Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
Veröffentlicht: 21. April 1953

Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften § 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung), der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, der §§ 3 bis 6 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, des § 7 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, der Sechsundvierzigsten und der Achtundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Vorschriften über den Reichsmarkabschluß und die Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen durch Rechtsverordnung zu erlassen.Soweit nach den in Satz 1 aufgeführten Vorschriften für die Bewertung von Aktiven und Passiven in der Umstellungsrechnung die Vorschriften anzuwenden sind, die für die Bewertung des Vermögens zur Vermögensteuer bei der Hauptveranlagung 1949 gelten, kann abweichend von diesen Vorschriften bestimmt werden, daß Umstände, die bei der Hauptveranlagung 1949 nicht zu berücksichtigen sind, auf den 21. Juni 1948 zurückzubeziehen sind. § 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die von der Bank deutscher Länder auf Grund des § 13 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Verordnung über Geldinstitute mit Sitz oder Niederlassungen außerhalb des Währungsgebietes) erlassenen Richtlinien sowie die von den Aufsichtsbehörden auf Grund des § 7 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) erlassenen Vorschriften durch Rechtsverordnung zu ändern, zu ergänzen und aufzuheben. § 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und der Geschäfte, die Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des Reiches oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie oder einer sonstigen Haftungsbeteiligung des Reiches abgeschlossen haben, durch Rechtsverordnung zu regeln. § 4 Auf Grund dieses Gesetzes ergehende Rechtsverordnungen, die von den Ländern ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. § 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Wortlaut von Durchführungsverordnungen zum Währungsgesetz und zum Umstellungsgesetz in der geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. § 6 - § 7 - § 8 Hatte ein Geldinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beim Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Eröffnungsbilanz bereits festgestellt und die Neufestsetzung des Nennkapitals beschlossen, so kann der Beschluß über die Neufestsetzung des Nennkapitals aufgehoben und das Nennkapital bis zur doppelten Höhe des in die Umstellungsrechnung eingestellten vorläufigen Eigenkapitals, höchstens jedoch auf einen Betrag von einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesenen Nennkapitals, vorläufig neu festgesetzt werden.In Höhe des Betrages, zu dem das festgesetzte Nennkapital das vorläufige Eigenkapital übersteigt, ist auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwertungskonto einzustellen; die Beibehaltung von Rücklagen neben dem Kapitalentwertungskonto ist unzulässig, sofern sie nicht aus einer nach dem 20. Juni 1948 durchgeführten Kapitalerhöhung stammen.Die Änderungen der Eröffnungsbilanz, die durch die Neufestsetzung nötig werden, hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) vorzunehmen.§ 6 Satz 3 und § 7 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind anzuwenden. § 9 Abschnitt I dieses Gesetzes gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Soweit in den §§ 1, 2 und 5 auf Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, treten in Berlin an deren Stelle die dort geltenden entsprechenden Vorschriften. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.