Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
Veröffentlicht: 17. Dezember 1997

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden § 1 Die Grenzschutzpräsidien, die Grenzschutzdirektion, die Bundesgrenzschutzämter und die Grenzschutzschule sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuständig für die Wahrnehmung der dem Bundesgrenzschutz obliegenden Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes, soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes nichts Abweichendes geregelt ist. Die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden für Aufgaben außerhalb von § 1 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes, insbesondere in dienstrechtlichen Angelegenheiten, ergibt sich aus dem nach § 57 Abs. 5 des Bundesgrenzschutzgesetzes festgelegten Aufbau der Behörden und Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und ihrer jeweiligen Zuordnung. § 2 Die Grenzschutzpräsidien sind wie folgt zuständig: das Grenzschutzpräsidium Nord in der Freien Hansestadt Bremen, in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, im Land Niedersachsen ohne den Stadtkreis Osnabrück, ohne die Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück und ohne die Gemeinden Boen, Bunde, Bunderhee, Dollart, Jemgum, Rhauderfehn, Weener, Westoverledingen und Wymeer des Landkreises Leer sowie auf See auch außerhalb des deutschen Küstenmeers; das Grenzschutzpräsidium Ost in den Ländern Berlin und Brandenburg sowie im Freistaat Sachsen in den Regierungsbezirken Chemnitz und Dresden; das Grenzschutzpräsidium Mitte im Land Sachsen-Anhalt, im Freistaat Thüringen, im Freistaat Sachsen im Regierungsbezirk Leipzig, im Land Hessen ohne die Landkreise Bergstraße und Odenwaldkreis, im Land Rheinland-Pfalz im Stadtkreis Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen sowie im Freistaat Bayern im Stadt- und Landkreis Aschaffenburg; das Grenzschutzpräsidium Süd im Land Baden-Württemberg, im Freistaat Bayern und im Land Hessen, soweit nicht das Grenzschutzpräsidium Mitte zuständig ist, sowie im Land Rheinland-Pfalz in den Stadtkreisen Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer, Worms und in den Landkreisen Alzey-Worms und Ludwigshafen; das Grenzschutzpräsidium West in den Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen, im Land Rheinland-Pfalz, soweit nicht die Grenzschutzpräsidien Mitte oder Süd zuständig sind, sowie im Land Niedersachsen, soweit nicht das Grenzschutzpräsidium Nord zuständig ist. § 3 Die Bundesgrenzschutzämter nehmen auf örtlicher Ebene jeweils nach Maßgabe von Absatz 2 Aufgaben des § 2 (Grenzschutz), § 3 (Bahnpolizei) und § 4 (Luftsicherheit) des Bundesgrenzschutzgesetzes wahr. Den Bundesgrenzschutzämtern Berlin und Stuttgart obliegen darüber hinaus Aufgaben nach § 5 (Schutz von Bundesorganen) des Bundesgrenzschutzgesetzes. Dem Bundesgrenzschutzamt See obliegen neben den Aufgaben nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes die Aufgaben nach § 6 (Aufgaben auf See) des Bundesgrenzschutzgesetzes nach Maßgabe von Absatz 2 Nr. 5. § 4 Die Grenzschutzdirektion ist in den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Aufgabenbereichen im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes zuständig für die Koordinierung und Lenkung bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung. § 5 Die Grenzschutzschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte des Bundesgrenzschutzes. § 6 Die Bundesgrenzschutzbehörden sind im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes zuständig für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in den §§ 2 und 3 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist, für die Zurückschiebung und Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundesgrenzschutzbehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist, für die eigene polizeiliche Sicherung und die polizeiliche Sicherung der ihnen unterstehenden Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen nach § 1 Abs. 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.