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Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
Veröffentlicht: 17. Oktober 2014

Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen Art 1 Auf Grund des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, erkenne ich das Deutsche Rettungsschwimmabzeichendes Arbeiter-Samariter-Bundes – Silber und das Deutsche Rettungsschwimmabzeichendes Arbeiter-Samariter-Bundes – Gold als Ehrenzeichen an. Art 2 Die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und Beschreibungen der nach Artikel 1 anerkannten Ehrenzeichen werden vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Art 3 Jede Änderung der Verleihungsbedingungen und jede Änderung der Form oder Benennung der hiermit anerkannten Ehrenzeichen ist mir vor dem Inkraftsetzen anzuzeigen.
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 § 1 Nach § 46 Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze um 0,18 Prozentpunkte.Ausgehend von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern von Juni 2013 bis Juni 2014 unterschiedlichen Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien folgende länderspezifische Werte festgelegt:0,38 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,0,37 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,0,21 Prozentpunkte für Berlin,0,54 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,0,22 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,0,37 Prozentpunkte für Hessen,0,12 Prozentpunkte für Niedersachsen,0,16 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,0,32 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz.Für die übrigen Länder bleiben die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze im Jahr 2014 unverändert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln
Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln § 1 Diese Verordnung ergänzt die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014 (ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 7) geändert worden ist, über die Art und Weise der Kennzeichnung von in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei Lebensmitteln und Erzeugnissen im Sinne des § 2 Nummer 1 des Weingesetzes, die zur Abgabe an Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2002 (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) und Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bestimmt sind. § 2 Lebensmittel, die ohne Verpackung zum Verkauf angeboten werden, auf Wunsch des Endverbrauchers oder des Anbieters von Gemeinschaftsverpflegung am Verkaufsort verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und nicht zur Selbstbedienung angeboten werden, dürfen an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nur dann abgegeben werden, wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bezeichneten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen angegeben sind. § 3 Im Falle des offenen Ausschankes von Erzeugnissen im Sinne des § 2 Nummer 1 des Weingesetzes gilt § 2 entsprechend. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen § 1 Die Vollstreckungspauschale gemäß § 19a Absatz 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beträgt 9 Euro. § 2 Die Verpflichtung zur Leistung der Vollstreckungspauschale entsteht dem Grunde nach in dem Zeitpunkt, in dem die Anordnung an die Vollstreckungsbehörde der Bundesfinanzverwaltung übermittelt wird.Eine spätere von der jeweiligen Anordnungsbehörde vorgenommene Rücknahme lässt die Entstehung unberührt. § 3 Das Bundesministerium der Finanzen beauftragt ein oder mehrere Hauptzollämter mit der Rechnungsstellung. § 4 Der Rechnungsbetrag wird einen Monat nach Ablauf des Monats fällig, in dem der Anordnungsbehörde die in § 3 Absatz 4 bezeichnete Rechnung zugegangen ist. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
Veröffentlicht: 8. Dezember 2014

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2013 beträgt 33 659 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2015 jährlich 34 020 Euro und monatlich 2 835 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2015 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 72 600 Euro und monatlich 6 050 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 89 400 Euro und monatlich 7 450 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2015 – 31. 12. 2015“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015 beträgt 54 900 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: „Jahr Umrechnungswert vorläufigerUmrechnungswert 2013 1,1762 2015 1,1717“ § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
Veröffentlicht: 11. Februar 2015

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 Die Hochschule bestimmt die Zeiten des Erholungsurlaubs. § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 Eine nicht bestandene Modulprüfung in den Modulen 1 bis 7 und 9 bis 12 kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden.Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 Für Studiere § 26 § 27
Verordnung zur Bündelung von Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Hauptzollämter
Veröffentlicht: 10. Februar 2014

Verordnung zur Bündelung von Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Hauptzollämter § 1 Die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Bezug auf das Halten von inländischen Fahrzeugen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die widerrechtliche Benutzung von inländischen Fahrzeugen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sowie die Zuteilung von Kennzeichen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes werden gebündelt.Die Bündelung erfolgt im Einzelnen entsprechend den §§ 2 bis 6. § 2 Dem Hauptzollamt Hamburg-Stadt werden die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Hamburg-Hafen übertragen. § 3 Dem Hauptzollamt Braunschweig werden die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Hannover übertragen, soweit der Landkreis Gifhorn betroffen ist. § 4 Dem Hauptzollamt Duisburg werden die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Krefeld übertragen, soweit der Kreis Wesel betroffen ist. § 5 Dem Hauptzollamt Heilbronn werden die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Stuttgart übertragen, soweit der Landkreis Ludwigsburg betroffen ist. § 6 Dem Hauptzollamt Augsburg werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Rosenheim sowie des Hauptzollamts Landshut, soweit der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm betroffen ist. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
Veröffentlicht: 18. Juli 2014

Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 § 1 Der Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ermittelten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes im Jahr 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2014 für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015 auf bundesdurchschnittlich 3,5 Prozentpunkte festgelegt.Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2014 für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:4,3 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,3,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,2,1 Prozentpunkte für Berlin,2,3 Prozentpunkte für Brandenburg,6,4 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,6,5 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,5 Prozentpunkte für Hessen,3,1 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,4,2 Prozentpunkte für Niedersachsen,3,7 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,4,2 Prozentpunkte für das Saarland,3,1 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,2,4 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,3,6 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,3,7 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
Veröffentlicht: 30. September 2015

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten § 1 Soweit in dieser Anordnung Dienstgradbezeichnungen des Heeres und der Luftwaffe verwendet werden, gelten die jeweiligen Regelungen auch für die entsprechenden Dienstgrade der Marine und des Sanitätsdienstes. § 2 Dem Bundesministerium der Verteidigung behalte ich vor: Ernennungen zum Oberst in der Besoldungsgruppe A 16 und der Reservistinnen und Reservisten zum Oberst, Ernennungen der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes und des militärfachlichen Dienstes zum Leutnant und Ernennungen und Entlassungen in sonstigen besonderen Fällen. § 3 Die Ausübung der nachfolgend übertragenen Rechte zur Ernennung und Entlassung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der jeweiligen Dienststelle persönlich, soweit sie oder er nicht von einer Ermächtigung durch das Bundesministerium der Verteidigung Gebrauch macht, die Vollziehung von Ernennungs- und Entlassungsurkunden auf andere Angehörige der Dienststelle zu übertragen. § 4 Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernennt und entlässt Soldatinnen und Soldaten bis zum Oberst in der Besoldungsgruppe A 16. § 5 Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf zu Dienstgraden bis zum Oberst befördern.Dies gilt auch für die Verleihung vorläufiger und zeitweiliger Dienstgrade nach § 5 Absatz 3, § 22 Absatz 5 und § 43 Absatz 3 der Soldatenlaufbahnverordnung. § 6 Für Soldaten, die Wehrdienst nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 7 des Wehrpflichtgesetzes leisten, gilt § 4 entsprechend, und für Soldaten, die Wehrdienst nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, 3, 5 oder 6 des Wehrpflichtgesetzes leisten, gilt § 5 entsprechend. § 7 Für Mannschaften, die Heeresuniform tragen, gelten bis zum Ablauf des 30. Juni 2016 anstelle von § 4 die nachfolgenden Zuständigkeitsregelungen. § 8 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
Veröffentlicht: 30. September 2015

Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher § 1 Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen wird das in der Anlage bestimmte Formular eingeführt.Das Formular besteht aus den folgenden Teilen: Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen, Forderungsaufstellung (Anlage 1), Hinweise zum Ausfüllen und Einreichen des Vollstreckungsauftrags (Anlage 2). § 2 Inhaltliche Abweichungen von dem Formular einschließlich der Anlagen 1 und 2 sind nicht zulässig.Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. § 3 Die Länder dürfen das Formular in elektronisch ausfüllbarer Form zur Einreichung in Papierform zur Verfügung stellen. § 4 Die Länder dürfen Anpassungen von dem in der Anlage bestimmten Formular zulassen, die es, ohne dessen Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer Form auszufüllen und dem Gerichtsvollzieher oder dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln.Für die elektronische Übermittlung sind die in dem Formular enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen.Die Länder können dazu eine gemeinsame Koordinierungsstelle durch Verwaltungsvereinbarung einrichten; besteht bereits eine solche Stelle, so können die Länder sich dieser bedienen. § 5 Vom 1. April 2016 an ist das gemäß § 1 eingeführte Formular verbindlich zu nutzen. § 6 Für Aufträge, die bis zum 28. Februar 2017 eingereicht werden, kann das bis zum 30. November 2016 bestimmte Formular weiter genutzt werden.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016
Veröffentlicht: 25. September 2015

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 § 1 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2016 beträgt 5,2 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 vom 19. September 2013 (BGBl. I S. 3618) außer Kraft.
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
Veröffentlicht: 30. September 2015

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe § 1 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 126 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit diese Behörde die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. § 2 Die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe nach § 1 wird im Einvernehmen mit demBundesministerium des Innernnach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen. § 3 Das Sekretariat des Bundesrates kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln. § 4 Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen, die vor ihremInkrafttretenerhoben worden sind. § 5 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
Veröffentlicht: 20. November 2015

Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes § 1 Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten werden die Steuersätze des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes für das Jahr 2016 abgesenkt.Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort in einem Land der Anlage 1 zu dem Gesetz: 7,38 Euro, in einem Land der Anlage 2 zu dem Gesetz: 23,05 Euro, in anderen Ländern: 41,49 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
Veröffentlicht: 20. November 2015

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz § 1 Im Rahmen der Baumschulerhebung wird die Erhebung der Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art (§ 14 Absatz 1 des Agrarstatistikgesetzes) ausgesetzt. § 2 Zusätzlich zu den in § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Agrarstatistikgesetzes aufgeführten Erhebungsmerkmalen werden bei Äpfeln und Birnen, die als Verwertungsobst verwendet werden, die Pflanzzeitpunkte und die Zahl der Bäume jeweils nach der Fläche erhoben. § 3 Der Kreis der in der Aquakulturstatistik nach § 68a des Agrarstatistikgesetzes zu Befragenden wird wie folgt eingeschränkt: Betriebe mit Teichen ohne nennenswerten kontinuierlichen Durchfluss: Erhebungseinheiten sind solche Betriebe, bei denen die Gesamtgewässerfläche der Teiche mindestens 0,3 Hektar beträgt, und Betriebe mit Anlagen ohne Kreislaufführung, die von Wasser kontinuierlich durchflossen werden, sowie mit Anlagen mit einer täglichen Frischwasserzufuhr von mindestens 20 Prozent des Anlagenvolumens: Erhebungseinheiten sind solche Betriebe, bei denen das Gesamtvolumen der genannten Anlagen, soweit es für die Aquakultur verwendbar ist, mindestens 200 Kubikmeter beträgt. Im Übrigen bleibt § 68a des Agrarstatistikgesetzes unberührt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Erste Agrarstatistikverordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4415), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 438) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
Veröffentlicht: 20. November 2015

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 § 1 Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2016 beträgt 0,12 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
Veröffentlicht: 20. November 2015

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2016 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land-und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich ergeben aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1). § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
Veröffentlicht: 7. Dezember 2015

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2014 beträgt 34 514 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2016 jährlich 34 860 Euro und monatlich 2 905 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2016 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 74 400 Euro und monatlich 6 200 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 91 800 Euro und monatlich 7 650 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2016 – 31. 12. 2016“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 beträgt 56 250 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert vorläufigerUmrechnungswert „2014 1,1665 2016 1,1479” § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
Veröffentlicht: 20. November 2015

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG § 1 Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr die Niederlassungen, die Shared Service Center und die Geschäftsbereiche Vertrieb. § 2 Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr die Leitung der Niederlassungen, die Leitung der Shared Service Center und die Leitung der Geschäftsbereiche Vertrieb. § 3 Das Bundesministerium der Finanzen überträgt seine Befugnis zur Ernennung und Entlassung der bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A in den Laufbahnen des höheren Dienstes auf den Vorstand der Deutschen Post AG und im Übrigen auf die in § 2 genannten Stelleninhaber für die Beamtinnen und Beamten ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 27. September 2013 (BGBl. I S. 3752, 3899) außer Kraft.