Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Bereich der Unternehmen der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 14. Juli 1989

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Bereich der Unternehmen der Deutschen Bundespost § 1 Für die Beamten der Deutschen Bundespost gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1763), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2363), mit den nachfolgenden Sonderregelungen. § 2 Soweit die Bundeslaufbahnverordnung dem Bundesminister des Innern Zuständigkeiten zuweist, gilt die Bundeslaufbahnverordnung für den Bereich der Deutschen Bundespost mit der Maßgabe, daß diese Zuständigkeiten dem Bundesminister für Post und Telekommunikation obliegen. § 3 Die Generaldirektionen der Unternehmen der Deutschen Bundespost gestalten die Laufbahnen gemäß § 2 Abs. 4 bis 6 der Bundeslaufbahnverordnung für ihren Unternehmensbereich.Sie treffen ihre Regelungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation.Soweit bei der Gestaltung der Laufbahnen von der unmittelbaren Reihenfolge der Besoldungsgruppen abgewichen werden soll, gelten die Zuständigkeitsregelungen der Bundeslaufbahnverordnung. § 4 Bei einem Laufbahnwechsel entscheidet die für die Gestaltung der neuen Laufbahn zuständige Generaldirektion über die Anerkennung der Befähigung; sie kann diese Befugnis auf die Mittelbehörden übertragen.Soll die Befähigung als verbindlich für alle Unternehmen anerkannt werden, entscheidet auf Antrag einer Generaldirektion der Bundesminister für Post und Telekommunikation.Zuständigkeiten des Bundesministers des Innern bezüglich der Anerkennung für alle übrigen Verwaltungen bleiben unberührt. § 5 In Laufbahnen, in denen ein erheblicher Mangel an geeigneten Bewerbern besteht oder in die Bewerber im Sinne des § 18 Abs. 2 oder § 20 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, ist die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bis zu einem Höchstalter von 38 Jahren zulässig. § 6 Der Vorbereitungsdienst für Laufbahnen des mittleren Dienstes dauert mindestens ein Jahr; er soll die Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten.Die fachtheoretische Ausbildung soll auch Grundkenntnisse vermitteln, die in gleichwertigen Laufbahnen verwendet werden können. § 7 Der Nachweis der fachlichen Eignung zum hauptamtlich Lehrenden im Rahmen der Ausbildung gilt in der Regel als erbracht, wenn sich der Lehrende in einer mindestens vierjährigen für die Lehraufgabe förderlichen beruflichen Tätigkeit bewährt hat.Der Nachweis kann auch durch herausragende berufliche Qualifikation erbracht werden. § 8 In der Probezeit wird dem Beamten Gelegenheit gegeben, seine berufliche Qualifikation unter Beweis zu stellen.Die Probezeit ist inhaltlich auf die besonderen Erfordernisse des jeweiligen Unternehmens abzustellen.Zeiten, in denen berufliche Erfahrungen außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben worden sind, können auf die Probezeit angerechnet werden, wenn eine Tätigkeit ausgeübt worden ist, die nach Art und Schwierigkeit dem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat. § 9 Für Beamte, die im Rahmen ihrer bisherigen Verwendung eine überdurchschnittliche Qualifikation nachgewiesen haben, kann die jeweilige Generaldirektion Ausnahmen von der Erprobungszeit auf höherbewerteten Dienstposten zulassen. § 10 Der Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn dient der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. § 11 Beim Aufstieg von Beamten des einfachen Dienstes in eine Laufbahn des mittleren Dienstes werden die Beamten in die neue Laufbahn auf Grund eines vom Bundesminister für Post und Telekommunikation bestimmten Ausbildungsganges eingeführt.Ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes und das erste Beförderungsamt dürfen erst nach einer Bewährungszeit verliehen werden.Wenn bereits besondere berufliche Erfahrungen vorliegen, entscheidet die Generaldirektion über die Kürzung der Bewährungszeit. § 12 Der Aufstieg für besondere Verwendungen von Beamten des einfachen Dienstes in den mittleren Dienst kann von einem Lebensalter von mindestens 45 Jahren an zugelassen werden, wenn betriebliche Notwendigkeiten dies erfordern. § 13 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation erläßt Regelungen, nach denen Bewerber unter den Voraussetzungen der §§ 35 und 36 der Bundeslaufbahnverordnung in eine Laufbahn eingestellt werden können, für die ein Vorbereitungsdienst eingerichtet ist.Eine solche Regelung ist nur zulässig, wenn die entsprechende Fachrichtung in den Anlagen 1 bis 3 der Bundeslaufbahnverordnung mit Hinweis auf § 37 dieser Verordnung besonders aufgeführt ist und wenn in einer Laufbahn ein Mangel an geeigneten Bewerbern oder ein betriebliches Interesse an der Gewinnung von Kräften mit externer Berufserfahrung besteht. § 14 Der Bundespersonalausschuß kann auf Antrag der Generaldirektion und unter Mitwirkung des Bundesministers für Post und Telekommunikation für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung zulassen.Das Mindestalter beim Aufstieg für besondere Verwendungen in eine Laufbahn des mittleren Dienstes darf 40 Jahre nicht unterschreiten. § 15 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 des Bundesbeamtengesetzes und § 67 des Postverfassungsgesetzes auch im Land Berlin. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.