Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften
Veröffentlicht: 27. April 1990

Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften § 1 Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Steuerberatungsgesetz) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Bestellung oder Anerkennung aufrechtzuerhalten.Der Versicherungsschutz muß sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat. § 2 Die Mindestversicherungssumme muß für den einzelnen Versicherungsfall 500.000 Deutsche Mark betragen. § 3 Der Versicherungsvertrag muß aufsichtlich genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen und vorsehen, daß Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung (Verstoß) besteht, die Haftpflichtansprüche zur Folge haben könnte, und der Versicherungsschutz für einen allgemeinen Vertreter (§ 69 Steuerberatungsgesetz), einen Praxisabwickler (§ 70 Steuerberatungsgesetz) oder einen Praxistreuhänder (§ 71 Steuerberatungsgesetz) für die Dauer ihrer Bestellung sowie für einen Vertreter (§ 145 Steuerberatungsgesetz) während der Dauer eines Berufs- oder Vertretungsverbots aufrechterhalten bleibt. § 4 Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder nach § 131b Abs. 2 oder § 131f Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung vorläufig bestellt oder ist eine versicherungspflichtige Gesellschaft zugleich als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt, wird der Versicherungspflicht auch mit einer diesen Berufen vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung genügt. § 5 Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Behörde den Abschluß einer dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende vorläufige Deckungszusage vorlegen, in der sich der Versicherer verpflichtet, den Widerruf der Deckungszusage unverzüglich der bestellenden Behörde und der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen.Bei Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage ist nach der Bestellung der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheines nachzuweisen. § 6 Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages, jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers, der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht infolge einer Änderung der Form der beruflichen Tätigkeit und der Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage sind der gemäß § 67 des Steuerberatungsgesetzes zuständigen Steuerberaterkammer von dem Versicherungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen. § 7 Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestellt sind, haben der gemäß § 67 des Steuerberatungsgesetzes zuständigen Steuerberaterkammer den Abschluß einer dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung bis zum 31. Dezember 1990 durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheines nachzuweisen. § 8 Die Steuerberaterkammer hat die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde zu unterrichten, wenn die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters oder einer Steuerberatungsgesellschaft nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht und innerhalb einer von der Steuerberaterkammer zu bestimmenden angemessenen Frist keine dieser Verordnung entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist.Bei unzureichender Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerbevollmächtigten gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Oberfinanzdirektion zu unterrichten ist. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 167 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.