Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
Veröffentlicht: 12. August 1966

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes § 1 Dauerarrest und Kurzarrest von mehr als zwei Tagen werden in Jugendarrestanstalten, Freizeitarrest und Kurzarrest bis zu zwei Tagen in Freizeitarresträumen vollzogen.Freizeitarrest und Kurzarrest bis zu zwei Tagen können auch in einer Jugendarrestanstalt vollzogen werden. § 2 Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des Vollzuges.Ist dort kein Jugendrichter oder sind mehrere tätig, so ist Vollzugsleiter der Jugendrichter, den die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung dazu bestimmt. § 3 Die Mitarbeiter des Vollzugsleiters sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.Sie sollen so ausgewählt und angeleitet werden, daß sie mit dem Vollzugsleiter in einer erzieherischen Einheit vertrauensvoll zusammenarbeiten. § 4 Der Jugendarrest ist in der Regel unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils zu vollziehen. § 5 Der Jugendliche hat sämtliche eingebrachten Sachen, die er während des Vollzuges nicht benötigt, bei der Aufnahme abzugeben und, soweit tunlich, selbst zu verzeichnen.Sie werden außerhalb des Arrestraumes verwahrt.Der Jugendliche wird über seine Rechte und Pflichten unterrichtet.Anschließend wird er, nach Möglichkeit ohne Entkleiden, gründlich, aber schonend durchsucht.Männliche Jugendliche dürfen nur von Männern, weibliche Jugendliche nur von Frauen durchsucht werden.Gegenstände der eingebrachten Sachen, die einem berechtigten Bedürfnis dienen, können dem Jugendlichen belassen werden. § 6 Der Jugendliche wird während der Nacht allein in einem Arrestraum untergebracht, sofern nicht sein körperlicher oder seelischer Zustand eine gemeinsame Unterbringung erfordert. § 7 Der Vollzugsleiter und die an der Erziehung beteiligten Mitarbeiter sollen alsbald ein Bild von dem Jugendlichen und seinen Lebensverhältnissen zu gewinnen versuchen, soweit dies für die Behandlung des Jugendlichen während des Arrestes und für eine Nachbetreuung notwendig ist. § 8 An den Jugendlichen sind während des Vollzuges dieselben Anforderungen zu stellen, die bei wirksamer Erziehung in der Freiheit an ihn gestellt werden müssen. § 9 Der Jugendliche soll durch sein Verhalten zu einem geordneten Zusammenleben in der Anstalt beitragen.Er darf die Ordnung in der Anstalt nicht stören. § 10 Der Vollzug soll so gestaltet werden, daß die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung des Jugendlichen gefördert wird. § 11 Der Jugendliche wird zur Arbeit oder nach Möglichkeit zum Unterricht oder zu anderen ausbildenden Veranstaltungen herangezogen.Er ist verpflichtet, fleißig und sorgfältig mitzuarbeiten. § 12 Der Jugendliche trägt eigene Kleidung und eigene Wäsche.Während der Arbeit trägt er Anstaltssachen.Dasselbe gilt, wenn die eigene Kleidung oder Wäsche unangemessen ist. § 13 (weggefallen) § 14 (weggefallen) § 15 (weggefallen) § 16 Im Vollzug des Jugendarrestes wird nach Möglichkeit Sport getrieben.Der Jugendliche ist verpflichtet, daran teilzunehmen. § 17 Der Jugendliche wird bei der Aufnahme oder bald danach und nach Möglichkeit vor der Entlassung ärztlich untersucht und während des Vollzugs, soweit erforderlich, ärztlich behandelt. § 18 Der Jugendliche erhält Gelegenheit, seine Freizeit sinnvoll zu verbringen.Er wird hierzu angeleitet.Aus erzieherischen Gründen kann seine Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen angeordnet werden. § 19 Eine geordnete Seelsorge ist zu gewährleisten. § 20 Der Verkehr mit der Außenwelt wird auf dringende Fälle beschränkt.Im Kurzarrest von mehr als zwei Tagen und im Dauerarrest können Schriftwechsel und Besuche aus erzieherischen Gründen zugelassen werden. § 21 Fordern wichtige unaufschiebbare Angelegenheiten die persönliche Anwesenheit des Jugendlichen außerhalb der Anstalt, so kann der Vollzugsleiter ihm einen Ausgang gestatten oder ihn ausführen lassen.§ 20 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. § 22 Die Jugendlichen, ihre Sachen und die Arresträume dürfen jederzeit durchsucht werden.§ 5 Abs. 1 Satz 5 ist anzuwenden. § 23 Gegen einen Jugendlichen, der schuldhaft seine Pflichten verletzt, kann der Vollzugsleiter eine Hausstrafe verhängen.Der Jugendliche wird vorher gehört. § 24 Dem Jugendlichen wird Gelegenheit gegeben, Bitten und Vorstellungen sowie Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Vollzugsleiter zu richten. § 25 Für die Vollstreckung von Dauerarrest und Kurzarrest wird der Tag zu 24 Stunden, die Woche zu sieben Tagen gerechnet.Die Arrestzeit wird von der Annahme zum Vollzug ab nach Tagen und Stunden berechnet.Die Stunde, in deren Verlauf der Jugendliche angenommen worden ist, wird voll angerechnet. § 26 Fürsorgemaßnahmen, die für die Zeit nach der Entlassung des Jugendlichen notwendig und nicht schon anderweitig veranlaßt worden sind, werden in Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe vorbereitet. § 27 Bei Dauerarrest faßt der Vollzugsleiter über jeden Jugendlichen einen Schlußbericht ab, in dem er sich zu dessen Führung und, soweit dies möglich ist, auch zu dessen Persönlichkeit sowie zur Wirkung des Arrestvollzuges äußert.Der Bericht wird zu den Vollzugs- und den Strafakten gebracht.Eine Abschrift ist dem Jugendamt, bei unter Bewährungsaufsicht stehenden Jugendlichen auch dem zuständigen Bewährungshelfer zuzuleiten. § 28 - § 29 (weggefallen) § 30 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Heranwachsende. § 31 (weggefallen) § 32 § 33 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft.