Sechste Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. März 1956

Sechste Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens im Sinne der §§ 54 bis 56 des Bewertungsgesetzes (gewerbliche Betriebe) ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Es sind anzuwenden auf das Betriebsvermögen der Betriebe des Handwerks, des Einzelhandels, des Großhandels sowie des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes: deren bewiesene oder glaubhaft gemachte Betriebsmerkmale (§ 3) ausschließlich in die erste Zeilengruppe der nach § 4 für den jeweiligen Gewerbezweig maßgebenden Richtzahlen fallen, vorbehaltlich des Absatzes 2, die Vorschriften der §§ 3 bis 7, im übrigen die Vorschrift des § 8, der nicht unter Nummer 1 fallenden gewerblichen Betriebe, soweit sie nicht unter Nummer 3 fallen, die Vorschrift des § 9, der freien Berufe die Vorschrift des § 10. § 3 Bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines verlorenen Betriebs der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Art ist von den folgenden Betriebsmerkmalen auszugehen: Anzahl der Beschäftigten, Gesamtumsatz, Reineinkünfte, Anlagevermögen, Umlaufvermögen. § 4 Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung werden für die einzelnen Gewerbezweige als Grundlage für die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts Richtzahlen festgelegt.Maßgebend ist jeweils derjenige Gewerbezweig, zu dem der Betrieb nach den Verhältnissen des Kalenderjahrs 1939 ausschließlich oder, nach den Umsatzanteilen in diesem Jahr, zu mehr als 80 vom Hundert gehört hat; § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt sinngemäß. § 5 Der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines gewerblichen Betriebs werden diejenigen Richtzahlen zugrunde gelegt, die sich für den jeweiligen Gewerbezweig bei der Einordnung des bewiesenen oder glaubhaft gemachten Betriebsmerkmals (§ 3) in die maßgebende Tabelle der Anlage ergeben.Ersatzeinheitswert für den nicht in Betriebsgrundstücken bestehenden Teil des gewerblichen Betriebs ist der Betrag, der in Spalte 9 der maßgebenden Tabellenzeile angegeben ist. § 6 Die Verbindlichkeiten des Betriebs, die nicht an den Betriebsgrundstücken dinglich gesichert waren (Betriebsschulden), treten, sofern ihre Höhe bewiesen oder glaubhaft gemacht ist, an die Stelle des in Spalte 8 der Tabelle angegebenen Betrags; der in Spalte 9 angegebene Ersatzeinheitswert ist in diesem Fall entsprechend zu berichtigen.In den Fällen des § 5 Abs. 2 treten diese Verbindlichkeiten an die Stelle des Durchschnitts der in Spalte 8 der maßgebenden Tabellenzeilen angegebenen Beträge. § 7 Für gewerbliche Betriebe in Gebieten, in denen das Bewertungsgesetz im Zeitpunkt der Vertreibung nicht galt, finden §§ 3 bis 6 mit der Maßgabe Anwendung, daß für solche Betriebe die in der Anlage enthaltenen Richtzahlen und Ersatzeinheitswerte je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen in den einzelnen Vertreibungsgebieten mit Teilbeträgen nach Verhältniszahlen, die auf die Verhältnisse im Geltungsbereich des Bewertungsgesetzes bezogen sind, angesetzt werden können; die Verhältniszahlen müssen zwischen 5 und 9 Zehnteln liegen und auf volle Zehntel lauten. § 8 Werden für einen gewerblichen Betrieb, der unter die Vorschrift in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b fällt, beweiskräftige Unterlagen, insbesondere Steuerbilanzen, vorgelegt, ist als Ersatzeinheitswert das in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelte Reinvermögen anzusetzen, dessen Verlust der Höhe nach durch die Vorlage der Unterlagen bewiesen oder glaubhaft gemacht ist.Dies gilt auch, wenn für einen selbständigen Teil des gewerblichen Betriebs beweiskräftige Unterlagen vorliegen; der dafür ermittelte Wertanteil ist bei der Gesamtberechnung zu berücksichtigen. § 9 Werden für einen gewerblichen Betrieb, der unter die Vorschrift in § 2 Abs. 1 Nr. 2 fällt, insbesondere für einen Industriebetrieb, beweiskräftige Unterlagen, insbesondere Steuerbilanzen, vorgelegt, ist als Ersatzeinheitswert das in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelte Reinvermögen anzusetzen, dessen Verlust der Höhe nach durch die Vorlage der Unterlagen bewiesen oder glaubhaft gemacht ist.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 10 Für das Betriebsvermögen, das der Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 55 des Bewertungsgesetzes gedient hat, ist der Ersatzeinheitswert nach Pauschsätzen zu ermitteln, die sich auf die Betriebsmerkmale im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 5 beziehen und die in ihrer Höhe den Richtzahlen nach § 4 Abs. 1 wirtschaftlich entsprechen sollen.Wird die frühere Ausübung eines freien Berufs bewiesen oder glaubhaft gemacht, nicht aber eines der Betriebsmerkmale (Satz 1), ist der Ersatzeinheitswert mit einem Pauschmindestsatz zu ermitteln.§ 7 Abs. 2 und § 8 gelten entsprechend. § 11 Für die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts nach den §§ 3 bis 7 sind die Beschäftigtenzahlen, der Gesamtumsatz und die Reineinkünfte des Kalenderjahrs 1939 oder des entsprechenden Wirtschaftsjahrs maßgebend.Sind diese Betriebsmerkmale nur für ein früheres Jahr bewiesen oder glaubhaft gemacht, kann von ihnen ausgegangen werden, es sei denn, daß ihre Anwendung offensichtlich zu überhöhten Ergebnissen führen würde.Ist der Betrieb später gegründet worden, tritt an die Stelle des Jahres 1939 das Jahr nach der Neugründung.In Gebieten, in denen die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1940 durchgeführt wurde, tritt an die Stelle des Jahres 1939 das letzte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr), das vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt endete. § 12 Ist zur Schadensberechnung in den Fällen des § 18 des Feststellungsgesetzes die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts des Betriebsvermögens einer Kapitalgesellschaft erforderlich, sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. § 13 Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung für den Nachweis und die Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der 10. LeistungsDV-LA = 4. FeststellungsDV.Dies gilt insbesondere für die Reineinkünfte, die sich bei der Berechnung der Ersatzeinheitswerte nach Maßgabe des § 5 aus der Spalte 3 der maßgebenden Tabellenzeilen ergeben.Soweit es hierbei auf Einkunftsgrenzen ankommt (§ 284 Lastenausgleichsgesetz, § 16 Feststellungsgesetz), ist bei Anwendung der Tabelle (§ 4) die Zeilensondergruppe zugrunde zu legen. § 14 Der Präsident des Bundesausgleichsamts erläßt durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Festlegung der Verhältniszahlen und deren Anwendung in den Fällen des § 7, die Durchführung des betriebswirtschaftlichen Vergleichs und der Schätzung in den Fällen des § 9 Abs. 2, die Aufgliederung der freien Berufe in Berufszweige sowie die Höhe der Pauschsätze und der Pauschmindestsätze in den Fällen des § 10. § 15 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes auch in Berlin (West). § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.