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Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
Veröffentlicht: 23. Juni 1992

Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung § 1 Abweichend von § 53 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. März 1992 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, können Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, die vor dem 1. Juli 1992 in der Gestaltung nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung hergestellt worden sind, bis zum 1. Juli 1994 anstelle von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1993 und 1994
Veröffentlicht: 25. Juni 1992

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1993 und 1994 § 1 Für die Jahre 1993 und 1994 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) eingeführt. § 2 Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt im Jahre 1993    am Sonntag, dem 28. März, undim Jahre 1994    am Sonntag, dem 27. März, um 2 Uhr.Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. § 3 Von der am Ende der Sommerzeit am 26. September 1993 und am 25. September 1994 doppelt erscheinenden Stunde von 2 Uhr bis 3 Uhr werden die erste Stunde als 2 A und die zweite Stunde als 2 B bezeichnet. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
Veröffentlicht: 26. Juni 1992

Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR § 1 Diese Verordnung gilt für die nicht in die Rentenversicherung überführten Leistungen nach den Sonderversorgungssystemen der Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Erfaßt sind die Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (Versorgungsleistungen) sowie Empfänger solcher Leistungen (Versorgungsempfänger). § 2 Einkommen von Versorgungsempfängern wird auf Versorgungsleistungen angerechnet. § 3 Maßgebend ist das monatliche Einkommen; mehrere zu berücksichtigende Einkommen sind zusammenzurechnen. Ausländisches Einkommen ist nach § 17a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch umzurechnen. Das monatliche Einkommen ist in entsprechender Anwendung des § 18b Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu kürzen (Nettoeinkommen). § 4 Einkommensänderungen sind vom 1. Januar eines jeden Kalenderjahres an zu berücksichtigten.Dies gilt nicht für die Änderung des Einkommens nach § 3 Abs. 3 Satz 2. § 5 Anrechnungsfrei sind folgende Vomhundertsätze des Nettoeinkommens: - Übergangsrente 77,5 vom Hundert, - befristete erweiterte Versorgung 30 vom Hundert, - Vorruhestandsgeld 30 vom Hundert, - Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen 25 vom Hundert, - Invalidenteilrente 45 vom Hundert, mindestens jedoch der Betrag, der bei Anspruch auf diese Leistung nach § 11 Abs. 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes am 1. Januar 1992 anrechnungsfrei war oder gewesen wäre. § 6 Die Versorgungsleistung ruht in Höhe des Betrages, um den das anrechenbare Einkommen den Anrechnungsfreibetrag übersteigt.Die Anrechnung von Einkommen hat Vorrang vor einer Anrechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. § 7 Die Versorgungsleistungen stehen unter dem Vorbehalt, daß die sich aufgrund von Einkommensanrechnungen ergebenden Überzahlungen zurückzuzahlen sind. Dies gilt auch für die Anrechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und für den Wegfall der Versorgungsleistung mit Beginn einer Rente wegen Alters oder wegen Vollendung des 65. Lebensjahres sowie für den Wegfall aufgrund des § 13 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. § 8 Für die Mitwirkungspflichten des Versorgungsempfängers und die Folgen fehlender Mitwirkung gelten die §§ 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. § 8a Den Renten wegen Alters oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Sinne der §§ 6 bis 8 stehen ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art gleich. § 9 Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsleistungen einschließlich der Aufrechnung und Verrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. § 10 (weggefallen) § 11 (Inkrafttreten)
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt
Veröffentlicht: 25. Juni 1992

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt) § 1 Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von neuen einfachen Druckbehältern auf dem Markt. § 2 Einfache Druckbehälter, deren Druckinhaltsprodukt PS x V mehr als 50 bar x l beträgt, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den in Anhang I der Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12), angegebenen wesentlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen und bei ordnungsgemäßer Anbringung und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßem Betrieb die Sicherheit von Benutzern oder Dritten sowie Haustieren und Gütern nicht gefährden. § 3 Ein in § 2 Absatz 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG und der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 versehen ist, durch die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß die Anforderungen der Absätze 3 und 4 erfüllt sind und er seinen Verpflichtungen gegenüber der notifizierten Stelle nachgekommen ist. § 4 Die Angaben nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2009/105/EG sowie im Falle des § 3 Abs. 1 auch die CE-Kennzeichnung müssen sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Behälter oder einem Kennzeichnungsschild angebracht sein, das nicht vom Behälter abgenommen werden kann. § 5 Ein in § 2 Absatz 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihm eine vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2009/105/EG in deutscher Sprache beigefügt ist. § 6 - § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 oder § 5 einen dort genannten Behälter auf dem Markt bereitstellt. § 8
Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
Veröffentlicht: 3. Juli 1992

Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt § 1 Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1994 Kredite bis zur Höhe von 30 Milliarden Deutsche Mark je Wirtschaftsjahr aufzunehmen. Die Übernahme von Altkrediten von Unternehmen, an denen die Treuhandanstalt direkt oder indirekt beteiligt ist, ist nicht auf den Kreditrahmen nach Satz 1 anzurechnen. Altkredite sind alle in der Mark-Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 ausgewiesenen Kredite, die im Verhältnis 2 zu 1 in die DM-Eröffnungsbilanz übernommen wurden. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen die Beträge zu, die zur Tilgung von in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1994 fällig werdenden Krediten erforderlich sind. § 2 Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, ab Oktober eines Wirtschaftsjahres im Vorgriff auf den Kreditrahmen des nächsten Wirtschaftsjahres Kredite bis zur Höhe von fünf Milliarden Deutsche Mark aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kredite sind auf den Kreditrahmen des nächsten Wirtschaftsjahres anzurechnen. § 1 Abs. 2 findet keine Anwendung. § 3 Der Bundesminister der Finanzen kann den nicht ausgenutzten Kreditrahmen eines Wirtschaftsjahres auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen. Bei unabweisbarem Mehrbedarf kann er mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine Überschreitung des jährlichen Kreditrahmens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 um bis zu 8 Milliarden Deutsche Mark zulassen. § 4 Der Bund haftet für die von der Treuhandanstalt aufgenommenen Kredite. § 5 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt. § 6 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
Dritte AFG-Anpassungsverordnung
Veröffentlicht: 23. Juni 1992

Dritte AFG-Anpassungsverordnung § 1 Der Anpassungssatz nach § 112a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beträgt im Beitrittsgebiet 13,9060 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Zweite Verordnung zum Altersübergangsgeld
Veröffentlicht: 26. Juni 1992

Zweite Verordnung zum Altersübergangsgeld § 1 Die in § 249e Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes genannte Befristung wird bis zum 31. Dezember 1992 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 10. Juli 1992

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 31. Dezember 2005 von dem Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik AusbildungsberufSofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung., für den gleichgestellt wird Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung. Abschlussprüfung als Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung: Informationstechnik Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung: Informationstechnik Abschlussprüfung als Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung: Funktechnik Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung: Funktechnik Abschlussprüfung als Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin Fachrichtung: Stanz- und Umformtechnik Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin Fachrichtung: Stanz- und Umformtechnik Abschlussprüfung als Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung: Anlagentechnik Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung: Anlagentechnik Abschlussprüfung als Industriemechaniker/Industriemechanikerin Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung: Maschinen- und Systemtechnik Fachrichtung: Maschinen- und Systemtechnik Abschlussprüfung als Galvaniseur/Galvaniseurin Galvaniseur/Galvaniseurin Abschlussprüfung als Mechatroniker/Mechatronikerin Mechatroniker/Mechatronikerin Abschlussprüfung als IT-Systemelektroniker/IT-Systemelektronikerin IT-Systemelektroniker/IT-Systemelektronikerin § 2 Die Gleichstellungen für die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Zeugnisse gelten fort.Dies gilt auch für Zeugnisse, die bis zum Inkrafttreten jeder Änderung der Aufstellung in § 1 erteilt worden sind, und für Zeugnisse, die vom 1. August 1998 bis zum 9. November 2004 erteilt worden sind.
Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Veröffentlicht: 7. Juli 1992

Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik § 1 Die Erteilung eines Sicherheitszertifikats für informationstechnische Produkte (Systeme oder Komponenten) durch das Bundesamt erfolgt auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers. Der Antrag muß enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers, Datum, Angaben über die nach § 3 anzuwendenden Sicherheitskriterien und die angestrebte Bewertungsstufe, die genaue Bezeichnung des zu zertifizierenden Produkts, Angaben über Hersteller und Lizenzgeber des zu zertifizierenden Produkts, Darstellung des Entwicklungs- und Fertigungsstandes und gegebenenfalls Angaben über Prüfungen und Bewertungen durch andere Prüfstellen. § 2 Der Antragsteller hat dem Bundesamt oder der vom Bundesamt beauftragten sachverständigen Stelle kostenfrei das zu zertifizierende Produkt, die für dessen Betrieb notwendigen Einrichtungen und Rechte sowie die nach § 1 erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für die Dauer des Verfahrens hat er das Bundesamt und die vom Bundesamt beauftragte sachverständige Stelle kostenfrei durch fachkompetente Vertreter zu unterstützen. Notwendige, produktbezogene Einweisungen oder Schulungen des mit der Prüfung, Bewertung und Zertifizierung befaßten Personals sind vom Antragsteller kostenfrei durchzuführen. § 3 Der Bundesminister des Innern macht die vom Bundesamt festgelegten Sicherheitskriterien im Bundesanzeiger öffentlich bekannt, es sei denn, daß dadurch die Sicherheit bestimmter Produktkategorien beeinträchtigt wird oder die Sicherheitskriterien als Verschlußsache eingestuft sind. Das Bundesamt gibt nicht bekanntgemachte Sicherheitskriterien Herstellern, Vertreibern und sachverständigen Stellen bekannt, wenn diese gegenüber dem Bundesamt ein berechtigtes Interesse und die Einhaltung notwendiger Sicherheitsvorkehrungen nachweisen. § 4 Ein Sicherheitszertifikat ist zu erteilen, wenn die durchgeführte Prüfung und Bewertung ergibt, daß das geprüfte Produkt der beantragten oder einer niedrigeren Bewertungsstufe entspricht, die Prüfung und Bewertung auf der Grundlage vom Bundesamt festgelegter oder allgemein anerkannter Sicherheitskriterien erfolgte und dem Bundesamt die Erklärung des Bundesministers des Innern vorliegt, daß überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 des BSI-Errichtungsgesetzes der Erteilung nicht entgegenstehen. § 5 Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen. § 6 Ist das Sicherheitszertifikat erteilt, so sind je eine Ausfertigung der nach § 1 eingereichten Unterlagen, der Prüfbericht einschließlich der Dokumentation des Prüfablaufs, das Sicherheitszertifikat sowie die damit in Zusammenhang stehenden Bescheide beim Bundesamt zu verwahren. Die Rückgabe des geprüften Produkts an den Antragsteller erfolgt am Ort der Prüfung. Das Bundesamt kann mit dem Antragsteller vereinbaren, daß das geprüfte Produkt verwahrt wird. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Inverkehrbringen von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten
Veröffentlicht: 26. Juni 1992

Verordnung über das Inverkehrbringen von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten § 1 Obst, Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 des Rates vom 22. Oktober 1991 zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten (ABl. EG Nr. L 303 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung unterliegen, dürfen als Lebensmittel gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bei der ersten Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht von den Unterlagen begleitet waren, die durch die vorgenannte Verordnung vorgeschrieben sind oder im Einzelfall ein Befall mit dem Erreger "Vibrio cholerae" des Biotyps 01 "El Tor", Serotyp "Inaba", festgestellt wird. (2) Werden die Vorschriften der vorgenannten Verordnung darüber, welche Waren ihr unterliegen oder von welchen Unterlagen die Waren begleitet sein müssen, geändert, ist Absatz 1 erst dann anzuwenden, wenn der Bundesminister für Gesundheit durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf die Änderung hingewiesen hat. § 2 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Zählung im Handel und im Gastgewerbe
Veröffentlicht: 9. Juli 1992

Verordnung zur Durchführung der Zählung im Handel und im Gastgewerbe § 1 Die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Handelsstatistikgesetzes vorgesehene Zählung im Handel und im Gastgewerbe wird im Jahre 1993 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1992 durchgeführt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Anordnung über die Ablösung früherer Rechte
Veröffentlicht: 14. Juli 1992

Anordnung über die Ablösung früherer Rechte § 1 In der Mitteilung nach § 32 des Vermögensgesetzes sind die früheren dinglichen Rechte sowie die darauf gemäß § 18a dieses Gesetzes entfallenden Einzelbeträge und der insgesamt zu zahlende Ablösebetrag anzugeben. Eine Abschrift der Entscheidung ist dem betroffenen Kreditinstitut zu übersenden. § 2 Mark der DDR, Reichs- oder Goldmark sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzurechnen. § 3 In den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes darf die Berücksichtigung eines Einzelbetrages nur unterbleiben, wenn der Entschädigungsfonds zustimmt und die Berechtigung des Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde. § 4 Sicherheit gemäß § 18a Satz 2 des Vermögensgesetzes kann durch Hinterlegung bei der gemäß § 18a dieses Gesetzes zuständigen Stelle oder durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes geleistet werden. § 5 Leistet der Berechtigte für den Ablösebetrag Sicherheit durch Hinterlegung, so kann er auf Grund des auch hinsichtlich der Festsetzung des Ablösebetrages unanfechtbar gewordenen Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums die Differenz zwischen dem vorläufig und dem endgültig festgesetzten Ablösebetrag von der Hinterlegungsstelle herausverlangen. § 6 Sicherheit durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes ist dadurch zu leisten, daß sich das Kreditinstitut gegenüber dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen unwiderruflich dazu verpflichtet, auf erstes Anfordern des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen einen Betrag bis zur Höhe des in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten bei der Hinterlegungsstelle gemäß § 18a des Vermögensgesetzes im Namen des Berechtigten unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen. § 7 Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die nach § 7 Abs. 1 Satz 5 des Vermögensgesetzes zu leistende Sicherheit entsprechend. § 8 -
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 13. Juli 1992

Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) nach den §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nicht-öffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Gebühren und Auslagen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis. § 3 Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zehn Deutsche Mark. Pfennigbeträge sind auf volle Markbeträge abzurunden. § 4 Von der Zahlung der Gebühren und Auslagen sind befreit: Betroffene im Sinne des § 6 Abs. 3, Dritte im Sinne des § 6 Abs. 7 und nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, soweit an sie Auskünfte erteilt werden oder ihnen Einsicht in Unterlagen gewährt wird; über- oder zwischenstaatliche Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist. § 5 Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer die individuell zurechenbare öffentliche Leistung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; wer die Gebühren durch eine gegenüber dem Bundesbeauftragten abgegebene oder dem Bundesbeauftragten mitgeteilte Erklärung übernommen hat; wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 6 Der Bundesbeauftragte kann die Zahlung eines Vorschusses verlangen.Er kann die Vornahme der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. § 7 Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch den Bundesbeauftragten nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung oder Vertagung eines Termins entstanden sind. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 13. Juli 1992

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet werden die Höhe der Blindenhilfe und des Pflegegeldes sowie die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Gesetz) neu festgesetzt. Es betragen die Blindenhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres 696 Deutsche Mark; die Blindenhilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 348 Deutsche Mark; das Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes 255 Deutsche Mark; das Pflegegeld für die in § 24 Abs. 2 des Gesetzes genannten Personen 696 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 830 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 des Gesetzes 1.250 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 des Gesetzes 2.025 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft.