Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
Veröffentlicht: 10. Februar 1976

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container Art 1 Dem in Genf am 5. Dezember 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird mit seinen Anlagen nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Änderungen der Anlagen des Übereinkommens nach dessen Artikel X, die die Verwirklichung neuer technischer Erkenntnisse hinsichtlich der Sicherheit der dem internationalen Verkehr dienenden Container oder die das anzuwendende technische oder verwaltungsmäßige Verfahren betreffen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Art 3 Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen des Übereinkommens. Art 4 Die Kontrollbehörden prüfen nach Artikel VI des Übereinkommens, ob der im internationalen Verkehr verwendete Container ein gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild trägt.Ist ein gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild nicht vorhanden, so soll die Kontrollbehörde die weitere Verwendung des Containers untersagen und ihn erst freigeben, wenn seine Zulassung nachgewiesen worden ist.Befindet sich der Container in einem Zustand, der eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt, so hat die Kontrollbehörde die weitere Verwendung des Containers zu untersagen und ihn erst wieder zur Verwendung freizugeben, wenn die Beanstandungen behoben sind.Erscheint eine Entziehung der Zulassung geboten (Artikel IV Abs. 5 des Übereinkommens), so veranlaßt die Kontrollbehörde das Erforderliche, damit die Entziehung bei der Behörde, die die Zulassung ausgesprochen hat, beantragt werden kann. Art 5 Der Eigentümer hat die vorgeschriebenen Überprüfungen seiner Container (Regel 2 der Anlage I des Übereinkommens) selbst durchzuführen oder durch eine im Umgang mit Containern erfahrene Person durchführen zu lassen.Durch eingehende Außensichtkontrollen des Containers hat die die Prüfung durchführende Person festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die eine Gefahr für Personen darstellen können.Die Überprüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob das CSC-Sicherheits-Zulassungsschild am Container angebracht ist und den Vorschriften entspricht. Art 6 Für das CSC-Sicherheits-Zulassungsschild (Anhang zur Regel 1 der Anlage I des Übereinkommens) teilen die Zulassungsbehörden dem Antragsteller eine Zulassungsbezeichnung zu, die wie folgt beginnt: Baden-Württemberg D-BW-, Bayern D-BY-, Berlin D-BE-, Brandenburg D-BB-, Bremen D-HB-, Hamburg D-HH-, Hessen D-HE-, Mecklenburg-Vorpommern D-MV-, Niedersachsen D-NI-, Nordrhein-Westfalen D-NW-, Rheinland-Pfalz D-RP-, Saarland D-SL-, Sachsen D-SN,- Sachsen-Anhalt D-ST-, Schleswig-Holstein D-SH-, Thüringen D-TH-. Die Deutsche Bundespost führt als entsprechenden Anfang der Zulassungsbezeichnung die Buchstaben D-BP-, die Bundeswehr D-Y-. Art 7 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 3 einen Container ohne gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, entgegen Artikel 5 Abs. 1 einen Container nicht oder nicht vorschriftsmäßig überprüft oder nicht überprüfen läßt, als Eigentümer oder Beförderer entgegen Artikel 5 Abs. 2 den Container verwendet, als Eigentümer oder von ihm beauftragte Person entgegen Artikel 5 Abs. 3 das Datum der erneuten Prüfung nicht vorschriftsmäßig angibt, als Eigentümer oder von ihm beauftragte Person an einem Container die Kennzeichnung "ACEP-D" anbringt, ohne dazu nach Artikel 5 Abs. 4 Satz 3 berechtigt zu sein, oder einer Rechtsverordnung nach Artikel 5 Abs. 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Art 8 Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden von demjenigen, der die Amtshandlung veranlaßt oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind.Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet Anwendung. Art 9 - Art 10 - Art 11 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.