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Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Veröffentlicht: 29. Januar 1975

Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen § 1 Die Beförderung von Kriegswaffen im Durchgangsverkehr auf den Durchgangsstrecken nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2161 und 1971 II S. 1117) wird allgemein genehmigt, soweit Schweizerbürger die Kriegswaffen als Ordonnanzwaffen mitführen und das im II. Abschnitt des Abkommens vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
Veröffentlicht: 21. Februar 1975

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes Art 1 - Art 2 Die zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres über die im vorangegangenen Kalenderjahr von den zuständigen Stellen gemäß § 7d Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes insgesamt erteilten Bescheinigungen, aufgegliedert nach Industriezweigen sowie nach Art und Höhe der begünstigten Investitionen. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976
Veröffentlicht: 7. April 1975

Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976 § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine Bundesstatistik der Straßen nach dem Stand vom 1. Januar 1976 durchgeführt. § 2 Erfaßt werden die Längen und Fahrbahnbreiten der Straßen, getrennt nach Straßen- und Deckenarten; die Brücken im Zuge der Straßen, getrennt nach Straßenarten, mit Angabe der Bauart und der lichten Weite sowie mit Angabe der Baukosten und des Baujahrs der seit dem 1. Januar 1971 erbauten Brücken; die Baukosten für die Fahrbahn und die Rampen sind gesondert anzugeben; in Gemeinden mit 10.000 und mehr Einwohnern die öffentlichen Parkeinrichtungen nach Art, Gesamtfläche und Zahl der Stellplätze. § 3 Auskunftspflichtig zu § 2 Nr. 1 und 2 sind die Träger der Straßenbaulast oder die sonstigen Unterhaltspflichtigen, zu § 2 Nr. 3 die Gemeinden. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar
Veröffentlicht: 7. April 1975

Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar § 1 Die Bundeswasserstraße Saar wird von km 28,871 (saarländische Kilometrierung) bis zur Mündung in die Mosel Binnenwasserstraße des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dient (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 - Bundesgesetzbl. II S. 173 -, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 - Bundesgesetzbl. I S. 1401). § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher
Veröffentlicht: 9. April 1976

Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher § 1 Der Ausbildungsberuf Uhrmacher wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Uhrmacher nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Ausbildungsbetrieb und seine Organisation, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltschutz, Technisches Zeichnen, Werk- und Hilfsstoffe, Uhrmacherwerkzeuge und -werkstoffe, Aufbau und Funktionen mechanischer, elektrischer und elektronischer Uhren, Werkstoffbearbeitung und Verbindungstechniken, Drehen und Bohren mit der Uhrmacher-Drehmaschine, Schleifen der Werkzeuge, Pflegen und Instandhalten der Werkzeuge, Maschinen und Meßgeräte, Zerlegen und Zusammensetzen mechanischer, elektrischer und elektronischer Klein- und Großuhren, Ermitteln und Einsetzen der Werk- und Ersatzteile, Setzen fertiger Werke in Uhrgehäuse, Herstellen und Justieren von Aufzugsteilen, Zusammensetzen und Justieren periodischer Schwingsysteme und Hemmungen, Arten, Eigenschaften und Anwendung elektrischer Meßgeräte, Prüfen elektrischer und elektronischer Bauteile und Baugruppen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. § 9 Die Abschluß- oder die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die bisher im Verwaltungsverfahren festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Kleinuhrenmacher und Remonteur, sind nicht mehr anzuwenden. § 11 - § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Raumausstatter-Handwerk
Veröffentlicht: 9. April 1975

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Raumausstatter-Handwerk § 1 Dem Raumausstatter-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Gestaltung und Ausstattung von Räumen; Anfertigung von Dekorationen aller Art, von Sonnenschutz- und Verdunkelungsanlagen sowie von Raumteilern; Anfertigung und Aufarbeitung von Polstermöbeln; Verlegung von Bodenbelägen aus Textilien und Kunststoffen; Bekleidung von Wänden und Decken mit Tapeten, Textilien, Leder und Kunststoffen. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der beiden nachstehenden Arbeiten anzufertigen: Entwurf und Ausstattung einer Wohnraumecke mit Wandbekleidung aus Tapete oder Stoff, Fensterdekoration aus Stores und Übergardinen, selbstgefertigtem Polsterstück ohne Verwendung vorgeformter Teile, Bodenbelag; Entwurf und Ausstattung einer gewerblichen Raumecke mit Wandbekleidung aus Kunststoffen oder Textilbelägen, Sonnenschutz aus Textilien, Polstermöbel ohne Verwendung vorgeformter Teile, selbstkonfektioniertem Bahnenteppich im Spannverfahren. § 4 Als Arbeitsprobe sind 3 der nachstehenden Arbeiten auszuführen: Anfertigen einer Federpolsterung; Anfertigen einer Käternaht; Zuschneiden und Drapieren eines Teils einer Fensterdekoration; Belegen einer mindestens dreistufigen Wendeltreppe mit Teppichläufer; Schweißen eines Kunststoffbelags; Herstellen einer Rosettenbespannung; Anfertigen einer Intarsienarbeit aus Bodenbelägen. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden 4 Prüfungsfächern nachzuweisen: Gestaltung und Ausstattung von Räumen sowie Kundenberatung; Fachtechnologie: Farbzusammenstellung und Farbwirkung im Raum, wichtigste Stilformen und Stilepochen, bautechnische Ausführungen, einschlägige Vorschriften der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, die jeweils geltenden DIN-Normen, insbesondere DIN 18365 und 18366, die RAL-Vereinbarungen und -Gütezeichen sowie die Verdingungsordnung für Bauleistungen; Zusammensetzung, Eigenschaften, Arten, Lagerung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Kalkulation mit den für die Preisbildung wesentlichen Faktoren und Kostenermittlung für das Angebot. § 6 - § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1975 in Kraft.
Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 12. April 1975

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Die Fachkunde im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfordert, soweit nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 gegeben sind, den Abschluß eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens, der Chemie oder Physik an einer Hochschule (insbesondere der Abschluß eines Studiums auf dem Gebiet der Umwelttechnik) und während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Anlagen, für die der Immissionsschutzbeauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, die unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes vergleichbar sind; nach Abschluß eines Hochschulstudiums auf dem Gebiet der Umwelttechnik genügt eine einjährige praktische Tätigkeit. § 2 Soweit im Einzelfall eine sachgemäße Erfüllung der in § 54 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben gewährleistet ist, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers als Voraussetzung der Fachkunde des Immissionsschutzbeauftragten anerkennen: eine technische Fachschulausbildung oder die Qualifikation als Meister auf einem Fachgebiet, dem die Anlage hinsichtlich ihrer Herstellung oder ihres Betriebs zuzuordnen ist, und während einer vierjährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, sofern zwei Jahre lang Aufgaben der in § 54 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Art für den Betreiber verantwortlich wahrgenommen worden sind; nach Abschluß einer zweijährigen technischen Fachschulausbildung genügt eine dreijährige praktische Tätigkeit. § 3 Die zuständige Behörde kann die Ausbildung in anderen als den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Fachgebieten als ausbildungsmäßige Voraussetzung der Fachkunde anerkennen, wenn die Ausbildung in diesem Fach im Hinblick auf die Aufgabenstellung im Einzelfall als gleichwertig anzusehen ist. § 4 Eine Ausbildung oder Weiterbildung auf dem Gebiet des Immissionsschutzes kann die zuständige Behörde auf die Dauer der praktischen Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 erster Halbsatz oder § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis zu einem Jahr anrechnen; die erfolgreiche Teilnahme an einem von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Lehrgang für Immissionsschutzbeauftragte ist auf die Dauer der praktischen Tätigkeit anzurechnen. § 5 Die Zuverlässigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfordert, daß der Immissionsschutzbeauftragte auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 73 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens
Veröffentlicht: 22. April 1975

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens § 1 Für die Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben. § 2 Die Gebühren betragen 1.  für die Eintragung in dieBewerberliste nach § 4 Abs. 1des Schornsteinfegergesetzes,und zwar auch für dieEintragung in das besondereVerzeichnis gemäß § 12 Abs. 2der Verordnung über dasSchornsteinfegerwesen vom19. Dezember 1969(Bundesgesetzbl. I S. 2363)und für die Wiedereintragung,mit Ausnahme von Wieder-eintragungen gemäß § 4 Abs. 1und Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe bder Verordnung über dasSchornsteinfegerwesen                  50    Deutsche Mark,2.  für die Bestellung alsBezirksschornsteinfegermeisternach § 5 des Schornsteinfeger-gesetzes                              500    Deutsche Mark,3.  für die Bestellung alsBezirksschornsteinfegermeisternach § 5 des Schornsteinfeger-gesetzes im Falle der Bewerbungum einen anderen Kehrbezirkgemäß § 12 der Verordnung überdas Schornsteinfegerwesen             120    Deutsche Mark,4.  für die Bestellung alsBezirksschornsteinfegermeisterauf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1des Schornsteinfegergesetzes           50    Deutsche Mark,5.  für die Zulassung von Ausnahmenvom Verbot des Nebenerwerbs nach§ 14 Abs. 3 des Schornsteinfeger-      40    bisgesetzes                               80    Deutsche Mark,6.  für die Bestellung einesStellvertreters nach § 20 desSchornsteinfegergesetzes               62,50 Deutsche Mark,7.  für die Bestellung einesStellvertreters nach § 21 Abs. 2des Schornsteinfegergesetzes           62,50 Deutsche Mark,8.  für die Versetzung in einenanderen Kehrbezirk nach § 27Abs. 1 Nr. 3 des Schornsteinfeger-gesetzes                              150    Deutsche Mark,9.  für die Bestellung einesStellvertreters nach § 28 Satz 3des Schornsteinfegergesetzes           62,50 Deutsche Mark. § 3 - § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 59 des Schornsteinfegergesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 11. Juni 1976

Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in der Landwirtschaft § 1 Abschlußprüfungen an deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Schulen und Ausbildungsstätten, die zum Zeitpunkt der Prüfung die Anforderungen des § 2 erfüllen oder erfüllt haben, werden zum Nachweis der für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle anerkannt: ------------------------------------------------------------Abschlußprüfung              Anerkannt für denin der Fachrichtung          Ausbildungsberuf------------------------------------------------------------Landbau (Agrar-wirtschaft)                  Landwirt, TierwirtGartenbau                    GärtnerWeinbau                      WinzerHauswirtschaft               HauswirtschafterinForstwirtschaft              ForstwirtMilchwirtschaft und          Molkereifachmann,Molkereiwesen                MilchwirtschaftlicherLaborant § 2 Errichtung, Betrieb und Einrichtung der Schulen und Ausbildungsstätten müssen den für sie geltenden Vorschriften des Landesrechtes entsprechen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
Veröffentlicht: 8. Juni 1976

Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes § 1 In den Rechtsverordnungen der Landesregierungen nach § 26 Abs. 5 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes kann bestimmt werden, daß bei der Anwendung der Obergrenzen nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Stadtstaaten die Ämter für Beamte in folgenden Funktionen unberücksichtigt bleiben: Beamte bei Feuerwehren, Beamte bei Sparkassen, Beamte in Versorgungs- und Verkehrsbetrieben sowie in Entsorgungsbetrieben, Beamte in Einrichtungen, die für mehrere Gemeinden oder Kreise oder sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts betrieben werden, Fachbeamte und Verwaltungsleiter bei besonderen Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungs- und Gesundheitswesens, Fachbeamte und Verwaltungsleiter in Schlacht- und Viehhöfen und im Forstdienst, Gartenbau und Friedhofsdienst. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht: 14. Juni 1976

Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung nach § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Art 5 - Art 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 4. Juni 1976

Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht: 1. Juni 1976

Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz § 1 Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 53 Abs. 1 Nr. 15 des Waffengesetzes und nach § 41 Abs. 1 Nr. 5 des Sprengstoffgesetzes vom 13. September 1976 (BGBl. I S. 2737) wird auf die Hauptzollämter übertragen, soweit § 33 Abs. 1 des Waffengesetzes und § 15 Abs. 3 des Sprengstoffgesetzes durch Behörden der Zollverwaltung ausgeführt werden. § 2 Diese Verordnung gilt, soweit die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Abs. 1 Nr. 5 des Sprengstoffgesetzes übertragen wird, nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung
Veröffentlicht: 28. Juni 1976

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung § 1 Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung erhält die anliegende Satzung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
Veröffentlicht: 29. Juni 1976

Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes Art 6 Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert worden sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.