Zweite Verordnung über vorübergehende Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
Veröffentlicht: 26. März 1982

Zweite Verordnung über vorübergehende Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein § 1 Abweichend von Artikel 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein - Anlage zur Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung vom24. März 1983 (BGBl. I S. 367),- sind zur Beförderung in Binnentankschiffen ausnahmsweise auch unter Druck verflüssigtes Ammoniak zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 2 und tiefgekühltes flüssiges Ammoniak zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 3 und der Anlage B erfüllt sind. § 2 Abweichend von der Anlage B Randnummer 10 121 und 131 121 darf unter Druck verflüssigtes Ammoniak - NF - (Anlage A Randnummer 6131 Abs. 1 Ziffer 5) befördert werden, wenn die Voraussetzungen für Typ I-Tankschiffe in Anlage B Kapitel I und III Klassen Id und IIIa und folgende ergänzende Vorschriften erfüllt sind: Allgemeines Ein Abdruck dieser Vorschriften muß an Bord mitgeführt werden. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht an Bord sein. Bau und Ausrüstung der Schiffe Alle Teile des Schiffes, die mit Ammoniak in Berührung kommen können, müssen aus Baustoffen hergestellt sein, die weder vom Ammoniak angegriffen noch gefährliche Veränderungen der Ladung verursachen können; insbesondere dürfen Kupfer und Zink und Legierungen mit diesen Metallen nicht für diese Teile verwendet werden. Die aus den Sicherheitsventilen ausströmenden Gase müssen mindestens in einer Höhe von 2,5 Meter über der Tankabdeckung abgeführt und mittels einer geeigneten Wassersprühanlage niedergeschlagen werden können. Das Füllen und Entleeren der Tanks muß sofort und unabhängig voneinander durch Sicherheitsschalter von je zwei Stellen auf dem Schiff (vorne und hinten) sowie an Land (direkt am Zugang auf das Schiff und in ausreichender Entfernung) unterbrochen werden können.Durch jeden beliebigen dieser Schalter müssen die Lade- und Löschleitungen vor und hinter der beweglichen Verbindungsleitung zwischen Schiff und Land durch Schnellschlußventile geschlossen werden können, die so nahe wie möglich am beweglichen Teil angeordnet sind.Die Gasphasenräume der Schiffstanks und der Landtanks müssen durch eine Druckausgleichsleitung verbunden werden können. Die Sicherheitsschalter müssen in der Weise im elektrischen Stromkreis geschaltet sein, daß die Abschlußeinrichtungen in der Lade- und Löschleitung nur geöffnet werden können, wenn der Stromkreis geschlossen ist.Sie müssen geschlossen sein, wenn der Stromkreis unterbrochen ist. Gleichwertige Sicherheitsschaltungen sind zulässig. Die elektrischen Einrichtungen müssen für die Verwendung in ammoniakhaltiger Atmosphäre zugelassen sein. Auf dem ganzen Deck im Bereich der Ladung muß zum Niederschlagen von Ammoniakdämpfen mit einer Einrichtung Wasser versprüht werden können. Diese Einrichtung muß vom Steuerstand und vom Deck aus in Betrieb gesetzt werden können.Sie muß mit einem Anschluß zur Versorgung von Land aus versehen sein. Im Bereich der Ladung oberhalb des Decks müssen drei Wasserentnahmeanschlüsse und drei dazu passende, ausreichend lange Schläuche mit Sprühstrahlrohren vorhanden sein. Das Schiff muß mit den für die Radarfahrt notwendigen Einrichtungen versehen sein.Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Schubleichter.Wenn die Beförderung in einem Schubverband erfolgt, muß das Schubboot mit den entsprechenden Einrichtungen ausgerüstet sein. Randnummer 131 210 Abs. 1 Satz 2 braucht nicht angewendet zu werden. Ein geeignetes Gerät, mit dem jede bedeutsame Konzentration von aus der Ladung herkommenden giftigen Gasen gemessen werden kann sowie eine Gebrauchsanweisung für dieses Gerät müssen an Bord sein. Die Messung muß möglich sein, ohne daß die zu prüfenden Räume betreten werden. Für Schubverbände, Schleppverbände oder gekuppelte Fahrzeuge genügt es, wenn das Schubboot oder das Schiff, das den Verband oder die gekuppelten Fahrzeuge antreibt, mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist. Allgemeine Betriebsvorschriften (Keine ergänzenden Vorschriften) Besondere Vorschriften für das Laden, Löschen und Handhaben Das Laden und das Löschen müssen jeweils unter Aufsicht einer sachkundigen Person stattfinden, die vom Absender oder Empfänger zu beauftragen ist und die nicht zur Besatzung gehört. Während des Ladens und Löschens müssen vom Vor- und Hinterschiff aus Fluchtwege zum Land vorhanden sein.Ein leicht zugängliches und lösbares Beiboot muß auf der Wasserseite liegen. Während des Ladens und Löschens müssen die in Nummer 2.6 vorgeschriebenen Einrichtungen betriebsbereit sein. Besondere Vorschriften über den Verkehr der Schiffe Ein Ammoniak befördernder Schubleichter darf nur dann vom Schubboot getrennt werden, wenn der Betrieb und die Sicherheit auf dem Schubleichter gewährleistet sind. § 3 Abweichend von der Anlage B Randnummer 10 121 und 131 121 darf tiefgekühltes flüssiges Ammoniak - NF - (Anlage A Randnummer 6131 Abs. 1 Ziffer 13) befördert werden, wenn die Voraussetzungen für Typ I-Tankschiffe in Anlage B Kapitel I und III Klassen Id und IIIa und folgende ergänzende Vorschriften erfüllt sind: Allgemeines Ein Abdruck dieser Vorschriften muß an Bord mitgeführt werden. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht an Bord sein. Mit dem Antrag auf Erteilung oder auf Verlängerung des Zulassungszeugnisses für die Beförderung von flüssigem Ammoniak ist nachzuweisen, daß bei Ausfall der nach Nummer 2.14 verlangten Anlagen eine zusätzliche Kühlanlage innerhalb von höchstens 52 Stunden die Aufgaben der Anlagen nach Nummer 2.14 übernehmen kann. Dem Antrag auf Erteilung des Zulassungszeugnisses muß eine Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft, die den Bau des Schiffes überwacht hat, beigefügt werden, aus der das Ergebnis des Wärmegleichgewichtsversuches nach Nummer 2.19 hervorgeht. Bau und Ausrüstung der Schiffe Alle Teile des Schiffes, die mit Ammoniak in Berührung kommen können, müssen aus Baustoffen hergestellt sein, die weder von Ammoniak angegriffen noch gefährliche Veränderungen der Ladung verursachen können; insbesondere dürfen Kupfer und Zink sowie Legierungen mit diesen Metallen nicht für diese Teile verwendet werden.Die Baustoffe müssen für die vorgesehene Temperatur geeignet sein. Kofferdämme müssen vorhanden sein. Der Schiffskörper muß durch wasserdichte Querschotten so unterteilt sein, daß nach dem Vollaufen einer wasserdichten Abteilung und mit voller Beladung die Tauchgrenze nicht überschritten wird.Als Tauchgrenze ist eine Linie auf der Bordwand anzunehmen, die mindestens 10 cm unterhalb der Oberkante desjenigen Decks, bis zu dem die Querschotten aufgeführt sind, oder mindestens 10 cm unterhalb des tiefsten nicht wasserdichten Punktes der Bordwand verläuft.Für die Berechnung wird angenommen, daß die voll beladenen Tanks nicht beschädigt sind, wenn sie fest mit dem Schiffskörper verbunden sind. Jeder Tank muß mit einer Wassersäule von mindestens 2,5 Meter über Tankdom geprüft werden. Jeder Tank muß mit je zwei unabhängigen Sicherheitssystemen, sowohl für den Fall, daß der Druck im Tank den höchstzulässigen Druck übersteigt als auch für den Fall, daß der Druck den geringstzulässigen Druck unterschreitet, ausgerüstet sein. Die aus den Sicherheitsventilen ausströmenden Gase müssen mindestens in einer Höhe von 2,5 Meter über der Tankabdeckung abgeführt und mittels einer geeigneten Wassersprühanlage niedergeschlagen werden können. Wenn in einem Tank der Druck den höchstzulässigen oder den niedrigstzulässigen Wert erreicht, muß im Steuerhaus und in den Wohnräumen ein akustisches Signal ausgelöst werden. Das Füllen und Entleeren der Tanks muß sofort und unabhängig voneinander durch Sicherheitsschalter von je zwei Stellen auf dem Schiff (vorne und hinten) sowie an Land (direkt am Zugang auf das Schiff und in ausreichender Entfernung) unterbrochen werden können.Durch jeden beliebigen dieser Schalter müssen die Lade- und Löschleitungen vor und hinter der beweglichen Verbindungsleitung zwischen Schiff und Land durch Schnellschlußventile geschlossen werden können, die so nahe wie möglich am beweglichen Teil angeordnet sind. Die Gasphasenräume der Schiffstanks und der Landtanks müssen durch eine Druckausgleichsleitung verbunden werden können. Die Sicherheitsschalter müssen in der Weise im elektrischen Stromkreis geschaltet sein, daß die Abschlußeinrichtungen in der Lade- und Löschleitung geöffnet werden können, wenn der Stromkreis geschlossen ist und daß sie geschlossen sind, wenn der Stromkreis unterbrochen ist. Gleichwertige Sicherheitsschaltungen sind zulässig. Jeder Rohrleitungsabschnitt zwischen dem Tank und dem ersten Abschlußventil muß so ausgeführt sein, daß ein Bruch in diesem Bereich infolge Wärmeausdehnung und Schiffsbewegungen nicht zu erwarten ist. Die Sicherheitseinrichtungen und die Verbindungsleitungen zur Kühlanlage müssen oberhalb der flüssigen Phase der Ladung bei höchstzulässiger Füllung an den Tanks angeschlossen sein.Sie müssen auch im Bereich der Gasphase liegen, wenn das Schiff 10 Grad krängt. Die elektrischen Einrichtungen müssen für die Verwendung in ammoniakhaltiger Atmosphäre zugelassen sein. Auf dem ganzen Deck im Bereich der Ladung muß zum Niederschlagen von Ammoniakdämpfen mit einer Einrichtung Wasser versprüht werden können.Diese Einrichtung muß vom Steuerstand und vom Deck aus in Betrieb gesetzt werden können. Sie muß mit einem Anschluß zur Versorgung von Land aus versehen sein. Es müssen im Bereich der Ladung oberhalb des Decks drei Wasserentnahmeanschlüsse und drei dazu passende ausreichend lange Schläuche mit Sprühstrahlrohren vorhanden sein. Es müssen mindestens zwei unabhängige Kühleinrichtungen an Bord vorhanden sein. Die Leistungsfähigkeit der Kühlanlagen muß so bemessen sein, daß bei Ausfall einer Anlage die Temperatur der Ladung gehalten werden kann, ohne daß aus den Sicherheitseinrichtungen Gas entweicht. Die Kühlanlagen müssen so angeordnet sein, daß ihre Aufgaben durch eine weitere vom Schiff unabhängige Anlage übernommen werden können.Wenn die Anlagen elektrisch betrieben werden, müssen sie an voneinander unabhängige Stromkreise geschaltet sein, die von mindestens zwei verschiedenen Stromquellen gespeist werden.Außerdem muß eine Möglichkeit zum Landanschluß bestehen; das erforderliche Verbindungskabel muß an Bord sein. Die Tanks, Rohrleitungen und das Zubehör müssen so isoliert sein, daß beim Ausfall aller Kühlanlagen die gesamte Ladung mindestens 52 Stunden lang in einem Zustand verbleibt, daß die Sicherheitsventile nicht öffnen.Dabei werden folgende Werte zugrunde gelegt: Lufttemperatur: + 30 Grad C, Wassertemperatur: + 20 Grad C. Die Kühleinrichtungen dürfen unter Deck nur in einem mit Zwangslüftung versehenen besonderen Maschinenraum aufgestellt werden. Alle Räume mit für die Kühlanlage wichtigen Einrichtungen (Dieselgeneratoren, Schalttafeln, Kompressoren usw.) müssen an einer geeigneten Feuerlöscheinrichtung angeschlossen sein, die von Deck aus in Betrieb gesetzt werden kann. Das Schiff muß mit den für die Radarfahrt notwendigen Einrichtungen versehen sein.Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Schubleichter.Wenn die Beförderung in einem Schubverband erfolgt, muß das Schubboot mit den entsprechenden Einrichtungen ausgerüstet sein. Randnummer 131 210 Abs. 1 Satz 2 braucht nicht angewendet zu werden. Für alle Ladungseinrichtungen muß der Wärmeübergangswert durch Berechnung nachgewiesen sein.Die Berechnung ist durch einen Kühlversuch (Wärmegleichgewichtsversuch) zu überprüfen. Dieser Versuch ist nach den Richtlinien einer von allen Rheinuferstaaten und Belgien anerkannten Klassifikationsgesellschaft auszuführen. Ein geeignetes Gerät, mit dem jede bedeutsame Konzentration von aus der Ladung herkommenden giftigen Gasen gemessen werden kann sowie eine Gebrauchsanweisung für dieses Gerät müssen an Bord sein. Die Messung muß möglich sein, ohne daß die zu prüfenden Räume betreten werden. Für Schubverbände, Schleppverbände oder gekuppelte Fahrzeuge genügt es, wenn das Schubboot oder das Schiff, das den Verband oder die gekuppelten Fahrzeuge antreibt, mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist. Allgemeine Betriebsvorschriften (Keine ergänzenden Vorschriften) Besondere Vorschriften für das Laden, Löschen und Handhaben Das Laden und das Löschen müssen unter Aufsicht einer sachkundigen Person stattfinden, die vom Absender oder Empfänger zu beauftragen ist und nicht zur Besatzung gehört. Während des Ladens und Löschens müssen vom Vor- und Hinterschiff aus Fluchtwege zum Land vorhanden sein.Ein leicht zugängliches und lösbares Beiboot muß auf der Wasserseite liegen. Während des Ladens und Löschens müssen die in Nummer 2.13 vorgeschriebenen Einrichtungen betriebsbereit sein. Besondere Vorschriften über den Verkehr der Schiffe Ein Ammoniak befördernder Schubleichter darf nur dann vom Schubboot getrennt werden, wenn die Sicherheit und der Betrieb auf dem Schubleichter gewährleistet sind. § 4 Vom 1. April 1983 an müssen am 1. April 1982 auf Grund einer Sondergenehmigung zur Beförderung von unter Druck verflüssigtem Ammoniak zugelassene Binnentankschiffe den Anforderungen des § 2 an Bau und Ausrüstung der Schiffe und zur Beförderung von tiefgekühltem flüssigem Ammoniak zugelassene Binnentankschiffe den Anforderungen des § 3 an Bau und Ausrüstung der Schiffe entsprechen. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 1988 außer Kraft.