Gesetz zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
Veröffentlicht: 21. Dezember 1971

Gesetz zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes § 1 Die in § 3 bezeichneten Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes werden nach § 97 Satz 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747),zuletzt geändert durch das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 105),auf Antrag durch Zuschüsse des Bundes sichergestellt. § 2 Zusatzversorgungsanstalten im Sinne dieses Gesetzes sind die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), sonstige Zusatzversorgungsanstalten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die bereits am 20. Juni 1948 bestanden und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gleichstanden, wenn sie einen Anspruch auf eine dynamische Gesamtversorgung gewähren, die nach einer gesamtversorgungsfähigen Zeit und einem gesamtversorgungsfähigen Entgelt bemessen wird, und wenn die Berechnung der Gesamtversorgung, der gesamtversorgungsfähigen Zeit und des gesamtversorgungsfähigen Entgelts nicht von der Berechnung abweicht, die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vorgeschrieben ist, die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes - Abteilung Zusatzversorgung -. § 3 Sichergestellt werden die in Absatz 2 aufgeführten Leistungen, auf die der Berechtigte nach der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt einen Rechtsanspruch hat, soweit diese Leistungen aus dem Deckungsvermögen der Zusatzversorgungsanstalt zu erbringen sind.Sie werden bis zur Höhe derjenigen Leistungen sichergestellt, die nach der am 1. Januar 1967 geltenden Fassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu erbringen wären. § 4 Zuschüsse nach § 1 werden nur gewährt, wenn das Deckungsvermögen einer Zusatzversorgungsanstalt versicherungsmathematische Fehlbeträge aufweist, die auf Gründen der Währungsumstellung oder auf dem Beitrags- und Leistungssystem der Zusatzversorgungsanstalt beruhen, und wenn die laufenden Einkünfte aus Beiträgen, Zinsen oder sonstigen Erträgen des ordnungsgemäß bewirtschafteten Deckungsvermögens nicht ausreichen, um die Leistungen nach § 3 für das laufende und das folgende Geschäftsjahr aus dem Deckungsvermögen zu erbringen.Versicherungsmathematischer Fehlbetrag im Sinne des Satzes 1 ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vorhandenen Deckungsvermögen der Zusatzversorgungsanstalt und dem Deckungsvermögen, das nach versicherungsmathematischen Grundsätzen des Anwartschaftsdeckungsverfahrens erforderlich ist, um die laufenden und künftigen Verpflichtungen zur Erbringung der Leistungen nach § 3 zu erfüllen. § 5 Zuschüsse werden einer Zusatzversorgungsanstalt in Höhe des Betrages gewährt, den sie unter Berücksichtigung ihrer laufenden Einkünfte (§ 4 Abs. 1) benötigt, um aus dem Deckungsvermögen die Leistungen nach § 3 für das laufende und das folgende Geschäftsjahr zu erbringen. § 6 Das Bundesverwaltungsamt entscheidet auf Antrag der Zusatzversorgungsanstalt darüber, ob und wie lange die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen zur Sicherstellung von Leistungen nach § 3 vorliegen und in welcher Höhe Zuschüsse zu leisten sind.Die Zusatzversorgungsanstalt ist verpflichtet, ihre Satzung sowie ihre Bilanzen, Rechnungsgrundlagen und sonstigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.Das Bundesverwaltungsamt ist berechtigt, für seine Entscheidung ein versicherungsmathematisches Gutachten einzuholen.Die Kosten für das Gutachten trägt die Zusatzversorgungsanstalt. § 7 Die Zuschüsse werden vom Bundesverwaltungsamt drei Monate vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres in Höhe desjenigen Betrages festgesetzt, der erforderlich ist, um die Zahlung der sicherzustellenden Leistungen der Zusatzversorgungsanstalt für die Dauer eines Geschäftsjahres zu gewährleisten; sie werden vierteljährlich im voraus gezahlt. § 8 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft und am 31. Dezember 1992 außer Kraft.