Berufsbildungsförderungsgesetz
Veröffentlicht: 23. Dezember 1981

Berufsbildungsförderungsgesetz § 1 Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung (Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung), soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. § 2 Durch die Berufsbildungsplanung sind Grundlagen für eine abgestimmte und den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entsprechende Entwicklung der beruflichen Bildung zu schaffen. § 3 Der zuständige Bundesminister hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzulegen.In dem Bericht sind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungen der Berufsbildung darzustellen.Erscheint die Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzen als gefährdet, sollen in den Bericht Vorschläge für die Behebung aufgenommen werden. § 4 Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 5 Die jährliche Bundesstatistik erfaßt für die Auszubildenden: Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Ausbildungsberuf, Ausbildungsjahr; vorzeitig gelöste Berufsausbildungsverhältnisse mit Angabe von Ausbildungsberuf, Geschlecht, Ausbildungsjahr, Auflösung in der Probezeit; neu abgeschlossene Ausbildungsverträge mit Angabe von Ausbildungsberuf, Abkürzung der Ausbildungszeit, Geschlecht, Geburtsjahr, Vorbildung und Bezirk der Agentur für Arbeit; Anschlußverträge bei Stufenausbildung mit Angabe des Ausbildungsberufs; für die Ausbilder: Geschlecht, fachliche und pädagogische Eignung; für die Prüfungsteilnehmer in der beruflichen Bildung: Geschlecht, Berufsrichtung, Abkürzung der Bildungsdauer, Art der Zulassung zur Prüfung, Wiederholungsprüfung, Prüfungserfolg und Bezeichnung des Abschlusses; für die Ausbildungsberater: Alter nach Altersgruppen, Geschlecht, Vorbildung, Art der Beratertätigkeit, fachliche Zuständigkeit sowie durchgeführte Besuche von Ausbildungsstätten; für Teilnehmer an einer Berufsausbildungsvorbereitung, soweit der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung der Anzeigepflicht des § 52 Abs. 1a des Berufsbildungsgesetzes unterliegt: Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit. § 6 Die Aufgaben der Berufsbildung nach diesem Gesetz werden im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung durchgeführt.Zur Durchführung dieser Aufgaben wird ein bundesunmittelbares rechtsfähiges Bundesinstitut für Berufsbildung errichtet.Es hat seinen Sitz in Bonn. § 7 Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind der Hauptausschuß, der Ständige Ausschuß, der Generalsekretär. § 8 Der Hauptausschuß beschließt über die Angelegenheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung, soweit sie nicht dem Ständigen Ausschuß oder dem Generalsekretär übertragen sind. § 8a Dem Ständigen Ausschuß gehören acht Mitglieder des Hauptausschusses an, und zwar je zwei Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes.An den Sitzungen des Ständigen Ausschusses kann ein Beauftragter der Bundesagentur für Arbeit und ein Beauftragter der auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände mit beratender Stimme teilnehmen. § 9 Als ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses wird ein Länderausschuß errichtet; er hat insbesondere die Aufgabe, auf eine Abstimmung zwischen den Ausbildungsordnungen und den schulischen Rahmenlehrplänen der Länder hinzuwirken, soweit sie dem Bundesinstitut obliegt. § 10 Der Generalsekretär vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich.Er verwaltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch.Soweit er nicht Weisungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministers zu beachten hat (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2), führt er die Aufgaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch. § 11 Zur fachlichen Beratung bei der Durchführung einzelner Aufgaben kann der Generalsekretär nach näherer Regelung der Satzung Fachausschüsse einsetzen. § 12 Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Ausschuß errichtet.Der Ausschuss hat darauf hinzuwirken, dass die besonderen Belange der behinderten Menschen in der beruflichen Bildung berücksichtigt werden und die berufliche Bildung behinderter Menschen mit den übrigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben koordiniert wird.Das Bundesinstitut für Berufsbildung trifft Entscheidungen über die Durchführung von Forschungsvorhaben, die die berufliche Bildung behinderter Menschen betreffen, unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Ausschusses. § 13 Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuwendungen des Bundes gedeckt.Die Höhe der Zuwendungen des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. § 14 Der Haushaltsplan wird vom Generalsekretär aufgestellt.Der Hauptausschuß stellt den Haushaltsplan fest. § 15 Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 6 Abs. 2) sowie die Organisation näher zu regeln. § 16 Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten und von Dienstkräften, die als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt sind, wahrgenommen.Es ist Dienstherr im Sinne des § 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.Die Beamten sind mittelbare Bundesbeamte. § 17 Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt, soweit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichtsbefugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des zuständigen Bundesministers. § 18 Natürliche und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen und während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten.Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. § 19 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 30, 50 bis 53, 60 bis 72 des Berufsbildungsgesetzes außer Kraft.Das Bundesinstitut für Berufsbildung tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.Der Hauptausschuß tritt an die Stelle des Bundesausschusses für Berufsbildung, soweit es sich um den Erlaß von Richtlinien für Prüfungsordnungen handelt.Der Ständige Ausschuß tritt an die Stelle des Bundesausschusses für Berufsbildung, soweit es sich um die Anhörung bei Erlaß von Rechtsverordnungen handelt. 2. und 3. (weitere Änderungen des Berufsbildungsgesetzes) (XXXX) §§ 20 und 21 § 22 -