Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie
Veröffentlicht: 23. August 1976

Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (XXXX) §§ 1 bis 13 - § 14 Bei der Bewilligung der Mittel zur Förderung der Modernisierung von nicht preisgebundenen Wohnungen hat sich der Eigentümer zu verpflichten, nach der Modernisierung höchstens eine Miete zu erheben, die sich aus der vor der Modernisierung zuletzt vereinbarten Miete und dem nach Absatz 2 ermittelten Erhöhungsbetrag ergibt.Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 556, 556a, 557 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des § 29a des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland unberührt. § 15 Wird ein Mietverhältnis über eine nicht preisgebundene Wohnung nach Ablauf von drei Jahren nach der Durchführung der Modernisierung neu begründet, so endet die nach § 14 Abs. 1 eingegangene Verpflichtung mit dem Beginn der Mietzeit, wenn der Eigentümer entsprechend der Art der ihm bewilligten Mittel zuvor auf die noch ausstehenden, anteilig auf die Wohnung entfallenden Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen verzichtet, das anteilig auf die Wohnung entfallende Darlehen zur Deckung der Kosten auf Grund einer zuvor eingegangenen Verpflichtung innerhalb von drei Monaten vollständig zurückgezahlt hat, den anteilig auf die Wohnung entfallenden Zuschuß zur Deckung der Kosten auf Grund einer zuvor eingegangenen Verpflichtung innerhalb von drei Monaten mit dem Betrage zurückgezahlt hat, der bei gleichmäßiger Aufteilung des Zuschusses auf zehn Jahre nach der Modernisierung in die Zeit nach Beginn des neu begründeten Mietverhältnisses fällt. § 16 Verstößt der Eigentümer gegen die nach § 14 oder § 15 eingegangenen Verpflichtungen, hat er dem Mieter den zuviel empfangenen Betrag zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen.Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweiligen Leistung des Mieters, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an. § 17 Die zulässige Miete für Wohnungen, die bei der Bewilligung der Mittel zur Förderung der Modernisierung bereits für die in den §§ 25, 87a oder 88a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bezeichneten Personenkreise zweckbestimmt sind, ist auch über die Dauer dieser Zweckbestimmung hinaus bis zum Ablauf des in § 14 Abs. 4 bezeichneten Zeitraums nur nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes und den zu ihrer Durchführung ergangenen Vorschriften zu ermitteln.Im Sinne dieser Vorschriften gilt die geförderte Modernisierung als eine Wertverbesserung, der die Bewilligungsstelle zugestimmt hat. § 18 Die Darlehen können fristlos gekündigt werden, wenn der Eigentümer gegen eine nach § 14 begründete Verpflichtung oder im Falle des § 17 gegen eine nach den Vorschriften für preisgebundene Neubauwohnungen begründete Verpflichtung schuldhaft verstoßen hat. § 19 Die für die Bewilligung der Mittel zuständige Stelle kann den Eigentümer auf seinen Antrag für alle oder einzelne Wohnungen von seiner Verpflichtung nach § 14 freistellen, soweit ein öffentliches Interesse daran nicht mehr besteht.Eine unbefristete oder unwiderrufliche Freistellung soll mit der Auflage verbunden werden, auf die noch ausstehenden Zuschüsse zu verzichten und die als Darlehen bewilligten Mittel in einer bestimmten angemessenen Frist zurückzuzahlen.Das gleiche gilt für die Freistellung in der Zeit, in der die Mietpreisbindung nach § 17 Abs. 1 über die Dauer der Zweckbestimmung nach den §§ 25, 87a und 88a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinausgeht.Ist ein Zuschuß zur Deckung der Kosten gewährt worden, soll die Auflage erteilt werden, einen Betrag zurückzuzahlen, der bei gleichmäßiger Aufteilung des Zuschusses auf zehn Jahre nach der Modernisierung in die Zeit nach der Freistellung fällt. § 20 - (XXXX) §§ 20a und 20b § 21 Die in diesem Gesetz für Eigentümer getroffenen Vorschriften gelten entsprechend für sonstige Verfügungsberechtigte.Die für Mieter getroffenen Vorschriften gelten entsprechend für sonstige schuldrechtlich Nutzungsberechtigte.Die für Mietwohnungen, Mietverhältnisse und Mieten getroffenen Vorschriften gelten entsprechend für sonstige schuldrechtlich nicht nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassene Wohnungen, sonstige vergleichbare schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse und sonstige Nutzungsentgelte.Die Sätze 1 bis 3 gelten jedoch nicht, soweit sich aus dem Inhalt oder Zweck der einzelnen Vorschriften etwas anderes ergibt. § 21a - § 22 Die Förderung kann auch entzogen werden, wenn der Eigentümer gegen die Mietpreisvorschriften mit der bezeichneten Maßgabe schuldhaft verstoßen hat; § 18 gilt insoweit entsprechend. § 23 - § 24 - § 25 - § 26 - § 27 - (XXXX) §§ 28 und 29 - § 30 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 31 Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgenden Maßgaben: Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes verweist, gelten jeweils die entsprechenden Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1976 (Amtsblatt des Saarlandes S. 758). Soweit dieses Gesetz auf § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, auf Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes und auf die zu deren Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Zweite Berechnungsverordnung verweist, sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften weiter anzuwenden, die im Saarland für die betroffenen Wohnungen vor dem 1. Januar 1977 maßgebend waren. Die Vorschriften dieses Gesetzes für preisgebundene Wohnungen, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind, gelten im Saarland für die öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland sowie für die in § 51a des genannten Gesetzes bezeichneten steuerbegünstigten Wohnungen. § 32 -