Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR
Veröffentlicht: 24. August 2002

Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR § 1 Beim Bundesverwaltungsamt wird aus humanitären und sozialen Gründen ein Fonds in Höhe von 2 Millionen Euro eingerichtet, aus dem nach Maßgabe der folgenden Vorschriften finanzielle Hilfe an Doping-Opfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewährt wird. § 2 Anspruch auf finanzielle Hilfe nach diesem Gesetz haben Personen, die erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, weil ihnen als Hochleistungssportlern oder -nachwuchssportlern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht worden sind, ihrer Mutter während der Schwangerschaft unter den Bedingungen der Nummer 1 Dopingsubstanzen verabreicht worden sind. § 3 Dopingsubstanzen im Sinne dieses Gesetzes sind Wirkstoffe, die zur unphysiologischen manipulativen Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit den Stoffwechsel aktivieren sollten, das Muskelwachstum fördern sollten, die Herausbildung bestimmter Koordinationsfähigkeiten fördern oder die Wiederherstellungsvorgänge nach hohen Belastungen im Training und Wettkampf unterstützen sollten.Insbesondere gehören dazu anabole Steroide. Erhebliche Gesundheitsschäden sind solche, die zu schwerwiegenden körperlichen Beeinträchtigungen führen oder geführt haben.Zu berücksichtigen sind insbesondere folgende Kriterien: Schwere der Schädigung, Dauer der Schädigung, eventuell notwendige Operationen, Rückbildungsfähigkeit der Schädigung, Auswirkungen auf die Lebensführung, Arbeitsfähigkeit, Ausfallzeiten. § 4 Die Ansprüche sind bis zum 31. März 2003 beim Bundesverwaltungsamt anzumelden.Dem Antrag sind beizufügen: ein fachärztliches Gutachten, in dem Art und Ursache des erheblichen Gesundheitsschadens angegeben und begründet werden, sofern bekannt unter Angabe der verabreichten Dopingsubstanz, eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, durch wen und in welchem Zeitraum ihr oder ihm Dopingsubstanzen ohne ihr oder sein Wissen oder gegen ihren oder seinen Willen verabreicht wurden. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist eine entsprechende Erklärung der Mutter beizufügen, bei Unerreichbarkeit eine Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers. § 5 Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einem beim Bundesministerium des Innern eingerichteten Beirat zur Stellungnahme vorgelegt.Der Beirat nimmt schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt Stellung. § 6 Die Antragstellerin oder der Antragsteller soll an der Aufklärung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsamt und den Beirat mitwirken, insbesondere durch persönliches Erscheinen, Duldung zusätzlicher medizinischer Untersuchungen, eigene Sachverhaltsangaben und Benennung von Zeugen.Kosten für vom Beirat geforderte zusätzliche medizinische Untersuchungen werden erstattet. § 7 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gilt das Bundesdatenschutzgesetz mit den Maßgaben, dass personenbezogene Daten, einschließlich Angaben über die Gesundheit, ohne Einwilligung des Betroffenen nur verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist; § 14 Abs. 2 und 5 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung findet; § 76 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 200 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend gelten. § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. § 8 Ansprüche wegen desselben Lebenssachverhalts aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt.Auf Grund dieser Ansprüche bereits gewährte Leistungen werden nicht auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Es tritt mit Ablauf des Jahres 2007 außer Kraft.