Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
Veröffentlicht: 28. Juni 2004

Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten § 1 Diese Verordnung gilt für die gemäß Artikel 143b Abs. 3 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes bei der Deutschen Telekom AG im Hauptamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten. § 2 Für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten gelten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als eingerichtet.Die Laufbahnen umfassen die Probezeit und die ihnen jeweils zugeordneten Ämter (§§ 3 bis 6).Die Ämter der jeweiligen Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen; in den Laufbahnen des höheren Dienstes ist das Amt der Besoldungsgruppe B 2 hiervon ausgenommen. § 3 Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des einfachen Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Postoberschaffnerin zur Anstellung (z. A.)/  Postoberschaffner  zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 3) Postoberschaffnerin/ Postoberschaffner, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 4 Posthauptschaffnerin/ Posthauptschaffner, b) der Besoldungsgruppe A 5 Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent, c) der Besoldungsgruppe A 6 Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent. § 4 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren Fernmeldedienstes und des mittleren Postdienstes führen entsprechend ihrer Fachrichtung folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Fernmeldesekretärin zur Anstellung (z. A.)/Fernmeldesekretär zur Anstellung (z. A.) oder Postsekretärin zur Anstellung (z. A.)/Postsekretär zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 6) Fernmeldesekretärin/Fernmeldesekretär oder Postsekretärin/Postsekretär, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 7 Fernmeldeobersekretärin/ Fernmeldeobersekretär oder Postobersekretärin/Postobersekretär, b) der Besoldungsgruppe A 8 Fernmeldehauptsekretärin/ Fernmeldehauptsekretär oder Posthauptsekretärin/Posthauptsekretär, c) der Besoldungsgruppe A 9 Fernmeldebetriebsinspektorin/ Fernmeldebetriebsinspektor oder Postbetriebsinspektorin/ Postbetriebsinspektor. § 5 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des gehobenen Fernmeldedienstes, des gehobenen Post- und Fernmeldedienstes  und des gehobenen Postdienstes führen entsprechend ihrer Fachrichtung folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Postinspektorin zur Anstellung (z. A.)/ Postinspektor Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 9) Fernmeldeinspektorin/ Fernmeldeinspektor oder Postinspektorin/Postinspektor, 3. in den Beförderungsämtern a) Besoldungsgruppe A 10 Fernmeldeoberinspektorin/ Fernmeldeoberinspektor oder Postoberinspektorin/Postoberinspektor b) Besoldungsgruppe A 11 Fernmeldeamtfrau/Fernmeldeamtmann oder Postamtfrau/Postamtmann, c) der Besoldungsgruppe A 12 Fernmeldeamtsrätin/Fernmeldeamtsrat oder d) der Besoldungsgruppe A 13 Fernmeldeoberamtsrätin/Fernmeldeoberamtsrat oder Postoberamtsrätin/Postoberamtsrat. § 6 Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des höheren fernmeldetechnischen Dienstes, des höheren Post- und Fernmeldedienstes, des höheren posttechnischen und des höheren hochbautechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: 1. in der Probezeit bis zur Anstellung Posträtin zur Anstellung (z. A)/ Postrat zur Anstellung (z. A.), 2. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 13) Posträtin/Postrat, 3. in den Beförderungsämtern a) der Besoldungsgruppe A 14 Postoberrätin/Postoberrat, b) der Besoldungsgruppe A 15 Postdirektorin/Postdirektor, c) der Besoldungsgruppe A 16 Leitende Postdirektorin/Leitender Postdirektor oder Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident, d) der Besoldungsgruppe B 2 Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident, e) der Besoldungsgruppe B 3 Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor. § 7 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen Dienstes angehören, nach Maßgabe der §§ 9 und 10 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 33 und 33a Abs. 1 und 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Ausbildungsaufstieg in eine Laufbahn des mittleren Dienstes zulassen. § 8 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Ausbildungsaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Ausbildungsaufstieg geeignet sind.Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG oder die von ihm bestimmte Stelle insbesondere auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen. § 9 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 10 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 10 Die Feststellung, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft ein unabhängiger Ausschuss auf der Grundlage der von den Beamtinnen und Beamten während der Einführung erbrachten Leistungen und der dort erworbenen Kenntnisse. § 11 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen Dienstes angehören, nach Maßgabe der §§ 9 und 11 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Praxisaufstieg in eine Laufbahn des mittleren Dienstes zulassen. § 12 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Praxisaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Praxisaufstieg geeignet sind.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 13 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 11 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 14 Für das Feststellungsverfahren gilt § 10 Abs. 1 und 2 entsprechend. § 15 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen Dienstes angehören, nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des mittleren Dienstes zulassen. § 16 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Verwendungsaufstieg geeignet sind.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 17 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 18 Für das Feststellungsverfahren gilt § 10 Abs. 1 und 2 entsprechend. § 19 Für die Übertragung von Ämtern gilt § 33 Abs. 8 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, entsprechend. § 20 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des mittleren Dienstes angehören, nach Maßgabe der §§ 9 und 10 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 33 und 33a Abs. 1, 3 und 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Ausbildungsaufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zulassen. § 21 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Ausbildungsaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Ausbildungsaufstieg geeignet sind.Der Vorstand kann von der Bearbeitung schriftlicher Arbeiten absehen.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 22 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 10 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 23 Für das Feststellungsverfahren gilt § 10 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 24 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des mittleren Dienstes angehören, nach Maßgabe der §§ 9 und 11 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Praxisaufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zulassen. § 25 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Praxisaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Praxisaufstieg geeignet sind.§ 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 26 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 11 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 27 Für das Feststellungsverfahren gilt § 23 Abs. 1 und 2 entsprechend. § 28 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des mittleren Dienstes angehören, nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zulassen. § 29 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Verwendungsaufstieg geeignet sind.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 30 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 31 Für das Feststellungsverfahren gelten § 10 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 entsprechend. § 32 Für die Übertragung von Ämtern gilt § 19 entsprechend. § 33 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG oder eine von ihm bestimmte Stelle kann für Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen oder mittleren Dienstes angehören, nach § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes anerkennen, wenn sie einen geeigneten Hochschulstudiengang erfolgreich abgeschlossen haben und nach dem Studienabschluss in die Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich eingeführt wurden. § 34 Für den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der Deutschen Telekom AG ist der an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Fachhochschule mit einem Diplomgrad abgeschlossene Studiengang der Nachrichtentechnik geeignet. § 35 Die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs werden nach Maßgabe des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.Die Einführung dauert sechs Monate.§ 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 und Abs. 3 gilt entsprechend. § 36 Für die Übertragung von Ämtern gilt § 19 entsprechend. § 37 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des gehobenen Dienstes angehören, nach Maßgabe der §§ 9 und 10 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 33 und 33a Abs. 1, 4 und 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Ausbildungsaufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes zulassen. § 38 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Ausbildungsaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Ausbildungsaufstieg geeignet sind.Der Vorstand kann von der Bearbeitung schriftlicher Aufgaben absehen.Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG insbesondere auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen. § 39 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 10 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 40 Für das Feststellungsverfahren gilt § 10 Abs. 1 entsprechend. § 41 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des gehobenen Dienstes angehören, nach Maßgabe der §§ 9 und 11 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit den §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Praxisaufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes zulassen. § 42 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Praxisaufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Praxisaufstieg geeignet sind.§ 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. § 43 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 11 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 44 Für das Feststellungsverfahren gelten § 10 Abs. 1 und § 40 Abs. 2 entsprechend. § 45 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des gehobenen Dienstes angehören, nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des höheren Dienstes zulassen. § 46 Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Verwendungsaufstieg geeignet sind.Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Telekom AG insbesondere auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen. § 47 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. § 48 Für das Feststellungsverfahren gelten § 10 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 entsprechend. § 49 Für die Übertragung von Ämtern gilt § 19 entsprechend. § 50 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1, die einer Laufbahn des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes angehören, die Befähigung für eine höhere Laufbahn nach § 6 der Postlaufbahnverordnung in Verbindung mit § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zuerkennen, wenn sie die für die höhere Laufbahn bei der Deutschen Telekom AG erforderliche Hochschulausbildung besitzen und sie die Aufgaben der höheren Laufbahn nach Erwerb des Hochschulabschlusses mindestens sechs Monate erfolgreich wahrgenommen haben und eine Übernahme in die höhere Laufbahn vom Dienstvorgesetzten befürwortet wird. § 51 Die Entscheidung über die Zulassung trifft der Vorstand der Deutschen Telekom AG. § 52 § 5a Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, gilt entsprechend.Die Bewährungszeit gilt als geleistet, soweit Beamtinnen und Beamte sich in Tätigkeiten bewährt haben, die nach Art und Schwierigkeit mindestens den Laufbahnanforderungen entsprechen. § 53 Schwerbehinderten Menschen werden in Auswahl- und Feststellungsverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen, Einzel- und Gruppenarbeiten auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. § 54 Die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Einzelheiten regelt der Vorstand der Deutschen Telekom AG in Ausführungsanweisungen. § 55 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.