Achtzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 25. Juni 1991

Achtzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1991 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 688 auf 723 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 459 auf 482 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 233 auf 245 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 379 auf 398 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 231 auf 245 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 157 auf 165 Deutsche Mark, 2 von 199 auf 209 Deutsche Mark, 3 von 238 auf 250 Deutsche Mark, 4 von 265 auf 278 Deutsche Mark, 5 von 291 auf 306 Deutsche Mark, 6 von 319 auf 335 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 83 auf 87 Deutsche Mark, 2 von 95 auf 100 Deutsche Mark, 3 von 107 auf 112 Deutsche Mark, 4 von 119 auf 125 Deutsche Mark, 5 von 137 auf 144 Deutsche Mark, 6 von 162 auf 170 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 95 auf 100 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 119 auf 125 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 149 auf 157 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 55 auf 58 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 816 auf 862 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1991 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 218 auf 229 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 161 auf 169 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 101 auf 106 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 274 auf 288 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1991 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.068 auf 1.108 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 653 auf 682 Deutsche Mark, für jedes Kind von 241 auf 253 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 444 auf 463 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.298 auf 1.338 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 708 auf 737 Deutsche Mark, für jedes Kind von 292 auf 304 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 559 auf 578 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1991 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 274 auf 288 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 103 auf 108 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 177 auf 186 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 35 auf 37 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.