Verordnung über die orthopädische Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1967

Verordnung über die orthopädische Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Hilfsmittel im Sinne des § 13 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind Kunstglieder und Stumpfpflegemittel, Gesichtsersatzstücke mit und ohne Brille, künstliche Augen, Perücken, künstliche Finger, Stützapparate, orthopädisches Schuhwerk für den Straßengebrauch, orthopädisches Schuhwerk leichterer Ausführung für den Hausgebrauch, orthopädische Badeschuhe, orthopädische Turnschuhe und orthopädische Skischuhe, Suspensorien, Urinfänger, Kunstafter- und Afterschließbandagen, Maßleibbinden und Gummistrümpfe, Krücken, Stockstützen, Krankenstöcke und Gehbänkchen, handbetriebene Rollstühle für den Straßengebrauch, für den Hausgebrauch, elektrisch betriebene Rollstühle für den Straßengebrauch (bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h), für den Haus- und Straßengebrauch, für den Hausgebrauch, Schutzbrillen, Fernrohrbrillen und Lupen, Hörgeräte, Blindenuhren, Kleinschreibmaschinen, elektrische Rasiergeräte, Verkehrsschutzabzeichen, Aktentaschen mit Tragriemen, Hilfsgeräte für Behinderte und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, Kopfschutzkappen, Narbenschützer, Handschuhe, Prothesenhandschuhe, Schlüpfschuhe, Prothesenschuhe, Trikotschlauchbinden, Stumpfstrümpfe, gefütterte Beinüberzüge, gefütterte Fußsäcke und Rutschhosen, Kissen zur Abstützung, Lagerung oder Polsterung, Spezialmatratzen und Bettauflagen zur Druckentlastung, Blindenführhunde, Mammaprothesen. Zubehör im Sinne des § 13 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind bewegliche Sachen, die als Nebensachen dazu bestimmt sind, dem Zweck des Hilfsmittels zu dienen und ohne die das Hilfsmittel nicht sachgerecht benutzt werden kann.Hilfsmittel und Zubehör werden als Sachleistung gewährt. § 2 Als Ersatzleistungen können folgende Leistungen gewährt werden: ein Zuschuß bis zu 4.800 Deutsche Mark zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs oder ein Zuschuß bis zu 205 Deutsche Mark zur Beschaffung eines Fahrrades, ein jährlicher Zuschuß bis zu 315 Deutsche Mark zu den Instandhaltungskosten eines Motorfahrzeugs oder Fahrrads, Übernahme der Kosten für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, für die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit einer automatischen Kupplung, einer halb- oder vollautomatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung bis zu 2.880 Deutsche Mark, Übernahme der Kosten für sonstige Änderungen der Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs sowie Übernahme der Kosten für die Instandsetzung von Zusatzgeräten, automatischen Kupplungen, halb- oder vollautomatischen Kraftübertragungen oder ähnlichen Vorrichtungen in notwendigem Umfang, jedoch bis zu höchstens 1.520 Deutsche Mark innerhalb von fünf Jahren, Übernahme der Kosten für sonstige durch Gesundheitsstörungen bedingte Änderungen eines Motorfahrzeugs, ein jährlicher Zuschuß bis zu 205 Deutsche Mark zu den Mietkosten oder ein Zuschuß bis zu 545 Deutsche Mark zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten einer Unterstellmöglichkeit für einen für den Straßengebrauch gewährten elektrisch betriebenen Rollstuhl oder handbetriebenen Rollstuhl starrer Bauweise, ein jährlicher Zuschuß bis zu 420 Deutsche Mark zu den Mietkosten oder ein Zuschuß bis zu 1.500 Deutsche Mark zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten einer Unterstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug, ein Zuschuß bis zu 660 Deutsche Mark zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers, ein Zuschuß zur Beschaffung eines Tonbandgeräts in Höhe von 80 vom Hundert der Kosten, höchstens jedoch bis zu 400 Deutsche Mark, ein Zuschuß zur Beschaffung eines Taschen-Diktiergeräts in Höhe von 80 vom Hundert der Kosten, höchstens jedoch bis zu 265 Deutsche Mark, und ein jährlicher Zuschuß zur Beschaffung von Tonträgern in Höhe von 80 vom Hundert der Kosten, höchstens jedoch bis zu 40 Deutsche Mark, Übernahme der Kosten für durch Gesundheitsstörungen bedingte unwesentliche Änderungen an Liegestühlen, Fahrrädern und ähnlichen Gegenständen sowie für Änderungen an gewöhnlichen Schuhen und Hausschuhen (Konfektionsschuhen), Übernahme der Mehrkosten für die Anfertigung von Maßkonfektionskleidung und Maßkleidung bis zum Betrag von 420 Deutsche Mark jährlich, Übernahme der Kosten für besondere Sanitärausstattungen und deren Instandsetzung sowie der Kosten für ein Ohnhänderklosett und dessen Instandhaltung und Instandsetzung, Übernahme der Kosten kosmetischer Bedarfsartikel sowie der Kosten für das Frisieren von Perücken, ein Zuschuß bis zu 80 vom Hundert der Kosten für Kommunikationsgeräte des häuslichen Bereiches (Haussprechanlagen, Verstärkeranlagen und Trenntransformatoren). Die Leistungen sollen vor Abschluß des Kauf-, Dienst-, Werk-, Miet- oder sonstigen Vertrags beantragt werden. § 3 Künstliche Augen, Kunstglieder, Stützapparate, Maßleibbinden, Prothesenhandschuhe, Schlüpfschuhe, Prothesenschuhe und orthopädisches Schuhwerk für den Straßengebrauch werden als Erstausstattung in doppelter, alle anderen Hilfsmittel in der Regel in einfacher Zahl geliefert.An Stelle eines der beiden Kunstbeine kann ein Stelzbein, bei besonderem beruflichen Bedürfnis ein weiteres Stelzbein geliefert werden.Querschnittgelähmte, Drei- und Vierfachamputierte, Doppel-Beinamputierte und einseitig Beinamputierte, die außerdem armamputiert sind, sowie diesen Personen hinsichtlich der Art und der Schwere der Behinderung gleichzuachtende Berechtigte und Leistungsempfänger können bei Bedarf handbetriebene Rollstühle für den Straßengebrauch in doppelter Anzahl, eines davon in zusammenklappbarer Bauweise erhalten.Neben einem elektrisch betriebenen Rollstuhl für den Straßengebrauch oder für den Haus- und Straßengebrauch ist nur den zuvor bezeichneten Behinderten noch ein handbetriebener Rollstuhl für den Straßengebrauch zu liefern.Sofern die in Satz 3 bezeichneten Personen Pflegezulageempfänger mindestens nach Stufe III sind, kann ihnen ein zweiter Rollstuhl nur gewährt werden, wenn sie den Zuschuß nach § 2 Nr. 1 nicht in Anspruch nehmen.Es darf nicht mehr als ein elektrisch betriebener Rollstuhl geliefert werden. § 4 Künstliche Finger (§ 1 Nr. 4) werden zur Erhöhung der Greiffähigkeit der Hand oder aus Gründen des besseren Aussehens gewährt. § 5 Es können folgende Zuschüsse zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs (§ 2 Nr. 1) gewährt werden: bis zur Höhe von 4.800 Deutsche Mark an Querschnittgelähmte, Drei- und Vierfachamputierte, Doppel-Oberschenkelamputierte sowie an andere Beschädigte, die diesen Personen hinsichtlich der Art und der Schwere der Behinderung gleichzuachten sind, bis zur Höhe von 4.000 Deutsche Mark an Doppel-Unterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Beinamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich armamputiert sind, sowie an andere Beschädigte, die diesen Personen hinsichtlich der Art und der Schwere der Behinderung gleichzuachten sind.Beschädigte, bei denen diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, die aber hinsichtlich des Ausmaßes der Gehbehinderung diesen Personengruppen gleichzuachten sind, können einen Zuschuß bis zur Höhe von 4.000 Deutsche Mark nur erhalten, wenn sie einen handbetriebenen Selbstfahrer-Rollstuhl für den Straßengebrauch wegen Gesundheitsstörungen, Körperschwäche, übergroßen Körpergewichts oder aus anderen zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht benutzen können; dasselbe gilt, wenn wegen bergiger Wohngegend oder wegen außergewöhnlich gefährlicher Verkehrsverhältnisse die Benutzung eines solchen Fahrzeugs nicht möglich ist.Außergewöhnlich gefährliche Verkehrsverhältnisse liegen vor, wenn der Beschädigte gezwungen ist, Straßen mit besonders großer Verkehrsdichte in seinem näheren Wohnbereich zu benutzen.Empfängern einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III kann ein Zuschuß nach Buchstabe b gewährt werden, sofern sie die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen. Beschädigte, die nicht Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III sind, können die Zuschüsse nach § 2 Nr. 1 nur an Stelle eines handbetriebenen Rollstuhls für den Straßengebrauch oder eines elektrisch betriebenen Rollstuhls für den Haus- und Straßengebrauch oder nur für den Straßengebrauch erhalten. Der Zuschuß kann nur zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs gewährt werden, das nach seiner Konstruktion zur Personenbeförderung bestimmt und kein reines Nutzfahrzeug ist und das der Beschädigte nicht zur gewerblichen Personenbeförderung benutzt oder benutzen will.Soll der Zuschuß für die Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs gewährt werden, ist der Nachweis erforderlich, daß dieses, wenn es mit einer Verbrennungsmaschine bis zu 500 Kubikzentimeter Hubraum ausgestattet ist, mindestens 60 vom Hundert, sonst mindestens 40 vom Hundert des Neuwerts besitzt. Ein Zuschuß bis zu 205 Deutsche Mark zur Beschaffung eines Fahrrads (§ 2 Nr. 1) kann den unter Nummer 1 Buchstabe b aufgeführten Beinamputierten und diesen hinsichtlich des Ausmaßes der Gehbehinderung gleichzuachtenden Beschädigten gewährt werden, wenn sie einen handbetriebenen Rollstuhl für den Straßengebrauch und einen Zuschuß zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs nicht in Anspruch nehmen.Die Gewährung des Zuschusses setzt ferner voraus, daß Bedenken gegen die Benutzung eines Fahrrads nicht bestehen und mit diesem eine den Bedürfnissen des Beschädigten entsprechende Fortbewegungsmöglichkeit erreicht wird.Zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrrads wird ein Zuschuß nicht gewährt. Der Zuschuß wird ausgezahlt, wenn der Beschädigte den Besitz des Motorfahrzeugs oder Fahrrads nachweist. Veräußert der Beschädigte das Motorfahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung auf seinen Namen oder das Fahrrad innerhalb von sechs Jahren nach Auszahlung des Zuschusses, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der verbleibt, wenn von dem Zuschuß bei Veräußerung des Motorfahrzeugs ein Zwanzigstel, bei Veräußerung des Fahrrads ein Vierundzwanzigstel für jedes abgelaufene Vierteljahr abgezogen wird. Kann ein Beschädigter vor Ablauf der unter Nummer 6 vorgesehenen Fristen das Motorfahrzeug oder Fahrrad aus gesundheitlichen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht mehr benutzen und beantragt er deshalb einen handbetriebenen Rollstuhl für den Straßengebrauch, so ist, auch wenn das Motorfahrzeug oder Fahrrad nicht veräußert oder nicht anderweitig verwendet wird, die Bewilligung davon abhängig zu machen, daß der nach Nummer 6 sich ergebende Restbetrag zurückgezahlt wird. Beim Tode des Beschädigten ist die Hälfte des nach Nummer 6 sich ergebenden Restbetrags zurückzuzahlen.Das gilt nicht, wenn der Beschädigte im letzten Jahr der in Nummer 6 bezeichneten Frist stirbt. Der Zuschuß zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs und der Zuschuß zur Beschaffung eines Fahrrads können erneut gewährt werden, wenn der Beschädigte sich ein Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen beschafft.Wird das Fahrzeug vor Ablauf der in Nummer 6 genannten Fristen beschafft, ist auf den Zuschuß der Betrag anzurechnen, der nach Nummer 6 bei Veräußerung zurückzuzahlen wäre; hat der Beschädigte diesen Betrag zurückgezahlt, kann der Zuschuß bis zur vollen Höhe der in Absatz 1 Nr. 1 und 4 genannten Beträge gewährt werden.Mit der Zulassung des Motorfahrzeugs oder der Auszahlung des Zuschusses zum Fahrrad beginnt eine neue Frist. Wird das Motorfahrzeug oder Fahrrad unbrauchbar oder gerät es in Verlust, kann eine Ausnahme von den Bestimmungen der Nummern 6 bis 9 gemacht werden.Verursacht der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist keine Ausnahme zu machen. § 6 Einseitig beinamputierte Träger orthopädischen Schuhwerks für den Straßengebrauch erhalten bei Erstausstattung und Ersatz zu dem Normalmaßschuh für jedes Kunstbein zwei orthopädische Maßschuhe für den beschädigten Fuß.Beidseitige Träger orthopädischen Schuhwerks für den Straßengebrauch können bei Erstausstattung und Ersatz ebenfalls für einen der beiden Füße zwei Schuhe erhalten. § 7 Bei der fachärztlichen Verordnung der in § 1 aufgeführten Hilfsmittel sind das zu gewährende System, die technische Art der Herstellung und der mit der Anfertigung zu beauftragende Lieferer zu bestimmen.Dabei können Wünsche der Berechtigten oder Leistungsempfänger berücksichtigt werden, wenn nicht aus ärztlichen oder sonstigen sachlichen, besonders auch wirtschaftlichen Gründen Bedenken dagegen bestehen. § 8 Bei der Ersatzlieferung von Hilfsmitteln und beim Tod des Berechtigten oder Leistungsempfängers kann von der Rückforderung von Hilfsmitteln, die der Berechtigte oder Leistungsempfänger am Körper getragen hat, abgesehen werden.Von der Rückforderung anderer Hilfsmittel kann abgesehen werden, wenn dies besondere Umstände des Einzelfalls bei Berücksichtigung des verbliebenen Wertes des Hilfsmittels rechtfertigen. § 9 Für die Instandsetzung und den Ersatz von Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln gelten die gleichen Grundsätze wie für die Beschaffung.Bei orthopädischem Schuhwerk, Prothesenschuhen und Schlüpfschuhen werden die Kosten der infolge gewöhnlicher Abnutzung erforderlichen Besohlung nicht ersetzt. § 10 Wird ein Körperersatzstück, orthopädisches oder anderes Hilfsmittel nicht beansprucht oder kann ein Berechtigter oder Leistungsempfänger es trotz Ausbildung nicht sachgemäß benutzen, so besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. § 11 Kosten für die tierärztliche Behandlung eines Blindenführhunds, für Arznei- und Verbandmittel werden in angemessenem Umfang erstattet.Nachdressuren werden bei Bedarf bewilligt. § 12 - § 13 Hat ein Beschädigter Leistungen nach§ 36 Abs. 2des Bundesbesoldungsgesetzes oder § 1 Abs. 1 des Wehrsoldgesetzes erhalten, so sind ihm die entsprechenden Leistungen nach dieser Verordnung erst in dem Zeitpunkt und nur in dem Umfang zu gewähren, in dem sie zu erbringen wären, wenn die erstgenannten Leistungen bereits nach den Vorschriften dieser Verordnung erbracht worden wären. § 14 § 15 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 669) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 842) außer Kraft.