Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
Veröffentlicht: 14. März 1980

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke § 1 Das Statistische Bundesamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. § 2 Das Statistische Bundesamt führt seine Arbeiten nach den Anforderungen der fachlich zuständigen Bundesminister im Rahmen eines mit der Finanzplanung abgestimmten Aufgabenprogramms und der verfügbaren Haushaltsmittel durch. § 3 Aufgabe des Statistischen Bundesamts ist es, Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) methodisch und technisch vorzubereiten, auf die einheitliche und termingemäße Durchführung der Erhebungs- und Aufbereitungsprogramme von Bundesstatistiken durch die Länder hinzuwirken, ihre Ergebnisse in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für den Bund zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen; Bundesstatistiken zu erheben und aufzubereiten, wenn und soweit es in einem Bundesgesetz bestimmt ist oder soweit die beteiligten Länder zustimmen, sowie Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke und Sonderaufbereitungen für wissenschaftliche Zwecke durchzuführen, soweit die Statistischen Landesämter diese nicht selbst durchführen; nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsstatistiken zu bearbeiten; Statistiken anderer Staaten, der Europäischen Gemeinschaften und internationaler Organisationen zusammenzustellen und ihre Ergebnisse für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen; auf die sachliche, zeitliche und räumliche Abstimmung der Statistiken hinzuwirken, die in den Nummern 1 bis 3 und in § 9 genannt sind oder von anderen Bundesstellen durchgeführt werden; an der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes, die die Aufgaben der Bundesstatistik berühren, mitzuwirken; Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und sonstige Gesamtsysteme statistischer Daten für Bundeszwecke aufzustellen sowie sie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen; die allgemeine Statistische Datenbank des Bundes einzurichten und zu führen sowie an der Koordinierung von speziellen Datenbanken anderer Stellen des Bundes mitzuwirken; das gleiche gilt für entsprechende Vorhaben außerhalb der Bundesverwaltung, soweit der Bund für Bundeszwecke eingeschaltet wird; zur Vereinfachung und Verbesserung der Datengewinnung und -verarbeitung für Zwecke der Bundesstatistik an Nummerungsvorhaben und Bestrebungen des Bundes zur Automation von Verwaltungsvorgängen und Gerichtsverfahren mitzuwirken; das gleiche gilt, soweit der Bund in entsprechende Vorhaben außerhalb der Bundesverwaltung eingeschaltet wird; die Bundesbehörden bei der Vergabe von Forschungsaufträgen bezüglich der Gewinnung und Bereitstellung statistischer Daten zu beraten sowie im Auftrag der obersten Bundesbehörden auf dem Gebiet der Bundesstatistik Forschungsaufträge auszuführen, Gutachten zu erstellen und sonstige Arbeiten statistischer und ähnlicher Art durchzuführen. § 4 Das Statistische Bundesamt erhält einen Beirat. § 5 Das Statistische Bundesamt hört bei der Durchführung seiner Aufgaben in methodischen und technischen Fragen den Beirat oder seine Fachausschüsse und Arbeitskreise.In Fällen, die der Beschleunigung bedürfen oder einfach liegen, kann dies auch schriftlich geschehen. § 6 Die Bundesstatistiken werden, soweit nicht in Absatz 2 oder in anderen Rechtsvorschriften Ausnahmen zugelassen sind, durch Gesetz angeordnet. § 7 Die die Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muß die zu erfassenden Sachverhalte, die Art der Erhebung, die Berichtszeit, die Periodizität und den Kreis der Befragten bestimmen.Die Rechtsvorschrift soll das Informationsbedürfnis der Länder berücksichtigen.Sie ist auf den Erhebungsvordrucken anzugeben. § 8 Die Kosten der Bundesstatistik werden, soweit sie bei den Bundesbehörden entstehen, vom Bund, im übrigen von den Ländern getragen. § 9 Die Bundesminister nehmen die Aufgabe des § 3 bei Statistiken wahr, deren Unterlagen ausschließlich im Geschäftsgang der Bundesbehörden anfallen oder deren Bearbeitung sich vom Geschäftsgang nicht trennen läßt (Geschäftsstatistiken).Sie können diese Aufgaben ganz oder teilweise dem Statistischen Bundesamt übertragen. § 10 Alle natürlichen und alle juristischen Personen des Privatrechts sowie Personenhandelsgesellschaften und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind zur Beantwortung der ordnungsgemäß angeordneten Fragen verpflichtet, soweit nicht die Antwort ausdrücklich freigestellt ist. § 11 Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von den Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheimzuhalten, es sei denn, daß der Betroffene im Einzelfall in die Übermittlung oder Veröffentlichung der von ihm gemachten Einzelangaben ausdrücklich einwilligt.Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613), zuletzt geändert durchZweites Kapitel Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953),gelten nicht für Personen und Stellen, soweit sie mit der Durchführung von Bundes- und Landesstatistiken betraut sind. § 12 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für statistische Erhebungen, die durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften angeordnet sind, soweit sich aus diesen Rechtsakten nichts anderes ergibt. § 13 Im supra- und internationalen Bereich hat das Statistische Bundesamt insbesondere die Aufgabe, an der Vorbereitung von statistischen Programmen und Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und technischen Vorbereitung und Harmonisierung von Statistiken sowie der Aufstellung Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und sonstiger Gesamtsysteme statistischer Daten für Zwecke der Europäischen Gemeinschaften und internationaler Organisationen mitzuwirken und die Ergebnisse an die Europäischen Gemeinschaften und internationalen Organisationen weiterzuleiten. § 14 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft nach § 10 Abs. 1 bis 3 nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. § 15 Für Statistiken, bei denen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Bundesminister die Aufgaben des § 3 wahrnimmt, gilt die besondere Ermächtigung der Bundesregierung nach § 9 Abs. 2 als erteilt. § 16 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 17 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.