Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 24. Juni 1977

Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes § 1 Flugdienst im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ist jeder Aufenthalt, der an Bord eines Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Flugauftrages oder eines sonstigen dienstlichen Auftrages vom Beginn des Starts bis zur Beendigung der Landung erforderlich ist. § 2 Beamte, die zur Besatzung eines Starrflüglers mit Strahl- oder Turbinenantrieb gehören, in der Ausbildung zum Angehörigen der Besatzung, zum Fluglehrer oder zum Testpiloten stehen oder auf einen anderen Luftfahrzeugtyp umgeschult werden, zum Lehrpersonal für die fliegerische Ausbildung oder zum Prüfpersonal für die Abnahme fliegerischer Prüfungen gehören, Dienstverrichtungen nach § 1 Abs. 3 vornehmen, einen besonders gefährlichen Auftrag (§ 3 Abs. 1) durchführen, zur Besatzung eines Luftfahrzeuges gehören, das sich in einem besonders gefährlichen Flug- oder Betriebszustand (§ 3 Abs. 3) befindet, sind Angehörige des besonders gefährdeten fliegenden Personals. § 3 Ein besonders gefährlicher Auftrag (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) liegt vor bei vorgeschriebenen Flügen in einer Flughöhe von weniger als 500 Meter über Grund, mit Verlastung oder Abwurf von Gegenständen, im Luftrettungseinsatz, dessen Durchführung mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist, im Langsamflug, Kunstflug oder Verbandsflug, zur Durchführung von Messungen im Rahmen der Flugsicherung oder Wettererkundung (Meßflug), im Gebirge bei einem seitlichen Abstand von weniger als 20 Meter zu einer Steilwand, zur Erprobung oder zum Nachfliegen von neuen Luftfahrzeugtypen oder Luftfahrzeugen im Rahmen einer beabsichtigten Änderung des bisherigen Verwendungszwecks, zur Abnahme von neuen Luftfahrzeugen, zur Überprüfung von überholten Luftfahrzeugen oder neuen oder erneuerten wesentlichen Luftfahrzeugteilen, zur Durchführung von Triebwerks- und Geräteerprobungen. § 4 Beamte, die zu Unterwasserarbeiten mit einem Helmtauchgerät ausgebildet, in Übung gehalten oder eingesetzt werden, sind Helmtaucher.Beamte, die zu Unterwasserarbeiten mit einem Leichttauchgerät ausgebildet, in Übung gehalten oder eingesetzt werden, sind Schwimmtaucher. § 5 Beamte, die Bergführer sind oder an Bergführerlehrgängen teilnehmen, aus dienstlichen Gründen Bergnothilfe leisten, für die Bergnothilfe ausgebildet werden oder Ausbildungspersonal für die Fels- und Eisausbildung sind, sind während der Dienstverrichtung nach Absatz 2 Beamte im Bergrettungsdienst. § 6 Beamte, die zur Untersuchung von Munition dienstlich eingesetzt, und Beamte, die dabei als Hilfskräfte tätig sind, gehören während des dienstlichen Umgangs mit Munition (Absatz 3) zum besonders gefährdeten Munitionsuntersuchungspersonal. § 7 Polizeivollzugsbeamte, die in den zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität gebildeten Verbänden der Bundespolizei und entsprechenden Polizeiverbänden der Länder dienstlich eingesetzt oder ausgebildet werden, sind Angehörige von Verbänden für besondere polizeiliche Einsätze.Entsprechendes gilt für andere Beamte, die gemeinsam mit den in Satz 1 bezeichneten Beamten oder wie diese besonders zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität eingesetzt oder ausgebildet werden. § 8 Beamte, die unter einem schwebenden Drehflügelflugzeug Außenlasten an diesem Flugzeug ein- oder aushängen oder die Verbindung einer Steuerleitung zwischen Flugzeug und Außenlast herstellen oder lösen, befinden sich im Einsatz im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes.Der Einsatz umfaßt auch die Ausbildung und Erprobung. § 9 Für Angestellte und Arbeiter, zu deren Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichneten Art gehören, gelten die §§ 1 bis 8 entsprechend. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 108 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.