Verordnung über die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und des ausgegliederten Reichsgeschäfts der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft
Veröffentlicht: 13. Juli 1955

Verordnung über die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und des ausgegliederten Reichsgeschäfts der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft § 1 Das Vermögen der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft (§ 7 Abs. 1 Satz 2 der Neunundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz) und das nach § 7a Abs. 4 der Dritten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Versicherungsverordnung gebildete Vermögen des ausgegliederten Reichsgeschäfts der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft werden nach den Vorschriften dieser Verordnung abgewickelt.Die Abwicklung ist zum Zwecke der getrennten Befriedigung der Gläubiger beider Vermögensmassen durchzuführen.Reichsmarkverbindlichkeiten aus Geschäften, welche die Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft im Namen oder für Rechnung des Deutschen Reiches oder unter einer vom Deutschen Reich gegebenen Garantie oder einer sonstigen Haftungsbeteiligung des Deutschen Reiches abgeschlossen hat, gelten nach Maßgabe des Umstellungsgesetzes als auf Deutsche Mark umgestellt. § 2 Der für die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft und der für das ausgegliederte Reichsgeschäft der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft bestellte Verwalter (§ 6 der Neunundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, § 7a Abs. 4 der Versicherungsverordnung) dürfen die Geschäfte so abwickeln, wie der Vorstand eines nicht aufgelösten Versicherungsunternehmens Geschäfte gleicher Art regeln könnte. § 3 Das Bundesaufsichtsamt bestellt für die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft und für das ausgegliederte Reichsgeschäft der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft je einen Abwicklungsausschuß.Der Abwicklungsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern.Das Bundesaufsichtsamt kann die Mitglieder jederzeit abberufen; es hat an deren Stelle neue Mitglieder zu bestellen. § 4 Anspruch auf Befriedigung haben alle Gläubiger, die einen am 21. Juni 1948 bereits begründeten Vermögensanspruch haben und bei Ablauf der Anmeldefrist (§ 5 Abs. 1) ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieser Verordnung, imSaargebietoder im Gebiet eines Staates haben, der die Bundesrepublik Deutschland bei Ablauf der Anmeldefrist (§ 5 Abs. 1) anerkannt hat.Bei Unternehmen mit Sitz in Berlin muß sich auch die Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieser Verordnung befinden. § 5 Die Gläubiger haben ihre Forderungen unter Angabe des Betrages und des Grundes sowie des beanspruchten Vorrechts bei dem Verwalter schriftlich anzumelden.Der Verwalter hat die Gläubiger im Bundesanzeiger zur Anmeldung aufzufordern und auf die Folgen der Nichtanmeldung hinzuweisen; er hat dabei zur Anmeldung eine Frist von wenigstens sechs Monaten nach Erscheinen der öffentlichen Aufforderung zu bestimmen.Forderungen gegen die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft, auf die der Verwalter Zahlungen geleistet hat, gelten als mit Inkrafttreten dieser Verordnung angemeldet. § 6 Der Verwalter hat die angemeldeten Forderungen in ein Verzeichnis einzutragen und dabei ein vom Gläubiger beanspruchtes Vorrecht zu vermerken.Er hat Forderungen, die er anerkennt, mit dem Vermerk "Anerkannt" zu versehen, diesen Vermerk zu unterschreiben und dem Gläubiger einen Auszug aus dem Verzeichnis mitzuteilen.Die Gläubiger und ihre Vertreter können das Verzeichnis beim Verwalter einsehen; sie können gegen Erstattung der Auslagen Abschriften des Verzeichnisses fordern. § 7 Mit der Anmeldung der Forderung wird die Verjährung unterbrochen.Die Unterbrechung dauert fort, bis das Verfahren beendet ist; sie gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. § 8 Die in § 24 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes und § 7a Abs. 1 der Versicherungsverordnung bezeichneten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den Verwalter bei der Prüfung angemeldeter Forderungen durch Auskünfte zu unterstützen.Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen, es sei denn, daß besondere Umstände des Einzelfalles die Gewährung einer Vergütung rechtfertigen. § 9 Abschlagsverteilungen, die Schlußverteilung und etwa erforderliche Nachtragsverteilungen bedürfen der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts; der Verwalter hat den Verteilungsvorschlägen die Stellungnahme des Abwicklungsausschusses beizufügen. § 10 Der Verwalter hat bei der Beendigung seines Amts dem Bundesaufsichtsamt Schlußrechnung zu legen und der Schlußrechnung die Stellungnahme des Abwicklungsausschusses beizufügen. § 11 Das Verfahren ist beendet, sobald das Bundesaufsichtsamt die Beendigung im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat.Die Bekanntmachung darf erst erfolgen, wenn der Verwalter Schlußrechnung gelegt hat. § 12 - § 13 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).Soweit in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 3 und § 8 Satz 1 dieser Verordnung auf Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen worden ist, treten in Berlin (West) an deren Stelle die dort geltenden entsprechenden Vorschriften. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. August 1955 in Kraft.