Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen
Veröffentlicht: 26. April 1957

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen § 1 Auf die Rechtsverhältnisse der Beamten im Dienstbereich der Landespostdirektion Berlin und der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung einschließlich der Monopolverwaltung für Branntwein und des Devisenüberwachungsdienstes sowie der Sondervermögens- und Bauverwaltung des Landesfinanzamtes Berlin sind, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, die für die Beamten der entsprechenden Bundesverwaltungen jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.An die Stelle des § 58 des Bundesbeamtengesetzes tritt § 19 des Berliner Landesbeamtengesetzes. § 2 Der Präsident der Landespostdirektion Berlin wird vom Senat von Berlin auf Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin vom Senat von Berlin im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ernannt. § 3 Die in § 1 Abs. 1 genannten Verwaltungen können unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.Sie werden jeweils durch den Präsidenten der Landespostdirektion oder der Oberfinanzdirektion Berlin vertreten. § 4 In Disziplinarverfahren sind die für Bundesbeamte zuständigen Disziplinargerichte und der Bundesdisziplinaranwalt zuständig.Die in § 37 Abs. 4 der Bundesdisziplinarordnung genannten Beamtenbeisitzer müssen ihren Wohnsitz im Dienstbereich der in § 1 Abs. 1 genannten Verwaltungen haben und, soweit auf sie § 37 Abs. 4 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung Anwendung findet, den entsprechenden Dienstbereichen dieser Verwaltungen angehören.Die Listen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 der Bundesdisziplinarordnung) stellen der Präsident der Landespostdirektion und der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin auf.Im übrigen gilt § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4 der Bundesdisziplinarordnung entsprechend.In Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder gegen den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin werden die Befugnisse der Einleitungsbehörde vom Senat des Landes Berlin und dem zuständigen Bundesminister gemeinsam ausgeübt. § 5 Die Abordnung oder Versetzung eines Beamten aus dem Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen in den Dienstbereich der Landespostdirektion Berlin, aus dem Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen (Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung einschließlich der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie der Bundesvermögens- und Bauverwaltung) in den Dienstbereich der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung einschließlich der Monopolverwaltung für Branntwein und des Devisenüberwachungsdienstes sowie der Sondervermögens- und Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin ist unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abordnung oder Versetzung eines Beamten im Bereich desselben Dienstherrn zulässig.Das gleiche gilt für die Abordnung oder Versetzung aus einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Berliner Dienstbereiche in den Dienstbereich der entsprechenden Bundesverwaltung. § 6 Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bei den in § 1 Abs. 1 genannten Verwaltungen finden die für die Ruhestandsbeamten, Witwen und Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger sowie früheren Beamten und Hinterbliebenen geltenden Bestimmungen des Bundes Anwendung; dies gilt auch, wenn die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder eines Beschäftigungsverhältnisses auf Grund dessen Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt wird, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.Bei Anwendung des Bundesbeamtengesetzes tritt an die Stelle seines Inkrafttretens das Inkrafttreten dieses Gesetzes.Dienstherr ist der Bund; oberste Dienstbehörde ist der für die entsprechende Bundesverwaltung zuständige Bundesminister. § 7 Auf die Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter der in § 1 Abs. 1 genannten Verwaltungen sind die für die Angestellten und Arbeiter der entsprechenden Bundesverwaltungen geltenden Gesetze und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit sie als Bundesrecht einheitlich gelten. § 8 Das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477),findet im Dienstbereich der in § 1 genannten Verwaltungen Anwendung; oberste Dienstbehörde im Sinne des§ 51 des Personalvertretungsgesetzesist der zuständige Bundesminister. § 9 Die nach den Bundesgesetzen zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes und zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestehenden Ansprüche von Personen, die im Bereich von Dienststellen geschädigt worden sind, deren Aufgaben von einer der in § 1 Abs. 1 genannten Verwaltungen ganz oder überwiegend weitergeführt werden, oder bei denen als Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen einer der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verwaltungen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes gegeben sind, richten sich gegen den Bund.Dies gilt in den Fällen der Nummer 1 nicht, wenn ein anderer Dienstherr nach § 22 Abs. 3 des vorgenannten Gesetzes zur Wiedergutmachung verpflichtet ist. § 10 Soweit auf Angehörige der früheren Reichsverwaltungen, deren Aufgaben von Dienststellen der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Verwaltungen übernommen worden sind, Kapitel II des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen anzuwenden ist, gilt § 62 des Gesetzes.Oberste Dienstbehörde ist der für die entsprechende Bundesverwaltung zuständige Bundesminister. § 11 Die Vorschriften der §§ 170, 171, 171a und 178 des Berliner Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 747) über die Übernahme in das Beamtenverhältnis bleiben unberührt; § 178 Abs. 1 Nr. 1 gilt nicht für die Fälle des § 171a.Die Verpflichtungen gehen auf die in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten entsprechenden Verwaltungen über. § 12 Erhält ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst befindlicher Beamter nach diesem Gesetz Dienstbezüge, die geringer sind als die ihm bisher nach den §§ 9 bis 15 des Berliner Besoldungsgesetzes vom 2. Dezember 1952 in der Fassung des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 11. Februar 1956 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 189) zustehenden Dienstbezüge, so wird ihm eine ruhegehaltsfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages so lange gewährt, bis dieser durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen wird; Erhöhungen infolge einer Änderung des Familienstandes oder eines Wechsels der Ortsklasse sowie allgemeine Erhöhungen der Besoldungen infolge einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben außer Betracht. § 13 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung. § 14 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Das nach § 7 Abs. 2 des Dritten Überleitungsgesetzes dem Bundesminister der Finanzen und das nach § 10 desselben Gesetzes sowie nach § 1 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zustehende Weisungsrecht wird durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt. § 15 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1957 in Kraft.Soweit bereits vor diesem Zeitpunkt nach § 8 verfahren worden ist, behält es hierbei sein Bewenden.