Verordnung über die Konformitätsbewertung, die Kennzeichnung, die Zulassung, das Inverkehrbringen und das Betreiben von Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und von Telekommunikationseinrichtungen
Veröffentlicht: 20. August 1997

Verordnung über die Konformitätsbewertung, die Kennzeichnung, die Zulassung, das Inverkehrbringen und das Betreiben von Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und von Telekommunikationseinrichtungen § 1 Diese Verordnung regelt die Konformitätsbewertung, die administrative Zulassung, die Kennzeichnung und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und das Betreiben von Funkanlagen, soweit sie nicht vom Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder anderen Vorschriften erfasst sind. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind: "Telekommunikationseinrichtungen" Endeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen; "Endeinrichtungen" Telekommunikationseinrichtungen, die unmittelbar an die Abschlußeinrichtung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschaltet werden sollen oder die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Abschlußeinrichtung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschaltet werden sollen, um Informationen zu senden, zu verarbeiten oder zu empfangen.Bei dem Verbindungssystem kann es sich um Kabel-, Funk-, optische oder andere elektromagnetische Systeme handeln.Endeinrichtungen sind auch Funkanlagen und Satellitenfunkanlagen, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschaltet werden sollen.Eine Endeinrichtung gilt im Sinne dieser Verordnung als indirekt angeschaltet, wenn sie mittelbar über eine direkt angeschaltete Endeinrichtung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschaltet und betrieben werden kann.Indirekt angeschaltete Endeinrichtungen können sowohl direkt an ein öffentliches Telekommunikationsnetz anschaltbare Endeinrichtungen als auch Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sein; "Satellitenfunkanlagen" Geräte, die entweder nur für Senden oder für Senden und Empfangen - "Sende/Empfangsanlagen" - oder für ausschließlichen Empfang - "Empfangsanlagen" - von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können, jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verwendet werden sollen; "Einrichtungen" eine besondere Kategorie von Geräten, die auf Grund ihrer technischen Eigenschaften für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz geeignet wären, jedoch für diesen Verwendungszweck nicht vorgesehen sind.Sie können in nichtöffentlichen Telekommunikationsnetzen, die keine Verbindung zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz haben, verwendet werden.Sie dürfen nach Nummer 2 Satz 3 indirekt an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschaltet werden, sofern die direkt angeschaltete Endeinrichtung über die Schnittstelle für die indirekte Anschaltung solcher Einrichtungen verfügt; "Amateurfunkgeräte" Geräte für den Betrieb einer Amateurfunkstelle im Sinne des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494); "terrestrischer Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz" jede Verbindung mit öffentlichen Netzen, bei der in dieser Verbindung keine Satellitenfunkstrecke einbezogen ist; "Konformitätsbewertung" die Prüfung, ob die in den technischen Vorschriften konkretisierten grundlegenden Anforderungen eingehalten worden sind; "administrative Zulassung" die Feststellung, daß für Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und für Telekommunikationseinrichtungen jeweils die in § 12 genannten Voraussetzungen gegeben sind; "Zulassung eines Qualitätssicherungssystems" die Bestätigung, daß der Betreiber eines solchen Systems Konformitätserklärungen für seine Produkte abgeben darf, ohne daß die einzelnen Produkte von einer benannten Stelle geprüft werden müssen; "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, "Vertragsstaaten" die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Staaten, mit denen die Europäische Union Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen im Bereich der Telekommunikation geschlossen hat; "Inverkehrbringen" die erste entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Produkts im Gebiet der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für den Vertrieb oder die Benutzung in diesem Gebiet; "Akkreditierung" das Verfahren, in dem durch die Regulierungsbehörde die fachliche Kompetenz eines Testlabors zur Durchführung von Prüfungen im Verfahren der Baumusterprüfung nach § 8 und von Produktkontrollen nach § 9 Abs. 2 oder einer Prüfstelle für Qualitätssicherungssysteme nach § 10 oder § 11 bestätigt wird; "benannte Stelle" eine Stelle, die von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat mit der Durchführung der Zulassung und den damit zusammenhängenden Überwachungsaufgaben im Rahmen der Baumusterprüfung und der Anwendung der Qualitätssicherungsverfahren beauftragt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten gemeldet und der von der Kommission eine Kennummer zugeteilt worden ist. § 3 Der Hersteller oder Lieferant einer Funkanlage, die nicht für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt ist, einer Telekommunikationseinrichtung oder einer Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 muß den vorgesehenen Verwendungszweck schriftlich, zweifelsfrei und allgemein verständlich festlegen.Diese Festlegung ist Bestandteil der produktbegleitenden Unterlagen (Gebrauchsanweisung). § 4 Funkanlagen, die nicht für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 4 administrativ zugelassen, mit den Angaben nach § 14 Abs. 7 versehen und entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 1 mit einem deutschen Zulassungszeichen nach Anlage 4 oder entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 2 mit der CE-Kennzeichnung nach Anlage 5 gekennzeichnet sind.Den Produkten nach Satz 1 ist eine Gebrauchsanweisung beizufügen, in denen der vorgesehene Verwendungszweck entsprechend § 3 Abs. 1 zweifelsfrei und allgemein verständlich beschrieben ist. § 5 Telekommunikationseinrichtungen nach § 2 Nr. 1 müssen den grundlegenden Anforderungen nach § 59 Abs. 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes entsprechen. § 6 Ortsfeste Sendefunkanlagen mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIPR) von zehn oder mehr als zehn Watt müssen die grundlegenden Anforderungen zur Sicherheit von Personen und zur effizienten Nutzung des Frequenzspektrums nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 und 5 des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere soweit sie den Standort der Sendeanlage betreffen, einhalten.Satz 1 gilt auch für Funkamateure. § 7 Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und Telekommunikationseinrichtungen nach § 2 Nr. 1 müssen vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 zum Nachweis, daß die grundlegenden Anforderungen nach § 5 eingehalten sind, vom Hersteller oder seinem im Gebiet der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 2 unterworfen werden.Als Hersteller im Sinne dieser Verordnung gilt auch, wer außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum produzierte Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und Telekommunikationseinrichtungen in Verkehr bringt.Satz 1 gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen, die vom Hersteller oder Lieferanten ausschließlich zur indirekten Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz vorgesehen sind, die dazu kein Verbindungssystem unter Verwendung des Funkfrequenzspektrums nutzen und die nicht in den Anwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 3 bekanntgemachten gemeinsamen technischen Vorschrift der Europäischen Union oder einer harmonisierten europäischen Norm fallen. § 8 Gegenstand der Baumusterprüfung ist die Feststellung einer benannten Stelle nach § 2 Nr. 13, daß ein für die beabsichtigte Produktion repräsentatives Baumuster die grundlegenden Anforderungen nach § 5 einhält.Die benannte Stelle bestätigt dies mit einer Baumusterprüfbescheinigung. § 9 Der Hersteller trifft bei Anwendung des Verfahrens nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit dem in der Baumusterbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den dafür geltenden technischen Vorschriften gewährleistet ist.Er kann dafür einen Vertrag über die Produktkontrolle nach Absatz 2 abschließen oder ein Qualitätssicherungssystem nach § 10 unterhalten. § 10 Im Falle des § 9 Abs. 1 Nr. 2 hat der Hersteller oder sein im Gebiet der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter die Zulassung seines Qualitätssicherungssystems Produktion für eine deutsche Baumusterprüfung bei einer deutschen benannten Stelle, für eine EG-Baumusterprüfung bei einer benannten Stelle seiner Wahl eines Mitgliedstaats oder Vertragsstaats schriftlich zu beantragen. § 11 Im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist Voraussetzung für die Anwendung eines umfassenden Qualitätssicherungsverfahrens, daß der Hersteller alle erforderlichen Maßnahmen trifft, damit die betreffenden Produkte die für sie geltenden technischen Vorschriften erfüllen. § 12 Die administrative Zulassung für das Inverkehrbringen, den Anschluß und den Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen nach § 2 Nr. 1 an öffentlichen Telekommunikationsnetzen gilt als erteilt durch die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung nach § 8 Abs. 4 Nr. 4, die durch eine Erklärung des Herstellers über die Konformität mit dem Baumuster mit dem Inhalt nach Anlage 2 zu ergänzen ist, oder durch die Ausstellung einer Konformitätserklärung mit dem Inhalt nach Anlage 3. Der Hersteller darf nur dann eine Konformitätserklärung mit dem Inhalt nach Anlage 2 ausstellen, wenn er ein zugelassenes umfassendes Qualitätssicherungssystem nach § 11 Abs. 1 und 2 unterhält.Die Erklärung nach Anlage 2 oder 3 ist vom Hersteller der benannten Stelle, die die Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat oder die das umfassende Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, sowie der benannten Stelle des Mitgliedstaats oder Vertragsstaats, in dem das Inverkehrbringen erfolgt, vor dem Inverkehrbringen zu übersenden. § 13 Wird eine im Verfahren nach § 8 erteilte Baumusterprüfbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen, so gilt auch die administrative Zulassung nach § 12 Abs. 1 bis 3 als zurückgenommen oder widerrufen. § 14 Funkanlagen, die nicht für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und Telekommunikationseinrichtungen, die einem Konformitätsbewertungsverfahren nach § 7 Abs. 2 unterliegen, sind vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit dem deutschen Zulassungszeichen nach Absatz 2 zu kennzeichnen, falls die Konformitätsbewertung auf der Grundlage deutscher technischer Vorschriften durchgeführt wurde.Sofern die Konformitätsbewertung auf der Grundlage einer nach § 5 Abs. 3 bekanntgemachten gemeinsamen technischen Vorschrift der Europäischen Union erfolgte, sind Endeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen, die für den terrestrischen Anschluß an öffentliche Telekommunikationsnetze geeignet und vorgesehen sind, vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung nach Absatz 3 zu kennzeichnen.Eine Kennzeichnung sowohl mit dem deutschen Zulassungszeichen als auch mit der CE-Kennzeichnung ist zulässig, wenn die Konformitätsbewertung auf Grund des erklärten Verwendungszwecks auf der Grundlage deutscher technischer Vorschriften und auf der Grundlage nach § 5 Abs. 3 bekanntgemachter gemeinsamer technischer Vorschriften der Europäischen Union erfolgte.Die Kennzeichnung darf erst erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 oder 2 erfüllt sind. § 15 Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 müssen vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit einer Kennzeichnung nach Anlage 6 versehen werden.Den Einrichtungen ist eine Erklärung des Herstellers nach Anlage 7 und eine Gebrauchsanweisung beizufügen.Eine Ausfertigung dieser Unterlagen ist einer benannten Stelle des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das erstmalige Inverkehrbringen erfolgt, vor dem Inverkehrbringen zuzuleiten. § 16 Zuständige Behörde für die Kontrolle der Kennzeichnung nach den §§ 14 und 15 ist die Regulierungsbehörde. § 17 Gegen Entscheidungen beliehener Stellen findet ein Vorverfahren statt.Wird dem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen, so erläßt die Regulierungsbehörde einen Widerspruchsbescheid. § 18 Die benannten Stellen erheben für ihre Amtshandlungen Gebühren nach Anlage 9 und Auslagen nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 19 In den Fällen des § 59 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes darf die Abschaltung unverzüglich erfolgen, wenn die Telekommunikationseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 nach Beurteilung des Betreibers des öffentlichen Telekommunikationsnetzes die Sicherheit von Personen, den störungsfreien Betrieb seines Netzes oder den öffentlichen Telekommunikationsverkehr gefährdet.Ist dies nicht der Fall, darf die Abschaltung erst vorgenommen werden, nachdem der Kunde eine schriftliche Aufforderung des Betreibers des öffentlichen Telekommunikationsnetzes, die Telekommunikationseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 unverzüglich vom Netz zu trennen, nicht befolgt hat. § 20 Ordnungswidrig im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 9 des Telekommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 eine Funkanlage, eine Telekommunikationseinrichtung, eine Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder eine Satellitenfunk-Empfangsanlage in Verkehr bringt, entgegen § 4 Abs. 2 oder 3 Satz 2 eine Telekommunikationseinrichtung anschaltet oder in Betrieb nimmt, entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Sendefunkanlage betreibt, entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, eine Konformitätserklärung ausstellt, entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 2, eine Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig übersendet, entgegen § 14 Abs. 6 Satz 1 ein Zeichen anbringt, entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 eine Besichtigung oder Prüfung nicht duldet oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 5 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt. § 21 Anträge auf Erteilung einer Baumusterprüfbescheinigung, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beim Bundesamt für Post und Telekommunikation eingegangen sind, werden auf Antrag nach den Bestimmungen der Telekommunikationszulassungsverordnung 1995 vom 13. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1671) entschieden. § 22 Diese Verordnung tritt am 1. September 1997 in Kraft.