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Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin
Veröffentlicht: 7. Dezember 1982

Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin § 1 Der Ausbildungsberuf Film- und Videolaborant/Film- und Videolaborantin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Einsetzen, Pflegen und Instandhalten von Maschinen, Arbeitsgeräten und Einrichtungen, Verwenden lichtempfindlicher Materialien, Herstellen und Bearbeiten einfacher Bild- und Tonaufnahmen, Verwenden von Geräten zur elektronischen Aufzeichnung und Wiedergabe von Bild und Ton, Ansetzen und Überwachen fotochemischer Bäder und Lösungen, Vorbereiten von Filmentwicklungs- und Kopierarbeiten, Entwickeln in Schwarzweiß und in Farbe, Lichtbestimmen und Kopieren in Schwarzweiß und in Farbe, Herstellen von Titeln, Tricks und Duplikaten, Durchführen von Qualitätskontrollen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Filmkopienfertiger, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Stricker/zur Strickerin
Veröffentlicht: 7. Dezember 1982

Verordnung über die Berufsausbildung zum Stricker/zur Strickerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Stricker/Strickerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen, Kenntnisse der textilen Faserstoffe und Garne, Lagern und Spulen von Garnen, Stricken auf Handstrickmaschinen, Stricken auf Flachstrickautomaten, Einstellen von Flachstrickautomaten, Entwickeln von Strickmustern, Anfertigen von Musterdatenträgern für Flachstrickautomaten, Nacharbeiten und Aufmachen von Strickwaren, Prüfen und verkaufsgerechtes Aufmachen der gefertigten Strickwaren. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller/zur Müllerin
Veröffentlicht: 7. Dezember 1982

Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller/zur Müllerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Müller/Müllerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Müller/Müllerin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Bedienen und Warten der technischen Einrichtungen, Beurteilen der Rohstoffe, Zwischen- und Enderzeugnisse, Behandeln und Verarbeiten der Rohstoffe, Herstellen von Mischungen, Zwischen- und Enderzeugnissen, Lagern der Rohstoffe, Zwischen- und Enderzeugnisse, Verpacken und Verladen der Enderzeugnisse. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
Veröffentlicht: 21. Dezember 1982

Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen § 1 Abweichend von § 5 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli 1978 (BGBl. I S. 1017),geändert durch Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung vom 27. Juli 1982 (BGBl. I S. 1113),dürfen Verpackungen für den Transport gefährlicher Güter mit Seeschiffen auch verwendet werden, wenn die Voraussetzungen in Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt sind. Die Verpackungen müssen einem Baumuster entsprechen, das nach den Richtlinien für das Verfahren der Bauartprüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und die Zulassung von Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen - RM 001 - oder in einem gleichwertigen Verfahren mit Erfolg geprüft worden ist. In der Bescheinigung (verantwortlichen Erklärung) nach § 8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen muß der Hersteller oder Vertreiber der gefährlichen Güter zusätzlich erklären und durch Unterschrift bestätigen: "Die Verpackung entspricht einem Baumuster, das mit Erfolg einer Bauartprüfung am ................ bei ........................ unterzogen worden ist." Die Bauartprüfung ist nicht erforderlich, wenn Verpackungen solchen Verpackungen mindestens gleichwertig sind, die nach RM 001 mit Erfolg geprüft worden sind. In der Bescheinigung (verantwortlichen Erklärung) nach § 8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen muß der Hersteller oder Vertreiber des gefährlichen Gutes zusätzlich erklären und durch Unterschrift bestätigen: "Die Verpackung ist mindestens gleichwertig solchen Verpackungen, die nach RM 001 mit Erfolg geprüft worden sind." § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1983 Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983
Veröffentlicht: 20. Dezember 1982

Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1982 auf das Jahr 1983 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen sowie die Altersgelder der Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1983 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Anpassungsjahrs ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, und die Altersgelder werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1983 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 5,59 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten Anpassung zulässig.Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt.Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgelds, des Arbeitslosengelds, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergelds und des Schlechtwettergelds für das Jahr 1983
Veröffentlicht: 23. Dezember 1982

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgelds, des Arbeitslosengelds, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergelds und des Schlechtwettergelds für das Jahr 1983 § 1 Für das Jahr 1983 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgelds nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengelds und des Unterhaltsgelds nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe und des Unterhaltsgelds nach § 44 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergelds und des Schlechtwettergelds aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung erhalten, ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Veröffentlicht: 22. Dezember 1982

Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre § 1 Das Amtsgehalt der Mitglieder der Bundesregierung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), zuletzt geändert durch Artikel V § 3 des Gesetzes vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357), und das Amtsgehalt der Parlamentarischen Staatssekretäre nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538) werden um fünf vom Hundert gekürzt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. November 1982 in Kraft; es tritt am 31. Dezember 1985 außer Kraft.
Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik
Veröffentlicht: 22. Dezember 1982

Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik § 1 Über Unfälle, bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen Personen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht worden sind, wird eine Bundesstatistik geführt. § 2 Die Statistik erfaßt bei Unfällen, bei denen wenigstens eine Person getötet oder verletzt worden ist oder schwerer Sachschaden bei wenigstens einem beteiligten Verkehrsteilnehmer oder Dritten entstanden ist, Art, Ort und Zeit des Unfalls, die beteiligten Verkehrsteilnehmer und Verkehrsmittel, die polizeilich festgestellten unmittelbaren Unfallursachen und Unfallumstände, die Unfallfolgen. § 3 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erfassung von Unfällen, bei denen nur schwerer Sachschaden entstand, auf eine größere Mindestschadenshöhe als 3.000 Deutsche Mark zu begrenzen, bei Unfällen nach § 2 Abs. 2 nur die zahlenmäßige Erfassung anzuordnen, wenn dies zur Beurteilung der Sicherheit im Straßenverkehr ausreicht. § 4 Auskunftspflichtig sind die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl
Veröffentlicht: 25. Februar 1982

Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fette hinsichtlich der Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung (Produktionserstattung) für Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die Produktionserstattung wird nur für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt, das sich im zollrechtlich freien Verkehr befindet und unter amtlicher Überwachung in einem anerkannten Herstellungsbetrieb verwendet wird. § 4 Zuständig für die Entgegennahme des Antrags auf Anerkennung und deren Erteilung ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Herstellungsbetrieb gelegen ist.Antragsberechtigt ist, wer in seinem Betrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung Olivenöl zum Herstellen von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B, C, D, E, F und G oder von Gemüsekonserven der Tarifnummer 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet (Erstattungsbeteiligter). § 5 Der Antrag auf amtliche Überwachung ist bei der überwachenden Zollstelle spätestens fünf Werktage vor dem als Beginn der Herstellung vorgesehenen Zeitpunkt nach vorgeschriebenem Muster in vier Stücken zu stellen.Der Antrag hat mindestens die nach den in § 1 bezeichneten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. § 6 Der Antrag auf Produktionserstattung ist bei der überwachenden Zollstelle nach vorgeschriebenem Muster zu stellen. § 7 - § 8 (weggefallen) § 9 Der Erstattungsbeteiligte ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, gesonderte Aufzeichnungen zu führen über den Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie den Zustand des Olivenöls, das unter Überwachung verwendet wird. § 10 Zum Zwecke der Überwachung hat der Erstattungsbeteiligte der Bundesfinanzverwaltung das Betreten der Geschäftsräume und Betriebstätten während der Geschäftszeit und Betriebszeit und die Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Produktionserstattung zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung hat der Erstattungsbeteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die überwachende Zollstelle verlangt. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
Veröffentlicht: 14. Dezember 1982

Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes § 1 Auf Grund des § 51 Abs. 3 Nr. 3 Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1973 (BGBl. I S. 1015), zuletzt geändert durch die Zweite Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 1. April 1982 (BGBl. I S. 418), übertrage ich die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des Ersatzes für Gegenstände eines Zivildienstleistenden (§ 35 Abs. 5 ZDG), der Gewährung von Sterbegeld infolge Tod eines Zivildienstleistenden an den Folgen einer Zivildienstbeschädigung (§ 35 Abs. 8 ZDG) und des Ausgleichs für Zivildienstbeschädigungen (§ 50 ZDG) auf das Bundesamt für den Zivildienst, Sibille-Hartmann-Straße 2 - 6, 5000 Köln 51. § 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Verordnung über die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik
Veröffentlicht: 25. Februar 1982

Verordnung über die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik § 1 Auf Antrag erteilt das Patentamt ohne Gewähr für Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Technik auf allen Gebieten der Technik. § 2 Der Antrag ist in deutscher Sprache schriftlich in zwei übereinstimmenden Stücken einzureichen und muß enthalten: die Erklärung, daß eine Auskunft zum Stand der Technik nach dieser Verordnung beantragt wird.Dabei kann ein Zeitraum angegeben werden, auf den die Ermittlung der öffentlichen Druckschriften beschränkt werden soll; die genaue Beschreibung des technischen Sachverhalts, der Gegenstand des Antrags ist; gegebenenfalls sind Zeichnungen beizufügen und, falls erforderlich, eine kurze Zusammenfassung der Merkmale.Einheiten im Meßwesen sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Einheiten im Meßwesen und der hierzu erlassenen Ausführungsverordnung in den jeweils geltenden Fassungen anzugeben.Bei chemischen Formeln sind die auf dem Fachgebiet national oder international anerkannten Zeichen und Symbole zu verwenden; den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Antragstellers, den Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenenfalls Postzustellbezirk).Bei ausländischen Orten sind auch Staat und Bezirk anzugeben; ausländische Ortsnamen sind zu unterstreichen; falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen mit Anschrift; die Vollmacht ist als Anlage dem Antrag beizufügen.Auf eine beim Patentamt hinterlegte Vollmacht ist unter Angabe der Hinterlegungsnummer hinzuweisen.Die Bestellung mehrerer Vertreter ist zulässig; falls mehrere Personen ohne einen gemeinsamen Vertreter den Antrag stellen oder mehrere Vertreter mit verschiedener Anschrift bestellt sind, die Angabe, wer als Zustellungsbevollmächtigter zum Empfang amtlicher Bescheide befugt ist; die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Veröffentlicht: 28. Dezember 1982

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Art 1 - Art 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verkehrszentralregister vorhandenen Eintragungen werden gelöscht, soweit sie nach neuem Recht nicht einzutragen wären; bei rechtskräftigen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes erstreckt sich die Löschung auf alle Fälle, in denen ausschließlich eine Geldbuße von weniger als achtzig Deutsche Mark festgesetzt ist.Der Inhalt der nach Satz 1 zu löschenden Eintragungen darf nicht mehr übermittelt und über ihn keine Auskunft mehr erteilt werden. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.