Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
Veröffentlicht: 27. Juli 1957

Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit § 1 Kinder und Jugendliche, die sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, sind durch die zuständigen Behörden oder Stellen dem Jugendamt zu melden. § 2 Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet werden, wenn ein Erziehungsberechtigter sie begleitet. § 3 Kindern und Jugendlichen darf in Gaststätten und Verkaufsstellen Branntwein weder abgegeben noch sein Genuß gestattet werden.Das gleiche gilt für überwiegend branntweinhaltige Genußmittel. § 4 Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen nicht gestattet werden. § 5 Die Anwesenheit beiVariete-, Kabarett- oder Revueveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden. § 6 Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern unter sechs Jahren nicht gestattet werden. § 7 Kindern und Jugendlichen darf nicht gestattet werden, in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen anwesend zu sein, in denen Glücksspiele veranstaltet werden oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind, oder in der Öffentlichkeit an Glücksspielen teilzunehmen oder öffentlich aufgestellte Spielgeräte mit mechanischer Vorrichtung zu benutzen, welche die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. § 8 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Veranstaltungen zu bezeichnen, die ihrer Art nach geeignet sind, auf Kinder und Jugendliche einen verrohenden Einfluß auszuüben. § 9 Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren darf der Tabakgenuß in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden. § 10 Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 2 bis 9 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften in einer deutlich erkennbaren Form bekanntzumachen.Zur Bekanntmachung der Freigabe von Filmen dürfen sie nur die Kennzeichnung des § 6 Abs. 4 Satz 2 verwenden. § 11 Dieses Gesetz gilt nicht für verheiratete Jugendliche. § 12 Bei Kindern und Jugendlichen, die gemäß § 1 gemeldet werden, bei dem Aufenthalt in Räumen, der Teilnahme an Veranstaltungen oder bei Betätigungen entgegen den Vorschriften der §§ 2 und 4 bis 8 angetroffen werden oder bei einem nach den §§ 3 und 9 verbotenen Genuß von alkoholischen Getränken oder Tabak betroffen werden, leitet das Jugendamt die auf Grund der bestehenden Vorschriften zulässigen Maßnahmen ein.Der Vormundschaftsrichter kann auf Antrag des Jugendamtes oder von Amts wegen Weisungen erteilen. § 13 Wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender einer der in den §§ 2 bis 9 enthaltenen Vorschriften zuwiderhandelt und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder Zuwiderhandlungen gegen die §§ 2 bis 9 beharrlich wiederholt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 14 Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig einer der in §§ 2 bis 10 enthaltenen Vorschriften zuwiderhandelt oder als Person über einundzwanzig Jahren ein Verhalten eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführt oder fördert, das durch §§ 1 bis 9 verhindert werden soll. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. § 15 Die Strafbarkeit verbotener Filmvorführungen vor Kindern oder Jugendlichen nach § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bleibt unberührt.