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Verordnung über die Änderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60
Veröffentlicht: 28. November 2000

Verordnung über die Änderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 § 1 Die Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 erhält den Status einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
Veröffentlicht: 21. Dezember 2000

Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln § 1 In Verfahren der Zulassung nach § 21 des Arzneimittelgesetzes, der Verlängerung der Zulassung nach § 31 des Arzneimittelgesetzes oder nach § 105 des Arzneimittelgesetzes sowie zur Erfüllung von Anzeigepflichten nach § 29 des Arzneimittelgesetzes sind Unterlagen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und beim Paul-Ehrlich-Institut nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften unter Verwendung elektronischer Speichermedien einzureichen. § 2 Folgende Unterlagen sind auf elektronischen Speichermedien einzureichen: Entwürfe für die Kennzeichnung nach § 10, die Packungsbeilage nach § 11 und die Fachinformation nach § 11a des Arzneimittelgesetzes und Sachverständigengutachten nach § 24 des Arzneimittelgesetzes. § 3 Abweichend von § 2, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2, kann die zuständige Bundesoberbehörde die ausschließliche schriftliche Einreichung von Unterlagen gestatten oder fordern, wenn für Antragsteller oder sonstige Betroffene eine unbillige Härte vorliegt oder die elektronische Einreichung aus technischen Gründen unzweckmäßig ist. § 4 § 2 gilt nicht für Unterlagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2001 in Kraft.
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
Veröffentlicht: 21. Dezember 2000

Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt § 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird das Bundesamt für Wirtschaft in das Bundesausfuhramt eingegliedert. § 2 Das vom Bundesamt für Wirtschaft genutzte bewegliche Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland wird als Ganzes dem Bundesausfuhramt übertragen.Rechte und Pflichten, die das Bundesamt für Wirtschaft mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet hat, gehen auf das Bundesausfuhramt über. § 3 Das Bundesausfuhramt erhält die Bezeichnung "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)". § 4 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Gesetzen und Rechtsverordnungen die Bezeichnungen "Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft", "Bundesamt für Wirtschaft" und "Bundesausfuhramt" durch die Bezeichnung "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)" zu ersetzen.
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2001
Veröffentlicht: 22. Dezember 2000

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2001 § 1 Für das Jahr 2001 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 2001 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Fernabsatzgesetz
Veröffentlicht: 27. Juni 2000

Fernabsatzgesetz § 1 Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge). § 2 Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein.Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen gelegt werden.Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. § 3 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. § 4 Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat.Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen.§ 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen. § 5 Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 6 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen wurden.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
Veröffentlicht: 19. Juni 2000

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik § 1 Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker Glastechnik/Verfahrensmechanikerin Glastechnik wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Qualitätsmanagement, Arbeitsvorbereitung, betriebliche und technische Kommunikation, Teamarbeit, Verfahren der Glasherstellung und -weiterverarbeitung, Transport und Lagerung, Metallbearbeitung, Elektrotechnik, Montieren von Bauteilen und Baugruppen einschließlich Funktionsprüfung, Instandhaltungsarbeiten an Maschinen und Anlagen, Mess- und Steuerungstechnik, Regelungstechnik, Einrichten und Umrüsten von Maschinen, Systemen und Produktionsanlagen, Herstellen der Betriebsbereitschaft von Produktionsanlagen, Bedienen, Steuern und Regeln von Produktionsanlagen; Überwachen des Produktionsablaufes, Vertiefungsphase. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
Veröffentlicht: 23. Juni 2000

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG § 1 Für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten gilt die Arbeitszeitverordnung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 2 Die regelmäßige Arbeitszeit der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten beträgt im Durchschnitt 34 Stunden in der Woche. § 2a Wird Beamtinnen und Beamten nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes oder nach § 29 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes eine Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen oder einer öffentlichen Einrichtung zugewiesen, kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit, die für diese Beamtinnen und Beamten gelten soll, entsprechend der in dem anderen Unternehmen oder der öffentlichen Einrichtung geltenden betriebsüblichen oder regelmäßigen Arbeitszeit festlegen.Die so festgelegte Arbeitszeit darf die in der Arbeitszeitverordnung festgelegte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit nicht überschreiten.Der Vorstand der Deutschen Telekom AG hat das Bundesministerium der Finanzen über den Erlass solcher Anordnungen unverzüglich zu unterrichten.Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Anordnungen im Rahmen der Rechtsaufsicht ändern oder aufheben. § 3 Wird der Beamtin oder dem Beamten gestattet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.Wird eine Kernarbeitszeit festgelegt, soll diese dienstags bis donnerstags fünf Stunden ausschließlich der Pausen nicht unterschreiten. § 4 Zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG ein Arbeitszeitmodell mit Arbeitszeitkonten einführen, das eine variable Abweichung von der täglichen Arbeitszeit ermöglicht.Für jede beteiligte Beamtin oder jeden beteiligten Beamten ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten, in dem die Mehr- und Minderleistungen gebucht werden. § 5 Für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamte sowie für Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit bei einem Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes zugewiesen worden ist, kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten ein Lebensarbeitszeitkonto geführt werden, wenn keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen.Auf dem Lebensarbeitszeitkonto können Zeitguthaben angespart und für zusammengefasste Freistellungszeiten verwendet werden.
Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten
Veröffentlicht: 15. Juni 2000

Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten § 1 Das Bundeseisenbahnvermögen und diejenigen Mitgliedsunternehmen, denen Beamte nach Maßgabe der §§ 12 und 23 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) zugewiesen sind, erstatten der Eisenbahn-Unfallkasse die Personal- und Sachkosten und sonstigen Ausgaben, die ihr durch die Wahrnehmung der Aufgabe der Prävention für Beamte entstehen. § 2 Die Mitgliedsunternehmen melden innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres die Anzahl der durchschnittlich im abgelaufenen Geschäftsjahr beschäftigten Versicherten und der beschäftigten Beamten. § 3 Für Kostenforderungen der Eisenbahn-Unfallkasse, die nicht bis zu dem in § 23 Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Fälligkeitstermin entrichtet worden sind, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages, zu zahlen.Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Veröffentlicht: 6. Juni 2001

Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten § 1 Es werden errichtet: das Truppendienstgericht Nord mit Sitz in Münster, das Truppendienstgericht Süd mit Sitz in München. § 2 Das Truppendienstgericht Nord ist zuständig für die 1. Panzerdivision, die 7. Panzerdivision, die 14. Panzergrenadierdivision, die 3. Luftwaffendivision, die 4. Luftwaffendivision, die Marine, sowie für die Truppenteile und Dienststellen, die ihren Standort im Wehrbereich I, im Wehrbereich II mit Ausnahme der Verteidigungsbezirke 42, 46 und 47 und im Wehrbereich III mit Ausnahme der Verteidigungsbezirke 71, 75 und 76 sowie in den Niederlanden und in Polen haben und für die nach Absatz 2 und § 4 Abs. 2 eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist. § 3 Es werden folgende auswärtige Truppendienstkammern gebildet: bei dem Truppendienstgericht Nord die 3. und 4. Kammer in Hannover, die 5. und 6. Kammer in Potsdam, die 7. und 8. Kammer in Oldenburg, die 9. und 10. Kammer in Hamburg, die 11. Kammer in Koblenz, die 12. Kammer in Kassel; bei dem Truppendienstgericht Süd die 1. Kammer in Kassel, die 2. und 3. Kammer in Koblenz, die 4. Kammer in Erfurt, die 5. und 6. Kammer in Karlsruhe, die 7. und 8. Kammer in Regensburg. § 4 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängigen Verfahren und eingelegten Anträge bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
Veröffentlicht: 14. Juni 2001

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 2001 an 49,51 Deutsche Mark und vom 1. Januar 2002 an 25,31406 Euro. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2001 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0191. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2001 an für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 558 Deutsche Mark und 2.235 Deutsche Mark monatlich, für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 481 Deutsche Mark und 1.922 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2001 an 22,86 Deutsche Mark und vom 1. Januar 2002 an 11,68813 Euro. § 5 Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 30. Juni 2001 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit 2,1627333 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 1,8798690 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 1,7108794 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 1,5323149 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992 1,3983364 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 1,3179779 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 1,2053113 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 1,1630133 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 1,1623917 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 1,1309137 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 1,1090379 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 1,0625355 vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 1,0597922 vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 1,0206347 vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 1,0161227 vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 1,0018262 vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 1,0018804 vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren
Veröffentlicht: 18. Juni 2001

Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren) § 1 Es werden aufgehoben: die Verordnung über Teigwaren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230), der Runderlass des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 7. Oktober 1937 - IV B 4344/37/4213 - (RMBliV. 1937 S. 1637), der Runderlass des Reichsministers des Innern vom 3. April 1939 - IV e 1048 II/38 - 4213 - (RMBliV. 1939 S. 821), der Runderlass des Reichsministers des Innern vom 26. Juni 1939 - IV e 3800/39 - 4213 - (RMBliV. 1939 S. 1380), der Runderlass des Reichsministers des Innern vom 31. Januar 1940 - IV e 8567/39 - 4235 - (RMBliV. 1940 S. 231). § 2 Teigwaren, die nach den am 25. Juni 2001 geltenden in § 1 aufgeführten Vorschriften hergestellt, behandelt oder gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in den Verkehr gebracht und nach diesem Zeitpunkt bis zum Abbau der Vorräte weiter in den Verkehr gebracht werden.
SGB III-Anpassungsverordnung 2001
Veröffentlicht: 19. Juni 2001

SGB III-Anpassungsverordnung 2001 § 1 Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 2001 an für Bemessungsentgelte, die überwiegend auf Versicherungspflichtverhältnissen im Beitrittsgebiet beruhen, 1,0156, für Bemessungsentgelte, die überwiegend auf Versicherungspflichtverhältnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stande vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0138. § 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2001 in Kraft.
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
Veröffentlicht: 9. Juli 2001

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten § 1 Eine Zustellung nach Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 160 S. 37), die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsmitgliedstaats ist. § 2 Eine Zustellung nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000, die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur in der Versandform des Einschreibens mit Rückschein zulässig.Hierbei muss das zuzustellende Schriftstück in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder es muss ihm eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt sein: Deutsch oder Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats, sofern der Adressat Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist. § 3 Eine Zustellung nach Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig. § 4 Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig: für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.