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Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung
Veröffentlicht: 22. Dezember 1981

Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung § 1 Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesknappschaft, der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen sowie den übrigen bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern (§ 90 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) und den sonstigen nach § 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes zur Beschäftigung von Bundesbeamten berechtigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit mindestens 75 regelmäßig Beschäftigten, sind im Jahre 1982 1 vom Hundert der in den Haushalts-(Wirtschafts-)plänen oder entsprechenden Unterlagen 1981 ausgebrachten Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte und Arbeiter (Stellen) sowie der in den Stellenplänen der Dienstordnungen ausgebrachten Planstellen für dienstordnungsmäßig Angestellte (DO-Angestellte) durch Nichtwiederbesetzung freier und frei werdender Stellen einzusparen.Sofern im Jahre 1982 Stellen nicht in dem erforderlichen Umfang frei geworden sind, ist die Einsparung im Jahre 1983 nachzuholen.Für die Bundesanstalt für Arbeit gilt Satz 1 nicht. § 2 Die Einsparung ist anteilig auf Planstellen für Beamte oder DO-Angestellte und Stellen für Angestellte einerseits und Stellen für Arbeiter andererseits, bei den Planstellen für Beamte oder DO-Angestellte und Stellen für Angestellte auf die Laufbahngruppen und diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen zu verteilen.§ 26 Abs. 1 und 6 des Bundesbesoldungsgesetzes bleibt unberührt. § 3 Das Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Verordnung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
Veröffentlicht: 25. Juni 1981

Verordnung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), für die amtliche Überwachung der Ein- und Ausfuhr und der Verwendung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven jedoch die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Der Antrag auf Anerkennung als Abfüllbetrieb oder als Lagerort für Olivenöl außerhalb des Betriebsgeländes eines Abfüllbetriebes ist bei der Bundesanstalt zu stellen. § 4 Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist bei der Bundesanstalt zu stellen. § 5 - § 6 Wer Olivenöl einführt, das nach den in § 1 genannten Rechtsakten der Überwachung unterliegt, hat der Zollstelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) eine Kautionsbescheinigung der Bundesanstalt vorzulegen. § 7 Wer Olivenöl einer der in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannten Bestimmung zuführt, sowie jeder Abfüllbetrieb, der Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 Litern besitzt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Buchhaltung auf Verlangen um weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Arbeitsvorgänge und die dabei verwendeten Erzeugnismengen und Zutaten zu ergänzen; dabei kann auch die Fertigung von Aufstellungen bis zu einem bestimmten Termin verlangt werden. § 8 Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den Beauftragten der Bundesanstalt und den Zolldienststellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebstätten während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt oder die Zolldienststellen verlangen. § 9 Bei der Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl und daraus gewonnenen sauren Raffinationsölen aus dritten Ländern wird einem Antrag auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) nur stattgegeben, wenn der Zollbeteiligte eine Bescheinigung der Bundesanstalt vorlegt, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse unter ihrer Aufsicht eine der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Behandlung erfahren haben. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1981
Veröffentlicht: 26. Juni 1981

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1981 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1981 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg             86,3 v. H.Bayern                        63,3 v. H.Berlin                        56,4 v. H.Bremen                        41,8 v. H.Hamburg                      100,0 v. H.Hessen                        72,8 v. H.Niedersachsen                 36,7 v. H.Nordrhein-Westfalen           70,8 v. H.Rheinland-Pfalz               52,4 v. H.Saarland                        -  v. H.Schleswig-Holstein            29,9 v. H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung über die Patentrolle
Veröffentlicht: 16. Juni 1981

Verordnung über die Patentrolle § 1 Zusätzlich zu den durch das Patentgesetz vorgeschriebenen Eintragungen werden folgende Angaben über den Verfahrensstand der Patentanmeldungen und Patente in die Rolle eingetragen: die Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten der Patentanmeldung (§ 32 Abs. 5 des Patentgesetzes) und der Widerruf dieses Hinweises; die Teilung der Patentanmeldung (§ 39 des Patentgesetzes); der Antrag auf Ermittlung der öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen sind (§ 43 des Patentgesetzes); der Antrag, die Ermittlung in der Weise durchführen zu lassen, daß der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann (§ 43 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes); die Mitteilung der ermittelten Druckschriften (§ 43 Abs. 7 des Patentgesetzes); der Antrag auf Prüfung der Patentanmeldung (§ 44 des Patentgesetzes) und die nachträgliche Feststellung seiner Unwirksamkeit.Die Angabe der Unwirksamkeit dieses Antrags entfällt, wenn ein anderer wirksamer Antrag gestellt ist; die Zurückweisung der Patentanmeldung (§ 48 des Patentgesetzes); die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß, durch den die Patentanmeldung zurückgewiesen wird; die Zurücknahme der Patentanmeldung; die Aussetzung des Verfahrens vor dem Patentamt; die Erteilung des Patents (§ 49 Abs. 1 des Patentgesetzes) und der Ablauf der Frist zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1 des Patentgesetzes), sofern innerhalb dieser Frist ein Einspruch nicht erhoben worden ist; die vollständige oder beschränkte Aufrechterhaltung des Patents (§ 61 des Patentgesetzes); die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß, mit dem das Patent erteilt, aufrechterhalten oder widerrufen wird; die Erklärung der teilweisen Nichtigkeit des Patents (§ 22 des Patentgesetzes); die Zurücknahme oder Zurückweisung der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents; der Antrag auf Beschränkung des Patents (§ 64 des Patentgesetzes); die Zurücknahme oder Zurückweisung des Antrags; die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß, mit dem der Antrag zurückgewiesen oder das Patent beschränkt wird; die Einleitung eines Verfahrens über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123 des Patentgesetzes); nach Beendigung des Verfahrens über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbleibt nur die Angabe über die gewährte Wiedereinsetzung in der Rolle; die Erledigung der Beschwerde infolge der Beendigung des Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahrens in den Fällen nach § 1 Nr. 5 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe c und Nr. 10 Buchstabe c dieser Verordnung. § 2 Diese Verordnung ist anzuwenden auf Änderungen des Verfahrensstandes, die nach dem 31. Dezember 1980 eingetreten sind. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 des Gemeinschaftspatentgesetzes vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1269) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Benennung des Erfinders
Veröffentlicht: 29. Mai 1981

Verordnung über die Benennung des Erfinders § 1 Der Anmelder hat dem Patentamt den Erfinder schriftlich zu benennen.Die Benennung ist auf einem gesonderten Schriftstück einzureichen. § 2 Die Benennung muß enthalten: den Vor- und Zunamen, Wohnsitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenenfalls Postzustellbezirk) des Erfinders; die Versicherung des Anmelders, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des Patentgesetzes); falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes); die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen; die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters.Ist das Patent von mehreren Personen beantragt, so hat jede von ihnen oder ihr Vertreter die Benennung zu unterzeichnen. § 3 Wird die Benennung nicht in deutscher Sprache erklärt, so ist eine von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte deutsche Übersetzung auf Anforderung beizufügen; die Unterschrift des Übersetzers ist auf Verlangen öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ebenso wie die Tatsache, daß der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. § 4 Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, und der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sind dem Patentamt schriftlich einzureichen, ebenso Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes). § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 des Gemeinschaftspatentgesetzes vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1269) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung des Teils IV der Meisterprüfung im Handwerk
Veröffentlicht: 26. Juni 1981

Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung des Teils IV der Meisterprüfung im Handwerk § 1 Mit Erfolg abgelegte Prüfungen der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß einer der in der Anlage aufgeführten Verordnungen in der jeweils zur Zeit der Prüfung für diese maßgebenden Fassung werden als Voraussetzung für die Befreiung von Teil IV - Prüfung der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse - der Meisterprüfung im Handwerk anerkannt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerber/zur Gerberin
Veröffentlicht: 13. August 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerber/zur Gerberin § 1 Der Ausbildungsberuf Gerber/Gerberin wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Gerber/Gerberin nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs; Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Werkzeuge, Einrichten der Arbeitsgeräte und Maschinen; Vorbereiten der Rohware; Arbeiten in der Wasserwerkstatt, Herstellen der Blößen; Gerben; Färben; Zurichten; Durchführen von Qualitätskontrollen; Sortieren und Einlagern fertiger Leder sowie Herrichten zum Versand. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
Veröffentlicht: 30. Juli 1981

Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts § 1 Als Unterlagen für Bauleitpläne sind Karten zu verwenden, die in Genauigkeit und Vollständigkeit den Zustand des Plangebietes in einem für den Planinhalt ausreichenden Grade erkennen lassen (Planunterlagen).Die Maßstäbe sind so zu wählen, daß der Inhalt der Bauleitpläne eindeutig dargestellt oder festgesetzt werden kann. § 2 Als Planzeichen in den Bauleitplänen sollen die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Planzeichen verwendet werden.Dies gilt auch insbesondere für Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke.Die Darstellungsarten können miteinander verbunden werden.Linien können auch in Farbe ausgeführt werden.Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke sollen zusätzlich zu den Planzeichen als solche bezeichnet werden. § 3 Die bis zum 31. Oktober 1981 geltenden Planzeichen können weiterhin verwendet werden für Änderungen oder Ergänzungen von Bauleitplänen, die bis zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam geworden sind, für Bauleitpläne, deren Aufstellung die Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt eingeleitet hat, wenn mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes begonnen worden ist, sowie für Änderungen oder Ergänzungen dieser Bauleitpläne. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 187 des Bundesbaugesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hühnern
Veröffentlicht: 10. August 1981

Verordnung über Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hühnern § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch erlassenen Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über gemeinsame Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (Hühnern). § 2 Ergibt die Kontrolle des Registers des Schlachtbetriebes, daß bei größeren Mengen oder wiederholt der zulässige Fremdwassergehalt überschritten worden ist, so ist in die Kontrolle des zulässigen Fremdwassergehalts der Lagerbestand des Schlachtbetriebes einzubeziehen. § 3 Eine chemische Analyse wird nur durchgeführt nach dem in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (ABl. EG Nr. L 339 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung beschriebenen Verfahren. § 4 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 gewerbsmäßig aufbereitete gefrorene oder tiefgefrorene Hühner vermarktet, deren bei der Aufbereitung aufgenommener Wassergehalt den technisch unvermeidlichen Wert überschreitet; entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 die regelmäßigen Überprüfungen nicht vornimmt oder die Ergebnisse nicht in einem Register verzeichnet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Handelsklassengesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige
Veröffentlicht: 10. August 1981

Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige Art 1 Unterhaltsrenten für Minderjährige können nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1981 um zehn vom Hundert erhöht werden. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 § 26 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 30. September 1981 in Kraft.
AFWoG-Pauschbetragsverordnung
Veröffentlicht: 30. Juli 1982

AFWoG-Pauschbetragsverordnung § 1 Die Pauschbeträge nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung betragen monatlich je Quadratmeter Wohnfläche: für laufende öffentliche Lasten des Grundstücks 0,05 Deutsche Mark, nach Wegfall der Grundsteuervergünstigung 0,25 Deutsche Mark, für Kosten der Wasserversorgung 0,25 Deutsche Mark, für Kosten der Entwässerung 0,25 Deutsche Mark, für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der Fernheizung 1,60 Deutsche Mark, für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversorgungsanlagen 0,30 Deutsche Mark, für Kosten des Betriebs maschineller Personen- und Lastenaufzüge 0,20 Deutsche Mark, für Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr 0,20 Deutsche Mark, für Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung 0,05 Deutsche Mark, für Kosten der Gartenpflege 0,15 Deutsche Mark, für Kosten der Beleuchtung 0,05 Deutsche Mark, für Kosten der Schornsteinreinigung 0,01 Deutsche Mark, für Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung 0,10 Deutsche Mark, für Kosten für den Hauswart 0,10 Deutsche Mark, für Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage 0,02 Deutsche Mark, für Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung 0,02 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Unterartikel 5 § 2 des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523, 1542) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Kartellregisterverordnung
Veröffentlicht: 18. Januar 1982

Kartellregisterverordnung § 1 Das Bundeskartellamt führt ein Kartellregister. § 2 Das Kartellregister besteht aus Registerheften, die in Registerbänden zusammengefaßt sind.Hefte und Bände werden in der Reihenfolge ihrer Anlegung numeriert. § 3 Die Eintragung erfolgt durch Aufnahme in das Registerheft; sie ist mit dem Datum zu versehen und vom Registerführer zu unterschreiben. § 4 Das Bundeskartellamt teilt die vollzogenen Eintragungen den anderen Kartellbehörden mit. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 107 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. März 1982 in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
Veröffentlicht: 30. Juli 1982

Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen § 1 Angaben nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 und 6 des Filmförderungsgesetzes werden von Unternehmen, die Filme verleihen, vertreiben oder vorführen und deren Jahresumsatz unter DM 150.000 liegt, nicht erhoben.Angaben zu § 72 Abs. 2 Nr. 5 des Filmförderungsgesetzes werden von Unternehmen, die Filme vorführen und deren Jahresumsatz unter DM 150.000 liegt, nur hinsichtlich des Gesamtumsatzes und des Umsatzes aus dem Verkauf von Eintrittskarten erhoben. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 76 des Filmförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Siebdrucker-Handwerk
Veröffentlicht: 3. Februar 1982

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Siebdrucker-Handwerk § 1 Dem Siebdrucker-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Herstellung von Siebdruck-Erzeugnissen, insbesondere Anfertigung von Druckvorlagen, Anfertigung von Druckformen, Anfertigung von Drucken, Weiterverarbeitung von Drucken. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehenden Arbeiten anzufertigen: ein Siebdruck-Erzeugnis, bestehend aus Negativtext- und aus Bildteilen, in drei Farben im Mindestformat DIN A 3 zu zwei Nutzen nach Vorlage, ein Siebdruck-Erzeugnis aus einem beliebigen siebdruckfähigen Material in mindestens drei Farben im Mindestformat DIN A 2 in freier Gestaltung. § 4 Als Arbeitsprobe sind die nachstehenden Arbeiten auszuführen: Anfertigen der Kopiervorlage für die dritte Farbe aus Maskierfilm im Handschnitt bei Vorgabe eines Strich- und eines Rasterdias, Anfertigen von Kontakten für mehrere Nutzen, Anfertigen des Stand- und Einteilungsbogens mit Paß-, Schneide- und Anlagemarken, Montieren der Farbauszüge mit Paß-, Schneide- und Anlagemarken, Anfertigen der Siebdruckformen, Einrichten der Siebdruckmaschine, Nachmischen der drei Farben nach vorgegebenem Muster, Drucken von 15 Bogen jeder Farbe und von 15 Fortdruckbogen im Zusammendruck. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Zahlensysteme, Flächenberechnungen, Dichteberechnungen, Gewichtsberechnungen, Mengenberechnungen, statistische Berechnungen; Fachtechnologie: anwendungsbezogene Chemie und Physik, Druckvorlagenherstellung, Druckformherstellung, Druck, Weiterverarbeitung, Qualitätskontrolle, berufsbezogene anerkannte Regeln der Technik, Arbeitsschutz und Unfallverhütung; Werkstoffkunde: Bedruckstoffe, Druckfarben, lichtempfindliche Materialien, Klebestoffe, Schmierstoffe, Werkstoffnormen; Betriebstechnik: Wartung und Instandsetzung technischer Betriebsmittel, Energie- und Wasserversorgung und Entsorgung, Steuer- und Regeltechnik; Kalkulation: Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren einschließlich der Berechnungen für die Angebots- und die Nachkalkulation. § 6 - § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.