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Erste Wassersicherstellungsverordnung
Veröffentlicht: 31. März 1970

Erste Wassersicherstellungsverordnung § 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Vorsorgemaßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, zur Versorgung mit Betriebswasser im unentbehrlichen Umfang und zur Deckung des Bedarfs an Löschwasser. § 2 Für die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser sind in der Regel 15 l je Person und Tag zugrunde zu legen. § 3 Trinkwasser aus Anlagen, die nach der Zivilverteidigungsplanung im Verteidigungsfall der Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser dienen, muß so beschaffen sein, daß durch seinen Genuß oder Gebrauch die Gesundheit der Menschen sowie der Nutztiere durch Krankheitserreger nicht geschädigt werden kann.Es muß weiterhin frei sein von anderen Stoffen in gesundheitsschädlicher Konzentration. § 4 Der unentbehrliche Bedarf an Betriebswasser für Betriebe und Anstalten, deren Weiterarbeit nach der Zivilverteidigungsplanung unerläßlich ist, wird nach Art und Umfang der Leistungen, die der Betrieb oder die Anstalt im Verteidigungsfall erbringen soll, errechnet. § 5 Betriebswasser muß so beschaffen sein, daß Betriebe und Anstalten die nach der Zivilverteidigungsplanung geforderten Leistungen im Verteidigungsfall erbringen können.Im einzelnen ist die Beschaffenheit von der Verwendungsart abhängig. § 6 Der Bedarf an Löschwasser ist in der Regel auf einen Zeitraum von 5 Stunden zu bemessen; er richtet sich nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 26. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1237).Art und Maß der baulichen Nutzung sind unter Berücksichtigung der Festsetzungen in den Bauleitplänen nach der vorhandenen Bebauung zu bestimmen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Fachausschüsse für die Fachvermittlungsstellen für Seeleute Verordnung zu § 207 des Arbeitsförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 8. April 1970

Verordnung über Fachausschüsse für die Fachvermittlungsstellen für Seeleute (Verordnung zu § 207 des Arbeitsförderungsgesetzes) § 1 Die Fachausschüsse nach § 207 Abs. 2 AFG nehmen für die Fachvermittlungsstellen für Arbeitnehmer, auf die das Seemannsgesetz Anwendung findet (Seeleute), die Aufgaben des Verwaltungsausschusses wahr, der sie gebildet hat. § 2 Die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter, bei denen Fachvermittlungsstellen für Seeleute eingerichtet werden, bilden für diese Fachvermittlungsstellen Fachausschüsse. § 3 Die Fachausschüsse, die sich je zur Hälfte aus Vertretern der Seeleute und der Reeder zusammensetzen, bestehen aus mindestens vier und höchstens acht Mitgliedern.Die Zahl der Mitglieder setzt der Verwaltungsausschuß (§ 2) fest. § 4 Der Verwaltungsausschuß (§ 2) beruft die Vertreter der Seeleute auf Vorschlag der Gewerkschaften der Seeleute und die Vertreter der Reeder auf Vorschlag der Verbände der Reeder.Die Mitglieder der Fachausschüsse sollen mit den Verhältnissen in der Seeschiffahrt vertraut sein. § 5 Der Fachausschuß muß von seinem Vorsitzenden einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder oder der Verwaltungsausschuß (§ 2) verlangt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 250 AFG auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte
Veröffentlicht: 14. April 1970

Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können mehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt werden: KN-Code Erzeugnisse ex 1001 Qualitätsweizen für Backzwecke ex 1001 Qualitätshartweizen (Durum-Weizen) für Ernährungszwecke ex 1001 Qualitätsweizen für Brauzwecke ex 1002 Qualitätsroggen für die Brotherstellung ex 1003 Qualitätsgerste für Brauzwecke ex 1004 Qualitätshafer für Ernährungszwecke ex 0713 Trockene, ausgelöste Erbsen und Bohnen, nicht geschält oder zerkleinert ex 1204 Leinsamen ex 1205 Rapssamen § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird festgesetzt auf jährlich 400 Tonnen je Sorte Qualitätsweizen für Backzwecke, 300 Tonnen je Sorte Qualitätsroggen für die Brotherstellung, 300 Tonnen je Sorte Qualitätsgerste für Brauzwecke, 300 Tonnen je Sorte Qualitätshafer für Ernährungszwecke, 300 Tonnen je Sorte Qualitätshartweizen für Ernährungszwecke, 400 Tonnen je Sorte Qualitätsweizen für Brauzwecke, 400 Tonnen Erbsen und Bohnen, 1.000 Tonnen Raps, 300 Tonnen Leinsamen. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt auf jährlich jeweils 50% der in § 2 Abs. 1 bezeichneten Mengen.Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 3a Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Erzeugnisse, die zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes) zusammengefaßt werden können, um Dinkel für die Grünkern-, Gebäck- und Teigwarenherstellung, Qualitätskörnermais zur Herstellung von Erzeugnissen für die menschliche Ernährung sowie für die technische Verwendung, Sojabohnen, Sonnenblumenkerne, Buchweizen, Senfsamen, Hanfsamen ergänzen und für diese Erzeugnisse die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes), die Mindestmenge und Mindestdauer von Lieferverträgen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes) festsetzen. § 4 (Inkrafttreten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet) § 5 (Inkrafttreten)
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
Veröffentlicht: 3. April 1970

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder § 1 Hat eine im Geltungsbereich dieser Verordnung errichtete ausländische ständige diplomatische Mission oder ausländische ständige berufskonsularische Vertretung für ihren amtlichen Gebrauch Gegenstände erworben oder sonstige Leistungen in Anspruch genommen, wird ihr auf Antrag aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer die von dem Unternehmer nach § 14 des Umsatzsteuergesetzes in Rechnung gestellte und von ihr bezahlte Umsatzsteuer erstattet, wenn der Rechnungsbetrag einschließlich der Steuer 100 Euro übersteigt; die von ihr nach § 13b Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes geschuldete und von ihr entrichtete Umsatzsteuer erstattet, wenn der Rechnungsbetrag zuzüglich der Steuer 100 Euro übersteigt. § 2 § 1 gilt zugunsten eines Mitglieds der Mission oder der berufskonsularischen Vertretung, das weder Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland noch in ihr ständig ansässig ist, auch wenn die Gegenstände oder die sonstigen Leistungen für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind. § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen sowie die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. § 4 Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der in Betracht kommenden Rechnungen und Zahlungsnachweise nach einem vom Bundesministerium der Finanzen zu bestimmenden Muster beim Bundeszentralamt für Steuern in Papierform oder elektronisch einzureichen.In ihm hat der Missionschef oder der Leiter der berufskonsularischen Vertretung zu versichern, dass die Gegenstände oder die sonstigen Leistungen für den nach § 1 oder § 2 vorgesehenen Gebrauch bestimmt sind.Das Bundeszentralamt für Steuern prüft die Angaben des Antragstellers und entscheidet über den Antrag. § 5 Diese Verordnung ist auf Steuerbeträge anzuwenden, denen Lieferungen und sonstige Leistungen zugrunde liegen, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt worden sind. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen auch im Land Berlin. § 7 (Inkrafttreten)
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
Veröffentlicht: 27. April 1970

Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung § 1 An Stelle einer Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 80 des Bundesversorgungsgesetzes kann dem Berechtigten nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans ein Betrag in Höhe der Kapitalabfindung durch ein Kreditinstitut gewährt werden (Rentenkapitalisierung); das gilt auch, wenn die Kapitalabfindung bereits bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt worden ist. § 2 Für die Rentenkapitalisierung gelten die für Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz maßgebenden Vorschriften und Bestimmungen mit Ausnahme des § 74 Abs. 2 Satz 3, § 74 Abs. 3 Satz 3 und des § 76 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend. § 3 Gesetzliche Vorschriften, die dem Kapitalabfindungsberechtigten steuerliche und gebührenrechtliche Vergünstigungen gewähren, gelten für die Rentenkapitalisierung entsprechend. § 4 Der Empfänger des Kapitalisierungsbetrags kann aus wichtigen Gründen mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde vom Rentenkapitalisierungsvertrag zurücktreten. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.
Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Veröffentlicht: 27. April 1970

Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung § 1 Wer, ohne als Dentist staatlich anerkannt zu sein, die Zahnheilkunde nach § 19 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225) weiter ausüben darf, ist im Umfang seiner Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Angehörigen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zuzulassen. § 2 Die für Zahnärzte geltenden Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), gelten sinngemäß für die in § 1 genannten Personen, soweit sich aus den nachstehenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. § 3 An die Stelle der Bestallung als Zahnarzt tritt die Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes. § 4 Der Umfang, in welchem die Zahnheilkunde ausgeübt werden darf, ist auch in den Beschluß über die Zulassung aufzunehmen. § 5 Die Zulassung bewirkt, daß die in § 1 genannten Personen ordentliche Mitglieder der für ihren Praxisort zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung werden und berechtigt und verpflichtet sind, Leistungen den der Zahnheilkunde in dem im Zulassungsbeschluß festgestellten Umfang zu erbringen; insoweit sind für diese Personen die vertraglichen Bestimmungen über die kassenzahnärztliche Versorgung verbindlich. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
Veröffentlicht: 21. April 1970

Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 § 1 Bund und Länder bilden im Haushaltsjahr 1970 Konjunkturausgleichsrücklagen. § 2 Den Konjunkturausgleichsrücklagen werden insgesamt 2.500.000.000 Deutsche Mark zugeführt.Hiervon entfallen auf den Bund 1.500.000.000 Deutsche Mark und auf die Länder 1.000.000.000 Deutsche Mark. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die vertrauensärztliche Untersuchung der Seelotsen
Veröffentlicht: 12. Mai 1970

Verordnung über die vertrauensärztliche Untersuchung der Seelotsen § 1 Die geistige und körperliche Eignung für den Seelotsenberuf, insbesondere das erforderliche Hör- und Sehvermögen sowie die Farbtüchtigkeit, wird durch ein Zeugnis der See-Berufsgenossenschaft nachgewiesen. § 2 Der vertrauensärztlichen Untersuchung haben sich zu unterziehen: Seelotsenbewerber vor der Auswahl zum Lotsenanwärter, Seelotsen bei Vollendung des fünfundvierzigsten, fünfzigsten, fünfundfünfzigsten, sechzigsten, dreiundsechzigsten und fünfundsechzigsten Lebensjahres und sodann jährlich bis zum Erlöschen der Bestallung, Lotsenanwärter und Seelotsen, wenn es die Aufsichtsbehörde aus besonderen Gründen verlangt. § 3 Die Untersuchungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind vom Bewerber oder Seelotsen zu beantragen.Der Antrag ist an einen für den Bereich der Aufsichtsbehörde zuständigen Vertrauensarzt der See-Berufsgenossenschaft zu richten.Zuständig sind für den Aufsichtsbereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest die Vertrauensärzte in Emden, Wilhelmshaven, Bremen und Bremerhaven; für den Aufsichtsbereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord die Vertrauensärzte in Hamburg, Cuxhaven, Brunsbüttel, Kiel und Travemünde. § 4 Bei Seelotsenbewerbern und Lotsenanwärtern bis zur Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres ist das erforderliche Hörvermögen als vorhanden anzusehen, wenn auf dem jeweils dem Untersucher zugewandten Ohr Flüstersprache auf fünf Meter Entfernung verstanden wird. § 5 Die Augen sind einzeln auf ihre Sehschärfe für die Ferne mit Sehproben in einem Abstand von fünf Metern und auf ihre Sehschärfe für die Nähe mit Leseproben zu prüfen. § 6 Die Farbtüchtigkeit ist mit dem Anomaloskop und bei natürlichem Licht nach den Farbtafeln von Stilling/Velhagen sowie nach einem weiteren Farbtafelverfahren (z.B. Ishihara oder Boström) zu prüfen. § 7 Das vertrauensärztliche Zeugnis hat das Ergebnis der Untersuchung zusammenzufassen und ein abschließendes Urteil darüber zu enthalten, ob und inwieweit der Untersuchte zum Lotsenberuf tauglich ist.Ist der Untersuchte zum Lotsenberuf untauglich, so ist die Untauglichkeit zu begründen. § 8 Erhebt der Untersuchte gegen eine durch das Zeugnis verursachte ablehnende Entscheidung der Aufsichtsbehörde Einspruch oder verlangt die Aufsichtsbehörde vor Erlaß eines Verwaltungsaktes unter Angabe bestimmter Gründe eine weitere Untersuchung, so ist die Untersuchung durch einen bei der See-Berufsgenossenschaft gebildeten Ärzteausschuß zu wiederholen. § 9 Die Kosten der Untersuchungen trägt der Untersuchte, die Kosten der Untersuchung nach § 8 jedoch nur dann, wenn ein von ihm erhobener Einspruch nach der Untersuchung zurückgewiesen wird. § 10 Für Seelotsen außerhalb der Seelotsreviere gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.Die zuständigen Aufsichtsbehörden können insoweit in Einzelfällen befristete Ausnahmen zulassen, wenn die Schiffssicherheit dadurch nicht gefährdet wird.
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 10. Januar 1970

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 - § 2 Soweit vor Verkündung dieser Verordnung ein nach § 31 Abs. 2 BEG geltend gemachter Anspruch durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß eine Haftstätte nicht als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen sei, kann der Berechtigte einen Antrag auf erneute Entscheidung stellen, wenn sich auf Grund der Anlage zu dieser Verordnung ergibt, daß die Haftstätte als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
Veröffentlicht: 23. Juni 1970

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 - Art 5 - Art 6 - Art 7 - Art 8 - Art 9 - Art 10 - Art 11 - Art 12 - Art 13 - Art 14 - Art 15 - Art 16 - Art 17 - Art 18 - Art 19 - Art 20 - Art 21 - Art 22 - Art 23 - Art 24 - Art 25 - Art 26 - Art 27 - Art 28 - Art 29 - Art 30 - Art 31 - Art 32 Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8, 9, 12 Abs. 3, Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Art 33 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. Art 34 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt.
Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
Veröffentlicht: 23. Juni 1970

Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 Im Land Berlin ist § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 347) mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Kündigung von Pachtverträgen über kleingärtnerisch genutztes Land Ersatzland nur zu gewähren ist, soweit und sobald dafür Flächen zur Verfügung stehen, die in den Bauleitplänen als Dauerkleingärten ausgewiesen sind. Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
Veröffentlicht: 23. Juni 1970

Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten § 1 Für die Abnahme der Großen Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes durch das Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Frankfurt a.M. können Prüfungsgebühren erhoben werden.Die Gebühr für die einzelne Prüfung darf 200 Deutsche Mark nicht übersteigen. § 2 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Höhe der Gebühren im Benehmen mit dem Kuratorium des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu bestimmen.In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden. § 3 Es werden aufgehoben, soweit sie Bundesrecht geworden sind: das Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 563), die Ausführungsbestimmung zum Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 (Reichsgesetzblatt I S. 565).
Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen
Veröffentlicht: 26. Juni 1970

Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen § 1 Von den Geschäften, die dem Rechtspfleger bei der Vollstreckung in Strafsachen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes übertragen sind, werden ausgenommen: die Entscheidungen nach den §§ 455, 456a, 456c Abs. 2 bis 4 und § 461 Abs. 1 der Strafprozeßordnung sowie die Anträge nach § 463c Abs. 3, 4 der Strafprozeßordnung und § 79b des Strafgesetzbuches, die Entscheidungen nach § 456 der Strafprozeßordnung, soweit sie sich auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafe beziehen, die Entscheidungen nach § 35 Abs. 1 bis 5 des Betäubungsmittelgesetzes sowie die Anträge und Stellungnahmen in den in § 35 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 und § 36 Abs. 5 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Fällen, die nach § 114 des Jugendgerichtsgesetzes erforderlichen Entscheidungen, die Entscheidung über die Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes, die Entscheidungen über die Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder von mehreren freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn auf sie in verschiedenen Verfahren erkannt ist. § 2 Der Rechtspfleger legt die ihm bei der Vollstreckung in Strafsachen übertragenen Sachen dem Staatsanwalt vor, wenn er von einer ihm bekannten Stellungnahme des Staatsanwalts abweichen will, sich bei der Bearbeitung der Sache rechtliche Schwierigkeiten oder Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung ergeben, ein Urteil vollstreckt werden soll, das von einem Mitangeklagten mit der Revision angefochten ist, zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Staatsanwalt wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, daß eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich ist, ein Ordnungs- oder Zwangsmittel von dem Staatsanwalt verhängt ist und dieser sich die Vorlage ganz oder teilweise vorbehalten hat. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 39 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.
Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener
Veröffentlicht: 17. Februar 1971

Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener § 1 Anträge auf Entschädigung nach dem Währungsausgleichsgesetz sind ab 1. Juli 1971 bei dem für den ständigen Aufenthalt des Antragstellers zuständigen Ausgleichsamt zu stellen; die §§ 325 bis 328 und 330 bis 342 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1870), sind anzuwenden, § 8 des Währungsausgleichsgesetzes bleibt unberührt.Abweichend von § 6 Abs. 3 des Währungsausgleichsgesetzes wirken die Geldinstitute und die Deutsche Bundespost nicht mit. § 2 § 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn Anträge vor dem 1. Juli 1971 abweichend von § 9 Abs. 1 des Währungsausgleichsgesetzes an das für den ständigen Aufenthalt des Antragstellers zuständige Ausgleichsamt von Geldinstituten oder der Deutschen Bundespost abgegeben oder auf deren Veranlassung dort eingereicht werden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Währungsausgleichsgesetzes und § 9 des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.