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Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
Veröffentlicht: 28. Mai 1974

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit von Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Bremen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind bei der Kataster- und Vermessungsverwaltung der Freien Hansestadt Bremen, 28 Bremen, Große Weserbrücke 4, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf "Landwirt"
Veröffentlicht: 26. Juni 1974

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf "Landwirt" § 1 Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer die notwendigen Kenntnisse hat, einen landwirtschaftlichen Betrieb selbständig zu führen, die vorkommenden landwirtschaftlichen Arbeiten selbst meisterhaft auszuführen und Auszubildende ordnungsgemäß auszubilden. § 2 Die Meisterprüfung umfaßt einen praktischen Teil einschließlich der Meisterprüfungsarbeit (Hausarbeit), einen fachtheoretischen Teil, einen wirtschaftlichen und rechtlichen Teil, einen berufs- und arbeitspädagogischen Teil. Die Prüfungsteile 2, 3 und 4 gliedern sich außerdem in Prüfungsfächer. § 3 In der praktischen Prüfung sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und ein Arbeitseinsatz durchzuführen. § 4 Die Prüfung im fachtheoretischen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: pflanzliche Produktion, tierische Produktion, Landtechnik und Arbeitswirtschaft. § 5 Die Prüfung im wirtschaftlichen und rechtlichen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: Wirtschaftslehre, Rechnungswesen, Rechts- und Sozialwesen. § 6 Die Prüfung im berufs- und arbeitspädagogischen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: Grundfragen der Berufsbildung; Planung und Durchführung der Ausbildung; der Jugendliche in der Ausbildung; Rechtsgrundlagen der Berufsbildung. § 7 Die vier Prüfungsteile sind gesondert zu bewerten.Für den praktischen Teil ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen für die Meisterprüfungsarbeit und den Arbeitseinsatz zu bilden.Für die anderen Prüfungsteile ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen für die einzelnen Prüfungsfächer zu bilden, im berufs- und arbeitspädagogischen Teil unter Einbeziehung der Bewertung für die praktische Unterweisung.Sind in einem Prüfungsfach schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen erbracht worden, so ist aus den Bewertungen für diese Leistungen das arithmetische Mittel zu bilden; schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen haben das gleiche Gewicht.Das Ergebnis der Bewertungen ist in den Prüfungsteilen, den Prüfungsfächern, der Meisterprüfungsarbeit, dem Arbeitseinsatz und der praktischen Unterweisung in Noten auszuweisen. § 8 Die Meisterprüfung kann zweimal wiederholt werden, frühestens jeweils zum nächsten regelmäßigen Prüfungstermin. § 9 Wer die Meisterprüfung bestanden hat, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Landwirtschaftsmeister" zu führen. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt 6 Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Veröffentlicht: 15. Juli 1974

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz § 1 (weggefallen) (XXXX) §§ 2 bis 5 - § 6 Ausbildungsförderung wird einem Auszubildenden geleistet, dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes bemißt, zur Deckung der Kosten der Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen Einrichtung, soweit sie den nach diesen Bestimmungen des Gesetzes maßgeblichen Bedarfssatz übersteigen. § 7 Kosten der Unterbringung sind die tatsächlich im Bewilligungszeitraum zu entrichtenden Kosten ohne Schulgeld (Heimkosten). (XXXX) §§ 8 und 9 - § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Bundessozialhilfegesetzes
Veröffentlicht: 28. Juni 1974

Verordnung zur Durchführung des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Bundessozialhilfegesetzes § 1 Behinderte Menschen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes sind Personen mit Verlust beider Beine im Oberschenkel, bei denen eine prothetische Versorgung nicht möglich ist oder die eine weitere wesentliche Behinderung haben, Ohnhänder, Personen mit Verlust dreier Gliedmaßen, Personen mit Lähmungen oder sonstigen Bewegungsbehinderungen, wenn diese Behinderungen denjenigen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen gleichkommen, Hirnbeschädigte mit schweren körperlichen und schweren geistigen oder seelischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen, Personen mit schweren geistigen oder seelischen Behinderungen, die wegen dauernder und außergewöhnlicher motorischer Unruhe ständiger Aufsicht bedürfen, andere Personen, deren dauerndes Krankenlager erfordernder Leidenszustand oder deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, daß ihre Behinderung der Behinderung der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen vergleichbar ist. Als Gliedmaße gilt mindestens die ganze Hand oder der ganze Fuß. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft.
Verordnung über die Pflichten der Besitzer von Meßgeräten
Veröffentlicht: 4. Juli 1974

Verordnung über die Pflichten der Besitzer von Meßgeräten § 1 Wer ein Meßgerät nach § 1 Abs. 1 des Eichgesetzes im geschäftlichen Verkehr oder ein Meßgerät nach § 2 Abs. 3, §§ 3 und 4 des Eichgesetzes verwendet oder bereithält, muß die Anforderungen an die Benutzung des Meßgeräts einhalten, die bei der Zulassung der Bauart oder der Art des Meßgeräts festgelegt worden sind, den Hauptstempel des Meßgeräts und, soweit vorhanden, eine zusätzliche Angabe "Geeicht bis ..." entfernen oder entwerten, sobald die Gültigkeit der Eichung nach § 3 der Eichgültigkeitsverordnung vorzeitig erloschen ist. § 2 Die Meßgeräte sind für die Eichung zu reinigen und ordnungsgemäß herzurichten.Meßgeräte, die nicht am Gebrauchsort geeicht werden, sind bei der zuständigen Behörde oder an einem von ihr angegebenen Prüfungsort zur Eichung vorzuführen und nach der Eichung dort wieder abzuholen. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer einer Vorschrift des § 1 Abs. 1 über die Anforderungen an die Benutzung von Meßgeräten oder über die Entfernung oder die Entwertung des Hauptstempels oder einer zusätzlichen Angabe, der Vorschrift des § 1 Abs. 2 über die Aufstellung oder Benutzung von Meßgeräten oder der Vorschrift des § 1 Abs. 3 über achsweises Wägen zuwiderhandelt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes BEG-Schlußgesetz
Veröffentlicht: 16. Juli 1974

Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) Art 1 Die endgültige Höhe des Steigerungsbetrages wird auf 5.940 Deutsche Mark festgesetzt. Art 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI Abs. 2 des BEG-Schlußgesetzes auch im Land Berlin. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
Veröffentlicht: 18. Juli 1974

Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder § 1 Die Aufwandsentschädigung beträgt für ganz von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellte Mitglieder von Personalräten, Gesamtpersonalräten, Bezirkspersonalräten und Hauptpersonalräten 26 Euro monatlich. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 118 des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft.
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
Veröffentlicht: 22. Juli 1974

Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes § 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist eine selbständige Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung "Umweltbundesamt" errichtet. § 2 Das Umweltbundesamt erledigt in eigener Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Umwelt, der gesundheitlichen Belange des Umweltschutzessowie des Verbraucherschutzes und der Verbraucherrechtsdurchsetzung, die ihm durch dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze zugewiesen werden.Das Umweltbundesamt hat insbesondere folgende Aufgaben: Wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministeriums Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in allen Angelegenheiten des Immissions- und Bodenschutzes, der Abfall- und Wasserwirtschaft, der gesundheitlichen Belange des Umweltschutzes, insbesondere bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei der Erforschung und Entwicklung von Grundlagen für geeignete Maßnahmen sowie bei der Prüfung und Untersuchung von Verfahren und Einrichtungen. Aufbau und Führung des Informationssystems zur Umweltplanung sowie einer zentralen Umweltdokumentation, Messung der großräumigen Luftbelastung, Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, Bereitstellung zentraler Dienste und Hilfen für die Ressortforschung und für die Koordinierung der Umweltforschung des Bundes, Unterstützung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes. § 3 Soweit im Umweltbundesamt Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erledigt werden, steht das fachliche Weisungsrecht der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde zu. § 4 - § 5 -
Verordnung über die Einfuhr von Abfällen
Veröffentlicht: 29. Juli 1974

Verordnung über die Einfuhr von Abfällen § 1 Die Genehmigung nach § 13 des Abfallbeseitigungsgesetzes ist bei der zuständigen Behörde unter Verwendung des dieser Verordnung in der Anlage als Muster beigefügten amtlichen Formulars (Antrags- und Genehmigungsformular) zu beantragen.Die Angaben müssen in deutscher Sprache gemacht werden. § 2 Die Genehmigung wird für eine einzelne Verbringung erteilt.Sie kann ohne Beschränkung auf eine einzelne Verbringung auch für eine bestimmte Zeitdauer erteilt werden, wenn dies wegen der beabsichtigten mehrfachen Verbringung von Abfällen derselben Art zweckmäßig ist und das Wohl der Allgemeinheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. § 3 Das Antrags- und Genehmigungsformular wird in Sätzen zu je ach Exemplaren erstellt.Der Antragsteller reicht sieben Exemplare bei der zuständigen Behörde ein.Im Falle der Genehmigung erhält er fünf Exemplare des Genehmigungsbescheides; diese sind bestimmt für ihn selbst, zur Übergabe durch den Beförderer bei der Grenzüberschreitung an die in § 4 genannten Dienststellen, zur Übergabe durch den Beförderer an den Abfallbeseitiger, der das Exemplar nach der Übernahme der Abfälle mit einem Annahmevermerk versieht und es der Genehmigungsbehörde übersendet, für den Beförderer, der von dem Abfallbeseitiger bei der Übergabe der Abfälle einen Annahmevermerk auf das Exemplar erhält, als Beleg für den Antragsteller, der das Exemplar von dem Beförderer zurückerhält, nachdem es entsprechend Nummer 4 mit einem Annahmevermerk des Abfallbeseitigers versehen worden ist. § 4 Die Abfälle sind bei dem Verbringen in den Geltungsbereich des Abfallbeseitigungsgesetzes bei den Zolldienststellen, im Freihafen Hamburg bei dem Freihafenamt der Freien und Hansestadt Hamburg anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.Der Beförderer hat dabei das für die Zolldienststellen oder das Freihafenamt bestimmte Exemplar des Genehmigungsbescheides unaufgefordert zu übergeben. § 5 Für Amtshandlungen der Genehmigungsbehörde werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 33 des Abfallbeseitigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.
Sechste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 18. Juli 1974

Sechste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wirdfür 1974 endgültig auf 3.796.000.000 Deutsche Markfestgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1974 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Baden auf 6,467 Berlin auf 4,300 Braunschweig auf 1,367 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,804 Hannover auf 7,731 Hessen auf 8,671 Niederbayern-Oberpfalz auf 2,576 Oberbayern auf 4,800 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,402 Oldenburg-Bremen auf 2,495 Rheinland-Pfalz auf 4,995 Rheinprovinz auf 15,888 für das Saarland auf 1,616 Schleswig-Holstein auf 3,607 Schwaben auf 2,406 Unterfranken auf 1,681 Westfalen auf 11,817 Württemberg auf 8,735 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,402 Seekasse auf 0,240. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Vierzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Qualitätsraps
Veröffentlicht: 24. Juli 1974

Vierzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Qualitätsraps § 1 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Qualitätsraps aus der Zolltarif-Nummer 12.01 auf jährlich 1.000 Tonnen einer Sorte festgesetzt. § 2 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird auf 500 Tonnen Qualitätsraps einer Sorte festgesetzt.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 3 In Ländern, in denen auf Grund des geringen Rapsanbaues die in § 1 Abs. 1 festgesetzte Mindesterzeugungsmenge nicht erreicht werden kann, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Mindesterzeugungsmenge für Erzeugergemeinschaften auf bis zu 500 Tonnen und die Mindestmenge eines Liefervertrages auf bis zu 250 Tonnen einer Sorte senken. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Pfropfreben und Edelreiser
Veröffentlicht: 24. Juli 1974

Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Pfropfreben und Edelreiser § 1 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Pfropfreben aus der Zolltarif-Nummer 06.02 B auf jährlich 2.000.000 Stück festgesetzt. § 2 Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Mindesterzeugungsmengen für Pfropfreben bis auf jährlich 1.000.000 Stück und für Edelreiser bis auf jährlich 2.000.000 Rutenteile herabsetzen, wenn die in § 1 Abs. 1 bzw. Abs. 3 festgelegte Mindesterzeugungsmenge nicht erreichbar ist. § 3 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremen
Veröffentlicht: 30. Juli 1974

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremen § 1 Die Grenze des Freihafens Bremen wird geändert.Ihr neuer Verlauf ergibt sich aus der Anlage. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Veröffentlicht: 30. Juli 1974

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Art I - Art II - Art III Die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte und Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen zugestellt worden sind, richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Art IV (weggefallen) Art V Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art VI Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen
Veröffentlicht: 29. Juli 1974

Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen § 1 Bei der amtlichen Prüfung einer Rohstoffgehaltsangabe (§ 1 Abs. 1 des Textilkennzeichnungsgesetzes) sind zur Feststellung der Rohstoffzusammensetzung von Textilerzeugnissen bei ternären Textilfasergemischen die in Anhang I der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173 S. 1) niedergelegten Bestimmungen zur Vorbereitung der Vorproben und der Analysenproben und die in Anhang I der Richtlinie des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 83 S. 1) festgelegten Vorschriften über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen anzuwenden.Hierbei tritt in Anhang I Nr. 7 der Richtlinie vom 17. Juli 1972 an die Stelle des Artikels 9 der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185 S. 16) der § 8 Abs. 1 des Textilkennzeichnungsgesetzes; in Anhang I der Richtlinie vom 26. Februar 1973 tritt im zwölften Absatz der Einleitung an die Stelle des Anhangs II der Richtlinie vom 26. Juli 1971 die Anlage 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes und in Nummer I. 6. an die Stelle des Artikels 12 (2 d) der gleichen Richtlinie der § 6 Abs. 1Nr. 5des Textilkennzeichnungsgesetzes. § 2 Zur quantitativen Analyse von ternären Textilfasergemischen hat die Prüfstelle eine geeignete Methode der quantitativen Analyse anzuwenden; dabei sind die in den Anhängen II und III der Richtlinie vom 26. Februar 1973 gegebenen Beispiele für die Berechnung der prozentualen Anteile bestimmter ternärer Fasergemische sowie für ternäre Fasergemischtypen, die mit Hilfe der in Anhang II der Richtlinie vom 17. Juli 1972 festgelegten Methoden für binäre Fasergemische analysiert werden können, zu beachten. § 3 Die Prüfstelle hat in ihrem Bericht über die Analyse alle in Anhang I der Richtlinie vom 26. Februar 1973 unter Nummer V aufgezählten Angaben aufzuführen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Textilkennzeichnungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Leipheim
Veröffentlicht: 29. Juli 1974

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Leipheim § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Leipheim wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Günzburg, Augsburger Straße 1, 8870 Günzburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg
Veröffentlicht: 29. Juli 1974

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Nürnberg wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Vermessungsamt Nürnberg, 85 Nürnberg, Flaschenhofstr. 53, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.