Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
Veröffentlicht: 15. Oktober 1991

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt § 1 Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patentsachen, Gebrauchsmustersachen, Topographieschutzsachen, Markensachen, Geschmacksmustersachen und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis. § 3 Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro.Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden. § 4 Von der Zahlung der Kosten sind befreit die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden; die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden; die Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen; die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. § 5 Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind; wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat; wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 6 Gebühren werden mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig. § 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen.Es kann die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuß nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden. § 8 Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie vom Antragsteller anläßlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.Von der Zurückbehaltung ist abzusehen, wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, daß sich der Schuldner seiner Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird oder wenn es sich um Unterlagen eines Dritten handelt, demgegenüber die Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre. § 9 Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. § 10 Die Kosten werden beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. § 11 Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach den §§ 7 und 8 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat.Das Deutsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern. § 12 Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend. § 13 Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Verordnungsänderung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.