Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969
Veröffentlicht: 1. Juli 1971

Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 Art 1 Den am 25. Juli 1969 von der 22. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Internationalen Gesundheitsvorschriften wird zugestimmt.Die Internationalen Gesundheitsvorschriften werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich der Nummer 14 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern - durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in der jeweils geltenden Fassung die notwendigen Vorschriften zu erlassen über die räumlichen und baulichen Maßnahmen, die zur Trennung des unmittelbaren Durchgangsgebietes von anderen Räumen und zur Einrichtung gesonderter Zugänge zum unmittelbaren Durchgangsgebiet erforderlich sind (Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften - IGV -); die Verpflichtung, Verfahren und Methoden zur Desinfektion, Befreiung von Insekten, Entrattung oder ähnliche gesundheitliche Maßnahmen anzuwenden, die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen worden sind (Artikel 26 der IGV); die Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verseuchung eines Hafens, eines Flusses oder eines Kanals durch Entleeren von Abwässern und Abfällen aus einem Schiff zu treffen sind (Artikel 30 der IGV); die Voraussetzungen, unter denen die zuständige Gesundheitsbehörde zur Verhinderung der Abreise eine infizierte oder ansteckungsverdächtige Person ärztlich untersuchen lassen, unter Beobachtung stellen oder absondern muß (Artikel 31 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der IGV) und über die Voraussetzungen, unter denen einer ansteckungsverdächtigen Person die Fortsetzung ihrer Reise gestattet werden kann (Artikel 31 Abs. 4 der IGV) sowie über die Maßnahmen, die sie zu treffen hat, um das Einschleppen von Krankheitserregern oder -überträgern einer den Vorschriften unterliegenden Krankheit auf ein Schiff, ein Luftfahrzeug, ein Schienenfahrzeug, ein Straßenfahrzeug oder ein sonstiges Beförderungsmittel oder einen Container (Artikel 31 Abs. 1 Buchstabe b der IGV) zu verhindern; die Voraussetzungen, unter denen Schiffe bei der Ankunft aus einem Infektionsgebiet innerhalb der Inkubationszeit, die auf ihrer Fahrt nach einem anderen Hoheitsgebiet einen Seeweg oder eine Wasserstraße im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland benutzen, ärztlich zu untersuchen sind (Artikel 34 Abs. 1 der IGV) und darüber, in welchen Fällen eine Gesundheitswache an Bord zu stationieren ist (Artikel 34 Abs. 2 der IGV) sowie über die Maßnahmen, die auf ein solches Schiff anzuwenden sind, wenn es als verseucht oder seuchenverdächtig im Sinne des Teils V der Internationalen Gesundheitsvorschriften gilt (Artikel 34 Abs. 4 der IGV); die Fälle, in denen bei der Ankunft ärztliche Untersuchungen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Straßenfahrzeugen, sonstigen Beförderungsmitteln, Containern oder Personen auf einer internationalen Reise durchzuführen sind und über Art und Umfang dieser Untersuchungen (Artikel 37 Abs. 1 und Artikel 71 Abs. 2 der IGV) sowie über die Fälle, in denen Personen auf einer internationalen Reise bei der Ankunft der hierfür zuständigen Stelle ihre Zielanschrift anzugeben haben (Artikel 37 Abs. 3 der IGV); die Fälle, in denen Personen auf einer internationalen Reise oder Besatzungsmitglieder bei der Ankunft abzusondern (Artikel 39, 63 Abs. 3 Buchstabe b, Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe a, Artikel 68, 84 Abs. 2, Artikel 86 Abs. 1 Buchstabe b der IGV) oder unter Beobachtung zu stellen sind (Artikel 40 Abs. 1, Artikel 58 Abs. 1 Buchstabe a, Artikel 63 Abs. 3 Buchstabe a, Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe a, Artikel 66 Abs. 2, Artikel 68, 69 Buchstabe a, Artikel 84 und 86 Abs. 1 Buchstabe b der IGV); die Verpflichtung, bei der Ankunft aus einem Infektionsgebiet oder im Falle, daß sich eine infizierte Person an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs befindet, einen Hafen oder Flughafen anzulaufen, der über die zur Durchführung der vorgeschriebenen Gesundheitsmaßnahmen erforderlichen Einrichtungen verfügt, und über die insoweit erforderlichen Maßnahmen (Artikel 42 der IGV); die Voraussetzungen, unter denen Postpakete, die infektiöses Material, lebende Insekten oder andere Tiere, die Überträger von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten sein können, enthalten, Gesundheitsmaßnahmen unterworfen werden müssen und über die insoweit zulässigen Maßnahmen (Artikel 49 Abs. 2 Buchstabe c und d der IGV); die Maßnahmen, die zur Freihaltung von Containern für den internationalen Eisenbahn-, Straßen-, See- oder Luftverkehr von infektiösem Material, lebenden Krankheitsüberträgern oder Nagetieren beim Befüllen erforderlich sind (Artikel 50 der IGV); die Desinfektion und Befreiung von Insekten von Personen und Gegenständen sowie die Entrattung der letzteren bei der Ankunft eines pestverseuchten oder -verdächtigen Schiffes oder pestverseuchten Luftfahrzeugs, Schienenfahrzeugs oder Straßenfahrzeugs, eines choleraverseuchten oder -verdächtigen Schiffes oder Luftfahrzeugs oder eines choleraverseuchten Schienenfahrzeugs oder Straßenfahrzeugs (Artikel 58 Abs. 1 und 3, Artikel 61, 65 Abs. 1 Buchstabe b und c, Artikel 66 Abs. 1, Artikel 69 Buchstabe b der IGV); die Stellen, die für die Prüfung und Überwachung der zur Impfung gegen Cholera, Gelbfieber und Pocken verwendeten Impfstoffe zuständig sind (Artikel 63 Abs. 2, Artikel 73 Abs. 4 und Anhang 4 der IGV); die Verpflichtung von Personen auf einer internationalen Reise, die aus bestimmten Gebieten oder aus einem Infektionsgebiet kommen, bei der Ankunft eine gültige Pocken-Impfbescheinigung vorzulegen; bei der Bestimmung der Gebiete kann entweder auf staatliche Grenzen oder auf andere Abgrenzungen abgestellt werden (Artikel 84 der IGV); die für die Überprüfung der Impfbescheinigung zuständigen Stellen sowie über die Maßnahmen, die anzuwenden sind, wenn die verpflichtete Person die Pocken-Impfbescheinigung nicht vorlegt und auch nicht den Nachweis einer ausreichenden Immunität infolge einer früheren Pockenerkrankung führen kann (Artikel 63 und 84 der IGV); Art und Weise, Umfang und Voraussetzungen der Auskunfts- und Meldepflichten der Kapitäne, Schiffsärzte, Luftfahrzeugführer oder ihrer Bevollmächtigten sowie über die Signalgebung (Artikel 90 und 91 der IGV); die für die Wahrnehmung und Durchführung der Aufgaben nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften zuständigen Stellen bei Fahrzeugen, die Hoheitsaufgaben dienen. Art 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen und Ergänzungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Kraft zu setzen, soweit sie nach den anerkannten Regeln der Wissenschaft zur Vermeidung der internationalen Verbreitung von übertragbaren Krankheiten dienen oder soweit sie das hierzu anzuwendende Verfahren betreffen. Art 3a Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Unterrichtung nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der IGV oder der Pflicht zur Meldung nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 2 der IGV nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, entgegen Artikel 46 Abs. 3 der IGV sich aus der unmittelbaren Nähe des Landeplatzes oder Güter aus der Nähe des Landeplatzes entfernt, die nach Artikel 90 Abs. 1 oder Artikel 91 Abs. 1 der IGV von der Gesundheitsbehörde verlangten Erklärungen nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder eine Auskunft nach Artikel 90 Abs. 2 oder Artikel 91 Abs. 2 der IGV nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt. Art 3b Wer durch eine der in Artikel 3a Abs. 1 oder 2 bezeichneten vorsätzlichen Handlungen eine quarantänepflichtige Krankheit (Artikel 1 der IGV) verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Art 4 Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) eingeschränkt.Diese Grundrechte können auch durch die nach den Artikeln 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnungen eingeschränkt werden. Art 5 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung bekanntzugeben und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Art 6 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 7 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.