Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 26. Oktober 1993

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Die in Anhang IV, Tabelle A der Richtlinie 80/779/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub vom 15. Juli 1980 (ABl. EG Nr. L 229 S. 30), geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG vom 21. Juni 1989 (ABl. EG Nr. L 201 S. 53), genannten Grenzwerte für die Konzentration von Schwefeldioxid in der Luft, die in Anhang IV, Tabelle B der Richtlinie 80/779/EWG genannten Grenzwerte für die Konzentration von Schwebestaub in der Luft, der in Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft vom 3. Dezember 1982 (ABl. EG Nr. L 378 S. 15) genannte Grenzwert für die Bleikonzentration in der Luft und der in Anhang I der Richtlinie 85/203/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid vom 7. März 1985 (ABl. EG Nr. L 87 S. 1) genannte Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Atmosphäre werden als Immissionswerte festgesetzt. § 1a Entsprechend Anhang I der Richtlinie 92/72/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Luftverschmutzung durch Ozon vom 21. September 1992 (ABl. EG Nr. L 297 S. 1) werden Schwellenwerte für die Ozonkonzentration in der Luft festgesetzt. § 2 Für Schwefeldioxid und Schwebestaub ist für das Jahr der Bezugszeitraum die Periode vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres, für die Winterperiode vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres. § 3 Die nach Landesrecht zu bestimmenden Stellen haben Meßstationen einzurichten und zu betreiben.Bei der Einrichtung der Meßstationen ist für Schwefeldioxid und Schwebestaub Artikel 6 der Richtlinie 80/779/EWG, für Blei Artikel 4 der Richtlinie 82/884/EWG, für Stickstoffdioxid Artikel 6 der Richtlinie 85/203/EWG und für Ozon Artikel 3 der Richtlinie 92/72/EWG anzuwenden. § 4 Als Probenahme und Analysemethode für Schwebestaub ist die in Anhang IV, Nr. ii der Richtlinie 80/779/EWG genannte gravimetrische Methode, für Schwefeldioxid die in Anhang III, Buchstabe A der Richtlinie 80/779/EWG festgelegte Referenzmethode anzuwenden.Andere Probenahme- und Analysemethoden sind zulässig, wenn die Gleichwertigkeit der Ergebnisse mit der Referenzmethode gewährleistet ist. § 5 Immissionswerte, einschließlich der zu ihrer Ermittlung bestimmten Meß- und Beurteilungsverfahren, die in der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) enthalten sind, bleiben unberührt. § 6 In Gebieten, in denen einer oder mehrere der in dieser Verordnung festgelegten Immissionswerte überschritten werden, sind nach einer Auswertung gemäß § 44 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Luftreinhaltepläne nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzustellen.Diese müssen Maßnahmen enthalten, durch die die künftige Einhaltung der Immissionswerte sobald wie möglich sichergestellt wird. § 6a Werden die in § 1a Abs. 2 Buchstabe c und d genannten Schwellenwerte für die Ozonkonzentration in der Luft überschritten, so ist die Öffentlichkeit gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/72/EWG durch Rundfunk, Fernsehen, Presse oder sonstige geeignete Verlautbarungen zu unterrichten.Dabei sind mindestens die folgenden Angaben zu veröffentlichen: Datum, Uhrzeit und Ort des Auftreten der Ozonkonzentrationen, die die in § 1a Abs. 2 Buchstabe c und d festgelegten Schwellenwerte überschreiten, und Angabe der Schwellenwerte, die überschritten wurden (Unterrichtung oder Alarmauslösung). Betroffene Bevölkerung und die von der betroffenen Bevölkerung zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen. Vorhersage über die Entwicklung der Konzentrationswerte (Verbesserung, Stabilisierung oder Verschlechterung), über das betroffene geographische Gebiet und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung. § 7 Wird der Anhang III der Richtlinie 80/779/EWG im Verfahren nach den Artikel 13 und 14 dieser Richtlinie, der Anhang der Richtlinie 82/884/EWG im Verfahren nach den Artikeln 10 und 11 dieser Richtlinie oder der Anhang IV der Richtlinie 85/203/EWG im Verfahren nach den Artikeln 13 und 14 dieser Richtlinie geändert, so gelten diese, soweit sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betreffen, in der geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung.Die Änderungen gelten vom ersten Tage des zwölften auf die Verkündung folgenden Monats an. § 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.