Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Veröffentlicht: 30. November 1994

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes § 1 Für die im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt (Markenangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Markengesetzes und der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt die Bestimmungen dieser Verordnung. § 2 Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. § 3 Die Anmeldung muß enthalten: Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter gemäß § 5, eine Angabe zur Form der Marke gemäß § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke gemäß den §§ 7 bis 12, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, gemäß § 14. Die Vorschriften über die Zuerkennung des Anmeldetags nach § 33 Abs. 1 und § 32 Abs. 2 des Markengesetzes bleiben unberührt. § 4 Falls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird, muß eine entsprechende Erklärung abgegeben werden. § 5 Die Anmeldung muß zum Anmelder folgende Angaben enthalten: ist der Anmelder eine natürliche Person, seinen Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder dieser Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden, die Anschrift des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). § 6 In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Marke als Wortmarke (§ 7), Bildmarke (§ 8), dreidimensionale Marke (§ 9), Kennfadenmarke (§ 10), Hörmarke (§ 11) oder sonstige Markenform (§ 12) in das Register eingetragen werden soll. § 7 Wenn der Anmelder angibt, daß die Marke in der vom Patentamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeichen (Buchstaben, Zahlen oder sonstige Zeichen) wiederzugeben. § 8 Wenn der Anmelder angibt, daß die Marke in der von ihm gewählten graphischen Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-Bild-Marke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung vier übereinstimmende zweidimensionale graphische Wiedergaben der Marke beizufügen.Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben zusätzlich in der Anmeldung zu bezeichnen. § 9 Wenn der Anmelder angibt, daß die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung vier übereinstimmende zweidimensionale graphische Wiedergaben der Marke beizufügen.Es können Darstellungen von bis zu sechs verschiedenen Ansichten eingereicht werden.Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben in der Anmeldung zu bezeichnen. § 10 Wenn der Anmelder angibt, daß die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. § 11 Wenn der Anmelder angibt, daß die Marke als Hörmarke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung vier übereinstimmende zweidimensionale graphische Wiedergaben der Marke beizufügen. § 12 Wenn der Anmelder angibt, daß die Marke als sonstige Markenform eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung vier übereinstimmende zweidimensionale graphische Wiedergaben der Marke beizufügen.Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben in der Anmeldung zu bezeichnen. § 13 Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden.§ 11 Abs. 3 bleibt unberührt. § 14 Die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, daß die Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung (§ 15) möglich ist. § 14a Die Veröffentlichung der Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht (§ 33 Abs. 1 des Markengesetzes), umfaßt folgende Angaben: das Aktenzeichen der Anmeldung, das Datum des Eingangs der Anmeldung, Angaben über die Marke, Angaben zu einer vom Anmelder beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 S. 1) in Anspruch genommenen Zeitrang, den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Anmelders, wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und Sitz des Vertreters, die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger, die Leitklasse und gegebenenfalls weitere Klassen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen. § 15 Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen. § 16 Ändert sich in der Zeit nach dem Anmeldetag und vor dem Ablauf der Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers jederzeit angepasst.Von Amts wegen ist sie spätestens bei der Verlängerung der Schutzdauer der Marke anzupassen. § 17 Das Register wird beim Patentamt geführt. § 18 In das Register werden eingetragen: die Registernummer der Marke, das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt, die Wiedergabe der Marke, die Angabe der Markenform, wenn es sich um eine dreidimensionale Marke, eine Kennfadenmarke, eine Hörmarke oder um eine sonstige Markenform handelt, bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben, ein Hinweis auf eine bei den Akten befindliche Beschreibung der Marke, bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 des Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe, bei Marken, die aufgrund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gemäß Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende Angabe, gegebenenfalls die Angabe, daß es sich um eine Kollektivmarke handelt, bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 S. 1) für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen wurde, die entsprechende Angabe und im Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Löschungsgrundes, (weggefallen) der Anmeldetag der Marke, gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes maßgeblich ist, der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes), Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes), der Name und Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke, wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters, die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der weiteren Klassen, der Tag der Eintragung in das Register, der Tag der Veröffentlichung der Eintragung, wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben worden ist, eine entsprechende Angabe, wenn Widerspruch erhoben worden ist, eine entsprechende Angabe, der Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens, bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe, bei teilweiser Löschung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Löschung bezieht, die Verlängerung der Schutzdauer, wenn ein Dritter Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke gestellt hat, im Fall eines Antrags auf Löschung gemäß § 50 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, im Fall eines Antrags auf Löschung gemäß § 50 des Markengesetzes der Abschluß des Löschungsverfahrens, bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe, bei teilweiser Löschung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Löschung bezieht, bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe, bei teilweiser Löschung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Löschung bezieht, bei vollständiger oder teilweiser Löschung der Marke aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Inhabers der Marke, wie insbesondere einer teilweisen Verlängerung der Schutzdauer oder einem Teilverzicht, die entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Löschungsgrunds und, soweit es sich um eine teilweise Löschung handelt, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der Fassung, wie es sich nach dem Vollzug der Löschung ergibt, Angaben über eine Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 des Markengesetzes, soweit sie dem Patentamt mitgeteilt worden sind, der Tag des Eingangs einer Teilungserklärung, bei der Stammeintragung der Hinweis auf die Registernummer der infolge einer Teilungserklärung abgetrennten Eintragung, bei der infolge einer Teilungserklärung abgetrennten Eintragung die entsprechende Angabe und die Registernummer der Stammeintragung, der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung (§§ 110, 122 Abs. 2 des Markengesetzes), der Rechtsübergang einer Marke zusammen mit Angaben über den Rechtsnachfolger und gegebenenfalls seinen Vertreter gemäß den Nummern 16, 17 und 18, bei einem Rechtsübergang der Marke für einen Teil der Waren und Dienstleistungen außerdem die Angaben nach den Nummern 30 und 31, Angaben über dingliche Rechte (§ 29 des Markengesetzes), Angaben über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes) und ein Insolvenzverfahren (§ 29 Abs. 3 des Markengesetzes), Änderungen der in den Nummern 16, 17 und 18 aufgeführten Angaben, Berichtigungen von Eintragungen im Register (§ 45 Abs. 1 des Markengesetzes). § 19 Der Inhaber der Marke erhält eine Urkunde über die Eintragung einer Marke in das Register nach § 41 des Markengesetzes. § 20 Angaben über eingetragene Marken werden in dem vom Patentamt herausgegebenen Markenblatt veröffentlicht. § 21 Die Veröffentlichung der Eintragung umfaßt alle in das Register eingetragenen Angaben mit Ausnahme der in § 18 Nr. 21 und 32 bezeichneten Angaben.Farbig eingetragene Marken werden in Farbe veröffentlicht. § 22 Das Patentamt vermerkt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und das Aktenzeichen der Anmeldung. § 23 Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Patentamt über die Klassifizierung. § 24 Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke nach Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden. § 25 Ergibt sich bei der Prüfung, daß die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs im Sinne des § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Patentamt den Anmelder entsprechend.In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist.Der Anmeldetag im Sinne des § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im übrigen unberührt. § 26 Für jede Marke, aufgrund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchsmarke), ist ein Widerspruch erforderlich.Auf mehrere Widerspruchsmarken desselben Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefaßt werden. § 27 Der Widerspruch hat Angaben zu enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, der Widerspruchsmarke sowie des Widersprechenden festzustellen. § 28 Über mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden soll soweit sachdienlich gemeinsam entschieden werden. § 29 Das Patentamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. § 30 (weggefallen) § 31 Der Antrag auf Eintragung des Übergangs des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nach § 27 Abs. 3 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. § 32 Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. § 33 Der Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung einer Marke begründeten Recht nach § 29 Abs. 2 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. § 34 Der Antrag auf Eintragung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung nach § 29 Abs. 2 des Markengesetzes kann vom Inhaber der eingetragenen Marke oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt werden.Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. § 35 Die §§ 31 bis 34 gelten für angemeldete Marken entsprechend.Ein gemeinsamer Antrag nach § 31 Abs. 8 kann auch für angemeldete und eingetragene Marken gestellt werden. § 36 Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich.Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. § 37 Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden.Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen.Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. § 38 Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben. § 39 Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke auch einen entsprechenden Antrag stellen. § 40 (weggefallen) § 41 Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. § 42 Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus.Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.Der Nachweis der Zustimmung auf andere Weise als nach Satz 1 bleibt unberührt. § 43 Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls nach § 53 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. § 44 Für den Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 des Markengesetzes gilt § 43 entsprechend. § 45 Der Antrag auf Berichtigung von Fehlern nach § 45 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. § 46 Der Antrag auf Eintragung einer Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers einer eingetragenen Marke soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. § 47 Über den Antrag auf Einsicht in die Akten von Anmeldungen entscheidet die Markenstelle, die für die Durchführung des Eintragungsverfahrens zuständig ist.Ist das Eintragungsverfahren abgeschlossen, entscheidet eine Markenabteilung. § 48 Die Einsicht in die Akten von Anmeldungen und von eingetragenen Marken wird in das Original oder in eine Kopie der Akten gewährt. § 49 Für den Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens beim Patentamt soll das vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebene Formblatt verwendet werden. § 50 Für den Antrag auf internationale Registrierung einer beim Patentamt angemeldeten oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen gilt § 49 entsprechend. § 51 Für den Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke sowohl nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens als auch nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen gilt § 49 entsprechend. § 52 Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach Artikel3ter des Madrider Markenabkommens oder nach Artikel3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Weiterleitung an den Inhaber der internationalen Registrierung übermittelt, so wird die Frist, innerhalb derer ein Inlandsvertreter bestellt werden muß, damit der Schutz nicht endgültig verweigert wird, auf vier Monate ab dem Tag der Absendung der Mitteilung der Schutzverweigerung durch das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgesetzt. § 53 Ein Register über die international registrierten Marken, deren Schutz auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, wird nicht geführt. § 54 Der Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 soll unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. § 55 Bei der Prüfung des Antrags holt das Patentamt die Stellungnahmen der interessierten öffentlichen Körperschaften einschließlich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie der interessierten Verbände, Organisationen und Institutionen der Wirtschaft ein. § 56 Ergibt die Prüfung des Antrags, daß die geographische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entspricht, so veröffentlicht das Patentamt den Antrag im Markenblatt und unterrichtet außerdem die beteiligten Verbände, Organisationen und Institutionen der Wirtschaft entsprechend. § 57 Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von zur Eintragung angemeldeten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. § 58 Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des Antrags gemäß § 56 kann von jeder Person beim Patentamt eine Stellungnahme zur Schutzfähigkeit der geographischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung, die Gegenstand des Antrags ist, eingereicht werden. § 59 Sind keine Stellungnahmen nach § 58 Abs. 1 eingegangen oder ergibt die erneute Prüfung nach § 58 Abs. 2, daß der Antrag den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entspricht, so faßt das Patentamt hierüber Beschluß und übermittelt das Original der Akten dem Bundesministerium der Justiz. § 60 In der Einspruchsschrift nach Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sind anzugeben: der Name und die Anschrift des Einsprechenden, die geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung der Einspruch sich richtet, Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse ergibt, in dem der Einsprechende betroffen ist. § 61 Das Patentamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz über die eingegangenen Einsprüche und übersendet diesem das Original des Einspruchs und des übrigen Akteninhalts. § 62 Anträge auf Änderung der Spezifikation sind beim Patentamt zu stellen.Für das weitere Verfahren gelten § 54 Abs. 2 und die §§ 55 bis 61 entsprechend. § 63 Das Patentamt gibt die in dieser Verordnung vorgesehenen Formblätter heraus.Anstelle dieser Formblätter können Kopien dieser Formblätter oder Formblätter gleichen Inhalts und vergleichbaren Formats verwendet werden, wie zum Beispiel mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte oder bearbeitete Formblätter. § 64 Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen. § 65 Das unterschriebene Original kann auch durch Telekopierer übermittelt werden. § 66 Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 5. August 2003 (BGBl. I S. 1558) einzureichen; elektronische Einreichungen nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. § 67 Für das Einreichen von Anmeldungen können außer den vom Patentamt herausgegebenen Formblättern und damit übereinstimmenden Formblättern (§ 63 Abs. 1 Satz 2) auch in deutscher Sprache ausgefüllte fremdsprachige Formblätter verwendet werden, wenn sie international standardisiert sind und nach Form und Inhalt den deutschsprachigen Formblättern entsprechen.Das Patentamt kann nähere Erläuterungen verlangen, wenn Zweifel an dem Inhalt einzelner Angaben in dem fremdsprachigen Formblatt bestehen.Die Zuerkennung eines Anmeldetags nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt von solchen Nachforderungen unberührt. § 68 Anmeldungen, die in fremden Sprachen eingereicht werden, wird, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 des Markengesetzes erfüllt sind, ein Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes zuerkannt. § 69 Das Patentamt kann die folgenden fremdsprachigen Schriftstücke berücksichtigen: Prioritätsbelege, Belege über eine im Ursprungsland eingetragene Marke, Unterlagen zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis von Tatsachen, Stellungnahmen und Bescheinigungen Dritter, Gutachten, Nachweise aus Veröffentlichungen. § 70 Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen und Eingaben anzugeben.Auf allen Bestandteilen einer an das Patentamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu welchem Antrag oder zu welcher Eingabe sie gehören. § 71 Die Ausfertigungen der Beschlüsse, der Bescheide und der sonstigen Mitteilungen erhalten in der Kopfzeile die Angabe "Deutsches Patent- und Markenamt" und am Schluß die Bezeichnung der Markenstelle oder der Markenabteilung. § 72 Soweit eine Zustellung durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist, richtet sich diese nach § 94 des Markengesetzes. § 73 Falls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligt sind, ist anzugeben, welche dieser Personen als Zustellungsbevollmächtigter und Empfangsbevollmächtigter für alle Beteiligten bestimmt ist.Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als Zustellungsbevollmächtigter und Empfangsbevollmächtigter, die als erste genannt ist. § 74 Die vom Patentamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen betragen bei Beteiligten mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Inland in der Regel einen Monat, bei Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Ausland in der Regel zwei Monate.Das Patentamt kann, wenn die Umstände dies rechtfertigen, eine kürzere oder längere Frist bestimmen oder gewähren. § 75 Über Anträge oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung keine spätere Begründung oder eine spätere Begründung ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 74 angekündigt worden ist. § 76 Ein Beteiligter kann sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.Das Erfordernis der Bestellung eines Inlandvertreters nach § 96 des Markengesetzes bleibt unberührt. § 77 Bevollmächtigte, soweit sie nicht nur zum Empfang von Zustellungen oder Mitteilungen ermächtigt sind, haben beim Patentamt eine vom Auftraggeber unterschriebene Vollmachtsurkunde einzureichen.Eine Beglaubigung der Vollmachtsurkunde oder der Unterschrift ist nicht erforderlich. § 78 - § 79 Die §§ 54 bis 77 treten am 7. Dezember 1994 in Kraft.Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 1995 in Kraft.