Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
Veröffentlicht: 11. November 1952

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst § 1 Die Bundesrepublik Deutschland errichtet die nicht rechtsfähige Anstalt "Deutscher Wetterdienst".Sie ist dem Bundesminister für Verkehr unterstellt. § 2 - § 3 Aufgabe der Anstalt ist es, die meteorologischen Erfordernisse insbesondere auf den Gebieten des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft, des Bauwesens und des Gesundheitswesens für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin zu erfüllen, die meteorologische Sicherung der Seefahrt und der Luftfahrt zu gewährleisten, die Atmosphäre auf radioaktive Beimengungen und deren Verfrachtung zu überwachen, durch Forschungsarbeiten die Erkenntnisse auf dem Gebiet der Meteorologie zu fördern, an der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie teilzunehmen und die sich daraus ergebenden internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Wetterdienstes und des Wetternachrichtendienstes zu erfüllen. § 4 Die Anstalt wird von dem Präsidenten geleitet. § 5 Der Verwaltungsbeirat soll die Zusammenarbeit aller am Wetterdienst beteiligten Bundes- und Landesbehörden gewährleisten. § 6 Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirates des Deutschen Wetterdienstes ist es, die notwendige enge Zusammenarbeit und die zweckmäßige Verbindung zwischen dem Deutschen Wetterdienst und den außerhalb des Deutschen Wetterdienstes arbeitenden Kräften in wissenschaftlichen Angelegenheiten zu ermöglichen. § 7 Verwaltungsangehörige der Anstalt sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter.Die Beamten der Anstalt sind unmittelbare Bundesbeamte.Oberste Dienstbehörde ist der Bundesminister für Verkehr. § 8 Die Ausgaben für die Versorgung trägt der Bund. § 9 Wer die von der Anstalt der Allgemeinheit zugänglich gemachten Berichte durch Rundfunk, Presse oder auf sonstige Weise verbreitet oder wer besondere Leistungen der Anstalt in Anspruch nimmt, ist ihr gegenüber gebührenpflichtig.Die Verbreitung ist nur unter Angabe der Quelle statthaft. § 10 Eigentums- und sonstige Vermögensrechte des Deutschen Reiches, die bis zum 8. Mai 1945 überwiegend für Zwecke des Reichswetterdienstes bestimmt waren und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Zwecken der in§ 2 Satz 1 und 2genannten Wetterdienste dienten, sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 Vermögen des Bundes.Entsprechendes gilt für Eigentums- und sonstige Vermögensrechte des Deutschen Reiches, die nach dem 8. Mai 1945 überwiegend für Aufgaben und Zwecke der in§ 2 Satz 1 und 2genannten Wetterdienste bestimmt worden sind, unbeschadet des Anspruchs eines Landes auf Übertragung von Verwaltungs- oder Heimfallvermögen im Sinne von Artikel 134 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes.Eigentums- und sonstige Vermögensrechte der Länder und der Körperschaft "Deutscher Wetterdienst in der US-Zone", die nach dem 8. Mai 1945 überwiegend für Aufgaben und Zwecke der in§ 2 Satz 1 und 2genannten Wetterdienste bestimmt worden sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögen des Bundes.Eigentums- und sonstige Vermögensrechte des Saarlandes, die am 31. Dezember 1959 überwiegend für Aufgaben und Zwecke des Wetterdienstes des Saarlandes bestimmt sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1960 Vermögen des Bundes. § 11 Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen auch Eigentums- und sonstige Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind. § 12 Die Bestimmungen des § 10 gelten nicht für Eigentums- und sonstige Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisationen weggenommen worden sind. § 13 Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und an Rechten, die unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, bleiben bestehen. § 14 Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zur tatsächlichen Übernahme der in § 10 genannten Vermögenswerte auf die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder auf den Bund von den Ländern in bezug auf Eigentums- und Vermögensrechte gemacht worden sind, die unter die Bestimmungen des § 10 fallen, wird nicht geleistet.Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von ihnen erzielte Erträge.Für Erlöse, die einem Lande aus der Veräußerung von Vermögenswerten zugeflossen sind, gilt § 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 467). § 15 Der Bundesminister für Verkehr ist berechtigt, von allen seit dem 8. Mai 1945 mit der Verwaltung von Eigentum und sonstigen Vermögenswerten der in § 10 bezeichneten Art befaßten Stellen Auskunft zu verlangen und Einsicht in die Akten und Unterlagen zu nehmen.Das gleiche Recht hat der Bundesrechnungshof. § 16 Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 10 dem Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von dem Präsidenten der Anstalt oder seinem Vertreter zu stellen.Der Antrag muß von dem Präsidenten der Anstalt oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück zum Vermögen des Bundes gehört.Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Deutscher Wetterdienst)". § 17 Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß oder in Ausführung der §§ 10 bis 16 dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben.Bare Auslagen bleiben außer Ansatz. § 18 Der Bund tritt, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 10 bis 17, mit Wirkung vom 1. April 1952 in die Rechte und Pflichten der in§ 2 Satz 1 und 2genannten Wetterdienste ein.Das gilt jedoch nicht für fortdauernde und einmalige Ausgaben, die nach der Reichshaushaltsordnung dem Rechnungsjahr 1951 zuzurechnen sind.Diese Ausgaben sind beim Deutschen Wetterdienst in der US-Zone von dessen bisherigen Trägern und bei den LandeswetterdienstenBaden,Rheinland-Pfalz undWürttemberg-Hohenzollernvon diesen Ländern zu tragen. § 19 Der Bundesminister für Verkehr erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. § 20 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin.