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Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Veröffentlicht: 8. Mai 1963

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten Art 1 - Art 2 Führen öffentlich-rechtliche Kreditanstalten bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 für einzelne Serien oder Reihen von Pfandbriefen oder Schuldverschreibungen der in § 7 bezeichneten Art besondere Register, so dürfen diese Register noch bis zur Befriedigung der Gläubiger aus derartigen Schuldverschreibungen fortgeführt werden. Art 3 Die§§ 2 bis 6a und 9 in der Fassung des Artikels 1gelten auch für die Schuldverschreibungen, die von öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten nach den Vorschriften des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegeben worden sind. Art 4 - Art 5 - Art 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grunddes Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstaltenoder dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 7 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.
Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
Veröffentlicht: 7. Mai 1963

Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs § 1 Das Gaststättengesetz findet keine Anwendung auf Bahnhofswirtschaften, Speisewagen, Kantinen und Fahrpersonalküchen der in der Anlage dieser Verordnung aufgeführten Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs mit Ausnahme von§§ 11, 14 bis 16, 17 Abs. 2 und § 29 Nr. 1, 5 bis 7 sowie Nr. 8,soweit in dieser Vorschrift auf§§ 14, 15 und 16verwiesen wird. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes vom 4. August 1961 auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
Veröffentlicht: 18. Juli 1963

Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen § 1 Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs müssen an allen Tagen von 22 bis 5 Uhr geschlossen sein; am 24. Dezember müssen sie ab 17 Uhr geschlossen sein. § 2 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von den in § 1 erster Halbsatz festgesetzten Ladenschlußzeiten in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen, wenn dies nach der Zuglage oder der Bedeutung des Personenbahnhofs für den Berufs-, den allgemeinen Reise- oder den Fremdenverkehr erforderlich ist und die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt werden. § 3 Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten darf nur Reisebedarf abgegeben werden. § 4 Der Inhaber der Verkaufsstelle hat am Verkaufsstand ein gut sichtbares Schild mit folgender Aufschrift anzubringen:"Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Verkauf nur von Reisebedarf". § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Gesetzes über den Ladenschluß handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Vorschrift des § 1 über die Ladenschlußzeiten der Verkaufsstellen zuwiderhandelt, entgegen § 3 während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Waren abgibt, die kein Reisebedarf sind. (XXXX) §§ 6 und 7 § 8 Diese Verordnung tritt am 1. September 1963 in Kraft.
Verordnung über die Altersgrenze bei Hebammen
Veröffentlicht: 24. Juli 1963

Verordnung über die Altersgrenze bei Hebammen § 1 Hebammen erreichen mit der Vollendung des 70. Lebensjahres die Altersgrenze für die Ausübung ihres Berufs. § 2 Die zuständige Behörde kann Hebammen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, jedoch geistig und körperlich den Anforderungen ihres Berufs noch gewachsen sind, widerruflich gestatten, weiterhin ihren Beruf auszuüben.Wird die Genehmigung erteilt, so bleibt die staatliche Anerkennung als Hebamme wirksam. § 3 Die Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland KtgWV
Veröffentlicht: 8. August 1963

Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) § 1 Für Kontingentswaren hängt die Zollfreiheit nach § 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland davon ab, daß der Zollbeteiligte nach vorgeschriebenem Muster einen gültigen Kontingentschein und eine Erklärung des Einführers vorlegt, wonach die Waren zum Gebrauch, Verbrauch, zur Verarbeitung, zu einer Bearbeitung, die eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit bewirkt und wirtschaftlich sinnvoll ist, oder zum Absatz im Saarland bestimmt sind.Auf Verlangen der Zollstelle ist diese Erklärung glaubhaft zu machen. § 2 Kontingentswaren, die in der Warenliste zu dieser Verordnung genannt sind, sind zollfrei, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung im Saarland verbraucht oder mindestens 1 Jahr gebraucht worden sind oder im Saarland verarbeitet worden sind oder eine wirtschaftlich sinnvolle Bearbeitung erfahren haben, durch die sich ihre Beschaffenheit wesentlich verändert hat oder im Saarland vom Kleinhandel an Endverbraucher abgegeben worden sind. § 3 § 4 Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer Verkündung in Kraft....
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldaten
Veröffentlicht: 24. Juli 1963

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldaten § 1 Für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. § 2 Die Gewährung der Jubiläumszuwendung wird hinausgeschoben, wenn die Disziplinarmaßnahme einer Disziplinarbuße von mehr als 300 Deutsche Mark oder eines Disziplinararrests oder einer Gehaltskürzung verhängt worden ist, bis zum Ablauf der für die Disziplinarmaßnahme geltenden Tilgungsfrist, wenn die Disziplinarmaßnahme eines Beförderungsverbots verhängt worden ist, bis zum Ablauf von sechs Jahren seit dem Tag der Verkündung des ersten Urteils, wenn die Disziplinarmaßnahme einer Dienstgradherabsetzung verhängt worden ist, bis zum Ablauf von sieben Jahren seit dem Tag der Verkündung des ersten Urteils. § 3 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister der Verteidigung. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 1963

Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes Art 1 - Art 2 Das eheliche Kind einer Deutschen, das in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geboren ist, hat, wenn es sonst staatenlos sein würde, durch die Geburt die Staatsangehörigkeit der Mutter erworben, es sei denn, daß es die deutsche Staatsangehörigkeit ausschlägt.Die Ausschlagung hat die Wirkung, daß das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt nicht erworben hat. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft
Veröffentlicht: 6. Dezember 1963

Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft § 1 Für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wird ein Zuschlag in folgender Höhe festgesetzt: bei Genossenschaften mit beschränkter Nachschußpflicht drei Viertel des Gesamtbetrages der Haftsummen; bei Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht das Doppelte des Gesamtbetrages der Geschäftsanteile. § 2 Für Zentralkassen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft beträgt der Zuschlag fünfunddreißig vom Hundert des Gesamtbetrages der Haftsummen, jedoch nicht mehr als ein Viertel des ohne den Zuschlag vorhandenen haftenden Eigenkapitals (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 7 des Gesetzes über das Kreditwesen).§ 1 Abs. 2 ist anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluß im Saarland
Veröffentlicht: 21. November 1963

Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluß im Saarland § 1 Im Saarland treten folgende Vorschriften in Kraft: Gesetz über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 14. November 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 845), Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1881), Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Ladenschlußzeiten-V) vom 18. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 501). § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 40 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Veröffentlicht: 28. Februar 1964

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts § 1 Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts erhalten als Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes.Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt. § 1a Das Grundgehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird in Höhe des Amtsgehalts eines Bundesministers festgesetzt. § 1b Für den Familienzuschlag gilt der in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmte Satz; jedoch erhält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eineindrittel, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts eineinsechstel der hiernach maßgebenden Beträge. § 1c Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in derselben Höhe wie ein Bundesminister. § 1d Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts haben das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes. § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1963 in Kraft.
Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
Veröffentlicht: 24. März 1964

Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes Art I Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) bestätige ich die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes vom 23. Juni 1950. Art II Das Silberne Lorbeerblatt ist ein Ehrenzeichen.Es wird als Auszeichnung für hervorragende Leistungen auf den Gebieten des sportlichen und musischen Lebens verliehen. Art III Das Ehrenzeichen ist eine silberne Anstecknadel (Ansteckbrosche) in der Form eines waagerechten Lorbeerblattes.Es kann auch in einer Sonderausfertigung verliehen werden.Eine Abbildung des im Bundesministerium des Innern verwahrten amtlichen Musters wird als Anlage veröffentlicht. Art IV Der Beliehene erhält neben dem Ehrenzeichen eine Verleihungsurkunde. Art V Die vergrößerte Ausführung des Silbernen Lorbeerblattes kann auch zur Auszeichnung eines Vereins verliehen werden. Art VI Die bisher verliehenen Anstecknadeln (Ansteckbroschen) sind Ehrenzeichen im Sinne des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen. Art VII Einzelheiten der Verleihung können in gesonderten Richtlinien festgelegt werden.
Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Veröffentlicht: 2. April 1964

Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft § 1 Auf den Erwerb von Grundstücken durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf den Erwerb von Rechten durch Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben (Artikel 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Bundesgesetzbl. 1957 II S. 766), sind landesrechtliche Vorschriften des in Artikel 86 und 88 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Inhalts nicht anzuwenden, insbesondere § 1 Abs. 2 des badischen Stiftungsgesetzes vom 19. Juli 1918 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 254) mit späteren Änderungen, Artikel 10 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 9. Juni 1899 (Gesetz- und Verordnungsblatt von 1899, Beilage zu Nr. 28, S. 1; Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts, Band III S. 89), Artikel 12 bis 15 des hessischen Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend, vom 17. Juli 1899 (Regierungsblatt S. 133) mit späteren Änderungen, das hessische Gesetz über Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und Ausländer vom 13. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 96), Artikel 6 und 7 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (Gesetzsammlung S. 177) mit späteren Änderungen, Artikel 128 des württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 29. Dezember 1931 (Regierungsblatt S. 545). § 2 - § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
Veröffentlicht: 3. April 1964

Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten § 1 Weibliche Jugendliche dürfen in Betrieben und bei Veranstaltungen aller Art als Nackttänzerinnen, Schönheitstänzerinnen oder Schleiertänzerinnen oder mit ähnlichen sie sittlich gefährdenden Tätigkeiten, insbesondere wenn sie dabei unbekleidet oder fast unbekleidet sind, nicht beschäftigt werden. § 2 - § 3 Zuwiderhandlungen gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit einem Beschäftigungsverbot nach § 1 dieser Verordnung werden nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 3 bis 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes geahndet. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 74 des Jugendarbeitsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 25. Mai 1964

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen Art 1 - Art 2 § 11 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung vom 15. Juli 1959 bleibt auf Verbindlichkeiten aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen anwendbar, wenn der Anspruchsberechtigte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 des obenbezeichneten Gesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1959 erfüllt hatte und den Anspruch hätte geltend machen können. Art 3 Verpflichtet sich ein Lebensversicherungsunternehmen, die Verbindlichkeiten von Versicherungsunternehmen zu erfüllen, die ihren Sitz in einem Gebiet Deutschlands außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hatten und nur in Berlin (West) am 1. Februar 1950 eine Verwaltungsstelle besaßen, und übernimmt es gleichzeitig im Geltungsbereich des Gesetzes vorhandene Vermögensgegenstände dieser Unternehmen, so bedarf der Vertrag der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen.Das Bundesaufsichtsamt erteilt die Genehmigung, wenn dies im Interesse der Versicherungsnehmer geboten erscheint.Der Vertrag braucht nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu werden; Schriftform genügt. Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 6 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft.
Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
Veröffentlicht: 8. Mai 1964

Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung § 1 Die dem Amt für Wertpapierbereinigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben sind vom 1. Juni 1964 an von dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts wahrzunehmen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 40 des Wertpapierbereinigungsschlußgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft
Veröffentlicht: 24. Juni 1964

Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft § 1 Über die Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 In landwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens 1 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und in landwirtschaftlichen Betrieben mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche unter 1 Hektar einschließlich der Betriebe ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, deren natürliche Erzeugungseinheiten mindestens dem durchschnittlichen Wert einer jährlichen landwirtschaftlichen Markterzeugung von 1 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechen, werden repräsentative Erhebungen durchgeführt.Sie erfassen bei 80.000 bis höchstens 100.000 Betrieben jeweils für die Zeitspanne von vier aufeinanderfolgenden Berichtswochen, die ganz oder teilweise auf den April entfallen, Angaben über Kennzeichnung des Betriebs, Betriebsinhaber, seinen Ehegatten sowie auf dem Betrieb lebende Familienangehörige und ihre Beschäftigung, familienfremde Arbeitskräfte, ihre Stellung im Betrieb und ihre Beschäftigung. § 3 In der Forstwirtschaft werden jeweils in den ersten drei Monaten nach Ablauf eines Forstwirtschaftsjahres Erhebungen für das vorangegangene Forstwirtschaftsjahr durchgeführt. § 4 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeiten für die Durchführung der Erhebungen abweichend von den §§ 1 bis 3 zu regeln, um die Erhebungen an statistische Vorhaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzupassen, soweit dadurch nicht die Zahl der Erhebungen erhöht wird. § 5 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes zu erlassen, bleibt unberührt. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 (Inkrafttreten)
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 16. Juni 1964

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für das aus einer Gewerbeberechtigung bestehende Vermögen ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und der Anlagen 1 und 2 zu ermitteln. § 2 Bewertet werden die Arten von Gewerbeberechtigungen, die in der Anlage 1 aufgeführt sind.Die Ergänzung der Anlage 1 um weitere Arten durch besondere Rechtsverordnung der Bundesregierung bleibt vorbehalten. § 3 Verfügungsberechtigter ist der Inhaber einer Gewerbeberechtigung, die ihm als Ausfluß seines Grundeigentums, als grundstücksgleiches Recht oder als verliehenes besonderes Recht zustand. § 4 Für die bei der Wertermittlung zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlagen und Bemessungsgrößen sind die in Anlage 2 für die Art der Gewerbeberechtigung unter Abschnitt 2 aufgeführten Vorschriften anzuwenden. § 5 Zur Durchführung der Wertberechnung wird für jede Gewerbeberechtigung nach Art und Belegenheit der aus Anlage 2 für die Art der Gewerbeberechtigung unter Abschnitt 3 sich ergebende Bewertungssatz entnommen. § 6 Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts der Gewerbeberechtigung werden Wertansätze gebildet; hierzu sind die Bemessungsgrößen mit den zugehörigen Bewertungssätzen zu vervielfachen.Die Wertansätze sind zum Ersatzeinheitswert zusammenzufassen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.