Düngemittelverordnung
Veröffentlicht: 9. Juli 1991

Düngemittelverordnung § 1 Die in Anlage 1 festgelegten Düngemitteltypen werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen. § 2 Düngemittel, die einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 gekennzeichnet sind. § 3 Düngemittel, die keinem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, ausgenommen Wirtschaftsdünger, dürfen zu den in § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Düngemittelgesetzes genannten Zwecken gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Zweckbestimmung und bei Düngemitteln nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 des Düngemittelgesetzes außerdem der Name oder die Firma und die Anschrift des für das Inverkehrbringen im Inland Verantwortlichen und die das Düngemittel bestimmenden Bestandteile angegeben sind. Weitere Angaben sind zulässig. § 4 Stoffe nach § 1 Nr. 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes, Wirtschaftsdünger nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Düngemittelgesetzes und Torf (Natur- und Hilfsstoffe) dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit den in Anlage 3 aufgeführten Angaben gekennzeichnet sind. Weitere Angaben sind zulässig. Pflanzenhilfsmittel müssen so gekennzeichnet sein, daß sie nicht mit Pflanzenstärkungsmitteln nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Pflanzenschutzgesetzes verwechselt werden können. Die Kennzeichnung ist bei Wirtschaftsdüngern nicht erforderlich, wenn sie von dem Betrieb, in dem sie anfallen, an andere zum eigenen Verbrauch abgegeben werden. § 5 Die Angaben zur Kennzeichnung nach § 2 Abs. 2 bis 6 und den §§ 3 und 4 müssen in deutscher Sprache abgefaßt und deutlich lesbar sein; andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet sein. Bei Düngemitteln und Natur- und Hilfsstoffen, die in geschlossenen Packungen oder geschlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht sind, müssen die Angaben gut sichtbar auf der Verpackung oder dem Behältnis selbst, auf einem mit der Packung oder dem Behältnis fest verbundenen Aufkleber oder auf einem Anhänger angebracht sein. Andernfalls müssen die Angaben auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier gemacht sein, von denen mindestens ein Stück der Ware beigefügt ist. § 6 Bei Düngemitteln, die einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, werden für Abweichungen der angegebenen Gehalte an typbestimmenden Bestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten sowie an Nebenbestandteilen von den bei der Überwachung festgestellten Gehalten die in Anlage 4 aufgeführten Toleranzen festgesetzt. Sind in Anlage 1 keine Höchstgehalte für typbestimmende Bestandteile, Nährstofformen oder Nährstofflöslichkeiten festgesetzt, so dürfen die angegebenen Gehalte für Düngemittel der Abschnitte 1, 2, 3 und 4 auch über die nach Satz 1 festgesetzten Toleranzen hinaus überschritten werden. Andere Toleranzen werden nicht eingeräumt. § 7 Düngemittel, die einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, dürfen in den Fällen, in denen es in Anlage 1 Spalte 6 vorgeschrieben ist, nur verpackt oder in Packungen oder Behältnissen der dort bezeichneten Art gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 oder § 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 5, Düngemittel oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 5, Natur- oder Hilfsstoffe in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, oder entgegen § 7 Düngemittel in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verpackt sind. § 9 Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die den Anforderungen dieser Verordnung in der bis zum 23. Juli 1997 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2003 in den Verkehr gebracht werden. § 10 (Inkrafttreten)