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Zweites Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes
Veröffentlicht: 27. Juli 1978

Zweites Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden laufend Erhebungen über die Bautätigkeit im Hochbau (Hochbaustatistik) als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Hochbaustatistik erstreckt sich auf genehmigungs- oder zustimmungsbedürftige sowie kenntnisgabe- oder anzeigepflichtige oder einem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegende Baumaßnahmen, bei denen Wohnraum oder sonstiger Nutzraum geschaffen oder verändert wird; Gebäude und Gebäudeteile, deren Nutzung geändert wird oder die durch bauaufsichtliche Maßnahmen, Schadensfälle oder Abbruch der Nutzung entzogen werden. § 3 Auskunftspflichtig sind für die Hochbaustatistik (§ 2) die Bauherren, die mit der Baubetreuung Beauftragten, die Bauaufsichtsbehörden und für die Angaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Absatz 3 auch die Gemeinden. § 4 Für Landkreise, für kreisangehörige Gemeinden und für kreisfreie Städte ist jährlich von den Statistischen Landesämtern nach ausgewählten Merkmalen der in § 2 festgelegten Sachverhalte der Bestand an Gebäuden fortzuschreiben, der in der jeweils letzten allgemeinen Zählung von Gebäuden festgestellt worden ist. § 5 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach §12 Abs. 2des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 29-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 52 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), durch die Statistischen Ämter an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden und die von ihnen bestimmten Stellen und Personen ist für Verwaltungszwecke ohne Nennung des Namens des Auskunftspflichtigen zugelassen.Aus diesen Angaben gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht zu Maßnahmen gegen den einzelnen Auskunftspflichtigen verwendet werden. § 6 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft - Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule
Veröffentlicht: 17. Juli 1978

Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft - Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule § 1 Diese Verordnung gilt für Ausbildungsberufe der gewerblichen Wirtschaft. § 2 Der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahrs ist, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf anzurechnen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Berufsgrundbildungsjahr wird in einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten berufsbildenden Schule als einjährige Berufsgrundbildung in Vollzeitform durchgeführt. Das Berufsgrundbildungsjahr wird in einem der in den Anlagen 1 und 2 genannten Berufsfelder durchgeführt. Der Unterricht wird nach Maßgabe der Stundenverteilung der Anlage 1 und der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland am 19. Mai 1978 beschlossenen Rahmenvereinbarung über das Berufsgrundbildungsjahr (BAnz. Nr. 130 vom 15. Juli 1978) erteilt. Der Beruf, auf dessen Ausbildungszeit der Besuch des schulischen Berufsgrundbildungsjahrs anzurechnen ist, ist nach Anlage 2 dem Berufsfeld zugeordnet, in dem das schulische Berufsgrundbildungsjahr durchgeführt worden ist. § 3 Der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten einjährigen Berufsfachschule, die auf einen oder mehrere Ausbildungsberufe vorbereitet, ist auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft entsprechender Fachrichtung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen, wenn der Lehrplan der besuchten Schule mindestens 26 Wochenstunden Unterricht in fachbezogenen Fächern, bezogen auf ein Schuljahr von 40 Wochen, mit der Möglichkeit der Verstärkung des Unterrichts in fachbezogenen Fächern im Bereich der Wahlfächer vorsieht. § 4 - § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. August 1978 in Kraft.
Gesetz über die Zeitbestimmung
Veröffentlicht: 25. Juli 1978

Gesetz über die Zeitbestimmung § 1 Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr werden Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit verwendet. § 2 Die gesetzliche Zeit wird von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt dargestellt und verbreitet. § 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen. § 4 § 9a der Luftverkehrs-Ordnung sowie Zeitregelungen, die sich aus der Anwendung internationaler Übereinkommen ergeben, bleiben unberührt. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger
Veröffentlicht: 16. August 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger § 1 Der Ausbildungsberuf Schuhfertiger wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtungen, Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Kenntnisse der Leder, Werk- und Hilfsstoffe, Vorbereiten der Fertigung, Zuschneiden und Stanzen, Vorrichten und Steppen, Bearbeiten der Bodenteile, Montieren von Schuhen, Finishen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der beiden Schwerpunkte "Schaftfertigung" und "Bodenfertigung" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Oberlederzuschneider, sind nicht mehr anzuwenden. § 10 - § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kachelofen- und Luftheizungsbauer
Veröffentlicht: 9. August 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kachelofen- und Luftheizungsbauer § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Kachelofen- und Luftheizungsbauer nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Brandschutz, Pflegen und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten und Maschinen, Lesen von Zeichnungen und Schemata, Anfertigen von Skizzen, Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, Grundfertigkeiten im Stein- und Betonbau, Bearbeiten und Versetzen von keramischen Werkstoffen, Natur- und Kunststeinen, Herstellen von Lötverbindungen, Gas- und Lichtbogenschweißen, Be- und Verarbeiten von Rohren, Profilen und Blechen, Herstellen von offenen Kaminen, Kachelöfen und Elektrospeicherheizungen, Einbauen und Warten von Warmluftzentralheizungen, Einbauen und Warten von Feuerungen, Brennstofflagern und zentralen Heizölversorgungsanlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher
Veröffentlicht: 9. August 1978

Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Böttcher nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Organisation des Arbeitsplatzes und des Betriebs, Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Verwenden von Holz und Holzwerkstoffen, Grundfertigkeiten der Holzbe- und der Holzverarbeitung, Grundfertigkeiten der Kunststoffbe- und der Kunststoffverarbeitung, Grundfertigkeiten der Metallbe- und der Metallverarbeitung, Löten und Schweißen, Verwenden von Klebstoffen, Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen, Einrichten und Bedienen von Maschinen und Vorrichtungen, Zuschneiden und Herstellen von Teilen für Behälter, Herstellen von Behältern, Montieren von Behältern, Behandeln von Oberflächen, Anbringen von Zubehörteilen, Wiederverwenden gebrauchter Behälter. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Seefischerei-Vertragsgesetz 1971
Veröffentlicht: 8. August 1978

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 6 des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (BGBl. II S. 1057), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. September 1976 (BGBl. II S. 1542), wird auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer
Veröffentlicht: 14. November 1978

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Gerüstbau-Kolonnenführer erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen gemäß den §§ 2 bis 8 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf und eine anschließende einjährige Berufspraxis oder eine erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und eine anschließende zweijährige Berufspraxis oder eine fünfjährige Berufspraxis nachweist.Die Berufspraxis im Sinne des Satzes 1 muß in Tätigkeiten abgeleistet sein, die der beruflichen Fortbildung zum Gerüstbau-Kolonnenführer dienlich sind. § 3 Die Prüfung gliedert sich in einen fachtheoretischen Teil und einen fachpraktischen Teil. § 4 Im fachtheoretischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Gerüstsysteme und Gerüstbauteile, Tragverhalten der Gerüste, Arbeitsvorbereitung und Bauausführung, Personalführung und Arbeitssicherheit. § 5 Im fachpraktischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Gerüstsysteme, Gerüstbauteile und bauliche Einzelheiten, Bauausführung und Bauüberwachung. § 6 Wird die zu prüfende Person nach § 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile befreit, bleiben diese Prüfungsbestandteile für die Anwendung der §§ 7 und 8 außer Betracht.Für die übrigen Prüfungsbestandteile erhöhen sich die Anteile nach § 8 Absatz 4 entsprechend ihrem Verhältnis zueinander.Allein diese Prüfungsbestandteile sind den Entscheidungen des Prüfungsausschusses zugrunde zu legen. § 7 Jede Prüfungsleistung ist nach Maßgabe der Anlage 1 mit Punkten zu bewerten. § 8 Die Prüfung ist bestanden, wenn ohne Rundung in den folgenden Prüfungsleistungen jeweils mindestens 50 Punkte erreicht worden sind: in mindestens drei Prüfungsfächern des fachtheoretischen Teils und in beiden Prüfungsfächern des fachpraktischen Teils. § 9 Wer die Prüfung nach § 8 Absatz 1 bestanden hat, erhält von der zuständigen Stelle zwei Zeugnisse nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A und B. § 10 Ist die Prüfung nicht bestanden, kann sie zweimal wiederholt werden. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
Veröffentlicht: 21. November 1978

Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen § 1 Den Führern von Personenkraftwagen sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t wird empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen auf Autobahnen (Zeichen 330.1), außerhalb geschlossener Ortschaften auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, und außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben, nicht schneller als 130 km/h zu fahren (Autobahn-Richtgeschwindigkeit).Das gilt nicht, soweit nach der StVO oder nach deren Zeichen Höchstgeschwindigkeiten (Zeichen 274) bestehen. § 2 Im übrigen bleiben die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung unberührt und gelten entsprechend für diese Verordnung.Die in § 1 genannten Zeichen sind die der Straßenverkehrs-Ordnung. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 1978
Veröffentlicht: 14. März 1978

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 1978 § 1 Die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 1971 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 1978 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz am 20. September des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird.Für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge ist der Wohnsitz am 20. September des Vorjahres maßgebend, soweit ein Lohnsteuerjahresausgleich im automatisierten Verfahren nicht durchgeführt worden ist. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Gemeindefinanzreformgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft.
Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
Veröffentlicht: 2. Januar 1978

Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln) § 1 Die Ausschüsse treten auf Einladung durch den Vorsitzenden zu Sitzungen zusammen.Die Tagesordnung soll den Mitgliedern und ihren Stellvertretern vier Wochen vor der Sitzung zugehen. § 2 Die Ausschüsse beschließen über Empfehlungen an das Bundesministerium durch Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.Beschlüsse können in dringenden Fällen auch in schriftlicher Umfrage gefaßt werden.Soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, tritt im Falle des Satzes 1 an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. § 3 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt zu jeder Sachfrage in der Regel eine Stellungnahme als Grundlage für die medizinischen und pharmazeutischen Aspekte der Beschlußfassung vor. § 4 Der Vorsitzende kann mit Zustimmung der Ausschußmitglieder Sachverständige zu bestimmten Fragestellungen hinzuziehen. § 5 Die Geschäftsstelle fertigt ein Ergebnisprotokoll über jede Sitzung und übersendet es an die Mitglieder und ihre Stellvertreter.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Leck
Veröffentlicht: 6. März 1978

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Leck § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Leck wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landrat des Kreises Nordfriesland, Marktstraße, 2250 Husum, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmaberater
Veröffentlicht: 5. Mai 1978

Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmaberater § 1 Personen, die die Prüfung nach der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 2. Mai 1978 (BGBl. I S. 600) bestanden haben, besitzen für die Tätigkeit als Pharmaberater eine ausreichende Sachkenntnis. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.