Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 15. Mai 1970

Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes § 1 Ist für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens und für das aus einer Gewerbeberechtigung bestehende Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 1035) ein Einheitswert auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Schadenseintritt nicht festgestellt worden oder nicht mehr bekannt oder ist für Betriebsvermögen ein Einheitswert auf einen Feststellungszeitpunkt nach dem 1. Januar 1952 festgestellt worden, ist ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Für die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts der wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie des § 3 die Vorschriften der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 23. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 133),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 823),entsprechend anzuwenden. § 3 Bei der Anwendung des § 11 Abs. 1 der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes ist für nach dem 1. Januar 1945 liegende Feststellungszeitpunkte bei den Beschäftigtenzahlen, dem Gesamtumsatz und den Reineinkünften das letzte Kalenderjahr oder das entsprechende Wirtschaftsjahr vor der Schädigung maßgebend.Für nach dem 1. Januar 1949 liegende Feststellungszeitpunkte ist der Gesamtumsatz des Kalenderjahrs (Wirtschaftsjahrs) 1948 maßgebend; führt die Anwendung des Gesamtumsatzes dabei zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen oder ist der Betrieb erst nach dem 1. Januar 1949 gegründet worden, ist von dem Betriebsmerkmal Gesamtumsatz nicht auszugehen. § 4 Für die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts für das aus einer Gewerbeberechtigung bestehende Vermögen sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 356),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 818),entsprechend anzuwenden. § 5 Die Ersatzeinheitswerte sind je nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts in Reichsmark oder Mark in einer anderen Währung des Schadensgebiets festzustellen.In den Verordnungen zur Ermittlung von Ersatzeinheitswerten des Betriebsvermögens (Sechste Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes), der Gewerbeberechtigungen (Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes) und in dieser Verordnung tritt je nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts an die Stelle der Währungseinheit Reichsmark die Währungseinheit Mark in der Währung des Schadensgebiets. § 6 Die in der Sechsten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes gelten entsprechend dem dort festgelegten Inhalt, Zweck und Ausmaß auch für diese Verordnung. § 7 Verweisungen auf die Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung. § 8 - § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 48 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 § 8 tritt mit Wirkung vom Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in Kraft.Im übrigen tritt die Verordnung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.