Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, des Robert-Koch-Institutes und des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin
Veröffentlicht: 24. April 1992

Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, des Robert-Koch-Institutes und des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin § 1 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Robert Koch-Institut und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin erheben für ihre Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Kostenverordnung. § 2 Die Gebühren für die Prüfung auf Brauchbarkeit nach § 10c des Bundes-Seuchengesetzes betragen bei einem zur Vertilgung von Ratten und Hausmäusen bestimmten Mittel gegen eine dieser Wildnagetierarten im Labortest: a) Haftgift                                         5.000 DM,b) Fraßgifte als Fertigköder                        3.900 DM,c) Fraßgifte in Selbstherstellung                   4.700 DM,d) Tränkgifte                                       5.000 DM,e) mechanische Verfahren (Geräte)                   5.000 DM, bei den nachfolgenden Mitteln, Geräten oder Verfahren für jeden einzelnen Einsatz, der jeweils mit unterschiedlichen Konzentrationen oder Aufwandmengen gegenüber unterschiedlichen Tierarten, -stadien oder -stämmen durchzuführen ist: a) Mittel zur Vertilgung von Gliedertierendurch Sprühen, Spritzen, Streuen, Stäuben,Streichen oder Einreiben                         3.300 DM,b) Vernebelungs-, Räucher-, Verdampfungs- oderBegasungsmittel; Fraßgift                        4.300 DM,c) Ausbringungsgerät                                1.200 DM,d) physikalische Mittel oderphysikalisch-chemische Verfahren zum Fangen,Vertilgen oder Fernhalten von Schädlingen        2.700 DM. § 3 Die Gebühren betragen für die Prüfung zur Bestimmung 1. der mikrobiziden Wirkung eines Desinfektionsmittels  5.000 DM2. des praktischen Desinfektionswertes eineschemischen oder chemo-thermischenDesinfektionsverfahrens                              5.000 DM,3. des praktischen Desinfektionswertes einesphysikalischen Desinfektionsverfahrens               5.000 DM, einschließlich der Aufnahme des Desinfektionsmittels oder -verfahrens in die Liste nach § 10c des Bundes-Seuchengesetzes. § 4 Die Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung und Vergabe einer Genehmigungsnummer für Kondome und Gleitmittel zur Anwendung mit Kondomen nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. Mai 1994 (BAnz. S. 5961) beträgt 200 DM. § 5 Für die Zulassung einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 des DDT-Gesetzes beträgt die Gebühr            100 DM. § 5a Für die Prüfung der Diäteignung diätetischer Lebensmittel nach § 4a der Diätverordnung beträgt die Gebühr 3.000 DM. § 6 Erfordert eine der in den §§ 2 bis 5a aufgeführten Amtshandlungen im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte der danach zu erhebenden Gebühren erhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit der Erhöhung der Gebühr zu rechnen ist. § 7 Für Bescheinigungen, Beglaubigungen und nicht einfache schriftliche Auskünfte, die auf Antrag vorgenommen werden, beträgt die Gebühr                    100 DM. § 7a In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme einer Amtshandlung sowie der Ablehnung oder der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung gilt § 15 des Verwaltungskostengesetzes. § 8 Auslagen sind nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft.