Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
Veröffentlicht: 4. Juli 1957

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes § 1 Um die Veränderungen in Zahl und Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre Ursachen im Geltungsbereich dieses Gesetzes festzustellen, wird eine Bundesstatistik durchgeführt.Sie umfaßt die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung einschließlich der Todesursachenstatistik, die Statistik der rechtskräftigen Urteile in Ehesachen, die Wanderungsstatistik und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes. § 2 Für die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung werden bei Eheschließungen, Geburten und Sterbefällen mit Zählkarten laufend folgende Tatbestände erfaßt: Bei Eheschließungen: Tag der Eheschließung, Wohngemeinde, Alter, bisheriger Familienstand und Kinder der Ehegatten, rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft und Staatsangehörigkeit; bei Lebend- und Totgeburten: Geburtstag, Geschlecht, Körpergewicht, Körperlänge, Angabe über Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit des Kindes, Wohngemeinde und Alter der Eltern, Erwerbstätigkeit der Mutter, rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft und Staatsangehörigkeit, Mehrlingsgeburt, bei ehelichen Kindern: Tag der Eheschließung der Eltern, Geburtenfolge sowie Geburtsdatum des vorangegangenen Kindes, Geburtstag des vorangegangenen Kindes der Mutter und Geburtenfolge in Bezug auf die Kinder der Mutter; bei Sterbefällen: Sterbetag, Geschlecht, Alter, Familienstand - bei Kindern Angabe über Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit - und Wohngemeinde, Erwerbstätigkeit, rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft und Staatsangehörigkeit, bei Verheirateten: Alter des überlebenden Ehegatten, Todesursache, bei Sterbefällen innerhalb der ersten vierundzwanzig Lebensstunden auch Lebensdauer. § 3 Für die Statistik der rechtskräftigen Urteile in Ehesachen werden bei gerichtlichen Entscheidungen über Ehescheidungs-, -aufhebungs- oder -nichtigkeitsklagen mit Zählkarten laufend folgende Tatbestände erfaßt: Kläger und Widerkläger, Inhalt der Entscheidung (Nichtigkeitserklärung, Aufhebung, Scheidung, Klageabweisung, Schuldausspruch, zugrunde gelegte gesetzliche Bestimmungen), Alter der Ehegatten, Ehedauer und Kinderzahl, Staatsangehörigkeit der Ehegatten. § 4 Für die Wanderungsstatistik werden bei der An- und Abmeldung die Zu- und Fortzüge (Wohnungswechsel) sowie Änderungen des Wohnungsstatus mit folgenden Tatbeständen laufend erfaßt: Tag des Bezugs der neuen oder des Auszugs aus der alten Wohnung, alte und neue Wohngemeinde, Haupt- und Nebenwohnsitz, Geschlecht, Alter und Familienstand, rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft und Staatsangehörigkeit, Geburtsort und Geburtsstaat, bei Zuzug aus dem Ausland: Datum des dem Zuzug vorangegangenen Fortzugs vom Inland ins Ausland. § 5 Bei der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes sind auf der Grundlage der jeweils letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung nach den Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und der Wanderungsstatistik die Bevölkerung insgesamt sowie die deutsche Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und Familienstand festzustellen. § 6 Die Zählkarten für Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle (§ 2 Abs. 1) und für rechtskräftige Urteile in Ehesachen (§ 3 Abs. 1) sowie die Leichenschauscheine (§ 2 Abs. 2) und eine Ausfertigung der Meldescheine (§ 4) sind mindestens monatlich an das Statistische Landesamt zu übersenden.Die Leichenschauscheine sind über das Gesundheitsamt zu leiten.Soweit möglich, sind die Daten auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu übermitteln. § 7 (weggefallen) § 8 Inkrafttreten