Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln
Veröffentlicht: 4. November 1950

Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln § 1 Brotgetreide im Sinne dieses Gesetzes ist Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer und Einkorn.Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) kann bestimmen, daß aus Gründen der Versorgung vorübergehend auch andere Getreidearten als Brotgetreide im Sinne dieses Gesetzes gelten; andere Getreidearten sind Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse und Reis. § 2 Der Bundesminister stellt im Benehmen mit den obersten Landesbehörden für Ernährung und Landwirtschaft (obersten Landesbehörden) für jedes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) im Rahmen eines Versorgungsplanes fest, welche Mengen Getreide aus der Inlandsernte zur Verfügung stehen und aus der Einfuhr für die Ernährung der Bevölkerung notwendig sind. § 3 Zur Sicherstellung einer der Versorgungslage entsprechenden Verwertung des Getreides kann der Bundesminister in den Fällen der Nummern 2 und 4 bis 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit bestimmen, in welchem Umfange Brotgetreide für andere Zwecke als für die menschliche Ernährung verwendet werden darf, welcher Ausbeutesatz bei der Verarbeitung des Getreides und insbesondere welche Mehltypen bei der Vermahlung von Brotgetreide einzuhalten sind, in welchem Umfange die Mühlen inländisches und ausländisches Brotgetreide zu vermahlen haben, in welcher Mischung die bei den Mühlen anfallenden Mahlerzeugnisse in den Verkehr zu bringen sind, welches Mischungsverhältnis von den Backbetrieben bei der Herstellung von Brot und anderen Backwaren einzuhalten ist oder welche Erzeugnisse beizumischen sind, daß bestimmte Mehl- und Brotsorten in einem dem Bedarf entsprechenden Umfange anzubieten sind. § 4 Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Mehl und Brot und zur Beseitigung einer unwirtschaftlichen Übersetzung kann der Bundesminister den Umfang der Vermahlung von Brotgetreide in den Mühlen regeln und die Höhe des Verarbeitungsrechtes der einzelnen Mühlenbetriebe festsetzen.Die Vermahlungsregelung muß so gestaltet werden, daß ein wirtschaftlicher Leistungswettbewerb unter den Mühlen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der verschiedenen Betriebsgrößenklassen und der einzelnen Wirtschaftsgebiete möglich ist.Ein wirtschaftlicher Leistungswettbewerb gilt nur dann als möglich, wenn das festgesetzte Verarbeitungsrecht im Rahmen der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen um bis zu 20 v.H. überschritten werden darf. (XXXX) §§ 5 bis 7 § 8 Wer aus dem Ausland Brotgetreide oder Malz, auch geröstet, einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundesgebiet verbringt, hat diese Erzeugnisse spätestens bei der Zoll- oder Grenzabfertigung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Anstalt) zum Kauf anzubieten.Als Kaufpreis gilt der von der Anstalt festgesetzte Übernahmepreis. § 9 Die Zoll- und Grenzstellen fertigen die in § 8 Abs. 1 Satz 1 genannten Erzeugnisse nur ab, wenn der Einführer einen Übernahmevertrag oder eine Zustimmungserklärung der Anstalt zur Verarbeitung und sonstigen Verwertung vorlegt.Werden andere Erzeugnisse den Vorschriften des § 8 Abs. 1 und 3 unterworfen, so gilt Satz 1 entsprechend. § 10 Durch Bundesgesetz werden rechtzeitig im voraus für jedes Getreidewirtschaftsjahr die Preise für inländisches Getreide festgelegt.Der Bundesminister hat seine Aufsichts- und Weisungsbefugnisse über die durch dieses Gesetz geschaffenen Organe so auszuüben, daß die Einhaltung dieser Preise gewährleistet ist. § 11 Der Bundesminister kann bestimmen, daß eine Frachtausgleichsregelung durchgeführt und zu diesem Zweck eine öffentliche Ausgleichsabgabe bis zu einer Deutschen Mark je Tonne verarbeitetes Getreide erhoben wird.Die Beitreibung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes. § 12 Der Bundesminister kann Saatgetreide von den Bestimmungen dieses Gesetzes ganz oder teilweise ausnehmen. § 13 (weggefallen) § 14 Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft bestimmen, daß die Vorschriften des § 8 entsprechend auf die nachstehend bezeichneten Futtermittel anzuwenden sind: Dari, Milocorn, Hirse, soweit sie zu Futterzwecken Verwendung findet, Mühlen- und Schälmühlennacherzeugnisse (Kleie, Futtermehle aller Art), Neben- und Nacherzeugnisse der Zucker-, Bier-, Malz- und Stärkeherstellung sowie Kartoffelflocken, feste Rückstände von der Herstellung fetter Öle (Ölkuchen, auch gemahlen, und Extraktionsschrote), Fischmehl, Tierkörpermehl und andere Futtermittel tierischen Ursprungs, Mischungen, die aus Futtermitteln der in den Nummern 1 bis 6 genannten Art oder aus Futtergetreide zusammengesetzt sind. § 14a Zur Sicherstellung einer der Versorgungslage entsprechenden Verwertung der in § 1 Satz 1 genannten Getreidearten und der in § 14 Nr. 3 bis 6 genannten Futtermittel kann der Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß und in welchem Umfang diese Erzeugnisse, sofern sie nach den Vorschriften des Futtermittelrechts im Mischfutter enthalten sein dürfen, bei der Herstellung von Mischfutter für andere zu verwenden sind; dabei ist die Eignung des Mischfutters für den vorgesehenen Verwendungszweck zu berücksichtigen; daß Mischfutter, dessen Zusammensetzung den auf Grund von Nummer 1 erlassenen Bestimmungen nicht entspricht, nicht feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden darf. § 15 (weggefallen) § 16 Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsbetriebe der Getreide- und Futtermittelwirtschaft sind, wenn eine Verarbeitungsregelung oder eine Anbietungspflicht in diesem Gesetz festgelegt ist oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegt wird oder eine Preisregelung erfolgt, verpflichtet, in übersichtlicher Form Bücher zu führen, die jederzeit über sämtliche Geschäftsvorgänge, insbesondere über die Einzelheiten des Erwerbs, der Lagerung (getrennt nach eigenen und fremden Beständen), der Be- und Verarbeitung, der Veräußerung sowie der Vermittlung der Waren, mengen- und wertmäßig Aufschluß geben. § 17 (weggefallen) § 18 Der Bundesminister und die obersten Landesbehörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 704-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 173 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469). § 19 (weggefallen) § 20 Der Bundesminister kann die ihm in diesem Gesetz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf die Landesregierungen übertragen.Diese können die Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. § 21 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 oder die auf Grund des § 8 Abs. 8 oder § 14 getroffenen Vorschriften oder die Buchführungspflicht nach § 16 verletzt oder einer Auflage nach § 8 Abs. 5 zuwiderhandelt, Getreide, unmittelbare Erzeugnisse aus Getreide oder Futtermittel der in § 14 aufgeführten Art ohne Zustimmung der Anstalt ins Ausland ausführt oder in sonstige Gebiete außerhalb des Bundesgebietes verbringt, Auskünfte, zu denen er nach § 18 verpflichtet ist, ganz oder teilweise verweigert oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Einsicht in Geschäftsbriefe, Geschäftsbücher oder sonstige Unterlagen oder die Besichtigung oder die Untersuchung von Betriebseinrichtungen oder Räumen den Beauftragten der auskunftsberechtigten Stellen (§ 18 Abs. 1 und 2) verweigert oder sie dabei behindert, einer Rechtsverordnung nach den §§ 3, 4 oder 14a, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt. § 22 Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 3, 4, 8 Abs. 8a oder § 11 Abs. 2 Satz 1 erlassen werden, bedürfen unbeschadet der in Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes getroffenen Regelung der Zustimmung des Bundesrates. § 23 (Inkrafttreten) § 24 Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.