Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz
Veröffentlicht: 2. Februar 2021

Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt für die Anforderung von Daten von finanziellen Kapitalgesellschaften im Sinne von Anhang A Kapitel 2 Nummer 2.32 bis 2.67 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, mit Sitz im Inland durch die Deutsche Bundesbank.Die nach dieser Verordnung zu erhebenden Daten dienen der Wahrung der Finanzstabilität, indem mit ihnen insbesondere die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysiert und Gefahren identifiziert werden.Damit unterstützt die Erhebung dieser Daten die Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank nach dem Finanzstabilitätsgesetz, insbesondere der in § 1 Absatz 1 des Finanzstabilitätsgesetzes aufgeführten Aufgaben. § 2 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck Mitteilungspflichtige: alle finanziellen Kapitalgesellschaften im Sinne von Anhang A Kapitel 2 Nummer 2.32 bis 2.67 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 mit Sitz im Inland; Wirtschafts- und Handelsdaten: alle Daten im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Finanzstabilitätsgesetzes. § 3 Die Deutsche Bundesbank kann nach Maßgabe des § 6 des Finanzstabilitätsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung Daten von Mitteilungspflichtigen anfordern.Diese Datenanforderung kann sich nur auf solche Datenattribute beziehen, die in § 4 Absatz 1 ausdrücklich benannt sind.Die Erhebung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) kann nicht auf diese Verordnung gestützt werden. § 4 Zur Wahrung der Finanzstabilität sowie zur Identifizierung und Analyse möglicher Risiken für die Finanzstabilität aus Wohnimmobilienfinanzierungen kann die Deutsche Bundesbank gemäß § 6 Absatz 1 des Finanzstabilitätsgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 die folgenden Datenattribute mit Bezug zu Wohnimmobilienfinanzierungen anfordern, sofern Darlehensnehmer eine oder mehrere natürliche Personen sind: Daten zur Wohnimmobilie, insbesondere zum Marktwert sowohl der zu finanzierenden Wohnimmobilie als auch der als Sicherheit dienenden Wohnimmobilie, zum Beleihungswert, zum Beleihungsauslauf, zum Nutzungszweck und zur Lage der Wohnimmobilien; Anzahl und Höhe der vergebenen Darlehen für Wohnimmobilien sowie jeweils die Höhe des Darlehensvolumens und die Höhe der vergebenen Darlehen für Wohnimmobilien durch den Darlehensgeber, die durch die Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an Wohnimmobilien gesichert sind, wobei bei diesen Angaben eine Differenzierung unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze und der Schwellenwerte nach § 48u des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung angeordnet werden kann; Angaben zur Altersgruppe oder zum durchschnittlichen Alter der Darlehensnehmer; Angaben zur Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation, Angaben zum Verhältnis der Darlehensforderungen des Darlehensgebers zum Beleihungswert der damit zu finanzierenden Wohnimmobilien sowie Angaben zum Verhältnis des Darlehensvolumens zum Beleihungswert der damit zu finanzierenden Wohnimmobilien; Gesamtlaufzeiten der Darlehen für Wohnimmobilien; vereinbarte Tilgungsquoten der Darlehen für Wohnimmobilien, insbesondere die anfängliche Tilgungsquote; Zinsart, vereinbarte Zinssätze und Zinsbindungsfristen der Darlehen für Wohnimmobilien; Effektive Zinssätze der Darlehen für Wohnimmobilien; voraussichtliche Restschuld der Darlehen für Wohnimmobilien nach Ablauf der Zinsbindungsfristen; Anteil der vom Mitteilungspflichtigen vergebenen Darlehen für Wohnimmobilien, die mit einer bei ihm abgeschlossenen oder von ihm vermittelten Restschuldversicherung abgesichert sind; Angaben zur Schuldendienstfähigkeit der Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Darlehensvergabe; Angaben zur Gesamtverschuldung-Einkommens-Relation der Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Darlehensvergabe; Angaben zur Darlehensbedienungsquote der Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Darlehensvergabe; Angaben zur Darlehensvolumen-Einkommens-Relation der Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Darlehensvergabe; Angaben zu internen Risikokennzahlen, insbesondere zu PD sowie entsprechender Ratingklasse, LGD und EL, risikogewichteter Aktiva und genutzter Methodik zur Ermittlung dieser Kennzahlen, sofern diese unabhängig von der Anforderung nach Absatz 1 bereits vom Mitteilungspflichtigen ermittelt werden; Angaben bezogen auf Ersterwerber bei den vergebenen Darlehen für Wohnimmobilien auch als Anteil bezogen auf die Gesamtzahl der Darlehensnehmer und als Anteil des an Ersterwerber vergebenen Darlehensvolumens bezogen auf das insgesamt im Berichtszeitraum vergebene Darlehensvolumen, sofern der Mitteilungspflichtige von diesen Informationen Kenntnis hat; Angaben zur Höhe eines Förderdarlehens im Sinne von § 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes; Angaben zu ausgefallenen Darlehen; Angaben zu kumulierten Rückflüssen seit Ausfall. § 5 Die Mitteilungspflichtigen haben die Daten gemäß der Anforderung der Deutschen Bundesbank zu übermitteln.Sind von der Deutschen Bundesbank mit der Datenanforderung Schemata zur Übermittlung der Daten veröffentlicht worden, sind diese von den Mitteilungspflichtigen zu verwenden. § 6 Die Mitteilungspflichtigen übermitteln Daten entsprechend der angeforderten Meldefrequenz zu den folgenden Meldestichtagen: für monatliche Meldungen zum jeweils letzten Tag des Monats, für vierteljährliche Meldungen zum 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember, für halbjährliche Meldungen zum 30. Juni und zum 31. Dezember, für jährliche Meldungen zum 31. Dezember. § 7 Die Deutsche Bundesbank ist befugt, auch ohne besonderen Anlass, die Richtigkeit und Qualität der übermittelten Daten zu überprüfen.Die Befugnis nach Satz 1 umfasst auch das Recht, für Zwecke einer Plausibilitätsprüfung von den Mitteilungspflichtigen die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, die Bücher und Unterlagen der Mitteilungspflichtigen zu überprüfen, Kopien und Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen, schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume der Mitteilungspflichtigen innerhalb der üblichen Betriebs-und Geschäftszeiten zu betreten. Mitteilungspflichtige haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und Anforderungen nach Satz 1 zu erfüllen. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.