Grundstoff-Kostenverordnung
Veröffentlicht: 30. April 2004

Grundstoff-Kostenverordnung § 1 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine Amtshandlungen auf dem Gebiet des Grundstoffverkehrs Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. § 2 Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 oder § 13 des Grundstoffüberwachungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (ABl. EG Nr. L 357 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung wird für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Grundstoff und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: 1. Herstellung, auch einschließlich Handel innerhalb oder außerhalb oder innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, 230 Euro, jedoch insgesamt je Betriebsstätten nicht mehr als 920 Euro, 2. Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaften 150 Euro, jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als 600 Euro, 3. Handel außerhalb der Europäischen Gemeinschaften 150 Euro, jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als 600 Euro. § 3 Für eine Neuerteilung der Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 Satz 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes wird bei der 1.  Erweiterung einer Erlaubnis hinsichtlich derneu aufgenommenen Verkehrsarten oderGrundstoffe im Sinne von § 8 Nr. 5 desGrundstoffüberwachungsgesetzes eine Gebührje Verkehrsart und Grundstoff von              120 Euro,jedoch je Betriebsstättevon nicht mehr als                             480 Euro,2.  Änderung in der Person des Erlaubnisinhabersim Sinne von § 8 Nr. 1 desGrundstoffüberwachungsgesetzes eineGebühr von                                     140 Euro,3.  Änderung in der Lage der Betriebsstättenim Sinne von § 8 Nr. 3 desGrundstoffüberwachungsgesetzes eineGebühr von                                      60 Euro erhoben. § 4 Für die Bestätigung einer Anzeige nach § 15 Satz 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes wird eine Gebühr je Grundstoff von 100 Euro, jedoch je Betriebsstätte von nicht mehr als 400 Euro erhoben. § 5 Für die Erteilung einer 1.  individuellen Ausfuhrgenehmigung nachArtikel 4a Abs. 1, Artikel 5 Abs. 2 undArtikel 5a Abs. 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3677/90 in der jeweils geltendenFassung wird je Grundstoff eine Gebühr von        100 Euro,2.  offenen Einzelgenehmigung nachArtikel 5 Abs. 3 und Artikel 5a Abs. 3der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in derjeweils geltenden Fassung wird jeGrundstoff und Land eine Gebühr von               100 Euro,jedoch insgesamt je Grundstoffnicht mehr als                                  1.000 Euro erhoben. § 6 Für Bescheinigungen und Beglaubigungen, die auf Antrag vorgenommen werden, sowie für nicht einfache schriftliche Auskünfte wird eine Gebühr von 60 Euro erhoben. § 7 Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. § 8 Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. § 9 Auf Antrag des Kostenschuldners wird von der Festsetzung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen, wenn die Amtshandlung wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung in einem offensichtlichen Missverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Kostenschuldner steht. § 10 Hat die Amtshandlung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, wird die Gebühr auf das Doppelte erhöht.Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer Erhöhung nach Satz 1 zu rechnen ist. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.