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Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
Veröffentlicht: 22. Juni 1954

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen Art 1 - Art 2 Art 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der Pflege internationaler Beziehungen erforderlich ist, Rechtsverordnungen zu erlassen über die Anwendung des Abkommens auf die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen, die nicht Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sind, Einrichtungen anderer Staaten; über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten an die in Nummer 1 genannten Organisationen und Einrichtungen, die Bediensteten dieser Organisationen und Einrichtungen sowie die zum Haushalt der Bediensteten gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten, die Vertreter der Mitglieder dieser Organisationen sowie die zum Haushalt der Vertreter gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten, die Sachverständigen, die Aufträge für diese Organisationen durchführen. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin seine Anwendung feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Veröffentlicht: 9. August 1954

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der am 9. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wird zugestimmt. Art 2 - Art 3 - Art 4 § 3 des Deutschen Auslieferungsgesetzes findet auf die Auslieferung wegen einer Straftat nach Artikel 2 dieses Gesetzes keine Anwendung. Art 5 Die Konvention wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. Art 6 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 7 Artikel 1, 5, 6 und 7 dieses Gesetzes treten am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, Artikel 2, 3 und 4 gleichzeitig mit der Konvention an dem Tage, der gemäß Artikel 5 Abs. 2 dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben wird.
Gesetz über die Verlängerung der in § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich enthaltenen Fristen
Veröffentlicht: 14. August 1953

Gesetz über die Verlängerung der in § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich enthaltenen Fristen § 1 Die in § 3 Abs.3und 4 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 15) bestimmten Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, zu dem nach § 2 dieses Gesetz in Kraft tritt. § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
Veröffentlicht: 15. Juni 1956

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein Art 1 Die Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen wird in der Fassung der Anlage 1 in Kraft gesetzt. Art 2 Zuständige Behörde nach den §§ 2, 4 Nummer 1 Satz 1, §§ 6, 7 Nummer 1, §§ 11, 12, 18, 20 und 21 ist für Bewerber, die zur Zeit der Antragstellung nach § 4 Nummer 1 oder nach den §§ 20 und 21 ihren Wohnsitz haben am rechten Rheinufer zwischen der deutsch/schweizerischen Grenze unterhalb von Basel und Neuburgweier (ausschließlich), und am rechten Rheinufer zwischen Neuburgweier (einschließlich) und Mannheim (einschließlich) oder am linken Rheinufer zwischen der Lautermündung und Ludwigshafen (einschließlich), jeweils das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen-und Schifffahrtsamt. Art 3 Prüfungsausschüsse zur Abnahme der Lotsenprüfung (§ 9 Nr. 1) werden bei den in Artikel 2 Abs. 1 genannten Wasserstraßen-und Schifffahrtsämtern gebildet. Art 4 Die nach § 4 Nr. 1 Buchstabe d erforderliche körperliche Eignung zur Führung eines Fahrzeugs, insbesondere der Besitz eines ausreichenden Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögens, ist durch Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses nach dem Muster der Anlage 2 nachzuweisen. Art 5 An Gebühren werden erhoben 1.  für die Abnahme der Lotsenprüfungnach §§ 8, 11 ................... 25,- DM,2.  für die Ausfertigung desLotsenpatents nach § 12 Nr. 1,§§ 20, 21 ....................... 10,- DM,3.  für jede weitere Ausfertigungdes Lotsenpatents nach § 12 Nr. 2  5,- DM. Art 6 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach§ 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuchsbestraft. Art 7 - Art 8 Es treten außer Kraftdas Hessische Regulativ, betreffend das Steuermannswesen auf der Großherzoglich Hessischen Rheinstrecke, vom 5. August 1882 (Hessisches Regierungsblatt S. 133),die Bayerische Verordnung, betreffend die Steuermannsordnung für den Rhein innerhalb des Bayerischen Gebietes, vom 30. Dezember 1885 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1886 S. 1),die Badische Ministerialverordnung, betreffend die Steuermannsordnung für den Rhein innerhalb des Großherzoglich Badischen Gebietes, vom 19. Dezember 1885 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 401)mit allen dazu ergangenen Änderungen und Ergänzungen. Art 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft.
Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich
Veröffentlicht: 23. Juli 1956

Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich § 1 Den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden, nämlich Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden nebst Unterzeichnungsprotokoll, Abkommen über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, Abkommen zum deutschen Lastenausgleich wird zugestimmt. Die Abkommen und das Unterzeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, für die Verwaltung und Anlage des in Artikel 4 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Vermögenswerte in Schweden genannten Liquidationsausgleichsfonds, solange dieser noch nicht an die Ausgleichsberechtigten verteilt ist, in Höhe der in ihn einfließenden Mittel, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 150 Millionen Deutsche Mark, Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zu übernehmen. § 3 Vermögen und Erträge des Liquidationsausgleichsfonds werden zu Steuern irgendwelcher Art nicht herangezogen.Vorgänge, die dem Erwerb oder der Verwertung von Forderungen nach dem Vertrag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Königlich Schwedischen Regierung und der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft, Frankfurt (Main) über die Verwertung von Forderungen schwedischer Gläubiger gegen deutsche Schuldner vom 17. Januar 1956 und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden vom 22. März 1956 dienen und an denen die Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft als Vertragspartner beteiligt ist, sind von allen Steuern befreit. § 4 Die Aufgaben der nach Ziffer 3 des Unterzeichnungsprotokolls zum Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden zu benennenden deutschen Dienststelle werden von dem Bundesminister der Finanzen durchgeführt. § 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
Veröffentlicht: 12. Juli 1956

Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation Art 1 Dem Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation), das am 11. April 1955 von dem Direktorium der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Zwecke der Vorlage bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten gebilligt worden ist, wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 DieBank deutscher Länderwird ermächtigt, gemäß Artikel IV Abschnitt 9 des Abkommens als Hinterlegungsstelle für die Internationale Finanz-Corporation tätig zu sein. Art 3 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ermächtigt, Änderungen des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation nach Artikel VII des Abkommens, die sich im Rahmen der Aufgaben nach Artikel I des Abkommens halten und nicht Artikel VI Abschnitt 9 des Abkommens oder Änderungen betreffen, die der Zustimmung des deutschen Gouverneurs nach Artikel VII Absatz b des Abkommens bedürfen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Art 4 Der Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die gemäß Artikel IV Abschnitt 2 Abs. (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Gouverneur und Stellvertretender Gouverneur in der Internationalen Finanz-Corporation sind, werden von der Bundesregierung im Benehmen mit derBank deutscher Länderbestellt und abberufen.Der Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Zeitweiligen Stellvertretenden Gouverneur ernennen. Art 5 Der Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation, sein Stellvertreter und sein Zeitweiliger Stellvertreter üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus; Artikel 3 bleibt unberührt.Der Direktor, sein Stellvertreter und sein Zeitweiliger Stellvertreter sind an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden. Art 6 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Küstenschiffahrt
Veröffentlicht: 26. Juli 1957

Gesetz über die Küstenschiffahrt § 1 Küstenschiffahrt im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer Fahrgäste oder Güter in einem Ort im Geltungsbereich dieses Gesetzes an Bord nimmt und sie unter Benutzung des Seeweges gegen Entgelt an einen Bestimmungsort in diesem Bereich befördert.Für die Begrenzung des Seeweges sind die Vorschriften der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389) entsprechend anzuwenden. § 2 Küstenschiffahrt darf nur betrieben werden mit Seeschiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554), die Bundesflagge führen; mit Binnenschiffen, die in einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen sind und die nach § 6 oder § 7 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238) eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung für die Zone 1 oder 2 sowie ein nach der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1994 (BGBl. I S. 237) vorgeschriebenes Zeugnis besitzen; mit Schiffen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften registriert sind und unter der Flagge eines solchen Staates fahren, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten - Seekabotage - (ABl. EG Nr. L 364 S. 7). § 3 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen zur Abwehr von Nachteilen für die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung der deutschen Schiffahrt und die Sicherstellung von Verkehrsdiensten, die im öffentlichen Interesse liegen, zu regeln, soweit die Küstenschiffahrt im Sinne des § 1 betroffen ist. § 4 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Führer eines nach § 2 Abs. 1 zur Küstenschiffahrt nicht zugelassenen Schiffes ohne die Erlaubnis nach § 2 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, Küstenschiffahrt betreibt. § 5 (weggefallen) § 6 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
Veröffentlicht: 8. Oktober 1957

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem am 10. Juni 1947 in Oslo unterzeichneten Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland sich vorbehält, den Artikel 75 und die Beispiele zu Artikel 83 in Teil IV der Anlage zu dem Übereinkommen nach Maßgabe der anliegenden Empfehlungen I bis III der Tagung der Schiffsvermessungssachverständigen in Paris vom 14. bis 26. Juni 1954 anzuwenden.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Vorschriften des Übereinkommens in der durch Artikel 1 geänderten Fassung und der Artikel 3 bis 5 dieses Gesetzes gelten für Seeschiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge führen, sowie für die zur Seefahrt zugelassenen Binnenschiffe, welche die in § 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 3. August 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 155) festgelegten Grenzen der Seefahrt überschreiten und nach Häfen außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes verkehren. Art 3 - Art 4 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach Artikel 3 Abs. 2 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung auf diese Bußgeldbestimmung verweist. Art 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 6 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1957 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 12. Juli 1958

Dritte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt § 1 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundeswasserstraße Donau Rechtsverordnungen zu erlassen über das Verhalten im Verkehr, die Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung, die Bemannung und den Betrieb sowie über die Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge (Binnenschiffe, schwimmenden Geräte, Kleinfahrzeuge, Fähren), Flöße und schwimmenden Anlagen, die Anforderungen an die Befähigung und Eignung von Schiffsführern und -mannschaften, Floßführern, Fährleuten und Lotsen, die Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen zur Durchführung der nach den Nummern 1 bis 3 erlassenen Verordnungen; sie bedarf hierzu der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Die Verordnungen nach den Nummern 2 und 3 können das Verfahren festlegen, in dem der Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen zu erbringen ist. § 2 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Lesum oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Bremen-Burg und auf der Wümme bis zur Franzosenbrücke in Borgfeld Rechtsverordnungen mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Inhalt zu erlassen; § 1 Abs. 2 ist anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1958 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
Veröffentlicht: 30. Mai 1958

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen § 1 Die Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen finden sinngemäß auf die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen nach Maßgabe des von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1956 unterzeichneten Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20. September 1951 Anwendung. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20. September 1951 gemäß seinem Artikel 26 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Veröffentlicht: 26. Februar 1959

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Art 1 - Art 2 Art 3 Art 4 Art 5 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 3 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Artikel 3 tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland in Kraft.
Gesetz über die Militärseelsorge
Veröffentlicht: 26. Juli 1957

Gesetz über die Militärseelsorge Art 1 Dem in Bonn am 22. Februar 1957 unterzeichneten Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge wird zugestimmt. Art 2 Auf die katholischen Militärgeistlichen sind die beamtenrechtlichen Bestimmungen des in Artikel 1 genannten Vertrags sinngemäß anzuwenden. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 12. April 1956

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt § 1 Der mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion in Berlin beauftragte Fachsenator ist ermächtigt, für den Bereich der Berliner Bundeswasserstraßen Rechtsverordnungen gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
Veröffentlicht: 29. Oktober 1959

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde Art 1 - Art 2 Die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Vorschriften nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zu erlassen. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
Veröffentlicht: 1. Juni 1959

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen § 1 Die Bestimmungen der Artikel III §§ 4 bis 9, VI §§ 19 bis 23 und VII des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 finden sinngemäß auf das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen Anwendung, das auf Grund der Artikel III und XIX bis XXIII des am 20. Januar 1956 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen eingerichtet wird. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 auch im Land Berlin. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen gemäß seinem Artikel XXXIV für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.