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Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
Veröffentlicht: 13. Dezember 1989

Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung § 1 Von der Versorgung sind ausgeschlossen: Kompressionsstücke für Waden und Oberschenkel; Knie- und Knöchelkompressionsstücke Leibbinden (Ausnahme: bei frisch Operierten, Bauchwandlähmung, Bauchwandbruch und bei Stoma-Trägern) Handgelenkriemen, Handgelenkmanschetten Applikationshilfen für Wärme und Kälte Afterschließbandagen Mundsperrer Penisklemmen Rektophore Hysterophore (Ausnahme: bei inoperabelem Gebärmuttervorfall). § 2 Von der Versorgung sind ausgeschlossen: Alkoholtupfer Armtragetücher, Armtragegurte Augenbadewannen Augenklappen Augentropfpipetten Badestrümpfe, auch zum Schutz von Gips- und sonstigen Dauerverbänden Brillenetuis Brusthütchen mit Sauger Druckschutzpolster (Ausnahme: Dekubitusschutzmittel) Einmalhandschuhe (Ausnahmen: sterile Handschuhe zur regelmäßigen Katheterisierung und unsterile Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmentleerung) Energieversorgung bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben Fingerlinge Fingerschienen Glasstäbchen Gummihandschuhe - Ohrenklappen Salbenpinsel Urinflaschen Zehen- und Ballenpolster, Zehenspreizer. § 3 Von der Versorgung sind ausgeschlossen:Instandsetzungen von Brillengestellen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einschließlich Aufarbeitung einer vorhandenen Fassung. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990
Veröffentlicht: 22. Dezember 1989

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 § 1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 11.374.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 12.874.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1990 Kredite in Höhe von 6.977.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1990 Kredite in Höhe von 8.477.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. § 4 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 5 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700.000.000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 6 Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. § 7 Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung finden im Jahr 1990 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung.In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis vereinbart werden. § 8 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung der HauptleihinstituteKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,und Deutsche Ausgleichsbank, Bonn,sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlin,vergeben werden. § 9 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1991 weiter. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1989

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln
Veröffentlicht: 21. Dezember 1989

Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln § 1 Ein Antrag nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes auf Zulassung und nach Artikel 3 § 7 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels sowie ein Antrag auf Registrierung eines Arzneimittels nach § 38 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes ist auf Antragsformularen zu stellen, die von der zuständigen Bundesoberbehörde herausgegeben und im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. § 2 Das analytische Gutachten nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes faßt die einzelnen Aussagen in den vorgelegten Unterlagen in Formblättern zur Kurzdokumentation der Qualität zusammen, die von der zuständigen Bundesoberbehörde herausgegeben und im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden, und bewertet die Kontrollmethoden und Prüfungsergebnisse unter Berücksichtigung der Anforderungen der Arzneimittelprüfrichtlinien nach § 26 des Arzneimittelgesetzes.Sind die bekanntgemachten Formblätter zur kurzgefaßten Beschreibung eines Ausgangsstoffes oder einer Darreichungsform nicht geeignet, ist hierfür die kurzgefaßte Beschreibung formlos, in Anlehnung an die Formblätter zur Kurzdokumentation, zu erbringen. § 3 Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Die §§ 1 und 2 finden keine Anwendung auf Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz
Veröffentlicht: 21. Dezember 1989

Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz § 1 Für 1988 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Anlage 5 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1988 40.284 36.516 32.640 34.188 20.580 32.472 28.824 Anlage 7 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1988 30.096 27.396 26.268 23.532 17.916 20.400 Anlage 9 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1988 72.000 65.052 47.508 34.236 28.308 Anlage 11 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Jahr Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1988 72.000 52.188 38.376 28.044 24.120 Anlage 13 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Jahr Bergarbeiter in der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 2 3 1 2 1988 40.944 35.376 29.796 34.176 29.364 Anlage 15 Durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Jahr Technische Angestellte der Leistungsgruppe unter Tage über Tage 1 u. 2 3 4 1 2 3 4 1988 87.600 72.504 63.012 87.600 83.640 63.900 55.644 Jahr Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe 1 2 3 4 5 1988 87.600 79.068 64.284 49.872 35.844 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Gesetz zur Schaffung eines Vorrechts für Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl
Veröffentlicht: 1. März 1989

Gesetz zur Schaffung eines Vorrechts für Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl § 1 Im Konkursverfahren werden Konkursforderungen wegen der Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl nach Artikel 49 Abs. 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II S. 445) mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung berichtigt.Das gleiche gilt für Konkursforderungen wegen der Säumniszuschläge nach Artikel 50 § 3 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3/52 der Hohen Behörde vom 23. Dezember 1952 (ABl. EGKS Nr. 1 S. 4). § 2 Macht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Konkursverfahren eine der in § 1 bezeichneten Forderungen geltend, so kann sie im Streitfall Forderung und Vorrecht durch schriftliche Entscheidung feststellen. § 3 In Konkurs- und Vergleichsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, ist § 1 nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achtunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 1989

Achtunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 36 Abs. 2b Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen Luftreifen für Arbeitsmaschinen, Erdbewegungsfahrzeuge, Flurförderfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen und Krafträder nicht mit Angaben versehen zu sein, aus denen Tragfähigkeit und Geschwindigkeitskategorie hervorgehen. § 2 Abweichend von § 54 Abs. 4 Nr. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen an mehrspurigen Fahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 32 km/h und mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t an den Längsseiten keine zusätzlichen Blinkleuchten angebracht zu sein. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.§ 1 tritt am 31. Dezember 1992 und § 2 tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 21. Dezember 1989

Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte § 1 Der Beitrag in der Altershilfe für Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1990 monatlich 236 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes
Veröffentlicht: 2. März 1989

Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes § 1 Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 67 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird für die Zeit vom 1. April 1989 bis zum 30. September 1989 auf vierundzwanzig Monate, für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. März 1991 auf zwölf Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. März 1991 außer Kraft.
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1990, 1991 und 1992
Veröffentlicht: 22. Februar 1989

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1990, 1991 und 1992 § 1 Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) eingeführt. § 2 Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt im Jahre 1990  am Sonntag, dem 25. März,im Jahre 1991  am Sonntag, dem 31. März undim Jahre 1992  am Sonntag, dem 29. März um 2 Uhr.Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. § 3 Von der am Ende der Sommerzeit am 30. September 1990,am 29. September 1991 undam 27. September 1992 doppelt erscheinenden Stunde von 2 Uhr bis 3 Uhr werden die erste Stunde als 2 A und die zweite Stunde als 2 B bezeichnet. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 5 des Zeitgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Veröffentlicht: 28. Februar 1989

Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften § 1 Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und Anhänger hinter diesen Zugmaschinen sind von der Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgenommen, wenn sie auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder Landschaftssäuberungsaktionen, zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen, von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4 verwendet werden.Dies gilt nur, wenn für jede eingesetzte Zugmaschine ein eigenes Kennzeichen zugeteilt ist. § 2 (weggefallen) § 3 - § 4 (weggefallen) § 5 (weggefallen) § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist
Veröffentlicht: 20. März 1989

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist. § 2 Zuständig für die Durchführung diese Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), soweit nicht nach Maßgabe dieser Verordnung die Bundesfinanzverwaltung zuständig ist. § 3 Wer Kasein oder Kaseinat herstellen und einen Antrag auf Beihilfe stellen will, hat dies der Bundesanstalt spätestens fünf Werktage vor dem ersten Herstellungstag anzuzeigen. Die Anzeige ist zu wiederholen, wenn länger als drei Monate kein Antrag auf Gewährung der Beihilfe gestellt worden ist. § 4 Anträge auf Gewährung der Beihilfe sind bei der Bundesanstalt auf den von dieser herausgegebenen Formblättern zu stellen.Anträge können nur in Abständen von mindestens einer Woche gestellt werden. § 5 Die Gewährung der Beihilfe erfolgt durch Bescheid. § 6 Wer an einer in § 1 genannten Maßnahme als Hersteller von Kasein oder Kaseinat teilnimmt (Beteiligter), hat, soweit er nicht bereits nach den in § 1 genannten Rechtsakten zu einer Buchführung verpflichtet ist, über die Anlieferung und den Zukauf von Milch, Magermilch und Rohkasein in der Weise gesondert und übersichtlich Buch zu führen, daß daraus jeweils Name und Anschrift des Verkäufers und die jeweiligen Mengen ersichtlich sind. § 7 Jeder Beteiligte hat sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf diese Maßnahme beziehen, sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen.Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Unterlage, die Aufzeichnungen oder der Beleg entstanden ist. § 8 Die Beteiligten haben den für die Überwachung zuständigen Stellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen, die Aufnahme der Bestände zu gestatten und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Im Falle automatischer Buchführung haben sie auf ihre Kosten den Beauftragten der prüfungsberechtigten Stellen die erforderlichen Angaben auszudrucken, wobei von den automatisch gespeicherten Daten ein neuer identischer Ausdruck herstellbar bleiben muß. § 9 - § 10 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 1989 in Kraft.
Zweite Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung
Veröffentlicht: 14. März 1989

Zweite Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung § 1 Die ausgebaute Altmühl von Riedenburg (km 153,700) bis zur Mündung in die Donau ist Binnenwasserstraße des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dient (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes). § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Gesetzes vom 19. Juni 1986 auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1989
Veröffentlicht: 9. Mai 1989

Rentenanpassungsgesetz 1989 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1988 auf das Jahr 1989 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1989 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1989 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 30.709 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 31.033 Deutsche Mark. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1989 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,024. § 7 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1989 an zwischen 436 Deutsche Mark und 1.747 Deutsche Mark monatlich. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
Veröffentlicht: 8. Juni 1990

Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt § 1 Die für Raumfahrtangelegenheiten zuständigen obersten Bundesbehörden verleihen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) die Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. § 2 Soweit das DLR im Rahmen der von ihm wahrgenommenen Aufgaben Haushaltsmittel weiterleitet, sollen ihm diese Mittel zur Bewirtschaftung übertragen werden. § 3 Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR.Für das Prüfungsverfahren gelten die §§ 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend. § 4 -
Verordnung zur Durchführung des Zusatzprogrammes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Agrarberichterstattung
Veröffentlicht: 25. April 1989

Verordnung zur Durchführung des Zusatzprogrammes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Agrarberichterstattung § 1 Im Rahmen des Zusatzprogrammes nach § 5 Abs. 1 des Agrarberichterstattungsgesetzes werden im Jahr 1989 folgende Merkmale erhoben: landwirtschaftliche Berufsbildung des Betriebsinhabers nach Art des Abschlusses, Zahl landwirtschaftlicher Maschinen nach Art und Besitzverhältnissen, bei Schleppern auch nach Leistungsklassen. Die Erhebung wird bei den 80.000 bis höchstens 100.000 Betrieben durchgeführt, die nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Agrarberichterstattungsgesetzes durch ein mathematisches Auswahlverfahren ausgewählt werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Agrarberichterstattungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; ... .
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Haemorrhagische Krankheit der Hauskaninchen
Veröffentlicht: 12. Juni 1990

Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Haemorrhagische Krankheit der Hauskaninchen § 1 Die Haemorrhagische Krankheit der Hauskaninchen unterliegt der Anzeigepflicht im Sinne des § 9 des Tierseuchengesetzes. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1965 (BGBl. I S. 627) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; § 1 tritt jedoch am 1. Juli 1990 in Kraft.
Vierte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz
Veröffentlicht: 12. Mai 1989

Vierte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz § 1 Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes beträgt 834 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.250 Deutsche Mark und der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.502 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.