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Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 17. Dezember 1990

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Sachbezugsverordnung 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2913), gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit den in den §§ 2 und 3 genannten Maßgaben. § 2 Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich 360 DM festgesetzt. § 3 § 1 Abs. 5 Satz 3 und 4 der Sachbezugsverordnung 1991 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Wohnung 45,00 DM und für Beleuchtung 2,70 DM anzusetzen sind. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Erste Verordnung über maßgebende Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 18. Dezember 1990

Erste Verordnung über maßgebende Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Januar 1991 1.540 DM monatlich. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin
Veröffentlicht: 29. März 1990

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Bilanzbuchhalter/zur Bilanzbuchhalterin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist.Die Berufspraxis im Sinne des Satzes 1 muß durch Tätigkeiten abgeleistet sein, die der beruflichen Fortbildung zum Bilanzbuchhalter dienlich sind; die Berufspraxis muß inhaltlich wesentliche Bezüge zum betrieblichen Finanz- und Rechnungswesen haben. § 3 Die Prüfung gliedert sich in einen funktionsübergreifenden Teil und einen funktionsspezifischen Teil. § 4 Im funktionsübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Volks- und betriebswirtschaftliche Grundlagen, Recht, Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechniken. § 5 Im funktionsspezifischen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: Buchführung und Buchhaltungsorganisation, Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, Steuerrecht und betriebliche Steuerlehre, Kosten- und Leistungsrechnung, Finanzwirtschaft der Unternehmung und Planungsrechnung. § 6 Von der Ablegung der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern gemäß den §§ 4 und 5 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß eine Prüfung in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen dieser Prüfungsteile oder Prüfungsfächer entspricht.Eine vollständige Freistellung ist nicht zulässig. § 7 Die beiden Teile der Prüfung sind gesondert zu bewerten.Für jeden Teil der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Punktbewertungen der Prüfungsleistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden.Für jedes Prüfungsfach ist eine Note aus der Punktbewertung der jeweiligen Prüfungsleistungen zu bilden; dabei ist aus den schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen je Prüfungsfach das arithmetische Mittel zu bilden. § 8 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 9 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. § 10 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten unbeschadet des § 9 die Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen, die die Fortbildungsprüfung zum Bilanzbuchhalter regeln, außer Kraft. § 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Vierundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 11. April 1990

Vierundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,55 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,35 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,605 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1990 bestehen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1990 in Kraft.
Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991
Veröffentlicht: 11. April 1990

Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991 § 1 Holz darf im Forstbetrieb nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eingeschlagen werden. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Holz einschlägt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Veröffentlicht: 10. April 1990

Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz § 1 Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Unternehmen 0,187 DM je Personen-Kilometer. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft.
Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
Veröffentlicht: 23. April 1990

Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Art 1 - Art 2 - Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 4 Heimverhältnisse auf Grund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht. Art 5 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Veröffentlicht: 30. April 1990

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Art 1 - Art 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die derzeitige Amtszeit der Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks als beendet. Art 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die derzeitige Amtszeit der Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks als beendet. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Einschränkung des Umfangs der Statistik der Personalzugänge und -abgänge Personalwechselstatistik 1990/91
Veröffentlicht: 8. Mai 1990

Verordnung über die Einschränkung des Umfangs der Statistik der Personalzugänge und -abgänge (Personalwechselstatistik) 1990/91 § 1 Der Erhebungsumfang für die Personalwechselstatistik gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Finanzstatistik in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1980 (BGBl. I S. 673, 782), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2555), wird wie folgt eingeschränkt:Die Erhebung der Merkmale nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Finanzstatistik, soweit sie Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte mit Zeitvertrag und Beschäftigte in Ausbildung betrifft, und die Erhebung des Personals von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern werden ausgesetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Bundesstatistikgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt am 31. Dezember 1991 außer Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 12. April 1990

Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen § 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen vom 27. November 1989 (BGBl. II 1991 S. 712). § 2 Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.
Verordnung zur Beschränkung des Herstellens, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Teerölen zum Holzschutz
Veröffentlicht: 27. Mai 1991

Verordnung zur Beschränkung des Herstellens, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Teerölen zum Holzschutz § 1 Die Verordnung gilt für Holzschutzmittel, die Teeröle oder Bestandteile aus Teerölen enthalten, Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehen und die mit den in Nummer 1 genannten Holzschutzmitteln behandelt worden sind. § 2 Es ist verboten die in § 1 Nr. 1 genannten Holzschutzmittel herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder zu verwenden, die in § 1 Nr. 2 genannten Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen oder zu verwenden. § 3 Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 1 dürfen die in § 1 Nr. 1 genannten Holzschutzmittel hergestellt, in den Verkehr gebracht sowie in geschlossenen Anlagen verwendet werden mit einem Gehalt von bis zu höchstens 5 mg/kg (ppm) an Benzo(a)pyren, sofern sie nicht an den privaten Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden sowie nicht in Innenräumen verwendet werden, mehr als 5 mg/kg (ppm) bis zu höchstens 50 mg/kg (ppm) an Benzo(a)pyren nur zur Druckimprägnierung mit Schlußvakuum von Erzeugnissen aus Holz oder Holzwerkstoffen, zu anderen Imprägnierungsverfahren zur Teilimprägnierung von Holzpfählen, mit denen ein Tiefschutz gewährleistet ist, insbesondere die Einstelltränkung im Heiß-Kalt-Verfahren, wobei durch ein geeignetes Verfahren zum Schluß des Imprägnierungsvorganges der Gehalt an Teerölen auf der Oberfläche der Holzpfähle zu vermindern ist oder zur Imprägnierung von Erzeugnissen aus Holz oder Holzwerkstoffen durch andere Verfahren, bei denen ein gleich guter oder besserer Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt ist, mehr als 50 mg/kg (ppm) bis zu höchstens 500 mg/kg (ppm) an Benzo(a)pyren nur zur Druckimprägnierung mit Schlußvakuum von Bahnschwellen und Leitungsmasten. § 4 Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 2 dürfen die in § 1 Nr. 2 genannten Erzeugnisse, die mit Holzschutzmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 imprägniert werden, in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie nicht für den privaten Endverbraucher bestimmt sind und durch Aufstreichen, Aufspritzen und Tauchen behandelt wurden, zur Verwendung in Innenräumen bestimmt sind. § 5 Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 ein Holzschutzmittel herstellt oder ein Holzschutzmittel oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder verwendet. § 6 Die in § 1 Nr. 1 genannten Holzschutzmittel dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis zum ersten Tage des auf die Verkündung folgenden siebten Kalendermonats in den Verkehr gebracht und bis zum ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zehnten Kalendermonats verwendet werden. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffsabwasser
Veröffentlicht: 6. Juni 1991

Verordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffsabwasser § 1 Diese Verordnung gilt im Küstenmeer der Nordsee und auf den angrenzenden inneren Gewässern bis zur Grenze der Seefahrt. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist "Übereinkommen" das in London am 4. März 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 1984 II S. 230), zuletzt geändert durch die in London am 17. Oktober 1989 vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation gefaßte Entschließung MEPC. 36 (28) (BGBl. 1991 II S. 525), "Schiff" ein Schiff im Sinne des Artikels 2 Nr. 4 des Übereinkommens, "neues Schiff" ein Schiff, das mindestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeliefert worden ist, "vorhandenes Schiff" ein Schiff, das kein neues Schiff ist. § 3 Im Geltungsbereich dieser Verordnung darf Abwasser aus einem Schiff nur nach Maßgabe der Anlage IV Regeln 8 und 9 des Übereinkommens und des Absatzes 2 eingeleitet werden. § 4 Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, sowie Binnenschiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, unterliegen, soweit § 3 Anwendung findet, den in Anlage IV Regel 3 Abs. 1 des Übereinkommens bezeichneten Besichtigungen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher entgegen § 3 Abs. 1 Abwasser einleitet, entgegen § 4 Abs. 2 das vorgeschriebene Zeugnis nicht mitführt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 27. Mai 1991

Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der Antrag auf Vergabe eines Brennrechts ist vom Brennereibesitzer unter Angabe der Erzeugung der Brennerei in den Referenzjahren 1987, 1988, 1989 bis zum 1. Juli 1991 (Ausschlußfrist) bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach auf vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Für Brennereien, die nach dem 31. Januar 1990 erstmals Alkohol erzeugen oder erzeugt haben, ist die in § 15 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 22. Juni 1990 (GBl. I Sonderdruck Nr. 1441) genannte Brennbestätigung des ehemaligen VEB Kombinats Spirituosen, Wein und Sekt nachzuweisen. § 2 Für die Berechnung der Referenzmengen nach § 175 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes werden nur die Referenzjahre in die Durchschnittsbildung einbezogen, in denen die Brennerei Branntwein gewonnen hat. Beträgt die Erzeugungsmenge in einem Referenzjahr weniger als die Hälfte der höchsten Jahreserzeugung im Referenzzeitraum, wird dieses Jahr ebenfalls nicht in die Durchschnittsbildung einbezogen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Veröffentlicht: 23. Mai 1991

Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen § 1 Folgende Tierseuchen sind anzeigepflichtig: Affenpocken, Afrikanische Pferdepest, Afrikanische Schweinepest, Amerikanische Faulbrut, Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Ansteckende Blutarmut der Lachse, (weggefallen) Aujeszkysche Krankheit bei Hausrindern und Hausschweinen, Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer(Aethina tumida), Befall mit der Tropilaelaps-Milbe, Beschälseuche der Pferde, Blauzungenkrankheit, Bovine Herpesvirus Typ 1-Infektion (alle Formen), Bovine Virus Diarrhoe, Brucellose der Rinder, Hausschweine, Schafe und Ziegen, Ebola-Virus-Infektion, Epizootische Hämorrhagie der Hirsche, Epizootische Hämatopoetische Nekrose, (weggefallen) Enzootische Leukose der Rinder, Geflügelpest, Infektion mit Bonamia exitiosa, Infektion mit Bonamia ostreae, Infektion mit Marteilia refringens, Infektion mit Microcytos mackini, Infektion mit Perkinsus marinus, Infektion mit dem West-Nil-Virus bei einem Vogel oder Pferd, Infektiöse Epididymitis, Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden, Koi Herpesvirus-Infektion der Karpfen, Lumpy-skin-Krankheit (Dermatitis nodularis), Lungenseuche der Rinder, Maul- und Klauenseuche, (weggefallen) Milzbrand, Newcastle-Krankheit, Niedrigpathogene aviäre Influenza bei einem gehaltenen Vogel, Pest der kleinen Wiederkäuer, Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen), Pockenseuche der Schafe und Ziegen, (weggefallen) Rauschbrand der Rinder, Rifttal-Fieber, Rinderpest, Rotz, Salmonellose der Rinder, Schweinepest, (weggefallen) (weggefallen) Stomatitis vesicularis, Taura-Syndrom, Tollwut, Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (alle Formen), Trichomonadenseuche der Rinder, Tuberkulose der Rinder (Mycobacterium bovis und Mycobacterium caprae), Vesikuläre Schweinekrankheit, Vibrionenseuche der Rinder, Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden, Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere, Yellowhead Disease. § 2
Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags
Veröffentlicht: 21. Mai 1991

Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags § 1 Verheirateten Beamten und Soldaten, die Auslandszuschlag nach Anlage VIf des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten, wird ein erhöhter Auslandszuschlag gezahlt. § 2 Nimmt der Ehegatte eine Erwerbstätigkeit im Ausland auf, wird das aus dieser Tätigkeit monatlich ausgezahlte Netto-Erwerbseinkommen des Ehegatten, soweit es die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen und Geringverdiener (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) oder den Gegenwert in ausländischer Währung übersteigt, auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. § 3 -
Zehnte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 29. Mai 1991

Zehnte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1989 auf das Jahr 1991 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1991 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1991 ermittelt wird. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1991 ergebende Rentenbetrag um den auf zwei Dezimalstellen gerundeten Vomhundertsatz erhöht wird, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1991 die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 übersteigt. § 4 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST
Veröffentlicht: 24. Juni 1991

Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten der am Postverkehr Beteiligten bei der Deutschen Bundespost POSTDIENST. § 2 Die Deutsche Bundespost POSTDIENST darf personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten nur für Zwecke des Postdienstes erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. § 3 Die Deutsche Bundespost POSTDIENST darf personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit es im Rahmen der Zweckbestimmung für die Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung erforderlich ist (Bestandsdaten). Bestandsdaten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Branchenzugehörigkeit und Art der in Anspruch genommenen Postdienstleistungen. § 4 Die Deutsche Bundespost POSTDIENST darf einem Dritten auf dessen Verlangen zum Zwecke des Postverkehrs Auskunft darüber erteilen, ob die angegebene Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten richtig ist. Die Anschrift umfaßt den Namen, die Zustell- oder Abholangaben und den Bestimmungsort mit postamtlichen Leitangaben. § 5 Die Deutsche Bundespost POSTDIENST darf einem Dritten für Zwecke des Postverkehrs auf dessen Verlangen die Anschrift eines Postfachinhabers mitteilen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Anschrift im Einzelfall glaubhaft macht, das im Zusammenhang mit dem postalischen Dienstleistungsangebot steht. § 6 Die Deutsche Bundespost POSTDIENST kann von am Postverkehr Beteiligten verlangen, sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses oder durch Vorlage sonstiger geeigneter Ausweispapiere auszuweisen, wenn dies zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung der Dienstleistung erforderlich ist. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.