Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Veröffentlicht: 2. August 1963

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Verfahren bei der Unabkömmlichstellung § 1 Die Unabkömmlichstellung können für die in ihrem Geschäftsbereich tätigen Wehrpflichtigen nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung vorschlagen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, auch für Bedienstete und Helfer des Technischen Hilfswerks, des Bundesluftschutzverbands und der Bundeseinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Malteser-Hilfsdiensts sowie des Arbeiter-Samariter-Bundes, die Grenzschutzverwaltungen und die Grenzschutzdirektion, die Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern, der Kurator der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der Präsident des Bundespatentgerichts, der Präsident des Deutschen Patentamts; aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen die Oberfinanzdirektionen und die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, auch für die von ihnen zu betreuenden Stellen, mit Ausnahme der Wehrpflichtigen im Zollgrenzdienst bei den Zollkommissariaten mit Grenzaufsicht, die Hauptzollämter, jedoch nur für die Wehrpflichtigen im Zollgrenzdienst bei den Zollkommissariaten mit Grenzaufsicht, die sonstigen Behörden (Bundesbehörden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts); aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, dasBundesamt für gewerbliche Wirtschaft, die Bundesstelle für Außenhandelsinformation, die Bundesanstalt für Bodenforschung, das Institut für chemisch-technische Untersuchungen; aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Hauptstelle derBundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Bereich der Hauptstelle der Bundesanstalt für die Bediensteten mit Ausnahme des Präsidenten der Bundesanstalt, seines ständigen Stellvertreters und der Beamten der Besoldungsgruppen A 16 und höher, im übrigen Bereich der Bundesanstalt für die Beamten des höheren Dienstes mit Ausnahme der Präsidenten der Landesarbeitsämter und ihrer ständigen Stellvertreter sowie für die Angestellten der Vergütungsgruppen III und höher, die Landesarbeitsämter für alle Bediensteten mit Ausnahme der Beamten des höheren Dienstes und der Angestellten der Vergütungsgruppen III und höher, die Geschäftsführung (Geschäftsführer) der bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten im Bereich der Sozialversicherung einschließlich der Familienausgleichskassen für deren Bedienstete mit Ausnahme der Mitglieder der Geschäftsführung (Geschäftsführer), ihrer Stellvertreter und der Bediensteten, die nach den Besoldungsgruppen A 16 und höher besoldet werden, der bundesunmittelbaren Knappschaften für die in der ärztlichen Versorgung der knappschaftlich Versicherten tätigen Vertragsärzte; aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr das Eisenbahn-Bundesamt, auch für Wehrpflichtige, die bei einer Eisenbahn des Bundes tätig sind, bis 7. die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen, auch für Wehrpflichtige, die in der Binnenschiffahrt auf Bundeswasserstraßen oder mit diesen in Zusammenhang stehenden schiffbaren Gewässern tätig sind, die Wasser- und SchiffahrtsdirektionenKiel, Hamburg, Bremen und Aurichauch für Wehrpflichtige, die in der Seeschiffahrt tätig sind, die höheren Wasserbehörden der Länder für die in der Binnenschiffahrt beschäftigten Wehrpflichtigen, soweit diese nicht unter Nummer 8 fallen, die Bundesanstalt für Gewässerkunde, die Bundesanstalt für Wasserbau, der Bundesschleppbetrieb auf den westdeutschen Kanälen - Hauptverwaltung -, das Deutsche Hydrographische Institut, das Bundesamt für Schiffsvermessung, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt fürStraßenbau, die Bundesanstalt für Flugsicherung- Zentralstelle -, das Luftfahrt-Bundesamt, auch für Wehrpflichtige, die bei einem Luftfahrtunternehmen tätig sind, der Deutsche Wetterdienst - Zentralamt -, das Bundesamt für Güterverkehr; aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, das Bundesamt für Post und Telekommunikation; aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes der Bundesnachrichtendienst. § 2 Für die Abgabe von gutachtlichen Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung sind zuständig bei Wehrpflichtigen, die tätig sind für den Aufbau, die Unterhaltung oder die Instandsetzung von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, das Bundesamt für Post und Telekommunikation; bei Wehrpflichtigen, die tätig sind für den Bau, die Unterhaltung oder die Instandsetzung von Anlagen und Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, das Eisenbahn-Bundesamt, der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, die obersten Landesverkehrsbehörden, in Nordrhein-Westfalen die Regierungspräsidenten, der Flugsicherung, die Bundesanstalt für Flugsicherung, der Flugplätze, die obersten Landesverkehrsbehörden, in Nordrhein-Westfalen die Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Münster, der Bundeswasserstraßen und bundeseigenen Häfen, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen, in Hamburg die Behörde für Wirtschaft und Verkehr, a) der nichtbundeseigenen Wasserstraßen, die höheren Wasserbehörden der Länder, b) der nichtbundeseigenen Häfen, die Hafenaufsichtsbehörden der Länder; soweit für Häfen keine besonderen Hafenaufsichtsbehörden bestehen, die Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte; in Ländern, in denen untere staatliche Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung bestehen, sind diese zuständig. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.