Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen
Veröffentlicht: 22. März 1994

Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen § 1 Diese Verordnung gilt für heizungstechnische sowie der Versorgung mit Warmwasser dienende Anlagen und Einrichtungen mit einer Nennleistung von 4 kW oder mehr, wenn sie in Gebäuden in Betrieb genommen werden oder wenn sie in Gebäuden in Betrieb genommen sind, soweit sie ersetzt, erweitert oder umgerüstet werden oder für sie nachträgliche Anforderungen nach § 4 Abs. 4 gestellt sind oder sie mit Einrichtungen zur Begrenzung von Betriebsbereitschaftsverlusten nach § 5 Abs. 2 nachzurüsten sind oder sie mit Einrichtungen zur Steuerung und Regelung nach § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 6 nachzurüsten sind oder Anforderungen an ihren Betrieb nach § 9 gestellt sind. § 2 Heizungstechnische Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind mit Wasser als Wärmeträger betriebene Zentralheizanlagen (Zentralheizungen) oder Einzelheizgeräte, soweit sie der Raumheizung dienen.Zu den heizungstechnischen Anlagen und Einrichtungen gehören neben den Heizkesseln auch Maschinen, Apparate, Wärmeverteilungsnetze, Rohrleitungszubehör, Abgas-, Wärmeverbrauchs-, Regelungs- und Meßeinrichtungen sowie andere in funktionalem Zusammenhang stehende Bauteile. § 3 In Serie hergestellte Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden, dürfen dann in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812) versehen und in der EG-Konformitätserklärung als NT-Kessel oder Brennwertkessel ausgewiesen sind.Satz 1 gilt auch für die Heizkessel, die aus Geräten zusammengefügt werden; dabei sind die Parameter zu beachten, die sich aus der den Geräten beiliegenden EG-Konformitätserklärung ergeben.Bei Heizkesseln in Zentralheizungen, die auch der Warmwasserbereitung dienen, kann sich die Geltung des CE-Zeichens und der EG-Konformitätserklärung auf den Betrieb zum Zwecke der Raumheizung beschränken.Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag von den Anforderungen des Satzes 1 insoweit befreien, als in Gebäuden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden sind, auch Standardheizkessel in Betrieb genommen werden dürfen, wenn ihre Nennleistung 30 kW nicht übersteigt, die bestehende Abgasanlage oder der bestehende Schornstein für den Betrieb dieser Kessel geeignet ist und die Eignung der bestehenden Abgasanlage oder des bestehenden Schornsteins für den Betrieb von Niedertemperatur-Heizkesseln und Brennwertkesseln nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten herzustellen wäre. § 4 Heizkessel für Zentralheizungen dürfen nur dann in Betrieb genommen werden, wenn die Nennleistung nicht größer ist als der nach den anerkannten Regeln der Technik für die Berechnung des Wärmebedarfs von Gebäuden zu ermittelnde Wärmebedarf, einschließlich angemessener Zuschläge für raumlufttechnische Anlagen sowie sonstiger Zuschläge.Zuschläge für Warmwasserbereitung sind nur zulässig für Heizkessel in Zentralheizungen, die auch der Warmwasserbereitung dienen, wenn deren höchste nutzbare Leistung 20 kW nicht überschreitet.Satz 1 gilt nicht für NT-Kessel, Brennwertkessel und Anlagen mit mehreren Heizkesseln.Abweichend von Satz 2 ist eine höchste nutzbare Leistung des Heizkessels von 25 kW zulässig, wenn der Wasserinhalt im Kessel 0,13 l je kW Nennleistung nicht überschreitet.Abweichend von Satz 1 darf der Wärmebedarf auch nach den in den Vorschriften der Länder bestimmten Berechnungsverfahren ermittelt werden. § 5 Zentralheizungen mit mehreren Heizkesseln sind mit wasserseitig wirkenden Einrichtungen zu versehen, die Verluste durch nicht in Betriebsbereitschaft befindliche Heizkessel selbsttätig verhindern; für Heizkessel mit festen Brennstoffen und Dampfkessel der Gruppen III und IV im Sinne des § 4 Abs. 3 und 4 der Dampfkesselverordnung brauchen diese Einrichtungen nicht selbsttätig zu wirken. § 6 Rohrleitungen und Armaturen sind wie folgt gegen Wärmeverluste zu dämmen: --------------------------------------------------------------------Zeile  Nennweite (DN)                Mindestdicke derder Rohrleitungen/Armaturen   Dämmschicht, bezogen aufin mm                         eine Wärmeleitfähigkeitvon0,035 W.m(hoch)-1.K(hoch)-1--------------------------------------------------------------------1      bis DN 20                     20 mm2      ab DN 22 bis DN 35            30 mm3      ab DN 40 bis DN 100           gleich DN4      über DN 100                   100 mm5      Rohrleitungen und Armaturen   1/2 der Anforderungennach den Zeilen 1 bis 4 in    der Zeilen 1 bis 4Wand- und Deckendurchbrüchen,im Kreuzungsbereich vonRohrleitungen, anRohrleitungsverbindungs-stellen, bei zentralenRohrnetzverteilern, Heizkörper-anschlußleitungen von nichtmehr als 8 m Länge als Summevon Vor- und Rücklaufleitungen-------------------------------------------------------------------- Bei Rohrleitungen, deren Nennweite nicht durch Normung festgelegt ist, ist anstelle der Nennweite der Außendurchmesser einzusetzen. § 7 Zentralheizungen sind mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung der elektrischen Antriebe in Abhängigkeit von der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße und der Zeit auszustatten. § 8 Für Warmwasseranlagen gelten die Anforderungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 und 3 entsprechend.Bei Warmwasserleitungen in Wohnungen bis zur Nennweite 20, die weder in den Zirkulationskreislauf einbezogen noch mit elektrischer Begleitheizung ausgerüstet sind, kann von den Anforderungen des § 6 Abs. 1 insoweit abgewichen werden, als deren Erfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. § 9 Der Betreiber von Zentralheizungen oder Warmwasseranlagen mit einer Nennleistung von mehr als 11 kW ist verpflichtet, die Bedienung, Wartung und Instandhaltung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 durchzuführen oder durchführen zu lassen.Die Bedienung darf nur von fachkundigen oder eingewiesenen Personen vorgenommen werden.Für die Wartung und Instandhaltung ist Fachkunde erforderlich.Fachkundig ist, wer die zur Wartung und Instandhaltung notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten besitzt.Eingewiesener ist, wer von einem Fachkundigen über Bedienungsvorgänge unterrichtet worden ist. § 10 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weist durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen über anerkannte Regeln der Technik zu den §§ 3 bis 8 hin. § 11 Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit die Energieverluste durch andere technische Maßnahmen in gleichem Umfang begrenzt werden wie nach dieser Verordnung. § 12 Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Heizkessel in Betrieb nimmt; (aufgehoben) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Heizkessel in Betrieb nimmt, deren Nennleistung die dort bezeichneten Grenzen überschreitet; entgegen § 4 Abs. 3 Zentralheizungen nicht mit Einrichtungen für eine mehrstufige oder stufenlos verstellbare Feuerungsleistung oder mit mehreren Heizkesseln ausstattet; entgegen § 5 Abs. 2 Zentralheizungen mit mehreren Heizkesseln nicht oder nicht rechtzeitig nachrüstet; entgegen § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, Rohrleitungen oder Armaturen nicht mit den dort vorgeschriebenen Mindestdämmschichtdicken dämmt; entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Zentralheizungen oder heizungstechnische Anlagen nicht mit Einrichtungen zur Steuerung und Regelung ausstattet; entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Zentralheizungen nicht oder nicht rechtzeitig mit Einrichtungen zur Steuerung und Regelung nachrüstet; entgegen § 8 Abs. 3 Warmwasseranlagen nicht mit Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung der Zirkulationspumpen ausstattet; entgegen § 8 Abs. 4 elektrische Begleitheizungen nicht mit Einrichtungen zur Anpassung der elektrischen Leistungsaufnahme ausstattet oder entgegen § 8 Abs. 6 Satz 1 Warmwasseranlagen nicht oder nicht rechtzeitig mit Einrichtungen zur Abschaltung der Zirkulationspumpen nachrüstet. § 14 Weitergehende Anforderungen baurechtlicher oder immissionsschutzrechtlicher Art bleiben unberührt. § 15 (Inkrafttreten und Änderung anderer Vorschriften)