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Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
Veröffentlicht: 23. Oktober 1996

Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost § 1 Zweck dieser Verordnung ist es, eine ausreichende Versorgung der Bundeswehr mit Dienstleistungen des Postwesens durch deren Feldpost bei nationalen und internationalen Einsätzen sicherzustellen bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücksfällen, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall. § 2 Das Unternehmen Deutsche Post AG ist im Rahmen seines Leistungsangebots verpflichtet, in den Fällen des § 1 eine ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Postwesens und ein entsprechendes Feldpostleistungsangebot gegenüber der Feldpost sicherzustellen. § 3 Zur Aufrechterhaltung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost in den Fällen des § 1 hat die Deutsche Post AG im Rahmen des Leistungsangebots nach § 4 jedermann die Möglichkeit zu bieten, Feldpostsendungen einzuliefern und zu empfangen und Bankleistungen der Deutschen Postbank AG in Anspruch zu nehmen. Sie hat eingelieferte und auszuhändigende Feldpostsendungen zu befördern und sie mit der Feldpost der Bundeswehr auszutauschen. § 4 Die Deutsche Post AG hat in den Fällen des § 1 die Postversorgung der Bundeswehr durch das Einliefern, Befördern und Ausliefern von gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Einschreibbriefen und versicherbaren Briefen bis zu einem Gewicht von 1.000 g; dabei wird die Versicherungssumme beschränkt auf 500 Euro, Päckchen, adressierten Paketen und versicherbaren adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von 20 kg; die Versicherungssumme wird beschränkt auf 2.500 Euro, Sendungen nach § 33 des Postgesetzes (förmliche Zustellung) sicherzustellen.Sendungen nach Nummer 4 müssen nur bei Niederlassungen der Deutschen Post AG angenommen werden. § 5 Ziel und Zweck der personellen und materiellen Unterstützung der Feldpost der Bundeswehr durch die Deutsche Post AG ist es, die Kompatibilität der Dienstleistungen und Produkte zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit der Feldpost sicherzustellen. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, eine dort genannte Leistung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt, entgegen § 5 Abs. 2 Feldpostpersonal nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 postspezifisches Material nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. § 7 Die jeweils im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG gelten, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 28. Oktober 1996

Achtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Art 1 - Art 2 Artikel 1 gilt für am Tage des Inkrafttretens begonnene Behandlungen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
Veröffentlicht: 24. Oktober 1996

Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland § 1 Diese Verordnung regelt die Unfallfürsorge für Angestellte und Arbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (hauptamtliche Angehörige) und ehrenamtliche Helfer im Sinne des § 2 Abs. 1 des THW-Helferrechtsgesetzes (Helfer) bei Erkrankungen und Unfällen im Ausland. § 2 Bei einer Verwendung hauptamtlicher Angehöriger und Helfer im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des THW-Gesetzes wird diesen Personen Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt, wenn eine Erkrankung oder deren Folgen auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen sind, denen diese Personen während einer Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des THW-Helferrechtsgesetzes besonders ausgesetzt waren.Das gleiche gilt für einen Unfall infolge derartiger Verhältnisse. § 3 Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der hauptamtliche Angehörige oder Helfer grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, es sei denn, daß der Ausschluß für ihn eine unbillige Härte wäre. § 4 Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die im Rahmen der Unfallfürsorge wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind solche Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlaßt werden. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
Veröffentlicht: 22. Oktober 1996

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens München wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstabe 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Staatlichen Vermessungsamt in 85435 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
Veröffentlicht: 1. November 1996

Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung § 1 Bis zum 31. Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt worden sind.Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam.§ 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden. § 2 Die Beitragssätze nach den §§ 241 bis 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermindern sich zum 1. Januar 1997 um 0,4 Beitragssatzpunkte.
Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen
Veröffentlicht: 4. November 1996

Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen § 1 Diese Verordnung regelt vorbehaltlich des Absatzes 3 den Schutz personenbezogener Daten der am Postverkehr Beteiligten.Dem Postgeheimnis unterliegende Einzelangaben über juristische Personen stehen den personenbezogenen Daten gleich.Sie gilt für Unternehmen, die Postdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen mitwirken (Postdienstunternehmen). § 2 Die Postdienstunternehmen dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdienstleistungen personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach dem Bundesdatenschutzgesetz eingewilligt hat. § 3 Die Postdienstunternehmen dürfen personenbezogene Daten der Postkunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit es für das Begründen oder Ändern eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten).Bestandsdaten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum und Art der in Anspruch genommenen Postdienstleistungen. § 4 Die Postdienstunternehmen dürfen, soweit der Kunde nach Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nicht widersprochen hat, die nach § 3 Abs. 1 und 2 erhobenen Bestandsdaten ohne das Geburtsdatum und Verkehrsdaten zur Beratung ihrer Kunden verarbeiten und nutzen; die nach § 3 Abs. 1 erhobenen Bestandsdaten ohne das Geburtsdatum bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für die Postdienstunternehmen erforderlich ist. § 5 Die Postdienstunternehmen dürfen einem Dritten auf sein Verlangen Auskunft darüber erteilen, ob die angegebene Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten richtig ist, soweit es für Zwecke des Postverkehrs erforderlich ist (Anschriftenprüfung).Die Anschrift umfaßt den Namen, die Zustell- oder Abholangaben und den Bestimmungsort mit postalischen Leitangaben.Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Angabe einer gegenwärtig bestehenden Anschrift dürfen berichtigt werden. § 6 Die Postdienstunternehmen können von am Postverkehr Beteiligten verlangen, sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses oder durch Vorlage sonstiger geeigneter Ausweispapiere auszuweisen, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung sicherzustellen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 30. Oktober 1996

Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Gesetz) neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes beträgt 1.520 Deutsche Mark. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes beträgt 375 Deutsche Mark. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes wird ein 405 Deutsche Mark übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 505 Deutschen Mark berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft.
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
Veröffentlicht: 5. November 1996

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter § 1 Die Seemannsämter erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Seemannsrechts Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung.Neben den Gebühren werden Auslagen erhoben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit
Veröffentlicht: 4. Dezember 1996

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit § 1 Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit. § 2 Unbeschadet seiner Pflichten nach den §§ 3, 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes darf der Arbeitgeber nur persönliche Schutzausrüstungen auswählen und den Beschäftigten bereitstellen, die den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen entsprechen, Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich zu bringen, für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen. § 3 Bei der Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die Beschäftigten darin zu unterweisen, wie die persönlichen Schutzausrüstungen sicherheitsgerecht benutzt werden. Soweit erforderlich, führt er eine Schulung in der Benutzung durch.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
Veröffentlicht: 4. Dezember 1996

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten § 1 Diese Verordnung gilt für die Arbeit an Bildschirmgeräten. § 2 Bildschirmgerät im Sinne dieser Verordnung ist ein Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens. § 3 Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen. § 4 Der Arbeitgeber hat geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bildschirmarbeitsplätze den Anforderungen des Anhangs und sonstiger Rechtsvorschriften entsprechen. § 5 Der Arbeitgeber hat die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, daß die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern. § 6 Für die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens einschließlich des Zurverfügungstellens von speziellen Sehhilfen gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die im Anhang Teil 4 einen Anlass für Angebotsuntersuchungen enthält, in der jeweils geltenden Fassung. § 7 -
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle
Veröffentlicht: 28. März 1996

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Regierungspräsidium Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
Veröffentlicht: 19. Dezember 1996

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 1997 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert. § 2 Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1997 monatlich 328 Deutsche Mark. § 3 In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1997 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher  Zuschußbetrag bis 16.000 DM 262 DM 16.001 - 17.000 DM 252 DM 17.001 - 18.000 DM 241 DM 18.001 - 19.000 DM 231 DM 19.001 - 20.000 DM 220 DM 20.001 - 21.000 DM 210 DM 21.001 - 22.000 DM 199 DM 22.001 - 23.000 DM 189 DM 23.001 - 24.000 DM 178 DM 24.001 - 25.000 DM 168 DM 25.001 - 26.000 DM 157 DM 26.001 - 27.000 DM 147 DM 27.001 - 28.000 DM 136 DM 28.001 - 29.000 DM 126 DM 29.001 - 30.000 DM 115 DM 30.001 - 31.000 DM 105 DM 31.001 - 32.000 DM 94 DM 32.001 - 33.000 DM 84 DM 33.001 - 34.000 DM 73 DM 34.001 - 35.000 DM 63 DM 35.001 - 36.000 DM 52 DM 36.001 - 37.000 DM 42 DM 37.001 - 38.000 DM 31 DM 38.001 - 39.000 DM 21 DM 39.001 - 40.000 DM 10 DM § 4 Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1997 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1997 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 10.922,6180, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 9.385,3050, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0000915531, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001065495, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 14.473,8140, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 12.436,6850, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000690903, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000804073. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1997
Veröffentlicht: 19. Dezember 1996

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1997 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 1997 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe in den Wirtschaftsjahren 1990/1991 bis 1994/1995 ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 1996

Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Meeresbodenbergbaugesetz (MBergG) erhebt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Rahmensätze für die Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis.Auslagen werden gesondert erhoben. § 2 Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Winterausfallgeldes für das Jahr 1997
Veröffentlicht: 20. Dezember 1996

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Winterausfallgeldes für das Jahr 1997 § 1 Für das Jahr 1997 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes und des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 1, des Altersübergangsgeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Winterausfallgeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 1997 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 2 in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und des Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 2a und § 46 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Veröffentlicht: 6. März 1996

Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes § 1 Polizeivollzugsbeamte des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes sind folgende Beamte: Polizeimeisteranwärter im Bundesgrenzschutz, Polizeimeister im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.), Polizeimeister im Bundesgrenzschutz, Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz, Polizeihauptmeister im Bundesgrenzschutz, Stabsmeister im Bundesgrenzschutz, Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz, Polizeikommissaranwärter im Bundesgrenzschutz, Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.), Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz, Polizeioberkommissar im Bundesgrenzschutz, Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz, Erster Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz, Polizeiratanwärter im Bundesgrenzschutz, Polizeirat im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.), Polizeirat im Bundesgrenzschutz, Medizinalrat im Bundesgrenzschutz, Polizeioberrat im Bundesgrenzschutz, Medizinaloberrat im Bundesgrenzschutz, Polizeidirektor im Bundesgrenzschutz, Medizinaldirektor im Bundesgrenzschutz, Leitender Polizeidirektor im Bundesgrenzschutz, Abteilungspräsident im Bundesgrenzschutz, Direktor im Bundesgrenzschutz, Inspekteur des Bundesgrenzschutzes, Kriminalkommissaranwärter, Kriminalkommissar zur Anstellung (z.A.), Kriminalkommissar, Kriminaloberkommissar, Kriminalhauptkommissar, Erster Kriminalhauptkommissar, Kriminalratanwärter, Kriminalrat zur Anstellung (z.A.), Kriminalrat, Kriminaloberrat, Kriminaldirektor, Leitender Kriminaldirektor, Abteilungspräsident (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes), Erster Direktor beim Bundeskriminalamt (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Hauptabteilung), Vizepräsident des Bundeskriminalamtes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn
Veröffentlicht: 12. Januar 1996

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hohn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50.000 und in Karten im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5.000 sind bei dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.