Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst
Veröffentlicht: 28. Juni 2004

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst § 1 Die Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesnachrichtendienst umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn. § 2 Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung.Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die berufliche Grundbildung (berufspraktische Fähigkeiten, problemorientiertes Denken und Handeln), die sie zur Aufgabenerfüllung in ihrer Laufbahn benötigen. § 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestellt die Leiterin oder den Leiter des für Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten zuständigen Referates zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter.Darüber hinaus bestellt sie oder er deren Vertretung. § 4 Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren, bei Leistungsnachweisen und Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu erörtern, es sei denn, dass die schwerbehinderten Menschen damit nicht einverstanden sind.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass qualitative Anforderungen herabgesetzt werden. § 5 Der Bundesnachrichtendienst ermittelt die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibung. § 6 Der Bundesnachrichtendienst stellt in einem Auswahlverfahren fest, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst geeignet sind. § 7 Die Auswahlkommission besteht aus: der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter als Vorsitzender oder Vorsitzendem, einer Beamtin oder einem Beamten, die Lehrerin oder der Lehrer an der Schule des Bundesnachrichtendienstes ist, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes im Bundesnachrichtendienst, einer Beamtin oder einem Beamten des mittleren oder des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst. Die Mitglieder nach Nummer 3 und 4 sollen über nachrichtendienstspezifische Fachkenntnisse verfügen. § 8 In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und mindestens den Abschluss einer Realschule oder den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder einen im allgemeinen Bildungsbereich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist. § 9 Der Bundesnachrichtendienst entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern.Wer nicht eingestellt wird, erhält die Bewerbungsunterlagen zurück; § 6 Abs. 5 gilt entsprechend. § 10 Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Regierungssekretäranwärterinnen und Bewerber zu Regierungssekretäranwärtern ernannt. § 11 Für die Anwärterinnen und Anwärter werden Personalteilakten "Ausbildung" geführt.Darin sind der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise, Bewertungen und Zeugnisse aufzunehmen. § 12 Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. § 13 Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird.Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung. § 14 Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt: 1. Einführungslehrgang 1 Monat, 2. Praktikum I 4 Monate, 3. Zwischenlehrgang I 2 Monate, 4. Zwischenlehrgang II 1 Monat, 5. Praktikum II 12 Monate, 6. Abschlusslehrgang 4 Monate. § 15 Ausbildungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst.Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausbildung nach den Maßstäben dieser Verordnung. § 16 Die fachtheoretische Ausbildung besteht aus dem Einführungslehrgang, dem Zwischenlehrgang I, dem Zwischenlehrgang II, dem Abschlusslehrgang. § 17 Der Einführungslehrgang vermittelt Grundkenntnisse über die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, Funktionen und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung, Aufgaben, Befugnisse und Abläufe des Bundesnachrichtendienstes. § 18 Der Zwischenlehrgang I vertieft und ergänzt die im Praktikum I erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten fachtheoretisch.Er bereitet auf die Zwischenprüfung vor. § 19 Der Zwischenlehrgang II führt in die Aufgabengebiete des Praktikums II ein. § 20 Der Abschlusslehrgang vertieft und ergänzt die im Praktikum II erworbenen laufbahnspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten fachtheoretisch.Er soll die Fähigkeit vermitteln, Aufgaben der Laufbahn selbständig wahrzunehmen.Der Abschlusslehrgang dient insbesondere der Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung. § 21 In den Praktika sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben.Sie sollen die in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse vertiefen und lernen, diese in der Praxis anzuwenden. § 22 Den Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können.Soweit erforderlich, werden die Ausbilderinnen und Ausbilder von anderen Dienstgeschäften entlastet.Die Anwärterinnen und Anwärter werden am Arbeitsplatz unterwiesen und angeleitet.Die Ausbilderinnen und Ausbilder unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand.Hierzu sind schriftliche Ausbildungsnachweise zu führen. § 23 Während des Praktikums I erfolgt die Einteilung in folgende Aufgabengebiete des Bundesnachrichtendienstes: allgemeine Verwaltung, Personalverwaltung, Haushalt, Datenverarbeitung, Sicherheit und Geheimschutz. § 24 Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen dauern insgesamt fünf Monate.Sie werden an der Schule des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika erworbenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. § 25 Während der fachtheoretischen Ausbildung haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen, die mindestens eine Woche vor der Ausführung anzukündigen sind.Leistungsnachweise können sein: Aufsichtsarbeiten, andere schriftliche Ausarbeitungen, Referate, andere mündlich zu erbringende Leistungen, wie etwa Beiträge zu Fachgesprächen, schriftliche oder mündliche Leistungstests, Projektarbeit. § 26 Über die Leistungen und den Befähigungsstand während der Praktika gibt jede ausbildende Organisationseinheit, der die Anwärterin oder der Anwärter aufgrund des Ausbildungsplanes mindestens für einen Monat zugewiesen wird, eine schriftliche Bewertung ab.Hierbei sind die in § 33 Abs. 1 festgesetzten Noten und Rangpunkte zu verwenden. § 27 Für die Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung wird beim Bundesnachrichtendienst ein Prüfungsamt eingerichtet. § 28 Die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung werden jeweils vor einer Prüfungskommission abgelegt.In einer Prüfung können auch mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfung es erfordern.Die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein. § 29 Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung, auch der einzelnen Teile fest.Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten rechtzeitig Mitteilung. § 30 Das Prüfungsamt bestimmt die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten. § 31 Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände gehindert ist, an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung teilzunehmen, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen.Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu belegen. § 32 Anwärterinnen oder Anwärtern, die eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden.Wer erheblich stört, kann von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. § 33 Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, 15 bis 14 Punkte gut (2) eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht, 13 bis 11 Punkte befriedigend (3) eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, 10 bis 8 Punkte ausreichend (4) eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht, 7 bis 5 Punkte mangelhaft (5) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, 4 bis 2 Punkte ungenügend (6) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. 1 bis 0 Punkt § 34 Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, wird dies der Anwärterin oder dem Anwärter mitgeteilt.Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 35 Das endgültige Nichtbestehen der Prüfung ist der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt zu geben.Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 36 Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt.Sie enthalten jeweils eine Ausfertigung der Prüfungszeugnisse, der Zeugnisse über die fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte und der Zeugnisse über die Praktika, die Niederschriften über die Prüfungen und die Aufsichtsarbeiten. § 37 Zum Abschluss des Zwischenlehrgangs I haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt. § 38 Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. § 39 Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, findet die Wiederholungsprüfung frühestens zwei, spätestens drei Monate nach Abschluss des Zwischenlehrgangs I statt. § 40 Zur Laufbahnprüfung wird zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung und die Ausbildung durchlaufen hat. § 41 Es werden fünf Aufsichtsarbeiten gestellt: drei aus der operativen Aufklärung, davon eine in nachrichtendienstlicher Technik, eine aus dem Staats- oder Verwaltungsrecht und eine aus der internationalen Politik. § 42 Die Aufsichtsarbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen.Die Kennziffern werden jeweils vor Beginn der Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt.Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist.Die Liste darf den Mitgliedern der Prüfungskommission nicht vor der endgültigen Bewertung der Aufsichtsarbeiten bekannt gegeben werden. § 43 Die Anwärterinnen und Anwärter sind zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn drei oder mehr Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet sind. § 44 Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus.Die Auswahl der Prüfungsfächer trifft die Prüfungskommission. § 45 Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote und die Durchschnittspunktzahl fest.Dabei werden berücksichtigt: die Durchschnittspunktzahl der Zwischenprüfung mit 10 vom Hundert, die Durchschnittspunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung mit 10 vom Hundert, die Durchschnittspunktzahl der praktischen Ausbildung mit 10 vom Hundert, die Durchschnittspunktzahl der fünf Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung mit 50 vom Hundert, die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 20 vom Hundert. Soweit die abschließend errechnete Durchschnittspunktzahl fünf oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. § 46 Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, bestimmt das Prüfungsamt, welche Teile der Ausbildung und welche Leistungsnachweise zu wiederholen sind.Es bestimmt auch, innerhalb welcher Frist die Prüfung zu wiederholen ist. § 47 Die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesnachrichtendienst besitzt auch, wer die Befähigung für den mittleren Auswärtigen Dienst, mittleren Zolldienst des Bundes, mittleren Steuerdienst des Bundes, mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes, mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes oder mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung erworben hat. § 48 Die Ausbildung der vor dem 1. Januar 2003 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. § 49 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.