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Zweite Preisfreigabeverordnung PR Nr. 1/82
Veröffentlicht: 12. Mai 1982

Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82) § 1 Soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist, werden folgende Vorschriften aufgehoben: Vorschriften, die auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes - Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung - vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) oder Preisvorschriften, die auf Grund von vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtsgrundlagen erlassen worden sind; Preisvorschriften, die von den früheren Organisationen des Reichsnährstandes, den Reichsstellen, Wirtschafts- oder Fachgruppen erlassen worden sind; Vorschriften, die eine Preisbehörde in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1948, in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau bis zum 31. Dezember 1949 erlassen hat; Vorschriften, die auf Grund des Preisgesetzes oder einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung erlassen worden sind. § 2 Folgende Vorschriften sind weiterhin anzuwenden: Bundestarifordnung Elektrizität vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122); Anordnung Nr. By 2/52 zur Regelung des Strompreises für Kleinwasserkraftwerke vom 10. März 1952 (Bayerischer Staatsanzeiger vom 15. März 1952 S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Februar 1963 (GVBl. S. 31); Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 4. März 1941 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 721-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/75 vom 7. März 1975 (BAnz. Nr. 49 vom 12. März 1975); Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung vom 27. Februar 1943 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 721-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung; Seehafen-Speditions-Tarife vom 3. April 1952 (BAnz. Nr. 72 vom 12. April 1952); 6.7. Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 7/67 vom 12. Dezember 1967 (BAnz. Nr. 237 vom 19. Dezember 1967); Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen vom 6. März 1972 (BGBl. I S. 293), geändert durch Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705); Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (BAnz. Nr. 78 vom 25. April 1972); Verordnung PR Nr. 63/50 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin vom 21. September 1950 (BAnz. Nr. 189 vom 30. September 1950), zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 13/67 vom 22. Dezember 1967 (BAnz. Nr. 244 vom 30. Dezember 1967); 12.13. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1982 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
Veröffentlicht: 23. Juni 1982

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung § 1 Seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres werden der Bundespolizei und der Zollverwaltung folgende Aufgaben nach § 1 Nr. 3 Buchstabe a, b und d Doppelbuchstabe aa des Seeaufgabengesetzes zur Ausübung übertragen: die Einhaltung der Vorschriften über die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Abwehr von Gefahren für das Wasser und die Verhütung der von der Seeschiffahrt ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen, die Schiffssicherheit einschließlich des Freibords, die Besetzung und Bemannung von Schiffen, die Eignung und Befähigung des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder von Schiffen und die Sicherheit und Gesundheit der Seeleute, soweit das Völkerrecht dies zuläßt oder erfordert, zu überwachen, die unaufschiebbaren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für den Schiffsverkehr oder für das Wasser, die von Schiffen unter der Bundesflagge ausgehen, nach pflichtgemäßem Ermessen, Erfüllung völkerrechtlicher oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher oder zwischenstaatlicher Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland zu treffen, die Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen auf den in Nummer 1 genannten Gebieten auf Ersuchen der zuständigen Behörden durchzuführen. § 2 Die Bundespolizei und die Zollverwaltung nehmen die Aufgaben nach den von den zuständigen Behörden erteilten fachlichen Weisungen wahr. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über Höchstmengen an Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen
Veröffentlicht: 24. Juni 1982

Verordnung über Höchstmengen an Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen § 1 Als Höchstmengen, die in oder auf Lebensmitteln beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, werden festgesetzt für die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel tierischer Herkunft jeweils angegebenen Mengen, für die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel tierischer Herkunft jeweils angegebenen Mengen, für die in den Anlagen 3 und 7 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel pflanzlicher Herkunft jeweils angegebenen Mengen. § 2 Die Höchstmengenfestsetzungen nach § 1 Abs. 1 bis 3 und das Verkehrsverbot nach § 1 Abs. 4 gelten für die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Lebensmittel auch, wenn diese als Zutat eines anderen Lebensmittels in den Verkehr gebracht werden, sofern für den betreffenden Stoff für das andere Lebensmittel als Ganzes keine Höchstmenge festgesetzt ist.Läßt sich die Herkunft der in oder auf dem anderen Lebensmittel vorhandenen Menge des Stoffes nicht mehr auf einzelne Zutaten zurückführen, so gilt für das andere Lebensmittel insgesamt die Höchstmenge als festgesetzt, die sich aus der Summe der für den Stoff für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstmengen entsprechend dem Anteil der Zutaten an dem Lebensmittel ergibt. § 3 (weggefallen) § 4 Lebensmittel, in oder auf denen Stoffe über die durch diese Verordnung festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden sind, dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 an Betriebe abgegeben werden, die ihnen die Stoffe so weit entziehen, daß bei der Abgabe an den Verbraucher die Höchstmengen nicht überschritten werden. § 5 Bei der amtlichen Kontrolle der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in und auf Obst und Gemüse sind die Proben nach dem Verfahren zu nehmen, das in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes*) unter der Gliederungsnummer L 29.00-1 (EG), Stand Januar 1981, beschrieben ist. § 6 Für in Anlage 4 aufgeführte Stoffe werden die dort bezeichneten Höchstmengen festgesetzt, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen. § 7 Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 8 -
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
Veröffentlicht: 18. Juni 1982

Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Die Bundesagentur für Arbeit erhebt für die Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Gebühren nach § 2 und Auslagen nach § 3 dieser Verordnung. § 2 Die Gebühr beträgt für die 1. Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis 1 300 Euro, 2. Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis 2 500 Euro. § 3 Als Auslagen werden die in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwendungen erhoben. § 4 (weggefallen) § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik
Veröffentlicht: 28. Juni 1982

Dritte Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik § 1 Abweichend von § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik sind bei erlaubnispflichtigen Flügen, die gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig gegen Entgelt für andere Zwecke als die Beförderung von Personen oder Sachen durchgeführt werden, die Auskünfte nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik den Anmeldestellen formlos zu erteilen. § 2 Die Anmeldestellen sammeln die Angaben und übermitteln sie dem Statistischen Bundesamt monatlich bis zum 25. des Folgemonats in Form einer Sammelmeldung nach amtlichem Muster.Zugelassen sind auch nach Form und Inhalt gleichartige, maschinell erstellte tabellarische Ausdrucke. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Marktordnungswaren im Handel mit neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
Veröffentlicht: 9. Juli 1982

Verordnung über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Marktordnungswaren im Handel mit neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Marktordnungswaren im Handel mit neuen Mitgliedstaaten (Ausgleichsbeträge Beitritt). § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die Erklärung des Ausführers, Erzeugnisse unter Inanspruchnahme von Ausgleichsbeträgen Beitritt nach einem neuen Mitgliedstaat auszuführen, ist bei Ausfuhr ohne vorherige Lagerung mit dem Kontrollexemplar nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 (ABl. EG Nr. L 38 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung und bei Ausfuhr mit vorheriger Lagerung mit der für das vorgesehene Lagerverfahren vorgeschriebenen Zollanmeldung abzugeben.§ 3 Abs. 2 bis 4 und § 11 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative sowie Abs. 2 und 3 derEWG-Ausfuhrerstattungs-Verordnung vom 19. März 1980 (BGBl. I S. 323), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2530),in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. § 4 - § 5 Bei der Ausfuhr kann den Antrag auf Gewährung von Ausgleichsbeträgen Beitritt nur stellen, wer die Erklärung nach § 3 Satz 1 im Feld 108 des Kontrollexemplars oder in der für das Lagerverfahren vorgeschriebenen Zollanmeldung abgegeben hat.Der Antrag ist nach vorgeschriebenem Muster beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas einzureichen. § 6 Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichsbeträge Beitritt darzutun und die notwendigen Beweise zu erbringen. § 7 Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas setzt die Ausgleichsbeträge Beitritt durch Bescheid fest; die §§ 157 und 356 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.Der Anspruch wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 8 Bescheide über Ausgleichsbeträge Beitritt sind zurückzunehmen oder zu ändern, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsbeträge Beitritt nicht vorgelegen haben oder entfallen sind. § 9 Der Empfänger der Ausgleichsbeträge Beitritt trägt auch nach dem Empfang der Beträge in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesfinanzverwaltung gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsbeträge Beitritt bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.
Verordnung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen
Veröffentlicht: 24. August 1983

Verordnung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen § 1 Die Genehmigung nach § 12 des Abfallbeseitigungsgesetzes ist vom Einsammler oder Beförderer unter Verwendung eines dem Muster aus der Anlage 1 entsprechenden Vordrucks (Antragsvordruck) zu beantragen.Der Antrag ist in fünf Ausfertigungen einzureichen.Die in den Nummern 6.1, 6.2 und 6.6 des Antragsvordrucks genannten Unterlagen sind beizufügen. § 2 Die Genehmigung wird unter Verwendung eines dem Muster der Anlage 2 entsprechenden Vordrucks (Genehmigungsvordruck) erteilt.Die Änderung oder Verlängerung einer befristet erteilten Genehmigung kann durch Ausfüllen der Nummer 7 des Genehmigungsbescheides erfolgen. § 3 Für Amtshandlungen der Genehmigungsbehörde werden Gebühren und Auslagen erhoben.Für die Bemessung der Gebühren gelten folgende Rahmensätze: Erteilung von Genehmigungen für das Einsammeln oder Befördern in einem Einzelfall von a) Sperrmüll oder hausmüll-ähnlichen Abfällen              10 bis  1.000 DMb) Erdaushub, Straßenaufbruchoder Bauschutt, verunreinigtdurch Schadstoffe               20 bis  3.000 DMc) sonstigen Abfällen,insbesondere Abfällen imSinne von § 2 Abs. 2 AbfG       30 bis  5.000 DM Erteilung von Genehmigungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit für das Einsammeln oder Befördern von a) Sperrmüll oder hausmüll-ähnlichen Abfällen              20 bis  6.000 DMb) Erdaushub, Straßenaufbruchoder Bauschutt, verunreinigtdurch Schadstoffe               30 bis  8.000 DMc) sonstigen Abfällen,insbesondere Abfällen imSinne von § 2 Abs. 2 AbfG       40 bis 10.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33 des Abfallbeseitigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Veröffentlicht: 9. August 1983

Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten § 1 Die Leiter der Veterinäruntersuchungsämter, der Tiergesundheitsämter oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungsstellen sind verpflichtet, das Auftreten der in Spalte 2 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder deren Erreger unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde unter Angabe des Datums der Feststellung, der betroffenen Tierarten, des betroffenen Bestandes und des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu melden. § 2 Die zuständige Behörde gibt jede Meldung nach § 1 dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Wege der elektronischen Datenübertragung unter Verwendung des EDV-Programms „Tierseuchennachrichten“ weiter.Die Weitergabe erfolgt spätestens am ersten Arbeitstag der Kalenderwoche, die derjenigen folgt, in der der zuständigen Behörde die Meldung zugegangen ist. § 3 § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer als Leiter einer privaten Untersuchungsstelle oder als Tierarzt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. § 5
Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher
Veröffentlicht: 1. August 1983

Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher Art 1 Abweichend vom Beschäftigungsverbot in § 14 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes dürfen jugendliche Auszubildende über 17 Jahre in Krankenanstalten ab 6.00 Uhr, jugendliche Auszubildende in Fleischereien ab 6.00 Uhr, jugendliche Auszubildende über 16 Jahre in mehrschichtigen Betrieben der Papierindustrie und der Textilindustrie ab 6.00 Uhr und bis 23.00 Uhr, jugendliche Auszubildende auf Bau- und Montagestellen ab 6.00 Uhr, jugendliche Auszubildende in der Tierhaltung ab 6.00 Uhr, jugendliche Auszubildende über 16 Jahre in Brauereien ab 6.00 Uhr ausgebildet werden, soweit es zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 71 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Artikel 1 tritt vier Jahre nach der Verkündung außer Kraft.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
Veröffentlicht: 4. August 1983

Fünfte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung Art 1 - Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 74 des Weingesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung trittvorbehaltlich des Absatzes 2am 1. September 1983 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
Veröffentlicht: 16. September 1983

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk § 1 Dem Textilreiniger-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Behandlung, Pflege und Veredlung von Textilien und Bekleidung insbesondere durch Reinigen, Waschen, Detachieren, Bügeln, Pressen, Mangeln, Färben, Ausrüsten. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der beiden nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Behandeln unterschiedlicher Reinigungsteile durch Kennzeichnen; Vorsortieren nach Farben, Fasern und Pflegekennzeichen, Vorbehandeln nach Art der Verschmutzung, Zusammenstellen der Maschinenbeladung und Aufstellen eines Bearbeitungsplans entsprechend der Behandlung und Ausrüstung, Durchführen der maschinellen Reinigung und Ausrüstung, Nachbehandeln zur Beseitigung von Restverfleckungen, Formbügeln, Pressen und Zusammenlegen, Handbügeln, Durchführen der Endkontrolle. Behandeln unterschiedlicher Waschteile durch Kennzeichnen; Vorsortieren nach Farben, Fasern und Pflegekennzeichen, Aufstellen eines Bearbeitungsplans einschließlich Bestimmen des Belade- und Flottenverhältnisses sowie der Menge des Waschmittels und der Zusätze für die Ausrüstung, Durchführen und Kontrollieren des Waschgangs, Pressen der Kittel und Oberhemden, Handbügeln, Mangeln und Falten der Flachwäsche, Durchführen der Endkontrolle. § 4 Wird die Meisterprüfungsarbeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 gewählt, sind als Arbeitsprobe folgende Arbeiten auszuführen: Durchführen eines 2-Bad-Waschverfahrens, Titrieren der Waschlauge, Handbügeln. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prüfungsfächern nachzuweisen: Fachtechnologie: fachbezogene Physik und Chemie, Funktionsweise und Bedienung der Anlagen, Maschinen und Geräte sowie Berücksichtigung energiesparender Maßnahmen, berufsbezogene Normen und Richtlinien, berufsbezogene Vorschriften der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, Umweltschutz, insbesondere Immissionsschutz; Reinigungs-, Wasch- und Ausrüstungsmittelkunde: Lösungs- und Hilfsmittel und ihre Einsatzmöglichkeiten, Wasch- und Waschhilfsmittel und ihre Einsatzmöglichkeiten, Ausrüstungsmittel und ihre Einsatzmöglichkeiten, Reaktionen von Lösungs-, Wasch- und Ausrüstungsmitteln und deren Auswirkungen auf die Gesundheit; Textilkunde: Gewinnung, Ausrüstung und Verarbeitung von Natur- und Chemiefasern, Veredlung von Garnen und Rohtextilien; Kalkulation: Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 - § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 § 9 Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft.
Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Süßwasserfischen
Veröffentlicht: 28. Oktober 1983

Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Süßwasserfischen § 1 Diese Verordnung gilt für die Einfuhr und die Durchfuhr folgender Arten lebender Süßwasserfische in allen Entwicklungsstadien einschließlich der Eier und des Spermas: Forellen, forellenartige Fische, Karpfen, Schleien, Silberkarpfen, Marmorkarpfen, Graskarpfen Hechte und Welse. § 2 Die Einfuhr von Süßwasserfischen nach § 1 Abs. 1 bedarf der Genehmigung. § 3 Die Einfuhr aus Staaten, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht angehören (Drittländern), ist nur über die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger für die Abfertigung bekanntgegebenen Zollstellen zulässig. § 4 Eine Sendung darf nur eingeführt werden, wenn sie derselben Herkunftsanlage entstammt, für denselben Empfänger bestimmt ist und sich dieselbe Gesundheitsbescheinigung auf sie bezieht. § 5 Für die Durchfuhr von Süßwasserfischen aus Drittländern nach § 1 Abs. 1 gilt § 4 Abs. 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Einfuhrabfertigung die Durchfuhrabfertigung und an die Stelle des Bestimmungsortes die Ausgangs-Zollstelle treten. § 6 Zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung nach dieser Verordnung sind die obersten Landesbehörden.Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden, wenn eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von Fischseuchen zu befürchten ist. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 8 Diese Verordnung tritt 12 Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
Veröffentlicht: 20. Oktober 1983

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Instituten und Einrichtungen zur fachlichen Ausbildung künftiger Fachlehrer, von Instituten zur pädagogischen Ausbildung künftiger Fachlehrer, von Instituten zur Ausbildung von Pädagogischen Assistenten, des Lehrgangs mit dem Ausbildungsziel "Sportlehrer im freien Beruf" im Sportzentrum der Technischen Universität München, des Lehrgangs mit dem Ausbildungsziel "Staatlich geprüfter Sportlehrer" im Sportzentrum der Universität Trier, des Lehrgangs mit dem Ausbildungsziel "Staatlich geprüfter Fußball-Lehrer" an der Deutschen Sporthochschule Köln. § 2 Die Auszubildenden der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ausbildungsstätten in den Fächern "Handarbeit" und "Hauswirtschaft" erhalten Ausbildungsförderung wie Auszubildende von Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG).Im übrigen erhalten die nach dieser Verordnung zu fördernden Auszubildenden Ausbildungsförderung wie Schüler an Berufsfachschulen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese  Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1983 in Kraft.