Verordnung über den Anschluß von Behörden und Betrieben an den Luftschutzwarndienst
Veröffentlicht: 20. Juli 1961

Verordnung über den Anschluß von Behörden und Betrieben an den Luftschutzwarndienst § 1 Eine Verpflichtung zum Anschluß an den Luftschutzwarndienst kann für folgende Behörden und Dienststellen ausgesprochen werden: Führungsstellen des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Polizei; sonstige Behörden und Dienststellen, die im Falle unmittelbarer Gefahr besondere Luftschutzmaßnahmen zu treffen oder zu veranlassen haben. § 2 Eine Verpflichtung zum Anschluß an den Luftschutzwarndienst kann ferner für folgende Betriebe einschließlich deren Anlagen und Einrichtungen ausgesprochen werden, sofern bei ihnen wegen ihrer lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben besondere Luftschutzmaßnahmen auf Grund der jeweiligen Luftlage erforderlich sind: Unternehmen der Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Gas, Postdienstleistungen und Telekommunikation, der Abwässerbeseitigung, der Ernährungswirtschaft und des Verkehrs; Unternehmen, die Instandsetzungen für die Streitkräfte, den zivilen Bevölkerungsschutz und die in § 1 genannten Behörden und Stellen ausführen sollen; Rundfunkanstalten, Kranken- und Heilanstalten sowie Vorratslager. § 3 Zuständig ist die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz für die Verpflichtung von Behörden und Dienststellen des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Bundesbehörde und mit der zuständigen obersten Landesbehörde für die Verpflichtung von Betrieben; das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde für die Verpflichtung von Behörden und Dienststellen eines Landes einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden schlagen in den Fällen der Ziffern 2 und 3 Behörden, Dienststellen oder Betriebe ihres Bereichs vor, deren Anschluß geboten erscheint.Die zuständigen obersten Bundesbehörden können ihre Befugnisse nach Ziffer 1 und 2 ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen.Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß in den Fällen des Satzes 1 Ziffern 2 und 3 und des Satzes 2 an Stelle der obersten Landesbehörden andere Behörden zuständig sind.Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 4 Die Verpflichtung zum Anschluß an den Luftschutzwarndienst erstreckt sich auf die Einrichtung eines Drahtanschlusses und einer Empfangsfunkanlage.Läßt sich ein Drahtanschluß nicht herstellen, so ist die Verpflichtung auf die Einrichtung der Empfangsfunkanlage zu beschränken. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung unter dem Vorbehalt der dem Land Berlin nach § 37 Abs. 2 dieses Gesetzes erteilten Ermächtigung auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.