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Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton
Veröffentlicht: 9. Juni 2006

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton § 1 Der Ausbildungsberuf Mediengestalter Bild und Ton/Mediengestalterin Bild und Ton wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen prozessbezogen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen von Arbeitsabläufen, Einrichten und Prüfen von medienspezifischen Produktionssystemen, Herstellen von Bild- und Tonaufnahmen, Prüfen, Aufbereiten und Verwalten von Bild- und Tonmaterial, Bearbeiten von Bild- und Tonmaterial, Durchführen von Medienproduktionen, Zusammenarbeiten im Produktions- und Redaktionsteam; Projektmanagement im Einsatzgebiet. § 5 Die in § 4 Abs. 1 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit
Veröffentlicht: 22. Juni 2006

Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit § 1 Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld ist zuständig: Bußgeld-undStrafsachenstelle(BuStra) für die Familienkassen Hamburg Bad Oldesloe, Elmshorn, Hamburg, Flensburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund Hildesheim Göttingen, Hannover, Hildesheim, Nienburg Lüneburg Celle, Helmstedt, Lüneburg Oldenburg Bremen, Emden, Oldenburg, Osnabrück Aachen Aachen, Bonn, Brühl, Krefeld, Mönchengladbach Bielefeld Ahlen, Bielefeld, Detmold, Herford, Meschede, Rheine Bochum Bochum, Coesfeld, Dortmund, Iserlohn, Recklinghausen Düsseldorf Düsseldorf, Oberhausen, Wesel Köln Bergisch Gladbach, Köln, Siegen, Wuppertal Frankfurt am Main Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Wiesbaden Kassel Bad Hersfeld, Gießen, Kassel Saarbrücken Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Neuwied, Saarbrücken, Trier Freiburg Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Offenburg, Villingen-Schwenningen Stuttgart Ludwigsburg, Nagold, Reutlingen, Stuttgart Ulm Göppingen, Ravensburg, Tauberbischofsheim, Ulm Augsburg Augsburg, Kempten Nürnberg Aschaffenburg, Nürnberg, Schweinfurt Passau Deggendorf, Passau, Pfarrkirchen Regensburg Ansbach, Hof, Ingolstadt, Regensburg, Schwandorf Berlin-Süd Berlin-Mitte, Berlin-Nord, Berlin-Süd Potsdam Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam Magdeburg Dessau, Erfurt, Halle, Jena, Magdeburg, Nordhausen, Suhl Bautzen Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Plauen, Riesa § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde
Veröffentlicht: 13. Juli 2006

Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wird auf das Umweltbundesamt übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
Veröffentlicht: 30. Januar 2006

Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG § 1 Die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG (Pensionskasse) hat die nachstehend veröffentlichte Satzung (Satzung im Sinn des § 173 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes). § 2 Die nach § 1 festgestellte Satzung kann von der Pensionskasse künftig im Wege des in dieser Satzung vorgesehenen Verfahrens unter Berücksichtigung der für einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geltenden Rechtsvorschriften geändert werden. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.
Gesetz über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Batterieprogrammen
Veröffentlicht: 14. Dezember 2006

Gesetz über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Batterieprogrammen § 1 Zweck dieses Gesetzes ist die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung oder Änderung von Programmen nach Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. EG Nr. L 78 S. 38), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 (ABl. EG 1999 Nr. L 1 S. 1). § 2 Bei der Aufstellung oder Änderung von Programmen im Sinne von § 1 ist die Öffentlichkeit durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu beteiligen.Der Entwurf des Programms sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.Natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen, insbesondere Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, haben innerhalb einer Frist von sechs Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Veröffentlichung nach Satz 2 mitzuteilen.Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit werden von der Bundesregierung bei der Entscheidung über die Annahme des Programms nach Satz 1 angemessen berücksichtigt.Das angenommene Programm nach Satz 1 ist vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; dabei ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht, zu unterrichten. § 3 Dieses Gesetz tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Pflicht zur Aufstellung von Programmen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG außer Kraft tritt.Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
Veröffentlicht: 16. Dezember 2006

Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen § 1 Die nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz bestehende Mautpflicht wird nach Maßgabe des § 2 auf die in der Anlage bezeichneten Streckenabschnitte der dort genannten Bundesstraßen ausgedehnt.Die Mautpflicht besteht jeweils in beiden Fahrtrichtungen, soweit in Spalte 4 der Anlage nicht etwas anderes bestimmt ist. § 2 Die Erhebung der Maut auf den in der Anlage bezeichneten Streckenabschnitten beginnt jeweils an dem für die jeweilige Strecke in Spalte 5 der Anlage angegebenen Zeitpunkt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes
Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes § 1 Die den Ländern nach § 4 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden zu je einem Viertel zum 10. Januar, zum 10. April, zum 10. Juli und zum 10. Oktober des jeweiligen Jahres überwiesen. § 2 Überjähriger Mitteleinsatz durch die Länder ist keine zweckwidrige Verwendung.Die Bildung von Ausgaberesten durch die Länder steht daher einer zweckgerechten Verwendung nicht entgegen. § 3 Die Länder legen dem jeweils zuständigen Bundesministerium bis zur vollständigen Verausgabung der geleisteten Mittel jährlich bis Ende Juni des Folgejahres einen Verwendungsbericht über die zweckgerechte Verwendung der in § 4 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes genannten Mittel vor. § 4 Das zuständige Bundesministerium stellt auf Grundlage der Berichte der Länder gemäß § 3 dieser Verordnung jeweils bis Ende September fest, ob die Mittel im Berichtsjahr zweckgerecht verwendet wurden.Vor der abschließenden Feststellung einer nicht zweckgerechten Verwendung der Mittel durch ein Land ist diesem Land Gelegenheit der Stellungnahme hierzu zu geben.Dabei wird dem Land die Möglichkeit eingeräumt, eine zweckgerechte Verwendung herbeizuführen, indem förderfähige Ersatzvorhaben benannt bzw. bisher nicht ausgeschöpfte Fördermöglichkeiten bei im Bericht aufgeführten Maßnahmen wahrgenommen werden.Auf der Grundlage dieser Stellungnahme stellt das zuständige Bundesministerium fest, ob die Mittel nicht zweckgerecht verwendet wurden. § 5 Wird festgestellt, dass ein Land Mittel nicht zweckgerecht verwendet hat, werden die nach § 4 des Gesetzes zu leistenden Beträge an das betreffende Land in dem zweiten dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr um den nicht zweckgerecht verwendeten Betrag gekürzt.Dieser Betrag wird entsprechend dem jeweiligen Aufteilungsschlüssel nach § 4 des Gesetzes auf die anderen Länder verteilt. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters § 1 Der Bundesanzeiger Verlag GmbH (Beliehene), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Köln, HRB 31248, wird die Führung des Unternehmensregisters übertragen. § 2 Die Beliehene ist berechtigt, das kleine Bundessiegel zu führen.Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.Das Dienstsiegel darf ausschließlich zur Beglaubigung von Ausdrucken aus dem Unternehmensregister genutzt werden. § 3 Das durch die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters begründete Auftragsverhältnis kann vor Ablauf des Zeitpunkts des Außerkrafttretens dieser Verordnung nach § 5 Abs. 2 schriftlich von der Beliehenen mit einer Frist von einem Jahr, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit einer Frist von höchstens einem Jahr gekündigt werden. § 4 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2026 außer Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007
Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2007 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 6 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2008 an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2007 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.§ 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und am 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
Veröffentlicht: 30. Dezember 2006

Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden § 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden der Länder unbar zu leisten sind.Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 2 Solange am Ort des Gerichts oder der Justizbehörde ein Kreditinstitut aufgrund besonderer Ermächtigung kostenlos Zahlungsmittel für das Gericht oder für die Justizbehörde gegen Quittung annimmt, steht diese Zahlungsmöglichkeit der Barzahlung gleich.
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
Veröffentlicht: 30. Dezember 2006

Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz § 1 Der erste Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 1 aufgeteilt. § 2 Der Ausgleichsbetrag nach § 5a Abs. 3 Satz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf 45,74 Euro festgesetzt. § 3 Die Faktoren nach § 5 Abs. 4a Satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 auf jeweils 0,3138 und für das Jahr 2009 auf 0,1678 festgesetzt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Veröffentlicht: 30. Dezember 2006

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz § 1 Die in § 11 Abs. 4 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vorgesehene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen wird dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für seinen Zuständigkeitsbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 20. Juni 2007

Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 7,82 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 4,98 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,75 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Veröffentlicht: 29. Juni 2007

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau § 1 Der Bund übernimmt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 als Mitschuldner die bis dahin aufgelaufenen Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens im Nennwert von 14.080.977.718,92 Euro sowie die dazugehörigen Zinsverbindlichkeiten und als Mitgläubiger Kreditforderungen und sonstige Rechte des ERP-Sondervermögens in nominal gleicher Höhe.Vor der Übernahme nach Satz 1 können die zu übernehmenden Kreditforderungen und sonstigen Rechte im Rahmen des gemäß § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu schließenden Vertrages durch ein einheitliches Schuldverhältnis ersetzt werden.In diesem Fall gehen die entsprechenden ursprünglichen Kreditforderungen und sonstige Rechte mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem Wirksamwerden des in § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über. § 2 Im Innenverhältnis zum ERP-Sondervermögen ist der Bund alleiniger Schuldner der nach § 1 übernommenen Verbindlichkeiten und alleiniger Gläubiger der nach § 1 übernommenen Kreditforderungen und sonstigen Rechte. § 3 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Tilgung der nach § 1 vom Bund mitübernommenen Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 1.314.533.505 Euro aufzunehmen. § 4 Aus dem ERP-Sondervermögen werden nach Maßgabe des § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes Kreditforderungen und sonstige Rechte in Höhe von 4.650.000.000 Euro als Eigenkapital in die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingebracht.Das darüber hinaus verfügbare Kapital des ERP-Sondervermögens wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des in § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages als befristetes Nachrangdarlehen gewährt.Das eingebrachte Eigenkapital und das gewährte Nachrangdarlehen werden unter Aufrechterhaltung der Zweckbestimmung der ERP-Wirtschaftsförderung und unter Beachtung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Zwecke der Wirtschaftsförderung eingesetzt.
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 20. Juni 2007

Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,875 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,65 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,12 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.