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Verordnung über die Berufsausbildung zum Schriftsetzer/zur Schriftsetzerin
Veröffentlicht: 21. April 1993

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schriftsetzer/zur Schriftsetzerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Schriftsetzer/Schriftsetzerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Schriftsetzer/Schriftsetzerin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 5 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, typographisch gestalten, Manuskripte, Bildvorlagen und Daten für die technische Umsetzung vorbereiten, mengen- und gestaltungsorientierte Satzarbeiten herstellen, Reproduktionsarbeiten ausführen, Montagearbeiten ausführen. § 6 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Systemtechnik und Montagetechnik nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 7 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 8 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 9 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 10 Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.
Verordnung über die Tätigkeit des Instituts "Arzneimittel in der Krankenversicherung"
Veröffentlicht: 7. April 1993

Verordnung über die Tätigkeit des Instituts "Arzneimittel in der Krankenversicherung" § 1 Die Sachverständigen haben je einen persönlichen Stellvertreter.Die erste Amtsperiode endet am 31. März 1997.Die Amtsdauer von Sachverständigen und Stellvertretern, die während einer Amtsperiode berufen werden, endet mit der jeweiligen Amtsperiode. § 2 Das Institut "Arzneimittel in der Krankenversicherung" hat seine Geschäftsstelle beim Bundesministerium für Gesundheit; der Leiter der Geschäftsstelle ist der Geschäftsführer des Instituts.Das Bundesministerium für Gesundheit gewährleistet der Geschäftsstelle den Zugang zu allen in seinem Geschäftsbereich vorhandenen Informationen, Schriftstücken, Akten, Dateien und sonstigen Datenträgern, die für die Aufgaben des Instituts benötigt werden; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind dabei zu wahren. § 3 Die Sitzungen des Instituts "Arzneimittel in der Krankenversicherung" sind nicht öffentlich; sie werden vom Vorsitzenden geleitet.An den Sitzungen nehmen die Mitglieder oder ihre Stellvertreter sowie Mitarbeiter der Geschäftsstelle teil; stimmberechtigt sind die Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung ihre Stellvertreter.An den Sitzungen des Instituts und von ihm gebildeter Gremien (Ausschüsse) können nichtstimmberechtigte Stellvertreter sowie Vertreter des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und des Bundesministeriums für Gesundheit teilnehmen.Das Institut kann beschließen, Vertreter der Länder, Mitarbeiter des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, des Paul-Ehrlich-Instituts oder andere Sachverständige zu Beratungen zuzulassen. § 4 Die Kosten für die baren Auslagen und den Zeitaufwand der Mitglieder des Instituts und der herangezogenen Sachverständigen tragen die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung je zur Hälfte. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik für örtliche Verbraucherpreise
Veröffentlicht: 13. April 1993

Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik für örtliche Verbraucherpreise § 1 Für örtliche und regionale Preisvergleiche wird eine Erhebung über die Preise ausgewählter Waren und Dienstleistungen des privaten Verbrauchs (Preisrepräsentanten) in den in der Anlage bezeichneten Gemeinden als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebung erstreckt sich je Gemeinde auf eine repräsentative Auswahl von höchstens 600, in Berlin von höchstens 1.200 Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, die Waren und Dienstleistungen privaten Haushalten gegen Entgelt anbieten (Berichtsstellen).Die Berichtsstellen werden nach ihrer lokalen Relevanz für die Versorgung der Haushalte mit Waren und Dienstleistungen des privaten Verbrauchs ausgewählt. § 3 Die Erhebung findet für den Berichtszeitraum September und Oktober 1993 statt. § 4 Erhebungsmerkmale sind: Beschreibung der Ware oder Dienstleistung sowie der preisbestimmenden Merkmale, Preis im Berichtszeitraum, Menge, auf die sich der Preis bezieht. § 5 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift der Berichtsstelle und des Auskunftspflichtigen, Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. § 6 Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der Berichtsstellen. § 7 Für die Erhebung können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.Sie sind von den statistischen Ämtern der Länder auszuwählen und zu bestellen. § 8 Die Gemeinden wählen nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 die Berichtsstellen am Ort aus und übermitteln deren Anschriften den statistischen Ämtern der Länder. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt drei Jahre danach außer Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993
Veröffentlicht: 20. April 1993

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1993 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg 75,5 v.H., Bayern 67,6 v.H., Berlin 43,2 v.H., Brandenburg 34,7 v.H., Bremen 36,0 v.H., Hamburg 79,3 v.H., Hessen 77,5 v.H., Mecklenburg-Vorpommern -, Niedersachsen 44,3 v.H., Nordrhein-Westfalen 68,8 v.H., Rheinland-Pfalz 53,0 v.H., Saarland 34,9 v.H., Sachsen -, Sachsen-Anhalt -, Schleswig-Holstein 51,1 v.H., Thüringen -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft.
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 13. April 1993

Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1991 betragen: - in den Ländern (außer Berlin)        1.345.676.000 DM,- in Berlin                              229.946.000 DM,------------------ insgesamt                            1.575.622.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung EWG Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien
Veröffentlicht: 13. April 1993

Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Chemikaliengesetzes handelt, wer als Ausführer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABl. EG Nr. L 251 S. 13) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 nicht sicherstellt, daß auf die Bezugsnummer der Notifizierung verwiesen wird, Artikel 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 eine erneute Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, obwohl die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Erfordernis einer erneuten Notifizierung wegen einer wesentlichen Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung der betreffenden notifizierungspflichtigen Chemikalie amtlich bekanntgemacht hat oder sich die Zusammensetzung der betreffenden Zubereitung in einem solchen Maße ändert, daß auch eine Änderung ihrer Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, des Chemikaliengesetzes, jeweils in Verbindung mit den §§ 4 bis 7 der Gefahrstoffverordnung, erforderlich ist, Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 Entscheidungen des Bestimmungslandes nicht nachkommt, wenn diese in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 aufgenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, oder Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 in Verbindung mit § 13 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, des Chemikaliengesetzes, jeweils in Verbindung mit dem Dritten Abschnitt der Gefahrstoffverordnung, eine zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalie nicht oder nicht in der vorgesehenen Weise verpackt oder kennzeichnet. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1991 und 1992
Veröffentlicht: 31. März 1993

Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 § 1 Die Pauschsätze zur Erstattung der Kosten für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes an die Länder (§ 10 Abs. 4 Satz 1 des Gräbergesetzes) für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 betragen:40,00 Deutsche Mark für ein Einzelgrab,12,50 Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Sechsundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 30. Dezember 1993

Sechsundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 32c Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen Lastkraftwagen und Zugmaschinen sowie ihre Anhänger, die vor dem 1. Januar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind, nicht mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet zu sein. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft und am 1. April 1994 außer Kraft.
Verordnung über Betriebe, die Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu Futtermitteln oder zu pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen verarbeiten
Veröffentlicht: 27. Mai 1993

Verordnung über Betriebe, die Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu Futtermitteln oder zu pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen verarbeiten § 1 Diese Verordnung regelt die Verarbeitung von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (Rohmaterial) zu Einzelfuttermitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes für andere Tiere als Heimtiere, Futtermitteln für Heimtiere und pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen, soweit das Rohmaterial im Einzelfall nicht in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen ist. § 2 Einzelfuttermittel nach § 1 Nr. 1 dürfen außer in Tierkörperbeseitigungsanstalten nur in Betrieben hergestellt werden, die von der zuständigen Behörde zur Verarbeitung wenig gefährlicher Stoffe im Sinne des Artikels 2 Nr. 3 und des Artikels 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. EG Nr. L 363 S. 51) zugelassen worden sind. § 3 Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Hunde, Katzen oder sonstige Heimtiere oder pharmazeutische oder technische Erzeugnisse unter Verwendung von Rohmaterial herstellen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 4 Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Zulassungen von Betrieben nach § 2 Abs. 1 sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen und die Anzeige von Betrieben nach § 3 Abs. 1, ausgenommen Betriebe nach § 3 Abs. 4, unverzüglich mit.Dieser gibt die Betriebe unter Erteilung einer Veterinärkontrollnummer im Bundesanzeiger bekannt. § 5 Im Rahmen ihrer Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung überprüft die zuständige Behörde regelmäßig die Betriebe nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1.Hierbei ist durch Stichprobenuntersuchungen in den Betrieben nach § 2 Abs. 1 insbesondere zu überprüfen, ob die hergestellten Einzelfuttermittel den Anforderungen des Anhangs II Kapitel III Nr. 2 der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Zulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder einer Genehmigung nach § 3 Abs. 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 7 Auf Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, sind die Vorschriften der Futtermittelbehandlungs-Verordnung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 13. Mai 1993

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die in Anlage I Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 6 Buchstabe c Satz 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1013) bezeichneten Pflanzenschutzmittel dürfen abweichend von § 11 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht werden, soweit sie vor dem 3. Oktober 1990 verpackt und gekennzeichnet worden sind; dürfen außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes, vom 1. Januar 1995 an innerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes nicht angewandt werden. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 dürfen die in Anlage 1 aufgeführten Pflanzenschutzmittel weder in den Verkehr gebracht noch angewandt und die in Anlage 2 aufgeführten Pflanzenschutzmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ein Pflanzenschutzmittel anwendet, entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ein Pflanzenschutzmittel in den Verkehr bringt oder anwendet oder entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ein Pflanzenschutzmittel in den Verkehr bringt. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft.§ 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 28. Mai 1993

Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Juli 1993 an erbracht werden, beträgt 75 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Ärzte bemessenen Gebühr. § 2 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Juli 1993 an erbracht werden, beträgt 75 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Zahnärzte bemessenen Gebühr. § 3 Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Juli 1993 an erbracht werden, beträgt 75 vom Hundert der im Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung) genannten Beträge. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.§ 3 findet bei Geburten und Fehlgeburten vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an für die Vergütung sämtlicher Hilfeleistungen Anwendung.
Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Veröffentlicht: 6. Januar 1993

Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung Art 1 - Art 2 Das Besoldungsdienstalter/-lebensalter der bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Amt befindlichen Beamten, Richter und Soldaten wird neu festgesetzt, wenn sich auf Grund dieser Verordnung eine Verbesserung ergibt. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 in Kraft.
Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
Veröffentlicht: 11. Januar 1993

Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag § 1 Abweichend von der in Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889, 1223) angegebenen Frist ist § 45 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung vom 20. Juni 1990 über den Güterkraftverkehr (GüKVO) (GBl. I Nr. 40 S. 580) noch bis zum 31. Dezember 1993 anzuwenden. § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Fünfte AFG-Anpassungsverordnung
Veröffentlicht: 27. Mai 1993

Fünfte AFG-Anpassungsverordnung § 1 Der Anpassungssatz nach § 112a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beträgt im Beitrittsgebiet 14,9652 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 9. Juni 1993

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1993 an 44,49 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1993 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0445. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1993 an für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 510 Deutsche Mark und 2.038 Deutsche Mark monatlich, für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 363 Deutsche Mark und 1.453 Deutsche Mark monatlich. § 4 Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bestimmten Beträge für das Altersgeld und das vorzeitige Altersgeld betragen vom 1. Juli 1993 an für den verheirateten Berechtigten 703,70 Deutsche Mark monatlich, für den unverheirateten Berechtigten 469,50 Deutsche Mark monatlich. § 5 Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Zeit nach dem 30. Juni 1993 1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 1,7943359, 2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 1,5596544, 3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 1,4194502, 4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 1,2713023, 5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 1,1601454, 6. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 1,0934751. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten
Veröffentlicht: 8. Juni 1993

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten § 1 Das Bundesamt für Post und Telekommunikation erhebt für die im § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen).Für die Erhebung von Gebühren gilt das anliegende Gebührenverzeichnis; es ist Bestandteil dieser Verordnung.Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 2 Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen oder ein Antrag auf Erteilung einer solchen Einzelgenehmigung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.