Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
Veröffentlicht: 25. März 1973

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden § 1 Die Grenzschutzkommandos und die Grenzschutzverwaltungen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben wie folgt örtlich zuständig: das Grenzschutzkommando Süd und die Grenzschutzverwaltung Süd in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg mit Ausnahme des Regierungsbezirks Karlsruhe, das Grenzschutzkommando Mitte und die Grenzschutzverwaltung Mitte in den Ländern Hessen und Saarland sowie im Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz und im Regierungsbezirk Karlsruhe des Landes Baden-Württemberg, das Grenzschutzkommando West und die Grenzschutzverwaltung West im Regierungsbezirk Köln des Landes Nordrhein-Westfalen und in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier des Landes Rheinland-Pfalz, das Grenzschutzkommando Nord und die Grenzschutzverwaltung Nord in den Ländern Bremen und Niedersachsen ausschließlich des Küstenmeeres und der Eigengewässer der Bundesrepublik Deutschland, aber einschließlich der Ostfriesischen Inseln sowie im Land Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Regierungsbezirks Köln, das Grenzschutzkommando Küste und die Grenzschutzverwaltung Küste in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, in den Eigengewässern der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Ostfriesischen Inseln, im Küstenmeer sowie auf der Hohen See. das Grenzschutzkommando Ost und die Grenzschutzverwaltung Ost im Land Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich des Küstenmeeres und der Eigengewässer der Bundesrepublik Deutschland sowie in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. § 2 Die Grenzschutzdirektion und die Grenzschutzschule sind im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes örtlich zuständig. § 3 Die Grenzschutzämter sind im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben unbeschadet des § 3a wie folgt örtlich zuständig: das Grenzschutzamt Konstanz in den Regierungsbezirken Tübingen und Stuttgart sowie in den Landkreisen Konstanz, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis, Rottweil und Waldshut des Regierungsbezirks Freiburg des Landes Baden-Württemberg; außerdem im Land Bayern, soweit nicht Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes von der Bayerischen Grenzpolizei im Einvernehmen mit dem Bund wahrgenommen werden, das Grenzschutzamt Weil am Rhein in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg - soweit nicht das Grenzschutzamt Konstanz zuständig ist - des Landes Baden-Württemberg, das Grenzschutzamt Saarbrücken in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland sowie im Ortsteil Losheim der Gemeinde Hellenthal, Kreis Euskirchen im Regierungsbezirk Köln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Grenzschutzamt Aachen im Regierungsbezirk Köln des Landes Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Ortsteils Losheim der Gemeinde Hellenthal, Kreis Euskirchen, das Grenzschutzamt Kleve in den Regierungsbezirken Detmold, Düsseldorf, Münster und Arnsberg des Landes Nordrhein-Westfalen, das Grenzschutzamt Emden im Land Bremen, im Regierungsbezirk Weser-Ems sowie in den Kreisen Stade, Rotenburg (Wümme), Verden, Osterholz und Cuxhaven des Landes Niedersachsen, das Grenzschutzamt Flensburg in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, das Grenzschutzamt Braunschweig in den Regierungsbezirken Braunschweig und Hannover, in den Kreisen Harburg, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Celle und Soltau-Fallingbostel des Landes Niedersachsen, im Regierungsbezirk Kassel des Landes Hessen, das Grenzschutzamt Frankfurt/Main in den Regierungsbezirken Darmstadt und Gießen des Landes Hessen, das Grenzschutzamt Rostock im Land Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht das Grenzschutzamt Berlin oder das Grenzschutzamt Frankfurt/Oder zuständig ist, das Grenzschutzamt Frankfurt/Oder in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt, soweit nicht das Grenzschutzamt Berlin zuständig ist, und - unter Beschränkung auf die polizeiliche Überwachung der Grenze zu Polen und den grenzüberschreitenden Verkehr an der Grenze zu Polen- in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, das Grenzschutzamt Pirna in den Ländern Thüringen und Sachsen, soweit nicht das Grenzschutzamt Berlin oder das Grenzschutzamt Frankfurt/Oder zuständig ist, das Grenzschutzamt Berlin- unter Beschränkung auf den grenzüberschreitenden Luftverkehr und auf die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 29c des Luftverkehrsgesetzes - in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.Die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 29c des Luftverkehrsgesetzes ist im Land Berlin auf den Teil des Landes begrenzt, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt. § 3a Die Grenzschutzämter sind im Rahmen der ihnen obliegenden bahnpolizeilichen Aufgaben wie folgt örtlich zuständig: das Grenzschutzamt - Bahnpolizei - Schwerin im Zuständigkeitsbereich der Reichsbahndirektion Schwerin, das Grenzschutzamt - Bahnpolizei - Berlin im Zuständigkeitsbereich der Reichsbahndirektionen Berlin und Dresden, das Grenzschutzamt - Bahnpolizei - Halle im Zuständigkeitsbereich der Reichsbahndirektionen Erfurt und Halle. § 4 Für die eigene Sicherung und die Sicherung der ihnen unterstehenden Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen nach § 5 des Bundesgrenzschutzgesetzes sind die in den §§ 1 und 3 dieser Verordnung genannten Bundesgrenzschutzbehörden im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes örtlich zuständig. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1973 in Kraft.