Verordnung über die Gewährung von Subventionen bei der Einfuhr von Zucker sowie für den über die Höchstquote hinaus und für den aus Melasse erzeugten Zucker
Veröffentlicht: 31. Januar 1975

Verordnung über die Gewährung von Subventionen bei der Einfuhr von Zucker sowie für den über die Höchstquote hinaus und für den aus Melasse erzeugten Zucker § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung einer Subvention im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker, für die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge und für aus Melasse erzeugten Zucker. § 2 Zuständig für die Durchführung der Ausschreibungen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 - § 4 Der Antrag auf Anerkennung als Melasseentzuckerungsbetrieb ist schriftlich in drei Stücken bei dem Hauptzollamt zu stellen, in dessen Bezirk der Betrieb gelegen ist.Ist der Inhaber des Betriebes Zuckerhersteller im Sinne des § 3Abs. 1 der Produktionsabgabenverordnung Zucker vom 17. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 944),so ist der Antrag abweichend von Satz 1 bei dem zur Durchführung derProduktionsabgabenverordnung Zuckerzuständigen Hauptzollamt zu stellen. § 5 Der Antrag auf Gewährung der in § 1 Nr. 1 genannten Subvention ist zusammen mit dem Zollantrag auf Abfertigung des Zuckers zum freien Verkehr bei der abfertigenden Zollstelle zu stellen.Als Antrag ist ein zusätzliches Stück des für den Zollantrag und die Zollanmeldung vorgeschriebenen Vordrucks zu verwenden, das mit der Aufschrift "Einfuhrsubvention" zu kennzeichnen ist.Können Unterlagen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, noch nicht beigefügt werden, so sind sie der für die Gewährung der Subvention zuständigen Zollstelle unmittelbar vorzulegen. § 6 Zum Zwecke der Überwachung haben der Subventionsberechtigte und der Erst- und Zweiterwerber des subventionierten Zuckers oder der daraus hergestellten Erzeugnisse den Zollstellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie die Aufnahme der Bestände an Zucker und Verarbeitungserzeugnissen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung haben die in Satz 1 genannten Personen auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Zollstellen verlangen. § 7 Ist der Anspruch auf die Subvention nach den in § 1 genannten Rechtsakten entstanden, so erteilt die für die Gewährung der Subvention zuständige Zollstelle dem Subventionsberechtigten einen Subventionsbescheid und veranlaßt die Auszahlung der Subvention. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie wird auf Zucker, der nach den in § 1 genannten Rechtsakten eingeführt oder in den Verkehr gebracht wird, auch dann angewandt, wenn die Zuschlagserteilung vor der Verkündung dieser Verordnung liegt. § 9 -