Verordnung zum Verplombungsgesetz
Veröffentlicht: 24. Oktober 1972

Verordnung zum Verplombungsgesetz § 1 Transportmittel, die im Durchgangsverkehr verwendet, und Güter, die im Durchgangsverkehr befördert werden sollen, sind der für den Grenzübergang zuständigen Grenzkontrollstelle vorzuführen und anzumelden.Soweit keine Hinderungsgründe entgegenstehen, legt die Grenzkontrollstelle die erforderlichen Verschlüsse an und fertigt Transportmittel und Güter zum Durchgangsverkehr ab. § 2 Die Anmeldung ist nach dem Muster der Anlage vorzulegen.Abgangszollstelle im Sinne des Musters ist die Zolldienststelle, die Transportmittel und Güter zum Durchgangsverkehr abfertigt. § 3 Im Schienenverkehr können die Deutsche Bundesbahn und bei Postsendungen auch die Deutsche Bundespost die Transportmittel mit eigenen amtlichen Verschlüssen versehen.Legt die Deutsche Bundesbahn eigene amtliche Verschlüsse an, so vermerkt sie Anzahl und Merkmale der angelegten Verschlüsse mit Unterschrift, Datum und Abdruck eines amtlichen Stempels in der das Transportmittel begleitenden Anmeldung nach dem Muster der Anlage. § 4 Einem Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen bewilligt werden, Transportmittel, in denen es Güter befördert oder befördern läßt oder die es leer im Durchgangsverkehr verwendet, selbst mit amtlich dafür zugelassenen Verschlüssen zu versehen.Anzahl und Merkmale der angelegten Verschlüsse sind mit Unterschrift, Datum und Abdruck eines amtlich dafür zur Verfügung gestellten Sonderstempels in der das Transportmittel begleitenden Anmeldung nach dem Muster der Anlage zu vermerken. § 5 Wer nach § 2 Abs. 1 des Verplombungsgesetzes vorzuführen oder anzumelden hat, muß die Güter auf Verlangen der zuständigen Zolldienststelle so darlegen, daß die zollamtliche Behandlung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann.Er hat selbst oder durch andere auf seine Kosten und Gefahr nach zollamtlicher Anweisung die erforderliche Hilfe bei dem Anlegen von Verschlüssen, einer Überholung oder Beschau zu leisten. § 6 Kommt der Vorführungspflichtige oder Anmeldungspflichtige seinen Pflichten nach den §§ 1 und 2 des Verplombungsgesetzes oder nach dieser Verordnung nicht nach, so kann die zuständige Zolldienststelle die zollamtliche Behandlung der Güter und Transportmittel ablehnen. § 7 Transportmittel, die im Durchgangsverkehr verwendet, und Güter, die im Durchgangsverkehr befördert worden sind, sind der für den Grenzübergang zuständigen Grenzkontrollstelle (Bestimmungszollstelle) vorzuführen und anzumelden.Das Erststück der für den Durchgangsverkehr verwendeten Anmeldung ist der Bestimmungszollstelle abzugeben.Es dient als Anmeldung, falls die darin enthaltenen Angaben noch zutreffen.§ 2 Abs. 2 bis 4, § 3 Abs. 2 und § 5 gelten entsprechend. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Verplombungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Durchgangsverkehr Transportmittel verwendet oder verwenden läßt oder Güter befördert oder befördern läßt, ohne daß die nach dieser Verordnung erforderliche zollamtliche Behandlung vorgenommen worden ist. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Verplombungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 15. November 1972 in Kraft.