Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
Veröffentlicht: 21. September 1981

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter § 1 Dem Hauptzollamt Bremen-Freihafen werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Bremen-Nord und Bremen-Ost für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblichen Tatsachen; des Hauptzollamts Bremen-Ost für die Grenzaufsicht im Zollgrenzbezirk und auf dem Flughafen Bremen. § 2 Dem Hauptzollamt Düsseldorf werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Düsseldorf für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben. § 3 Dem Hauptzollamt Frankfurt am Main-West werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der Hauptzollämter Frankfurt am Main-Ost und Frankfurt am Main-Flughafen für die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen; der Hauptzollämter Darmstadt, Frankfurt am Main-Flughafen, Frankfurt am Main-Ost, Fulda und Gießen für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 4 Dem Hauptzollamt Freiburg werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 5 Dem Hauptzollamt Hamburg-Ericus werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Hamburg für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblichen Tatsachen; für Lotsen gilt Absatz 4 Nr. 1; der Hauptzollämter Hamburg-Harburg und Hamburg-St. Annen für die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß, die Zulassung von Erleichterungen bei der Zollbehandlung von Rückwaren im Verkehr zwischen dem Freihafen Hamburg und dem Zollgebiet. § 6 Dem Hauptzollamt Braunschweig wird die Zuständigkeit der Hauptzollämter Göttingen und Hildesheim, dem Hauptzollamt Lüneburg die des Hauptzollamts Uelzen und dem Hauptzollamt Nordhorn die des Hauptzollamts Osnabrück für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen. § 7 Dem Hauptzollamt Baden-Baden werden übertragen die Zuständigkeiten aller anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Sollstellung der im Rahmen des internationalen Alkoholschmuggels angeforderten Abgaben bei der Zahlstelle des Hauptzollamts Baden-Baden; die Vollstreckung der unter Nummer 1 bezeichneten Abgaben. § 8 Dem Hauptzollamt Kiel werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Kiel für die Verwaltung der Biersteuer, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe b bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben. § 9 Dem Hauptzollamt Koblenz werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Koblenz für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der Hauptzollämter Mainz und Trier und des Hauptzollamts Wiesbaden - Oberfinanzbezirk Frankfurt am Main - für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 10 Dem Hauptzollamt Aachen-Nord werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Aachen-Süd für die Außenprüfung und Steueraufsicht einschließlich der sich aus der Tätigkeit des Treibstoff-Kontrolltrupps ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß. § 11 Dem Hauptzollamt München-Mitte werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Gewährung der Abgabenvergütung bei Lieferung von Dieselkraftstoff aus Beständen der Deutschen Bundesbahn zum Betrieb von Fahrzeugen der amerikanischen Streitkräfte; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks München für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Aufgaben der Zollstelle der Bürgschaftsleistung nach den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 2 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts München-West für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Vollstreckung, soweit sie Vollstreckungsbehörden im Sinne von § 249 Abs. 1 der Abgabenordnung obliegt, die Verwertung beweglicher Sachen, die Zulassung zur Zahlung mit begünstigtem Scheck, die Verwaltung der Verbrauchsteuern, die nicht als Eingangsabgaben erhoben werden, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen. § 12 Dem Hauptzollamt Bielefeld werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Paderborn und Münster sowie des Hauptzollamts Gronau in den Teilen seines Bezirks, die zu den Kreisen Coesfeld und Steinfurt gehören, für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Münster, der Hauptzollämter der Oberfinanzbezirke Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel und Köln sowie der Hauptzollämter Fulda, Kassel und Gießen des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main für die Ausgabe von Tabaksteuerzeichen, den Erlaß und die Erstattung der Steuerzeichenschuld und der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Tabaksteuer und für die Festsetzung und Auszahlung der Tabaksteuererleichterung für kleinere Betriebe. § 13 Dem Hauptzollamt Nürnberg-Fürth werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Nürnberg für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; der Hauptzollämter Hof, Regensburg und Weiden sowie des Hauptzollamts Bamberg in den Landkreisen Kronach, Kulmbach, Bayreuth und Forchheim und der kreisfreien Stadt Bayreuth für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 14 Dem Hauptzollamt Saarbrücken werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Saarlouis für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe b bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts Saarlouis sowie des Hauptzollamts Landau - Oberfinanzbezirk Koblenz - in dem zum Landkreis Pirmasens gehörenden Teil seines Bezirks und des Hauptzollamts Kaiserslautern - Oberfinanzbezirk Koblenz - für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 15 Dem Hauptzollamt Stuttgart-Ost werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Stuttgart für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Treibstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Treibstoff-Kontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes und von Berlin (West) zur Bewilligung von Stundung sowie zur Anforderung und zum Erlaß von Säumniszuschlägen für im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs aufgeschobene Abgaben; des Hauptzollamts Stuttgart-West für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Vollstreckung, soweit sie Vollstreckungsbehörden im Sinne von § 249 Abs. 1 der Abgabenordnung obliegt, die Verwertung beweglicher Sachen. § 16 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft.