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Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 22. Februar 1996

Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen § 1 § 24a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gilt entsprechend für die Errichtung einer Zweigstelle in der Republik Island oder im Königreich Norwegen. § 2 Die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen über Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sind auf Unternehmen mit Sitz in der Republik Island oder im Königreich Norwegen nach Maßgabe des § 53b des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
Veröffentlicht: 17. Januar 1996

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Art 1 - Art 2 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra in den Abbaugebieten im Sinne des § 1 des Gesetzes bestehenden Rechte, insbesondere Bergwerkseigentum, Bewilligungen, Zulassungen und Genehmigungen, bleiben unberührt. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996
Veröffentlicht: 29. März 1996

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1996 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                             72,3 v.H.,Bayern                                        70,0 v.H.,Berlin                                         2,2 v.H.,Brandenburg                                       -Bremen                                        18,5 v.H.,Hamburg                                       85,4 v.H.,Hessen                                        72,9 v.H.,Mecklenburg-Vorpommern                            -Niedersachsen                                 41,1 v.H.,Nordrhein-Westfalen                           72,8 v.H.,Rheinland-Pfalz                               48,3 v.H.,Saarland                                      49,9 v.H.,Sachsen                                           -Sachsen-Anhalt                                    -Schleswig-Holstein                            52,7 v.H.,Thüringen                                         -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem Futtermittelgesetz
Veröffentlicht: 22. März 1996

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem Futtermittelgesetz § 1 Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt nach dieser Verordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 68 Abs. 2 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und deren Verlängerung sowie der Entscheidung über die Weiterleitung von Zulassungsanträgen nach § 9a Abs. 1 des Futtermittelgesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung für Zusatzstoffe mit firmengebundener Zulassung. § 2 Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage. § 3 Es werden die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes aufgeführten Auslagen erhoben.Auslagen für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger werden in den Fällen des Erlöschens einer Ausnahmegenehmigung nicht erhoben. § 4 Hat die Amtshandlung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, so können die Gebühren nach § 2 bis zum Doppelten erhöht werden.Der Kostenschuldner ist zu hören, wenn mit einer solchen Erhöhung zu rechnen ist. § 5 Die Kosten nach den §§ 2 und 3 können auf Antrag des Kostenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Kosten ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Futtermittels, der Vormischung oder des Zusatzstoffes ein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen den Entwicklungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Kosten nach Maßgabe der §§ 2 und 3 erhoben werden, soweit bei den Amtshandlungen unter Hinweis auf den bevorstehenden Erlaß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung ausdrücklich vorbehalten ist.
Zweite Verordnung zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes
Veröffentlicht: 27. März 1996

Zweite Verordnung zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes Art 1 Senegal gilt nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat nach § 29a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes. Art 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 3. Oktober 1996 außer Kraft.
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
Veröffentlicht: 15. April 1996

Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen § 1 Die in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1004) aufgeführten Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden. § 2 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden Bergbauberechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum) auf Bodenschätze, die nicht in § 3 Abs. 3 des Bundesberggesetzes aufgeführt sind, bleiben unberührt.Entsprechendes gilt für fristgemäß nach Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe d und f des Einigungsvertrages zur Bestätigung angemeldete Gewinnungs- und Speicherrechte, über deren Bestätigung noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung von Pensionskassen als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung
Veröffentlicht: 16. April 1996

Verordnung zur Bestimmung von Pensionskassen als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung § 1 Als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind Pensionskassen anzusehen, bei denen die Bilanzsumme mindestens 250 Millionen Euro und die jährliche Prämieneinnahme mindestens 12,5 Millionen Euro betragen. § 2 Überbetriebliche Pensionskassen, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen, sind als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung anzusehen, wenn seit der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit mindestens fünf Jahre vergangen sind, ihre Bilanzsumme mindestens 50 Millionen Euro und die jährlichen Prämieneinnahmen mindestens 2,5 Millionen Euro betragen. § 3 Als Prämien im Sinne dieser Verordnung gelten die gesamten laufenden Prämien des letzten Geschäftsjahres und der Durchschnitt der gesamten Einmalprämien der letzten drei Geschäftsjahre.Dabei bleiben Nebenleistungen der Versicherungsnehmer und Prämien aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie aus gutgeschriebenen Überschußanteilen unberücksichtigt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden Ermäßigungssätze
Veröffentlicht: 15. April 1996

Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden Ermäßigungssätze § 1 Die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19, 20 und 23 bis 26 jeweils in Buchstabe a sowie in Abschnitt IV Nr. 3 Buchstabe h des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 935, 936, 940) bestimmten Ermäßigungssätze werden auf 10 vom Hundert festgesetzt. § 2 Die Neufestsetzung der Ermäßigungssätze steht dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Sinne des § 73 des Gerichtskostengesetzes, des § 161 der Kostenordnung, des § 38 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, des § 18 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und des § 134 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte gleich. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Veröffentlicht: 17. April 1996

Vierte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung Art 1 - Art 2 Die Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze für das Jahr 1996 richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung.Für Fallpauschalen und Sonderentgelte, die für den Pflegesatzzeitraum 1995 erhoben werden, gilt § 11 Abs. 8 Satz 1 in der bisherigen Fassung. Art 3 Artikel 2 Satz 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Pflege-Personalregelung
Veröffentlicht: 17. April 1996

Verordnung zur Änderung der Pflege-Personalregelung Art 1 - Art 2 Die Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze für das Jahr 1996 richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Art 3 Artikel 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1996 in Kraft.
Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 2. Mai 1996

Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II 1990 S. 885, 910), genehmige ich die Stiftung und Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr durch den Bundesminister der Verteidigung. Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen des in Artikel 1 genannten Ehrenzeichens. Art 3 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildung des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens und jede Änderung seiner Form und Benennung bedarf meiner Genehmigung und wird gemäß Artikel 3 bekanntgemacht.
Zweite Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz
Veröffentlicht: 30. April 1996

Zweite Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz § 1 Abweichend von § 3 Abs. 1 des Rohstoffstatistikgesetzes werden ausgesetzt: die monatlichen und vierteljährlichen Erhebungen bei den Betrieben des Nichteisenmetallerzbergbaus gemäß Nummer 1, die monatlichen und vierteljährlichen Erhebungen bei den Betrieben der Edelmetallerzeugung gemäß Nummer 2, die monatliche Erhebung der Erzeugung von raffinierten Nichteisenmetallen und deren Legierungen und Zwischenprodukten nach Wert bei den Betrieben der Nichteisenmetallerzeugung gemäß Nummer 2 Buchstabe a, die monatliche Erhebung der Erzeugung von Halbmaterial nach Wert bei den Betrieben der ersten Verarbeitungsstufe gemäß Nummer 3 Buchstabe a, die monatliche Erhebung des Auftragseinganges von Halbmaterial nach Menge sowie Herkunft bei den Betrieben der ersten Verarbeitungsstufe gemäß Nummer 3 Buchstabe b. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werbe- und Medienvorlagenhersteller/zur Werbe- und Medienvorlagenherstellerin
Veröffentlicht: 29. Mai 1996

Verordnung über die Berufsausbildung zum Werbe- und Medienvorlagenhersteller/zur Werbe- und Medienvorlagenherstellerin § 1 Der Ausbildungsberuf Werbe- und Medienvorlagenhersteller/Werbe- und Medienvorlagenherstellerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen: Gestaltung, Medienoperating gewählt werden. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, Vorlagen technisch umsetzen, in Teilprodukte zerlegen und bearbeiten, Texte und Bilder nach Layout gestalten, Bilder bearbeiten, Teilprodukte zu Gesamtvorlagen zusammenführen. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse in den Berufen Druckvorlagenhersteller/Druckvorlagenherstellerin und Werbevorlagenhersteller/Werbevorlagenherstellerin, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
Veröffentlicht: 9. Mai 1996

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten § 1 Der Ausbildungsberuf Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Ausbildungspraxis: 1.1 Bedeutung, Stellung und gesetzliche Grundlagen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe, 1.2 Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, 1.3 Berufsbildung, 1.4 Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; 2. Praxis- und Arbeitsorganisation: 2.1 Inhalt und Organisation der Arbeitsabläufe, 2.2 Kooperation und Kommunikation; 3. Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken; 4. Rechnungswesen: 4.1 Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften, 4.2 Buchführungs- und Abschlußtechnik, 4.3 Lohn- und Gehaltsabrechnung, 4.4 Erstellen von Abschlüssen; 5. betriebswirtschaftliche Facharbeit: 5.1 Auswerten der Rechnungslegung, 5.2 Finanzierung; 6. steuerliche Facharbeit: 6.1 Abgabenordnung, 6.2 Umsatzsteuer, 6.3 Einkommensteuer, 6.4 Körperschaftsteuer, 6.5 Gewerbesteuer, 6.6 Bewertungsgesetz, 6.7 Vermögensteuer. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie
Veröffentlicht: 30. Mai 1996

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) § 1 Im Sinne dieser Verordnung ist Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes, Sicherheit: eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes. § 2 Für die Ausstellung und Einziehung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig. § 3 Die Ausstellung einer Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers voraus.Der Antrag muß enthalten: den Namen, das Unterscheidungssignal und den Heimathafen des Schiffes; den Namen des Eigentümers; die Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer. § 4 Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgenden Mustern ausgestellt: im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1, im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2. § 4a § 5 Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen. § 6 Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung einziehen, wenn eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist, zur Erlangung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
AFG-Anpassungsverordnung 1996
Veröffentlicht: 12. Juni 1996

AFG-Anpassungsverordnung 1996 § 1 Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 1996 an für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Beitrittsgebiet beruhen, 1,0837, für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0342. § 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1996 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung
Veröffentlicht: 10. Juni 1996

Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung Art 1 - Art 2 Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Patentanmeldungen sind die Vorschriften der Patentanmeldeverordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996
Veröffentlicht: 10. Juni 1996

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1996 an 46,67 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1996 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0047. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1996 an für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 529 Deutsche Mark und 2.116 Deutsche Mark monatlich, für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 431 Deutsche Mark und 1.724 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1996 an 21,55 Deutsche Mark. § 5 Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 30. Juni 1996 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit 2,0407146 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 1,7738091 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 1,6143537 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 1,4458636 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992 1,3194440 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 1,2436192 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 1,1373091 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 1,0973975 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 1,0968110 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 1,0671089 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 1,0464673 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 1,0025885 vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.