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Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen
Veröffentlicht: 28. September 1938

Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen § 8 und (2)
Zweite Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen
Veröffentlicht: 30. Januar 1938

Zweite Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen § 1 Die Gliederung der Gerichtsbezirke auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt auch für Dienststrafsachen und, soweitreichsrechtlichnicht etwas anderes bestimmt ist, für Justizverwaltungssachen und damit im Zusammenhang stehende Angelegenheiten. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1938 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes
Veröffentlicht: 8. November 1938

Dritte Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes § 1 Von der Anzeigepflicht der Energieversorgungsunternehmen auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind ausgenommen: Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität mit einer elektrischen Nennleistung bis einschließlich 1 Megawatt sowie zur Erzeugung von Gas mit einer Leistung bis einschließlich 2,5 Megawatt, Anlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, einschließlich Schalt- und Umspannanlagen, die für eine höchste Spannung von weniger als 110 Kilovolt ausgelegt sind, Gasanlagen in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, sofern sie nicht zur Speicherung oder Weiterleitung von Gas zum Zwecke der Abgabe an Dritte bestimmt sind, Anlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Gas einschließlich zugehöriger Nebenanlagen, die für einen Betriebsüberdruck bis einschließlich 4 bar ausgelegt sind, es sei denn, daß ein Ortsnetz ganz oder in wesentlichen Teilen nicht nur vorübergehend stillgelegt werden soll, die regelmäßig wiederkehrende oder vorübergehende Stillegung von Energieanlagen, sofern sie in betriebsfähigem Zustand erhalten bleiben. § 2 Unternehmen und Betriebe, die nicht Energieversorgungsunternehmen sind, unterliegen den Vorschriften der §§ 3 und 4 Abs. 1 des Gesetzes für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, wenn sie eine elektrische Nennleistung von insgesamt mehr als 10 Megawatt besitzen oder durch eine Erweiterung erreichen, Anlagen zum Bezug von Elektrizität, die für eine Spannung von 110 Kilovolt und mehr ausgelegt sind, Anlagen zum Bezug von Gas, wenn sie für einen Betriebsüberdruck von mehr als 4 bar ausgelegt sind, ausgenommen Erdgastankstellen, Anlagen, mit denen die Energieversorgung anderer im Haupt- oder Nebenbetrieb aufgenommen werden soll und die die in § 1 genannten Grenzen überschreiten. § 3 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Vorschriften der §§ 1 und 2 abweichen. § 4 Das Gesetz ist auf Flüssiggas nur insoweit anzuwenden, als es für die leitungsgebundene öffentliche Gasversorgung verwendet wird.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Veröffentlicht: 20. Dezember 1938

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten Art 1 Werden die Pfandbriefe von einer Kreditanstalt (Zentralanstalt) ausgegeben, die durch den Zusammenschluß von öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten (Mitgliedsanstalten) errichtet ist, so genügt es, daß die zur Deckung der Pfandbriefe bestimmen Hypotheken einer Mitgliedsanstalt zustehen.Das gleiche gilt von den im Falle des § 2 Abs. 2 des Gesetzes ersatzweise zur Deckung bestimmten Werten. Art 2 Das Deckungsregister (§ 3 des Gesetzes) ist bei jeder Mitgliedsanstalt für die ihr zustehenden Hypotheken und sonstigen Deckungswerte zu führen; jede Eintragung und Löschung im Deckungsregister ist der Zentralanstalt anzuzeigen. Art 3 Die für die Zentralanstalt zuständige Aufsichtsbehörde hat bei dieser einen Haupttreuhänder und einen Stellvertreter, ferner für jede Mitgliedsanstalt einen Untertreuhänder und einen Stellvertreter zu bestellen.Die Bestellung kann durch die Aufsichtsbehörde jederzeit widerrufen werden. Art 4 Artikel 1 bis 3 gelten sinngemäß für die nach § 7 des Gesetzes ausgegebenen Schuldverschreibungen und die zu ihrer Deckung bestimmten Forderungen und sonstigen Werte. Art 5 -
Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten
Veröffentlicht: 20. November 1938

Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten § 1 Bauten desReichs,der Länder,des Unternehmens "Reichsautobahnen" ...bedürfen keiner baupolizeilichen Genehmigung, Überwachung und Abnahme, wenn sie unter Leitung von Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes vorbereitet und ausgeführt werden.Die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften finden auch auf diese Bauten Anwendung. § 2 In den Fällen des § 1 sind die Bauten unter Angabe der für die Planung und für die Bauausführung verantwortlichen Beamten der höheren Baupolizeibehörde anzuzeigen.Der Anzeige sind alle für die Beurteilung notwendigen Unterlagen beizufügen; der Vorlage statischer Nachweise bedarf es nicht. § 3 Von Bauten, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen, ist der höheren Baupolizeibehörde vor Beginn der Ausführung in geeigneter Weise Kenntnis zu geben; im übrigen findet bei ihnen eine Mitwirkung der Baupolizeibehörden nicht statt. § 4 Höhere Baupolizeibehörde im Sinne dieser Verordnung ist inPreußender Regierungspräsident (in Berlin derStadtpräsident,im Bezirk des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk der Verbandspräsident), in Bayern derRegierungspräsident,..., im Saarland derReichskommissar für das Saarland,im übrigen die oberste Landesbehörde. § 5 Bei Bauten desReichs,der Länder,des Unternehmens "Reichsautobahnen" ...werden Baupolizeigebühren weder im Verfahren nach dieser Verordnung noch im ordentlichen Genehmigungsverfahren erhoben. § 7 Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß die Bauten ihres Landes ohne Ausnahme dem ordentlichen baupolizeilichen Genehmigungsverfahren unterliegen. § 9 Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1938 in Kraft....
Gesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen
Veröffentlicht: 21. Dezember 1938

Gesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen § 1 Hat eine öffentliche Kasse eine Zahlung zu leisten, so hat sie das Geld auf ihre Kosten und Gefahr dem Empfangsberechtigten an seinen Wohnsitz oder den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zu übermitteln, sofern sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus dem Wesen des Rechtsverhältnisses etwas anderes ergibt. § 2 Löhne, Gehälter und andere Dienstbezüge sind an der Arbeits- oder Dienststelle in Empfang zu nehmen, sofern der Empfangsberechtigte nicht Überweisung auf ein Konto beantragt hat.Der zuständige Minister oder die von ihm bestimmte Stelle kann etwas Abweichendes anordnen. § 3 - § 4 DerReichsminister der Justizerläßt im Einvernehmen mit demReichsminister der Finanzendie zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften. § 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1939 in Kraft.
Ausführungsbestimmungen zu § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Veröffentlicht: 21. März 1938

Ausführungsbestimmungen zu § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes § 1 Die Stelle, vor der die fachliche Eignung für das Herstellungs- oder das Handelsgewerbe im Sinne der § 9 Abs. 2 und § 11 der Durchführungsverordnung vom 19. März 1938 (vgl. auch § 3 Abs. 2 bis 5 und § 7 des Gesetzes) nachzuweisen ist, ist ein von der Industrie- und Handelskammer zu bestimmender Sachverständiger, der durch langjährige Beschäftigung mit der Herstellung von Waffen und Munition vertraut sein muß.Der Sachverständige braucht nicht Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu sein.Die Ernennung des Sachverständigen ist von der Industrie- und Handelskammer in geeigneter Weise bekanntzumachen. § 2 Es findet nur eine mündliche Prüfung statt.Der Bewerber hat darin ausreichende Kenntnisse über die Art, Konstruktion und Handhabung der gebräuchlichsten Schußwaffen und über die Behandlung und Verwendung der gebräuchlichsten Munition nachzuweisen. § 3 Über das Ergebnis der Prüfung (§ 2) hat der Sachverständige eine Bescheinigung zu erteilen.Die Industrie- und Handelskammer kann zur Deckung der Kosten von dem Bewerber eine Gebühr bis zu fünf Deutsche Mark erheben.
Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
Veröffentlicht: 29. März 1938

Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes § 1 Der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Gesetzes bedarf auch der geschäftsmäßige Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung.Die Vorschriften der Dritten Ausführungsverordnung vom 25. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 514) über die Freistellung vom Werbeverbot gelten sinngemäß. § 2 Personen oder Unternehmen, denen die Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Gesetzes erteilt ist, kann durch allgemeine Verwaltungsanordnung die Werbung gestattet werden, wenn ihre Tätigkeit wesentlich auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeübt wird.Eine unlautere oder unangemessene Werbetätigkeit kann im Einvernehmen mit demPräsidenten des Werberats der deutschen Wirtschaftvon den Landgerichts-(Amtsgerichts-)Präsidenten in Ausübung ihrer Aufsicht (§ 3 der Zweiten Ausführungsverordnung vom 3. April 1936; Reichsgesetzbl. I S. 359) untersagt werden. § 3 Der § 1 dieser Verordnung tritt am 1. Juli 1938 in Kraft.
Gesetz zum Schutz des Namens "Solingen"
Veröffentlicht: 25. Juli 1938

Gesetz zum Schutz des Namens "Solingen" § 1 Mit dem Namen "Solingen", einem sonstigen Hinweis auf Solingen oder einem entsprechenden Warenzeichen dürfen nur solche Schneidwaren bezeichnet werden, die in allen wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger Industriegebiets bearbeitet und fertiggestellt worden sind und nach Rohstoff und Bearbeitung geeignet sind, ihren arteigenen Verwendungszweck zu erfüllen. § 2 Das Solinger Industriegebiet umfaßt den Stadtkreis Solingen und das Gebiet der im Landkreis Düsseldorf-Mettmann gelegenen Stadt Haan. § 3 DerReichswirtschaftsministererläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.... § 4 Ordnungswidrig handelt, wer Schneidwaren entgegen § 1 oder entgegen einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung bezeichnet oder so bezeichnete Schneidwaren anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. § 5 Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden
Veröffentlicht: 29. November 1939

Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden § 1 Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung von den Waren anderer für die Kennzeichnung von Kabeln, isolierten Leitungen, Schnüren und dergleichen eines mit ihnen verbundenen, unschwer offenzulegenden Kennfadens bedienen will, kann diesen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) zur Eintragung in die Warenzeichenrolle beimReichspatentamtanmelden. § 2 Eingetragene Kennfäden genießen den Schutz des Warenzeichengesetzes. § 3 Der Präsident desReichspatentamtserläßt die näheren Bestimmungen über die Anmeldung von Kennfäden.
Süßstoffgesetz
Veröffentlicht: 1. Februar 1939

Süßstoffgesetz § 1 - § 2 Süßstoff im Sinne dieses Gesetzes ist ein auf künstlichem Wege gewonnenes Erzeugnis, das als Süßmittel dienen kann und eine höhere Süßkraft als Saccharose (reiner Rüben- oder Rohrzucker), aber nicht entsprechenden Nährwert besitzt.Süßstoff ist auch eine Zubereitung, die Süßstoff enthält und als Süßmittel dienen kann. (XXXX) §§ 3 bis 11 - § 12 - § 13 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden oder vor Täuschung erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Süßstoff zu beschränken. § 13a Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 13 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, oder einer Vorschrift derVerordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 336), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 2. März 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 198),zuwiderhandelt. § 14 Das Gesetz tritt am 1. März 1939 in Kraft.
Verordnung über Blutplasma
Veröffentlicht: 14. September 1939

Verordnung über Blutplasma § 1 Blutplasma darf zur Verarbeitung als Lebensmittel nur aus dem Blut von Rindern, ausgenommen Kälber, und Schweinen hergestellt werden. § 2 Die Herstellung von Blutplasma bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 3 Die Anlagen zur Herstellung von Blutplasma, das an andere abgegeben werden soll, müssen den vomReichsminister des Innernzu bestimmenden Anforderungen entsprechen. § 4 Bei der Herstellung von Blutplasma sind die vomReichsminister des Innernzu erlassenden Richtlinien zu beachten. § 5 Höhere Verwaltungsbehörde ist inPreußen,Bayern ... der Regierungspräsident, in den übrigen Ländern die oberste Landesbehörde. § 5a Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Blutplasma herstellt. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1939 in Kraft.
Gesetz über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes
Veröffentlicht: 7. November 1939

Gesetz über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes § 1 Der § 29 des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 986) sowie die Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 437) gelten auch für Arbeiterwohnstätten, die in der Zeit vom 1. April 1940 bis 31. März 1942 bezugsfertig werden. § 2 -
Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen
Veröffentlicht: 15. November 1939

Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen § 9 und (2)
Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren
Veröffentlicht: 29. September 1939

Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren § 1 Sind Wertpapiere, die zum Vermögen eines Mündels gehören, zur Sammelverwahrung geeignet (§ 5 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 - Reichsgesetzbl. I S. 171), so kann der Vormund die Stelle, bei der er die Wertpapiere nach gesetzlicher Vorschrift hinterlegt, ermächtigen, die Wertpapiere einer Wertpapiersammelbank zur Sammelverwahrung zu übergeben.Der Vormund bedarf zur Erteilung der Ermächtigung nicht der Genehmigung des Familiengerichts. § 2 Der § 1 gilt sinngemäß für Wertpapiere, die nach den Vorschriften über den Nießbrauch, die Verwaltung ...des...Vaters,die Pflegschaft, ... oder die Nacherbschaft zu hinterlegen sind. § 3 DerReichsminister der Justizerläßt die zur Durchführung ... dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht
Veröffentlicht: 5. Dezember 1939

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht Art 1 Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 891) tritt am 1. Januar 1940 in Kraft. Art 2 -
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Veröffentlicht: 17. Februar 1939

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung § 1 Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. § 2 Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen. § 3 Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. § 4 - § 5 Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 5a Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt. § 6 Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes. § 7 DerReichsminister des Innernerläßt ... die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes
Veröffentlicht: 27. September 1939

Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes § 1 Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) über die Fristen für die Beanstandung und Untersagung energiewirtschaftlicher Vorhaben und über das Untersagungsverfahren werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten
Veröffentlicht: 14. April 1939

Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten § 1 Steht die Einziehung von Entschuldungsrenten einer Kreditanstalt zu, die nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen berechtigt ist, so darf sie nach diesen Vorschriften innerhalb ihres Geschäftsbereichs auch in Gebietsteilen, in denen ihr ein Zwangsvollstreckungsrecht nicht verliehen ist, die Vollstreckung von Entschuldungsrenten betreiben. § 2 Steht die Einziehung von Entschuldungsrenten einer Kreditanstalt zu, die zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen nicht befugt ist, so werden die Renten bis auf weiteres auf Antrag der Kreditanstalt von der Gerichtskasse nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 298) und den nachfolgenden Bestimmungen der §§ 3 bis 5 dieser Verordnung beigetrieben. § 3 Zuständig ist die Gerichtskasse, in deren Bezirk das für die Entschuldungsrente haftende Grundstück liegt. § 4 Der Schuldner hat auch die Reisekosten der Gerichtsvollzieher nach§ 20 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 917; 1923 I S. 1189; 1928 I S. 197; 1933 I S. 780)zu erstatten; jedoch erhält der Gerichtsvollzieher für die Erledigung mehrerer Geschäfte auf derselben Reise für denselben Auftraggeber an demselben Ort an Reisekosten für jedes angefangene Kilometer des Hinwegs und des Rückwegs eine Entschädigung in Höhe des doppelten, im§ 20 Abs. 1 der Gebührenordnung für Gerichtsvollziehervorgesehenen Kilometersatzes; die sich hiernach ergebende Entschädigung ist auf die mehreren Aufträge nach ihrer Zahl umzulegen. § 5 Reisekosten der Gerichtsvollzieher und sonstige Auslagen, die vom Schuldner nicht beigetrieben werden können, werden der Gerichtskasse von der Kreditanstalt ersetzt.
Verordnung über nikotinarmen Tabak
Veröffentlicht: 12. Mai 1939

Verordnung über nikotinarmen Tabak § 1 Als "nikotinarm" dürfen bezeichnet werden: Zigaretten, Zigarettentabake und Pfeifentabake, die nicht mehr als 0,6 vom Hundert Nikotin (bezogen auf Trockensubstanz) enthalten; Zigarrentabake, Zigarren, Zigarillos und Stumpen, die nicht mehr als 0,8 vom Hundert Nikotin (bezogen auf Trockensubstanz) enthalten. § 2 Wenn infolge Verwendung besonderer Zusätze oder Vorrichtungen weniger Nikotin in den Hauptrauch gelangt, dürfen bezeichnet werden als "im Rauch besonders nikotinarm" Tabake und Tabakerzeugnisse, sofern der Nikotingehalt im Rauch nicht mehr als 0,03 vom Hundert beträgt; als "im Rauch nikotinarm" Zigaretten, Zigarettentabake und Pfeifentabake, sofern der Nikotingehalt im Rauch nicht mehr als 0,17 vom Hundert beträgt; Zigarren, Zigarillos und Stumpen, sofern der Nikotingehalt im Rauch nicht mehr als 0,10 vom Hundert beträgt (stets bezogen auf die verrauchte Tabakmenge, mit einem Wassergehalt von 8 bis 10 vom Hundert). § 3 Als Mittel zur Verringerung des Nikotingehalts im Rauch dürfen nur solche angeboten oder in den Verkehr gebracht werden, mit denen bei normalem Durchschnittstabak mindestens 50 vom Hundert des im Hauptrauch auftretenden Nikotins entfernt werden. § 4 Als irreführend sind insbesondere anzusehen: Angaben, wie "nikotinschwach", "nikotinneutral", "giftfrei" und "entgiftet"; abgesehen von den Fällen der §§ 1 und 2, alle Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben, die auf einen geringen Nikotingehalt hindeuten; 3. Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben, die auf eine gesundheitsfördernde oder gesundheitlich unbedenkliche Wirkung irgendeiner Art des Tabakgenusses hindeuten. § 4a Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) wird bestraft, wer entgegen § 3 Mittel zur Verringerung des Nikotingehalts im Rauch oder Tabakerzeugnisse mit einer Bezeichnung, Aufmachung oder Angabe, die nach § 4 als irreführend anzusehen ist, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1939 in Kraft.
Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen
Veröffentlicht: 28. Februar 1939

Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen § 1 Flächen, die für Zwecke der Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen, können zur Verhinderung einer dem künftigen Verwendungszweck widersprechenden Bebauung den Vorschriften dieser Verordnung unterworfen werden. § 2 Auf den nach § 1 geschützten Flächen kann die Baupolizeibehörde (Baugenehmigungsbehörde) im Einvernehmen mit der unteren Bergbehörde bei genehmigungspflichtigen Vorhaben die baupolizeiliche Genehmigung versagen, wenn durch das Vorhaben die Durchführung der bergbaulichen Maßnahme erschwert würde.Die Versagung ist bei Anlagen ausgeschlossen, die dazu bestimmt sind, die landwirtschaftliche Erzeugung bis zur Inanspruchnahme der Flächen durch den Bergbau zu sichern und zu steigern. § 3 Für Baubeschränkungen nach § 2 wird angemessene Entschädigung gewährt, wenn durch die Beschränkungen ein bestehender Wirtschaftsbetrieb unwirtschaftlich wird.Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann zur Vermeidung von Härten eine Entschädigung nach billigem Ermessen gewährt werden.
Gesetz über den Hufbeschlag
Veröffentlicht: 20. Dezember 1940

Gesetz über den Hufbeschlag § 1 Zur Ausübung des Huf- und Klauenbeschlags ist die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied erforderlich. § 2 Auf die unter Aufsicht eines anerkannten geprüften Hufbeschlagschmieds tätigen Gesellen und Lehrlinge findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung. § 3 DerReichsminister des Innernwird ermächtigt, Vorschriften über den Hufbeschlag von Pferden zu erlassen.Wird hierbei der Geschäftsbereich desReichsministers für Ernährung und Landwirtschaftberührt, so ist sein Einverständnis erforderlich. § 4 DerReichsminister des Innernerläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere über die Ausbildung und Prüfung der Hufbeschlagschmiede und über die Ausbildungsstätten.Er bestimmt die für die Anerkennung zuständigen Behörden und regelt das Verfahren.Wird hierbei der Geschäftsbereich desReichswirtschaftsministersberührt, so ist sein Einverständnis erforderlich. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer ohne die nach § 1 Abs. 1 erforderliche Anerkennung den Huf- und Klauenbeschlag ausübt oder vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 6 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft.