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Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
Veröffentlicht: 30. Dezember 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: das ausbildende Unternehmen: Stellung, Rechtsform und Organisation, Personalwesen und Berufsbildung, Informations- und Kommunikationssysteme, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Markt- und Kundenorientierung: kundenorientierte Kommunikation, Marketing, Verbraucher- und Datenschutz; Kontoführung und Zahlungsverkehr: Kontoführung, nationaler Zahlungsverkehr, internationaler Zahlungsverkehr; Geld- und Vermögensanlage: Anlage auf Konten, Anlage in Wertpapieren, Anlage in anderen Finanzprodukten; Kreditgeschäft: standardisierte Privatkredite, Baufinanzierung, Firmenkredite; Rechnungswesen und Steuerung: Rechnungswesen, Steuerung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Arbeit
Veröffentlicht: 11. März 1997

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Arbeit § 1 Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. § 2 Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Maschinen, Geräte, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden. § 3 Unbeschadet seiner Pflichten nach den §§ 3, 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit nur Arbeitsmittel ausgewählt und den Beschäftigten bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet sind.Ist es nicht möglich, demgemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung möglichst gering zu halten.Bei den Vorkehrungen und Maßnahmen hat er die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden. § 4 Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die andere einschlägige Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder, wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs. § 5 Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer besonderen Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten verbunden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Beschäftigten vorbehalten bleibt.Handelt es sich um Instandhaltungs- oder Umbauarbeiten, hat der Arbeitgeber auch die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die mit der Durchführung beauftragten Beschäftigten eine angemessene spezielle Unterweisung erhalten. § 6 Bei der Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, daß den Beschäftigten angemessene Informationen und, soweit erforderlich, Betriebsanweisungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache zur Verfügung stehen.Die Informationen und die Betriebsanweisungen müssen mindestens Angaben über die Einsatzbedingungen, über absehbare Betriebsstörungen und über die bezüglich der Benutzung des Arbeitsmittels vorliegenden Erfahrungen enthalten. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. April 1997 in Kraft.
Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln
Veröffentlicht: 4. März 1997

Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln § 1 Es ist verboten, bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur Injektion oder Infusion bestimmt sind, Frischzellen zu verwenden. § 2 Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Arzneimittel in den Verkehr bringt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zum Schutz gegen die Spongiforme Rinderenzephalopathie
Veröffentlicht: 21. März 1997

Zweite Verordnung zum Schutz gegen die Spongiforme Rinderenzephalopathie § 1 Wer ein Rind hält, das aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder aus der Schweiz stammt oder von einem solchen Tier unmittelbar abstammt, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe des Standortes des Tieres unverzüglich anzuzeigen. Eine Anzeige nach Satz 1 ist entbehrlich, soweit ein Rind unter behördlicher Beobachtung steht. § 2 Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern, die aus den in § 1 Satz 1 genannten Staaten stammen, an. § 3 Die zuständige Behörde ordnet für unmittelbare Nachkommen von weiblichen Rindern, die aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie aus der Schweiz stammen, die behördliche Beobachtung an. § 4 Unmittelbare Nachkommen von weiblichen Rindern, die aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie aus der Schweiz stammen, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus Beständen verbracht werden. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 zuwiderhandelt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin
Veröffentlicht: 4. März 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin § 1 Der Ausbildungsberuf Kartograph/Kartographin wird staatlich anerkannt.Er ist Ausbildungsberuf der gewerblichen Wirtschaft.Soweit die Ausbildung im öffentlichen Dienst stattfindet, ist er Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation der behördlichen und gewerblichen Kartographie sowie der Ausbildungsstätte, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, raumbezogene Informationen übernehmen, aufbereiten und verwalten, raumbezogene Informationen gestaltend in kartographische Darstellungen umsetzen, topographische Karten anfertigen und aktualisieren, thematische Karten und kartenverwandte Darstellungen anfertigen und aktualisieren, Kartendaten mediengerecht aufbereiten und ausgeben. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
Veröffentlicht: 4. Dezember 1995

Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 § 1 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1996 an 37,92 Deutsche Mark. § 2 Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1996 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1996 angepaßt.Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0434. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1996 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 428 Deutsche Mark und 1.713 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Januar 1996 an 17,51 Deutsche Mark. § 5 Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 31. Dezember 1995 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit 2,0354458 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 1,7692294 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 1,6101856 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 1,4421306 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992 1,3160373 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 1,2404084 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 1,1343727 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 1,0945642 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 1,0939792 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 1,0643538 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 1,0437655 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
Veröffentlicht: 30. November 1995

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Leasingfachwirt/zur Leasingfachwirtin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und dabei erworbene Erfahrungen im Leasinggeschäft sowie danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist.Die Berufspraxis im Sinne des Satzes 1 muß in Tätigkeiten abgeleistet sein, die inhaltlich wesentliche Bezüge zum Leasinggeschäft haben. § 3 Die Prüfung gliedert sich in einen wirtschaftszweigübergreifenden Teil, einen wirtschaftszweigspezifischen Teil. § 4 Im wirtschaftszweigübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Volks- und betriebswirtschaftliche Grundlagen, Unternehmensführung, Personalwirtschaft und Betriebsorganisation, Recht mit besonderem Bezug zum Leasing. § 5 Im wirtschaftszweigspezifischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Allgemeine Leasinglehre, Immobilien-Leasing, Bilanzierung, Finanzierung und Kalkulation, Situationsbezogenes Fachgespräch. § 6 Wird die zu prüfende Person nach § 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile befreit, bleiben diese Prüfungsbestandteile für die Anwendung der §§ 7 und 8 außer Betracht.Für die übrigen Prüfungsbestandteile erhöhen sich die Anteile nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 entsprechend ihrem Verhältnis zueinander.Allein diese Prüfungsbestandteile sind den Entscheidungen des Prüfungsausschusses zugrunde zu legen. § 7 Jede Prüfungsleistung ist nach Maßgabe der Anlage 1 mit Punkten zu bewerten. § 8 Die Prüfung ist bestanden, wenn ohne Rundung in den folgenden Prüfungsleistungen jeweils mindestens 50 Punkte erreicht worden sind: in allen Fächern des wirtschaftszweigübergreifenden Prüfungsteils nach § 4, in allen Fächern des wirtschaftszweigspezifischen Prüfungsteils nach § 5. § 9 Wer die Prüfung nach § 8 Absatz 1 bestanden hat, erhält von der zuständigen Stelle zwei Zeugnisse nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A und B. § 10 Ist die Prüfung nicht bestanden, kann sie zweimal wiederholt werden. § 11 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. § 12 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
Veröffentlicht: 4. Dezember 1995

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 1996 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,2 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,5 vom Hundert. § 2 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1996 monatlich 311 Deutsche Mark. § 3 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1996 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag bis 16.000 DM 249 DM 16.001 - 17.000 DM 239 DM 17.001 - 18.000 DM 229 DM 18.001 - 19.000 DM 219 DM 19.001 - 20.000 DM 209 DM 20.001 - 21.000 DM 199 DM 21.001 - 22.000 DM 189 DM 22.001 - 23.000 DM 179 DM 23.001 - 24.000 DM 169 DM 24.001 - 25.000 DM 159 DM 25.001 - 26.000 DM 149 DM 26.001 - 27.000 DM 139 DM 27.001 - 28.000 DM 129 DM 28.001 - 29.000 DM 119 DM 29.001 - 30.000 DM 109 DM 30.001 - 31.000 DM 100 DM 31.001 - 32.000 DM 90 DM 32.001 - 33.000 DM 80 DM 33.001 - 34.000 DM 70 DM 34.001 - 35.000 DM 60 DM 35.001 - 36.000 DM 50 DM 36.001 - 37.000 DM 40 DM 37.001 - 38.000 DM 30 DM 38.001 - 39.000 DM 20 DM 39.001 - 40.000 DM 10 DM § 4 Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1996 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1996 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 9812,7360, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 8344,1633, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0001019084, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001198443, in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 13032,5400, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 11082,0918, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000767310, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000902357. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Verordnung zur Aufhebung überholter Grundbuchvorschriften
Veröffentlicht: 19. November 1995

Verordnung zur Aufhebung überholter Grundbuchvorschriften § 1 Es werden aufgehoben: die Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Verordnung über den Vordruck bei der Anlegung neuer Grundbuchblätter im württembergischen Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg vom 24. Februar 1964 (BAnz. Nr. 42 vom 29. Februar 1964), die Verordnung des Zentral-Justizamts der britischen Zone zur Ergänzung der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 21. Mai 1948 (Zentralverordnungsblatt für die britische Zone S. 127). § 2 Zur Erledigung von Anträgen, die vor dem 30. November 1995 bei dem Grundbuchamt eingegangen sind, sind die in § 1 genannten Vorschriften weiter anzuwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Einundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 14. Dezember 1995

Einundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 32 Abs. 4 Nr. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf die höchstzulässige Länge über alles bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger zur Güterbeförderung bestehen, einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) unter Beachtung der Vorschriften in § 32 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 18,75 m betragen. Dabei dürfen der in § 32 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegte größte Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers, 15,65 m und abweichend von § 32 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung der größte Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination 16,40 m nicht überschreiten. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 13. Dezember 1995

Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen § 1 Auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan, die der Aufsicht des japanischen Ministeriums der Finanzen unterstehen, werden die Grundsätze I und Ia des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über das Eigenkapital zur Begrenzung des Gesamtkreditvolumens und der Preisrisiken in Verbindung mit den §§ 10 und 10a des Gesetzes über das Kreditwesen, § 12 des Gesetzes über das Kreditwesen über die Begrenzung von bestimmten Anlagen nicht mehr angewandt. § 2 Auf die in § 1 genannten Zweigstellen werden die §§ 13 und 13a des Gesetzes über das Kreditwesen über Großkredite mit der Maßgabe angewandt, daß an die Stelle des haftenden Eigenkapitals der Zweigstelle nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen das konsolidierte haftende Eigenkapital der Kreditinstitutsgruppe tritt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1996
Veröffentlicht: 13. Dezember 1995

Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1996 § 1 Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für das Jahr 1996 die Bevölkerungsstatistik nach dem Stand am 31. Dezember 1994 maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten
Veröffentlicht: 18. Dezember 1995

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten) § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen. § 2 Sportboote, unvollständige Boote und Bauteile dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 94/25/EG entsprechen und bei bestimmungsmäßigem Betrieb und sachgemäßer Instandhaltung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, die Sicherheit von Sachen und die Umwelt nicht gefährden. § 3 Sportboote dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn das Sportboot mit der CE-Kennzeichnung nach § 4 Abs. 1 und 2 versehen und ihm eine schriftliche Konformitätserklärung mit den Angaben nach Nummer 2 des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG beigefügt ist, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß das Sportboot den Sicherheitsanforderungen des § 2 entspricht und die in Artikel 8 Nr. 1 bis 3 der Richtlinie 94/25/EG vorgeschriebenen Verfahren der EG-Konformitätsbewertung eingehalten sind, und dem Sportboot vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten ein Handbuch nach Anhang I Nr. 2.5 der Richtlinie 94/25/EG in deutscher Sprache beigefügt ist. § 4 Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 erforderliche CE-Kennzeichnung muß auf jedem Sportboot oder Bauteil sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1, 2 oder 3 ein Sportboot, ein unvollständiges Boot oder ein Bauteil in den Verkehr bringt. § 6 Sportboote, unvollständige Boote und Bauteile, die den am 16. Juni 1994 im Geltungsbereich dieser Verordnung geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zum 16. Juni 1998 in den Verkehr gebracht werden. § 7 Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1996 in Kraft.