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Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
Veröffentlicht: 10. November 1976

Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter § 1 Die Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiensts (Sanitätsoffizier-Anwärter) erhalten ein Ausbildungsgeld.Das Ausbildungsgeld besteht aus dem Grundbetrag (§ 5) und dem Familienzuschlag (§ 6). § 2 Die Sanitätsoffizier-Anwärter erhalten das Ausbildungsgeld von dem Tag an, mit dem sie ohne Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind.Es entfällt mit dem Tag, an dem die Beurlaubung endet. § 3 Das Ausbildungsgeld wird monatlich im voraus gezahlt.Besteht der Anspruch auf das Ausbildungsgeld nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Ausbildungsgelds gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. § 4 Erhält ein Sanitätsoffizier-Anwärter für eine in der Approbations- oder Bestallungsordnung vorgeschriebene Tätigkeit Geldbezüge, so werden diese auf das Ausbildungsgeld angerechnet. § 5 Der Grundbetrag bemißt sich nach der Anlage. § 6 Den Familienzuschlag erhalten verheiratete und verwitwete Sanitätsoffizier-Anwärter, geschiedene Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärter, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind, andere Sanitätsoffizier-Anwärter, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, die in ihrer Wohnung einer anderen Person nicht nur vorübergehend Unterhalt und Unterkunft gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.§ 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. § 7 Empfänger von Ausbildungsgeld erhalten für die Monate März bis Mai 1999 in sinngemäßer Anwendung des Artikels 3 §§ 1 und 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Deutsche Mark.Diese vermindert sich um 100 Deutsche Mark für jeden in Satz 1 genannten Kalendermonat, für den ein Anspruch auf Ausbildungsgeld nicht besteht. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1976 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld
Veröffentlicht: 23. November 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Lechfeld wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Augsburg, Holbeinstraße 10, 8900 Augsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Höchstmengen an Aflatoxinen in Lebensmitteln
Veröffentlicht: 30. November 1976

Verordnung über Höchstmengen an Aflatoxinen in Lebensmitteln § 1 In der Anlage aufgeführte Erzeugnisse, deren Gehalt an den Aflatoxinen B(tief)1, B(tief)2, G(tief)1, G(tief)2 oder M(tief)1 die dort für sie festgesetzten Höchstmengen überschreitet, dürfen weder unvermischt noch nach Vermischung als Lebensmittel in den Verkehr gebracht oder zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden. § 2 In der Anlage aufgeführte Erzeugnisse, deren Aflatoxingehalt die dort für sie festgesetzten Werte überschreitet, müssen in Lebensmittelbetrieben von Lebensmitteln getrennt gehalten werden. § 3 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr bringt oder zum Herstellen von Lebensmitteln verwendet, deren Aflatoxingehalt die festgesetzten Werte überschreitet. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. März 1977 in Kraft.
Zweite Verordnung zum Waffengesetz
Veröffentlicht: 13. Dezember 1976

Zweite Verordnung zum Waffengesetz § 1 Auf Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sind, ist § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Waffengesetzes (Gesetz) nicht anzuwenden. § 2 Der Nachweis der Fachkunde für den Waffenhandel im Sinne des § 9 des Gesetzes ist für einen Ausländer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EWG ist, als erbracht anzusehen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland im Handel mit Schußwaffen und Munition wie folgt tätig war: Drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung, zwei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn er für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist, zwei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung sowie außerdem drei Jahre als Unselbständiger oder drei Jahre ununterbrochen als Unselbständiger, wenn er für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist. § 3 Auf Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EWG sind, sind § 30 Abs. 3, § 36 Abs. 2 und § 45 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nicht anzuwenden, soweit sie im Geltungsbereich des Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausüben, die den Erwerb oder das Führen einer Schußwaffe erfordert. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein Anlage 1 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein ADNR und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen - Gefahrgutverordnung -Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 16. Dezember 1976

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (Anlage 1 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen - Gefahrgutverordnung -Binnenschiffahrt) Art 1 Diese Verordnung einschließlich ihrer Anlagen A und B bestimmt die Voraussetzungen, unter denen gefährliche Güter auf dem Rhein befördert werden dürfen. Art 2 Gefährliche Güter, die auf Grund der Anlage A nicht zur Beförderung zugelassen sind, dürfen auf dem Rhein nicht befördert werden. Art 3 Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls schon vor einer zu erwartenden Änderung dieser Verordnung durch Anordnungen vorübergehender Art Maßnahmen treffen, um gefährliche Güter, die nach Anlage A von der Beförderung ausgeschlossen sind, zur Beförderung zuzulassen oder für die dort genannten Güter von den Anlagen A und B abweichende Bedingungen festzusetzen. Art 4 In dringenden Fällen kann, sofern die Sicherheit gewährleistet ist, jede zuständige Behörde für das Gebiet des Staates, zu dem sie gehört, Güter zur Beförderung zulassen, die auf Grund der Anlage A von der Beförderung ausgeschlossen sind, oder für die dort genannten Güter weniger strenge Bedingungen festsetzen, als in den Anlagen A und B vorgesehen sind. Art 5 Die zuständige Behörde, die die Einhaltung der Vorschriften der Abschnitte 2 der Anlage B zu prüfen hat und die gegebenenfalls das Zulassungszeugnis nach den Randnummern 10182 bis 10184 dieser Anlage ausstellt, kann an Stelle des Baus oder der Ausrüstung, wie es in den Abschnitten 2 vorgeschrieben ist, jede andere Vorrichtung zulassen, die mindestens die gleiche Sicherheit bietet. Art 6 Schiffe, die dieser Verordnung unterliegen und bei ihrem Inkrafttreten auf Grund früherer Verordnungen ausdrücklich zum Verkehr zugelassen sind oder sich im Bau oder Umbau befinden, deren Bau und Ausrüstung jedoch den Vorschriften dieser Verordnung nicht vollständig entsprechen, sind diesen spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten anzupassen. Art 7 Über Sondergenehmigungen und zugelassene gleichwertige Vorrichtungen auf Grund der Artikel 4 und 5 ist eine Urkunde auszustellen, die an Bord mitgeführt werden muß. Art 8 Wenn auf einem Schiff Ausrüstungen, die auf Grund einer Übergangsvorschrift zugelassen worden sind, ersetzt werden, so müssen die neuen Ausrüstungen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Art 9 Führer von Schiffen mit gefährlichen Gütern haben den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, damit sie die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung überwachen können.
Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz
Veröffentlicht: 20. Dezember 1976

Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz § 1 Die Abgabeschuldner nach§ 4 Abs. 2des Dritten Verstromungsgesetzes können zwischen monatlicher und jährlicher Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe wählen. § 2 Bei monatlicher Ermittlung und Zahlung ist die Ausgleichsabgabe für jeden Monat (Veranlagungsmonat) bis zum 12. des folgenden Monats zu ermitteln und bis zum 16. dieses Monats an das Bundesamt zu zahlen.Für die Ermittlung der Abgabeschuld sind die vom Bundesamt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 3 Bei jährlicher Ermittlung und Zahlung ist die Ausgleichsabgabe für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Jahres zu ermitteln und unter Anrechnung der monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 3 bis zum 16. Juni dieses Jahres an das Bundesamt zu zahlen.Für die Ermittlung der Abgabeschuld sind die vom Bundesamt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Dritten Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Rückerstattung von Beiträgen aus dem Abwrackfonds für die Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 14. Dezember 1976

Verordnung über die Rückerstattung von Beiträgen aus dem Abwrackfonds für die Binnenschiffahrt § 1 Die in den Abwrackfonds gemäß § 32a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr geleisteten Beiträge können dem Eigner eines Schiffes auf Grund unbilliger Härte in dem Umfang zurückerstattet werden, als er für dieses Schiff nach den Vorschriften eines anderen Staates ebenfalls Beiträge für einen dort gebildeten Abwrackfonds entrichtet hat. § 2 Der Antrag auf Rückerstattung der Beiträge ist nach Ablauf eines Kalenderjahrs bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West einzureichen. § 3 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion entscheidet über den Antrag durch Bescheid. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
Veröffentlicht: 20. Dezember 1976

Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 Art 1 - Art 2 Bei der Berechnung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung nach Beendigung des Dienstverhältnisses unter Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalles ist abweichend von § 6a Abs. 3 letzter Satz des Gesetzes für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1976 enden, ein Rechnungszinsfuß von mindestens 3,5 vom Hundert anzuwenden, wenn der Pensionsberechtigte in dem letzten Wirtschaftsjahr vor der Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalles mindestens acht Monate in einer in Berlin (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt war. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
Veröffentlicht: 22. Dezember 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ramstein wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lauterstraße 8, 6750 Kaiserslautern, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Züchtervereinigungen und Zuchtunternehmen
Veröffentlicht: 16. Dezember 1976

Verordnung über Züchtervereinigungen und Zuchtunternehmen § 1 Eine Züchtervereinigung hat mit ihrem Antrag auf Anerkennung die von ihr erlassenen Bestimmungen über die Führung des Zuchtbuches (Zuchtbuchordnung) einzureichen. § 2 In einer Züchtervereinigung muß der für die Zuchtarbeit Verantwortliche die Diplomprüfung in den Agrarwissenschaften und nach einem Vorbereitungsdienst mit Ausbildungsschwerpunkt Tierproduktion eine zweite Staatsprüfung bestanden haben.Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern der für die Zuchtarbeit Verantwortliche auf andere Weise die erforderliche Eignung nachweist. § 3 Eine Züchtervereinigung muß in der Zuchtbuchordnung sichergestellt haben, daß die im Zuchtbuch eingetragenen Tiere und, vorbehaltlich des § 4 Abs. 1, ihre Nachkommen gekennzeichnet werden. § 4 Die im Zuchtbuch eingetragenen Tiere und ihre für die Durchführung des Zuchtprogrammes erforderlichen Nachkommen sind dauerhaft so zu kennzeichnen, daß durch das Kennzeichen - bei Pferden auch in Verbindung mit einer Beschreibung des Tieres - ihre Identität mit Sicherheit festgestellt werden kann. § 5 Eine Züchtervereinigung muß mindestens folgende Angaben in einen Abstammungsnachweis aufnehmen: Ihren Namen und im Falle des § 3 Abs. 3 Satz 2 den Teil des Zuchtbuches, den Namen und die Anschrift des Züchters und des Eigentümers, das Geburtsdatum und das Geschlecht des Tieres sowie die Kennzeichen des Tieres und seiner Eltern; für Pferde gilt § 4 Abs. 1 entsprechend, alle ihr bekannten Ergebnisse der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertfeststellung des Tieres und seiner Eltern, den Ort und das Datum der Ausstellung, die Unterschrift des für die Zuchtarbeit Verantwortlichen oder seines Beauftragten. Die Angaben müssen dem letzten Stand vor der Ausstellung des Abstammungsnachweises entsprechen. § 6 Für Zuchtunternehmen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über Züchtervereinigungen entsprechend. § 7 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bestimmen, daß ein Zuchtbuch, das bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von einer anderen Einrichtung als einer anerkannten Züchtervereinigung geführt worden ist, als Teil eines Zuchtbuches einer anerkannten Züchtervereinigung abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 weiterhin von dieser Einrichtung geführt wird. § 8 Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung in einer nach bisherigem Recht anerkannten Züchtervereinigung für die Zuchtarbeit verantwortlich ist, braucht nicht die Anforderungen des § 2 Satz 1 zu erfüllen, sofern er bis zum 31. Dezember 1986 auf andere Weise die erforderliche Eignung nachweist. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 27 des Tierzuchtgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1975
Veröffentlicht: 20. Dezember 1976

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1975 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1975 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                            2.432.108.000 DMfür Bayern                                       3.007.528.000 DMfür Berlin                                         556.518.000 DMfür Bremen                                         190.692.000 DMfür Hamburg                                        456.407.000 DMfür Hessen                                       1.471.243.000 DMfür Niedersachsen                                2.376.418.000 DMfür Nordrhein-Westfalen                          4.542.490.000 DMfür Rheinland-Pfalz                              1.021.255.000 DMfür das Saarland                                   398.826.000 DMfür Schleswig-Holstein                             717.558.000 DM § 2 Für das Ausgleichsjahr 1975 werden festgestellt: 1. Als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg                           660.450.000 DMvon Hamburg                                     544.171.000 DMvon Hessen                                      206.123.000 DMvon Nordrhein-Westfalen                         433.506.000 DM2. als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                                       368.543.000 DMan Bremen                                        45.446.000 DMan Niedersachsen                                717.607.000 DMan Rheinland-Pfalz                              294.327.000 DMan das Saarland                                 178.921.000 DMan Schleswig-Holstein                           239.406.000 DM § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBayern                                              363.000 DMHessen                                               45.000 DMNiedersachsen                                     1.695.000 DMSaarland                                            140.000 DMSchleswig-Holstein                                  631.000 DM2. Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBaden-Württemberg                                   519.000 DMBremen                                              442.000 DMHamburg                                           1.187.000 DMNordrhein-Westfalen                                 726.000 DM § 4 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Durchführung der Fleischbeschau- und Geflügelfleischhygienestatistik
Veröffentlicht: 20. Dezember 1976

Verordnung über die Durchführung der Fleischbeschau- und Geflügelfleischhygienestatistik § 1 Über die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischbeschau, der Trichinenschau, der Einfuhruntersuchung nach dem Fleischbeschaugesetz sowie der Schlachtgeflügel- und Geflügelfleischuntersuchung und der Eingangsuntersuchung nach dem Geflügelfleischhygienegesetz in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung wird eine Bundesstatistik durchgeführt.Die Ergebnisse nach Satz 1 werden einmal im Jahr erfaßt. § 2 Die Erhebungsbögen sollen mindestens drei Monate vor Beginn des folgenden Erhebungszeitraumes den nach § 1 Abs. 2 zuständigen Behörden vorliegen. § 3 Die Nachweisungen nach § 1 Abs. 2 sind über die zuständigen Behörden der Länder bis spätestens zum 1. März jedes folgenden Jahres an das Statistische Bundesamt einzusenden. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 5. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 709) sowie § 44 des Geflügelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever
Veröffentlicht: 22. Dezember 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Jever wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Gemeinde Schortens, Oldenburger Straße 29, 26419 Schortens, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.