Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts
Veröffentlicht: 17. Januar 1989

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. EG Nr. L 288 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 des Rates vom 19. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 307 S. 1), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ein Netz mit einer engeren Maschenöffnung als der vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung verwendet, Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beim Fischen mit Dredgen einen größeren als den zulässigen Anteil an geschützten Arten an Bord behält oder anlandet, Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Fänge nicht unmittelbar nach Einholen sortiert und Fänge geschützter Arten, welche die festgesetzten Prozentsätze übersteigen, nicht unverzüglich wieder über Bord wirft, Artikel 2 Abs. 7 oder Artikel 9 Abs. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Netze nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verzurrt oder verstaut an Bord mit sich führt, Artikel 2 Abs. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze mit einer engeren Maschenöffnung als der dort vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung an Bord mitführt oder verwendet, Artikel 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Vorrichtungen anbringt, Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 untermaßige Fische oder entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten oder mit unzulässigen Netzen gefangenen Lachs oder Meerforelle umlädt, anlandet, befördert, lagert, verkauft, feilhält, zum Verkauf anbietet oder nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft, Artikel 6 Abs. 2 oder Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Lachs, Meerforelle oder Hering in einem Gebiet fängt, in dem dies verboten ist, Artikel 7 Abs. 3 oder Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 einen größeren als den zulässigen Anteil an Hering oder Makrele an Bord behält, Artikel 7a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 mit Schleppnetzen einer Maschengröße unter 32 mm oder Artikel 7a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten zu den dort angegebenen Sperrzeiten Sprotten fängt, Artikel 8 Abs. 3 Unterabs. 2, 3 Satz 1 oder Unterabs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 die zuständige Kontrollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 3 Buchstabe a, Abs. 4 Unterabs. 1 oder 3 oder Abs. 8 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten nicht zugelassene Fanggeräte verwendet, Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beim Fischen mit Ringwaden einen größeren als den zulässigen Anteil an den dort bezeichneten Arten an Bord behält, Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a oder Abs. 3 Buchstabe c Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 nicht zugelassene Baumkurren benutzt, Artikel 9 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in dem dort bezeichneten Gebiet mit pelagischen Schleppnetzen auf Sardellen fischt, Artikel 9 Abs. 11 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 zum Fischen explosive, giftige oder betäubende Stoffe oder Schußgeräte benutzt, Artikel 9 Abs. 11 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten zum Fischfang elektrischen Strom verwendet, Artikel 9 Abs. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen in den dort bezeichneten Gebieten zu den dort angegebenen Sperrzeiten betreibt, Artikel 9 Abs. 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 automatische Sortiermaschinen an Bord hat, Artikel 9 Abs. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 bei der Fischerei auf Thunfisch oder andere Fischarten Schulen oder Gruppen von Meeressäugetieren mit Ringwaden einkreist, Artikel 9a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ein oder mehrere Treibnetze mit mehr als der dort bezeichneten Länge an Bord hält oder zur Fangtätigkeit benutzt oder Artikel 10 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 nicht zugelassene Verarbeitungen an Bord vornimmt oder zuläßt. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. EG Nr. L 261 S. 1), auch in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 276 S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik (ABl. EG Nr. L 397 S. 67), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 oder Artikel 10 Abs. 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 1 oder Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92, ein Logbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt, Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt, Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92, eine Anlandeerklärung, Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, oder Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 eine Umladungserklärung oder Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92, eine Fangmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 die Ankunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder ohne Bestätigung der Mitteilung einen Fang anlandet, Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 1 oder 4 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92, die zuständigen Behörden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92, die vorgeschriebenen Angaben den zuständigen Behörden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 oder Unterabs. 4 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92, die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig aufbewahrt, Artikel 20 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 Netze nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord verstaut oder Artikel 21 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zu einem Zeitpunkt befischt, zu dem die betreffende Quote als ausgeschöpft gilt. § 2a Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Abs. 1, 3, 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, als Geschäftsführer einer Einrichtung, die Fischauktionen veranstaltet oder einer entsprechenden anderen zugelassenen Stelle eine Verkaufsabrechnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder Artikel 13 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ein Begleitdokument nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt oder mitführt. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr (ABl. EG Nr. L 247 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 in den bezeichneten Gebieten Heringe für industrielle Zwecke fängt oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 für industrielle Zwecke gefangene Heringe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anlandet. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates vom 8. Juli 1985 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für die Fischerei auf Lodde im Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens (ABl. EG Nr. L 179 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig in den dort bezeichneten Gebieten Lodde mit einem Netz mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm fischt. § 4a Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik (ABl. EG Nr. L 397 S. 67) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 Schleppnetze mit einer geringeren Maschenweite als 130 mm verwendet, Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 Hilfsmittel oder Vorrichtungen verwendet, Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 einen größeren als den zulässigen Anteil an den dort bezeichneten Arten an Bord behält, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 Fisch mit einer geringeren als der dort festgelegten Mindestgröße nicht unverzüglich wieder über Bord wirft, Artikel 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 die dort genannten Informationen nicht im Bordbuch aufzeichnet, Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 beim gezielten Fang einer oder mehrerer der dort genannten Arten Netze mit einer kleineren Maschenöffnung an Bord mitführt, Artikel 5 Abs. 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 ein Bordbuch oder einen Lagerplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder Artikel 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 bei einer Kontrolle keine Hilfe leistet. § 4b Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 des Rates vom 9. Juni 1987 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für pelagische Schleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens (ABl. EG Nr. L 153 S. 7) beim Fang von Blauem Wittling pelagische Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 35 mm verwendet. § 4c Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. EG Nr. L 21 S. 4) nicht nach den im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen die dort genannten Angaben übermittelt. § 5 - § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. EG Nr. L 162 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/91 des Rates vom 15. Juli 1991 (ABl. EG Nr. L 201 S. 1), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 dort bezeichnete Fischarten, die in den dort genannten Gebieten während der angegebenen Schonzeiten gefangen werden, an Bord behält, Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 untermaßige Fische nicht oder nicht rechtzeitig ins Meer zurückwirft, Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 zum Fischfang ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet oder schleppt, Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 für den Lachsfang ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet, Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 ein Kiemennetz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet, Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 Fanggeräte oder Ersatzfanggeräte nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord verstaut, Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen das dort bezeichnete Gebiet befischt, Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 während der angegebenen Schonzeiten in den dort genannten Gebieten mit den dort genannten Fanggeräten Lachs oder Meerforellen fängt, Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 beim Lachs- oder Meerforellenfang nicht zugelassene Fanggeräte oder Fanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus verwendet oder Ersatzfanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus an Bord mitführt, Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 Dorsch oder Plattfisch fängt, um ihn zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr anzulanden, Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 zum Fischfang explosive, giftige oder betäubende Substanzen benutzt, Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 verankertes oder treibendes Fanggerät ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung einsetzt oder Artikel 10 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 in den dort bezeichneten Gebieten nichteinheimische Arten aussetzt oder fängt oder Stör fängt. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (ABl. EG Nr. L 132 S. 9) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 Fischereifahrzeuge oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 kleine Boote an Bord von Fischereifahrzeugen, Markierungsbojen oder ähnliche Objekte, die auf der Oberfläche schwimmen und dazu bestimmt sind anzuzeigen, wo sich das Fanggerät befindet, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet, Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 Kennzeichen an Fischereifahrzeugen auslöscht, ändert, verdeckt, verbirgt oder unleserlich werden läßt, Artikel 3 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 die dort aufgeführten Dokumente nicht an Bord mitführt oder Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 den Inspektionsdiensten eines Mitgliedstaates die Dokumente nicht auf Verlangen zur Prüfung vorlegt. § 8 Soweit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 Seefischereigesetz auf die Außenstelle Hamburg des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.