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Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag
Veröffentlicht: 20. Dezember 1991

Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag Art 1 Abweichend von Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 919) ist das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl. I S. 1565, 1807), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 918), auch auf Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 anzuwenden, die den ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 genommen haben, b) c) Abweichend von Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe a zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920) findet das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1987 (BGBl. I S. 512), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 919), für einen Gewahrsam in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten auch auf Personen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ihren ständigen Aufenthalt genommen haben. Abweichend von Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 4 Buchstabe a zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920) findet das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), mit den dort unter Buchstaben b und c genannten Maßgaben auch auf Personen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ihren ständigen Aufenthalt genommen haben. Abweichend von Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 5 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920) findet das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1987 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), auch auf Personen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ihren ständigen Aufenthalt genommen haben; diesen Personen werden nur die Leistungen des Abschnitts I des Gesetzes gewährt. Art 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Damtiere
Veröffentlicht: 4. Februar 1991

Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Damtiere § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes, für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können folgende Erzeugnisse zusammengefaßt werden: KN-Code Erzeugnisse ex 0106 Damtiere, lebend ex 0208 Fleisch von Damtieren, frisch, gekühlt oder gefroren. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für Damtiere auf jährlich 1.200 Stück, bei Erzeugergemeinschaften für Fleisch von Damtieren auf jährlich 31 t, bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse auf jährlich 1.200 Stück, die ganz oder teilweise durch entsprechende Fleischmengen erfüllt werden können, wobei die einem Damtier entsprechende Fleischmenge 25,7 kg beträgt. (2) Das erste Wirtschaftsjahr beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf Anerkennung als Erzeugergemeinschaft gestellt wird. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über ein oder mehrere Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art wird jährlich auf 50 % der in § 2 bezeichneten Mengen festgesetzt. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 3a Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1992
Veröffentlicht: 19. Dezember 1991

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1992 § 1 Für das Jahr 1992 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1992 begonnen hat, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1992 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1991 vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2647) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach § 112a des Arbeitsförderungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kaninchen
Veröffentlicht: 4. Februar 1991

Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kaninchen § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes, für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können folgende Erzeugnisse zusammengefaßt werden: KN-Code Erzeugnisse ex 0106 Hauskaninchen, lebend ex 0208 Fleisch von Hauskaninchen, frisch, gekühlt oder gefroren. § 2 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Mindesterzeugungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes sowie die Mindestmenge und Mindestdauer eines Liefervertrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes festzulegen. § 2a Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1992
Veröffentlicht: 18. Dezember 1991

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1992 § 1 Der Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1992 um 5 vom Hundert-Punkte auf 57 vom Hundert erhöht. § 2 Das Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1993 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1992 sind Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
Veröffentlicht: 20. Dezember 1991

Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte § 1 Die besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBl. I S. 2273), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist, nach denen Berufssoldaten in den Ruhestand versetzt werden können, werden für die Jahre 1993 bis 1998 wie folgt festgesetzt: für die Berufsunteroffiziere die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres, für die Offiziere des Truppendienstes für Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres, für Majore die Vollendung des vierundfünfzigsten Lebensjahres, für Oberstleutnante die Vollendung des sechsundfünfzigsten Lebensjahres, für Obersten die Vollendung des achtundfünfzigsten Lebensjahres, für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres. § 2 In den Jahren 1992 bis 1994 können Berufssoldaten, die das achtundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und die der Laufbahngruppe der Unteroffiziere oder der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes angehören, auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, eine andere angemessene Verwendung nicht möglich ist und die Dienstzeit bis zu einer frühestmöglichen Zurruhesetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze noch mindestens ein Jahr beträgt. § 3 (weggefallen) § 4 (weggefallen) § 5 Die Versorgung der von Abschnitt I erfaßten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sich nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. § 6 § 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 842), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist, findet auch Anwendung auf Berufssoldaten, die nach § 2 in den Ruhestand versetzt worden sind. § 7 Berufssoldaten, die nach § 1 in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten unbeschadet der Regelung des § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes einen einmaligen Ausgleich für die Anzahl der Monate, um die die Versetzung in den Ruhestand vor dem Zeitpunkt liegt, von dem an die Berufssoldaten nach § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 und 3 des Soldatengesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätten versetzt werden können.Der Ausgleich beträgt bei einer Vorverlegung der Zurruhesetzung um einen bis drei Monate eintausend Deutsche Mark, vier bis sechs Monate zweitausend Deutsche Mark, sieben bis elf Monate dreitausend Deutsche Mark, zwölf und mehr Monate viertausend Deutsche Mark. § 8 In den Fällen der Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 3 und der Verkürzung der Dienstzeit nach § 4 ist für die Versorgung die neu festgesetzte Dienstzeit als Soldat auf Zeit maßgebend. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 19. Dezember 1991

Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt ab 1. Januar 1992 25.200 DM jährlich und 2.100 DM monatlich. § 2 Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen ab 1. Januar 1992 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 57.600 DM jährlich und 4.800 DM monatlich, in der knappschaftlichen Rentenversicherung 70.800 DM jährlich und 5.900 DM monatlich. Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird um die Jahresbeträge ergänzt. § 3 In Anlage 3 wird die Spalte "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "24.619,65" und die Spalte "Knappschaftliche Rentenversicherung" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "30.481,48" ergänzt. § 4 Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen im Zeitpunkt einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 1,4114157, 2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 1,2268164, 3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 1,1165324. § 5 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab 1. Januar 1992 23,57 DM. § 6 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Januar 1992 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 Reichsversicherungsordnung beträgt 1,1165. § 7 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 1151 Reichsversicherungsordnung beträgt vom 1. Januar 1992 an zwischen 266 Deutsche Mark und 1.064 Deutsche Mark monatlich. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Veröffentlicht: 20. Dezember 1991

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Art 1 Das Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 505), das nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1207) mit Maßgaben und Änderungen fortgilt, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft. Art 2 Soweit in dem Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und in § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes die Zuständigkeit der Kreisgerichte begründet ist, treten in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern, in denen eine selbständige Arbeitsgerichtsbarkeit errichtet ist, an die Stelle der Kreisgerichte die Arbeitsgerichte. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte
Veröffentlicht: 20. Dezember 1991

Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte § 1 Aus Anlaß der Verringerung der Streitkräfte auf einen Gesamtumfang von 370.000 Soldaten können Bundesbeamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben und eine anderweitige Tätigkeit des Beamten in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist. § 2 In den Fällen des § 1 erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet wird. Satz 1 gilt nicht, soweit die Zeit bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 1997 außer Kraft.
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 19. Dezember 1991

Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma Saarstahl AG, Völklingen. Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1989 in Kraft.
Verordnung zum Altersübergangsgeld
Veröffentlicht: 19. Dezember 1991

Verordnung zum Altersübergangsgeld § 1 Die in § 249e Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes genannte Befristung wird bis zum 30. Juni 1992 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin
Veröffentlicht: 7. Januar 1991

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Flachglasmechaniker/Flachglasmechanikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Handhaben von Werkzeugen und Betriebsmitteln, Flachglasarten, Werkstoffe und Hilfsmittel, Umgehen mit Produktionsunterlagen, Vorbereiten von Materialien und Arbeitsgängen, Maßgerechtes Be- und Verarbeiten von Flachglas, Bauteile, Baugruppen und Maschinen, Betreiben von Maschinen und Anlagen der Flachglasbearbeitung, Betrieblicher Materialfluß, Qualitätssicherung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Flachglasveredler, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiermacher/zur Papiermacherin
Veröffentlicht: 7. Januar 1991

Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiermacher/zur Papiermacherin § 1 Der Ausbildungsberuf Papiermacher/Papiermacherin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. Nach dem dritten Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Papier, Karton, Pappe, Zellstoff gewählt werden; die Ausbildung in den Fachrichtungen dauert 44 Wochen. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitshygiene, Umweltschutz, Einsatz von Energieträgern und rationelle Energienutzung, Instandhalten von Maschinen und Einrichtungen, Bearbeiten von Werkstoffen, Durchführen installationstechnischer Arbeiten, Überwachen und Bedienen von Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, Prüfen von Faser-, Hilfs- und Füllstoffen, Stoffaufbereiten, Arbeiten an Maschinen und Einrichtungen der Papier-, Karton-, Pappe- und Zellstofferzeugung, Fördern und Lagern von Roh-, Halb-, Hilfs- und Füllstoffen sowie von Fertigfabrikaten, Messen, Steuern, Regeln; Prozeßleittechnik; Erfassen und Verarbeiten von Produktionsdaten; Informatik, Hydraulik und Pneumatik, Steuern und Regeln von Produktionsprozessen, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1989 und 1990
Veröffentlicht: 5. Februar 1991

Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 § 1 Die Pauschsätze zur Erstattung der Kosten für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes an die Länder (§ 10 Abs. 4 Satz 1 des Gräbergesetzes) für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 betragen:39,50 Deutsche Mark für ein Einzelgrab,12,20 Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 2 Für notwendige Erneuerungsarbeiten an den Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes, welche durch die Pauschsätze nach § 1 nicht gedeckt werden können, wird für das Haushaltsjahr 1989 den Ländern ein zusätzlicher Erneuerungspauschsatz erstattet von2,00 Deutsche Mark für ein Einzelgrab,1,13 Deutsche Mark für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 20. Dezember 1991

Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 53 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind Einrichtungen und Schaltungen zulässig, die das Aufleuchten der Bremsleuchten bewirken, wenn eine Betriebsbremsung zu erwarten ist. Dies gilt nur, wenn diese Einrichtungen und Schaltungen die in der Anlage aufgeführten Anforderungen erfüllen und für diese Einrichtungen und Schaltungen eine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt worden ist. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 1 tritt am 1. Januar 2006 für neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge außer Kraft.