Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Veröffentlicht: 28. August 1969

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern § 1 Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen für das Jahr 1992 dem Bund 65 vom Hundert und den Ländern 35 vom Hundert und für die Jahre 1993 und 1994 dem Bund 63 vom Hundert und den Ländern 37 vom Hundert zu.Vom Aufkommen der Umsatzsteuer werden in den Jahren 1993 und 1994 die Beträge zur Finanzierung der Zuweisungen an den Fonds "Deutsche Einheit" nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" abgezogen. § 2 Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird bis 31. Dezember 1994 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 in einen West- und einen Ostanteil aufgeteilt.Der Westanteil ist unter den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein zu verteilen, der Ostanteil unter den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.Die Aufteilung in den West- und den Ostanteil ist im Verhältnis der Einwohnerzahlen der jeweiligen Länder vorzunehmen.Der West- und der Ostanteil am Länderanteil an der Umsatzsteuer wird jeweils gesondert zu 75 vom Hundert im Verhältnis der Einwohnerzahl der Länder und zu 25 vom Hundert nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 verteilt. § 3 Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweit zu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnen Landes vereinnahmt wird. § 4 Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen) geleistet. § 5 Ausgleichspflichtig sind die Länder, deren Finanzkraftmeßzahl in dem Rechnungsjahr, für das der Ausgleich durchgeführt wird (Ausgleichsjahr), ihre Ausgleichsmeßzahl übersteigt. § 6 Die Finanzkraftmeßzahl eines Landes ist die Summe der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe des Landes nach § 7 und der Steuereinnahmen seiner Gemeinden nach § 8. § 7 Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm im Ausgleichsjahr zugeflossenen Einnahmen aus seinem Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer; aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes; aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Biersteuer, der Rennwett- und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe. Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die nach § 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der Umsatzsteuer.Die aus § 1 Abs. 3 resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen bleiben dabei ebenso wie der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 nach der Einwohnerzahl zu verteilende Beitrag der Länder unberücksichtigt. § 8 Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten unter Kürzung nach den Vorschriften des Absatzes 5 die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer im Ausgleichsjahr, die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vom Ertrag und Kapital, die für das Kalenderjahr ermittelt sind, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht, vermindert um die im Ausgleichsjahr geleistete Gewerbesteuerumlage. Für die Anteile der Gemeinden an der Einkommensteuer und für die von den Gemeinden geleistete Gewerbesteuerumlage sind die Feststellungen der Länder maßgebend. § 9 Der Ausgleichsmeßzahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt am 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. § 10 Die Ausgleichszuweisungen der ausgleichsberechtigten Länder werden mit gestaffelten Hundertsätzen von den Beträgen errechnet, um die ihre Finanzkraftmeßzahl hinter ihrer Ausgleichsmeßzahl zurückbleibt.Hierbei werden als Ausgleichszuweisungen festgesetzt: 100 vom Hundert des Betrages, der an 92 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl fehlt; 37,5 vom Hundert des Betrages, der von 92 bis 100 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl fehlt. § 11 Der Finanzausgleich wird bis zum 31. Dezember 1994 jeweils gesondert unter den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein einerseits sowie unter den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen andererseits durchgeführt.Das Land Berlin nimmt bis auf weiteres am Finanzausgleich unter den Ländern nicht teil. § 11a Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) in den Jahren 1993 und 1994 jährlich in Höhe von 2 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens im bisherigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.Die Ergänzungszuweisungen nach Satz 1 erhöhen sich im Jahr 1993 um 119.000.000 DM und vermindern sich im Jahr 1994 um 600.000.000 DM.Im Jahr 1994 werden zusätzlich Sonder-Bundesergänzungszuweisungen nach Absatz 4 in Höhe von 3.400.000.000 DM gewährt. § 12 Der Bundesminister der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge nach § 10 durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. § 13 Der Finanzausgleich wird während des Ausgleichsjahres auf Grund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen.Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch werden zugrunde gelegt die Steuereinnahmen und die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe der Länder (§ 7) sowie die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage (§ 3) in dem Jahreszeitraum, der am 30. September des vorausgehenden Jahres endet; die Realsteuerkraft der Gemeinden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach den Grundbeträgen, die das Statistische Bundesamt zuletzt festgestellt hat; die Einwohnerzahlen (§ 9 Abs. 1), die das Statistische Bundesamt am 30. Juni des Jahres festgestellt hat, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht; sind diese nicht rechtzeitig verfügbar, die vom Statistischen Bundesamt zuletzt festgestellten Einwohnerzahlen. § 14 Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der Länderanteile an der Umsatzsteuer (§ 2) und nach der vorläufigen Bemessung der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich (§ 10) unter den Ländern zu verrechnen sind.Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist der Bundesminister der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. § 15 Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fällig werden.Der Bundesminister der Finanzen trifft die für den Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen. § 16 Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesminister der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Landes bestätigen zu lassen. § 17 Die in § 1 dieses Gesetzes festgelegte Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer eines Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden. § 18 (Aufhebung von Vorschriften) § 19 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 20 -