Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Veröffentlicht: 24. Oktober 1972

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes § 1 Die Leitung der Wahl der Bordvertretung obliegt dem Wahlvorstand.Dieser hat bei der Durchführung der Wahl auf die Erfordernisse des ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs zu achten.Der Kapitän hat dem Wahlvorstand die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. § 2 Der Wahlvorstand hat für jede Wahl der Bordvertretung eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Gruppen der Arbeiter und der Angestellten (§ 114 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes), aufzustellen.Die Wahlberechtigten sollen mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und innerhalb der Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.Der Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Beginn der Stimmabgabe zu berichtigen, wenn ein Besatzungsmitglied den Dienst an Bord aufnimmt oder beendet. § 3 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl der Bordvertretung nur vor Ablauf von 48 Stunden seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden. § 4 Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Mitglieder der Bordvertretung auf die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten (§ 10 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Zu diesem Zweck teilt er die Zahlen der bei Erlaß des Wahlausschreibens an Bord beschäftigten Arbeiter und Angestellten so lange durch 1, 2, 3 usw., bis so viele höchste Teilzahlen (Höchstzahlen) ermittelt sind, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind.Jede Gruppe erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu vergeben, so entscheidet das Los darüber, welcher Gruppe dieser Sitz zufällt. § 5 Eine gemeinsame Wahl (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes) findet nur statt, wenn der Beschluß hierüber dem Wahlvorstand vor Erlaß des Wahlausschreibens mitgeteilt worden ist. § 6 Unverzüglich, jedoch nicht vor Ablauf von 24 Stunden seit seiner Bestellung, erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist.Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl der Bordvertretung eingeleitet. § 7 Zur Wahl der Bordvertretung können die Wahlberechtigten vor Ablauf von 48 Stunden seit Erlaß des Wahlausschreibens Wahlvorschläge einreichen.Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen. § 8 Für den Wahlvorschlag einer an Bord vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes) gelten § 7 sowie die §§ 9 bis 32 entsprechend. § 9 Der Wahlvorstand hat dem Überbringer des Wahlvorschlags oder, falls dieser auf andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. § 10 Ungültig sind Wahlvorschläge, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 6 und 7 des Gesetzes) aufweisen.Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; § 9 Abs. 3 bleibt unberührt. § 11 Wird nur für eine Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so wird die Bordvertretung nur aus Vertretern dieser Gruppe gebildet. § 12 Unverzüglich nach Ordnung der Wahlvorschläge (§§ 21, 28 Abs. 4) hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge, den Ort und den Zeitraum der Stimmabgabe (Absatz 2) und Hinweise für die Stimmabgabe (Absatz 3) in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekanntzumachen. § 13 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt.Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; dasselbe gilt für die Wahlumschläge. § 14 Der Wahlvorstand hat Vorkehrungen zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind eine oder mehrere Wahlurnen zu verwenden.Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen.Sie müssen so eingerichtet sein, daß die Wahlumschläge nicht entnommen werden können, ohne daß die Wahlurne geöffnet wird.Bei Gruppenwahl sind für die Gruppen gesonderte Wahlurnen zu verwenden. § 15 Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt. § 16 Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand den Wahlumschlägen die Stimmzettel und prüft ihre Gültigkeit. § 17 Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen bei Gruppenwahl die Gesamtzahl der von jeder Gruppe abgegebenen Stimmen und die Zahl der für jede Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen; bei gemeinsamer Wahl die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der gültigen Stimmen; die Zahl der ungültigen Stimmen; im Fall der Verhältniswahl (§§ 22 bis 24) die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten; im Fall der Mehrheitswahl (§§ 25 bis 31) die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen; die Namen der gewählten Bewerber; gegebenenfalls besondere während der Wahl der Bordvertretung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 18 Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. § 19 Die Bordvertretung hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung ihrer Amtszeit aufzubewahren. § 20 Sind mehrere Mitglieder der Bordvertretung oder mehrere Gruppenvertreter zu wählen, so soll jeder Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie bei Gruppenwahl Vertreter der Gruppe, bei gemeinsamer Wahl Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind.Die Namen der einzelnen Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen (Vorschlagsliste). § 21 Unverzüglich nach Ablauf der in § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.).Die Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. § 22 Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenn bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehrere gültige Vorschlagslisten, bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Vorschlagslisten eingegangen sind. § 23 Bei Gruppenwahl werden die Gesamtzahlen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt.Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze verteilt sind.Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt. § 24 Bei gemeinsamer Wahl werden die Gesamtzahlen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt.Unter Verwendung derselben Teilzahlen werden zunächst die Arbeitersitze, sodann in gesonderter Rechnung die Angestelltensitze verteilt.Bei der Verteilung der Arbeitersitze sind nur die der Arbeitergruppe, bei der Verteilung der Angestelltensitze nur die der Angestelltengruppe der einzelnen Listen zugehörigen Bewerber zu berücksichtigen.Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze verteilt sind.Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt. § 25 Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu wählen, wenn bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur eine gültige Vorschlagsliste, bei gemeinsamer Wahl nur eine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. § 26 Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen gewählt.Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los darüber, welcher Bewerber gewählt ist. § 27 Das Mitglied der Bordvertretung und das Ersatzmitglied sind in getrennten Wahlgängen (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen. § 28 Für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung und des Ersatzmitglieds sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen.Aus ihnen muß ersichtlich sein, ob sie für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung oder für die Wahl des Ersatzmitglieds bestimmt sind. § 29 Die Bewerber für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung und die Bewerber für die Wahl des Ersatzmitglieds sind auf demselben Stimmzettel getrennt jeweils in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung und Gruppenzugehörigkeit aufzuführen. § 30 Als Mitglied der Bordvertretung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. § 31 Ist bei Gruppenwahl nur ein Vertreter zu wählen, so gelten für dessen Wahl und die Wahl des Ersatzmitglieds die §§ 27 bis 30 entsprechend. § 32 Liegt ein Beschluß nach § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes vor, so gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 31 mit folgender Maßgabe: Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und so durchzuführen, daß die Stimmabgabe vor Ablauf von 24 Stunden seit Erlaß des Wahlausschreibens beendet ist. Der Wahlvorstand hat den Ablauf der Wahl abweichend von den in § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 9, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 2 genannten Fristen festzulegen.Dabei muß für den Einspruch gegen die Wählerliste (§ 3 Abs. 1) sowie für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 7 Abs. 1 Satz 1) und für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12 Abs. 1 und 2) jeweils mindestens ein Zeitraum von sechs Stunden zur Verfügung stehen. Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 12 und § 12 hat der Wahlvorstand den Ort und den Zeitraum der Stimmabgabe sowie die Hinweise für die Stimmabgabe im Wahlausschreiben bekanntzumachen. Verzögert sich der Ablauf der Wahl aus zwingenden Gründen, so hat der Wahlvorstand die Wahl auch nach Ablauf der in Nummer 1 genannten Frist weiterzuführen.Er hat unter Beachtung der in Nummer 2 Satz 2 genannten Fristen für einen zügigen Fortgang der Wahl zu sorgen.Das Wahlausschreiben ist entsprechend zu berichtigen. § 33 Die Leitung der Wahl des Seebetriebsrats obliegt dem Wahlvorstand.Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehört insbesondere die Angabe der Häfen, die die einzelnen zum Seeschiffahrtsunternehmen gehörigen Schiffe anlaufen, sowie der voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten. § 34 Der Wahlvorstand hat für jede Wahl des Seebetriebsrats eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), geordnet nach den zum Seebetrieb gehörigen Schiffen, aufzustellen.In dieser sind Arbeiter und Angestellte (§ 114 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes) jeweils getrennt aufzuführen.Die bei Aufstellung der Wählerliste nicht an Bord eines Schiffes beschäftigten Wahlberechtigten sind, getrennt nach ihrer Gruppenzugehörigkeit, in der Wählerliste gesondert aufzuführen.Die Wahlberechtigten sollen mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und innerhalb der Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 35 Sind zum Seebetriebsrat lediglich im Landbetrieb des Seeschiffahrtsunternehmens beschäftigte Arbeitnehmer wählbar (§ 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes), so hat der Wahlvorstand eine Liste dieser wählbaren Arbeitnehmer (Wählbarkeitsliste), getrennt nach den Gruppen der Arbeiter und der Angestellten, aufzustellen.§ 34 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. § 36 Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän unverzüglich bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle an Bord zur Einsichtnahme auszulegen.Der Wahlvorstand hat außerdem je einen Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und einen Abdruck dieser Verordnung vom Tage der Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle des Landbetriebs des Seeschiffahrtsunternehmens zur Einsichtnahme auszulegen.Die Abdrucke der Wählerliste und der Wählbarkeitsliste sollen die Geburtsdaten der Wahlberechtigten und der wählbaren Arbeitnehmer nicht enthalten. § 37 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder der Wählbarkeitsliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Seebetriebsrats nur vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist (§ 42) schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden. § 38 Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Mitglieder des Seebetriebsrats auf die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten (§ 10 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1, § 116 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Zu diesem Zweck teilt er die Zahlen der bei Erlaß des Wahlausschreibens zum Seebetrieb gehörigen Arbeiter und Angestellten so lange durch 1, 2, 3 usw., bis so viele höchste Teilzahlen (Höchstzahlen) ermittelt sind, wie Mitglieder des Seebetriebsrats zu wählen sind.Jede Gruppe erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu vergeben, so entscheidet das Los darüber, welcher Gruppe dieser Sitz zufällt. § 39 Eine gemeinsame Wahl (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes) findet nur statt, wenn der Beschluß hierüber dem Wahlvorstand vor Erlaß des Wahlausschreibens mitgeteilt worden ist. § 40 Unverzüglich nach seiner Bestellung erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist.Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl des Seebetriebsrats eingeleitet. § 41 Zur Wahl des Seebetriebsrats können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge einreichen.Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen. § 42 Die Wahlvorschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 40 Abs. 4) beim Wahlvorstand eingehen. § 43 Zu jedem Wahlvorschlag muß vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist eine mit Datum versehene schriftliche Erklärung jedes Bewerbers vorliegen, in der dieser seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt, im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes angibt, ob er bereits ein Jahr Besatzungsmitglied eines Schiffes gewesen ist, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führt, oder, wenn dies nicht der Fall ist, wie lange er als Besatzungsmitglied einem solchen Schiff angehört. § 44 Für den Wahlvorschlag einer unter den Besatzungsmitgliedern des Seeschiffahrtsunternehmens vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 41 bis 43 und die §§ 45 bis 60 entsprechend. § 45 Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt des Eingangs eines Wahlvorschlags unverzüglich in einer Niederschrift zu vermerken und dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. § 46 Ungültig sind Wahlvorschläge, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei Einreichung nicht die erforderliche Mindestzahl gültiger Unterschriften (§ 40 Abs. 2 Nr. 7) aufweisen.Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht. § 47 Wird nur für eine Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so wird der Seebetriebsrat nur aus Vertretern dieser Gruppe gebildet. § 48 Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt. § 49 Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Ordnung der Wahlvorschläge (§§ 21, 28 Abs. 4, §§ 59, 60) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche Unterlagen herzustellen: Stimmzettel und Wahlumschläge; vorgedruckte, vom Wähler zu unterzeichnende Erklärungen, in denen dieser versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie Wahlbriefumschläge, die die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" tragen. Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; dasselbe gilt für die Wahlumschläge. § 50 Der Wahlvorstand hat unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekanntzumachen die als gültig anerkannten Wahlvorschläge; den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe bei ihm eingehen müssen; daß bei Verhältniswahl (§§ 22 bis 24, 59) auf dem Stimmzettel nur eine Vorschlagsliste angekreuzt werden darf; daß bei Mehrheitswahl nach den §§ 25, 26 und 59 auf dem Stimmzettel nur so viele Namen angekreuzt werden dürfen, wie bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe Vertreter oder bei gemeinsamer Wahl Mitglieder des Seebetriebsrats zu wählen sind; daß bei Mehrheitswahl nach den §§ 27 bis 31 und 60 nur die Namen je eines Bewerbers für die Wahl des Mitglieds des Seebetriebsrats oder des Gruppenvertreters und für die Wahl des Ersatzmitglieds angekreuzt werden dürfen, und daß, wenn ein Bewerber sowohl für die Wahl des Mitglieds des Seebetriebsrats oder des Gruppenvertreters als auch für die Wahl des Ersatzmitglieds vorgeschlagen ist, diesem nicht beide Stimmen gegeben werden dürfen, andernfalls nur die für die Wahl des Mitglieds des Seebetriebsrats oder des Gruppenvertreters abgegebene Stimme gültig ist; daß die Stimmzettel unbeobachtet persönlich zu kennzeichnen und in dem Wahlumschlag zu verschließen sind; daß die vorgedruckte Erklärung (§ 49 Nr. 2) unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und zusammen mit dem Wahlumschlag im Wahlbriefumschlag zu verschließen ist; daß auf dem Wahlbriefumschlag der Absender zu vermerken ist; daß die Besatzungsmitglieder eines jeden Schiffes die Wahlbriefe möglichst gleichzeitig zurücksenden sollen. Für die Bekanntmachung an Bord der Schiffe gilt § 40 Abs. 5 entsprechend. § 51 Die Wahlbriefe müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach ihrer Versendung an die Schiffe (§ 50 Abs. 2) beim Wahlvorstand eingehen. § 52 Ist der Seebetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§§ 22 bis 24, 59), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben.Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§§ 25 bis 31, 59, 60), so ist die Stimme für die einzelnen Bewerber abzugeben. § 53 Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Eingang eines Wahlbriefs auf dem Wahlbriefumschlag das Datum seines Eingangs zu vermerken, in der Wählerliste bei dem Namen des Wählers den Eingang zu vermerken und den Wahlbrief unter Verschluß zu nehmen. § 54 Unverzüglich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (§ 53 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt. § 55 Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand den Wahlumschlägen die Stimmzettel und prüft ihre Gültigkeit. § 56 Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen die Zahl der nach § 53 Abs. 3 nicht berücksichtigten Stimmen; bei Gruppenwahl die Gesamtzahl der von jeder Gruppe abgegebenen Stimmen und die Zahl der für jede Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen; bei gemeinsamer Wahl die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der gültigen Stimmen; die Zahl der ungültigen Stimmen; im Fall der Verhältniswahl (§§ 22 bis 24, 59) die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten; im Fall der Mehrheitswahl (§§ 25 bis 31, 59, 60) die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen; die Namen der gewählten Bewerber; gegebenenfalls besondere während der Wahl des Seebetriebsrats eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 57 Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. § 58 Der Seebetriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren. § 59 Die Vorschriften der §§ 20 bis 26 gelten für die Wahl der Mitglieder des Seebetriebsrats mit folgender Maßgabe entsprechend: An die Stelle der in § 21 Satz 1 genannten Fristen tritt die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 42). § 21 Satz 2 findet keine Anwendung. Das Ergebnis der Auslosung (§ 21 Satz 1) ist in die Sitzungsniederschrift des Wahlvorstands aufzunehmen. § 60 Die Vorschriften der §§ 27 bis 31 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats oder nur eines Gruppenvertreters entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der in § 28 Abs. 4 genannten Fristen die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 42) tritt. § 61 Soweit nach dieser Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt.Im übrigen gelten für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 62 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 131 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 63 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.