Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
Veröffentlicht: 3. August 1981

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung § 1 Der Zahlungsverkehr ist ordnungsgemäß, sicher und wirtschaftlich durchzuführen. § 2 Der Vorstand hat zur Sicherheit der Kassen- und der Buchhaltungsgeschäfte eine Kassenordnung aufzustellen.Die Aufsichtsbehörde ist von der Kassenordnung und ihren Änderungen zu unterrichten.Die Unterrichtung kann unterbleiben, soweit die Kassenordnung mit der Musterkassenordnung übereinstimmt, die der zuständige Bundes- oder Landesverband beziehungsweise die zuständige Bundesvereinigung in Abstimmung mit den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden oder den von diesen bestimmten Stellen aufgestellt hat. § 3 Der Geschäftsführer oder das zuständige Mitglied der Geschäftsführung - sofern nach der Satzung nicht der Vorstand zuständig ist - oder die von diesen herangezogene Prüfungsstelle hat unvermutet Prüfungen vorzunehmen; eine Prüfung im Jahr hat sich auch auf die Vermögensbestände zu beziehen. § 4 Alle Buchungen müssen belegt sein; bei Eröffnungs- und Abschlußbuchungen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.Es ist sicherzustellen, daß eine nochmalige Verwendung von Rechnungsbelegen ausgeschlossen ist. § 5 Belege für Einzahlungen und für Auszahlungen bestehen aus der Zahlungsanordnung (Annahmeanordnung oder Auszahlungsanordnung), den sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen, der Zahlungsbescheinigung oder der Quittung. § 6 Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden als Einzelanordnung für eine Zahlung, Sammelanordnung für mehrere Zahlungen, Daueranordnung für laufende Zahlungen, abgekürzte Zahlungsanordnung, allgemeine Zahlungsanordnung. § 7 Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, ist eine Quittung mit Durchschrift auszustellen.Auf die Durchschrift kann bei maschinell erstellten Quittungen dann verzichtet werden, wenn im gleichen Arbeitsgang eine Buchung erfolgt.Über unbare Einzahlungen braucht die Kasse nur auf Verlangen eine Quittung auszustellen; dabei ist die Art der Zahlung (Zahlungsweg) anzugeben.Ausnahmen von Satz 1 können für bestimmte begründete Fälle in der Kassenordnung zugelassen werden. § 8 Alle Rechnungsbelege bedürfen grundsätzlich der sachlichen und rechnerischen Feststellung. § 9 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind zu beachten; Buchungen und sonstige Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorzunehmen. § 10 Die gleichzeitige Eintragung im Zeitbuch und im Sachbuch ist zulässig, wenn die Bücher im Durchschreibeverfahren geführt oder andere technische Hilfsmittel verwendet werden. § 11 Für jeden Tag, an dem Zahlungen angenommen oder geleistet worden sind, ist der buchmäßige Bestand der Barmittel und Giroguthaben einschließlich der Postscheckguthaben (sofort verfügbare Zahlungsmittel) mit dem tatsächlichen Bestand abzustimmen.Termingelder können in die Tagesabstimmung einbezogen werden. § 12 Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind in einem Verzeichnis (Inventarverzeichnis) nachzuweisen.Bei geringwertigen Gegenständen kann nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften von dem Nachweis abgesehen werden. § 13 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung hat bei Verwendung von automatischen Datenverarbeitungsanlagen zur Sicherheit des Verfahrens eine Dienstanweisung zu erlassen.Die Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung sind zu beachten. § 14 Für jedes Geschäftsjahr sind die Bücher abzuschließen. § 15 Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. § 16 Ist der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder die Bundesanstalt für Arbeit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, sind auf die Ausführungsbehörden nach § 766 der Reichsversicherungsordnung die §§ 1 bis 13 nicht anzuwenden.Dies gilt nicht, wenn ein Gemeindeunfallversicherungsverband als Ausführungsbehörde bestimmt ist. § 17 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845) auch im Land Berlin. § 18 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.