Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen
Veröffentlicht: 6. März 1972

Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen § 1 Für Bauleistungen auf Grund öffentlicher oder mit öffentlichen Mitteln finanzierter Aufträge dürfen höhere Preise, als sie nach dieser Verordnung zulässig sind, nicht gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen oder gewährt werden. § 2 Öffentliche Aufträge im Sinne dieser Verordnung sind die Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. § 3 Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. § 4 Der Auftraggeber hat die Bauleistungen unter Hinweis auf die Verwendung öffentlicher Mittel eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben und zu gliedern, daß die mit der Übernahme des Auftrags verbundenen Wagnisse möglichst klar zu erkennen und die Preise einwandfrei zu ermitteln sind. § 5 Wettbewerbspreise im Sinne dieser Verordnung sind Preise, die bei einer Ausschreibung zustande kommen, Preise, die bei freihändiger Vergabe zustande kommen, wenn mehrere Unternehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert worden sind. § 6 Listenpreise, die der Auftragnehmer seinen anderen Auftraggebern regelmäßig berechnet, dürfen nicht überschritten werden.Dem Auftraggeber sind Vorteile, insbesondere Mengen- und Wertrabatte, Skonti und besondere Lieferungsbedingungen einzuräumen, die der Auftragnehmer beim Vorliegen gleichartiger Verhältnisse üblicherweise gewährt. § 7 Ist bei Wettbewerbs- oder Listenpreisen der Wettbewerb auf der Anbieterseite beschränkt und wird die Preisbildung hierdurch beeinflußt, so ist höchstens ein nach § 9 ermittelter Preis zulässig.Dies gilt nicht für zulässige Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, daß die Wettbewerbsbeschränkung mißbräuchlich ausgenutzt wird. § 8 Selbstkostenpreise dürfen nur vereinbart werden, wenn eine Preisbildung nach § 5 Abs. 1 oder § 6 nicht möglich ist oder der Wettbewerb im Sinne des § 7 beschränkt ist. § 9 Selbstkostenfestpreise sind auf Grund einer Vorkalkulation zu ermitteln.Die Vorkalkulation ist dem Angebot beizufügen. § 10 Selbstkostenerstattungspreise dürfen nur vereinbart werden, wenn die Voraussetzungen für einen Selbstkostenfestpreis nicht vorliegen. § 11 Stundenlohnabrechnungspreise dürfen nur vereinbart werden, wenn es sich um Arbeiten geringeren Umfangs handelt, die überwiegend Lohnkosten verursachen. § 12 Preise, die nicht unter die Vorschriften des § 5, § 6 oder § 8 fallen, sind unzulässig, soweit sie einen nach § 9 ermittelten Preis so erheblich überschreiten, daß sie in einem auffälligen Mißverhältnis zur Leistung stehen. § 13 Sollen im Zusammenhang mit dem Auftrag vom Auftragnehmer Bauleistungen erbracht werden, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, so dürfen abweichend von § 8 Abs. 1 Selbstkostenpreise vereinbart werden. § 14 Die als Anlage beigefügten "Leitsätze für die Ermittlung von Preisen für Bauleistungen auf Grund von Selbstkosten (LSP-Bau)" sind anzuwenden auf alle Vereinbarungen nach den §§ 8 bis 11, auf Leistungsauflagen und Leistungsanweisungen (§ 2 Abs. 5 Nr. 2), auf zusätzliche Leistungen nach Maßgabe des § 13, bei Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe des § 7, nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und des § 12. § 15 An Stelle der §§ 8 bis 11 und 14 sind die §§ 5 bis 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch dieVerordnung PR Nr. 7/67 vom 12. Dezember 1967 (Bundesanzeiger Nr. 237 vom 19. Dezember 1967),entsprechend anzuwenden auf Bauleistungen des Stahlbaus, mit Genehmigung der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde auf andere Bauleistungen, wenn die Preisermittlung nach der Anlage zu dieser Verordnung nicht durchführbar ist. § 16 Der Auftragnehmer hat den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden das Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen.Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, 5 Jahre aufzubewahren; diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Auftragnehmer bei Selbstkostenerstattungspreisen die Schlußrechnung, in allen anderen Fällen das Angebot an den Auftraggeber absendet oder ihm aushändigt. § 17 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist berechtigt, im Benehmen mit der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde für die von ihnen erteilten Aufträge festzustellen, ob ein Selbstkostenpreis den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.§ 16 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.Diese Feststellung ist bei einem Selbstkostenfestpreis nur bis zur Erteilung des Zuschlags zulässig; das gleiche gilt bei Selbstkostenerstattungspreisen und bei Stundenlohnabrechnungspreisen für die nach § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 zu vereinbarenden festen Sätze oder festen Beträge. § 18 Wer entgegen den Vorschriften dieser Verordnung einen unzulässigen Preis fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt (§ 1), in seinem Angebot den Preisanteil der Bauleistungen nicht angibt, wenn für Bauleistungen und andere Leistungen ein Gesamtpreis gebildet wird (§ 4 Abs. 2), seiner Verpflichtung zum Nachweis der Preise, zur Aufbewahrung der Unterlagen oder zur Auskunfterteilung nicht nachkommt oder die Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen, die Fertigung von Abschriften und Auszügen aus diesen Unterlagen, das Betreten der Grundstücke oder Geschäftsräume oder eine Betriebsbesichtigung nicht duldet (§ 16 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 Satz 2), kein geordnetes Rechnungswesen führt, obwohl er zu einem Selbstkostenpreis anbietet oder einen Selbstkostenpreis vereinbart (Nummer 2 der Anlage), begeht eine Zuwiderhandlung, die nach den Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet wird. § 19 Diese Verordnung tritt am 1. April 1972 in Kraft.Gleichzeitig treten außer Kraft die Verordnung PR Nr. 8/55 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen für Bauleistungen vom 19. Dezember 1955 (Bundesanzeiger Nr. 249 vom 24. Dezember 1955), zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 10/67 vom 19. Dezember 1967 (Bundesanzeiger Nr. 241 vom 23. Dezember 1967), die Verordnung PR Nr. 12/58 über die Abrechnung von Bauleistungen im Stundenlohn auf Grund öffentlicher oder mit öffentlichen Mitteln finanzierter Aufträge vom 29. August 1958 (Bundesanzeiger Nr. 169 vom 4. September 1958), zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 4/70 vom 15. Mai 1970 (Bundesanzeiger Nr. 91 vom 21. Mai 1970), die Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber vom 25. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 850) mit den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber in der Fassung vom 12. Februar 1942 (Reichsgesetzblatt I S. 89), Abschnitt II der Bekanntmachung von Richtsätzen für die Bemessung des kalkulatorischen Gewinnes nach den LSÖ und LSBÖ vom 12. Februar 1942 (Reichsanzeiger Nr. 51 vom 2. März 1942), die Anordnung PR Nr. 55/47 über die Einführung von Grundsätzen für die Abrechnung von Bauarbeiten nach Selbstkosten vom 23. Juni 1947 (Mitteilungsblatt des Verwaltungsamtes für Wirtschaft S. 189), Vorschriften, die die Länder auf den Gebieten erlassen haben, die durch die unter den Nummern 1 bis 5 genannten Vorschriften geregelt sind.