Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal
Veröffentlicht: 27. Mai 2022

Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal § 1 Diese Verordnung dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit der bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal, insbesondere vor terroristischen Anschlägen. § 2 Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, soweit in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.Ihr obliegt der Vollzug der Rechtsvorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 725/2004. § 3 Als Beauftragte oder Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 in Verbindung mit Abschnitt A/17.1 der Anlage zu Kapitel XI-2 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (International Ship and Port Facility Security Code – ISPS-Code) (BGBl. 2003 II S. 2018, 2043) sowie des Artikels 9 der Richtlinie 2005/65/EG (Gefahrenabwehrbeauftragter) ist eine oder ein durch das Wasserstraßen-und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal zu benennende Beschäftigte oder zu benennender Beschäftigter dieses Wasserstraßen-und Schifffahrtsamts einzusetzen. § 4 Die zuständige Behörde hat die Risikobewertung nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 in Verbindung mit den Abschnitten A/15.2 und A/15.5 des ISPS-Codes sowie nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 5 Anstrich 18 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 in Verbindung mit den Abschnitten B/15.3 und B/15.4 des ISPS-Codes für die bundeseigenen Hafenanlagen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal durchzuführen und die Risikobewertung nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 regelmäßig, spätestens fünf Jahre nach erstmaliger Bewertung oder der jeweils letzten Überprüfung, zu überprüfen.Die Risikobewertung muss innerhalb der zuständigen Behörde durch eine weitere Person als den Ersteller geprüft und gezeichnet werden.Die Zeichnung der weiteren Person gilt als Genehmigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Anstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 in Verbindung mit Abschnitt B/1.16 des ISPS-Codes. § 5 Die zuständige Behörde führt eine Risikobewertung zum Zweck der Gefahrenabwehr durch, die die nach § 4 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertungen sowie andere bereits bestehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr berücksichtigt und die nach Anhang I der Richtlinie 2005/65/EG erforderlichen Angaben enthält.Die Risikobewertung muss innerhalb der zuständigen Behörde durch eine weitere Person als den Ersteller geprüft und gezeichnet werden.Die Zeichnung der weiteren Person gilt als Genehmigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2005/65/EG.Die zuständige Behörde legt die Hafengrenzen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobewertung fest. § 6 Mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragte Beschäftigte der zuständigen Behörde, insbesondere der oder die Beauftragte für Gefahrenabwehr, können die notwendigen Maßnahmen und Anordnungen zur Abwehr von Gefahren im Sinne dieser Verordnung treffen.Sie sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal Grundstücke, Betriebsräume und schwimmende Anlagen sowie Wasserfahrzeuge und deren Betriebsräume während der üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten zu betreten und Einsicht in Unterlagen zu nehmen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich sind. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt.