Verordnung über die Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes und über die Beiträge bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung
Veröffentlicht: 14. März 1997

Verordnung über die Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes und über die Beiträge bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung § 1 Das für eine Dienststelle oder ein Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung zuständige Bundesministerium kann den Unfallversicherungsschutz auf Personen ausdehnen, die sich auf dem Gelände der Dienststelle oder des Unternehmens mit Erlaubnis des Dienststellenleiters oder Unternehmers aufhalten und nicht nach anderen Vorschriften versichert sind.Vor der Ausdehnung des Versicherungsschutzes ist das Einvernehmen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen. § 2 Die Ausgaben des Bundes als Unfallversicherungsträger (Kapitel 1103 und 1113 des Bundeshaushaltsplans) für die Unternehmen in selbständiger Rechtsform, die der Bund nach § 125 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch aus der Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft in die Zuständigkeit der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung übernommen hat, werden durch Beiträge dieser Unternehmer und sonstige Einnahmen aufgebracht (§ 186 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ausgaben erbracht worden sind, von der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung festgesetzt und im Wege der Umlage erhoben. § 3 Beitragspflichtig sind die Unternehmer der in § 2 genannten Unternehmen, für die Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 186 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 Abs. 1 und § 150 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch). § 4 Die Ausgaben für die in § 2 genannten Unternehmen werden auf diese Unternehmen bis zur Umlage für das Kalenderjahr 2000 nach dem Anteil ihrer Entgeltsumme an der Gesamtentgeltsumme aller am Umlageverfahren beteiligten Unternehmen umgelegt.Dabei ist für jeden Versicherten mindestens das Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestjahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) und höchstens der Höchstjahresarbeitsverdienst (§ 85 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) zugrunde zu legen.Waren die Versicherten nicht während des ganzen Kalenderjahres oder nicht vollzeitig beschäftigt und liegt das Arbeitsentgelt unter dem Mindestjahresarbeitsverdienst, wird der Mindestjahresarbeitsverdienst anteilig zugrunde gelegt. § 5 Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung bestimmen, daß den an der Umlage beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle des jeweiligen Unternehmens Zuschläge zum Beitrag auferlegt oder Nachlässe auf den Beitrag bewilligt werden.Dabei werden die Voraussetzungen für die Zuschläge oder Nachlässe und ihre Höhe als Vomhundertsatz des Beitrags unter Berücksichtigung der Zahl, der Schwere oder der Aufwendungen für die Versicherungsfälle oder mehrerer dieser Merkmale festgelegt.Berufskrankheiten, Versicherungsfälle auf Betriebswegen und Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, werden nicht berücksichtigt. § 6 Die beitragspflichtigen Unternehmer (§ 3) haben zur Berechnung der Umlage innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden in der von der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung geforderten Aufteilung zu melden (Lohnnachweise).Im übrigen gelten § 165 Abs. 3 und 4 und § 166 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. § 7 Über den nach den §§ 4 und 5 ermittelten Beitrag stellt die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung dem Unternehmer einen Beitragsbescheid zu.Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.Die Fälligkeit der Beiträge richtet sich nach § 23 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.Säumniszuschläge werden nach § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erhoben. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.