Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn
Veröffentlicht: 11. April 1994

Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind Zuchtbetrieb: ein Betrieb, in dem mindestens 250 Hühner zu Zucht- oder Vermehrungszwecken gehalten werden; Aufzuchtbetrieb: ein Betrieb, in dem mindestens 250 Junghennen bis zur Legereife zum Zweck der Konsumeierproduktion aufgezogen werden; Brüterei: eine Brüterei mit einer Brutkapazität von mindestens 1.000 Eiern oder eine Brüterei mit einer Brutkapazität von weniger als 1.000 Eiern im Falle des Zukaufs von Eiern aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben; Laboratorium: eine öffentliche oder private Untersuchungsstelle, die nach der Tierseuchenerreger-Verordnung zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern berechtigt ist; Salmonellen: Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium, ausgenommen Impf-Stämme; Betriebsabteilung: Teil eines Betriebes, der für eine räumlich getrennte Haltung von Hühnern als Einzelbestand bestimmt ist. § 2 Der Inhaber eines Aufzuchtbetriebes hat die Hühner seines Bestandes durch einen Tierarzt gegen Salmonellen impfen zu lassen.Die Impfung ist in solchen Abständen zu wiederholen, dass im gesamten Bestand eine ausreichende Immunität der Hühner gegen Salmonellen vorhanden ist.Über die durchgeführten Impfungen und den eingesetzten Impfstoff hat der Besitzer Nachweise zu führen.Diese Nachweise sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. § 3 Der Inhaber eines Zuchtbetriebes oder einer Brüterei hat dafür zu sorgen, dass in seinem Betrieb Untersuchungen auf Salmonellen nach Anhang III Teil I Abschnitt II der Richtlinie 92/117/EWG in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden.Alle acht Wochen führt die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragte Stelle anstelle der vom Inhaber eines Zuchtbetriebes oder einer Brüterei zu diesem Zeitpunkt durchzuführenden Untersuchung eine amtliche Untersuchung auf Salmonellen durch. § 4 Ergeben die Untersuchungen nach § 3 den Verdacht auf Salmonelleninfektion, so hat der Betriebsinhaber diesen Verdacht unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. § 5 Bei Mitteilung des Verdachts auf Salmonelleninfektion nach § 4 ordnet die zuständige Behörde eine amtliche Untersuchung der Hühner aller betroffenen Betriebsabteilungen nach Anhang III Teil I Abschnitt IV der Richtlinie 92/117/EWG in der jeweils geltenden Fassung an. § 6 Ist in einem Zuchtbetrieb auf Grund der Untersuchungen nach § 5 eine Salmonelleninfektion amtlich festgestellt, so unterliegt der Betrieb nach folgender Maßgabe der Sperre: Aus dem Betrieb oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, aus einer betroffenen Betriebsabteilung dürfen nur verbracht werden Hühner zu diagnostischen Zwecken, nach ihrer Impfung oder anderweitigen Behandlung zum Zwecke der Umstallung in eine andere gereinigte und desinfizierte Betriebsabteilung desselben Betriebes, zur Schlachtung gemäß den Vorschriften des Geflügelfleischhygienegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung oder zur Tötung und unschädlichen Beseitigung; unbebrütete Eier zur Hitzebehandlung in einen nach der Eiprodukte-Verordnung zugelassenen Vorbehandlungsbetrieb, durch die die Einhaltung der in Anlage 2 Abschnitt I der Eiprodukte-Verordnung festgelegten Normen gewährleistet wird, oder zur unschädlichen Beseitigung. § 7 Nach Entfernung der Hühner und der Eier aus den betroffenen Betriebsabteilungen muss der Besitzer die Stallräume, Vorräume, Zugänge sowie Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände, die Träger von Salmonellen sein können, unverzüglich nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren.In den Ställen und in ihrer unmittelbaren Umgebung muss der Besitzer eine Schadnagerbekämpfung durchführen. § 8 Die angeordnete Sperre ist aufzuheben, wenn die Salmonelleninfektion erloschen ist. § 9 Die zuständige Behörde kann Maßregeln nach den §§ 3 bis 8 sinngemäß anordnen, wenn Erkrankungen durch Salmonella gallinarum pullorum festgestellt werden. § 10 Im Rahmen ihrer Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung überprüft die zuständige Behörde regelmäßig die Zuchtbetriebe und Brütereien. § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 1, zuwiderhandelt. § 12 (Änderung anderer Vorschriften) § 13 (Neufassung anderer Vorschriften) § 14 (Inkrafttreten)