Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 22. Oktober 1954

Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vermögen am 21. Juni 1948 im Sinne des § 249 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes ist das Gesamtvermögen (§ 73 des Bewertungsgesetzes) *), das der Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1949 des unmittelbar Geschädigten zugrunde liegt oder nach den dafür geltenden Vorschriften zugrunde zu legen wäre; die Vorschriften der §§ 75 und 76 des Bewertungsgesetzes (Zusammenrechnung bei Ehegatten sowie bei Eltern und Kindern, Zurechnung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft) finden keine Anwendung.Auch bei beschränkt steuerpflichtigen unmittelbar Geschädigten ist vom Gesamtvermögen im Sinne des Satzes 1 auszugehen.Bei Vermögen in Berlin (West) gilt als Vermögen im Sinne des Satzes 1 das nach Maßgabe der§§ 80 bis 83 des Lastenausgleichsgesetzesfür den 1. April 1949 zugrunde zu legende Vermögen. § 1a Für im Saarland belegenes Vermögen gilt § 1 mit folgender Maßgabe: In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 tritt jeweils an die Stelle des 21. Juni 1948 der 20. November 1947 sowie in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Nr. 3 jeweils an die Stelle der Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1949 die Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1948.Der Wert von Wirtschaftsgütern, die nach dem 19. November 1947 und vor dem 21. Juni 1948 (in Berlin (West) vor dem 1. April 1949) aus dem Saarland in den übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes verlagert worden sind, ist von dem Wert des im Saarland belegenen Vermögens abzuziehen; entsprechendes gilt für den Wert von Wirtschaftsgütern, die im Zwischenzeitraum aus im Saarland belegenem Vermögen im übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes erworben worden sind.Der Wert von Wirtschaftsgütern, die im Zwischenzeitraum aus dem übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes in das Saarland verlagert worden sind, ist dem Wert des im Saarland belegenen Vermögens hinzuzurechnen. Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens nach Nummer 1 sind dem sonstigen Vermögen nur zuzurechnen im Saarland auf Franken umgestellte Ansprüche insoweit, als sie zusammen mit den unter § 67 Nr. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in der im Saarland für die Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1948 geltenden Fassung fallenden Wirtschaftsgütern 300.000 Franken übersteigen, noch nicht fällige Ansprüche aus Lebensversicherungen, wenn ihr Wert 1.200.000 Franken übersteigt. In Absatz 3 Nr. 4 werden nach den Worten "1. April 1949" die Worte eingefügt "und im Saarland zum 20. November 1947". In Absatz 5 Nr. 1 werden die Worte "§ 13 des Feststellungsgesetzes" ersetzt durch die Worte "§ 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland". In Absatz 5 wird Nummer 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Ansprüche und Verbindlichkeiten, die durch die Umstellung auf Franken im Saarland berührt worden wären, sind mit dem Betrag anzusetzen, auf den sie in Franken umzustellen gewesen wären." § 2 Bei der Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung nach § 249 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes um den Zeitwert der Ermäßigung der Vermögensabgabe nach den §§ 39 bis 47 des Lastenausgleichsgesetzes ist wie folgt zu verfahren: Ist der unmittelbar Geschädigte zur Vermögensabgabe veranlagt worden, so ist der Zeitwert des ihm gewährten Ermäßigungsbetrags voll vom Grundbetrag der Hauptentschädigung abzusetzen. Sind unmittelbar geschädigte Ehegatten nach § 38 des Lastenausgleichsgesetzes zusammen zur Vermögensabgabe veranlagt worden, so ist der Zeitwert des bei der Zusammenveranlagung gewährten Ermäßigungsbetrags im Verhältnis der nach § 245 des Lastenausgleichsgesetzes sich ergebenden Schadensbeträge beider Ehegatten zueinander aufzuteilen.Der so für jeden Ehegatten ermittelte Anteil am Zeitwert des Ermäßigungsbetrags ist von dem Grundbetrag der Hauptentschädigung, der sich für die Schäden des einzelnen Ehegatten ergibt, abzusetzen. Ist der unmittelbar Geschädigte vor dem 21. Juni 1948 verstorben, so ist der Zeitwert des dem einzelnen Erben bei der Veranlagung zur Vermögensabgabe gewährten Ermäßigungsbetrags vom Anteil dieses Erben am Grundbetrag der Hauptentschädigung des unmittelbar Geschädigten (§ 247 LAG) abzusetzen.Sind bei der Ermäßigung der Vermögensabgabe eines Erben neben Schäden, die er als Erbe geltend gemacht hat, auch Schäden berücksichtigt, die ihm als unmittelbar Geschädigtem entstanden sind, so ist der Zeitwert des Ermäßigungsbetrags im Verhältnis der beiden Schadensbeträge (§ 245 LAG) zueinander aufzuteilen; der Teil des Zeitwerts des Ermäßigungsbetrags, der auf die dem Erben als unmittelbar Geschädigtem entstandenen Schäden entfällt, ist auszuscheiden und nach Nummer 1 zu behandeln.Entsprechend ist zu verfahren, wenn einem Erben eine Ermäßigung der Vermögensabgabe für Schäden oder Anteile an Schäden mehrerer vor dem 21. Juni 1948 verstorbener unmittelbar Geschädigter gewährt worden ist oder im Falle der Nummer 2 neben Schäden, die den Ehegatten als unmittelbar Geschädigten entstanden sind, auch Schäden berücksichtigt worden sind, die sie als Erben geltend gemacht haben.Die Sätze 1 bis 3 gelten auch im Fall der vorweggenommenen Erbfolge (§ 229 Abs. 1 letzter Satz LAG). § 3 Die Ermäßigung der Vermögensabgabe(§§ 39 bis 47 LAG),die Herabsetzung der Vermögensabgabe (§ 47a LAG) und die Minderung der Vermögensabgabe(§ 47b LAG)ist auch bei Tod des unmittelbar Geschädigten nach dem 20. Juni 1948 durch Kürzung des auf den einzelnen Erben nach § 247 des Lastenausgleichsgesetzes entfallenden, gegebenenfalls um den Zuschlag zum Grundbetrag (§ 248 LAG) erhöhten Anteils am Grundbetrag der Hauptentschädigung zu berücksichtigen. § 3a Bei der Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung nach § 249 Abs. 3 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes um das Dreizehnfache des Betrages, der von dem Vierteljahrsbetrag der Vermögensabgabe nach§ 55a Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzeserlassen worden ist, ist wie folgt zu verfahren: Ist derjenige, der am 1. Januar 1967 Abgabepflichtiger oder Erbe eines Abgabepflichtigen war, selbst unmittelbar Geschädigter, so ist das Dreizehnfache des ihm erlassenen Vierteljahrsbetrags voll von dem Grundbetrag der Hauptentschädigung abzusetzen. Ist derjenige, der am 1. Januar 1967 Abgabepflichtiger oder Erbe eines Abgabepflichtigen war, Erbe eines vor dem 1. Januar 1967 verstorbenen unmittelbar Geschädigten, so ist das Dreizehnfache des ihm erlassenen Vierteljahrsbetrags abzusetzen bei Tod des unmittelbar Geschädigten vor dem 1. April 1952 von dem auf den Erben nach § 247 des Lastenausgleichsgesetzes entfallenden, gegebenenfalls um den Zuschlag nach § 248 des Lastenausgleichsgesetzes erhöhten Anteil am Grundbetrag der Hauptentschädigung, bei Tod des unmittelbar Geschädigten nach dem 31. März 1952 von dem Anteil am Grundbetrag der Hauptentschädigung, der auf den Erben nach § 244 des Lastenausgleichsgesetzes übergegangen ist. Sind bei dem Erlaß der Vermögensabgabe eines Erben neben Schäden, die er als Erbe geltend gemacht hat, auch Schäden berücksichtigt, die ihm als unmittelbar Geschädigtem entstanden sind, ist das Dreizehnfache des erlassenen Betrags im Verhältnis der nach§ 55a Abs. 3 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzesfestgestellten Erlaßgrundbeträge zueinander aufzuteilen; der Teil des Dreizehnfachen, der auf die dem Erben als unmittelbar Geschädigtem entstandenen Schäden entfällt, ist auszuscheiden und nach Nummer 1 zu behandeln.Entsprechend ist zu verfahren, wenn bei dem Erlaß der Vermögensabgabe eines Erben Schäden oder Anteile an Schäden mehrerer vor dem 1. Januar 1967 verstorbener unmittelbar Geschädigter berücksichtigt worden sind. § 3b Für die Ermittlung des Vermögens nach den §§ 1 und 1a und der Kürzungsbeträge nach den §§ 2, 3 und 3a gilt die Deutsche Mark nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgröße fort. § 4 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes gilt diese Verordnung auch in Berlin (West). § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1952 in Kraft.