Verordnung über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße und Binnenwasserstraße-Straße
Veröffentlicht: 12. Juli 1977

Verordnung über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße und Binnenwasserstraße-Straße § 1 Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße und Binnenwasserstraße-Straße. § 2 Im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße ist die Beförderung mit einem Kraftfahrzeug, das nicht im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes zugelassen ist, von der Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes und § 6 Abs. 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1364), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. März 1979 (BGBl. I S. 285), befreit, wenn das Kraftfahrzeug beim Vorlauf oder Nachlauf die Grenze überschreitet oder das Kraftfahrzeug auf der Eisenbahn mitbefördert wird und nur einen Vorlauf und Nachlauf durchführt. § 3 Der Unternehmer hat im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße in den nach § 28 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 11 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen (ABl. EG Nr. 52 S. 1121) vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapieren den Verlade- und Entladebahnhof vor Antritt der Beförderung einzutragen.Diese Angaben hat sich der Unternehmer vor Beginn des Nachlaufs auf dem Beförderungs- und Begleitpapier von der Eisenbahnverwaltung oder einer von ihr bevollmächtigten Stelle bestätigen zu lassen. § 3a Findet im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr der Vor- oder Nachlauf ausschließlich im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes statt, so darf der Unternehmer nur ein Kraftfahrzeug einsetzen, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen ist.§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt. § 4 Hat im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße ein Güterkraftverkehrsunternehmer den Beförderungsvertrag über die Gesamtstrecke geschlossen, so gelten im Verhältnis zwischen dem Unternehmer und seinem Auftraggeber die Tarifvorschriften, die bei einer Beförderung mit einem Kraftfahrzeug auf der Gesamtstrecke anzuwenden wären.Insoweit gelten § 28 Abs. 1 und § 58 des Güterkraftverkehrsgesetzes entsprechend.Überträgt der Unternehmer den Vorlauf oder den Nachlauf einem anderen Unternehmer, so können sie für dessen Beförderungsleistungen vereinbaren, daß das für die Gesamtstrecke zu berechnende Beförderungsentgelt mindestens im Verhältnis des auf den Vorlauf oder den Nachlauf entfallenden Streckenanteils zur Gesamtstrecke aufgeteilt wird. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 4 Satz 3 eine Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof nicht im Kraftfahrzeug mitführt oder auf Verlangen den zuständigen Kontrollbeamten nicht zur Prüfung aushändigt; entgegen § 3a Abs. 1 Satz 1 ein Kraftfahrzeug einsetzt, das nicht im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes zugelassen ist, oder entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 im Beförderungs- und Begleitpapier den Verlade- und Entladebahnhof nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig eingetragen hat oder entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die Durchführung der Eisenbahnbeförderung nicht oder nicht rechtzeitig auf dem Beförderungs- und Begleitpapier hat bestätigen lassen oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 oder 4 die Reservierungsbestätigung nicht im Kraftfahrzeug mitführt oder auf Verlangen den zuständigen Kontrollbeamten nicht zur Prüfung aushändigt oder entgegen § 3 Abs. 3 den von der Eisenbahnverwaltung abgestempelten Versandauftrag nicht mitführt oder auf Verlangen den zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung nicht aushändigt oder entgegen § 3a Abs. 2 Satz 1 oder 2 die Reservierungsbestätigung nicht mitführt oder auf Verlangen den zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung nicht aushändigt oder entgegen § 3a Abs. 2 Satz 3 im Beförderungspapier die Übernahme des Containers von der Hafenverwaltung nicht bestätigen läßt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.