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Rentenanpassungsgesetz 1986 Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986
Veröffentlicht: 13. Mai 1986

Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1985 auf das Jahr 1986 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1986 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1986 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1986 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 2,9 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1986 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 27.885 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 28.181 Deutsche Mark. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1986 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0215. § 7 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1986 an zwischen 402 Deutsche Mark und 1.607 Deutsche Mark monatlich. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1986
Veröffentlicht: 29. April 1986

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1986 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1986 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                  85,0 v.H.Bayern                             67,8 v.H.Berlin                             60,5 v.H.Bremen                             34,1 v.H.Hamburg                            96,9 v.H.Hessen                             81,6 v.H.Niedersachsen                       -Nordrhein-Westfalen                69,0 v.H.Rheinland-Pfalz                    47,1 v.H.Saarland                            -Schleswig-Holstein                  - § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Veröffentlicht: 15. Mai 1986

Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen Art 1 - Art 2 Die Neutralitäts-Anordnung vom 22. März 1973 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1973 S. 365) und die Anordnung zur Ergänzung der Neutralitäts-Anordnung vom 14. Juli 1982 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1982 S. 1459) werden aufgehoben. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über einen Beitragszuschuß in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht: 21. Mai 1986

Verordnung über einen Beitragszuschuß in der Altershilfe für Landwirte § 1 Landwirtschaftliche Unternehmer, die nach § 14 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte beitragspflichtig sind, erhalten zu ihrem Beitrag und zu dem Beitrag für die beitragspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen einen Zuschuß, wenn der Grenzwert nach § 3c Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte überschritten ist, der Wirtschaftswert (§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht mehr als 40.000 Deutsche Mark beträgt und das im letzten Kalenderjahr erzielte Einkommen (§ 3c Abs. 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) des landwirtschaftlichen Unternehmers und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten ein Siebtel der Bezugsgröße des laufenden Kalenderjahrs nicht überschreitet. Sind beide Ehegatten nach § 14 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte beitragspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer, wird das Einkommen des Ehegatten nicht berücksichtigt. § 2 Die erstmalige Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag nach § 1 erfolgt auf Antrag und durch schriftlichen Verwaltungsakt.Der Antrag auf einen Zuschuß zum Beitrag nach § 3c Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte steht dem Antrag nach Satz 1 gleich. § 3 Die Höhe des Zuschusses zum Beitrag nach § 1 wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel (§ 13 Satz 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte) unter Berücksichtigung der Zahl der Zuschußberechtigten und der Zahl der Monate, für die ihnen zu Lasten des laufenden Kalenderjahrs ein Zuschuß zum Beitrag zu gewähren ist, ermittelt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 9 des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2475) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
Veröffentlicht: 15. Mai 1986

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung § 1 Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt rechtfertigender sachlicher Grund liegt vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dient. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz
Veröffentlicht: 22. Mai 1986

Erste Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz § 1 Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes beträgt 757 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.136 Deutsche Mark und der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.272 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Iserlohn mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Veröffentlicht: 2. Juni 1986

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Iserlohn mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen § 1 Die bis zum 31. Dezember 1990 von der Staatlichen Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Iserlohn erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses        Ausbildungsberuf,der Berufsfachschule                      für den gleichgestellt wird---------------------------------------------------------------------Abschlußprüfung als Maschinenschlosser    MaschinenschlosserAbschlußprüfung als Werkzeugmacher        Werkzeugmacher (Industrie)(Industrie)Abschlußprüfung als Galvaniseur           GalvaniseurAbschlußprüfung als Energiegeräte-        EnergiegeräteelektronikerelektronikerAbschlußprüfung als Energieanlagen-       EnergieanlagenelektronikerelektronikerAbschlußprüfung als Informations-         InformationselektronikerelektronikerAbschlußprüfung als Funkelektroniker      Funkelektroniker. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin
Veröffentlicht: 27. Mai 1986

Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Thermometermacher/Thermometermacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Der Ausbildungsberuf Thermometermacher/Thermometermacherin wird staatlich anerkannt. § 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Thermometerblasen und Thermometerjustieren gewählt werden. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Handhaben, Pflegen und Warten von Werkzeugen, Maschinen und Anlagen, Kenntnisse des Glases und anderer Werk- und Hilfsstoffe, Handhaben von Fertigungsunterlagen, Heißverarbeiten von Glasröhren und Glasstäben, Justieren und Skalieren, Qualitätskontrolle. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage zu § 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und für vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberufe Thermometerbläser und Thermometerjustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986
Veröffentlicht: 7. Januar 1986

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 § 1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 4.625.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1986 Kredite in Höhe von 917.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrags aufzunehmen. § 4 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 5 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700.000.000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 6 Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. § 7 Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung finden im Jahr 1986 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung.In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis vereinbart werden. § 8 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung der HauptleihinstituteKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,und Lastenausgleichsbank, Bonn,sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlin,vergeben werden. § 9 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1987 weiter. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
Veröffentlicht: 19. Juni 1986

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße § 1 - § 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, fertiggestellte und freigegebene Teilstrecken des Main-Donau-Kanals abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBl. II S. 173), zuletzt geändert durch§ 2 der Verordnung vom 2. Februar 1984 (BGBl. I S. 209),im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu Bundeswasserstraßen zu erklären. § 2 § 3 Über das Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche und landeskulturelle Zwecke durch die Wasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und die damit zusammenhängenden Fragen werden Bund und Bayern eine gesonderte Vereinbarung treffen. § 4 Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. § 5 - § 6 - § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
Veröffentlicht: 13. Juni 1986

Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes Art 1 - Art 2 - Art 3 Art 4 - Art 5 - Art 6 - Art 7 Dieses Gesetz tritt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 1. Juli 1986

Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 2 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 3 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,485 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,675 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrags des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,235 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 bestehen.Vom 1. Januar 1987 an ist die Ausgleichsrente für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 oder 60 vom Hundert aus der Spalte "Ausgleichsrente für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vom Hundert" der Tabelle zu entnehmen. § 6 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1986 in Kraft.
Verordnung über hygienische Anforderungen an Transportbehälter zur Beförderung von Lebensmitteln
Veröffentlicht: 13. April 1987

Verordnung über hygienische Anforderungen an Transportbehälter zur Beförderung von Lebensmitteln § 1 Diese Verordnung gilt für die hygienischen Anforderungen an Tanks, Aufsetztanks, tankähnliche Transporteinrichtungen und andere Transportgefäße oder Behälter (Transportbehälter) einschließlich dazugehöriger Be- und Entladevorrichtungen, in denen unverpackte flüssige, granulat- oder pulverförmige Lebensmittel einschließlich der für Lebensmittel zugelassenen Zusatzstoffe als Massengut gewerbsmäßig befördert werden. § 2 Für die Beförderung von Lebensmitteln dürfen nur Transportbehälter verwendet werden, die den Anforderungen der §§ 3 und 4 entsprechen und fabrikneu sind oder eine dem fabrikneuen Zustand entsprechende Beschaffenheit haben oder ausnahmslos für Lebensmittel oder für die in der Anlage 1 bezeichneten Stoffe (Transportgut) benutzt worden sind. § 2a Abweichend von den §§ 2, 3 Nr. 5 und § 5 dürfen Öle und Fette, die als Lebensmittel bestimmt sind, als Massengut in Seeschiffen befördert werden, wenn die Vorschriften der Anlage 2 eingehalten werden. § 2b Abweichend von den §§ 2 und 3 Nr. 5 und dem § 5 darf Rohzucker, der unraffiniert nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, als Massengut in Behältern in Seeschiffen befördert werden, wenn die Anforderungen der Anlage 3 eingehalten werden. § 3 Transportbehälter müssen folgende Anforderungen erfüllen: Die mit dem Transportgut in Berührung kommenden Teile müssen so beschaffen sein, daß die Lebensmittel hygienisch nicht nachteilig beeinflußt werden können, sie müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein, sie müssen begehbar sein oder durch eine Öffnung eine Besichtigung des Innenraumes zulassen, das Transportgut sowie die Reinigungs- und Desinfektionsmittel müssen leicht auslaufen können, sie müssen auf der Außenfläche deutlich sichtbar durch Einprägung, Stanzung oder ähnlich dauerhaft mit der Aufschrift "Nur für Lebensmitteltransporte" oder "Nur für Lebensmittel" gekennzeichnet sein. § 4 Die Transportbehälter müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert sein, daß die darin beförderten Lebensmittel hygienisch nicht nachteilig beeinflußt werden können. § 5 Lebensmittel dürfen nur in Transportbehälter abgefüllt werden, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 entsprechen. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 zur Beförderung von Lebensmitteln Transportbehälter verwendet oder § 5 Lebensmittel in Transportbehälter abfüllt, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 nicht entsprechen, oder § 2 Abs. 2 Transportbehälter, die nach § 3 Nr. 5 gekennzeichnet sind, zur Beförderung anderer Stoffe benutzt. § 7 (weggefallen) § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.