Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle oder den Abteilungen des Deutschen Patentamts obliegender Geschäfte durch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes
Veröffentlicht: 22. Mai 1970

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle oder den Abteilungen des Deutschen Patentamts obliegender Geschäfte durch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes § 1 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Prüfungsstellen für Patentanmeldungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Nachricht nach§ 11 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 3, § 26 Abs. 2 Satz 2, § 30e Abs. 2 Satz 2, § 31 Satz 3des Patentgesetzes; der Aufforderung nach§ 28 Abs. 1 und § 28c Abs. 1des Patentgesetzes, Mängel der Anmeldung zu beseitigen, sofern der Antrag auf Patenterteilung nicht auf den vom Patentamt vorgeschriebenen Formblättern eingereicht ist (§ 2 Abs. 1 der Anmeldebestimmungen für Patente vom 30. Juli 1968, Bundesgesetzbl. I S. 1004); der Antrag auf Patenterteilung nicht enthält: den Vornamen des Anmelders, bei Frauen den Geburtsnamen, die genaue Anschrift des Anmelders, den Namen und die Anschrift eines bestellten Vertreters, die Unterschrift des Anmelders, der Anmelder oder des Vertreters (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 4 und 6 der Anmeldestimmungen für Patente); die Unterlagen der Anmeldung nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Stückzahl eingereicht sind (§ 2 Abs. 1, § 3 Nr. 2, § 3a Nr. 8, § 4 Nr. 1 der Anmeldebestimmungen für Patente); die Zeichnungen § 4 der Anmeldebestimmungen für Patente nicht entsprechen; die Modelle und Proben § 5 der Anmeldebestimmungen für Patente nicht entsprechen; die Unterlagen der Anmeldung § 6 der Anmeldebestimmungen für Patente nicht entsprechen; die erforderliche Bestellung eines Inlandsvertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten nicht erfolgt ist (§ 16des Patentgesetzes, § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Anmeldebestimmungen für Patente); die Vollmacht eines Bevollmächtigten fehlt (§ 18 Abs. 1 der Verordnung über das Deutsche Patentamt); der Aufforderung, auf Schriftsätzen die Unterschrift anzubringen, soweit sie nachholbar ist; der Aufforderung, die in§ 26 Abs. 6des Patentgesetzes vorgeschriebenen Erklärungen abzugeben; der Aufforderung nach§ 27 Satz 2, § 28a Abs. 2 Satz 5, § 28b Abs. 4 Satz 2des Patentgesetzes; der Mitteilung nach§ 28a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 und 7, § 28b Abs. 4 Satz 2des Patentgesetzes; der Bearbeitung des Antrags auf Aussetzung der Bekanntmachung der Anmeldung mit Ausnahme der Zurücknahme des Antrags (§ 30 Abs. 4des Patentgesetzes); der Aufforderung, die in§ 30e Abs. 2 Satz 2des Patentgesetzes vorgeschriebene Gebühr zu entrichten; der Aufforderung, für Ausscheidungsanmeldungen die erforderlichen Unterlagen der Anmeldung einzureichen, und die Nachricht nach Nummer 1; der Aufforderung an den Patentsucher, zu dem Antrag auf Einsicht in die Akten Stellung zu nehmen, sofern die Einsicht nicht jedermann freisteht (§ 24 Abs. 3des Patentgesetzes, Artikel 7 § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967, Bundesgesetzbl. I S. 953); der Überprüfung der Angaben über die in Anspruch genommene Schaustellungspriorität an Hand der amtlichen Veröffentlichungen; der Anordnung der Zustellung (§ 45ades Patentgesetzes) und der Prüfung der Zustellungsnachweise; der Veranlassung der Erbenermittlungen. § 2 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Gebrauchsmusterstelle werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Nachricht nach § 2 Abs. 5 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 6, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 des Gebrauchsmustergesetzes; der Aufforderung, Mängel der Anmeldung zu beseitigen, sofern die Beschreibung § 3 Nr. 2 Abs. 2, Nr. 3 bis 5 der Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster vom 30. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1008) nicht entspricht; es sich um die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten oder die ihnen entsprechenden Mängel handelt; der Aufforderung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes,§ 27 Satz 2des Patentgesetzes; der Bewilligung der Aussetzung der Gebrauchsmustereintragung bis zur Dauer von fünfzehn Monaten nach Einreichung der Anmeldung; den in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 9 bis 13 bezeichneten oder den ihnen entsprechenden Geschäften* § 3 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Prüfungsstellen für Warenzeichenanmeldungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Nachricht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes; der Aufforderung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Warenzeichengesetzes,§ 28c Abs. 1des Patentgesetzes, Mängel der Anmeldung zu beseitigen, sofern der Antrag auf Eintragung eines Zeichens in die Zeichenrolle nicht auf besonderem Blatt eingereicht ist (§ 2 Abs. 1 der Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 16. Oktober 1954, Bundesanzeiger Nr. 217 vom 10. November 1954); die Anlagen des Antrags § 3 der Anmeldebestimmungen für Warenzeichen nicht entsprechen; es sich um die in § 1 Abs. 1 Nr. 2b, c, e bis h bezeichneten oder die ihnen entsprechenden Mängel handelt; 3. der Aufforderung an den Anmelder oder Zeicheninhaber, zum Widerspruch Stellung zu nehmen; der Nachricht an den Widersprechenden über die Beschränkung des Warenverzeichnisses; der Aufforderung an den Anmelder oder Zeicheninhaber, zu dem Antrag auf Einsicht in die Akten Stellung zu nehmen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Warenzeichengesetzes); den in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 11 bis 13, § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten oder den ihnen entsprechenden Geschäften. § 4 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Patentabteilungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Nachricht nach§ 11 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 3, § 26 Abs. 7 Satz 4, § 31 Satz 3des Patentgesetzes; der Aufforderung, einen Vertreter (§ 16des Patentgesetzes) oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen; der Aufforderung, die Vollmacht (§ 18 Abs. 1 der Verordnung über das Deutsche Patentamt) einzureichen; der Aufforderung an den Patentsucher, zu dem Einspruch Stellung zu nehmen; der Mitteilung des Einspruchs an die übrigen Einsprechenden (§ 14 Abs. 2 der Verordnung über das Deutsche Patentamt); der Aufforderungen nach§ 44ades Patentgesetzes; 7. den in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 9 bis 13 bezeichneten oder den ihnen entsprechenden Geschäften. § 5 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Gebrauchsmusterabteilungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Mitteilung des Löschungsantrags an den Gebrauchsmusterinhaber zur Äußerung unter Hinweis auf die Versäumnisfolgen (§ 9 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes); den in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 12 und 13, § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten oder den ihnen entsprechenden Geschäften. § 6 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Warenzeichenabteilung werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Nachricht nach § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 des Warenzeichengesetzes; der Aufforderung, die nationale Gebühr für den Antrag auf internationale Markenregistrierung zu zahlen (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 12. Juli 1922, Reichsgesetzbl. II S. 669, 779); der Aufforderung, die Zahlung der internationalen Gebühren glaubhaft zu machen; der Aufforderung, den Druckstock und die erforderliche Anzahl der damit hergestellten Abdrucke einzureichen; der Aufforderung, 40 farbige Abbildungen der Marke einzureichen, wenn der Antragsteller die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke beansprucht; den in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 12 und 13, § 3 Nr. 6, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten oder den ihnen entsprechenden Geschäften. § 7 Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Urheberrechtsabteilung in Geschmacksmustersachen werden auch Beamte des mittleren Dienstes betraut: der Aufforderung, die Gebühr für die Eintragung und Niederlegung eines Musters oder Modells sowie die Gebühr für die Verlängerung der Schutzfrist zu entrichten; den in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 12 und 13, § 4 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten oder den ihnen entsprechenden Geschäften. § 8 Soweit auf Grund dieser Verordnung einzelne Geschäfte der Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle oder der Abteilungen auf Beamte des mittleren Dienstes übertragen worden sind, können diese Geschäfte auch von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden. § 9 Die nach den §§ 1, 2, 4, 5 und 7 auf Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes übertragenen Geschäfte können auch von vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. § 10 - § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.