Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe
Veröffentlicht: 21. Juni 1990

Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe § 1 Sozialhilfe nach Maßgabe dieses Gesetzes erhält, wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder wer in besonderen Lebenslagen der Hilfe bedarf. Die Hilfe soll es dem Empfänger ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Sozialhilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Zur Erreichung dieses Zieles muß er nach seinen Kräften mitwirken. § 2 Sozialhilfe erhält nicht, wer sich, vor allem durch Einsatz seines Einkommens und Vermögens, selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. § 3 Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfes und den örtlichen Verhältnissen. § 4 Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit dieses Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. § 5 Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen oder ein entsprechender Antrag gestellt wird. § 6 Die Sozialhilfe soll vorbeugend gewährt werden, wenn dadurch eine dem einzelnen drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. Die Sonderbestimmung des § 25a geht der Regelung des Satzes 1 vor. § 7 Bei Gewährung der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen. § 8 Sozialhilfe wird als persönliche Hilfe, Geldleistung oder Sachleistung gewährt. § 9 Die Sozialhilfe wird von örtlichen Trägern gewährt. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die Gemeinden, kreisfreien Städte, Stadtbezirke und Landkreise. § 10 Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält. Tritt die Notlage an einem anderen Ort als dem des ständigen Wohnsitzes auf, soll Hilfe vorrangig zur Rückkehr an den ständigen Wohnsitz gewährt werden, sofern dem schwerwiegende Gründe, vor allem eine gesundheitliche Gefährdung, nicht entgegenstehen. § 11 Die Träger der Sozialhilfe sollen im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Stellen darauf hinwirken, daß die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen oder geschaffen werden. § 12 Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. § 13 Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. § 14 Hilfe zum Lebensunterhalt kann in Fällen, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Geldleistungen können als Beihilfe oder bei vorübergehender Notlage als Darlehen gewährt werden. § 15 Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. § 16 Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. § 17 Für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, sollen nach Möglichkeit Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Empfänger laufender Leistungen zum Lebensunterhalt sind zu gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten, zu denen sie aufgefordert werden, verpflichtet, soweit sie hierzu körperlich und geistig in der Lage sind und ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht; § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 18 Ist es im Einzelfall erforderlich, einen arbeitsentwöhnten Hilfesuchenden an Arbeit zu gewöhnen oder die Bereitschaft eines Hilfesuchenden zur Arbeit zu prüfen, soll ihm eine hierfür geeignete Tätigkeit angeboten werden. § 19 Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch laufende und einmalige Leistungen gewährt werden. § 20 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, ausgenommen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden nach Regelsätzen gewährt. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für angemessenen Wohnraum in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. § 21 Die Regelsätze sind für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Dabei umfaßt der Regelsatz für den Haushaltsvorstand die Kosten der allgemeinen Haushaltsführung; er gilt auch für den Alleinstehenden. § 22 Ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des für den einzelnen Hilfeempfänger maßgebenden Regelsatzes ist anzuerkennen für Personen, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder die mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen; bei 4 oder mehr Kindern erhöht sich der Mehrbedarf auf 40 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes. § 23 Wer sich weigert, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen oder als Empfänger laufender Leistungen zum Lebensunterhalt seiner Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. § 24 Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfaßt Krankenhilfe und Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. § 25 Kranke erhalten im Bedarfsfall Sachleistungen wie in der Krankenversicherung Versicherte. § 25a Personen, bei denen nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht, soll vorbeugende Gesundheitshilfe gewährt werden. Außerdem können zur Früherkennung von Krankheiten Vorsorgeuntersuchungen gewährt werden; sie sind zu gewähren, soweit Versicherte nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Gesundheit sowie zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten haben. § 26 Als Hilfe zur Pflege in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen werden die Kosten der Unterbringung insoweit gewährt, als dem Hilfeempfänger, seinem Ehegatten und, wenn er minderjährig und unverheiratet ist, auch seinen Eltern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist. Die Höhe der Kosten legt der Minister für Familie und Frauen im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und für Gesundheitswesen fest. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. § 27 Zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz. § 28 Leistungen, die nach anderen Vorschriften als denen dieses Gesetzes zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, sind nur bei solchen Leistungen der Sozialhilfe als Einkommen zu berücksichtigen, die demselben Zweck dienen. § 29 Zuwendungen nichtstaatlicher Organisationen und Verbände, vor allem der Kirchen und ihrer sozialen Einrichtungen, bleiben als Einkommen außer Betracht; dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage des Empfängers so günstig beeinflußt, daß daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. § 30 Zum einzusetzenden Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehört das gesamte verwertbare Vermögen. § 31 Soweit für den Bedarf des Hilfesuchenden Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für den, der es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Die Gewährung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Anspruch auf Rückzahlung hinreichend gesichert wird. § 32 Ist Sozialhilfe geleistet worden, die bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungspflicht eines anderen Sozialleistungsträgers nicht hätte geleistet zu werden brauchen, hat der Träger der Sozialhilfe dem anderen Leistungsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Von der Kenntniserlangung an ist der andere Sozialleistungsträger bis zur Höhe seiner Leistungspflicht zur Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen verpflichtet. § 33 Schadenersatzansprüche des Hilfeempfängers gegen einen anderen gehen auf den Träger der Sozialhilfe soweit und in dem Zeitpunkt über, in dem er auf Grund des Schadensereignisses Sozialhilfe leistet. § 34 Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Sozialhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, daß der Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenige Hilfe zum Lebensunterhalt bewirken, die er gleichzeitig mit der Hilfe für den in Satz 1 genannten Hilfeempfänger dessen nicht getrennt lebendem Ehegatten und dessen minderjährigen unverheirateten Kindern gewährt. Der Anspruch darf nur insoweit übergeleitet werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen Sozialhilfe nicht gewährt worden wäre. § 35 Unterhaltsansprüche dürfen nach § 34 nur übergehen, wenn es sich um Ansprüche von Kindern und Eltern im Verhältnis zueinander oder um Ansprüche unterhaltspflichtiger auch geschiedener Ehegatten gegeneinander handelt. Unterhaltsansprüche dürfen nur in dem Umfange übergehen, in dem der Hilfeempfänger selbst sein Einkommen und Vermögen einzusetzen hätte. Die Höhe der Einkommensfreigrenzen für die Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger wird durch den Minister für Familie und Frauen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen festgelegt. § 36 Wer Sozialhilfe begehrt oder erhält, hat alle für die Leistung erheblichen Tatbestände anzugeben, der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen sowie Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen. Er hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage durch Dritte zuzustimmen. Auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe hat er zur mündlichen Erörterung seines Begehrens zu erscheinen und sich, sofern erforderlich, einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. § 37 Unterhaltspflichtige, deren Inanspruchnahme zum Ersatz von Aufwendungen der Sozialhilfe in Betracht kommt, haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben und auf Verlangen Beweisurkunden hierüber vorzulegen. § 38 Die Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe kann schriftlich, mündlich oder in anderer Weise ergehen. § 39 Gegen eine schriftlich ergangene Entscheidung, durch die Sozialhilfe ganz oder teilweise abgelehnt wird, sowie gegen eine andere mit der Gewährung von Sozialhilfe zusammenhängende belastende Entscheidung kann der Betroffene innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang Widerspruch bei dem Träger der Sozialhilfe einlegen, der die Entscheidung erlassen hat. Hilft dieser dem Widerspruch nicht selbst ab, hat der Regierungsbeauftragte/die Landesbehörde darüber binnen zweier Monate zu entscheiden; in diesen Fällen erlassen die Landkreise den Widerspruchsbescheid. § 40 Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, sind ihm auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfange zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn er den Antrag innerhalb angemessener Frist erstellt. § 41 Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 42 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.