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Vierte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 18. Dezember 1959

Vierte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt § 1 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mitte wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf dem Edersee und dem Diemelsee Rechtsverordnungen zu erlassen über das Verhalten im Verkehr, die Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung, die Bemannung und den Betrieb sowie über die Kennzeichnung der Fahrzeuge von weniger als 15 t Wasserverdrängung, ausgenommen Fahrgastschiffe, Fähren und schwimmende Geräte, die Anforderungen an die Befähigung und Eignung von Schiffsführern und -mannschaften, die Gebühren für behördlich oder amtlich angeordnete Maßnahmen zur Durchführung der nach den Nummern 1 bis 3 erlassenen Verordnungen; sie bedarf hierzu der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Die Verordnungen nach den Nummern 2 und 3 können das Verfahren festlegen, in dem der Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen zu erbringen ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
Veröffentlicht: 30. Juli 1960

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation § 1 Die Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen finden sinngemäß auf die Internationale Atomenergie-Organisation Anwendung nach Maßgabe der auf Artikel XV der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 1357) beruhenden Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß ihrem Artikel XII § 38 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Zolltarifgesetz
Veröffentlicht: 23. Dezember 1960

Zolltarifgesetz § 1 Zolltarif im Sinne des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) in der jeweils geltenden Fassung ist der Gemeinsame Zolltarif (Artikel 9 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957, Bundesgesetzbl. II S. 753), soweit er auf Grund von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzuwenden ist, im übrigen der nachstehende Zolltarif. § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der Verbrauchsteuergesetze und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen (ausgenommen das Biersteuergesetz und die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen) dem Wortlaut des Zolltarifs (§ 1) in der jeweils geltenden Fassung anzupassen. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft; die in diesem Gesetz und in dem nachstehenden Zolltarif enthaltenen Ermächtigungen treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
Veröffentlicht: 18. August 1960

Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation Art 1 Dem Abkommen von Washington vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association) wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Deutsche Bundesbank ist Hinterlegungsstelle für die Internationale Entwicklungsorganisation nach Artikel VI Abschnitt 9 des Abkommens. Art 3 Der Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Entwicklungsorganisation sowie sein Stellvertreter und zeitweiliger Stellvertreter üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.Der Direktor sowie sein Stellvertreter und zeitweiliger Stellvertreter sind an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
Veröffentlicht: 19. Juni 1959

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen § 1 Die Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen finden sinngemäß auf die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen nach Maßgabe des von der Bundesrepublik Deutschland am 11. Mai 1955 unterzeichneten Übereinkommens über den Status der Westeuropäischen Union, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 11. Mai 1955 Anwendung. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen über den Status der Westeuropäischen Union, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 11. Mai 1955 gemäß seinem Artikel 28 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
Veröffentlicht: 9. Juni 1961

Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens § 1 Zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem Ausland, insbesondere mit den Entwicklungsländern, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, Verpflichtungen zur Gewährung von Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von eintausendfünfhundert Millionen Deutsche Mark zu Lasten der in § 3 bezeichneten Mittel zu übernehmen. § 2 Die Förderungsmittel dienen in Ergänzung anderer Leistungen, insbesondere des Geld- und Kapitalmarktes, zur Gewährung von Darlehen und für die Finanzierung von Vorhaben, für die der Bund Gewährleistungen übernimmt. § 3 Für den Förderungszweck, insbesondere zur Erfüllung der nach § 1 Abs. 1 eingegangenen Verpflichtungen, werden bereitgestellt: aus dem ERP-Sondervermögen jährlich Mittel nach näherer Bestimmung des ERP-Wirtschaftsplans; aus der Beschaffung im Wege des Kredits Geldmittel bis zur Höhe von insgesamt fünfhundert Millionen Deutsche Mark. § 4 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist ermächtigt, Kassenmittel zur Vorfinanzierung der Darlehen nach § 1 zu verwenden.Die Verwendung ist in einem Anhang zum ERP-Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung gesondert nachzuweisen. § 5 Die Förderungsmittel bleiben Bestandteil des ERP-Sondervermögens. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs
Veröffentlicht: 14. März 1961

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs Art 1 Dem in Bonn am 22. Dezember 1959 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Beträge, die nach Artikel 2 des Abkommens gezahlt werden, unterliegen weder den Steuern vom Einkommen und Ertrag noch der Vermögensabgabe nach dem lastenausgleichsgesetz.Die gezahlten Beträge sind außerdem bis zum Ende desjenigen Kalenderjahres, in dem sie an die Berechtigten geleistet werden, von der Vermögensteuer befreit.Die Vorschriften der §§ 47 und 74 Abs. 2 und 3 sowie des § 75 des DM-Bilanzgesetzes sind auf die gezahlten Beträge nicht anzuwenden.Verluste, die sich durch Abschreibung der bisherigen Wertansätze für die in den Artikeln 2 bis 6 des Abkommens geregelten Forderungen ergeben, bleiben bei der steuerlichen Gewinnermittlung außer Betracht. Art 3 Die Entscheidungen der Deutschen Verrechnungskasse gemäß Artikel 4 Abs. 4 des Abkommens sind zu begründen. Art 3 Die Entscheidungen der Deutschen Verrechnungskasse gemäß Artikel 4 Abs. 4 des Abkommens sind zu begründen. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
Veröffentlicht: 7. August 1961

Verordnung zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge § 1 Inhaber von gültigen Reiseausweisen nach dem Abkommen vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (Bundesgesetzbl. 1951 II S. 160), oder dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) sind nach Maßgabe des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom Sichtvermerkszwang befreit.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über das Paßwesen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Veröffentlicht: 15. März 1961

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art 1 - Art 2 Ist ein Schiedsspruch, auf den das Übereinkommen anzuwenden ist, in einem anderen Vertragsstaat nach deutschem Verfahrensrecht ergangen, so kann die Klage auf Aufhebung dieses Schiedsspruches im Inland erhoben werden.Für die Aufhebung gelten §§ 1041, 1043, 1045 Abs. 1 und § 1046 der Zivilprozeßordnung. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Artikel 2 tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr CMR
Veröffentlicht: 16. August 1961

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Art 1 Dem in Genf am 19. Mai 1956 unterzeichneten Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) nebst Unterzeichnungsprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt.Das Übereinkommen nebst Unterzeichnungsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht. Art 1a Für Rechtsstreitigkeiten aus einer dem Übereinkommen unterliegenden Beförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Art 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Veröffentlicht: 18. Juli 1961

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Art 1 Dem in Den Haag am 26. August 1959 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 1a Auf Unterhaltsansprüche deutscher Kinder findet deutsches Recht Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 2 des Übereinkommens vorliegen. Art 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
Veröffentlicht: 25. August 1961

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes Art 1 - Art 2 Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden sind, gelten als Untersuchungen im Sinne des § 81 des Seemannsgesetzes. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
Veröffentlicht: 10. April 1961

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union Art 1 - Art 2 (weggefallen) Art 3 (weggefallen) Art 4 (weggefallen) Art 5 (weggefallen) Art 6 Der Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
Veröffentlicht: 5. Januar 1962

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung § 1 Die Bestimmungen der Artikel II, III §§ 4 bis 9, V, VI §§ 19 bis 23 und VII des Abkommens finden sinngemäß nach Maßgabe dieser Verordnung auch auf das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung Anwendung, das durch eine am 5. Dezember 1951 von der Auswanderungskonferenz in Brüssel angenommene Entschließung (MCB/9) unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland gegründet und dessen Satzung am 19. Oktober 1953 von den Delegierten der Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Abkommens vom 4. Mai 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
Veröffentlicht: 13. Dezember 1962

Verordnung zur Durchführung des Abkommens vom 4. Mai 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge § 1 Inhaber von gültigen Reiseausweisen nach dem Abkommen vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (Bundesgesetzbl. 1951 II S. 160), oder dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) sind nach Maßgabe des Abkommens vom 4. Mai 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge und seines Schlußprotokolls vom Sichtvermerkszwang befreit.Das Abkommen und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über das Paßwesen auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Mai 1962 in Kraft.An diesem Tage ist auch das Abkommen in Kraft getreten.
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
Veröffentlicht: 3. Oktober 1962

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs Art 1 Dem in Paris am 15. Dezember 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs in Sendungen, die unter die Bestimmungen des Übereinkommens fallen, sind frei von Eingangsabgaben.Die Bundesministerien für Gesundheit und der Finanzen werden ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung auch therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, die nicht unter Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens fallen, nach Maßgabe von Briefwechseln im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, den Bestimmungen des Übereinkommens zu unterwerfen und von Eingangsabgaben freizustellen.Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
Veröffentlicht: 29. März 1962

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation § 1 Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation ist die auf Grund des Artikels 17 des Übereinkommens vom 20. September 1951 über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals am 30. November 1961 zwischen der Bundesregierung und der Nordatlantikvertrags-Organisation abgeschlossene Vereinbarung maßgebend.Die in Artikel 18c, e und f sowie Artikel 19 des Übereinkommens vom 20. September 1951 in Verbindung mit Artikel 1 und 3 der Vereinbarung vom 30. November 1961 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen werden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1962 gewährt. § 2 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vereinbarung vom 30. November 1961 in Kraft tritt.
Siebente Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 7. September 1963

Siebente Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt § 1 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundeswasserstraße Weser im Bereich der stadtbremischen Häfen durch Rechtsverordnung von§ 26 Abs. 2 Nr. 3der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt vom15. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 722)abweichende Vorschriften zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft.
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
Veröffentlicht: 14. Dezember 1962

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" Art 1 - Art 2 Die nach Artikel 20 des Übereinkommens festgesetzten Benutzergebühren sind von dem Bundesminister für Verkehr im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein
Veröffentlicht: 23. Dezember 1964

Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein Art 1 Die Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein wird in der anliegenden Fassung auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Art 2 Die Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein in der anliegenden Fassung gilt auch auf den übrigen in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes bezeichneten Wasserstraßen mit Ausnahme der Donau. Art 3 Für die Erteilung (§ 2 Nr. 2) und die Entziehung (§ 7) von Radarschiffer-Zeugnissen sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest zuständig.Bei Bedarf kann der Bundesminister für Verkehr auch die anderen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen hiermit beauftragen. Art 4 Zur Abnahme der Radarschifferprüfung werden bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest, im Fall des Artikels 3 Abs. 1 Satz 2 auch bei den anderen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen, Prüfungsausschüsse (§ 4) gebildet. Art 5 Bewerber um das besondere Radarschiffer-Zeugnis für die Führung von Fähren (§ 8) müssen die Voraussetzungen des § 3 erfüllen, jedoch sind außer den Inhabern des Rheinschifferpatents oder des nach der Binnenschifferpatentverordnung erteilten oder weiter geltenden Schifferpatents auch die Inhaber des Fährführerscheins und die Bewerber, die mindestens ein Jahr als Fährgehilfe auf einer Fähre mit Radargerät gefahren sind, von dem Nachweis nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b befreit. Art 6 - Art 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Art 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.