Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1956

Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Entzogen im Sinne dieser Verordnung sind Vermögensgegenstände, deren Eigentum der Eigentümer in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 (Verfolgungszeit) aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verloren hat, wenn der Verlust beruht auf einem gegen die guten Sitten verstoßenden oder durch Drohung oder durch Zwang veranlaßten oder mit einer widerrechtlichen Besitzentziehung verbundenen Rechtsgeschäft oder auf einer sonstigen unerlaubten Handlung, auf einem Staats- oder Verwaltungsakt oder auf dem Mißbrauch staatlicher oder behördlicher Machtbefugnis, auf Maßnahmen der NSDAP, ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände. Es wird vermutet, daß ein Vermögensverlust in der Verfolgungszeit auf Maßnahmen nach Nummern 1 bis 3 beruhte, wenn der frühere Eigentümer zu einem Personenkreis gehörte, den in seiner Gesamtheit die Deutsche Regierung oder die NSDAP durch ihre Maßnahmen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben auszuschließen beabsichtigte. § 2 Vermögensgegenstände, die in der Verfolgungszeit erworben worden sind, gelten als in Ausnutzung von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben, wenn in Durchführung der Rechtsvorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismus die Einziehung von Vermögen des Erwerbers oder andere Sühnemaßnahmen, deren Zweck und Höhe die Einziehung von Vermögen ersetzt, angeordnet sind oder werden, es sei denn, daß der Erwerb der Vermögensgegenstände offensichtlich in keinem Zusammenhang mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft stand. § 3 Ist ein Kriegssachschaden (§ 13 des Lastenausgleichsgesetzes) im Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes an einem Wirtschaftsgut entstanden, das auf Grund der Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte rückerstattet worden ist, gilt als unmittelbar Geschädigter im Sinne der §§ 40 und 229 des Lastenausgleichsgesetzes und des § 10 des Feststellungsgesetzes der Eigentümer im Zeitpunkt der Entziehung.Er gilt als unmittelbar Geschädigter auch in den Fällen, in denen ein Rückerstattungsverfahren aus Gründen, die der Rückerstattungsberechtigte nicht zu vertreten hat, oder nur deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das von einem Kriegssachschaden betroffene Wirtschaftsgut untergegangen ist; dies gilt jedoch nicht für die Ermäßigung der Vermögensabgabe (§ 40 des Lastenausgleichsgesetzes).War der Eigentümer im Zeitpunkt der Entziehung bei Schadenseintritt bereits verstorben, gelten als unmittelbar Geschädigte im Sinne des Satzes 1 und des Satzes 2 erster Halbsatz dessen Erben oder weitere Erben; § 229 Abs. 1 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.Unmittelbar Geschädigter im Sinne der Sätze 1 bis 3 kann nur eine natürliche Person sein. § 4 Ist ein Sparerschaden (§ 15 LAG) an einer Sparanlage entstanden, die auf Grund der Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte rückerstattet worden ist, gilt § 3 sinngemäß. § 5 Ist einem Verfolgten, der in einem Zeitpunkt während des Verfolgungszeitraums seinen Wohnsitz in einem Vertreibungsgebiet hatte und der zu dessen Beginn die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Volkszugehörigkeit besaß, in diesem Vertreibungsgebiet belegenes Vermögen entzogen worden, gilt dieser Verfolgte als Vertriebener im Sinne des § 11 des Lastenausgleichsgesetzes, es sei denn, daß er den Wohnsitz in dem Vertreibungsgebiet (§ 11 Abs. 1 Satz 1 LAG) über die Zeit der Vertreibungsmaßnahmen hinaus freiwillig behalten hat oder vor dem 1. April 1952 in dieses Gebiet nicht nur vorübergehend zurückgekehrt ist.Satz 1 findet keine Anwendung, wenn einem Verfolgten nur im Gebiet der Republik Österreich belegenes Vermögen entzogen worden ist. § 6 Der nach § 5 als Vertreibungsschaden oder Ostschaden geltende Schaden des Verfolgten ist in der Höhe festzustellen, die sich nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes auf den Zeitpunkt der Entziehung ergibt.Ist für das entzogene Wirtschaftsgut ein Einheitswert festgestellt worden, ist der letzte vor der Entziehung festgestellte Einheitswert zugrunde zu legen.Für die Feststellung langfristiger Verbindlichkeiten (§ 12 Abs. 3 des Feststellungsgesetzes) ist der Zeitpunkt der Entziehung maßgebend.Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Zonenschäden eines Verfolgten durch Entziehung auf Grund von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (§ 15a Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes, § 3 Abs. 2 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 - BGBl. I S. 1897). § 7 Vertreibungsschäden und Ostschäden im Sinne des § 5 sowie Zonenschäden im Sinne des § 15a Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes können abweichend von § 230 des Lastenausgleichsgesetzes oder § 9 des Feststellungsgesetzes auch dann geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte am 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt in einem Staate hatte, der nicht zu den Aussiedlungsgebieten (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes) gehört.Satz 1 findet bei Vertreibungsschäden und Ostschäden keine Anwendung, wenn der Geschädigte seinen ständigen Aufenthalt am 31. Dezember 1952 oder an dem nach Anlage 1 Abschnitt A des deutsch-österreichischen Finanz- und Ausgleichsvertrags vom 27. November 1961 (BGBl. 1962 II S. 1041) maßgebenden Stichtag im Gebiet der Republik Österreich hatte. § 8 Der Erwerber eines nach § 5 entzogenen Wirtschaftsguts gilt als unmittelbar Geschädigter an diesem Wirtschaftsgut in Höhe des nicht in der Übernahme von Verbindlichkeiten bestehenden Kaufpreises, der aus Anlaß der Entziehung gewährt worden und in die freie Verfügung des Verfolgen gelangt ist, bis zur Höhe des nach dem Feststellungsgesetz festzustellenden Werts, soweit der nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 43 und 245 des Lastenausgleichsgesetzes berechnete Wert des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Vertreibung den Wert im Zeitpunkt der Entziehung übersteigt. § 9 Ist in anderen als den in §§ 5 bis 8 geregelten Fällen ein Wirtschaftsgut in einem Vertreibungsgebiet außerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs (Gebietsstand vom 31. Dezember 1937), das sich im unmittelbaren Einflußbereich der deutschen Staatsführung befand, nach dem 31. Dezember 1937 erworben worden, kann der Erwerber nur den Verlust des tatsächlich entrichteten Kaufpreises geltend machen; § 8 Abs. 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend. § 9a Verfolgte im Sinne des § 5 Abs. 1 und 3 können den Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage als Vertreibungsschaden oder Ostschaden geltend machen, wenn die Existenz auf Einkünften aus entzogenen Wirtschaftsgütern beruhte.Bei der Schadensberechnung nach § 239 des Lastenausgleichsgesetzes sind dem Verfolgten die Einkünfte aus den entzogenen Wirtschaftsgütern in Anwendung des § 3 Abs. 7 Nr. 2 zuzurechnen. § 10 Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 finden bei der Vermögensabgabe nur im Rahmen der §§ 39 bis 47 des Lastenausgleichsgesetzes Anwendung mit der Maßgabe, daß juristische Personen für die Ermäßigung der Vermögensabgabe natürlichen Personen gleichgestellt werden.Eine juristische Person gilt insoweit als Verfolgter, wenn ihr in der Verfolgungszeit Vermögen nach § 1 Abs. 1 entzogen worden ist.Sie gilt als Vertriebener, wenn sie in einem Zeitpunkt während der Verfolgungszeit ihre Geschäftsleitung in einem Vertreibungsgebiet hatte und ihr bis zum Zeitpunkt der Vertreibungsmaßnahmen in diesem Vertreibungsgebiet belegenes Vermögen entzogen worden ist, es sei denn, daß sie ihre Geschäftsleitung in dem Vertreibungsgebiet (§ 11 Abs. 1 Satz 1 LAG) über die Zeit der Vertreibungsmaßnahmen hinaus freiwillig behalten hat oder sie vor dem 1. April 1952 in dieses Gebiet nicht nur vorübergehend zurückverlegt hat.Gilt sie nicht als Vertriebener, so kann sie bei der Vermögensabgabe Ostschäden im Sinne des § 5 Abs. 3 geltend machen. § 11 Die vorstehende Fassung der §§ 1 bis 10 ist mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab anzuwenden, § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 7 Satz 2 jedoch erst mit Wirkung vom 25. November 1962. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes, § 44 des Feststellungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (BGBl. I S. 403) und § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) auch im Land Berlin.