Verordnung zur Bezeichnung der nach dem Chemikaliengesetz mit Geldbuße bewehrten Tatbestände in EWG-Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen
Veröffentlicht: 30. März 1994

Verordnung zur Bezeichnung der nach dem Chemikaliengesetz mit Geldbuße bewehrten Tatbestände in EWG-Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Chemikaliengesetzes handelt, wer als Ausführer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABl. EG Nr. L 251 S. 13), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 8 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 nicht sicherstellt, daß auf die Bezugsnummer der Notifizierung verwiesen wird, Artikel 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 eine erneute Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, obwohl die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Erfordernis einer erneuten Notifizierung wegen einer wesentlichen Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung der betreffenden notifizierungspflichtigen Chemikalie amtlich bekanntgemacht hat oder sich die Zusammensetzung der betreffenden Zubereitung in einem solchen Maße geändert hat, daß auch eine Änderung ihrer Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, des Chemikaliengesetzes, jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 8, § 12 Abs. 2, 6 bis 8 oder § 13 Abs. 6 Satz 1 der Gefahrstoffverordnung, erforderlich ist, Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 Entscheidungen des Bestimmungslandes nicht nachkommt, wenn diese in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 aufgenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, oder Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 in Verbindung mit § 13 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, des Chemikaliengesetzes, jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 bis 4, § 7 Abs. 1 bis 4, §§ 8, 9, 10 Abs. 1 oder 3, § 12 oder § 13 Abs. 1 bis 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 bis 9 oder 10 der Gefahrstoffverordnung, eine zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalie nicht oder nicht in der vorgesehenen Weise verpackt oder kennzeichnet. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen ein Gebot der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. EG Nr. L 84 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Satz 1 oder Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 der Kommission die dort genannten Angaben nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht unter Verwendung des Computerprogramms nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 übermittelt, 2.3. Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 der Kommission die dort genannten Angaben nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt, Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eine neue Verwendung eines Stoffs, neue Daten über die physikalisch-chemischen Eigenschaften, die toxikologischen oder ökotoxikologischen Wirkungen des Stoffs, eine Änderung der vorläufigen Kennzeichnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 oder 3, § 12 Abs. 1 oder § 13 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung oder eine Änderung des Produktions- oder Einfuhrvolumens der Kommission nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eine Information, daß ein Altstoff eine ernste Gefährdung für Mensch oder Umwelt darstellen könnte, an die Kommission oder die nach § 21 Abs. 2 Satz 2 des Chemikaliengesetzes zuständige Bundesoberbehörde nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet, Artikel 9 Abs. 1 oder Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 dem nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter alle verfügbaren relevanten Informationen oder die entsprechenden Untersuchungsberichte zur Bewertung des Risikos des betreffenden Stoffes nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Prioritätenliste nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorlegt, Artikel 9 Abs. 2 oder mit Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 nicht die erforderlichen Prüfungen zur Beschaffung der fehlenden Angaben vornimmt oder dem nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter die Prüfungsergebnisse oder die Prüfungsberichte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung mit einem Beschluß nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 weitere Angaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter vorlegt oder 10. § 3 § 1 und § 2 Nr. 1, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 treten am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.