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Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe
Veröffentlicht: 28. August 2014

Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe § 1 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen in Beihilfeangelegenheiten wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit diese Behörde die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. § 2 Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten nach § 1 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen. § 3 Die Verwaltung des Deutschen Bundestages kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln. § 4 Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind. § 5 Diese Anordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015
Veröffentlicht: 11. September 2014

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 § 1 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2015 beträgt 5,2 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 vom 29. August 2012 (BGBl. I S. 1865) außer Kraft.
Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten
Veröffentlicht: 29. Oktober 2014

Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten § 1 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) beruft die Mitglieder des Sachverständigenausschusses auf gemeinsamen Vorschlag der Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft und für Gesundheit für vier Jahre.Die Wiederberufung ist zulässig. § 2 Der oder die nach § 3c Absatz 3 des Weingesetzes den Vorsitz führende Vertreter oder Vertreterin der Bundesanstalt lädt bei Bedarf zu den Sitzungen ein.Er oder sie hat sicherzustellen, dass sich der Sachverständigenausschuss innerhalb eines Monats nach Eingang mit den Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten im Hinblick darauf, ob sie auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen (Informationen), befassen kann. § 3 Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Gesundheit können jederzeit an den Sitzungen des Sachverständigenausschusses teilnehmen. § 4 Der Sachverständigenausschuss kann zu einzelnen Fragestellungen bezüglich der Bewertung von Informationen weitere Sachverständige anhören.Jedes Mitglied kann dazu, schon vor einer Sitzung, Vorschläge unterbreiten. § 5 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
Veröffentlicht: 13. November 2014

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013 § 1 Für das Ausgleichsjahr 2013 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 10 042 486 595,79 Euro für Bayern 11 891 575 596,46 Euro für Berlin 3 629 665 123,92 Euro für Brandenburg 3 624 772 413,74 Euro für Bremen 739 460 346,15 Euro für Hamburg 1 651 389 299,91 Euro für Hessen 5 709 353 048,83 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 2 660 621 423,10 Euro für Niedersachsen 8 808 035 737,72 Euro für Nordrhein-Westfalen 16 753 049 640,41 Euro für Rheinland-Pfalz 4 020 872 462,70 Euro für das Saarland 1 254 239 813,61 Euro für Sachsen 6 753 395 591,08 Euro für Sachsen-Anhalt 3 748 413 279,29 Euro für Schleswig-Holstein 2 910 682 344,28 Euro für Thüringen 3 632 768 110,20 Euro. § 2 Für das Ausgleichsjahr 2013 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: endgültige Ausgleichsbeiträge von Baden-Württemberg 2 415 133 275,21 Euro von Bayern 4 306 758 766,69 Euro von Hessen 1 701 623 141,70 Euro, endgültige Ausgleichszuweisungen an Berlin 3 327 874 494,19 Euro an Brandenburg 517 626 504,05 Euro an Bremen 587 515 415,83 Euro an Hamburg 88 368 500,78 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 460 533 383,98 Euro an Niedersachsen 106 797 285,87 Euro an Nordrhein-Westfalen 691 373 075,18 Euro an Rheinland-Pfalz 242 356 575,32 Euro an das Saarland 136 786 055,51 Euro an Sachsen 994 620 279,53 Euro an Sachsen-Anhalt 559 106 114,88 Euro an Schleswig-Holstein 167 513 009,71 Euro an Thüringen 543 044 488,74 Euro. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern: von Berlin 9 630 040,81 Euro von Brandenburg 3 811 847,22 Euro von Bremen 1 119 933,04 Euro von Mecklenburg-Vorpommern 3 695 537,53 Euro von Nordrhein-Westfalen 1 216 106,61 Euro von Rheinland-Pfalz 588 034,05 Euro von dem Saarland 1 093 716,41 Euro von Sachsen 6 981 848,83 Euro von Sachsen-Anhalt 3 802 993,30 Euro von Schleswig-Holstein 1 560 648,50 Euro von Thüringen 3 916 108,91 Euro, Zahlungen an empfangsberechtigte Länder: an Baden-Württemberg 13 479 365,72 Euro an Bayern 13 110 977,10 Euro an Hamburg 1 279 158,12 Euro an Hessen 8 883 734,64 Euro an Niedersachsen 663 579,60 Euro. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013 vom 25. März 2013 (BGBl. I S. 601) außer Kraft.
Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
Veröffentlicht: 29. Oktober 2014

Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014 § 1 Jeder Zahlungsanspruch im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014 wird nach Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
Veröffentlicht: 23. Dezember 2014

Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen § 1 Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, für die Soldatinnen und Soldaten. Für die Richterinnen und Richter im Bundesdienst gelten die für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften dieser Verordnung nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend. § 2 Anlässlich des 25-jährigen, 40-jährigen und50-jährigenDienstjubiläums wird eine Dankurkunde ausgehändigt und wird eine Dienstjubiläumszuwendung gewährt. § 3 Bei der Berechnung der Dienstzeit nach § 2 werden berücksichtigt: Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, einer Ausbildung, einer Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes), Zeiten einer Tätigkeit in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, Zeiten einer Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Fraktion des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, Zeiten geleisteter Dienste nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, Zeiten eines Urlaubs ohne Besoldung, soweit die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, Zeiten einer Kinderbetreuung oder einer Pflege der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, von Eltern, Schwiegereltern, Geschwistern und Kindern der Dienstjubilarin oder des Dienstjubilars entsprechend § 28 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 17b des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn eine Tätigkeit nach den Nummern 1 bis 5 nach dem für das zugrunde liegende Dienstverhältnis geltenden Recht unterbrochen ist. § 4 Die Dankurkunde darf nicht vor dem Tag des Dienstjubiläums ausgehändigt werden. § 5 Die Aushändigung der Dankurkunde und die Gewährung der Zuwendung werden zurückgestellt, solange gegen die Dienstjubilarin oder den Dienstjubilar ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist. § 6 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung ist die oberste Dienstbehörde.Sie kann die Aufgabe auf nachgeordnete Behörden übertragen. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1990 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 19 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, sowie die Soldatenjubiläumsverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2806).
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015
Veröffentlicht: 19. Dezember 2014

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015 § 1 Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015 ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuergesetzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.Für diese maschinelle Berechnung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2014 vom 9. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4073) außer Kraft.
Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch § 1 Die Faktoren zur Berechnung der von jeder Berufsgenossenschaft jährlich zu tragenden Rentenlasten nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch betragen das 5,6fache ihrer Neurenten für Arbeitsunfälle und das 3,3fache ihrer mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Veröffentlicht: 18. Dezember 2014

Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Art 1 Dem in Hannover und Berlin am 11. und 14. April 2014 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Veröffentlicht: 29. Dezember 2014

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales § 1 Es wird übertragen der Präsidentin und Professorin oder dem Präsidenten und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15. § 2 Es wird übertragen dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See jeweils für ihren Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, W 2 sowie C 1 bis C 3. § 3 Es wird übertragen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundessozialgerichts jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15.
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Veröffentlicht: 30. Dezember 2014

Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung § 1 Abweichend von § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung umfasst die Fahrerlaubnisklasse B auch Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3 500 kg übersteigt, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt, soweit die Fahrzeuge elektrisch betrieben und im Bereich Gütertransport eingesetzt sind und der Inhaber der Fahrerlaubnis an einer zusätzlichen Fahrzeugeinweisung nach Maßgabe der Anlage 1 teilgenommen hat. § 2 Der Nachweis des Umfanges der Berechtigung nach § 1 Absatz 1 erfolgt durch die in Spalte 12 der die Klasse B betreffenden Zeile des Führerscheins eingetragene Schlüsselzahl 192.Die Eintragung erfolgt auf Antrag.Hierfür ist eine Teilnahmebescheinigung an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung nach Maßgabe des § 3 vorzulegen. § 3 Über die Teilnahme an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung ist vom Leiter der Fahrzeugeinweisung, der die Anforderungen nach Anlage 1 Nummer 4 erfüllt, eine Teilnahmebescheinigung nach Anlage 2 zur Vorlage mit dem Antrag nach § 2 Absatz 1 Satz 2 auszustellen. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2014
Veröffentlicht: 14. März 2014

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2014 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2014 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2015 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen.Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2014 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten.§ 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
Veröffentlicht: 29. Dezember 2014

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 2015 beträgt in der allgemeinen Rentenversicherung 18,7 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung24,8 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
Veröffentlicht: 20. Juni 2014

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG § 1 Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Telekom AG an: Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG können übertragen werden auf den Betrieb Civil Servant Services/Social Matters/Health & Safety, den Betrieb Telekom Placement Services sowie den Betrieb HR Business Services. Die Befugnisse eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG können übertragen werden auf die Leitung der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters, die Leitung des Betriebs Telekom Placement Services, die Leitung des Betriebs HR Business Services. § 2 Nach § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, überträgt das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Telekom AG die Befugnis, Beamtinnen und Beamte zu ernennen und zu entlassen, auf die Leitung der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG vom 19. März 2013 (BGBl. I S. 604) außer Kraft.
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
Veröffentlicht: 10. Juli 2014

Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 1 Eine Vergütung nach § 50a Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird gewährt, wenn ein Dienst länger als 12 Stunden dauert und nicht durch Pausen unterbrochen ist, die jeweils länger als 1 Stunde oder insgesamt länger als ein Sechstel der Dienstzeit dauern, im Kalendermonat bereits entweder ein Dienst von mehr als 16 Stunden geleistet worden ist oder zwei Dienste von mehr als 12 Stunden geleistet worden sind oder eine Freistellung vom Dienst von einem Tag gewährt worden ist oder gleichzeitig gewährt wird und die wöchentliche Rahmendienstzeit oder bei Schichtdienst die entsprechende Dienstzeit überschritten worden ist. Die Dienste nach Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a müssen angeordnet oder genehmigt worden sein. § 2 Vom vierten bis sechsten Monat seit dem Diensteintritt beträgt die Vergütung für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 25,98 Euro, für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 51,97 Euro. § 3 Die Vergütung wird nicht gewährt neben Auslandsdienstbezügen oder dem Auslandsverwendungszuschlag nach den §§ 52 bis 54 und 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme sowie für Dienst während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung, im Spannungs-oder Verteidigungsfall, für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen, und neben einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1075), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
Veröffentlicht: 20. Juni 2014

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2014 28,61 Euro. § 2 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2014 13,21 Euro. § 3 Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2014 1,0000. § 4 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2014 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0167. § 5 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2014 an für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 323 Euro und 1 291 Euro monatlich, für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 294 Euro und 1 177 Euro. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes
Veröffentlicht: 26. Juni 2014

Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes § 1 Sofern die Mitteilung in elektronischer Form erfolgt, ist die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln. § 2 Die Mitteilungspflichten nach den §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes gelten in Bezug auf die jeweilige Nutzungsart nicht für Tierhaltungsbetriebe, in denen im Kalenderhalbjahr, für das eine Mitteilung abzugeben ist, durchschnittlich nicht mehr als 20 zur Mast bestimmte Rinder, 250 zur Mast bestimmte Schweine, 1 000 Mastputen oder 10 000 Masthühner gehalten werden. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.