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Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette
Veröffentlicht: 24. Februar 1994

Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 (ABl. EG Nr. L 258 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und des in § 1 genannten Rechtsakts ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die Erteilung eines Kontrollexemplars T5 ist bei der Zollstelle zu beantragen, bei der die in dem in § 1 genannten Rechtsakt genannten Einfuhrerzeugnisse (überwachungspflichtige Erzeugnisse) zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.Die Überführung aus einem Zollager oder aus der aktiven Veredelung in den freien Verkehr ist nur nach Gestellung zulässig. § 4 Wer überwachungspflichtige Erzeugnisse einführt oder diese lagert, abfüllt oder verarbeitet, ist verpflichtet, diese Erzeugnisse bis zur zweckgerechten Verwendung nach dem in § 1 genannten Rechtsakt getrennt von anderen Ölen und Fetten zu lagern. § 5 Die Überwachung der zweckgerechten Verwendung der überwachungspflichtigen Erzeugnisse ist schriftlich unter Vorlage des dazugehörenden Kontrollexemplars T5 bei der überwachenden Zollstelle zu beantragen. § 6 Wer überwachungspflichtige Erzeugnisse lagert, abfüllt, verwendet oder an einen anderen Empfänger abgibt (Beteiligter) ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, für jeden Zugang überwachungspflichtiger Erzeugnisse besondere Aufzeichnungen zu machen über den Zu- und Abgang oder den sonstigen Verbleib einschließlich Name und Anschrift des jeweiligen Empfängers sowie den jeweiligen Bestand und im Falle der Abfüllung, Verarbeitung oder sonstigen Verwendung die täglich abgefüllten, verarbeiteten oder sonst verwendeten Mengen der Erzeugnisse sowie deren Verpackung und Verbleib. § 7 Die Untersuchung der zum Zwecke der Überprüfung entnommenen Proben erfolgt auf Grund allgemein anerkannter Regeln der Chemie. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 ein zum freien Verkehr abgefertigtes überwachungspflichtiges Erzeugnis nicht getrennt von anderen Ölen oder Fetten lagert. § 9 Soweit die Bundesfinanzverwaltung für die nach dem in § 1 genannten Rechtsakt vorgesehene Sicherheitsleistung, den Antrag auf Erledigung des Kontrollexemplars T5, den in § 5 Abs. 1 genannten Antrag, die in § 6 Abs. 2 vorgesehene Anzeige Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Schwinge auf die Stadt Stade
Veröffentlicht: 3. November 1994

Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Schwinge auf die Stadt Stade § 1 Die Teilstrecke der Bundeswasserstraße Schwinge von der Fußgängerbrücke unterhalb der Güldensternbastion bis zur Nordkante der Salztorschleuse in Stade geht auf die Stadt Stade über. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 5 des Wohngeldsondergesetzes
Veröffentlicht: 9. November 1994

Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 5 des Wohngeldsondergesetzes § 1 Die Anlagen 1 bis 5 des Wohngeldsondergesetzes sind ab 1. Juli 1995 in der Fassung der Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1994 in Kraft.
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
Veröffentlicht: 7. Dezember 1994

Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen auf Grund des Umweltinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben; die gebühren-und auslagenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Gebühren-und Auslagenverzeichnis. § 2 Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist. § 3 Wird ein Antrag auf Erbringung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen oder wird ein Antrag abgelehnt oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. § 4 -
Gesetz über Statistiken im Handwerk
Veröffentlicht: 7. März 1994

Gesetz über Statistiken im Handwerk § 1 Zur Darstellung des Verlaufs und der Struktur der wirtschaftlichen Tätigkeit im Handwerk werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Erhebungseinheiten sind selbständige Betriebe und Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks nach Anlage A und des zulassungsfreien Handwerks nach Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung. § 3 Für die Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 werden, beginnend mit dem ersten Kalendervierteljahr 2008, Verwaltungsdaten ausgewertet, die den Statistikbehörden des Bundes und der Länder nach den §§ 2 und 3 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes übermittelt werden. § 4 Für die Zählungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden jährlich, beginnend 2009, für die Erhebungseinheiten nach § 2 Angaben aus dem Statistikregister und Angaben, die nach § 3 Nr. 4 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes übermittelt werden, ausgewertet. § 5 - § 6 - § 7 An die für Wirtschaft und Landesplanung zuständigen obersten Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall aufweisen. § 8 - § 9 - § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Veröffentlicht: 4. März 1994

Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt § 1 Seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres sind die Beamten der Bundespolizei sowie, soweit sie im deutschen Küstenmeer zuständig sind, die Beamten des Zollgrenz- und des Zollfahndungsdienstes zur Durchführung der Maßnahmen nach der Strafprozeßordnung zuständig bei Taten, die auf Schiffen begangen worden sind, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen; folgenden Taten, die auf anderen als den in Nummer 1 genannten Schiffen begangen worden sind, die nicht völkerrechtliche Immunität im Sinne der Artikel 95 und 96 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) genießen, Seeräuberei, Sklavenhandel, Einsatz von Schiffen in der Ostsee zu unerlaubtem Verkehr mit Alkohol im Rahmen des Abkommens zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels vom 19. August 1925 (RGBl. 1926 II S. 220), Benutzung von Schiffen zu unerlaubtem Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen auf See im Rahmen des Suchtstoffübereinkommens vom 20. Dezember 1988 (BGBl. 1993 II S. 1136), auf Schiffen begangenen Verstößen im Sinne des Artikels 220 Abs. 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone hinsichtlich der nach den Absätzen 3, 5 und 6 dieses Artikels zulässigen Maßnahmen, Benutzung von Schiffen zur Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im Rahmen des Zusatzprotokolls vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-,See-und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 1007; 2007 II S. 1348); in Nummer 2 genannten Schiffen auch zur Erledigung von Ersuchen wegen anderer Taten um die Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen, um die die zuständigen Behörden des Flaggenstaates ersucht haben, auf Grund sonstiger völkerrechtlicher Vereinbarungen. § 2 Seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres sind auch die Beamten der Wasserstraßen-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen zur Durchführung der Maßnahmen nach der Strafprozeßordnung zuständig bei Taten nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches, die auf Schiffen begangen worden sind, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, sowie bei den in § 1 Nr. 2 Buchstabe e genannten Verstößen. § 3 Zuständigkeiten während der Nacheile im Sinne des Artikels 111 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 bleiben unberührt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Veröffentlicht: 8. März 1994

Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Art 1 - Art 2 Die Strafvollstreckungsbehörde teilt für Unionsbürger der zuständigen Verwaltungsbehörde mit die Tatsache einer rechtskräftigen Verurteilung, wenn auf Grund der Entscheidung der Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit eingetreten ist; ist Gegenstand der Entscheidung die Aberkennung des Wahlrechts oder der Wählbarkeit, teilt die Strafvollstreckungsbehörde darüber hinaus deren Dauer mit; die Tatsache, daß ein Beschuldigter sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. Wird die Dauer des Verlustes der in Nummer 1 bezeichneten Fähigkeiten oder Rechte nicht vom Zeitpunkt der Rechtskraft an gerechnet oder erlangt er diese Fähigkeiten oder Rechte vorzeitig wieder, so ist auch der Zeitpunkt der Wiedererlangung mitzuteilen.In den Fällen der Nummer 2 ist die Entlassung mitzuteilen. Art 3 - Art 4 Artikel 1 Nr. 11 tritt am 13. Juni 1994 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk
Veröffentlicht: 26. April 1994

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk § 1 Dem Hörgeräteakustiker-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Auswahl und Anpassung von Hörgeräten und anderen Geräten der akustischen Kommunikation, Ermittlung und Beurteilung der für die Hörgeräteversorgung und für die Gehörschutzbestimmung erforderlichen Kenndaten des Gehörs, Abnahme von Abformungen des äußeren Ohres und Anfertigung von Ohrpaßstücken, Anfertigung von Im-Ohr-Geräten und Sonderhörhilfen, Wartung, Instandsetzung und Vervollständigung von Hör-, Hilfs- und Meßgeräten, Auswahl und Anpassung von Gehörschutzmitteln nach Lärmmessung und Lärmanalyse. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit sind die nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Ermittlung der Kenndaten des Hörorganes, Auswahl geeigneter Hörhilfen auf Grund der ermittelten Daten, Voreinstellung der ausgewählten Hörhilfen und Meßkontrolle, Meßvergleich der Hörhilfen am Hörbehinderten, Herstellen von vier paßgenauen Abformungen des äußeren Ohres, Herstellen eines Rohlings einer Hinter-dem-Ohr-Otoplastik, einer In-dem-Ohr-Schale und einer Sonderform. § 4 Als Arbeitsprobe sind vier der nachstehend genannten Arbeiten, davon in jedem Fall die nach den Nummern 1 und 2, auszuführen: Messen der Kenndaten eines Hörgerätes, Instandsetzen eines Hörgerätes, Einbauen eines Hörgerätes in eine individuell hergestellte Schale, Endmontieren eines spezifizierten Hörgerätes aus Bauteilen, Durchführen einer Messung des Übertragungsverhaltens einer Hörhilfe am Ohr, Programmieren von Hörgeräten, insbesondere mit EDV, berufsbezogene Prüfung der Werk- und Hilfsstoffe. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prüfungsfächern nachzuweisen: Psychologie der Hörbehinderten: psycho-soziale Situation Hörbehinderter, Psychologie des Alterns unter den Besonderheiten hörbehinderter Menschen; Fachtechnologie: physikalische und chemische Zusammenhänge, Akustik, Physio- und Psychoakustik, elektronische, elektrotechnische und schaltungstechnische Zusammenhänge; Hörgeräteversorgung: Anatomie und Pathologie des Ohres sowie Physiologie und Pathophysiologie des Hörens, Anatomie und Pathologie der spracherzeugenden Organe des Menschen sowie deren Funktion, Methoden zur Ermittlung der akustischen Kenndaten, Methoden der Hörgeräte-Anpassung, Aufbau und Wirkungsweise der Hörgeräte; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.
Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
Veröffentlicht: 21. April 1994

Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen § 1 Auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, die der Aufsicht des Board of Governors of the Federal Reserve System oder des Office of the Comptroller of the Currency unterstehen, werden die Grundsätze I und Ia des Bundesaufsichtamtes für das Kreditwesen über das Eigenkapital zur Begrenzung des Gesamtkreditvolumens und der Preisrisiken in Verbindung mit den §§ 10 und 10a des Gesetzes über das Kreditwesen, § 12 des Gesetzes über das Kreditwesen über die Begrenzung von bestimmten Anlagen nicht mehr angewandt. § 2 Auf die in § 1 genannten Zweigstellen werden die §§ 13 und 13a des Gesetzes über das Kreditwesen über Großkredite mit der Maßgabe angewandt, daß an die Stelle des haftenden Eigenkapitals der Zweigstelle nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen das konsolidierte haftende Eigenkapital der Kreditinstitutsgruppe tritt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1994
Veröffentlicht: 25. Mai 1994

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1994 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1994 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                  73,1  v.H.,Bayern                             67,5  v.H.,Berlin                             51,5  v.H.,Brandenburg                             -Bremen                             28,2  v.H.,Hamburg                            83,6  v.H.,Hessen                             82,6  v.H.,Mecklenburg-Vorpommern                  -Niedersachsen                      48,0  v.H.,Nordrhein-Westfalen                70,8  v.H.,Rheinland-Pfalz                    51,2  v.H.,Saarland                           37,6  v.H.,Sachsen                                 -Sachsen-Anhalt                          -Schleswig-Holstein                 52,2  v.H.,Thüringen                               -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.
Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 20. Mai 1994

Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 - § 2 Abweichend von § 49 Abs. 2a Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Auspuffanlagen, die mit der Betriebserlaubnis des Kraftrades (§§ 20, 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) genehmigt wurden, auch ohne EWG-Betriebserlaubniszeichen verwendet oder zur Verwendung feilgeboten und veräußert werden. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1994 in Kraft.
Vierte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes
Veröffentlicht: 11. Mai 1994

Vierte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes § 1 Die in der Anlage mit ihren Schätzungsergebnissen aufgeführten Bodenflächen sind die Musterstücke, die nach § 4 Abs. 3 des Bodenschätzungsgesetzes die Hauptstützpunkte der Bodenschätzung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bilden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
AFG-Anpassungsverordnung 1994
Veröffentlicht: 10. Mai 1994

AFG-Anpassungsverordnung 1994 § 1 Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 1994 an für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Beitrittsgebiet beruhen, 1,1380, für Arbeitsentgelte, die überwiegend auf Zeiten mit Arbeitsentgelten aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0290. § 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1994 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens (XXXX) §§ 1 und 2 Abweichend von § 21 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes findet für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens die nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Januar 1999 statt.
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht auf die humanen spongiformen Enzephalopathien
Veröffentlicht: 1. Juli 1994

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht auf die humanen spongiformen Enzephalopathien § 1 Die Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes wird auf die Erkrankung sowie den Tod an Formen der humanen spongiformen Enzephalopathie ausgedehnt.Für die Meldung ist ein Formblatt zu verwenden, das vom Robert Koch-Institut erstellt wird. § 2 Die Bundesstatistik nach § 5a Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes wird auf die Erkrankungen und den Tod an humanen spongiformen Enzephalopathien nach § 1 Abs. 1 ausgedehnt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Veröffentlicht: 24. Juni 1994

Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz § 1 Ziel des Gesetzes ist die Wahrung der Würde von Frauen und Männern durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. § 2 Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte haben die Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen.Dieser Schutz umfaßt auch vorbeugende Maßnahmen. § 3 Die betroffenen Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, von anderen Beschäftigten oder von Dritten am Arbeitsplatz sexuell belästigt im Sinne des § 2 Abs. 2 fühlen.Die Vorschriften der §§ 84, 85 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. § 4 Bei sexueller Belästigung hat der Arbeitgeber die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.Die Rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, §§ 99 und 102 des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalrates nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 bis 4a und Abs. 3 Nr. 15, § 77 Abs. 2 und § 79 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der Länder bleiben unberührt; der Dienstvorgesetzte die erforderlichen dienstrechtlichen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen.Die Rechte des Personalrates in Personalangelegenheiten der Beamten nach den §§ 76, 77 und 78 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der Länder bleiben unberührt. § 5 Im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, der Rechtsschutz für die Betroffenen und die Handlungsverpflichtungen des Dienstvorgesetzten berücksichtigt werden.Dies gilt insbesondere bei der Fortbildung von Beschäftigten der Personalverwaltung, Personen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, Ausbildern sowie Mitgliedern des Personalrates und Frauenbeauftragten. § 6 Für weibliche und männliche Soldaten bleiben die Vorschriften des Soldatengesetzes, der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung unberührt. § 7 In Betrieben und Dienststellen ist dieses Gesetz an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.
Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Veröffentlicht: 15. Juli 1994

Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Art 1 - Art 2 Soweit ein Bewerber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt hat, sind die bisherigen Vorschriften über die Zulassung und die Prüfung anzuwenden. Art 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft kann den Wortlaut der Wirtschaftsprüferordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse
Veröffentlicht: 7. Februar 1994

Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse § 1 Die Eisenbahn-Unfallkasse tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in die Rechte und Pflichten des Bundes als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein, die bisher nach § 766 der Reichsversicherungsordnung von der Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung wahrgenommen wurden. § 2 - § 3 Erfüllt die Eisenbahn-Unfallkasse Entschädigungsansprüche aus Arbeitsunfällen, die vor dem in § 1 genannten Zeitpunkt bestandskräftig festgestellt worden sind, erstattet ihr das Bundeseisenbahnvermögen die Kosten, wenn die Versicherten im Unfallzeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Reichsbahn standen. § 4 - § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.
Gesetz über Medizinprodukte
Veröffentlicht: 2. August 1994

Gesetz über Medizinprodukte (XXXX) §§ 1 bis 3 (XXXX) §§ 4 bis 14 (XXXX) §§ 15 bis 18 (XXXX) §§ 19 bis 24 (XXXX) §§ 25 bis 31 (XXXX) §§ 32 und 32a § 33 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt den für Medizinprodukte zuständigen Behörden des Bundes und der Länder die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen zur Verfügung.Es stellt die erforderlichen Daten für die Europäische Datenbank im Sinne von Artikel 10b der Richtlinie 90/385/EWG, Artikel 14a der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 98/79/EG zur Verfügung.Eine Bereitstellung dieser Informationen für nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies die Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 8 vorsieht. (XXXX) §§ 34 bis 37a (XXXX) §§ 38 und 39 (XXXX) §§ 40 bis 43 § 44