Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich
Veröffentlicht: 14. Oktober 2020

Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich § 1 Diese Verordnung regelt die Anerkennung, den Einsatz und die Überwachung der Prüfsachverständigen nach § 4b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in dem Fachbereich Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau sowie in dem Fachbereich Signaltechnik, Telekommunikation und Elektrotechnik. § 2 Die Fachbereiche nach § 1 gliedern sich in folgende Fachgebiete: der Fachbereich Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau in das Fachgebiet Ingenieurbau, das sich gliedert in das Teilgebiet Brückenbau einschließlich des konstruktiven Ingenieurbaus und das Teilgebiet Geotechnik und Tunnelbau, das Fachgebiet Oberbau und das Fachgebiet Hochbau, der Fachbereich Signaltechnik, Telekommunikation und Elektrotechnik in das Fachgebiet Signaltechnik, das Fachgebiet Telekommunikation und das Fachgebiet Elektrotechnik. Eine weitere Unterteilung der Fach-und Teilgebiete erfolgt bei Bedarf in Verwaltungsvorschriften. § 3 Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Behörde für die Anerkennung und Überwachung der Prüfsachverständigen gemäß den Teilen 2 und 5. § 4 Prüfsachverständige bedürfen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit der Anerkennung durch die zuständige Behörde. § 5 Die erstmalige Anerkennung als Prüfsachverständiger, die Verlängerung der Anerkennung, die Erweiterung einer vorhandenen Anerkennung und eine projektspezifische Anerkennung als Prüfsachverständiger erfolgen auf Antrag bei der zuständigen Behörde. § 6 Der Prüfsachverständige erhält über seine Anerkennung einen Bescheid.In dem Bescheid sind festzulegen: die Fachgebiete und Tätigkeiten nach § 2, für die der Prüfsachverständige anerkannt ist, die Geltungsdauer der Anerkennung und die vom Prüfsachverständigen zu verwendenden Stempel. § 7 Die Anerkennung erlischt durch schriftlichen oder elektronischen Verzicht des Prüfsachverständigen gegenüber der zuständigen Behörde, mit der Vollendung des 70. Lebensjahres des Prüfsachverständigen oder mit dem Ablauf der Geltungsdauer der Anerkennung. § 8 Eisenbahnen, Hersteller oder die nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen Behörden beauftragen Prüfsachverständige schriftlich mit der Prüfung der Einhaltung der nationalen technischen Vorschriften. § 9 Bei der bautechnischen Prüfung hat der Prüfsachverständige die erforderlichen Nachweise von Ingenieurbau-,Oberbau-oder Hochbau-Anlagen sowie Ausführungs-und Konstruktionszeichnungen auf Vollständigkeit und auf Übereinstimmung mit den nationalen technischen Vorschriften zu prüfen.Hierbei sind, soweit erforderlich, auch die Anforderungen des Wärme-und Schallschutzes sowie des baulichen und konstruktiven Brandschutzes zu berücksichtigen. § 10 Bei der Planprüfung von Signal-,Telekommunikations-oder elektrotechnischen Anlagen hat der Prüfsachverständige Ausführungsunterlagen auf Vollständigkeit und auf Übereinstimmung mit den nationalen technischen Vorschriften und den vorhandenen Planfeststellungen zu prüfen. § 11 Bei der Abnahmeprüfung hat der Prüfsachverständige die neu gebaute oder die veränderte Signal-,Telekommunikations-oder elektrotechnische Anlage auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung und auf ihre ordnungsgemäße Funktion zu prüfen. § 12 Bei der Zulassungsprüfung von generischen Produkten, von Verfahren, Anwendungen, Bauprodukten oder Bauarten hat der Prüfsachverständige die Übereinstimmung mit den nationalen technischen Vorschriften zu prüfen und zu bewerten. § 13 Wenn eine Abweichung von den nationalen technischen Vorschriften oder den zu beachtenden behördlichen Entscheidungen festgestellt wird, prüft der Prüfsachverständige, ob der Nachweis mindestens gleicher Sicherheit geführt worden ist, ob ein Vergleich mit einem Referenzsystem angestellt worden ist und ob das gleiche Sicherheitsniveau erreicht wird wie bei der Einhaltung der geltenden nationalen technischen Vorschriften oder ob eine explizite Risikoabschätzung durchgeführt worden ist und ob alle zu ermittelnden Gefährdungen auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden. Dies gilt nicht, wenn die Durchführung eines Risikomanagementverfahrens wegen einer signifikanten Änderung nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38) geändert worden ist, erforderlich ist. § 14 Der Prüfsachverständige ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig und an Weisungen seines Auftraggebers nicht gebunden.Er erfüllt die ihm obliegenden Aufgaben unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen. § 15 Der Prüfsachverständige hat die zu erbringenden Leistungen grundsätzlich persönlich zu erbringen.Eine zeitweise Vertretung ist nur durch Prüfsachverständige mit gleicher Anerkennung zulässig. § 16 Der Prüfsachverständige hat eine Haftpflichtversicherung für Personen-,Sach-und Vermögensschäden abzuschließen und während der Dauer der Anerkennung aufrechtzuerhalten.Die Pflicht nach Satz 1 ist erfüllt, wenn das Unternehmen, das den Prüfsachverständigen beschäftigt, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die den Prüfsachverständigen namentlich einbezieht.Die Haftpflichtversicherung muss eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall sowie mindestens eine zweifache Deckung für das gesamte Jahr aufweisen. § 17 Dem Prüfsachverständigen ist es untersagt, die bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Vor- oder Nachteil Dritter unbefugt zu verwenden.Diese Pflicht des Prüfsachverständigen zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus.Sie gilt auch nach dem Erlöschen oder nach dem Widerruf der Anerkennung. § 18 Erkennt der Prüfsachverständige, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Prüftätigkeit besteht, so hat er dies unverzüglich dem betreffenden Auftraggeber und der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde anzuzeigen. § 19 Der Prüfsachverständige ist für die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Mittel, technischen Einrichtungen und Ausrüstungen verantwortlich. § 20 Der Prüfsachverständige hat über jede von ihm durchgeführte Prüftätigkeit Aufzeichnungen zu führen.Die Aufzeichnungen hat der Prüfsachverständige mit dem Datum ihrer Anfertigung zu versehen und zu unterzeichnen. § 21 Der Prüfsachverständige hat der zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen: die Änderung seiner Wohn-oder Niederlassungsadresse, die Änderung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und die Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis oder in ein Beamtenverhältnis, rechtskräftige Verurteilungen in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren, die Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, die dauerhafte Verschlechterung seines Gesundheitszustands, aufgrund derer er unfähig ist, die Tätigkeit des Prüfsachverständigen ordnungsgemäß auszuüben, und das Erlöschen des Versicherungsschutzes nach § 16. § 22 Der Prüfsachverständige hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen unentgeltlich solche Auskünfte zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen, die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten erforderlich sind. § 23 Der Prüfsachverständige hat sich in den Fachgebieten, für die er anerkannt ist, regelmäßig, mindestens einmal jährlich, fortzubilden und den Erfahrungsaustausch zu pflegen. § 24 Die zuständige Behörde überwacht die Prüfsachverständigen regelmäßig. § 25 Anerkennungen von Prüfern und Gutachtern, die am 1. Dezember 2020 Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 ausüben, gelten fort, wenn die darin bezeichneten Prüfer und Gutachter gegenüber der zuständigen Behörde bis zum Ablauf des 1. März 2021 eine schriftliche oder elektronische Erklärung abgeben, dass sie die Pflichten nach den §§ 14 bis 23 anerkennen und bei ihrer künftigen Tätigkeit zugrunde legen werden.Soweit Bestimmungen der §§ 14 bis 23 die Vorlage bestimmter Nachweise vorsehen, sind diese Nachweise zusammen mit der Erklärung nach Satz 1 einzureichen.