Gesetz über die Lohnstatistik
Veröffentlicht: 18. Mai 1956

Gesetz über die Lohnstatistik § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine Lohnstatistik als Bundesstatistik durchgeführt.Sie umfaßt eine laufende Statistik über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten in der Landwirtschaft, eine laufende Statistik über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten im Produzierenden Gewerbe, Handel sowie Kredit- und Versicherungsgewerbe, eine Statistik über die Struktur der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten sowie über Arbeitskosten. § 2 Die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 erstreckt sich auf die Wirtschaftsbereiche Allgemeine Landwirtschaft und Allgemeiner Gartenbau sowie die dort ständig vollzeitig beschäftigten Arbeiter im Stundenlohn und im Monatslohn, die nicht in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind. § 3 Erhebungsmerkmale der Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 für die Arbeiter sind: Zugehörigkeit zu Tarifvertrag und tariflicher Lohngruppe, Zahl der Arbeitsstunden unter besonderer Angabe der Mehrarbeitsstunden, Bruttoverdienst unter besonderer Angabe der Verdienstbestandteile, gegliedert nach Stunden- oder Monatslohn, Geschlecht und Qualifikation. § 4 Die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich auf Betriebe und deren vollzeitig beschäftigte Arbeiter in folgenden als Handwerk betriebenen Gewerben: Kraftfahrzeugmechaniker, Metallbauer, Tischler, Bäcker, Fleischer, Klempner, Gas- und Wasserinstallateure, Elektroinstallateure, Maler und Lackierer, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer; Betriebe und deren vollzeitig beschäftigte Arbeiter in den Wirtschaftsbereichen: Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Verarbeitende Industrie, Hoch- und Tiefbau mit Handwerk; Betriebe und deren vollzeitig beschäftigte Angestellte in den unter Nummer 2 genannten Wirtschaftsbereichen sowie in den Wirtschaftsbereichen: Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe. § 5 Erhebungsmerkmale der Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 sind: für die Betriebe im jeweiligen Berichtsmonat Wirtschaftszweigzugehörigkeit, Zahl der beschäftigten Arbeiter und Angestellten, angewandte Tarifregelungen, Lohnabrechnungszeit für die Arbeiter, Verteilung der Arbeitszeit in der Lohnabrechnungszeit, den fest vereinbarten Monatslöhnen zugrunde gelegte Stundenzahl, soweit für Arbeiter zutreffend; für die Arbeiter nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im jeweiligen Berichtsmonat Zahl der Arbeitsstunden unter besonderer Angabe der Mehrarbeitsstunden, Bruttoverdienst, gegliedert nach Geschlecht sowie für die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 nach Arbeitergruppen und für die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 nach Qualifikation; für die Angestellten nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 im jeweiligen Berichtsmonat Bruttoverdienst, gegliedert nach Geschlecht, Qualifikation und Beschäftigungsart; für die Betriebe und deren Arbeiter und Angestellte nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 im jeweiligen Berichtsjahr Wirtschaftszweigzugehörigkeit, Zahl der ganzjährig beschäftigten Arbeiter und Angestellten, Bruttojahresverdienst, gegliedert nach Arbeitern, Angestellten und Geschlecht. § 6 Die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 über die Struktur der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten erstreckt sich auf Betriebe, Arbeiter und Angestellte der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Wirtschaftsbereiche. § 7 Erhebungsmerkmale der Statistik über die Struktur der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten sind: für die Betriebe jeweils im Oktober Wirtschaftszweigzugehörigkeit, Zahl der beschäftigten sowie der in die Statistik einzubeziehenden Arbeiter und Angestellten nach Geschlecht, Größe des Unternehmens, zu dem der Betrieb gehört, gemessen an der Zahl der Beschäftigten, angewandte Tarifregelungen, Lohnabrechnungszeit für Arbeiter, Verteilung der Arbeitszeit in der Lohnabrechnungszeit, den fest vereinbarten Monatslöhnen zugrunde gelegte Stundenzahl, soweit für Arbeiter zutreffend; für jeden in die Statistik einzubeziehenden Arbeiter und Angestellten jeweils im Oktober Zahl der Arbeitsstunden, bei Arbeitern unter besonderer Angabe der Mehrarbeitsstunden, Bruttoverdienst unter besonderer Angabe des Bruttoverdienstes für Mehrarbeitsstunden, Lohnsteuer und Arbeitnehmerpflichtbeiträge zur Sozialversicherung, tarifliche Lohngruppe oder Gehaltsgruppe, ausgeübte Tätigkeit, gegliedert nach Geschlecht, Alter, Lohnsteuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge, Qualifikation, Arbeitszeitregelung und Dauer der Zugehörigkeit zum Unternehmen sowie zusätzlich bei Arbeitern Lohnform, bei Angestellten Beschäftigungsart; für jeden in die Statistik einzubeziehenden ganzjährig beschäftigten Arbeiter und Angestellten Bruttojahresverdienst unter besonderer Angabe der Einmalzahlungen und des Nettojahresverdienstes in der in Nummer 2 genannten Gliederung. § 8 Die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 über Arbeitskosten erstreckt sich auf Unternehmen, Betriebe, Arbeiter und Angestellte der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Wirtschaftsbereiche. § 9 Erhebungsmerkmale der Statistik über Arbeitskosten sind: Wirtschaftszweigzugehörigkeit der Unternehmen und der Betriebe sowie gegliedert nach Arbeitern und Angestellten Zahl der Vollzeitbeschäftigten, Teilzeitbeschäftigten und Auszubildenden, Jahresarbeitsstunden und bezahlte arbeitsfreie Tage, Löhne und Gehälter unter besonderer Angabe der Sonderzahlungen und der Vergütungen arbeitsfreier Tage, Aufwendungen für die Arbeitgeberpflichtbeiträge zur Sozialversicherung und nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Umlage für das Insolvenzausfallgeld und andere gesetzlich vorgeschriebene Aufwendungen Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung und andere Vorsorgeeinrichtungen, Unterstützungsaufwendungen im Krankheitsfall, für Wohnung und Familie, Aufwendungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung, Aufwendungen für den betrieblichen Gesundheitsdienst und andere Belegschaftseinrichtungen, Aufwendungen für Entlassungs- und Trennungsentschädigungen, Verpflegungszuschüsse und Wegezeitvergütungen, Naturalleistungen und andere betriebliche Zuwendungen. § 10 Die in diesem Gesetz angeordnete Auswahl von Betrieben oder Unternehmen erfolgt nach mathematischen Auswahlverfahren.Dabei darf die Anzahl der durch die Auswahl einbezogenen Arbeiter im Falle des § 2 Abs. 2 um bis zu 800, die Anzahl der ausgewählten Betriebe im Falle des § 4 Abs. 2 für die Statistik nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 um bis zu 4.000 sowie für die Statistik nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 zusammen um bis zu 2.500, die Anzahl der durch die Auswahl einbezogenen Arbeiter und Angestellten im Falle des § 6 Abs. 2 um bis zu 60.000 sowie die Anzahl der ausgewählten Unternehmen im Falle des § 8 Abs. 2 um bis zu 2.000 überschritten werden, soweit dies zur Gewinnung einer zuverlässigen statistischen Grundlage erforderlich ist. § 11 Hilfsmerkmale der Statistiken sind: Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, für die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die Statistik über die Struktur der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 zusätzlich betriebliche Kennziffer der einzubeziehenden Arbeitnehmer. § 12 Für die Lohnstatistik besteht mit Ausnahme des Namens und der Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Arbeitgeber. § 13 Die Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist jährlich für den Monat September durchzuführen. § 14 Abweichend von § 13 Abs. 3 wird die Durchführung der Statistik über die Struktur der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 im Jahr 2008 für das Jahr 2007 ausgesetzt. § 15 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Vorschriften)