Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
Veröffentlicht: 13. März 2012

Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen § 1 Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Mitteilungen und Veröffentlichungen von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i des Wertpapierhandelsgesetzes sowie die Bestandsmitteilungen und -veröffentlichungen für den 26. März 2012 nach § 42b des Wertpapierhandelsgesetzes. § 2 In die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition sind alle Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes einzubeziehen, welche der Inhaber am Ende des jeweiligen Handelstages hält.Dies gilt insbesondere für Index- und Basket-Produkte und Anteile an Exchange Traded Funds, welche zumindest zu einem Teil Aktien im Sinne des § 30i Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes beinhalten oder abbilden.Nicht in die Berechnung einzubeziehen sind Anteile an Sondervermögen im Sinne des Investmentgesetzes, mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Exchange Traded Funds. § 3 Der Inhaber einer nach § 30i Absatz 1 Satz 1 oder 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Netto-Leerverkaufsposition (Mitteilungspflichtiger) hat seine Mitteilungen elektronisch nach Maßgabe des Absatzes 2 und der §§ 8 bis 10 in Verbindung mit den §§ 4 bis 7 an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu übermitteln. § 4 Das Unternehmen, in dessen ausgegebenen Aktien eine Netto-Leerverkaufsposition besteht (Emittent), ist durch Angabe seiner Firma und der internationalen Wertpapierkennnummer (ISIN) der Aktien zu bezeichnen.Hierbei ist die ISIN der Stammaktien zu verwenden, sofern eine solche vergeben worden ist.Gibt es mehrere Formen der Stammaktien, ist die ISIN derjenigen Stammaktien maßgeblich, die zuerst an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen wurden.Sind nur Vorzugsaktien zugelassen worden, ist die ISIN derjenigen Vorzugsaktien anzugeben, die zuerst an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen wurden. § 5 Die Mitteilung muss die folgenden Angaben zur erreichten Netto-Leerverkaufsposition enthalten: die relevante Schwelle gemäß § 30i Absatz 1 Satz 1 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, die Angabe, ob die jeweilige Schwelle erreicht, überschritten oder unterschritten wurde, das Datum, an dem die jeweilige Schwelle erreicht, überschritten oder unterschritten wurde, die Höhe der Netto-Leerverkaufsposition in Prozent, gerundet auf zwei Nachkommastellen, und die Anzahl der durch den Emittenten ausgegebenen Aktien, die der Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition zugrunde gelegt wurde. § 6 Der Mitteilungspflichtige hat der Bundesanstalt spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung die nach Absatz 2 oder Absatz 3 erforderlichen Angaben zu seiner Person zu übermitteln.Die Übermittlung hat nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 zu erfolgen. § 7 Der Mitteilungspflichtige hat eine natürliche Person zu benennen, die für ihn die Mitteilungen abgeben wird und für Rückfragen zur Verfügung steht (Ansprechpartner).Die Benennung mehrerer Ansprechpartner ist zulässig.Die Benennung muss spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung nach § 30i des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgen und durch unterschriebene Vollmachtsurkunde nachgewiesen sein.Wird die Vollmacht widerrufen oder erlischt diese, hat der Mitteilungspflichtige dies der Bundesanstalt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Ist der Mitteilungspflichtige eine natürliche Person, kann dieser selbst Ansprechpartner sein. § 8 Die nach den Vorschriften des Abschnitts 2 erforderlichen Angaben sind der Bundesanstalt über deren elektronische Meldeplattform unter Nutzung eines der dort zur Verfügung gestellten Verfahren zu übermitteln. § 9 Spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung nach § 30i des Wertpapierhandelsgesetzes hat der für den Mitteilungspflichtigen handelnde Ansprechpartner die Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren „Netto-Leerverkaufspositionen“ (Meldeverfahren) zu beantragen.Die Zulassung erfolgt in folgenden Schritten: Registrierung über die Internetseite der Bundesanstalt für die Nutzung der dortigen Meldeplattform; dabei sind die Angaben nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 7 in das dortige Registrierungsformular einzutragen und elektronisch abzusenden; Erhalt einer individuellen Kennung und eines individuellen Passworts; Kennung und Passwort sind für alle folgenden Mitteilungen zu verwenden und dürfen nicht weitergegeben werden; Anmeldung zum Meldeverfahren über die elektronische Meldeplattform der Bundesanstalt; dabei sind die Angaben nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 und, soweit erforderlich, nach § 7 Absatz 2 Satz 1 in das dortige Formular einzutragen und elektronisch abzusenden; Ausdrucken und Unterzeichnen des Formulars nach Nummer 3 und unverzügliches Absenden mit den in § 6 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 sowie, soweit erforderlich, § 7 Absatz 2 Satz 2 genannten Unterlagen per Telefax oder auf dem Postweg an die Bundesanstalt. § 10 Stellt der Mitteilungspflichtige oder sein Ansprechpartner einen Fehler in einer abgegebenen Mitteilung fest, ist unverzüglich eine Stornierung mit folgenden Angaben zu übermitteln: der BaFin-ID, soweit eine solche bereits zugeteilt worden ist, dem Familiennamen und allen Vornamen oder der Firma oder sonstigen Bezeichnung des Mitteilungspflichtigen, den Angaben gemäß § 4, dem Datum der fehlerhaften Mitteilung und dem Datum des Handelstages, für den die fehlerhafte Mitteilung abgegeben worden ist. Wird die Mitteilung infolge der Stornierung erneut abgegeben, ist dies im gewählten Übermittlungsverfahren an der vorgegebenen Stelle entsprechend zu kennzeichnen. § 11 Wird der Bundesanstalt eine Veränderung einer zuvor mitgeteilten Netto-Leerverkaufsposition übermittelt, hat sie die vorhergehende Mitteilung fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in welchem diese Veränderung übermittelt wurde, aus ihrer Datenbank zu löschen. § 12 Der Inhaber einer nach § 30i Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Wertpapierhandelsgesetzes zu veröffentlichenden Netto-Leerverkaufsposition (Veröffentlichungspflichtiger) hat die Veröffentlichung dieser Position im elektronischen Bundesanzeiger nach Maßgabe dieses Abschnitts vorzunehmen.Hierzu hat er die Angaben nach den §§ 13 und 14 Absatz 1 und 2 dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nach Maßgabe des § 15 zu übermitteln. § 13 Der betroffene Emittent ist mit den Angaben nach § 4 zu bezeichnen. § 14 Der Veröffentlichungspflichtige muss sich unter Nennung eines Ansprechpartners gegenüber dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers spätestens bei Vornahme der ersten Veröffentlichung identifizieren.§ 6 Absatz 1 bis 4 sowie § 7 Absatz 1 bis 3 sind insoweit entsprechend anzuwenden.Mitteilungen nach § 7 Absatz 3 erfolgen in Bezug auf die Angaben nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 schriftlich.Die Benennung mehrerer Ansprechpartner ist unzulässig. § 15 Für die Übermittlung der Daten stellt der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers auf dessen elektronischer Serviceplattform ein Verfahren zur Verfügung, mit dem die Angaben nach den §§ 13 und 14 zu übermitteln sind.Felder, die wegen der Art oder Struktur der zu veröffentlichenden Position nicht benötigt werden, bleiben leer. § 16 Im elektronischen Bundesanzeiger werden neben den Angaben nach § 13, mit Ausnahme der Angabe nach § 5 Nummer 5, nur die folgenden Angaben zum Veröffentlichungspflichtigen veröffentlicht: bei einer natürlichen Person der Familienname und alle Vornamen sowie der Staat, in welchem sich der Hauptwohnsitz befindet, und bei einer juristischen Person oder einem sonstigen Rechtsträger die Firma oder sonstige Bezeichnung, der Hauptsitz sowie der Staat, in welchem sich der Hauptsitz befindet. § 17 Stellt der Veröffentlichungspflichtige einen Fehler in der von ihm veranlassten Veröffentlichung fest, hat er unverzüglich eine neue, berichtigte Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen. § 18 Lässt der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichtige seine Mitteilungen und Veröffentlichungen auf eigene Kosten durch einen externen Dritten vornehmen, muss dieser geeignet sein, der Bundesanstalt und dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers die zu seiner Identifikation notwendigen Daten zu übermitteln und seinerseits eine natürliche Person als Ansprechpartner zu benennen.Die §§ 6, 7, 10, 14 und 17 gelten entsprechend.Änderungen nach § 6 Absatz 4 sind ausschließlich unter Nutzung des elektronischen Meldeverfahrens mitzuteilen.Der Dritte hat der Bundesanstalt oder dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers zudem die Angaben zum Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflichtigen nach § 6 Absatz 2 oder 3 sowie ein von diesem ausgestelltes Bestätigungsschreiben entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 3 zu übermitteln, aus dem hervorgeht, dass er zur Abgabe der Mitteilungen oder Veranlassung der Veröffentlichungen ermächtigt ist.Die Benennung mehrerer Ansprechpartner ist nur für die Mitteilungen gegenüber der Bundesanstalt zulässig. § 19 Bei Einschaltung eines externen Dritten hat ein Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflichtiger seine Pflichten erst dann ordnungsgemäß erfüllt, wenn der Dritte die Mitteilung gegenüber der Bundesanstalt abgegeben und, soweit erforderlich, auch die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vollständig und richtig innerhalb der in § 30i Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Fristen vorgenommen hat. § 20 Diese Verordnung tritt am 26. März 2012 in Kraft.