Vierundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 10. November 1971

Vierundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 In dieser Verordnung werden bezeichnet das Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105) als Reparationsschädengesetz, die §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes und die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1395, 1398) als Härtefonds-Vorschriften, die Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz und nach dem Reparationsschädengesetz sowie die laufende Beihilfe nach den Härtefonds-Vorschriften und nach dem Flüchtlingshilfegesetz als laufende Leistungen, Schäden, die bei der Gewährung von laufenden Leistungen nach den in Nummer 3 bezeichneten Vorschriften berücksichtigt werden, sofern Schäden im Sinne mindestens zweier dieser Vorschriften zusammentreffen, als Schäden im Sinne mehrerer Vorschriften. § 2 Sind einem unmittelbar Geschädigten, dem nach § 266 Abs. 2 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes zu berücksichtigenden Ehegatten und der nach § 266 Abs. 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes zu berücksichtigenden alleinstehenden Tochter Schäden im Sinne mehrerer Vorschriften entstanden, werden diese Schäden, soweit die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer laufenden Leistung nach der jeweiligen Vorschrift erfüllt sind, zusammengefaßt.Auf Grund der zusammengefaßten Schäden wird eine einheitliche laufende Leistung gewährt. § 3 Bei der Feststellung des Verlusts der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage sind alle nach § 2 Satz 1 zusammenzufassenden Schäden zu berücksichtigen, die für diesen Verlust ganz oder teilweise ursächlich waren. § 4 Für die Gewährung und Bemessung einer einheitlichen laufenden Leistung auf Grund von Vermögensschäden ist aus den Grundbeträgen, die sich für die nach § 2 Satz 1 zusammenzufassenden Schäden ergeben, nach Absatz 2 oder Absatz 3 ein gesamter Grundbetrag zu bilden. § 5 Unterhaltshilfe nach § 273 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes und Beihilfe zum Lebensunterhalt in dessen entsprechender Anwendung werden auch gewährt, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 dieser Vorschrift nicht nach der gleichen, sondern nach verschiedenen der in § 1 Nr. 3 bezeichneten Vorschriften erfüllt sind. § 6 Die nach den §§ 2 bis 5 gewährten einheitlichen laufenden Leistungen sind nach Maßgabe der §§ 278a, 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes auf alle Ansprüche auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz und auf alle Ansprüche auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz anzurechnen, die für die Schäden der in § 2 Satz 1 bezeichneten Personen zuerkannt worden sind. § 7 Wird die einheitliche laufende Leistung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 als Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz oder als laufende Beihilfe nach den Härtefonds-Vorschriften oder nach dem Flüchtlingshilfegesetz gewährt, ist sie vorbehaltlich des Absatzes 2 zunächst auf Ansprüche auf Hauptentschädigung und mit danach noch verbleibenden Anrechnungsbeträgen auf Ansprüche auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz anzurechnen; Entschädigungsrente und besondere laufende Beihilfe ist in dieser Reihenfolge zunächst auf die im Zeitpunkt ihres Wegfalls oder der vorherigen Anrechnung entstandenen Zinszuschläge (§ 250 Abs. 3 bis 7 des Lastenausgleichsgesetzes) oder Zuschläge (§ 39 Abs. 2 bis 5 des Reparationsschädengesetzes) und dann auf die Grundbeträge anzurechnen.Bei einer einheitlichen laufenden Leistung, die als Kriegsschadenrente nach dem Reparationsschädengesetz gewährt wird, geht die Anrechnung auf Ansprüche auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz der Anrechnung auf Ansprüche auf Hauptentschädigung vor. § 8 Für die Berechnung des Mindesterfüllungsbetrags nach § 278a Abs. 4 Satz 1, § 283a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes sind alle Grundbeträge der Hauptentschädigung und der Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz, die nach § 6 der Anrechnung unterliegen, zusammenzurechnen.Der danach berechnete gesamte Mindesterfüllungsbetrag ist im Verhältnis der Grundbeträge zueinander aufzuteilen. § 9 Bei der Anwendung des § 278a Abs. 4 Satz 2 und 3, des § 283 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 und Nr. 3 und des § 283a Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes sowie der §§ 3 bis 6 der Sechzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 7. August 1969 (BGBl. I S. 1089, 1091) sind die Grundbeträge der Hauptentschädigung und der Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz sowie die dazu gehörenden Zinszuschläge und Zuschläge zusammenzurechnen und den durch die einheitliche laufende Leistung vorläufig in Anspruch genommenen Beträgen gegenüberzustellen.Die Reihenfolge, in der die Ansprüche als vorläufig in Anspruch genommen gelten, bestimmt sich nach § 7. § 10 Bei der Anwendung des § 278a Abs. 5 und 6, des § 283 Abs. 1 Nr. 4 und des § 283a Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes sowie der §§ 9 bis 24 und des § 26 der Sechzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz sind die Grundbeträge der Hauptentschädigung und der Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz sowie die dazu gehörenden Zinszuschläge und Zuschläge zusammenzurechnen. (XXXX) §§ 11 bis 14 § 15 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft; jedoch treten die §§ 12 und 13 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375), § 11 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 Buchstaben b und c mit Wirkung vom 1. Juni 1967, § 11 Nr. 6 und 8 Buchstabe a sowie § 14 mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.