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Verordnung über die Meldung statistischer Daten der privaten Arbeitsvermittlung
Veröffentlicht: 1. August 1994

Verordnung über die Meldung statistischer Daten der privaten Arbeitsvermittlung § 1 Wer mit Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) Arbeitsvermittlung betreibt, hat ihr halbjährlich statistische Daten über die getätigten Arbeitsvermittlungen zu melden. § 2 Die Meldung für das erste Kalenderhalbjahr ist bis zum 1. August desselben Jahres und für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 1. Februar des folgendes Jahres zu erstatten. § 3 Die Meldung ist auf einem Erhebungsvordruck der Bundesanstalt an die Dienststelle der Bundesanstalt zu übermitteln, die die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung erteilt hat.Die Bundesanstalt kann auch eine andere Stelle benennen.Ist dem Meldepflichtigen neben der allgemeinen Erlaubnis (§ 23 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes) auch eine besondere Erlaubnis (§ 23 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) erteilt worden, hat er für jede Erlaubnis eine gesonderte Meldung zu erstatten.Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestätigen. § 4 Die Anzahl der getätigten Arbeitsvermittlungen im Meldezeitraum ist untergliedert nach folgenden Erhebungsmerkmalen zu melden: Berufsgruppe der Tätigkeit, die auf der vermittelten Stelle auszuüben ist; Zugehörigkeit des Betriebes, in dem sich der vermittelte Arbeitsplatz befindet, zu einer von vier Gruppen von Wirtschaftszweigen; Größe des Betriebes, untergliedert nach Größenklassen von 1 bis 20 Beschäftigten, 21 bis 200 Beschäftigten und mehr als 200 Beschäftigten; Stellung des vermittelten Arbeitnehmers im Beruf, untergliedert nach leitender Tätigkeit, gehobener Tätigkeit, Fachtätigkeit, einfacher Tätigkeit; Geschlecht, Alter, abgegrenzt nach Altersgruppen, und Staatsangehörigkeit des vermittelten Arbeitnehmers; Vermittlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von bis zu 7 Kalendertagen oder über 7 Kalendertagen bis 18 Monaten; Vermittlung in ein Teilzeitarbeitsverhältnis; Vermittlung von Schwerbehinderten, Berufsanfängern oder Arbeitnehmern, die ihre Erwerbstätigkeit länger als ein Jahr unterbrochen hatten; Vermittlung nach einer Zeit der Erwerbslosigkeit, die der Vermittlung unmittelbar vorausgegangen ist. § 5 (weggefallen) § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Veröffentlicht: 13. September 1994

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau § 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung geht das Vermögen der Staatsbank Berlin einschließlich der Verbindlichkeiten als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über. Damit erlischt die Staatsbank Berlin. § 2 Die Gewährträgerhaftung des Bundes für die Verbindlichkeiten der Staatsbank Berlin besteht fort; dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begründet werden. Soweit das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommene Vermögen der Staatsbank Berlin nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu decken, die auf dem übernommenen Geschäft der Staatsbank Berlin beruhen, wird der Bund eine Belastung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch geeignete Maßnahmen ausgleichen. § 3 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt nach Maßgabe der folgenden Regelungen in die Rechte und Pflichten aus den Arbeits- und Versorgungsverhältnissen ein, die bei der Staatsbank Berlin bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen. Sie wird aus Anlaß des Übergangs des Staatsbankvermögens keine Arbeitsverhältnisse kündigen. § 4 Der Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt zum 30. September 1994 für das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommene Vermögen der Staatsbank Berlin einen Rumpfjahresabschluß auf. Der Rumpfjahresabschluß ist vom Abschlußprüfer zu prüfen und dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Billigung durch den Bund zur Genehmigung vorzulegen. § 5 Diese Verordnung tritt am Ende des Tages nach ihrer Verkündung in Kraft.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1995
Veröffentlicht: 21. September 1994

Künstlersozialabgabe-Verordnung 1995 § 1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 1995 für den Bereich Wort 0,8 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 2,1 vom Hundert, für den Bereich Musik 0,0 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 0,3 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
Veröffentlicht: 27. September 1994

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik § 1 Dieses Gesetz regelt Ansprüche, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgehend von der Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik vom 2. August 1951 (GBl. Nr. 93 S. 723) nach dem Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz - Entschädigungsgesetz - vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257), dem Gesetz über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken - Entschädigungsgesetz - vom 15. Juni 1984 (GBl. I S. 209) begründet wurden. § 2 Bei Schuldbuchforderungen mit besonderen Vermerken können Berechtigte (Entschädigungsberechtigte und ihre Gläubiger oder deren Rechtsnachfolger) bis spätestens 31. Dezember 1995 Anträge auf Auszahlung ihres Anteils an der Schuldbuchforderung stellen.Die Frist gilt als gewahrt, wenn ein Antrag bei einem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Rückgabe eines Vermögenswertes, auf den sich die Schuldbuchforderung bezieht, gestellt wurde.Nach Ablauf dieser Frist erlöschen die Ansprüche. § 3 Ansprüche der Gläubiger aus Schuldbuchforderungen ohne besondere Vermerke, die vorzeitige Zahlungen oder Ratenzahlungen abgelehnt haben und diese nicht erneut anfordern, erlöschen mit Ablauf der Frist nach § 2 Abs. 1. § 4 Hinterlegungen von Beträgen aus Schuldbuchforderungen auf der Grundlage ehemaliger Rechtsbestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik werden nicht mehr vorgenommen. Zahlungen auf bestehende Hinterlegungskonten werden eingestellt. § 5 Wurde eine Rückübertragung des Eigentums am Grundstück nach dem Vermögensgesetz verfügt und bestand eine noch nicht voll getilgte Schuldbuchforderung, so hat die zuständige Schuldbuchstelle dieselbe ohne Zahlung des Restbetrages auf der Grundlage des § 7a Abs. 2 des Vermögensgesetzes zu löschen. § 6 Die Schuldbuchstellen der Kreditanstalt für den Wiederaufbau haben per 31. Dezember 1995 die Schuldbücher zu schließen. § 7 Die nach diesem Gesetz verbleibenden finanziellen Aufwendungen, die nach Auflösung des Kreditabwicklungsfonds anfallen, sind vom Erblastentilgungsfonds zu übernehmen. § 8 Die Kreditanstalt für den Wiederaufbau hat die Schuldbuchakten der zum 31. Dezember 1995 geschlossenen Schuldbücher sowie die Akten der gesonderten Forderungen nach § 6 Abs. 2 zehn Jahre aufzubewahren. § 9 Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995 erlöschen alle sonstigen in diesem Gesetz nicht genannten Ansprüche aus Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik.
Gesetz über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen
Veröffentlicht: 27. September 1994

Gesetz über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen § 1 Die durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen besonders betroffenen Vertriebenen erhalten eine einmalige Zuwendung. Die einmalige Zuwendung dient zugleich der innerstaatlichen Abgeltung aller materiellen Schäden und Verluste, die mit den Ereignissen und Folgen des Zweiten Weltkriegs in Zusammenhang stehen. § 2 Die einmalige Zuwendung wird an Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes gewährt, die nach der Vertreibung ihren ständigen Wohnsitz im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 genommen und ihn dort bis zu diesem Zeitpunkt ohne Unterbrechung innegehabt haben. Ausgenommen sind Vertriebene, die nach dem 8. Mai 1945 rechtsbeständig Bodenreformland oder nach dem 3. Oktober 1990 eine Zuwendung aus Landesmitteln erhalten haben. Liegt die Zuwendung unter der Berechnung gemäß § 3, so wird der Unterschiedsbetrag gewährt. § 3 Die einmalige Zuwendung für jeden Berechtigten beträgt 4.000 Deutsche Mark und wird durch Bewilligungsbescheid zuerkannt.Der Zuwendungsbetrag wird aus Mitteln des Entschädigungsfonds (§ 9 Entschädigungsgesetz) geleistet.Der Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verfügt über die Verwendung der Mittel. § 4 Die einmalige Zuwendung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum 30. September 1995 an die nach § 5 für die Durchführung zuständige Stelle zu richten. Die Feststellung der Vertriebeneneigenschaft bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes und obliegt den danach zuständigen Behörden. Ein bei dieser Behörde gestellter Antrag hat fristwahrende Wirkung. Eine Durchschrift des Bewilligungsbescheides wird dem Entschädigungsfonds zugeleitet. § 5 Die Durchführung obliegt dem Land, auf dessen Gebiet der Antragsteller am 3. Oktober 1990 seinen ständigen Wohnsitz hatte.Für die Gewährung und Auszahlung der Leistung sind die von den Landesregierungen oder durch Landesgesetze bestimmten Stellen zuständig.Die Zuständigkeit bleibt auch bei einer Verlegung des ständigen Wohnsitzes nach diesem Zeitpunkt in ein anderes Land oder in ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehen.Wird die Auszahlung der Leistung der Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen, wird die Hälfte der von der Bank dafür berechneten Kosten aus Mitteln des Entschädigungsfonds geleistet. § 6 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 7 Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 2 erforderlich ist, bei anderen Behörden und Stellen vorhandene personenbezogene Daten, die über die Vertriebeneneigenschaft, die rechtsbeständige Erlangung von Bodenreformland durch den Vertriebenen oder über das Vorliegen von Ausschlußgründen Aufschluß geben, ohne Mitwirkung des Betroffenen erheben.
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1995, 1996 und 1997
Veröffentlicht: 18. Oktober 1994

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1995, 1996 und 1997 § 1 Für die Jahre 1995, 1996 und 1997 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) eingeführt. § 2 Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt im Jahre 1995   am Sonntag, dem 26. März,im Jahre 1996   am Sonntag, dem 31. März, undim Jahre 1997   am Sonntag, dem 30. März, um 2 Uhr.Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. § 3 Von der am Ende der Sommerzeitam 24. September 1995,am 27. Oktober 1996 undam 26. Oktober 1997doppelt erscheinenden Stunde von 2 Uhr bis 3 Uhr werden die erste Stunde als 2 A und die zweite Stunde als 2 B bezeichnet. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
Veröffentlicht: 17. Oktober 1994

Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes den Beauftragten übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Benutzung des Luftraums durch Luftsportgeräte wird auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1995
Veröffentlicht: 25. November 1994

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1995 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 1995 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1992/1993 ergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
Veröffentlicht: 25. November 1994

Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente § 1 Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche ist nur stillgelegt, wenn jede landwirtschaftliche Nutzung und jeglicher Anbau von Kulturpflanzen nicht nur vorübergehend eingestellt wird (nachhaltiges Brachlegen). § 2 Ein Leistungsempfänger nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit kann eine Fläche nur nach § 1 Abs. 1 oder durch erstmalige Aufforstung für den gesamten in § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit genannten Zeitraum stillegen. § 3 Legt der Empfänger einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente eine Fläche nach § 1 Abs. 1 still, ist er verpflichtet, die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Auswaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine Selbstbegrünung zuzulassen, für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baumreihen und Hecken entlang den Parzellen, Wasserläufen und Wasserflächen zu sorgen, die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser, keinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen Stoffe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) auszubringen, auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwenden, den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzunehmen. Soweit Grünland brachgelegt wird, gilt Satz 1 Nr. 2 bis 6; Satz 1 Nr. 5 gilt nur dann nicht, wenn der Schnitt und die Entfernung des Aufwuchses aus Gründen des Natur- oder Gewässerschutzes nach Abstimmung mit der nach Landesrecht für Natur- oder Gewässerschutz zuständigen Stelle notwendig ist und bei einem Bezieher einer Produktionsaufgaberente ein Verkaufserlös die entstandenen Aufwendungen nicht mehr als geringfügig überschreitet. § 4 - § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1995
Veröffentlicht: 28. November 1994

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1995 § 1 Der in § 8 Abs. 3a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes für 1995 auf 8,50 vom Hundert festgesetzte Prozentsatz der Ausgleichsabgabe wird für das Kalenderjahr 1995 für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den nachfolgenden Ländern erzielten Erlöse wie folgt festgelegt: für Baden-Württemberg 7,8 vom Hundert, für Bayern 8,2 vom Hundert, für Berlin 6,4 vom Hundert, für Bremen 8,3 vom Hundert, für Hamburg 9,2 vom Hundert, für Hessen 8,1 vom Hundert, für Niedersachsen 9,0 vom Hundert, für Nordrhein-Westfalen 9,1 vom Hundert, für Rheinland-Pfalz 9,0 vom Hundert, für das Saarland 8,8 vom Hundert, für Schleswig-Holstein 7,8 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Veröffentlicht: 7. November 1994

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt Art 1 - Art 2 Jahresgebühren und Überwachungsgebühren nach dieser Verordnung werden vom 1. Januar 1995 an erhoben; Prüfungsgebühren nach dieser Verordnung werden von dem ersten Zeitpunkt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 an erhoben, der auf den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung folgt.Bis zu diesem Zeitpunkt richten sich die Gebühren jeweils nach den bisher geltenden Vorschriften. Art 3 Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1994 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin
Veröffentlicht: 15. Dezember 1994

Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin § 1 Der Ausbildungsberuf Dekorvorlagenhersteller/Dekorvorlagenherstellerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, Vorlagen umsetzen, Reproteilprodukte herstellen und bearbeiten, Dekor einrichten. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse im Beruf Druckvorlagenhersteller, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 12. Dezember 1994

Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1995 an 35,45 Deutsche Mark. § 2 Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1995 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1995 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0278. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1995 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 400 Deutsche Mark und 1.601 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Januar 1995 an 16,37 Deutsche Mark. § 5 Der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet bestimmte Betrag beträgt vom 1. Juli 1994 an 1.081 Deutsche Mark monatlich. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Reprohersteller/zur Reproherstellerin
Veröffentlicht: 18. April 1994

Verordnung über die Berufsausbildung zum Reprohersteller/zur Reproherstellerin § 1 Der Ausbildungsberuf Reprohersteller/Reproherstellerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen: Reproduktionstechnik, Druckformtechnik gewählt werden. § 3 Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. § 4 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, Vorlagen technisch erfassen und umsetzen, Reproprodukte bearbeiten und korrigieren, Reproteilprodukte herstellen und montieren. § 5 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 6 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 7 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 8 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 9 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.....Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Druckvorlagenhersteller vom 1. August 1974 (BGBl. I S. 1742) tritt am 1. August 1997 außer Kraft.
Verordnung über das Inverkehrbringen lebender Fische und Schalentiere sowie sonstiger Lebensmittel tierischer Herkunft aus Albanien
Veröffentlicht: 31. Oktober 1995

Verordnung über das Inverkehrbringen lebender Fische und Schalentiere sowie sonstiger Lebensmittel tierischer Herkunft aus Albanien § 1 Lebende zweischalige Weichtiere und Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken sowie in Wasserbehältern beförderte lebende Fische, die in Albanien hergestellt oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 § 1 gilt nicht für die dort genannten Lebensmittel, sofern sie bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig im Verkehr waren. § 3 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dort genannte Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.