Verordnung über die diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
Veröffentlicht: 17. Dezember 1997

Verordnung über die diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur § 1 Diese Verordnung gilt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen. § 2 "Zugtrasse" ist der Teil einer Eisenbahninfrastruktur, der benötigt wird, um eine bestimmte Zugfahrt auf einer bestimmten Strecke innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchzuführen. § 3 Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben die diskriminierungsfreie Benutzung ihrer Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 14 des Gesetzes zu gewährleisten, indem sie insbesondere über Anmeldungen auf Benutzung der Eisenbahninfrastruktur ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht unterschiedlich entscheiden, allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich der Verzeichnisse der Entgelte für die Benutzung der Zugtrassen sowie der sonstigen Anlagen und Einrichtungen einheitlich für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen aufstellen, technische und betriebliche Anforderungen an die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur auf das für einen sicheren Betrieb jeweils erforderliche Maß beschränken. § 4 Die Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur ist anzumelden. Anmeldeberechtigt sind: Eisenbahnverkehrsunternehmen, Zusammenschlüsse von Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) genannten Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. § 5 Soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, können Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Entgelte für die Benutzung ihrer Eisenbahninfrastruktur frei gestalten. § 6 Entgelte für Zugtrassen bestehen aus Entgelten für bestimmte Verkehrsleistungen sowie Zu- und Abschlägen. § 7 Entgeltnachlässe sind nur nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. § 8 Gegenüber jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen sind in gleicher Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur anzuwenden und, soweit sich aus § 4 Abs. 5 und § 7 nichts anderes ergibt, die Entgelte zu berechnen. § 9 Für die in § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes genannten internationalen Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen gilt § 4 entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für internationale Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist oder die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen. Eine Entscheidung nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes ist binnen zwei Monaten nach Eingang aller erforderlichen Angaben zu treffen. § 10 Die zuständige Aufsichtsbehörde kann auf Antrag eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für einen Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 gegenüber den nach § 4 Abs. 1 zur Anmeldung Berechtigten auf zwei Jahre verlängern und dies bekanntmachen. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.