Verordnung über die amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches
Veröffentlicht: 24. Juli 1973

Verordnung über die amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches § 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches, das im Geltungsbereich der Verordnung gewonnen, zerlegt oder in den Geltungsbereich der Verordnung verbracht wird, die Beurteilung des untersuchten Geflügelfleisches, die auf Grund der Beurteilung zu treffenden Maßnahmen, die Kennzeichnung des Geflügelfleisches und Inhalt, Form und Ausstellung von Gesundheits- und Genußtauglichkeitsbescheinigungen. § 2 Schlachtgeflügel ist vor der Erteilung der Schlachterlaubnis nach Maßgabe der Anlage 1 Abschnitt I zu untersuchen und zu beurteilen. § 3 Verbietet der amtliche Tierarzt die Schlachtung von Schlachtgeflügel, das sich bereits in einem Schlachtbetrieb befindet, so ist es unverzüglich so abzusondern, daß eine Keimverbreitung sowie eine Ansteckung anderen Schlachtgeflügels vermieden wird.Kommt der Verfügungsberechtigte einer Aufforderung des amtlichen Tierarztes, das Schlachtgeflügel binnen einer angemessenen Frist zurückzunehmen, nicht nach, so ist es nach Ablauf der Frist sofort nach Maßgabe der Anlage 2 zu töten. § 4 Tierkörper dürfen in Sammelpackungen an Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung unter den Voraussetzungen der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 15 in andere Mitgliedstaaten oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Ausnahme von Island, nur mit Zustimmung des Empfangsmitgliedstaates versandt werden. § 5 Die nach § 7 Abs. 2 Satz 4 des Geflügelfleischhygienegesetzes vorgeschriebene Gesundheitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form der Anlage 3 Muster 1 entsprechen und in Urschrift die Sendung begleiten.Sie ist von dem amtlichen Tierarzt auszustellen, der die Untersuchung des Schlachtgeflügels im Herkunftsbetrieb durchgeführt hat; sie muß alle nach dem Muster erforderlichen Angaben enthalten.Für das Verbringen von Schlachtgeflügel aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Ausnahme von Island, in den Geltungsbereich der Verordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 6 Wer Geflügelfleisch einführen will, hat dies rechtzeitig bei der von ihm gewählten Grenzkontrollstelle zur Durchführung der Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung sowie der Warenuntersuchung nach § 24 Abs. 1 des Geflügelfleischhygienegesetzes anzumelden.Anmeldung, Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung erfolgen nach den Vorschriften der Einfuhruntersuchungsverordnung vom 24. Juni 1993 (BAnz. S. 5965) in der jeweils geltenden Fassung. § 6a Geflügelfleisch aus Drittländern, das in ein Zollager, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden soll, ist nach Durchführung der Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes unter Zollverschluß, Beifügen des Originals und einer Durchschrift des ausgefüllten Dokuments nach dem Muster der Anlage 1 der Einfuhruntersuchungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung und Beifügen beglaubigter Kopien der Genußtauglichkeitsbescheinigungen oder der sonstigen vergleichbaren Urkunden zum Bestimmungsort zu verbringen.Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt auch für den Übergang von einem Lager oder Gebiet im Sinne des Satzes 1 zu einem anderen.Im Falle des Satzes 2 wird das Dokument nach dem Muster der Anlage 1 der Einfuhruntersuchungsverordnung anhand der Urkunden, die das Geflügelfleisch beim Eintreffen in dem Lager oder dem Gebiet nach Satz 1 begleiten, und auf Grund der hier durchgeführten Prüfungen und Untersuchungen ausgestellt.Die für das Lager oder Gebiet nach Satz 1 zuständige Behörde ist von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle über das System ANIMO oder bis zur völligen Betriebsbereitschaft dieses Systems durch Telekommunikation oder andere Datenübertragungssystem über das voraussichtliche Eintreffen des Geflügelfleisches zu unterrichten. § 6b Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde läßt die Einfuhr von Geflügelfleisch, das anschließend wiederausgeführt werden soll, unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften zu, wenn bei der Anmeldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Erklärung der zuständigen Behörde des Drittlandes, in das die Sendung verbracht werden soll, vorgelegt wird, die Sendung ohne Rücksicht auf deren Zustand zu übernehmen und die Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben haben. § 6c Die Anforderungen an das Verbringen von Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island und Liechtenstein sowie an die Einfuhr finden keine Anwendung auf Geflügelfleisch, das von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck mitgeführt wird, soweit es sich bei frischem Geflügelfleisch um eine Menge von höchstens 1 kg je Person, um einzelne Tierkörper von erlegtem Federwild und bei anderem Geflügelfleisch um eine Menge von höchstens 30 kg handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen erscheint, daß es zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt ist; als Geschenk von natürlichen Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung für natürliche Personen mitgebracht wird und ausschließlich zum eigenen Verbrauch des Empfängers bestimmt ist, soweit es sich bei frischem Geflügelfleisch um eine Menge von höchstens 1 kg und bei anderem Geflügelfleisch um eine Menge von höchstens 30 kg handelt und es den Umständen nach ausgeschlossen erscheint, daß das Geflügelfleisch zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt ist; zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt wird; ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen oder ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist. Eine Geflügelfleischuntersuchung ist durchzuführen, wenn bei der Einfuhr oder dem sonstigen Verbringen in das Inland festgestellt wird, daß diese zum Schutze des Verbrauchers erforderlich ist. § 7 Bei Geflügelfleisch, das aus Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Ausnahme von Island, in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht wird, beschränkt sich die Eingangsuntersuchung (Formalitätenkontrolle) auf die Prüfung, ob der Sendung die erforderliche Genußtauglichkeitsbescheinigung beigefügt ist und die Nämlichkeit der Sendung vorliegt; diese Prüfung kann auf Stichproben beschränkt werden. Die Prüfung nach Satz 1 wird von einer Zollstelle vor der zollamtlichen Freigabe der Sendung durchgeführt.Dabei können auch amtliche Tierärzte mitwirken.Das Verbringen von Geflügelfleisch ist nur über Zollstellen zulässig, bei denen die Formalitätenkontrolle gewährleistet ist.Der Bundesminister für Gesundheit gibt diese im Bundesanzeiger bekannt. § 7a - § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1 des Geflügelfleischhygienegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 Geflügelfleisch verbringt, entgegen § 6b Abs. 2 Geflügelfleisch wieder ausführt oder entgegen § 6b Abs. 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht richtig oder entgegen § 6b Abs. 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht.