Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin
Veröffentlicht: 22. Mai 1965

Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin § 1 Nach den Vorschriften dieses Gesetzes werden Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin festgestellt oder Beweise über solche Schäden durch ein besonderes Beweisverfahren gesichert. § 2 Die Antragstellung und die Durchführung der Verfahren berühren weder die Vermögensrechte des Antragstellers, noch enthalten sie einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung. § 3 Dem Feststellungs- und dem besonderen Beweisverfahren unterliegen Vermögensschäden, die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Schadensgebiet) entstanden sind im Zusammenhang mit den nach der Besetzung entstandenen politischen Verhältnissen durch Wegnahme von Wirtschaftsgütern durch die sowjetische Besatzungsmacht, Behörden, politische oder sonstige Stellen im Schadensgebiet, als Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- oder Rückerstattungsschäden, die nach den Vorschriften des Reparationsschädengesetzes berücksichtigt werden könnten, wenn dem die gebietlichen Beschränkungen des § 12 des Reparationsschädengesetzes nicht entgegenstünden, als Kriegssachschäden im Sinne des § 13 des Lastenausgleichsgesetzes, die nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes festgestellt werden könnten, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten wären. § 4 Eine Wegnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 ist der förmliche Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut sowie jede andere Maßnahme, insbesondere eine Verfügungsbeschränkung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht.Die tatsächliche Unmöglichkeit, über im Schadensgebiet befindliche Wirtschaftsgüter zu verfügen, steht einer Wegnahme gleich.Eine derartige Unmöglichkeit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn über Sperrkonten im Schadensgebiet beschränkt verfügt werden kann oder wenn für Grundvermögen von Personen, die das Schadensgebiet unter Beachtung der dort geltenden Ausreisebestimmungen verlassen haben oder dort seit dem 8. Mai 1945 keinen ständigen Aufenthalt gehabt haben, ein staatlicher oder staatlich beauftragter Verwalter (Treuhänder) nicht eingesetzt worden ist. § 5 Im Feststellungs- und besonderen Beweisverfahren bleiben Schäden an Wirtschaftsgütern unberücksichtigt, die nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 der Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 17. November 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 675) als in Ausnutzung von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben gelten oder unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 dieser Verordnung in Ausnutzung von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder der politischen Verhältnisse im Schadensgebiet erworben wurden oder bei entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 2 des Reparationsschädengesetzes als Rückerstattungsschäden nicht entschädigungsfähig wären. § 6 Dem Feststellungs- und besonderen Beweisverfahren unterliegen nicht Schäden, die nach dem Feststellungsgesetz, dem Lastenausgleichsgesetz, dem Währungsausgleichsgesetz als Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden oder Ostschäden und nach dem Reparationsschädengesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz oder entsprechenden Vorschriften geltend gemacht werden können. § 7 Schäden werden festgestellt, wenn sie entstanden sind an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen: an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, sowie an diesen nach § 15 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung gleichgestellten eigenen Erzeugnissen, an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, an Anteilen an Kapitalgesellschaften oder an Geschäftsguthaben der Mitglieder von Genossenschaften, an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an solchen Rechten und Erfindungen, soweit diese im Schadensgebiet nach der Wegnahme verwertet worden sind. § 8 Zeitpunkt des Schadenseintritts ist der Zeitpunkt des Beginns des jeweiligen schädigenden Ereignisses. § 9 Unmittelbar Geschädigter ist, wer im Zeitpunkt des Schadenseintritts Eigentümer oder sonstiger Rechtsinhaber des Wirtschaftsguts war.In den Fällen des § 4 Abs. 4 gilt als unmittelbar Geschädigter der Erbe oder derjenige, der ohne die Versagung des Erbrechts Erbe geworden wäre. § 10 Waren an einem Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Schadenseintritts mehrere Personen beteiligt, so bestimmt sich der Schaden eines Beteiligten nach seinem Anteil an dem Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Schadenseintritts. § 11 Die Schäden müssen einer natürlichen Person entstanden sein, die im Zeitpunkt des Schadenseintritts deutsche Staatsangehörige war oder als deutsche Volkszugehörige keine Staatsangehörigkeit oder nur diejenige eines Staates hatte, in dessen Gebiet gegen diese Person wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Entziehungs- oder Vertreibungsmaßnahmen getroffen worden sind. § 12 Die Feststellung eines Schadens kann unter den Stichtagsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 bis 3 des Lastenausgleichsgesetzes, bei Schäden Verfolgter unter den Voraussetzungen des § 7 der Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, nur beantragen der Geschädigte im Sinne des § 229 des Lastenausgleichsgesetzes, in den Fällen des § 230 Abs. 4 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes der Erbe des Geschädigten. § 230a des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend, § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Antragsfrist erst am 31. Dezember 1972 endet. § 13 Nicht festgestellt werden Nutzungsschäden und mittelbare Schäden; hierzu gehören insbesondere entgangener Gewinn, Verluste, die durch Produktions- und Betriebsverbote oder -einschränkungen oder durch Verringerung von Aufträgen oder Zuteilungen entstanden sind, Aufwendungen zur Vermeidung weiterer Schäden, Minderung von Erfolgsaussichten sowie Betriebsumstellungskosten; Schäden an Hausrat; Schäden an inländischen und ausländischen Zahlungsmitteln, Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen, Gegenständen aus Edelmetallen, Schmuckgegenständen und sonstigen Luxusgegenständen, Kunstgegenständen, Archiven und Sammlungen, soweit die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Wirtschaftsgüter nicht zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören oder als eigene Erzeugnisse den Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gleichgestellt sind; Schäden an Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie an Geschäftsguthaben der Mitglieder von Genossenschaften, wenn der Wertverlust der einzelnen Beteiligung 100 Reichsmark oder Mark in einer anderen Währung des Schadensgebiets nicht erreicht; Besatzungsschäden, für die nach den im Schadensgebiet geltenden Vorschriften eine angemessene Entschädigung gewährt worden ist; Schäden an Wirtschaftsgütern, die zum Betriebsvermögen von Geldinstituten, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehören, sofern sie eine Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung zu erstellen hatten; Schäden an Wirtschaftsgütern, die unrechtmäßig aus den im zweiten Weltkrieg von deutschen Truppen besetzten oder kontrollierten Gebieten beschafft oder fortgeführt worden sind, es sei denn, daß der unmittelbar Geschädigte bei Erwerb des Wirtschaftsguts in gutem Glauben war; ist das Wirtschaftsgut von Todes wegen erworben, so kommt es auf den guten Glauben des Erblassers an; Schäden an Forderungen gegen die in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Schuldner und gegen das ehemalige Land Preußen; Schäden an Ansprüchen aus Geldkonten, die nach einer Wegnahme von Wirtschaftsgütern aus den Erträgen dieser Wirtschaftsgüter gebildet worden sind; Schäden an Wirtschaftsgütern, die aus Entschädigungszahlungen für frühere Kriegssachschäden beschafft worden waren und im Schadensgebiet durch Kriegseinwirkungen erneut verlorengegangen sind, sofern die Entschädigungszahlungen wegen des erneuten Verlustes bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes oder des § 249 des Lastenausgleichsgesetzes außer Betracht geblieben sind; Schäden an Wirtschaftsgütern, deren Erwerb im Zeitpunkt des Schadenseintritts aufschiebend bedingt oder auf einen unbestimmten Zeitpunkt befristet war (§§ 4 und 8 des Bewertungsgesetzes); Schäden, für die auf Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes oder anderer innerdeutscher Vorschriften Entschädigungszahlungen von mehr als 50 vom Hundert des nach diesen Vorschriften anzuerkennenden Verlustes gewährt worden sind oder gewährt werden, wobei Entschädigungszahlungen außer Betracht bleiben für deren Behandlung eine abweichende Regelung besteht, insoweit, als die hieraus wiederbeschafften entsprechenden Wirtschaftsgüter durch Kriegsereignisse oder Schäden im Sinne dieses Gesetzes erneut verlorengegangen sind, auf Antrag, sofern sie auf Grund der Kriegssachschädenverordnung nach dem 31. Dezember 1944 gewährt worden sind; Schäden, deren Gesamtbetrag 500 Reichsmark oder Mark in einer anderen Währung des Schadensgebiets nicht erreicht; bei privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen ist insoweit, als sie aus der Umwertung von Reichsmark in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank entstanden sind, von dem Reichsmarkbetrag auszugehen, der dem im Zeitpunkt der Schädigung bestehenden Anspruch zugrunde liegt. § 14 Die Feststellung erstreckt sich auf die Ursache des Schadens, den Zeitpunkt des Schadenseintritts und den unmittelbar Geschädigten sowie auf die Höhe des Schadens. § 15 Für die Berechnung von Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes sowie an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, gilt § 12 des Feststellungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß bei der Anwendung seiner Absätze 1 und 2 vom letzten Feststellungszeitpunkt vor Schadenseintritt und bei der Anwendung seines Absatzes 3 vom Zeitpunkt des Schadenseintritts auszugehen ist. § 16 Für die Berechnung von Schäden an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, sowie an diesen gleichgestellten eigenen Erzeugnissen, für die Berechnung von Schäden an Ansprüchen und die Berechnung von Schäden an Anteilen sind vorbehaltlich des Absatzes 3 die §§ 15 und 17 sowie § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Feststellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 17 Schäden an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an solchen Rechten und Erfindungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der sich unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahreserträge und der tatsächlichen Verwertungsdauer nach der Wegnahme als Kapitalwert nach § 15 des Bewertungsgesetzes in der am 1. Januar 1945 geltenden Fassung ergibt.Sind derartige Erträge auch noch für die Zeit nach der Entscheidung zu erwarten, so sind diese in die Schadensberechnung nach der zu erwartenden Verwertungsdauer einzubeziehen.Die nach den Sätzen 1 und 2 berechneten Schäden dürfen den Höchstbetrag von 20.000 Reichsmark oder Mark in einer anderen Währung des Schadensgebiets nicht übersteigen. § 17a § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben b und c sowie Nr. 2 bis 5 des Reparationsschädengesetzes gelten sinngemäß. § 17b Für die Berechnung von Schäden durch Wegnahme, von Reparations-, Restitutions- und Zerstörungsschäden sowie von Kriegssachschäden an Wirtschaftsgütern, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 im Sinne der Rückerstattungsgesetze entzogen worden sind, gelten die §§ 5 bis 8 der Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. § 18 Beim Zusammentreffen von Schäden im Sinne dieses Gesetzes mit Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes oder des Reparationsschädengesetzes sind, sofern die Schäden durch einen Höchstbetrag begrenzt sind, Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes und des Reparationsschädengesetzes vor Schäden im Sinne dieses Gesetzes zu berücksichtigen. § 19 Die Schäden sind je nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts in Reichsmark oder Mark in einer anderen Währung des Schadensgebiets festzustellen. § 20 Für die Schadensberechnung bei Teilverlusten ist § 21 des Feststellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 20a § 21a des Feststellungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, und zwar auch auf Entschädigungszahlungen, die im Schadensgebiet für Schäden im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 gewährt worden sind. § 21 Die Vorschriften des § 22 des Feststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit es sich um Vermögenserklärungen für den Hauptveranlagungszeitraum 1940 handelt. § 22 Im besonderen Beweisverfahren werden Beweise über Schäden gesichert, die nicht nach dem Zweiten Abschnitt festgestellt werden können. § 23 Dem besonderen Beweisverfahren unterliegen nicht Schäden im Sinne des § 13 Nr. 1, 5, 7 bis 10 und 13 Schäden im Sinne des § 13 Nr. 3, es sei denn, daß es sich um Schäden an Kunstgegenständen, Gegenständen des Kunsthandwerks, Archiven oder Sammlungen handelt, die als Kulturgut von öffentlichem Interesse allgemein anerkannt oder nach der Wegnahme als Kulturgut von öffentlichem Interesse behandelt worden sind; Schäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sowie an Anteilen an Kapitalgesellschaften oder an Geschäftsguthaben der Mitglieder von Genossenschaften, sofern der Schuldner, die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft den Wohnsitz oder Sitz nicht im Schadensgebiet hatte; Schäden an öffentlich-rechtlichen Ansprüchen; Schäden an eigenen Erzeugnissen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung; Schäden an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen Schutzrechten, an ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an solchen Rechten und Erfindungen, es sei denn, daß sie vor der Wegnahme im Schadensgebiet verwertet wurden oder Gegenstand eines bis zur Wegnahme bestehenden Verwertungsvertrags waren. § 24 Das besondere Beweisverfahren erstreckt sich auf die Ursache des Schadens, den Zeitpunkt des Schadenseintritts und den unmittelbar Geschädigten sowie bei Verlusten an Hausrat darauf, ob der unmittelbar Geschädigte Möbel für mindestens einen Wohnraum verloren hat, bei Verlusten an anderen Wirtschaftsgütern auf die wesentlichen Merkmale des Wirtschaftsguts. § 25 Dem besonderen Beweisverfahren unterliegen Schäden juristischer Personen im Sinne des § 22 Abs. 2 nur, wenn diese im Zeitpunkt der Antragstellung ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.Entsprechendes gilt, wenn eine juristische Person eine unmittelbar geschädigte natürliche Person beerbt hat. § 26 Dieses Gesetz wird teils vom Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt. § 27 Die nach § 316 des Lastenausgleichsgesetzes bestellten Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds werden bei der Durchführung dieses Gesetzes als Vertreter des Bundesinteresses tätig.Sie sind an die Weisungen des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes gebunden.§ 322 des Lastenausgleichsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 28 Bei Landesausgleichsämtern werden Auskunftstellen eingerichtet.Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, für welche Teile des Schadensgebiets Auskunftstellen gebildet und bei welchen Landesausgleichsämtern sie eingerichtet werden. § 29 Den in diesem Abschnitt genannten Behörden ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten.Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.Für die Rechtshilfe der Gerichte sind die §§ 156ff des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 30 Das Verfahren wird nur auf Antrag durchgeführt.Der Antrag ist auf amtlichem Formblatt zu stellen.In dem Formblatt ist auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 ausdrücklich hinzuweisen. § 31 Der Antrag ist an das für den ständigen Aufenthalt oder Sitz des Antragstellers zuständige Ausgleichsamt zu richten.Hat der Antragsteller keinen ständigen Aufenthalt oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Ausgleichsamt zuständig, das vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes bestimmt wird. § 32 Für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen sind § 327 des Lastenausgleichsgesetzes und § 5 des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 509) anzuwenden. § 33 Das nach § 31 Abs. 1 zuständige Ausgleichsamt oder im Fall des § 308 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Lastenausgleichsgesetzes das Landesausgleichsamt ist soweit der Präsident des Bundesausgleichsamtes nichts anderes bestimmt, auch für die Durchführung des Verfahrens zuständig. § 34 Die Ausgleichsbehörden erheben von Amts wegen alle Beweise, die für das Feststellungs- oder das besondere Beweisverfahren notwendig sind. § 35 Im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen ist die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen unzulässig und die eidliche Vernehmung des Antragstellers oder seines Rechtsnachfolgers ausgeschlossen. § 36 Der Leiter des Ausgleichsamtes und der Ausgleichsausschuß oder im Fall des § 308 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Lastenausgleichsgesetzes das Landesausgleichsamt entscheiden darüber, welche Angaben als bewiesen oder glaubhaft gemacht anzusehen sind.Als glaubhaft gemacht gelten Angaben, deren Richtigkeit mit einer ernstliche Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit dargetan ist. § 37 Über den Antrag entscheidet der Ausgleichsausschuß oder im Fall des § 308 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Lastenausgleichsgesetzes das Landesausgleichsamt durch Bescheid. § 38 Die Angehörigen der Ausgleichsbehörden, der Auskunftstellen und Heimatauskunftstellen sowie die bei diesen ehrenamtlich tätigen Personen sind von der Mitwirkung an der Entscheidung über eigene Anträge oder über Anträge ihrer Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung ausgeschlossen.Im übrigen sind die Vorschriften über die Ausschließung von Gerichtspersonen nach der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. § 39 Für das Beschwerdeverfahren und das gerichtliche Verfahren sind die §§ 336 bis 341 des Lastenausgleichsgesetzes anzuwenden. § 39a Sind an einer wirtschaftlichen Einheit oder einem Wirtschaftsgut sowohl Schäden im Sinne dieses Gesetzes als auch Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes oder des Reparationsschädengesetzes entstanden, so sind die Verfahren nach diesen Gesetzen miteinander zu verbinden; die Entscheidungen können einheitlich erlassen werden. § 40 Das Verfahren ruht, solange der Antragsberechtigte oder derjenige, der nach § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes einen Antrag stellen kann, seinen ständigen Aufenthalt im Schadensgebiet oder in einem Aussiedlungsgebiet hat. § 41 Ist eine Entscheidung unanfechtbar oder rechtskräftig geworden, so kann das Verfahren jederzeit auf Antrag des Antragstellers, des Vertreters des Bundesinteresses oder von Amts wegen aus den gleichen Gründen, die die Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung vorsehen, wieder aufgenommen werden.Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel abweichender oder ergänzender Entscheidung zulässig, wenn neue Beweismittel verfügbar werden, die die getroffene Entscheidung in wesentlichen Punkten als unvollständig oder unrichtig erscheinen lassen. § 42 Das Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen ist gebührenfrei. § 43 § 351 des Lastenausgleichsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 43a Auf Grund der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1547) oder auf Grund sonstiger früherer Rechtsvorschriften getroffene Feststellungen sind für Verfahren nach diesem Gesetz nicht verbindlich. § 44 Von dem Feststellungs- und dem besonderen Beweisverfahren kann unbeschadet der Ausschließung von Ausgleichsleistungen oder einer strafrechtlichen Verfolgung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wer in eigener oder fremder Sache wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über die Entstehung oder den Umfang des Schadens einschließlich der Verbindlichkeiten gemacht, veranlaßt oder zugelassen oder zum Zweck der Täuschung sonstige für die Entscheidung erhebliche Tatsachen verschwiegen, entstellt oder vorgespiegelt hat, wer in eigener oder fremder Sache Zeugen, Sachverständigen oder Personen, die mit der Schadenssache befaßt sind, Geschenke oder andere Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt oder ihnen Nachteile angedroht oder zugefügt hat, um sie zu einer falschen Aussage, zu einem falschen Gutachten oder einer Handlung, die eine Verletzung der Dienst- oder Amtspflicht enthält, zu bestimmen. § 45 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnende Personen, die zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Durchführung dieses Gesetzes aufgefordert werden, sind zu dieser Mitarbeit verpflichtet. § 46 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. § 47 Verweisungen dieses Gesetzes auf andere Rechtsvorschriften beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung.Soweit es sich dabei um gesetzliche Vorschriften handelt, beziehen sich die Verweisungen auch auf die zu diesen Vorschriften ergangenen oder noch ergehenden Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 48 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 49 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.