Verordnung über gesundheitliche Anforderungen an Fische und Schalentiere
Veröffentlicht: 8. August 1988

Verordnung über gesundheitliche Anforderungen an Fische und Schalentiere § 1 Diese Verordnung ist anzuwenden auf das gewerbsmäßige Be- und Verarbeiten, Behandeln und Inverkehrbringen von Fischen und Schalentieren, die im Rahmen der Hochsee- und Küstenfischerei gewonnen werden, von Teilen dieser Tiere und von Erzeugnissen aus diesen Tieren, soweit sie zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind.Diese Verordnung gilt nicht für lebende Fische sowie nicht für Fische, die nur zeitweise im Meer leben. § 2 Fische sind unverzüglich nach dem Fang auszunehmen.Dies gilt nicht für Rotbarsch, Plattfische, Heringe und Makrelen sowie Sprotten und Fische vergleichbarer Größe, die sofort nach dem Fang nach Absatz 4 gekühlt oder tiefgefroren sind.Werden die in Satz 2 genannten Fische nur gekühlt, so sind sie, außer Sprotten und Fischen vergleichbarer Größe, unverzüglich nach dem Anlanden, dem sonstigen Verbringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder nach der Auktion auszunehmen.Werden die Fische nach dem Anlanden oder nach dem Verbringen unmittelbar einer Auktion oder einem Verarbeitungsbetrieb zugeführt, so sind sie unverzüglich danach auszunehmen. § 3 Als Lebensmittel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden Fische oder Fischteile, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1, 2, 4 oder 5 Satz 1 Nr. 1 nicht entsprechen, Heringe, die den Anforderungen des § 2 Abs. 3 nicht entsprechen, Fische oder Fischteile, die den Anforderungen des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 nicht entsprechen, Fische oder Fischteile, die nicht einem Behandlungsverfahren nach Anlage 1 oder einem von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannten Verfahren unterzogen worden sind, Fischerzeugnisse, die aus nach den Nummern 1 oder 4 oder nach der Nummer 3 nicht verkehrsfähigen Fischen oder Fischteilen hergestellt worden sind. Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Fische und Fischteile, die dazu bestimmt sind, als Frischfisch an den Verbraucher abgegeben zu werden. § 4 Fische, Fischteile und Fischerzeugnisse mit einem Histamingehalt über 200 Milligramm Histamin pro Kilogramm Fisch oder Fischanteil dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 5 Fische, die in Anlage 2 aufgeführt sind, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 6 Schalentiere und Schalentiererzeugnisse dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn fettlösliche Algentoxine (DSP) nachweisbar sind oder sie mehr als 400 Mikrogramm wasserlösliche Algentoxine (PSP) pro Kilogramm Schalentierfleisch enthalten. § 7 Die amtliche Untersuchung gleichartiger Sendungen von Fischen oder Schalentieren sowie daraus hergestellter Erzeugnisse auf Histamin und Algentoxine ist nach den Vorschriften der Anlage 3 vorzunehmen. § 8 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, 3 oder 4 Fische nicht oder nicht rechtzeitig ausnimmt, entgegen § 2 Abs. 4 Fische lagert oder befördert, entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 nematodenhaltige Teile nicht entfernt oder entgegen § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 entfernte Teile, entgegen § 3 Satz 1 Nr. 1, 4 oder 5 Buchstabe a oder § 4 Fische, Fischteile oder Fischerzeugnisse, entgegen § 5 in Anlage 2 aufgeführte Fische oder entgegen § 6 Schalentiere oder Schalentiererzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.