Verordnung über die Beihilfe für bestimmte Ölsaaten
Veröffentlicht: 27. Juni 1979

Verordnung über die Beihilfe für bestimmte Ölsaaten § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fette hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne (Ölsaaten), die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geerntet und zur Gewinnung von Öl verarbeitet oder bei Raps- und Rübsensamen Futtermitteln beigemischt werden (Gemeinschaftsölsaaten). § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesanstalt), für die amtliche Überwachung außerhalb der Ölmühle oder des Futtermittelherstellungsbetriebes (Betrieb) jedoch die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die Genehmigung im voraus (Anerkennung) eines Raumes, der sich nicht auf dem Gebiet des Betriebes befindet, als Lagerraum des Betriebes setzt voraus, daß dieser einen Orts- und Lageplan des Lagerraumes in zwei Stücken vorlegt. § 4 Der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe und alle anderen Anträge hinsichtlich dieser Bescheinigung sind bei der Bundesanstalt zu stellen. § 5 Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster bei der Bundesanstalt zu stellen. § 6 Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Empfang des Beihilfebetrages in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesanstalt oder Bundesfinanzverwaltung gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. § 7 Wer Ölsaaten oder Mischungen einführt, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten der Überwachung unterliegen, hat der Zollstelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen.Bei dieser Zollstelle wird auch die zu leistende Kaution gestellt.Ist für die Ölsaaten oder Mischungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Kontrollexemplar ausgestellt worden, so ist nur dieses Kontrollexemplar vorzulegen. § 8 Zur Ermittlung der für die Festsetzung der Beihilfe erheblichen Tatsachen werden die Ölsaaten verwogen und von ihnen Proben entnommen, die auf den Gehalt an Fremdbestandteilen, Feuchtigkeit und an sonstigen, nach den Rechtsakten des Rates und der Kommission festzustellenden Bestandteilen zu untersuchen sind. § 9 Jeder Betrieb, in den Gemeinschaftsölsaaten, eingeführte Ölsaaten oder Mischungen eingebracht werden, ist verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen; über die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Buchführung hinaus gesonderte Aufzeichnungen zu machen über Name oder Firma und Anschrift des Lieferers und Erwerbers, bei Gemeinschaftsölsaaten den Mitgliedstaat, in dem die Ölsaat geerntet wurde, das Datum der Verarbeitung und die Ausbeutesätze; auf Verlangen weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Verarbeitungsvorgänge und die dabei verwendeten Erzeugnismengen und Zutaten zu führen; dabei kann auch die Fertigung von Aufstellungen bis zu einem bestimmten Termin verlangt werden; jede Veränderung hinsichtlich der nach § 3 Abs. 1 gemachten Angaben der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. § 10 Zum Zwecke der Überwachung hat der Betrieb der Bundesanstalt das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.Bei automatischer Buchführung hat der Betrieb auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt verlangt. § 11 Die Denaturierung eingeführter Raps- und Rübsensamen und Mischungen, die diese enthalten, ist der Zollstelle, in deren Bezirk der Denaturierungsbetrieb liegt, spätestens drei Werktage vorher mit folgenden Angaben anzuzeigen: Name oder Firma und Anschrift des Auftraggebers, Bezeichnung und Anschrift des Denaturierungsbetriebes, Zeitraum, in dem die Denaturierung stattfinden soll, Eigengewicht, Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und berichtigtes Gewicht der zu denaturierenden Ware, Art und Menge des vorgesehenen Denaturierungsmittels, Nummer des Kontrollexemplars, Datum von dessen Erteilung und Bezeichnung der erteilenden Zollstelle. § 12 Als zur Verwendung als Futtermittel in unverändertem Zustand bestimmt gelten insbesondere Ölsaaten und Mischungen, die abgepackt an Groß- und Einzelhändler abgegeben oder in Kleinverkaufspackungen bis zu 5 kg Inhalt abgepackt worden sind. § 13 In Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Papieren der genannten Art des Einzelhandels, die sich auf die in § 12 genannten Ölsaatenarten und Mischungen beziehen, sind jeweils die Nummer des Kontrollexemplars und der folgende Vermerk anzubringen:"Zur Verwendung als Futtermittel/Lebensmittel bestimmt." § 14 - § 15 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 7 Abs. 3 dort bezeichnete Ölsaaten oder Mischungen der Zollstelle nicht gestellt oder anmeldet. § 16 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.