Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Verordnung über Meldepflichten der Fettwirtschaft
Veröffentlicht: 18. Oktober 1983

Verordnung über Meldepflichten der Fettwirtschaft § 1 Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben jeweils monatlich Meldungen auf dem Formblatt nach dem Muster der jeweils genannten Anlage abzugeben: Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe sowie Hersteller von Fischöl nach dem Muster der Anlage 1 über Ölsaaten und -früchte, Öle und Fette, Ölkuchen, -schrote und -expeller, Hersteller von Margarineerzeugnissen, Margarinezubereitungen, Speisefett und Speiseöl nach dem Muster der Anlage 2 über die dort bezeichneten Rohstoffe und Erzeugnisse, Talgschmelzen und Schmalzsiedereien nach dem Muster der Anlage 3 über die dort bezeichneten Rohfette und Fetterzeugnisse, Hersteller von Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen außer Molkereien nach dem Muster der Anlage 4 über die dort bezeichneten Rohstoffe und Erzeugnisse. § 2 Die Meldungen sind spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats an die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zuständige Stelle abzusenden. § 3 Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zuständigen Stellen können Abweichungen von den Formvorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Abgabe von Meldungen auf Datenträgern, festsetzen. § 4 Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Aufzeichnungen laufend zu machen.Die Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen handelt, wer als Meldepflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form erstattet oder entgegen § 2 nicht rechtzeitig absendet oder entgegen § 4 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht aufbewahrt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
Veröffentlicht: 7. Dezember 1983

Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung Art 1 - Art 2 Wird zur Feststellung des Briefwahlergebnisses von der Befugnis Gebrauch gemacht, Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Kreis für einzelne oder mehrere kreisangehörigen Gemeinden einzusetzen (§ 5 Abs. 1 Europawahlgesetz, § 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Bundeswahlgesetz), so finden, abweichend von den Vorschriften des § 6 Abs. 11, des § 27 Abs. 3 und 8, des § 59 Abs. 1, des § 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 5 sowie des § 68 Abs. 3 Satz 2, 5 und 6 der Europawahlordnung, die Vorschriften des § 7 in Verbindung mit den §§ 6, 28 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 8, § 66 Abs. 1 und 2 sowie den §§ 74 und 75 Abs. 4, 6 und 7 der Bundeswahlordnung, entsprechende Anwendung. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Europawahlgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Kontrollbuchführung der Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe
Veröffentlicht: 22. November 1983

Verordnung über die Kontrollbuchführung der Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe § 1 Die von den Forstsamen- und Forstpflanzenbetrieben über alle Vorräte, Eingänge, Vorratsveränderungen und Ausgänge von forstlichem Vermehrungsgut (Vermehrungsgut) zu führenden Kontrollbücher bestehen aus Blättern nach dem Muster der Anlage dieser Verordnung und einem Lageplan der Betriebsflächen. § 2 Die Kontrollbuchblätter sind mit vorangestelltem Register in Karteiform, auf Datenträgern oder gebunden oder durch einen Verschluß zusammengehalten zu führen. § 3 Der Lageplan umfaßt die Flächen für die Gewinnung von Pflanzenteilen und die Anzucht von Pflanzgut.In dem Lageplan sind die Quartiere und Beete zu bezeichnen.Diese Bezeichnungen sind bei den Eintragungen in die Kontrollbuchblätter zu verwenden.Bei Änderung der Betriebsflächen, Quartiere oder Beete ist der Lageplan entsprechend zu ändern; § 2 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 4 Kontrollbuchblätter sind abgeschlossen, wenn sie keine Vorräte an Vermehrungsgut mehr aufweisen.Abgeschlossene Kontrollbuchblätter, von der zuständigen Behörde geprüfte Ausdrucke der auf Datenträgern geführten Kontrollbuchblätter (§ 2 Abs. 8), Belege und sonstige Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.Belege und sonstige Unterlagen im Sinne dieser Verordnung sind Rechnungen, Lieferscheine, Kassenbelege, Begleitscheine, Begleiturkunden, Herkunftszeugnisse, Einfuhranzeigen, Ausnahmeerlaubnisse und andere Geschäftspapiere, die zur Prüfung der Eintragungen in die Kontrollbuchblätter erforderlich sind. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 14 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 dort bezeichnete Kontrollbuchblätter, Ausdrucke, Belege oder sonstige Unterlagen nicht aufbewahrt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1982
Veröffentlicht: 9. Dezember 1983

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1982 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1982 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg        4.510.201.000 DMfür Bayern                   5.647.645.000 DMfür Berlin                     968.178.000 DMfür Bremen                     334.824.000 DMfür Hamburg                    792.302.000 DMfür Hessen                   2.724.412.000 DMfür Niedersachsen            4.017.671.000 DMfür Nordrhein-Westfalen      8.752.104.000 DMfür Rheinland-Pfalz          1.874.940.000 DMfür das Saarland               730.695.000 DMfür Schleswig-Holstein       1.405.079.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1982 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg    1.788.735.000 DMvon Hamburg                430.879.000 DMvon Hessen                 279.885.000 DMvon Nordrhein-Westfalen         -        ;2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                  162.580.000 DMan Bremen                  239.193.000 DMan Niedersachsen         1.128.677.000 DMan Rheinland-Pfalz         278.289.000 DMan das Saarland            262.680.000 DMan Schleswig-Holstein      428.080.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Bremen                      77.000 DMvon Hamburg                    105.000 DMvon Hessen                     114.000 DMvom Saarland                    96.000 DM;2.  Überweisungen an empfangsberechtigte Länderan Baden-Württemberg           190.000 DMan Bayern                       98.000 DMan Niedersachsen                75.000 DMan Rheinland-Pfalz               1.000 DMan Schleswig-Holstein           28.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Veröffentlicht: 19. Dezember 1983

Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte Art 1 - Art 2 § 13 Abs. 4 Satz 1 ist erstmals auf Studierende anzuwenden, deren Prüfungsleistungen in allen drei Abschnitten der Ärztlichen Prüfung nach Maßgabe dieser Verordnung bewertet worden sind. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 15 der Bundesärzteordnung auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage Mikrozensus im Jahre 1983
Veröffentlicht: 20. Dezember 1983

Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im Jahre 1983 § 1 Die Durchführung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) gemäß dem Mikrozensusgesetz vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 201) wird im Jahre 1983 ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Bundesstatistikgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Wirtschaftsinformatiker/Geprüfte Wirtschaftsinformatikerin
Veröffentlicht: 20. Dezember 1983

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Wirtschaftsinformatiker/Geprüfte Wirtschaftsinformatikerin § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Wirtschaftsinformatiker/zur Wirtschaftsinformatikerin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten kaufmännischen Ausbildungsberuf oder einem nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Beruf der Verwaltung und eine mindestens dreijährige Berufspraxis im kaufmännischen, verwaltenden oder datenverarbeitenden Bereich oder eine mindestens sechsjährige Berufspraxis im kaufmännischen, verwaltenden oder datenverarbeitenden Bereich nachweist.Bei der in Satz 1 genannten Berufspraxis im kaufmännischen oder verwaltenden Bereich muß mindestens ein Jahr in Tätigkeiten abgeleistet sein, die der beruflichen Fortbildung zum Wirtschaftsinformatiker dienlich sind. § 3 Die Prüfung gliedert sich in folgende Prüfungsteile: Betriebswirtschaft, Datenverarbeitung, Ergänzungsfächer. Außerdem wird eine fächerübergreifende Fallstudie nach Maßgabe des Absatzes 4 durchgeführt. § 4 Im Prüfungsteil "Betriebswirtschaft" ist in folgenden Fächern zu prüfen: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Industrielles Rechnungswesen, Betriebsorganisation. § 5 Im Prüfungsteil "Datenverarbeitung" ist in folgenden Fächern zu prüfen: Datenverarbeitungsorganisation, Programmierung. § 6 Im Prüfungsteil "Ergänzungsfächer" ist in folgenden Fächern zu prüfen: Mathematik und Statistik, Zusammenarbeit im Betrieb, Rechtslehre oder Fachenglisch oder Volkswirtschaftslehre. § 7 Von der Ablegung der Prüfung in einem Prüfungsfach oder in mehreren Prüfungsfächern gemäß §§ 4 bis 6 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung eine Prüfung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen des jeweiligen Prüfungsfaches entspricht; in jedem Fall muß der Prüfungsteilnehmer in einem Prüfungsfach je Prüfungsteil geprüft werden. § 8 Die drei Prüfungsteile sowie die fächerübergreifende Fallstudie werden gesondert bewertet.Für jeden Teil der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden.Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind als arithmetisches Mittel zu einer Note zusammenzufassen. § 9 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
Veröffentlicht: 22. Dezember 1983

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe Art 1 - Art 2 - Art 3 - Art 4 - Art 5 - Art 6 - Art 7 - Art 8 - Art 9 - Art 10 - Art 11 - Art 12 - Art 13 - Art 14 - Art 15 - Art 16 - Art 17 - Art 18 - Art 19 - Art 20 - Art 21 - Art 22 - Art 23 - Art 24 - Art 25 - Art 26 - Art 27 - Art 28 - Art 29 Das Graduiertenförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1976 (BGBl. I S. 207), geändert durch Gesetz vom 28. März 1978 (BGBl. I S. 445), und die Graduiertenförderungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1976 (BGBl. I S. 211), geändert durch Verordnung vom 3. April 1981 (BGBl. I S. 342), werden aufgehoben; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Rückzahlung von Darlehen.Auf Grund dieser Vorschriften ergangene Bescheide bleiben wirksam bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes. Art 30 1.2.3. Übergangsvorschrift Art 31 - Art 32 Art 33 Art 34 Art 35 - Art 36 - Art 37 - Art 38 - Art 39 Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 1984 in Kraft.
Sechste Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 1983

Sechste Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung Art 1 - Art 2 Hat der Mutterschaftsurlaub vor dem 1. Januar 1984 begonnen, kann ihn die Beamtin abweichend von § 4a Abs. 5 der Mutterschutzverordnung auch ohne Zustimmung des Dienstvorgesetzten vorzeitig beenden, es sei denn, daß der Dienstvorgesetzte für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs eine Ersatzkraft eingestellt hat.Beamtinnen, deren Mutterschaftsurlaub am 1. Januar 1984 noch nicht beendet ist, können diesen bis zur vollen, ihnen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung zustehenden Dauer auch dann verlangen, wenn sie vorher nach § 4a Abs. 2 der Mutterschutzverordnung einen Mutterschaftsurlaub von kürzerer Dauer verlangt haben; sie müssen jedoch den Mutterschaftsurlaub bis zur vollen Dauer so frühzeitig wie möglich verlangen. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 22. Dezember 1983

Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost § 1 Bei der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesknappschaft, der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen, den übrigen bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern (§ 90 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie der Bundesanstalt für Güterfernverkehr dürfen Planstellen für Beamte, die durch Beendigung des Beamtenverhältnisses zum bisherigen Dienstherrn am 1. Januar 1984 frei sind oder danach frei werden, sechs Monate nach Freiwerden nicht besetzt werden (Stellenbesetzungssperre). § 2 Bei den in § 1 genannten Einrichtungen dürfen die bisher gewährten Essenszuschüsse oder entsprechende Leistungen unabhängig von ihrer bisherigen Höhe ab 1. Januar 1984 nicht mehr gewährt werden.Essenszuschüsse sind Leistungen nach Nummer 10 der Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vom 25. September 1974 in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung oder nach gleichartigen Regelungen.
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens
Veröffentlicht: 21. Februar 1983

Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens § 1 Über die Bevölkerung und das Erwerbsleben wird in den Jahren 1983 bis 1990 eine Bundesstatistik auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) durchgeführt. § 2 Folgende Tatbestände werden jährlich erhoben: Vor- und Familiennamen, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag, Familienstand, Jahr der Eheschließung, Zahl der Familienmitglieder, Stellung innerhalb des Haushalts und der Familie, Staatsangehörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung oder als Haupt- oder Nebenwohnung; Art und Umfang der Beteiligung am Erwerbsleben, Eigenschaft als Hausfrau, Schüler, Student; Quellen des Lebensunterhalts und Höhe des Einkommens; Angaben zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 mit einem Auswahlsatz von 0,5 vom Hundert der Bevölkerung und in den folgenden Jahren mit einem Auswahlsatz von 1 vom Hundert der Bevölkerung; Art, Anzahl, Ziel, Beginn und Dauer von Urlaubs- und Erholungsreisen, benutzte Verkehrsmittel und Unterkunftsart, Höhe der für die Reisen aufgewendeten Mittel sowie Teilnahme von Haushaltsmitgliedern mit einem Auswahlsatz von 0,1 vom Hundert der Bevölkerung. § 3 Zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Statistik sind Wiederholungsbefragungen mit einem Auswahlsatz von bis zu 10 vom Hundert der Befragten zulässig. § 4 Auskunftspflichtig sind alle volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden minderjährigen Personen, auch für minderjährige oder behinderte Haushaltsmitglieder; für Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Anstalten und ähnlichen Einrichtungen auch die Leiter dieser Einrichtungen, soweit Umstände, die in der Person des Auskunftspflichtigen liegen, dies erforderlich machen. § 5 Namen und Anschrift der befragten und derjenigen Personen, über die Auskunft erteilt wird, dürfen nur als Hilfsmittel der Bearbeitung bei den mit der Durchführung der Statistik betrauten Stellen und Personen sowie als Grundlage für die Gewinnung geeigneter Haushalte für die Durchführung der Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte erfaßt werden. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Veröffentlicht: 9. März 1983

Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Art 1 - Art 2 Eine Genehmigung für den Möbelfernverkehr, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, berechtigt zum Umzugsverkehr und zur Beförderung von Möbeln im Güterfernverkehr mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger.Die Genehmigung berechtigt ferner dazu, bei Ausführung eines Möbeltransports Restgut auf dem als Zugkraft verwendeten Kraftfahrzeug und im Anhänger zu befördern.Die Genehmigung wird neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ungültig. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
Veröffentlicht: 23. Dezember 1983

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll zu diesem Übereinkommen vom 23. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1677) wird für die in § 2 der Verordnung genannten Ordnungswidrigkeiten auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen und für die in § 3 der Verordnung genannten Ordnungswidrigkeiten auf das Deutsche Hydrographische Institut übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1981
Veröffentlicht: 7. Januar 1983

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1981 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1981 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg        4.751.938.000 DMfür Bayern                   5.638.169.000 DMfür Berlin                     974.226.000 DMfür Bremen                     354.538.000 DMfür Hamburg                    840.235.000 DMfür Hessen                   2.870.580.000 DMfür Niedersachsen            3.742.030.000 DMfür Nordrhein-Westfalen      8.732.091.000 DMfür Rheinland-Pfalz          1.876.658.000 DMfür das Saarland               634.914.000 DMfür Schleswig-Holstein       1.365.975.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1981 werden festgestellt: 1. als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg     1.638.318.000 DMvon Hamburg                 426.659.000 DMvon Hessen                  357.747.000 DMvon Nordrhein-Westfalen          -      DM;2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                   268.288.000 DMan Bremen                   160.655.000 DMan Niedersachsen          1.007.019.000 DMan Rheinland-Pfalz          302.954.000 DMan das Saarland             260.772.000 DMan Schleswig-Holstein       423.036.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBaden-Württemberg             2.766.000 DMBremen                          357.000 DMHamburg                       2.135.000 DMRheinland-Pfalz                   1.000 DM;2. Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBayern                          916.000 DMHessen                          914.000 DMSaarland                      1.483.000 DMSchleswig-Holstein            1.946.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.