Verordnung über die Errichtung von Studentenwerken
Veröffentlicht: 18. September 1990

Verordnung über die Errichtung von Studentenwerken § 1 Die Verordnung über die Errichtung von Studentenwerken gilt für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Zur wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an Universitäten, Hochschulen, Ingenieurhochschulen, Medizinischen Akademien und Fachhochschulen (nachstehend Hochschulen genannt) werden Studentenwerke gebildet. § 3 Studentenwerke sind in der Regel regional für mehrere Hochschulen zuständig. § 4 Die Studentenwerke erbringen für die Studierenden Dienstleistungen auf wirtschaftlichem, sozialem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet, insbesondere durch: die Errichtung und Bewirtschaftung von Verpflegungseinrichtungen, die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen, die Gesundheitsvorsorge und, soweit nicht zentrale Vorschriften bestehen, die Durchführung (Bereitstellung) einer Kranken- und Unfallversicherung, die Unterhaltung von Kinderkrippen und Kindergärten, die psychologische Studienberatung. § 5 Organe der Studentenwerke sind Verwaltungsrat, Vorstand und Geschäftsführer. § 6 Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt sie aus. Der Geschäftsführer ist dem Träger des Studentenwerkes für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich, die dem Studentenwerk nach § 4 übertragen werden. § 7 Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Studentenwerke bestimmen sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Studentenwerke haben ihre Einrichtungen so zu führen, daß sie nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit unter Gewinnverzicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuergesetzes dienen. § 8 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Studentenwerken folgende Einnahmen zur Verfügung: Einnahmen aus Wirtschaftsbetrieben, Wohnheimen und sonstigen Dienstleistungen, staatliche Zuschüsse und sonstige staatliche Zuwendungen, Beiträge der Studierenden, Zuwendungen Dritter. § 9 Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter der Studentenwerke sind nach den für die Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen zu regeln. § 10 Studentenwerke können jeweils das Vermögen oder Teile des Vermögens der Hochschulen als Rechtsnachfolger übernehmen oder das Nutzungsrecht für die Einrichtungen erhalten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Übernahme des Vermögens oder des Nutzungsrechts erfolgt entsprechend den gültigen Rechtsvorschriften und bedarf der Zustimmung des für Bildung und Wissenschaft zuständigen Ministers. § 11 Die Rechtsaufsicht im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie die Fachaufsicht im Rahmen der nach § 4 übertragenen Aufgaben obliegen dem für Bildung und Wissenschaft zuständigen Minister. § 12 Der für Bildung und Wissenschaft zuständige Minister bestimmt nach Anhörung der beteiligten Hochschulen den Sitz und den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Studentenwerkes. § 13 Mit der Bildung von Ländern auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehen die Aufgaben der Aufsichtsbehörde und die Kompetenz für die weitere Ausgestaltung der Studentenwerke auf die für Bildung und Wissenschaft zuständigen Minister der jeweiligen Länder über. Das gilt entsprechend auch für den Teil von Berlin, in dem das Grundgesetz der BRD bisher nicht galt. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.