Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht"
Veröffentlicht: 23. September 2005

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht" § 1 Das in § 2 näher bezeichnete Meeresgebiet im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Nordsee wird zum Naturschutzgebiet erklärt.Das Naturschutzgebiet erhält die Bezeichnung "Östliche Deutsche Bucht".Das Gebiet ist als Europäisches Vogelschutzgebiet nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33), bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter der Nummer DE 1011-401 registriert. § 2 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 313.513 Hektar und liegt in der Deutschen Bucht westlich des nordfriesischen Wattenmeeres und nördlich der Insel Helgoland.Im Norden wird es durch die Grenze der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zum Königreich Dänemark begrenzt.Die Westgrenze verläuft in annähernd nordsüdlicher Richtung im Abstand von bis zu 43,2 Seemeilen vor der Küstenlinie Schleswig-Holsteins und reicht bis 7Grad 13' E.Die östliche und südliche Begrenzung folgt der Grenze des Küstenmeeres vor den Nordfriesischen Inseln und um Helgoland. § 3 Die Unterschutzstellung dient der dauerhaften Erhaltung und Wiederherstellung des Meeresgebietes in seiner Funktion als Nahrungs-, Überwinterungs-, Mauser-, Durchzugs- und Rastgebiet für die dort vorkommenden Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG, insbesondere für Sterntaucher (Gavia stellata), Prachttaucher (Gavia arctica), Zwergmöwe (Larus minutus), Brandseeschwalbe (Sterna sandvicensis), Flussseeschwalbe (Sterna hirundo), Küstenseeschwalbe (Sterna paradisaea), und für die regelmäßig auftretenden Zugvogelarten, insbesondere für Sturmmöwe (Larus canus), Heringsmöwe (Larus fuscus), Eissturmvogel (Fulmarus glacialis), Basstölpel (Morus bassanus), Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla), Trottellumme (Uria aalge) und Tordalk (Alca torda). § 4 Vorbehaltlich des § 5 sind verboten alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, die Errichtung künstlicher Inseln, Anlagen und Bauwerke. § 5 Vorhaben und Maßnahmen zur Energieerzeugung aus Wasser, Strömung oder Wind, zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen, zur Errichtung und zum Betrieb von Rohrleitungen oder zur Verlegung und zum Betrieb von unterseeischen Kabeln innerhalb des Naturschutzgebietes und außerhalb, soweit sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Naturschutzgebiet in seinen für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich zu beeinträchtigen, sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Zulässigkeit nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes am Maßstab des Schutzzwecks zu überprüfen. § 6 Von den Verboten des § 4 Abs. 1 und 2 kann das Bundesamt für Naturschutz Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Schutzzweck vereinbar ist. § 7 Das Bundesamt für Naturschutz erstellt unter Beteiligung der angrenzenden Länder, der betroffenen Öffentlichkeit, der fachlich betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie der vom Bund anerkannten Naturschutzvereinigungen einen Pflege- und Entwicklungsplan, der die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Erhaltungsmaßnahmen bezeichnet, die hierzu erforderlichen Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen bestimmt und die den Gebietsschutz begleitende Erfolgskontrolle umschreibt.§ 5 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.Das Bundesamt für Naturschutz führt den Pflege- und Entwicklungsplan durch.Der Pflege- und Entwicklungsplan wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.Der Pflege- und Entwicklungsplan wird regelmäßig aktualisiert und entsprechend Satz 4 bekannt gemacht. § 8 Das Bundesamt für Naturschutz überwacht in Zusammenarbeit mit anderen fachlich betroffenen Behörden des Bundes die Einhaltung dieser Verordnung. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.