Gesetz über die Deutsche Bibliothek
Veröffentlicht: 31. März 1969

Gesetz über die Deutsche Bibliothek § 1 Die zentrale Archivbibliothek und das nationalbibliographische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibliothek) und Leipzig (Deutsche Bücherei) errichtet.Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien wird ermächtigt, den Namen der Anstalt des öffentlichen Rechts zu bestimmen. § 2 Die Deutsche Bibliothek hat die Aufgabe, die ab 1913 in Deutschland verlegten oder, soweit es sich um Tonträger handelt, hergestellten Druckwerke, die ab 1913 im Ausland verlegten oder hergestellten deutschsprachigen Druckwerke, die Übersetzungen deutscher Druckwerke in andere Sprachen und die fremdsprachigen Druckwerke über Deutschland, die zwischen 1933 und 1945 von deutschsprachigen Emigranten verfaßten oder veröffentlichten Druckwerke zu sammeln, zu inventarisieren und bibliographisch zu verzeichnen, die Beziehungen zu den nationalbibliographischen Einrichtungen des Auslands sowie zu den internationalen Organisationen, die mit bibliographischen Fragen befaßt sind, zu pflegen. § 3 Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die im Vervielfältigungsverfahren hergestellt und zur Verbreitung bestimmt sind. § 4 Die Bestände der Deutschen Bibliothek stehen an Ort und Stelle gemäß der Benutzungsordnung, die der Verwaltungsrat erläßt, der Allgemeinheit zur Verfügung. § 5 Die Deutsche Bibliothek erhält eine Satzung, die der Verwaltungsrat beschließt. § 6 Organe der Deutschen Bibliothek sind der Verwaltungsrat, der Generaldirektor sowie der Beirat der Deutschen Bibliothek und der Beirat für das Deutsche Musikarchiv der Deutschen Bibliothek. § 7 Der Verwaltungsrat besteht aus vier Vertretern der Bundesregierung, davon zwei Vertretern des für die Aufsicht zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, aus einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft, aus drei Mitgliedern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, je einem Mitglied des Deutschen Musikverlegerverbandes und des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft und aus einem Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.Den Vorsitz führt ein Vertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, dessen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. § 8 Der Generaldirektor führt die Geschäfte der Bundesanstalt nach den Beschlüssen und Richtlinien des Verwaltungsrats sowie den Bestimmungen der Satzung. § 9 Der Beirat der Deutschen Bibliothek berät den Verwaltungsrat und den Generaldirektor in allen die Deutsche Bibliothek betreffenden Angelegenheiten.In den besonderen Angelegenheiten des Deutschen Musikarchivs werden Verwaltungsrat und Generaldirektor von dem Beirat für das Deutsche Musikarchiv der Deutschen Bibliothek beraten. § 10 Die Deutsche Bibliothek untersteht der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien. § 11 Die Beamten der Deutschen Bibliothek sind mittelbare Bundesbeamte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes. § 12 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist oberste Dienstbehörde. § 13 Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung und -prüfung der Deutschen Bibliothek finden die für den Bund jeweils geltenden Bestimmungen und Regelungen Anwendung. § 14 Die Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter unterliegen den für Arbeitnehmer des Bundes geltenden Bestimmungen. § 15 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Beamten der Stiftung "Deutsche Bibliothek" in Frankfurt am Main Beamte der Bundesanstalt "Deutsche Bibliothek". § 16 Die Bundesanstalt "Deutsche Bibliothek" hat die Stiftung "Deutsche Bibliothek" in Frankfurt am Main von den vermögensrechtlichen Ansprüchen freizustellen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gegen die Stiftung begründet sind. § 17 - § 18 Von jedem Druckwerk gemäß § 3, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder, soweit es sich um Tonträger handelt, hergestellt wird, ist je ein Stück (Pflichtstück) an die Deutsche Bibliothek und die Deutsche Bücherei abzuliefern. § 19 Zur Ablieferung ist der Verleger, bei Tonträgern der Hersteller verpflichtet. § 20 Der Ablieferungspflichtige hat das Pflichtstück unentgeltlich und auf eigene Kosten an die Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main abzuliefern; soweit es sich um Musiknoten und Musiktonträger handelt, ist das Pflichtstück an das Deutsche Musikarchiv der Deutschen Bibliothek abzuliefern. § 21 Die Deutsche Bibliothek hat die Pflichtstücke aufzubewahren und die Druckwerke in ihre bibliographischen Verzeichnisse aufzunehmen.Die Verzeichnisse sind in der erforderlichen Stückzahl zum Verkauf bereitzuhalten. § 22 Die Deutsche Bibliothek gewährt dem Ablieferungspflichtigen auf Verlangen eine Vergütung bis zur Höhe des halben Ladenpreises des Druckwerks, wenn die unentgeltliche Abgabe den Ablieferungspflichtigen unzumutbar belastet; bei der Festsetzung der Vergütung sind Ladenpreis und Auflagenhöhe des Druckwerks angemessen zu berücksichtigen. § 23 Jeder nach § 19 Ablieferungspflichtige hat der Deutschen Bibliothek bis zum 15. Februar jeden Kalenderjahres ein Verzeichnis der im Vorjahre verlegten oder, soweit es sich um Tonträger handelt, hergestellten Druckwerke einzureichen, soweit diese nach den §§ 3 und 18 der Ablieferungspflicht unterliegen.Das Verzeichnis muß Verfasser, Titel, Umfang, Ausgabezeiten und Auflagenbezeichnung enthalten. § 24 Zur geordneten Durchführung der Pflichtablieferung und um einen nicht vertretbaren Aufwand der Deutschen Bibliothek ebenso wie Unbilligkeiten zu vermeiden, wird das für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu treffen über Zeitpunkt und Verfahren der Ablieferung, die Beschaffenheit der Pflichtstücke und die Ablieferung in Fällen, in denen ein Druckwerk in verschiedenen Ausgaben hergestellt wird, die Ablieferung im Falle mehrerer Verpflichteter, Einschränkungen der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von Druckwerken, wenn für deren Sammlung, Inventarisierung und bibliographische Verzeichnung kein öffentliches Interesse besteht. § 25 Die landesrechtlichen Regelungen über die Ablieferung von Pflichtstücken bleiben unberührt. § 26 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.