Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Veröffentlicht: 31. Juli 2017

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 1 Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) unterliegen, haben der Bundesanstalt einen internen jährlichen Bericht vorzulegen, der sich aus folgenden Unterlagen zusammensetzt: Bilanz und Gewinn-und Verlust-Rechnungen mit dem Inhalt nach den §§ 2 bis 7 innerhalb der Fristen des § 8 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4, formgebundene Erläuterungen mit dem Inhalt nach den §§ 9 bis 14 innerhalb der Fristen des § 15 und sonstige Unterlagen mit dem Inhalt nach den §§ 16 oder 17 innerhalb der dort genannten Fristen. § 2 Die Versicherungsunternehmen haben ihre Bilanz und ihre Gewinn-und Verlust-Rechnung gegenüber der Bundesanstalt wie folgt darzustellen: die Bilanz nach Formblatt 100, die Gewinn-und Verlust-Rechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft nach Formblatt 200. § 3 Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für das gesamte selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft; bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte inländische und das im Wege des Dienstleistungsverkehrs gemäß § 57 Absatz 3 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes selbst abgeschlossene ausländische Versicherungsgeschäft, für das gesamte durch Niederlassungen im Ausland selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft. Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet. § 4 Schaden-und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn-und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für das gesamte selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, für folgende Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts: Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, Luft-und Raumfahrt-Haftpflichtversicherung, Kraftfahrtversicherung, Feuerversicherung, Verbundene Hausratversicherung, Verbundene Wohngebäudeversicherung, Transportversicherung, Luftfahrtversicherung, Kredit-und Kautionsversicherung, Rechtsschutzversicherung, Beistandsleistungsversicherung, Sonstige Sachversicherung, für die selbst abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, Sonstigen Kraftfahrtversicherungen, für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft, für jeden der unter Buchstabe b genannten Versicherungszweige sowie die Versicherungszweige Lebensversicherung und Krankenversicherung des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts; bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für das selbst abgeschlossene und für das in Rückdeckung übernommene Geschäft im Versicherungszweig „Sonstige Schadenversicherung“; bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte inländische selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, für das gesamte ausländische selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied-oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft inländischer Vorversicherer, für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft ausländischer Vorversicherer, für die selbst abgeschlossenen Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr. Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn-und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet. § 5 Lebensversicherungsunternehmen, die auch die selbst abgeschlossene Allgemeine Unfallversicherung betreiben, haben für diesen Versicherungszweig zusätzlich eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn-und Verlust-Rechnung nach Formblatt 200 bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 aufzustellen. § 6 Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn-und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte von inländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft; bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft; bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für die folgenden Versicherungszweige: Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Luft-und Raumfahrt-Haftpflichtversicherung, Kraftfahrtversicherung, Feuerversicherung, Transportversicherung, Luftfahrtversicherung, Kredit-und Kautionsversicherung, Sonstige Sachversicherung; bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für den Versicherungszweig Sonstige Schadenversicherung. Unter „Sonstige Sachversicherung“ sind auch die Ergebnisse der Versicherungszweige „Verbundene Hausratversicherung“ und „Verbundene Wohngebäudeversicherung“ auszuweisen.Unter „Sonstige Schadenversicherung“ sind auch die versicherungstechnischen Ergebnisse der Versicherungszweige „Rechtsschutzversicherung“ und „Beistandsleistungsversicherung“ auszuweisen.Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn-und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet.§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend. § 7 Pensionskassen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn-und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte inländische Versicherungsgeschäft, für das gesamte ausländische Versicherungsgeschäft, jeweils für das in einem anderen Mitglied-oder Vertragsstaat betriebene Versicherungsgeschäft. § 8 Die Formblätter 100 und 200 gemäß den §§ 2 bis 7 sind der Bundesanstalt in jeweils doppelter Ausfertigung spätestens fünf Monate nach Schluss des Geschäftsjahres einzureichen. § 9 Versicherungsunternehmen haben folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: Entwicklung der Kapitalanlagen gemäß Nachweisung 101, Sicherungsvermögen und restliches Vermögen gemäß Nachweisung 103, Erträge aus den Kapitalanlagen und Aufwendungen für die Kapitalanlagen gemäß Nachweisung 201, Gliederung der in bestimmten Aufwandsposten der Gewinn-und Verlust-Rechnung ausgewiesenen Aufwendungen nach Aufwandsarten sowie Anzahl der Beschäftigten gemäß Nachweisung 202. § 10 Lebensversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: Bewegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß Nachweisungen 110 bis 113, Bewegung des Bestands an Lebensversicherungen gemäß Nachweisungen 210 und 211, Zusammensetzung der gebuchten Bruttobeiträge gemäß Nachweisung 212, Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen gemäß Nachweisungen 213 bis 219. § 11 Pensions-und Sterbekassen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: Kapitalanlagen bei Mitglieds-und Trägerunternehmen sowie Forderungen an und Verbindlichkeiten gegenüber Mitglieds-und Trägerunternehmen gemäß Nachweisung 120, Bewegung der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung und Angaben zur Beteiligung an den Bewertungsreserven gemäß Nachweisung 121, Bewegung des Bestands an Versorgungsberechtigten aus Pensionsversicherungen und weiteren Kapitalversicherungen gemäß Nachweisung 220, Bewegung des Bestands an Sterbegeld-und Zusatzversicherungen gemäß Nachweisung 221, Beiträge, Beiträge aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, Rückversicherungsbeiträge sowie Deckungsrückstellung gemäß Nachweisung 222, Angaben zum Auslandsgeschäft, gesondert für jeden Mitglied-und Vertragsstaat, gemäß Nachweisung 265. § 12 Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: Bewegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß Nachweisung 130, Bewegung des Bestands an Krankenversicherungen gemäß Nachweisung 230, Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen gemäß Nachweisungen 231 bis 238. § 13 Schaden-und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen: Bewegung des Bestands und Rückversicherung einzelner Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 240, Angaben zu den Versicherungsfällen, Rückstellungen und Aufwendungen des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 242, Angaben zu bestimmten Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen inländischen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 243, Angaben zum selbst abgeschlossenen Transportversicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 246. § 14 Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich formgebundene Erläuterungen mit Angaben zu den Beiträgen sowie zur Zusammensetzung und Abwicklung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 252 zu erstellen. § 15 Die formgebundenen Erläuterungen gemäß den §§ 9 bis 14 sind der Bundesanstalt in jeweils doppelter Ausfertigung einzureichen spätestens fünf Monate nach Schluss des Geschäftsjahres von allen Versicherungsunternehmen die Nachweisungen 101, 103, 201 und 202, soweit sie zu erstellen sind, von den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisungen 210 bis 212, von den Krankenversicherungsunternehmen die Nachweisung 230, von den kleinen Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen und den Sterbekassen die Nachweisung 203, von den Schaden-und Unfallversicherungsunternehmen die Nachweisung 240; spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres von den Pensions-und Sterbekassen die Nachweisungen 120, 220, 221, 222 und 265; spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres von den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisungen 110 bis 113 und 213 bis 219, von den Pensions-und Sterbekassen die Nachweisung 121, von den Krankenversicherungsunternehmen die Nachweisungen 130 und 231 bis 238, von den Schaden-und Unfallversicherungsunternehmen die Nachweisungen 242, 243 und 246, von den Rückversicherungsunternehmen die Nachweisung 252. § 16 Alle Versicherungsunternehmen haben der Bundesanstalt folgende Unterlagen einzureichen: jeweils unverzüglich nach der Aufstellung und in doppelter Ausfertigung die in § 37 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Unterlagen mit den nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeschriebenen versicherungsmathematischen Bestätigungen und der nach § 128 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschriebenen Bestätigung des Treuhänders für das Sicherungsvermögen; jeweils unverzüglich nach der Feststellung in doppelter Ausfertigung den Geschäftsbericht, zumindest bestehend aus den in § 37 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über seine Versagung gemäß § 322 des Handelsgesetzbuchs, dem Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß § 170 Absatz 2 des Aktiengesetzes, dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder die oberste Vertretung gemäß § 171 Absatz 2 des Aktiengesetzes einschließlich der nach § 172 Satz 2 und § 314 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes vorgeschriebenen Inhalte, den Bericht des Abschlussprüfers mit den handschriftlich unterzeichneten Bemerkungen des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß § 37 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, den Bericht des Abschlussprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 313 Absatz 2 bis 5 des Aktiengesetzes; unverzüglich nach der Hauptversammlung oder der Versammlung der obersten Vertretung, die den Jahresabschluss entgegengenommen hat, den endgültigen Geschäftsbericht gemäß Nummer 2 Buchstabe a in der Form, wie er der Hauptversammlung oder der Versammlung der obersten Vertretung vorgelegt wurde, in einfacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht gemäß § 341i und § 341j des Handelsgesetzbuchs in einfacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form, den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gemäß § 341k des Handelsgesetzbuchs in einfacher Ausfertigung. § 17 Pensions-und Sterbekassen haben der Bundesanstalt spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres in doppelter Ausfertigung zusätzlich ein versicherungsmathematisches Gutachten über den Einfluss der wesentlichen Gewinn-und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis und über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde liegen, einzureichen.Bei Pensions-und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, ist das Gutachten der Bundesanstalt mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahres einzureichen. § 18 Ausländische Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb des Erst-oder Rückversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die Bundesanstalt bedürfen, haben der Bundesanstalt für das Geschäft der Niederlassung einen internen Bericht gemäß § 1 Absatz 1 vorzulegen, der zusätzlich ergänzende Unterlagen nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 umfasst. § 19 Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen, haben der Bundesanstalt vierteljährlich innerhalb der Frist nach § 20 die Angaben zur Geschäftsentwicklung mit den Inhalten nach Satz 2 vorzulegen.Die Berichterstattung erfolgt gemäß Nachweisung 601 durch Lebensversicherungsunternehmen, gemäß Nachweisung 602 durch Pensionskassen, gemäß Nachweisung 603 durch Krankenversicherungsunternehmen und gemäß Nachweisung 604 durch Schaden-und Unfallversicherungsunternehmen sowie durch Rückversicherungsunternehmen. § 20 Die vierteljährlichen Zwischenberichte gemäß § 19 sind der Bundesanstalt in jeweils doppelter Ausfertigung spätestens bis zum Ende des Monats einzureichen, der auf das jeweilige Berichtsvierteljahr folgt. § 21 Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die folgenden Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, soweit es sich um kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen: Pensionskassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr drei Millionen Euro oder deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 30 Millionen Euro nicht überstiegen haben, mit Ausnahme der Pensionskassen, die nicht regulierte Pensionskassen im Sinne von § 233 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, sowie der Pensionskassen, die gesonderte Gewinn-und Verlust-Rechnungen nach § 7 einreichen, Sterbekassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr eine Million Euro oder deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres zehn Millionen Euro nicht überstiegen haben, Krankenversicherungsvereine, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr eine Million Euro nicht überstiegen haben, Schaden-und Unfallversicherungsvereine, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr eine Million Euro nicht überstiegen haben. § 22 Für die in § 21 genannten Versicherungsunternehmen gelten lediglich die §§ 1, 2, 8, 9 Absatz 1, 2 und 4, § 11 Nummer 1 bis 5, § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe a und Absatz 2, § 17 sowie die §§ 23 bis 27.Dabei gilt die Maßgabe, dass in den §§ 2 und 8 das Formblatt 300 an die Stelle des Formblatts 200 tritt, in § 12 Absatz 1 Nummer 2 und in § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c die Nachweisung 330 an die Stelle der Nachweisung 230 tritt und in § 13 Absatz 1 Nummer 2 und in § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d die Nachweisung 342 an die Stelle der Nachweisung 242 tritt. § 23 Die auf den Formblättern und Nachweisungen zu setzenden Kennzahlen ergeben sich aus Anlage 1. § 24 Bei der Verwendung der Formblätter und Nachweisungen sind die sich aus Anlage 2 Abschnitt A und B ergebenden Anmerkungen und Abkürzungen zu beachten. § 25 Ordnungswidrig im Sinne des § 332 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, wer als Mitglied des Vorstands, als Hauptbevollmächtigter nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder als Liquidator eines Versicherungsunternehmens vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 26 Diese Verordnung ist auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund des § 5 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden Aufsicht freigestellt sind, nicht anzuwenden. § 27 Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals anzuwenden auf den internen jährlichen Bericht nach § 1 für das Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2015 begonnen hat, und auf den internen vierteljährlichen Zwischenbericht nach § 19 für das Berichtsvierteljahr, das nach dem 31. Dezember 2016 beginnt.