Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
Veröffentlicht: 18. Mai 1977

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung § 1 Auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen übertrage ich die Festsetzung, Zahlung und Regelung der Versorgungsbezüge, die Entscheidung über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen sowie die Entscheidung darüber, ob die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten abhängig zu machen ist, dem Wehrbereichsgebührnisamt III für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre Hinterbliebenen, dem Wehrbereichsgebührnisamt V für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre Hinterbliebenen; die Gewährung der Bezüge für den Sterbemonat und des Sterbegelds in den Fällen des § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Gewährung des Übergangsgelds nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis VII jeweils in den Fällen, in denen sie im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses Dienstbezüge gezahlt haben; die Entscheidungen nach den §§ 28 bis 35 des Soldatenversorgungsgesetzes der Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben, der Wehrbereichsverwaltung V für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten haben; die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 22 bis 24 des Soldatenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit dem Personalstammamt der Bundeswehr; ist die Entscheidung bis zum Eintritt des Versorgungsfalls nicht getroffen worden, entscheidet das Wehrbereichsgebührnisamt III oder V nach Maßgabe der Nummer 1. § 2 Auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen übertrage ich die Festsetzung und Bewilligung, Zahlung und Regelung der Leistungen nach den §§ 11, 12, 13 und 42 des Soldatenversorgungsgesetzes, nach § 74 in Verbindung mit den §§ 11, 12 und 42 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie die Entscheidung darüber, ob die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten abhängig zu machen ist, für die Soldaten auf Zeit und ihre Hinterbliebenen den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis VII, und zwar jeweils dem Wehrbereichsgebührnisamt, das zuletzt die Dienstbezüge gezahlt hat; die Festsetzung, Zahlung und Regelung der Unterhaltsbeiträge nach § 73 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie die Entscheidung darüber, ob die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten abhängig zu machen ist, dem Wehrbereichsgebührnisamt III für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre Hinterbliebenen, dem Wehrbereichsgebührnisamt V für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre Hinterbliebenen; die Gewährung der Bezüge für den Sterbemonat und des Sterbegelds nach § 41 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis VII jeweils in den Fällen, in denen sie im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses Dienstbezüge gezahlt haben. § 3 Die Entscheidungen nach § 44 Abs. 4 und § 62 des Soldatenversorgungsgesetzes übertrage ich für die Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenender Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben,der Wehrbereichsverwaltung V für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten haben;für die Soldaten auf Zeit und ihre Hinterbliebenenden Wehrbereichsverwaltungen I bis VII für die Soldaten, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den jeweils nachgeordneten Wehrbereichsgebührnisämtern Dienstbezüge erhalten haben. § 4 Auf dem Gebiet der Beschädigtenversorgung übertrage ich die Entscheidungen nach den §§ 85 und 86 des Soldatenversorgungsgesetzes aufdas Wehrbereichsgebührnisamt III für die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben,das Wehrbereichsgebührnisamt V für die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit, die beim Eintritt des Versorgungsfalls von den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten haben. § 5 Ich behalte mir vor, in Einzelfällen die nach den §§ 1 bis 4 übertragenen Befugnisse selbst auszuüben. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.