Gesetz über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank
Veröffentlicht: 11. Juli 1989

Gesetz über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank § 1 Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, nachstehend "Bank" genannt, ist eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. § 2 Aufgabe der Bank ist die Finanzierung öffentlicher und privater Vorhaben, insbesondere solcher, die unmittelbar oder mittelbar der Verbesserung oder Erhaltung der wirtschaftlichen oder strukturellen Verhältnisse des ländlichen Raums dienen. § 3 Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. § 4 Der Bund ist an dem Grundkapital der Bank mit mindestens einundfünfzig vom Hundert beteiligt; andere juristische Personen, Personengesellschaften und natürliche Personen können bis zu neunundvierzig vom Hundert beteiligt werden.Die Bank kann Personen des privaten Rechts und Personengesellschaften Beteiligungen als stille Gesellschafter einräumen, bei denen ihnen mitunternehmerische Rechte gewährt werden; diese Beteiligungen sind auf die Beteiligungsquote nach Satz 1 zweiter Halbsatz anzurechnen.Darüber hinaus kann die Bank auch sonstige Beteiligungen als stille Gesellschafter einräumen. § 5 Die Bank hat das bei ihr bestehende Sondervermögen des Bundes, das auf Grund des § 3 des Dritten Abschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 sowie auf Grund des § 5 des Vierten Teils Kapitel II der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, des § 4 des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vom 15. Mai 1953 und des § 46 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes gebildet worden ist, nach § 44 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung als Zweckvermögen zu verwalten und nach Maßgabe der vorgenannten Gesetze und Verordnungen zu verwenden. § 6 Die Bank untersteht der gemeinsamen Aufsicht des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.Sie tragen dafür Sorge, daß der Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang steht. § 7 Organe der Bank sind der Vorstand, der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung. § 8 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. § 9 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, sein Vorsitzender und dessen Stellvertreter werden von der Hauptversammlung gewählt.Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Tätigkeit des Verwaltungsrats werden im einzelnen in der Satzung geregelt. § 10 Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Vorstands- und der Verwaltungsratsmitglieder gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder entsprechend. § 11 Die Hauptversammlung ist die Vertretung der Anteilseigner. § 12 Die Rechtsverhältnisse der Bank werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Satzung bestimmt. § 13 Auf die Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwendung des Jahresüberschusses und des Bilanzgewinns sind die für Kreditinstitute in der Rechtsform der Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 14 Den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland stehen die in § 55 Abs. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und in § 112 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung aufgeführten Rechte zu. § 15 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Bank nicht anzuwenden. § 16 Die Bank kann nur durch Gesetz, das über die Verwendung des Vermögens der Bank bestimmt, aufgelöst werden. § 17 Die Bank ist berechtigt, in mit öffentlichen Mitteln geförderten Verfahren nach § 2 Abs. 3 und in den Fällen des § 18 ein Dienstsiegel und einen Dienststempel unter Verwendung des Bundesadlers zu führen. § 18 Für die vor dem 1. Januar 1981 begründeten Forderungen und die dafür bestehenden dinglichen Sicherheiten hat die Bank das Recht, im Verwaltungswege die ihr zustehenden oder von ihr verwalteten Forderungen, insbesondere Forderungen aus Darlehen einschließlich des Anspruchs auf Nebenleistungen, beizutreiben und die Zwangsvollstreckung aus den dinglichen Sicherheiten zu betreiben.Die Beitreibung und Zwangsvollstreckung werden von den durch die Länder für zuständig erklärten Vollstreckungsbehörden im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens unter entsprechender Anwendung der hierfür geltenden Vorschriften durchgeführt.Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs wird durch das Verwaltungszwangsverfahren nicht berührt.Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung bedarf der Form des § 17 Abs. 2. § 19 Die Bank ist verpflichtet, die Anteile eines an ihrem Grundkapital beteiligten Landes gegen Zahlung des Nennwerts zurückzunehmen. § 20 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 21 Dieses Gesetz tritt am 14. September 1989 in Kraft.Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 1001), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBl. I S. 1558), außer Kraft; sein § 22 ist für die vorhandenen Versorgungsempfänger weiterhin anzuwenden.Die Bank bleibt Rechtsnachfolgerin der Preußischen Landesrentenbank, der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank.