Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Umzügen von Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 2. Juli 1974

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Umzügen von Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Umzugskostenvergütung bemißt sich bei Umzügen in den Amtsbereich der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik nach der Dienststellung und dem Familienstand des Beamten und dem Lebensalter seiner Kinder am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort, nach der Zahl der Personen, für die die Auslagen der Umzugsreise erstattet werden, und unter Berücksichtigung des Hausstandes, wenn dieser spätestens ein Jahr nach dem Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort eingerichtet worden ist; auf einen vor Ablauf dieser Frist gestellten Antrag kann der Hausstand auch dann berücksichtigt werden, wenn er wegen Wohnungsmangels oder aus anderen von der obersten Dienstbehörde als zwingend anerkannten Gründen erst später eingerichtet worden ist. An die Stelle des Tages des Dienstantritts am neuen Dienstort tritt der Tag der Zusage der Umzugskostenvergütung, wenn er später liegt.Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Bundesministers des Innern in besonderen Fällen eine Dienststellung zugrunde legen, die der Beamte erst nach dem Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort erlangt.Bei Umzügen aus dem Amtsbereich der Ständigen Vertretung in den Geltungsbereich des Gesetzes und bei Umzügen aus Anlaß des Ausscheidens aus dem Dienst (§ 9) sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 die Dienststellung am Tage der Beendigung des Dienstes am bisherigen Dienstort und die Familienverhältnisse an dem Tage maßgebend, für den zuletzt die Dienstbezüge des bisherigen Dienstortes gewährt worden sind.Während der Umzugsreise geborene Kinder werden berücksichtigt. § 2 Die notwendigen Auslagen für das Lagern des Umzugsgutes zwischen dem Tage der Räumung der bisherigen Wohnung und dem Tage des Bezuges der neuen Wohnung werden erstattet, soweit der Umziehende ihre Entstehung nicht zu vertreten hat.Daneben werden die notwendigen Auslagen für die Lagerversicherung erstattet.Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Umziehende vorübergehend keine angemessene Leerraumwohnung am neuen Dienstort beziehen kann. § 3 Übernimmt der Bund ganz oder teilweise die Ausstattung der neuen Wohnung, so werden dem Beamten die notwendigen Auslagen für das Verpacken, Versichern und Unterstellen des nicht mitgenommenen Umzugsgutes erstattet.Daneben werden die notwendigen Auslagen für das Befördern zum Unterstellort, höchstens jedoch bis zum Sitz der obersten Dienstbehörde oder bis zu einem anderen Ort im Geltungsbereich des Gesetzes mit unentgeltlicher Unterstellmöglichkeit erstattet.Wird das Umzugsgut bei einem späteren Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, in eine nicht oder nur teilweise ausgestattete Wohnung wieder herangezogen, so werden die dadurch entstandenen notwendigen Beförderungsauslagen erstattet. § 4 Bei der ersten Verwendung im Amtsbereich der Ständigen Vertretung wird ein Ausstattungsbeitrag in folgender Höhe gewährt: Besoldungsgruppe der Planstelle, die für den Dienstposten des Beamten vorgesehen ist für den Beamten für den Ehegatten für Kinder bis zur nach Vollendung des 12. Lebensjahres Beträge in DM 1 2 3 4 5 A  1 bis A  8 1.200 1.200 120 180 A  9 und A 10 1.650 1.650 165 250 A 11 bis A 16,   B  1 bis B 11 2.500 2.500 250 375. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte schon Anspruch auf einen Ausstattungsbeitrag nach der Auslandsumzugskostenverordnung hatte. § 5 Bei der Ernennung zum Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik erhält der Beamte, wenn er am neuen Dienstort eine ausgestattete Dienstwohnung erhält oder eine möblierte Wohnung mietet, einen Einrichtungsbeitrag in Höhe von 7.000 DM.Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten um 3.600 DM. § 6 Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist oder der Umzug aus anderen besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll.In diesem Fall gilt folgendes: Der Beamte hat, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem anderen Ort zugesagt wird, Abschlagszahlungen auf die Pauschvergütung und die Beiträge nach den §§ 4 und 5 zurückzuzahlen, soweit er sie bis zur Bekanntgabe des Widerrufs der Zusage nicht bestimmungsgemäß verbraucht hat; die aus der Pauschvergütung und den Beiträgen beschafften Gegenstände hat er der Behörde zur Verfügung zu stellen. Der Beamte hat alle Möglichkeiten auszunutzen, durch die Auslagen für Umzugsvorbereitungen vermieden werden können, insbesondere hat er Aufträge an den Spediteur, Passagebuchungen und die Miete einer neuen Wohnung unverzüglich rückgängig zu machen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung gilt als widerrufen, wenn vor dem Bezug der neuen Wohnung Umzugskostenvergütung für einen anderen Umzug zugesagt worden ist. § 7 Steht von vornherein fest, daß ein Beamter für weniger als zwei Jahre in den Amtsbereich der Ständigen Vertretung versetzt oder abgeordnet wird, so darf ihm für den Hin- und Rückumzug Umzugskostenvergütung höchstens in dem folgenden Umfang gewährt werden: Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise mit der Maßgabe, daß als Reisegepäck bei Beförderung auf dem Landweg höchstens je 200 kg für den Beamten und seinen Ehegatten und je 100 kg für die anderen Personen berücksichtigt werden.Bei Luftreisen werden Auslagen für unbegleitetes Luftgepäck im Rahmen von 25 vom Hundert der Gewichtsgrenzen des Satzes 1 erstattet, Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung, wenn diese nicht bewohnt wird, oder der notwendigen Auslagen für das Unterstellen des Umzugsgutes, Erstattung der notwendigen Auslagen für das Befördern eines Personenkraftfahrzeuges, Mietentschädigung (§ 6 des Gesetzes), Erstattung der Wohnungsvermittlungsgebühren (§ 6a des Gesetzes), bei einem Aufenthalt im Amtsbereich der Ständigen Vertretung von mehr als acht Monaten 40 vom Hundert der Pauschvergütung (§ 9 des Gesetzes) und des Ausstattungsbeitrages (§ 4); sonstige Umzugsauslagen nach § 10 des Gesetzes werden nicht erstattet. § 8 Ist an einem Dienstort im Amtsbereich der Ständigen Vertretung die Sicherheit der Angehörigen der Beamten oder ihres Eigentums erheblich gefährdet, so kann die oberste Dienstbehörde Umzugskostenvergütung für die Rückführung oder den Umzug von Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehören (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes), oder die Rückführung von Umzugsgut in den Geltungsbereich des Gesetzes zusagen; § 9 des Gesetzes findet keine Anwendung.Die Zusage darf jedoch nur für die Teile der Umzugskostenvergütung erteilt werden, deren Gewährung den Umständen nach notwendig ist.Das gilt entsprechend für die Rückkehr zum Dienstort. § 9 Beamten mit Dienstort im Amtsbereich der Ständigen Vertretung, die in den Ruhestand treten, ist Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem frei gewählten Wohnort im Geltungsbereich des Gesetzes zuzusagen.Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn der Umzug spätestens zwei Jahre nach Eintritt des Versorgungsfalles durchgeführt wird.Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist beim Vorliegen zwingender Gründe um ein Jahr verlängern. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Bundesumzugskostengesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft.