Kabelpfandgesetz
Veröffentlicht: 31. März 1925

Kabelpfandgesetz § 1 An einem Hochseekabel, das dem Verkehr mit dem Ausland zu dienen bestimmt ist und für dessen Errichtung und Betrieb die nach dem Telegrafenrecht erforderliche Genehmigung derDeutschen Reichsposterteilt ist, kann ein Pfandrecht nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestellt werden (Kabelpfandrecht). § 2 Zur Bestellung des Pfandrechts bedarf es der Einigung des Eigentümers des Kabels und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, der Einwilligung desReichspostministersund der Eintragung des Pfandrechts in das Kabelbuch.Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. § 3 Für einen Gläubiger, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, muß ein im Inland wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter angegeben werden.Alle Mitteilungen und Zustellungen, die dem Gläubiger nach gesetzlicher Vorschrift bekanntzumachen sind, werden mit der Bekanntmachung an den Zustellungsbevollmächtigten wirksam.Solange kein im Inland wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter vorhanden ist, werden die Mitteilungen und Zustellungen wirksam durch Aufgabe zur Post; die Postsendungen sind einzuschreiben. § 4 Für das Rangverhältnis der an dem Kabel bestellten Pfandrechte gelten die Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. § 5 Zur Änderung des Inhalts des Pfandrechts und zur Übertragung der Forderung ist die Einwilligung desReichspostministerserforderlich. § 6 Solange das Pfandrecht im Kabelbuch eingetragen ist, behält es seine Kraft ohne Rücksicht auf den guten Glauben dessen, der das Eigentum am Kabel oder dingliche Rechte an ihm erwirbt. § 7 Steht der Inhalt des Kabelbuchs in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann die Berichtigung des Kabelbuchs nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894, 895, 897, 898 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangt werden. § 8 Die Haftung des Kabels beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatz.Die Haftung für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 9 Das Pfandrecht erstreckt sich auf das im Kabelbuch eingetragene Zubehör. § 10 Das Pfandrecht erstreckt sich auf die dem Eigentümer zustehende Forderung aus einer Überlassung des Kabelbetriebs an andere. § 11 Im übrigen gelten für das Pfandrecht die Vorschriften der §§ 1204, 1211, 1222, 1224, 1225, 1227, 1229, 1249, 1250, 1252, 1254, 1255, 1256,1267des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.Im Falle des § 1254 tritt an Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu verlangen. § 12 Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden die Vorschriften der §§ 1188, 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 13 Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Pfand haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird.Der Höchstbetrag muß im Kabelbuch eingetragen werden.Zinsen der Forderung werden in den Höchstbetrag eingerechnet. § 14 Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Kabel und dem Zubehör nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den Vorschriften der §§ 24 bis 28 dieses Gesetzes suchen. § 15 Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Aufgebotsverfahren mit dem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 Abs. 1 oder in § 1171 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen.Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Pfandrecht.Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung. § 16 Das Kabelbuch wird auf Antrag des Verpfänders angelegt und bei dem Amtsgericht Berlin-Mittegeführt (Kabelbuchamt). § 17 Die Einsicht des Kabelbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.Das gleiche gilt von Urkunden, auf die in Eintragungen Bezug genommen ist, sowie von noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.Soweit ein Recht auf Einsicht besteht, kann die Erteilung von Abschriften gegen Zahlung der Kosten verlangt werden.Die Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen. § 18 Das Kabel darf im Kabelbuch erst eingetragen werden, nachdem die Erteilung der nach dem Telegrafenrecht erforderlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Kabellinie nachgewiesen ist. § 19 Änderungen der nach § 18 eingetragenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse sind in das Kabelbuch einzutragen. § 20 Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die nach § 18 Abs. 2 Ziffer 1, 2 und § 19 Eintragungen im Kabelbuch erfordern, sind dem Kabelbuchamt anzuzeigen und glaubhaft zu machen.Die Erteilung, Übertragung oder das Erlöschen der Genehmigung derDeutschen Reichspostsind nachzuweisen. § 21 Wenn ein Pfandrecht nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht besteht, so ist das Kabel auf Antrag des Eigentümers oder desReichspostministersim Kabelbuch zu löschen.DerReichspostministersoll den Antrag auf Löschung des Kabels nur stellen, wenn das Kabel dem Verkehr mit dem Ausland nicht mehr dient. § 22 Für Eintragungen in das Kabelbuch, die das Pfandrecht betreffen, gelten die Vorschriften der§§ 100 bis 119, 120 Abs. 2, 122 bis 124 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeitüber das Schiffspfandrecht entsprechend, mit der Maßgabe, daß einzutragende Geldbeträge nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes anzugeben sind. § 23 Jede Eintragung, die auf Grund von Vorschriften dieses Abschnitts vorgenommen wird, soll dem Antragsteller, dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Kabelbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denjenigen, für die ein Pfandrecht eingetragen ist.Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 24 Für die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung des Gläubigers (§ 14) gelten die in dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung enthaltenen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke sowie die Vorschriften der §§ 5 bis 8, 10 bis 12 der Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung vom 13. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 231)und der §§ 4 bis 7 des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 407)mit den zu ihrer Ausführung erlassenen weiteren Bestimmungen entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 25 bis 28 etwas anderes ergibt. § 25 Vollstreckungsgericht ist das zur Führung des Kabelbuchs berufene Gericht.Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Kabelbuch. § 26 Zum Erwerb des Kabels in der Zwangsversteigerung bedarf es der Einwilligung desReichspostministers. § 27 Als Zwangsverwalter ist jederzeit auf den an das Vollstreckungsgericht zu richtenden Antrag des Gläubigers dieser selbst oder die von ihm bezeichnete Person zu bestellen. § 28 Bei einem Pfandrecht der in § 12 bezeichneten Art tritt an Stelle des Gläubigers für die Geltendmachung der Rechte aus § 27 der Vertreter der Gläubiger der Schuldverschreibungen (§ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899, Reichsgesetzbl. S. 691).Sind mehrere Vertreter bestellt, so können sie die Rechte nur in Gemeinschaft ausüben. § 29 Erlischt die nach dem Telegrafenrecht erforderliche Genehmigung derDeutschen Reichspostzum Betrieb des Kabels, so finden die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und des § 26 keine Anwendung. § 30 Ist das Kabel nicht mehr bestimmt, dem Verkehr mit dem Ausland zu dienen, oder erlischt die nach dem Telegrafenrecht erforderliche Genehmigung derDeutschen Reichspostzum Betrieb des Kabels, so kann gleichwohl ein Pfandrecht an dem Kabel und dem mithaftenden Zubehör nach anderen Vorschriften als nach diesem Gesetz so lange nicht bestellt werden, als Kabel und Zubehör im Kabelbuch eingetragen sind oder ein Pfandrecht nach den Vorschriften dieses Gesetzes noch besteht. § 31 Solange ein Pfandrecht nach anderen Vorschriften als nach diesem Gesetz nicht bestellt werden kann, unterliegen das Kabel und das mithaftende Zubehör nicht der Pfändung; sie werden jedoch hierdurch im Falle des Konkurses von der Konkursmasse nicht ausgeschlossen. § 32 DerReichspostministerkann die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. § 33 Das Gesetz gilt nicht für Kabel, die Eigentum desReichssind.