Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Veröffentlicht: 2. Mai 2013

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei § 1 Diese Verordnung regelt den Vorbereitungsdienst der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach den §§ 5 und 7 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung. § 2 Das Diplomstudium „Bundespolizei (Diplom-Verwaltungswirt)“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) ist der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei. § 3 Das Diplomstudium „Bundespolizei (Diplom-Verwaltungswirt)“ vermittelt den Studierenden die Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie für die Erfüllung der Aufgaben im gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei benötigen.Schwerpunkte dabei sind die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden, problemorientiertes Denken und Handeln sowie der Erwerb von berufspraktischen Kenntnissen und Fähigkeiten.Die Studierenden werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet.Die Bedeutung einer stabilen, gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird ihnen vermittelt.Der Stellenwert, die Bedeutung und die Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt.Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zu Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns, zum selbständigen und wirtschaftlichen Handeln sowie die soziale Kompetenz sind zu fördern. § 4 Der erfolgreiche Abschluss des Studiums vermittelt die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei.Zugleich verleiht die Fachhochschule den akademischen Grad „Diplom-Verwaltungswirtin (Fachhochschule)“ oder „Diplom-Verwaltungswirt (Fachhochschule)“. § 5 In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die Voraussetzungen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach dem Bundesbeamtengesetz und der Bundespolizei-Laufbahnverordnung erfüllt und als Frau mindestens 163 cm und als Mann mindestens 165 cm groß ist, nach polizeiärztlichem Gutachten die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst erfüllt und erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen hat. In den Vorbereitungsdienst soll nur eingestellt werden, wer die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt und das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft oder einen vergleichbaren Nachweis besitzt. Das Bundespolizeipräsidium kann Ausnahmen von Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zulassen.In den Fällen, in denen Ausnahmen von Satz 2 zugelassen werden, ist die Einstellung mit der Auflage zu versehen, dass die genannten Befähigungsnachweise spätestens bis zum Abschluss des Grundstudiums nachzureichen sind. § 6 Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die Bundespolizeiakademie auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens, in dem festgestellt wird, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei geeignet sind.Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil sowie einer Prüfung der körperlichen Tauglichkeit.Näheres regelt das Bundespolizeipräsidium durch eine Richtlinie. § 7 Die Bundespolizeiakademie ist Einstellungsbehörde für die Polizeikommissaranwärterinnen und-anwärter.Sie führt die Dienstaufsicht über die Studierenden während des Studiums. § 8 Die Fachhochschule bestimmt die Zeiten des Erholungsurlaubs. § 9 Das Studium dauert für Studierende nach § 1 Absatz 1 drei Jahre, für Studierende nach § 1 Absatz 2 zwei Jahre und zwei Monate. § 10 Die Inhalte des Studiums werden in folgenden fächerübergreifenden Modulen vermittelt: Basisausbildung (vier Monate): a) Modul 1 Polizei und Bürgerinnen und Bürger, b) Modul 2 Grundlagen des polizeilichen Handelns, c) Modul 3 Polizeitraining, Grundstudium (sechs Monate): a) Modul 4 Rolle der Bundesbeamtinnen und -beamten im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat, b) Modul 5 Nationale und internationale Aufgaben der Polizei, c) Modul 6 Grundlagen des öffentlichen Dienstes, d) Modul 7 Grundlagen des Verwaltungshandelns, Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (drei Monate): Modul 8 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Kontroll-und Streifendienst, Praktische Verwendung I (drei Monate): Modul 9 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Kontroll-und Streifendienst im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, Hauptstudium I (vier Monate): a) Modul 10 Wissenschaftliche Grundlagen der Polizeiarbeit, b) Modul 11 Bundespolizeiliche Spektren der Prävention und Repression I:Kontrolltätigkeiten und Fahndungsmaßnahmen, Praxisbezogene Lehrveranstaltung II (zwei Monate): Modul 12 Vorbereitung auf die Verwendung als Gruppenleiterin, Gruppenleiter, Gruppenführerin oder Gruppenführer, Praktische Verwendung II (zwei Monate): Modul 13 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Kontroll-,Streifen-und Ermittlungsdienst im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich, für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nach § 1 Absatz 2 im Rahmen dienstlicher Möglichkeiten 1. auch im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich oder 2. im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 des Bundespolizeigesetzes, Hauptstudium II (vier Monate): a) Modul 14 Bundespolizeiliche Spektren der Prävention und Repression II:Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungstätigkeiten, b) Modul 15 Polizeiführung, Praktische Verwendung III (vier Monate): Modul 16 Verwendung als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter und Gruppenführerin oder Gruppenführer, Hauptstudium III (vier Monate): a) Modul 17 Polizeiarbeit auf internationaler Ebene, b) Modul 18 Polizeiarbeit in besonderen Einsatzsituationen, c) Modul 19 Diplomarbeit, d) Modul 20 Polizeitraining. § 11 Die Bundespolizeiakademie richtet ein Prüfungsamt ein, das die Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst organisiert und durchführt, die Bewertungsmaßstäbe für die Laufbahnprüfung entwickelt und deren gleichmäßige Anwendung gewährleistet, die Entscheidungen der Prüfungskommissionen nach § 12 Absatz 1 vollzieht und den Studierenden die in den Modulabschlussprüfungen der Module 10, 14, 16, 17, 19 und 20 erbrachten Leistungen mit Rangpunkten und Noten schriftlich bescheinigt. § 12 Für die Bewertung der Modulabschlussprüfungen (§ 13 Absatz 1) bestellt das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie Prüfende.Für die Bewertung der schriftlichen Modulabschlussprüfungen und die mündliche Abschlussprüfung richtet es eine Prüfungskommission ein.Für die Bewertung der schriftlichen Modulabschlussprüfungen tritt die Kommission zusammen, wenn mehrere Prüfende sich über die Bewertung einer Prüfungsleistung nicht einigen können.Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Studierenden und die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfung es erfordern.Die Prüfenden und die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden. § 13 In den Modulen 1 bis 3, 8, 9, 11 bis 13 und 15 ist eine Modulprüfung, in den Modulen 10, 14, 16 bis 20 ist eine Modulabschlussprüfung abzulegen. § 14 Das Grundstudium schließt mit der Zwischenprüfung ab. § 15 Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei.Sie besteht aus den Modulabschlussprüfungen der Module 10, 14, 16, 17, 18, 19 und 20.Die Prüfungsleistungen für die Module 10, 14, 17 und 19 sind schriftlich zu erbringen, die Modulabschlussprüfung des Moduls 19 ist die Diplomarbeit.Die Prüfungsleistungen in den Modulen 16 und 20 sind praktische Leistungsabnahmen.Die Modulabschlussprüfung des Moduls 18 ist die mündliche Abschlussprüfung. § 16 Das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie wählt die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Modulabschlussprüfungen aus den Vorschlägen des Fachbereichs Bundespolizei der Fachhochschule aus. § 17 Die praktische Leistungsabnahme im Modul 16 besteht aus einer Führungsleistung auf der Ebene einer Gruppenführerin, eines Gruppenführers, einer Gruppenleiterin oder eines Gruppenleiters.Sie soll je Studierender oder Studierendem 60 Minuten dauern. § 18 In der Diplomarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie in der Lage sind, ein Problem aus den Inhalten der Ausbildung innerhalb einer vorgegebenen Zeit selbständig wissenschaftlich zu bearbeiten.Die Bearbeitungszeit beträgt fünf Monate; Näheres regelt das Modulhandbuch. § 19 Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Modulabschlussprüfungen der Module 10, 14, 16, 17, 19 und 20 bestanden hat. § 20 Prüfungen und Prüfungsteile werden mit Leistungspunkten, Rangpunkten und Noten bewertet. § 21 Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände in seiner Person ganz oder zeitweise an der Ablegung oder Fertigung einer Modulabschlussprüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich dem Prüfungsamt oder bei Modulprüfungen nach § 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter oder einer von ihnen benannten Stelle nachzuweisen.Eine Erkrankung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. § 22 Studierenden, die bei einer Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der jeweiligen Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamts oder der Prüfungskommission gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden.Bei den Modulprüfungen nach § 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 obliegt die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter oder einer von ihnen benannten Stelle. § 23 Nichtbestandene Prüfungen der Module 4 bis 7 können spätestens fünf Monate nach Ende des Grundstudiums und frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden.Das weitere Studium wird wegen der Wiederholung der Prüfungen nicht ausgesetzt. § 24 Die Gesamtnote der Laufbahnprüfung setzt die Prüfungskommission im Anschluss an die mündliche Abschlussprüfung fest.Dabei werden berücksichtigt: die Durchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 10 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl der Module 1 bis 3, 8, 9, 11 bis 13 und 15 mit 10 Prozent, die Rangpunkte der Diplomarbeit mit 20 Prozent, die Rangpunkte der Module 10, 14, 16, 17 und 20 mit jeweils 8 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Abschlussprüfung mit 20 Prozent. § 25 Das Prüfungsamt erteilt den Studierenden, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, ein Abschlusszeugnis, das mindestens die Gesamtnote sowie die nach § 24 Absatz 1 Satz 2 errechnete Rangpunktzahl und den akademischen Grad „Diplom-Verwaltungswirtin (Fachhochschule)“ oder „Diplom-Verwaltungswirt (Fachhochschule)“ enthält.Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Studierenden schriftlich bekannt.Eine beglaubigte Abschrift des Abschlusszeugnisses oder der Bekanntgabe wird zu den Personalakten genommen. § 26 Jeweils eine Ausfertigung des Zeugnisses über die Zwischenprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten und Niederschriften der Zwischenprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen.Das Prüfungsamt der Fachhochschule bewahrt die Prüfungsakten mindestens fünf und höchstens zehn Jahre auf. § 27 Bei endgültigem Nichtbestehen einer der Prüfungen der Module 4 bis 7 oder einer Modulabschlussprüfung endet mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bei Studierenden nach § 1 Absatz 1 das Beamtenverhältnis, bei Studierenden nach § 1 Absatz 2 die Abordnung. § 28 Für Studierende nach § 1 Absatz 1, die die Laufbahnprüfung nach der mündlichen Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden haben, gilt § 6 Absatz 2 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung mit der Maßgabe, dass eine Zuerkennung einer mit „ausreichend“ bestandenen Laufbahnprüfung des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei gleichsteht. § 29 Über Widersprüche gegen Entscheidungen im Prüfungsverfahren, die auf Grund dieser Verordnung getroffen werden, entscheidet für die Zwischenprüfung das Prüfungsamt der Fachhochschule, in den übrigen Fällen das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie. § 30 Für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vor dem 1. September 2010 begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3891), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 31 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.