Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
Veröffentlicht: 26. Dezember 1957

Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin § 1 - § 2 (weggefallen) § 3 Die Vorschriften des Ersten und des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung in der Fassung der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 (Reichsgesetzbl. I S. 41) gelten im Land Berlin, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 4 - § 5 Die Verwaltungsaufgaben und -befugnisse, die dem Versicherungsamt zustehen, gehen auf die nach Landesrecht zu bestimmende Behörde und, soweit eine solche Bestimmung noch nicht getroffen ist, auf die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Berlin über. § 6 Die Krankenversicherungsanstalt Berlin ist eine Ortskrankenkasse im Sinne des § 225 der Reichsversicherungsordnung.Sie erhält die Bezeichnung "Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin". § 7 Die Allgemeine Ortskrankenkasse und die besonderen Ortskrankenkassen im Land Berlin sowie der Verband Berliner Ortskrankenkassen, die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegt wurden, sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Land Berlin aufgelöst. § 8 Die Bundespostbetriebskrankenkasse kann ihren Bereich auf das Land Berlin erstrecken, wenn die Mehrheit der für die Bundespostbetriebskrankenkasse in Betracht kommenden Arbeitnehmer im Land Berlin und die Landespostdirektion Berlin zustimmen.Als Arbeitgeber im Sinne der §§ 245 und 246 der Reichsversicherungsordnung gilt insoweit die Bundesrepublik Deutschland. § 9 - § 10 Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) der nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des Verbands Berliner Ortskrankenkassen sowie die nach dem 8. Mai 1945 für diese Kassen oder diesen Verband erworbenen Vermögensrechte gehen mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin über. § 11 Die Verbindlichkeiten der nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des Verbands Berliner Ortskrankenkassen gehen mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin über. § 12 Das im Land Berlin belegene Vermögen (§ 10 Abs. 1) und die Verbindlichkeiten der Lichterfelder Ersatzkasse gehen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Land Berlin auf die Deutsche Angestellten-Krankenkasse über.§ 10 Abs. 2 bis 4 und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend. § 13 Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach den §§ 10 und 12 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend. § 14 Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung der Vorschriften der §§ 10 bis 12 entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen bleiben außer Ansatz. § 15 Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an dem Vermögen der nach dem 8. Mai 1945 im Land Berlin stillgelegten und nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des Verbandes Berliner Ortskrankenkassen erlischt mit dem Tag der Auflösung. § 16 Innungskrankenkassen mit Sitz im Land Berlin, die Versicherte von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin übernehmen, und Ersatzkassen, zu denen Berliner Versicherte übertreten, haben durch die Abgabe der Versicherten freiwerdende Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin zu übernehmen.Freiwerdende Arbeitnehmer sind in der Regel in einer Zahl zu übernehmen, die mit 400 vervielfacht zumindest die Zahl der übernommenen Versicherten erreichen muß.Für das Arbeitsverhältnis des zu übernehmenden Arbeitnehmers bei der zur Übernahme verpflichteten Krankenkasse gelten mindestens die bisherigen oder gleichwertigen Bestimmungen; insbesondere darf das bisherige Arbeitsentgelt nicht gemindert werden. § 17 - § 18 - (XXXX) §§ 19 u. 20 § 21 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden oder werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 22 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.