Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen
Veröffentlicht: 11. Juni 1951

Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen § 1 An Stelle der nach dem 31. März 1951 fällig gewordenen oder werdenden Leistungen aus vor dem 21. Juni 1948 begründeten Renten- oder Pensionsversicherungsverhältnissen, die nach § 24 des Umstellungsgesetzes und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen umgestellt worden sind, hat, wenn nach dem 20. Juni 1948 Prämien oder Prämienraten nicht mehr zu zahlen waren, der Versicherer in Höhe der ersten siebenzig Reichsmark der geschuldeten Monatsrente für jede Reichsmark, in Höhe des siebenzig Reichsmark übersteigenden Betrages bis einschließlich einhundert Reichsmark für je zwei Reichsmark und in Höhe des einhundert Reichsmark übersteigenden Betrages für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen.Auf Renten- oder Pensionsleistungen, die für andere Zeiträume als einen Monat berechnet sind, findet dies entsprechend Anwendung. § 2 An Stelle der nach dem 31. März 1951 fällig gewordenen oder werdenden Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 hat der Versicherer, wenn nach dem 20. Juni 1948 Prämien oder Prämienraten noch zu zahlen waren, mindestens die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Beträge zu zahlen, sofern sich nicht aus dem Umstellungsgesetz und den Durchführungsverordnungen dazu ein höherer Betrag ergibt. § 3 Aus § 1 und § 2 sich ergebende Nachzahlungen auf Leistungen nach dem 31. März 1951 werden drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig. § 4 Wird ein beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängiger Rechtsstreit für erledigt erklärt, so trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen.Die Gerichtsgebühren werden niedergeschlagen. § 5 In Höhe des Betrages, um den sich die nach den Grundsätzen für die Umstellungsrechnung ermittelte Prämienreserve zum 1. April 1951 infolge der Anwendung der §§ 1 und 2 erhöht, werden den Versicherungsunternehmen Rentenausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt.Die Rentenausgleichsforderungen gelten als am 1. April 1951 entstanden und sind von diesem Tage ab zu dreieinhalb vom Hundert zu verzinsen; die Zinsen sind halbjährlich, erstmals zum 1. Juli 1951, zu zahlen. § 6 Die Rentenausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen.Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen.Im Falle des § 5 Abs. 2 Satz 4 ist die Eintragung auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen zu berichtigen. § 7 Rentenausgleichsforderungen dürfen nur von Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie von Gebietskörperschaften und nur zum Nennwert erworben und veräußert werden.Erwirbt der Schuldner eine im Schuldbuch eingetragene oder noch nicht eingetragene Rentenausgleichsforderung, so erlischt sie dadurch nicht. § 8 Dieses Gesetz gilt auch in Berlin, sobald das Land Berlin nach Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung des Gesetzes beschließt.Das Gesetz ist in Berlin mit folgender Maßgabe anzuwenden: soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, treten in Berlin an deren Stelle die dort geltenden entsprechenden Vorschriften; für die Anwendung des § 1 Abs. 2 und der §§ 3 und 4 gilt als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes der Tag seines Inkrafttretens in Berlin; die Zinsen auf die Rentenausgleichsforderungen für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1951 sind am ersten Werktag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Berlin zu zahlen; die Berechnung der Prämienreserve nach § 5 Abs. 2 ist binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Berlin vorzunehmen.