Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Veröffentlicht: 1. April 2020

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt § 1 Unter dem Namen „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ wird eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Stiftungszweck ist die Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. § 3 Der Stiftungszweck wird erfüllt durch bedarfsorientierte und umfassende Service-Angebote im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, wie Beratung und Qualifizierung, Bereitstellung von Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Förderung von Innovationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, insbesondere von digitalen Innovationen, Stärkung von Strukturen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen und begleitende Forschung zur Erfüllung der Aufgaben nach den Nummern 1 bis 5. § 4 Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für die Erfüllung des Stiftungszwecks erwirbt. § 5 Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.Zur Beratung bei der Erfüllung der Aufgaben der Stiftung kann der Stiftungsrat Fachbeiräte berufen. § 6 Der Stiftungsrat beaufsichtigt die Stiftung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind.Von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind insbesondere die Bestellung und die Abberufung des Vorstands, die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands, der Beschluss des Arbeitsprogramms und der damit verbundenen Richtlinien der Stiftung, die Änderung der Stiftungssatzung, die Genehmigung des jährlichen Haushalts-und Stellenplans, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands, die Genehmigung des Geschäftsverteilungsplans der Stiftung, die Zustimmung zur Einleitung von Rechtsstreitigkeiten oder zum Abschluss von Vergleichen, die Annahme und Verwendung von Zuwendungen Dritter. § 7 Der Vorstand führt die Beschlüsse des Stiftungsrats aus und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung.Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. § 8 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschlossen wird. § 9 Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. § 10 Für das Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen einschließlich der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung. § 11 Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. § 12 Die Auflösung der Stiftung kann nur durch Gesetz erfolgen.Im Fall der Auflösung ist der Bund Anfallberechtigter für das Stiftungsvermögen. § 13 Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die durch das Gesetz erzielten Wirkungen in Bezug auf die Stärkung des bürgerlichen Engagements und des Ehrenamts durch die Errichtung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene und unterbreitet ihm Vorschläge für die Weiterentwicklung der Stiftung.Der Bericht soll auf Grundlage der begleitenden Forschungsergebnisse im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts die nachhaltige Entwicklung von bundesweit koordinierten Ansätzen, Initiativen und Projekten sowie die Entwicklung relevanter zielgruppen-und bereichsspezifischer digitaler Lösungen durch die Arbeit der Stiftung aufzeigen. § 14 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.