Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kraftfahrzeugverkehr
Veröffentlicht: 31. Mai 1976

Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kraftfahrzeugverkehr § 1 Ziel der Ausbildung eines Fahrschülers ist die Hinführung zum sicheren Fahrzeugführer.Seine Fahrweise soll rücksichtsvoll und defensiv, sein Verhalten im Verkehr von der Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt geprägt sein. § 2 Die Ausbildung umfaßt einen theoretischen und einen praktischen Teil.Beide Teile sind ausbildungsgerecht miteinander zu verbinden.Die Gefahrenlehre sowie die umweltbewußte und energiesparende Fahrweise sind wesentlicher Bestandteil der theoretischen und der praktischen Ausbildung. § 3 Der Fahrlehrer soll gegenüber dem Fahrschüler sachlich, aufgeschlossen und geduldig auftreten.Der Unterricht soll von Bekanntem zu Unbekanntem, von Leichtem zu Schwierigem führen und anschaulich und leicht verständlich sein.Er soll dem Fahrschüler alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Hinweise so vermitteln, daß sich der Schüler damit bis zur Fahrerlaubnisprüfung vollständig vertraut machen kann.Die Mitarbeit des Schülers ist durch Fragen und Diskussionen anzustreben.Für ausreichende Wiederholung ist zu sorgen, damit das Gelernte sich festigen kann und auch nach der Prüfung noch Richtschnur für das Fahrverhalten bleibt. § 4 Der theoretische Unterricht hat mindestens die in der Anlage 1 genannten Sachgebiete zu umfassen. § 5 Der praktische Unterricht besteht aus einer Grundausbildung und besonderen Ausbildungsfahrten (Absatz 3).Er hat mindestens die in der Anlage 2 genannten Sachgebiete sowie die Anwendung der Kenntnisse zu umfassen, die zur Beurteilung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs erforderlich sind. § 6 Der Fahrschüler hat so viele Übungsstunden zu durchlaufen, wie er zur Erlangung der notwendigen Befähigung, insbesondere auch der Fahrzeugbeherrschung in schwierigen Situationen, benötigt.Der Fahrlehrer darf die Ausbildung erst dann abschließen, wenn er überzeugt ist, daß der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 besitzt. § 6a Die §§ 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn die Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung auf Grund von § 15c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden soll oder wenn die Prüfung zum Zwecke der Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach § 11b Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung abgelegt wird.Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem früheren Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 14 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur deshalb die allgemeine Fahrerlaubnis nicht prüfungsfrei erteilt werden darf, weil die in § 14 Abs. 3 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegte Frist überschritten ist oder wenn dem Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine dienstliche Fahrerlaubnis nach § 14 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden soll.Der Fahrlehrer darf in den Fällen der Sätze 1 und 2 den Antragsteller nur zur Prüfung begleiten, wenn er sich davon überzeugt hat, daß dieser über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt; dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden soll. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 15 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs entgegen § 4 Abs. 1 den theoretischen Unterricht nicht in allen in der Anlage 1 enthaltenen Sachgebieten anbietet, lehrt oder lehren läßt, entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 oder 2 den dort vorgeschriebenen Lehrplan für den theoretischen Unterricht nicht aufstellt oder bekanntgibt oder entgegen § 4 Abs. 3 einem Fahrschüler den dort vorgeschriebenen theoretischen Unterricht nicht erteilt oder erteilen läßt, entgegen § 5 Abs. 1 den praktischen Unterricht nicht auf alle in der Anlage 2 genannten Übungen und Verhaltensweisen und auf die Anwendung der Kenntnisse zur Beurteilung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs erstreckt oder erstrecken läßt, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder 2 für den praktischen Unterricht keinen Ausbildungsplan aufstellt oder bekanntgibt, entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 für mehrere Fahrschüler die gleichzeitige Erteilung von praktischem Fahrunterricht anordnet oder duldet oder entgegen § 5 Abs. 7 die dort genannten Fahrten nicht gesondert in den vorgeschriebenen Aufzeichnungen vermerkt, als Fahrlehrer entgegen § 4 Abs. 1 den theoretischen Unterricht nicht in allen in der Anlage 1 enthaltenen Sachgebieten erteilt, entgegen § 5 Abs. 1 den praktischen Unterricht nicht auf alle in der Anlage 2 genannten Übungen und Verhaltensweisen und auf die Anwendung der Kenntnisse zur Beurteilung der Verkehrs- und Betriebssicherheit erstreckt, entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 keine Schulung auf Bundes- oder Landstraßen (Überlandfahrt) von nicht weniger als 225 Minuten oder eine Ausbildungsfahrt mit einer gefahrenen Strecke von weniger als 50 Km durchführt, entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 keine Schulung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen von nicht weniger als 135 Minuten oder eine Ausbildungsfahrt von weniger als 45 Minuten durchführt, entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 keine Schulung bei Dämmerung oder Dunkelheit von nicht weniger als 90 Minuten durchführt oder die Schulung nicht mindestens zur Hälfte auf Bundes- oder Landstraßen (Überlandfahrt) durchführt, entgegen § 5 Abs. 4 für mehrere Fahrschüler gleichzeitig praktischen Fahrunterricht erteilt oder entgegen § 5 Abs. 6 Satz 4 erster Halbsatz das vorgeschriebene Kontrollgerät nicht benutzen läßt. § 8 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.