Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
Veröffentlicht: 24. Mai 1972

Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes § 1 Durch die Ausbildung bei einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr soll der Bewerber auf die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr vorbereitet werden. § 2 Die Prüfung ist vor einem Prüfungsausschuß abzulegen.Der Prüfungsausschuß wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von der Landesregierung bestimmten Stelle für den Bereich dieses Landes gebildet. § 3 Die Anerkennungsbehörde entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.Sie beauftragt den Prüfungsausschuß mit der Durchführung der Prüfung. § 4 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt Ort und Zeit der Prüfung und lädt die Bewerber. § 5 Die Prüfung umfaßt einen praktischen, einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.Die Reihenfolge bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 6 Im praktischen Teil der Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, daß er Kraftfahrzeuge aller Klassen für Verbrennungsmaschinen vorschriftsmäßig, sicher und gewandt im Straßenverkehr führen kann. § 7 Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sachverständiger, bei dem die Anerkennung nicht auf Teilbefugnisse beschränkt werden soll, umfassende Kenntnisse in folgenden Fachgebieten nachzuweisen: Bau und Betrieb von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern; Straßenverkehrsrecht sowie die die Sachverständigentätigkeit berührenden anderen Rechtsgebiete; Tätigkeit des Sachverständigen. Darin eingeschlossen ist der Nachweis, daß der Bewerber mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. § 8 Der mündliche Teil der Prüfung dient dem zusammenfassenden Nachweis des Fachwissens und der Fähigkeit, das Wissen anzuwenden; er soll in der Regel für jeden Bewerber mindestens 30 Minuten dauern und muß alle drei Fachgebiete des schriftlichen Teils umfassen. § 9 Der praktische Teil der Prüfung ist als bestanden oder als nicht bestanden zu bewerten. § 10 Die Gesamtprüfung ist bestanden, wenn der praktische Teil der Prüfung bestanden ist, im schriftlichen und mündlichen Teil die Einzelnote "ungenügend" nicht erteilt worden ist und die Leistungen in jedem der drei Fachgebiete mindestens mit der Gesamtnote "ausreichend" bewertet worden sind. § 11 Über die Bewertung des praktischen Teils, der Leistungen in den einzelnen Fachgebieten des mündlichen und schriftlichen Teils und deren Gesamtnoten sowie über das Ergebnis der gesamten Prüfung hat der Prüfungsausschuß zu befinden. § 12 Der Vorsitzende gibt im Anschluß an die Entscheidung des Prüfungsausschusses dem Bewerber bekannt, ob er die Prüfung bestanden hat.Im Fall des Nichtbestehens der Prüfung hat er dem Bewerber die Gründe hierfür anzugeben.Außerdem ist dem Bewerber mitzuteilen, ob der praktische Teil der Prüfung oder Leistungen in den Fachgebieten bei der Wiederholungsprüfung angerechnet werden können. § 13 Über das Ergebnis der Prüfung, mit Ausnahme des schriftlichen Prüfungsteils, ist eine Niederschrift zu fertigen.Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, müssen die Gründe aus der Niederschrift ersichtlich sein. § 14 Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, kann er sie nach erneuter Zulassung, frühestens nach drei Monaten, wiederholen.Besteht der Bewerber auch die Wiederholungsprüfung nicht, kann er sie nur noch einmal, und zwar frühestens nach Ablauf von weiteren sechs Monaten, wiederholen. § 15 Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bei Behörden nach § 16 des Gesetzes sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auszubilden und zu prüfen. § 16 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Kraftfahrsachverständigengesetzes auch im Land Berlin. § 17 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.