Geflügelfleischhygienegesetz
Veröffentlicht: 17. Juli 1996

Geflügelfleischhygienegesetz § 1 Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Betriebe, in denen Schlachtgeflügel gehalten oder Geflügelfleisch gewonnen, behandelt, zubereitet oder in den Verkehr gebracht wird, die Untersuchung von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch sowie die hygienischen Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln, Zubereiten und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind Schlachtgeflügel: Hühner, Puten, Perlhühner, Enten und Gänse, die als Haustiere gehalten werden, Tauben, Wachteln, Rebhühner, Fasane, Straußenvögel und Tiere anderer Geflügelarten, soweit sie wie Haustiere gehalten werden, deren Fleisch zum Verzehr für Menschen bestimmt ist; Federwild: Geflügel im Sinne der Nummer 1, soweit es erlegt wurde und sein Fleisch zum Verzehr für Menschen bestimmt ist; Schlachten: das Töten von Schlachtgeflügel unter Blutentzug; Erlegen: das Töten von Federwild nach jagdrechtlichen Vorschriften; Aneignungsberechtigter: wer nach jagdrechtlichen Vorschriften zur Aneignung von erlegtem Federwild berechtigt ist; Geflügelfleisch: alle zum Verzehr geeigneten Teile von Schlachtgeflügel und Federwild, frisch oder in Form von Geflügelfleischerzeugnissen oder Geflügelfleischzubereitungen; frisches Geflügelfleisch: Geflügelfleisch, das über das Gewinnen und über Nummer 17 Satz 1 hinaus nicht behandelt worden ist; Erzeugerbetrieb: ein Betrieb, aus dem Schlachtgeflügel zur Schlachtung abgegeben wird; amtlicher Tierarzt: ein Tierarzt, dem von der zuständigen Behörde die Durchführung der amtlichen Untersuchungen und die Überwachung der Hygiene übertragen worden ist; amtliche Untersuchungen: Untersuchung des Schlachtgeflügels vor der Schlachtung im Erzeugerbetrieb und im Schlachtbetrieb (Schlachtgeflügeluntersuchung); Untersuchung des geschlachteten oder erlegten Geflügels (Geflügelfleischuntersuchung); Untersuchung des Geflügelfleisches in zugelassenen Zerlegungs-, Verarbeitungs-, sonstigen Herstellungsbetrieben, Kühl- und Gefrierhäusern sowie Umpackzentren; Kontrollen von Geflügelfleischsendungen aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Untersuchung von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch bei der Einfuhr; Rückstandsuntersuchungen bei Schlachtgeflügel, Federwild, Geflügelfleisch und, in Abstimmung mit den nach dem Futtermittelrecht zuständigen Behörden, Futtermittel, Zusatzstoffe, Vormischungen und Tränkwasser für Schlachtgeflügel in Erzeugerbetrieben; sonstige von der zuständigen Behörde angeordnete Untersuchungen; Mitgliedstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört; Drittland: ein Staat, der weder der Europäischen Union angehört noch ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island ist; Einfuhr: das Verbringen von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch aus Drittländern in das Inland mit dem Ziel der Überführung in den freien Verkehr; Durchfuhr: das Verbringen von Geflügelfleisch aus Drittländern in das Inland, ohne es im Sinne der Nummer 13 einzuführen, mit anschließender Wiederausfuhr; Ausfuhr: das Verbringen von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch aus dem Inland in Drittländer; Beseitigung: das Abholen, Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verarbeiten oder Beseitigen: von geschlachtetem oder erlegtem Geflügel, von dessen Teilen sowie von Geflügelfleisch nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; Rückstände: Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die in Lebensmittel übergehen und gesundheitlich bedenklich sein können; Behandeln: das Entbeinen, Zerlegen, Zerkleinern oder Mahlen, das Wiegen, Umhüllen, Verpacken, Umpacken, Kennzeichnen, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern oder Befördern von Geflügelfleisch.Behandeln ist auch jede sonstige Tätigkeit im Umgang mit Geflügelfleisch, soweit nicht Nummer 18 zutrifft; Zubereiten: das Herstellen von Geflügelfleischerzeugnissen, das Haltbarmachen von Geflügelfleischerzeugnissen durch Erhitzen, Räuchern, Salzen, Pökeln, Säuern oder Trocknen oder durch eine Kombination dieser Verfahren sowie das Herstellen von Geflügelfleischzubereitungen durch das Bearbeiten einschließlich des Würzens von Geflügelfleisch; Sendung: Tiere oder Warenmengen von gleichartiger Beschaffenheit, die von demselben Absender versandt und zum selben Zeitpunkt zur Untersuchung gestellt werden; wird die Vorlage einer Gesundheits- oder Genußtauglichkeitsbescheinigung oder einer vergleichbaren Urkunde verlangt, so gilt als Sendung die Schlachtgeflügelpartie oder Warenmenge, auf die sich diese Bescheinigung bezieht; Kommission: Kommission der Europäischen Gemeinschaft. § 3 Geflügelfleisch darf zum Verzehr für Menschen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich untersucht, als tauglich oder tauglich nach Brauchbarmachung beurteilt und entsprechend gekennzeichnet, in Betrieben nach § 9 und unter Einhaltung der vorgeschriebenen hygienischen Anforderungen gewonnen, behandelt oder zubereitet worden ist. § 4 Die zuständige Behörde hat in einem Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen Ermittlungen über die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen anzustellen, wenn bei Schlachtgeflügel in oder aus diesem Betrieb oder Unternehmen oder dessen Geflügelfleisch Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, deren Anwendung verboten ist, oder die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung für Tiere oder Anwendungsgebiete, für die die Anwendung ausgeschlossen ist, nachgewiesen oder bei Geflügelfleisch von Schlachtgeflügel aus diesem Betrieb oder Unternehmen festgestellt wurde, dass festgesetzte Höchstmengen für Rückstände überschritten wurden oder Tatsachen zuverlässig hierauf schließen lassen. § 5 Schlachtgeflügel darf vom Erzeugerbetrieb zur Schlachtung nur abgegeben werden, wenn es von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet ist.Die Gesundheitsbescheinigung wird vom amtlichen Tierarzt ausgestellt, wenn die im Erzeugerbetrieb durchgeführte amtliche Untersuchung, die auch die Überprüfung der auf Grund des § 10 Nr. 3 vorgeschriebenen Aufzeichnungen umfaßt, keinen Grund zur Beanstandung ergeben hat. § 6 Ergeben die amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels nach § 2 Nr. 10 Buchstabe a, daß kein Grund zur Beanstandung vorliegt, hat der amtliche Tierarzt im Schlachtbetrieb die Schlachtung zu erlauben.Anderenfalls hat er die Schlachtung zu verbieten oder unter Anordnung bestimmter Sicherungsmaßnahmen zu erlauben. § 7 Liegt nach dem Ergebnis der Geflügelfleischuntersuchung nach § 2 Nr. 10 Buchstabe b kein Grund zur Beanstandung vor, ist das Geflügelfleisch als tauglich zum Verzehr für Menschen zu beurteilen.Anderenfalls ist es als untauglich zu beurteilen und zu beseitigen. § 8 Das Geflügelfleisch ist entsprechend dem Ergebnis der Untersuchung im Schlachtbetrieb amtlich zu kennzeichnen.Die Kennzeichnung kann unterbleiben, wenn durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß es nicht zum Verzehr für Menschen verwendet wird.Die Kennzeichnung im Schlachtbetrieb ist nicht erforderlich bei Tierkörpern, die in einem an diesen angrenzenden Zerlegungsbetrieb zerlegt und dort gekennzeichnet werden sollen. § 9 Betriebe, die Geflügelfleisch gewinnen, zubereiten, behandeln, in den Verkehr bringen oder einführen, dürfen nur betrieben werden, wenn sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind.Satz 1 gilt nicht für Groß-, Zwischen- und Einzelhandelsbetriebe, die Geflügelfleisch über das Lagern hinaus nicht behandeln und in den Verkehr bringen, Wochenmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen sowie das Reisegewerbe, Küchen, Gaststuben oder ähnliche Räume in Gaststätten, Imbissstuben oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung. § 10 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich oder in den Fällen der Nummern 11 und 12 mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, das Verfahren für die amtlichen Untersuchungen von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch zu regeln, Inhalt, Form und Ausstellung der nach § 5 vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigung zu regeln, vorzuschreiben, daß Halter von Schlachtgeflügel Nachweise über Mastverlauf, Erkrankungen oder sonstige für die gesundheitliche Bewertung des Schlachtgeflügels bedeutsame Merkmale oder Vorgänge zu führen haben, und das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise sowie über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln, Vorschriften über Schlachtverbote und Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, zu regeln, in welchen Fällen Geflügelfleisch als tauglich, tauglich nach Brauchbarmachung oder untauglich zu beurteilen ist, Inhalt, Art und Weise der Kennzeichnung nach § 8 und die sonstige Kennzeichnung von Geflügelfleisch in zugelassenen oder registrierten Betrieben zu regeln, das Inverkehrbringen oder das Verbringen von Geflügelfleisch in einen anderen Mitgliedstaat oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum davon abhängig zu machen, daß es von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung oder von einer vergleichbaren Urkunde begleitet wird, sowie Inhalt, Form und Ausstellung dieser Urkunde zu regeln, Vorschriften über Behandlungsverfahren zu erlassen, durch die das in § 7 Abs. 2 genannte Geflügelfleisch brauchbar zu machen ist, die hygienischen Anforderungen, unter denen das Geflügelfleisch gewonnen, behandelt, zubereitet, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden darf, sowie das Verfahren für die Überwachung ihrer Einhaltung, insbesondere bei der Herstellung und Haltbarmachung von Geflügelfleischerzeugnissen, festzulegen, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen Geflügelfleisch durch die oder infolge der Schlachtung eines Tieres als mit infektiösem Material verunreinigt anzusehen ist, sowie die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung und Beseitigung zu regeln, bei Schlachtgeflügel, das aus einem Erzeugerbetrieb mit geringer Produktion stammt und in einem Schlachtbetrieb geschlachtet werden soll zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Untersuchung vor der Schlachtung lediglich im Schlachtbetrieb stattfindet, und die Obergrenze für die Jahresproduktion solcher Erzeugerbetriebe festzulegen, für Geflügelfleisch, das in landwirtschaftlichen Betrieben mit geringer Produktion gewonnen und von diesen an Verbraucher im Sinne des § 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes oder an Einzelhandelsbetriebe abgegeben wird, Ausnahmen von den Untersuchungs- und Kennzeichnungsvorschriften zuzulassen, zu bestimmen, auf welchen Vertriebswegen und in welcher Form es in den Verkehr gebracht werden darf, die jährliche Produktionsobergrenze für diese Vertriebsform festzulegen und die hygienischen Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln, Zubereiten und Inverkehrbringen festzulegen, für das Gewinnen, das Zubereiten, das Behandeln und das Inverkehrbringen von Geflügelfleisch Verbote und Beschränkungen festzulegen. § 11 Geflügelfleisch darf nur eingeführt werden, wenn es tauglich zum Verzehr für Menschen ist, aus einem Betrieb stammt, der von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, von der Europäischen Kommission anerkannt und vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) im Bundesanzeiger oder nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 vom Bundesamt anerkannt und von ihm im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden ist, von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet ist und über eine Grenzkontrollstelle, die im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben ist, in das Inland verbracht wird. § 12 Sendungen von Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island können am Bestimmungsort stichprobenweise darauf überprüft werden, ob sie von den vorgeschriebenen Urkunden begleitet sind und den Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entsprechen.Bei Verdacht des Verstoßes gegen in Satz 1 bezeichnete Vorschriften können Sendungen von Geflügelfleisch auch während der Beförderung untersucht werden. § 13 Geflügelfleisch, das ausgeführt und vom Bestimmungsland zurückgewiesen worden ist, darf nur wieder eingeführt werden, wenn die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes geregelten hygienischen Anforderungen an das Lagern und Befördern eingehalten worden sind und es über die Lagerung und Beförderung hinaus nicht behandelt worden ist und es über eine Grenzkontrollstelle nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 in das Inland verbracht wird. § 14 Geflügelfleisch, das nicht zum Verzehr für Menschen bestimmt ist, darf eingeführt oder sonst in das Inland verbracht werden, wenn durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß es nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht wird. § 15 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich oder in den Fällen der Nummern 14 und 15 mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, Vorschriften zu erlassen über die Anforderungen an die Anerkennung der Zulassung und die Bekanntgabe von Betrieben nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c, die Drittländer, aus denen Geflügelfleisch eingeführt oder durchgeführt werden darf, Verbote und Beschränkungen der Einfuhr oder des sonstigen Verbringens von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch in das Inland oder der Durchfuhr, die Anmeldung der zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmten Sendungen von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch sowie die Durchführung der Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung und der Warenuntersuchung einschließlich der Beurteilung und Kennzeichnung bei der Einfuhr oder Durchfuhr, die Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher amtlicher Bescheinigungen oder vergleichbarer Urkunden zur Genusstauglichkeitsbescheinigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bei der Einfuhr oder von amtlichen Bescheinigungen oder vergleichbaren Urkunden bei der Durchfuhr, die Verpflichtung zum Mitführen einer Bescheinigung über Art und Umfang der in Nummer 4 bezeichneten, bei der Einfuhr oder Durchfuhr durchgeführten Prüfungen und Untersuchung und deren Ergebnis, die zollamtliche Überwachung von Sendungen von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch oder deren Überwachung durch die zuständige Behörde bei der Einfuhr oder Durchfuhr, die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn das zur Einfuhr oder zum sonstigen Verbringen in das Inland bestimmte Schlachtgeflügel, Federwild oder Geflügelfleisch diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entspricht, einschließlich der Zurückweisung oder Beseitigung, die Voraussetzungen, unter denen Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch bei der Einfuhr oder Durchfuhr in Zolllager, Freilager oder Lager in Freizonen verbracht und von dort in den freien Verkehr gebracht oder ausgeführt werden darf, einschließlich der Befristung der Dauer der Lagerung, der Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Beförderung und des Verbotes der Beförderung zwischen den Lagern, die Anforderungen an die Beförderung von Sendungen von Schlachtgeflügel, Federwild und Geflügelfleisch bei der Einfuhr oder Durchfuhr, die Verpflichtung zur Ausfuhr einer Sendung von Schlachtgeflügel, Federwild oder Geflügelfleisch, auch innerhalb bestimmter Fristen, im Rahmen der Durchfuhr über eine Grenzkontrollstelle, die Nummern 4 bis 7 und 9 bis 11 hinaus über Anforderungen an die Beförderung, Lagerung, sonstige Behandlung und Überwachung von Federwild oder Geflügelfleisch, das zur Versorgung von Schiffen außerhalb der Küstenzone (Schiffsausrüstung) bestimmt ist und über Anforderungen an Betriebe, die Federwild oder Geflügelfleisch zur Schiffsausrüstung behandeln; dabei kann auch bestimmt werden, soweit dies zum Zweck der Überwachung erforderlich ist, dass diese Betriebe ihre Geschäftstätigkeit nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde oder nach einer Registrierung durch sie ausüben dürfen, bestimmten Mitteilungspflichten unterliegen, über die Ein- und Auslagerung von Federwild oder Geflügelfleisch Nachweise führen und, auch unter Festsetzung einer bestimmten Dauer, aufbewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen müssen, die Voraussetzungen, unter denen vorübergehend die Einfuhr von Schlachtgeflügel, Federwild oder Geflügelfleisch, das Verbringen von Schlachtgeflügel, Federwild oder Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersagt oder beschränkt werden kann, Ausnahmen von den Anforderungen an die Einfuhr und das sonstige Verbringen von Geflügelfleisch, wenn es als Reisebedarf oder Geschenk für eine natürliche Person mitgeführt wird, ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen oder ausländischer Streitkräfte, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, bestimmt ist oder für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen oder Versuchszwecke bestimmt ist, und die Voraussetzungen hierfür einschließlich der Festlegung mengenmäßiger Beschränkungen zu regeln, Ausnahmen von den Anforderungen an die Einfuhr und das sonstige Verbringen von Federwild, das in geringen Mengen im Reisegepäck mitgeführt wird. § 16 Die zuständige Behörde lässt auf Antrag Betriebe, die Geflügelfleisch gewinnen, zubereiten, behandeln, in den Verkehr bringen, einführen oder sonst verbringen, auch unter Erteilung einer Veterinärkontrollnummer für die Ausfuhr von Geflügelfleisch in ein Drittland zu, wenn das Drittland die Einfuhr von Geflügelfleisch von einer Zulassung abhängig macht.Die zuständige Behörde lässt einen Betrieb nach Satz 1 nur zu, wenn er die allgemeinen und besonderen Anforderungen des Drittlandes an die Zulassung erfüllt und der Antragsteller die Einhaltung der hygienischen Mindestanforderungen des Drittlandes zusichert, die sich auf die hygienische Gewinnung und Behandlung oder die Untersuchung des Schlachtgeflügels, des Federwildes und des Geflügelfleisches oder die regelmäßige amtliche Überwachung beziehen.Die Zulassung kann mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass die Zulassung widerrufen werden kann, wenn der Betrieb die Mindestanforderungen nach Mitteilung des Drittlandes nicht erfüllt. § 17 Die Durchführung der amtlichen Untersuchungen und die Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln, Zubereiten und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch sowie die Durchführung von Amtshandlungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind Aufgaben der zuständigen Behörde und obliegen einem amtlichen Tierarzt; dabei können fachlich ausgebildete Personen (Geflügelfleischkontrolleure) nach Weisung der zuständigen Behörde und unter der fachlichen Aufsicht des amtlichen Tierarztes eingesetzt werden. § 18 Die amtlichen Tierärzte und die Geflügelfleischkontrolleure, bei Gefahr im Verzug auch alle Beamten der Polizei, sind befugt, während der Betriebs- oder Geschäftszeit, soweit es zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen und zur Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln, Zubereiten und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch sowie zur Durchführung von Amtshandlungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist, Grundstücke und Räume, auf oder in denen sich Schlachtgeflügel befindet oder Geflügelfleisch gewonnen, behandelt, zubereitet oder in den Verkehr gebracht wird, die zum Betrieb gehörenden Geschäftsräume und sonstigen Einrichtungen sowie Transportmittel, in denen Schlachtgeflügel, erlegtes Federwild oder Geflügelfleisch befördert wird, zu betreten und zu besichtigen, von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Proben zu entnehmen; dabei dürfen die amtlichen Tierärzte und die Geflügelfleischkontrolleure alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger einsehen und hieraus Abschriften oder Auszüge anfertigen.Die in Satz 1 genannten Maßnahmen dürfen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch außerhalb der dort genannten Zeiten vorgenommen werden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.Die Befugnis nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt auch für die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde in Begleitung des amtlichen Tierarztes.Die Befugnis nach Satz 1 Nr. 1 gilt ferner für Personen, die in der Ausbildung zum Tierarzt oder Geflügelfleischkontrolleur oder im tierärztlichen Vorbereitungsdienst stehen. § 19 Die Inhaber der in § 18 Abs. 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen, Geräte und Transportmittel sowie die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Daten offenzulegen und auf Verlangen auszudrucken, die in § 18 Abs. 1 genannten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume, Einrichtungen, Transportmittel und Geräte zu bezeichnen, zu öffnen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen, das Geflügelfleisch in untersuchungsfähigem Zustand bereitzustellen und gefrorenes Geflügelfleisch, soweit erforderlich, aufzutauen. § 20 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, Vorschriften über die Überwachung der aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingehenden Geflügelfleischsendungen zu erlassen, vorzuschreiben, daß Betriebe nach § 9 über das Gewinnen, Behandeln, Zubereiten, Inverkehrbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Geflügelfleisch Buch zu führen, die dazugehörigen Unterlagen aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen haben und bestimmten Mitteilungspflichten unterliegen, insbesondere über Art und Umfang von in den Verkehr gebrachtem Geflügelfleisch, Betriebe, die Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr bringen, Prüfungs- und Mitteilungspflichten unterliegen, in den Buchstaben a und b und in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a genannte Betriebe bestimmte betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen, die auf Grund der Ergebnisse der Kontrollen zu ergreifen sind, durchzuführen und darüber Nachweise zu führen haben; dabei können Art, Umfang und Häufigkeit der Kontrollen und Maßnahmen, die Auswertung der Kontrollergebnisse sowie Art, Form, Inhalt und Vorlage der Nachweise und die Dauer ihrer Aufbewahrung geregelt werden, in den Buchstaben a und b und in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a genannte Betriebe oder von diesen Betrieben beauftragte Labors bei der Durchführung mikrobiologischer Kontrollen im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen nach Buchstabe c bestimmtes Untersuchungsmaterial aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen haben sowie die geeignete Weise und die Dauer der Aufbewahrung und die Verwendung des ausgehändigten Untersuchungsmaterials zu regeln, die Durchführung der Überwachung von Betrieben, die Geflügelfleisch gewinnen, zubereiten, behandeln, in den Verkehr bringen, einführen oder sonst verbringen zu regeln, das Verfahren der Probenahme zu regeln, Vorschriften über die fachlichen Anforderungen zu erlassen, die an Geflügelfleischkontrolleure zu stellen sind, sowie die Tätigkeiten näher zu bestimmen, für die sie eingesetzt werden dürfen, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Bereiche der Geflügelfleischuntersuchungen unter direkter Aufsicht des amtlichen Tierarztes von Personen eines Geflügelschlachtbetriebes durchgeführt werden dürfen. § 21 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können bei Gefahr im Verzug oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. § 22 Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung der geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island mitgeteilten Sachverhalte und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit. § 23 Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt dem Bundesministerium.Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt übertragen.Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.Ferner kann es im Einzelfall im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen. § 24 Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf Sendungen von Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen.Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten. § 25 Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur Durchführung von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. § 26 Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.Dies gilt auch für Amtshandlungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. § 27 Über die amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels und des bei der Schlachtung gewonnenen Geflügelfleisches, des erlegten Federwildes sowie des in das Inland eingehenden Geflügelfleisches und deren Ergebnisse ist eine Statistik zu führen.Die Statistik ist vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten. § 27a Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung mit Geflügelfleisch sonst ernstlich gefährdet wäre.Satz 1 gilt nicht für die Anforderung nach § 3 Nr. 1. § 28 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 Geflügelfleisch in den Verkehr bringt, einer nach § 4 Abs. 7 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder entgegen § 11 Abs. 1 oder § 13 Geflügelfleisch einführt. § 29 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, entgegen § 6 Abs. 3 schlachtet, einer nach § 10 Nr. 8, 12 oder 13 oder § 15 Abs. 1 Nr. 3 oder 9 oder § 16 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder entgegen § 16 Abs. 2 Tiere ausführt. § 30 Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 29 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht. § 30a Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in § 28 Abs. 1 genannten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 30d für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. § 30b Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in § 29 Nr. 1 oder 3 genannten Gebot oder Verbot oder einer Regelung, zu der die in § 29 Nr. 2 genannten Vorschriften ermächtigen, entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 30d für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. § 30c Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30b bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht. § 30d Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 30a Abs. 1 oder § 30b zu ahnden sind oder als Ordnungswidrigkeit nach § 30c Abs. 2 geahndet werden können. § 31 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 28, 29, 30a oder 30b oder eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 30 oder 30c bezieht, können eingezogen werden.§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 32 Die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, des Fleischhygienegesetzes, des Arzneimittelgesetzes, des Tierseuchengesetzes, des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, des Tierschutzgesetzes und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften sowie der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt.Die §§ 46c bis 46e des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes finden im Bereich dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. § 33 - § 33a Betriebe, die nach § 11 der Geflügelfleischhygiene-Verordnung in der am 19. Mai 2004 geltenden Fassung zugelassen sind, gelten als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 zugelassen.Die zuständige Behörde kann die Zulassung von Betrieben nach Satz 1 zurücknehmen oder widerrufen, wenn sie im Falle der Zulassung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 berechtigt wäre, diese zurückzunehmen oder zu widerrufen; dies gilt hinsichtlich der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 jedoch nur, soweit die Rücknahme oder der Widerruf auf Tatsachen beruht, die nach dem 19. Mai 2004 entstanden sind.Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Satz 1 kann die zuständige Behörde an Stelle der Maßnahme des Satzes 2 auch das Ruhen der Zulassung anordnen. § 34 Die Vorschriften der §§ 10, 15 und 20, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1996 in Kraft.