Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
Veröffentlicht: 17. Januar 1996

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte § 1 Über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte werden in den Jahren 1996 bis 2004 Erhebungen auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Erhebungseinheiten sind Personen, Haushalte und Wohnungen.Sie werden durch mathematische Zufallsverfahren auf der Grundlage von Flächen oder vergleichbarer Bezugsgrößen (Auswahlbezirk) ausgewählt.Jährlich wird mindestens ein Viertel der Auswahlbezirke durch neu in die Auswahl einzubeziehende Auswahlbezirke ersetzt. § 3 In den Auswahlbezirken werden die Erhebungen in bis zu vier aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt. § 4 Folgende Erhebungsmerkmale werden jährlich ab 1996 erfragt: mit einem Auswahlsatz von 1 vom Hundert der Bevölkerung: Gemeinde; Gemeindeteil; Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung; Zahl der Haushalte in der Wohnung und der Personen im Haushalt; Wohnungs- und Haushaltszugehörigkeit sowie Familienzusammenhang; Wohn- und Lebensgemeinschaft; Veränderung der Haushaltsgröße und -zusammensetzung seit der letzten Befragung; Baualtersgruppe der Wohnung; leerstehende Wohnung; Geschlecht; Geburtsjahr und -monat; Familienstand; Eheschließungsjahr; Staatsangehörigkeiten; Art des Versicherungsverhältnisses (pflicht-, freiwillig versichert) und Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung zur Zeit der Erhebung und in den letzten zwölf Monaten davor; Zahlung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. Januar 1924; in den Jahren 1996 bis 1998; Zugehörigkeit zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung sowie sonstiger Anspruch auf Versorgung mit Pflegeleistungen; zusätzlicher privater Pflegeversicherungsschutz; Art des überwiegenden Lebensunterhaltes (Erwerbstätigkeit; Arbeitslosengeld, -hilfe; Rente, Pension; Unterhalt durch Eltern, Ehegatten oder andere; eigenes Vermögen, Vermietung, Zinsen, Altenteil; Sozialhilfe; sonstige Unterstützungen); Art der öffentlichen Renten oder Pensionen untergliedert nach eigener oder Witwen-, Waisenrente, -pension (Arbeiterrentenversicherung; Knappschaftliche Rentenversicherung; Angestelltenrentenversicherung; Pension; Kriegsopferrente; Unfallversicherung; Rente aus dem Ausland; übrige öffentliche Rente); Art der sonstigen öffentlichen und privaten Einkommen (Wohngeld; Sozialhilfe; BAföG; sonstige öffentliche Unterstützung; Betriebsrente; Altenteil; eigenes Vermögen, Zinsen; Leistungen aus der Lebensversicherung; Leistungen aus einer Pflegeversicherung; Vermietung, Verpachtung; private Unterstützungen); Höhe des monatlichen Nettoeinkommens sowie des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens nach Einkommensklassen in einer Staffelung von mindestens 150 Euro; höchster Schulabschluß an allgemeinbildenden Schulen; höchster beruflicher Ausbildungsabschluß oder Hochschulabschluß; gegenwärtiger Besuch von Hochschule, Schule, Kindergarten/-krippe/-hort; Art der gegenwärtig besuchten Hochschule oder Schule; regelmäßige oder gelegentliche Tätigkeit; geringfügige Beschäftigung; Arbeitssuche; für Erwerbstätige: normalerweise geleistete wöchentliche Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen) und tatsächlich in der Berichtswoche geleistete Arbeitszeit (nach Stunden und Tagen) sowie arbeitsmarktbezogene Gründe und andere Ursachen für den Unterschied; Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit; Ursachen einschließlich der arbeitsmarktbezogenen Gründe für Teilzeittätigkeit; befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag; Ursachen eines befristeten Arbeitsvertrages; Gesamtdauer der befristeten Tätigkeit; Wirtschaftszweig des Betriebes; ausgeübter Beruf sowie Stellung im Beruf; Berufs- und Betriebswechsel; Jahr und Monat des Beginns der Tätigkeit beim derzeitigen Arbeitgeber oder als Selbständiger; zweite Erwerbstätigkeit; bei zweiter Erwerbstätigkeit: regelmäßige oder gelegentliche Tätigkeit; Wirtschaftszweig des Betriebes; ausgeübter Beruf sowie Stellung im Beruf; normalerweise geleistete wöchentliche Arbeitsstunden; tatsächlich in der Berichtswoche geleistete Arbeitsstunden; für Arbeitslose und Arbeitsuchende: Bezug von Arbeitslosengeld, -hilfe; Art, Anlaß und Dauer der Arbeitsuche; Art und Umfang der gesuchten Tätigkeit; Zeitpunkt des letzten Kontakts mit einer öffentlichen Arbeitsvermittlung; Verfügbarkeit für eine neue Arbeitsstelle; Gründe für die Nichtverfügbarkeit (Krankheit, Ausbildung, bestehende Tätigkeit und andere Gründe); Erwerbs- oder sonstige Tätigkeit vor der Arbeitsuche; für Nichterwerbspersonen: Wunsch nach einer Erwerbstätigkeit; Verfügbarkeit für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Gründe für die Nichtverfügbarkeit (Krankheit, Ausbildung und andere Gründe); Situation der Nichterwerbspersonen; bei Ausländern: Aufenthaltsdauer; mit einem Auswahlsatz von im Bundesdurchschnitt bis 0,5 vom Hundert der Bevölkerung: berufliche Aus- und Fortbildung, Umschulung gegenwärtig oder in den letzten vier Wochen und im letzten Jahr; Gesamtdauer, Art, Zweck und Träger der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie Umschulung; übliche Zahl der Ausbildungsstunden; allgemeine Weiterbildung im letzten Jahr; für Erwerbstätige: Schichtarbeit; Samstags-, Sonn-/Feiertagsarbeit; Nachtarbeit; durchschnittlich je Nacht geleistete Arbeitsstunden; Abendarbeit; Betriebsgröße; Lage der Arbeitsstätte (Staat, Region); Erwerbstätigkeit zu Hause; für Nichterwerbstätige: frühere Erwerbstätigkeit; Zeitpunkt der Beendigung der letzten Tätigkeit; arbeitsmarktbezogene und andere Beendigungsgründe für die letzte Tätigkeit; Wirtschaftszweig und Stellung im Beruf der letzten Tätigkeit; ausgeübter Beruf der letzten Erwerbstätigkeit; arbeitsmarktbezogene und andere Gründe für die Nichtarbeitsuche; Situation ein Jahr vor der Erhebung: Wohnsitz (Staat, Region); Nichterwerbstätigkeit, Erwerbstätigkeit und Stellung im Beruf, Wirtschaftszweig; in den Jahren 1996 bis 1998: Art und Umfang einer Pflegebedürftigkeit; Leistungen einer Pflegeversicherung. § 5 Hilfsmerkmale sind: Vor- und Familiennamen der Haushaltsmitglieder; Telefonnummer; Straße, Hausnummer, Lage der Wohnung im Gebäude; Vor- und Familienname des Wohnungsinhabers; Name der Arbeitsstätte. § 6 Für die Erhebung werden ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt.Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft).Die Erhebungsbeauftragten sind berechtigt, in die Erhebungsunterlagen die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4, Angaben zur Zahl der Haushalte in der Wohnung und der Personen im Haushalt, sowie das Leerstehen der Wohnung selbst einzutragen.Dies gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind. § 7 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist. § 8 Die Angaben zu den §§ 4 und 5 können mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet werden.Die Angaben zu den Merkmalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4, die Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Zahl der Personen im Haushalt sind auf Verlangen den Erhebungsbeauftragten mündlich mitzuteilen. § 9 Die Hilfsmerkmale nach § 5 sind vor der Übernahme der Erhebungsmerkmale auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger von diesen zu trennen und gesondert aufzubewahren. § 10 Die §§ 23 und 24 des Bundesstatistikgesetzes finden keine Anwendung. § 11 Für die Durchführung der Erhebungen einschließlich ihrer methodischen Auswertung übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder auf Verlangen die Daten der Einwohner, die in den Auswahlbezirken nach § 2 Abs. 1 wohnen: Vor- und Familienname, Geburtsjahr und -monat, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, bei mehreren Wohnungen: Hauptwohnung. § 12 Die §§ 2 bis 9 finden entsprechende Anwendung auf die durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften angeordneten Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte, soweit die Merkmale dieses Gesetzes mit den Merkmalen der Stichprobenerhebungen übereinstimmen und sich aus den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes ergibt.