Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Veröffentlicht: 6. Dezember 2021

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen § 1 Diese Verordnung regelt die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aussendung öffentlicher Warnungen in öffentlichen Mobilfunknetzen einschließlich der dabei zu erbringenden Leistungsmerkmale nach § 164a Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes, konkretisiert die Pflichten der Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste nach § 164a Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes und konkretisiert die Aufgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Regelungsgegenstände nach den Nummern 1 und 2. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist „Cell Broadcast Center“ eine technische Einrichtung, die öffentliche Warnungen entgegennehmen und unverzüglich verarbeiten kann; „öffentliche Warnung“ eine Warnung vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen, die über das zentrale Warnsystem des Bundes von den Gefahrenabwehrbehörden sowie von den Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes zum Zwecke der Aussendung an empfangsbereite Mobilfunkendgeräte in einem bestimmten geographischen Gebiet ausgelöst wird. § 3 Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ihre technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass eine öffentliche Warnung jederzeit unverzüglich an empfangsbereite Mobilfunkendgeräte in dem von der auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet ausgesendet werden kann.Sofern hierfür Schnittstellen, andere technische Einrichtungen oder Maßnahmen zur Anbindung an das zentrale Warnsystem des Bundes erforderlich sind, sind diese nach den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu gestalten. § 4 Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben sicherzustellen, dass sie jederzeit öffentliche Warnungen entgegennehmen und unverzüglich verarbeiten können. § 5 Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die Integrität und Authentizität einer öffentlichen Warnung zu überprüfen.Hierfür haben sie entsprechende technische Vorkehrungen nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu treffen.Eine Aussendung öffentlicher Warnungen darf nur erfolgen, nachdem deren Integrität und Authentizität zuvor festgestellt wurden. § 6 Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unverzüglich über Störungen ihrer Telekommunikationsanlagen und technischen Einrichtungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Aussendung öffentlicher Warnungen haben können, zu informieren.Sie haben dabei Folgendes anzugeben: die Art und den Grund der Störung einschließlich möglicher Auswirkungen der Störung auf die Aussendung öffentlicher Warnungen sowie den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Störung. § 7 Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben bei öffentlichen Warnungen die Vorgänge nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes automatisch lückenlos zu protokollieren, insbesondere den Empfang, die Überprüfung und die Aussendung der öffentlichen Warnung.Zu protokollieren sind ebenfalls unternehmensinterne Tests und Prüfungen, die Aussendung von Nachrichten zu Test- und Übungszwecken sowie Vorgänge, die eine fehlerhafte oder missbräuchliche Nutzung der technischen Einrichtungen zur Aussendung öffentlicher Warnungen betreffen. § 8 Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste haben ihre Endnutzer bei Vertragsschluss und mindestens einmal jährlich darüber zu informieren, dass sie öffentliche Warnungen über Mobilfunknetze erhalten können.Sie haben zudem über die für den Empfang der Warnungen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu informieren.Dabei haben sie auch über die Möglichkeit der Aussendung von Nachrichten zu Test- und Übungszwecken gemäß § 5 Absatz 4 zu informieren.Die Information kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. § 9 Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.