Verordnung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern
Veröffentlicht: 12. November 1986

Verordnung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern § 1 Für die Anmeldung einer Erfindung zur Eintragung als Gebrauchsmuster gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Gebrauchsmustergesetzes die nachfolgenden Vorschriften. § 2 Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Patentamt schriftlich anzumelden. § 3 Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind auf gesonderten Blättern und in zwei Stücken einzureichen. § 4 Der Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes) soll auf dem vom Patentamt vorgeschriebenen Vordruck eingereicht werden. § 5 In den Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefaßt sein.In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein. § 6 Am Anfang der Beschreibung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gebrauchsmustergesetzes) ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters (§ 4 Abs. 2 Nr. 5) anzugeben. § 7 Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen: Oberer Rand                  2,5 cm,linker Seitenrand            2,5 cm,rechter Seitenrand           1,5 cm,unterer Rand                 1   cm. Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 cm x 17 cm nicht überschreiten. § 8 Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent nachgesucht, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, daß der für die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird.Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten.Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes).Die Inanspruchnahme des Anmeldetags der früheren Patentanmeldung ist nur möglich, wenn die Patentanmeldung nach dem 31. Dezember 1986 eingereicht worden ist (Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986 - BGBl. I S. 1446). § 9 Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, daß der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. § 10 Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.Für die bis zum 31. Dezember 1986 eingegangenen Anmeldungen verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.