Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Veröffentlicht: 21. August 1985

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze § 1 Die stationären und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser werden nach dieser Verordnung vergütet. § 2 Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Leistungen, Pflege, Versorgung mit Arzneimitteln, Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen.Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger. § 3 Die in § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) vereinbaren zur Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen nach Maßgabe der §§ 4 bis 6 einen Gesamtbetrag nach § 4 (Budget) sowie Pflegesätze nach § 5 und Pflegesätze nach § 6 Abs. 4 (Sonderentgelte und Fallpauschalen), durch die das Budget den Patienten oder ihren Kostenträgern anteilig berechnet wird, Pflegesätze nach § 6 Abs. 3 (Sonderentgelte). § 4 Die Budgets für den Zeitraum der Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995 dürfen, ausgehend von der Berechnungsgrundlage nach Absatz 2, nicht stärker erhöht werden als mit einer jährlichen Steigerung nach Maßgabe des Absatzes 3 (Budgetobergrenze). Soweit die Leistungen des Krankenhauses im Kalenderjahr 1992 nicht mit Sonderentgelten, Fallpauschalen und Abteilungspflegesätzen vergütet wurden, können diese für die Zeit vom 1. Januar 1993 an unter Einhaltung der Budgetobergrenze vereinbart werden. § 4a Übersteigt in dem Gesamtzeitraum der Jahre 1993, 1994 und 1995 die durchschnittliche Erhöhung der Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag die durchschnittliche Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 17 Abs. 1a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, ist der sich aus der Vergleichsrechnung beider Entwicklungen in diesem Zeitraum für das Krankenhaus ergebende Unterschiedsbetrag der Personalkosten dem Budget des folgenden Pflegesatzzeitraumes hinzuzurechnen. Eine frühere Berücksichtigung von Teilbeträgen ist möglich. Für die Krankenhäuser, die vom 1. Januar 1995 an die auf Grund des § 17 Abs. 2a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmten Fallpauschalen und Sonderentgelte abrechnen, ist die durchschnittliche Erhöhung nach Satz 1 in den Jahren 1993 und 1994 maßgebend. § 5 Für jedes Krankenhaus wird auf der Grundlage des Budgets und der voraussichtlichen Belegung ein allgemeiner Pflegesatz vereinbart.Zur Ermittlung des Pflegesatzes sind die vorauskalkulierten Erlöse aus den Sonderentgelten und Fallpauschalen nach § 6 Abs. 4 vom Budget abzuziehen.Das gleiche gilt für die Erlöse aus der Vergütung für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operieren (§§ 115a und 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), soweit die Kosten entsprechender Leistungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 und 4 nicht bereits bei der Ermittlung des Budgets für das Kalenderjahr 1992 abgezogen worden sind. § 6 Neben den Pflegesätzen nach § 5 können insbesondere für folgende Leistungen auf der Grundlage der vorauskalkulierten Selbstkosten Sonderentgelte vereinbart werden: Herzoperationen unter Einsatz der Herz-Lunge-Maschine, Herzoperationen ohne Einsatz der Herz-Lungen-Maschine, gefäßchirurgische Operationen im Brustkorb, die Transplantation eines Herzens, die Transplantation einer Niere, die Transplantation einer Leber, die Transplantation einer Bauchspeicheldrüse, die Transplantation von Knochenmark, die Replantation von Gliedmaßen, die Implantation von Elektroden und Stimulatoren im Bereich der Neurochirurgie, die Implantation von energetisch betriebenen Geräten (zum Beispiel Herzschrittmacher, Infusionspumpen), die Implantation von Gelenkendoprothesen, die Behandlung von Koronargefäßverengungen oder -verschlüssen durch mechanische Maßnahmen, die Behandlung von Gefäßverengungen oder -verschlüssen mittels Urokinase oder Streptokinase, die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren, die Behandlung mit dem Nierensteinzertrümmerer. § 7 Neben den Pflegesätzen dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist.Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt erbracht werden. § 8 Der Rechnungsbetrag für allgemeine Krankenhausleistungen ist um 5 vom Hundert zu ermäßigen für Patienten mit belegärztlichen Leistungen nach § 2 Abs. 3 (Belegarztabschlag), für Patienten mit wahlärztlichen Leistungen nach § 7 Abs. 3 (Wahlarztabschlag). Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Krankenhäuser, in denen die ärztliche Versorgung der Patienten ausschließlich aus belegärztlichen Leistungen nach § 2 Abs. 3 besteht. § 9 Für allgemeine Krankenhausleistungen sind, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, ausschließlich die Pflegesätze zu berechnen ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.Pflegesatzabschläge sind in der Rechnung auszuweisen. § 10 Die Entgelte für Wahlleistungen nach § 7 müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen; sie müssen mindestens die hierfür bei der Ermittlung der Selbstkosten des Krankenhauses abzuziehenden Kosten decken. § 11 Soweit Ärzte zur Erbringung ambulanter ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen können, Personen, Einrichtungen oder Mittel des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhausträger die im Pflegesatzzeitraum entstehenden, nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.Die Kostenerstattung kann pauschaliert werden.Soweit vertragliche Regelungen der Vorschrift des Satzes 1 entgegenstehen, sind sie anzupassen. § 12 Das Krankenhaus hat die Pflegesätze sowie eine allgemeine Beschreibung der damit nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 vergüteten Leistungen des Krankenhauses dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter so bald als möglich schriftlich bekanntzugeben.Dabei ist auch mitzuteilen, welche Teilbeträge für die Leistungsbereiche Unterkunft und Verpflegung, Pflege, ärztliche Versorgung und sonstige medizinische Versorgung in den Pflegesätzen nach § 5 auf Grund wirklichkeitsnaher Schätzung enthalten sind. § 13 Selbstkosten des Krankenhauses sind die gemäß § 2 Nr. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes pflegesatzfähigen Kosten der allgemeinen Krankenhausleistungen.Zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören auch der besondere Aufwand von Tumorzentren und onkologischen Schwerpunktkrankenhäusern für die Versorgung von Krebskranken, die Zinsen für Betriebsmittelkredite, die Kosten für die Versicherung von Risiken, die mit der Erbringung der allgemeinen Krankenhausleistungen üblicherweise verbunden sind, die Kosten von Wirtschaftlichkeitsberatungen, -untersuchungen und -prüfungen, die Kosten für die Instandhaltung der Wirtschaftsgüter des Krankenhauses nach Maßgabe der Abgrenzungsverordnung, ein Wagniszuschlag nach § 4 Abs. 7 Satz 5, Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen für allgemeine Krankenhausleistungen. Zu den Selbstkosten gehören ferner die bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung entstehenden Ausbildungskosten nach Maßgabe des § 15. § 14 Bei Krankenhäusern oder Teilen von Krankenhäusern, die weder nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz noch nach dem Hochschulbauförderungsgesetz gefördert werden, sind zusätzlich zu den Selbstkosten nach § 13 als Selbstkosten Abschreibungen auf Anlagegüter (Absetzungen für Abnutzung) nach denselben Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie für dieselben Anlagegüter nach steuerrechtlichen Vorschriften zulässig sind; Sonderabschreibungen bleiben unberücksichtigt.Soweit dies mit den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung vereinbar ist, können als Selbstkosten weiter berücksichtigt werden: Rückstellungen zur Anpassung an die diagnostisch-therapeutische Entwicklung in Höhe eines Vomhundertsatzes der Absetzungen für Abnutzung, Zinsen für Fremdkapital, Zinsen für Eigenkapital, jedoch nur bis zur Höhe von 1 vom Hundert über dem Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Nutzungsentgelte für Anlagegüter können bis zur Höhe der Aufwendungen berücksichtigt werden, die bei Anschaffung oder Herstellung der Anlagegüter nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigen wären.Eine außerhalb des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder des Hochschulbauförderungsgesetzes gewährte öffentliche Förderung für berücksichtigte Selbstkosten ist von den Selbstkosten abzusetzen. § 15 Soweit die Kosten der in § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 4a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung im Pflegesatz zu berücksichtigen sind, gehören sie zu den Selbstkosten des Krankenhauses.Kosten der Unterbringung gehören nicht zu den Selbstkosten, soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. § 16 Die Vertragsparteien regeln durch die Pflegesatzvereinbarung das Budget sowie Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze; sie vereinbaren dabei auch, welche Kosten- und Leistungsentwicklung zugrunde zu legen ist und wie die sonstigen Vorgaben für die Bemessung der Pflegesätze nach § 13 Abs. 2 Satz 2 angemessen zu berücksichtigen sind.Die Pflegesatzvereinbarung muß auch Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden. § 17 Kommt eine Pflegesatzvereinbarung ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte; sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.Die Schiedsstelle entscheidet nicht über die Anwendung der Kann-Vorschriften in § 4 Abs. 7 Satz 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 4, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 7 und § 21; sie entscheidet jedoch, wenn für eine Vereinbarung von Pflegesätzen nach § 5 Abs. 2 oder von Sonderentgelten nur über die Höhe der Vergütung keine Einigung erreicht werden konnte. § 18 Die Genehmigung von Pflegesatzvereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen ist von einer Vertragspartei bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. § 19 Pflegesatzvereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt. § 19a Die als Vertragsparteien betroffenen Krankenkassen vereinbaren im ersten Halbjahr 1991 mit den Trägern der einzelnen Krankenhäuser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Krankenhausbudgets und Pflegesätze nach § 16 für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis längstens zum 31. Dezember 1991. An Stelle des Kosten- und Leistungsnachweises nach dem Muster der Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung können die Vertragsparteien für die im Jahr 1991 stattfindenden Pflegesatzverhandlungen einen vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis verwenden, der von dem zuständigen Bundesminister durch Rechtsverordnung erlassen wird. § 20 Zur Beratung über Pflegesatzfragen wird auf Landesebene ein Pflegesatzausschuß gebildet.Der Ausschuß kann auch Maßstäbe und Grundsätze für den Vergleich der Krankenhäuser nach § 17 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erarbeiten und dabei die Krankenhäuser in Gruppen vergleichbarer Krankenhäuser einteilen; er kann dazu Empfehlungen geben.Er kann auch Empfehlungen zur Berücksichtigung des Erlösabzugs nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Kosten- und Leistungsnachweis geben. § 21 Die Vertragsparteien können nach Anhörung der Landeskrankenhausgesellschaft, der Landesverbände der Krankenkassen und des Landesausschusses des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie mit Zustimmung der obersten Landesbehörde von § 3 Abs. 1, den §§ 4 bis 6 und den entsprechenden Bestimmungen des Kosten- und Leistungsnachweises abweichende Vereinbarungen treffen, um insbesondere durch Modellvorhaben verstärkte Anreize für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung und eine kostengünstige Erbringung der allgemeinen Krankenhausleistungen zu schaffen. § 22 Die in dieser Verordnung den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Verbände, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Bundesknappschaft und für die Krankenversicherung der Landwirte die örtlich zuständigen landwirtschaftlichen Krankenkassen wahr. § 23 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin. § 24 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.