Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
Veröffentlicht: 12. März 1976

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 Art 1 - Art 1a Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Artikels 1 Nr. 2 des Abkommens hat im Geltungsbereich des Gesetzes nur, wer sich dort unbefristet rechtmäßig aufhält. Art 2 Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, sind bei der Feststellung einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Anwendung des Fremdrentengesetzes und des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen, solange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 wohnt. Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, sind für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßgebend. Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte. Art 3 Das Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz findet auf diejenigen der in Artikel 7 des Abkommens genannten Berechtigten, die die Voraussetzungen des § 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 5 Abs. 4 Satz 2 des Fremdrentengesetzes nicht erfüllen, solange entsprechend Anwendung, als sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 wohnen. Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, finden die in diesem Gebiet für die Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte. Art 4 Hat ein Versicherungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes Ansprüche oder Anwartschaften für Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnen, bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens bindend festgestellt oder abgelehnt, so werden sie unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Abkommens an neu festgestellt oder festgestellt, falls dies innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt wird.Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so erfolgt die Neufeststellung oder Feststellung mit Wirkung von dem der Antragstellung folgenden Monat an. Art 5 Von dem in Artikel 1 Abs. 1 der Vereinbarung genannten Betrag werden643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung,396 Millionen DM von der Rentenversicherung der Arbeiter,247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der Angestellten,6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung und6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsgenossenschaftengetragen. Art 6 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Durchführungsvereinbarungen über das Antrags-, Feststellungs- und Zahlungsverfahren der zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen Näheres über diese Verfahren zu regeln.Dabei kann den Betroffenen die Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Verwendung von Vordrucken und zur Antragstellung auferlegt werden.Weiter kann festgelegt werden, wie beim Zusammentreffen von deutschen und polnischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Leistungen zu verfahren ist.Darüber hinaus können Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrieben werden. Art 7 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 8 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.