Verordnung über die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern
Veröffentlicht: 13. Mai 1993

Verordnung über die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern § 1 Unternehmer, die mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen mittels automatischer Einrichtungen erledigen oder von einem datenverarbeitenden Unternehmen durchführen lassen, können nach Zulassung durch das Bundesamt für Finanzen die Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a des Umsatzsteuergesetzes auf maschinell verwertbaren Datenträgern abgeben oder durch datenverarbeitende Unternehmen abgeben lassen (Datenübermittlung). § 2 Die Datenübermittlung durch den Unternehmer oder durch ein datenverarbeitendes Unternehmen bedarf der Zulassung.In den Fällen des § 3 Abs. 3 gilt die Zulassung als erteilt, soweit das Bundesamt für Finanzen nicht widerspricht. § 3 Die Zulassung der Datenübermittlung ist nach einem vom Bundesamt für Finanzen zu bestimmenden Muster zu beantragen. § 4 Das Bundesamt für Finanzen erteilt die Zulassung durch schriftlichen Verwaltungsakt. § 5 Der Antrag auf Zulassung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt abzulehnen, wenn der Unternehmer oder das vom Unternehmer beauftragte datenverarbeitende Unternehmen die technischen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach den §§ 7 bis 10 nicht erfüllt oder nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Datenübermittlung bietet. § 6 Die Zulassung kann auf Antrag des Unternehmers oder aus wichtigem Grund widerrufen werden.Insbesondere kann sie widerrufen werden, wenn bei den übermittelten Datenträgern wiederholt Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufs beim Bundesamt für Finanzen führen. § 7 Für die Datenübermittlung sind Datenträger zu verwenden, die die in der Anlage 1 genannten DIN-Normen erfüllen.Der Inhalt und Aufbau der auf den Datenträgern zu übermittelnden Daten richtet sich nach Anlage 2. § 8 Jeder zu übermittelnde Datenträger ist vom Unternehmer oder dem datenverarbeitenden Unternehmen mit folgenden Angaben zu versehen: Name des Unternehmers oder datenverarbeitenden Unternehmens, USt-IdNr. des Unternehmers oder Zulassungsnummer des datenverarbeitenden Unternehmens, Datenträger-Kennzeichen, Bezeichnung "ZMDV", Name des Empfängers in der Kurzform "BfF", laufende Nummer des Datenträgers und die Gesamtzahl der mit diesem Datenträger übermittelten Datenträger, Datum, an dem der Datenträger beschrieben worden ist, Zeichendichte in Bits/mm oder Bpi. Der Unternehmer oder das datenverarbeitende Unternehmen hat sicherzustellen, daß die Daten auf dem Datenträger nicht unbeabsichtigt überschrieben werden können. § 9 Vor der Übermittlung müssen die Daten den in der Anlage 3 dargestellten programmgesteuerten Schlüssigkeits- und Vollständigkeitsprüfungen unterworfen werden. § 10 Zuständig für die Annahme der Datenträger ist das Bundesamt für Finanzen. § 11 Das Bundesamt für Finanzen ist nach Stellung eines Antrags auf Zulassung oder nach Erteilung der Zulassung zur Datenübermittlung befugt, die für die Ermittlung und Übermittlung der Daten bestimmten Arbeitsanleitungen und Programme des Unternehmers oder des datenverarbeitenden Unternehmens zu prüfen.Es bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung.Auf Antrag des Unternehmers oder des datenverarbeitenden Unternehmens soll der Beginn der Prüfung auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafür wichtige Gründe vorgetragen werden. § 12 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft.