Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
Veröffentlicht: 18. Dezember 1984

Verordnung über das Auslandstrennungsgeld § 1 Diese Verordnung regelt das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland.Der Abordnung steht gleich die Kommandierung, die Aufhebung der Abordnung oder Kommandierung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. § 2 Anspruchsberechtigt sind Bundesbeamte, Richter im Bundesdienst, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte und Richter. § 3 Als Trennungsgeld werden gewährt Entschädigung für getrennte Haushaltsführung (§§ 4 bis 7), Mietersatz (§ 8), Entschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (§ 11), Reisekostenvergütung (§ 12 Abs. 7). § 4 Das Trennungsgeld wird nach den §§ 5 bis 7 gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder mit einem Verwandten bis zum vierten Grade, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grade, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung - nicht nur vorübergehend - Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen - nicht nur vorübergehend - bedarf, und getrennten Haushalt führt.§ 12 Abs. 7 bleibt unberührt. § 5 Bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland beträgt das Trennungsgeld für Angehörige der Reisekostenstufe A                               50 vom HundertReisekostenstufe B                               45 vom HundertReisekostenstufe C                               40 vom Hundert des Grundgehaltes und des Ortszuschlages der Stufe 1.Es erhöht sich um einen Betrag in Höhe von 25 vom Hundert des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 6, wenn zur häuslichen Gemeinschaft des Anspruchsberechtigten mehr als eine der in § 4 bezeichneten Personen gehören.Das Trennungsgeld wird mindestens in Höhe des Trennungsgeldes nach § 4 Abs. 3 der Trennungsgeldverordnung gewährt. § 6 Bei Versetzungen und Abordnungen im Ausland beträgt das Trennungsgeld für Angehörige der Reisekostenstufe A                               60 vom HundertReisekostenstufe B                               55 vom HundertReisekostenstufe C                               50 vom Hundert des Grundgehaltes, des Ortszuschlages der Stufe 1 und des Auslandszuschlages für den bisherigen Dienstort.Kaufkraftausgleich wird vorgenommen.Für die Wohnung am bisherigen Dienstort wird Mietzuschuß in entsprechender Anwendung des § 57 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt.§ 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 7 Bei Versetzungen und Abordnungen vom Ausland in das Inland beträgt das Trennungsgeld für Angehörige der Reisekostenstufe A                               60 vom HundertReisekostenstufe B                               55 vom HundertReisekostenstufe C                               50 vom Hundert des Grundgehaltes, des Ortszuschlages der Stufe 1 und des Auslandszuschlages für den bisherigen Dienstort.Es erhöht sich um den Auslandskinderzuschlag in entsprechender Anwendung des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes oder, wenn Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht, um den Unterschiedsbetrag.§ 5 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. § 8 Erfüllt der Anspruchsberechtigte die Voraussetzungen des § 4 nicht, wird an Stelle der Entschädigung nach den §§ 5 bis 7 Mietersatz für das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Wohnort gewährt. § 9 Nach Zusage der Umzugskostenvergütung (§ 2 des Bundesumzugskostengesetzes) wird Trennungsgeld nur gewährt, wenn und solange der Anspruchsberechtigte seit dem Tage des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 1 umzugswillig ist und wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort an einem Umzug verhindert ist. Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, sich unter Ausnutzung jeder gebotenen Gelegenheit fortgesetzt um eine Wohnung zu bemühen.Der Umzug darf nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert werden. § 10 Bei Dienstreisen nach dem Wohnort im Inland wird für volle Kalendertage des Aufenthalts an diesem Ort das Trennungsgeld nach den §§ 4 bis 7 um 90 vom Hundert gekürzt. § 11 Bei täglicher Rückkehr zum Wohnort wird Fahrkostenersatz, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen gewährt.Für Kalendertage mit länger als elfstündiger Abwesenheit von der Wohnung wird ein Verpflegungszuschuß gewährt; bei Dienstschichten über zwei Kalendertage wird die Abwesenheitsdauer für jede Schicht berechnet.Der Verpflegungszuschuß beträgt bis zu 4 Deutsche Mark, bei Anspruchsberechtigten, die einen Hausstand (§ 7 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes) haben oder mit einer in § 4 bezeichneten Person in häuslicher Gemeinschaft leben, bis zu 5 Deutsche Mark täglich. § 12 Haben beide Ehegatten Anspruch auf Trennungsgeld nach dieser Verordnung, wird Trennungsgeld nach den §§ 4 bis 7 nicht gewährt; Mietersatz (§ 8) wird nur einem Ehegatten gewährt.Satz 1 gilt nicht, wenn dritte Personen im Sinne des § 4 in der bisherigen Wohnung verbleiben; in diesem Falle erhält ein Ehegatte, bei unterschiedlichen Dienstbezügen der mit den höheren, Trennungsgeld nach den §§ 4 bis 7.Steht dem Ehegatten des Anspruchsberechtigten Trennungsgeld nach § 4 der Trennungsgeldverordnung oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn zu, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 13 Trennungsgeld wird vom Tage nach dem Tage der Beendigung der Dienstantrittsreise zum neuen Dienstort bis zu dem Tage gewährt, an dem die maßgebenden Voraussetzungen wegfallen. § 14 Das Trennungsgeld wird monatlich nachträglich gezahlt.Auf Antrag kann ein angemessener Abschlag gewährt werden.Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, daß das Trennungsgeld unter Vorbehalt vorausgezahlt wird. § 15 Bei einer vor dem Inkrafttreten nach § 20 Abs. 1 wirksam gewordenen dienstlichen Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 wird Trennungsgeld nach den bisherigen Vorschriften gewährt oder weitergewährt, wenn dies für den Anspruchsberechtigten günstiger ist. (XXXX) §§ 16 bis 18 - § 19 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 25 des Bundesumzugskostengesetzes und § 26 des Bundesreisekostengesetzes auch im Land Berlin. § 20 Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, gleichzeitig mit dem noch einzufügenden § 58a (Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen) des Bundesbesoldungsgesetzes in Kraft.Gleichzeitig treten die Bestimmungen über Vergütung bei Abordnung zu einer auswärtigen Beschäftigungsstelle, zu Lehrkursen und dergleichen von Inlandsbeamten in das Ausland sowie von Auslandsbeamten im Ausland und in das Inland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2032-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.