Erste Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes
Veröffentlicht: 21. Januar 1969

Erste Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes § 1 Beseitigungsarten, für die Zuschüsse gewährt werden können, sind die Aufarbeitung von Altöl (§ 4) zu Schmierölen oder anderen Zweitraffinaten, die mindestens einer Destillation unterzogen worden sind und die durch Destillation einen Gewichtsanteil an Wasser von weniger als 0,5 v.H. und einen Flammpunkt (im geschlossenen Tiegel) von mindestens55 Grad C erreichen, die Verbrennung von Altöl mit wirtschaftlicher Nutzung der bei der Verbrennung entstehenden Energie, wenn hierfür behördlich zugelassene Anlagen vorhanden sind oder sonst sichergestellt ist, daß das Altöl in den Anlagen nach den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Altölgesetzes beseitigt wird.Den behördlich zugelassenen Anlagen stehen Anlagen gleich, die nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung oder § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angezeigt worden sind. § 2 Die Mindestmenge, von der an Zuschüsse gewährt werden können, beträgt bei der Altöl-Aufarbeitung 2.000 t, bei der Altöl-Verbrennung 1.500 t beseitigten Altöls je Kalenderjahr.Dies gilt nicht, wenn die Mindestmenge durch besondere, von dem Inhaber des Betriebes nicht zu vertretende Umstände unterschritten wird. § 3 Für den Bereich der Altöl-Aufarbeitung wird die abgenommene Altölmenge aus den aus dem Herstellungsbetrieb entfernten Mengen an Zweitraffinaten unter Zugrundelegung einer Ausbeute von 67,5 v.H. bei Erzeugnissen, die durchsichtig sind, deren Farbzahl nach der Anlage zu dieser Verordnung kleiner als 6 ist und die nach der Vordestillation (Trocknung) einer Raffination sowie Hauptdestillation unterzogen worden sind, 82,5 v.H. bei allen übrigen Erzeugnissen errechnet. § 4 Der zulässige Anteil an Fremdstoffen beträgt 12,5 v.H..Die dem Mineralöl bei seiner Herstellung beigefügten Nichtmineralöle sind keine Fremdstoffe. § 5 Der Schuldner der Ausgleichsabgabe hat über die nach § 4 Abs. 2 des Altölgesetzes abgabepflichtigen Waren besondere Anschreibungen zu führen.Dies gilt nicht, wenn die Menge der abgabepflichtigen Waren ohne Schwierigkeit aus den Anschreibungen festgestellt werden kann, die nach dem Mineralölsteuerrecht zu führen sind. § 6 Der Schuldner der Ausgleichsabgabe hat dem Bundesamt die Menge der Waren, für die in einem Kalendermonat die Abgabepflicht entstanden ist, nach vorgeschriebenem Muster bis zum 15. des folgenden Monats zu melden.Die Anmeldung ist mit der Anmeldung zur Mineralölsteuerfestsetzung bei der dafür zuständigen Zollstelle einzureichen. § 7 Kommt der Abgabeschuldner mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der rückständige Betrag mit 3 v.H. über dem für Kassenkredite des Bundes geltenden Zinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen.Der am Ersten eines Monats geltende Zinssatz ist für jeden Zahltag dieses Monats maßgebend.Aufgelaufene Habenzinsen sind gesondert abzuführen. § 8 Auf die Beitreibung finden die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) Anwendung. § 9 Die Abgabe wird nicht erhoben für abgabepflichtige Waren, für welche die Mineralölsteuerschuld erlassen, erstattet oder vergütet wird.Wird die Mineralölsteuerschuld gestundet, so gilt das gleiche für die Abgabeschuld. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Altölgesetzes auch im Land Berlin. § 11 -