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Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Veröffentlicht: 29. Juli 1976

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen § 1 Dieses Gesetz gilt, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, für Leistungen, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind. § 2 Die für die Bewilligung einer Subvention zuständige Behörde oder andere in das Subventionsverfahren eingeschaltete Stelle oder Person (Subventionsgeber) hat vor der Bewilligung oder Gewährung einer Subvention demjenigen, der für sich oder einen anderen eine Subvention beantragt oder eine Subvention oder einen Subventionsvorteil in Anspruch nimmt (Subventionsnehmer), die Tatsachen als subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches zu bezeichnen, die nach dem Subventionszweck, den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. § 3 Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind.Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt. § 4 Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich.Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. § 5 Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet und dadurch einen Vorteil erlangt, hat diesen dem Subventionsgeber herauszugeben. § 6 Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Verordnung über die Förderung der Teilnahme von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen an Deutsch-Lehrgängen
Veröffentlicht: 27. Juli 1976

Verordnung über die Förderung der Teilnahme von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen an Deutsch-Lehrgängen § 1 Der Bundesanstalt für Arbeit wird die Aufgabe übertragen, Aussiedlern im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1565, 1807), zuletzt geändert durchArtikel 31 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzblatt I S. 3091), Personen, die eine einmalige Unterstützung der Bundesregierung (Begrüßungsgabe) nach den Richtlinien des Bundesministers des Innern vom 15. August 1974 in der Fassung vom 10. Mai 1976 (VtK I 5 - 933 731/1) erhalten haben, Ausländern, die als Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946) anerkannt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes haben, Ausländern, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder durch Übernahmeerklärung nach § 22 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durchArtikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108),im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgenommen worden sind (Kontingentflüchtlinge), Leistungen nach § 2 zu gewähren, wenn sie an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht teilnehmen, im Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit von mindestens zehn Wochen Dauer in den letzten zwölf Monaten vor der Ausreise ausgeübt haben, beabsichtigen, nach Abschluß des Deutsch-Sprachlehrgangs eine nicht der Berufsausbildung dienende Erwerbstätigkeit im Geltungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen, die für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht besitzen. § 2 Die Teilnehmer erhalten für längstens acht Monate Unterhaltungsgeld, und zwar Aussiedler (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) und Personen, die eine Begrüßungsgabe erhalten haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) in Höhe von 63 vom Hundert, Asylberechtigte (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) und Kontingentflüchtlinge (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) in Höhe von 58 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. September des vorangegangenen Kalenderjahrs; § 44 Abs. 4 bis 7, §§ 155 bis 161 und § 165 des Arbeitsförderungsgesetzes gelten entsprechend. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für bestimmte Beschäftigte bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten
Veröffentlicht: 5. August 1976

Verordnung über die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für bestimmte Beschäftigte bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten § 1 Für Versicherte, deren Beschäftigungsverhältnis bei Rundfunk- und Fernsehanstalten jeweils auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Vertrag beschränkt ist, sind die Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten nach § 2 zu ermitteln. § 2 Für die Ermittlung der Beiträge ist das erzielte Bruttoarbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer innerhalb eines Kalendermonats bis zur Höhe der für Monatsbezüge geltenden Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten maßgebend. § 3 Bei der Meldung nach§ 18 Abs. 2 der Datenerfassungs-Verordnung vom 24. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2159)ist als Beschäftigungszeitraum die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats anzugeben, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestand. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Rasenmäherlärm
Veröffentlicht: 28. Juli 1976

Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Rasenmäherlärm) § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen, das Einführen und den Betrieb von motorbetriebenen Rasenmähern; dem Einführen steht das sonstige Verbringen von motorbetriebenen Rasenmähern in den Geltungsbereich dieser Verordnung gleich.Diese Verordnung gilt nicht für Rasenmäher, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden oder die einer Zulassung nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unterliegen. § 2 Rasenmäher dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden, wenn die Rasenmäher mit Angaben über die Höhe ihrer Geräuschemissionen, die bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bestimmten Betriebsvorgängen nicht überschritten wird, sowie über ihre Leistung deutlich sichtbar gekennzeichnet sind und die Geräusche der Rasenmäher folgende Emissionswerte nicht überschreiten: Leistung                           Emissionswert------------------------------------------------bis 3 Kilowatt                     75 Dezibel (A)über 3 Kilowatt bis 7 Kilowatt     78 Dezibel (A)über 7 Kilowatt                    83 Dezibel (A) § 3 Rasenmäher dürfen in der Zeit von 22 bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen in der Zeit von 19 bis 22 Uhr nicht betrieben werden. § 4 Die Geräuschemission von Rasenmähern wird nach der Anlage zu dieser Verordnung ermittelt. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Rasenmäher gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringt oder einführt, die entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 nicht, unvollständig oder mit einer zu niedrigen Emissionsangabe gekennzeichnet sind oder die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 festgesetzten Emissionswerte nicht einhalten, entgegen § 3 Abs. 1 Rasenmäher betreibt. § 6 § 2 findet keine Anwendung auf Rasenmäher, die vor dem 1. Oktober 1976 hergestellt worden sind. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 73 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
Verordnung zur Einschränkung und Änderung des Erhebungsprogramms nach § 2 des Gesetzes über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 11. August 1976

Verordnung zur Einschränkung und Änderung des Erhebungsprogramms nach § 2 des Gesetzes über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft § 1 Die Erhebungen nach § 2 Nr. 1 Buchstaben a und b, Nr. 2 Buchstabe b sowie Nr. 3 Buchstaben b und c des Gesetzes werden eingestellt. § 2 Die Erhebung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes wird jährlich durchgeführt und erstreckt sich auf den Absatz von Kartoffeln aller Verwendungsarten. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 8 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung über die zeitliche Einschränkung des Flugbetriebs mit Leichtflugzeugen und Motorseglern an Landeplätzen
Veröffentlicht: 16. August 1976

Verordnung über die zeitliche Einschränkung des Flugbetriebs mit Leichtflugzeugen und Motorseglern an Landeplätzen § 1 Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wird der nichtgewerbliche zivile Flugbetrieb mit Flugzeugen bis zu 2.000 Kilogramm Höchstgewicht (Leichtflugzeuge) und Motorseglern an Landeplätzen, an denen Bewegungen (Starts, Landungen) von motorgetriebenen Luftfahrzeugen von 20.000 und mehr im vorausgegangenen Kalenderjahr nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes stattgefunden haben, wie folgt zeitlich eingeschränkt:Werktags vor 7.00 Uhr, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und nach Sonnenuntergang, sowie sonn- und feiertags vor 9.00 Uhr und nach 13.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit sind Platzrundenflüge, Schulflüge, mit Ausnahme von Überlandschulflügen und anderen Schulflügen, die über die Umgebung des Landeplatzes hinausgehen und länger als eine Stunde dauern, Rund- und Besichtigungsflüge gegen Entgelt, erlaubnispflichtige Reklameflüge und Flugzeugschleppstarts, mit Ausnahme von Starts zu Überführungs- und Hochleistungsflügen, insbesondere zu Wettbewerbsflügen, Rekordflügen und -versuchen sowie zu Flügen zur Erlangung eines Leistungsabzeichens, unzulässig. § 2 Die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder können im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse Ausnahmen von den Einschränkungen zulassen, soweit solche Einschränkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände an einem Landeplatz zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm nicht erforderlich sind. § 3 Der Bundesminister für Verkehr gibt im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer die Landeplätze, die infolge der Zahl der Flugbewegungen oder auf Grund einer Entscheidung der zuständigen Landesluftfahrtbehörde den Einschränkungen nach § 1 unterliegen, bekannt. § 4 Die zeitlichen Einschränkungen gelten nicht für Leichtflugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen.Dies gilt nicht für Nachtflüge. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Führer eines Luftfahrzeugs einen nach § 1 unzulässigen Flug an einem Landeplatz, der nach § 3 bekanntgegeben ist, durchführt, als Führer eines Luftfahrzeugs einen Flug mit einem Luftfahrzeug durchführt, das eine besondere Kennzeichnung im Sinne des § 4 Abs. 5 führt, ohne erhöhten Schallschutzanforderungen zu entsprechen, oder als Halter eines Luftfahrzeugs einen solchen Flug anordnet oder zuläßt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) vom 25. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 529) auch im Land Berlin.Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
Fünfte Verordnung zum Waffengesetz
Veröffentlicht: 11. August 1976

Fünfte Verordnung zum Waffengesetz § 1 § 28 Absatz 1 und 8, § 29 Absatz 1, § 33 Absatz 1, § 35 Absatz 1 und 5, § 37 Absatz 1, § 39 Absatz 1, die §§ 41 bis 46, 58 und 59 des Waffengesetzes und die §§ 8, 33 bis 41 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) sind auf folgende Dienststellen und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden: Die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen; im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf den Bundesnachrichtendienst; im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung; im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die See-Berufsgenossenschaft, soweit sie Schiffssicherheitsaufgaben wahrnimmt, die Behörden der Luftaufsicht des Bundes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
Veröffentlicht: 18. August 1976

Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses § 1 Der Deutsche Presserat erhält zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur Feststellung und Beseitigung von Mißständen im Pressewesen alljährlich einen Zuschuß des Bundes.Der Zuschuß ist zweckgebunden für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu verwenden. § 2 Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bestimmt sich nach § 104 der Bundeshaushaltsordnung. § 3 Der in § 1 Abs. 2 Satz 2 festgesetzte Betrag ist im Haushaltsplan veränderten allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.Dieser Betrag tritt an die Stelle des in § 1 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrages. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen
Veröffentlicht: 22. Januar 1976

Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen § 1 Bezirkspersonalräte werden bei folgenden militärischen Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gebildet: Territorialkommando Nord, Territorialkommando Süd, Territorialkommando Schleswig-Holstein, Luftwaffenunterstützungskommando, Marineunterstützungskommando, Heeresamt, Luftwaffenamt, Marineamt, Sanitätsamt der Bundeswehr. § 2 Bei anderen als den in § 1 genannten militärischen Dienststellen werden Bezirkspersonalräte nicht gebildet. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Zulassung von Kennzeichnungsstoffen für leichtes Heizöl und zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Veröffentlicht: 9. November 1977

Verordnung über die Zulassung von Kennzeichnungsstoffen für leichtes Heizöl und zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes 1964 Art 1 Neben dem in § 8 Abs. 2 Satz 2 desMineralölsteuergesetzes 1964als Kennzeichnungsstoff vorgesehenen Farbstoff4-Aminoazobenzol - 2-Äthylaminonaphthalinwerden zur Kennzeichnung von 1.000 kg Gasöl zugelassen6,5 g 4-Aminoazotoluol - 2-(2'-Äthyl)-Hexylaminonaphthalinoder7,4 g 4-Aminoazotoluol - 2-Tridecylaminonaphthalin. Art 2 - Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 19. März 1975 (BGBl. I S. 721) auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes
Veröffentlicht: 15. November 1977

Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes § 1 Ein jährliches Urlaubsgeld erhalten nach diesem Gesetz Bundesbeamte, Beamter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, sowie entpflichtete Hochschullehrer, Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes). § 2 Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Berechtigte am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli in einem der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse steht und nicht für den gesamten Monat Juli ohne Bezüge beurlaubt ist und seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des laufenden Jahres ununterbrochen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht oder gestanden hat. Sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Nummer 1 nur deshalb nicht erfüllt, weil wegen einer Elternzeit kein Anspruch auf Bezüge besteht, so ist dies in dem Kalenderjahr unschädlich, in dem Dienst- oder Anwärterbezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres zugestanden haben oder Dienst- oder Anwärterbezüge unmittelbar nach Beendigung der Elternzeit wieder zustehen.Auf die Wartezeit nach Nummer 2 wird der während dieser Zeit geleistete Wehr- oder Zivildienst angerechnet. § 3 Personen, deren Bezüge für den Monat Juli auf Grund einer Disziplinarmaßnahme teilweise einbehalten werden, erhalten das Urlaubsgeld nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachgezahlt werden. § 4 Das Urlaubsgeld beträgt 255,65 Euro, für Beamte und Soldaten mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 332,34 Euro. § 5 Für die Bemessung des Urlaubsgeldes sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. § 6 Das Urlaubsgeld ist mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli zu zahlen. § 7 Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. § 8 (weggefallen) § 9 (weggefallen)
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1977
Veröffentlicht: 2. November 1977

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1977 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1977 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                                86,1Bayern                                           62,3Berlin                                           56,2Bremen                                           69,2Hamburg                                         100,0Hessen                                           79,0Niedersachsen                                    10,7Nordrhein-Westfalen                              77,7Rheinland-Pfalz                                  52,1Saarland                                         -Schleswig-Holstein                               21,7 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes
Veröffentlicht: 31. Oktober 1977

Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes § 1 Als Krankheiten im Sinne des § 27 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes werden die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 8. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben bestimmt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Schifferdienstbücher
Veröffentlicht: 11. Dezember 1974

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Schifferdienstbücher § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 3), zuletzt geändert durchArtikel 276 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469, 626),wird den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.