Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung
Veröffentlicht: 3. August 1977

Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung § 1 Beamte, Richter und Soldaten, die zusätzlich zu Aufgaben des ihnen verliehenen Amtes Leitungsaufgaben an einer Hochschule wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage.Die Stellenzulage beträgt monatlich an Hochschulen                         mit einer Meßzahl im Sinne derVorbemerkung Nr. 20 zu denBundesbesoldungsordnungen A und B(Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz)bis 4.000      von mehr als 4.000-------------------------------------------------------------------------------1                                 2                    3-------------------------------------------------------------------------------1. für den Leiter einer Hochschule            225,-- DM           450,-- DM2. für den ständigen Vertreter desLeiters einer Hochschule                   125,-- DM           300,-- DM3. für weitere ständige Vertreter desLeiters einer Hochschule bei einerwesentlichen Inanspruchnahme durchdiese Aufgaben nach Maßgabe desHaushalts                           bis zu 125,-- DM    bis zu 250,-- DM4. für den Vorsitzenden einesHochschulleitungsgremiums                  225,-- DM           450,-- DM5. für den ständigen Vertreter desVorsitzenden einesHochschulleitungsgremiums                  125,-- DM           300,-- DM6. für die weiteren Mitglieder einesHochschulleitungsgremiums bei einerwesentlichen Inanspruchnahme durchdiese Aufgaben nach Maßgabe desHaushalts                           bis zu 125,-- DM    bis zu 250,-- DM7. für den Leiter einer regionalenoder örtlichen Abteilung einerHochschule                                 125,-- DM           125,-- DM8. für den Leiter eines Fachbereichseiner Hochschule                           125,-- DM           125,-- DMbei gleichzeitiger Leitung einesgroßen Universitätsklinikums nachMaßgabe des Haushalts               bis zu 350,-- DM    bis zu 350,-- DM9. für den Leiter eines zentralenKollegialorgans bei einerwesentlichen Inanspruchnahme durchDaueraufgaben nach Maßgabe desHaushalts                           bis zu 125,-- DM    bis zu 125,-- DM10. für den Leiter einer gemeinsamenKommission bei einer wesentlichenInanspruchnahme durch Daueraufgabennach Maßgabe des Haushalts         bis zu 125,-- DM    bis zu 125,-- DM. Nimmt ein Beamter, Richter oder Soldat mehrere der in Satz 2 genannten Leitungsaufgaben wahr, so erhält er nur die höhere Stellenzulage; nimmt er eine dieser Leitungsaufgaben mehrfach wahr, so erhält er die Stellenzulage nur einmal.Eine Stellenzulage wird nicht gewährt, wenn ein hauptberuflicher Leiter einer Hochschule oder ein hauptberuflicher Vorsitzender oder ein hauptberufliches Mitglied eines Hochschulleitungsgremiums zugleich weitere der in Satz 2 genannten Leitungsaufgaben wahrnimmt.Satz 4 gilt entsprechend für die hauptberuflichen ständigen Vertreter. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 82 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.