Verordnung über Arbeitsvermittlung durch private Arbeitsvermittler
Veröffentlicht: 11. März 1994

Verordnung über Arbeitsvermittlung durch private Arbeitsvermittler § 1 Die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung wird von der Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) auf Antrag erteilt.Für den Antrag ist ein Vordruck der Bundesanstalt zu verwenden. § 2 Der Antrag muß folgende Angaben zur Person, zur Zuverlässigkeit, zur Eignung und zu den vorgesehenen Geschäftsräumen enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers, bei natürlichen Personen Vor- und Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit, Anschrift des Geschäftssitzes und der Zweigstellen, von denen aus Arbeitsvermittlung betrieben werden soll, bei juristischen Personen und Personengesellschaften Vor- und Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Vertreter nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag, Anschrift des Geschäftssitzes, der Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen, von denen aus Arbeitsvermittlung betrieben werden soll, Benennung der für die Arbeitsvermittlung Verantwortlichen, Erklärung des Antragstellers oder der Vertreter nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag sowie der für die Arbeitsvermittlung Verantwortlichen über Vorstrafen, anhängige Strafverfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Gewerbeuntersagungen sowie Widerrufe und Rücknahmen von Erlaubnissen innerhalb der letzten fünf Jahre oder eine entsprechende Erklärung dieser Personen, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während dieser Zeit überwiegend im Ausland hatten, Angaben des Antragstellers oder, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften, der für die Arbeitsvermittlung Verantwortlichen über eine berufliche Ausbildung oder ein Hochschulstudium und über Art und Dauer der bisherigen beruflichen Tätigkeit, Angaben über die Anzahl der vorgesehenen Geschäftsräume und ihre Gesamtgröße. § 3 Die zur Arbeitsvermittlung erforderliche Eignung besitzt, wer auf Grund seiner Kenntnisse und Erfahrungen fachkundig im Interesse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitsuchenden tätig werden kann.Die Voraussetzungen erfüllt in der Regel, wer mindestens drei Jahre beruflich Aufgaben des Personalwesens, der Arbeitsvermittlung, Personalberatung oder Arbeitnehmerüberlassung wahrgenommen hat oder mindestens drei Jahre berufstätig war und eine nach Berufsbildungsgesetz, Handwerksordnung oder sonstigem Bundes- oder Landesrecht anerkannte Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat. § 4 Betreibt der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erlaubt Arbeitsvermittlung und hat er seinen Geschäftssitz in diesem Staat, so gelten die Voraussetzungen des § 293 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch als erfüllt.Beabsichtigt er, in der Bundesrepublik Deutschland eine Zweigniederlassung zu eröffnen, muß der Antrag jedoch die nach § 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Zuverlässigkeit und die Eignung der in der Bundesrepublik Deutschland für die Arbeitsvermittlung Verantwortlichen und über die Geschäftsräume in der Bundesrepublik Deutschland enthalten. § 5 Eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und zur Arbeitsvermittlung aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für eine Beschäftigung im Inland wird nur für folgende Berufe und Personengruppen erteilt: Künstler und Artisten sowie deren Hilfspersonal, Fotomodelle, Werbetypen, Mannequins und Dressmen, Berufssportler und Berufstrainer, Beschäftigte unter 25 Jahren für Au-pair-Beschäftigungen bis zu einem Jahr, im Rahmen internationalen Austauschprogramme studentischer oder vergleichbarer Einrichtungen Schüler und Studenten für Ferienbeschäftigungen bis zu drei Monaten oder für studienbezogene Fachpraktika bis zu sechs Monaten, Beschäftigte unter 27 Jahren für staatlich anerkannte Freiwilligendienste bis zu einem Jahr. § 6 Der Antrag ist der Bundesanstalt zugegangen, wenn der Antragsteller alle nach § 2 vorgesehenen Angaben gemacht und alle Unterlagen eingereicht hat; die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 beantragten Führungszeugnisse müssen der Bundesanstalt zugegangen sein.Die Bundesanstalt hat den Antragsteller über den Zugang des Antrages zu benachrichtigen.Stehen einzelne Angaben oder Unterlagen noch aus, ist aber zu erwarten, daß dem Antrag stattgegeben werden kann, so kann eine vorläufige oder bedingte Erlaubnis erteilt werden. § 7 Über die Erlaubnis wird auf den Antragsteller als den Erlaubnisinhaber ein Erlaubnisschein ausgestellt.Er weist aus die Anschriften des Geschäftssitzes, der Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen, für welche Berufe oder Personengruppen und in welcher Region der Erlaubnisinhaber Arbeitsvermittlung betreiben darf. § 8 Der Erlaubnisinhaber ist befugt, in dem durch den Erlaubnisschein ausgewiesenen Umfang Arbeitsvermittlung zu betreiben. § 9 Für die Vermittlung in Arbeit dürfen Vergütungen nur vom Arbeitgeber verlangt oder entgegengenommen werden, soweit nicht in § 10 etwas anderes zugelassen wird.Werden Vergütungen nur mit dem Arbeitgeber vereinbart, sind die §§ 11 bis 13 nicht anzuwenden. § 10 Für die Vermittlung in eine Tätigkeit als Künstler, Artist, Fotomodell, Werbetyp, Mannequin und Dressman, Doppelgänger, Stuntman, Discjockey dürfen Vergütungen auch vom Arbeitnehmer verlangt oder entgegengenommen werden.Dies gilt nicht für die Vermittlung von Darstellern für Spielfilme, Fernsehfilme, Fernsehspiele und Werbefilme mit Hilfe von produktspezifischen Probeaufnahmen (Video-Layouts), die für potentielle Arbeitgeber hergestellt werden (Casting-Auftrag), ferner für die Vermittlung von Dirigenten, Musikern, Sängern und Chören für Aufnahmen auf Tonträger in Musikstudios (Musikproduktionen), sowie für Kleindarsteller, Statisten und Komparsen. § 11 Der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, die Vergütung schriftlich zu vereinbaren. § 12 Der Erlaubnisinhaber darf eine Vergütung nur bis zu einer Höhe von 12 vom Hundert des dem vermittelten Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts verlangen oder entgegennehmen.Bei der Vermittlung in Arbeitsverhältnisse von länger als zwölf Monaten darf der eine Vergütung bis zu einer Höhe von 12 vom Hundert des Arbeitsentgelts für 12 Monate verlangen oder entgegennehmen. § 13 Werden mit dem Arbeitnehmer außer der Arbeitsvermittlung weitere Leistungen vereinbart, für die Vergütungen gezahlt werden sollen, sind sie schriftlich einzeln zu benennen.Die Vergütungen dafür sind getrennt von der Vergütung für die Arbeitsvermittlung schriftlich zu vereinbaren und abzurechnen. § 14 Ordnungswidrig im Sinne des § 404 Abs. 2 Nr. 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch handelt, wer als Erlaubnisinhaber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 eine Vergütung nicht schriftlich vereinbart oder entgegen § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder § 12 Abs. 5 eine Vergütung oder einen Vorschuß auf die Vergütung oder in Verbindung mit § 12 Abs. 1 bis 4 eine höhere als die dort genannte Vergütung verlangt oder entgegennimmt. § 15 Wird die Abrechnung und der Einzug der Vergütungen für die Arbeitsvermittlung im Auftrag des Erlaubnisinhabers von einem Dritten (Service-Unternehmen) durchgeführt, hat der Erlaubnisinhaber sicherzustellen, daß der Dritte die nach § 300 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Auskünfte erteilt und Unterlagen vorlegt. § 16 Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.... Die bisher geltenden Vorschriften finden auf Vermittlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zustande gekommen sind, und auf Anschlußverträge im Sinne des § 11 der Arbeitsvermittlergebührenverordnung weiter Anwendung.