Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTBANK
Veröffentlicht: 24. Juni 1991

Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTBANK § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten bei der Deutschen Bundespost POSTBANK. § 2 Die Deutsche Bundespost POSTBANK darf personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten nur für Zwecke der Geschäfte der Postbank erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. § 3 Die Deutsche Bundespost POSTBANK darf personenbezogene Daten von Postbankkunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit es im Rahmen der Zweckbestimmung für die Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung erforderlich ist (Bestandsdaten). Bestandsdaten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Branchenzugehörigkeit, Kontobezeichnung, Kontonummer und Art der in Anspruch genommenen Postbankdienstleistungen. § 4 Die Deutsche Bundespost POSTBANK darf für ihre Entscheidung über einen Vertragsabschluß Bestandsdaten von Personen, deren Konto wegen mißbräuchlicher Benutzung gelöscht worden ist, in einer Sperrdatei speichern, verändern und nutzen. § 5 Zum Schutz vor Vermögensschäden durch strafbare Handlungen darf die Deutsche Bundespost POSTBANK eine Sperrdatei einrichten. In dieser Datei dürfen personenbezogene Daten, die ihr bekannt sind, oder von Geldinstituten oder der Kriminalpolizei übermittelt worden sind, verarbeitet und genutzt werden, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme bestimmter Einrichtungen der Deutschen Bundespost POSTBANK wegen solcher strafbarer Handlungen verweigert werden kann, die im Zusammenhang mit dem bankgeschäftlichen Verkehr stehen. § 6 Die Deutsche Bundespost POSTBANK darf Bestands- und Verkehrsdaten von Postbankkunden an die Deutsche Bundespost POSTDIENST übermitteln, soweit es zur Abwicklung von Postbankdienstleistungen durch die Deutsche Bundespost POSTDIENST erforderlich ist. § 7 Soweit es für die Abwicklung eines Zahlungsverkehrsauftrages erforderlich ist, kann die Deutsche Bundespost POSTBANK über die Kontonummer und die Kontobezeichnung für Zwecke des Zahlungsverkehrs anderen in die Abwicklung dieses Auftrags eingeschalteten Institutionen (insbesondere Geld- und Kreditinstituten) Auskunft erteilen. § 8 Bei Verlust oder fehlendem Nachweis der Vernichtung eines Postsparbuchs erläßt die Deutsche Bundespost POSTBANK beim kontoführenden Postsparkassenamt ein besonderes Aufgebot, wenn der Sparer dem nicht widerspricht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs ist der Sparer in geeigneter Weise hinzuweisen. Mit dem Aufgebot werden beim Postsparkassenamt Vor- und Zuname des Sparers und die Sparbuchnummer durch Aushang öffentlich bekanntgemacht. Es enthält die Erklärung, daß nach Ablauf eines Monats vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an das Postsparbuch für kraftlos erklärt und ein neues Postsparbuch ausgestellt wird, wenn binnen dieser Frist keine Einwendungen erhoben werden. § 9 Die Deutsche Bundespost POSTBANK kann von am Postverkehr Beteiligten verlangen, sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses oder durch Vorlage sonstiger geeigneter Ausweispapiere auszuweisen, wenn dies zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung der Dienstleistung erforderlich ist. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.