Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Gesetz über den Beruf des Diätassistenten
Veröffentlicht: 17. Juli 1973

Gesetz über den Beruf des Diätassistenten § 1 Wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Diätassistent" oder "Diätassistentin" ausüben will, bedarf der Erlaubnis. § 2 Eine Erlaubnis nach § 1 wird erteilt, wenn der Antragsteller nach einem zweijährigen Lehrgang die staatliche Prüfung für Diätassistenten bestanden hat, sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist. § 3 Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat, die staatliche Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 2 nicht abgeschlossen war. § 4 - § 5 Der Lehrgang nach diesem Gesetz wird an Lehranstalten durchgeführt, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt sind. § 6 Der Bundesminister für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung die Mindestanforderungen an den Lehrgang und das Nähere über die staatliche Prüfung.Dabei ist vorzusehen, daß der Auszubildende während des Lehrgangs am theoretischen und praktischen Unterricht sowie an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen hat.Die staatliche Prüfung hat sich auf theoretische Kenntnisse und auf praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erstrecken. § 7 Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1und § 9 Abs. 2trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. § 8 Ordnungswidrig handelt, wer die Berufsbezeichnung "Diätassistent" oder "Diätassistentin" führt, ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen. § 9 Eine Erlaubnis oder staatliche Anerkennung als Diätassistent oder Diätassistentin, die auf Grund der in § 11 bezeichneten Bestimmungen erteilt worden ist, gilt als Erlaubnis nach § 1. § 9a Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis als Diätassistentin oder Diätassistent gilt als Erlaubnis nach § 1.(2) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird eine Erlaubnis nach § 1 auch erteilt, wenn der Antragsteller eine vor dem 1. Januar 1996 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnene Ausbildung als Diätassistent nach den dort bisher geltenden Regeln erfolgreich abgeschlossen hat. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
Veröffentlicht: 18. Juli 1973

Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter § 1 Die orthopädische Versorgung der Unfallverletzten umfaßt die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die geeignet sind, den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern, die Folgen der Verletzung zu erleichtern oder die durch den Versicherungsfall geschaffene Lage des Verletzten zu verbessern. § 2 Körperersatzstücke und Hilfsmittel sind insbesondereKunstglieder, Kunstaugen, Zahnersatz und andere künstliche Körperteile,Stützapparate,orthopädisches Schuhwerk,Stockstützen und andere Gehhilfen,Krankenfahrzeuge,Hilfsmittel und Geräte zur Unterstützung oder zum Ersatz von Körperfunktionen,Perücken,Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, die der Überwindung der Verletzungsfolgen dienen,Zubehör, das dem Zweck des Hilfsmittels dient und ohne das das Hilfsmittel nicht sachgerecht benutzt werden kann,Blindenführhunde. § 3 Die Körperersatzstücke und Hilfsmittel sollen dem allgemeinen Stand der technischen Entwicklung entsprechen.Sie sind in der erforderlichen Zahl, Kunstbeine, Kunstaugen und orthopädische Schuhe bei der Erstausstattung in der Regel in doppelter Zahl zu liefern. § 4 Der Träger der Unfallversicherung kann sich an wertvollen Hilfsmitteln das Eigentum vorbehalten. § 5 Die Lieferung des Körperersatzstücks oder Hilfsmittels kann davon abhängig gemacht werden, daß der Verletzte sich, um mit dem Gebrauch vertraut zu werden, auf Kosten des Trägers der Unfallversicherung einer dazu erforderlichen Ausbildung unterzieht. § 6 Krankenfahrzeuge sind zu gewähren, wenn die Gehfähigkeit des Verletzten durch Unfallfolgen erheblich beeinträchtigt ist und die Behinderung durch Körperersatzstücke oder orthopädische Hilfsmittel nicht genügend behoben werden kann. § 7 Versicherte, denen infolge eines Versicherungsfalls außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche entsteht, erhalten für die dadurch entstehenden Kosten einen monatlichen Pauschbetrag. § 8 Um eine gleichmäßige Versorgung der Unfallverletzten zu sichern, sollen die Träger der Unfallversicherung gemeinsame Richtlinien über Einzelheiten der Gewährung, des Gebrauchs und des Ersatzes von Körperersatzstücken und Hilfsmitteln vereinbaren. § 9 Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 2 Absatz 2, des § 3 Absatz 3 Satz 2, des § 6 Absatz 7 und des § 7 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter. § 10 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die hygienischen Mindestanforderungen an Geflügelfleisch
Veröffentlicht: 24. Juli 1973

Verordnung über die hygienischen Mindestanforderungen an Geflügelfleisch § 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Gewinnung, Zerlegung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und Behandlung von Geflügelfleisch, das im Geltungsbereich der Verordnung gewonnen oder in den Geltungsbereich der Verordnung verbracht wird, mit Ausnahme der Zerlegung, Verpackung, Behandlung von frischem Geflügelfleisch beim Feilhalten in Einzelhandelsgeschäften oder bei der Zubereitung in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung. § 2 Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und außerhalb dieser gelegene Gefrier- und Kühleinrichtungen dürfen nur betrieben werden, wenn sie den in der Anlage 1 festgesetzten hygienischen Mindestanforderungen entsprechen. § 3 Bei der Überwachung zugelassener Betriebe ist nach Maßgabe der Anlage 3 zu verfahren. § 4 Für Exportschlachtbetriebe, Exportzerlegungsbetriebe und außerhalb dieser gelegene Gefrier- und Kühleinrichtungen in Drittländern sowie für die Gewinnung, Zerlegung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und Behandlung des in diesen Ländern zum Export in den Geltungsbereich der Verordnung bestimmten frischen Geflügelfleisches gelten die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten hygienischen Mindestanforderungen entsprechend. § 5 Für Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und außerhalb dieser gelegene Gefrier- und Kühleinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie für die Gewinnung, Zerlegung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und Behandlung von zum Versand in den Geltungsbereich der Verordnung bestimmten frischen Geflügelfleisches gelten die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten hygienischen Mindestanforderungen entsprechend. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1 des Geflügelfleischhygienegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Gefrier- oder Kühleinrichtungen betreibt, die nicht den festgesetzten Mindestanforderungen entsprechen oder entgegen § 2 Abs. 2 frisches Geflügelfleisch gewinnt, zerlegt, lagert, verpackt, befördert oder behandelt, ohne die festgesetzten Mindestanforderungen einzuhalten. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Geflügelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin.
Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes
Veröffentlicht: 24. Juli 1973

Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes § 1 Die Gebührenpflichtigen (§ 33 Abs. 3 des Geflügelfleischhygienegesetzes) haben Gebühren unbeschadet § 33 Abs. 2 Nr. 13 und Satz 3 des Geflügelfleischhygienegesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung und ihrer Anlage zu entrichten. § 2 Als Schlachtgewicht ist das Gewicht des Tierkörpers ohne Kopf und ohne Beine unterhalb des Tarsalgelenks sowie der Leber, des Herzens und des Muskelmagens anzusehen. § 3 Der Gewichtsermittlung ist zugrunde zu legen das in den Zollpapieren angegebene Gewicht, das in der Genußtauglichkeitsbescheinigung angegebene Gewicht, das unter amtlicher Aufsicht durch Verwiegen ermittelte Gewicht oder das vom Gebührenpflichtigen aufgezeichnete Gewicht. Sofern Zweifel an der Richtigkeit von Angaben entstehen, ist die Sendung unter amtlicher Aufsicht zu verwiegen.Das Gewicht oder Nettogewicht einer Sendung kann aus den Gewichten von Stichproben ermittelt werden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Geflügelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 2. September 1973 in Kraft.
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
Veröffentlicht: 3. Mai 1974

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank § 1 Das Vermögen der Deutschen Industriebank darf im Wege der Verschmelzung auf die Industriekreditbank Aktiengesellschaft übertragen werden.Auf die Verschmelzung finden die Vorschriften des Aktiengesetzes und § 25 der Dritten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1839) Anwendung. § 2 Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft wird die gemäß § 1 Abs. 2 errichtete Stiftung an Stelle der bisherigen Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft Aktionär der übernehmenden Gesellschaft. § 3 - § 4 Die Deutsche Industriebank bleibt auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aktiengesellschaft.Die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften sind auf sie von diesem Zeitpunkt an vorbehaltlich des Absatzes 2 uneingeschränkt anzuwenden. § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1972
Veröffentlicht: 18. Januar 1974

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1972 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1972 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg    2.223.994.000 DM,für Bayern               2.863.063.000 DM,für Berlin                 552.573.000 DM,für Bremen                 179.649.000 DM,für Hamburg                432.890.000 DM,für Hessen               1.344.553.000 DM,für Niedersachsen        2.391.878.000 DM,für Nordrhein-Westfalen  4.185.892.000 DM,für Rheinland-Pfalz      1.013.918.000 DM,für das Saarland           450.180.000 DM,für Schleswig-Holstein     804.896.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1972 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg          592.357.000 DM,von Hamburg                    309.906.000 DM,von Hessen                     309.613.000 DM,von Nordrhein-Westfalen        343.782.000 DM;2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                      178.256.000 DM,an Bremen                       72.632.000 DM,an Niedersachsen               610.709.000 DM,an Rheinland-Pfalz             291.528.000 DM,an das Saarland                155.603.000 DM,an Schleswig-Holstein          246.930.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:Baden-Württemberg              954.000,28 DM,Berlin                               0,22 DM,Bremen                         163.999,73 DM,Hamburg                        970.999,73 DM,Hessen                         259.999,77 DM,Nordrhein-Westfalen            321.999,67 DM;2.  Überweisungen an empfangsberechtigte Länder:Bayern                         373.999,79 DM,Niedersachsen                1.166.999,59 DM,Rheinland-Pfalz                144.999,51 DM,Saarland                       334.000,22 DM,Schleswig-Holstein             651.000,43 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Veröffentlicht: 3. August 1973

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes Art 1 - Art 2 - Art 3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Erleichterung des Warenverkehrs über die Grenzen und zur Vereinfachung der Verwaltung ganz oder teilweise Freiheit von der Einfuhrumsatzsteuer und von anderen Verbrauchsteuern anzuordnen für eingeführte Waren, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen, für eingeführte Waren in kleinen Mengen oder von geringem Wert, für Waren, die das Zollgebiet oder das Erhebungsgebiet der Verbrauchsteuern nur vorübergehend verlassen hatten, für eingeführte Waren, die im Zollgebiet oder im Erhebungsgebiet der Verbrauchsteuern nur vorübergehend verwendet und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt, vernichtet, vergällt oder genußunbrauchbar gemacht werden, für eingeführte Waren, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer und andere Verbrauchsteuern erhoben werden, für Waren, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel ein- oder ausgeführt werden, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen.Er hat dabei Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen. Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des seiner Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
Veröffentlicht: 23. Juli 1973

Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer Art 1 - Art 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 3 Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
Veröffentlicht: 19. Juni 1974

Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf Konsummilch im Sinne von Nummern III 1 erster Unterabsatz Buchstabe b bis d und zweiter Unterabsatz des Anhangs XIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, die in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess-und Eichgesetzes oder im Einzelhandel nicht fertig verpackt gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird. § 2 Konsummilch darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet ist. § 3 Die Kennzeichnung muß ferner enthalten den Fettgehalt der Konsummilch in vom Hundert des Gewichts durch die Angabe "mindestens ...% Fett" bei Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt, „. . . % Fett“ bei im Fettgehalt eingestellter Vollmilch, teilentrahmter (fettarmer) Milch und Trinkmilch, "höchstens ...% Fett" bei entrahmter Milch;. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 3 oder 4 Nr. 1 Konsummilch, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. § 4a Diese Verordnung ist nicht anzuwenden, soweit ihr Bestimmungen entgegenstehen aus der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder den auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gestützten Rechtsakten der Europäischen Union. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für den Beruf "Landwirt"
Veröffentlicht: 26. Juni 1974

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für den Beruf "Landwirt" § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein landwirtschaftlicher Betrieb sein, der nach seiner Einrichtung und seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzung dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt vom 14. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1468) geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.Er muß insbesondere auch die betrieblichen Zusammenhänge klar erkennen lassen.Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 Die Ausbildungsstätte soll ein hauptberuflich bewirtschafteter Betrieb sein und mindestens das Vierfache einer Existenzgrundlage nach den Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erreichen. § 3 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung zeitlich befristet anerkannt werden, wenn dies nach den regionalen Strukturverhältnissen notwendig ist und sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Beförderungsleistungen durch Seeschiffe in wirtschaftlichen Krisenlagen
Veröffentlicht: 29. Mai 1974

Verordnung über die Beförderungsleistungen durch Seeschiffe in wirtschaftlichen Krisenlagen § 1 Reeder oder Ausrüster von Seeschiffen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen (Leistungspflichtige), können verpflichtet werden, Leistungen für die Beförderung von Gütern der Ein- und Ausfuhr mit Seeschiffen zu erbringen.Dies gilt nicht für Seeschiffe, denen das Recht zur Führung der Bundesflagge nach § 11 des Flaggenrechtsgesetzes verliehen worden ist. § 2 Die Verpflichtung ist nur zulässig, wenn die Versorgung mit Gütern des lebenswichtigen Bedarfs nicht nur vorübergehend gestört ist oder anhaltende Störungen unmittelbar bevorstehen, oder um Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus zwischenstaatlichen Verträgen zu erfüllen, und wenn der Zweck auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann; das gilt auch für Art, Umfang und Dauer der Verpflichtung. § 3 Die Verpflichtung kann sich auf die Beförderung bestimmter Güter im Seeverkehr oder auf den Einsatz eines Seeschiffes nach Weisung erstrecken, soweit ein solcher Einsatz für eine Beförderungsleistung notwendig ist. § 4 Der Leistungspflichtige kann auch verpflichtet werden, Auskunft über den Schiffsort, die Reiseroute, den Bestimmungshafen, den Betriebs-, Ausrüstungs- und Beladezustand ihm gehörender oder von ihm betriebener Seeschiffe im Sinne des § 1 zu erteilen.§ 2 Buchstabe a gilt entsprechend. § 5 Zuständige Behörden sind für den Erlaß von Verpflichtungen und für Auskunftsersuchen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für die Festsetzung und Zahlung der Entschädigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 14. Mai 1974

Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland § 1 Die Verklarung wird außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes durch die nachstehend aufgeführten, nach § 9 Nr. 2 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713) vom Bundesminister des Auswärtigen zu Seemannsämtern bestimmten diplomatischen und berufskonsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen:Die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland inAddis Abeba Algier Athen Bangkok Beirut Bogota Brüssel Buenos Aires Bukarest Caracas Colombo Dacca Daressalam Dublin Helsinki Jakarta Kairo Khartum Kinshasa Kopenhagen Lagos Lima Lissabon London Manila Mexiko-Stadt Monrovia Montevideo Moskau Oslo ParisPretoriaQuito Rabat Rangun Rom Santiago de Chile Seoul Singapur Stockholm Teheran Tel Aviv Tokyo Tripolis Tunis Washington WellingtonDie Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland inAmsterdam Antwerpen Barcelona Bombay Boston Chicago Genua Göteborg Hongkong Houston Istanbul Kalkutta Kapstadt Karatschi Leningrad Los Angeles Madras Mailand Marseille Melbourne Montreal New York Osaka/Kobe Porto Alegre Rio de Janeiro Sao Paulo Sydney Toronto Zagreb § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.