Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 2. Juli 1996

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1996 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 804 auf 808 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 536 auf 539 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 272 auf 273 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 442 auf 444 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 279 auf 281 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 183 auf  184 Deutsche Mark, 2 von 233 auf  234 Deutsche Mark, 3 von 278 auf 279 Deutsche Mark, 4 von 309 auf  310 Deutsche Mark, 5 von 340 auf  342 Deutsche Mark, 6 von 372 auf  374 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 2 von 111 auf  112 Deutsche Mark, 3 von 124 auf  125 Deutsche Mark, 4 von 139 auf  140 Deutsche Mark, 5 von 160 auf  161 Deutsche Mark, 6 von 190 auf  191 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 111 auf 112 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 139 auf 140 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 174 auf 175 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 970 auf 975 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1996 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 256 auf 257 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 189 auf 190 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 117 auf 118 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 320 auf 322 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1996 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.200 auf 1.205 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 750 auf 754 Deutsche Mark, für jedes Kind von 280 auf 281 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 507 auf 509 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.430 auf 1.435 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 805 auf 809 Deutsche Mark, für jedes Kind von 331 auf 332 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 622 auf 624 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1996 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 320 auf 322 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 120 auf 121 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 208 auf 209 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft.