Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich Finanz- und Ausgleichsvertrag
Veröffentlicht: 21. August 1962

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) Art 1 - Art 2 Der Betrag von 3 Millionen Deutsche Mark, um den nach Artikel 8 Abs. 2 des in Artikel 1 genannten Vertrags die Jahresrate nach Artikel 3 gekürzt wird, wird dem Sondervermögen Ausgleichsfonds des Bundes in dem jeweiligen Rechnungsjahr zugeführt. Art 3 Für die Erteilung von Erbscheinen für Zwecke der Geltendmachung von Schäden nach den österreichischen Entschädigungsgesetzen gilt § 317 Abs. 2 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), zuletzt geändert durch dasFünfzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1169),entsprechend. Art 4 Österreichische Staatsangehörige, die Vertriebene oder Umsiedler deutscher Volkszugehörigkeit sind und am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten oder unter den Voraussetzungen des § 230 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes spätestens am 31. Dezember 1959 genommen haben, können Vertreibungsschäden im Sinne des § 12 des Lastenausgleichsgesetzes nach dem Lastenausgleichsgesetz und nach dem Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener in der Fassung vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 546), zuletzt geändert durch dasVierzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 785),geltend machen.Beschränkungen, die für die Berücksichtigung von Personen fremder Staatsangehörigkeit im Lastenausgleich gelten, sind insoweit nicht anzuwenden.Vertreibungsschäden, die hiernach nicht geltend gemacht werden können, können auch nicht nach § 14 des Lastenausgleichsgesetzes berücksichtigt werden.§ 359 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes findet auf Schäden, die Verfolgten österreichischer Staatsangehörigkeit in den Vertreibungsgebieten oder Verfolgten in Österreich entstanden sind, keine Anwendung. Art 5 Die Bestimmung des Artikels 23 Abs. 3 des Staatsvertrags betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955 (Staatsvertrag) findet auf Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 562) in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. Art 6 Die Bestimmung des Artikels 23 Abs. 3 des österreichischen Staatsvertrags findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche, die unter das Bundesrückerstattungsgesetz vom 19. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 734) in der jeweils geltenden Fassung fallen, keine Anwendung. Art 7 - Art 8 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 9 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, daß die Artikel 2 bis 5und 7erst mit dem Inkrafttreten des in Artikel 1 genannten Vertrags wirksam werden.