Verordnung über Anmeldeunterlagen und Prüfnachweise nach dem Chemikaliengesetz
Veröffentlicht: 30. November 1981

Verordnung über Anmeldeunterlagen und Prüfnachweise nach dem Chemikaliengesetz § 1 Diese Verordnung regelt Inhalt und Form der Anmeldeunterlagen nach § 6 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes, Art und Umfang der mit der Anmeldung vorzulegenden Prüfnachweise nach § 7 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes und Art und Umfang der zusätzlichen Prüfnachweise nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Chemikaliengesetzes. § 2 Zur Anmeldung eines Stoffes nach § 4 Abs. 1 oder 2 des Chemikaliengesetzes hat der Anmeldepflichtige der Anmeldestelle Unterlagen vorzulegen, die seinen Namen, seine Anschrift und folgende Angaben über den Stoff enthalten: Identitätsmerkmale (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ChemG) Bezeichnung nach dem System der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie 1), weitere Bezeichnungen, insbesondere allgemeine Bezeichnung, Handelsbezeichnung, Abkürzung, Kennziffern, soweit vom Chemical Abstracts Service zugeteilt, Summenformel und Strukturformel, Reinheit einschließlich ihrer möglichen Schwankungsbreite in Prozent, bezogen auf die Beschaffenheit des Stoffes, wie dieser in Verkehr gebracht oder eingeführt werden soll, Art und Prozentanteil der Hilfsstoffe und der Hauptverunreinigungen sowie Art der übrigen Verunreinigungen, soweit die Hauptverunreinigungen und übrigen Verunreinigungen dem Hersteller oder Einführer bekannt sind, Spektraldaten, soweit sie zur Identifizierung geeignet sind; den Spektraldaten sind die Spektren beizufügen, die im ultravioletten, sichtbaren und im infraroten Wellenlängenbereich des Lichtes sowie mit den Methoden der kernmagnetischen Resonanzspektroskopie aufgenommen sind, vollständige Beschreibung oder Angabe entsprechender Literaturstellen über die verwendeten Nachweis- und Bestimmungsmethoden, die zur Ermittlung der nach den Buchstaben e bis g anzugebenden Merkmale verwendet wurden; Hinweise zur Verwendung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ChemG) Angaben über die bestimmungsgemäßen Verwendungszwecke unter Nennung der Funktionen des Stoffes und der erwarteten Wirkungen, Angaben über die bestimmungsgemäße Verwendungsart, Angaben über die bestimmungsgemäßen Verwendungsbereiche im offenen oder geschlossenen System, unterteilt nach Verwendung in Industriezweigen, berufsbedingter Verwendung in Landwirtschaft und Gewerbezweigen sowie Verwendung in sonstigen Verwendungsbereichen; Angaben über mögliche schädliche Wirkungen für Mensch und Umwelt bei den vorhersehbaren Verwendungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 ChemG), soweit der Stoff nicht durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 3 des Chemikaliengesetzes eingestuft ist; Mengenangaben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 ChemG) voraussichtliche jährliche Gesamtherstellung oder Gesamteinfuhr, beginnend mit den ersten zwölf Monaten nach erstmaligem Inverkehrbringen oder erstmaliger Einfuhr; dabei genügt die Angabe der Mengenbereiche 1 bis 10, 10 bis 50, 50 bis 100, 100 bis 500, 500 bis 1.000, 1.000 bis 5.000 oder mehr als 5.000 Tonnen, voraussichtliche prozentuale Verteilung der Herstellungs- oder Einfuhrmengen, beginnend mit den ersten zwölf Monaten; die Verteilung muß sich auf die bestimmungsgemäßen Verwendungsarten sowie auf die bestimmungsgemäßen Verwendungsbereiche beziehen; die Angaben zu den Verwendungsbereichen müssen sich nach industrieller, gewerblicher und sonstiger Verwendung, jeweils im offenen oder geschlossenen System, unterscheiden; Angaben zur sachgerechten Beseitigung, zur möglichen Wiederverwendung und zur Neutralisierung (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 ChemG), aufgeteilt nach Maßnahmen im industriellen und gewerblichen sowie im öffentlichen Bereich Beschreibung von Verfahren, die unter Berücksichtigung der Eigenschaften des Stoffes oder seiner Reaktionsprodukte zur sachgerechten Beseitigung geeignet sind, zum Beispiel Verbrennung, Abwasserbehandlung, Lagerung in einer Deponie, Absorptionsmöglichkeit für Gase, Beschreibung von Verfahren zur Rückgewinnung oder Aufarbeitung als Form der Wiederverwendung, Beschreibung von Möglichkeiten zur Neutralisierung. § 3 Zur Anmeldung eines gefährlichen Stoffes hat der Anmeldepflichtige der Anmeldestelle über die Unterlagen nach § 2 hinaus besondere Unterlagen vorzulegen, die folgendes enthalten: Empfehlungen für eine ordnungsgemäße Verwendung einschließlich entsprechender Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere für die Handhabung, die Lagerung und die Beförderung; Hinweise auf mögliche Brandgefahr, Empfehlung von Löschmitteln und Angabe der bei der Verbrennung oder Pyrolyse entstehenden Produkte, sofern die bestimmungsgemäße Verwendung dies erforderlich macht; Hinweise auf sonstige mögliche Gefahren, insbesondere bei chemischen Reaktionen in Verbindung mit Wasser; Empfehlungen für betriebliche und außerbetriebliche Sofortmaßnahmen zur Vermeidung von Personen- oder Umweltschäden bei unbeabsichtigtem Verbreiten; Empfehlungen für Sofortmaßnahmen bei Personenschäden, zum Beispiel bei Vergiftungen, sonstige Behandlungsempfehlungen; Angabe der vorgesehenen Einstufung nach § 3 Nr. 3 des Chemikaliengesetzes; Angaben über die vorgesehene Verpackung und Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes. § 4 Bei der Anmeldung eines Stoffes nach § 4 Abs. 1 oder 2 des Chemikaliengesetzes hat der Anmeldepflichtige der Anmeldestelle Prüfnachweise mit vollständigen Ergebnissen vorzulegen über: Ermittlung des Schmelzpunkts, des Siedepunkts, der relativen Dichte, des Dampfdrucks, der Oberflächenspannung, der Wasserlöslichkeit, der Fettlöslichkeit, des Verteilungskoeffizienten in einer Mischung aus n-Oktanol und Wasser, des Flammpunkts, der Entzündlichkeit, der Explosionsgefährlichkeit, der Selbstentzündlichkeit, der brandfördernden Eigenschaften, der Art und Gewichtsanteile der Hilfsstoffe, der Hauptverunreinigungen sowie der übrigen dem Hersteller oder Einführer bekannten Verunreinigungen und Zersetzungsprodukte; Prüfung auf akute Toxizität grundsätzlich an einer Nagetierart auf dem oralen und mindestens einem weiteren Verabreichungsweg (dermal, inhalativ), der durch den bestimmungsgemäßen Verwendungszweck und die physikalischen Eigenschaften des Stoffes bestimmt wird; bei flüchtigen Flüssigkeiten ist auf oralem und inhalativem Verabreichungsweg, bei Gasen ausschließlich auf inhalativem Verabreichungsweg zu prüfen; Prüfungen auf Anhaltspunkte für erbgutverändernde und krebserzeugende Eigenschaften durch einen bakteriellen Test mit und ohne Stoffwechselaktivierung sowie durch einen nichtbakteriellen Test; Prüfungen auf Haut- und Augenreizung sowie auf Sensibilisierung; Prüfung auf subakute Toxizität grundsätzlich an einer Nagetierart über eine Dauer von mindestens 28 Tagen; der Verabreichungsweg richtet sich nach dem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck, dem Ergebnis der Prüfung auf akute Toxizität und den physikalischen Eigenschaften des Stoffes; Prüfung auf abiotische Abbaubarkeit, Darstellung des biotischen Stoffabbaus mit Hilfe von Mikroorganismen über längstens 28 Tage, Prüfung auf akute Toxizität an einer Fischart über eine Dauer von mindestens 48, vorzugsweise 96 Stunden, Prüfung auf akute Toxizität an einer Wasserflohart über eine Dauer von 24 Stunden durch Ermittlung der Hemmung der Schwimmfähigkeit. § 5 Zusätzliche Prüfnachweise nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Chemikaliengesetzes sind Nachweise über Prüfungen auf subchronische Toxizität an einer Tierart über eine Dauer von mindestens 90 Tagen: Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit an einer Tierart und Generation sowie auch an der zweiten Generation, falls bei der ersten Generation keine eindeutigen Ergebnisse erzielt werden; Wachstumshemmung an einer einzelligen Grünalgenart über eine Dauer von mindestens 96 Stunden, langfristige Toxizität an der Wasserflohart Daphnia magna in bezug auf die Fortpflanzung und Sterblichkeit über eine Dauer von 21 Tagen, langfristige Toxizität an einer Fischart über eine Dauer von mindestens 14 Tagen, Wirkungen auf eine höhere Pflanzenart, Wirkungen auf eine Regenwurmart, Bioakkumulation an einer Tierart, möglichst Fisch, langfristige biotische Abbaubarkeit für Stoffe, die sich in der Prüfung auf biotische Abbaubarkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 als nicht leicht abbaubar erwiesen haben, und krebserzeugende und erbgutverändernde sowie fruchtschädigende Eigenschaften; führt die Prüfung auf krebserzeugende Eigenschaften oder eine der Prüfungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 zu einem positiven Ergebnis, ist eine längerfristige Untersuchung hinsichtlich krebserzeugender Eigenschaften durchzuführen; führt die Prüfung auf erbgutverändernde Eigenschaften oder eine der Prüfungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 zu einem positiven Ergebnis, sind zwei weitere Prüfungen auf erbgutverändernde Eigenschaften erforderlich. § 6 Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldestelle neben den Anmeldeunterlagen und Prüfnachweisen nach den §§ 2 bis 4 auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorzulegen.Die Unterlagen nach Satz 1 sind der Anmeldestelle in vierfacher Ausfertigung vorzulegen.Die Anmeldestelle kann für Anmeldeunterlagen nach den §§ 2 und 3 sowie für die Zusammenfassung der Ergebnisse und Untersuchungen die Verwendung eines von ihr bestimmten Vordrucks verlangen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 Satz 2 des Chemikaliengesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.