Zollgesetz
Veröffentlicht: 14. Juni 1961

Zollgesetz § 1 - § 2 Zollgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit den Zollanschlüssen, aber ohne die Zollausschlüsse und ohne die Zollfreigebiete.Es wird von der Zollgrenze umschlossen. § 3 Waren dürfen nur auf Zollstraßen eingeführt und ausgeführt werden.Dies gilt nicht für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren im öffentlichen Schienenverkehr und im Luftverkehr und für die Einfuhr von Waren, die nicht Zollgut werden (§ 5 Abs. 1). § 4 Waren, die auf Zollstraßen zu befördern sind, dürfen nur während der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 bekanntgegebenen Öffnungszeiten eingeführt und ausgeführt werden. § 5 Werden Waren eingeführt, so werden sie damit Zollgut.Um eine entbehrliche zollamtliche Überwachung zu ersparen, kann der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Waren, die zollfrei sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht Zollgut werden. § 6 Eingeführtes Zollgut ist unverzüglich und unverändert der zuständigen Zollstelle oder den von ihr beauftragten Zollbediensteten zu gestellen.Zur Gestellung ist verpflichtet, wer das Zollgut in das Zollgebiet gebracht hat.Der Gestellungspflichtige haftet nach der höchsten in Betracht kommenden Zollbelastung, wenn bis zur Gestellung für das Zollgut eine Zollschuld entsteht.Wer Waren über einen Abfertigungsplatz außerhalb des Zollgebiets und über dessen Verbindungswege mit dem Zollgebiet (§ 2 Abs. 7) einführen will, hat auf diesem Platz alle Waren zu gestellen, die er mit sich führt. § 7 Durch Überholung kann geprüft werden, ob Zollgut eingeführt und ob zu gestellendes Zollgut vollständig gestellt worden ist.Stehen dafür erforderliche Einrichtungen am Amtsplatz nicht zur Verfügung, so kann für die Überholung der nächste geeignete Ort bestimmt werden. § 8 Kann das gestellte Zollgut nicht sofort nach § 9 behandelt werden, so kann es die Zollstelle dem Gestellungspflichtigen oder demjenigen überlassen, dem er es übergeben hat.Sie kann es auch auf Kosten des Zollbeteiligten (§ 10) selbst in Verwahrung nehmen oder einem anderen in Verwahrung geben. § 9 Zollgut kann abgefertigt werden zum freien Verkehr, zu einem Freigutverkehr (Freigutverwendung, aktive Veredelung oder Umwandlung), zu einem besonderen Zollverkehr (Zollgutversand, Zollgutlagerung oder Zollgutverwendung). § 10 Soll gestelltes Zollgut in den freien Verkehr, einen Freigutverkehr oder einen besonderen Zollverkehr übergehen, so ist die Abfertigung dieses Zollguts zu beantragen. § 11 Zum Zollantrag (§ 10 Abs. 1 und 2) gehören auch alle anderen Anträge, die sich auf die beantragte Zollbehandlung beziehen. § 12 Der Zollbeteiligte hat das Zollgut, auf das sich sein Zollantrag bezieht, mit den für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmalen und Umständen unter Angabe der Tarifstelle des Zolltarifs anzumelden.Die Zollstelle kann auf die Zollanmeldung ganz oder teilweise verzichten, soweit die maßgebenden Merkmale und Umstände offensichtlich sind und es eindeutig oder für die beantragte Zollbehandlung unerheblich ist, zu welcher Tarifstelle des Zolltarifs das Zollgut gehört.Wenn der Zollbeteiligte die zutreffende Tarifstelle nicht angeben kann oder begründete Zweifel über die zutreffende Tarifstelle hat, so leistet die Zollstelle ihm die erforderliche Hilfe. § 12a Darf Zollgut an einem anderen Ort als bei der Zollstelle gestellt werden, so kann die Zollstelle unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zulassen, daß der Zollantrag und - vorbehaltlich des Absatzes 5 - die Zollanmeldung für das außerhalb der Zollstelle gestellt Zollgut durch buchmäßige Aufzeichnung abgegeben werden.Die Zulassung wird auf Antrag desjenigen erteilt, der die Aufzeichnung übernimmt.Er hat auf Verlangen der Zollstelle Sicherheit zu leisten. § 13 Im Reiseverkehr braucht Zollgut, das weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt ist, nur auf Verlangen angemeldet zu werden.Wird keine Anmeldung verlangt, so bedarf es auch keines Zollantrags.Wird hiernach kein Zollantrag gestellt, so ist Zollbeteiligter der Gestellungspflichtige. § 14 Zollgut darf mit zollamtlicher Einwilligung zur Vorbereitung des Zollantrags und der Zollanmeldung unter Zollaufsicht besichtigt und in dem erforderlichen Umfang vorläufig entnommen werden.Entgegenstehende Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze bleiben unberührt. § 15 Die Zollstelle weist den Zollantrag zurück, wenn Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze entgegenstehen, sie sachlich nicht zuständig ist, die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen. § 16 Weist die Zollstelle den Zollantrag nicht nach § 15 zurück, so bestimmt sie Zeit und Ort der Zollabfertigung.Sie entscheidet, ob und in welchem Umfang die Menge und die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt werden (Zollbeschau). § 17 Wird eine Ware in mehreren Packstücken angemeldet und wird die angemeldete Warenmenge einzelner Packstücke im wesentlichen als richtig ermittelt, so wird vermutet, daß die in diesem Zeitpunkt vorliegende Anmeldung der ganzen Warenmenge richtig ist; für eine unverpackte Ware in Teilmengen gilt das gleiche.Wird die Beschaffenheit einer Ware stichprobenweise ermittelt und ist in der Zollanmeldung nicht angegeben, daß die Ware in sich unterschiedlich beschaffen ist, so wird vermutet, daß der nichtgeprüfte Teil der Ware dem geprüften Teil entspricht. § 18 Wenn es die zollamtliche Überwachung erfordert, wird die Nämlichkeit einer Ware ohne Entschädigung durch Mittel festgehalten, die es ermöglichen, sie wiederzuerkennen. § 19 Die Zollbehandlung wird in einem Zollbefund beurkundet, wenn der Zollbeteiligte eine schriftliche Zollanmeldung abgegeben hat oder wenn eine Zollurkunde über eine vorherige Zollbehandlung der Ware vorliegt.Der Zollbeteiligte kann eine Ausfertigung des Zollbefunds verlangen. § 20 Wird für gestelltes Zollgut ein Zollantrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann es durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sichergestellt werden. § 21 Der Zoll wird nach dem Zolltarif erhoben.Zolltarif ist der Gemeinsame Zolltarif in seiner jeweils geltenden Fassung, soweit er aufgrund von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzuwenden ist, sowie sonstige von diesen Organen erlassene zolltarifliche Rechtsakte in ihrer jeweils geltenden Fassung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes unmittelbar anzuwenden sind, im übrigen die Zolltarifverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 22 Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Länder, die keine Meistbegünstigung für Zölle beanspruchen können, denen diese aber autonom gewährt wird, von der Meistbegünstigungsbehandlung ausschließen, wenn sie damit zwischenstaatliche Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften erfüllt. § 23 Die Oberfinanzdirektion erteilt auf Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft über die Tarifstelle des Zolltarifs, zu der eine Ware gehört. § 24 Der Bundesminister der Finanzen kann, soweit dadurch nicht unangemessene Zollvorteile entstehen, durch Rechtsverordnung Zollfreiheit anordnen für Waren, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen, wegen ihrer Beschaffenheit, wie Amtsschilder ausländischer oder internationaler Behörden, Akten und Urkunden, Zahlungsmittel, Werbemittel, Warenmuster und -proben oder wegen ihrer besonderen Widmung, wie Verteidigungsgut, Gegenstände für öffentliche Sammlungen, Forschungs- und Bildungsmittel für öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, Heiratsgut, oder weil sie schon in den Gebrauch oder Verbrauch ihrer Besitzer übergegangen sind, wie Umschließungen, Reisebedarf, Schiffsbedarf, Übersiedlungsgut, Erbschaftsgut, oder weil sie Geschenke oder Liebesgaben sind; für Waren, die das Zollgebiet verlassen hatten, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur Wirtschaft des Zollgebiets verloren zu haben, wie Waren, die zur Beförderung, zum vorübergehenden Gebrauch, zur vorübergehenden Lagerung, auf Bestellung, zur Ansicht, zum ungewissen Verkauf oder aus ähnlichen Anlässen in das Zollausland oder ein Zollfreigebiet gebracht worden waren; für Waren, die schon im Zeitpunkt ihrer Erzeugung oder Aneignung außerhalb des Zollgebiets seiner Wirtschaft zuzurechnen sind, wie Erzeugnisse grenzdurchschnittener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die vom Zollgebiet aus bewirtschaftet werden, Fänge deutscher Fischer auf See, daraus auf deutschen Schiffen hergestellte Erzeugnisse; für Waren, die im Zollgebiet nur vorübergehend verwendet und wieder ausgeführt werden; für Waren in kleinen Mengen oder von geringem Wert, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden; unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit für Waren, für die nach zwischenstaatlichem Brauch kein Zoll erhoben wird. § 25 Der Bundesminister der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt und der Schiffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in anderen Fällen als denen des § 24 vom Zoll befreien, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe verwendet werden. § 26 Für Waren, die einem Wertzoll unterliegen und im Zollausland nach Vorlagen (Plänen, Zeichnungen, Manuskripten, Modellen und dergleichen) eines im Zollgebiet ansässigen Auftraggebers hergestellt worden sind, wird der Zoll auf den Betrag ermäßigt, der sich ergibt, wenn das übliche Entgelt für das Herstellen der Waren im Zollausland einschließlich der Kosten ihrer Lieferung bis zum Ort des Verbringens in das nach den Vorschriften über den Zollwert jeweils maßgebende Gebiet zugrunde gelegt würde.Die Zollermäßigung bedarf einer vorherigen Zusage. § 27 - § 28 Die Vorschriften über den Ursprung der Waren, die auf Grund von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für bestimmte Waren unmittelbar gelten, sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auch für alle anderen Waren anzuwenden, soweit nicht Ursprungsregelungen im Rahmen von Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern oder sonst abweichend von der Meistbegünstigung etwas anderes vorsehen. § 29 Soweit Vorschriften über den Zollwert auf Grund von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für bestimmte Waren unmittelbar gelten, sind sie vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an sinngemäß auch auf alle anderen Waren anzuwenden. § 30 Die Kosten der Lagerung und der Erhaltung von Waren während ihrer Lagerung in Freihäfen (§ 86) sind nicht in den Zollwert einzubeziehen, wenn sie von dem Käufer zu tragen sind, der den für die Bewertung maßgebenden Preis gezahlt hat oder zu zahlen hat.Das gleiche gilt für die Kosten der Lagerung und Erhaltung von Waren während ihrer Lagerung in Gebieten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, soweit in diesen Gebieten auf die betreffenden Waren einer der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) Anwendung findet. § 31 Sind Waren zu bewerten, die nicht eingeführt worden sind, so ist Zollwert ihr im Zollgebiet erzielbarer üblicher Wettbewerbspreis. § 32 - § 33 - § 34 Für Waren, die einem Gewichtszoll unterliegen, ist das Zollgewicht je nach den zolltariflichen Vorschriften das Rohgewicht oder das Eigengewicht. § 35 Bei der Abfertigung zum freien Verkehr werden die Zollvorschriften angewendet, die in dem Zeitpunkt gelten, in dem der Zollantrag gestellt oder wirksam geworden ist.Dieser Zeitpunkt ist auch für die Menge, die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware maßgebend. § 35a Bei der Abfertigung zum freien Verkehr entsteht für Zollgut, das nicht zollfrei ist, in dem nach § 35 Abs. 1 maßgebenden Zeitpunkt die Zollschuld in der Höhe, die sich aus den Zollvorschriften ergibt.Zollschuldner ist der Zollbeteiligte. § 36 Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird geprüft, ob das Zollgut nach dem Zolltarif oder aus anderen Gründen zollfrei ist. § 37 Die Zollschuld ist mit der Bekanntgabe des Zollbescheides fällig, es sei denn, daß die Zollstelle eine Zahlungsfrist einräumt. § 38 Sobald der Zoll gezahlt, aufgeschoben oder gestundet ist, gibt die Zollstelle das Zollgut frei.Sie kann das Zollgut schon vorher freigeben, wenn ihr der Zollbeteiligte sicher erscheint und entweder die Zollbeschau beendet oder davon abgesehen worden ist.In den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 sowie des § 12a wird das Zollgut stets vorher freigegeben. § 39 Zur Freigutverwendung wird Zollgut abgefertigt, das auf Grund besonderer Vorschriften zollbegünstigt als Freigut unter zollamtlicher Überwachung zu einem bestimmten Zweck (begünstigter Zweck) verwendet werden soll.Besteht die Zollbegünstigung in der Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes, so wird der danach berechnete Zoll bei der Abfertigung erhoben.Die §§ 35 bis 38 gelten sinngemäß.Die Freigutverwendung endet, wenn der begünstigte Zweck erreicht und dies, soweit erforderlich, nachgewiesen ist.Auf Verlangen der Zollstelle hat der Zollbeteiligte Sicherheit bis zur Höhe des Zolls zu leisten, der im Falle des Absatzes 3 zu entrichten ist. § 40 Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung anordnen, daß der Zoll für Waren, die nachweislich nicht in die Wirtschaft des Zollgebiets eingegangen sind, erlassen oder erstattet wird, wenn die Waren innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Verzollung an oder für den außerhalb des Zollgebiets ansässigen Lieferer unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden, ganz oder teilweise erlassen oder erstattet wird, wenn die Waren in dem für ihre Beschaffenheit maßgebenden Zeitpunkt schadhaft waren oder den Bedingungen des Vertrages nicht entsprachen und innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Verzollung unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört werden. § 40a Zollgut, das nach § 6 Abs. 5 von der Gestellung befreit ist, hat der Zollbeteiligte unverzüglich, nachdem es an den von der Zollstelle bestimmten Ort gebracht worden ist, für den Übergang in den freien Verkehr oder, soweit dies zugelassen ist, für den Übergang in einen anderen Verkehr anzuschreiben.Eine Anschreibung zum Übergang in einen Zollgutversand oder in eine Zollgutlagerung in einer Zollniederlage oder in einem Zollverschlußlager ist ausgeschlossen.Die Anschreibung steht der Abfertigung gleich; für sie gelten die Vorschriften über die Aufzeichnung (§ 12a Abs. 2 Satz 1 und 2) entsprechend. § 41 Der Zollgutversand dient der Beförderung von Zollgut.Das Zollgut kann nach den Absätzen 2, 4 und 5 im gemeinschaftlichen Versandverfahren (Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren, ABl. EG 1977 Nr. L 38 S. 1) oder nach den Absätzen 6 bis 10 im innerstaatlichen Zollgutversand befördert werden. § 42 Der Lagerung von Zollgut dienen öffentliche Zollager unter Zollmitverschluß oder Zollverschluß (Zollniederlagen), private Zollager ohne Zollmitverschluß (offene Zollager), unter Zollmitverschluß (Zollverschlußlager). § 43 Zollniederlagen können an Orten mit starkem Zollverkehr bewilligt werden, wenn ein allgemeines Bedürfnis für die Lagerung besteht. § 44 Private Zollager können als offene Zollager oder als Zollverschlußlager bewilligt werden, wenn nach den Betriebsverhältnissen des Antragstellers dafür ein Bedürfnis besteht, dem ein Zahlungsaufschub (§ 37 Abs. 2) nicht in ausreichendem Maße gerecht wird.Zollverschlußlager werden nur bewilligt, wenn die Bewilligung eines offenen Lagers dem Bedürfnis des Antragstellers nicht gerecht wird und die Lagerung in einem Freihafen oder in einer Zollniederlage nicht angängig ist. § 45 Bei der Abfertigung werden Menge, Beschaffenheit und Zollwert des Zollguts durch Feststellungsbescheid festgestellt.Ist das Zollgut zur Lagerung in einem offenen Zollager bestimmt, so kann die Zollstelle von der Erteilung eines Feststellungsbescheides absehen, wenn der Lagerinhaber damit einverstanden ist.Ist das Zollgut zur Lagerung in einer Zollniederlage oder einem Zollverschlußlager bestimmt, so wird ein Feststellungsbescheid nur erteilt, wenn und soweit es der Zollbeteiligte schriftlich beantragt.Der Feststellungsbescheid für den Zollwert steht unter dem Vorbehalt einer Änderung nach Absatz 6 letzter Halbsatz.Das abgefertigte Zollgut wird dem Zollbeteiligten im Zollverkehr mit der Verpflichtung überlassen, es unverzüglich und unverändert in das Zollager zu bringen. § 46 Zollgut darf aus offenen Zollagern in den freien Verkehr entnommen werden.Wenn die zollamtliche Überwachung gesichert erscheint, kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zugelassen werden, daß Zollgut aus offenen Zollagern durch buchmäßige Abschreibung entnommen wird; § 45 Abs. 2 bleibt unberührt.Für die Entnahme können solche Mindestmengen festgesetzt werden, daß die Buchführung übersichtlich bleibt. § 47 Zollgut, das nach Veredelung (Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden soll, kann ohne Erhebung von Zoll zur aktiven Veredelung abgefertigt werden.Anstelle des abgefertigten Zollguts kann Freigut veredelt werden, das dem Zollgut nach Menge und Beschaffenheit entspricht. § 47a Das Zollgut wird dem Veredeler unter Freistellung von Zoll mit der Maßgabe freigegeben, innerhalb einer bestimmten Frist eine dem abgefertigten Zollgut entsprechende Menge veredelter Waren zu gestellen.Veredelte Waren sind alle Waren, die durch die zugelassene Veredelung entstehen.Die Frist wird nach der Zeit bemessen, die betriebsdurchschnittlich für die Veredelung sowie den Absatz der veredelten Waren erforderlich ist.Bei der Bemessung der Frist sind von Satz 3 abweichende Fristbestimmungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen. § 47b Werden veredelte Waren nicht fristgerecht gestellt, so entsteht eine Zollschuld. § 47c Zur Vereinfachung kann durch Feststellungsbescheid festgelegt werden, wieviel unveredeltes Zollgut auf die veredelten Waren anzurechnen ist (Abrechnungsschlüssel).Pauschale Ausbeutesätze in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften sind zu berücksichtigen. § 48 Bei wirtschaftlichem Bedürfnis kann zugelassen werden, daß anstelle der veredelten Waren die zur aktiven Veredelung abgefertigten Waren oder daraus hergestellte Waren, die nicht vollständig veredelt worden sind (Zwischenerzeugnisse), gestellt werden.Unter der gleichen Voraussetzung kann zugelassen werden, daß solche Waren sowie aus den zur Veredelung abgefertigten Waren hergestellte veredelte Waren unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört werden.Im Falle der Vernichtung gelten entsprechende veredelte Waren als gestellt; die zerstörten Waren treten an die Stelle der veredelten Waren. § 49 Als Veredelung gilt auch die Verwendung von Waren, sofern sie mit Waren, die ausgeführt werden sollen, vorübergehend verbunden, vermischt oder vermengt und dabei verbraucht oder im Wert gemindert werden; das gilt nicht für Energiequellen, Schmiermittel, Geräte und Werkzeuge. § 50 Bei wirtschaftlichem Bedürfnis kann zugelassen werden, daß veredelte Waren gestellt werden, bevor entsprechendes unveredeltes Zollgut zur aktiven Veredelung abgefertigt worden ist.Das Zollgut kann innerhalb einer dem Bedürfnis entsprechend festgesetzten Frist als Nachholgut zum freien Verkehr abgefertigt werden.Bei der Bemessung der Frist sind von Satz 2 abweichende Fristbestimmungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen.Das Nachholgut ist zollfrei, soweit bei seiner Veredelung eine Zollschuld nicht entstanden wäre. § 51 Bei wirtschaftlichem Bedürfnis kann auf Antrag der Zoll für Waren, die im Zollgebiet veredelt worden sind und nach Zollgutversand oder Zollgutlagerung oder nach Ausfuhr in einen Freihafen zum freien Verkehr abgefertigt werden oder aus einem offenen Zollager in den freien Verkehr entnommen werden, nach § 47b Abs. 2 bemessen werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften veredelt worden sind und nach Zollgutversand zum freien Verkehr abgefertigt werden, nach dem Betrag bemessen werden, den die Zollbehörde des anderen Mitgliedstaates in einem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Informationsblatt mitgeteilt hat. § 51a Wird für Waren, die als veredelte Waren gestellt werden oder gestellt worden sind, nach den Artikeln 8 der Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit den EFTA-Staaten (Verordnungen (EWG) Nrn. 2930/77, 2933/77, 2935/77, 2937/77, 2939/77, 2941/77 und 2943/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 - ABl. EG Nrn. L 341 bis 347) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt, so entsteht in der Person des Veredelers eine Zollschuld, sofern die Zollfreiheit nach den Artikeln 23 Abs. 1 der vorbezeichneten Protokolle ausgeschlossen ist.Die Vorschriften über die aktive Veredelung gelten sinngemäß. § 52 In der passiven Veredelung können außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft veredelte Waren mit Zollermäßigung zum freien Verkehr abgefertigt werden, sofern die unveredelten Waren ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften zur Veredelung ausgeführt worden sind.Für Waren in einer Freigutverwendung ist die passive Veredelung ausgeschlossen. § 52a Auf Antrag wird zugelassen, daß Zollgut aus einer aktiven Veredelung in einer passiven Veredelung weiter veredelt wird, wenn die Waren danach erneut zu einer aktiven Veredelung abgefertigt werden sollen und die zollamtliche Überwachung nicht gefährdet ist.Entsteht in der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so wird nur der Zoll nach passiver Veredelung erhoben, erhöht um den Zoll, der in der ersten aktiven Veredelung wegen der Ausfuhr der Waren nicht erhoben worden ist.Dieser Betrag wird auch erhoben, wenn die Waren nach passiver Veredelung entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt werden. § 53 Im Freihafen veredelte Waren sind bei der Einfuhr zollfrei, sofern die bei der Veredelung verwendeten Waren ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll aus dem freien Verkehr des Zollgebiets ausgeführt worden sind.Anstelle der ausgeführten Waren können auch Waren veredelt werden, die den ausgeführten Waren nach Menge und Beschaffenheit entsprechen.Waren aus einer Freigut- oder Zollgutverwendung, die bei der Veredelung wie für die Verwendung vorgesehen bearbeitet oder verarbeitet werden sollen, stehen Waren aus dem freien Verkehr gleich. § 54 Zollgut, das außerhalb einer Zollstelle in Waren anderer Beschaffenheit umgewandelt werden und danach im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben soll, kann zur Umwandlung abgefertigt werden. § 55 Hängt die Zollfreiheit oder die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes davon ab, daß Zollgut unter zollamtlicher Überwachung verwendet wird, so wird es zur Zollgutverwendung abgefertigt.Wird ein ermäßigter Zollsatz angewendet, so wird der danach berechnete Zoll bei dieser Abfertigung erhoben; die §§ 35 bis 38 gelten sinngemäß. § 56 Für die zollamtliche Behandlung von gestelltem Freigut gelten die Vorschriften über die Zollbehandlung von Zollgut sinngemäß. § 57 Wird erstmals Zollgut der zollamtlichen Überwachung vorenthalten oder entzogen oder unzulässig verändert, so entsteht damit für dieses Zollgut eine Zollschuld, wenn es nicht zollfrei ist.Maßgebend für die Menge, die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware und für die Anwendung der Zollvorschriften ist der Zeitpunkt, in dem sie entsteht.§§ 21 und 28 bis 34 werden angewendet.Zollgut gilt als der zollamtlichen Überwachung vorenthalten oder entzogen, wenn es im Falle des § 40a Abs. 1 nicht unverzüglich angeschrieben wird. § 57a Ist eine Zollschuld entstanden, weil Zollgut, das ausgeführt werden sollte, entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 der Zollstelle nicht wieder zur Verfügung gestellt worden ist, entgegen Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren oder entgegen § 41 Abs. 7 nicht gestellt worden ist, Zollgut entgegen § 45 Abs. 6 Satz 2 oder § 55 Abs. 6 Satz 2 nicht gestellt worden ist, so erlischt diese Zollschuld, soweit unverzüglich nach ihrer Entstehung das Zollgut unverändert ausgeführt worden ist und dies der für die Erhebung des Zolls zuständigen Zollstelle nachgewiesen wird.Für andere als in Artikel 9 Abs. 2, Artikel 10 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnete Waren, die in ein zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörendes Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder in das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaften oder der Republik Österreich ausgeführt worden sind, gilt dies jedoch nur, wenn außerdem nachgewiesen wird, daß sie dort als solche zollamtlich behandelt worden sind. § 58 Wird Zollgut, das nicht zollfrei ist, zu einem nicht bewilligten besonderen Zollverkehr oder, ohne daß die Voraussetzungen dafür vorliegen, zu einem Freigutverkehr abgefertigt, so entsteht dafür mit der Überlassung oder der Freigabe eine Zollschuld; das Zollgut gilt als freigegeben, wenn es zu einem nicht bewilligten besonderen Zollverkehr abgefertigt worden ist.Maßgebend für die Menge, die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware und für die Anwendung der Zollvorschriften ist der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht.§§ 21, 23 und 28 bis 34 werden angewendet. § 59 Die Freihäfen dienen dem Umschlag und der Lagerung von Waren für Zwecke des Außenhandels.Sie dienen ferner dem Schiffbau. § 60 Waren dürfen in Freihäfen ohne zollrechtliche Beschränkung gehandelt und befördert werden, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. § 61 Waren dürfen in Freihäfen ein-, aus-, umgeladen und gelagert werden.Sie dürfen auch der üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden.Entsteht für die behandelten Waren nach ihrer Einfuhr in das Zollgebiet eine Zollschuld, so sind auf Antrag des Zollbeteiligten abweichend von § 35 Abs. 1 Menge, Beschaffenheit und Zollwert der Waren vor ihrer Behandlung maßgebend, wenn er diese Merkmale vor der Behandlung hat zollamtlich feststellen lassen; hierfür gelten die Vorschriften für die Zollbehandlung von Zollgut sinngemäß.Wohnungen dürfen nicht als Lager benutzt werden. § 62 Schiffe dürfen in Freihäfen ohne zollrechtliche Beschränkung gebaut, umgebaut, ausgebessert, ausgerüstet und abgewrackt werden. § 63 In Freihäfen dürfen Waren, die dorthin ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll aus dem freien Verkehr des Zollgebiets ausgeführt worden sind, ohne zollrechtliche Beschränkung verbraucht oder gebraucht werden, das gilt jedoch nicht für Waren aus einer Freigutverwendung. § 64 Personen dürfen in Freihäfen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen.Die Erlaubnis wird widerruflich und nur aus zwingendem Anlaß erteilt. § 65 Bauten dürfen in Freihäfen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden.Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird.Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes, der Länder und der Gemeinden; die Baupläne müssen jedoch dem Hauptzollamt spätestens einen Monat vor Baubeginn zugeleitet werden. § 66 Wer in Freihäfen Waren lagert, bearbeitet oder verarbeitet oder mit Waren handelt, unterliegt der zollamtlichen Überwachung und hat über Zugang, Abgang und Herkunft der Waren so Buch zu führen, daß der Warenbestand jederzeit ersichtlich ist. § 67 Auf der Insel Helgoland kann das Befördern, Lagern, Veredeln und Verwenden unverzollter Waren in einzelnen Fällen beschränkt werden, soweit es die zollamtliche Überwachung erfordert.Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die gewerbsmäßig unverzollte Waren befördern, lagern, veredeln oder verwenden, unter zollamtliche Überwachung gestellt und die Betriebsinhaber zur Buchführung verpflichtet werden. (XXXX) §§ 68 bis 73 § 74 Der Aufbau der Zollverwaltung richtet sich nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. § 75 - § 76 Wird die Zollbehandlung des Personen- oder Güterverkehrs auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens durchgeführt, das dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dient, so gelten für die Beziehungen zwischen der Zollverwaltung und dem Unternehmen die Absätze 2 bis 5. § 77 Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Ware fachlich zuständigen Bundesminister durch Rechtsverordnung aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Erfüllung internationaler vertraglicher Verpflichtungen, Zollsätze des Zolltarifs ermäßigen oder aufheben; den Zolltarif insoweit ändern, als dies der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Beitrittsverträge hierzu und Verträge zu deren Änderung, Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Zollunion oder Freihandelszone oder auf Grund von hierauf gestützten Rechtsakten von Organen der Europäischen Gemeinschaften gestattet worden ist; als dies zur beschleunigten Verwirklichung der Ziele der unter Buchstabe a bezeichneten Verträge erforderlich ist, wenn sichergestellt ist, daß die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften entsprechende Zolltarifänderungen durchführen; als die Bundesrepublik Deutschland nach den unter Buchstabe a bezeichneten Verträgen, insbesondere nach dem Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sowie nach den auf die vorbezeichneten Verträge gestützten Rechtsakten von Organen der Europäischen Gemeinschaften zur Festsetzung von Zollkontingenten berechtigt ist. § 78 Der Bundesminister der Finanzen kann zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher bestimmen; sein Recht, die Pflichten der Zollbediensteten im Verwaltungsweg festzulegen, bleibt unberührt, die in diesem Gesetz enthaltenen Begriffe erläutern, das Verfahren bei der Erfassung des Warenverkehrs und bei der Zollbehandlung, für die besonderen Zollverkehre, für die anderen in diesem Gesetz vorgesehenen Verkehre, für den Zollerlaß und für die Zollerstattung näher regeln und dabei den Beteiligten, einschließlich des Käufers oder Empfängers einer Ware, die erforderlichen Anmeldungs- und Buchführungspflichten auferlegen. Er hat dabei Auskünfte, Empfehlungen und Erläuterungen zwischenstaatlicher und überstaatlicher Organisationen im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. § 79 Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Eingangsabgaben pauschalierte Abgabensätze festsetzen, die angewendet werden, wenn der Zollbeteiligte nicht Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen beantragt. § 79a Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 eine Ware außerhalb einer Zollstraße einführt oder ausführt, entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines Zollandungsplatzes anlegt oder ablegt, entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 auf einer Zollstraße mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung tritt oder entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 außerhalb eines Zollflugplatzes landet oder abfliegt, entgegen § 4 eine Ware außerhalb der Öffnungszeiten einführt oder ausführt, als Gestellungspflichtiger einer Vorschrift des § 6 Abs. 1, 3 oder 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, entgegen § 6 Abs. 2 nicht beim Zollansageposten hält oder nicht dessen Weisungen einholt, entgegen § 6 Abs. 5 Satz 3 das von der Gestellung befreite Zollgut nicht unverzüglich und unverändert dem Zollbeteiligten übergibt oder nicht der zuständigen Zollstelle gestellt, entgegen § 6 Abs. 5 Satz 4 das von der Gestellung befreite Zollgut nicht unverzüglich und unverändert an den von der Zollstelle bestimmten Ort bringt oder nicht der zuständigen Zollstelle gestellt, entgegen § 6 Abs. 5 Satz 5 Zollgut, das nicht von der Gestellung befreit ist, nicht, nicht unverzüglich oder nicht unverändert der zuständigen Zollstelle gestellt, entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 Zollgut der Zollstelle nicht oder nicht unverändert wieder zur Verfügung stellt, entgegen § 12 Abs. 1 in einer Zollanmeldung die für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmale oder Umstände unrichtig oder unvollständig angibt, entgegen § 12a Abs. 2 Zollgut nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach der Gestellung aufzeichnet, entgegen § 12a Abs. 3 Satz 1 Zollgut nicht unverändert erhält oder entgegen § 12a Abs. 3 Satz 3 erforderliche Unterlagen nicht oder nicht an dem von der Zollstelle bestimmten Ort zur Verfügung hält, entgegen § 40a Abs. 1 Satz 1 oder 3 in Verbindung mit § 12a Abs. 2 Sätze 1 und 2 Zollgut nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Verbringung an den von der Zollstelle bestimmten Ort anschreibt, entgegen § 41 Abs. 5 Satz 1 als Warenempfänger oder entgegen § 41 Abs. 7 als Zollbeteiligter oder als Warenführer oder Warenempfänger, der das Zollgut in Kenntnis dieser Eigenschaft übernommen hat, Zollgut nicht, nicht unverzüglich, nicht fristgemäß oder nicht unverändert gestellt, entgegen § 45 Abs. 6 Satz 2 Zollgut nicht gestellt, entgegen § 46 Abs. 3 aus einem Zollager entnommenes Zollgut nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet. 12. entgegen § 55 Abs. 6 Satz 2 Zollgut nicht gestellt. § 80 Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung), die im Reiseverkehr über die Grenze im Zusammenhang mit der Zollbehandlung begangen werden, werden nicht verfolgt, wenn sich die Tat auf Waren bezieht, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr als 240 Deutsche Mark wert sind. § 80a Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Eingangsabgaben, die auf Grund unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland geltender Verordnungen des Rats oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu erheben sind. § 81 Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die die Zollbehandlung von Waren regeln, gelten sinngemäß für die Zollbehandlung von Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBl. 1952 II S. 445) unterliegen. § 82 - § 83 - § 84 - § 85 - § 85a - § 86 Freihäfen sind vom Zollgebiet ausgeschlossene Teile von Häfen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen oder die später durch Gesetz als solche bestimmt werden. § 87 - § 88 - § 88a Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. § 89 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 90 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.§ 57 Abs. 7, §§ 80 *), 87 Nr. 2, § 88 und die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen treten am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.