Neunte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1981

Neunte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 vom 1. Januar 1982 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 529 auf 559 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 353 auf 373 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 180 auf 190 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 291 auf 308 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 167 auf 179 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 120 auf 127 Deutsche Mark, 2 von 154 auf 163 Deutsche Mark, 3 von 183 auf 194 Deutsche Mark, 4 von 204 auf 216 Deutsche Mark, 5 von 223 auf 236 Deutsche Mark, 6 von 244 auf 258 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 63 auf 67 Deutsche Mark, 2 von 73 auf 77 Deutsche Mark, 3 von 83 auf 88 Deutsche Mark, 4 von 93 auf 98 Deutsche Mark, 5 von 104 auf 110 Deutsche Mark, 6 von 125 auf 132 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 73 auf 77 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 93 auf 98 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 114 auf 121 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 42 auf 44 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 604 auf 645 vom Hundert. § 2 Vom 1. Januar 1982 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 167 auf 177 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 124 auf 131 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 78 auf 82 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 212 auf 224 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Januar 1982 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 887 auf 921 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 521 auf 546 Deutsche Mark, für jedes Kind von 188 auf 198 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 356 auf 373 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.117 auf 1.151 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 576 auf 601 Deutsche Mark, für jedes Kind von 239 auf 249 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 471 auf 488 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Januar 1982 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 212 auf 224 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 79 auf 84 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 136 auf 144 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 27 auf 29 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.