Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
Veröffentlicht: 30. August 1999

Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider § 1 Diese Verordnung gilt für die Schleusenbereiche Brunsbüttel und Kiel-Holtenau (Nord-Ostsee-Kanal), Strohbrück (Achterwehrer Schifffahrtskanal), Gieselau (Gieselau-Kanal), Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk (Eider). § 2 Die Schleusen haben folgende Betriebszeiten: Brunsbüttel, Kiel-Holtenau und Eider-Sperrwerk täglich von 00.00 bis 24.00 Uhr, 2. Gieselau Vom 1. April bis 31. Oktober montags bis freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr sonnabends, sonn- und feiertags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 19.00 Uhr Vom 1. November bis 31. März montags bis freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr sonnabends, sonn- und feiertags sowie 24. und 31. Dezember von 8.00 bis 12.00 Uhr nur nach vorheriger Anmeldung bei der Schleusenaufsicht (Tel. 04332/995910), 3. Lexfähr Vom 1. April bis 31. Oktober montags bis donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr freitags bis sonntags von 8.00 bis 19.00 Uhr vom 1. November bis 31. März montags bis sonnabends von 8.00 bis 17.00 Uhr sonn- und feiertags sowie 24. und 31. Dezember von 8.00 bis 12.00 Uhr, 4. Nordfeld vom 1. April bis 31. Oktober montags bis sonntags von 6.00 bis 19.00 Uhr vom 1. November bis 31. März montags bis sonnabends von 8.00 bis 17.00 Uhr sonn- und feiertags sowie 24. und 31. Dezember von 8.00 bis 12.00 Uhr, 5. Strohbrück Vom 1. Mai bis 30. September montags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr sonnabends, sonn- und feiertags von 8.00 bis 18.00 Uhr Vom 1. Oktober bis 30. April montags bis donnerstags von 8.00 bis 15.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr jeweils nur nach vorheriger Anmeldung, die mindestens 24 Stunden vorher beim Außenbezirk Rendsburg des Wasser- und Schifffahrtsamtes Kiel-Holtenau (Tel. 04331/594151) zu erfolgen hat. § 3 Jedermann hat sich in den Schleusenbereichen so zu verhalten, dass der Schleusenbetrieb nicht beeinträchtigt wird.Es ist insbesondere verboten, das Auslaufen aus den Schleusen zu behindern; vermeidbare Geräusche zu verursachen, insbesondere Schallsignale außer in den vorgeschriebenen Fällen abzugeben; Scheinwerfer außer in notwendigen Fällen zu gebrauchen; schädliche oder störende Stoffe einzubringen, einzuleiten oder abzulagern oder das Schleusengelände zu verunreinigen; Rettungsgeräte missbräuchlich zu benutzen; Anlagen zu beschädigen oder unbefugt zu benutzen. § 3a Ein Fahrgastschiff darf nur dann zusammen mit einem Öl-, Gas- oder Chemikalientankschiff in einer Kammer geschleust werden, wenn das Tankschiff gereinigt und entgast ist und keine gefährlichen Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung befördert. § 4 Auf Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) befördern, und auf nicht gereinigten und nicht entgasten Tankschiffen, die solche Güter befördert haben, sind vor dem Einlaufen in die Schleuse sowie während es Schleusungsvorgangs geeignete und ausreichende Feuerlöschgeräte betriebsklar bereitzuhalten und ausreichende Feuerwachen einzuteilen, Schornsteine und Tankräume nicht zu reinigen, Tankräume geschlossen zu halten, Schornsteine und Auspuffrohre mit Funkenfängern zu versehen. § 5 Nach dem Einlaufen in die Schleusen Strohbrück, Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk hat der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter das Fahrzeug bei der Schleusenaufsicht anzumelden. § 6 Die in den Schleusenbereichen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau gelegenen Liegestellen werden begrenzt: Liegestellen Brunsbüttel im Norden und Westen durch das Ufer,im Osten durch die Verbindungslinie vom Enddalben des nördlichen Leitwerkes der Neuen Schleuse bis zum östlichen Endpunkt des Brückensteges und von dort rechtwinklig zum Ufer,im Süden durch das nördliche Leitwerk der Neuen Schleuse. Ausweich-Liegestellen im Binnenhafen Brunsbüttel (bei Kanal-km 2,7) im Norden durch das Ufer,im Osten durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 36 rechtwinklig zum Ufer,im Süden durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 28 bis Dalben Nr. 36,im Westen durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 28 rechtwinklig zum Ufer. Liegestellen Kiel-Holtenau im Norden durch die Absperrung an der Kanalstraße,im Osten und Westen durch Verbindungslinien von den Endpunkten des Außensteges über die Endpunkte des Innensteges rechtwinklig zum Ufer,im Süden durch die Außenkante des Außensteges mit der davorliegenden Wasserfläche in einem rechtwinkligen Abstand von 20 Meter. § 7 Die Schleusenbereiche Brunsbüttel und Kiel-Holtenau dürfen nur betreten werden von: Bediensteten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Polizei, des Zolls, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und anderer Behörden mit einem Dienstausweis in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben; Lotsen und Kanalsteuern mit einem Ausweis in Wahrnehmung ihrer Aufgaben; Besatzungsmitgliedern oder Angehörigen von Besatzungsmitgliedern von Fahrzeugen, die in der Schleuse liegen oder in Kürze erwartet werden; Fahrgästen in geringer Anzahl; bei mehr als 12 Fahrgästen ist die Zustimmung des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes einzuholen; Personen, die im Besitz eines von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgestellten gültigen Betretungsausweises sind; Personen, die im Besitz einer von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgestellten Erlaubnis (Laufzettel) zum einmaligen Betreten sind; Personen, die von Bediensteten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes begleitet werden; Personen, die im Besitz einer gültigen Besichtigungskarte sind; Besatzungen der in den Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau liegenden Fahrzeuge. § 8 Das Befahren der Landflächen ist nur den im § 7 Abs. 1 Nr. 1 genannten Bediensteten sowie den Personen gestattet, die eine Genehmigung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besitzen. § 9 Bei der Übernahme von Proviant oder Ausrüstung hat der Fahrzeugführer rechtzeitig Angehörige der Schiffsbesatzung zur Verfügung zu stellen, damit die Übernahme innerhalb des Schleusenvorgangs beendet ist. § 10 Das Betreten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr. § 11 Wer in den Schleusenbereichen Schaden verursacht, hat dies unverzüglich der Schleusenaufsicht anzuzeigen. § 12 Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen.Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall zu befreien. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchtigt, entgegen § 3 Abs. 3 die dort genannten Anforderungen an die Schleusung nicht sicherstellt, entgegen § 4 Abs. 1 die genannten Maßnahmen unterlässt oder gegen ein Verbot nach § 4 Abs. 2 und 3 verstößt, den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, entgegen § 9 Absatz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt, entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder sonst beeinträchtigt oder entgegen § 12 den Einzelweisungen nicht Folge leistet. § 14 Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...