Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Veröffentlicht: 30. September 1977

Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz Art 1 - Art 2 Die §§ 31 bis 38 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz finden entsprechende Anwendung, wenn gegen einen Gefangenen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuches) eingeleitet worden ist oder eingeleitet wird, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder Totschlag (§§ 211, 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches), Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, des § 310b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c Abs. 1 oder des § 319 zu begehen.Sie finden entsprechende Anwendung auch für den Fall, daß der nach § 31 Satz 2 zweiter Halbsatz erforderliche dringende Tatverdacht sich auf eine Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches bezieht, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt. Art 3 Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in § 33 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichnete Maßnahmen auf einer anderen Rechtsgrundlage als § 119 der Strafprozeßordnung getroffen worden und dauern diese Maßnahmen an, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften: Derartige Maßnahmen treten außer Kraft, sofern nicht in bezug auf die von ihnen betroffenen Gefangenen innerhalb von drei Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Feststellung nach § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz getroffen worden ist. § 34 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch für diese Maßnahmen. Gerichtliche Verfahren wegen dieser Maßnahmen richten sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach § 37 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Aliierten Behörden, einschließlich derjenigen, die Angelegenheiten der Sicherheit und des Status betreffen, bleiben unberührt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
Veröffentlicht: 26. Oktober 1977

Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container § 1 Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben. § 2 § 3 Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Kosten für die Zulassung der Container mit Wirkung vom 6. September 1977, im übrigen am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
Veröffentlicht: 11. Oktober 1977

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen § 1 Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Bremen werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hamburg übertragen.Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. November 1977 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Veröffentlicht: 7. Dezember 1977

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge § 1 Über die Durchführung eines Einbringungsvorhabens sind gegenüber dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie folgende Nachweise zu führen: Bestätigung eines unabhängigen Sachverständigen, daß die auf das Schiff, das Luftfahrzeug oder die Anlage geladenen Stoffe der Abfallbeschreibung der Erlaubnis entsprechen, Bestimmung des Standortes des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Anlage durch Funkpeilung oder andere Ortungsverfahren während des Einbringens, Einleitens oder Verbrennens (Beseitigung) von Stoffen, Bericht des Führers des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der für die Sicherheit der Anlage verantwortlichen Person über die durchgeführte Beseitigung, Entnahme und Untersuchung von Wasserproben durch einen unabhängigen Sachverständigen nach der Beseitigung. § 2 Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt für Amtshandlungen auf Grund des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge die folgenden Gebühren: 1. Für die Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Beseitigung von Stoffen 1.000 DM bis 20.000 DM, 2. für die Probenahme von Stoffen 500 DM bis 1.000 DM, 3. für die Überwachung bei a) Einbringung oder Einleitung (1 Tag) 900 DM, b) Verbrennung (2 Tage) 2.000 DM, Zuschlag je weiteren Tag 400 DM, 4. für die Überwachung des Verhaltens der Stoffe im Meerwasser und Sediment im Zusammenhang mit einer Beseitigung 1.000 DM bis 20.000 DM. Bei der Festsetzung der Gebühren nach Nummer 1 oder Nummer 4 im Einzelfall ist insbesondere zu berücksichtigen, in welchem Umfang das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie eigene Untersuchungen durchführen muß. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 1 Abs. 1 über das Führen von Nachweisen zuwiderhandelt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge und § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln
Veröffentlicht: 30. Januar 1977

Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln § 1 Anionische und nichtionische grenzflächenaktive Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln müssen durchschnittlich zu mindestens 90 vom Hundert auf biologischem Wege abbaubar sein.Diese Anforderung gilt als eingehalten, wenn eine einmalige Prüfung unter Anwendung des nach § 2 vorgeschriebenen Meßverfahrens mindestens den Wert 80 vom Hundert ergibt. § 2 Die Abbaubarkeit im Sinne dieser Verordnung ist nach den in der Anlage vorgeschriebenen Meßverfahren zu bestimmen. § 3 Die §§ 1 und 2 finden auf diejenigen nichtionischen grenzflächenaktiven Stoffe, die als schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen oder als alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether in Reinigungsmitteln für die Lebensmittelindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden, bis zum 31. Dezember 1989 keine Anwendung.Dies gilt nicht, soweit diese Stoffe im Bereich der Lebensmittelindustrie bei der schnellaufenden Hochleistungsflaschenreinigung verwendet werden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 13 des Waschmittelgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft.
Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
Veröffentlicht: 18. Dezember 1990

Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden § 1 Die Meldebehörden, Staatsangehörigkeitsbehörden, Justizbehörden, Agenturen für Arbeit, Gewerbebehörden sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 76 Abs. 2 und 4 des Ausländergesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die hierfür in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen. Die Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde, im Falle mehrerer Wohnungen an die für die Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln. Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die für den Sitz der mitteilenden Behörde zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln. § 2 Die Meldebehörden teilen den Ausländerbehörden mit die Anmeldung, die Abmeldung, die Änderung der Hauptwohnung, die Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe, die Namensänderung, die Änderung oder Berichtigung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses, die Geburt und den Tod eines Ausländers. § 3 Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Ausländer, die Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit, den Verlust der Rechtsstellung als Deutscher, die Feststellung, daß eine Person zu Unrecht als Deutscher, fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser geführt worden ist. Die Mitteilung nach Nummer 2 entfällt bei Personen, die mit einem Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind. § 4 Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung. § 5 Die Agenturen für Arbeit teilen den Ausländerbehörden die Erteilung, das Erlöschen, den Widerruf, die Rücknahme und die Beschränkung der Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung mit. § 6 Die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit Gewerbeanzeigen, die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis, die Rücknahme und den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis, die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes sowie die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1990

Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen § 1 Die Verordnung findet Anwendung in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. § 2 Die Überwachungsaufgaben nach den §§ 64, 65, 68, 69 und 72a bis 73a des Arzneimittelgesetzes werden für Arzneimittel, die zur Anwendung am Menschen bestimmt sind, dem Institut für Arzneimittelwesen, für Sera, Impfstoffe, Testallergene, Testsera und Testantigene dem Staatlichen Kontrollinstitut für immunbiologische Arzneimittel, für Arzneimittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, dem Staatlichen Veterinärmedizinischen Prüfungsinstitut als zuständige Behörde übertragen. Bei Besichtigungen nach § 64 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes und bei Maßnahmen nach § 69 des Arzneimittelgesetzes sollen die jeweiligen Landesbehörden beteiligt werden. § 3 Die Überwachungsaufgaben werden von den in § 2 Abs. 1 genannten Behörden zunächst bis zum 30. Juni 1991 wahrgenommen. § 4 Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; sie tritt am 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
Veröffentlicht: 19. März 1990

Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung § 1 Abweichend von § 21a Abs. 2 und § 54 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976) geändert worden ist, dürfen Kraftrad-Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, verwendet werden. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Abgaben nach dem Forstabsatzfondsgesetz
Veröffentlicht: 20. Dezember 1990

Verordnung über die Abgaben nach dem Forstabsatzfondsgesetz § 1 Die Abgabe nach § 10 Abs. 1 des Forstabsatzfondsgesetzes wird halbjährlich erhoben. Beträgt die Abgabe im Kalenderjahr voraussichtlich weniger als einhundert Deutsche Mark, so wird sie jährlich erhoben. Beträgt die Abgabe im Erhebungszeitraum weniger als zehn Deutsche Mark, so wird sie nicht erhoben. Beginn des ersten Erhebungszeitraumes ist der 1. Januar 1991. § 2 Der für die Abgabenhöhe nach § 10 Abs. 1 des Forstabsatzfondsgesetzes maßgebliche Warenwert ist der umsatzsteuerrechtlich als Bemessungsgrundlage dienende Betrag oder, falls eigene Ware aufgenommen wird, der Betrag, der beim Erwerb von einem Dritten zum marktüblichen Preis als umsatzsteuerrechtliches Entgelt anzusehen wäre. Die Abgaben selbst sowie ein Skonto oder Bonus bleiben unberücksichtigt. § 3 Bei der Abgabenzahlung ist die dem Betrieb erteilte Registriernummer und der jeweilige Erhebungszeitraum anzugeben. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Forstabsatzfondsgesetzes handelt, wer entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
Veröffentlicht: 13. März 1990

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes Art 1 - Art 2 - Art 3 Eine Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt auf Antrag. Art 4 - Art 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
Veröffentlicht: 16. Mai 1990

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen Art 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 1990 in Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1990
Veröffentlicht: 28. Mai 1990

Rentenanpassungsgesetz 1990 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1989 auf das Jahr 1990 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1990 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1990 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1990 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3,1 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1990 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 31.661 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 31.995 Deutsche Mark. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1990 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0316. § 7 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1990 an zwischen 450 Deutsche Mark und 1.802 Deutsche Mark monatlich. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
Veröffentlicht: 25. Mai 1990

Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile § 1 Zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 ergangene Urteile in Strafsachen sind auf Antrag insoweit aufzuheben, als ihnen Taten zugrunde liegen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus oder um sich oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu entziehen begangen worden sind oder die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren. § 2 § 1 findet lediglich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anwendung. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1991
Veröffentlicht: 6. Mai 1991

Rentenanpassungsgesetz 1991 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1990 auf das Jahr 1991 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1991 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1991 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 4,7 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1991 beträgt in der Rentenversicherung  der Arbeiter und der Angestellten 33.149 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 33.499 Deutsche Mark. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1991 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0504. § 7 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1991 an zwischen 473 Deutsche Mark und 1.893 Deutsche Mark monatlich. § 8 Dieses Gesetz gilt nicht für die Rentenversicherung und die Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung bestimmten Getreides
Veröffentlicht: 29. April 1991

Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung bestimmten Getreides § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe für bestimmtes Getreide im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesanstalt). § 3 Ein Erzeuger ist beihilfeberechtigt, wenn er mindestens 0,5 Hektar Buchweizen, Kanariensaat oder Hirse (bestimmtes Getreide) nach den Voraussetzungen der in § 1 genannten Rechtsakte anbaut oder für sich durch einen Dritten anbauen läßt und einen Anbauvertrag über die angebauten Getreidearten mit einem Käufer geschlossen hat. § 4 Die Beihilfe kann dem Erzeuger gewährt werden, wenn er spätestens bis zum 31. Mai des jeweiligen Wirtschaftsjahres bei der Bundesanstalt einen Beihilfeantrag stellt, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben macht, die Grundbuchdaten der Flächen, auf denen das bestimmte Getreide ausgesät ist, oder Katasterauszüge oder eine Karte vorlegt, auf der die genaue Lage und Größe der betreffenden Flächen mit genügender Sicherheit zu erkennen ist. § 5 Der Beihilfeberechtigte ist verpflichtet soweit es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, die Beihilfeunterlagen einschließlich der zugehörigen Verträge sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. § 6 Zum Zweck der Überwachung hat der Beihilfeberechtigte den Mitarbeitern der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume oder der mit dem bestimmten Getreide angebauten Flächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen oder Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Veröffentlicht: 5. Juni 1990

Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften § 1 Abweichend von § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen besondere Rückhalteeinrichtungen für behinderte Kinder in Kraftfahrzeugen nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt zu sein, wenn die Konstruktion dem Stand der Technik entspricht, der Rückhalteeinrichtung eine Einbau- und Gebrauchsanweisung beigegeben ist, in der die Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugtypen angegeben sind, für die sie verwendbar ist. § 2 Abweichend von § 21 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen behinderte Kinder in Kraftfahrzeugen mitgenommen werden, wenn eine besondere Rückhalteeinrichtung im Sinne des § 1 benutzt wird und in einer ärztlichen Bescheinigung, die auf den Namen des behinderten Kindes ausgestellt ist, bestätigt wird, daß anstelle einer bauartgenehmigten Rückhalteeinrichtung nach § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur eine besondere Rückhalteeinrichtung verwendet werden kann.Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als 4 Jahre sein.Sie ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.