Verordnung über die Personenzulassung zum Errichten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen
Veröffentlicht: 19. Juli 1994

Verordnung über die Personenzulassung zum Errichten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen § 1 Die Verordnung regelt das Verfahren der Personenzulassung zum Errichten, Ändern und Instandhalten der in Absatz 2 genannten Telekommunikationsendeinrichtungen (TK-Endeinrichtungen). § 2 Eine Personenzulassung ist für das Errichten der folgenden TK-Endeinrichtungen nicht erforderlich: TK-Endeinrichtungen mit Vermittlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtung der Deutschen Bundespost Telekom anschaltbar sind, nur mit Anschlüssen von bis zu zwei Telekommunikationskanälen oder einem Basisanschluß des ISDN an das öffentliche Telekommunikationsnetz anschaltbar sind, an analogen Telefonwählanschlüssen nicht in Durchwahl betrieben werden können und - falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen - über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen; TK-Endeinrichtungen ohne Vermittlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtung der Deutschen Bundespost Telekom anschaltbar sind und - falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen - über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen. § 3 Mit der Personenzulassung bestätigt die Zulassungsbehörde, daß der Inhaber der Personenzulassung oder eine dem Zulassungsinhaber gegenüber verantwortliche Fachkraft (§ 6 Abs. 2) über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt, TK-Endeinrichtungen so zu errichten, zu ändern und instand zu halten, daß sie keine Störungen und Gefährdungen des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs verursachen.Insbesondere dürfen durch die ausgeführten Tätigkeiten die Zulassungsvoraussetzungen für TK-Endeinrichtungen entsprechend § 4 Abs. 1 der Telekommunikationszulassungsverordnung nicht beeinträchtigt werden. § 4 Zulassungsbehörde für die Personenzulassung ist das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation.Dem Bundesamt für Post und Telekommunikation können Aufgaben übertragen werden. § 5 Die Personenzulassung wird als Zulassung der Klasse A oder der Klasse B erteilt: Die Personenzulassung der Klasse A berechtigt zum Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen mit den in der Anlage 1 genannten Merkmalen. Die Personenzulassung der Klasse B berechtigt zum Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen ohne die unter Nummer 1 genannten Einschränkungen. § 6 Die Personenzulassung wird durch die Zulassungsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die in der Anlage 2 genannten Voraussetzungen hinsichtlich des Berufsausbildungsabschlusses, der gerätetechnischen Ausstattung und der fachspezifischen Kenntnisse erfüllt. § 7 Die Personenzulassung ist bei der Zulassungsbehörde schriftlich in deutscher Sprache zu beantragen.Der Antrag muß enthalten: Name, Anschrift und bei natürlichen Personen das Geburtsdatum des Antragstellers, Klasse der beantragten Personenzulassung, Erklärung des Antragstellers über seine gerätetechnische Ausstattung, Name und Geburtsdatum der verantwortlichen Fachkraft und Angabe des Rechtsverhältnisses zum Antragsteller, Nachweis über den Berufsausbildungsabschluß der verantwortlichen Fachkraft und Erklärung der verantwortlichen Fachkraft über fachspezifische Kenntnisse. § 8 Der Inhaber der Personenzulassung hat sicherzustellen, daß die einschlägigen Bestimmungen für das ordnungsgemäße Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Technik und der geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen beachtet werden. § 9 Besteht die begründete Vermutung, daß der Inhaber der Personenzulassung die in § 6 Abs. 1 bis 3 genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so kann die Zulassungsbehörde ihn auffordern, hierzu Stellung zu nehmen.Die Zulassungsbehörde kann das Bundesamt für Post und Telekommunikation beauftragen, den Sachverhalt zu klären. § 10 Personenzulassungen nach § 5 können widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber oder die verantwortliche Fachkraft einer Aufforderung zu einem Fachgespräch wiederholt nicht nachkommen, bei einem Fachgespräch nach § 9 Abs. 2 festgestellt wird, daß der Zulassungsinhaber oder die verantwortliche Fachkraft nicht über die erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse verfügen oder die vom Zulassungsinhaber ausgeführten Arbeiten wiederholt Mängel zeigten und sich hieraus die Unzuverlässigkeit des Zulassungsinhabers ergibt. § 11 Eine Personenzulassung erlischt durch Verzicht des Zulassungsinhabers, durch Widerruf oder Rücknahme der Zulassungsbehörde, falls keine der im Zulassungsbescheid genannten verantwortlichen Fachkräfte mehr für den Antragsteller tätig ist. § 12 Überträgt der Inhaber der Personenzulassung die mit dem Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen befaßten Teile seines Unternehmens auf einen anderen Unternehmer, so wird die Personenzulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers auf den anderen Unternehmer übertragen, sofern dieser die Voraussetzungen nach § 6 erfüllt und mit der Übertragung einverstanden ist. § 13 Für die Leistungen der Zulassungsbehörde werden Gebühren nach der Anlage 3 erhoben. § 14 Personenzulassungen zum betriebsfähigen Bereitstellen, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen, die nach den bisher geltenden Regelungen der Richtlinie ZZF 9 R 100, veröffentlicht mit Verfügung Nr. 153/1988 im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 18/1988 S. 257, zuletzt geändert durch Verfügung Nr. 899/1989 im Amtsblatt des Bundesministers für Post und Telekommunikation Nr. 101/1989 S. 1750, erteilt worden sind, gelten mit folgender Maßgabe weiter: Teilnehmerzulassungen und Unternehmerzulassungen, die den Telefondienst oder den Fernsprechdienst einschließen, gelten als Personenzulassungen der Klasse B weiter, andere Teilnehmerzulassungen und andere Unternehmerzulassungen gelten als Personenzulassungen der Klasse A weiter, regionale Beschränkungen und Befristungen bestehender Personenzulassungen entfallen. § 15 Anträge auf Personenzulassung, die bis einschließlich 30. Juni 1994 eingegangen sind, werden nach den Regelungen der Richtlinie ZZF 9 R 100 bearbeitet. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.