Verordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern und über Datenfernübertragung
Veröffentlicht: 21. Oktober 1998

Verordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern und über Datenfernübertragung § 1 Steuerpflichtige, die Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen mittels automatischer Einrichtungen erledigen oder von einem Dritten in ihrem Auftrag erledigen lassen, können die folgenden Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder über Datenfernübertragung übermitteln: Steueranmeldungen nach § 18 Abs. 1 bis 2a und 4a des Umsatzsteuergesetzes sowie Anmeldungen der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes und den §§ 51 bis 56 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Anträge auf Dauerfristverlängerung und Anmeldungen von Sondervorauszahlungen nach § 18 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit den §§ 46 bis 48 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Steueranmeldungen nach § 41a des Einkommensteuergesetzes. § 2 Die zur Datenübermittlung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme bedürfen der Genehmigung.Die Genehmigung kann vom Hersteller der Datenverarbeitungsprogramme beantragt werden.Sie gilt für alle Anwender dieser Datenverarbeitungsprogramme im Geschäftsbereich der zuständigen obersten Finanzbehörde. § 3 Die Genehmigung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der für die annehmenden Stelle zuständigen obersten Finanzbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle zu beantragen.Mit dem Antrag ist zu erklären, daß die Bestimmungen über Art, Inhalt und Aufbau der Datenübermittlung (§ 13) beachtet werden. § 4 Die für die annehmende Stelle zuständige oberste Finanzbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erteilt die Genehmigung durch schriftlichen Verwaltungsakt, der mindestens folgende Angaben zu enthalten hat: Genehmigungsnummer der Datenverarbeitungsprogramme, Umfang der Genehmigung, Festlegungen zur Datenübermittlung und etwaige Nebenbestimmungen. § 5 Der Antrag auf Genehmigung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt abzulehnen, wenn die Datenverarbeitungsprogramme die vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht erfüllen oder sonst eine ordnungsgemäße Durchführung der Datenübermittlung nicht gewährleistet ist. § 6 Die Genehmigung kann unbeschadet des § 131 der Abgabenordnung auf Antrag des Herstellers der Datenverarbeitungsprogramme oder aus wichtigem Grund durch schriftlichen Verwaltungsakt widerrufen werden.Insbesondere kann sie widerrufen werden, wenn bei der Datenübermittlung wiederholt Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufs führen, und diese Mängel durch fehlerhafte Datenverarbeitungsprogramme verursacht worden sind. § 7 Die Datenübermittlung mit Hilfe von nach § 4 genehmigten Datenverarbeitungsprogrammen durch den Steuerpflichtigen oder einen Dritten in seinem Auftrag bedarf der Zulassung. § 8 Die Zulassung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der für die annehmende Stelle zuständigen obersten Finanzbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle zu beantragen. § 9 Die für die annehmende Stelle zuständige oberste Finanzbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erteilt die Zulassung durch schriftlichen Verwaltungsakt, der mindestens folgende Angaben zu enthalten hat: Zulassungsnummer, Umfang der Zulassung, Festlegungen zur Datenübermittlung, den Beginn der Datenübermittlung und etwaige Nebenbestimmungen. § 10 Der Antrag auf Zulassung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt abzulehnen, wenn der Datenlieferer die vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht erfüllt oder eine ordnungsgemäße Durchführung der Datenübermittlung nicht gewährleistet. § 11 Die Zulassung kann unbeschadet des § 131 der Abgabenordnung auf Antrag des Datenlieferers oder aus wichtigem Grund durch schriftlichen Verwaltungsakt widerrufen werden.Insbesondere kann sie widerrufen werden, wenn bei der Datenübermittlung wiederholt Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufs führen, und diese Mängel vom Zugelassenen verursacht worden sind oder es dem Zugelassenen nicht gelingt, die Mängel zu beseitigen. § 12 Der Steuerpflichtige hat eine eigenhändig unterschriebene Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für ihn zuständigen Finanzamt mit folgendem Inhalt abzugeben:"Ich versichere, daß ich die Unterlagen und Angaben, die für die Datenübermittlung erforderlich sind, nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig zur Verfügung stellen werde.Ich werde die übermittelten Daten überprüfen und entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2 der Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verordnung eine berichtigte Steueranmeldung abgeben, wenn ich eine Unrichtigkeit feststelle.Die übermittelten Daten werde ich nach Maßgabe des § 147 der Abgabenordnung und des § 41 Abs. 1 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes aufbewahren (§ 13 Abs. 1 Satz 2 StADÜV)." § 13 Übermittelt ein Dritter im Auftrag des Steuerpflichtigen die Daten, hat er diese dem Steuerpflichtigen unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zuzuleiten.Der Steuerpflichtige hat die Daten nach Maßgabe des § 147 der Abgabenordnung und des § 41 Abs. 1 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes aufzubewahren, sie zu überprüfen und eine berichtigte Steueranmeldung abzugeben, wenn er eine Unrichtigkeit feststellt.§ 153 der Abgabenordnung bleibt unberührt. § 14 Werden Daten für Dritte übermittelt, haftet der Datenlieferer auf Grund unrichtiger Verarbeitung oder Übermittlung, soweit Dateien über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Daten enthalten und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.Die Haftung entfällt, soweit der Datenlieferer nachweist, daß die unrichtige Verarbeitung oder Übermittlung der Daten nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Datenlieferers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht.§ 219 der Abgabenordnung bleibt unberührt. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.