Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Veröffentlicht: 3. Oktober 1951

Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes § 1 Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet der Ausdruck "Erstes Überleitungsgesetz" das Erste Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 (WiGBl. S. 175), erstreckt durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. September 1949 (Bundesgesetzbl. S. 29) auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, "Patentgesetz" das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117) in der Fassung des Gesetzes vom 9. April 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 129), der Verordnung vom 23. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. II S. 372) und des Ersten Überleitungsgesetzes, "Gebrauchsmustergesetz" das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 130) in der Fassung des Ersten Überleitungsgesetzes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 (WiGBl. S. 179), "Warenzeichengesetz" das Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) in der Fassung des Ersten Überleitungsgesetzes, "Verordnung vom 18. Januar 1940" die Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich vom 18. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 203), "Verordnung vom 31. Januar 1940" die Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Reichsgau Sudetenland vom 31. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 253) in der Fassung der Verordnung vom 12. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 869), "Verordnung vom 27. Juli 1940" die Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich vom 27. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1050), "Verordnung vom 4. August 1942" die Verordnung über das Warenzeichenrecht im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen vom 4. August 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 489), "Alt-Patente österreichischen Ursprungs" Patente, die aus einer Anmeldung beim Österreichischen Patentamt hervorgegangen und durch die Verordnung vom 27. Juli 1940 auf das Geltungsgebiet des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 erstreckt worden sind, "Alt-Patentanmeldungen österreichischen Ursprungs" Patentanmeldungen, die beim Österreichischen Patentamt bewirkt worden sind und nach den Bestimmungen der Verordnung vom 27. Juli 1940 zu einem auf das Geltungsgebiet des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 erstreckten Patent geführt haben würden, "Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs" Warenzeichen, die auf Grund einer Registrierung in Österreich nach § 11 der Verordnung vom 18. Januar 1940 in die Warenzeichenrolle des Reichspatentamts übernommen worden sind, "Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs" Warenzeichen, die nach § 2 der Verordnung vom 31. Januar 1940 beim Reichspatentamt eingetragen worden sind und für einen am 1. Januar 1943 in den sudetendeutschen Gebieten gelegenen Geschäftsbetrieb bestimmt waren. § 2 Auf Alt-Patente und Alt-Warenzeichen (Alt-Schutzrechte) sowie Alt-Patentanmeldungen österreichischen Ursprungs sind die Vorschriften des Vierten Abschnittes des Ersten Überleitungsgesetzes und die sonstigen Vorschriften, welche für die beim Reichspatentamt angemeldeten Alt-Schutzrechte und eingereichten Alt-Patentanmeldungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten, sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 3 Alt-Schutzrechte österreichischen Ursprungs werden auf Antrag im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten, wenn sie am 8. Mai 1945 noch in Kraft waren. § 4 Die Aufrechterhaltung eines Alt-Schutzrechts österreichischen Ursprungs oder die Weiterbehandlung einer Alt-Patentanmeldung österreichischen Ursprungs ist von dem Inhaber oder dem Anmelder oder seinem Rechtsnachfolger innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich beim Deutschen Patentamt zu beantragen. § 5 Das Patentamt entscheidet über den Antrag auf Aufrechterhaltung eines Alt-Patents österreichischen Ursprungs oder auf Weiterbehandlung einer Alt-Patentanmeldung österreichischen Ursprungs ohne Prüfung, ob das aufrechtzuerhaltende oder zu erteilende Patent sich auf das Geltungsgebiet des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 erstreckt hat oder erstreckt haben würde. § 6 Die aufrechterhaltenen Alt-Patente werden unter der Nummer, die ihnen in dem vom Reichspatentamt weitergeführten Patentregister des Österreichischen Patentamts zukommt, in einen Sonderband der Patentrolle eingetragen. § 7 Aufrechterhaltene Alt-Patente österreichischen Ursprungs und aus Alt-Patentanmeldungen österreichischen Ursprungs hervorgegangene Patente mit Zeitrang vor dem 14. März 1938 wirken nicht gegen den, der die Erfindung am 13. März 1938 im Inland bereits in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte.Wer danach von der Wirkung des Patents nicht betroffen wird, ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen.Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. § 8 Ist die Wirkung eines aufrechterhaltenen Alt-Patents österreichischen Ursprungs oder eines Patents, das aus einer Alt-Patentanmeldung österreichischen Ursprungs hervorgegangen ist, in Österreich durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt, so gilt diese Einschränkung auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Berechtigte die Erfindung im Inland bereits vor dem 1. Oktober 1950 in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. § 9 Eine Erfindung, die durch ein aufrechterhaltenes Alt-Patent österreichischen Ursprungs oder ein aus einer Alt-Patentanmeldung österreichischen Ursprungs hervorgegangenes Patent mit Zeitrang vor dem 14. März 1938 geschützt ist, darf im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Benutzung einer Erfindung, die durch ein beim Reichspatentamt mit Zeitrang vor dem 14. März 1938 angemeldetes Patent oder Gebrauchsmuster geschützt ist, nur mit Zustimmung des Inhabers dieses Patents oder Gebrauchsmusters ausgeführt werden. § 10 Ist eine Erfindung, die Gegenstand eines aufrechterhaltenen Alt-Patents österreichischen Ursprungs oder eines aus einer Alt-Patentanmeldung österreichischen Ursprungs hervorgegangenen Patents mit Zeitrang vor dem 14. März 1938 ist, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Gebrauchsmusteranmeldung mit Zeitrang vor dem 14. März 1938 geschützt, so darf das Recht aus dem Patent im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden. § 11 Zwangslizenzen an aufrechterhaltenen Alt-Patenten österreichischen Ursprungs, die auf Grund des § 8 der Verordnung vom 27. Juli 1940 auf das Geltungsgebiet des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 ausgedehnt worden sind, werden auf Antrag des Patentinhabers für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben, wenn dort die Voraussetzungen des § 15 des Patentgesetzes nicht mehr zutreffen. § 12 Einwendungen gegen die Aufrechterhaltung eines Patents können nur im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit in sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 42 des Patentgesetzes geltend gemacht werden. § 13 Einwendungen gegen die Weiterbehandlung einer Patentanmeldung können nach der Bekanntmachung der Anmeldung mit dem Einspruch gegen die Erteilung des Patents (§ 32 des Patentgesetzes), nach Erteilung des Patents nur mit dem Antrag auf Erklärung seiner Nichtigkeit (§ 37 des Patentgesetzes) geltend gemacht werden. § 14 Ein Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur aufrechterhalten, wenn kein Eintragungshindernis nach § 4 des Warenzeichengesetzes vorliegt. § 15 Die Aufrechterhaltung eines Alt-Warenzeichens österreichischen Ursprungs wird in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht. § 16 Aufrechterhaltene Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs mit Zeitrang vor dem 14. März 1938 erhalten im Verhältnis zu den Warenzeichen, die auf Grund einer Anmeldung beim Reichspatentamt eingetragen sind, den Zeitrang vom 14. März 1938. § 17 Wer für gleiche oder gleichartige Waren ein mit dem aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs übereinstimmendes Zeichen angemeldet hat, dem ein älterer Zeitrang zukommt, kann innerhalb dreier Monate nach der Bekanntmachung der Aufrechterhaltung im Warenzeichenblatt auf Grund des angemeldeten Zeichens die Löschung des aufrechterhaltenen Zeichens beantragen.Für das Verfahren gelten die Bestimmungen in § 5 Abs. 4 bis 6 und Abs. 8 des Warenzeichengesetzes sinngemäß. § 18 Ist ein Warenzeichen aufrechterhalten worden, dessen Aufrechterhaltung hätte versagt werden müssen, so wird es in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in § 10 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Warenzeichengesetzes gelöscht. § 19 Eine Zusammenschreibung von Warenzeichen nach § 13 der Verordnung vom 18. Januar 1940 wird für die aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes rückgängig gemacht. § 20 Die nach § 15 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Januar 1940 getroffenen Entscheidungen haben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung mehr. § 21 Auf Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs sind die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Überleitungsgesetzes und die sonstigen Vorschriften, welche für die beim Reichspatentamt angemeldeten Alt-Warenzeichen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten, sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 22 Der Aufrechterhaltungsantrag nach § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 kann auch für ein Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs gestellt werden, das nach § 12 Abs. 2 der Verordnung vom 4. August 1942 den Schutz verloren hat. § 23 Aufrechterhaltene Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs erhalten im Verhältnis zu den Warenzeichen, die auf Grund einer Anmeldung beim Reichspatentamt eingetragen sind, und zu den Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs den Zeitrang vom 10. Oktober 1938.Im Verhältnis zu aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs gilt jedoch ein Warenzeichen, das auf Grund einer Anmeldung beim Reichspatentamt mit Zeitrang vom 10. Oktober 1938 eingetragen ist, als rangälter. § 24 Für die Berechnung der Schutzdauer von aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs ist die Schutzdauer zugrunde zu legen, die für das einzelne Warenzeichen am 10. Oktober 1938 nach den Bestimmungen des zu diesem Zeitpunkt geltenden tschechoslowakischen Markenschutzgesetzes in Lauf war.Diese Schutzdauer kann nach § 9 Abs. 2 bis 5 des Warenzeichengesetzes jeweils um zehn Jahre verlängert werden. § 25 Eine Zusammenschreibung von Warenzeichen nach § 13 der Verordnung vom 4. August 1942 wird für die aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes rückgängig gemacht. § 26 Die nach § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 4. August 1942 getroffenen Entscheidungen haben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung mehr. § 27 Die Fristen zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages aus Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern oder Warenzeichen, die vom 8. Mai 1945 bis zum 30. September 1949 bewirkt worden sind, werden zugunsten österreichischer Staatsangehöriger verlängert, wenn Gegenseitigkeit gewährt ist.Der Bundesminister der Justiz stellt durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt fest, ob Gegenseitigkeit gewährt ist, und bestimmt den Tag, bis zu dem die Fristen verlängert werden. § 28 Ist eine international registrierte Marke eines österreichischen Staatsangehörigen, die nach dem 30. Juni 1944, aber vor dem 1. Januar 1951 mangels rechtzeitiger Erneuerung oder rechtzeitiger Zahlung der Ergänzungsabgabe nach Artikel 8 Abs. 4 des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 608) den Schutz verloren hat, bis zu einem nach Absatz 2 zu bestimmenden Tag erneut international registriert worden, so erhält sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den früheren Zeitrang wieder, wenn Gegenseitigkeit gewährt ist. § 30 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.