Verordnung über die allgemeinberufliche Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
Veröffentlicht: 25. Juni 1976

Verordnung über die allgemeinberufliche Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz § 1 Die allgemeinberufliche Ausbildung zur Vorbereitung auf die Fachausbildung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes besteht in der Vermittlung allgemeinberuflichen Wissens durch Unterricht in der Grenzschutzfachschule, der zum Erwerb allgemein anerkannter Bildungsabschlüsse führt. § 2 Ein Studienhalbjahr umfaßt bis zu 750 Unterrichtsstunden. § 3 Für die Teilnahme am Lehrgang nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind erforderlich das Abschlußzeugnis der Hauptschule oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis und der Nachweis einer abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung oder der erfolgreiche Abschluß der fachtheoretischen und fachpraktischen polizeilichen Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst oder zum Unterführer im Vollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes. § 4 Der Beamte kann den Unterricht in der Regel bei einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren vom Beginn des siebten und bei einer Dienstzeit von zwölf Jahren vom Beginn des zehnten Dienstjahres an besuchen. § 5 Der Beamte hat den Antrag auf Teilnahme an dem Lehrgang dem Leiter der Grenzschutzfachschule unter Beifügung der nach § 3 geforderten Nachweise rechtzeitig vorzulegen. § 6 Am Ende eines Studienhalbjahres entscheidet die Fachlehrerkonferenz unter Vorsitz des Leiters der Grenzschutzfachschule über die Zulassung des Lehrgangsteilnehmers zum Unterricht im folgenden Studienhalbjahr.Die Konferenz entscheidet mit Stimmenmehrheit.Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Fachlehrerkonferenz den Ausschlag. § 7 Der Lehrgangsteilnehmer kann bei Nichtzulassung zum nächsthöheren Studienhalbjahr das nicht erfolgreich beendete Studienhalbjahr einmal wiederholen.Bei nochmaliger Nichtzulassung zum nächsthöheren Studienhalbjahr wird der Lehrgangsteilnehmer vom Unterricht ausgeschlossen.Er erhält ein Abgangszeugnis oder auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer des Unterrichtsbesuches. § 8 Die Lehrgänge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 werden mit einer Prüfung abgeschlossen. § 9 In der Prüfung soll der Prüfungsteilnehmer den Nachweis erbringen, daß er das Bildungsziel des von ihm besuchten Lehrganges erreicht hat. § 10 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.Der schriftliche Teil geht dem mündlichen voraus. § 11 Die Prüfung findet am Ende des Lehrgangs an der Grenzschutzfachschule statt, an der der Lehrgang durchgeführt wurde.Die Prüfungstermine werden vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (§ 14 Abs. 1 Nr. 1) auf Vorschlag des Leiters der Grenzschutzfachschule festgelegt. § 12 Der Leiter der Grenzschutzfachschule gibt im letzten Studienhalbjahr den Zeitpunkt bekannt, bis zu dem der Lehrgangsteilnehmer den Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen kann.Dem Antrag sind beizufügen ein handgeschriebener Lebenslauf und der Nachweis über die Teilnahme mindestens am letzten Studienhalbjahr eines Lehrgangs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3. Außerdem kann ein für die mündliche Prüfung gewünschtes Prüfungsfach angegeben werden (§ 20 Abs. 1 und 2). § 13 Der Leiter der Grenzschutzfachschule unterrichtet die Prüfungsteilnehmer mindestens drei Monate vor Beginn der schriftlichen Prüfung über die wesentlichen Bestimmungen der Prüfungsordnung.Dabei sollen die Prüfungsanforderungen, das Prüfungsverfahren, die Bedeutung der Vornoten, die erlaubten Hilfsmittel und die Bedeutung des Prüfungswahlfaches (§ 12 Abs. 1 Satz 3) erörtert werden. § 14 Dem Prüfungsausschuß gehören an als Vorsitzender ein Beauftragter der obersten Schulaufsichtsbehörde des Landes, in dem die Grenzschutzfachschule ihren Sitz hat; als weitere Mitglieder der Schulaufsichtsbeamte des zuständigen Grenzschutzkommandos oder der Grenzschutzschule oder der jeweilige Vertreter; der Leiter der Grenzschutzfachschule oder sein Vertreter; die Fachlehrer, die in den Prüfungsfächern zuletzt unterrichtet haben (Fachprüfer). Von der obersten Schulaufsichtsbehörde des Landes können bis zu zwei Fachbeisitzer zusätzlich benannt werden. § 15 Der Leiter der Grenzschutzfachschule legt dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für jedes Fach, das Gegenstand der schriftlichen Prüfung ist (§ 16), zwei Aufgabenvorschläge vor, die von den zuständigen Fachlehrern ausgearbeitet worden sind.Dabei ist anzugeben, welche Hilfsmittel der Prüfungsteilnehmer bei der Anfertigung der Arbeiten benutzen darf. § 16 In der schriftlichen Prüfung des Lehrgangs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind folgende Arbeiten anzufertigen: ein deutscher Aufsatz (drei Zeitstunden); eine Arbeit in Englisch (drei Zeitstunden); eine Arbeit in Mathematik (drei Zeitstunden); in der Fachrichtung Technik eine Arbeit in Physik (drei Zeitstunden) und eine Arbeit im Technischen Zeichnen (drei Zeitstunden); in den übrigen Fachrichtungen eine Arbeit in einem die Fachrichtung kennzeichnenden Fach (drei Zeitstunden). § 17 Der Prüfungsteilnehmer versieht seine Arbeiten mit einer Platzziffer, die vor Beginn jeder schriftlichen Arbeit durch Verlosung ermittelt wird.Der Name soll vom Prüfungsteilnehmer auf den angefertigten Arbeiten nicht angegeben werden. § 18 Die Prüfungsarbeiten werden jeweils von dem Fachlehrer, der zuletzt in dem betreffenden Fach unterrichtet hat, korrigiert und nach den Notenstufen (§ 23 Abs. 2) bewertet.Die Bewertung ist schriftlich zu begründen. § 19 Jedem Prüfungsteilnehmer sind die Ergebnisse seiner Prüfungsleistungen und die Fächer, auf die sich seine mündliche Prüfung erstrecken soll, zwei Tage vor der mündlichen Prüfung mitzuteilen. § 20 Die mündliche Prüfung kann sich auf alle Fächer erstrecken, in denen im letzten Studienhalbjahr unterrichtet wurde. § 21 Eine Befreiung von der mündlichen Prüfung durch Beschluß des Prüfungsausschusses ist zulässig, wenn der Prüfungsteilnehmer auf Grund der Vornote (§ 12 Abs. 2) und der schriftlichen Prüfungsleistung (§ 18) in allen Prüfungsfächern mindestens die Endnote ausreichend erhalten wird.In den einzelnen Fächern der schriftlichen Prüfung ist in der Regel von einer mündlichen Prüfung abzusehen, wenn die Bewertung der schriftlichen Arbeit mit der Vornote übereinstimmt. § 22 Nach der Prüfung bewertet der Prüfungsausschuß oder der Fachausschuß auf Vorschlag des Fachprüfers die mündlichen Leistungen des einzelnen Prüfungsteilnehmers mit einer Note nach § 23 Abs. 2.Diese Note ist in die Prüfungsliste einzutragen. § 23 Unmittelbar nach Beendigung der mündlichen Prüfung setzt der Prüfungsausschuß die Endnoten in den einzelnen Prüfungsfächern fest.Die Vornoten und die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung sind zu berücksichtigen.In einem Fach, in dem nicht mündlich geprüft worden ist, ergibt sich die Endnote aus der Vornote und der schriftlichen Prüfungsleistung.In einem Fach, in dem weder schriftlich noch mündlich geprüft worden ist, gilt die Vornote als Endnote. § 24 Über den Widerspruch des Prüfungsteilnehmers gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses über das Nichtbestehen der Prüfung entscheidet der Bundesminister des Innern.Die oberste Schulaufsichtsbehörde des Landes, in dem die Grenzschutzfachschule ihren Sitz hat, ist dabei zu beteiligen. § 25 Der Prüfungsteilnehmer erhält nach bestandener Prüfung ein Abschlußzeugnis, das die Endnoten in den einzelnen Fächern enthält.Dabei sind alle Fächer zu kennzeichnen, in denen im letzten Studienhalbjahr kein Unterricht erteilt worden ist. § 26 Über die schriftliche und mündliche Prüfung sind Niederschriften anzufertigen. § 27 Nimmt ein Prüfungsteilnehmer an der Prüfung nicht teil oder tritt er während der Prüfung zurück, so hat er die Gründe hierfür unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Bei Erkrankungen kann die Vorlage einer grenzschutzärztlichen Bescheinigung verlangt werden.Über die Anerkennung der Gründe entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 28 In der Prüfung dürfen nur Hilfsmittel benutzt werden, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zugelassen worden sind. § 29 Wenn ein Prüfungsteilnehmer während der Prüfung sich anderer als der zugelassenen Hilfsmittel bedient, einen Täuschungsversuch unternimmt, Beihilfe dazu leistet oder den Prüfungsablauf erheblich stört, so ist dies in der Niederschrift (§ 26) zu vermerken. § 30 Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, kann sie nach erneuter Teilnahme am letzten Studienhalbjahr eines Lehrgangs, frühestens nach einem halben Jahr wiederholen. § 31 Die Prüfungsunterlagen verbleiben in der Grenzschutzfachschule.Die während des Lehrgangs angefertigten Klausurarbeiten können nach zwei Jahren, die übrigen Unterlagen mit Ausnahme der Prüfungslisten nach fünf Jahren vernichtet werden.Die Prüfungslisten sind 30 Jahre zu verwahren. § 32 Der Prüfungsteilnehmer kann innerhalb eines Jahres, jedoch frühestens zwei Monate nach Beendigung der Prüfung, auf Antrag seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und die dazugehörigen Bewertungen bei der Grenzschutzfachschule unter Aufsicht einsehen. § 33 - § 34 Auf Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Lehrgang nach den vorläufigen Richtlinien (§ 33) befinden, sind diese weiterhin anzuwenden.Die Unterrichtsteilnehmer können den Unterricht in einem der Lehrgänge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 fortsetzen, die sich an die bisher erreichten Lernziele anschließen. § 35 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.