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Verordnung über den Handel mit seidenen Bändern
Veröffentlicht: 11. Januar 1923

Verordnung über den Handel mit seidenen Bändern § 1 Bänder, die in Kette oder Einschlag Seide oder Kunstseide - auch in Verbindung mit anderen Webstoffen - enthalten, dürfen, wenn sie unter einer handelsüblichen Nummerbezeichnung in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, nur in den nachstehend angegebenen Nummern und dazugehörigen Linienbreiten gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden.Nicht betroffen werden Sammetbänder aller Art. § 2 Zugelassen sind die nachstehenden Nummern und Linienbreiten: Nummer  Linienbreite          Nummer  Linienbreite3/4        2                 20         341            3                 30         391 1/2        4 1/2             40         442            6                 60         483            7                 70         544            9                 80         585           11 1/2            100         686           14                120         789           19                140         8812           24                160         9814           27                180        10816           29                200        120 § 3 Die handelsüblichen Linienbreiten müssen in metrischem Maße den nachstehenden Abmessungen entsprechen: Linienbreite  Millimeter     Linienbreite   Millimeter2           4,5             34            76,73           6,8             39            88,04 1/2      10,1             44            99,36          13,5             48           108,37          15,8             54           121,89          20,3             58           130,811 1/2      25,9             68           153,414          31,6             78           176,019          42,9             88           198,524          54,1             98           221,127          60,9            108           243,629          65,4            120           270,7. § 4 Werden die vorbezeichneten Bänder in Aufmachung auf Rollen mit Papierunterlauf innerhalb des deutschen Zollgebiets in den öffentlichen Verkehr gebracht, so darf dies nur in Stücken von 10 Meter Länge erfolgen.Die Längenangabe muß auf jeder Einzelaufmachung leicht erkennbar angegeben sein. § 5 Die nach § 3 den handelsüblichen Linienbreiten entsprechenden Abmessungen sind die Mindestmaße. § 6 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden auf Grund des § 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 bestraft. § 7 Die Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen
Veröffentlicht: 23. Oktober 1923

Zweite Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen § 1 Die in§ 68 Abs. 1,§ 74a Abs. 2 Satz 1, § 75b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs und in§ 133ab Abs. 1der Gewerbeordnung als Gehaltsgrenzen vorgesehenen festen Geldbeträge werden durch Grundzahlen (§ 2) ersetzt, die mit der jeweiligen Teuerungszahl (§ 3) vervielfacht werden. § 2 Die Grundzahlen betragen in den Fällen des§ 68des Handelsgesetzbuchs und des§ 133abder Gewerbeordnung fünftausend Deutsche Mark; im Falle des § 74a des Handelsgesetzbuchs fünfzehnhundert Deutsche Mark; im Falle des § 75b des Handelsgesetzbuchs achttausend Deutsche Mark. § 3 Als Teuerungszahl gilt dieReichsindexzifferfür die Lebenshaltungskosten, die von demStatistischen Reichsamtfür die dem maßgebenden Zeitpunkt vorangegangene Kalenderwoche veröffentlicht ist.Die Teuerungszahlen werden auf volle Zehntausende nach unten abgerundet. § 4 Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.
Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren
Veröffentlicht: 21. März 1925

Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren § 1 - § 2 Waren, die an sich selbst oder auf ihrer Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Warenzeichen (Marken), Namen, Aufschriften oder sonstige Zeichen tragen, die unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Waren darstellen, unterliegen bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der unrichtigen Angaben. § 3 - § 4 Der § 1 dieses Gesetzes tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage, im übrigen tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, an dem nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung der im § 1 vorgesehene Beitritt wirksam wird.
Verordnung über die Umstellung der Rennwett- und Lotteriesteuer auf Gold
Veröffentlicht: 21. Januar 1924

Verordnung über die Umstellung der Rennwett- und Lotteriesteuer auf Gold § 1 - § 2 - § 3 Die Versteuerung der Buchmacherwetten erfolgt ausschließlich durch Barzahlung im Abrechnungsverfahren. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1924 in Kraft.
Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln
Veröffentlicht: 7. März 1925

Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln § 1 Die Vorschriften des § 58 des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 215) finden auf Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln, die zum Börsenterminhandel nicht zugelassen sind, Anwendung. § 2 -
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen
Veröffentlicht: 22. August 1927

Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen § 1 Zur Bekämpfung pflanzlicher und tierischer Schädlinge (einschließlich der als Ungeziefer bezeichneten Arten) ist der Gebrauch von Zyanwasserstoff (Blausäure) und sämtlicher Stoffe, Verbindungen und Zubereitungen, welche zur Entwicklung oder Verdampfung von Zyanwasserstoff oder leichtflüchtiger Zyanverbindungen dienen, in jeder Anwendungsform verboten.DerReichsminister für Ernährung und Landwirtschaftkann im Einvernehmen mit demReichsminister des Innernanordnen, daß das Verbot auf bestimmte Stoffe, Verbindungen oder Zubereitungen keine Anwendungen findet. § 2 Das Verbot erstreckt sich nicht auf die Tätigkeit derHeeres- und Marineverwaltungsowie auf die wissenschaftliche Forschung in Anstalten des Reichs und der Länder.Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können auf Antrag weiteren Stellen oder Personen die Erlaubnis zur Anwendung der nach § 1 verbotenen Stoffe, Verbindungen oder Zubereitungen erteilen. § 3 Die nach § 1 verbotenen Stoffe, Verbindungen und Zubereitungen dürfen nur an die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Stellen oder an solche Stellen und Personen abgegeben werden, denen eine Erlaubnis zur Anwendung nach § 2 Abs. 1 erteilt ist. § 4 DerReichsminister für Ernährung und Landwirtschafterläßt im Einvernehmen mit demReichsminister des Innerndie Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 5 Wer den in den §§ 1 bis 3 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird nach § 2 der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. Januar 1919in Verbindung mit der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 44)mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1927 in Kraft.
Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken
Veröffentlicht: 20. Januar 1925

Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken Art 1 Die Beschränkung des§ 7 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnungfindet Anwendung in Kokereien (Zechen-, Hütten- und selbständigen Kokereien) auf diejenigen Arbeiter, die mit Arbeiten an den Koksöfen beschäftigt sind einschließlich der unmittelbaren Zufuhr der Kohle zu den Öfen und einschließlich der unmittelbaren Abfuhr des fertigen Kokses von den Öfen, in Hochofenwerken auf diejenigen Arbeiter, die mit Arbeiten an den Hochöfen beschäftigt sind einschließlich der unmittelbaren Zufuhr des Kokses, der Erze und der Zuschläge zu den Hochöfen und einschließlich der Abfuhr des flüssigen Roheisens von den Hochöfen oder der Entfernung des gegossenen Roheisens aus der Gießhalle. Art 2 Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1925 in Kraft.
Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung
Veröffentlicht: 3. Juli 1925

Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung § 1 Papier, das dem zur Herstellung von Schuldurkunden desReichsoder der Länder verwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier hinsichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekanntgemacht worden sind, ohne besondere Erlaubnis weder angefertigt oder aus dem Ausland eingeführt, noch verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden.Die Erlaubnis wird für dasReichvon demReichsminister der Finanzenoder einer von ihm ermächtigten Behörde, für die Länder von den obersten Landesbehörden erteilt. (XXXX) §§ 2 und 3 § 4 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
Veröffentlicht: 13. Februar 1926

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind § 1 Ist eine Vermögensmasse, die zu einem standesherrlichen Hausvermögen, einem Familienfideikommiß, einem Lehen oder einem Erbstammgut gehört hat, ganz oder zum Teil nach den für die Auflösung geltenden Vorschriften in eine Stiftung umgewandelt worden, so bleiben bei der Veranlagung einer solchen Stiftung zur Körperschaftsteuer die Einkünfte außer Ansatz, die an die nach der Stiftungssatzung bezugsberechtigten, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Familienmitglieder verteilt werden. § 2 Diese Verordnung gilt erstmalig für den ersten Steuerabschnitt, für den nach dem Körperschaftsteuergesetz vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 208) eine Stiftung der in § 1 bezeichneten Art zur Körperschaftsteuer zu veranlagen ist.
Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung
Veröffentlicht: 14. Juni 1926

Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung § 1 Die Befugnis, Näheres über die Unterstützungspflicht der Krankenkassen und der Unternehmer nach den §§ 1501, 1543c der Reichsversicherungsordnung zu bestimmen, wird auf dasReichsversicherungsamtübertragen. § 2 -
Verordnung über das Verbot der Heimarbeit in der Süß-, Back- und Teigwarenindustrie
Veröffentlicht: 29. Juni 1927

Verordnung über das Verbot der Heimarbeit in der Süß-, Back- und Teigwarenindustrie § 1 Die Heimarbeit in der Süß-, Back- und Teigwarenindustrie ist verboten. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1927 in Kraft.
Verordnung über die Arbeitszeit in Gaswerken
Veröffentlicht: 9. Februar 1927

Verordnung über die Arbeitszeit in Gaswerken Art 1 In Gaswerken, in denen Leuchtgas hergestellt wird, findet die Beschränkung des§ 7 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnungauf diejenigen Arbeiter Anwendung, die im Ofenhaus mit dem Bedienen oder Ausbessern der Gasöfen und mit dem Abschlacken der Generatoren beschäftigt sind. Art 2 In Betrieben, die durch Artikel 1 Abs. 1 betroffen werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck dieser Verordnung im Betrieb an sichtbarer Stelle auszuhängen. Art 3 Die Verordnung tritt am 1. April 1927 in Kraft.
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
Veröffentlicht: 22. Dezember 1928

Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) § 1 Die in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Nachträge zu den Zusatzverträgen mit Preußen und Hamburg zum Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich - Reichsgesetz vom 29. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 961 und 1922 I S. 222), werden genehmigt. § 2 Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird vom Reichsverkehrsminister nach Benehmen mit den Regierungen von Preußen und Hamburg festgesetzt.
Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
Veröffentlicht: 16. Juli 1927

Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft § 1 ... Für die Durchführung des Übereinkommens sind das Zweite Gesetz über Abänderung des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung vom 9. Juli 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 407) sowie dasGesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunftmaßgebend. § 2 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft in Kraft....
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten
Veröffentlicht: 21. Juli 1928

Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten § 1 Für die Durchführung des Übereinkommens über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten ist die Reichsversicherungsordnung maßgebend. § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft....
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 28. Oktober 1927

Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft § 1 Für die Durchführung der Übereinkommen sind die Reichsversicherungsordnung und das Reichsknappschaftsgesetz maßgebend. § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.
Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
Veröffentlicht: 5. März 1929

Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr Art 1 Für die Erledigung der in den Artikeln 3 und 9 des Abkommens vorgesehenen Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Art 2 Für die Erledigung der in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der britische diplomatische oder konsularische Beamte, der die Beweisaufnahme vorzunehmen hat, seinen Sitz hat. Art 3 (weggefallen)
Verordnung über die Arbeitszeit in der Zementindustrie
Veröffentlicht: 26. März 1929

Verordnung über die Arbeitszeit in der Zementindustrie Art 1 In der Zementindustrie findet die Beschränkung des§ 7 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnungauf folgende Gruppen von Arbeitern Anwendung: Arbeiter, die mit dem Zerkleinern und Mischen der Rohstoffe beschäftigt sind, sofern dies in trockenem Zustand geschieht (Rohmühle), Arbeiter an Brennöfen ohne selbsttätige Beschickung, Brenner an Öfen mit selbsttätiger Beschickung, Arbeiter, die mit dem Zerkleinern und Mahlen des gebrannten Materials beschäftigt sind (Klinkermühle), Arbeiter, die in der Packerei beschäftigt sind. Art 2 In Betrieben, die durch Artikel 1 betroffen werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck dieser Verordnung im Betrieb an sichtbarer Stelle auszuhängen. Art 3 Die Verordnung tritt am 1. Mai 1929 in Kraft.
Viertes Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
Veröffentlicht: 29. März 1930

Viertes Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes Art 1 - Art 2 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Bestellung einer Amortisationshypothek getroffene Einigung über die Leistung eines Verwaltungskostenbeitrags bleibt unberührt, auch wenn sie im Grundbuch bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetragen worden ist, sofern nur die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind, oder wenn der Schuldner der Bank eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. Art 3 -
Gesetz betreffend die Internationalen Übereinkommen *Ku über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See, *KE über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher Trimmer oder Heizer und über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen
Veröffentlicht: 30. Mai 1929

Gesetz betreffend die Internationalen Übereinkommen *Ku über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See, *KE über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer und über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen § 1 - § 2 ... Für die Durchführung der Übereinkommen ist dieSeemannsordnungmaßgebend. § 3 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
Veröffentlicht: 24. Dezember 1929

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (XXXX) §§ 1 und 2 § 3 ... Für die Durchführung des Übereinkommens sind dieSeemannsordnungund das Handelsgesetzbuch maßgebend. § 4 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
Veröffentlicht: 10. Mai 1929

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen § 1 ... Für die Durchführung des Übereinkommens ist dasHausarbeitsgesetz vom 27. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 472 und 730)maßgebend. § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes
Veröffentlicht: 2. Juli 1929

Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes Art 1 ... Der Welthilfsverband ist vom Tage des Inkrafttretens des Abkommens an rechtsfähig. Art 2 Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft....
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens
Veröffentlicht: 28. Mai 1930

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens § 1 Die amtliche Aufsicht über das Umpacken (mit oder ohne Mischung) wird nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörde durch die mit den Obliegenheiten der örtlichen Polizeiverwaltung betrauten Behörden geführt.Sie haben dafür zu sorgen, daß die notwendigen Aufsichtspersonen zur Verfügung stehen und die erforderlichen Geräte (Schablonen, Siegel usw.) bereitgestellt werden. § 2 Die Gebühren für die Führung der amtlichen Aufsicht sollen die entstehenden Aufwendungen decken. § 3 - § 4 Hopfen der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 der Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 28. Mai 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 185) bezeichneten Art darf nach Ablauf der aus Artikel 2 § 1 Nr. 2 und § 3 der genannten Verordnung sich ergebenden Frist nicht mehr in Verkehr gebracht werden. § 5 Die obersten Landesbehörden können ergänzende Vorschriften erlassen. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem 10. Juni 1930 in Kraft.
Verordnung über Krankheitserreger
Veröffentlicht: 13. November 1930

Verordnung über Krankheitserreger § 1 Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 der durch Bekanntmachung vom 21. November 1917 (Reichsgesetzbl. S. 1069) in Kraft gesetzten Vorschriften über Krankheitserreger findet auf die Sendungen von Abortus-Bang-Kulturen an Tierärzte zu Impfzwecken keine Anwendung. § 2 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1930 in Kraft.
Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern
Veröffentlicht: 25. März 1930

Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern § 1 Von der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmern und der Landwirtschaft dienenden ländlichen Handwerkern, die für die Begründung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe Darlehen aufnehmen müssen, können ausReichsmittelnfür eine Zeit bis zu zehn Jahren Zuschüsse zu den Zins- und Tilgungsleistungen gewährt werden.DerReichsarbeitsministerkann die Gewährung dieser Zuschüsse auf andere ländliche Arbeitnehmer, deren Tätigkeit mit der Landwirtschaft zusammenhängt, ausdehnen.Er kann anordnen, daß auch zu den einmaligen Kosten des Darlehns Zuschüsse gewährt werden dürfen. § 2 Die Zuschüsse sollen in der Regel nur gewährt werden, wenn der neue landwirtschaftliche Kleinbetrieb als Reichsheimstätte oder unter gleichartiger Bindung begründet wird. § 3 Die Darlehen, für die Zuschüsse gewährt werden, sollen in Raten tilgbar sein und müssen auf den Grundstücken des geförderten Betriebs sichergestellt werden. § 4 Die Zuschüsse zu den Zins- und Tilgungsleistungen sollen in der Regel in den ersten sechs Jahren fünf vom Hundert der Darlehnsschuld nicht übersteigen und dann fortlaufend so sinken, daß sie im zehnten Jahre nicht mehr als eins vom Hundert der Darlehnsschuld betragen.In jedem Falle muß der Schuldner selbst noch Zinsen und Tilgungsraten in Höhe von zusammen wenigstens vier vom Hundert der Darlehnsschuld jährlich aufzubringen haben. § 5 DerReichsarbeitsministerhat ... die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.