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Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
Veröffentlicht: 29. Juli 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin § 1 Der Ausbildungsberuf Textilreiniger/Textilreinigerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die nachstehenden Vorschriften gelten auch für den Ausbildungsberuf Textilreiniger/Textilreinigerin nach der Handwerksordnung. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs; Warten und Einrichten der Arbeitsgeräte, Maschinen und Anlagen; Annehmen des Reinigungsguts; Vorsortieren des Reinigungsguts; Vordetachieren des Reinigungsguts; Waschen und Chemischreinigen; Nachdetachieren der gereinigten Textilien; Finishen der Textilien; Ausführen von Qualitäts- und Endkontrollen; Ausliefern der Ware. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 - § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin
Veröffentlicht: 29. Juli 1981

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin § 1 Der Ausbildungsberuf Pelzveredler/Pelzveredlerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs; Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung; Annehmen und Lagern der Rohfelle; Bearbeiten der Felle in der Wasserwerkstatt; Bearbeiten der Felle an der Kürschnerbank; Behandeln von Weichware; Bearbeiten der Felle an der Kreismessermaschine; Bearbeiten der Felle an der Entfleischmaschine; Walken der Felle; Läutern der Felle; Bakeln der Felle; Trocknen und Entfetten der Felle; Mitwirken beim Färben, Grotzieren und Reservieren der Felle; Bearbeiten der Felle an der Witt-, Streck- und Schleifmaschine; Fertigmachen der Pelzfelle zur Auslieferung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Veröffentlicht: 20. Juli 1981

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland § 1 Die Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 2 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr.Jedes Land kann nur eine zentrale Behörde einrichten. § 2 Eine förmliche Zustellung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens ist nur zulässig, wenn das zuzustellende Schriftstück in deutscher Sprache abgefaßt oder in diese Sprache übersetzt ist. § 3 Soll nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 des Übereinkommens ein ausländisches Schriftstück zugestellt werden, das weder in deutscher Sprache abgefaßt noch von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet ist, so ersucht die zentrale Behörde die von der Landesregierung bestimmte Stelle, eine einfache Übergabe an den Empfänger zu bewirken.Dabei ist der Empfänger darauf hinzuweisen, daß er die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung ablehnen kann, daß er die Sprache, in der es abgefaßt ist, nicht verstehe.Im Falle der Annahmeverweigerung leitet die nach Satz 1 zuständige Behörde das Schriftstück an die zentrale Behörde zurück.Diese veranlaßt die Übersetzung des Schriftstücks in die deutsche Sprache oder fordert die ersuchende Behörde auf, das Schriftstück in die deutsche Sprache zu übersetzen oder eine Übersetzung in diese Sprache beifügen zu lassen. § 4 Die zentrale Behörde kann das ausländische Schriftstück durch die Post mit Postzustellungsurkunde zustellen, wenn es in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet ist.In diesem Falle händigt die zentrale Behörde das zu übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus. § 5 Das Zustellungszeugnis (Artikel 8 Abs. 1 des Übereinkommens) erteilt im Falle des § 4 die zentrale Behörde. § 6 Eine Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertreter (Artikel 10 des Übereinkommens) ist nur zulässig, wenn das Schriftstück einem Angehörigen des Absendestaates zuzustellen ist.Eine Zustellung nach Artikel 11 des Übereinkommens findet nicht statt. § 7 Die Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 2 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr.Jedes Land kann nur eine zentrale Behörde einrichten. § 8 Die zentrale Behörde kann der Entgegennahme eines Amtshilfeersuchens widersprechen, wenn es weder in deutscher Sprache abgefaßt noch von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet ist. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch
Veröffentlicht: 22. Juli 1981

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch Art 1 Das Homöopathische Arzneibuch in der durch § 3 Satz 1 der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112) erlassenen Fassung wird nach Maßgabe des Ersten Nachtrags 1981 zum Homöopathischen Arzneibuch 1. Ausgabe (HAB 1) geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Ersten Nachtrags 1981 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft.
Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 20. Juli 1981

Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma Eduard Müller & Söhne GmbH & Co KG Nahrungsmittel-Verarbeitungsmaschinen - ehemals: Eduard Müller & Söhne Maschinenfabrik & Eisengießerei -, Saarbrücken, der Firma Saarstahl GmbH, Völklingen/Saar, der Firma ARBED-Finanz Deutschland GmbH, Saarbrücken, der Firma Atlas Copco Saarbrücken GmbH, Saarbrücken. Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Es treten in Kraft § 1 Satz 1 Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1981, § 1 Satz 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. April 1980 und § 1 Satz 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1980. Im übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 29. Dezember 1972 in Kraft.
Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
Veröffentlicht: 10. August 1981

Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben § 1 Zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben, die in Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Filmförderungsgesetzes hergestellt werden, gewährt die Filmförderungsanstalt zinslose Darlehen von mindestens 100.000 Deutsche Mark und höchstens 200.000 Deutsche Mark.Diese können auch zusätzlich zu einer Förderung nach § 32 Abs. 1 des Filmförderungsgesetzes gewährt werden. § 2 Gefördert werden jährlich bis zu sechs Filmvorhaben.Die Anzahl der im Jahr geförderten Filmvorhaben mit deutscher und mit französischer Mehrheitsbeteiligung muß gleich sein.Dabei wird für jede Seite je ein Filmvorhaben pro Jahr mit Minderheitsbeteiligung wie ein Filmvorhaben mit Mehrheitsbeteiligung behandelt, wenn der Regisseur des Films dem Staat der Minderheitsbeteiligung angehört und die Voraussetzungen des Satzes 2 sonst nicht erfüllt werden könnten. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 76 des Filmförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien
Veröffentlicht: 23. Juli 1982

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien § 1 Zuständige Stelle für die Durchführung der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien ist die fachlich zuständige Oberste Landesbehörde des Landes, in dem der Fortbildungsgang durchgeführt wird. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1982 in Kraft.
Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
Veröffentlicht: 1. September 1981

Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft § 1 Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft bei der Prüfung und Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie die zu erhebenden Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage. § 2 Zu den Auslagen, die vom Kostenschuldner erhoben werden, gehören über die in § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen hinaus Aufwendungen für: die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen, die Entseuchung von Böden, den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten, den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchsflächen, die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden. § 3 Die Kosten nach den §§ 1 und 2 können auf Antrag des Kostenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Pflanzenbehandlungsmittels ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen diesen Kosten oder dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann.Von der Erhebung der Kosten kann ganz abgesehen werden, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu dem Entwicklungsaufwand besonders gering ist.Entsprechendes gilt, wenn das Pflanzenbehandlungsmittel für Mensch, Tier und Naturhaushalt, abgesehen vom zu bekämpfenden Schadorganismus, besonders verträglich ist. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 29 des Pflanzenschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft.
Postzeitungsordnung
Veröffentlicht: 9. September 1981

Postzeitungsordnung § 1 - § 2 Die Leistungen des Postzeitungsdienstes können nur für die Zeitungen beansprucht werden, die zum Postzeitungsdienst schriftlich zugelassen sind. (XXXX) §§ 3 und 4 § 5 Zeitungen sind periodisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zweck herausgegeben werden, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten.Sie müssen nach Art, Form, Umfang und Verbreitungsweise der im Verkehr üblichen Auffassung von einer Zeitung entsprechen. § 6 Vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen sind periodische Druckschriften, die nicht als Zeitungen im Sinne des § 5 gelten.Das sind insbesondere: Druckschriften, die durch ihre inhaltliche Gestaltung oder die Art der Verbreitung erweisen, daß sie zu dem Zweck herausgegeben werden, den geschäftlichen Interessen von Unternehmen, Vereinen, Verbänden oder sonstigen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar zu dienen, Druckschriften, die im Titel oder Untertitel Namen von geschäftlichen Unternehmen, Namen von geschäftlichen Erzeugnissen, Firmen- oder Markenzeichen verwenden, Druckschriften, die im Text- oder Anzeigenteil geschäftliche Empfehlungs- oder Vermittlungsdienste des Verlages anbieten, Druckschriften, in denen laufend und ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen geworben wird, Druckschriften, die durch ihren Inhalt erweisen, daß sie ausschließlich für ein Sammelwerk bestimmt sind. (XXXX) §§ 7 bis 15 (XXXX) §§ 16 und 17 (XXXX) §§ 18 bis 36 § 37 - § 38 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
Vierzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 25. November 1982

Vierzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1982 endgültig auf 4.820.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werdenfür 1982 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,019 Westfalen auf 12,169 Hessen auf 8,177 Rheinprovinz auf 15,127 Oberbayern auf 5,058 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,300 Rheinland-Pfalz auf 5,549 für das Saarland auf 1,573 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,512 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,126 Unterfranken auf 1,802 Schwaben auf 2,552 Württemberg auf 8,625 Baden auf 7,030 Berlin auf 3,616 Schleswig-Holstein auf 3,867 Oldenburg-Bremen auf 2,377 Braunschweig auf 1,347 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,821 Seekasse auf 0,353. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft.
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
Veröffentlicht: 11. November 1982

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke § 1 Für die Bergbau-Versuchsstrecke gelten die §§ 50 bis 74 und 145 Abs. 1 Nr. 6, 9, 14 bis 16 und 18 des Bundesberggesetzes entsprechend. § 2 Die nach § 51 des Bundesberggesetzes für die Errichtung oder Führung des Betriebes erforderlichen Betriebspläne sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung der zuständigen Behörde einzureichen.Ist der Betriebsplan fristgemäß eingereicht, so bedarf es für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung keines zugelassenen Betriebsplanes.Betriebspläne, die nach dem bis zum 1. Januar 1982 geltenden Allgemeinen Berggesetz zugelassen worden sind und eine Laufzeit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hinaus haben, gelten für die restliche Dauer ihrer Laufzeit als im Sinne des Bundesberggesetzes zugelassen. § 3 (weggefallen)
Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Veröffentlicht: 3. Dezember 1982

Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln § 1 Die in der Anlage in Teil I, 1. Abschnitt und in Teil II, 1. Abschnitt bezeichneten Fertigarzneimittel sind von der Pflicht zur Einzelzulassung nach § 21 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes freigestellt, soweit sie die für sie in Teil I, 2. Abschnitt, Teil II, 2. Abschnitt und Teil III der Anlage festgelegten Anforderungen erfüllen (Standardzulassungen). § 2 Arzneimittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der am 3. September 2021 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vom pharmazeutischen Unternehmer noch bis zum 31. März 2023 im Sinne des § 4 Absatz 17 des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden.Großhändler und Apotheken dürfen Arzneimittel nach Satz 1 auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin im Sinne des § 4 Absatz 17 des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr bringen. § 2a § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 24. November 1982

Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 - § 2 Soweit vor Verkündung dieser Verordnung ein nach § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes geltend gemachter Anspruch durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß eine Haftstätte nicht als Konzentrationslager im Sinne von § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes anzusehen sei, kann der Berechtigte einen Antrag auf erneute Entscheidung stellen, wenn sich auf Grund der Anlage zu dieser Verordnung ergibt, daß die Haftstätte als Konzentrationslager im Sinne von § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes anzusehen ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Weinküfer/zur Weinküferin
Veröffentlicht: 7. Dezember 1982

Verordnung über die Berufsausbildung zum Weinküfer/zur Weinküferin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Weinküfer/Weinküferin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Weinküfer/Weinküferin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert 3 Jahre. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Ausführen von Hygienemaßnahmen, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Bedienen und Warten der technischen Einrichtungen, Annehmen, Verarbeiten und Behandeln von Trauben, Maische und Most, Bereiten und Einlagern der Süßreserve, Überwachen der Maische- und Mostvergärung, Behandeln und Ausbauen von Jungwein und Wein, Vorbereiten und Abfüllen des Weines, Lagern von Flaschenwein, Behandlungs- und Betriebsstoffen, Vorstellen und Bewerten von Wein. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Weinhandelsküfer/Weinhandelsküferin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.