Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
Veröffentlicht: 16. Juli 2002

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter § 1 Den Hauptzollämtern Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig werden jeweils übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Chemnitz für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der Abgabenordnung, soweit sie von einer besonders dafür eingerichteten Mobilen Kontrollgruppe vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen. § 2 Dem Hauptzollamt Berlin werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Potsdam für die Ermittlung von Steuerstraftaten sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, ausgenommen die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Amtsträger, denen solche Ermittlungen grundsätzlich im Rahmen eines ersten Zugriffs obliegen, Fälle, die von der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts Potsdam - Dienstort Cottbus - aufgegriffen worden sind; der Hauptzollämter Potsdam und Schwedt für die Verwertung beweglicher Sachen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des vom Hauptzollamt Berlin bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs, die Überwachung der Kontingente für Diplomaten- und Konsulargut (Zentrale Überwachungszollstelle für Diplomatengut, Abfertigung und Kontrolle der Länderkontingente außer Personenkraftwagen); für die Erteilung von Grenzempfehlungen (Zentrale Zollstelle). § 3 Dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Hamburg-Stadt für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Tatsachen; unbeschadet § 2 Abs. 3 die Zulassung von Schiffen, Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss; die Zulassung von Erleichterungen bei der Zollbehandlung von Rückwaren im Verkehr zwischen der Freizone Hamburg und dem übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft; die Befreiung von den Verkehrsgeboten und -beschränkungen für Schiffe nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 der Zollverordnung; die Grenzaufsicht. § 4 Dem Hauptzollamt Braunschweig werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Hannover für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Anforderung von Säumniszuschlag mit Leistungsgebot (§ 254 der Abgabenordnung) durch die Vollstreckungsbehörde, die Verwertung beweglicher Sachen, die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die Anforderungen von Säumniszuschlägen, soweit der Zollzahlstelle die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt; der Hauptzollämter Hannover und Magdeburg für die Ermittlung von Steuerstraftaten sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, ausgenommen die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Amtsträger, denen solche Ermittlungen grundsätzlich im Rahmen des ersten Zugriffs obliegen; der anderen Hauptzollämter im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Hannover für das Such- und Mahnverfahren einschließlich der Fertigung von Einfuhrabgabenbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinsamen Versandverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93; des Hauptzollamts Hannover im Landkreis Hameln-Pyrmont für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung nach den §§ 107 und 112 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 304, 307 und 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nach den §§ 2 und 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. § 5 Dem Hauptzollamt Heilbronn werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Stuttgart und Ulm für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Anforderung von Säumniszuschlag mit Leistungsgebot (§ 254 der Abgabenordnung) durch die Vollstreckungsbehörde, die Verwertung beweglicher Sachen; der übrigen Hauptzollämter im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe für das Such- und Mahnverfahren einschließlich der Fertigung von Einfuhrabgabenbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93; des Hauptzollamts Karlsruhe für die zollamtliche Abfertigung des Warenverkehrs über die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft im Neckar-Odenwald-Kreis. § 6 Dem Hauptzollamt Darmstadt werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Frankfurt am Main-Flughafen und Gießen für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 52 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, die Ermittlung von Steuerstraftaten sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, ausgenommen die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Amtsträger, denen solche Ermittlungen grundsätzlich im Rahmen des ersten Zugriffs obliegen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Darmstadt bewilligten laufenden Zahlungsaufschub; des Hauptzollamts Gießen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung nach den §§ 107 und 112 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 304, 307 und 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nach den §§ 2 und 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für die Stadtteile westlich der Flüsse Main und Nidda der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main; des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen für die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen, die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung nach den §§ 107 und 112 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 304, 307 und 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nach den §§ 2 und 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes; des Hauptzollamts Koblenz für die Annahme der Ausfuhranmeldungen für Erstattungszwecke nach Artikel 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. EG Nr. L 102 S. 11), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 2299/ 2001 der Kommission vom 26. November 2001 (ABl. EG Nr. L 308 S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich die Orte des Verladens im Bezirk des Hauptzollamts Koblenz befinden, die nächstgelegene Ausfuhrzollstelle jedoch dem Hauptzollamt Darmstadt angehört. § 7 Dem Hauptzollamt Aachen werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Köln für das Such- und Mahnverfahren einschließlich der Fertigung von Einfuhrabgabenbescheiden sowie der Inanspruchnahme von Bürgen im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 und im Versandverfahren mit Carnets TIR nach dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93; des Hauptzollamts Köln für die Ermittlung von Steuerstraftaten sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, ausgenommen die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Amtsträger, denen solche Ermittlungen grundsätzlich im Rahmen eines ersten Zugriffs obliegen, - soweit nicht der Oberbergische Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis und die Kreisfreie Stadt Leverkusen betroffen sind - für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie für die Anforderung von Säumniszuschlag mit Leistungsgebot (§ 254 der Abgabenordnung) durch die Vollstreckungsbehörde, für die Verwertung beweglicher Sachen, für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung nach den §§ 107 und 112 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 304, 307 und 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nach den §§ 2 und 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. § 8 Dem Hauptzollamt Augsburg werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Landshut, München und Rosenheim für die Ermittlung von Steuerstraftaten sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, ausgenommen die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Amtsträger, denen solche Ermittlungen grundsätzlich im Rahmen eines ersten Zugriffs obliegen. § 9 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2002 in Kraft.