Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 30. Oktober 2006

Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2005 betragen - jeweils gerundet -: - in den Ländern (außer Berlin) 413.753.550 Euro, - in Berlin 42.499.750 Euro, ---------------------- - insgesamt 456.253.300 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" § 1 Unter dem Namen "Bundesstiftung Baukultur" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Potsdam errichtet. § 2 Zweck der Stiftung ist es, die Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und das Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung zu stärken.Dazu soll die Stiftung insbesondere als Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion städtebaulicher, planerischer, bau- und wohnungswirtschaftlicher Qualitätsmaßstäbe dienen.Die Stiftung wird sich dabei auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung konzentrieren.Maßnahmen der Länder und Gemeinden bleiben hiervon unberührt. § 3 Die Stiftung veranstaltet regelmäßig einen öffentlichen Konvent der Baukultur. § 4 Der Bund stellt der Stiftung ein Stiftungskapital in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. § 5 Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsrat, der Beirat. § 6 Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter. § 7 Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern: fünf Mitglieder entsendet der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte, je ein Mitglied entsenden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie die für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige oberste Bundesbehörde, fünf Mitglieder entsendet der Konvent der Baukultur. § 8 Der Beirat besteht aus 20 Mitgliedern unterschiedlicher Fachrichtungen, die sich auf dem Gebiet der Baukultur hervorgetan haben.Sie werden vom Stiftungsrat ernannt, nachdem die Stiftung erstmals einen Konvent der Baukultur nach § 3 durchgeführt hat.Drei Viertel der Mitglieder ernennt der Stiftungsrat auf Vorschlag des Konvents der Baukultur. § 9 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen wird.Satzungsänderungen bedürfen ebenfalls der Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrats. § 10 Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. § 11 Die Geschäfte der Stiftung werden durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrgenommen. § 12 Um die Stiftung in die Lage zu versetzen, den ersten Konvent der Baukultur nach § 3 vorzubereiten und durchzuführen, konstituiert sich der Stiftungsrat zunächst ohne die vom Konvent der Baukultur zu benennenden Mitglieder.Dieser Stiftungsrat ist berechtigt und verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Konvents erforderlichen sowie unabweisbare Entscheidungen zu treffen.Dies umfasst auch die Bestellung eines vorläufigen Vorstands sowie die Verabschiedung einer vorläufigen Satzung.Die §§ 7 und 9 gelten entsprechend. § 13 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz § 1 Der Bund errichtet das Bundesamt für Justiz (Bundesamt) als Bundesoberbehörde.Es untersteht dem Bundesministerium der Justiz.Zweck der Errichtung des Bundesamts ist die Neuorganisation der Bundesjustizverwaltung durch Schaffung einer zentralen Dienstleistungsbehörde. § 2 Das Bundesamt nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung wahr, die ihm durch dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen werden. § 3 Soweit das Bundesamt Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums der Justiz wahrnimmt, untersteht es der Fachaufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. § 4 Das Bundesamt kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. § 5 Werden Akten ganz oder teilweise elektronisch geführt, so soll das Bundesamt die elektronische Wiedergabe der Papierdokumente zum elektronischen Teil der Akte nehmen. § 6 Beim Bundesamt können elektronische Dokumente eingereicht werden, wenn diese für die Bearbeitung im Bundesamt geeignet sind.Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Bundesamt nicht geeignet, ist dies dem Einsender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Einsender es unverzüglich in einer für das Bundesamt zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. § 7 Das Bundesministerium der Justiz kann, um die elektronische Aktenführung und die Digitalisierung von Dokumenten beim Bundesamt sowie die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt näher auszugestalten, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung nach § 4 Absatz 1 und 2 treffen, Bestimmungen zur notwendigen Form der elektronischen Dokumente für die Übermittlung an das Bundesamt und für die Bearbeitung durch das Bundesamt treffen, andere sichere Übermittlungswege als nach § 6 Absatz 3 bestimmen, die Standards für die Erstellung und für die Übertragung von elektronischen Dokumenten durch das Bundesamt vorgeben, die Einführung elektronischer Formulare zulassen und hierbei bestimmen, dass die in diesen Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter und maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind, eine Kommunikationsplattform vorgeben, auf der die Formulare im Internet zur Nutzung bereitzustellen sind, und bestimmen, dass für sämtliche oder einzelne elektronische Formulare eine Identifikation des Formularverwenders durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (§ 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes) erfolgen kann, sowie Regelungen zur Erteilung von Abschriften und beglaubigten Abschriften treffen.
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007
Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007 § 1 Für die Verteilung der im Bundeshaushalt 2007 in Kapitel 1112 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel werden, soweit deren Verfügbarkeit nicht durch einen Haushaltsvermerk eingeschränkt wurde, die in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt. § 2 Die im Bundeshaushalt 2007 in Kapitel 1112 Titel 636 13 für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel werden nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt (Anlage 2). § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Sie tritt am 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
Veröffentlicht: 27. Dezember 2006

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 § 1 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 2007 monatlich 204 Euro. § 2 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr 2007 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag bis 8.220 Euro 122 Euro 8.221- 8.740 Euro 114 Euro 8.741- 9.260 Euro 106 Euro 9.261- 9.780 Euro 98 Euro 9.781-10.300 Euro 90 Euro 10.301-10.820 Euro 82 Euro 10.821-11.340 Euro 73 Euro 11.341-11.860 Euro 65 Euro 11.861-12.380 Euro 57 Euro 12.381-12.900 Euro 49 Euro 12.901-13.420 Euro 41 Euro 13.421-13.940 Euro 33 Euro 13.941-14.460 Euro 24 Euro 14.461-14.980 Euro 16 Euro 14.981-15.500 Euro 8 Euro.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007
Veröffentlicht: 22. Dezember 2006

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007 § 1 Für das Jahr 2007 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
Veröffentlicht: 27. Dezember 2006

Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung § 1 Lässt die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Auftraggeber die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständige Stelle der Bundesagentur für Arbeit als Auftragnehmer wahrnehmen, erstattet sie dieser die notwendigen Aufwendungen in einem monatlichen Pauschalbetrag. § 2 Der monatliche Erstattungsbetrag errechnet sich, indem die Anzahl der Ausbildungsuchenden, für die die für die Arbeitsförderung zuständige Stelle der Bundesagentur für Arbeit die Ausbildungsvermittlung im jeweiligen Monat für die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrgenommen hat, mit den durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für die Ausbildungsvermittlung je Ausbildungsuchendem multipliziert wird. § 3 Die Kostenpauschale im Sinne von § 2 Abs. 3 wird erstmalig für den Monat fällig, in dem der zugewiesene Jugendliche Bewerberstatus hat bzw. erhält.Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich für die Gesamtzahl der Personen, die im Vormonat vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags als Bewerber geführt wurden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld
Veröffentlicht: 22. Dezember 2006

Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld § 1 Die auf sechs Monate begrenzte Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Abs. 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 auf 15 Monate und in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 auf 12 Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Veröffentlicht: 28. Februar 2006

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2006 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,08271209 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird: § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Veröffentlicht: 22. März 2006

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz § 1 Die Bundesnetzagentur erhebt für kostenpflichtige Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. § 2 Die Höhe einer zu erhebenden Gebühr richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage. § 3 Diese Verordnung findet auch auf Verfahren Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten begonnen haben, soweit dafür Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden.Diese Verordnung in der ab dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung findet auch auf Verfahren Anwendung, die bereits vor dem 27. Oktober 2011 begonnen haben, soweit dafür Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden.Für Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Gasnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210) findet die Anlage in der bis zum 27. Oktober 2011 geltenden Fassung Anwendung. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
Veröffentlicht: 20. Juni 2007

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 2007 an 26,27 Euro. § 2 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2007 an 12,13 Euro. § 3 Der Ausgleichsbedarf beträgt zum 30. Juni 2008 0,9825. § 4 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2007 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0054. § 5 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2007 an für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 297 Euro und 1.186 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 257 Euro und 1.029 Euro. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht: 12. Juni 2007

Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland § 1 Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes werden Verklarungen durch folgende Auslandsvertretungen aufgenommen: Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Addis Abeba Lima Algier Lissabon Athen London Bangkok Montevideo Beirut Moskau Bogotá Oslo Brüssel Paris Buenos Aires Rom Bukarest Santiago de Chile Canberra Singapur Caracas Stockholm Den Haag Teheran Dublin Tel Aviv Helsinki Tokyo Kairo Washington Kopenhagen Zagreb Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland in Barcelona Mumbai Chicago New York Hongkong Rio de Janeiro Istanbul São Paulo Karachi St. Petersburg Los Angeles Toronto. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
Veröffentlicht: 9. Juni 2008

Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds § 1 Die Abgabeschuld für die Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Weingesetzes (Abgabe) entsteht vorbehaltlich des Absatzes 6 Satz 1 mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die abgefüllten Erzeugnisse erstmals an andere oder die nicht abgefüllten Erzeugnisse erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.Das Datum der vom Abgabeschuldner ausgestellten Rechnung gilt als Zeitpunkt der erstmaligen Abgabe des Erzeugnisses.Bei der Berechnung der Abgabe ist von der Summe der Lieferungen in einem Kalendervierteljahr auszugehen. § 2 Der Abgabeschuldner ist verpflichtet, die Verkaufs- und Abgabebelege vollständig zu sammeln und bis zum Ende des fünften Jahres nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Zahlung fällig geworden ist. § 3 Der Abgabeschuldner ist verpflichtet, dem Deutschen Weinfonds auf Verlangen mitzuteilen, in welcher Menge er die in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse abgegeben hat, und insoweit seine Bücher und Geschäftspapiere zur Einsicht vorzulegen. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, entgegen § 2 Verkaufs- oder Abgabebelege nicht oder nicht vollständig sammelt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder entgegen § 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder Bücher oder Geschäftspapiere nicht oder nicht rechtzeitig zur Einsicht vorlegt. § 5 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen. § 6 Die Weinfonds-Verordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630, 666), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), wird aufgehoben.Auf Abgabeschulden, die bis zum 30. März 2008 entstanden sind, ist die in Satz 1 genannte Verordnung weiter anzuwenden. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
Veröffentlicht: 25. Juli 2007

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik § 1 Der Ausbildungsberuf Mechatroniker für Kältetechnik/Mechatronikerin für Kältetechnik wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 18, Kälteanlagenbauer, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit).Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 4 Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. § 5 Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2.Durch die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.In der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 8 Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt worden ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
Veröffentlicht: 27. Juli 2007

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln § 1 Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen. § 2 Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes sind die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt, Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden, Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern. Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Räume im Sinne dieses Gesetzes sind baulich abgetrennte Einheiten eines Gebäudes, räumlich abgetrennte Einheiten eines Verkehrsmittels. § 3 Auf das Rauchverbot nach § 1 ist in geeigneter Weise hinzuweisen. § 4 Die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 obliegen dem Inhaber des Hausrechts oder dem Betreiber des Verkehrsmittels. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Abs. 1 raucht.