Verordnung über den Handel nach Schlachtgewicht auf Schlachtviehgroßmärkten und Preismeldungen bei Direktzufuhren
Veröffentlicht: 28. Mai 1976

Verordnung über den Handel nach Schlachtgewicht auf Schlachtvieh(groß)märkten und Preismeldungen bei Direktzufuhren § 1 Der Handel nach Schlachtgewicht wird auf den Schlachtviehgroßmärkten und Schlachtviehmärkten zugelassen, die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde - bei Schlachtviehgroßmärkten im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - bestimmt werden. § 2 Der Handel nach Schlachtgewicht ist zur zulässig, wenn der zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Preis sich nach den gesetzlichen Handelsklassen für Fleisch richtet und die Schlachtkörper nach Maßgabe des § 3 in Handelsklassen eingereiht und gekennzeichnet werden. § 3 Die Schlachtkörper der nach Schlachtgewicht und Fleischhandelsklasse gehandelten Schlachttiere sind unmittelbar nach der Schlachtung - im Anschluß an die Fleischbeschau vor Beginn des Kühlprozesses - durch einen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bestellten Klassifizierer entsprechend den Vorschriften über die gesetzlichen Handelsklassen für Fleisch in Handelsklassen einzureihen und zu kennzeichnen. § 4 Für jedes auf Schlachtviehgroßmärkten verkaufte Schlachttier sind in dem vom Verkäufer auszustellenden Marktschlußschein der Käufer, die Art, die Gattung, das Lebend- und das Schlachtgewicht, die gesetzliche Handelsklasse für Fleisch und der Preis je 100 Kilogramm Schlachtgewicht anzugeben.§ 10 Abs. 1 Satz 3 des Vieh- und Fleischgesetzes bleibt unberührt. § 5 Die Preise je 100 Kilogramm Lebendgewicht sind in die amtliche Preisnotierung des Schlachtviehgroßmarktes einzubeziehen. § 6 Sofern gemäß § 15 des Vieh- und Fleischgesetzes angeordnet ist, daß die Vorschriften über die "Amtliche Notierung" auch auf Schlachtviehmärkten Anwendung finden, gelten die Bestimmungen des Ersten Teiles dieser Verordnung entsprechend. § 7 Wer das dem Schlachthof eines Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarktes zugeführte Schlachtvieh außerhalb einer Marktveranstaltung lebend oder geschlachtet verkauft, hat über jeden Verkauf an Hauptverkaufstagen einen Schlußschein auszustellen.Dies gilt nicht für Verkäufe, für die Preismeldungen nach der Vierten Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz zu erstatten sind. § 8 Die Schlußscheine sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt vorzulegen. § 9 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für bestimmte Schlachtviehgroßmärkte oder Schlachtviehmärkte sowie für bestimmte Betriebe ganz oder teilweise Befreiung von der Pflicht zur Ausstellung und Abgabe von Schlußscheinen erteilen, wenn die Schlußscheine keine Bedeutung für die Preisbildung und die Aussagekraft der Preisnotierung haben. § 10 Die Preise je 100 Kilogramm Lebendgewicht sind an Hand der Schlußscheine von einer Notierungskommission festzustellen und in die amtliche Preisnotierung des Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarktes einzubeziehen.Die Einbeziehung unterbleibt, wenn dadurch die Aussagekraft der in Satz 1 genannten Notierung beeinträchtigt wird. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 des Vieh- und Fleischgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 4 Marktschlußscheine nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.