Futtermittelgesetz
Veröffentlicht: 2. Juli 1975

Futtermittelgesetz § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, die tierische Erzeugung so zu fördern, dass die Leistungsfähigkeit der Nutztiere erhalten und verbessert wird und die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, entsprechen; sicherzustellen, dass durch Futtermittel die Gesundheit von Tieren nicht beeinträchtigt und durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten sind, der Naturhaushalt nicht gefährdet wird; vor Täuschung im Verkehr mit Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen zu schützen; Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Futtermittelrechts durchzuführen. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind Futtermittel: Stoffe, einzeln (Einzelfuttermittel) oder in Mischungen (Mischfuttermittel), mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Tierernährung verwendet zu werden; Diätfuttermittel: Mischfuttermittel, die dazu bestimmt sind, den besonderen Ernährungsbedarf der Tiere zu decken, bei denen insbesondere Verdauungs-, Resorptions- oder Stoffwechselstörungen vorliegen oder zu erwarten sind. § 2a Zusatzstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, einzeln oder in Form von Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, Futtermitteln zugesetzt zu werden, um die Beschaffenheit der Futtermittel oder der tierischen Erzeugnisse zu beeinflussen, den Bedarf der Tiere an bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen zu decken oder die tierische Erzeugung zu verbessern, insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel oder durch Verringerung von Belästigungen durch Ausscheidungen der Tiere, oder besondere Ernährungszwecke zu erreichen oder bestimmte zeitweilige ernährungsphysiologische Bedürfnisse der Tiere zu decken; ferner Stoffe, die durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b als Zusatzstoffe zugelassen sind. § 2b Im Sinne dieses Gesetzes sind Vormischungen: Mischungen von Zusatzstoffen mit Trägerstoffen oder von Zusatzstoffen untereinander, die für die Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind; unerwünschte Stoffe: Stoffe - außer Tierseuchenerregern -, die in oder auf Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten sind und eine Gefahr für die tierische Gesundheit darstellen, die Leistung von Nutztieren nachteilig beeinflussen, als Rückstände die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, nachteilig beeinflussen oder vom Tier ausgeschieden werden und als solche eine Gefahr für den Naturhaushalt darstellen können; Schädlingsbekämpfungsmittel: Stoffe, die im jeweiligen Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 340 S. 26), Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. EG Nr. L 221 S. 37), Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 221 S. 43) und Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 350 S. 71) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind; ausgenommen sind Stoffe nach Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 38 S. 31) in der jeweils geltenden Fassung; Herstellen: auch das Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten und Mischen; Behandeln: das Wiegen, Messen, Ab- und Umfüllen, Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist; Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere; Nutztiere: Tiere von Arten, die üblicherweise zum Zweck der Gewinnung tierischer Erzeugnisse gehalten werden, sowie Pferde; Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist; Mitgliedstaat: Staat, der der Europäischen Gemeinschaft angehört; Drittland: Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört; Einfuhr: Verbringen aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft; Ausfuhr: Verbringen aus dem Inland in ein Drittland; Durchfuhr: Einfuhr von Sendungen oder innergemeinschaftliches Verbringen eingeführter Sendungen mit anschließender Ausfuhr; Aktionsgrenzwert: Grenzwert für den Gehalt an einem unerwünschten Stoff, bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein des unerwünschten Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln, Maßnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung einzuleiten; Naturhaushalt: seine Bestandteile Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen. § 3 Es ist verboten, Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in den Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu gefährden; Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen in den Verkehr zu bringen, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in den Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu gefährden; Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen, die Gesundheit der Tiere zu schädigen oder durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in den Futtermitteln enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu gefährden; nachgemachte Futtermittel, Futtermittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere ihrem Futterwert, oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind, oder Futtermittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken, ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. § 4 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, Anforderungen an Futtermittel hinsichtlich ihres Gehaltes an bestimmten Inhaltsstoffen, ihres Energiewertes, ihrer Beschaffenheit und ihrer Zusammensetzung festzusetzen; Verwendungszwecke für Diätfuttermittel festzusetzen; Einzelfuttermittel nach Absatz 4 allgemein oder für bestimmte Zwecke zuzulassen; Zusatzstoffe allgemein oder für bestimmte Futtermittel oder Verwendungszwecke zuzulassen, Stoffe, die zur Verhütung bestimmter, verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren bestimmt sind, als Zusatzstoffe zuzulassen; den Gehalt an Zusatzstoffen in Futtermitteln festzusetzen; den Höchstgehalt an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln festzusetzen; Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen festzusetzen; die Abgabe von Futtermitteln zu beschränken, die bei unmittelbarer Verfütterung geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen; das Verfüttern von Futtermitteln zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten Zusatzstoffen oder unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf die Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder den Naturhaushalt durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, zu gefährden; die Verwendung von Stoffen für die Herstellung von Futtermitteln zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf die Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder den Naturhaushalt durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, zu gefährden; für Futtermittel, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten Zusatzstoffen oder unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, eine Zeitdauer zwischen der Verfütterung und der Gewinnung von Erzeugnissen (Wartezeit) festzusetzen und vorzuschreiben, dass innerhalb der Wartezeit Erzeugnisse als Lebensmittel nicht gewonnen werden dürfen; vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe als Futtermittel nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden dürfen; bei der Herstellung oder Behandlung von Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen die Verwendung bestimmter Stoffe oder Gegenstände oder die Anwendung bestimmter Verfahren zu verbieten oder zu beschränken, die Anwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben. § 5 Zusatzstoffe dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nach den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a aufgeführten Artikeln der Richtlinie 70/524/EWG oder durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 zugelassen sind und den durch Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nach den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b aufgeführten Artikeln der Richtlinie 70/524/EWG oder durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nr. 1 festgesetzten Anforderungen entsprechen. § 6 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, für Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen Bezeichnungen festzulegen; Art und Umfang der Kennzeichnung von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen bei deren Inverkehrbringen oder Behandeln zu regeln; duldbare Abweichungen bei Angaben über Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, unerwünschte Stoffe und Energiewerte in Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen, die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln sowie bei Angabe des Gewichts festzulegen. § 7 Es ist verboten, Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für sie mit irreführenden Aussagen, insbesondere über leistungsbezogene oder gesundheitliche Wirkungen, zu werben; im Verkehr mit Futtermitteln, ausgenommen Diätfuttermittel, Zusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie Aussagen zu verwenden, die sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind, beziehen. § 8 Mischfuttermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen dürfen nur in verschlossenen Packungen oder verschlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden.Die Sicherung des Verschlusses oder der Einfüllöffnung muss so beschaffen sein, dass sie beim Öffnen der Packung oder des Behältnisses unbrauchbar wird.Satz 1 gilt nicht für Mischfuttermittel, die aus ganzen Körnern oder Früchten bestehen. § 9 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, Anforderungen an die Beschaffenheit und Ausstattung von Räumen und Anlagen zu stellen, in denen gewerbsmäßig Futtermittel, Futtermittel unter Verwendung von Zusatzstoffen oder Vormischungen oder Zusatzstoffe oder Vormischungen hergestellt oder behandelt werden; Anforderungen an die Beschaffenheit von Behältnissen zu stellen, in denen gewerbsmäßig Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen gelagert oder befördert werden; vorzuschreiben, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nur in Betrieben hergestellt oder behandelt oder nur von Betrieben in den Verkehr gebracht werden dürfen, die von der zuständigen Behörde anerkannt oder registriert sind, sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung oder Registrierung, die Zuständigkeiten und das Verfahren einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder der Registrierung zu regeln. § 9a Zuständige Behörde für die Entgegennahme und Entscheidung über die Weiterleitung eines Antrags auf Zulassung eines Zusatzstoffes oder Änderung der Zulassung eines Zusatzstoffes nach der Richtlinie 70/524/EWG in der jeweils geltenden Fassung ist das Bundesamt.Die Entscheidung nach Satz 1 ist im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung zu treffen, soweit sich der Antrag auf einen Zusatzstoff für Nutztiere bezieht. § 10 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall zeitlich befristete Ausnahmen von § 4 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, § 5 Abs. 1 und 3 und den durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 und 8 erlassenen Vorschriften für entsprechend gekennzeichnete Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen zu Forschungs- und Untersuchungszwecken zulassen, wenn das Vorhaben unter wissenschaftlicher Leitung oder Aufsicht steht; sie unterrichtet das Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen. § 11 Das Bundesamt kann für Versuchszwecke auf Antrag zeitlich befristete Ausnahmen von § 4 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 5 Abs. 1 und 3 und den durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 und 8 erlassenen Vorschriften genehmigen, soweit Ergebnisse zu erwarten sind, die für eine Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften von Bedeutung sein können, und es mit den in § 1 genannten Zwecken noch vereinbar ist.Die Genehmigungen sind, soweit sich der Antrag auf Zusatzstoffe bezieht, zu versagen, wenn der Zusatzstoff im Rahmen des Versuchs zugleich gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden soll. § 11a Das Bundesamt erhebt für Amtshandlungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 9a Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Kosten (Gebühren und Auslagen). § 12 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der Tiere mit Futtermitteln oder die Produktion tierischer Erzeugnisse sonst ernstlich gefährdet wäre.Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 3 und 7. § 13 Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 oder § 9 soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Fütterungsberatung, der Futtermitteluntersuchung, der Futtermittelüberwachung, der Landwirtschaft und der sonst beteiligten Wirtschaft angehört werden.Dies gilt nicht in den Fällen des § 12. § 14 Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die nicht den im Inland geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, dürfen, ausgenommen in Freizonen und Freilager sowie in das Gebiet von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft - BGBl. 1967 II S. 2029, 2336), nicht eingeführt oder in das Inland verbracht werden.Dies gilt nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung und die Lagerung in Zollverschlusslagern.Das Verbot nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich nicht aus besonderen Rechtsvorschriften für bestimmte Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen etwas anderes ergibt. § 15 Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, der Durchfuhr oder der Ausfuhr von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen mit.Die genannten Behörden können Sendungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr oder der Durchfuhr zur Überwachung anhalten; den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen; in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen oder Proben der Sendungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vermischungen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörde vorgeführt werden. § 16 Dieses Gesetz und die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen gelten, mit Ausnahme der Vorschriften über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen, Schädlingsbekämpfungsmittel in Futtermitteln und Stoffe, die als Futtermittel nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden dürfen, nicht für im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellte Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die zur Ausfuhr bestimmt sind. § 17 Wer gewerbsmäßig Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellen oder in den Verkehr bringen, Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen behandeln oder Einzelfuttermittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht für den Herstellungs- oder Betriebsort zuständigen Behörde anzuzeigen. § 18 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur ordnungsgemäßen Überwachung erforderlich ist, das Verfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen einschließlich des Probenahmeverfahrens und der Analysemethoden zu regeln, Mindestanforderungen an die Beschaffenheit und Ausstattung der Einrichtungen, die amtliche Untersuchungen durchführen, vorzuschreiben, Vorrichtungen für die amtliche Entnahme von Proben in Herstellerbetrieben und an Behältnissen vorzuschreiben. § 19 Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. § 19a Stellt die zuständige Behörde bei der amtlichen Überwachung fest oder erhält sie auf Grund einer Mitteilung nach § 17 Abs. 5 Kenntnis davon, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, ordnet sie die zur Beseitigung festgestellter Verstöße erforderlichen Maßnahmen an.Sie kann insbesondere die Behebung des Mangels in einer festgesetzten Frist, eine geeignete Behandlung, auch zum Zweck des Unschädlichmachens, die Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken, die unschädliche Beseitigung oder im Falle des Verbringens aus einem anderen Mitgliedstaat die Rückbeförderung an den Ursprungsort nach vorheriger Unterrichtung der dort zuständigen Behörde sowie im Falle eines sonstigen Verbringens in das Inland die Rückbeförderung aus dem Inland anordnen.Im Falle des Satzes 2 Nr. 2, soweit eine geeignete Behandlung zum Zweck des Unschädlichmachens angeordnet ist, sowie in Fällen des Satzes 2 Nr. 3 und 4 unterrichtet die zuständige Behörde die Behörde des Ursprungsmitgliedstaates über die Feststellungen und die getroffenen Maßnahmen.§ 17 Abs. 6 gilt entsprechend. § 19b Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen. § 19c Die nach § 24b der Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen der nach § 19 Abs. 1 zuständigen Behörde die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten.Für die Übermittlung der Daten nach Satz 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren gilt § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit in landesrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. § 20 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Futtermittel derart herstellt oder behandelt, dass sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verfütterung die von Tieren gewonnenen Erzeugnisse beeinträchtigen können, oder solche Futtermittel in den Verkehr bringt und dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet. § 21 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Nr. 1 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellt oder behandelt; entgegen § 3 Nr. 2 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen in den Verkehr bringt; entgegen § 3 Nr. 3 Futtermittel verfüttert; entgegen § 3 Nr. 4 Futtermittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr bringt; entgegen § 4 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1a oder Abs. 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 2 ein Futtermittel in den Verkehr bringt; entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 3 oder mit einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Satz 2, Artikel 9g Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b, Artikel 9h Abs. 3 Buchstabe b oder Artikel 9i Abs. 3 Buchstabe b der Richtlinie 70/524/EWG, Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder mit einer in Buchstabe a genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit einer in Buchstabe a genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4 oder 10, Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe d in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b ein Futtermittel in den Verkehr bringt; entgegen § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a oder entgegen § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 10 einen Zusatzstoff oder eine Vormischung in den Verkehr bringt; entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 oder mit einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Satz 2, Artikel 9g Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b, Artikel 9h Abs. 3 Buchstabe b oder Artikel 9i Abs. 3 Buchstabe b der Richtlinie 70/524/EWG oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 1 einen Zusatzstoff oder eine Vormischung in den Verkehr bringt oder verabreicht; Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr bringt, deren Kennzeichnung oder sonstige Aufschriften nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 3 entsprechen; einem Verbot des § 7 Abs. 1 zuwiderhandelt; entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht in verschlossenen Packungen oder Behältnissen in den Verkehr bringt; einer mit einer Genehmigung nach § 10, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 3 oder § 15 Abs. 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt; entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen einführt oder in das Inland verbringt; entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5, 7a oder 9 ein Futtermittel, einen Zusatzstoff oder eine Vormischung ausführt; die Anzeige nach § 17 Abs. 1 oder 2 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet; entgegen § 16 Abs. 2 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, nicht getrennt hält oder nicht kenntlich macht; entgegen § 17 Abs. 3 nicht oder nicht ordnungsgemäß Buch führt; entgegen § 17 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet; entgegen § 19 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 3 eine Maßnahme nicht gestattet oder geschäftliche Unterlagen nicht vorlegt; einer vollziehbaren Anordnung nach § 19a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder 4 Satz 1 zuwiderhandelt; einer nach § 4 Abs. 1 Nr. 6, 7a, 9 oder 10 oder § 5 Abs. 4 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 9a Abs. 3 Nr. 4, § 14 Abs. 2 oder 6 Satz 1, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 7 oder § 18 Abs. 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 22 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, auf die sich eine Straftat nach § 20 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 8 oder 13 oder Abs. 2 bezieht, können eingezogen werden.§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 23 Das Bundesministerium kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Anhängen von Richtlinien oder aus Anhängen von Entscheidungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft dienen, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. § 24 Das Bundesamt wirkt mit bei der Koordinierung der Programme nach Artikel 22 Abs. 1 der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (ABl. EG Nr. L 265 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstiger nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften von den Mitgliedstaaten durchzuführender Untersuchungs- oder Erhebungsprogramme. § 24a Abweichend von § 17 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 müssen Betriebe, die am 27. Juli 2004 eine der dort genannten Tätigkeiten ausüben, dies bis zum 1. November 2004 anzeigen.Abweichend von § 17 Abs. 3 haben die in Satz 1 genannten Betriebe mit Ablauf des Tages, an dem sie die in Satz 1 genannte Anzeige erstattet haben, Buch zu führen. § 25 (Inkrafttreten)