethode übergehen. § 2a Ein Kreditinstitut darf Swapgeschäfte und andere als Festgeschäfte oder Rechte ausgestaltete Termingeschäfte nach Maßgabe des § 2c ermäßigt anrechnen, wenn die Geschäfte rechtswirksam in eine zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, deren Vertragstext vom Bundesaufsichtsamt als risikomindernd anerkannt ist, die Einbeziehung gemäß Nummer 1 sich insbesondere hinsichtlich der berührten Rechtsordnungen, der zugrundeliegenden Geschäftsgegenstände, der vertraglichen Ausgestaltung der Geschäfte (Geschäftstypen) und des Vertragspartners im Rahmen der vom Bundesaufsichtsamt ausgesprochenen Anerkennung hält, das Kreditinstitut sich auf der Grundlage des Gutachtens gemäß § 2b Abs. 2 Satz 3 unter Berücksichtigung anderweitiger Erkenntnisse von der Rechtswirksamkeit der betreffenden Aufrechnungsvereinbarung und der Einbeziehung der Geschäfte in die Aufrechnungsvereinbarung überzeugt hat, das Kreditinstitut über die erforderlichen Beweismittel verfügt, mit denen es die Einbeziehung der Geschäfte in die Aufrechnungsvereinbarung im Streitfall beweisen kann, und das Kreditinstitut sichergestellt hat, daß die Rechtswirksamkeit der Aufrechnungsvereinbarung und die Einbeziehung der Geschäfte in diese laufend im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird. § 2b Das Bundesaufsichtsamt erteilt auf schriftlichen Antrag einem standardisierten Vertragstext eine Anerkennung für den Zweck einer ermäßigten Anrechnung gemäß § 2c, wenn der Vertragstext im Inland oder international gebräuchlich ist oder von einem Spitzenverband der Kreditwirtschaft zur Verwendung empfohlen wird, der Vertragstext sicherstellt, daß die einbezogenen Geschäfte im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners in der Weise einheitlich beendet werden oder durch einseitige Erklärung des Kreditinstituts beendet werden können, das ein Anspruch in Höhe des Unterschiedsbetrags der Bewertungsgewinne und -verluste der einzelnen einbezogenen Geschäfte entsteht (einheitliche Forderung), der Vertragstext dem Kreditinstitut das Recht gibt, alle einbezogenen Geschäfte durch einseitige Erklärung einheitlich mit der Wirkung gemäß Nummer 2 zu beenden, wenn der Vertragspartner die ihm aus einem einzelnen Geschäft obliegende Leistung nicht erbringt, und das Bundesaufsichtsamt keine Zweifel an der Rechtswirksamkeit der betreffenden Aufrechnungsvereinbarung nach den im Antrag bezeichneten Rechtsordnungen hat. Vertragstexte, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Gemeinschuldner eine einheitliche Forderung hat, werden nicht als risikomindernd anerkannt. § 2c Sind die Voraussetzungen des § 2a erfüllt, so dürfen bei Anwendung der Laufzeitmethode gegenüber § 2 Abs. 2 Satz 2 ermäßigte Vomhundertsätze angewendet werden.Die ermäßigten Vomhundertsätze betragen, sofern der Eindeckungsaufwand ausschließlich auf der Änderung von Zinssätzen beruht, bei einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 0,35 vom Hundert, von mehr als einem Jahr 0,75 vom Hundert für jedes volle und nicht vollendete Jahr, abzüglich 0,75 vom Hundert, sofern der Eindeckungsaufwand ausschließlich oder teilweise auf der Änderung von Wechselkursen oder sonstigen Preisen beruht, bei einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr 1,5 vom Hundert, von mehr als einem Jahr 2,25 vom Hundert für jedes volle und nicht vollendete Jahr, abzüglich 0,75 vom Hundert. Bei Devisentermingeschäften oder anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht, darf, soweit den aus derartigen Verträgen begründeten Ansprüchen gegenläufige Verpflichtungen in derselben Währung und mit demselben Fälligkeitstermin gegenüberstehen, zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die Beträge abgestellt werden, die sich aus einer Verrechnung der gegenläufigen Ansprüche und Verpflichtungen ergeben.Die ermäßigten Vomhundertsätze des Satzes 2 gelten nicht für die nach Satz 3 ermittelte Bemessungsgrundlage. § 2d Schließt ein Kreditinstitut einen Schuldumwandlungsvertrag ab, darf es bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags nach § 2 auf das nach der Schuldumwandlung verbleibende Schuldverhältnis abstellen, wenn es sich vor Abschluß des Vertrags von der Rechtswirksamkeit der Schuldumwandlung nach allen berührten Rechtsordnungen zweifelsfrei überzeugt hat und über die erforderlichen Beweismittel verfügt, mit denen es den Abschluß des Schuldumwandlungsvertrags im Streitfall beweisen kann. § 3 Auf die Obergrenze für den einzelnen Großkredit und auf die Obergrenze für die Gesamtheit der Großkredite nach § 13 Abs. 4 Satz 1 KWG (Großkreditobergrenzen) sind nicht anzurechnen: ungesicherte Forderungen an Kreditinstitute, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und das Kreditgeschäft betreiben (Einlagenkreditinstitute), mit Sitz in der Zone B aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geldanlage dienenden Guthaben, die spätestens in drei Monaten fällig sind, Forderungssalden auf Interbankverrechnungskonten mit Einlagenkreditinstituten mit Sitz in der Zone B, Überbrückungskredite im internationalen Zahlungsverkehr an Einlagenkreditinstitute mit Sitz in der Zone B zur finanziellen Abwicklung von Waren- und Dienstleistungsgeschäften für die Zeit von der Ausführung einer Zahlung bis spätestens zum Eintreffen der Deckung auf dem üblichen Postweg (Postlaufkredite), wobei die Annahme eines Postlaufkredits ausscheidet, falls zwischen der Ausführung der Zahlung und dem Eintreffen der Deckung mehr als vierzehn Kalendertage liegen, Swap-Geschäfte und andere als Festgeschäfte oder Rechte ausgestaltete Termingeschäfte mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als fünfzehn Kalendertagen, bei denen der Eindeckungsaufwand ausschließlich oder teilweise auf der Änderung von Wechselkursen beruht, sowie die für solche Verträge übernommenen Gewährleistungen, andere als Festgeschäfte oder Rechte ausgestaltete Termingeschäfte, die täglichen Einschußverpflichtungen unterworfen sind (Margin-System) und deren Erfüllung von einer Wertpapier- oder Terminbörse geschuldet oder gewährleistet wird, sowie die für derartige Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, Anteile an Tochterunternehmen, die als Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten pflichtweise in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts als übergeordnetes Kreditinstitut auf konsolidierter Basis nach § 10a und § 13a KWG einbezogen werden. § 4 Über die Bestimmung des § 20 Abs. 2 Nr. 2 KWG und des § 3 dieser Verordnung hinaus werden Kredite nicht auf die Großkreditobergrenzen angerechnet, soweit sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 durch Inhaberschuldverschreibungen, die an einer Wertpapierbörse zum Handel zugelassen sind, mit dem erforderlichen Marktwertüberschuß gesichert werden. § 5 Patronatserklärungen für Tochterunternehmen, die als Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten pflichtweise in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts als übergeordnetes Kreditinstitut auf konsolidierter Basis nach § 10a und § 13a KWG einbezogen werden, sind nicht auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen.Patronatserklärungen im Sinne dieser Vorschrift sind garantieähnliche Willenserklärungen von Kreditinstituten, die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines anderen Unternehmens sicherzustellen; die Erklärung kann im Geschäftsbericht, gegenüber ausländischen Behörden oder anderweitig abgegeben werden.Erklärungen, die gegenüber einem bestimmten Kreditgeber des Tochterunternehmens abgegeben werden, gelten nicht als Patronatserklärungen im Sinne dieser Vorschrift; auf sie kommen die allgemeinen Bestimmungen über Gewährleistungen zur Anwendung. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.