Fünfte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes
Veröffentlicht: 2. August 1958

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes § 1 Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden gleichgestellt Geldeinlagen, die als Versorgungsstöcke im Sinne der §§ 22ff. der Richtlinien für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung - Anlage D - zu § 16 der Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt 1938 S. 121, 135) begründet waren, Geldeinlagen zugunsten natürlicher Personen, die deren Altersversorgung zu dienen bestimmt und aus diesem Grunde der freien Verfügung des berechtigten Gläubigers am 1. Januar 1940 und im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark dauernd entzogen und entsprechend gekennzeichnet waren, Geldeinlagen, die Zwecken der Kaution und gleichzeitig der Altersversorgung des berechtigten Gläubigers zu dienen bestimmt und die durch entsprechende Vermerke in den Geschäftsbüchern des Geldinstituts gekennzeichnet waren, Aufbaurücklagen im Sinne des § 9 der Ost-Steuerhilfe-Verordnung vom 9. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1565) sowie des hierzu ergangenen Erlasses des Reichsministers der Finanzen vom 25. März 1942 (Reichssteuerblatt S. 386). § 2 Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes werden privatrechtliche Ansprüche, die der Kapitalanlage oder der Versorgung dienten, gleichgestellt, die gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband bestanden und aus diesem Grunde nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes gesichert werden konnten oder nicht gesichert worden sind, am 1. Januar 1940 durch Pfandrechte an eingetragenen oder an im Bau befindlichen Schiffen und im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Schiffshypotheken gesichert waren, sofern in den bezeichneten Zeitpunkten das Pfandrecht bei einem Gericht im Währungsgebiet der Reichsmark und die Schiffshypothek bei einem Gericht im Geltungsbereich des Gesetzes oder in Berlin in dem dafür bestimmten Register eingetragen war; dies gilt sinngemäß für Pfandrechte an Schiffsparten. § 3 Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes werden gleichgestellt Guthaben bei einer Bausparkasse, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes erfüllten, für die aber die Bedingungen eines nach einheitlichem Muster (Vermögensbücher) abgeschlossenen Sparvertrages anderer Art maßgebend waren, Ansprüche gegen Wohnungsunternehmen, die durch die in Anlage A aufgeführten, auf den Namen des Gläubigers lautenden Schuldurkunden verbrieft und soweit sie nicht durch Grundpfandrechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes gesichert waren, Guthaben, die als Versorgungsstöcke im Sinne kirchenrechtlicher Vorschriften zugunsten von Pfründestiftungen oder gleichartigen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 4 der 4. ASpG-DV bei der Kasse einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft begründet waren. § 3a Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes werden auf Reichsmark lautende Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in Berlin gleichgestellt, wenn sie nach dem Regelungsangebot der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1955 (Bundesanzeiger Nr. 83 vom 30. April 1955) oder nach diesem Regelungsangebot in Verbindung mit § 104 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747) geregelt sind. § 4 In den Fällen des § 1 Nr. 2 bis 4, des § 2 Abs. 1 und des § 3 Nr. 2 wird Entschädigung nur auf Antrag gewährt. § 5 Liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes nicht vor, kann eine Entschädigungsberechtigung anerkannt werden, wenn Wertpapiere bis zum 8. Mai 1945 einschließlich ausgestellt, aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgegeben oder wenn sie nach dem 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind, eine Schuldverschreibung einer zum Wertpapierbereinigungsverfahren aufgerufenen Wertpapierart bis zum Ablauf der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes oder der in § 21 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 16. November 1956 (BGBl. I S. 850) bestimmten Fristen vom Schuldner eingelöst, der Gegenwert dem Gläubiger aber vor dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben worden ist, Kapitalansprüche im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vor dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark vom Schuldner eingelöst, der Gegenwert dem Gläubiger aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgezahlt oder gutgeschrieben worden ist, ein nach §§ 372ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gegenwert für eine fällig gewordene Schuldverschreibung hinterlegter Betrag von einer Hinterlegungsstelle nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark, aber bis zum Ablauf der in Nummer 2 bezeichneten Fristen ausgezahlt worden ist, das Wertpapierbereinigungsverfahren nach § 53 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 940) einstweilen eingestellt worden ist, eine Wertpapierart im Sinne des § 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes nicht Gegenstand der Wertpapierbereinigung war; Nummern 2 und 4 gelten sinngemäß.Nummer 4 gilt mit der Maßgabe, daß der hinterlegte Betrag bis zum 31. Dezember 1958 von der Hinterlegungsstelle erhoben wird, die Lieferbarkeitsbescheinigung im Falle des § 8 Abs. 1 für einen Rechtsvorgänger des im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark berechtigten Gläubigers aus der Schuldverschreibung oder bei Veräußerung nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark für einen Rechtsnachfolger ausgestellt worden ist. § 6 Der aus einer Schuldverschreibung am 1. Januar 1945 berechtigte Gläubiger, dem dieses Wertpapier infolge der Kriegs- oder Nachkriegsereignisse im Inland abhanden gekommen ist, gilt als berechtigter Gläubiger im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark, auch wenn eine Lieferbarkeitsbescheinigung für die verlorengegangene Schuldverschreibung zugunsten eines Dritten ausgestellt worden ist. § 7 Zuständig für die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs ist, sofern nicht die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes besteht, in den Fällen des § 5 Abs. 1 das Kreditinstitut, das den Einlösungsbetrag aus der Schuldverschreibung für den Gläubiger eingezogen hat oder, wenn ein solches Institut nicht vorhanden ist, die Prüfstelle, das Kreditinstitut, das den Einlösungsbetrag aus dem Kapitalanspruch dem Gläubiger gutgeschrieben hat oder, wenn ein solches Institut nicht vorhanden ist, ein vom Entschädigungsberechtigten gewähltes Kreditinstitut, das seinen Sitz oder seine Niederlassung im Bereich des für den ständigen Aufenthalt des Entschädigungsberechtigten zuständigen Ausgleichsamts hat, in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes die Bundeswertpapierverwaltung, die Prüfstelle. Hat der Entschädigungsberechtigte im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 3 keinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes, ist zuständig für die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs ein vom Entschädigungsberechtigten gewähltes Kreditinstitut in Berlin (West).§ 4 Abs. 6 der 1. ASpG-DV vom 6. November 1953 (BGBl. I S. 1512), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. April 1961 (BGBl. I S. 470), bleibt unberührt. § 8 Eine im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bestehende, nach dem Beginn des 1. Januar 1940 begründete Sparanlage wird bei Anwendung des § 2 des Gesetzes als Fortsetzung einer früheren Sparanlage des im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark berechtigten Gläubigers oder eines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes) anerkannt, sofern sie binnen drei Monaten nach völliger oder teilweiser Beendigung der früheren Sparanlage begründet worden ist.Dies gilt nicht, soweit aus der früheren Sparanlage in Auswirkung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 des Gesetzes ein Entschädigungsanspruch entstanden ist.Konnte der Berechtigte über den Gegenwert der früheren Sparanlage erst zu einem nach der Beendigung der früheren Sparanlage liegenden Zeitpunkt verfügen, ist dieser Zeitpunkt maßgebend für den Beginn der Frist im Sinne des Satzes 1. § 9 Die in § 8 Abs. 1 bezeichnete Frist beträgt sechs Monate, soweit nach völliger oder teilweiser Beendigung der früheren Sparanlage der Gegenwert ununterbrochen bis zur Begründung der späteren Sparanlage als Guthaben bei einem Geldinstitut geführt worden ist. § 10 Bei Anwendung der §§ 8 und 9 werden einer bei Beginn des 1. Januar 1940 bestehenden Sparanlage gleichgestellt der Verkaufserlös, die Enteignungsentschädigung oder das sonstige Entgelt für Grundvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Betriebsvermögen, sofern dieses Vermögen nicht im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs veräußert worden ist, Entschädigungsbeträge, die auf Grund der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1547) wegen der Zerstörung oder Beschädigung von Grundvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen oder Hausrat gewährt worden sind, sofern die Entschädigung 50 vom Hundert des nach der Kriegssachschädenverordnung anzuerkennenden Betrages überschritten hat, Beträge, die auf Grund von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften des Deutschen Reichs zum Ausgleich von vor dem 1. Januar 1940 an Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 im Ausland entstandenen Verlusten deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach dem 1. Januar 1940 geleistet worden sind, Beträge, die auf Grund von Ansprüchen nach dem Reichsleistungsgesetz vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) als Entschädigung für die Beschädigung von Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 oder als Entgelt für die Veräußerung von solchen nach dem 1. Januar 1940 geleistet worden sind, Beträge, die auf Grund von Ansprüchen aus Sachschadenversicherungen nach dem 1. Januar 1940 geleistet worden sind, soweit ein Schaden an Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 eingetreten ist, Beträge, die auf Grund von Gesetzen oder Anordnungen der französischen, britischen und amerikanischen Militärregierung oder auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften nach dem 8. Mai 1945 als Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung von Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 an deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige geleistet worden sind, der Gegenwert von Devisen, die von deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen, welche ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges aufgegeben haben, abgeliefert oder eingezahlt worden sind, am 1. Januar 1940 bestehende Ansprüche auf Leistung eines Kaufpreises, eines sonstigen Entgelts oder einer Enteignungsentschädigung für Vermögenswerte im Sinne der Nummer 1, Ansprüche auf Leistungen aus Sachschadenversicherungen für Vermögenswerte im Sinne der Nummer 2 sowie Ansprüche auf Entschädigung oder Entgelt im Sinne der Nummer 4, sofern diese Vermögenswerte am 1. Januar 1939 oder später im Eigentum des Gläubigers aus der Sparanlage, in den Fällen des § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes eines Rechtsvorgängers gestanden haben, der Gegenwert von nach dem 1. Januar 1940 veräußerten, abgelieferten, eingelösten oder gegen Reichsmark-Schuldverschreibungen desselben Schuldners umgetauschte Schuldverschreibungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171), die auf ausländische Währung lautenden und deren Aussteller ihren Sitz im Währungsgebiet der Reichsmark hatten. § 11 Bei Anwendung der §§ 8 und 9 werden einer am 1. Januar 1940 bestehenden Sparanlage Kapitalbeträge gleichgestellt, die gezahlt worden sind auf Grund von Ansprüchen des aus einer Sparanlage Berechtigten oder eines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) aus einer Unfallversicherung oder aus der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf Pensions- oder Rentenleistungen, sofern diese Ansprüche bei Beginn des 1. Januar 1940 dem Grunde nach bestanden haben, gegen den Übernehmer oder Erben eines Gutes oder Vermögens als Abfindung eines Dritten oder eines Miterben im Zusammenhang mit der Übernahme oder dem Erbfall, nach dem Gesetz betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 345) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze, sofern der Entschädigungsanspruch vor dem Beginn des 1. Januar 1940 anerkannt worden ist. § 12 Sind Schuldverschreibungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171) und Schuldbuchforderungen, deren Aussteller ihren Sitz im Währungsgebiet der Reichsmark hatten, nach dem 1. Januar 1940 in Sparanlagen umgewandelt worden, gelten sie als Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes, auch wenn ihre Schuldner nicht in Anlage 1 oder 2 des Gesetzes aufgeführt sind. § 13 In den Fällen der §§ 8 bis 12 dieser Verordnung und des § 2 Nr. 2 der 1. ASpG-DV wird Entschädigung nur auf Antrag gewährt. § 14 Die Berechnung der Unkostenbeiträge richtet sich in den Fällen des § 3 Nr. 1 nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes und in den Fällen des § 3 Nr. 2 nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes. (XXXX) §§ 15 bis 18 § 19 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes, Artikel VI des Vierten und § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch in Berlin (West). § 20 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 21 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.