Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen im zweiten Halbjahr 1992 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 20. Juli 1992

Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen im zweiten Halbjahr 1992 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können zur Überbrückung von Anpassungsschwierigkeiten in der Landwirtschaft und Binnenfischerei, die sich durch den Wegfall steuerlicher Ausgleichsleistungen ergeben, im zweiten Halbjahr 1992 im Rahmen der im Bundeshaushalt 1992 zur Verfügung stehenden Mittel Anpassungshilfen gewährt werden. § 2 Anpassungshilfen können gewährt werden natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Personengemeinschaften, die landwirtschaftlich genutzte Flächen bewirtschaften oder Tierbestände halten, sowie natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Personengemeinschaften, die ein Unternehmen der Binnenfischerei betreiben, das der Speisefischerzeugung dient. § 3 Anpassungshilfen im zweiten Halbjahr 1992 dürfen nur gewährt werden, wenn der jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ausgebrachte Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft die drei Dungeinheiten entsprechende Menge nicht überschreitet (Dungeinheitengrenze). Die Dungeinheiten sind nach Maßgabe der Anlage 1 nach den Tierbeständen zu berechnen. Dabei sind die landwirtschaftlich genutzte Fläche zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie die der Viehbestände nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 zugrunde zu legen. Zur landwirtschaftlich genutzten Fläche des Unternehmens nach Satz 3 zählen auch landwirtschaftlich genutzte Flächen Dritter, auf denen das Unternehmen Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft umweltverträglich ausbringt. Davon sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, auf die mehrere Unternehmen Dung ausbringen, nach der jeweils vereinbarten Ausbringungsmenge nur anteilig zuzurechnen. Stillgelegte Flächen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Ebenso werden Dungeinheiten, welche das Unternehmen nachweislich anders als durch Ausbringen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen verwendet, nicht berücksichtigt. Bei Überschreiten der Dungeinheitengrenze können Anpassungshilfen nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß im Durchschnitt des Jahres 1992 die Dungeinheitengrenze nicht überschritten wird. § 4 Begünstigungsfähig sind die in Anlage 2 aufgeführten Erzeugungseinheiten der Bodennutzung und Tierhaltung in der Landwirtschaft und Arbeitskrafteinheiten in der Binnenfischerei. Nicht begünstigungsfähig sind die zur Ernte 1992 stillgelegten Flächen. § 5 Diese Verordnung wird von den in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständigen Behörden (Bewilligungsbehörden) durchgeführt. § 6 Die Anpassungshilfen werden auf Antrag gewährt. § 7 Die Bewilligungsbehörden setzen die Anpassungshilfen durch Bescheid fest. Der Auszahlungsbetrag der Anpassungshilfen ist je Bewilligungsbescheid auf volle Deutsche Mark abzurunden. § 8 Für den Antrag nach § 6 Abs. 1 können die Länder Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Soweit Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.