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Gesetz über Amtszeiten von Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Bundesdienst Artikel 7 des Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
Veröffentlicht: 11. Dezember 1990

Gesetz über Amtszeiten von Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Bundesdienst (Artikel 7 des Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung) § 1 Die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im Sinne des § 27 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) geändert worden ist, - unter Einschluß der Wahlen zu Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten - finden in Dienststellen gemäß § 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in dem Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai 1992 statt. § 27 Abs. 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet Anwendung. § 2 Die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die nach § 116a Abs. 1 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 1991 gewählt werden, beträgt abweichend von § 60 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Jahr. Die übernächsten regelmäßigen Wahlen finden demgemäß in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 1992 statt. § 3 -
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1991
Veröffentlicht: 6. Dezember 1990

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1991 § 1 Für das Jahr 1991 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 und des Kurzarbeitergeldes in Höhe des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung Artikel 9 des Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
Veröffentlicht: 11. Dezember 1990

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung (Artikel 9 des Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung) § 1 Aus Anlaß der Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten können Bundesbeamte in Laufbahnen des mittleren Zolldienstes auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses ist dem Antrag zu entsprechen. Vorrang hat die anderweitige Verwendung des unmittelbar betroffenen Beamten in der eigenen oder in anderen Verwaltungen. § 2 In den Fällen des § 1 erhöht sich die ruhegehaltsfähige Dienstzeit um die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet wird. Satz 1 gilt nicht, soweit die Zeit bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1991
Veröffentlicht: 5. Dezember 1990

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1991 § 1 Der Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1991 um 2 vom Hundert-Punkte auf 54 vom Hundert erhöht. § 2 Das Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1992 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1991 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Fortbildung von Inhabern der in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrlehrerlaubnisse
Veröffentlicht: 11. Dezember 1990

Verordnung über die Fortbildung von Inhabern der in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrlehrerlaubnisse § 1 Die Fortbildung soll den Inhaber einer nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrlehrerlaubnis mit dem wesentlichen Inhalt der Grundausbildung (Klasse 3) nach § 3 der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung vom 13. Mai 1977 (BGBl. I S. 733), die durch die Verordnung vom 20. November 1987 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, vertraut machen und ihm die Erfüllung der sich aus dem Fahrlehrerrecht ergebenden Pflichten erleichtern. § 2 Die Fortbildung ist nach einem von der zuständigen obersten Landesbehörde zu genehmigenden Lehrplan durchzuführen. Der Lehrplan muß mindestens die Sachgebiete und die Stundenzahl des Rahmenplans (Anlage) enthalten. § 3 Die Gesamtdauer der Fortbildung beträgt mindestens vier Wochen. Sie kann in zwei Abschnitte von mindestens zwei Wochen aufgeteilt werden. Die Fortbildungsabschnitte sollen nicht mehr als vier Monate auseinanderliegen. § 4 Träger der Fortbildung sind amtlich anerkannte Fahrlehrerausbildungsstätten oder von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannte andere Stellen, welche die Gewähr für eine ordnungsgemäße Fortbildung geben. Im Falle einer Aufteilung der Fortbildung in zwei Abschnitte nach § 3 Abs. 1 Satz 2 kann die Fortbildung nur vom gleichen Träger durchgeführt werden. § 5 Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung eine ordnungsgemäße Fortbildung zulassen. Eine gleichzeitige Unterrichtung von mehr als 30 Lehrgangsteilnehmern ist nicht gestattet. § 6 Die Fortbildung ist von Lehrkräften durchzuführen, welche die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 16. September 1969 (BGBl. I S. 1763), die zuletzt durch Verordnung vom 23. Juli 1990 (BGBl. I S. 1484) geändert worden ist, erfüllen. Anstelle der Lehrkraft mit Befähigung zum Richteramt kann eine Lehrkraft eingesetzt werden, die eine juristische Ausbildung nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen hat. Der Träger der Fortbildung hat eine der Lehrkräfte zum verantwortlichen Leiter des Fortbildungslehrgangs zu bestellen. § 7 Die Fortbildung endet mit einer theoretischen Prüfung nach der Prüfungsrichtlinie vom 22. Januar 1987 (Verkehrsblatt S. 198). Der hierbei verwendete Fragebogen muß im Umfang und Aufbau dem Prüfungsfragebogen der Prüfung für die Fahrerlaubnisklasse 3 entsprechen. § 8 Der Fortbildungsträger stellt eine vom Lehrgangsleiter und einer weiteren Lehrkraft unterschriebene Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildung aus, wenn der Teilnehmer regelmäßig an den Unterrichtsveranstaltungen teilgenommen und die Prüfung nach § 7 bestanden hat. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Verordnung zur vorläufigen Regelung der Geld- und Sachbezüge und der Heilfürsorge der Soldaten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
Veröffentlicht: 10. Dezember 1990

Verordnung zur vorläufigen Regelung der Geld- und Sachbezüge und der Heilfürsorge der Soldaten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten § 1 Die Verordnung gilt für Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Grundwehrdienst einberufen werden und ihn dort ableisten. Eine Ableistung im Beitrittsgebiet liegt auch dann vor, wenn der Soldat vorübergehend in das übrige Bundesgebiet kommandiert wird. § 2 Die in § 1 genannten Soldaten erhalten Wehrsold und die sonstigen Leistungen nach den Vorschriften des Wehrsoldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1978 (BGBl. I S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588), soweit in den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes bestimmt ist. § 3 Verringern sich durch diese Verordnung die Geldbezüge eines Soldaten, weil ein Leistungszuschlag oder eine Leistungsprämie wegfällt, so erhält der Soldat einen Ausgleichsbetrag in Höhe des weggefallenen Zuschlags oder der Prämie. Der Ausgleichsbetrag wird nur solange gewährt, wie die Voraussetzungen für die bisherigen Ansprüche auf Gewährung des Leistungszuschlags oder der Leistungsprämie noch vorliegen. § 4 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden
Veröffentlicht: 3. Dezember 1974

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden § 1 - § 2 Frei von Einfuhrabgaben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz) sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen (Reisemitbringsel), im Rahmen folgender Mengen- und Wertgrenzen: Tabakwaren: Zigaretten oder Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder Zigarren oder Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; Alkohol und alkoholhaltige Getränke: 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr oder 2 Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol oder weniger, Schaumweine oder Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und 2 Liter nicht schäumende Weine; Parfüms: 50 Gramm; Toilettewasser: 0,25 Liter; Kaffee: 500 Gramm oder 200 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee; Arzneimittel: die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge; andere Waren, ausgenommen Goldlegierungen und -plattierungen der Positionen 7108 und 7109 des Zolltarifs, bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro. Die Mengenbeschränkungen nach Nummer 5 und die Ausnahme in Nummer 7 gelten nicht für die Zollfreiheit. § 3 Die Abgabenfreiheit nach § 2 ist auch in den Fällen der Absätze 2 bis 6 anzuwenden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist. § 4 Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern ist das Steuergebiet nach den Verbrauchsteuergesetzen maßgeblich. § 5 - § 6 - § 7 - § 8 - § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe
Veröffentlicht: 30. August 1974

Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Altenpflegehelfer, Alten-, Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, für Fachaltenpfleger. § 2 Die Auszubildenden an den in § 1 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung wie Schüler an Fachschulen, wenn Aufnahmevoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mehrjährige geeignete Tätigkeit ist, im übrigen wie Schüler an Berufsfachschulen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich
Veröffentlicht: 28. Oktober 1974

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Nörvenich wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Köln, Zeughausstraße 4-8, 5000 Köln 1, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die statistische Erfassung der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe
Veröffentlicht: 29. November 1974

Gesetz über die statistische Erfassung der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe § 1 Über die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erfaßt für die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe monatlich folgende Sachverhalte: Art und Menge der Lieferungen, gegliedert nach Abnehmergruppen und Ländern der Bundesrepublik; Art und Menge der Bezüge von Verbrauchern, die diese Brennstoffe in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht haben; Art und Menge der Bestände. § 3 Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter von Unternehmen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte feste Brennstoffe weiterliefern, sowie die Inhaber oder Leiter von solchen Unternehmen, die feste Brennstoffe in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht haben und verbrauchen. § 4 Die Statistik wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhoben und aufbereitet. § 5 An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Bundesamt für Wirtschaft Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 6 (weggefallen) § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 5. November 1974

Zweite Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Jahre 1973 und 1974 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatzrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1973 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1975 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zusatzrente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1974 berechnet würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 1,3558 vervielfältigt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 4 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. § 5 Die Erhöhungsbeträge auf Grund dieser Verordnung bleiben vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1975 bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sozialleistungen in dem angegebenen Zeitraum allgemein wegen der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt oder neu festgestellt werden. § 6 Jedem Zusatzrentenempfänger ist die Höhe seiner Zusatzrente, die ihm vom 1. Januar 1975 an zusteht, schriftlich mitzuteilen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
Veröffentlicht: 13. November 1974

Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 § 1 Aus den gemäß der Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 vom 24. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 940) sowie der Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 vom 21. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 411) auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank angesammelten Konjunkturausgleichsrücklagen werden folgende Beträge zur Entnahme freigegeben:Für die Länder Bayern.......................................................................... 5,696 Millionen DM Niedersachsen............................................................... 28,021 Millionen DM Nordrhein-Westfalen..................................................... 4,723 Millionen DM Rhein-Pfalz.................................................................... 9,557 Millionen DM Saarland........................................................................ 16,069 Millionen DM Schleswig-Holstein........................................................ 21,969 Millionen DM. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Regelung des örtlichen Sonderzuschlags für Hamburg
Veröffentlicht: 18. Dezember 1974

Verordnung zur Regelung des örtlichen Sonderzuschlags für Hamburg § 1 Der örtliche Sonderzuschlag für Empfänger von Dienstbezügen mit dienstlichem Wohnsitz in Hamburg vermindert sich bei jeder nach dem 31. Dezember 1974 in Kraft tretenden allgemeinen Besoldungsverbesserung um ein Drittel.Die Verminderung tritt von dem Zeitpunkt an ein, zu dem die allgemeine Besoldungsverbesserung in Kraft tritt. § 2 § 1 gilt sinngemäß für die Empfänger von Versorgungsbezügen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 8 des Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 17. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2001) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau
Veröffentlicht: 27. Dezember 1974

Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau § 1 Bauherren, die keinen Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1977 (BGBl. I S. 669) haben, erhalten auf Antrag für begünstigten Wohnraum in Gebäuden, für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 30. November 1974 sowie vor dem 1. Juli 1975 gestellt wird und die vor dem 1. Juli 1977 bezugsfertig werden, Investitionszuschüsse.Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt worden, so erhält den Investitionszuschuß auch, wer mit den Bauarbeiten zwischen dem 1. Dezember 1974 und dem 1. Juli 1975 begonnen hat.Als Beginn der Bauarbeiten gilt die Erteilung des Bauauftrags an den Bauunternehmer oder der Beginn der Erdarbeiten.Der Investitionszuschuß beträgt 7,5 vom Hundert der nach den Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung ermittelten Baukosten des begünstigten Wohnraums. § 2 Die Zweckausgaben dieses Gesetzes trägt der Bund. § 3 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
Veröffentlicht: 23. Dezember 1974

Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau § 1 Bei der Herstellung von Gebäuden und Gebäudeteilen mit preisgebundenen Wohnraum ist eine nach § 4a des Investitionszulagengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung vom 23. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3676) gewährte Investitionszulage in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der zulässigen Miete nicht zu berücksichtigen. § 2 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
Veröffentlicht: 23. Dezember 1974

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge § 1 Die nach § 9 Abs. 1 des Stabilitätszuschlaggesetzes vom 26. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 676, 681) als Konjunkturausgleichsrücklagen auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank angesammelten Beträge werden nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes zur Entnahme freigegeben. § 2 Künftig aufkommende Beträge aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sind nicht mehr als Konjunkturausgleichsrücklage auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank anzusammeln, sondern werden bei den entsprechenden Steuern vom Einkommen vereinnahmt.Zu leistende Erstattungen an Stabilitätszuschlag sind dem Aufkommen aus diesen Steuern zu entnehmen. § 3 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.