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Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1979
Veröffentlicht: 17. Februar 1981

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1979 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1979 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                  4.031.627.000 DMfür Bayern                             4.838.916.000 DMfür Berlin                               849.654.000 DMfür Bremen                               306.705.000 DMfür Hamburg                              729.938.000 DMfür Hessen                             2.447.872.000 DMfür Niedersachsen                      3.223.847.000 DMfür Nordrhein-Westfalen                7.480.838.000 DMfür Rheinland-Pfalz                    1.620.022.000 DMfür das Saarland                         617.284.000 DMfür Schleswig-Holstein                 1.220.236.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1979 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg                  1.135.593.000 DMvon Hamburg                              832.485.000 DMvon Hessen                               517.665.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                          -     ;2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                                327.893.000 DMan Bremen                                235.001.000 DMan Niedersachsen                       1.002.172.000 DMan Rheinland-Pfalz                       291.043.000 DMan das Saarland                          228.007.000 DMan Schleswig-Holstein                    401.627.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBayern                                       444.000 DMNiedersachsen                              1.187.000 DMSaarland                                     256.000 DMSchleswig-Holstein                           645.000 DM;2.  Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBaden-Württemberg                          1.082.000 DMBremen                                       187.000 DMHamburg                                    1.101.000 DMHessen                                       162.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Sachverständigenausschuß für den Bergbau
Veröffentlicht: 4. März 1981

Verordnung über den Sachverständigenausschuß für den Bergbau § 1 Beim Bundesminister für Wirtschaft wird der Sachverständigenausschuß Bergbau ("Ausschuß") gebildet. § 2 Der Ausschuß hat die Aufgabe, den Bundesminister für Wirtschaft in allen Fragen der Bergtechnik, insbesondere der Sicherheitstechnik, zu beraten und zu den vom Bundesminister für Wirtschaft zu erlassenden Bergverordnungen Stellung zu nehmen. Er soll seine Tätigkeit mit Vorrang auf die Behandlung von neuartigen Fragen und grundsätzlichen Problemen sowie auf die Fortentwicklung sicherheitstechnischer Regeln ausrichten.Der Bundesminister für Wirtschaft kann dem Ausschuß im Rahmen des Satzes 1 schriftliche Aufträge erteilen. § 3 Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Bundesminister für Wirtschaft für die Dauer von drei Jahren berufen, und zwar je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers für Verkehr, je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für Aufgaben, die unter § 68 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes fallen, fünf Mitglieder als Vertreter der Landesregierungen und fünf Mitglieder als Vertreter der fachlich zuständigen Landesbehörden jeweils auf Vorschlag des Bundesrates, vier Mitglieder als Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auf Vorschlag des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V., vier Mitglieder auf Vorschlag der Wirtschaftsvereinigung Bergbau e.V., je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesverbandes Steine und Erden e.V. und des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V., drei Mitglieder auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie ein Mitglied auf Vorschlag der Deutschen Angestelltengewerkschaft. § 4 Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft oder sein Stellvertreter.Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht. § 5 Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet.An den Sitzungen nehmen die Mitglieder, im Verhinderungsfalle die stellvertretenden Mitglieder teil.Der Bundesminister für Wirtschaft kann zu einer Sitzung andere Vertreter von Bundesministerien, beteiligten Landesbehörden und weitere Sachverständige einladen. § 6 Der Ausschuß richtet das Ergebnis seiner Beratungen und Stellungnahmen als Empfehlungen an den Bundesminister für Wirtschaft.Er soll die Empfehlungen begründen. § 7 Der Ausschuß bildet nach Bedarf Unterausschüsse, deren Mitglieder nicht dem Ausschuß angehören müssen.Der Vorsitzende benennt auf der Grundlage von Vorschlägen aus dem Ausschuß die Mitglieder sowie für jeden Unterausschuß einen Obmann. § 8 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.Sie wird nach Beratung im Ausschuß vom Bundesminister für Wirtschaft erlassen. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 177 des Bundesberggesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. April 1981 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Reprografen/zur Reprografin
Veröffentlicht: 5. Mai 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Reprografen/zur Reprografin § 1 Der Ausbildungsberuf Reprograf/Reprografin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Reprografie und Mikrografie gewählt werden. § 3 Gegenstand der für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Rechtliche Vorschriften über Datenschutz, Datensicherung und Copyright, Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Brandschutz, Umweltschutz, rationelle Energieverwendung und Arbeitshygiene, Einsetzen, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Einrichtungen, Grundkenntnisse der Mechanik, Pneumatik und Elektrik an Maschinen und Geräten, Grundkenntnisse des Lichtes und der Farbtheorie, Grundkenntnisse der Optik, Verfahren der Text- und Bildvorlagenherstellung, Einsetzen und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen, Anwenden von Labortechniken, Reproduzieren und Herstellen von Druckformen, Montieren, Drucken und Vervielfältigen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker
Veröffentlicht: 13. März 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Dachdecker nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsrechtliche Bestimmungen, Lesen und Anfertigen von Skizzen, einfachen Zeichnungen und Verlegeplänen, Einrichten, Betreiben und Auflösen von Baustellen, Handhaben von Werkzeugen, Geräten und Maschinen, Herstellen von Mauerwerk, Putz und Beton, Arbeiten mit Holz und Holzwerkstoffen, Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, Grundfertigkeiten der Kunststoffbearbeitung, Ausführen von Deckungen mit Schiefer und Asbestzementdachplatten, Ausführen von Deckungen mit Wellplatten, Ausführen von Deckungen mit Dachziegeln und Betondachsteinen, Ausführen von Abdichtungen mit bituminösen Werkstoffen und mit Kunststoffen, Ausführen von Deckungen mit Blechen, Einbauen von Vorrichtungen zur Ableitung von Oberflächenwasser, Herstellen von Außenwandbekleidungen, Montieren von Einbauteilen, Herstellen einfacher Blitzschutzanlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Die Berufsausbildung wird in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte ergänzt.Die Handwerkskammer regelt die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans (Anlage zu § 4, Abschnitt II). § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981
Veröffentlicht: 20. März 1981

Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 Art 1 Art 2 Art 3 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1981 in Kraft.
Achtundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 22. April 1981

Achtundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193, 1975 I S. 848), zuletzt geändert durch dieZweite Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2231),berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse 5 auch zum Führen von Kraftfahrzeugen, soweit es sich um Zugmaschinen handelt, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 32 km/h.Dies gilt auch für Fahrerlaubnisse der andere Klassen, die nach § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Fahrerlaubnis der Klasse 5 einschließen. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.
Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Seefunkern für Zwecke des öffentlichen Seefunkdienstes
Veröffentlicht: 14. Juli 1981

Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Seefunkern für Zwecke des öffentlichen Seefunkdienstes § 1 Diese Verordnung gilt für Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), die Bundesflagge führen, soweit sie für Zwecke des öffentlichen Seefunkdienstes mit Seefunkstellen ausgerüstet sind. § 2 Eine Seefunkstelle ist eine Funkstelle auf einem Schiff, die für Telegrafie, Fernsprechen oder andere Fernmeldesysteme eingerichtet ist.Empfangsfunkstellen für den Seefunkdienst gelten nicht als Seefunkstellen. § 3 Die Telegrafie- und die Sprech-Seefunkstellen werden für den öffentlichen Nachrichtenaustausch in vier Gruppen eingeteilt. § 4 Telegrafie-Seefunkstellen der ersten Gruppe müssen mit mindestens drei Funkoffizieren besetzt sein.Zwei Funkoffiziere, von denen einer die Stellung als Leiter der Seefunkstelle einnimmt, müssen das Allgemeine Seefunkzeugnis oder das Seefunkzeugnis 1. Klasse besitzen.Inhaber eines Allgemeinen Seefunkzeugnisses müssen mindestens ein Jahr lang den Funkdienst an Bord ausgeübt haben, bevor sie als Leiter einer Seefunkstelle der ersten Gruppe tätig werden. § 5 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen von der Beachtung der §§ 3 und 4 zulassen, soweit sie sich im Rahmen der Schiffssicherheitsverordnung halten. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für die Bienenzucht
Veröffentlicht: 14. Juli 1981

Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für die Bienenzucht § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84. § 2 Beabsichtigt ein Verband, die Beihilfe für allgemeine Programme zur Verbesserung der Honigerzeugung, Erzeugungstechnik oder Vermarktung zu verwenden, so hat er diese Programme der nach Landesrecht für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Stelle spätestens mit dem Beihilfeantrag zur Billigung vorzulegen. § 3 Die Verbände haben die bei ihnen verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie alle Belege über die in ihrem Gebiet gehaltenen Bienenvölker sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist besteht.Die Frist beginnt mit der Gewährung der Beihilfe, auf die sich die Unterlagen beziehen. § 4 Zu Unrecht empfangene oder nicht bestimmungsgemäß verwendete Beihilfen sind zurückzuzahlen.Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeitpunkt des Empfangs an mit zwei vom Hundert, bei Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt
Veröffentlicht: 2. Juli 1981

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt § 1 Auf dem Gebiet der Sozialhilfe wird eine Zusatzstatistik über die nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 - Hilfe zum Lebensunterhalt - des Bundessozialhilfegesetzes gewährten Leistungen als Bundesstatistik durchgeführt.Die Zusatzstatistik erstreckt sich auf die im Monat September 1981 gewährten laufenden Leistungen sowie auf die in der Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1982 gewährten einmaligen Leistungen. § 2 Die Zusatzstatistik erfaßt: Ort, Geburtsjahr, Geschlecht und Stellung im Haushalt des Hilfeempfängers und, wenn er gleichzeitig Haushaltsvorstand beziehungsweise der älteste Hilfeempfänger ist, den Familienstand; die Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen, gegliedert nach Deutschen, Personen, die ein Verfahren auf Anerkennung als Asylberechtigte betreiben, Personen, die unter das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommenen Flüchtlinge fallen, Staatenlosen und sonstigen Ausländern; die nach Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes gewährten Leistungen; bei den laufenden Leistungen die Höhe des bei der Hilfegewährung berücksichtigten Einkommens, gegliedert nach Einkunftsarten, die Höhe der im Berichtsmonat gewährten Leistungen, die Hauptursache, die zur Gewährung der Hilfe geführt hat, die bisherige Dauer der Hilfegewährung, die bei der Entscheidung über die Hilfegewährung außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen berücksichtigten Kosten der Unterkunft; bei den einmaligen Leistungen die Höhe der im Berichtszeitraum gewährten Leistungen, den Verwendungszweck der Leistungen, den Monat, in welchem die Leistungen bezogen wurden, die Angabe, ob der Hilfeempfänger innerhalb des Erhebungszeitraums gleichzeitig laufende Leistungen erhielt. § 3 Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1981 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Veröffentlicht: 15. Juli 1981

Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte Art 1 - Art 2 Abweichend von § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Approbationsordnung für Ärzte können Studierende der Medizin, die im März 1981 erfolglos an der vollständigen Ärztlichen Vorprüfung teilgenommen haben, den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach einem Studium der Medizin von einem halben Jahr, den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach einem Studium der Medizin von zweieinhalb Jahren nach Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung ablegen, soweit sie bereits im Sommersemester 1981 Unterrichtsveranstaltungen gemäß Anlage 2 zur Approbationsordnung für Ärzte regelmäßig und mit Erfolg besucht haben. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 15 der Bundesärzteordnung auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Dreizehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 23. Juli 1981

Dreizehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1981 endgültig auf 4.670.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1981 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,017 Westfalen auf 12,488 Hessen auf 8,210 Rheinprovinz auf 15,094 Oberbayern auf 5,090 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,210 Rheinland-Pfalz auf 5,587 für das Saarland auf 1,673 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,465 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,090 Unterfranken auf 1,878 Schwaben auf 2,533 Württemberg auf 8,374 Baden auf 6,949 Berlin auf 3,614 Schleswig-Holstein auf 3,851 Oldenburg-Bremen auf 2,377 Braunschweig auf 1,348 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,777 Seekasse auf 0,375. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.