Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
Veröffentlicht: 18. Mai 2015

Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin § 1 Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin beim Friedrich-Loeffler-Institut (Kommission) gibt Empfehlungen zur Durchführung von Impfungen mit immunologischen Tierarzneimitteln im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes, kann Empfehlungen abgeben zur Durchführung von Impfungen mit immunologischen Tierarzneimitteln, die nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetzes keiner Zulassung oder Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes bedürfen, bei denen nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes von der Zulassung abgesehen wurde oder bei denen nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Tiergesundheitsgesetzes eine vorläufige Zulassung erteilt wurde, prüft und bewertet Fragen im Zusammenhang mit Impfungen von Tieren, insbesondere zu Kreuzimmunitäten, und berät die Bundesregierung zu Fragen im Zusammenhang mit Impfungen von Tieren. Die Aufgaben nach Satz 1 sind auf die Tierarten Einhufer, Rinder, kleine Wiederkäuer, Schweine, Hunde, Katzen, Geflügel und Fische beschränkt.Die Befassung mit weiteren Tierarten bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium).Die Kommission berücksichtigt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Stand der Wissenschaft und Technik und hält ihre Empfehlungen auf diesem Stand. § 2 Das Friedrich-Loeffler-Institut beruft acht Mitglieder und für jedes dieser Mitglieder jeweils ein stellvertretendes Mitglied aus dem gleichen Fachbereich wie das Mitglied in die Kommission.Soweit es zur sachgerechten Erledigung der Aufgaben nach § 1 Satz 1 erforderlich ist, können zusätzlich bis zuvier ordentlicheMitglieder und für jedes dieser Mitglieder jeweils ein stellvertretendes Mitglied aus dem gleichen Fachbereich wie das Mitglied berufen werden. § 3 Die Tätigkeit in der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt.Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht gelten die §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. § 4 Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied, das den Vorsitz übernimmt, und ein Mitglied, das die Vertretung des Vorsitzes übernimmt.§ 92 Absatz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.Eine Wiederwahl ist zulässig. § 5 Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Kommission können Berichterstatter aus dem Kreis der Mitglieder benannt werden.Sie berichten der Kommission. § 6 Die Kommission kann schriftlich beschließen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige zu hören oder für die Mitarbeit in Arbeitskreisen hinzuziehen oder Gutachten beizuziehen oder einzuholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.Der Beschluss bedarf einer Begründung, aus der sich die tragenden Erwägungen und die fachliche Notwendigkeit für die jeweilige Maßnahme nach Satz 1 ergeben muss, und ist dem Friedrich-Loeffler-Institut bekannt zu geben. § 7 Die Kommission kann für bestimmte Aufgaben Arbeitskreise bilden, in denen mindestens ein Mitglied vertreten sein muss.Auch Personen, die nicht Mitglieder der Kommission sind, können einem Arbeitskreis angehören.Ein Mitglied kann mehreren Arbeitskreisen angehören.Die Kommission bestimmt die Anzahl der Personen der Arbeitskreise und jeweils einen Sprecher, der die Arbeitsergebnisse in der Kommission vertritt.Die Kommission kann einen Arbeitskreis ermächtigen, Gutachten beizuziehen, Sachverständige anzuhören, zur Mitarbeit in einem Arbeitskreis hinzuzuziehen oder mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.Für den Arbeitskreis gilt § 6 Absatz 1 entsprechend. § 8 Auf Einladung der Kommission können nicht der Kommission angehörende Personen, auch Vertreter privater oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder von Behörden, an den Sitzungen der Kommission oder eines Arbeitskreises teilnehmen.Sie haben kein Stimmrecht und erhalten keine Reisekostenerstattung oder sonstige Erstattungen oder Entschädigungen.Hierauf ist in der Einladung nach Satz 1 hinzuweisen.Nach Satz 1 eingeladene Sitzungsteilnehmer haben sich vor Beginn der Sitzung schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. § 9 Die Kommission hat eine in Angelegenheitender Kommissionfachlich unabhängige Geschäftsstelle beim Friedrich-Loeffler-Institut. § 10 Die Sitzungen der Kommission finden in regelmäßigen Abständen statt.Die Sitzungen sollen in der Regel als Präsenzsitzungen stattfinden.Sie können auf Vorschlag des Vorsitzes, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist und kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht, auch als Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen stattfinden. § 11 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.Soweit ein stellvertretendes Mitglied kein Mitglied vertritt, kann es an den Sitzungen teilnehmen. § 12 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder geladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen.Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder gefasst.Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. § 13 Die Geschäftsstelle fertigt für jede Sitzung eine Sitzungsniederschrift, die Ort und Tag der Sitzung, die Beratungsgegenstände, den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis der Beratungen sowie die Stimmenverhältnisse ausweist.Minderheitsvoten werden in der Niederschrift vermerkt.Der Sitzungsniederschrift ist eine Liste der Sitzungsteilnehmer getrennt nach ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern beizufügen. § 14 Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Abfindungen für Mitglieder, und, soweit stellvertretende Mitglieder an den Sitzungen der Kommission teilnehmen, für stellvertretende Mitglieder, richtet sich nach den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes (GMBl 2002 S. 92) in der jeweils geltenden Fassung.Reisen im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied, die nicht der Teilnahme an Sitzungen der Kommission dienen, aber in deren Auftrag durchgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Friedrich-Loeffler-Instituts. § 15 Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der vom Bundesministerium veröffentlicht wird. § 16 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.