Gesetz zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus
Veröffentlicht: 16. August 1980

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden internationalen Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden vorläufig zu regeln und zu fördern, um damit auf der Grundlage der Freiheit der Hohen See und ohne Beanspruchung von Hoheitsrechten über den Tiefseeboden und seine mineralischen Rohstoffe zur Erschließung dieser Rohstoffe zum Wohle aller Völker beizutragen, den Interessen Dritter an der Nutzung des Tiefseebodens und des Meeres Rechnung zu tragen sowie auf die Meeresumwelt Rücksicht zu nehmen, Leben, Gesundheit und Sachgüter gegen Gefahren, die sich aus dem Tiefseebergbau ergeben, zu schützen. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufsuchung die planmäßige Untersuchung eines Feldes auf dem Tiefseeboden mit dem Ziel der Bestimmung einer Lagerstätte sowie der für die Gewinnung bedeutsamen Umstände; als Aufsuchung gilt auch das Nehmen von Proben mineralischer Rohstoffe, die für die Entwicklung, Herstellung oder Erprobung von Verarbeitungsanlagen erforderlich sind.Die Forschungstätigkeit auf dem Tiefseeboden zu wissenschaftlichen Zwecken sowie die Vornahme von Fördertests gelten nicht als Aufsuchung; Gewinnung das Lösen oder Freisetzen erheblicher Mengen von mineralischen Rohstoffen mit dem Ziel ihrer wirtschaftlichen Nutzung einschließlich ihrer Aufbereitung, sofern diese auf See vorgenommen wird; Förderung die Aufsuchung und Gewinnung; Tiefseeboden der Meeresgrund und die damit unmittelbar verbundenen Schichten außerhalb von Gebieten, für welche die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte beansprucht oder Hoheitsrechte anderer Staaten anerkennt; Mineralische Rohstoffe Ablagerungen und Ansammlungen von Mineralaggregaten, die Mangan, Nickel, Kobalt oder Kupfer in mehr als nur Spuren enthalten. § 3 Die Förderung von mineralischen Rohstoffen vom Tiefseeboden ist Gebietsansässigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes) nur erlaubt, wenn entweder nach diesem Gesetz oder durch einen die Gegenseitigkeit gewährenden Staat (§ 14) eine Berechtigung erteilt worden ist. § 4 Die Berechtigung zur Aufsuchung wird durch eine Erlaubnis erteilt.Sie gewährt das ausschließliche Recht, die Aufsuchung zu betreiben und das Eigentum an den mineralischen Rohstoffen zu erwerben, die für die Entwicklung, Herstellung oder Erprobung von Verarbeitungsanlagen erforderlich sind. § 5 Gebietsansässigen ist die Berechtigung zu erteilen, solange mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland kein internationales Übereinkommen über den Tiefseebergbau in Kraft getreten ist, das den Vertragsstaaten die Erteilung von Berechtigungen untersagt, und wenn für das Feld oder Teile von ihm nach diesem Gesetz oder nach den Vorschriften eines die Gegenseitigkeit gewährenden Staates keine Berechtigung und kein Antrag auf eine Berechtigung vorliegen, der Antragsteller auf Grund seiner Kenntnisse, Erfahrungen und finanziellen Mittel sowie seiner Zuverlässigkeit die Gewähr für eine geordnete, auch die Belange der Betriebssicherheit und des Arbeitsschutzes wahrende Förderung bietet, nicht zu befürchten ist, daß durch die Förderung die Rechte Dritter an der Ausübung der anderen Freiheiten der Hohen See oder die Meeresumwelt wesentlich beeinträchtigt werden oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden. § 6 Betreibt ein Gebietsansässiger im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Aufsuchung, so kann er sie fortsetzen.Er hat jedoch binnen dreier Monate nach dem Inkrafttreten die Erlaubnis zu beantragen. § 7 Gehen für dasselbe Feld oder dieselben Teile eines Feldes mehrere Anträge ein, so entscheidet die zeitliche Reihenfolge des Eingangs über den Vorrang.Der Vorrang besteht jedoch nur, wenn der Antrag ausreichende Angaben enthält, die eine Überprüfung der wesentlichen Berechtigungsvoraussetzungen nach § 5 erlauben. § 8 Mit dem Antrag auf eine Berechtigung ist ein Arbeitsprogramm vorzulegen.In ihm ist das Vorhaben zu beschreiben, insbesondere sind der Zeitplan, die Fördermethode und die Vorkehrungen zum Schutz der Meeresumwelt anzugeben.Wird eine Bewilligung beantragt, sind außerdem Angaben zur Beschaffenheit des beantragten Bewilligungsfeldes, zur Art, Lage und Menge der Rohstoffvorkommen, zu den Produktionszielen sowie zum Zeitplan für die Gewinnung zu machen. § 9 Für die Erteilung von Berechtigungen ist der Bundesminister für Wirtschaft zuständig. § 10 Die Gültigkeitsdauer einer Erlaubnis beträgt zehn Jahre, die einer Bewilligung zwanzig Jahre.Sie kann auf begründeten Antrag im Fall der Erlaubnis um jeweils bis zu fünf Jahren, im Fall der Bewilligung um jeweils bis zu zehn Jahren verlängert werden. § 11 Die Übertragung der Berechtigung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft zulässig.Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 5 erfüllt sind und der Dritte die mit der Berechtigung verbundenen Nebenbestimmungen anerkennt. § 12 Der Inhaber einer Bewilligung hat jährlich für die in dem jeweiligen Jahr aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen mineralischen Rohstoffe eine Förderabgabe an den Bund zu entrichten. § 13 Aus den nach § 12 entrichteten Abgaben wird ein Sondervermögen gebildet, das von der Bundesregierung treuhänderisch verwaltet wird.Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Sondervermögen der internationalen Meeresbodenbehörde zu übertragen, nachdem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein internationales Übereinkommen über den Tiefseebergbau in Kraft getreten ist.Bis zur Übertragung wird das Sondervermögen entwicklungspolitisch wirksam angelegt. § 14 Die Bundesrepublik Deutschland wird die von einem anderen Staat mitgeteilten Anträge und Berechtigungen anerkennen, wenn und solange dieser Staat den Tiefseebergbau in einer von diesem Gesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen nicht wesentlich abweichenden Weise regelt und die nach diesem Gesetz gestellten Anträge und erteilten Berechtigungen anerkennt. Der Staat, für den diese Voraussetzungen vom Bundesminister für Wirtschaft festgestellt worden sind, gilt als Gegenseitigkeit gewährender Staat im Sinne dieses Gesetzes. § 15 Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 16 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Durchführung dieses Gesetzes zu regeln, insbesondere Vorschriften über das Verfahren bei der Erteilung von Berechtigungen und bei der Anerkennung ausländischer Berechtigungen und Anträge sowie über die Entstehung, Ermittlung, Erhebung, Fälligkeit, Verzinsung, Beitreibung und Verjährung der Förderabgabenschuld zu erlassen. § 17 Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung die für die Überwachung erforderlichen Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß die Förderung in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften erfolgt.Insbesondere kann er zu diesem Zweck Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten anordnen. § 18 Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einzelfall die Maßnahmen anordnen, die zur Wahrung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 geschützten Belange erforderlich sind.Wird die Förderung nach § 3 Abs. 1 ohne Berechtigung ausgeübt, so kann der Bundesminister für Wirtschaft ihre Fortsetzung untersagen. § 19 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Berechtigung nach § 3 Abs. 1 mineralische Rohstoffe vom Tiefseeboden fördert, einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 5 zuwiderhandelt, einer Rechtsverordnung nach § 16 oder § 17 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 20 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnete Handlung begeht und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. § 21 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 22 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.