Postordnung
Veröffentlicht: 16. Mai 1963

Postordnung § 1 Die Postordnung regelt die Benutzungsbedingungen für den Brief-, Paket-, Postanweisungs- und Auftragsdienst. § 2 Briefsendungen müssen so beschaffen sein, daß sie sich zur Beförderung mit der Briefpost eignen.Sie müssen die Form eines langgestreckten Rechtecks oder einer Rolle haben. § 3 Zur Aufschrift gehören die Anschrift und, soweit vorgeschrieben oder zulässig, die Bezeichnung der Sendungsart, der Vermerk der besonderen Versendungsform und die Vorausverfügung.Die Aufschrift muß so genau und deutlich sein, daß die Sendung ohne Nachforschung befördert und ausgeliefert werden kann. § 4 Formblätter, die nicht von der Post bezogen sind, müssen mit den amtlich ausgegebenen übereinstimmen. § 5 Der Absender muß die Sendungen freimachen. § 6 Briefsendungen mit Ausnahme von Wurfsendungen können durch Postwertzeichen freigemacht werden, Massendrucksachen jedoch nur, wenn der Absender die Postwertzeichen durch Absenderstempelung entwertet. § 7 Die Post kann dem Absender auf Antrag genehmigen, seine Sendungen mit Ausnahme von Wurfsendungen und umschlag- oder streifbandlosen Massendrucksachen mit Freistempelabdrucken freizumachen.Die Genehmigung ist widerruflich. § 8 Wurfsendungen sind bar freizumachen; Massendrucksachen, Paketsendungen und Postanweisungen können bar freigemacht werden. § 9 Für nicht oder unzureichend freigemachte gewöhnliche Briefe, Postkarten und Pakete wird vom Empfänger eine Nachgebühr erhoben, die sich aus den fehlenden Gebühren und einer Einziehungsgebühr zusammensetzt.Der Empfänger kann für Nachgebühren die Teilnahme am Mengeneinziehungsverfahren beantragen; in diesem Falle wird eine monatliche Mengeneinziehungsgebühr erhoben, und es wird beim Ansatz der Nachgebühren eine ermäßigte Einziehungsgebühr zugrunde gelegt; die Gebühren werden vom Girokonto des Empfängers abgebucht. § 10 Zuviel entrichtete Gebühren werden erstattet. § 11 Gebühren können auf Antrag gestundet werden.Hierfür wird eine Stundungsgebühr erhoben. § 12 Sendungen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, können dem Absender zur Beseitigung der Mängel zurückgegeben werden. § 13 Von der Postbeförderung sind ausgeschlossen Sendungen, deren Inhalt oder Beförderung gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstößt, Sendungen, deren Außenseite oder einsehbarer Inhalt erkennbar gegen das öffentliche Wohl oder die Sittlichkeit verstößt, insbesondere, wenn sie wegen des offenen Versands anstößig wirken, Sendungen mit Vermerken politischen oder religiösen Inhalts auf der Aufschriftseite. § 14 Transportgefährdete Gegenstände, insbesondere solche, die leicht zerbrechen oder verderben sowie lebende Tiere, werden nur befördert, wenn ihre besondere Verpackung der Empfindlichkeit des Inhalts entspricht. § 15 Briefe müssen mit einer Umhüllung versehen und nach Inhalt und Umfang sicher verpackt sein. § 16 Postkarten, die nicht von der Post bezogen sind, dürfen nicht wesentlich von den amtlich ausgegebenen abweichen. § 17 Als Drucksache könne Vervielfältigungen auf Papier oder Karton versandt werden, die mittels einer Druckform, einer Schablone oder eines Negativs hergestellt und in mehreren gleichen Stücken für den Postversand bestimmt sind.Vervielfältigungen, die in einem sonstigen Vervielfältigungsverfahren oder mit Druckeinrichtungen elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt worden sind, können nur dann als Drucksache versandt werden, wenn gleichzeitig mindestens 20 Sendungen mit gleichem Inhalt bei der Annahmestelle eingeliefert werden. § 18 Drucksachen können als Briefdrucksache versandt werden.Die Aufschrift muß die Bezeichnung "Briefdrucksache" tragen. § 19 Drucksachen mit gleichem Inhalt können als Massendrucksache versandt werden, wenn gleichzeitig mindestens 1.000 Sendungen eingeliefert werden, von denen mindestens je 10 auf denselben Leitbereich entfallen, oder mindestens 100 Sendungen eingeliefert werden, die auf denselben Leitbereich entfallen, oder mindestens 1.000 Sendungen eingeliefert werden, von denen mindestens je 10 dieselbe Postleitzahl und in von der Post festzulegenden Orten dieselbe Zustellamtsnummer aufweisen, oder mindestens 100 Sendungen eingeliefert werden, die dieselbe Postleitzahl und in von der Post festzulegenden Orten dieselbe Zustellamtsnummer aufweisen, oder mindestens 100.000 Sendungen über 500 g eingeliefert werden, die nach Postleitzahlen und in von der Post festzulegenden Orten nach Paketzustellpostämtern geordnet sind. § 20 Als Büchersendung können Bücher, Broschüren, Notenblätter und Landkarten versandt werden, die in einem Hochdruckverfahren oder gleichwertig in einem Flach- oder Tiefdruckverfahren hergestellt sind.Nicht als Büchersendung können versandt werden: Vervielfältigungen, die von Hand oder durch Typen- oder Zeilenanschlag unmittelbar hergestellt sind, sowie Durchschriften, Durchschläge und Durchdrucke aller Art. § 21 Als Blindensendung können versandt werden Schriftstücke in Blindenschrift oder für Blinde bestimmte Tonaufzeichnungen, deren Absender oder Empfänger eine amtlich anerkannte Blindenanstalt ist. § 22 Als Warensendung können Proben, Muster oder kleine Gegenstände versandt werden. § 23 Als Wurfsendung können aufschriftlose Drucksachen oder Warensendungen mit gleichem Inhalt versandt werden, die an alle Haushaltungen zu verteilen sind. § 24 Päckchen müssen mit einer Umhüllung versehen und nach Inhalt und Umfang sicher verpackt sein. § 25 Pakete müssen nach Inhalt und Umfang sicher verpackt sein.Gegenstände, die sich ohne Verpackung sicher befördern lassen, dürfen unverpackt versandt werden. § 26 Selbstbucher von Paketsendungen können nichtsperrige gewöhnliche Paketsendungen als Postgut versenden. § 27 Der Absender kann die Post anweisen, einen eingezahlten Geldbetrag bis zu 3.000 Deutsche Mark dem Empfänger auszuzahlen. § 28 Briefe und Pakete werden auf Verlangen des Absenders mit Wertangabe befördert.Die Wertangabe ist auf 100.000 Deutsche Mark, bei Sendungen mit Luftpost auf 10.000 Deutsche Mark beschränkt. § 29 Briefe, Postkarten, Blindensendungen und Päckchen werden auf Verlangen des Absenders eingeschrieben. § 30 Nachzuweisende Sendungen und Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders dem Empfänger eigenhändig zugestellt. § 31 Bei nachzuweisenden Sendungen wird dem Absender auf Verlangen die Auslieferung mit einem Rückschein bestätigt. § 32 Freigemachte Briefe, Postkarten, Päckchen und Paketsendungen werden auf Verlangen des Absenders erst nach Einziehung eines Nachnahmebetrags bis zu 3.000 Deutsche Mark ausgeliefert. § 33 Briefe, Postkarten, Blindensendungen und Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders durch Eilboten zugestellt. § 33a Gewöhnliche innerhalb eines Ortes versandte Pakete ohne andere besondere Versendungsformen werden durch die Post auf Verlangen beim Absender abgeholt und sodann dem Empfänger im Rahmen der Eilzustellung (§ 33) durch Eilboten zugestellt (Eilkurierdienst).§ 33 Abs. 2 gilt entsprechend. § 34 Briefe, Postkarten, Blindensendungen, Päckchen, Postanweisungen und freigemachte Pakete werden auf Verlangen des Absenders mit Luftpost befördert. § 35 Päckchen und freigemachte Paketsendungen werden auf Verlangen des Absenders mit Vorrang befördert. § 36 Die Post kann dem Absender auf Antrag genehmigen, gewöhnliche Briefe oder gewöhnliche nichtsperrige Pakete, die er ohne andere besondere Versendungsformen regelmäßig zu einer bestimmten Einlieferungszeit von einer bestimmten Einlieferungsstelle aus an einen bestimmten Empfänger versendet, als Datapostsendungen zu versenden.Die Genehmigung ist widerruflich. § 36a - § 37 Als Werbeantwort können gewöhnliche Standardbriefe und Postkarten versandt werden, die nicht freigemacht sind. § 38 Die Post kann auf Antrag die Richtigkeit von Anschriften prüfen und dem Anfragenden die zutreffende Anschrift mitteilen. § 39 Die Post kann beauftragt werden, Schriftstücke, deren förmliche Zustellung gesetzlich vorgesehen oder gerichtlich oder behördlich angeordnet ist, durch einen Postbediensteten nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zustellen zu lassen. § 40 Die Post kann beauftragt werden, einen Wechsel zur Zahlung vorzulegen.Wird die Zahlung verweigert, so erhebt ein Postbediensteter Protest mangels Zahlung nach den Bestimmungen des Wechselgesetzes.Protest mangels Ehrenzahlung wird nicht erhoben. § 41 Durch Briefkasten sind einzelne gewöhnliche Briefsendungen einzuliefern, soweit sie sich dazu eignen. § 42 Die Sendungen sind bei den Annahmestellen während der Annahmezeiten einzuliefern. § 43 Die Post kann dem Absender auf Antrag genehmigen, nachzuweisende Briefsendungen oder Paketsendungen selbst zu buchen, wenn er solche Sendungen regelmäßig einliefert.Die Genehmigung ist widerruflich. § 44 Der Absender kann nach der Einlieferung verlangen, nachzuweisende Sendungen und Postanweisungen an ihn zurückzugeben oder einem anderen als dem in der Anschrift bezeichneten Empfänger auszuliefern oder Sendungen mit Nachnahme ohne Einziehung des Nachnahmebetrags auszuliefern. § 45 Als Empfänger können natürliche Personen, Behörden, juristische Personen, Gesellschaften oder Gemeinschaften bezeichnet werden. § 46 Der Empfänger kann eine oder mehrere Personen mit dem Formblatt nach amtlichem Muster zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen bevollmächtigen.Wird mehreren Personen Postvollmacht erteilt, so ist jeder Postbevollmächtigte allein empfangsberechtigt. § 47 Sendungen, die an Empfänger in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden oder Firmen gerichtet sind, werden einem Postempfangsbeauftragten ausgeliefert.Dieser ist dem Zustellpostamt mit dem Formblatt nach amtlichem Muster zu benennen. § 48 Der Empfangsberechtigte hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. § 49 Soweit die Post Sendungen dem Zoll gestellen muß, vertritt sie den Empfänger bei der Zollabfertigung. § 50 Die Sendungen werden dem in der Anschrift bezeichneten Empfänger, seinem Ehegatten oder Postbevollmächtigten nach den Zustellangaben zugestellt. § 51 Wird der Empfänger, sein Ehegatte oder Postbevollmächtigter nicht angetroffen, so können die Sendungen einem Ersatzempfänger zugestellt werden. § 52 Beim Zustellpostamt sind während der Annahmezeiten abzuholen Sendungen, die nach § 50 Abs. 3 nicht zugestellt werden, Sendungen, die beim Zustellversuch nicht ausgeliefert werden konnten. § 53 Die Post kann dem Empfänger genehmigen, die für ihn bestimmten Sendungen beim Zustellpostamt regelmäßig abzuholen.Die Genehmigung ist widerruflich. § 54 Sendungen mit der Abholangabe "Postlagernd" werden beim Zustellpostamt 14 Werktage nach dem Eingang zur Abholung bereitgehalten.In Orten mit mehreren Zustellpostämtern wird bekanntgemacht, bei welchem Postamt die Sendungen bereitgehalten werden. § 55 Die Sendungen werden nachgesandt, wenn der Empfänger seine Wohnung oder seine Geschäftsräume verlegt oder seinen Aufenthaltsort geändert hat.Von der Nachsendung ausgeschlossen sind Massendrucksachen nach § 19 Abs. 5 Sätze 2 und 3. § 56 Eingeschriebene und gewöhnliche Briefsendungen sowie Postgut und Postanweisungen können von Amts wegen nachgesandt werden, wenn die neue Anschrift des Empfängers bekannt ist. § 57 Der Absender kann vorausverfügen, daß Sendungen mit Wertangabe, gewöhnliche Pakete und Schnellsendungen nachgesandt werden. § 58 Der Empfänger kann beim Zustellpostamt beantragen, die für ihn bestimmten Sendungen nachzusenden.Für den Antrag soll das Formblatt nach amtlichem Muster verwendet werden. § 59 Sendungen sind unzustellbar, wenn kein Empfangsberechtigter zu ermitteln und die Nachsendung nicht möglich ist. § 60 Unzustellbare Sendungen werden an den Absender zurückgesandt. § 61 Die zurückgesandten unzustellbaren Sendungen werden dem Absender ausgeliefert. § 62 - § 63 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 64 Diese Verordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft.