Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung - Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten -
Veröffentlicht: 2. Januar 1957

Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung - Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten - § 1 Die Beiträge zur Unfallumlage sind von den Lohnschuldnern, versicherungspflichtigen Mitgliedern von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, für die ein Beitragssatz von 12,6% bzw. 4,5% festgesetzt wurde, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, Kollegien der Rechtsanwälte, Land- und Forstwirten, Handwerkern, selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern sowie freiberuflich Tätigen zu zahlen. § 2 Bemessungsgrundlagen für die Beiträge zur Unfallumlage sind bei: Lohnempfängern die beitragspflichtigen Lohneinkünfte, Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Kollegien der Rechtsanwälte, bei selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern und freiberuflich Tätigen die beitragspflichtigen Einkünfte, Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, für die ein Beitragssatz von 12,6% bzw. 4,5% festgesetzt wurde, der Grundbetrag, der für die Beitragsbemessung vor Eintritt in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft maßgebend war, ständig mitarbeitenden Familienangehörigen die Beträge, die der Berechnung der Beiträge zur Sozialpflichtversicherung zugrunde liegen. § 3 Die Berechnung des Beitrages zur Unfallumlage erfolgt in der Weise, daß ein Betrag in Höhe von 0,3% der Bemessungsgrundlage - mindestens jedoch in Höhe von 0,30 DM monatlich bzw. 3,60 DM jährlich für jeden Zahlungspflichtigen - mit der Ziffer der Gefahrenklasse vervielfacht wird. Welche Gefahrenklasse der Berechnung zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus dem Gefahrentarif, der dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügt ist. Beispiele:a)  PrivathaushaltHausgehilfin                      Lohn monatlich 80,-  DM0,3% X Gefahrenklasse 1 = 0,3% von80,- DM =                0,24 DMMindestunfallumlage (1 X 0,30 DM)monatlich =                0,30 DM-------b)  Selbständig Erwerbstätiger(ohne Beschäftigte und ohne mitarbeitendeFamilienangehörige)Einkünfte                            jährlich 1.080,-  DM0,3% X Gefahrenklasse 6 = 1,8%von 1.080,- DM =             19,44 DMMindestunfallumlage(6 X 0,30 DM X 12 Monate jährlich) =             21,60 DM-------- § 4 - § 5 Die zur Zahlung Verpflichteten haben die Unfallumlage zusammen mit den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung an die zuständige Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt zu den für die Entrichtung der Pflichtbeiträge geltenden Terminen abzuführen. § 6 Gegen die Festsetzung nach § 3 Absätze 5 und 6 ist das Nachprüfungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 3. August 1954 über das Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgabenverwaltung - Nachprüfungsverfahren VEW - (ZBl. S. 396) bzw. der Verordnung vom 13. November 1952 über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben - Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung - (GBl. S. 1211) gegeben. Bei der Entscheidung der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt über den Einspruch hat eine Kommission aus je einem Vertreter der Arbeitsschutzinspektion beim Rat des Kreises, des Rates bzw. der Kommission für Sozialversicherung des Betriebes, der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Betriebsleitung und der jeweiligen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft mitzuwirken. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft.