Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen
Veröffentlicht: 25. November 1976

Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen § 1 Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 3 des Gesetzes), die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Hilfe in Steuersachen leisten, dürfen nur in ausschließlich an ihre Mitglieder gerichteten Bekanntmachungen auf das Bestehen ihrer Buchstellen sowie deren Anschriften und Öffnungszeiten hinweisen.Die Bekanntmachungen dürfen nach Form und Inhalt nicht reklamehaft gestaltet sein. § 2 Als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen (§ 4 Nr. 7 des Gesetzes), die im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Hilfe in Steuersachen leisten, dürfen nur in ausschließlich an ihre Mitglieder gerichteten Bekanntmachungen auf das Bestehen ihrer Buchstellen sowie deren Anschriften und Öffnungszeiten hinweisen.Die Bekanntmachungen dürfen nach Form und Inhalt nicht reklamehaft gestaltet sein. § 3 Anzeigen dürfen nur zum Abdruck in Tageszeitungen, in gemeindlichen Mitteilungsblättern und in Anzeigenblättern mit ortsbezogenem Wirkungskreis aufgegeben werden, soweit sie über die Tätigkeit des Lohnsteuerhilfevereins sachlich unterrichten und nicht reklamehaft gestaltet sind.Sie sind nur erlaubt bei Aufnahme der Tätigkeit nach Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein, bei Eröffnung, Verlegung oder Schließung einer Beratungsstelle und im Zusammenhang mit der Durchführung der in § 4 Nr. 11 Satz 2 des Gesetzes genannten Einkommensteuerveranlagungen. § 4 Hinweise auf die Existenz von Lohnsteuerhilfevereinen an der Aushangtafel eines Unternehmens sind zulässig, wenn die Aushangtafel nur für Mitteilungen an die Arbeitnehmer des Unternehmens bestimmt ist und das Unternehmen die Hinweise allen im Einzugsbereich der Betriebsstätte tätigen Lohnsteuerhilfevereinen erlaubt. Die Hinweise dürfen in Größe und Aufmachung keine reklamehafte Form haben.Ihr Inhalt hat sich auf die in § 3 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Angaben zu beschränken. § 5 Rundschreiben mit werbendem Inhalt dürfen nur Mitgliedern zugeleitet werden.Sie dürfen nicht reklamehaft gestaltet sein. § 6 Der Lohnsteuerhilfeverein darf sich in Adreß- und Fernsprechbücher oder ähnliche Verzeichnisse nur mit seinem Namen, der Anschrift der Vereinsgeschäftsstelle und der Bezeichnung sowie den Anschriften der Beratungsstellen aufnehmen lassen.Eine Hervorhebung der Eintragung durch drucktechnische Ausführung ist nicht zulässig.Zulässig ist die drucktechnische Hervorhebung des Namens des Lohnsteuerhilfevereins durch Fettdruck (nicht Doppelfettdruck) oder durch Freiraumeintragung im Namens- und Ortsteil von Adreß- und Fernsprechbüchern. § 7 Schilder des Lohnsteuerhilfevereins dürfen nur an oder vor einem Haus angebracht werden, in dem sich eine Beratungsstelle befindet.Sie dürfen außer dem Namen des Vereins und der Bezeichnung der Beratungsstelle nur Angaben über die Öffnungszeiten der Beratungsstelle enthalten.Die Schilder dürfen keine aufdringliche Form, Farbe oder Größe haben. § 8 Andere Hinweise auf die Befugnis der in § 4 Nr. 3, 7 und 11 des Gesetzes bezeichneten Körperschaften und Vereinigungen zur Hilfeleistung in Steuersachen als diejenigen, die durch diese Verordnung geregelt sind, sind nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes untersagt. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.