Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
Veröffentlicht: 16. Mai 2019

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ § 1 Unter dem Namen „Stiftung Forum Recht“ wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen.Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen. § 3 Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die Stiftung durch Einrichtungen des Bundes, insbesondere durch das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das Deutsche Historische Museum und das Bundesarchiv, unterstützt. § 4 Die Stiftung verfügt über eigenes Vermögen. § 5 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium beschlossen wird. § 6 Organe der Stiftung sind das Kuratorium, das Direktorium, der Stiftungsbeirat. § 7 In das Kuratorium werden für jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist: vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied, von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein Mitglied, vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied, vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht je ein Mitglied, vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Mitglied, von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied, von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. Mitglied des Kuratoriums kraft Amtes ist der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirats.Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.Die Bestimmung trifft die entsendungsberechtigte Stelle.Ist das stellvertretende Mitglied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums ausgeübt werden; in diesem Fall bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums.Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher Anzahl vertreten sein. § 8 Das Direktorium besteht aus einem Direktor oder einer Direktorin sowie einem stellvertretenden Direktor oder einer stellvertretenden Direktorin. § 9 Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens 20 und höchstens 30 Mitgliedern.Als Mitglieder des Stiftungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie berufen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft. § 10 Die Mitglieder des Kuratoriums und des Stiftungsbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen. § 11 Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. § 12 Das Kuratorium legt alle zwei Jahre einen öffentlich zugänglichen Bericht über Tätigkeit und Vorhaben der Stiftung vor. § 13 Die Stiftung beschäftigt in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.Auf deren Arbeitsverhältnisse sind die für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend. § 14 Der Eintritt in das Forum Recht ist frei. § 15 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.