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Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1988
Veröffentlicht: 11. Dezember 1987

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1988 § 1 Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 7,25 vom Hundert festgesetzt.Der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse wird nach § 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungsgesetzes wie folgt festgelegt: für Baden-Württemberg           6,4 vom Hundertfür Bayern                      7,0 vom Hundertfür Berlin                      5,5 vom Hundertfür Bremen                      7,2 vom Hundertfür Hamburg                     8,1 vom Hundertfür Hessen                      6,9 vom Hundertfür Niedersachsen               7,5 vom Hundertfür Nordrhein-Westfalen         7,9 vom Hundertfür Rheinland-Pfalz             7,5 vom Hundertfür das Saarland                7,7 vom Hundertfür Schleswig-Holstein          6,4 vom Hundert § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 18 des Dritten Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Vierunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 15. Dezember 1987

Vierunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 47a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind Kraftfahrzeuge, die vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ab erstmals in den Verkehr kommen und die im Fahrzeugschein als schadstoffarm gekennzeichnet sind oder als den Anforderungen der Anlagen XXIII oder XXV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügend ausgewiesen sind oder im Fahrzeugschein als bedingt schadstoffarm der Stufe C gekennzeichnet sind und die Anforderungen der Anlage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllen, nach 24 Monaten der ersten Abgassonderuntersuchung zu unterziehen. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.§ 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft.Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten nach § 1 zugeteilte Plaketten behalten ihre Gültigkeit.
Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Veröffentlicht: 18. Dezember 1987

Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Art 1 Jugendvertretungen, deren Amtszeit nach § 60 Abs. 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes nach dem 29. Februar 1988 enden würde, bleiben bis längstens 30. November 1988 im Amt; § 60 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.§ 60 Abs. 2 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bleibt unberührt. Art 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 1. Juli 1988

Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,21 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,135 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,495 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 bestehen.Vom 1. Januar 1989 an ist die Ausgleichsrente für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vom Hundert aus der Spalte "Ausgleichsrente für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 vom Hundert" der Tabelle zu entnehmen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1988 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe an Kleinerzeuger von Getreide
Veröffentlicht: 20. Februar 1987

Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe an Kleinerzeuger von Getreide § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide hinsichtlich der Gewährung einer direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide (Beihilfe). § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen), soweit in § 4 Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. § 3 Kleinerzeuger von Getreide im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte ist ein Landwirt, der für die Ernte im laufenden Wirtschaftsjahr Getreide auf nicht mehr als 15 Hektar der von ihm landwirtschaftlich genutzten Fläche angebaut hat. § 4 Die Beihilfe wird im Verhältnis zu der von dem Kleinerzeuger getragenen Mitverantwortungsabgabe (Abgabe) nach Maßgabe der nach den in § 1 genannten Rechtsakten für das jeweilige Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Finanzmittel gewährt; der jeweils gemeinschaftsrechtlich zulässige Höchstbetrag darf nicht überschritten werden.Die Höhe der Beihilfe entspricht vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 2 der Höhe der Abgabe.Die Beihilfe wird nur für eine Getreidemenge von mindestens einer Tonne bis zu der nach den in § 1 genannten Rechtsakten zulässigen Höchstmenge gewährt, für die der Kleinerzeuger im laufenden Wirtschaftsjahr mit der Abgabe belastet worden ist. § 5 Zum Zwecke der Überwachung hat der Antragsteller der Landesstelle das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten; gleichfalls ist das Betreten und Besichtigen der von ihm landwirtschaftlich genutzten Flächen zu gestatten.Der Antragsteller hat auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke (Unterlagen) zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Insbesondere ist der Antragsteller verpflichtet, jederzeit über die von ihm genutzte Getreidefläche Auskunft zu erteilen und die zum Nachweis dazu erforderlichen Unterlagen vorzulegen. § 6 Für den Antrag nach § 4 Abs. 2 können die Länder ein Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.Soweit ein Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1987
Veröffentlicht: 6. März 1987

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1987 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1987 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes vorbehaltlich einer Neuregelung des Zweiten Abschnitts des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                   87,9 v.H.Bayern                              63,5 v.H.Berlin                              60,7 v.H.Bremen                                -Hamburg                             91,6 v.H.Hessen                              82,3 v.H.Niedersachsen                       10,4 v.H.Nordrhein-Westfalen                 67,8 v.H.Rheinland-Pfalz                     50,1 v.H.Saarland                              -Schleswig-Holstein                  13,5 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Veröffentlicht: 21. Juli 1988

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 - Art 5 Flächen, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) stillgelegt worden sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Flächen; die für die Landwirtschaft in anderen Rechtsgebieten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Rechts, des Grundstückverkehrsrechts, des Landpachtverkehrsrechts, des Baurechts, des Naturschutzrechts und der Statistik finden auf diese Flächen weiterhin Anwendung.Das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Stillegungsperiode in derselben Art und in demselben Umfang wie zum Zeitpunkt der Antragstellung nutzen zu können, bleibt bestehen.Satz 1 erster Halbsatz gilt nicht für das Recht der Sozialversicherung.Ferner gelten die Sätze 1 und 2 nicht, wenn die Flächen aufgeforstet oder so umgestaltet worden sind, daß sie später nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden können. Art 6 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der vom 1. Juli 1988 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 8 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1988 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 11. Februar 1988

Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind: für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person, 10 000 Euro, für jede Person, die von einer Person nach Nummer 1 überwiegend unterhalten wird, 500 Euro. Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist. § 2 Der nach § 1 maßgebende Betrag ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht.Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.
Postgebührenordnung
Veröffentlicht: 10. August 1988

Postgebührenordnung § 1 Die Gebühren für den Brief-, Päckchen-, Paket-, Postanweisungs- und Postauftragsdienst werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 1989 in Kraft.§ 1 in Verbindung mit den laufenden Nummern 19 bis 25, 53 und 54 Buchstabe c der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührenübersicht) sowie § 2 treten am 1. September 1989 in Kraft.
Vierte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Veröffentlicht: 26. September 1988

Vierte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz § 1 Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Unternehmen 0,167 DM je Personen-Kilometer. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft.
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Veröffentlicht: 24. Oktober 1988

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen, Regelungen für Direktzahlungen und Handelsregelungen hinsichtlich der für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu leistenden Sicherheiten erlassen worden sind. § 2 Die Sicherheit ist bei der zuständigen Stelle zu leisten.Zuständige Stelle ist die gemäß § 3 des Marktorganisationsgesetzes zuständige Marktordnungsstelle, (weggefallen) die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 oder 3 des Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte zuständige Stelle oder die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine zuständige Stelle bestimmt ist. § 3 Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, erfolgt die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. § 4 Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn sie sich auf weniger als 500 EUR beläuft und das Zahlungsversprechen nach Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95) in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wird.Satz 1 findet keine Anwendung auf Sicherheiten für Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes. § 5 Öffentliche Stellen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden, sind von der Leistung einer Sicherheit befreit. § 6 Die Sicherheiten verfallen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nicht etwas anderes bestimmt ist.Die zuständige Stelle erklärt den Verfall einer Sicherheit durch Bescheid. § 7 Vorbehaltlich einer anderen Regelung in den in § 1 genannten Rechtsakten ist eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut zu leisten, wenn der Sicherungszweck noch besteht. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 27. September 1988

Zwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1988 endgültig auf 5.153.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1988 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Hannover auf 8,399 Westfalen auf 12,131 Hessen auf 7,583 Rheinprovinz auf 14,006 Oberbayern auf 5,287 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,674 Rheinland-Pfalz auf 5,914 für das Saarland auf 1,641 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,607 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,059 Unterfranken auf 1,981 Schwaben auf 2,686 Württemberg auf 8,775 Baden auf 7,229 Berlin auf 3,325 Schleswig-Holstein auf 3,935 Oldenburg-Bremen auf 2,476 Braunschweig auf 1,334 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,611 Seekasse auf 0,347. § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten
Veröffentlicht: 7. November 1988

Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten § 1 Zusätzlich zu den in § 1 Abs. 4 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBl. I S. 961), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2863), genannten Anforderungen dürfen Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, im Verkehr zwischen Drittstaaten gefährliche Abfälle nur befördern, wenn vor der Übernahme der Ladung eine schriftliche Erklärung der Behörde des Bestimmungslandes, daß die gefährlichen Abfälle abgenommen, und eine schriftliche Erklärung der Behörde des Versandlandes, daß die gefährlichen Abfälle im Falle der Abnahmeverweigerung zurückgenommen werden, vorliegen.§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrgutverordnung See findet keine Anwendung. § 2 Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Erklärungen sind auf Verlangen der für den Heimat- oder Registerhafen des Seeschiffes zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom Reeder oder, wenn dieser Ausländer ist, vom Schiffsführer unverzüglich zu übermitteln.Liegt der Heimat- oder Registerhafen des Seeschiffes nicht in den Bereichen der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord oder Nordwest, sind die Erklärungen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zu übermitteln. § 3 Der Schiffsführer eines Seeschiffes, das gefährliche Abfälle befördert, ist verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion oder dem Bundesminister für Verkehr alle Zwischenfälle oder sonstigen besonderen Vorkommnisse zu melden, von denen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für Tiere und andere Sachen sowie für die Umwelt ausgehen können. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reeder entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 gefährliche Abfälle ohne die erforderlichen Erklärungen befördern läßt, entgegen § 1 Abs. 4 die Erklärungen oder Abschriften hiervon an Bord nicht oder nicht vollständig mitführt, entgegen § 2 die Erklärungen auf Verlangen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder entgegen § 3 Zwischenfälle oder sonstige besondere Vorkommnisse nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 15. November 1988 in Kraft und am 14. November 1989 außer Kraft.
Verordnung über die Aussetzung der Material- und Wareneingangserhebung im Baugewerbe
Veröffentlicht: 30. September 1988

Verordnung über die Aussetzung der Material- und Wareneingangserhebung im Baugewerbe § 1 Die Material- und Wareneingangserhebung im Baugewerbe nach § 5 Buchstabe B des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe wird ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.