Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung
Veröffentlicht: 26. März 1976

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung Art 1 Die Rheinschiffs-Untersuchungsordnung (RheinSchUO) wird in der anliegenden von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen Fassung auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Art 2 Die Rheinschiffs-Untersuchungsordnung ist nicht anzuwenden auf Schiffe und schwimmende Geräte der Bundeswehr, Schiffe mit eigener Triebkraft, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen gebaut und eingerichtet sind, jedoch eine Wasserverdrängung von weniger als 15cbm haben und nicht der gewerbsmäßigen oder gelegentlichen Beförderung von Personen gegen Entgelt dienen. Art 3 Untersuchungskommissionen (§ 2.01) sind die Schiffsuntersuchungskommissionen bei den Wasser- und Schiffahrtsämtern Hamburg, Bremen, Emden, Berlin, Magdeburg, Minden, Duisburg-Rhein, Koblenz, Mannheim, Aschaffenburg und Regensburg.Die Fachaufsicht über die bei den Wasser- und Schiffahrtsämtern gebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen obliegt der jeweiligen Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Art 4 Anordnungen vorübergehender Art (§ 1.08) erläßt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion.Sie ordnet ebenfalls eine erforderliche Untersuchung vom Amts wegen (§ 2.11) an.Sie ist auch zuständige Behörde im Sinne des § 14.03 Nr. 4. Art 5 Im Rahmen des § 2.03 Nr. 2 hat der Eigentümer oder Ausrüster alle erforderlichen zeichnerischen und rechnerischen Unterlagen sowie die Unterlagen für Freibord und den Schaltplan für die elektrische Anlage und gegebenenfalls den Nachweis ausreichender Festigkeit und Stabilität rechtzeitig vorzulegen. Art 6 Die Schiffsuntersuchungskommission kann das Schiffsattest auch unter Bedingungen und Auflagen erteilen (§ 2.04 Nr. 1); nachträgliche Auflagen sind zulässig. Art 7 Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster und der Schiffsführer haben das Schiff oder das schwimmende Gerät in einem den Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften (Kapitel 3 bis 13) entsprechenden Zustand zu erhalten.Die im Schiffsattest eingetragenen Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände müssen sich an Bord befinden. Art 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer ein Schiff oder schwimmendes Gerät ohne Schiffsattest führt (§§ 1.03 bis 1.07), ein Schiff oder schwimmendes Gerät führt, das sich nicht in dem in den Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften (Kapitel 3 bis 13) - mit Ausnahme des § 6.01 Nr. 1 - vorgeschriebenen Zustand befindet oder an Bord dessen sich nicht die im Schiffsattest eingetragenen Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände befinden (Artikel 7 Abs. 1), nicht dafür sorgt, daß die für die jeweilige Betriebsform oder Einsatzzeit des Fahrzeugs vorgeschriebene Besatzung (Kapitel 14) während der Fahrt ständig an Bord ist (Artikel 7 Abs. 2), entgegen § 14.04 Nr. 1 Satz 2, Nr. 3 Satz 3 oder 4, dieser in Verbindung mit Nummer 1 oder 2 der Anweisungen zur Führung des Schifferdienstbuches Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, entgegen § 14.06 Nr. 1 Satz 5 ein Mitglied der Besatzung während der Mindestruhezeit einsetzt, entgegen § 14.07 Nr. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 2 der Anleitung zur Führung des Bordbuches das Bordbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt, das ungültig gezeichnete Bordbuch nicht entsprechend § 14.07 Nr. 3 aufbewahrt, Aufzeichnungen der Fahrtenschreiber nicht entsprechend § 14.07 Nr. 5 aufbewahrt, ein Schiff oder schwimmendes Gerät führt, an Bord dessen sich entgegen § 6.01 Nr. 2 eine der dort vorgeschriebenen Unterlagen oder entgegen § 7.03 Nr. 3 Satz 2 die dort genannte Prüfbescheinigung für Feuerlöschgeräte nicht befindet, einer vollziehbaren Auflage (Artikel 6) zuwiderhandelt, einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.08 zuwiderhandelt, auf einem Schiff oder schwimmenden Gerät eine Flüssiggasanlage ohne Bescheinigung über die Abnahme betreibt, deren Betrieb anordnet oder zuläßt (§§ 8.15, 13.04), entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 2 dieCO2-Warnanlage (§ 7.03 Nr. 5 Buchstabe f) nicht überprüft oder die Prüfung nicht nachweist, entgegen § 14.07 Nr. 4 Satz 2 oder § 14.08 Nr. 2 Satz 2 die dort genannten Bescheinigungen nicht an Bord mitgeführt oder ein vor dem 1. Juli 1983 auf Kiel gelegtes Schiff oder schwimmendes Gerät (§ 15.02 Nr. 3Abs. 3)führt, ohne daß sich der Schalt- und Installationsplan oder die Bedienungsanweisung der elektrischen Anlagen an Bord befindet, als Eigentümer oder Ausrüster entgegen Artikel 7 Abs. 1 das Schiff oder schwimmende Gerät nicht in dem vorgeschriebenen Zustand - mit Ausnahme des § 6.01 Nr. 1 - erhält oder nicht dafür sorgt, daß sich die im Schiffsattest eingetragenen Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände an Bord befinden, nicht dafür sorgt, daß die für die jeweilige Betriebsform oder Einsatzzeit des Fahrzeugs vorgeschriebene Besatzung (Kapitel 14) während der Fahrt ständig an Bord ist (Artikel 7 Abs. 2), eine der in Nummer 1 Buchstaben a, b oder f bezeichneten Handlungen anordnet oder zuläßt, einer vollziehbaren Auflage (Artikel 6) zuwiderhandelt, einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.08 zuwiderhandelt, anordnet oder zuläßt, daß ein Schiff oder schwimmendes Gerät nach einer wesentlichen Änderung oder einer Instandsetzung ohne vorherige Sonderuntersuchung in Fahrt gesetzt wird (§ 2.08) oder nicht dafür sorgt, daß sich eine der in Nummer 1 Buchstabe i bezeichneten Unterlagen oder die Prüfbescheinigung für Feuerlöschgeräte an Bord befindet oder als Mitglied der Besatzung entgegen § 14.04 Nr. 2 das Schifferdienstbuch nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 14.04 Nr. 5.2 seine Befähigung für eine Funktion an Bord nicht nachweist. Art 9 Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt. Art 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Art 11 Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.