Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien
Veröffentlicht: 25. Juni 1957

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien § 1 Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus (Absatz 2) stehen und in den der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Betrieben (Absatz 2 Nr. 1) beschäftigt werden.Insoweit sind Arbeitnehmer des Bergbaus auch Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. § 2 Die Zeitdauer einer vollen Schicht ist die nach der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung auf den einzelnen Arbeitstag entfallende regelmäßige Arbeitszeit. § 3 Untertage-Angestellte, die regelmäßig nur solche Arbeiten über Tage ausführen, die mit ihrer Untertagetätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen, erhalten die Bergmannsprämie für jede Schicht, in der sie eingefahren sind. § 4 Übertage-Arbeitnehmer, die mit Untertage-Arbeiten beschäftigt werden, erhalten die Bergmannsprämie für diejenigen Schichten, die sich aus der Zusammenrechnung der tatsächlich unter Tage verfahrenen einzelnen Stunden zu vollen Schichten (§ 2 Abs. 2) ergeben. § 5 Untertage-Arbeitnehmer, die eine Schicht nur teilweise unter Tage verfahren, weil sie einen Unfall erlitten haben oder mit einem Unfallverletzten oder Kranken ausfahren müssen oder zum Grubenwehrdienst über Tage abgestellt werden oder als Zeuge bei bergbehördlichen Vernehmungen sich über Tage aufhalten müssen oder an einer Betriebs- oder Abteilungsversammlung teilnehmen, erhalten die Bergmannsprämie für die volle Schicht.Das gleiche gilt, wenn in den Fällen der Nummern 3 bis 5 eine volle Schicht ausfällt. § 6 Für Schichten, die ein Arbeitnehmer als Teilnehmer an Rettungsaktionen bei Grubenunglücken verfährt, wird die Bergmannsprämie gewährt. § 7 Der Arbeitgeber hat in dem nach § 41 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes am Ort der Betriebstätte für jeden Arbeitnehmer zu führenden Lohnkonto die gezahlten Bergmannsprämien gesondert anzugeben.Das Lohnkonto oder die dazu geführten Aufzeichnungen müssen für die Zwecke der Bergmannsprämie folgende Angaben enthalten: die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum unter Tage verfahrenen vollen Schichten, die Höhe der für den Lohnabrechnungszeitraum gezahlten Bergmannsprämien, den Tag der Auszahlung der Bergmannsprämie und den Lohnabrechnungszeitraum, für den die Bergmannsprämie gezahlt worden ist. § 8 Das Finanzamt überwacht die ordnungsmäßige Anwendung der Vorschriften über die Gewährung der Bergmannsprämien.Die Vorschriften des § 42f des Einkommensteuergesetzes finden entsprechende Anwendung. § 9 Das Finanzamt hat, soweit erforderlich im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde, auf Anfrage des Arbeitgebers Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Bergmannsprämien im einzelnen Fall zu erteilen. § 10 Die zuständigen Bergbehörden haben den Finanzbehörden jede Hilfe zu leisten, die zur Durchführung der Vorschriften über die Gewährung von Bergmannsprämien und der den Finanzämtern obliegenden Prüfung und Aufsicht dienlich ist. § 11 Der Antrag auf Feststellung der Bergmannsprämie durch Bescheid (§ 3 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes) ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Lohnabrechnungszeitraum, für den die Bergmannsprämie beansprucht wird, beim Finanzamt der Betriebstätte zu stellen.Das Finanzamt kann die Frist auf begründeten Antrag verlängern. § 12 Ist eine Bergmannsprämie durch Bescheid oder Rechtsbehelfsentscheidung rechtskräftig festgesetzt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Bergmannsprämie an den Arbeitnehmer nach Maßgabe des Bescheids zu zahlen. § 13 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über Bergmannsprämien auch im Land Berlin. § 15 -