Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel der Jahre 1994 bis 1997
Veröffentlicht: 21. November 1997

Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel der Jahre 1994 bis 1997 § 1 Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (Bundesaufsichtsamt) für den Zeitraum vom 1. August 1994 bis 31. Dezember 1997 werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 9 auf die Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung vom 26. Juli 1994 umgelegt. § 2 Die Kosten bestehen in den tatsächlichen Haushaltsausgaben des Haushaltsjahres zuzüglich eines Versorgungszuschlages von 30 Prozent der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten des Bundesaufsichtsamtes.Sie werden der Umlage zugrunde gelegt, soweit sie nicht durch Gebühren, besondere Erstattung oder durch andere Einnahmen gedeckt sind.Bei den Einnahmen werden Buß- und Zwangsgelder nicht berücksichtigt. § 3 Der Umlagebetrag ist der prozentuale Anteil der Kosten, den eine in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes genannte Gruppe von Erstattungspflichtigen zu entrichten hat.Erstattungsbeträge (§ 4 Satz 1), die nicht beigetrieben werden konnten, und Fehlbeträge aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind dem jeweiligen Umlagebetrag hinzuzurechnen, nachträglich entrichtete Erstattungsbeträge und Überschüsse aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind abzusetzen. § 4 Das Bundesaufsichtsamt setzt für jeden Erstattungspflichtigen den auf ihn entfallenden Anteil am Umlagebetrag (Erstattungsbetrag) fest; er beträgt mindestens 30 Deutsche Mark.Der Erstattungspflichtige hat den Erstattungsbetrag innerhalb der ihm vom Bundesaufsichtsamt mitgeteilten Frist zu entrichten. § 5 Die Erstattungspflicht besteht für das Jahr, in dem der Erstattungspflichtige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes das Effektengeschäft im Inland betreiben durfte, der Erstattungspflichtige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassen war oder Wertpapiere des Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder mit dessen Zustimmung in den Freiverkehr einbezogen worden waren (Erstattungsjahr). § 6 Auf die Erstattungsbeträge für das laufende Jahr sind Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der Erstattungsbeträge des Vorjahres zu entrichten. § 7 Nicht fristgemäß entrichtete Erstattungsbeträge und Abschlagszahlungen werden nach Maßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch das Bundesaufsichtsamt beigetrieben.Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt. § 8 Der Erstattungsbetrag bemißt sich bei den Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes nach dem Verhältnis des Umfanges der Geschäfte in Wertpapieren und Derivaten des einzelnen Erstattungspflichtigen zum gesamten Umfang der Geschäfte in Wertpapieren und Derivaten aller Erstattungspflichtigen innerhalb einer Gruppe. § 9 Der Erstattungsbetrag bemißt sich bei den Erstattungspflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes nach dem Verhältnis des Börsenumsatzes nach § 11 Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes des Erstattungspflichtigen zum Gesamtbetrag der Börsenumsätze aller Erstattungspflichtigen dieser Gruppe. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.