Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen
Veröffentlicht: 9. Juni 1965

Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen § 1 Wirtschaftliche Unternehmen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anlagen zur Verarbeitung von Erdöl zu Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl, sofern diese Erzeugnisse nicht nur als Nebenprodukte anfallen, oder Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Erdöl, Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl, sofern nicht die Leitungen ausschließlich zu einer Anlage zur Weiterverarbeitung dieser Stoffe führen, in der Leichtöl, Dieselöl oder Heizöl nicht oder nur als Nebenprodukte anfallen, oder von einer Anlage der in Buchstabe a bezeichneten Art ausgehen und ausschließlich zu einer Anlage der in Nummer 1 bezeichneten Art führen, unterhalten oder errichten, sind zu Anzeigen nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet. § 2 Die in § 1 bezeichneten Unternehmen haben innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die örtliche Lage und die Verarbeitungs- und Beförderungskapazität der in § 1 bezeichneten Anlagen anzuzeigen.Bei Anlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes errichtet, wesentlich verändert oder erweitert werden, ist die geplante Verarbeitungs- und Beförderungskapazität anzuzeigen. § 3 Baumaßnahmen zur Errichtung, wesentlichen Veränderung oder Erweiterung der in § 1 bezeichneten Anlagen darf nur beginnen, wer die örtliche Lage und die Verarbeitungs- oder Beförderungskapazität der geplanten Anlage zwölf Monate vor Beginn der Baumaßnahmen angezeigt hat. § 4 Der Abbruch einer nach § 2 oder § 3 angezeigten Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage ist von den in § 1 bezeichneten Unternehmen anzuzeigen. § 5 Verarbeitungskapazität ist die Art und die Menge des Erdöls, das in den Anlagen jährlich verarbeitet werden kann, der Erdölerzeugnisse, die in den Anlagen jährlich aus Erdöl der nach Nummer 1 für die Verarbeitungskapazität maßgeblichen Art gewonnen werden können. § 6 Die Anzeigen nach §§ 2 bis 4 sind an das Bundesamt zu richten.Das Bundesamt hat unverzüglich die zuständigen Landesbehörden zu unterrichten. § 7 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung anzuordnen, daß die örtliche Lage und die Kapazität von Anlagen nicht anzuzeigen sind, wenn die Anlagen keine oder nur geringe energiewirtschaftliche Bedeutung haben, nähere Bestimmung über den Inhalt der in diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen zu treffen, soweit es erforderlich ist, um ein zuverlässiges Urteil über die energiewirtschaftliche Bedeutung der in § 1 bezeichneten Anlagen zu ermöglichen, die Frist des § 3 Abs. 1 für die Anzeige von Baumaßnahmen zur Errichtung, Veränderung oder Erweiterung bestimmter Gruppen von Anlagen zu verkürzen. § 8 Auf die nach den §§ 2 bis 4 und 6 erlangten Kenntnisse sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt. § 9 - § 10 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 2, 4 oder 6 eine Anzeige oder Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen § 6 die Duldung von Prüfungen oder Besichtigungen, die Einsicht in geschäftliche Unterlagen oder die Entnahme von Proben verweigert, oder entgegen § 3 mit den dort bezeichneten Maßnahmen beginnt, ohne die erforderliche Anzeige rechtzeitig erstattet zu haben. (XXXX) §§ 11 bis 13 § 14 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 15 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.