Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 13. Juli 1994

Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1994 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 778 auf 802 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 519 auf 535 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 263 auf 271 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 428 auf 441 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 268 auf 278 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 178 auf 183 Deutsche Mark, 2 von 225 auf 232 Deutsche Mark, 3 von 269 auf 277 Deutsche Mark, 4 von 299 auf 308 Deutsche Mark, 5 von 329 auf 339 Deutsche Mark, 6 von 360 auf 371 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 94 auf 97 Deutsche Mark, 2 von 108 auf 111 Deutsche Mark, 3 von 120 auf 124 Deutsche Mark, 4 von 135 auf 139 Deutsche Mark, 5 von 155 auf 160 Deutsche Mark, 6 von 183 auf 189 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 108 auf 111 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 135 auf 139 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 169 auf 174 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 63 auf 65 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 935 auf 967 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1994 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 247 auf 255 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 182 auf 188 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 114 auf 117 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 310 auf 319 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1994 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.171 auf 1.198 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 729 auf 749 Deutsche Mark, für jedes Kind von 271 auf 279 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 493 auf 506 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.401 auf 1.428 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 784 auf 804 Deutsche Mark, für jedes Kind von 322 auf 330 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 608 auf 621 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1994 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 310 auf 319 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 116 auf 120 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 201 auf 207 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 40 auf 41 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1994 in Kraft.