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Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
Veröffentlicht: 16. August 1980

Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens § 1 Bis zum 31. Dezember 1983 gelten für Asylverfahren die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes. § 2 Über den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch einen Bediensteten des Bundesamts entschieden, dem für diese Entscheidung Weisungen nicht erteilt werden dürfen.Entsprechendes gilt für Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und Entscheidungen über den Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter. § 3 Der Antragsteller hat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen vor dem Bundesamt persönlich zu erscheinen. § 4 Ausländern, die die Anerkennung als Asylberechtigter begehren und keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen, kann von der Ausländerbehörde insbesondere die Auflage gemacht werden, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder in einer bestimmten Gemeinde zu wohnen.Gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde nach Satz 1 findet kein Widerspruch statt; die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. § 5 Hat das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt und ist der Antragsteller weder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis noch einer Aufenthaltsberechtigung, fordert die Ausländerbehörde den Ausländer zur Ausreise auf.Gleichzeitig ist die Abschiebung anzudrohen.Die Ausreisefrist muß mindestens einen Monat nach der Zustellung der Entscheidung betragen.Die Entscheidung ergeht schriftlich und ist mit einer Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.Gegen die Entscheidung findet kein Widerspruch statt.Die Entscheidung ist dem Ausländer zusammen mit der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nach den landesrechtlichen Vorschriften zuzustellen. § 6 Wer einen Arbeitnehmer, der sich zur Durchführung eines Verfahrens auf Anerkennung als Asylberechtigter im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält und eine nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes erforderliche Arbeitserlaubnis nicht besitzt, beschäftigt, hat die Abschiebungskosten zu tragen.§ 24 Abs. 6 des Ausländergesetzes gilt nur, wenn und soweit die Abschiebungskosten vom Arbeitgeber nicht beigetrieben werden können. § 7 Klagt der Ausländer im Fall des § 5 sowohl gegen die Entscheidung des Bundesamts als auch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde, sind die Klagebegehren in einer Klage zusammen zu verfolgen. § 8 Das Verfahren vor dem Bundesamt bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 und 2, wenn der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder auf Wiederaufnahme nach dem 31. Dezember 1979 beim Bundesamt eingegangen und noch nicht entschieden ist, das Verfahren auf Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter nach dem 22. August 1980 eingeleitet wird. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Veröffentlicht: 16. August 1980

Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Art 1 - Art 2 - Art 2a Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist spätestens für die nach dem 1. Januar 1982 eintretenden Referendare vorzusehen. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 22. Februar 1980

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschiffahrt § 1 Diese Verordnung regelt auf den Bundeswasserstraßen den Dienst bei Schiffsfunkstellen und Seefunkstellen an Bord von Binnenschiffen (einschließlich Kleinfahrzeugen und Fähren), schwimmenden Geräten und Schwimmkörpern sowie bei Seefunkstellen an Bord von Seeschiffen außerhalb der Seeschiffahrtstraßen (einschließlich des Hamburger Hafens). Sie regelt nur den Funkbetrieb auf Ultrakurzwellen. § 2 Der Dienst bei einer Schiffsfunkstelle oder einer Seefunkstelle darf nur nach Maßgabe der Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk vom 8. April 2000 (BGBl. II S. 1213) versehen werden. § 3 Eine Schiffsfunkstelle oder eine Seefunkstelle darf nur bedienen oder beaufsichtigen, wer ein gültiges vom Bundesamt für Post und Telekommunikation oder - vor dem Inkrafttreten der Verordnung über Seefunkzeugnisse vom 17. Juni 1992 (BGBl. I S. 1086) - von der Deutschen Bundespost ausgestelltes oder anerkanntes Seefunkzeugnis oder ein von der zuständigen Stelle einer Vertragsverwaltung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk nach Maßgabe dessen Anhangs 5 ausgestelltes Sprechfunkzeugnis oder ein vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anerkanntes Sprechfunkzeugnis einer anderen Verwaltung, das den Anforderungen des Anhangs 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk entspricht. Die nach Satz 1 Nr. 3 anerkannten Sprechfunkzeugnisse werden im Verkehrsblatt bekannt gemacht. § 4 (weggefallen) § 5 - § 6 Schiffsfunkstellen oder Seefunkstellen dürfen im Verkehrskreis Schiff-Schiff, im Verkehrskreis nautische Information, im Verkehrskreis Schiff-Hafenbehörde und im Verkehrskreis Funkverkehr an Bord keine anderen Sendungen als Nachrichten übermitteln, die sich ausschließlich auf die Fahrt oder die Sicherheit von Schiffen, schwimmenden Geräten oder Schwimmkörpern oder - in dringenden Fällen - auf den Schutz von Personen beziehen. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 2 oder 3 einen Kanal benutzt, entgegen § 3 eine Schiffs- oder Seefunkstelle bedient oder beaufsichtigt, entgegen § 6 Abs. 1 andere Sendungen übermittelt oder die Übermittlung anderer Sendungen anordnet oder zuläßt oder entgegen § 6 Abs. 2 eine Anordnung des Schiffsführers nicht befolgt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. März 1980 in Kraft.
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten
Veröffentlicht: 28. August 1980

Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten § 1 Die Vergütung für Spitzendienstzeiten erhalten Soldaten in Einheiten oder Teileinheiten, in denen im Jahresdurchschnitt mehr als 56 Stunden wöchentlich Dienst geleistet wird.Sie beträgt 100 Deutsche Mark monatlich. § 2 Die Vergütung wird in Teileinheiten gewährt.Sie wird in Einheiten gewährt, wenn in allen ihren Teileinheiten die Voraussetzungen erfüllt sind. § 3 Als Dienst im Sinne dieser Verordnung gelten die tatsächlich geleisteten Dienststunden. § 4 In Einheiten oder Teileinheiten wird die Vergütung ab dem Ersten des Monats gewährt, für den eine durchschnittliche wöchentliche Dienstleistung von mehr als 56 Stunden im Jahresdurchschnitt festgestellt wird.Die Zahlung endet mit Ablauf des Monats, in dem festgestellt wird, daß die Voraussetzungen weggefallen sind. § 5 Die Vergütung wird vom Tage des Dienstantritts in einer vergütungsberechtigenden Einheit oder Teileinheit gewährt, frühestens jedoch vom Tage nach Vollendung einer Dienstzeit von 6 Monaten in der Bundeswehr. § 6 Die Vergütung wird nicht neben einem Auslandszuschlag (§ 52 Abs. 1, § 55 des Besoldungsgesetzes) gewährt. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1980 in Kraft.
Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln
Veröffentlicht: 15. September 1980

Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln § 1 Zur Bezeichnung der Art der Bestandteile im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Arzneimittelgesetzes werden die in der Anlage durch besonderen Druck hervorgehobenen Bezeichnungen bestimmt. § 2 (weggefallen) § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Gebührenverordnung zum Gesetz über das Paßwesen
Veröffentlicht: 18. Dezember 1977

Gebührenverordnung zum Gesetz über das Paßwesen § 1 An Gebühren sind zu erheben 1. für die Ausstellunga) eines Reisepasses(Einzel- oder Familienpaß)             10 DM,b) einer Sammelliste nach § 2 Abs. 1Nr. 1 der Verordnung zurDurchführung des Gesetzes über dasPaßwesen vom 12. Juni 1967(BGBl. I S. 598), geändert durchdie Verordnung vom 29. Januar 1969(BGBl. I S. 93),bei   5 bis  19 Teilnehmern an dergemeinschaftlichen Reise               10 DM,bei  20 bis 100 Teilnehmern            20 DM,bei 101 bis 500 Teilnehmern            50 DM,bei mehr als 500 Teilnehmern          100 DM,c) eines Kinderausweises nach § 2Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zurDurchführung des Gesetzes überdas Paßwesen                            5 DM,d) eines Ausweises für Binnenschifferund deren Familienangehörige für dieFlußschiffahrt auf der Donaunach § 2 Abs. 1 Nr. 4 derVerordnung zur Durchführung desGesetzes über das Paßwesen              6 DM,e) eines Ausweises für den kleinenGrenzverkehr und den Touristenverkehrnach § 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnungzur Durchführung des Gesetzes überdas Paßwesenbei einer Gültigkeitsdauer bis zu3 Monaten                               3 DM,bei längerer Gültigkeitsdauer           4 DM,f) eines Reiseausweises alsPaßersatz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10der Verordnung zur Durchführungdes Gesetzes über das Paßwesen          6 DM,g) eines Reiseausweises zur Rückkehrin die Bundesrepublik Deutschlandnach § 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnungzur Durchführung des Gesetzes überdas Paßwesen                            2 DM,2. für die Verlängerung, Änderung oderUmschreibung eines Reisepasses odereines anderen der unter Nummer 1genannten Reiseausweise                    5 DM. § 2 Als Auslagen werden vom Antragsteller die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Aufwendungen erhoben. § 3 Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es der Wahrung kultureller, volkswirtschaftlicher oder sonstiger erheblicher öffentlicher Belange dient oder wenn der Gebührenpflichtige bedürftig ist. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über das Paßwesen auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
Veröffentlicht: 19. Dezember 1977

Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus § 1 Die Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland Steinkohlenbergbau betreiben (Bergbauunternehmen), melden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 15. November eines jeden Jahres nach Maßgabe des Absatzes 2 bezogen auf Anfang und Ende des vorangegangenen Kalenderjahres ihre Produktionskapazität an Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen insgesamt sowie für die einzelnen Betriebe, die Zahl ihrer Arbeitnehmer, den Haldenstand, die übrigen Bestände an Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen sowie die Kohlenvorräte unter Tage; bezogen auf das gesamte vorangegangene Kalenderjahr die Menge der geförderten Steinkohle, die Erzeugung der Veredelungsbetriebe, den Absatz an Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen, die Zahl der Feierschichten und die dadurch ausgefallene Förderung, die Bewertung der Haldenbestände, die Kostenstellen-, Kostenträger- und Erlösrechnungen für die einzelnen Gruben- und Veredelungsbetriebe, die Ergebnisrechnung Bergwerk sowie die Ergänzungsmeldungen nach den Richtlinien für das betriebliche Rechnungswesen im Steinkohlenbergbau sowie Art und Umfang der Investitionen. Mit den Meldungen teilen die Bergbauunternehmen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugleich die für das laufende und für die darauffolgenden drei Kalenderjahre zu erwartende Entwicklung der nach Satz 1 zu meldenden Daten mit. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zur Pflege
Veröffentlicht: 12. Dezember 1977

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zur Pflege § 1 Auf dem Gebiet der Sozialhilfe wird eine Zusatzstatistik über Hilfe zur Pflege, die im Monat November 1977 nach den §§ 68 und 69 des Bundessozialhilfegesetzes in und außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen sowie in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung gewährt wird, als Bundesstatistik durchgeführt: § 2 Die Zusatzstatistik erfaßt Name, Ort, Geschlecht, Familienstand, Haushaltsgröße (Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 Bundessozialhilfegesetz) und Geburtsjahr des Hilfeempfängers sowie den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung und den gegenüber Arbeitgebern bestehenden Anspruch auf Beihilfe im Pflegefall; die Art und Höhe der Leistungen gemäß den §§ 68 und 69 Bundessozialhilfegesetz; die Dauer der Hilfegewährung; bei Hilfeempfängern außerhalb von Anstalten: die Form der Betreuung, den Schulbesuch, die berufliche Aus- und Fortbildung sowie die Erwerbstätigkeit der Pflegebedürftigen; bei Hilfeempfängern in Anstalten: die Art der Anstalt; die Art und Höhe des Einkommens, das Vermögen bei Antragstellung und die Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger; weitere dem Hilfeempfänger nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährte Hilfearten. § 3 Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 30 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1977 in Kraft.
Datenschutzgebührenordnung
Veröffentlicht: 22. Dezember 1977

Datenschutzgebührenordnung § 1 Diese Verordnung gilt für die in § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bezeichneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen.Sie gilt nicht für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen.Sie gilt ferner nicht, soweit frühere, bestehende oder zukünftige dienst- oder arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse betroffen sind. § 2 Die Gebühr für die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen nach § 13 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes beträgt zehn Deutsche Mark.Damit sind auch die Auslagen abgegolten. § 3 Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht besteht, wenn durch besondere Umstände die Annahme gerechtfertigt wird, daß personenbezogene Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, wenn die Auskunft zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten geführt hat, wenn es sich um eine mündliche oder einfache schriftliche Auskunft handelt. § 4 Von der Einziehung der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde. § 5 Eine bereits gezahlte Gebühr ist dem Betroffenen zu erstatten, soweit eine der in den §§ 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt ist. § 6 Soweit die Gebühren für Auskünfte an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 46 des Bundesdatenschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
Veröffentlicht: 28. Dezember 1977

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 § 1 Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich 610,- DM festgesetzt.Für die Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat sind für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes nach Satz 1 zugrunde zu legen.Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und Auszubildende vermindert sich der Wert nach Satz 1 um 15 vom Hundert. § 2 Wird Kost und Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach § 1 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.Wird ausschließlich die Wohnung verbilligt zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten und dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem üblichen Endpreis am Abgabeort dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. § 3 Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen.Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend.Findet § 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend. § 4 Die §§ 1 und 2 sind in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich 505 DM. Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen für die Wohnung 133,40 DM, für Heizung 39,50 DM, für Beleuchtung 2,70 DM, für freie Kost die Werte, die sich aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ergeben. § 5 - § 6 (Inkrafttreten)
Verordnung über die Gebühren im Fernmeldeverkehr mit dem Ausland
Veröffentlicht: 22. Dezember 1977

Verordnung über die Gebühren im Fernmeldeverkehr mit dem Ausland § 1 Die Gebühren im Fernmeldeverkehr mit dem Ausland werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern
Veröffentlicht: 9. März 1977

Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern § 1 Rindfleisch aus Beständen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), das nach einem dritten Land ausgeführt werden soll, ist vom Abnehmer nach Übernahme unverzüglich der Zollstelle, in deren Bezirk das Lager, aus dem das Rindfleisch ausgelagert wird, gelegen ist, zur Ausfuhrabfertigung nach § 12 der Außenwirtschaftsverordnung oder zur Abfertigung zum Erstattungs-Lagerverkehr nach § 11 derVerordnung Ausfuhrerstattung EWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1977 (BGBl. I S. 525)zu gestellen oder anzumelden.Für die Ausfuhr des Rindfleisches ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Überwachung von Interventionswaren vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem die Nummern der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt und des Abholscheines anzugeben sind. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität
Veröffentlicht: 6. Juli 1978

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität § 1 Zuständig für die Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Abrechnung und Zahlung der zu erstattenden Mehraufwendungen für Kinderzulagen nach § 583 Abs. 2 *Ku Satz 2 *KE der Reichsversicherungsordnung
Veröffentlicht: 3. Juni 1977

Verordnung über die Abrechnung und Zahlung der zu erstattenden Mehraufwendungen für Kinderzulagen nach § 583 Abs. 2 *Ku Satz 2 *KE der Reichsversicherungsordnung § 1 Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erstatten den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung jährlich nachträglich die sich aus § 583 Abs. 2Satz 2der Reichsversicherungsordnung ergebenden Mehraufwendungen für Kinderzulagen. § 2 Die Träger der Unfallversicherung teilen dem Bundesversicherungsamt innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahrs die Beträge mit, die ihnen von den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu erstatten sind.Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung dieser Beträge durch; die Abrechnung wird in das Verfahren nach den §§ 1390 bis 1393 der Reichsversicherungsordnung sowie nach § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes einbezogen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für die militärischen Flugplätze Bitburg und Spangdahlem
Veröffentlicht: 17. Juli 1978

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für die militärischen Flugplätze Bitburg und Spangdahlem § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung der militärischen Flugplätze Bitburg und Spangdahlem wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb der Flugplatzgelände verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, Trierer Straße 1, 5520 Bitburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 16. Juni 1977

Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen § 1 Französische Prüfungszeugnisse werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.