Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 27. Juli 1960

Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Der Mindesterfüllungsbetrag nach § 278a Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes wird, sofern der Anspruch auf Hauptentschädigung nicht bereits mit einem gleich hohen oder höheren Betrag erfüllt ist (§§ 252, 258, 290 und 350a des Gesetzes), nur gewährt, wenn Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe gezahlt wird oder ruht und sich nicht ein höherer Erfüllungsbetrag nach den §§ 3 bis 6 ergibt, oder Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe für dauernd geendet hat und nicht nach der endgültigen Anrechnung (§ 278a Abs. 1 bis 3, § 283a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) ein höherer Anspruch auf Hauptentschädigung verbleibt. § 2 Der Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, soweit er denjenigen Betrag übersteigt, mit dem der Anspruch auf Hauptentschädigung nach den §§ 252, 258, 290 und 350a des Gesetzes bereits erfüllt worden ist. § 3 Solange Unterhaltshilfe auf Lebenszeit gewährt wird oder ruht, kann der Anspruch auf Hauptentschädigung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus nach Maßgabe des § 2 nur erfüllt werden in Höhe des nach § 278a Abs. 3 des Gesetzes nicht als erfüllt geltenden Zinszuschlags zu dem Teil des Grundbetrags der Hauptentschädigung, der den vorläufigen Anrechnungsbetrag der Unterhaltshilfe nicht übersteigt (anrechnungsfreier Zinszuschlag), sowie des Betrags, um den der Grundbetrag der Hauptentschädigung den vorläufigen Anrechnungsbetrag der Unterhaltshilfe übersteigt, zuzüglich des auf den übersteigenden Betrag entfallenden Zinszuschlags. Ist der Zinszuschlag nach § 250 Abs. 3 bis 6 des Gesetzes zu Beginn desjenigen Kalendervierteljahres, das dem Zeitpunkt folgt, von dem ab Unterhaltshilfe zuerkannt worden ist, nur für einen Teil des Endgrundbetrags der Hauptentschädigung zu gewähren, so ist bei der Anwendung des Satzes 1 der vorläufige Anrechnungsbetrag der Unterhaltshilfe zunächst von diesem Teil des Endgrundbetrags abzuziehen. § 3a Solange Entschädigungsrente gewährt wird oder ruht, kann der Anspruch auf Hauptentschädigung nur erfüllt werden in Höhe des nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes nicht der Anrechnung unterliegenden Zinszuschlags zu dem Teil des Grundbetrags der Hauptentschädigung, der durch die Gewährung der Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommen ist (anrechnungsfreier Zinszuschlag), sowie des Betrags, um den der Anspruch auf Hauptentschädigung den vorläufigen Anrechnungsbetrag der Entschädigungsrente übersteigt. Soweit der Anspruch auf Hauptentschädigung nach Satz 1 nicht erfüllt werden kann, ist er durch die Weitergewährung von Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommen. § 4 Solange Unterhaltshilfe auf Lebenszeit neben Entschädigungsrente gezahlt wird oder ruht, kann der Anspruch auf Hauptentschädigung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus nach Maßgabe des § 2 nur erfüllt werden in Höhe des Zinszuschlags, der nach § 278a Abs. 3 des Gesetzes nicht als erfüllt gilt und auf den die Entschädigungsrente nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes nicht anzurechnen ist, zu dem Teil des Grundbetrags der Hauptentschädigung, der die Summe des vorläufigen Anrechnungsbetrags der Unterhaltshilfe (§ 3 Abs. 2 und 3) und des durch die Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommenen Teils des Grundbetrags (§ 3a) nicht übersteigt (anrechnungsfreier Zinszuschlag), sowie des Betrags, der nach vorläufiger Anrechnung der Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente auf den Anspruch auf Hauptentschädigung verbleibt.Zur Berechnung dieses Betrages sind die §§ 3 und 3a nacheinander anzuwenden. Der anrechnungsfreie Zinszuschlag ist für den Grundbetrag bis zur Höhe des vorläufigen Anrechnungsbetrags der Unterhaltshilfe und für den durch die Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommenen Teil des Grundbetrags getrennt zu berechnen, wenn beide Leistungen nicht vom gleichen Zeitpunkt ab zuerkannt worden sind. § 5 Solange Unterhaltshilfe auf Zeit gezahlt wird oder ruht, kann der Anspruch auf Hauptentschädigung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus nach Maßgabe des § 2 nur in Höhe des anrechnungsfreien Zinszuschlags (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) und darüber hinaus nur dann erfüllt werden, wenn sich der Berechtigte mit einer Verkürzung der Laufzeit der Unterhaltshilfe einverstanden erklärt.In diesem Fall kann ein Teil des Betrags, um den der Grundbetrag der Hauptentschädigung den Anrechnungsbetrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 übersteigt, zuzüglich des auf diesen Teilbetrag entfallenden Zinszuschlags erfüllt werden; die Unterhaltshilfe wird dann nur noch solange weitergewährt, bis die Summe der anzurechnenden Zahlungen (§ 273 Abs. 2 des Gesetzes) den nach der teilweisen Erfüllung noch verbleibenden Grundbetrag der Hauptentschädigung erreicht.§ 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. § 6 Ist eine teilweise Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Unterhaltshilfe nach § 3 Abs. 1 über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus nicht oder nicht in dem begehrten Umfang möglich, kann der Berechtigte vor dem 1. Januar 2001 beantragen, daß die Unterhaltshilfe nur noch auf Zeit weitergewährt wird.In diesem Fall gilt § 5 entsprechend. § 7 Wird der Anspruch auf Hauptentschädigung nach den §§ 3 bis 4 erfüllt, ist der Erfüllungsbetrag einschließlich dessen, was bereits als Mindesterfüllungsbetrag gewährt worden ist, auf den Teil des Anspruchs auf Hauptentschädigung anzurechnen, der nicht durch die Weitergewährung von Kriegsschadenrente vorläufig in Anspruch genommen ist.Ist der Erfüllungsbetrag niedriger als dieser Teil des Anspruchs auf Hauptentschädigung, so ist vorweg auf den darin enthaltenen Zinszuschlag, in erster Linie auf den anrechnungsfreien Zinszuschlag anzurechnen. § 8 Für die Reihenfolge der Anrechnung von Zahlungen an Kriegsschadenrente und anderen Erfüllungsbeträgen auf die Hauptentschädigung gilt folgendes: Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung neben Kriegsschadenrente nur bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags erfüllt worden, ist zunächst die Unterhaltshilfe, dann der Erfüllungsbetrag und zuletzt die Entschädigungsrente anzurechnen.Der Erfüllungsbetrag ist jedoch vorweg auf den Teil des Zinszuschlags zum Grundbetrag der Hauptentschädigung anzurechnen, der nach § 278a Abs. 3 des Gesetzes nicht als durch die Gewährung der Unterhaltshilfe als erfüllt gilt und auf den die Entschädigungsrente nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes nicht anzurechnen ist. Ist neben der Kriegsschadenrente ein Anspruch auf Hauptentschädigung nach einem der §§ 3 bis 6 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt worden, schließt sich die Anrechnung der Kriegsschadenrente der Anrechnung des Erfüllungsbetrags einschließlich dessen, was bereits als Mindesterfüllungsbetrag gewährt worden ist, nach § 7 an. Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung nach einem Verzicht auf Entschädigungsrente (§ 283a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, § 6 Abs. 2 dieser Verordnung) erfüllt worden, ist zuerst die Entschädigungsrente, dann der Erfüllungsbetrag und zuletzt die Unterhaltshilfe anzurechnen.Erfüllungsbeträge, die vor dem Verzicht auf Entschädigungsrente gewährt worden sind, sind vor der Entschädigungsrente anzurechnen. Ist der Zuerkennung von Kriegsschadenrente eine teilweise Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung vorausgegangen oder ist eine solche während der Laufzeit der Entschädigungsrente nach einem Teilverzicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes erfolgt, schließt sich die Anrechnung nach Nummer 1 oder 2 der Anrechnung des Teilerfüllungsbetrags an. § 9 Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung nur mit einem Betrag erfüllt worden, der den Mindesterfüllungsbetrag nicht übersteigt, kann Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe so zuerkannt werden, als ob eine Erfüllung nicht vorausgegangen wäre.Das gleiche gilt, wenn der Anspruch auf Hauptentschädigung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus, aber nicht mit einem den anrechnungsfreien Zinszuschlag übersteigenden Betrag erfüllt worden ist.Anrechnungsfreier Zinszuschlag ist der Zinszuschlag zum Grundbetrag der Hauptentschädigung bis zum Ende des Kalendervierteljahrs, in das der Zeitpunkt fällt, von dem ab Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe zuzuerkennen ist. § 9a Bei der Zuerkennung von Entschädigungsrente nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes ist § 9 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung mit einem Betrag teilweise erfüllt worden, der sowohl den Mindesterfüllungsbetrag als auch einen höheren anrechnungsfreien Zinszuschlag (§ 9 Abs. 1 Satz 3) übersteigt, kann Unterhaltshilfe auf Lebenszeit vorbehaltlich des § 14 nur zuerkannt werden, wenn der hiernach verbleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung den vorläufigen Anrechnungsbetrag, der sich nach Absatz 2 für die voraussichtlich zu leistenden Zahlungen an Unterhaltshilfe ergibt, erreicht oder übersteigt; wäre die Unterhaltshilfe im Fall der Zuerkennung auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen, ist die Summe der verbleibenden Grundbeträge maßgebend.Ein nicht erfüllter anrechnungsfreier Zinszuschlag (§ 9 Abs. 1 Satz 3) ist bei der Anwendung des Satzes 1 bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Erfüllungsbetrag auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung angerechnet worden ist, für die Zuerkennung und Anrechnung der Unterhaltshilfe wie ein unverzinslicher Grundbetrag der Hauptentschädigung zu behandeln. § 10a Bei der Zuerkennung von Entschädigungsrente nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Gesetzes ist § 10 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 11 Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung mit einem Betrag teilweise erfüllt worden, der sowohl den Mindesterfüllungsbetrag als auch den anrechnungsfreien Zinszuschlag (§ 9 Abs. 1 Satz 3) übersteigt, kann Entschädigungsrente nur neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach § 10 zuerkannt werden.Die Entschädigungsrente ist von dem Betrag zu berechnen, um den der nach Abzug des Erfüllungsbetrags verbleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung oder, wenn auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen ist, die Summe der verbleibenden Grundbeträge den Sperrbetrag (§ 278 des Gesetzes) übersteigt.§ 10 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 12 Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung mit einem Betrag teilweise erfüllt worden, der sowohl den Mindesterfüllungsbetrag als auch den anrechnungsfreien Zinszuschlag (§ 9 Abs. 1 Satz 3) übersteigt, liegen aber die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 nicht vor, kann Unterhaltshilfe auf Zeit zuerkannt werden.Die Unterhaltshilfe auf Zeit wird solange gewährt, bis die Summe der anzurechnenden Zahlungen (§ 273 Abs. 2 des Gesetzes) den nach teilweiser Erfüllung verbleibenden Grundbetrag der Hauptentschädigung oder, wenn auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen ist, die Summe der verbleibenden Grundbeträge erreicht.§ 10 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 13 Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung vor der Zuerkennung von Kriegsschadenrente teilweise erfüllt worden, wird die vollzogene Anrechnung der Erfüllungsbeträge durch die spätere Zuerkennung von Kriegsschadenrente nicht berührt. § 14 Ist die Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach § 278a Abs. 5 des Gesetzes ausgeschlossen, weil der Anspruch auf Hauptentschädigung in voller Höhe oder soweit erfüllt ist, daß der verbleibende Grundbetrag den vorläufigen Anrechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2, 3 oder 4 nicht erreicht, kann Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nur nach Maßgabe des § 278a Abs. 6 des Gesetzes zuerkannt werden. § 15 Der der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach § 278a Abs. 5 des Gesetzes entgegenstehende Erfüllungsbetrag (§ 14 Abs. 2 Satz 1) ist anzusetzen, wenn der Anspruch auf Hauptentschädigung in voller Höhe erfüllt worden ist, mit einem Grundbetrag in Höhe des vorläufigen Anrechnungsbetrags nach § 10 Abs. 2 oder 4, wenn der Anspruch auf Hauptentschädigung nur teilweise erfüllt worden ist, mit einem Grundbetrag in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem vorläufigen Anrechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2, 3 oder 4 und dem noch nicht erfüllten Grundbetrag; § 10 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der nach Satz 1 sich ergebende Betrag darf den Betrag, mit dem der Endgrundbetrag der Hauptentschädigung erfüllt worden ist, sowie den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen Erfüllungsbetrag und dem Mindesterfüllungsbetrag nicht übersteigen. § 16 Mit der Rückzahlung eines Erfüllungsbetrags nach § 14 Abs. 2 steht bei vorheriger Vollerfüllung ein Grundbetrag der Hauptentschädigung wieder zur Verfügung; bei vorheriger Teilerfüllung erhöht sich der noch nicht erfüllte Teil des Grundbetrags der Hauptentschädigung um den zurückgezahlten Betrag.Zu dem durch Rückzahlung entstandenen Grundbetrag oder Teil des Grundbetrags tritt jeweils vom Beginn des Vierteljahres ab, in dem dieser dem Ausgleichsfonds zugeflossen ist, wieder ein Zinszuschlag. § 17 Der Kürzungsbetrag nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 ist mit 10 vom Hundert des Auszahlungsbetrags der Unterhaltshilfe anzusetzen; er ist auf volle Euro nach unten abzurunden. § 18 Ist Unterhaltshilfe nach § 14 Abs. 2 Satz 2 zuerkannt worden und wird nachträglich ein weiterer Teil des Grundbetrags der Hauptentschädigung zuerkannt, ist der entgegenstehende Erfüllungsbetrag nach § 15 neu zu berechnen; dabei ist der vorläufige Anrechnungsbetrag nach § 10 in gleicher Höhe anzusetzen wie bei der Zuerkennung der Unterhaltshilfe nach § 14 Abs. 2.Im übrigen gilt folgendes: Im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 1 wird, wenn kein entgegenstehender Erfüllungsbetrag verbleibt, rückwirkend vom Zeitpunkt der Zuerkennung gekürzter Unterhaltshilfe ab auf volle Unterhaltshilfe nach § 10 umgestellt, sofern sich nicht aus § 27 Abs. 1 ein späterer Zeitpunkt für die Berücksichtigung des nachträglich zuerkannten Teils des Grundbetrags ergibt. Im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 wird die Wiederherstellung oder Neubegründung eines Darlehensverhältnisses insoweit rückgängig gemacht, als sich der entgegenstehende Erfüllungsbetrag vermindert hat. § 19 Der Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe steht der späteren Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags nicht entgegen.Ob eine Erfüllung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus in Betracht kommt, bestimmt sich nach § 4. § 20 Der Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente steht der späteren Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags nicht entgegen.Wirkt der Übergang nicht auf den Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs von Entschädigungsrente zurück, wird der Mindesterfüllungsbetrag gekürzt, wenn die Entschädigungsrente wegen Vermögensschäden gewährt worden ist, um den Betrag, um den sich die vor dem Übergang gezahlte Entschädigungsrente durch den Abzug des Sperrbetrags ermäßigt hätte, wobei für die Höhe des Sperrbetrags das Lebensalter des Berechtigten im Zeitpunkt des Übergangs und der Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe für den ersten Monat nach dem Übergang maßgebend ist, wenn die Entschädigungsrente wegen des Verlustes der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt worden ist, um den Betrag, um den sich die vor dem Übergang gezahlte Entschädigungsrente nach § 284 Abs. 3 des Gesetzes ermäßigt hätte. Ob eine Erfüllung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus in Betracht kommt, bestimmt sich nach § 4. § 21 Der Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe steht der späteren Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags nicht entgegen.Ob eine Erfüllung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus in Betracht kommt, bestimmt sich nach den §§ 3, 5 oder 6. § 22 Die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags oder eines höheren anrechnungsfreien Zinszuschlags steht dem späteren Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe nicht entgegen.Nach einer weitergehenden Erfüllung ist ein Übergang nur mit Wirkung für die Zukunft zulässig; die Entschädigungsrente ist von dem Betrag zu berechnen, um den der nach Abzug des Erfüllungsbetrags verbleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung den Sperrbetrag (§ 278 des Gesetzes) übersteigt. § 23 Die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags oder eines höheren anrechnungsfreien Zinszuschlags steht dem späteren Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente nicht entgegen.Nach einer weitergehenden Erfüllung ist ein Übergang nur mit Wirkung für die Zukunft und unter den Voraussetzungen des § 10 zulässig; die Entschädigungsrente ist von dem Betrag zu berechnen, um den der nach Abzug des Erfüllungsbetrags und der bis zur Teilerfüllung geleisteten Entschädigungsrente verbleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung den Sperrbetrag (§ 278 des Gesetzes) übersteigt. § 24 Die teilweise Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung, auch über den Mindesterfüllungsbetrag oder den anrechnungsfreien Zinszuschlag hinaus, steht dem Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe nicht entgegen. § 25 Der Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe nach § 291 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes ist unbeschadet des weiterbestehenden Darlehens um den Betrag zu kürzen, der sich je Monat aus der Summe der Zins- und Tilgungsbeträge für die Laufzeit des Darlehens ohne Freijahre ergibt. § 26 Ist ein Aufbaudarlehen nach § 258 des Gesetzes auf den Anspruch auf Hauptentschädigung angerechnet worden und danach ein nicht zurückerstatteter Darlehensbetrag verblieben, kann Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach § 278a Abs. 6 Nr. 2 des Gesetzes und § 14 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung zuerkannt werden.Die Unterhaltshilfe wird so lange gekürzt, bis die Summe der Kürzungsbeträge den entgegenstehenden Erfüllungsbetrag (§ 15) zuzüglich des nicht zurückerstatteten Darlehensbetrags erreicht.Ist gekürzte Unterhaltshilfe zuerkannt worden, findet § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß volle Unterhaltshilfe zu zahlen ist, wenn die Summe der in Satz 2 bezeichneten Beträge nachträglich an den Ausgleichsfonds zurückgezahlt wird; eine nachträgliche teilweise Rückzahlung ist zunächst auf den entgegenstehenden Erfüllungsbetrag (§ 15) anzurechnen. § 27 Unterhaltshilfe, die mit Wirkung von einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2001 ab zuerkannt wurde und bei der die Voraussetzungen für die Anrechnung nach § 278a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vor dem 1. Januar 2001 nicht vorgelegen haben, ist mit dem Anrechnungsbetrag nach § 3 Abs. 2 und 3 auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung anzurechnen.Maßgebender Zeitpunkt (§ 3 Abs. 2) ist der 31. Dezember 2000.Bei Unterhaltshilfe an Vollwaisen ist § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 28 Die Anrechnung von Entschädigungsrente, bei der die Voraussetzungen für die Anrechnung nach § 283 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Gesetzes vor dem 1. Januar 2001 nicht vorgelegen haben, ist wie bei der vorläufigen Anrechnung auf den Anspruch auf Hauptentschädigung nach § 3a Abs. 2 bis 6 vorzunehmen.Maßgebender Zeitpunkt (§ 3a Abs. 2) ist der 31. Dezember 2000. § 29 Sind Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente auf die Hauptentschädigung anzurechnen, ist zunächst § 27 anzuwenden und danach die Anrechnung der Entschädigungsrente nach § 28 auf den noch verbleibenden Anspruch auf Hauptentschädigung vorzunehmen. § 30 Ist Kriegsschadenrente nach § 278a Abs. 2, § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Gesetzes auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen, ist die Anrechnung im Verhältnis der verfügbaren Grundbeträge (§ 27) oder Ansprüche (§ 28) zueinander vorzunehmen. § 31 Eine nach den §§ 27 bis 30 durchgeführte Anrechnung ist zu ändern, wenn nachträglich Hauptentschädigung zuerkannt wird.Das Gleiche gilt, wenn sich nachträglich die Zahlungen an Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente für Zeiträume vor dem 1. Januar 2001 verändern.Bei einer nachträglichen Erhöhung der Zahlungen an Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente ist die durchgeführte Anrechnung nur zu ändern, soweit noch auf eine nicht erfüllte Hauptentschädigung anzurechnen ist. § 32 Bei der Anwendung des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts ist von dem Grundbetrag der Hauptentschädigung auszugehen, der sich ergibt für die Zeit bis zum 31. März 1957 nach den §§ 245 bis 250 des Gesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (BGBl. I S. 403), vom 1. April 1957 bis zum 31. Mai 1961 nach den §§ 245 bis 250 des Gesetzes in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) und des § 1 Nr. 11 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (BGBl. I S. 785), vom 1. Juni 1961 bis zum 31. Mai 1967 nach den §§ 245 bis 250 des Gesetzes in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes sowie des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Mai 1963 (BGBl. I S. 360, 704), vom 1. Juni 1967 ab nach den §§ 245 bis 249a und 250 Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Mai 1967 (BGBl. I S. 509). § 249 Abs. 3 des Gesetzes und § 13 Abs. 6 des Feststellungsgesetzes sind in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 (BGBl. I S. 585) für die Berechnung des maßgebenden Grundbetrags der Hauptentschädigung erst vom 1. Juni 1964 ab anzuwenden.Ein auf Zonenschäden beruhender Endgrundbetrag oder Zonenschaden-Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes) ist erst vom 1. Januar 1970 ab zu berücksichtigen. § 33 Wurde vor dem 1. Januar 2001 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach § 14 Abs. 2 oder § 26 Abs. 1 zuerkannt, ist der entgegenstehende Erfüllungsbetrag (§ 15) neu zu berechnen, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist.Dabei ist § 10 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. § 34 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) in Kraft; jedoch treten in Kraft § 14 Abs. 1 und 3, §§ 15 bis 17 Abs. 2 bis 4, §§ 18, 25 Abs. 1, 3 und 4 und § 26 mit Wirkung vom 1. Juni 1961, die Anlage zu § 3 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Juni 1965, § 3 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Juni 1967.