Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
Veröffentlicht: 17. Juni 2016

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes § 1 Das Diplomstudium „Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Hochschule) ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes. § 1a Von den bis zum 31. Dezember 2024 befristeten Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen notwendig ist. § 2 Das Studium vermittelt in enger Verbindung von Wissenschaft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben im gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes erforderlich sind.Es soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen.Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderalen Raum und im internationalen, insbesondere europäischen Raum.Die Studierenden sollen ihre Kompetenzen weiterentwickeln, um den sich ständig wandelnden Herausforderungen an die Zollverwaltung gerecht zu werden.Die Studierenden sollen befähigt werden, sich eigenverantwortlich weiterzubilden. § 3 Das Studium dauert in der Regel 36 Monate.Über eine Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdienstes entscheiden die Einstellungsbehörden im Benehmen mit den Ausbildungsbehörden und der Hochschule. § 4 Einstellungsbehörden sind die Behörden der Zollverwaltung, die vom Bundesministerium der Finanzen oder von der von ihm bestimmten Behörde als solche bestimmt worden sind.Sie sind für alle beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständig, soweit diese Entscheidungen durch diese Verordnung nicht anderen Behörden übertragen werden. § 5 Menschen mit Behinderung und Menschen mit einer vorübergehenden Beeinträchtigung wird auf ihren Antrag im Auswahlverfahren, bei Leistungstests sowie in allen Teilen der Laufbahnprüfung ein angemessener Nachteilsausgleich gewährt.Hierauf sind sie durch die Einstellungsbehörden oder das Prüfungsamt rechtzeitig hinzuweisen. § 6 Die Leistungen der Studierenden werden wie folgt bewertet: Prozentualer Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punktzahl Rangpunkte/Rangpunktzahl Note Notendefinition 1 2 3 4 1 100,00 bis 93,70 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 2 93,69 bis 87,50 14 3 87,49 bis 83,40 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 4 83,39 bis 79,20 12 5 79,19 bis 75,00 11 6 74,99 bis 70,90 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 7 70,89 bis 66,70 9 8 66,69 bis 62,50 8 9 62,49 bis 58,40 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 10 58,39 bis 54,20 6 11 54,19 bis 50,00 5 12 49,99 bis 41,70 4 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 13 41,69 bis 33,40 3 14 33,39 bis 25,00 2 15 24,99 bis 12,50 1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 16 12,49 bis  0,00 0 § 7 Bei ungenehmigtem Fernbleiben oder Rücktritt von einem Leistungstest, von einer Prüfung, einem Prüfungsteil oder einer Klausur in der Prüfung gilt der Leistungstest, die Prüfung, der Prüfungsteil oder die Klausur als mit null Rangpunkten bewertet. § 8 Studierenden, die bei einem Leistungstest, bei einer Klausur in einer Prüfung oder bei der mündlichen Abschlussprüfung täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung des Leistungstestes, der Klausur oder der mündlichen Abschlussprüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Stelle gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme am Leistungstest, an der Klausur, an der mündlichen Abschlussprüfung oder an der Prüfung insgesamt ausgeschlossen werden. § 9 Erholungsurlaub wird in der Regel während der berufspraktischen Studienzeit gewährt und auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. § 10 In einem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind.Besonders wichtig sind kognitive Fähigkeiten, Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und Leistungsmotivation.Die Einstellungsbehörde kündigt das Auswahlverfahren durch Ausschreibung an. § 11 Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Einstellungsbehörde eine Auswahlkommission ein.Bei Bedarf kann sie mehrere Auswahlkommissionen einrichten.In diesem Fall ist sicherzustellen, dass in allen Auswahlkommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe angelegt werden. § 12 Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.Einzelne Abschnitte des Auswahlverfahrens können unterstützt durch Informationstechnik durchgeführt werden.Bewertungsentscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Auswertung gestützt werden.Die Gesamtverantwortung für die Auswahl bleibt bei der Auswahlkommission. § 13 Der schriftliche Teil des Auswahlverfahrens ist ein Leistungstest mit mehreren Abschnitten.In diesen Abschnitten werden folgende Kompetenzbereiche geprüft: kognitive Fähigkeiten, sprachliche Fähigkeiten, methodische Fähigkeiten und Allgemeinwissen. § 14 Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens wird zugelassen, wer den schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden hat. § 15 Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens besteht aus bis zu vier Simulationsübungen und einem strukturierten Interview.Er dient dazu, die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber in verschiedenen persönlichen und sozialen Kompetenzbereichen zu ermitteln. § 16 Die Auswahlkommission ermittelt für jede Bewerberin und jeden Bewerber das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens.In das Gesamtergebnis gehen das Ergebnis des schriftlichen Teils mit 40 Prozent und das Ergebnis des mündlichen Teils mit 60 Prozent ein. § 17 In den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes kann eingestellt werden, wer erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen hat und nach ärztlichem Gutachten die gesundheitlichen Anforderungen an den Zolldienst erfüllt. § 18 Das Studium gliedert sich in folgende Abschnitte: eine fachtheoretische Studienzeit, bestehend aus einem mindestens sechsmonatigen Grundstudium und einem mindestens zwölfmonatigen Hauptstudium, und eine höchstens 18-monatige berufspraktische Studienzeit, bestehend aus Praktika und praxisbezogenen Lehrveranstaltungen. § 19 Für die fachtheoretische Studienzeit erstellt die Hochschule einen Studienplan oder ein Modulhandbuch, in dem der Studienverlauf im Einzelnen einschließlich der Dauer und Aufteilung der einzelnen Abschnitte und der entsprechenden Zeitrichtwerte geregelt ist. § 20 Die Ausbildungsbehörde bestellt jeweils mindestens eine geeignete Beamtin oder einen geeigneten Beamten des gehobenen Dienstes als Ausbildungsleitung und als Vertretung der Ausbildungsleitung. § 21 Die Ausbildungsbehörde führt für jede Studierende und jeden Studierenden eine Ausbildungsakte. § 22 Während des Studiums werden Leistungstests durchgeführt. § 23 Bei jeder Klausur werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben. § 24 Die Leistungstests des Grund- und des Hauptstudiums müssen von Lehrkräften oder sonstigen mit Lehraufgaben betrauten Mitgliedern der Hochschule bewertet werden. § 25 Die Studiengebiete des Grundstudiums sind: staatsrechtliche und staatspolitische Grundlagen des Verwaltungshandelns, verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, volks-und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationstechnik, sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns und laufbahntypische Bereiche der Aufgabenerfüllung. § 26 Die Studiengebiete des Hauptstudiums sind: allgemeines Steuerrecht, allgemeines Zollrecht, besonderes Zollrecht, Recht der sozialen Sicherung, Verbrauchsteuerrecht und Verkehrsteuerrecht, Betriebswirtschaftslehre und Managementlehre. § 27 Während der berufspraktischen Studienzeit sollen die Studierenden berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Studienzeit erwerben, die erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse vertiefen und lernen, diese Kenntnisse in der Praxis anzuwenden.Zu einzelnen Studiengebieten des Hauptstudiums werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen und Englischunterricht mit fachbezogenen Inhalten durchgeführt. § 28 Im Grundstudium schreibt jede und jeder Studierende vier Klausuren.Je eine Klausur wird geschrieben im Studiengebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 1, im Studiengebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 2, im Studiengebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 3 und im Studiengebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 4. Das Studiengebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 6 kann bei der Aufgabenstellung berücksichtigt werden. § 29 Im Hauptstudium schreibt jede und jeder Studierende zwölf Klausuren.Je zwei Klausuren werden geschrieben im Studiengebiet nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, im Studiengebiet nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, im Studiengebiet nach § 26 Absatz 1 Nummer 3, im Studiengebiet nach § 26 Absatz 1 Nummer 4, im Studiengebiet nach § 26 Absatz 1 Nummer 5 und in den Studiengebieten nach § 26 Absatz 1 Nummer 6 und 7 gemeinsam. § 30 Während des Hauptstudiums haben die Studierenden einen Englischtest nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen abzulegen. § 31 Durch die Diplomarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. § 32 Über das Ergebnis jedes Leistungstestes während des Grund- und des Hauptstudiums erstellt die Hochschule eine schriftliche Bestätigung.In dieser Bestätigung sind anzugeben: der Studienabschnitt, das Studiengebiet, die Form des Leistungstestes sowie die erzielten Rangpunkte und die Note. Die Ergebnisse der Leistungstests desselben Studienabschnitts können in einer schriftlichen Bestätigung zusammengefasst werden. § 33 Nach Beendigung des Hauptstudiums ermittelt die Hochschule die Rangpunktzahl des Hauptstudiums.Bei der Ermittlung werden die zwölf Bewertungen der Leistungstests mit 75 Prozent und die Bewertung der Diplomarbeit mit 25 Prozent gewichtet.Alle Leistungstests werden gleichgewichtet. § 34 Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen werden vier Leistungstests durchgeführt.Die Form der Leistungstests wird im Ausbildungsrahmenplan festgelegt. § 35 Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. § 36 Das bei der Hochschule eingerichtete Prüfungsamt ist insbesondere zuständig für die Gestaltung, Organisation und Durchführung der Prüfungen, die Erstellung, Prüfung und Auswahl der Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Prüfungen, die Entwicklung der Bewertungsmaßstäbe und dafür, dass in allen Prüfungen die gleichen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die Einrichtung der Prüfungskommissionen sowie die Führung und Aufbewahrung der Prüfungsakten. § 37 Zu jeder und jedem Studierenden wird eine Prüfungsakte geführt.In die Prüfungsakte aufzunehmen sind: die Klausuren der Zwischenprüfung, eine Ausfertigung des Zwischenprüfungszeugnisses und eine Ausfertigung des Bescheides über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung, die Leistungstests des Hauptstudiums, die Diplomarbeit und ihre Bewertungen, eine Ausfertigung des Zeugnisses über das Hauptstudium, die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung, die Zulassung oder Nichtzulassung zur mündlichen Abschlussprüfung, eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses, eine Ausfertigung der Diplomurkunde, eine Ausfertigung des Bescheides über das Bestehen oder Nichtbestehen der Laufbahnprüfung sowie die Ausbildungsakte. § 38 Das Prüfungsamt richtet für die Bewertung der Zwischenprüfung, der schriftlichen Abschlussprüfung und der mündlichen Abschlussprüfung Prüfungskommissionen ein und bestellt hierfür Mitglieder und Ersatzmitglieder.Es können auch jeweils mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden.Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die Prüfungskommissionen der Abschlussprüfung vorschlagen. § 39 Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der Prüfungen fest, gibt bei jeder Prüfungsaufgabe die Hilfsmittel an, die benutzt werden dürfen, stellt sicher, dass Klausuren anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen werden, und teilt den Studierenden alle Festlegungen rechtzeitig vor Prüfungsbeginn mit. § 40 In der Zwischenprüfung sollen die Studierenden nachweisen, dass sie den Wissens-und Kenntnisstand erreicht haben, der ein erfolgreiches weiteres Studium erwarten lässt. § 41 Die Studierenden erhalten vom Prüfungsamt über das Ergebnis der Zwischenprüfung einen Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung und ein Zwischenprüfungszeugnis. § 42 In der Abschlussprüfung sollen die Studierenden nachweisen, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. § 43 Zur schriftlichen Abschlussprüfung ist zugelassen, wer das Hauptstudium sowie die berufspraktischen Studienzeiten absolviert hat. § 44 Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Abschlussprüfung bestanden hat. § 45 Die Prüfungsfragen für die mündliche Abschlussprüfung sind den Studiengebieten nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 zu entnehmen.Die Fachprüferinnen oder Fachprüfer der genannten Studiengebiete wählen die Fragen aus. § 46 Im Anschluss an die mündliche Abschlussprüfung errechnet die Prüfungskommission die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung und setzt die Abschlussnote fest.Bei der Berechnung der Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung werden die einzelnen Ergebnisse wie folgt gewichtet: die Durchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 4 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl des Hauptstudiums mit 32 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl der berufspraktischen Studienzeit mit 7 Prozent, die Rangpunkte der sechs Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung mit jeweils 7 Prozent und die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Abschlussprüfung mit 15 Prozent. § 47 Die Studierenden erhalten vom Prüfungsamt einen Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen der Laufbahnprüfung und ein Abschlusszeugnis. § 48 Studierende, die die Zwischenprüfung oder die schriftliche oder mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen.Ist die Wiederholung der Prüfung erfolglos, ist das Studium beendet.Das Bundesministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Behörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen.Die Zwischenprüfung oder die schriftliche oder die mündliche Abschlussprüfung ist jeweils vollständig zu wiederholen. § 49 Studierende können bei der Hochschule beantragen, dass folgende Leistungen anerkannt werden: Studien-und Prüfungsleistungen aus anderen Studiengängen sowie Prüfungsleistungen, die vor einer öffentlichen Bildungseinrichtung, vor einer staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt worden sind. § 50 Für Studierende, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1693), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3 der im einleitenden Satzteil genannten Verordnung § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 dieser Verordnung tritt, die in § 3 Absatz 1 Satz 2, § 32 Absatz 1 Satz 3, § 34 Absatz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der im einleitenden Satzteil genannten Verordnung vorgesehenen Beteiligungen des Bundesministeriums der Finanzen nicht erforderlich sind, § 38 Absatz 5a, § 43 Absatz 3, § 45 Absatz 2a und 2b, § 46 Absatz 2a sowie § 47 Absatz 2a dieser Verordnung entsprechend gelten und im Fall der Festlegung, dass auf die mündliche Abschlussprüfung verzichtet wird, – abweichend von § 41 Absatz 1 Satz 2 der im einleitenden Satzteil genannten Verordnung – die Durchschnittspunktzahl der Laufbahnprüfung der Quotient ist aus der Summe aus der 2-fachen Durchschnittspunktzahl der Zwischenprüfung, der 12-fachen Durchschnittspunktzahl des Hauptstudiums, der 9-fachen Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen Studienzeiten und dem 9-fachen der Rangpunkte für jede der sechs schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der Zahl 77. § 51 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1693), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.