Gebührenordnung für Tierärzte
Veröffentlicht: 2. September 1971

Gebührenordnung für Tierärzte § 1 Den Tierärzten stehen für ihre Berufstätigkeit Vergütungen (Gebühren, Entschädigungen, Arzneimittelentgelt und Auslagen) nach dieser Verordnung zu.Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden. § 2 Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreifachen, bei landwirtschaftlich genutzten Tieren nach dem Einfachen bis Zweifachen des Gebührensatzes.Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistungen, des Zeitaufwandes, des Wertes des Tieres sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen.Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. § 3 Gebühren sind nach den einfachen Sätzen des Gebührenverzeichnisses zu berechnen, wenn der Tierhalter auf Grund einer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Anordnung oder im Rahmen eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Verfahrens, für das eine Kostenvereinbarung zwischen Kostenträger und Tierärztekammer getroffen worden ist, tierärztliche Leistungen in Anspruch nimmt.Die einfachen Sätze sind auch dann zu berechnen, wenn tierärztliche Leistungen an Tieren erbracht werden, die zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gehalten werden, und für die Bund, Länder, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Kostenträger die Zahlung leisten.Die Regelungen über die Gebühren für amtstierärztliche Verrichtungen und solche tierärztliche Leistungen, die ein Tierarzt in amtlicher Eigenschaft erbringt, bleiben unberührt. § 4 Vereinbarungen über eine Überschreitung des Dreifachen der Sätze des Gebührenverzeichnisses sowie Verträge, die sich auf die langfristige Betreuung geschlossener Tierbestände mit regelmäßigen Untersuchungen erstrecken (Betreuungsverträge), bedürfen der Schriftform. § 5 Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für die letztere eine Gebühr berechnet wird. § 6 Die allgemeinen Praxiskosten und die durch die Anwendung von tierärztlichen Instrumenten und Apparaturen entstehenden Kosten werden mit den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 7 Bei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Sätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufwand zu berücksichtigen sind. § 8 Die Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147) für die von Tierärzten abgegebenen Arzneimittel gelten entsprechend für die von Tierärzten angewandten Arzneimittel. § 9 Als Entschädigungen für Besuche erhalten die Tierärzte Wegegeld oder Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 der Bundes-Tierärzteordnung und § 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 11 (Inkrafttreten)