Erste Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz Flaggenzeugnisse
Veröffentlicht: 23. Februar 1951

Erste Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse) § 1 Ein Flaggenzeugnis kann als Ersatz des Schiffszertifikates ausgestellt werden, wenn das Recht zur Führung der Bundesflagge bei einem Seeschiff während des Aufenthalts im Ausland entsteht. § 2 Das Flaggenzeugnis wird auf Antrag des Eigentümers ausgestellt. § 3 In dem Antrag auf Ausstellung eines Flaggenzeugnisses sind anzugeben: der Name des Schiffes; die Gattung und der Hauptbaustoff; der Bauort und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; die Nationalflagge, die das Schiff zuletzt geführt hat; das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, im zweiten Falle auch der Zeitpunkt der Löschung; die Ergebnisse der amtlichen Vermessung; der Heimathafen; der Name und der Wohnsitz (Sitz) des Antragstellers, bei einer Reederei: die Mitreeder und die Größe der Schiffsparten, bei einer offenen Handelsgesellschaft: die Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien: die persönlich haftenden Gesellschafter; die den Erwerb des Eigentums begründenden Tatsachen; die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen. § 4 Das Flaggenzeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Seetüchtigkeit des Schiffes durch einen Fahrterlaubnisschein der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg nachgewiesen ist.Die See-Berufsgenossenschaft darf den Fahrterlaubnisschein auch auf Grund einer Besichtigung durch Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft erteilen. § 5 Das Flaggenzeugnis wird für bestimmte Zeit, höchstens jedoch auf die Dauer eines Jahres seit dem Tage der Ausstellung, oder für die einmalige Überführung des Schiffes in einen Hafen des Bundesgebietes ausgestellt. § 6 Das Flaggenzeugnis wird nach dem Muster im Anhang ausgestellt.Die Vordrucke werden in der Urschrift und in beglaubigten Abschriften in lateinischen Buchstaben und in arabischen Ziffern ausgefüllt. § 7 Die ausstellende Behörde übersendet eine beglaubigte Abschrift des Flaggenzeugnisses der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg und außerdem, soweit das Flaggenzeugnis vom Konsulat ausgestellt ist, dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht. § 8 Ist das Flaggenzeugnis für bestimmte Zeit ausgestellt, so bleibt es nach Ablauf dieser Zeit im Falle einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise bis zur Beendigung der Reise gültig.Der Grund und die Dauer der Verlängerung der Reise müssen durch Eintragung im Schiffstagebuch nachgewiesen werden. § 9 Der Eigentümer hat das Flaggenzeugnis dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht unverzüglich zur Unbrauchbarmachung einzureichen, wenn das Schiffszertifikat erteilt ist, das Schiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verliert oder die Anmeldung des Schiffes zur Eintragung in das Schiffsregister zurückgenommen wird. § 10 Die Verpflichtung des Reeders, das Schiff während des nächsten Aufenthalts in einem Hafen des Bundesgebietes den vorgeschriebenen Besichtigungen und Prüfungen zu stellen, bleibt unberührt. § 11 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Vorschriften, durch die Zuständigkeiten der Konsulate begründet werden, am Tage nach ihrer Verkündung, im übrigen am 1. April 1951 in Kraft.