Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
Veröffentlicht: 29. März 1992

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden § 1 Die Grenzschutzpräsidien, die Grenzschutzdirektion, die Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter und die Grenzschutzschule sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuständig für die Wahrnehmung der dem Bundesgrenzschutz obliegenden Aufgaben, soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes nichts Abweichendes geregelt ist. § 2 Die Grenzschutzpräsidien sind wie folgt zuständig: das Grenzschutzpräsidium Nord in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie im Land Mecklenburg-Vorpommern, soweit dort nicht das Grenzschutzpräsidium Ost zuständig ist, in den Eigengewässern der Bundesrepublik Deutschland, im Küstenmeer, auf der hohen See sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesbahndirektionen Hamburg, Hannover und der Reichsbahndirektion Schwerin mit Ausnahme der Kreise Bernau, Eberswalde und Bad Freienwalde des Landes Brandenburg; das Grenzschutzpräsidium Mitte in den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in den Kreisen Delitzsch und Leipzig des Freistaates Sachsen sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesbahndirektion Frankfurt/Main und der Reichsbahndirektionen Erfurt und Halle mit Ausnahme der Kreise Rathenow, Brandenburg, Belzig und der Stadt Brandenburg des Landes Brandenburg; das Grenzschutzpräsidium Ost in den Ländern Berlin und Brandenburg, im Freistaat Sachsen mit Ausnahme der Kreise Delitzsch und Leipzig, in den Kreisen Pasewalk und Ueckermünde des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Beschränkung auf den Grenzschutz nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes an der Grenze zu Polen sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Reichsbahndirektionen Berlin und Dresden und in den Kreisen Bernau, Eberswalde, Bad Freienwalde, Rathenow, Brandenburg, Belzig und der Stadt Brandenburg des Landes Brandenburg; das Grenzschutzpräsidium Süd im Freistaat Bayern und im Land Baden-Württemberg, soweit dort nicht das Grenzschutzpräsidium West zuständig ist, sowie für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesbahndirektionen Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart; das Grenzschutzpräsidium West in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, für die bahnpolizeilichen Aufgaben nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesbahndirektionen Essen, Köln und Saarbrücken sowie für den Schutz von Verfassungsorganen des Bundes nach § 4 des Bundesgrenzschutzgesetzes in der Stadt Karlsruhe des Landes Baden-Württemberg. § 3 Die Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter nehmen auf örtlicher Ebene jeweils nach Maßgabe von Absatz 2 Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes, des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 1 Nr. 3 Buchstabe i des Bundesgrenzschutzgesetzes sowie der Bahnpolizei nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes wahr. Dem Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Saarbrücken obliegen darüber hinaus Schutzaufgaben für Verfassungsorgane des Bundes (§ 4 Bundesgrenzschutzgesetz) nach Maßgabe von Absatz 2 Nr. 18. § 4 Die Grenzschutzdirektion ist in den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Aufgabenbereichen im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes zuständig für die Koordinierung und Lenkung bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung. § 5 Die Grenzschutzschule ist die zentrale Ausbildungs- und Fortbildungsstätte des Bundesgrenzschutzes. § 6 Die Bundesgrenzschutzbehörden sind im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes zuständig für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 2a des Bundesgrenzschutzgesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in den §§ 2 und 3 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist, für die Zurückschiebung und Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 63 Abs. 4 Nr. 1 des Ausländergesetzes, auf Weisung des Bundesministers des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundesgrenzschutzbehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist, für die eigene polizeiliche Sicherung und die polizeiliche Sicherung der ihnen unterstehenden Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen nach § 5 des Bundesgrenzschutzgesetzes. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1992 in Kraft.