Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 24. April 1974

Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik und ihr Leiter sind berechtigt, die Flagge und das Hoheitszeichen der Deutschen Demokratischen Republik an den Räumlichkeiten der Vertretung einschließlich der Residenz des Leiters der Ständigen Vertretung und an dessen Beförderungsmitteln zu führen. § 2 Die Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung sind unverletzlich.Sie dürfen von Vertretern von Behörden im Geltungsbereich dieser Verordnung nur mit Zustimmung des Leiters der Ständigen Vertretung betreten werden.Die Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel sind von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung befreit. § 3 Die Deutsche Demokratische Republik und der Leiter der Ständigen Vertretung sind hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden und der von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten, die für Zwecke der Ständigen Vertretung sowie für Wohnzwecke des Leiters und der übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung genutzt werden, von allen Bundes-, Länder- und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. § 4 Die Archive und Schriftstücke der Ständigen Vertretung sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden. § 5 Die Ständige Vertretung ist berechtigt, nach Genehmigung durch die Deutsche Bundespost in ihren Räumlichkeiten eine Funkanlage zum freien Verkehr mit ihrer Regierung zu errichten und zu betreiben. § 6 Der freie Verkehr der Ständigen Vertretung für alle amtlichen Zwecke wird gestattet.Die Ständige Vertretung kann sich im Verkehr mit ihrer Regierung und amtlichen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschließlich amtlicher Kuriere und verschlüsselter Nachrichten bedienen.§ 5 bleibt unberührt. § 7 Die Gebühren und Kosten, welche die Ständige Vertretung für Amtshandlungen erhebt, sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. § 8 Mitglieder der Ständigen Vertretung im Sinne dieser Verordnung sind der Leiter der Ständigen Vertretung und die übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung. § 9 Der Leiter und die übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind unverletzlich.Sie unterliegen keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. § 10 Die Privatwohnung des Leiters und der übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung genießt dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung. § 11 Der Leiter und die übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder genießen Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit.Sie sind auch von den Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeiten befreit; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle: Dingliche Klagen in bezug auf privates im Geltungsbereich dieser Verordnung belegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, daß die genannten Personen dieses im Auftrag der Deutschen Demokratischen Republik für die Zwecke der Ständigen Vertretung im Besitz haben; Klagen in Nachlaßsachen, in denen die genannten Personen als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind; Klagen im Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die eine der genannten Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung neben ihrer Tätigkeit für die Ständige Vertretung ausübt. Unberührt hiervon bleiben die nachstehenden Absätze 4 und 5 sowie § 18. § 12 Die Deutsche Demokratische Republik kann für die im § 11 aufgeführten Personen auf die Befreiung von der Gerichtsbarkeit verzichten. § 13 Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind der Leiter und die übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder von den Vorschriften über soziale Sicherheit befreit. § 14 Der Leiter und die übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von allen Bundes-, Länder- und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit.Ausgenommen hiervon sind die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern, soweit nicht in einer Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt wird; Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Geltungsbereich dieser Verordnung belegenem unbeweglichem Vermögen, es sei denn, daß die oben genannten Personen es im Auftrag der Deutschen Demokratischen Republik für die Zwecke der Ständigen Vertretung im Besitz haben; Erbschaftsteuern vorbehaltlich der Regelung in § 19 Abs. 4; Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Geltungsbereich dieser Verordnung befindet, sowie Vermögensteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Geltungsbereich dieser Verordnung belegen sind; Steuern und Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden; Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebühren in bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des § 3. § 15 Der Leiter und die übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von allen persönlichen öffentlichen Dienstleistungen und Auflagen befreit. § 16 Der Ständigen Vertretung wird Befreiung von Eingangsabgaben für Gegenstände gewährt, die zur amtlichen Verwendung durch die Vertretung in den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht werden.Gegenstände zur amtlichen Verwendung sind neben den Dienstgegenständen auch Waren, die zum Bau oder Umbau der Gebäude der Ständigen Vertretung verwendet oder als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden sollen. § 17 Private Hausangestellte von Mitgliedern der Ständigen Vertretung genießen Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge, die sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten.Sie sind, wenn sie ausschließlich bei einem Mitglied der Ständigen Vertretung beschäftigt sind, von den im Geltungsbereich dieser Verordnung geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit, sofern sie den in der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen. § 18 Die in den §§ 9 bis 17 genannten Vorrechte und Befreiungen stehen Personen, die im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig sind oder dort eine Erwerbstätigkeit außerhalb der Ständigen Vertretung ausüben, nicht zu. § 19 Die Vorrechte und Befreiungen stehen den Berechtigten von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits dort befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem ihre Ernennung dem Bundeskanzleramt notifiziert wird. § 20 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1673) auch im Land Berlin. § 21 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.