Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 29. Dezember 1997

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen § 1 1Anzeigen nach § 2b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 2b Abs. 1 oder 4 KWG" (Anlage 1) dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) in zweifacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der für das betroffene Institut zuständigen Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Der Anzeigepflichtige hat hierbei zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eine Erklärung nach dem dem Vordruck beigefügten Muster abzugeben.3Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts hat er darüber hinaus insbesondere einen lückenlosen, unterzeichneten Lebenslauf einzureichen, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Geburtsnamen der Eltern, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit sowie die Angabe seiner beruflichen Stationen enthalten muß, und, sofern eine Zuverlässigkeitsprüfung durch eine andere Behörde stattgefunden hat, Nachweise über diese Prüfung und ihr Ergebnis zu erbringen, soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob er zuverlässig ist oder Tatsachen vorliegen, die das Bundesaufsichtsamt zu einer Untersagung des Erwerbs der Beteiligung nach § 2b Abs. 1 Satz 8 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 KWG berechtigen.4Ist der Anzeigepflichtige eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so gelten die Sätze 2 und 3 für die gesetzlichen Vertreter oder die persönlich haftenden Gesellschafter entsprechend; die Erklärung nach Satz 2 ist entbehrlich, wenn der Anzeigepflichtige zu den in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a KWG genannten Körperschaften oder Sondervermögen gehört oder eine entsprechende Erklärung gemäß § 8 Satz 2 Nr. 2 oder § 23 Abs. 4 bereits abgegeben worden ist.5Der Anzeigepflichtige hat eine vollständige Liste der bestellten gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter der Anzeige beizufügen.6Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts sind insbesondere die Geschäftsverteilung und die Gesellschaftsverträge vorzulegen und Angaben zu Unternehmen zu machen, die am anzeigenden Unternehmen beteiligt sind, soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob Tatsachen vorliegen, die das Bundesaufsichtsamt zu einer Untersagung des Erwerbs der Beteiligung nach § 2b Abs. 1 Satz 8 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 KWG berechtigen. § 2 Die in § 10 Abs. 3 Satz 5 und 6 KWG genannten Unterlagen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 3 1Anzeigen nach § 10 Abs. 4a Satz 4 KWG sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 10 Abs. 4a Satz 4 KWG" (Anlage 2) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts sind die Bewertungsunterlagen einzureichen. § 4 Anzeigen nach § 10 Abs. 5 Satz 7, Abs. 5a Satz 7 und Abs. 7 Satz 6 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 5 1Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 3 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen.2Die Anzeigen müssen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 4 oder 5 KWG maßgeblichen Vomhundertsatzes, die Kreditbedingungen sowie die gestellten Sicherheiten enthalten.3Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 3 KWG sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. § 6 Anzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 KWG sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 12a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3a KWG" (Anlage 3) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 7 Anzeigen nach § 15 Abs. 4 Satz 5 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 8 1Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Den Anzeigen über die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG sind folgende Unterlagen beizufügen: ein lückenloser, unterzeichneter Lebenslauf, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Geburtsnamen der Eltern, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig gewesen ist, und Angaben zur Art der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme ehrenamtlicher, enthalten muß; bei der Art der jeweiligen Tätigkeit sind insbesondere die Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen; eine Erklärung dieser Person, ob gegen sie ein Strafverfahren schwebt, ob ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sie anhängig gewesen ist oder ob sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldnerin in ein Insolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt war oder ist. 3Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Bestellung eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Falle der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll. § 9 1Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG sind für jede unmittelbare Beteiligung mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG" (Anlage 4) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Sammelanzeigen der unmittelbaren Beteiligungen sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des folgenden Jahres mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG" (Anlage 4) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.3Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten. § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 8, 10 und 12 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 12 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 KWG sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 KWG" (Anlage 5) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 13 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 über enge Verbindungen im Sinne des § 1 Abs. 10 KWG sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG" (Anlage 6) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Institut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 14 1Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.3Die Sammelanzeigen sollen unter Verwendung des Vordrucks "Anzeige nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG" (Anlage 7) eingereicht werden.4Werden für die Sammelanzeigen eigene Vordrucke, bei zahlreichen gleichartigen mittelbaren Beteiligungen auch als Listen, verwendet, sind diese nach Inhalt und Struktur an dem Vordruck gemäß Anlage 7 auszurichten. § 15 1Nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 KWG ist der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank jährlich bis Ende Januar, erstmals zum 31. Januar 1999, in dreifacher Ausfertigung eine Aufstellung der Zweigstellen jeweils unter Angabe der Anschrift nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres einzureichen.2Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.3Dem Bundesaufsichtsamt ist die Aufstellung nur auf Verlangen einzureichen.4Die Landeszentralbanken übersenden den Instituten zu diesem Zweck vorbereitete Aufstellungen.5Zweigstellen, die in der vorbereiteten Aufstellung nicht genannt werden, sind zu ergänzen.6Bei Schließungen oder Verlegungen ist die vorbereitete Aufstellung entsprechend zu korrigieren. § 16 1Anzeigen nach § 24 Abs. 2 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Die Absicht von Instituten, sich zu vereinigen, ist von den beteiligten Instituten anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Vereinigung zustande kommen wird.3Das Ergebnis der Verhandlungen sowie der rechtliche Vollzug der Vereinigung sind unverzüglich anzuzeigen. § 17 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 KWG sind mit dem Vordruck "Anzeige nach § 24 Abs. 3 Satz 1 KWG" (Anlage 8) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 18 1Anzeigen nach § 24a Abs. 1 und 4 KWG sind, für jeden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gesondert, dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen.2Der Anzeige an das Bundesaufsichtsamt ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaats in zweifacher Ausfertigung beizufügen. § 19 1Anzeigen nach § 24a Abs. 3 und 4 KWG sind, für jeden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gesondert, dem Bundesaufsichtsamt und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank jeweils in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Die Arten der Dienstleistungen sind typenmäßig entsprechend den Vorgaben des Anhangs der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie zu bezeichnen.3Der Anzeige an das Bundesaufsichtsamt ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaats in dreifacher Ausfertigung beizufügen. § 20 1Anzeigen nach § 25a Abs. 2 Satz 3 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in zweifacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen.2Die Institute haben dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung bis zum 28. Februar 1998 die Bereiche im Sinne des § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG nach dem Stand vom 1. Januar 1998 zu melden, die sie auf ein anderes Unternehmen ausgelagert haben.3Den Anzeigen nach Satz 1 sind folgende Unterlagen beizufügen: Kopien des Vertrages, durch den sichergestellt wird, daß das Institut gegenüber dem betreffenden Unternehmen die erforderlichen Weisungsbefugnisse besitzt und daß die ausgelagerten Bereiche in die internen Kontrollverfahren des Instituts einbezogen werden; eine Erklärung des Auslagerungsunternehmens gegenüber dem Institut, daß es im Rahmen von Abschlussprüfungen des Instituts oder im Rahmen von vom Bundesaufsichtsamt gegenüber dem Institut angeordneten Prüfungen die Prüfung des ausgelagerten Bereiches duldet. 4Bei den Anzeigen nach Satz 2 sind die Unterlagen nach Satz 3 auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts nachzureichen. § 21 Anzeigen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 22 Anzeigen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 23 Anträge und Unterlagen nach § 32 Abs. 1 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 24 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 25 Die in § 26 Abs. 1 Satz 1 KWG genannten Unterlagen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen; bei der Einreichung des festgestellten Jahresabschlusses ist der Tag der Feststellung anzugeben. § 26 1Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben, sofern dem Bundesaufsichtsamt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, die nach dieser Verordnung zu erstattenden Anzeigen und Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach § 15, über ihren Verband mit je einer weiteren, für diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen.2Dieser leitet die Anzeigen und Unterlagen an das Bundesaufsichtsamt und die Hauptverwaltung der für das betroffene Institut zuständigen Landeszentralbank in den in dieser Verordnung genannten Ausfertigungen mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiter. § 27 1Anzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3a Satz 3 KWG hat eine Finanzholding-Gesellschaft mit dem Vordruck "Anzeige nach § 12a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3a KWG" (Anlage 3) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der Landeszentralbank, in deren Bereich das übergeordnete Unternehmen (§ 10a Abs. 3 Satz 3 KWG) seinen Sitz hat, in dreifacher Ausfertigung einzureichen.2Falls das Nachordnungsverhältnis ganz oder teilweise über zwischengeschaltete (gegebenenfalls auch nicht gruppenangehörige) Unternehmen vermittelt wird, ist der Anzeige ein Beteiligungsspiegel beizufügen, der die Vermittlung des Nachordnungsverhältnisses bis zur genauen Höhe der Kapital- und Stimmrechtsanteile darstellt.3Die das Nachordnungsverhältnis vermittelnden Unternehmen sind unter Angabe von Firma und Sitz als "Einlagenkreditinstitute", "Wertpapierhandelsunternehmen", "andere Kreditinstitute", "Finanzdienstleistungsinstitute", "Finanzunternehmen", "Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten" oder "sonstige Unternehmen" einzuordnen. § 28 In § 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 8 Nr. 2 treten bis zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung an die Stelle des Insolvenzverfahrens das Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren. § 29 - § 30 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.