Verordnung über das Berechnen und Durchführen der Erstattung nach § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und nach § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes
Veröffentlicht: 11. März 1980

Verordnung über das Berechnen und Durchführen der Erstattung nach § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und nach § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes § 1 Aufwendungen im Sinne des § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes sind die Versichertenrente des Ausgleichsberechtigten, die Hinterbliebenenrenten aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten, die Abfindung für eine Witwen- oder Witwerrente (§ 1302 der Reichsversicherungsordnung, § 81 des Angestelltenversicherungsgesetzes) aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten, die in der Versichertenrente des Ausgleichsberechtigten enthaltenen Kinderzuschüsse (§ 1262 der Reichsversicherungsordnung, § 39 des Angestelltenversicherungsgesetzes), die in den Waisenrenten aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten enthaltenen Erhöhungsbeträge (§ 1269 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes), die Ausgaben für die dem Ausgleichsberechtigten oder seinen Hinterbliebenen gewährten Leistungen der Rehabilitation, die Beitragserstattung (§ 1303 der Reichsversicherungsordnung, § 82 des Angestelltenversicherungsgesetzes), die dem Ausgleichsberechtigten oder seinen Hinterbliebenen gewährten Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 1304e der Reichsversicherungsordnung, § 83e des Angestelltenversicherungsgesetzes). § 2 Die aus der Versicherung eines Ausgleichsberechtigten gezahlten Gesamtaufwendungen (§ 1) eines Kalenderjahrs sind um die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung (§§ 1234, 1255b Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, §§ 11, 32b Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, Artikel 2 § 15 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 15 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes), und um die dem Träger der Rentenversicherung nach § 1 der Kinderzuschuß-Erstattungsverordnung vom 11. Mai 1979 (BGBl. I S. 541) zu zahlenden Beträge zu mindern.Dieser geminderte Betrag ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 mit den Werteinheiten zu vervielfältigen, die sich aus dem Anwenden des § 1304b Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung und des § 83b Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes ergeben, und durch alle Werteinheiten der Rentenanwartschaft des Ausgleichsberechtigten zu teilen.Das Ergebnis dieser Rechnungen ist der zu erstattende Betrag. § 3 Der Träger der Rentenversicherung fordert den zu erstattenden Betrag (§ 2) für jedes Kalenderjahr bis zum Ende des folgenden Kalenderjahrs beim zuständigen Träger der Versorgungslast an; kürzere Erstattungszeiträume können zwischen den beteiligten Stellen vereinbart werden. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes und mit Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in Kraft.