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Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 13. Juni 2017

Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2017 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten-und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,845 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,905 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,680 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1364) außer Kraft.
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
Veröffentlicht: 4. Juli 2017

Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung § 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung. § 2 Die Bundesregierung erstellt jährlich in der Regel drei gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen, die der Haushalts-und Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen.Diese sind die Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, die Frühjahrsprojektion und die Herbstprojektion. § 3 Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die den Haushalts-und Finanzplanungen der Bundesregierung zugrunde liegen, sind von einer unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung zu überprüfen.Die unabhängige Einrichtung ist dabei von Weisungen der Bundesregierung und anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen frei.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen eine Einrichtung als unabhängige Einrichtung im Sinne des Satzes 2, die über die für die Überprüfung der Vorausschätzungen erforderlichen Sachkenntnisse, Erfahrungen und Mittel verfügt, und, falls diese Einrichtung aus mehreren Institutionen oder Personen besteht, ihre Zusammensetzung, den Zugang der unabhängigen Einrichtung zu den für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erforderlichen Informationen, das Verfahren der Überprüfung und Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die unabhängige Einrichtung, die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, im Rahmen des Befürwortungsverfahrens öffentliche Stellungnahmen abzugeben, die Mittelausstattung der unabhängigen Einrichtung sowie die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, sich eine Geschäftsordnung zu geben. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
Veröffentlicht: 4. Juli 2017

Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister § 1 Für die Übermittlung der Mitteilung einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes und einer Rechtsgestaltung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Geldwäschegesetzes ist eine Registrierung auf der Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de erforderlich.Die Pflicht zur Registrierung trägt die Vereinigung oder Rechtsgestaltung. § 2 Kommt es zu einer Änderung bei den Mindestangaben nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 5, so ist der Registrierende verpflichtet, im Transparenzregister die entsprechenden Angaben selbst oder durch eine beauftragte Person unverzüglich zu ändern. § 3 Die Übermittlung der Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und § 21 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes ist auf der Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de vorzunehmen.Für die Übermittlung sind die auf der Internetseite von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. § 4 Zur Ermöglichung des Zugangs zu Bekanntmachungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes und Stimmrechtsmitteilungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes übermittelt der Betreiber des Unternehmensregisters der registerführenden Stelle folgende Indexdaten: Registerart, Registergericht und Registernummer sowie ein Ortskennzeichen, soweit vorhanden, Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung, Rechtsform des Unternehmens, Sitz und, soweit vorhanden, Anschrift des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung sowie Verfügbarkeit der Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes und Verfügbarkeit der Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 26 und 26a des Wertpapierhandelsgesetzes zu den jeweiligen Unternehmen. Der Betreiber des Unternehmensregisters hat die Befugnis, die Indexdaten, die ihm nach den §§ 5 bis 7 der Unternehmensregisterverordnung von den Landesjustizverwaltungen übermittelt worden sind, zur Übermittlung nach Satz 1 an die registerführende Stelle zu verwenden. § 5 Der Betreiber des Unternehmensregisters übermittelt Änderungen der Indexdaten nach § 4 unverzüglich der registerführenden Stelle. § 6 Kommt es während einer Übermittlung der Indexdaten nach § 4 zu Störungen oder Unterbrechungen, soll dies demjenigen, der die Daten übermitteln wollte, mitgeteilt werden.In diesem Fall soll eine erneute Übermittlung verlangt werden. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018
Veröffentlicht: 2. Oktober 2017

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 § 1 Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2018 beträgt 0,06 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020
Veröffentlicht: 6. Oktober 2017

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 § 1 Die Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2013 ist für die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 maßgebend.Bei der Ermittlung der Schlüsselzahlen wird die Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes zugrunde gelegt.Sofern keine Angabe zur Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes vorliegt, wird die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Absatz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes verwendet, bei nichtveranlagten steuerpflichtigen Personen ist die einbehaltene Lohnsteuer maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013 oder zum Zeitpunkt der Erstveranlagung maßgebend; bei mehreren Wohnsitzen ist der Hauptwohnsitz maßgebend.Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz, ist der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend.In Fällen, in denen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, gilt als Wohnsitzgemeinde die nach § 7 Absatz 2 des Zerlegungsgesetzes festgestellte Gemeinde.Personell veranlagte Einkommensteuerfälle gehen nicht in die Ermittlung der Schlüsselzahlen ein.Bei den nichtveranlagten Arbeitnehmerfällen mit Lohnsteuerabzug geht der Kinderfreibetrag nicht in die Ermittlung der Schlüsselzahlen ein. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen nach dem Komma zu berechnen und auf die siebte Stelle nach dem Komma zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr an neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner und Einwohnerinnen zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 vom 23. September 2014 (BGBl. I S. 1554) außer Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
Veröffentlicht: 28. September 2018

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2016 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 11 903 334 919,07 Euro für Bayern 14 038 730 520,68 Euro für Berlin 4 160 713 556,55 Euro für Brandenburg 4 258 925 610,05 Euro für Bremen 840 008 565,51 Euro für Hamburg 1 959 709 128,52 Euro für Hessen 6 730 518 407,36 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 3 073 744 637,30 Euro für Niedersachsen 10 839 234 881,03 Euro für Nordrhein-Westfalen 20 974 987 913,36 Euro für Rheinland-Pfalz 4 988 894 545,92 Euro für das Saarland 1 540 302 693,96 Euro für Sachsen 7 625 039 613,07 Euro für Sachsen-Anhalt 4 194 626 320,61 Euro für Schleswig-Holstein 3 652 491 948,83 Euro für Thüringen 4 146 815 349,49 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2016 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: endgültige Ausgleichsbeiträge: von Baden-Württemberg 2 578 141 936,11 Euro von Bayern 5 915 084 703,77 Euro von Hessen 2 339 968 066,66 Euro, endgültige Ausgleichszuweisungen: an Berlin 4 007 309 373,37 Euro an Brandenburg 557 145 571,89 Euro an Bremen 703 472 417,07 Euro an Hamburg 69 388 716,06 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 505 936 279,58 Euro an Niedersachsen 700 616 086,30 Euro an Nordrhein-Westfalen 1 094 120 212,75 Euro an Rheinland-Pfalz 391 652 797,90 Euro an das Saarland 180 386 546,74 Euro an Sachsen 1 117 660 405,30 Euro an Sachsen-Anhalt 658 800 215,54 Euro an Schleswig-Holstein 237 112 640,67 Euro an Thüringen 609 593 443,36 Euro. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern: von Baden-Württemberg 7 852 040,77 Euro von Bayern 68 964 845,31 Euro von Hessen 87 358 600,10 Euro von Mecklenburg-Vorpommern 5 813 354,10 Euro von Nordrhein-Westfalen 80 260 483,87 Euro von Sachsen 13 128 851,20 Euro von Sachsen-Anhalt 15 874 860,10 Euro von Thüringen 28 798 030,68 Euro, Zahlungen an empfangsberechtigte Länder: an Berlin 159 780 565,98 Euro an Brandenburg 8 502 392,94 Euro an Bremen 19 858 152,19 Euro an Hamburg 14 195 818,76 Euro an Niedersachsen 40 539 614,44 Euro an Rheinland-Pfalz 8 466 803,35 Euro an das Saarland 7 490 496,60 Euro an Schleswig-Holstein 49 217 221,88 Euro. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 vom 18. März 2016 (BGBl. I S. 514) außer Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019
Veröffentlicht: 30. August 2018

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 § 1 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2019 beträgt 4,2 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017 vom 9. August 2016 (BGBl. I S. 1976) außer Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
Veröffentlicht: 28. Februar 2018

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2018 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 4,3 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2019 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2018 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten.§ 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
Veröffentlicht: 13. März 2018

Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit § 1 Diese Verordnung gilt für Professorinnen und Professoren der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (Hochschule), die ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 innehaben. § 2 Aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen können Leistungsbezüge gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Professorin oder einen Professor für die Hochschule zu gewinnen (Berufungsleistungsbezüge) oder die Abwanderung einer Professorin oder eines Professors abzuwenden (Bleibeleistungsbezüge). § 3 Für Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die über den durchschnittlich zu erwartenden Leistungen liegen und die in der Regel über eine längere Zeit erbracht worden sind, können Leistungsbezüge gewährt werden (besondere Leistungsbezüge). § 4 Funktionsleistungsbezüge können für die Zeit gewährt werden, in der die Professorin oder der Professor Funktionen oder besondere Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung wahrnimmt. § 5 Einer Professorin oder einem Professor kann eine Forschungs- und Lehrzulage gewährt werden, wenn sie oder er Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben an der Hochschule einwirbt und diese Forschungs- oder Lehrvorhaben selbst durchführt, der Geber der privaten Mittel ausdrücklich Mittel für die Gewährung einer Forschungs- und Lehrzulage bestimmt hat und neben den sonstigen Kosten des Forschungs- und Lehrvorhabens auch die Forschungs- und Lehrzulage durch die Mittel privater Dritter gedeckt ist. § 6 Befristet gewährte Berufungsleistungsbezüge, befristet gewährte Bleibeleistungsbezüge und befristet gewährte besondere Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, wenn sie wiederholt gewährt worden sind und insgesamt mindestens zehn Jahre lang bezogen worden sind. § 7 Besondere Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge können nebeneinander gewährt werden.Sie können auch neben Berufungsleistungsbezügen, Bleibeleistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen gewährt werden.Eine gleichzeitige Gewährung mehrerer besonderer Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge ist möglich.Dieselbe Leistung darf nicht mehrfach honoriert werden. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen
Veröffentlicht: 5. Dezember 2018

Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen § 1 Diese Verordnung legt zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung Dosiswerte fest, die bei einem Notfall im Sinne des § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes als radiologische Kriterien für die Angemessenheit folgender Schutzmaßnahme dienen: Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden, Aufforderung zur Einnahme von Jodtabletten, Evakuierung. § 2 Radiologisches Kriterium für die Angemessenheit einer Aufforderung der Bevölkerung zum Aufenthalt in Gebäuden ist eine effektive Dosis von 10 Millisievert, die betroffene Personen ohne Schutzmaßnahmen bei einem Daueraufenthalt im Freien innerhalb von sieben Tagen erhalten würden. § 3 Radiologisches Kriterium für die Angemessenheit einer Aufforderung zur Einnahme von Jodtabletten ist für betroffene Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Schwangere eine Folge-Organ-Äquivalentdosis der Schilddrüse von 50 Millisievert, die diese Personen bei einem Daueraufenthalt im Freien ohne Schutzmaßnahmen innerhalb von sieben Tagen erhalten würden, und für betroffene Personen im Alter von 18 bis 45 Jahren eine Folge-Organ-Äquivalentdosis der Schilddrüse von 250 Millisievert, die diese Personen bei einem Daueraufenthalt im Freien ohne Schutzmaßnahmen innerhalb von sieben Tagen erhalten würden. § 4 Radiologisches Kriterium für die Angemessenheit einer Evakuierung ist eine effektive Dosis von 100 Millisievert, die betroffene Personen ohne Schutzmaßnahmen bei einem Daueraufenthalt im Freien innerhalb von sieben Tagen erhalten würden. § 5 Für die Schätzung der Dosiswerte nach dieser Verordnung gelten die §§ 1 und 171 sowie die Anlage 18 der Strahlenschutzverordnung entsprechend.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
Veröffentlicht: 6. Dezember 2018

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 § 1 Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 775 900 000 Euro festgestellt. (XXXX) §§ 2 bis 5 § 6 Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2020 außer Kraft. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018
Veröffentlicht: 14. Juni 2018

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2018 32,03 Euro. § 2 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2018 14,79 Euro. § 3 Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2018 1,0000. § 4 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2018 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0322. § 5 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2018 an für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 362 Euro und 1 445 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 341 Euro und 1 369 Euro. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 14. Juni 2018

Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2018 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,165 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,110 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,800 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1526) außer Kraft.