Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
Veröffentlicht: 10. Dezember 2001

Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe § 1 Zur Beurteilung der Struktur und der Entwicklung im Handel und Gastgewerbe und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebungen erstrecken sich auf die nachfolgend genannten Wirtschaftszweige nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung: Abschnitt G − Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Abteilung 45 − Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Abteilung 46 − Großhandel Abteilung 47 − Einzelhandel Abschnitt I − Gastgewerbe, Beherbergung und Gastronomie. § 3 In den in § 2 genannten Bereichen werden durchgeführt: monatliche Erhebungen, jährliche Erhebungen, fünfjährliche Erhebungen in den Abteilungen 45 und 47, die mit der jeweils anstehenden jährlichen Erhebung verbunden werden. § 4 Erhebungseinheiten der Erhebungen nach § 3 Abs. 1 sind Unternehmen. § 5 Die Erhebungen nach § 3 Absatz 1 werden als Stichprobenerhebungen durchgeführt, soweit Absatz 4 nichts anderes bestimmt.Die Erhebungseinheiten werden nach mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. § 6 Erhebungsmerkmale für die Erhebungen in Abschnitt G nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 1 sind monatlich: Umsatz, Zahl der Vollzeitbeschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten; bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Ländern werden diese Angaben auch in der Unterteilung nach Ländern erfasst; jährlich: Zahl der Arbeitsstätten des Unternehmens, tätige Personen nach Personalaufwand: Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Beruf und Geschlecht jeweils nach dem Stand vom 30. September, Summe der Entgelte, gesetzliche und übrige Sozialaufwendungen der Arbeitgeber, Aufwendungen für Leiharbeitnehmer; Umsätze, Vorleistungen sowie Steuern und Subventionen: Umsätze nach Art der Tätigkeiten, Handelsumsätze nach Produktarten, sonstige betriebliche Erträge, Subventionen, Aufwendungen für Handelsware sowie für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Aufwendungen für Dienstleistungen und sonstige betriebliche Aufwendungen, Wert der Bestände an Handelsware, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie an selbst hergestellten oder bearbeiteten Halb- und Fertigerzeugnissen am Anfang und Ende des Berichtsjahres, Aufwendungen für Pachten, Mieten und Leasing, betriebliche Steuern und Abgaben; Investitionen Bruttoinvestitionen in Sachanlagen nach Arten, Verkauf von Sachanlagen; bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Ländern werden die Angaben zu der Zahl der tätigen Personen (aus Buchstabe b Doppelbuchstabe aa), zur Summe der Entgelte (Buchstabe b Doppelbuchstabe bb) und zu den gesamten Bruttoinvestitionen (aus Buchstabe d Doppelbuchstabe aa) auch in der Unterteilung nach Ländern erfasst; zusätzlich fünfjährlich in Abteilung 45: bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Regierungsbezirken der Umsatz auch in der Unterteilung nach Regierungsbezirken; in Abteilung 47: Zahl der Ladengeschäfte und deren Verkaufsfläche sowie bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Regierungsbezirken der Umsatz und die Verkaufsfläche auch in der Unterteilung nach Regierungsbezirken; § 7 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift des Unternehmens, Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen, für die Erhebungen in den Abteilungen 45 und 46 zusätzlich Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens und des Organträgers, bei Änderungen auch die bisherige Steuernummer und/oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. § 8 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Inhaber/innen oder Leiter/innen der Unternehmen.Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Nr. 2 ist freiwillig. § 9 An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 10 Die Angaben zu den monatlichen und jährlichen Erhebungen nach § 3 Abs. 1 in Abteilung 46 werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 11 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von Merkmalen nach § 6 auszusetzen und die Periodizitäten von Erhebungen nach § 3 Abs. 1 zu verlängern, wenn die Ergebnisse nicht oder nicht in der vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden; die Jahresumsatzhöhen und Beschäftigtenzahlen nach § 5 Absatz 3 und 4 anzuheben; bei Vorliegen eines besonderen nationalen Interesses oder soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist den Auswahlsatz nach § 5 Absatz 2 für ein Jahr zu erhöhen oder den Katalog der Erhebungsmerkmale, soweit es sich nicht um personenbezogene Merkmale handelt, anzupassen. § 12 Die monatlichen Erhebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in den Abteilungen 45 und 46 werden bis einschließlich Berichtsmonat August 2012 als Stichprobenerhebungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Handelsstatistikgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung durchgeführt.