Fünfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 17. Dezember 1955

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 und 2a des Feststellungsgesetzes ist für Mietwohngrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke und Einfamilienhäuser ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts ist vorbehaltlich des Absatzes 2 auszugehen für Gebiete mit durchgeführter Einheitsbewertung, sofern die Jahresrohmiete bewiesen oder glaubhaft gemacht ist, von dieser (Rohmietverfahren), im übrigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung etwas anderes bestimmt werden wird, von der Gesamtgeschoßfläche (Flächenwertverfahren). § 3 Gesamtgeschoßfläche im Sinne der nachfolgenden Vorschriften ist die Summe der nach den Außenmaßen ermittelten Grundflächen der einzelnen Gebäudegeschosse.Geschosse, die nur Vorratskeller oder Bodenkammern oder andere Nebenräume enthalten, bleiben außer Betracht.Enthalten Geschosse teilweise solche Nebenräume, ist deren Grundfläche anteilsmäßig auszuscheiden. § 4 Neubauten im Sinne der nachfolgenden Vorschriften sind die Gebäude, die nach dem 30. Juni 1918 bezugsfertig geworden sind; Altbauten sind die übrigen Gebäude. § 5 Ist der Ersatzeinheitswert nach dem Rohmietverfahren zu ermitteln, wird zunächst der Regelwert des Grundstücks berechnet, indem die Jahresrohmiete (Absätze 2 und 3) mit dem Vervielfältiger (Absatz 4) vervielfacht wird. § 6 Ist der Ersatzeinheitswert nach dem Flächenwertverfahren zu ermitteln, wird zunächst der Regelwert des Grundstücks berechnet, indem der für das Grundstück maßgebende Flächenwert (Absätze 2 bis 4) mit der Quadratmeterzahl der Gesamtgeschoßfläche (§ 3) vervielfacht wird. § 7 Ist der Abgeltungsbetrag der Gebäudeentschuldungsteuer bewiesen oder glaubhaft gemacht, ist in Durchführung des Rohmietverfahrens und des Flächenwertverfahrens aus den Tabellen der Anlagen 1 und 2 der Wertansatz ohne Abgeltungsbetrag zugrunde zu legen; zur Ermittlung des Regelwerts ist dem hiernach sich ergebenden Wert der Abgeltungsbetrag hinzuzurechnen. § 8 Ergänzungsflächen sind durch eine Werterhöhung zu berücksichtigen.Ergänzungsflächen sind unbebaute Teilflächen, die über die regelmäßig zu den Gebäuden gehörende Grundstücksfläche (Bezugsfläche) hinaus vorhanden sind und keine selbständig zu bewertenden unbebauten Grundstücke, insbesondere Bauplätze, darstellen; bei Einfamilienhäusern ist Bezugsfläche die für das Gebäude zu veranschlagende Mindest-Grundstücksfläche.Ergänzungsflächen sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie weniger als die Hälfte, soweit sie mehr als das Dreifache, bei Einfamilienhäusern mehr als das Fünffache, der Bezugsfläche ausmachen. § 9 Ersatzeinheitswert ist vorbehaltlich des Absatzes 2 der nach § 5 oder § 6 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 ermittelte Regelwert, gegebenenfalls erhöht um eine Werterhöhung für Ergänzungsflächen nach § 8. § 10 Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist von dem zunächst ermittelten Ersatzeinheitswert, abzüglich einer Werterhöhung für Ergänzungsflächen (§ 8), zur Ausscheidung des Bodenwertanteils ein Abschlag von 15 vom Hundert zu machen. § 11 Die Vorschriften über die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts nach dem Flächenwertverfahren sind auch auf das Wohngebäude des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs oder auf den seiner Wohnung dienenden Gebäudeteil dann anzuwenden, wenn sich aus dieser Anwendung eine Erhöhung des nach den Vorschriften der Dritten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (3. FeststellungsDV) ermittelten Regelwerts oder Regelmindestwerts des landwirtschaftlichen Betriebs um mindestens 5 vom Hundert ergibt.Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Regelwert des landwirtschaftlichen Betriebs, bei gemischtgenutzten Betrieben die Summe der Regelwerte der einzelnen Betriebsteile 3.500 Reichsmark nicht erreicht. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes auch in Berlin (West). § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.