Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1990

Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen § 1 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Erteilung einer befristetenAufenthaltserlaubnis                                51 EUR,2.  für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligungmit einer Gesamtgeltungsdauer von längstensdrei Monaten                                        25 EUR,3.  für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligungfür einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten      40 EUR,4.  für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis         40 EUR,5.  für die befristete Verlängerung einerAufenthaltserlaubnis für einen weiterenAufenthalta) bis zu drei Monaten                              13 EUR,b) von mehr als drei Monaten                        25 EUR,6.  für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligungoder Aufenthaltsbefugnis für einen weiterenAufenthalta) bis zu drei Monaten                              13 EUR,b) von mehr als drei Monaten                        20 EUR,7.  für die Erteilung einer unbefristetenAufenthaltserlaubnis                                61 EUR,8.  für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung     71 EUR. § 2 An Gebühren für ein nationales Visum (Kategorie "D") sind zu erheben 1.  für die Erteilung eines Visums ohneZustimmung der Ausländerbehörde miteiner Geltungsdauera) bis zu drei Monaten                       20 EUR,b) von mehr als drei Monaten                 25 EUR,2.  für die Erteilung eines Visums mitZustimmung der Ausländerbehörde              25 EUR,3.  für die Erteilung eines Ausnahme-Visums(§ 58 Abs. 2 des Ausländergesetzes)          25 EUR,4.  für die Verlängerung eines Visums imBundesgebiet bis zu einerGesamtgeltungsdauer von sechs Monaten(§ 13 Abs. 2 des Ausländergesetzes)          20 EUR. § 2a An Gebühren sind zu erheben 1. a) für die Erteilung eines Transit-Visumsfür einen, zwei oder mehrmalige Aufenthalteim Flughafentransit (Kategorie "A") und füreine, zwei oder mehrmalige Einreisen zurDurchreise (Kategorie "B")                       10 EUR,b) für die Erteilung eines solchen Visums inForm eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen)      10 EUR zuzüglich1 EUR pro Person,2. a) für die Erteilung eines Visums für einenAufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr füreine, zwei oder mehrmalige Einreisen(Kategorie "C1")                                 25 EUR,b) für die Erteilung eines solchen Visums inForm eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen)für eine oder zwei Einreisen                     30 EUR zuzüglich1 EUR pro Person,c) für die Erteilung eines solchen Visums inForm eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen)für mehrmalige Einreisen                         30 EUR zuzüglich3 EUR pro Person,3. für die Erteilung eines Visums für einenAufenthalt von 31 bis zu 90 Tagen im Halbjahr(Kategorie "C2")a) für eine Einreise                                30 EUR,b) für zwei oder mehrmalige Einreisen               35 EUR,4. für die Erteilung eines Visums für einenAufenthalt bis zu 90 Tagen im Halbjahrfür mehrmalige Einreisena) mit einer Gültigkeitsdauer von einemJahr (Kategorie "C3")                            50 EUR,b) mit einer Gültigkeitsdauer von mehrals einem Jahr bis zu fünf Jahren(Kategorie "C4")                                 50 EUR zuzüglich30 EUR für jedesweitere Jahr,5. für die Erteilung eines Ausnahme-Visums füreinen Aufenthalt oder eine Einreisea) bei einem Transit-Visum(Kategorie "A" und "B")                          20 EUR,b) bei einem Transit-Visum(Kategorie "A" und "B") inForm eines Sammelvisums(5 bis 50 Personen)                              20 EUR zuzüglich2 EUR pro Person,c) bei einem Visum für einen Aufenthaltbis zu 30 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1")     40 EUR,d) bei einem Visum für einen Aufenthaltbis zu 30 Tagen im Halbjahr(Kategorie "C1") in Form einesSammelvisums (5 bis 50 Personen)                 50 EUR zuzüglich2 EUR pro Person,6. für die Verlängerung der Nutzungsdauer einesVisums im Bundesgebiet für einen Aufenthaltbis zu 30 bzw. 90 Tagen im Halbjahr(Kategorie "C1", "C2", "C3" und "C4")die in den Nummern2, 3, 4 und 5Buchstaben c und dbestimmten Gebühren. Die Gebühren werden entsprechend erhoben für die Erteilung und Verlängerung eines räumlich beschränkten Schengen-Visums. § 3 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Erteilung einer Duldung              20 EUR,2.  für die Erneuerung einer Duldung             13 EUR,3.  für die Befristung nach § 8 Abs. 2Satz 3 des Ausländergesetzes                 25 EUR,4.  für die Erteilung einerBetretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 desAusländergesetzes)                           25 EUR,5.  für die Aufhebung oder Änderung einerAuflage zur Aufenthaltsgenehmigungauf Antrag                                   25 EUR,6.  für die Aufhebung oder Änderung einerAuflage zur Duldung auf Antrag               15 EUR,7.  für die Bescheinigung des Aufenthaltsrechtsoder die Erteilung sonstigerBescheinigungen auf Antrag                    8 EUR,8.  für die Ausstellung derAufenthaltsgenehmigung oder der Duldungauf besonderem Blatt                          8 EUR,9.  für die Übertragung vonAufenthaltsgenehmigung                        8 EUR,10. für die Anerkennung einerVerpflichtungserklärung (§§ 84, 82des Ausländergesetzes)                       20 EUR,11. für die Bestätigung einerReisendenliste für nach demEuropäischen Gemeinschaftsrecht nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländerausgestellt nach Maßgabe des Artikels 1Abs. 1 oder Artikel 2 des in § 4 Abs. 3der Verordnung zur Durchführung desAusländergesetzes bezeichneten Beschlussesdes Rates der Europäischen Union vom30. November 1994                             5 EUR pro Person. § 4 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Ausstellung eines Reisedokuments(§ 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnungzur Durchführung des Ausländergesetzes)oder eines Reiseausweises fürFlüchtlinge oder für Staatenlose             25 EUR,2.  für die Verlängerung eines Reisedokumentsoder eines Reiseausweises fürFlüchtlinge oder für Staatenlose             15 EUR,3.  für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte(§ 14 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnungzur Durchführung des Ausländergesetzes)mit einer Gültigkeitsdauera) bis zu einem Jahr                         20 EUR,b) bis zu zwei Jahren                        25 EUR,4.  für die Verlängerung einer Grenzgängerkarteuma) bis zu einem Jahr                         10 EUR,b) bis zu zwei Jahren                        15 EUR,5.  für die Ausstellung eines Reiseausweisesals Paßersatz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 derVerordnung zur Durchführung desAusländergesetzes)                           20 EUR,6.  für die Ausstellung oder Verlängerungeines Passierscheins (§ 14 Abs. 1 Nr. 4der Verordnung zur Durchführung desAusländergesetzes)                           10 EUR,7.  für die Ausstellung oder Verlängerungeines Landgangsausweises (§ 14 Abs. 1Nr. 5 der Verordnung zur Durchführungdes Ausländergesetzes)                        8 EUR,8.  für die Ausstellung oder Verlängerungeines Ausweises für den kleinenGrenzverkehr oder den Touristenverkehr(§ 14 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zurDurchführung des Ausländergesetzes)mit einer Gültigkeitsdauera) bis zu drei Monaten                        8 EUR,b) von mehr als drei Monaten                 15 EUR,9.  für die Änderung oder Umschreibungeines der in den Nummern 1 bis 8bezeichneten Ausweise                         8 EUR. § 5 An Gebühren sind zu erheben 1.  für die Erteilung eines Ausweisersatzes(§ 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes)          15 EUR,2.  für die Verlängerung einesAusweisersatzes                               8 EUR,3.  für die Bescheinigung derRückkehrberechtigung zusammen mit einerAusnahme von der Paßpflicht für denGrenzübertritt (§ 24 der Verordnung zurDurchführung des Ausländergesetzes)          15 EUR,4.  für die Ausnahme von der Paßpflichtnach § 9 Abs. 2 des Ausländergesetzes        15 EUR. § 6 Gebühren sind zu erheben für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums, Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung oder Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose in Höhe der Hälfte der in den §§ 1, 3 Nr. 5 und in § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie in voller Höhe der in den §§ 2 und 2a für die beantragte Amtshandlung bestimmten Gebühr. § 7 Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren zu erheben in Höhe der Hälfte der in den §§ 1 bis 4 Abs. 1 und §§ 5 und 6 Abs. 1 bestimmten Gebühren. Die Gebühr für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes beträgt 18 EUR. § 8 An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen 1.  die Ablehnung einer gebührenpflichtigenAmtshandlung die Hälfte derfür die Amtshandlung nach den §§ 1 bis 5und 7 zu erhebenden Gebühr,2.  eine Bedingung, eine Auflage odereine sonstige Beschränkung derAufenthaltsgenehmigung oder der Duldung      40 EUR,3.  die Ausweisung                               51 EUR,4.  die Abschiebungsandrohung                    46 EUR,5.  eine Rückbeförderungsverfügung(§ 73 des Ausländergesetzes)                 51 EUR,6.  eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung(§ 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 desAusländergesetzes)                           51 EUR,7.  die Anordnung einer Sicherheitsleistung(§ 82 Abs. 5 des Ausländergesetzes)          51 EUR,8.  einen Leistungsbescheid (§ 83 Abs. 4 desAusländergesetzes)                           51 EUR. § 9 Von den Gebühren nach den §§ 1, 2 Nr. 1 und 2, § 2a Nr 1 bis 4, § 3 Nr. 9 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 sind befreit Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie Elternteile minderjähriger Deutscher, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (BGBl. 1993 II S. 266) sowie ihre Ehegatten und Verwandten in auf- und absteigender Linie, auch soweit sie nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind. § 10 Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können, sind von den Gebühren befreit für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung, die befristete Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, die Erteilung oder Erneuerung einer Duldung, die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung, die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung auf besonderem Blatt, die Übertragung einer Aufenthaltsgenehmigung, die Ausstellung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1, 2 und 4 bezeichneten Amtshandlungen; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden. § 11 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung und eine geringere Bemessung von Gebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.