Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
Veröffentlicht: 5. Juni 1984

Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung § 1 Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in das Erhebungsgebiet der Verbrauchsteuern oder in das Monopolgebiet nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 bis 7 nichts Abweichendes bestimmt ist, von den besonderen Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei einer Einfuhr in das Zollgebiet oder in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1) und den zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (ABl. EG Nr. L 376 S. 1) und den zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den §§ 33, 34, 36 bis 38 und 40 bis 45 der Allgemeinen Zollordnung, dem § 39 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um Kaffee, Tee und Leuchtmittel handelt, dem § 47 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um die in § 151 des Gesetzes über das Branntweinmonopol bezeichneten Erzeugnisse handelt, und dem § 46 Abs. 2 und dem § 47 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um Mineralöl und anteilsteuerpflichtige Waren (§ 1 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes) handelt, zollfrei wären.Abweichend von Satz 1 Nr. 1 bestimmt sich die Steuerbefreiung von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden und von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art ausschließlich nach der Einreise-Freimengen-Verordnung vom 3. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3377) und der Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung vom 11. Januar 1979 (BGBl. I S. 73) in den jeweils geltenden Fassungen.Kommt in den Fällen von Satz 1 Nr. 2 nur eine teilweise Zollbefreiung in Betracht, scheidet eine Befreiung von den besonderen Verbrauchsteuern aus. § 2 Bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut, Heiratsgut und Erbschaftsgut (Artikel 2 bis 19 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung) aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind verbrauchsteuerpflichtige Waren verbrauchsteuerfrei, wenn die Waren anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von den besonderen Verbrauchsteuern entlastet werden und ihre Menge nicht die Annahme rechtfertigt, daß sie aus gewerblichen Gründen eingeführt werden. Bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut, Heiratsgut und Erbschaftsgut aus anderen Gebieten sind Parfüm, Toilettewasser, Kaffee und Tee in dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 der Einreise-Freimengen-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Umfang verbrauchsteuerfrei. § 3 Bei der Einfuhr von Postsendungen mit geringem Wert (Artikel 27 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind von der Verbrauchsteuerbefreiung auch ausgeschlossen: Kaffee, Tee, Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee oder Tee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate (§ 1 Abs. 2 und 3 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 des Kaffee- und Teesteuergesetzes), Zigarettenhüllen (Hülsen oder Blättchen). § 4 Bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern (Artikel 79 bis 85 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind verbrauchsteuerpflichtige Waren nur verbrauchsteuerfrei, wenn sie auch von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind. § 5 Bei der Einfuhr von Warenmustern oder -proben (Artikel 91 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen: Ethylalkohol und Sprit der Position 22.07 und der Unterpositionen 2208 9091 und 2208 9099 des Zolltarifs, Tabakwaren, Zigarettenhüllen (Hülsen oder Blättchen), gerösteter Kaffee, Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee sowie Zubereitungen auf deren Grundlage, Kaffeemittel (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Kaffee- und Teesteuergesetzes), Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee sowie Zubereitungen auf deren Grundlage. § 5a Bei der Einfuhr von Waren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken (Artikel 100 bis 106 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind Mineralöl und anteilsteuerpflichtige Waren (§ 1 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes) von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen. § 6 In den Fällen der §§ 37 und 38 der Allgemeinen Zollordnung sind wiedereingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren nur verbrauchsteuerfrei, wenn sie ohne Steuerbefreiung und ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Erhebungs- oder Monopolgebiet ausgeführt worden waren.Nach § 8 Abs. 2, §§ 8a oder 16 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes versteuerte Waren sind jedoch in Höhe des ermäßigten Steuersatzes von der Steuer befreit.Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 wird Verbrauchsteuerbefreiung auch für Waren gewährt, die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe b der in § 37 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Zollordnung genannten Verordnung aufgeführt sind. § 7 - § 8 Einzelsteuergesetze, die weitere, auch für eingeführte Waren geltende Verbrauchsteuerbefreiungen vorsehen, bleiben unberührt. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (BGBl. I S. 933) auch im Land Berlin.