Fischwirtschaftsgesetz
Veröffentlicht: 3. März 1989

Fischwirtschaftsgesetz § 1 Fische im Sinne dieses Gesetzes sind Seefische, Weichtiere (Molusca) und Krebstiere (Crustacea) des Meeres sowie Lachse der Gattungen Oncorhynchus und Salmo. § 2 Zur Förderung des Absatzes von Fischen und Fischerzeugnissen durch Erschließung und Pflege des Marktes mit modernen Mitteln und Methoden, einschließlich der Vermittlung von Kenntnissen und Vorschriften über die Sicherung von Qualität und Hygiene sowie der Aufklärung über den gesundheitlichen Wert, wird eine Abgabe auf den Verkauf von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischen und Fischerzeugnissen erhoben, die von Betrieben der Seefischerei, soweit deren Schiffe berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, gefangen oder aus ihren Fängen an Bord hergestellt und im Inland oder Ausland angelandet sowie von inländischen landbelegenen Betrieben ursprungsbegründend hergestellt wurden. Die Mittel werden vom Bundeshaushalt mit der in Satz 1 festgelegten Zweckbestimmung vereinnahmt und verausgabt. § 3 Die Abgabe wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) nach dem umsatzsteuerrechtlich als dienenden Entgelt für Fische und Fischerzeugnisse erhoben. Bemessungsgrundlage Sie darf fünf vom Tausend des Entgeltes nicht übersteigen. § 3a Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Abgabe nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 zu bestimmen, einzelne Fischarten und Fischerzeugnisse von der Abgabeerhebung auszunehmen, das Verfahren der Erhebung einschließlich der erforderlichen Duldungs-, Unterstützungs- und Aufzeichnungspflichten sowie die Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Abgabe zu regeln. § 4 Das Bundesministerium kann einen Zusammenschluß der berufsständischen Organisationen der Fischwirtschaft, der für das Bundesgebiet gebildet ist, als Marktverband anerkennen, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt: Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben müssen gehören Förderung der Fischwirtschaft, insbesondere des Absatzes und der Werbung, Förderung der Qualität von Fischen und Fischwaren, Förderung des lauteren Wettbewerbs, Marktbeobachtung, Marktberichterstattung und Statistik. Durch die Satzung muß den Verbrauchern eine angemessene Vertretung in den Organen des Marktverbandes gesichert sein. § 5 Natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben der Bundesanstalt auf Verlangen unverzüglich die Auskünfte zu erteilen, die für die Erhebung der Abgabe erforderlich sind. § 6 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 3a Abs. 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 5 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 einer dort genannten Verpflichtung zuwiderhandelt. § 7 Für Fische oder Fischwaren, die bis zum 31. Dezember 1992 im Inland angelandet oder in sonstiger Weise ins Inland verbracht worden sind, ist dieses Gesetz in der bis zum 24. Dezember 1992 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 8 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.