Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
Veröffentlicht: 7. August 1974

Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation § 1 Die medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Maßnahmen und Leistungen zur Rehabilitation im Sinne dieses Gesetzes sind darauf auszurichten, körperlich, geistig oder seelisch Behinderte möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern. § 2 Dieses Gesetz gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzlichen Rentenversicherungen, die Alterssicherung der Landwirte, die Kriegsopferversorgung einschließlich der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz und die Versorgung nach anderen Gesetzen, soweit diese das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, die Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und nach anderen Gesetzen, soweit diese das Dritte Buch Sozialgesetzbuch für anwendbar erklären. Die Vorschriften über Geldleistungen zum Lebensunterhalt für behinderte Jugendliche, die an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation teilnehmen, bleiben unberührt. § 3 Die Rehabilitationsträger haben die Bevölkerung über die Hilfen und Maßnahmen zur Eingliederung der Behinderten in geeigneter Weise zu unterrichten. § 4 Maßnahmen zur Rehabilitation bedürfen der Zustimmung des Behinderten.Er ist verpflichtet, bei ihrer Durchführung nach Kräften mitzuwirken.Die Vorschriften, nach denen bei nicht gerechtfertigter Weigerung, an Maßnahmen zur Rehabilitation teilzunehmen, Leistungen versagt oder entzogen werden können, bleiben unberührt. § 5 Die Rehabilitationsträger haben im Interesse einer raschen und dauerhaften Eingliederung der Behinderten eng zusammenzuarbeiten.Die umfassende Beratung der Behinderten ist durch die Einrichtung von Auskunfts- und Beratungsstellen zu gewährleisten; gemeinschaftliche Auskunfts- und Beratungsstellen sind anzustreben. § 6 Die Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers richtet sich nach den für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften. § 7 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sollen erst dann bewilligt werden, wenn zuvor Maßnahmen zur Rehabilitation durchgeführt worden sind oder wenn, insbesondere wegen Art oder Schwere der Behinderung, ein Erfolg solcher Maßnahmen nicht zu erwarten ist.Das gilt nicht für Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die dieses für anwendbar erklären, wenn die Renten unabhängig vom Einkommen zu erbringen sind. § 8 Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, in welchen Fällen und in welcher Weise ein Gesamtplan zur Rehabilitation aufzustellen ist (§ 5 Abs. 3), in welcher Weise die Bundesanstalt für Arbeit von den übrigen Rehabilitationsträgern zu beteiligen ist (§ 5 Abs. 4), nach welchem Verfahren vorläufige Leistungen zu erbringen sind (§ 6 Abs. 2), in welcher Weise bei der Durchführung der Maßnahmen zur Rehabilitation die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen sind (§ 5 Abs. 2). § 8a Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat darauf hinzuwirken, daß die Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter aufeinander abgestimmt werden.Es hat die anderen Bundesministerien und die obersten Landesbehörden zu beteiligen. § 9 Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen eines Rehabilitationsträgers und deren Sicherstellung richten sich entsprechend den Grundsätzen der §§ 10 bis 20 dieses Gesetzes im einzelnen nach den für den Rehabilitationsträger geltenden besonderen Rechtsvorschriften. § 10 Die medizinischen Leistungen zur Rehabilitation sollen alle Hilfen umfassen, die erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, eine Behinderung zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel, Heilmittel einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel, Belastungserprobung und Arbeitstherapie, auch in Krankenhäusern, Kur- und Spezialeinrichtungen einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung. § 11 Die berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation sollen alle Hilfen umfassen, die erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit des Behinderten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihn hierdurch möglichst auf Dauer beruflich einzugliedern.Bei Auswahl der berufsfördernden Maßnahmen sind Eignung, Neigung und bisherige Tätigkeit des Behinderten angemessen zu berücksichtigen.Das Verfahren zur Auswahl der Leistungen schließt, soweit erforderlich, eine Berufsfindung oder Arbeitserprobung ein; dabei gelten Absatz 2 Satz 2, Absätze 2a und 2b sowie § 12 Nr. 3, 4 und 6 entsprechend.Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden. § 12 Als ergänzende Leistungen sollen erbracht werden Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld, Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung, Übernahme der erforderlichen Kosten, die mit einer berufsfördernden Leistung nach § 11 Abs. 2 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Prüfungsgebühren, Lernmittel, Arbeitskleidung und Arbeitsgerät sowie Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber, wenn die Maßnahme im Betrieb durchgeführt wird, Übernahme der erforderlichen Reisekosten, auch für Familienheimfahrten, Behindertensport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung, Haushaltshilfe, wenn der Behinderte wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur Rehabilitation außerhalb des eigenen Haushalts untergebracht ist und ihm aus diesem Grund die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist; Voraussetzung ist ferner, daß eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, sonstige Leistungen (§ 20). § 13 Der Behinderte erhält während medizinischer Maßnahmen zur Rehabilitation Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld, während berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation Übergangsgeld, wenn er arbeitsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung ist oder wegen Teilnahme an der Maßnahme keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann.Das gilt auch für eine ärztlich verordnete Schonungszeit im Anschluß an eine stationäre medizinische Maßnahme.Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Zeit, in der der Behinderte wegen Teilnahme an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt erzielt. § 14 Sofern bei berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation der letzte Tag des Bemessungszeitraums zu Beginn der Maßnahme länger als drei Jahre zurückliegt oder kein Entgelt nach § 13 Abs. 6 erzielt worden ist oder es unbillig hart wäre, das Entgelt nach § 13 Abs. 6 der Bemessung des Übergangsgelds zugrunde zu legen, ist das Übergangsgeld aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts zu berechnen, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Behinderten gilt.Maßgebend ist das Arbeitsentgelt in dem letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Maßnahme (Bemessungszeitraum) für diejenige Beschäftigung, für die der Behinderte ohne die Behinderung nach seinen beruflichen Fähigkeiten und seinem Lebensalter in Betracht käme.Für den Kalendertag ist der 360. Teil dieses Betrags anzusetzen. § 15 Das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das Übergangsgeld erhöhen sich jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums um den Vomhundertsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zuletzt vor diesem Zeitpunkt ohne Berücksichtigung der Veränderung der Belastung bei Renten angepasst worden sind; sie dürfen nach der Anpassung 80 vom Hundert der für den Rehabilitationsträger jeweils geltenden Leistungsbemessungsgrenze nicht übersteigen. § 16 Hat der Behinderte Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluß daran eine Maßnahme zur Rehabilitation durchgeführt, so ist bei der Berechnung der Geldleistungen im Sinne von § 12 Nr. 1 von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt auszugehen.Das gilt auch, wenn im Anschluß an den Bezug von Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld von einer Krankenkasse Krankengeld gezahlt wird. § 17 Sind nach Abschluß medizinischer Maßnahmen zur Rehabilitation berufsfördernde Maßnahmen erforderlich und können diese aus Gründen, die der Behinderte nicht zu vertreten hat, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, so sind das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weiterzuzahlen, wenn der Behinderte arbeitsunfähig ist und ihm ein Anspruch auf Krankengeld nicht zusteht oder wenn ihm eine zumutbare Beschäftigung nicht vermittelt werden kann. § 18 Erhält der Behinderte während des Bezugs von Übergangsgeld Arbeitsentgelt, so ist das Übergangsgeld um das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt zu kürzen; einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgeld das vor Beginn der Maßnahme erzielte, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt nicht übersteigen, bleiben außer Ansatz. § 19 Als Reisekosten werden die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer medizinischen oder berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen; hierzu gehören auch die Kosten für eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson sowie des erforderlichen Gepäcktransports. § 20 Der Rehabilitationsträger soll sonstige Leistungen erbringen, die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern. (XXXX) §§ 21 bis 37 § 38 - § 39 Soweit und solange eine Leistung, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher ist, ist die höhere Leistung zu gewähren. § 40 Bis zum Inkrafttreten des Einkommensteuerreformgesetzes beträgt das Übergangsgeld in Abweichung von § 13 Abs. 2 dieses Gesetzes 82 vom Hundert des Regellohns, wenn der Behinderte für ein Kind einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erhält und 85 vom Hundert des Regellohns, wenn der Behinderte für zwei oder mehr Kinder diesen Kinderfreibetrag erhält.Das Übergangsgeld darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht überschreiten. § 41 - § 42 (weggefallen) § 42a Für Personen, die in Einrichtungen für Behinderte an einer berufsfördernden Maßnahme teilnehmen und nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3a Buchstabe b der Reichsversicherungsordnung, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2a Buchstabe b des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 26 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, hat der Träger der Maßnahme die Aufwendungen der Einrichtungen für die Beiträge zu erstatten. § 43 - § 44 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 45 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft.