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Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
Veröffentlicht: 15. Juli 1985

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin § 1 Der Ausbildungsberuf Glasmacher/Glasmacherin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Handhaben und Pflegen von Maschinen für die Handglasformung, von Arbeitsgeräten und von Einrichtungen, Kenntnisse der Glasschmelze und der wichtigsten Eigenschaften des Glases, Anfertigen und Umsetzen von Entwurfsskizzen, Anfangen einer Glasmenge, Anfertigen eines Kölbels, Vorformen des Glaspostens sowie Formen durch Gießen, Glasmenge über Kölbel oder Nabel verarbeiten, Fertigformen vorgeformter Glasposten, Freiformen von Glasposten, Verformen von Glasgegenständen nach Wiedererwärmen, Wiedererwärmen und Formen geblasener Glasgegenstände, Überfangen von Glasposten, Formen und Ansetzen von Glasrohlingen, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Hohl- und Kelchglasmacher, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
Verordnung über die Höhe der Vergütung für das Einziehen der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 10. Juli 1985

Verordnung über die Höhe der Vergütung für das Einziehen der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen § 1 Die Vergütung, die von den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an die Einzugsstellen zu zahlen ist, um die Kosten abzugelten, die durch das Einziehen und Abführen der Beiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten entstehen, bestimmt sich nach einem Vomhundertsatz der eingezogenen Beiträge. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 § 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.Im übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung
Veröffentlicht: 16. August 1985

Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung § 1 Diese Verordnung regelt die gegenüber der Gefahrgutverordnung Eisenbahn vom 22. Juli 1985 (BGBl. I S. 1560), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2862), zulässigen Abweichungen.Sie gilt für innerstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter mit Eisenbahnen. § 2 Abweichend von § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 bis 5, §§ 5 und 6, § 9 Abs. 1 bis 3 und der Anlage der Gefahrgutverordnung Eisenbahn dürfen gefährliche Güter mit Eisenbahnen befördert werden, wenn sie die Voraussetzungen und Bedingungen der in der Anlage aufgeführten Ausnahmen erfüllen. § 3 Abweichend von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit der Anlage der Gefahrgutverordnung Eisenbahn dürfen gefährliche Güter von und nach einem deutschen Seehafen mit Eisenbahnen befördert werden, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBl. I S. 961), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1278), erfüllt sind und wenn die Beförderung mit einem Seeschiff vorausging oder folgt. § 4 - § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
Veröffentlicht: 30. Juli 1985

Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften § 1 Zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften können in den Jahren 1986 bis 1991 bis zu 1.200 Berufsoffiziere des Truppendiensts der Geburtsjahrgänge 1935 bis 1944 auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie bei Beginn des Ruhestands eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens vierundzwanzig Jahren geleistet haben, bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ihres Dienstgrads (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes) in den Jahren 1986 und 1987 eine weitere Dienstzeit von mindestens zwei Jahren, in den Jahren 1988 bis 1991 eine weitere Dienstzeit von mindestens fünf Jahren zu leisten hätten, das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und bei einer Versetzung in den Ruhestand in den Jahren 1988 bis 1991 das dreiundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 2 Auf Berufssoldaten, die nach diesem Gesetz in den Ruhestand versetzt worden sind, finden auch § 27 Absatz 1 und § 40 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes Anwendung, § 40 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des dreiundfünfzigsten Lebensjahrs das fünfundvierzigste Lebensjahr tritt. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 2. August 1985

Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma Dillinger Fabrik gelochter Bleche GmbH, Dillingen, der Firma Halberg-Luitpoldhütte-Vertriebsgesellschaft mbH, Saarbrücken-Brebach, der Firma Drahtwerk St. Ingbert GmbH, St. Ingbert, der Firma Atlas Copco Energas GmbH, Werk Saarbrücken und der Firma Saar Bandstahl GmbH, Völklingen. Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Es treten in Kraft § 1 Satz 1 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Januar 1985, § 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Juni 1984 und § 1 Satz 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1983. Im übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 14. Dezember 1981 in Kraft.
Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung
Veröffentlicht: 25. September 1985

Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung § 1 Diese Verordnung regelt gegenüber der Gefahrgutverordnung Straße vom 22. Juli 1985 (BGBl. I S. 1550), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2179) zulässige Abweichungen.Sie gilt für innerstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter mit Straßenfahrzeugen. § 2 Abweichend von § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, 3 und 6, § 6 Abs. 1 bis 9, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 3 und den Anlagen A und B der Gefahrgutverordnung Straße dürfen gefährliche Güter mit Straßenfahrzeugen befördert werden, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen der in der Anlage 1 enthaltenen Ausnahmen erfüllt sind. § 3 Abweichend von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 und 6 in Verbindung mit der Anlage A der Gefahrgutverordnung Straße dürfen gefährliche Güter mit Straßenfahrzeugen befördert werden, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen einer gemäß § 5 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn vom 22. Juli 1985 (BGBl. I S. 1560), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2862), oder gemäß § 4 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn vom 23. August 1979 (BGBl. I S. 1502), geändert durch die Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 789), erteilten Ausnahmegenehmigung oder die Voraussetzungen und Bedingungen einer in der Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung vom 16. August 1985 (BGBl. I S. 1651), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Mai 1990 (BGBl. I S. 849), zugelassenen Ausnahme erfüllt sind und wenn die Ausnahmegenehmigung oder die Ausnahme in der Anlage 2 aufgeführt ist oder es sich um die Beförderung von gefährlichen Gütern in Versandstücken oder Containern zum oder vom nächsten geeigneten Bahnhof handelt und der Absender die Ausnahmegenehmigung oder die Ausnahme für die Eisenbahnbeförderung in Anspruch nehmen darf. § 4 Abweichend von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 und 6 in Verbindung mit der Anlage A der Gefahrgutverordnung Straße dürfen gefährliche Güter von und nach einem deutschen Seehafen mit Straßenfahrzeugen befördert werden, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBl. I S. 953), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1278) erfüllt sind und wenn die Beförderung mit einem Seeschiff vorausging oder folgt. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft.
Dreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 22. August 1985

Dreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 47 Abs. 2a und Anlage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, eingefügt durch die Verordnung vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1246), gelten Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren auch dann als schadstoffarm, wenn die Vorschriften der Anlage XXIII über Grenzwerte für die Emissionen der partikelförmigen Luftverunreinigungen auf sie nicht angewandt werden, die Fahrzeuge der Anlage XV entsprechen und sie ab 1. Januar 1985 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 2 Abweichend von § 47 Abs. 2c und Abschnitt 6 der Anlage XXV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, eingefügt durch die Verordnung vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1617), darf Prüfkraftstoff nach Abschnitt 5 der Anlage XXIII auch für die Prüfung von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor nach Anlage XXV verwendet werden, soweit sich Abschnitt 5 auf diese Fahrzeuge bezieht. § 3 Abweichend von § 47 Abs. 2c in Verbindung mit Abschnitt 1 der Anlage XXV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gelten die Vorschriften dieser Anlage auch für Personenkraftwagen mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1985 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien
Veröffentlicht: 9. September 1985

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien § 1 In dieser Verordnung werden bezeichnet das Gesetz zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien als Abgeltungsgesetz, Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1969 zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten (BGBl. 1969 II S. 353), geändert durch § 20 des Abgeltungsgesetzes, als Feststellungsvorschriften. § 2 Für die Schäden des unmittelbar Geschädigten wird bei einem                 die EntschädigungSchadensbetrag            in Deutscher Markin Reichsmark             (§ 8 des Abgeltungsgesetzes)(§ 7 des                  erhöht aufAbgeltungs-gesetzes)bis   30.000               200 vom Hundertdes Schadensbetrags,bis   80.000               60.000 + 100 vom Hundertdes 30.000 RM übersteigendenSchadensbetrags,bis  130.000               110.000 + 50 vom Hundertdes 80.000 RM übersteigendenSchadensbetrags,über 130.000               135.000 + 25 vom Hundertdes 130.000 RM übersteigendenSchadensbetrags. § 3 Für Leistungen nach § 15 Nr. 1 des Abgeltungsgesetzes kann ein Betrag bis zu 125.000 Deutsche Mark verwendet werden.Der Restbetrag der Mittel, die nach § 8 der Feststellungsvorschriften vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes treuhänderisch verwaltet werden, ist zu verwenden für die Gewährung von Beihilfen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (BGBl. I S. 785), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Abgeltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr
Veröffentlicht: 12. September 1985

Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr § 1 Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 und 2 und nach § 5 Abs. 2 und 3 und von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter wird auf den Bundesminister für Verkehr übertragen. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
Veröffentlicht: 27. August 1985

Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz § 1 Das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz erhält die Fassung der Anlage. § 2 Als im Artenverzeichnis aufgeführt gelten auch Unterlagen und andere Pflanzenteile anderer als der in Nummer 2 der Anlage genannten Gemüsearten oder deren Hybriden, soweit sie mit Material von Pflanzen der in Nummer 2 der Anlage genannten Gemüsearten oder deren Hybriden veredelt werden oder veredelt werden sollen. § 2a (weggefallen) § 3 (Inkrafttreten)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch
Veröffentlicht: 25. Oktober 1985

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch Art 1 Das Homöopathische Arzneibuch 1. Ausgabe (§ 3 der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978, BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 1985 (BGBl. I S. 384), wird nach Maßgabe des Vierten Nachtrags 1985 geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Vierten Nachtrags 1985 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Art 2 Homöopathische Arzneimittel, die sich am 1. Januar 1986 im Verkehr befinden und nicht den Anforderungen des Vierten Nachtrags 1985 entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1987 in den Verkehr gebracht werden. Art 3 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit kann das Homöopathische Arzneibuch 1. Ausgabe in der vom 1. Januar 1986 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt und im Deutschen Apotheker Verlag bekanntmachen.Er kann dabei die Herstellungsregeln nach aufsteigender Numerierung und die Monographien alphabetisch durchgehend neu ordnen. Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig
Veröffentlicht: 23. April 1982

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Schleswig wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 2380 Schleswig, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über das Register für Wettbewerbsregeln
Veröffentlicht: 26. April 1982

Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über das Register für Wettbewerbsregeln § 1 Das Bundeskartellamt und die zuständigen obersten Landesbehörden führen im Rahmen ihrer Zuständigkeit (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ein Register für Wettbewerbsregeln. § 2 Der Antrag auf Eintragung von Wettbewerbsregeln nach § 28 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat zu enthalten Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung, Name und Anschrift ihres Vertreters, die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln, den Wortlaut der Wettbewerbsregeln. § 3 Änderungen von in § 2 Abs. 1 genannten Angaben sind der zuständigen Kartellbehörde mitzuteilen.Den Mitteilungen von Änderungen und Ergänzungen nach § 28 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind beizufügen der Wortlaut der geänderten Wettbewerbsregeln, der Nachweis, daß die geänderten Wettbewerbsregeln satzungsgemäß aufgestellt sind. § 4 Das Register für Wettbewerbsregeln besteht aus Registerheften, die in Registerbänden zusammengefaßt sind.Hefte und Bände werden in der Reihenfolge ihrer Anlegung numeriert. § 5 In das Registerheft sind die Angaben nach § 2 Abs. 1 und § 3 einzutragen. § 6 Beim Bundeskartellamt werden Eintragungen und Löschungen auf Grund und entsprechend dem Wortlaut einer Anweisung der Beschlußabteilung, bei den zuständigen obersten Landesbehörden auf Grund und entsprechend dem Wortlaut einer Anweisung der nach Landesrecht zuständigen Stelle bewirkt. § 7 Die Eintragung erfolgt durch Aufnahme in das Registerheft; sie ist mit dem Datum zu versehen und vom Registerführer zu unterschreiben. § 8 Jede Kartellbehörde teilt die vollzogenen Eintragungen den anderen Kartellbehörden mit. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 107 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
Gesetz über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Artikel 3 des Beschäftigungsförderungsgesetzes - BeschäftFG
Veröffentlicht: 3. Juni 1982

Gesetz über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln (Artikel 3 des Beschäftigungsförderungsgesetzes - BeschäftFG) § 1 Die Bundesanstalt für Arbeit gewährt arbeitslosen Jugendlichen aus den hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Bundes Bildungsbeihilfen zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung.Auf die Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.Verwaltungskosten werden der Bundesanstalt für Arbeit nicht erstattet. § 2 Die Leistungen nach § 1 werden nach Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gewährt. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin
Veröffentlicht: 17. Mai 1982

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker/Hörgeräteakustikerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Abwickeln von Geschäftsvorgängen des Hörgeräteakustikerbetriebs, Betreuen von Hörbehinderten unter Berücksichtigung ihrer psychischen Situation, Kenntnisse der Anatomie, Physiologie und Pathologie des Ohres, Messen und Beurteilen akustischer Größen, Ermitteln der akustischen Kenndaten des Gehörs durch audiometrische Messungen, Abnehmen von Ohrabdrücken, Herstellen und Bearbeiten von Otoplastiken, Kenntnisse der Wirkungsweise von Hörhilfen und Zubehör, Messen elektrischer Größen und Prüfen von Verstärkern, Messen der akustischen Kenndaten von Hörgeräten, Warten und Instandsetzen von Hörhilfen und Zubehör, Auswählen und Anpassen von Hörhilfen und Zubehör, Anleiten der Hörbehinderten bei der Benutzung von Hörhilfen und Zubehör, Messen und Beurteilen von Lärm, Beraten im vorbeugenden Gehörschutz sowie Auswählen und Anpassen von Gehörschutzmitteln. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.