Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen
Veröffentlicht: 22. Juli 1985

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen § 1 Diese Verordnung regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit Straßenfahrzeugen. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Güter die den in der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Sätze 3 bis 5 aufgeführten einzelnen Klassen zugehörenden Güter; ist Beförderer, wer das Fahrzeug für die Ortsveränderung des Gutes verwendet; ist Absender, wer mit dem Beförderer einen Beförderungsvertrag abschließt; wird kein Beförderungsvertrag abgeschlossen, so gilt der Beförderer als Absender; Absender im Sinne der Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 174 Satz 3 ist der Verlader und im Sinne der Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 174 Satz 3 der Befüller; ist Verlader, wer als unmittelbarer Besitzer das Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert; ist Befüller, wer als unmittelbarer Besitzer des gefährlichen Gutes dieses in einen Tankcontainer einbringt oder einbringen läßt. § 3 Gefährliche Güter dürfen auf der Straße nur befördert werden, wenn sie nach der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 1 Satz 3 oder 5 zur Beförderung zugelassen und nicht nach der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 1 Satz 4, Abs. 10, 12 oder 15 von der Beförderung ausgeschlossen sind. § 4 Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. § 5 Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen. § 6 Für die Durchführung dieser Verordnung sind zuständig (weggefallen) (weggefallen) das Bundesministerium für Verkehr für den Abschluß von Vereinbarungen nach Anlage A Randnummer 2010 und nach Anlage B Randnummer 10 602; die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für die Zuordnung und Genehmigung (Zustimmung) bestimmter explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 und Anhang A.1 Randnummer 3101 Abs. 3 und 5 und die Festlegung der Verpackung nach Randnummer 2103 Abs. 6 Methoden E 102, E 103, E 138, E 146 und E 149, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage A Randnummer 2104 Abs. 6, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Klassifizierung und Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2400 Abs. 16 und für die Festsetzung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2405 Abs. 4; für die Klassifizierung und Zuordnung organischer Peroxide nach Anlage A Randnummer 2550 Abs. 8; für die Zulassung organischer Peroxide zur Beförderung in Großpackmitteln (IBC) nach Anlage A Randnummer 2555 Abs. 1; für die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form; für die Prüfung der Muster von zulassungspflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe gemäß der vom Bundesminister für Verkehr bekanntgegebenen Richtlinien, die sich auf diese Vorschriften beziehen; für die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen bei der Fertigung prüfpflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach den vom Bundesminister für Verkehr im Verkehrsblatt bekanntgegebenen Technischen Richtlinien für die Überwachung der Fertigung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter, die sich auf diese Vorschriften beziehen; für die Überwachung der Fertigung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe sowie deren erstmalige und wiederkehrende Prüfung; für die Genehmigung höherer Lithiummengen nach Anlage A Randnummer 2901 Ziffer 5 Bemerkung 1 und für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2901 Ziffer 14 Bemerkung; für die Zulassung des Prüfverfahrens nach Anlage A Anhang A.2 Randnummer 3200 Abs. 2; für die Genehmigung neuer Legierungen nach Anlage A Anhang A.2 Randnummer 3201 Abs. 2, 3 und 4; als zuständige Behörde nach Anlage A Anhang A.5 und A.6; sie kann die Bauartprüfung von Herstellern oder Verwendern einer Verpackung oder von sonstigen Prüfstellen anerkennen; das Verfahren richtet sich nach den vom Bundesministerium für Verkehr im Verkehrsblatt bekanntgegebenen Richtlinien über die Bauartprüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und der Zulassung von Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter, die sich auf diese Vorschriften beziehen; als zuständige Behörde nach Anlage A Randnummer 2653 Abs. 2, Anhang A.7 Randnummer 3771 Abs. 5 Satz 1 und nach Anlage B Anhang B.1b; das Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe; das Bundesinstitut für chemisch-technische Untersuchungen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BICT) für den militärischen Bereich für die Zuordnung und Genehmigung (Zustimmung) bestimmter explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 und Anhang A.1 Randnummer 3101 Abs. 3 und 5 und die Festlegung der Verpackung nach Randnummer 2103 Abs. 6 Methoden E 102, E 103, E 138, E 146 und E 149; die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage A Randnummer 2104 Abs. 6; die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes für die Baumusterprüfung von festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Tankbatterien und Gefäßbatterien nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 140 und von Tankcontainern nach Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 140; die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes sowie die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Druckbehälterverordnung oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten für die Prüfung dieser Anlagen amtlich anerkannten Sachverständigen für die Zustimmung zur anderweitigen Verwendung der Gefäße nach Anlage A Randnummer 2202 Abs. 4; die Zustimmung nach Anlage A Randnummer 2211 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 4; die erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen nach Anlage A Randnummer 2215; die Festsetzung der höchstzulässigen Masse der Füllung nach Anlage A Randnummer 2220 Abs. 4; Prüfungen der Tanks nach Anlage B Anhang B.1a und B.1b, jeweils Abschnitt 5; die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß § 19 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung See vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1714) anerkannten Sachverständigen für Prüfungen nach Anlage B Anhang B.1b Abschnitt 5 von Tankcontainern, die auch für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen bestimmt sind; die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr für Untersuchungen von Fahrzeugen, ausgenommen festverbundene Tanks, nach Anlage B Randnummern 10 282 und 10 283 sowie für die Ausstellung von Bescheinigungen nach diesen Vorschriften; für die Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Stellen oder Personen für die Untersuchung von Fahrzeugen einschließlich der äußeren Besichtigung von festverbundenen Tanks nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 sowie für die Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach diesen Vorschriften; für die Untersuchung von Fahrzeugen nach Anlage B Randnummer 10 283 sowie die damit im Zusammenhang stehende Ausstellung von Bescheinigungen nach dieser Vorschrift; die Industrie- und Handelskammern nach Anlage B Randnummer 10 315 und für die Anerkennung von Lehrgängen und Lehrgangsabschlüssen; mehrere Industrie- und Handelskammern können Vereinbarungen zur gemeinsamen Erledigung ihrer Aufgaben nach Anlage B Randnummer 10 315 schließen; die sachkundige Person für die Prüfung und Bescheinigung der Entgasung des Tanks nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 273 Satz 3 und Anhang B.1b Randnummer 212 273 Satz 3, jeweils in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung; das Kraftfahrt-Bundesamt für die Erteilung, Erweiterung und Zurücknahme der Typgenehmigung nach Anlage B Anhang B.2 Randnummer 220 400 und 220 721, als Genehmigungsbehörde nach Anlage B Anhang B.2 Randnummer 220 700, 220 711, 220 713 und 220 800 sowie als zuständige Behörde nach Anlage B Anhang B.2 Randnummer 220 303 und 220 602. § 7 Für die Beförderung der in der Anlage B Anhang B.8 Randnummer 280 001 Listen I und II aufgeführten Güter gelten in dem in den Bemerkungen zu Randnummer 280 001 festgelegten Rahmen die Vorschriften der Absätze 2 bis 8. § 7a Auf entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in der Anlage A Randnummer 2301 Ziffer 1 bis 6 genannt sind und die unter den Buchstaben a oder b fallen, ist § 7 Abs. 2 bis 7 entsprechend anzuwenden. § 8 Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, Anlage zum Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183, 1218), wenden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in truppeneigenen Fahrzeugen ihre Vorschriften an, soweit diese gleichwertige oder höhere Anforderungen als diese Verordnung stellen.An die Stelle der Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach den §§ 7 und 7a tritt der Beförderungsauftrag der zuständigen Behörde der Truppe.Soweit die Truppen diese Verordnung anwenden, bestimmt die Behörde der Truppe, die den Beförderungsauftrag erteilt, ob und in welchem Umfang im Sinne des § 5 Abs. 5 von den Anforderungen dieser Verordnung abgewichen werden darf. § 9 Der Absender hat den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Straßenfahrzeugen übergibt oder selbst befördert, auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Kennzeichnungsnummer - soweit vorhanden -, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe der Stoffaufzählung) sowie, wenn es sich um in § 7 Abs. 1 und § 7a Abs. 1 aufgeführte Stoffe handelt, auf die Beachtung der §§ 7 und 7a hinzuweisen; für jede durch diese Verordnung geregelte Beförderung ein Beförderungspapier mitzugeben, das den Vorschriften der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 Satz 1 und 4 und Abs. 4 entspricht und in dem das gefährliche Gut nach Anlage A Abschnitt 2.B oder 2.C der Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9 oder den Blättern der Klasse 7 Randnummer 2704, jeweils Nummer 10, bezeichnet ist und das, wenn § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 angewandt wird, den Vermerk nach § 7 Abs. 6 Satz 1 enthält; bei grenzüberschreitenden Beförderungen die Bescheinigung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 zu erstellen; dafür zu sorgen, daß dem Beförderer vor Beförderungsbeginn wenn eine innerstaatliche Beförderung auf Grund einer Ausnahmezulassung erfolgt, der Bescheid über die Ausnahmezulassung nach § 5, soweit nicht der Beförderer Inhaber der Ausnahmezulassung ist, bei grenzüberschreitenden Beförderungen eine Kopie des wesentlichen Textes der gemäß Anlage A Randnummer 2010 oder Anlage B Randnummer 10 602 abgeschlossenen Vereinbarungen, eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage A Randnummer 2110 Abs. 5 in Verbindung mit Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 3, eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage A Randnummer 2561 Abs. 2, bei Stoffen der Klasse 7 Informationen nach Anlage A Randnummer 2710 Abs. 1 Satz 2 übergeben werden; bei innerstaatlichen Beförderungen die in einer Ausnahmezulassung nach § 5 Abs. 1 bis 5, einer in § 5 Abs. 6 erwähnten Vereinbarung oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier einzutragen, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschriften erfolgt. § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer bei innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Beförderungen (§ 9 Abs. 19) vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 3 Satz 5, auch in Verbindung mit Abs. 8, oder § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 5, auch in Verbindung mit § 7a Abs. 4, gefährliche Güter ohne Fahrwegbestimmung befördert, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 6, auch in Verbindung mit Abs. 8, oder § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 6, auch in Verbindung mit § 7a Abs. 4, nicht dafür sorgt, daß der Bescheid über die Fahrwegbestimmung oder entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 8, oder § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7a Abs. 4, nicht dafür sorgt, daß die Bescheinigung, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 7, auch in Verbindung mit Abs. 8, oder § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 7, auch in Verbindung mit § 7a Abs. 4, die Fahrwegbestimmung nicht beachtet, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 8, auch in Verbindung mit Abs. 8, oder § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 8, auch in Verbindung mit § 7a Abs. 4, den Bescheid über die Fahrwegbestimmung oder entgegen § 7 Abs. 7 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 8, oder § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Satz 2, auch in Verbindung mit § 7a Abs. 4, die Bescheinigung, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport nicht mitführt oder aushändigt, entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 den Beförderer oder Verlader nicht hinweist, Nr. 2 ein Beförderungspapier mitgibt, das den Vorschriften nicht entspricht, oder ein Beförderungspapier nicht mitgibt oder Nr. 4 Buchstabe c, d oder e nicht dafür sorgt, daß die Kopien oder Informationen rechtzeitig übergeben werden, entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 den Fahrzeugführer nicht hinweist, Nr. 2 gefährliche Güter dem Beförderer übergibt, Nr. 3 nicht prüft, ob eine Verpackung beschädigt ist oder ein Versandstück oder eine ungereinigte leere Verpackung ohne Beseitigung des Mangels übergibt, Nr. 4 ein Versandstück nach Teilentnahme übergibt oder befördert, Nr. 5 gefährliche Güter zur Beförderung in loser Schüttung oder in Containern übergibt, Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß die schriftlichen Weisungen in den Besitz des Fahrzeugführers gelangen, Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß die Fahrzeuge mit Gefahrzetteln versehen werden, Nr. 8 den Fahrzeugführer oder Beifahrer nicht einweist, Nr. 9 Buchstabe a gefährliche Güter zur Beförderung in Tanks übergibt, Nr. 10 eine Angabe dem Fahrzeugführer nicht mitteilt oder Nr. 11 nicht dafür sorgt, daß nicht befördert wird, entgegen § 9 Abs. 3 a) (weggefallen) b) (weggefallen) Nr. 3 gefährliche Güter in loser Schüttung oder in Containern befördert, Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Begleitpapiere nach Anlage B Randnummer 10 381 Abs. 1 Buchstabe a oder Abs. 2 Buchstabe a, c oder d oder Randnummer 11 282 oder die Ausrüstungsgegenstände nach Anlage B Randnummer 21 260 oder 61 260 Satz 1 dem Fahrzeugführer rechtzeitig übergeben werden, Nr. 5 Buchstabe a eine Vorschrift über die Fahrzeugarten nicht beachtet, Nr. 6 den Fahrzeugführer nicht durch einen Beifahrer begleiten läßt, Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß das beteiligte Personal in der Lage ist, die Weisungen wirksam anzuwenden, Nr. 8 eine Mengengrenze nicht einhält, Nr. 9 Buchstabe a Tanks mit gefährlichen Gütern befüllen läßt oder Nr. 10 oder 11 nicht für die Einhaltung der dort angegebenen Vorschriften sorgt, entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 ein Versandstück befördert, Nr. 2 ein Begleitpapier nach Anlage B Randnummer 10 381 Abs. 1 Buchstabe a oder Abs. 2, ein Feuerlöschgerät oder einen Ausrüstungsgegenstand nach Anlage B Randnummer 10 260 Buchstabe a bis c, Randnummer 21 260 oder 61 260 Satz 1 nicht mitführt oder aushändigt, Nr. 3 eine Vorschrift über die Durchführung der Beförderung oder die Überwachung beim Parken nicht beachtet, Nr. 4 nicht für die Einhaltung der Vorschriften über das Betreten von Fahrzeugen mit Beleuchtungsgeräten sorgt, Nr. 5 nicht für das Anbringen, Sichtbarmachen, Verdecken oder Entfernen sorgt, Nr. 6 einen Behälter mit Wasser nicht mitführt, Nr. 7 die Feststellbremse nicht anzieht, Nr. 8 eine Leuchte nicht aufstellt, Nr. 9 die Behörden nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder benachrichtigen läßt, Nr. 10 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft oder Nr. 11 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält, entgegen § 9 Abs. 5 Nr. 1 eine Vorschrift über Bau oder Ausrüstung der Fahrzeuge nicht beachtet, Nr. 2 ein Fahrzeug nicht mit Warntafeln, Kennzeichnungsnummern oder Gefahrzetteln ausrüstet, Nr. 3 Buchstabe a nicht dafür sorgt, daß der Tank den Vorschriften entspricht oder Nr. 4 eine außerordentliche Prüfung des Tanks nicht durchführen läßt, entgegen § 9 Abs. 6 den Absender nicht hinweist, entgegen § 9 Abs. 7 eine Vorschrift über die Verpackung, das Zusammenpacken oder die Kennzeichnung nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 8 Warntafeln oder Gefahrzettel nicht entfernt und nicht verdeckt, entgegen § 9 Abs. 9 den Fahrzeugführer oder Beifahrer nicht einweist, entgegen § 9 Abs. 10 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, daß der Tankcontainer den Vorschriften entspricht oder Nr. 2 eine außerordentliche Prüfung nicht durchführen läßt, entgegen § 9 Abs. 11 die Kennzeichnung anbringt, entgegen § 9 Abs. 12 Nr. 1 eine vollziehbare Auflage nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 13 Nr. 1 eine Warntafel nicht anbringt, Nr. 2 einen Gefahrzettel nicht anbringt, Nr. 3 Buchstabe a einen Tankcontainer mit gefährlichen Gütern befüllt, Nr. 4 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält oder Nr. 5 die Dichtheit nicht prüft, entgegen § 9 Abs. 14 eine Vorschrift über Beladen, Zusammenladen oder Handhabung nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 15 eine Vorschrift über das Entladen nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 16 Nr. 2 eine Vorschrift über das Rauchverbot oder das Verbot von Feuer oder offenem Licht nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 17 eine Warntafel oder einen Gefahrzettel nicht anbringt, entgegen § 9 Abs. 18 Buchstabe a eine Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 18a eine Vorschrift über die Kennzeichnung nicht beachtet oder entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 die Bescheinigung nicht mitführt. § 11 Bis zum 31. März 1996 dürfen innerstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2022, 1994 I S. 908), geändert durch Artikel 6 Abs. 120 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), ausgenommen Anlage B Randnummer 10 315 Abs. 3, durchgeführt werden.Bei Inanspruchnahme dieser Regelung sind die in Anlage A Randnummer 2325, 2425, 2625, 2675 und 2825 vorgeschriebenen Vermerke nicht erforderlich. § 12 Andere Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bleiben unberührt. § 13 Anstelle der in Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 Buchstabe a vorgeschriebenen Abkürzungen "ADR" oder "RID" ist die Abkürzung "GGVS" oder, wenn das Gut auf einem Teil der Beförderungsstrecke mit der Eisenbahn befördert wird, die Abkürzung "GGVE" zu verwenden. § 14 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)