Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
Veröffentlicht: 19. Dezember 1997

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter § 1 Dem Hauptzollamt Berlin-Packhof werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Berlin für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erteilung von Zollverschlußanerkenntnissen für Binnenschiffe, die Überwachung der Kontingente für Diplomaten- und Konsulargut, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen, die Erteilung unverbindlicher Zolltarifauskünfte, die Aufgaben der Stelle der Bürgschaftsleistung für die Gesamtbürgschaft nach Artikel 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 253 S. 1 - Zollkodex-Durchführungsverordnung) und den Artikeln 26 und 27 der Anlage I zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. EG Nr. L 226 S. 1 - Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren) sowie für die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1 - Zollkodex), die Aufgaben der Abgangs- und Bestimmungszollstellen im Such- und Mahnverfahren einschließlich des Erlasses von Steuerbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Zollkodex in Verbindung mit der Zollkodex-Durchführungsverordnung, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen in Verbindung mit dem Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 2 Dem Hauptzollamt Bremen werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Bremerhaven für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, und die Verwertung beweglicher Sachen, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt; des Hauptzollamts Oldenburg - Oberfinanzbezirk Hannover - für die Grenzaufsicht zu Lande im Bereich der Unterweser (rechtsseitig) von der nördlichen Stadtgrenze Bremens bis zum Nordrand der Gemeinde Sandstedt, die Grenzaufsicht auf der Weser von der nördlichen Stadtgrenze Bremens bis zum Sandstedter Sielhafen; des Hauptzollamts Osnabrück - Oberfinanzbezirk Hannover - für die Grenzaufsicht auf dem niedersächsischen Geländeteil des Flughafens Bremen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 3 Den Hauptzollämtern Chemnitz, Dresden und Leipzig werden jeweils übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Chemnitz für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der Abgabenordnung, soweit sie von einer besonders dafür eingerichteten Mobilen Kontrollgruppe vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen. § 4 Dem Hauptzollamt Potsdam werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Cottbus für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Aufgaben der Abgangs- und Bestimmungszollstellen im Such- und Mahnverfahren einschließlich des Erlasses von Steuerbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Zollkodex in Verbindung mit der Zollkodex-Durchführungsverordnung im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen in Verbindung mit dem Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörde obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub; des Hauptzollamts Schwedt für die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt. § 5 Dem Hauptzollamt Düsseldorf werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderungen und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckungen wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub; des Hauptzollamts Wuppertal und des Hauptzollamts Krefeld, soweit der Kreis Neuss betroffen ist, für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, die Verwertung beweglicher Sachen; des Hauptzollamts Wuppertal für die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt. § 6 Dem Hauptzollamt Erfurt werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Erfurt für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, für die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt, die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der Abgabenordnung, soweit sie von einer besonders dafür eingerichteten Mobilen Kontrollgruppe vorgenommen wird, und sich daraus ergebende Maßnahmen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 7 Dem Hauptzollamt Frankfurt am Main werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main für die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung; der Hauptzollämter Darmstadt und Gießen für die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt; der Hauptzollämter Darmstadt und Frankfurt am Main-Flughafen für die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß; des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen für die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen; des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung nach § 107 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 304 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. § 8 Dem Hauptzollamt Kehl werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der Abgabenordnung, soweit sie von einer besonders dafür eingerichteten Mobilen Kontrollgruppe vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, die Verwertung beweglicher Sachen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 9 Dem Hauptzollamt Hamburg-Freihafen werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Hamburg für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Tatsachen; die Zulassung von Schiffen, Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß; die Zulassung von Erleichterungen bei der Zollbehandlung von Rückwaren im Verkehr zwischen dem Freihafen Hamburg und dem übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft; die Aufgaben der Abgangs- und Bestimmungszollstellen im Such- und Mahnverfahren einschließlich des Erlasses von Steuerbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Zollkodex in Verbindung mit der Zollkodex-Durchführungsverordnung, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen in Verbindung mit dem Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung; die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt. § 10 Dem Hauptzollamt Braunschweig werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Göttingen für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; der Hauptzollämter Hannover, Göttingen und Lüneburg für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten (ausgenommen die Abnahme der eidesstattlichen Versicherungen), soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt. § 11 Dem Hauptzollamt Karlsruhe werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Mannheim für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Mannheim sowie des Hauptzollamts Ludwigshafen - Oberfinanzbezirk Koblenz -, außer in dem zum Kreis Pirmasens gehörenden Teil seines Bezirks, für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der Abgabenordnung, soweit sie von einer besonders dafür eingerichteten Mobilen Kontrollgruppe vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen; die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Sollstellung der im Rahmen des internationalen Alkoholschmuggels angeforderten Abgaben bei der Zollzahlstelle des Hauptzollamts Karlsruhe sowie die Erhebung der im Zusammenhang damit verwirkten Säumniszuschläge, die Vollstreckung wegen der unter Buchstabe a bezeichneten Geldforderungen, die Bewilligung von Stundungen und die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 12 Dem Hauptzollamt Kiel werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Flensburg für die Grenzaufsicht in den Küstengewässern der Ostsee mit Ausnahme auf der Schlei, die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt, die Verwertung beweglicher Sachen; des Hauptzollamts Lübeck für die Grenzaufsicht in den Küstengewässern der Ostsee und auf der Trave im grenznahen Raum; der Hauptzollämter Flensburg und Itzehoe für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Kiel für die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 4 Buchstabe b bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 13 Dem Hauptzollamt Kaiserslautern werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Koblenz für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. § 14 Dem Hauptzollamt Aachen werden übertragen die Aufgaben der Abgangs- und Bestimmungszollstellen im Such- und Mahnverfahren einschließlich des Erlasses von Steuerbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Zollkodex in Verbindung mit der Zollkodex-Durchführungsverordnung, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen in Verbindung mit dem Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung. § 15 Dem Hauptzollamt Magdeburg werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Halle für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Bearbeitung der Einzelauskunftsersuchen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (ABl. EG Nr. L 24 S. 1), die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der Abgabenordnung, soweit sie von einer besonders dafür eingerichteten Mobilen Kontrollgruppe vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 16 Dem Hauptzollamt Augsburg werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Lindau für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind; die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Geldeingangs obliegt. § 17 Dem Hauptzollamt Bielefeld werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter im Steuergebiet für die Verwaltung der Steuerzeichenangelegenheiten, soweit sie die Ausgabe und das Steuerzeichenschuldverhältnis betreffen, sowie für die Verwaltung der Tabaksteuer, soweit diese im Zusammenhang mit der Verwendung von Tabaksteuerzeichen festzusetzen ist. § 18 Dem Hauptzollamt Bamberg werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Hof, Regensburg und Weiden für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, die Verwertung beweglicher Sachen; der Hauptzollämter Hof und Weiden für die Abrechnung von vereinfachten Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (Sammelzollverfahren) im Sinne des Artikels 76 des Zollkodex einschließlich der sich daraus ergebenden Steuer- beziehungsweise Steueränderungsbescheide, soweit nicht im Einzelfall bestimmte vereinfachte Verfahren von der Zuständigkeitsübertragung ausdrücklich ausgenommen werden; des Hauptzollamts Hof für die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt. § 19 Dem Hauptzollamt Neubrandenburg werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Rostock für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. § 20 Dem Hauptzollamt Saarlouis werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem beim Hauptzollamt Saarlouis bewilligten laufenden Zahlungsaufschub. § 21 Dem Hauptzollamt Reutlingen werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Stuttgart für die Aufgaben der Abgangs- und Bestimmungszollstellen im Such- und Mahnverfahren einschließlich des Erlasses von Steuerbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Zollkodex in Verbindung mit der Zollkodex-Durchführungsverordnung, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen in Verbindung mit dem Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung; der Hauptzollämter Friedrichshafen und Ulm für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Erhebung von Säumniszuschlägen, die nach Veranlassung der Vollstreckung wegen der Hauptschuld mit Leistungsgebot anzufordern sind, die Verwertung beweglicher Sachen, die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderung von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt. § 22 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.