Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
Veröffentlicht: 3. August 1993

Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung § 1 Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland (Absatz 2) in das Steuergebiet nach den Verbrauchsteuergesetzen eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 bis 6 nichts Abweichendes bestimmt ist, von den besonderen Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei einer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1) und den zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (ABl. EG Nr. L 376 S. 1) und den zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den §§ 33, 34, 36, 37 und 40 bis 45 der Allgemeinen Zollordnung, dem § 47 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um die in § 130 des Gesetzes über das Branntweinmonopol bezeichneten Erzeugnisse handelt, oder dem § 46 Abs. 2 und dem § 47 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um Mineralöl handelt, zollfrei sind.Abweichend von Satz 1 Nr. 1 bestimmt sich die Steuerbefreiung von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden und von Waren in Kleinsendungen nicht-kommerzieller Art ausschließlich nach der Einreise-Freimengen-Verordnung und der Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung in den jeweils geltenden Fassungen.Kommt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur eine teilweise Zollbefreiung in Betracht, scheidet eine Befreiung von den besonderen Verbrauchsteuern aus. § 2 Bei der Einfuhr von Sendungen mit geringem Wert (Artikel 27 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) ist Kaffee im Sinne des § 2 Nr. 2 des Kaffeesteuergesetzes von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen. § 3 Bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern (Artikel 79 bis 85 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind verbrauchsteuerpflichtige Waren nur verbrauchsteuerfrei, wenn sie auch von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind. § 4 Bei der Einfuhr von Warenmustern oder -proben (Artikel 91 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen: Ethylalkohol und Sprit der Position 2207 und der Unterpositionen 2208 9091 und 2208 9099 des Zolltarifs, Tabakwaren, Kaffee im Sinne des § 2 Nr. 2 des Kaffeesteuergesetzes. § 5 Bei der Einfuhr von Waren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken (Artikel 100 bis 106 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) ist Mineralöl von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen. § 6 Im Falle des § 37 der Allgemeinen Zollordnung sind wiedereingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren nur verbrauchsteuerfrei, wenn sie ohne Steuerbefreiung und ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Steuergebiet ausgeführt worden waren.Nach § 3 Abs. 1 oder 2 des Mineralölsteuergesetzes versteuerte Waren sind jedoch nur in Höhe des ermäßigten Steuersatzes von der Steuer befreit.Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 wird Verbrauchsteuerbefreiung auch für Waren gewährt, die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe b der in § 37 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Zollordnung genannten Verordnung aufgeführt sind. § 7 Einzelsteuergesetze, die weitere, auch für eingeführte Waren geltende Verbrauchsteuerbefreiungen vorsehen, bleiben unberührt.