Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
Veröffentlicht: 8. August 1978

Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes § 1 Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind zu verwenden für Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte, Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben für Schwerbehinderte, Zuwendungen an Einrichtungen zur Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter und Förderung von Vorhaben im Sinne des § 24 Abs. 2, sofern ihnen keine überregionale Bedeutung zukommt oder Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht gewährt werden konnten. § 2 Arbeitgebern können Leistungen gewährt werden zu den Kosten für die Schaffung neuer geeigneter Arbeitsplätze für Schwerbehinderte, die ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die gesetzliche Verpflichtung hinaus eingestellt werden sollen, die zur Erfüllung der besonderen Verpflichtung nach § 5 des Schwerbehindertengesetzes eingestellt werden sollen oder deren Beschäftigungsverhältnis ohne Umsetzung auf einen neu zu schaffenden Arbeitsplatz enden würde, zu den Kosten für die Schaffung neuer geeigneter Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 13, wenn gewährleistet wird, daß die geförderten Plätze für einen nach Lage des Einzelfalls zu bestimmenden langfristigen Zeitraum Schwerbehinderten vorbehalten bleiben. § 3 Leistungen können Arbeitgebern im Rahmen befristeter überregionaler oder regionaler Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte für die Bereitstellung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte sowie für die Besetzung der im Rahmen einer Vorruhestandsregelung freigemachten Arbeitsplätze gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vorruhestandsgesetzes mit Schwerbehinderten gewährt werden. § 4 Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben können gewährt werden an Schwerbehinderte zur Eingliederung in das Arbeitsleben, wenn die Leistungen zur Beseitigung oder Milderung der Behinderung oder deren Folgen notwendig sind, und zwar für technische Arbeitshilfen (§ 5), zum Erreichen des Arbeitsplatzes (§ 6), zur wirtschaftlichen Selbständigkeit (§ 7), zur Beschaffung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (§ 8), zur Erhaltung der Arbeitskraft (§ 9) und in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen (§ 10), an Arbeitgeber zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte (§ 11) und zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (§ 12). § 5 Für die Beschaffung technischer Arbeitshilfen, die nicht in das Eigentum des Arbeitgebers übergehen, ihre Instandsetzung und die Ausbildung im Gebrauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. § 6 Schwerbehinderten können Leistungen der Kraftfahrzeughilfe nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gewährt werden. § 7 Schwerbehinderten können Darlehen zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz gewährt werden, wenn sie die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllen, sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen durch die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im wesentlichen sicherstellen können und die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts zweckmäßig ist. § 8 Schwerbehinderten können Leistungen zur Schaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum im Sinne des § 2 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673), zur Anpassung von Wohnraum an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und zum Umzug in eine behinderungsgerechte oder erheblich näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung gewährt werden, wenn dadurch ihre Eingliederung in Arbeit und Beruf ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. § 9 Schwerbehinderten, die zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft wegen Art, Schwere und besonderer Auswirkung der Behinderung auf Einrichtungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 6 angewiesen sind, können Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen entstehenden Aufwendungen gewährt werden. § 10 Wenn und soweit in Härtefällen andere als die in den §§ 5 bis 9 geregelten Leistungen notwendig sind, um die in § 28 Abs. 2 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes genannten Ziele der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben zu erreichen, können auch sie gewährt werden.Die Mittel der Ausgleichsabgabe dürfen nicht für Leistungen verwendet werden, die nicht oder nur mittelbar der Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter dienen.Insbesondere können medizinische Maßnahmen sowie Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen nicht gefördert werden. § 11 Arbeitgeber können, um ihnen die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 11 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Schwerbehindertengesetzes zu erleichtern, Darlehen und Zuschüsse bis zur Höhe von 50 vom Hundert der entstehenden notwendigen Kosten für behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung von Arbeitsräumen, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften, Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für Schwerbehinderte, Ausstattung des Arbeits- und Ausbildungsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen und außergewöhnlichen Betreuungsaufwand für einen Schwerbehinderten im Sinne des § 5 des Schwerbehindertengesetzes, ohne den dieser nach den besonderen Umständen des Einzelfalls einen geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplatz nicht erlangen oder nicht behalten kann, gewährt werden. § 12 Die Durchführung von Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauensmänner der Schwerbehinderten, Beauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialräte wird gefördert, wenn es sich um Veranstaltungen der Hauptfürsorgestellen im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 3 des Schwerbehindertengesetzes handelt.Die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 durch andere Träger kann gefördert werden, wenn die Maßnahmen erforderlich und die Hauptfürsorgestellen an ihrer inhaltlichen Gestaltung maßgeblich beteiligt sind. § 13 Zuwendungen können für die Schaffung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung folgender Einrichtungen gewährt werden: betriebliche und überbetriebliche Einrichtungen zur Vorbereitung von Behinderten auf eine berufliche Bildung oder eine Eingliederung in das Arbeitsleben, betriebliche und überbetriebliche Einrichtungen zur beruflichen Bildung Behinderter, Einrichtungen, soweit sie während der Durchführung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen Behinderte auf eine berufliche Bildung oder Eingliederung in das Arbeitsleben vorbereiten, Werkstätten für Behinderte im Sinne des § 52 des Schwerbehindertengesetzes, Blindenwerkstätten im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 47 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), Wohnanlagen für Schwerbehinderte, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten tätig sind, besondere Einrichtungen zur Erhaltung der Arbeitskraft für Schwerbehinderte, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten tätig sind, aber wegen Art, Schwere und besonderer Auswirkung ihrer Behinderung übliche Erholungseinrichtungen nicht nutzen können. § 14 Die Einrichtungen im Sinne des § 13 Abs. 1 können gefördert werden, wenn sie ausschließlich oder überwiegend Behinderte aufnehmen, die Leistungen eines Rehabilitationsträgers oder eines Trägers der Sozialhilfe in Anspruch nehmen, den Behinderten unabhängig von der Ursache der Behinderung und unabhängig von der Mitgliedschaft in der Organisation des Trägers der Einrichtung offenstehen und nach ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Rehabilitationsmaßnahmen nach zeitgemäßen Erkenntnissen durchgeführt werden und einer dauerhaften Eingliederung in das Arbeitsleben dienen. § 15 Zuwendungen sollen nur gewährt werden, wenn sich der Träger der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt und alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln der öffentlichen Hände und aus privaten Mitteln in zumutbarer Weise in Anspruch genommen worden sind. § 16 Zuwendungen können als Zuschüsse oder Darlehen gewährt werden.Zuschüsse sind auch Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln. § 17 Darlehen nach § 16 sollen jährlich mit 2 vom Hundert getilgt und mit 2 vom Hundert verzinst werden; bei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung 10 vom Hundert.Die durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen wachsen den Tilgungsbeträgen zu. § 18 Der Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Ausgleichsfonds) ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.Er ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.Für die Verbindlichkeiten, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes. § 19 Die Hauptfürsorgestellen haben bis zum 31. Januar das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Rechnungsjahr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mitzuteilen und unverzüglich nach Abrechnung den dem Ausgleichsfonds zuzuführenden Anteil zu überweisen.Der Mitteilung ist das Aufkommen an Ausgleichsabgabe zugrunde zu legen, das bis zum 31. Dezember tatsächlich an die Hauptfürsorgestellen abgeführt worden ist.Zum 30. Juni eines jeden Jahres sind Abschlagszahlungen in Höhe von 20 vom Hundert der bis zum 31. Mai eingegangenen Beträge zu leisten. § 20 Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes bestimmen. § 21 Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. § 22 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stellt im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat den Wirtschaftsplan fest.§ 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. § 23 Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds durch Zuwendungen sind die jeweils gültigen Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze des Bundes zugrunde zu legen.Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen abgewichen werden. § 24 Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds können für Maßnahmen und Einrichtungen nach den §§ 3 und 13 gewährt werden, soweit sie den Interessen mehrerer Länder dienen.Einrichtungen dienen den Interessen mehrerer Länder auch dann, wenn sie Bestandteil eines abgestimmten Plans sind, der ein länderübergreifendes Netz derartiger Einrichtungen zum Gegenstand hat. § 25 Die Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds schließt eine Förderung aus den bei den Hauptfürsorgestellen verbleibenden Mitteln der Ausgleichsabgabe nicht aus. § 26 Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme schriftlich beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu beantragen.Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu. § 27 Der Beirat nimmt zu den Anträgen Stellung.Die Stellungnahme hat einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben werden sollen. § 28 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung entscheidet über die Anträge auf Grund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen Bescheid. § 29 - § 30 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 61 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin. § 31 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.