Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten
Veröffentlicht: 1. April 1937

Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten § 1 Als Arbeiterwohnstätten im Sinn des § 29 des Grundsteuergesetzes gelten: Kleinsiedlungen, Volkswohnungen, Heuerlings- und Werkwohnungen sowie Eigenheime für ländliche Arbeiter und Handwerker, die auf Grund von Bestimmungen derReichsregierunggefördert werden. § 2 Wohnstätten, die nicht unter § 1 fallen, gelten nur dann als Arbeiterwohnstätten im Sinn des § 29 des Grundsteuergesetzes, wenn sie als solche anerkannt sind.Die Anerkennung erteilt derOberfinanzpräsident,in dessen Bezirk das Bauvorhaben durchgeführt wird, nachdem derReichsbürgschaftsausschuß in Berlin oderder zuständigeLandesbürgschaftsausschußfestgestellt hat, daß die Wohnstätten nach Größe, Art und Ausstattung als Dauerwohnung für die Arbeiterschaft bestimmt sind und von ihr benutzt werden sollen, daß ferner die Lasten oder Mieten (§ 3) angemessen und für die Arbeiterschaft auf die Dauer tragbar sind.Die monatliche Last eines Eigenheims (§ 9 Abs. 3) und die monatliche Miete einer Mietwohnung dürfen höchstens 40 Deutsche Mark betragen. § 3 Bei der Feststellung der Lasten sind die gesamten Aufwendungen zu berücksichtigen, die der Eigentümer für die Arbeiterwohnstätte laufend aufzubringen hat. § 4 Für Arbeiterwohnstätten (§§ 1 und 2), die in der Zeit vom 1. April 1937 bis zum 31. März 1940 bezugsfertig werden, gewährt dasReichzur Erzielung tragbarer Lasten oder Mieten eine Beihilfe.Der Anspruch auf die Beihilfe ist der Pfändung nicht unterworfen. § 5 Die Beihilfe wird in Höhe der Grundsteuer gewährt, die für das Gebäude und für die Grundfläche nach § 21 des Grundsteuergesetzes zu entrichten ist.Hierbei wird in den Fällen des § 2 nur die Grundsteuer für eine Grundfläche bis zu 1 Hektar berücksichtigt.In Höhe der Grundsteuer, die auf den übrigen Teil der Grundfläche entfällt, wird in diesen Fällen keine Beihilfe gewährt. § 6 Die Beihilfe wird auf die Dauer von zwanzig Jahren gewährt. § 7 Für Arbeiterwohnstätten, die in der Zeit vom 1. April 1937 bis zum 30. September 1937 bezugsfertig werden und nach§ 28 Abs. 2des Grundsteuergesetzes als Eigenheime von einem Teil der Grundsteuer befreit sind, wird die Beihilfe gewährt: für die Zeit ab 1. April 1938 bis zum 31. März 1944 in der Höhe, in der die Grundsteuer nach§ 28 Abs. 2 Nr. 2des Grundsteuergesetzes erhoben wird; für die Zeit ab 1. April 1944 bis zum 31. März 1958 in der Höhe, in der die Grundsteuer nach § 21 des Grundsteuergesetzes erhoben wird. § 8 Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe, oder ist die Arbeiterwohnstätte nicht nur vorübergehend unbewohnt, so fällt die Beihilfe mit Schluß des laufenden Kalendermonats weg. § 9 Der Schuldner der Grundsteuer hat die Gewährung der Beihilfe bei demBürgermeisterder Gemeinde zu beantragen, in deren Bezirk das Bauvorhaben durchgeführt wird.Der Antragsteller hat die Angaben zu machen und die Unterlagen zu liefern, die zur Nachprüfung erforderlich sind. § 10 In den Fällen des § 1 sendet derBürgermeisterden Antrag an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Bauvorhaben durchgeführt wird; in den Fällen des § 2 reicht er den Antrag mit seiner Stellungnahme unmittelbar an denOberfinanzpräsidentenweiter, der nach erfolgter Anerkennung oder Ablehnung das zuständige Finanzamt benachrichtigt. § 11 Die Tatsache, daß für ein Grundstück Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe besteht, ist auf das Verfahren zur Festsetzung der Steuermeßbeträge oder zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer ohne Einfluß. § 12 Für das Anerkennungsverfahren nach § 2 kann eine Gebühr erhoben werden.