Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
Veröffentlicht: 21. August 1949

Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung § 1 Kaufleute mit Hauptniederlassung (Sitz) im Währungsgebiet, die zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, haben für den 21. Juni 1948 ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufzustellen.Das gleiche gilt für solche gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand, gleichviel in welcher Rechtsform diese Unternehmen betrieben werden, sowie für solche bergrechtlichen Gewerkschaften, die ihren Sitz im Währungsgebiet haben. § 2 Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) in Deutschland außerhalb des Währungsgebiets haben, sind verpflichtet, über die von ihren Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Währungsgebiet betriebenen Geschäfte, über das dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens im Währungsgebiet dienende Vermögen, über das sonstige im Währungsgebiet vorhandene Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen.Das gleiche gilt für solche noch bestehenden Unternehmen, die im Handelsregister (Genossenschaftsregister) ihrer Hauptniederlassung (Satz 1) ohne Sitzverlegung gelöscht worden sind, mit der Maßgabe, daß sie außerdem auch über das sonstige im Ausland vorhandene Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen haben.Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher sowie die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung eines Inventars und einer Eröffnungsbilanz gelten insoweit entsprechend.Gleiches gilt sinngemäß für nach dem 20. Juni 1948 errichtete Zweigniederlassungen oder sonstige Betriebsstätten solcher Unternehmen. § 3 Soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt, finden die allgemeinen nach dem Gesetz oder der Satzung für das Inventar und die Jahresbilanz geltenden Vorschriften auch auf die Aufstellung des Inventars sowie die Aufstellung, Prüfung, Vorlegung, Feststellung und Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz Anwendung.Auf die Aufstellung der Eröffnungsbilanz von Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand findet§ 42des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung; die Eröffnungsbilanz ist zu prüfen. § 4 Die Eröffnungsbilanz einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien wird durch die Hauptversammlung festgestellt. § 5 Vermögensgegenstände dürfen, soweit sich nicht aus §§ 6 bis 34 etwas anderes ergibt, höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der ihnen am Stichtag der Eröffnungsbilanz beizulegen ist. § 6 Das Vierte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Festkontogesetz) nebst seinen Durchführungsbestimmungen, die Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens in dem französischen, britischen und amerikanischen Sektor von Groß-Berlin sowie über die Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, namentlich die Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone "über die Behandlung von Forderungen von Kreditinstituten in den Westzonen (einschließlich des Saargebiets) oder geschlossenen Banken in Groß-Berlin gegen Schuldner in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands" vom 18. August 1948 und ähnliche Maßnahmen, die zwischen dem 21. Juni 1948 und dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes getroffen worden sind, sind bei den Wertansätzen zu berücksichtigen. § 7 Ist zweifelhaft, welches Währungsrecht auf in Reichsmark begründete Forderungen oder Verbindlichkeiten anzuwenden ist, so ist für deren Wertansatz in der Regel von folgenden Grundsätzen auszugehen: Befindet sich der Schuldner innerhalb Deutschlands, so ist das Währungsrecht des letztbekannten Wohnsitzes (Sitzes) zugrunde zu legen, den der Schuldner vor dem 21. Juni 1948 gehabt hat, es sei denn, daß sich der Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses am 21. Juni 1948 eindeutig an einem anderen Ort befunden hat oder die Voraussetzungen der Nummer 3 vorliegen. Bei durch Grundpfandrecht gesicherten Forderungen ist davon auszugehen, daß sich diese nach dem Währungsrecht am Ort der belegenen Sachen richten. Reichsmarkforderungen gegen Schuldner mit Wohnsitz (Sitz) in Deutschland außerhalb des Währungsgebiets gelten für ihren Wertansatz als nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes auf Deutsche Mark umgestellt, soweit in Vermögen vollstreckt werden kann, das sich im Währungsgebiet befindet. § 8 Vermögensgegenstände, die einer Verfügungsbeschränkung auf Grund der Gesetze Nr. 52 oder 53 der Militärregierungen ... oder einer sonstigen gegen jeden wirkenden Verfügungsbeschränkung unterliegen, brauchen nicht allein wegen dieser Verfügungsbeschränkung mit einem niedrigeren Wert angesetzt zu werden.In dem Bericht über die Neufestsetzung (§ 48) ist der Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände anzugeben, die solchen Verfügungsbeschränkungen unterliegen. § 9 Vermögensgegenstände, die von dem Kontrollratsgesetz Nr. 5 oder entsprechenden Maßnahmen im Ausland erfaßt worden sind, sowie Vermögensgegenstände, die auf Grund des Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung abgeliefert wurden, sind mit einem Erinnerungsposten von einer Deutschen Mark anzusetzen, es sei denn, daß besondere Gründe einen höheren Wertansatz rechtfertigen. § 10 Für den Wertansatz von Valuta-Verpflichtungen und nicht unter § 9 fallenden Valuta-Forderungen ist der Umrechnungskurs von 0,30 USA-Dollar für eine Deutsche Mark zugrunde zu legen; für die Umrechnung der übrigen Fremd-Valuten ist die von der Bank deutscher Länder als Anlage zu Nummer 21 der Richtlinien zur Erstellung der Reichsmarkschlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute im Öffentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nummer 10 vom 5. Februar 1949 veröffentlichte Umrechnungstabelle zugrunde zu legen. § 11 Für den Wertansatz von Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Betrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in Deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist dieser Wert zugrunde zu legen; §§ 10, 20 und 22 sind entsprechend anzuwenden. § 12 Für den Wertansatz von Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf einen bestimmten Reichsmarkbetrag lauten, aber mit einer Wertsicherungsklausel versehen sind, ist der Umstellungsbetrag in Deutscher Mark zugrunde zu legen, der sich aus den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den Reichsmarkbetrag ohne Berücksichtigung der Wertsicherungsklausel ergibt. § 13 Werden in die Eröffnungsbilanz Kapitalentwertungskonten (§§ 36, 37) eingestellt, so ist in den Fällen, in denen dieses Gesetz die Ansetzung eines Vermögensgegenstands mit einem Erinnerungsposten zuläßt, der Vermögensgegenstand anstelle des sonst zulässigen Wertes mit dem Erinnerungsposten in der Eröffnungsbilanz anzusetzen.Gleiches gilt in den Fällen, in denen dieses Gesetz die Ansetzung eines Vermögensgegenstandes mit einem Erinnerungsposten vorschreibt, aber einen höheren Wertansatz aus besonderen Gründen zuläßt. § 14 und (2) ... § 15 Für den Ansatz der einzelnen Posten auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz gelten §§ 16 bis 27. § 16 Grundstücke innerhalb des Währungsgebiets sind höchstens mit den Einheitswerten anzusetzen, die auf den letzten Feststellungszeitpunkt festgesetzt worden sind.Festsetzungen auf Zeitpunkte nach dem 21. Juni 1948 sind nicht zu berücksichtigen.Auf in Reichsmark festgesetzte Einheitswerte ist § 2 des Währungsgesetzes anzuwenden. § 17 Bei dem Wertansatz von Grundstücken, die außerhalb des Währungsgebiets, aber innerhalb Deutschlands liegen, ist die Möglichkeit, über das Grundstück, seinen Ertrag oder einen etwaigen Verkaufserlös zu verfügen, zu berücksichtigen.In begründeten Fällen können die Grundstücke mit einem Erinnerungsposten von einer Deutschen Mark angesetzt werden. § 18 Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens (insbesondere Maschinen, Schiffe, maschinelle Anlagen und sonstige Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände) sind höchstens mit dem Wert anzusetzen, der sich auf der Grundlage der am 31. August 1948in der amerikanischen und britischen Zonegeltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten (Neuwert) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer im Verhältnis zur bisherigen tatsächlichen Nutzung ergibt. § 19 Beteiligungen im Sinne des§ 131 Abs. 1 Buchstabe A II Nr. 6des Aktiengesetzes sowie andere Wertpapiere des Anlagevermögens sind nach den für Wertpapiere des Umlaufvermögens (§§ 21, 22) geltenden Vorschriften anzusetzen, soweit nicht besondere Gründe einen höheren Ansatz rechtfertigen. § 20 Gegenstände des Vorratsvermögens (insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, halbfertige und fertige Erzeugnisse sowie Waren) sind höchstens mit dem Wert anzusetzen, der sich auf der Grundlage der am 31. August 1948in der amerikanischen und britischen Zonegeltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten ergibt (Neuwert).Ist der Neuwert am letzten Tag des Monats, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt, niedriger, so ist höchstens dieser zugrunde zu legen. § 21 Wertpapiere, die Rechte gegen das Reich oder die in § 14 Nr. 2 bis 5 des Umstellungsgesetzes aufgeführten Schuldner verbriefen (einschließlich der im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen gegen das Reich), Kriegsschädenforderungen sowie sonstige Forderungen gegen das Reich oder die in § 14 Nr. 2 bis 5 des Umstellungsgesetzes aufgeführten Schuldner sind mit einem Erinnerungsposten von einer Deutschen Mark anzusetzen.Das gleiche gilt für etwaige Entschädigungsansprüche auf Grund von Demontagen, Reparationsentnahmen und ähnlichen Maßnahmen. § 22 Wertpapiere, die im Währungsgebiet an einer deutschen Börse amtlich notiert oder im geregelten Freiverkehr gehandelt werden, sind höchstens zu den Steuerkurswerten anzusetzen.An deren Stelle treten vorläufig die Werte, die von der Bank deutscher Länder für die Umstellungsrechnung der Geldinstitute mit Stichtag vom 31. Dezember 1948 im Öffentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in den amtlichen Bekanntmachungsorganen der Länder der französischen Zone veröffentlicht worden sind. § 23 Eigene Aktien oder Geschäftsanteile dürfen höchstens mit dem nach der Umstellung sich ergebenden neuen Nennbetrag angesetzt werden; sie dürfen jedoch, wenn der Betrag der freien Rücklagen geringer ist, höchstens mit diesem Betrag angesetzt werden. § 24 Bei dem Wertansatz von Forderungen sind die Vorschriften des Umstellungsgesetzes und dessen Durchführungsverordnungen zu berücksichtigen. § 25 Lieferungsansprüche aus Kauf- und Werkverträgen, für die die Gegenleistung bereits vor dem 21. Juni 1948 bewirkt war, können so angesetzt werden, als wenn die Lieferung bereits am 21. Juni 1948 erfolgt wäre. § 26 Forderungen gegen Schuldner in Deutschland außerhalb des Währungsgebietes können mit einem Erinnerungsposten von einer Deutschen Mark angesetzt werden. § 27 Für periodische Einnahmen und Ausgaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, in den der 20. Juni 1948 fällt, können als aktive Abgrenzungsposten angesetzt werden: Ausgaben vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Aufwand für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen (transitorische Aktiva). Einnahmen nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Ertrag für die Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen (antizipative Aktiva). § 28 Für den Ansatz der einzelnen Posten auf der Passivseite der Eröffnungsbilanz gelten §§ 29 bis 34. § 29 Für die Verpflichtungen aus den bereits am 21. Juni 1948 laufenden Pensionen ist eine Rückstellung in Höhe eines versicherungsmathematisch auf der Grundlage eines dreieinhalbprozentigen Rechnungszinsfußes errechneten Gegenwartswerts auszuweisen.Eine am 21. Juni 1948 laufende Pension liegt auch vor, wenn der Berechtigte an diesem Tag die für den Beginn der Zahlung der Pension vertraglich vorgesehene Altersgrenze erreicht hatte, ihm die Pension aber wegen seiner weiteren Tätigkeit noch nicht gezahlt wurde; dies gilt nicht, wenn schon bei Bildung der Pensionsrückstellung vor dem 21. Juni 1948 von einer längeren Tätigkeit des Berechtigten über den 21. Juni 1948 hinaus ausgegangen worden ist.Die Passivierungspflicht für bereits am 21. Juni 1948 laufende Pensionen in der Eröffnungsbilanz und in den künftigen Jahresbilanzen besteht insoweit nicht, als bei vorsichtiger Beurteilung der künftigen Entwicklung des Unternehmens anzunehmen ist, daß die Pensionsverpflichtungen aus den Jahreserträgen erfüllt werden können; Absatz 3 bleibt unberührt. § 30 Bei dem Wertansatz von Verbindlichkeiten sind die Vorschriften des Umstellungsgesetzes und dessen Durchführungsverordnungen zu berücksichtigen. § 31 Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern sind nur insoweit anzusetzen, als sie nach der deutschen Gesetzgebung über die Tilgung von Auslandsverbindlichkeiten noch geschuldet werden.Insbesondere sind die bis zum 8. Mai 1945 an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden abgeführten Zins- und Tilgungsbeträge nicht mehr als Verbindlichkeiten anzusetzen.Dies gilt auch für etwaige Verzugszinsen.§ 5 Abs. 4 findet Anwendung. § 32 - § 33 Verbindlichkeiten gegenüber geschlossenen Geldinstituten mit Sitz außerhalb des Währungsgebiets sind mit dem sich bei Anwendung der Umstellungsvorschriften ergebenden Betrag in Deutscher Mark anzusetzen. § 34 Für periodische Einnahmen und Ausgaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, in den der 20. Juni 1948 fällt, sind als passive Abgrenzungsposten anzusetzen: Einnahmen vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Ertrag für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen (transitorische Passiva). Ausgaben nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Aufwand für die Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen (antizipative Passiva). § 35 Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben ihr Grundkapital oder Stammkapital (Nennkapital) und ihre Aktien oder Geschäftsanteile (Anteile) in Deutscher Mark neu festzusetzen. § 36 Anstelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 35 kann die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, daß das in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesene Nennkapital mit dem gleichen Betrag in Deutscher Mark in die Eröffnungsbilanz übernommen und der Unterschied, um den der Betrag des Nennkapitals das bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach Abzug der Schulden sich ergebende Vermögen übersteigt, als Kapitalentwertungskonto auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz eingestellt wird. § 37 Befinden sich erhebliche Teile des Vermögens im Ausland oder sind in der Eröffnungsbilanz erhebliche Vermögensteile mit Erinnerungsposten angesetzt worden, so kann ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto bis zum Gesamtbetrag der mutmaßlichen späteren Wertansätze in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden. § 38 Ergibt sich bei Aufstellung einer Eröffnungsbilanz eine Überschuldung, so kann in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalverlustkonto eingestellt werden bis zur Höhe der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, bis zur Höhe von neun Zehnteln des Betrags der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Valuta-Verpflichtungen (§ 10) oder Verbindlichkeiten, die als Geldwertschuldverhältnisse in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von ausländischen Zahlungsmitteln in deutscher Währung zu erfüllen sind (§ 11), wenn das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe ohne Berücksichtigung dieser Schäden und Verbindlichkeiten lebensfähig ist.Als Kriegsfolgeschaden gilt nicht die Umwandlung eines Guthabens oder die Umstellung einer Forderung auf einen geringeren Betrag in Deutscher Mark als ihren Reichsmarknennbetrag. § 39 Wird während des Bestehens eines Kapitalentwertungskontos nach §§ 36, 37 eine Kapitalerhöhung beschlossen, so ist jedem Anteilseigner auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Nennkapital entsprechender Teil der neuen Anteile zuzuteilen, es sei denn, daß ein Dritter die Anteile übernommen und sich verpflichtet hat, sie den Anteilseignern zum Bezug anzubieten. § 40 In der Eröffnungsbilanz sind Nennkapital und Rücklagen in der Höhe auszuweisen, wie sie nach der Neufestsetzung bestehen sollen. § 41 Das Verhältnis der mit den Anteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. § 42 Anteile, auf die die Einlagen nicht in voller Höhe geleistet sind, gelten im Verhältnis der Anteile der Gesellschafter zueinander für die Neufestsetzung als voll eingezahlt.Der Anspruch der Gesellschaft auf die ausstehenden Einlagen bleibt unberührt; auf ausstehende Bareinlagen sind §§ 13, 16 des Umstellungsgesetzes anzuwenden. § 43 Die Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung), die über die Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung beschließt, kann die Einziehung von eigenen Anteilen beschließen.Dies gilt auch für Anteile, die in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben worden sind. § 44 Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien muß nach der Neufestsetzung mindestens fünfzigtausend Deutsche Mark betragen.Dies gilt nicht, wenn die Gesellschaft zugleich mit der Neufestsetzung die Erhöhung des Grundkapitals auf mindestens fünfzigtausend Deutsche Mark beschließt und wenn der Kapitalerhöhungsbeschluß zugleich mit der Neufestsetzung eingetragen wird.§ 80 Abs. 2 bleibt unberührt. § 45 Beschließt eine Kapitalgesellschaft spätestens zugleich mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz nach demGesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 569) und seinen Durchführungsverordnungenihre Umwandlung, so bedarf es der Neufestsetzung nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht; die Eröffnungsbilanz kann nach den für die gewählte neue Rechtsform geltenden Vorschriften aufgestellt werden.Der Umwandlung ist eine nach den für die gewählte neue Rechtsform geltenden Vorschriften aufgestellte Bilanz zugrunde zu legen, deren Stichtag höchstens vier Monate vor dem Tag der Eintragung der Umwandlung liegt.... § 46 Wird ein Kapitalentwertungskonto nicht innerhalb der in § 36 Abs. 2 Satz 3, § 37 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat die Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) spätestens bei der Beschlußfassung über den Jahresabschluß des dritten (achten) Geschäftsjahrs die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um das Kapitalentwertungskonto auf andere Weise als durch Tilgung, insbesondere durch Ermäßigung des Nennkapitals, auszugleichen.Eine Vermehrung des Vermögens durch neue Einlagen ist, falls für die Leistung der Einlagen Vorteile gewährt werden oder im Falle der Nichtleistung Nachteile eintreten sollen, nur insoweit zulässig, als ohne sie der Mindestnennbetrag für Anteile nicht eingehalten werden könnte.Sollen Sacheinlagen gemacht werden, so sind§§ 150, 151 Abs. 3, § 155 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4des Aktiengesetzes (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sinngemäß anzuwenden. § 47 Ergibt sich nach dem 21. Juni 1948 bei der Aufstellung späterer Jahresbilanzen für Vermögensgegenstände außerhalb des Währungsgebiets, insbesondere Forderungen gegen Schuldner außerhalb des Währungsgebiets, Auslandsvermögen, Valutaschuldverhältnisse, sonstige Vermögensgegenstände, die nach diesem Gesetz mit einem Erinnerungsposten oder mit einem vorläufigen Wert eingesetzt worden sind, daß Wertminderungen und sonstige Verluste in der bei der Beschlußfassung über die Eröffnungsbilanz angenommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten waren oder nachträglich ausgeglichen sind, so ist der Unterschiedsbetrag in die gesetzliche Rücklage (Sonderrücklage) einzustellen; soweit er nicht gemäß § 36 Abs. 2 zur Tilgung eines Kapitalentwertungskontos zu verwenden ist oder zur Tilgung eines Kapitalverlustkontos verwandt wird. § 48 Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) zugleich mit der Eröffnungsbilanz einen Bericht aufzustellen und vorzulegen, in dem die Vorschläge für die Neufestsetzung zu machen und die wesentlichen Umstände darzulegen sind, die für die Bewertung der Vermögensgegenstände und für die Vorschläge für die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse maßgebend gewesen sind.Auf den Bericht sind im übrigen die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Geschäftsbericht sinngemäß anzuwenden.Die Prüfung durch den Abschlußprüfer hat sich auf die Vorschläge für die Neufestsetzung zu erstrecken.Macht die Gesellschaft von der Befugnis des § 36 Gebrauch, so haben die Prüfer sich auch zu der Frage zu äußern, ob die tatsächlichen Angaben, auf die der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) seine Annahme gründet, daß das Kapitalentwertungskonto fristgemäß ausgeglichen werden kann, richtig und vollständig sind.Macht die Gesellschaft von der Befugnis der §§ 37, 38 Gebrauch, so haben sich die Prüfer darüber zu äußern, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. § 49 Die Eröffnungsbilanz und die Vorschläge für die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind zu prüfen.Auf die Prüfung finden die für die Prüfung des Jahresabschlusses geltenden Vorschriften Anwendung. § 50 Die Eröffnungsbilanz und die Vorschläge für die Neufestsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind in entsprechender Anwendung der§§ 135 bis 141des Aktiengesetzes sowie des § 48 dieses Gesetzes zu prüfen, wenn entweder das in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesene Stammkapital den Betrag von fünfhunderttausend Reichsmark oder die in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesene Bilanzsumme den Betrag von zwei Millionen Reichsmark erreicht oder überschreitet, oder in die Eröffnungsbilanz ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto (§ 37) eingestellt ist. § 51 Für den Beschluß der Hauptversammlung über die Eröffnungsbilanz, die Einziehung von Aktien und die Neufestsetzung genügt die einfache Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals ohne Rücksicht auf die Stimmenzahl.Eines Sonderbeschlusses der einzelnen Aktiengattungen bedarf es nicht.Dies gilt auch dann, wenn die Satzung etwas anderes bestimmt.Für eine zugleich mit der Neufestsetzung beschlossene Erhöhung des Grundkapitals (§ 44) gelten jedoch die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Kapitalerhöhung. § 52 Bei der Anmeldung des Beschlusses über die Neufestsetzung sind die festgestellte Eröffnungsbilanz und die Berichte des Vorstands (der persönlich haftenden Gesellschafter) und des Aufsichtsrats zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen.Bei der Anmeldung hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) zu erklären, daß die Beschlüsse über die Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung nicht angefochten sind oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen ist. § 53 Der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) hat die vorläufige Neufestsetzung nach §§ 36 bis 38 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 54 Die auf Reichsmark lautenden Aktien, die zu einer Wertpapierart gehören, auf welche die Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes nicht anzuwenden sind, dürfen erst nach der Eintragung der Neufestsetzung in das Handelsregister in Aktien, die auf Deutsche Mark lauten, umgetauscht oder abgestempelt werden. § 54a Die auf Reichsmark lautenden, in Kraft gebliebenen Aktien, die zu einer Wertpapierart gehören, für die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bereinigung nach §§ 4, 5 des Wertpapierbereinigungsgesetzes festgestellt sind, sind in Aktien, die auf Deutsche Mark lauten, umzutauschen.Sind alle Aktien einer solchen Wertpapierart mit Lieferbarkeitsbescheinigungen versehen, so können die Aktien abgestempelt werden. § 54b Die Ersetzung der auf Reichsmark lautenden Sammelurkunde (§ 9 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) durch auf Deutsche Mark lautende Einzelurkunden sowie die Umschreibung der auf Reichsmark lautenden Gutschriften auf Sammeldepotkonto in Gutschriften, die auf Deutsche Mark lauten und zur Auslieferung von Einzelurkunden aus dem Sammelbestand berechtigen, richten sich für Aktien nach Artikel 3 des Zweiten D-Markbilanzergänzungsgesetzes. § 55 Bevor die Neufestsetzung in das Handelsregister eingetragen ist, dürfen die sich aus ihr ergebenden neuen Geschäftsanteile nicht gebildet werden.Werden im Falle der Verminderung der Zahl der Geschäftsanteile der Gesellschaft Anteile nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt, so sind die anstelle der bisherigen Geschäftsanteile zu bildenden neuen Geschäftsanteile für Rechnung der Beteiligten durch die Gesellschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verkaufen.Der Erlös ist den Beteiligten nach Abzug der Kosten auszuzahlen oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen. § 56 Der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) ist bis zur Beschlußfassung der Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) über die Neufestsetzung nicht verpflichtet, wegen einer bei Aufstellung der Eröffnungsbilanz sich ergebenden Überschuldung gemäß§ 83 Abs. 2 Satz 2des Aktiengesetzes, § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen.Während dieser Zeit ist er auch von der Pflicht zur Einberufung einer Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) nach§ 83 Abs. 1des Aktiengesetzes, § 49 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wegen eines Verlustes des Nennkapitals, der sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, befreit. § 57 - § 58 - § 59 - (XXXX) §§ 60 bis 61a § 62 Verschmelzungen können nicht vorgenommen werden, bevor die aufnehmende Gesellschaft ihr Nennkapital nach Abschnitt II neu festgesetzt hat. § 63 - (XXXX) §§ 64 bis 72b § 73 Die aus der Eröffnungsbilanz und der Neufestsetzung sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen der in § 1 bezeichneten natürlichen und juristischen Personen und deren Gesellschafter begründen für die Steuern vom Einkommen und Ertrag keine Steuerpflicht.Dies gilt namentlich für Vermögensteile, die einer Rücklage zugewiesen werden oder durch Auflösung bisher bestehender stiller Rücklagen (z.B. bei Unterbewertungen) in Erscheinung treten, wenn diese Vermögensteile schon vor dem Zeitpunkt der Neufestsetzung Betriebsvermögen gewesen sind.Die Heranziehung zu einem späteren Lastenausgleich bleibt unberührt. § 74 Die für die einzelnen Vermögensgegenstände nach den Vorschriften dieses Gesetzes in die Eröffnungsbilanz eingestellten Werte sind auch für die Steuern vom Einkommen und Ertrag zugrunde zu legen. § 74a Ist in der Eröffnungsbilanz eine Rückstellung für eine am 21. Juni 1948 bereits bestehende Anwartschaft auf Pension im Sinne des § 29 Abs. 2 nicht gebildet worden, so kann in den auf die Eröffnungsbilanz folgenden Wirtschaftsjahren die Rückstellung unter der Annahme einer am 21. Juni 1948 neu gegebenen Pensionszusage gebildet werden.Dabei darf die Rückstellung in einem Wirtschaftsjahr den Gewinn für die Zwecke der Steuern vom Einkommen und Ertrag nur bis zur Höhe des Betrags mindern, der auf das Wirtschaftsjahr entfällt, wenn die Rückstellung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gleichmäßig auf die Zeit von dem 21. Juni 1948 bis zu dem vertragsmäßig vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt wird.Als Rechnungszinsfuß sind mindestens dreieinhalb vom Hundert zugrunde zu legen.In dem Wirtschaftsjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt oder der aus der Pensionszusage Berechtigte seine Tätigkeit für den Steuerpflichtigen unter Beibehaltung des Versorgungsanspruchs beendet, darf die Rückstellung den Gewinn bis zu dem Betrag mindern, der sich als Unterschied zwischen dem versicherungsmathematischen Barwert der künftigen Pensionsleistungen und einer nach den Grundsätzen der Sätze 1 bis 3 für den Bilanzstichtag des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs berechneten Rückstellung ergibt. § 75 Die für die einzelnen Vermögensgegenstände nach den Vorschriften dieses Gesetzes in die Eröffnungsbilanz eingestellten Werte sind auch für die Steuern vom Vermögen maßgebend, die unter Zugrundelegung des Stichtags vom 21. Juni 1948 veranlagt werden.Für diese Steuern sind jedoch mindestens die nach den Bestimmungen desReichsbewertungsgesetzesmaßgebenden Werte oder, wenn die sich nach diesem Gesetz ergebenden Höchstwerte niedriger sind, diese Werte anzusetzen.§ 74 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. § 76 Gerichtsgebühren und notarielle Beurkundungsgebühren, die anläßlich der Feststellung der Eröffnungsbilanz und der Neufestsetzung nach diesem Gesetz entstehen, werden auf die Hälfte ermäßigt; übersteigt die Gebühr für die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen(§ 41 Abs. 4der Kostenordnung) zweitausend Deutsche Mark, so ermäßigt sich außerdem der zweitausend Deutsche Mark übersteigende Betrag der nach Halbsatz 1 berechneten Gebühr auf ein Viertel. § 77 Dieses Gesetz findet vorbehaltlich besonderer Vorschriften keine Anwendung auf Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, gleichviel in welcher Rechtsform diese Unternehmen betrieben werden. § 78 Kapitalgesellschaften, die ihr Reichsmarknennkapital in der Zeit nach dem 20. Juni 1948 auf Grund des § 2 des Währungsgesetzes währungsmäßig der Deutschen Mark angepaßt haben, sind durch diese Anpassung nicht von der Pflicht zur Neufestsetzung nach Abschnitt II befreit.Das gleiche gilt, wenn sie ihr Reichsmarknennkapital in anderer Weise als nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Deutscher Mark festgesetzt haben. § 79 Haben Genossenschaften die Geschäftsguthaben oder die Nennbeträge der Geschäftsanteile auf Grund des § 2 des Währungsgesetzes oder in anderer Weise als nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzt, so haben sie die Geschäftsguthaben und die Geschäftsanteile nach Abschnitt IV neu festzusetzen. § 80 Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die den Beschluß über die Neufestsetzung ihrer Kapitalverhältnisse nach Abschnitt II nicht bis zum 30. Juni 1951 beim Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst.Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 30. Juni 1951 angefochten worden, so tritt an die Stelle des 30. Juni 1951 der sechs Monate nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag. § 81 ... § 82 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.