Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Veröffentlicht: 5. Dezember 1984

Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die nach § 8 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger genehmigungspflichtigen Tarife der Versicherungsunternehmen, die im Geltungsbereich des Pflichtversicherungsgesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugt sind. § 2 Der Tarif jedes Versicherungsunternehmens (Unternehmenstarif) muß Beiträge und Tarifbestimmungen für alle Wagnisse enthalten, für die das Versicherungsunternehmen nach § 5 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes und nach § 3 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Verbindung mit den genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz zu gewähren hat; eine Beschränkung auf bestimmte Wagnisse ist nur zulässig, wenn und soweit der genehmigte Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens sachliche oder örtliche Beschränkungen der Geschäftstätigkeit enthält. § 3 Wer als Inhaber oder Angehöriger eines Unternehmens oder sonst als Vermittler Versicherungsverträge abschließt oder vermittelt, darf Beiträge oder Leistungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nur in der Form und Höhe fordern, versprechen, vereinbaren, annehmen oder gewähren, die einem genehmigten Tarif entsprechen.Neben den Leistungen auf Grund des Versicherungsvertrags dürfen dem Versicherungsnehmer keine Zuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen versprochen, gewährt oder mit ihm vereinbart werden. § 4 Genehmigungsbehörde ist die nach dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7630-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377), oder die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften für die Aufsicht über das Versicherungsunternehmen zuständige Behörde. § 5 Bei der Gestaltung des Unternehmenstarifs sind Wagnisse, die durch gleichartige Gefahrenmerkmale gekennzeichnet sind, zu eindeutig abgrenzbaren Gruppen (Wagnisgruppe) zusammenzufassen.Gleichartige Wagnisgruppen sind zu Gruppen zusammenzufassen, die groß genug sind, um einen versicherungstechnischen Ausgleich zu ermöglichen (Gefahrengruppe).Dabei ist darauf zu achten, daß die Vergleichbarkeit der Unternehmenstarife untereinander gewährleistet ist. § 6 Der Unternehmenstarif ist nach Gefahrenmerkmalen zu gliedern, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug oder Anhänger verbunden und für die Art und Größe des Versicherungsrisikos bestimmend sind (objektive Gefahrenmerkmale).Hierzu gehören insbesondere technische Merkmale der Bauart sowie der Verwendungszweck des Kraftfahrzeugs oder Anhängers, sofern sie durch amtliche Urkunden nachweisbar sind. § 7 Der Unternehmenstarif muß Beiträge für alle in der Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes bestimmten Mindestversicherungssummen enthalten. § 8 Der Unternehmenstarif muß unter Berücksichtigung des Schaden- und Kostenverlaufs des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadenverlaufs aller Versicherungsunternehmen ein angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd gewährleisten.Er muß ferner dem Schutzbedürfnis des Geschädigten, dem Interesse des Versicherungspflichtigen an einem wirksamen Versicherungsschutz zu einem angemessenen Beitrag und der Gefahrengemeinschaft aller Versicherungsnehmer Rechnung tragen. § 9 Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, für jedes Kalenderjahr gesonderte Übersichten über den Schadenverlauf zu führen und der Genehmigungsbehörde bis zum 30. April eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einzureichen.In besonderen Fällen kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag die Frist verlängern. § 10 Bei der Berechnung des Unternehmenstarifs ist von den Aufwendungen für Versicherungsfälle auszugehen, die im Durchschnitt auf jedes versicherte Wagnis im Kalenderjahr entfallen (Schadenbedarf).Dabei sind Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle insoweit zu berücksichtigen, wie sie erforderlich sind, um die für die endgültige Abwicklung der Schäden notwendigen Zahlungen zu leisten, ohne daß unangemessen hohe Überschüsse entstehen. § 11 Bei der Berechnung des Unternehmenstarifs ist der voraussichtlichen Schadenentwicklung durch einen besonderen Zuschlag oder Abschlag Rechnung zu tragen.Dabei ist auch die Entwicklung des Schadenbedarfs in der Vergangenheit zu berücksichtigen. § 12 Bei der Berechnung des Unternehmenstarifs ist von den tatsächlichen Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (Verwaltungskosten) des Versicherungsunternehmens, die in der letzten Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen nach § 23 ausgewiesen sind, auszugehen.Hat das Versicherungsunternehmen Provisionen nach § 31 Abs. 2 buchmäßig getrennt erfaßt, so können diese Aufwendungen von den in der letzten Gegenüberstellung nach § 23 ausgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskosten abgesetzt werden, wenn diese Aufwendungen bei der Berechnung des Unternehmenstarifs in anderer Weise berücksichtigt worden sind. § 13 Bei der Berechnung des Unternehmenstarifs können besondere Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben berücksichtigt werden, sofern sie nicht bereits im Schadenbedarf oder in den Verwaltungskosten enthalten sind.Dabei ist nachzuweisen, daß die Aufwendungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Vergangenheit laufend in bestimmter Höhe entstanden sind oder ihre künftige Entstehung gewiß ist. § 14 Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes darf insgesamt ein Ansatz für Gewinn bis zu 3 vom Hundert des Versicherungsbeitrages vorgesehen werden. § 15 Bei der Berechnung des Unternehmenstarifs sind Einnahmen aus Zuschlägen für Versicherungsverträge mit anderer als jährlicher Zahlungsweise als Abschlag anzusetzen.Dabei ist von den Einnahmen im vorangegangenen Kalenderjahr auszugehen.Von den Einnahmen sind die Beträge abzusetzen, die gemäß § 10 Abs. 5 als Ausgleich für einen über dem allgemeinen Schadenbedarf liegenden unternehmenseigenen Schadenbedarf geltend gemacht worden sind. § 16 Die nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 berechneten Beiträge können abgerundet werden, um eine Staffelung entsprechend dem Aufbau des Unternehmenstarifs nach Wagnisgruppen zu erreichen. § 17 Anträge auf Genehmigung neu berechneter Unternehmenstarife sind spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.Diese Unternehmenstarife sind nach den Vorschriften der §§ 8 bis 16 zu berechnen.Für den Antrag sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 3 zu verwenden. § 18 Die Genehmigung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen versehen werden.Sie soll mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten des Tarifs dem Versicherungsunternehmen zugestellt werden. § 19 Die Anwendung des Unternehmenstarifs auf den einzelnen Versicherungsvertrag, insbesondere die Zuordnung des einzelnen Wagnisses zu einer bestimmten Wagnisgruppe, ist in den Tarifbestimmungen zu regeln.Dabei ist auch zu bestimmen, wie die im Unternehmenstarif berücksichtigten Gefahrenmerkmale auf Verlangen des Versicherungsunternehmens nachzuweisen sind. § 20 Wird in dem Unternehmenstarif das Merkmal der Schadenfreiheit berücksichtigt, so ist in den Tarifbestimmungen zu regeln, für welche Wagnisse, ab wann und unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsvertrag als schadenfrei behandelt wird.§ 5 Abs. 1 findet Anwendung. § 21 Wird in dem Unternehmenstarif das Merkmal Wohnort des Versicherungsnehmers nach Anlage 1 Abschnitt III berücksichtigt, so ist in den Tarifbestimmungen anzugeben, welcher Regionalklasse die einzelnen Regionen zugeordnet sind.Die Bildung und die Zuordnung der Regionen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt III erfolgen zum 1. Januar eines jeden Jahres nach der am 30. Juni vorhandenen Statistik entsprechend ihrem durchschnittlichen Schadenbedarf in den letzten 5 Jahren.§ 17 Abs. 3a Satz 2 bleibt unberührt. § 22 Sind in einem Kalenderjahr ohne Berücksichtigung der aktiven und passiven Rückversicherung (selbst abgeschlossenes Brutto-Geschäft) die Erträge eines Versicherungsunternehmens in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höher als die Aufwendungen (technischer Überschuß), so hat das Versicherungsunternehmen die Beiträge nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermäßigen (Beitragsermäßigung aus technischem Überschuß).Dies gilt nicht für die Versicherung von Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen.Die Vorschriften des Satzes 1 gelten nur für Versicherungsverträge, die von Anfang bis Ende dieses Kalenderjahrs bestanden haben, ohne daß der Versicherungsschutz länger als sechs Monate nach § 5 AKB unterbrochen war. § 23 Die Versicherungsunternehmen haben für jedes Kalenderjahr den technischen Überschuß oder Fehlbetrag des selbst abgeschlossenen Brutto-Geschäfts durch Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen festzustellen. § 24 Versicherungsunternehmen, deren technischer Überschuß in einem Kalenderjahr nicht mehr als 3 vom Hundert der verdienten Beiträge beträgt, sind zur Ermäßigung der Beiträge nicht verpflichtet. § 25 Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, bei der Gegenüberstellung nach § 23 Abs. 1 zusätzlich die Erträge aus den Zinsträgern in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abzüglich der anrechenbaren Aufwendungen (Rein-Zinserträge) gemäß Anlage 4 festzustellen und nach Maßgabe der folgenden Absätze für die Beitragsermäßigung zugunsten der Versicherungsnehmer zu verwenden. § 26 Die in der Überschußrückstellung enthaltenen Beträge (§ 24 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 Satz 2) sind als gesetzliche Beitragsermäßigung nach Maßgabe des § 22 und der folgenden Absätze zu verteilen. § 27 Das Versicherungsunternehmen kann den Ermäßigungsbetrag mit dem im Kalenderjahr der Verteilung nächstfällig werdenden Beitrag (Teilbeitrag) verrechnen oder unmittelbar an den Versicherungsnehmer auszahlen.Wird im Kalenderjahr der Verteilung kein Beitrag mehr fällig oder besteht ein Versicherungsvertrag mit dem Versicherungsnehmer nicht mehr, so ist der Ermäßigungsbetrag auf Antrag des Versicherungsnehmers auszuzahlen.Der Versicherungsnehmer darf seinen Anspruch auf gesetzliche Beitragsermäßigung nicht gegen seine Beitragsschuld aufrechnen. § 28 Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Genehmigungsbehörde bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Abrechnung zur Ermittlung der für die gesetzliche Beitragsermäßigung zu verwendenden Beträge des vorangegangenen Kalenderjahrs in zweifacher Ausfertigung vorzulegen sowie Art und Höhe der vorgesehenen Beitragsermäßigung anzugeben. § 29 Für die Unternehmenstarife der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 18, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. § 30 Für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) genannten Personen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 28, soweit im folgenden Absatz nichts anderes bestimmt ist. § 31 Für die hauptberufliche Vermittlertätigkeit dürfen höchstens 11 vom Hundert des Versicherungsbeitrages ohne Versicherungsteuer (§ 2 Abs. 2) jährlich als Abschluß- oder Folgeprovision vereinbart, angenommen oder gewährt werden; bei Verträgen, die ein Versicherungsnehmer für mindestens 30 auf seinen Namen zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen hat sowie bei entsprechenden Mitversicherungsverträgen (§ 3 Abs. 2 Satz 1) beträgt der Höchstsatz für die Abschluß- oder Folgeprovision 8,5 vom Hundert des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrags.Eine hauptberufliche Vermittlertätigkeit liegt vor, wenn eine natürliche oder eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gewerbsmäßig als Vermittler in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung tätig ist und regelmäßig den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen zieht; dabei bleiben Einnahmen aus Haus- und Grundbesitz und aus Kapitalvermögen sowie Pensionsbezüge außer Betracht. § 32 Für die nebenberufliche Vermittlertätigkeit dürfen höchstens 5 vom Hundert des Versicherungsbeitrages ohne Versicherungsteuer (§ 2 Abs. 2) jährlich als Abschluß- oder als Folgeprovision vereinbart, angenommen oder gewährt werden; bei Verträgen, die ein Versicherungsnehmer für mindestens 30 auf seinen Namen zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen hat sowie bei entsprechenden Mitversicherungsverträgen (§ 3 Abs. 2 Satz 1), beträgt der Höchstsatz für die Abschluß- oder Folgeprovision 3 vom Hundert des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrags. § 33 Hat ein im Geltungsbereich des Pflichtversicherungsgesetzes zugelassenes Versicherungsunternehmen, das infolge der Spartentrennung oder aus anderen rechtlichen Gründen die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ganz oder zum Teil nicht selbst betreiben darf, seine Organisation einem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsunternehmen für die Vermittlung von Verträgen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt, so finden die Vorschriften dieser Verordnung nur auf das Entgelt für die Vermittlertätigkeit der Organisation, nicht jedoch auf die Vergütung für das Zurverfügungstellen der Organisation Anwendung. § 34 Wer als Inhaber oder Angehöriger eines Unternehmens oder sonst als Vermittler Versicherungsverträge abschließt oder vermittelt, darf für die Vermittlertätigkeit keine höheren als die nach den §§ 31 bis 33 zulässigen Entgelte fordern, versprechen, vereinbaren, annehmen oder gewähren.Entgelte sind auch Organisationszuschüsse und sonstige Zuschüsse sowie Erstattungen im Sinne des § 31 Abs. 3 und des § 32 Abs. 2, jedoch nicht Aufwendungen auf Grund des § 89b HGB oder vergleichbare Aufwendungen und Aufbauhilfen für die Dauer bis zu zwei Jahren an hauptberufliche Vermittler. § 35 Die in der Satzung des Versicherungsverbands Deutscher Eisenbahnen enthaltenen Beitragsbestimmungen gelten in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung maßgebenden Fassung als genehmigter Tarif dieses Versicherungsunternehmens.Abschnitt VI findet für diesen Versicherungsverband keine Anwendung. § 36 Anstelle der in Anlage I Kapitel V Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 997) aufgeführten Maßgaben gelten bis zum 31. Dezember 1993 folgende Bestimmungen: Die Versicherungsunternehmen haben der Genehmigungsbehörde mit ihrem Antrag auf Genehmigung der Unternehmenstarife besondere Tarifbestimmungen einzureichen. Soweit der Unternehmenstarif für Personenkraftwagen nach dem Wohnort des Versicherungsnehmers gegliedert wird, sind folgende drei Einheiten zu bilden: Berlin mit dem Teil, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt, die anderen Städte mit über 300.000 Einwohnern und das übrige Gebiet. Der Schadenbedarf ist für jede einzelne Wagnisgruppe mit dem Wert anzusetzen, der sich für vergleichbare Wagnisgruppen aus § 10 ergibt; die Genehmigungsbehörde kann Abschläge auf den Beitrag festsetzen. Abweichend von § 17 Abs. 2 und 3 sind Anträge auf Verlängerung oder Änderung der im Jahre 1992 geltenden Unternehmenstarife nicht zulässig. Die gesetzliche Beitragsermäßigung nach Anlage 4 ist für das Kalenderjahr gesondert festzustellen. § 36a Für die im Jahre 1994 geltenden Tarife gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Abweichend von § 17 Abs. 2 und 3 sind Anträge auf Verlängerung oder Änderung der im Jahr 1993 geltenden Unternehmenstarife nicht zulässig. Bei der Zusammenfassung der Versicherungsverträge nach Regionen in Abschnitt III der Anlage 1 bilden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in gleicher Weise wie die Länder Saarland und Schleswig-Holstein Regionen nach Satz 2 Buchstabe a; das Land Berlin bildet eine Region nach Satz 2 Buchstabe b.Abweichend von Abschnitt III Satz 4 der Anlage 1 werden diese Regionen von der Genehmigungsbehörde nach den vorhandenen statistischen Erkenntnissen zugeordnet. Ergibt sich aus dem Schadenverlauf der Wagniskennziffern 005 und 006 (Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen) in den Jahren 1991 und 1992, daß der Schadenbedarf in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet niedriger als im übrigen Gebiet ist, kann die Genehmigungsbehörde einen Abschlag auf den Beitrag festsetzen für Wagnisse, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind. Bei Unternehmen, die nach § 10 Abs. 4 bei der Berechnung des Unternehmenstarifs den eigenen Schadenbedarf berücksichtigen wollen, der sich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 ergibt, kann die Genehmigungsbehörde bei der Bemessung des Abschlages den Schadenverlauf des Jahres 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einbeziehen. Bei der Berücksichtigung der in § 12 genannten Verwaltungskosten sind Kosten einzubeziehen, welche in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einerseits und im übrigen Gebiet andererseits angefallen sind.Bei der Ermittlung der Ansätze für bewegliche Verwaltungskosten ist das Verhältnis der Beitragseinnahmen zu berücksichtigen, bei den festen Verwaltungskosten die jeweilige Größe der versicherten Bestände. § 37 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.