Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985
Veröffentlicht: 20. Dezember 1984

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1985 wird in Einnahme und Ausgabe auf 259.340.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1985 Kredite bis zur Höhe von 24.990.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind. § 4 Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der Gruppen 443 und 453. § 5 § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist in folgender Fassung anzuwenden:"Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann.Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind." § 6 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist.Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendungen den Betrag von 1.000.000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. § 7 Der Bund kann den Ländern auf Grund von Verwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels 104a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel gewähren. § 8 Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist stets beim Titel abzusetzen. § 9 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zu übernehmen im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner.- Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt -, im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner, zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.- Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können -; für Kredite an ausländische Schuldner im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, für andere Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.- Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können -; zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet erscheint.- Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt -; gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. § 10 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 6.000.000.000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 11 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von 750.000.000 Deutsche Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den sonst beteiligten Fachministern festlegt. § 12 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von 43.700.000.000 Deutsche Mark zu übernehmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen besteht; zur Förderung des Verkehrswesens; zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues, zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen, zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnungen durch kinderreiche Familien und Schwerbehinderte; für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 1001), geändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBl. I S. 1558) -; für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 75 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341); zur Förderung der Fischwirtschaft; im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahmter deutscher Auslandsvermögen; für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aushändigung von Schuldverschreibungen nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch § 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1516); im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1556), oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird; im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomgemeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die Europäische Atomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig macht.- Die vertragliche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt unberührt -; für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV vom 27. April 1970 (BGBl. I S. 413) aufnimmt; für Kredite, die die vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtungen zur anteiligen Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 29. Juni 1972 (BGBl. I S. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), aufnehmen; zur Förderung der Anpassung und der Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete; zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die von der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH (GFAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem Informationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Einfuhr von Umzugsgut; im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. § 13 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds des Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie am Internationalen Zinnübereinkommen Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien bis zur Höhe von 21.500.000.000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 14 Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. § 15 Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den §§ 9 bis 13 des Haushaltsgesetzes 1984 enthalten sind.In den Fällen der §§ 9 bis 13 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. § 16 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung "Weltbank", der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, an der Wiederauffüllung des internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), an der Aufstockung des Grundkapitals und des Sonderfonds der Asiatischen, der Afrikanischen sowie der Interamerikanischen Entwicklungsbank durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. § 17 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 1982 (BGBl. I S. 1425), zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. § 18 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. § 19 Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. § 20 Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72a des Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge beurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht. § 21 Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halbtagskräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. § 22 Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters ausbringen. § 23 Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung können mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1763), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juli 1981 (BGBl. I S. 646), zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer obersten Dienstbehörde abgeordnet sind, von der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden. § 24 Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zur ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwenden.Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und bekanntgeben.Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten. § 25 Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 2.000.000.000 Deutsche Mark.Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres.§ 187 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 610), findet insoweit keine Anwendung.Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. § 26 Der Bund gewährt der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorübergehend zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 5.000.000.000 Deutsche Mark, wenn Liquiditätsschwierigkeiten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten entstehen sollten, die auf andere Weise nicht abgedeckt werden können.Die Betriebsmitteldarlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, im Dezember spätestens vor dem Jahresende.Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. § 27 Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 537), für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu verwenden. § 28 § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBl. I S. 1085), geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), findet keine Anwendung. § 29 Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haushaltsjahr 1985 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem Bund zusteht. § 30 Die §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie die §§ 7 bis 28 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 31 - § 32 - § 33 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 34 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.