Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
Veröffentlicht: 8. März 1999

Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen § 1 Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 9 auf die Kreditinstitute und die Finanzdienstleistungsinstitute (Institute) umgelegt.Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 3 KWG als Finanzdienstleistungsinstitute. § 2 Die Kosten bestehen in den tatsächlichen Haushaltsausgaben des Haushaltsjahres zuzüglich eines Versorgungszuschlags von 30 vom Hundert der Dienstbezüge der Planbeamten des Bundesaufsichtsamtes.Sie werden der Umlage zugrunde gelegt, soweit sie nicht durch Gebühren nach § 51 Abs. 2 KWG oder durch besondere Erstattung nach § 51 Abs. 3 KWG oder durch andere Einnahmen gedeckt sind.Bei den Einnahmen werden Buß- und Zwangsgelder nicht berücksichtigt. § 3 Als Umlagebetrag haben die Institute insgesamt 90 vom Hundert der Kosten nach § 2 zu erstatten.Der Umlagebetrag wird für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute jeweils getrennt nach dem Verhältnis des für ihre Aufsicht eingesetzten Personals bestimmt.Maßgeblich ist der Personaleinsatz am Ende des Kalenderjahres, für das Kosten zu erstatten sind (Erstattungsjahr). § 4 Erstattungspflichtig sind die Institute, die während des ganzen Erstattungsjahres vom Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt worden sind. § 5 Der Erstattungsbetrag wird bei Kreditinstituten, vorbehaltlich des Absatzes 2, jeweils nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des Kreditinstituts zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller erstattungspflichtigen Kreditinstitute bemessen.Für die Bemessung sind die Bilanzsummen auf volle Fünfhunderttausend Euro aufzurunden.Maßgebend ist die Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, das in dem dem Erstattungsjahr vorausgehenden Jahr endet. § 6 Bei Finanzdienstleistungsinstituten wird der Erstattungsbetrag, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, nach dem Verhältnis des Gesamtbetrags aus der Summe der Provisionserträge und der Erträge aus Finanzgeschäften mit Wertpapieren des Handelsbestandes, Finanzinstrumenten, Devisen und Edelmetallen des einzelnen Finanzdienstleistungsinstituts zum Gesamtbetrag aus der Summe dieser Ertragsposten aller erstattungspflichtigen Finanzdienstleistungsinstitute bemessen.Für die Bemessung sind die Ertragsposten nach Satz 1 auf volle 50 Euro aufzurunden.Maßgebend ist die Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum Jahresabschluß des dem Erstattungsjahr vorausgehenden Geschäftsjahres.Bei Finanzdienstleistungsinstituten, die ihre Geschäftstätigkeit zu Beginn des Erstattungsjahres aufnehmen, ist die nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 KWG in Verbindung mit § 23 Abs. 7 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vor der Aufnahme der Geschäfte vorzulegende Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung für das erste Geschäftsjahr maßgebend; weichen die tatsächlichen Ergebnisse am Ende des ersten Erstattungsjahres von der Planung erheblich ab, kann das Bundesaufsichtsamt dies bei der Umlageerhebung für das nächstfolgende Erstattungsjahr berücksichtigen, sofern die betroffenen Unternehmen die Abweichung dem Bundesaufsichtsamt spätestens bis zum 1. März des auf das Erstattungsjahr folgenden Jahres gesondert schriftlich anzeigen.Soweit Ertragsposten im Sinne des Satzes 1 in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum aufgestellten Jahresabschluß nur saldiert auszuweisen sind, sind die unsaldierten, durch den Abschlußprüfer bestätigten Beträge gesondert dem Bundesaufsichtsamt schriftlich spätestens bis zum 1. März des auf das Erstattungsjahr folgenden Jahres einzureichen.Eine gesonderte Übermittlung ist entbehrlich, sofern dem Bundesaufsichtsamt bis zu diesem Termin der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das dem Erstattungsjahr vorausgehende Geschäftsjahr, der den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsberichtsverordnung genügt, eingereicht wird. § 6a 1Sofern die Höhe des Umlagebetrags, auch in Ansehung eines Anteils im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2, wegen zu berücksichtigender Fehlbeträge, Überschüsse oder Erstattungsbeträge, die nicht beigetrieben werden können, ungewiss ist, kann der Erstattungsbetrag vorläufig festgesetzt werden.2Ist die Ungewissheit beseitigt, hat das Bundesaufsichtsamt die vorläufige Festsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären. § 6b 1Das Bundesaufsichtsamt kann die für die Bemessung des Erstattungsbetrags notwendigen Bilanzsummen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder die Ertragsdaten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 schätzen, wenn die für die Bemessung maßgeblichen Jahresabschlüsse entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder eingereichte Jahresabschlüsse nicht den Anforderungen des Ersten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches und der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658) genügen.2Das Bundesaufsichtsamt kann eine angemessene Nachfrist zur Einreichung ordnungsgemäßer Jahresabschlüsse setzen.3Im Regelfall legt das Bundesaufsichtsamt bei der Schätzung Bilanz- oder Ertragsdaten der betreffenden Erstattungspflichtigen aus vorangegangenen Geschäftsjahren zugrunde.4Liegen ihm solche nicht vor, erfolgt die Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der vorliegenden Bilanz- oder Ertragsdaten der anderen Erstattungspflichtigen derselben Gruppe von Instituten, wobei sich die Gruppenzuordnung nach der gemäß § 32 KWG jeweils erteilten Erlaubnis bestimmt. § 7 Das Bundesaufsichtsamt kann zulassen, daß ein Verband des Kredit- oder Finanzdienstleistungsgewerbes die Erstattungsbeträge, die auf ihm unmittelbar oder mittelbar angehörende Institute entfallen, gesammelt abführt, wenn der Verband sich hierzu schriftlich bereit erklärt hat.Für die Bemessung der Erstattungsbeträge und des von dem Verband abzuführenden Gesamtbetrags tritt in diesem Falle an die Stelle der Bilanzsumme nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder der Ertragsposten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der einzelnen Institute der Gesamtbetrag der Bilanzsummen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder der Ertragsposten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 derjenigen dem Verband unmittelbar oder mittelbar angehörenden Institute, die an dem Verfahren nach Satz 1 teilnehmen; § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 bis 4 bleiben unberührt. § 8 Das Bundesaufsichtsamt gibt den Betrag der je Berechnungseinheit für die Bemessung der Erstattungsbeträge eines erstattungspflichtigen Instituts nach den §§ 5 und 6 zugrunde zu legen ist, im Bundesanzeiger bekannt; die auf die einzelnen Institute entfallenden Erstattungsbeträge werden diesen innerhalb von vier Wochen nach dieser Bekanntgabe vom Bundesaufsichtsamt schriftlich mitgeteilt.Berechnungseinheit im Sinne des Satzes 1 ist bei Kreditinstituten je Fünfhunderttausend Euro der Bilanzsumme und bei Finanzdienstleistungsinstituten je 50 Euro der Erträge im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1.Im Falle des § 7 sind die dem Verband jeweils unmittelbar oder mittelbar angehörenden und an dem Verfahren nach § 7 Satz 1 teilnehmenden Institute gleichzeitig aufzufordern, den Erstattungsbetrag über den Verband abzuführen. § 9 Das erste Erstattungsjahr nach dieser Verordnung ist 1998. § 9a Für das Erstattungsjahr 1999 sind die Vorschriften dieser Verordnung auf Finanzdienstleistungsinstitute nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 anzuwenden. § 9b Für das Erstattungsjahr 2000 ist § 9a mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: Ausschlussfrist für die Einreichung der für die Umlagebemessung für das Erstattungsjahr 2000 maßgeblichen Unterlagen zum Nachweis der Ertragsdaten im Sinne der Absätze 3 und 4 für das in 1999 beendete Geschäftsjahr ist jeweils der 1. Juni 2001, die Bekanntgabe nach Absatz 5 Satz 1 erfolgt bis zum 1. Juli 2001, die Abschlagzahlungen nach Maßgabe des Absatzes 6 sind bis zum 15. August 2001 an das Bundesaufsichtsamt zu entrichten, bei der Anwendung des Absatzes 7 ist anstelle des 30. September der 30. November 2001 maßgeblich. § 10 Nicht fristgemäß entrichtete Erstattungsbeträge und Abschlagszahlungen werden nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch das Bundesaufsichtsamt beigetrieben.Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.