Verordnung über die Zuführung von Mitteln nach dem Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen für Zwecke des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes
Veröffentlicht: 23. August 1974

Verordnung über die Zuführung von Mitteln nach dem Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen für Zwecke des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes § 1 Die nach § 29 Abs. 1 des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen anfallenden Beträge und Vermögenswerte werden Einrichtungen zugeführt, die nach ihrer Satzung oder sonstiger Verfassung Aufgaben im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1565) wahrnehmen. § 2 Von den nach § 29 Abs. 1 des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen von dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes bereitzustellenden Mitteln werden zugeführt 20 vom Hundert Einrichtungen, die übergebietliche Aufgaben im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes wahrnehmen, 80 vom Hundert Einrichtungen, die die Aufgaben im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes für einzelne Herkunftsgebiete wahrnehmen. Die Zuführung der Mittel an die Einrichtungen für die einzelnen Herkunftsgebiete richtet sich nach dem Herkunftsgebiet, in dem das Kreditinstitut, das Versicherungsunternehmen oder die Bausparkasse, von denen die Mittel stammen, zuletzt ihren Sitz hatten. § 3 Die von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen mit früherem Sitz in dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes umschriebenen Vertreibungsgebiet stammenden Mittel werden zugeführt soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zugeteilt werden, je zur Hälfte den Einrichtungen "Stiftung Ostdeutsche Galerie", Sitz Regensburg, "Ostdeutscher Kulturrat, Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit e.V.", Sitz Bonn; der Ostdeutsche Kulturrat soll aus den ihm zugeführten Mitteln auch Vorhaben Dritter im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern fördern; soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 zugeteilt werden, entsprechend dem Herkunftsgebiet, in dem das Kreditinstitut, das Versicherungsunternehmen oder die Bausparkasse, von denen die Mittel stammen, zuletzt ihren Sitz hatten, den Einrichtungen "Nordostdeutsches Kulturwerk e.V.", Sitz Lüneburg, für die Herkunftsgebiete Danzig-Westpreußen, Ostpreußen, Wartheland und Mark Brandenburg, "Stiftung Pommern", Sitz Kiel, für das Herkunftsgebiet Pommern, "Kulturwerk Schlesien e.V.", Sitz Würzburg, für die Herkunftsgebiete Niederschlesien und Oberschlesien, "Sudetendeutsche Stiftung", Sitz München, für die Herkunftsgebiete Sudetenland, übrige sudetendeutsche Gebiete und Böhmen-Mähren. § 4 Die von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen mit früherem Sitz im Schadensgebiet des § 3 des Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 1897),zuletzt geändert durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. August 1972 (Bundesgesetzblatt I S. 1521),stammenden Mittel werden zugeführt soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zugeteilt werden, der Einrichtung "Mitteldeutscher Kulturrat e.V.", Sitz Bonn; der Mitteldeutsche Kulturrat soll aus den ihm zugeführten Mitteln auch Vorhaben Dritter im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern fördern; soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 zugeteilt werden, entsprechend dem Herkunftsgebiet, in dem das Kreditinstitut, das Versicherungsunternehmen oder die Bausparkasse, von denen die Mittel stammen, zuletzt ihren Sitz hatten, den Einrichtungen "Stiftung Mecklenburg", Sitz Ratzeburg, für das Herkunftsgebiet Mecklenburg, "Stiftung Pommern", Sitz Kiel, für das Herkunftsgebiet Pommern, "Nordostdeutsches Kulturwerk e.V.", Sitz Lüneburg, für das Herkunftsgebiet Mark Brandenburg, "Mitteldeutscher Kulturrat e.V.", Sitz Bonn, für die Herkunftsgebiete Provinz Sachsen und Anhalt, Sachsen sowie Thüringen. § 5 Über die ihnen zugeführten Mittel verfügen das Nordostdeutsche Kulturwerk jeweils im Benehmen mit den gebietlichen Einrichtungen "Kulturwerk Danzig e.V.", Sitz Düsseldorf, für das Gebiet der Freien Stadt Danzig in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, "Erik-von-Witzleben-Stiftung zur Pflege altpreußischer Kultur e.V.", Sitz Münster, für das übrige Gebiet von Danzig-Westpreußen, "Stiftung Ostpreußen", Sitz München, "Stiftung Kulturwerk Wartheland", Sitz Hannover, oder "Stiftung Mark Brandenburg", Sitz Stuttgart, das Kulturwerk Schlesien jeweils im Benehmen mit den gebietlichen Einrichtungen "Stiftung Haus Oberschlesien", Sitz Düsseldorf, oder "Stiftung Schlesien", Sitz Hannover. Bei der Verfügung über die Mittel ist deren gebietliche Herkunft zu berücksichtigen. § 6 Die Einrichtungen haben dem Bundesminister des Innern nachzuweisen, daß ihre Rechtsform, Satzung oder sonstige Verfassung § 1 Abs. 2 entspricht. § 7 Der Präsident des Bundesausgleichsamtes als Treuhänder teilt die bereitgestellten Mittel nach § 2 Abs. 1 auf und leitet sie an die Einrichtungen weiter.Er kann die Mittel in Halbjahresraten zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres zusammenfassen. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. September 1974 in Kraft.