Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens
Veröffentlicht: 9. Dezember 1929

Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens § 1 Im gewerbsmäßigen Verkehr mit deutschem Hopfen dürfen örtliche inländische Bezeichnungen nur zur Kennzeichnung der örtlichen Herkunft des Hopfens verwendet werden. § 2 Die Landesregierungen können vorschreiben, daß der in ihrem Gebiet erzeugte Hopfen nach Maßgabe dieses Gesetzes der amtlichen Bezeichnung nach der örtlichen Herkunft unterliegt.Wird von dieser Ermächtigung in einem Lande Gebrauch gemacht, so gelten für den hiernach der amtlichen Bezeichnung unterliegenden Hopfen innerhalb des ganzen Reichsgebiets die nachfolgenden Bestimmungen. § 3 Die amtliche Bezeichnung kann auf Hopfen aus bestimmten Anbaugebieten beschränkt werden.Wird keine solche Beschränkung angeordnet, so gelten als Anbaugebiete die Landesgebiete. § 4 Die Anbaugebiete werden durch die Landesregierung bestimmt und abgegrenzt.Innerhalb der Anbaugebiete sollen Siegelbezirke gebildet werden. § 5 Die amtliche Bezeichnung des Hopfens besteht in der Kennzeichnung des Hopfens auf dessen Umhüllung durch Aufschrift, Siegelung und Plombierung sowie in der Ausstellung einer Begleiturkunde, die die auf der Umhüllung angebrachte Aufschrift enthält. § 6 Die Aufschrift (§ 5) hat folgende Angaben zu enthalten: die Worte "Deutscher Siegelhopfen", das Land, das Anbaugebiet, den Siegelbezirk, den Jahrgang, die Angabe, ob der Hopfen aufbereitet ist oder nicht. § 7 Die Hopfenerzeuger sind verpflichtet, ihren der amtlichen Bezeichnung unterliegenden Hopfen der zuständigen Siegelhalle (§ 10) zum Zwecke der Bezeichnung zuzuführen, bevor er in Verkehr gesetzt wird. § 8 Die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, die amtliche Bezeichnung zu erhalten, solange sich der Hopfen im Verkehr befindet. § 9 Von der amtlichen Bezeichnung sind ausgeschlossen außerhalb der abgegrenzten Anbaugebiete erzeugter Hopfen, Ausschußhopfen. § 10 Das Bezeichnungsverfahren wird in den Siegelhallen der einzelnen Siegelbezirke durchgeführt.Zuständig sind die Siegelhallen des Siegelbezirkes, in dem der Hopfen erzeugt worden ist. § 11 Soll Hopfen vor der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs, in dem der Hopfen erzeugt worden ist, aufbereitet werden, so darf dies nur unter amtlicher Aufsicht geschehen. § 12 Die der amtlichen Bezeichnung unterliegenden Hopfen dürfen, solange sie im Verkehr sind, nur dann gemischt werden, wenn sie aus demselben Anbaugebiet und demselben Jahrgang stammen. § 13 Deutscher Siegelhopfen darf nur unter amtlicher Aufsicht in den amtlich zugelassenen Stellen gemischt oder umgepackt werden, auch wenn das Umpacken lediglich zum Zwecke der Aufbereitung oder einer sonstigen Behandlung des Hopfens geschieht. § 14 Der mit oder ohne Mischung umgepackte Hopfen ist neu zu siegeln und zu plombieren.Die in der Siegelhalle angebrachte Aufschrift kann wieder verwendet werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.Andernfalls erhält die Umhüllung eine neue Aufschrift, deren Inhalt sich nach den §§ 5, 6 bemißt.Der Aufschrift sind die Worte beizufügen: "Unter Aufsicht umgepackt".Die Angabe des Siegelbezirkes ist wegzulassen, wenn die Hopfen nicht aus demselben Siegelbezirke stammen. § 15 Die Siegelhallen können Unternehmungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sein.Auch mehrere Gemeinden können eine Siegelhalle errichten. § 16 Die Verwaltung der Siegelhalle unterliegt der Aufsicht der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen. § 17 Die mit dem Siegel versehene Aufschrift auf der Umhüllung des Hopfens, die Plombe und die Begleiturkunde sind öffentliche Urkunden, auch wenn die Siegelhalle nicht Unternehmung einer Gemeinde, mehrerer Gemeinden oder eines Gemeindeverbandes ist. § 18 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann die Tätigkeit der Siegelhalle einstellen, wenn die Verwaltung der Halle den gesetzlichen Vorschriften oder den Satzungsbestimmungen nicht entspricht, wenn die Organe oder die Unternehmer der Halle den Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht Folge leisten oder die behördliche Überwachung zu behindern suchen. § 19 Für die Durchführung des Bezeichnungsverfahrens sowie für die Führung der amtlichen Aufsicht (§§ 10, 11, 13, 14) werden Gebühren erhoben. § 20 Wenn Hopfen, der der amtlichen Bezeichnung nicht unterliegt, mit einer Angabe über seine inländische Herkunft versehen wird, so darf diese Angabe keinen Anlaß zur Verwechslung mit der in § 6 geregelten Aufschrift bieten.Insbesondere dürfen die Worte "Deutscher Siegelhopfen" zu der Angabe nicht verwendet werden. § 21 Wer unbefugt an amtlich bezeichnetem Hopfen, solange er im Verkehr ist, Verschluß oder Umhüllung verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 22 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 bei der Kennzeichnung von Hopfen inländische Bezeichnungen zu anderen Zwecken als zur Kennzeichnung der örtlichen Herkunft des Hopfens verwendet, entgegen dem Verbot des § 12 Hopfen mischt oder entgegen § 20 Abs. 1 Hopfen mit verwechslungsfähigen Angaben versieht. § 23 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 21 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 bezieht, können eingezogen werden. § 24 - § 25 - § 26 DieReichsregierungkann ... die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen. § 27 -