Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 14. Januar 1963

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für das der Binnenfischerei, der Teichwirtschaft und der Fischzucht gewidmete Vermögen (Fischereivermögen) ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Der Wert des Fischereivermögens ist nach Fischerei-Betriebsarten zu ermitteln.Es gelten als Seenfischereibetriebe solche Betriebe, in denen der Fischfang auf nicht ablaßbaren Binnenseen, Flußfischereibetriebe solche Betriebe, in denen der Fischfang auf nicht ablaßbaren fließenden Wasserläufen oder auf Kanälen, Teichbetriebe solche Betriebe, in denen die Abfischung durch Ablassen des Wassers der Teiche, Aalfangbetriebe solche Betriebe, in denen der Fischfang nur mit Aalfangkästen, die nicht zu den unmittelbar anschließenden Fischereibetrieben gehörten, Fischzuchtbetriebe solche Betriebe, in denen die Fischzucht nur in Bruträumen ohne Verbindung mit Betriebsarten der Nummern 1 bis 4 betrieben worden ist.Voraussetzung für die Zurechnung zu einem Seenfischerei-, Flußfischerei- oder Aalfangbetrieb ist, daß der Fischfang auf Grund von Fischereiberechtigungen (§ 3) ausgeübt worden ist. § 3 Für die Zurechnung zu einem Seenfischerei-, Flußfischerei- oder Aalfangbetrieb ist es unerheblich, ob die Fischereiberechtigung dem Inhaber als Ausfluß seines Grundeigentums, als grundstücksgleiches Recht oder als ein verliehenes besonderes Recht zustand.Als Inhaber der Fischereiberechtigung gilt, wer darüber verfügungsberechtigt war (Fischereiberechtigter). § 4 Für die der Wertermittlung zugrunde zu legenden Bemessungsgrößen sind maßgebend bei Seenfischereibetrieben die Hektarzahl der Wasserfläche der Fischereiberechtigung auf den einzelnen Seen oder Seenteilen bei mittlerem Wasserstand, bei Flußfischereibetrieben vorbehaltlich von Absatz 2 die Kilometerzahl der Länge der Fischereiberechtigung auf dem Wasserlauf, getrennt für jedes Ufer, an dem die Fischereiberechtigung bestand, bei Teichbetrieben die Hektarzahl der Wasserflächen der ablaßbaren Teiche und der Grundflächen der nicht bespannten Teiche, bei Aalfangbetrieben der rechnerische Ansatz von vier Hektar Wasserfläche oder von vier Kilometer Wasserlauf mit einer Uferseite für das an den Aalfangkasten oberhalb unmittelbar anschließende Gewässer.Bei mehreren Aalfangkästen ist der rechnerische Ansatz auf die einzelnen Kästen aufzuteilen, wenn dasselbe Gewässer an die Kästen oberhalb unmittelbar anschloß und die Kästen verschiedenen Fischereiberechtigten gehörten. § 5 Der Ersatzeinheitswert des Fischereibetriebs wird ermittelt aus dem Regelwert nach §§ 13 und 14 sowie den Wertansätzen nach §§ 15 und 17. § 6 Zur Berücksichtigung der Ertragsfähigkeit nach den natürlichen Ertragsbedingungen und den Preisverhältnissen werden für die einzelnen Betriebsarten Ausgangszahlen für das Wertverhältnis (Ertragsrichtzahlen) gebildet; dabei ist die mittlere Ertragsfähigkeit bei jeder Betriebsart und jeweils gleicher Bemessungsgröße in den deutschen Ostgebieten, bezogen auf die Bemessungsgrößeneinheit ein Hektar Wasserfläche (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3) oder ein Kilometer Flußlänge auf einem Ufer (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) mit der Ertragsrichtzahl 100 angesetzt. § 7 Der Wertermittlung sind die auf die Bemessungsgrößeneinheit (§ 6 Abs. 1) bezogenen mittleren Ertragsrichtzahlen zugrunde zu legen, die für die in der Anlage 1 bezeichneten Gebietsbereiche festgelegt sind (Gebiets-Ertragsrichtzahlen).Die Festlegung der Gebiets-Ertragsrichtzahlen für weitere Bereiche der Vertreibungsgebiete bleibt der Regelung durch besondere Rechtsverordnung der Bundesregierung vorbehalten. § 8 Zur Durchführung der Wertberechnung wird innerhalb eines Gebiets (§ 7) für jeden Fischereibetrieb (§ 2 Abs. 1) oder für jeden Betriebsteil (§ 2 Abs. 3) entsprechend seiner Ertragsfähigkeit im Sinne des § 6 die Einzel-Ertragsrichtzahl angewandt.Im Gebietsbereich sind die Einzel-Ertragsrichtzahlen bei jeder Betriebsart so anzusetzen, daß ihr gewogener Durchschnitt der Gebiets-Ertragsrichtzahl entspricht.Die Einzel-Ertragsrichtzahlen sind auf ganze Zahlen nach oben abzurunden. § 9 Zur Berücksichtigung der mit der Größe der Wasserfläche (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) eines Sees zusammenhängenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird für jeden See die Größenrichtzahl aus Anlage 2 entnommen, die sich nach der Hektarzahl seiner Wasserfläche bestimmt.Maßgebend ist die Wasserfläche des ganzen Sees auch dann, wenn sich die Fischereiberechtigung oder die rechnerisch anzusetzende Wasserfläche (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4) nur auf einen räumlichen Teil der Wasserfläche oder auf einen ideellen Anteil erstreckt. § 10 Zur Berücksichtigung der mit der Länge der einzelnen Fischereiberechtigung auf einem Wasserlauf (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) zusammenhängenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird für jede Fischereiberechtigung der Fluß-Kilometersatz aus Anlage 3 entnommen, der sich nach der Einzel-Ertragsrichtzahl des Wasserlaufs und der auf eine Uferseite bezogenen Kilometerzahl der Länge der einzelnen Fischereiberechtigung bestimmt.Maßgebend ist die Kilometerzahl der Längenausdehnung der Fischereiberechtigung.Bei ideellen Anteilen an einer Fischereiberechtigung ist die maßgebende Kilometerzahl nach dem Verhältnis der Anteile auf die Beteiligten aufzuteilen. § 11 Zur Berücksichtigung der mit der Größe der Wasserflächen und Grundflächen der Teiche (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) eines Teichbetriebs zusammenhängenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird für jeden Teichbetrieb die Größenrichtzahl aus Anlage 4 entnommen, die sich nach der Hektarzahl der Wasserflächen aller seiner ablaßbaren Teiche und der Grundflächen seiner nicht bespannten Teiche bestimmt. § 12 War die Entfernung der Fischereibetriebe von der Verladestelle der Eisenbahn größer als acht Kilometer, sind die Hektarsätze oder die Kilometersätze für jede angefangenen oder vollen zwei Kilometer Mehrentfernung um ein vom Hundert zu kürzen, jedoch um nicht mehr als 20 vom Hundert. § 13 Der Regelwert wird ermittelt, indem vervielfacht wird bei Seenfischereibetrieben die anzusetzende Hektarzahl der Wasserfläche (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) mit dem Seen-Hektarsatz (§§ 9 und 12), bei Flußfischereibetrieben die anzusetzende Kilometerzahl der Wasserlauflänge (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2) mit dem Fluß-Kilometersatz (§§ 10 und 12), bei Teichbetrieben die Hektarzahl der Wasserflächen und Grundflächen der Teiche (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) mit dem Teich-Hektarsatz (§§ 11 und 12), bei Aalfangbetrieben die rechnerisch anzusetzende Hektarzahl der Wasserfläche oder Kilometerzahl der Wasserlauflänge (§ 4 Abs. 1 Nr. 4) mit dem maßgebenden Seen-Hektarsatz oder Fluß-Kilometersatz, bei Küchenfischereiberechtigungen (§ 4 Abs. 4) die rechnerisch anzusetzende Hektarzahl der Wasserfläche oder Kilometerzahl der Wasserlauflänge mit 25 vom Hundert des Seen-Hektarsatzes oder Fluß-Kilometersatzes, der für die durch die Küchenfischerei eingeschränkte Fischereiberechtigung maßgebend ist. § 14 Der Seen-Hektarsatz (§§ 9 und 12), der Fluß-Kilometersatz (§§ 10 und 12) und der Teich-Hektarsatz (§§ 11 und 12) umfassen die Wertanteile für die folgenden Betriebsbestandteile: Wirtschaftsgebäude ausschließlich der Wohnräume für das Betriebspersonal, fischerei- oder teichwirtschaftliche Geräte, bei Seenfischerei-, Flußfischerei- und Aalfangbetrieben Fischereiberechtigung, bei Teichbetrieben Fischbestand im Wasser vor der Abfischung sowie Grund und Boden einschließlich der mit ihm fest verbundenen Einrichtungen für den Wasserzulauf und -ablauf. Der Wertansatz für die fischerei- oder teichwirtschaftlichen Nebennutzungen ist in den Hektar- und den Kilometersätzen mitenthalten. § 15 Wohngebäude oder Wohngebäudeteile des Betriebspersonals sind in den Fischereibetrieb nur dann einzubeziehen, wenn das Betriebspersonal ausschließlich im Fischereibetrieb beschäftigt gewesen ist.Der Wertansatz ist nach dem für Mietwohngrundstücke maßgebenden Flächenwertverfahren der 5. FeststellungsDV vom 17. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 777),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 341),zu ermitteln. § 16 Das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil einschließlich der zu dem Gebäude gehörenden Grundstücksflächen (Hofraum, Gebäudefläche, Hausgarten) gehört nicht zum Fischereivermögen. § 17 Der Wertansatz für betriebseigene Fischerei-Nebenbetriebe ist nach den Vorschriften der 6. FeststellungsDV vom 23. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 133),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 88),zu ermitteln.Übersteigt der Wert des Zukaufs von Erzeugnissen 30 vom Hundert des Wertansatzes der Erzeugung aus dem eigenen Fischereibetrieb, unterbleibt eine Einbeziehung als Nebenbetrieb in den Fischereibetrieb. § 18 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin. § 19 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.