Verordnung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven
Veröffentlicht: 10. Oktober 1995

Verordnung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), für die amtliche Überwachung der Einfuhr von bestimmten Oliven, die Ein- und Ausfuhr und die Verwendung von Olivenöl zur Herstellung von Konserven jedoch die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Der Antrag auf Anerkennung als Abfüllbetrieb oder als Lagerort für Olivenöl außerhalb des Betriebsgeländes eines Abfüllbetriebes ist bei der Bundesanstalt zu stellen. § 4 Die Bundesanstalt kann bei der Abfüllung des Olivenöls Proben ziehen.Die Kontrolluntersuchungen werden nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte von hierzu geeigneten und von der Bundesanstalt zu bestimmenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder privaten Untersuchungsinstituten, deren Leiter gemäß § 36 der Gewerbeordnung bestellte und vereidigte Sachverständige sind, vorgenommen.Die Bundesanstalt kann auch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige geeignete Institute mit der Untersuchung der Proben beauftragen. § 5 Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist bei der Bundesanstalt zu stellen. § 6 Wer Olivenöl einführt, das nach den in § 1 genannten Rechtsakten der Überwachung unterliegt, hat der Zollstelle bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt vorzulegen.Nach der Überführung des Olivenöls in den zollrechtlich freien Verkehr ist die mit zollamtlichen Abschreibungen versehene Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt zu übersenden. § 7 Bei der Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl und daraus gewonnenen sauren Raffinationsölen aus dritten Ländern wird die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur angenommen, wenn eine Bescheinigung der Bundesanstalt vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse unter ihrer Aufsicht eine der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vermischung erfahren haben. § 8 Die Umfüllung, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten genehmigungspflichtig ist, kann erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Bundesanstalt vorgenommen werden. § 9 Wer Oliven einführt, die gemeinschaftsrechtlich einer besonderen Überwachung unterliegen, hat der Zollstelle bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt vorzulegen. § 10 Wer Olivenöl einer der in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannten Bestimmung zuführt, jeder Abfüllbetrieb, der Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 Litern besitzt, derjenige, der Oliven, die einer besonderen Überwachung unterliegen, einer Abfüllung nach den in § 1 genannten Rechtsakten zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Buchhaltung auf Verlangen um weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Arbeitsvorgänge und die dabei verwendeten Erzeugnismengen und Zutaten zu ergänzen; dabei kann auch die Fertigung von Aufstellungen bis zu einem bestimmten Termin verlangt werden. § 11 Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den Beauftragten der Bundesanstalt und den Zolldienststellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlagen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt oder die Zolldienststellen verlangen. § 12 Die Bundesanstalt kann, soweit es für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, Muster im Bundesanzeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.Soweit Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.