Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung - FZR-Verordnung -
Veröffentlicht: 17. November 1977

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung - FZR-Verordnung - (XXXX) §§ 1 bis 12 § 13 Als Zeit der Zugehörigkeit zur FZR gelten ab Beginn der Versicherung alle Zeiten, in denen der Werktätige sozialpflichtversichert war, Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, in denen keine Beiträge über 60 M monatlich nach den Versorgungsordnungen gezahlt wurden, Beiträge über 60 M monatlich nach den Versorgungsordnungen gezahlt wurden und nach dem Ausscheiden aus diesen Organen im Alter oder bei Invalidität kein Anspruch auf Rente nach den Bestimmungen der jeweiligen Versorgungsordnung besteht, Zeiten des Direktstudiums an einer Universität, Hoch- oder Fachschule, Zeiten des Besuches von Spezialschulen staatlicher Organe, Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik, die eine Berufstätigkeit nicht zulassen, Zeiten der unbezahlten Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub gemäß § 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, Zeiten, in denen bei dienstlicher Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten der Ehegatte des Delegierten keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, soweit die Zugehörigkeit zur FZR nicht durch Austritt beendet wurde. § 14 Das monatliche Durchschnittseinkommen über 600 M wird errechnet aus der Summe des Gesamteinkommens, für das Beiträge zur FZR gezahlt wurden, dividiert durch die Anzahl der Kalendermonate, in denen der Werktätige der FZR angehörte. Dabei sind Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, der Durchführung einer prophylaktischen Kur bzw. einer Heil- oder Genesungskur der Sozialversicherung, der Quarantäne, der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder bzw. zur Betreuung der Kinder wegen vorübergehender Quarantäne für die Kindereinrichtung, der Freistellung von der Arbeit zur notwendigen Betreuung der Kinder bei Erkrankung des Ehegatten, des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs, des Bezuges einer Mütterunterstützung, der unbezahlten Freistellung von der Arbeit gemäß § 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von 3 Wochen abzusetzen, wenn keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung bestand und bis zum Beginn dieser Zeiten oder im gleichen Kalenderjahr Beiträge zur FZR gezahlt wurden. § 15 - § 16 Als Kinder gelten die leiblichen Kinder beider Ehegatten die vor dem Tode des Versicherten an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten, die Enkel- und Pflegekinder, für die der Verstorbene nach den Bestimmungen der Rentenverordnung Anspruch auf Kinderzuschlag hatte oder gehabt hätte. § 17 Der Versicherungsschein bzw. die Urkunde des Werktätigen über den Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz ist für die im § 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung genannten Werktätigen durch die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zum Zeitpunkt der Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz, im § 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung genannten Werktätigen durch den Betrieb zum Zeitpunkt des Beitritts zur FZR mit folgendem Vermerk zu versehen:"Durch die Zugehörigkeit zur FZR wird anstelle der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz eine Zusatzrente mindestens in Höhe der zum Zeitpunkt des Eintritts des Rentenfalles zugesicherten Altersversorgung der Intelligenz gezahlt, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind." § 18 - § 19 - § 20 Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden Zusatzrenten für die Dauer der von den staatlichen Organen erteilten Reisegenehmigung weiter gewährt. § 21 - § 22 -