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Zweite Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung
Veröffentlicht: 26. Juli 1984

Zweite Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung (XXXX) §§ 1 bis 3 § 4 Für Frauen, die 3 und mehr Kinder geboren haben, werden bei der Berechnung der Alters- oder Invalidenrente bzw. Bergmannsalters- oder Bergmannsinvalidenrente für jedes von ihnen geborene Kind 3 Jahre als Zurechnungszeit angerechnet. (XXXX) §§ 5 bis 11 § 12 Bei der Berechnung von Invaliden- bzw. Bergmannsinvalidenrenten, die auf Grund einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gewährt werden, wird die Zeit vom Beginn der Zahlung der Invalidenrente bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres als Zurechnungszeit in dem Umfang angerechnet, daß die versicherungspflichtige Tätigkeit und die Zurechnungszeiten insgesamt 50 Jahre nicht überschreiten. § 13 Bei der Berechnung der Alters-, Bergmannsalters-, Invaliden-, Bergmannsinvaliden- und Bergmannsvollrente werden Zeiten des früheren Bezuges einer Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 66 2/3% und mehr bzw. Kriegsbeschädigtenrente in vollem Umfang als Zurechnungszeit angerechnet, soweit sie nicht bereits als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, die während des Rentenbezuges ausgeübt wurde, berücksichtigt werden. § 14 Für Werktätige, die zeitweise durch die Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen an der Ausübung einer Berufstätigkeit gehindert waren, werden die Jahre der Pflege als versicherungspflichtige Tätigkeit angerechnet. (XXXX) §§ 15 bis 23
Anordnung über Abwassereinleitungsentgelt
Veröffentlicht: 2. Februar 1984

Anordnung über Abwassereinleitungsentgelt § 1 Diese Anordnung regelt die Erhebung von Abwassereinleitungsentgelt für genehmigungspflichtige Gewässernutzungen durch Einleitung von Abwasser *), für die befristete oder vorläufige Grenzwerte festgelegt sind. § 2 Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Abwassereinleitungsentgelte werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. § 3 Das Abwassereinleitungsentgelt ist je Einleitungsstelle für die voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr eingeleitete Abwassermenge und den Abwasserinhaltsstoff zu berechnen, der auf Grund seiner Konzentration im Jahresmittelwert gemäß der Liste der Abwassereinleitungsentgelte *) in die höchste Kategorie einzuordnen ist.-------*) Die Tabelle der Abwasserinhaltsstoffe wird den zahlungspflichtigen Gewässernutzern von der Staatlichen Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion zugestellt. § 4 Der Gewässernutzer hat die eingeleiteten Abwassermengen zu messen und die Ergebnisse prüffähig aufzuzeichnen. Ist der Gewässernutzer in begründeten Ausnahmefällen nicht in der Lage, die erforderlichen Messungen vorzunehmen, werden die eingeleiteten Abwassermengen auf der Grundlage technischer Dokumentationen von der Staatlichen Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion ermittelt. § 5 Abwassereinleitungsentgelt gehört zu den planbaren und kalkulierbaren Selbstkosten und ist eine finanzielle Verpflichtung gegenüber dem Staatshaushalt. § 6 Ist die Erklärung eines Gewässernutzers unrichtig oder wird keine Erklärung abgegeben, wird der zu entrichtende Betrag durch Bescheid der Staatlichen Gewässeraufsicht festgelegt. Der § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. § 7 Der in einem Bescheid gemäß § 6 Abs. 1 festgesetzte Betrag ist innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Bescheides oder der endgültigen Entscheidung über eine Beschwerde zu entrichten. Bei Verzug sind die Rechtsvorschriften *) über Zuschläge zu Abführungen an den Staatshaushalt entsprechend anzuwenden.-------*) Z.Z. gelten: Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen - Zuschlagsverordnung - (GBl. II Nr. 9 S. 39), Anordnung vom 13. Juli 1972 über die Erhebung von Verzugszuschlägen (GBl. II Nr. 46 S. 537) in der Fassung der Anordnung vom 25. April 1979 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen (GBl. I Nr. 14 S. 113). § 8 Abwassereinleitungsentgelt ist auf dem Verwaltungswege vollstreckbar. § 9 Die Forderungen auf Abwassereinleitungsentgelt verjähren in 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt am 1. Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Erklärung bei der Staatlichen Gewässeraufsicht eingegangen ist oder der Bescheid erteilt wurde. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1985 zu berücksichtigen.
Fünfte Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz - Neufassung des Suchtmittelverzeichnisses, weitere Bestimmungen über Verschreibung, Abgabe, Ein- und Ausfuhr
Veröffentlicht: 21. Januar 1983

Fünfte Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz - Neufassung des Suchtmittelverzeichnisses, weitere Bestimmungen über Verschreibung, Abgabe, Ein- und Ausfuhr § 1 Das Suchtmittelverzeichnis *) erhält die aus der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung ersichtliche Fassung.-----*) Anlage 1 zu § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1974 zum Suchtmittelgesetz (GBl. I Nr. 16 S. 149) § 2 - § 3 Für einen Kranken dürfen auf einer Verschreibung von den im Teil II A des Suchtmittelverzeichnisses (Anlage zu § 1) unter Buchst. b Ziffern 1 bis 5 aufgeführten Zubereitungen je Zubereitung eine der zulässigen abgabefertigen Abpackungen verschrieben werden. (XXXX) §§ 4 und 5
Erste Durchführungsbestimmung zur Zweiten Rentenverordnung
Veröffentlicht: 8. April 1985

Erste Durchführungsbestimmung zur Zweiten Rentenverordnung § 1 Die Zurechnungszeiten für Kinder werden bei der Berechnung einer Alters- oder Invalidenrente bzw. Bergmannsalters- oder Bergmannsinvalidenrente in vollem Umfang angerechnet, auch wenn dadurch die Jahre der versicherungspflichtigen Tätigkeit zuzüglich der Zurechnungszeiten insgesamt 50 Jahre übersteigen. § 2 Als Invaliden- bzw. Bergmannsinvalidenrenten, die auf Grund einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gewährt werden, gelten Renten, wenn die für den Rentenanspruch gemäß § 9 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 erforderliche Versicherungszeit durch versicherungspflichtige Tätigkeit gemäß § 2 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 erworben wurde. § 3 Zeiten der Pflege eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen gelten als versicherungspflichtige Tätigkeit gemäß § 2 der Rentenverordnung vom 23. November 1979, wenn wegen der Pflege eine versicherungspflichtige Tätigkeit beendet werden mußte, die Pflege während der Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von Kindern gemäß § 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) oder unmittelbar im Anschluß an diese Freistellung aufgenommen wurde. § 4 Liegen im Zeitraum für die Berechnung des monatlichen Durchschnittsverdienstes Zeiten der Pflege eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen, sind diese Zeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsmonate im Berechnungszeitraum abzusetzen. § 5 Soweit für die Gewährung eines höheren Steigerungsbetrages bei der Berechnung der Rente eine bestimmte Dauer der ununterbrochenen versicherungspflichtigen Tätigkeit gefordert wird, gilt die als versicherungspflichtige Tätigkeit anerkannte Zeit der Pflege eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen nicht als Unterbrechung dieser Tätigkeit. § 6 Als versicherungspflichtige Tätigkeit anerkannte Pflegezeiten gelten auch als Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (nachstehend FZR genannt), wenn der Werktätige vor Beginn der Pflege der FZR beigetreten ist. Bei der Berechnung des während der Zugehörigkeit zur FZR erzielten monatlichen Durchschnittseinkommens über 600 M sind diese Zeiten abzusetzen. § 7 Die Anrechnung von Pflegezeiten als versicherungspflichtige Tätigkeit ist bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung mit dem dafür vorgesehenen Vordruck zu beantragen. Bei der Antragstellung sind vorhandene Nachweise vorzulegen. § 8 Für die Dauer der Unterbrechung der versicherungspflichtigen Tätigkeit wegen Pflege bleibt der Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung für den Werktätigen und seine Familienangehörigen erhalten. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1985 in Kraft.
Verordnung über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern
Veröffentlicht: 24. April 1986

Verordnung über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern § 1 Als schwerstgeschädigte Kinder im Sinne dieser Verordnung gelten die zum Haushalt gehörenden Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, für die Anspruch auf Pflegegeld der Stufe III oder IV, auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht, sowie schulbildungsunfähige förderungsfähige Kinder. § 2 - § 3 Anspruch auf den erhöhten Grundurlaub und einen Hausarbeitstag haben auch Mütter, die wegen der Pflege und Betreuung ihres schwerstgeschädigten Kindes weniger als 40 Stunden, jedoch mindestens 20 Stunden wöchentlich arbeiten. (XXXX) §§ 4 und 5 (XXXX) §§ 6 bis 8 (XXXX) §§ 9 bis 11
Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter VOTG - Transport von Giften -
Veröffentlicht: 21. Juli 1988

Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter (VOTG) - Transport von Giften - § 1 Diese Durchführungsbestimmung enthält Regelungen, die beim Transport von Giften im Binnen- und grenzüberschreitenden Verkehr zusätzlich zu den Verkehrsbestimmungen einzuhalten sind. § 2 Für den Stückgut- (einschließlich Sammelladungs-), Container- und Expreßguttransport im Binnenverkehr, ausgenommen Vor- und Nachläufe zu und von den See- und Flughäfen, haben die Absender von Giften der Abteilungen 1 und 2 *) die Transportpapiere sowie die Versandstücke bzw. Container zusätzlich zu den in den Verkehrsbestimmungen enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften wie folgt zu kennzeichnen: Transportpapiere: ... (nicht darstellbares Kennzeichen, GBl. I 1988, Nr. 18, S. 216) Versandstücke bzw. Container: ... (nicht darstellbares Kennzeichen, GBl. I 1988, Nr. 18, S. 216) § 3 Gifte, die transportbedingt gelagert werden müssen, sind in allseitig umschlossene, sicher verschließbare, den Brandschutzbestimmungen entsprechende und gekennzeichnete Gifträume einzustellen. Mit Giften beladene Container und Gifte der Abteilung 2 können getrennt von anderen Gütern auf gekennzeichnete Giftplätze abgestellt werden und sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. § 4 Der Entlader hat sich nach dem Entladen von Giften davon zu überzeugen, daß das Transportmittel vollständig entladen und frei von Giften ist. Transportmittel, die ausschließlich für den Transport von Giften eingesetzt werden, müssen außen frei von Giften sein. § 5 Wird eine Beschädigung der Verpackung von Giften festgestellt, die zu einem Austreten von Giften geführt hat oder führen kann, so sind das betreffende Ladegut sowie das Transportmittel sicherzustellen. Weiter ist entsprechend den Verkehrsbestimmungen zu verfahren. § 6 Im Stückgut- (einschließlich Sammelladungs-) und Expreßguttransport des Binnenverkehrs sind die Verschlüsse der Verpackungen von Giften der Abteilung 1, die ohne feststellbare Beschädigung geöffnet und geschlossen werden können, vom Absender zu plombieren. Die Bezeichnung der Plomben ist in die Transportpapiere einzutragen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1988 in Kraft.
Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern
Veröffentlicht: 8. Juli 1986

Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern § 1 - § 2 Anspruch auf den erhöhten Grundurlaub und einen Hausarbeitstag haben auch teilbeschäftigte Mütter gemäß § 3 der Verordnung mit einem volljährigen schwerstgeschädigten Kind, wenn das Kind bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres schwerstgeschädigt war und danach weiterhin zum Haushalt der Mutter gehört. § 3 -
Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Veröffentlicht: 1. August 1990

Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (XXXX) §§ 1 bis 12 § 13 Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers in der Deutschen Demokratischen Republik ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeuges zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" (Entschädigungsfonds) geltend machen, wenn das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden ist, nicht ermittelt werden kann, wenn die auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeuges nicht besteht oder wenn für den Schaden, der durch den Gebrauch des ermittelten oder nicht ermittelten Fahrzeuges verursacht worden ist, eine Haftpflichtversicherung deswegen keine Deckung gewährt oder gewähren würde, weil der Ersatzpflichtige den Eintritt der Tatsache, für die er dem Ersatzberechtigten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeuges noch von einem Schadenversicherer oder einem Verband von im Geltungsbereich dieser Verordnung zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt, soweit der Schaden durch Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, durch Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder durch Gewährung von Versorgungsbezügen ausgeglichen wird. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt ferner bei Ansprüchen der Republik, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände als Straßenbaulastträger sowie bei Ansprüchen der Deutschen Reichsbahn als Baulastträgerin für verkehrssichernde oder verkehrsregelnde Einrichtungen an Bahnübergängen. (XXXX) §§ 14 und 15 § 16 Für die vor dem 10. August 1990 zugelassenen Fahrzeuge, für Kleinkrafträder und motorisierte Krankenfahrstühle besteht der Versicherungsschutz auf der Grundlage der bisherigen Pflichtversicherungsregelungen bis zum 31. Dezember 1990 fort. Für diese Fahrzeuge behält die Kraftfahrzeug-Steuer- und Versicherungskarte als Nachweis des bestehenden Versicherungsschutzes gemäß § 1 Abs. 2 Gültigkeit. § 17 -
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
Veröffentlicht: 15. August 1990

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung § 1 Arbeitgeber, die Lohnsteuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Umlagen zur Unfallversicherung sowie Beiträge zur Arbeitsverwaltung (Arbeitslosenversicherung, Umlagen für Konkursausfallgeld) über Kreditinstitute entrichten, die nicht bereit sind, den Steuerüberweisungs-Avis (EF 45 48; EF 45 49; S02 335) zu verwenden, haben am Tag der Überweisung einen schriftlichen Nachweis über den insgesamt überwiesenen Betrag, gegliedert nach Lohnsteuern und den einzelnen Versicherungszweigen, dem zuständigen Finanzamt unter Angabe der Steuernummer zu übergeben. Soweit diese Arbeitgeber auch berechtigt sind, Geldleistungen der Sozialversicherung auszuzahlen, haben sie gleichzeitig den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben für Zwecke der Sozialversicherung zu übergeben. § 2 Die Verwaltungen der Sozialversicherung gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern die Kontrolle über den ordnungsgemäßen Einzug und die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Finanzämter gewährleisten die Auskunftspflicht sowie die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltungen der Sozialversicherung. § 3 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. August 1990 in Kraft.
Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Veröffentlicht: 15. August 1990

Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz § 1 Die Treuhand-Aktiengesellschaften dienen der zügigen Erfüllung der Aufgaben gemäß dem Treuhandgesetz zur Durchführung des dezentral zu verwirklichenden Privatisierungsauftrages. § 2 Den einzelnen Treuhand-Aktiengesellschaften werden die ihnen vom Verwaltungsrat der Treuhandanstalt gemäß § 7 Abs. 3 des Treuhandgesetzes zuzuordnenden Anteile an den Kapitalgesellschaften zu treuhänderischem Eigentum übertragen. Die Treuhand-Aktiengesellschaften üben die Gesellschafterrechte an den von ihnen gehaltenen Anteilen im eigenen Namen im Interesse der Treuhandanstalt aus. § 3 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Treuhand-Aktiengesellschaften bei der treuhänderischen Verwaltung der Anteile ergeben sich im einzelnen aus ihrer Satzung und dem zwischen der Treuhandanstalt und den Treuhand-Aktiengesellschaften abzuschließenden Treuhandvertrag. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung über das Verfahren bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung über das Verfahren bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld § 1 In der Anzeige nach § 72 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Absatz 1 Nr. 4 AFG hat der Arbeitgeber insbesondere anzugeben: Firmenbezeichnung, Art des Betriebes, Anschrift, Bezeichnung und Sitz des Betriebsteiles, in dem verkürzt gearbeitet werden soll, Beginn des Arbeitsausfalles, betriebsübliche Arbeitszeit im Sinne des § 69 AFG, verkürzte Arbeitszeit, Zahl der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer, Zahl der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer, Gründe des Arbeitsausfalles. § 2 Für die in § 1 genannte Anzeige und für den Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld (§ 72 Absatz 2 AFG) sollen die Vordrucke der Arbeitsverwaltung (Anzeige und Abrechnungsliste) verwendet werden. Die Abrechnungslisten sind in doppelter Ausfertigung einzureichen. § 3 (gegenstandslos) § 4 Der Bezieher von Kurzarbeitergeld soll an arbeitsfreien Tagen in andere zumutbare Arbeit (Zweitarbeitsverhältnis) vermittelt werden, wenn dadurch das Arbeitsverhältnis mit dem kurzarbeitenden Betrieb (Ersatzarbeitsverhältnis) nicht beeinträchtigt wird. § 5 Das Arbeitsamt kann den Bezieher von Kurzarbeitergeld auffordern, sich an einem ganz oder teilweise arbeitsfreien Tag zu einer bestimmten Zeit bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu melden, wenn die Meldung der Vermittlung in eine andere zumutbare Arbeit oder der Arbeitsberatung dienen soll. Die Vorschriften über die Pflicht zur Meldung Arbeitsloser (§ 132 AFG) gelten entsprechend. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Veröffentlicht: 22. August 1990

Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz § 1 Diese Durchführungsverordnung regelt die Privatisierung von ausgesonderten Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen, die sich in Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung befinden, sowie die Verwertung von ausgesonderter Wehrtechnik. § 2 Das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung hat bis zum Tag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland die für militärische Zwecke nicht mehr benötigte Wehrtechnik sowie Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen auszusondern (nachfolgend ausgesondertes Militärvermögen genannt). § 3 Die Treuhandanstalt hat das ihr übertragene ausgesonderte Militärvermögen zu privatisieren und zu verwerten. § 4 Die Erträge aus der Privatisierung und Verwertung des ausgesonderten Militärvermögens sind vorrangig für die personelle und technische Konversion, für die Rekultivierung und Entsorgung militärisch genutzter Flächen, Gebäude und baulicher Anlagen sowie die Restrukturierung von Kapazitäten der Rüstungsproduktion zu verwenden. § 5 Die Treuhandanstalt hat die für die Privatisierung und Verwertung des ausgesonderten Militärvermögens erforderlichen Strukturen zu schaffen und in Abstimmung mit dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung zweckmäßige Organisationsformen zu sichern. § 6 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
Veröffentlicht: 22. August 1990

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger § 1 - § 2 Die bestehenden Verträge zu freiwilligen Personenversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in Absatz 2 getroffenen Festlegungen weitergeführt. § 3 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können den Versicherungsvertrag zum Ende des Beitragszeitraumes schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bis zum 31. Dezember 1990 ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Zu Lebensversicherungen sowie zu Rentenversicherungen besteht kein Kündigungsrecht des Versicherers. § 4 -
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
Veröffentlicht: 9. August 1990

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis § 1 Notare, die bis zu ihrer Bestellung als Notar in eigener Praxis als Notar im Staatlichen Notariat tätig waren, können bis zur Verfügungstellung von Amtssiegeln durch die künftigen Länderjustizverwaltungen das Dienstsiegel des Staatlichen Notariats für ihre Tätigkeit in der eigenen Praxis nutzen. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Durchführungsbestimmung zum Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz
Veröffentlicht: 31. August 1990

Durchführungsbestimmung zum Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz § 1 Tierbestände gehören in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr für die ersten 5 Hektar       nicht mehr als 10 Vieheinheiten,für die nächsten 5 Hektar     nicht mehr als  8 Vieheinheiten,für die nächsten 10 Hektar    nicht mehr als  6 Vieheinheiten,für die nächsten 20 Hektar    nicht mehr als  3 Vieheinheitenund für die weitere Fläche    nicht mehr als  2 Vieheinheiten je Hektar der vom Inhaber des Betriebes regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder gehalten werden. Die Tierbestände sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen. § 2 Eine Verbilligung für versteuertes Gasöl wird auch Betrieben der Tierproduktion ohne Bewirtschaftung eigener Flächen gewährt, soweit diese die Tierproduktion in Zusammenarbeit mit Betrieben der Pflanzenproduktion (Kooperation) betreiben und die Grenzen des Tierbestandes nach § 1, bezogen auf die von den zusammenarbeitenden Betrieben der Kooperation landwirtschaftlich genutzten Flächen, nicht überschritten werden. § 3 Betrieben der Landwirtschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Nr. 1 des Gesetzes wird für den Gasölverbrauch beim Ausbringen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie für die Beförderung für den eigenen Betrieb von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln mit anderen als den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten Fahrzeugen ein Ausgleich gewährt, soweit diese Fahrzeuge bereits vor dem 1. Januar 1991 zugelassen und zu den genannten Zwecken eingesetzt worden sind. § 4 Für das in den Monaten Juli, August, September 1990 verwendete Gasöl ist der Antrag auf Gewährung der Verbilligung bis zum 10. Oktober 1990 an das zuständige Amt für Landwirtschaft des Kreises zu stellen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist für das ab 1. Juli 1990 bezogene Gasöl anzuwenden.