Gesetz zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des "Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 21. Dezember 1992

Gesetz zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des "Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, die auf Grund des Verwaltungsabkommens vom 31. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Länder) in Verwahrung genommenen Daten des "Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu sichern, dieses Register der Länder gemeinsam bis zum 31. Dezember 1994 fortzuführen. § 2 Identitätsdaten sind Name und Anschrift des Meldenden, folgende, die Identifizierung des Patienten ermöglichende Angaben: Familienname, Vornamen, frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum. § 3 Automatisiert gespeichert werden dürfen Identitätsdaten, epidemiologische Daten, das Ordnungsmerkmal. § 4 Die vor dem 1. Januar 1990 gemeldeten und automatisiert gespeicherten Daten sind auf gesonderten Datenträgern in Identitätsdaten und epidemiologische Daten zu trennen. § 5 Die vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Dezember 1992 gemeldeten Daten werden getrennt nach Identitätsdaten und epidemiologischen Daten auf gesonderten Datenträgern automatisiert gespeichert. Zur Fortschreibung des Registers dürfen sie mit den bereits gespeicherten Daten abgeglichen und zusammengeführt werden. § 6 Ärzte und Zahnärzte sind berechtigt, von Patienten, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet haben, und von Verstorbenen, die dort ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, die Angaben nach § 2 Abs. 1 und 2 an das gemeinsame Register der Länder zu melden. § 7 Nach getrennter automatisierter Speicherung sind unverzüglich der automatisiert gespeicherte Ausgangsbestand der Daten nach § 4 zu löschen, die der Meldung zugrundeliegenden schriftlichen Unterlagen der Daten nach den §§ 5 und 6 zu vernichten. § 8 Nach ihrer Trennung von den Identitätsdaten dürfen die epidemiologischen Daten nach § 2 Abs. 2 für gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen oder für wissenschaftliche Forschungsvorhaben, die von besonderer Bedeutung für die Krebsbekämpfung sind, verarbeitet und genutzt werden. Vor der Weitergabe an andere Teilstellen der das Register führenden Stelle und vor der Übermittlung sind die Daten zu anonymisieren. § 9 Dieses Gesetz wird vom Robert Koch-Institut als einem für diese Aufgabe entliehenen Organ der Länder ausgeführt. Das Robert Koch-Institut vollzieht die Aufgabe durch eine Fachgruppe, deren Leiter im Benehmen mit den Ländern bestellt wird. Das Robert Koch-Institut unterliegt insoweit der Fach- und Rechtsaufsicht der Länder. § 10 Unbeschadet des § 6 Abs. 5 gehen die Regelungen dieses Gesetzes Vorschriften über die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Begriffsbestimmungen, den Schadensersatz, die Auskunft an den Betroffenen, das Recht des Betroffenen auf Berichtigung und über die Datenschutzkontrolle keine Anwendung. Der Antrag auf Auskunft ist über einen Arzt zu stellen, der dem Antragsteller auf Verlangen persönlich Einsichtnahme in die Auskunft zu gewähren hat. § 11 Die Länder tragen die anfallenden Kosten anteilig nach ihrer Bevölkerung. § 12 Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte Identitätsdaten, die nicht offenkundig sind, oder das in § 2 Abs. 3 genannte Ordnungsmerkmal speichert, verändert oder übermittelt, sich oder einem anderen aus den Datensammlungen verschafft, entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 die Identitätsdaten mit anderen Daten des Patienten zusammenführt, entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 epidemiologische Daten weitergibt oder übermittelt, entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Daten ohne Einwilligung des Patienten oder des Angehörigen verarbeitet oder nutzt, entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 die Einwilligung nicht über den Arzt oder Zahnarzt einholt, entgegen § 8 Abs. 2 Satz 5 die Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder entgegen § 8 Abs. 3 Satz 3 die übermittelten Daten mit anderen Daten des Patienten zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 13 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 die Einwilligung oder die Gründe für die Abweichung von der Schriftform nicht dokumentiert. § 14 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.