Verordnung über die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen
Veröffentlicht: 22. März 1991

Verordnung über die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen § 1 Diese Verordnung gilt für die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen. Telekommunikationseinrichtungen sind Funkanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes und Telekommunikationsendeinrichtungen nach Absatz 2. § 2 Mit der Zulassung bestätigt die Zulassungsbehörde, daß die geprüfte Telekommunikationseinrichtung die nach dieser Verordnung einzuhaltenden Bedingungen erfüllt. § 3 Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die in § 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. § 4 Voraussetzung für die Zulassung ist, daß die Telekommunikationseinrichtung folgenden Anforderungen entspricht: Sicherheit der Benutzer; Sicherheit des Personals der Betreiber von öffentlichen Übertragungswegen, Festanschlüssen oder Wählanschlüssen; elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für Telekommunikationseinrichtungen spezifisch ist; Schutz der öffentlichen Übertragungswege, Festanschlüsse oder Wählanschlüsse vor Schaden; ökonomische Nutzung des Funkfrequenzspektrums bei entsprechenden Einrichtungen, Kommunikationsfähigkeit der Telekommunikationsendeinrichtung mit Übertragungswegen, Festanschlüssen oder Wählanschlüssen der Deutschen Bundespost TELEKOM zur Herstellung, Änderung, Gebührenberechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer realen oder virtuellen Verbindung; Kommunikationsfähigkeit der Telekommunikationsendeinrichtung mit anderen über Festanschlüsse oder Wählanschlüsse der Deutschen Bundespost TELEKOM im Fall des Telefondienstes nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes oder einer Pflichtleistung entsprechend einer nach § 25 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung. § 5 Zulassungsbehörde ist das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation (BZT). Die Zulassungsbehörde ist auch zuständige Behörde nach Artikel 7 Abs. 1 und zugleich Prüfstelle im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 der Richtlinie 86/361/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (ABl. EG Nr. L 217 S. 21). Das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation stellt Konformitätszertifikate im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 der Richtlinie 86/361/EWG aus und bestätigt damit, daß eine Telekommunikationseinrichtung mit allen darin benannten Konformitätsspezifikationen übereinstimmt. § 6 Allgemeinzulassungen werden für Telekommunikationseinrichtungen erteilt, die im gesamten Geltungsbereich dieser Verordnung oder in wesentlichen Teilen dieses Geltungsbereichs benutzt werden sollen. § 7 Zulassungen können befristet erteilt werden. Die Frist wird jeweils nach den technischen Erfordernissen einschließlich der künftig zu erwartenden technischen und betrieblichen Entwicklung bestimmt. Eine nach Jahren bestimmte Frist endet jeweils mit Ablauf des letzten Kalenderjahres. § 8 Zulassungen können mit Auflagen verbunden werden. Dabei kann in der Zulassung gefordert werden, daß jeder in Verkehr zu bringenden Telekommunikationseinrichtung eine Wiedergabe des Inhalts der Zulassungsurkunde, schriftliche Hinweise und Informationen beizufügen sind, die den Anschluß oder den Betrieb an einem Übertragungsweg, Festanschluß oder Wählanschluß der Deutschen Bundespost TELEKOM betreffen. Außerdem kann mit der Zulassung die Auflage verbunden werden, der Zulassungsbehörde und soweit notwendig der Deutschen Bundespost TELEKOM unentgeltlich das Recht einzuräumen, die technischen Unterlagen in der zur Unterrichtung der Deutschen Bundespost TELEKOM als Netzbetreiber und Anbieter von Monopolleistung und Pflichtleistungen erforderlichen Umfang und Anzahl zu vervielfältigen. § 9 Aus technischen, betrieblichen und genehmigungsrechtlichen Gründen kann im Rahmen des § 4 die Verwendung der Telekommunikationseinrichtung beschränkt werden, insbesondere auf bestimmte, genau bezeichnete Verwendungsorte oder Verwendungsbereiche, bestimmte Betriebsarten, die Anschaltung der zugelassenen Telekommunikationseinrichtung an bestimmte andere Telekommunikationseinrichtungen, die Verwendung der zugelassenen Telekommunikationseinrichtung für bestimmte Telekommunikationsdienste oder Telekommunikationsdienstleistungen. Sind die Gründe für eine Beschränkung weggefallen, kann auf Antrag des Zulassungsinhabers die Zulassung entsprechend geändert werden. § 10 Auf Antrag des Zulassungsinhabers ist der Zeitraum, für den eine befristete Zulassung erteilt ist, zu verlängern, soweit technische, betriebliche und rechtliche Gründe nicht entgegenstehen. § 11 Zulassungen können widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber die für die zugelassenen Telekommunikationseinrichtungen maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen nicht einhält oder gegen die mit der Zulassung verbundenen Auflagen verstößt, eine wesentliche Änderung der Zulassungsvoraussetzungen oder der Einrichtungen des Netzbetreibers Deutsche Bundespost TELEKOM dies erfordert, der Zulassungsinhaber die erteilte Zulassung oder das Zulassungszeichen mißbraucht, der Zulassungsinhaber keine Telekommunikationseinrichtungen zur Nachprüfung bereitstellt (§ 12 Abs. 1 Satz 1) oder die Nachprüfung (§ 12 Abs. 1 Satz 2) nicht ermöglicht, der Zulassungsinhaber fällige Gebühren und Auslagen (§ 19) trotz Erinnerung mit Hinweis auf den möglichen Widerruf nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Erinnerung bezahlt. Vorführzulassungen, Versuchszulassungen und Erprobungszulassungen können auch aus anderen technischen oder betrieblichen Gründen widerrufen werden. § 12 Die Zulassungsbehörde kann von dem Zulassungsinhaber verlangen, daß er nach Auswahl durch die beauftragten der Zulassungsbehörde eine oder mehrere Telekommunikationseinrichtungen aus der laufenden Produktion oder einem Import- oder Auslieferungslager auf seine Kosten bereitstellt, damit sie die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen nachprüfen kann. Kann der Zulassungsinhaber keine Telekommunikationseinrichtungen bereitstellen, weil er weder produziert noch ein Import- oder Auslieferungslager unterhält, hat er der Zulassungsbehörde auf Verlangen mitzuteilen, wo sich zugelassene Telekommunikationseinrichtungen befinden, und die Nachprüfung zu ermöglichen. Die Nachprüfung ist gebührenfrei; dies gilt nicht bei der Feststellung von Mängeln. Die nach der Mängelbeseitigung erforderliche Wiederholungsprüfung ist ebenfalls gebührenpflichtig. § 13 Zulassungen erlöschen durch Fristablauf (§ 7), Widerruf (§ 11). § 14 Hersteller, Aufbaufirmen und Vertreiber von Telekommunikationseinrichtungen sind berechtigt, Zulassungen für Telekommunikationseinrichtungen zu beantragen. Einzelanwender sind berechtigt, Einzelzulassungen zu beantragen. § 15 Die Zulassung ist schriftlich bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Der Antrag und die Antragsunterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen; die Zulassungsbehörde kann bei einzelnen Antragsunterlagen Ausnahmen hiervon zulassen. Der Antrag muß mindestens enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers, Angaben über die Art der beantragten Zulassung (§ 6), Bezeichnung der Telekommunikationseinrichtung, Beschreibung des Verwendungszwecks und der Wirkungsweise, eine Erklärung, daß die Telekommunikationseinrichtung und die Prüfmuster den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1987 (BGBl. I S. 146) entsprechen. § 16 Das Zulassungszeichen des Bundesamtes für Zulassungen in der Telekommunikation (Zulassungszeichen des BZT) besteht aus der Umrandung, dem Bundesadler, der Benennung der Zulassungsbehörde BZT und der Zulassungsnummer nach dem Muster der Anlage 1. Für jede Zulassung wird dem Zulassungsinhaber eine Zulassungsnummer zugeteilt. § 17 Ergeben sich bei der Prüfung der Antragsunterlagen Mängel, die der Zulassung entgegenstehen, soll die Zulassungsbehörde dem Antragsteller zunächst Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel geben. § 18 Auf Antrag des Zulassungsinhabers überträgt die Zulassungsbehörde die Zulassung auf einen anderen, wenn dieser die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erfüllt und mit der Übertragung einverstanden ist. § 19 Für die Leistungen der Zulassungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach der Anlage 2 erhoben. § 20 Die Zulassungsbehörde ist berechtigt, die Erfüllung der dem Zulassungsinhaber nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten durch Verwaltungsakt im Einzelfall anzuordnen und nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchzusetzen. § 21 Die Bediensteten der Zulassungsbehörde oder deren Beauftragte dürfen ohne Zustimmung des Antragstellers Dritten gegenüber keine Angaben über noch nicht abgeschlossene Zulassungsverfahren oder abgelehnte Zulassungsanträge machen. Sie dürfen aus Zulassungsverfahren gewonnene Kenntnisse, insbesondere über technische Lösungen, nicht zur Beratung anderer Antragsteller verwenden; dies gilt nicht für allgemein zugängliche Informationen. § 22 Auf Zulassungsanträge, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bei der Zulassungsbehörde eingegangen sind, werden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weiter angewandt. § 23 Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.