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Erste Verordnung zum Schutz des Verbrauchers vor bestimmten aliphatischen Chlorkohlenwasserstoffen
Veröffentlicht: 30. April 1991

Erste Verordnung zum Schutz des Verbrauchers vor bestimmten aliphatischen Chlorkohlenwasserstoffen § 1 Diese Verordnung gilt für folgende Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse: 1.  Tetrachlormethan(Tetrachlorkohlenstoff)         CAS-Nr.   56-23-5,2.  1,1,2,2-Tetrachlorethan         CAS-Nr.   79-34-5,3.  1,1,1,2-Tetrachlorethan         CAS-Nr.  630-20-6,4.  Pentachlorethan                 CAS-Nr.   76-01-7,5.  Zubereitungen und Erzeugnisse, denen die in den Nummern 1 bis 4 genannten Stoffe als Lösungsmittel zugesetzt wurden oder die insgesamt mehr als 0,01 vom Hundert der in den Nummern 1 bis 4 genannten Stoffe, auch als Verunreinigung, enthalten. § 2 Es ist verboten, die in § 1 genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse zur Verwendung durch den privaten Endverbraucher in den Verkehr zu bringen sowie sie in nicht gewerblich genutzten Räumen zu verwenden. § 3 Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 die in § 1 genannten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder verwendet. § 4 Die in § 1 Nr. 5 genannten Zubereitungen und Erzeugnisse dürfen abweichend von den Verboten des § 2 bis zum letzten Tage des auf die Verkündung folgenden neunten Kalendermonats in den Verkehr gebracht und verwendet werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Auszubildende mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
Veröffentlicht: 1. Juni 1990

Verordnung über die Ausbildungsförderung für Auszubildende mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes § 1 Für Auszubildende, die täglich von ihrem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin (Ost) aus im Geltungsbereich des Gesetzes eine Ausbildungsstätte besuchen oder ein Praktikum durchführen, gelten als Bedarf 74 v. H. der nach den §§ 12, 13 Abs. 1 und 2 und § 14 des Gesetzes maßgeblichen Beträge mit einer Aufrundung jeweils auf volle zehn DM.§ 13 Abs. 2a des Gesetzes bleibt unberührt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1990 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1991
Veröffentlicht: 13. Mai 1991

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1991 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern des bisherigen Bundesgebiets im Ausgleichsjahr 1991 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                   85,8 v.H.Bayern                              64,3 v.H.Berlin (West)                       50,2 v.H.Bremen                                -Hamburg                             85,6 v.H.Hessen                              90,0 v.H.Niedersachsen                         -Nordrhein-Westfalen                 72,0 v.H.Rheinland-Pfalz                     51,7 v.H.Saarland                            11,2 v.H.Schleswig-Holstein                  13,6 v.H. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Beteiligung von Besamungsstationen an Zuchtprogrammen
Veröffentlicht: 16. Mai 1991

Verordnung über die Beteiligung von Besamungsstationen an Zuchtprogrammen § 1 Eine Besamungsstation hat sich nach Maßgabe dieser Verordnung an dem Zuchtprogramm einer in ihrem sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich bestehenden anerkannten Züchtervereinigung zu beteiligen, wenn die Züchtervereinigung insbesondere wegen des Umfangs der Zuchtpopulation, der Gestaltung des Zuchtprogramms oder des Anteils der Besamung an der Zuchtpopulation den in § 1 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes genannten Zweck nur unter Beteiligung der Besamungsstation erfüllen kann. § 2 Die Einzelheiten der Beteiligung sollen durch Vereinbarung geregelt werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. § 3 Kommt eine Vereinbarung nach § 2 nicht zustande, so setzt die für den Sitz der Züchtervereinigung zuständige Behörde auf Antrag eines Beteiligten die Einzelheiten der Beteiligung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange zu angemessenen Bedingungen fest. § 4 Die nach § 3 Abs. 1 zuständige Behörde kann Ausnahmen von der Beteiligungspflicht zulassen, soweit die Beteiligung zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen
Veröffentlicht: 16. Mai 1991

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen § 1 Zur Zuchtwertfeststellung bei einem Zuchtschwein werden die Zuchtwertteile Fleischleistung und Zuchtleistung in Leistungsprüfungen nach Anlage 1 festgestellt, bei einem männlichen Zuchtschwein auch die äußere Erscheinung beurteilt. Der Zuchtwertteil Fleischleistung umfaßt mindestens die Leistungsmerkmale Gewichtszunahme, Futteraufwand, Fleischanteil und Fleischbeschaffenheit, der Zuchtwertteil Zuchtleistung mindestens das Leistungsmerkmal Anzahl der aufgezogenen Ferkel. Zusätzlich kann die Vitalität berücksichtigt werden. § 2 Abweichend von § 1 werden für Zuchtschweine, die in einem Kreuzungszuchtprogramm als Eltern von Endprodukten verwendet werden sollen, die Fleischleistung und Zuchtleistung einheitlich für alle Zuchtschweine des Kreuzungszuchtprogramms nach Anlage 2 festgestellt, und zwar die Fleischleistung durch Prüfung einer Stichprobe der Endprodukte und die Zuchtleistung durch Prüfung einer Stichprobe der Mütter von Endprodukten des Kreuzungszuchtprogramms. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen
Veröffentlicht: 16. Mai 1991

Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen § 1 Zur Zuchtwertfeststellung bei einem Schaf oder einer Ziege werden mindestens je nach der Zuchtrichtung die Zuchtwertteile Fleischleistung oder Milchleistung, bei einem Schaf auch die Zuchtwertteile Wollqualität oder Fellqualität und der Zuchtwertteil Zuchtleistung festgestellt sowie bei einem Bock auch die äußere Erscheinung und, soweit ein rassebedingter Bedarf besteht, zusätzlich die Eignung zur Landschaftspflege beurteilt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 17. Mai 1991

Erste Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet werden die Höhe der Blindenhilfe und des Pflegegeldes sowie die Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Gesetz) neu festgesetzt. Es betragen die Blindenhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres 600 Deutsche Mark; die Blindenhilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 300 Deutsche Mark; das Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes 220 Deutsche Mark; das Pflegegeld für die in § 24 Abs. 2 des Gesetzes genannten Personen 600 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 780 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 des Gesetzes 1.175 Deutsche Mark; der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 des Gesetzes 1.800 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Veröffentlicht: 8. Mai 1991

Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Art 2 Bahnanlagen und Fahrzeuge, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung dem bisher geltenden Recht, nicht aber den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, sind bis zum 31. Dezember 1993 diesen Vorschriften anzupassen; vom gleichen Zeitpunkt an müssen die Anforderungen nach § 48 Abs. 3 und 4 erfüllt werden. Abweichend davon gelten folgende Fristen: Bahnübergänge an Strecken, die mit mehr als 160 km/h bis 200 km/h befahren werden, müssen bis zum 31. Dezember 1992 beseitigt werden (§ 11 Abs. 2), Zugfunk nach § 16 Abs. 4 ist bis zum 31. Dezember 1995 nachzubauen.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
Veröffentlicht: 7. Mai 1991

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch § 1 Zuständige Marktordnungsstelle im Sinne des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen ist abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes für die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 19. Juni 1991

Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Juli 1991 1.750 DM monatlich. § 2 Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Juli 1991 3.400 DM monatlich. § 3 Die in § 19 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Renten aus der Rentenversicherung einschließlich der Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, die Renten aus der Unfallversicherung und die Kriegsbeschädigtenrenten werden für Bezugszeiten ab 1. Juli 1991 nach den §§ 4 bis 6 dieser Verordnung angepaßt. Dies gilt nicht für die in § 9 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Leistungen sowie Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn und Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Post. § 4 Die Renten aus der Rentenversicherung werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. § 5 Die Renten aus der Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Juli 1991 eingetreten sind, werden nach einer um 15 vom Hundert erhöhten Berechnungsgrundlage berechnet. Dies gilt nicht für Kinderzuschläge zu Unfallrenten. § 6 Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente anzuwenden. § 7 Die sich nach den §§ 4 und 5 ergebenden Erhöhungsbeträge werden auf den Sozialzuschlag nicht angerechnet. § 8 Anpassungsbeträge nach den §§ 4 und 5 werden auf gleichartige zusätzliche Versorgungen in Höhe des Betrages angerechnet, um den sie zusammen mit den bisherigen Zahlbeträgen der Rente und der gleichartigen zusätzlichen Versorgung den nach Absatz 2 maßgebenden Grenzwert überschreiten. § 9 Renten, die wegen Bezugs einer Sonderversorgung nicht anzugleichen waren, werden nach den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts des Rentenangleichungsgesetzes angeglichen und nach den Bestimmungen der 1. Rentenanpassungsverordnung sowie dieser Verordnung angepaßt. § 10 In der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 entstehende Rentenansprüche sind nach den sonst maßgebenden Vorschriften zu ermitteln und nach der 1. Rentenanpassungsverordnung sowie dieser Verordnung anzupassen. Für sie gelten anstelle der in der Anlage zum Rentenangleichungsgesetz enthaltenen Prozentsätze folgende Prozentsätze: Arbeitsjahre Prozentsatz 51 und mehr 14,18 50 13,13 49 11,89 48 10,79 47 9,50 46 8,35 45 7,01 44 5,81 43 4,41 42 3,16 41 1,71 40 0,39 39 0,59 unter 39 0,00 § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.
Verordnung über die Umlage von Betriebskosten auf die Mieter
Veröffentlicht: 17. Juni 1991

Verordnung über die Umlage von Betriebskosten auf die Mieter § 1 Für Wohnraum, der sich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet befindet und dessen höchstzulässiger Mietzins sich am 2. Oktober 1990 aus Rechtsvorschriften ergab, kann der Vermieter Betriebskosten nach den Vorschriften dieser Verordnung durch schriftliche Erklärung anteilig auf Mieter umlegen. § 2 Der Vermieter kann Betriebskosten nach einem mit allen Mietern vereinbarten Maßstab anteilig auf die Mieter umlegen. § 3 Bei der Berechnung der Umlage für die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung sind zunächst die Kosten des Wasserverbrauchs abzuziehen, der nicht mit der üblichen Benutzung der Wohnungen zusammenhängt. § 3a Die Kosten der Müllabfuhr sind nach einem Maßstab, der der unterschiedlichen Müllverursachung durch die Wohnparteien Rechnung trägt, oder nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen. § 4 Die Kosten des Betriebs zentraler Heiz- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus zentralen Heiz- und Warmwasserversorgungsanlagen, sind wie folgt umzulegen: die Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohnfläche oder dem umbauten Raum; es darf auch die Wohnfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zugrundegelegt werden; die Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohnfläche oder einem Maßstab, der dem Warmwasserverbrauch in sonstiger Weise Rechnung trägt. § 5 Die Kosten des Betriebs einer zentralen Brennstoffversorgungsanlage dürfen nur nach dem Brennstoffverbrauch umgelegt werden. § 6 Die Kosten des Betriebs eines Personen- oder Lastenaufzugs dürfen nach dem Verhältnis der Wohnflächen umgelegt werden. § 7 Die Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage dürfen nach dem Verhältnis der Wohnflächen umgelegt werden. Die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse dürfen jedoch nur zu gleichen Teilen auf die angeschlossenen Wohnungen umgelegt werden. § 8 Die Betriebs- und Instandhaltungskosten maschineller Wascheinrichtungen dürfen nur auf die Benutzer der Einrichtung umgelegt werden. Der Umlegungsmaßstab muß dem Gebrauch Rechnung tragen. § 9 Soweit in den §§ 2 bis 8 nichts anderes bestimmt ist, sind die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen. § 10 Soweit Betriebskosten bisher im Mietzins gesondert ausgewiesen waren, ermäßigt sich der Mietzins von dem Zeitpunkt an, zu dem die Umlegung der Betriebskosten nach dieser Verordnung wirksam wird, um den ausgewiesenen Betrag. § 11 Betriebskosten dürfen nicht nach dieser Verordnung umgelegt werden, soweit sie auf die Zeit vor dem 1. Oktober 1991 entfallen. § 12 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR
Veröffentlicht: 14. Juni 1991

Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR § 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) besteht die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Die Rechtsaufsicht der Bundesregierung über die Kommission wird vom Bundesminister des Innern wahrgenommen. § 3 Die Kommission hat 16 Mitglieder. § 4 Die Bundesregierung beruft aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission einen Vorsitzenden und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende. § 5 Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein. Er ist zur Einberufung verpflichtet, wenn dies fünf Mitglieder der Kommission verlangen oder der Leiter des Sekretariats dies für erforderlich hält. § 6 Der Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Leiter des Sekretariats die Tagesordnung fest. § 7 Die Kommission kann ihre Befugnisse für Einzelfälle oder Fallgruppen durch Beschluß auf den Leiter des Sekretariats übertragen. § 8 Entscheidungen der Kommission, die keinen Aufschub dulden und nicht erst in einer Kommissionssitzung getroffen werden können, können vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Leiter des Sekretariats getroffen werden. § 9 Das Sekretariat bereitet die Entscheidungen der Kommission vor und führt sie aus. § 10 Das Sekretariat unterrichtet die Treuhandanstalt darüber, welche Parteien und ihnen verbundene Organisationen, juristische Personen und Massenorganisationen in den Anwendungsbereich der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) fallen und welche Vermögenswerte unter treuhänderischer Verwaltung stehen. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Solidaritätszuschlaggesetz
Veröffentlicht: 24. Juni 1991

Solidaritätszuschlaggesetz § 1 Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. § 2 Abgabepflichtig sind natürliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig sind, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind, es sei denn, die jeweilige Steuerpflicht hat vor dem 14. Mai 1991 geendet. § 3 Der Solidaritätszuschlag bemißt sich vorbehaltlich Absatz 2, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist: nach der für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 festgesetzten Einkommensteuer; soweit eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer vorzunehmen ist: nach der für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 festgesetzten positiven Körperschaftsteuer; soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind: nach den im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu leistenden Vorauszahlungen für die Kalenderjahre 1991 und 1992; soweit Lohnsteuer zu erheben ist: nach der Lohnsteuer, die vom laufenden Arbeitslohn zu erheben ist, der für einen nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1992 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, von sonstigen Bezügen zu erheben ist, die nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1992 zufließen; soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist: nach der Jahreslohnsteuer für die Ausgleichsjahre 1991 und 1992; soweit Kapitalertragsteuer zu erheben ist außer in den Fällen des § 44d des Einkommensteuergesetzes: nach der im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu erhebenden Kapitalertragsteuer; soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag. § 4 Der Solidaritätszuschlag beträgt in den Fällen 1. des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 3,75 vom Hundert, 2. des § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6 und 7 7,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Bruchteile eines Pfennigs bleiben außer Ansatz. § 5 Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.
Erste Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten
Veröffentlicht: 17. Juni 1991

Erste Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten § 1 Der höchstzulässige Mietzins, der sich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für Wohnraum am 2. Oktober 1990 aus Rechtsvorschriften ergab, wird zum 1. Oktober 1991 um 1,00 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich erhöht. Soweit die Mieterhöhung nach Satz 1 nicht auf der Grundlage der Wohnfläche nach den §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) erklärt wird, kann eine Neuberechnung der Grundmietenerhöhung verlangt werden, wenn die Wohnflächenberechnung nach den §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung vorliegt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Veröffentlicht: 24. Juli 1991

Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands § 1 Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes sowie des Soldatenentschädigungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind.Diese Verordnung gilt für Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder dorthin versetzt wurden, und die Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Soldaten. Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die im Beitrittsgebiet tätig werden. § 2 Das Soldatenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nummer 5 desEinigungsvertragesvom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten weiteren Maßgaben. § 3 Die Zeit der Verwendung eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet wird doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. § 4 Für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung.Ab dem 1. August 1991 findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 vom Hundert der Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich bei Soldaten im Ruhestand das Ruhegehalt und bei ehemaligen Soldaten auf Zeit die Übergangsgebührnisse bemessen.Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes angewandt. § 5