Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
Veröffentlicht: 17. März 2000

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" § 1 Unter dem Namen "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet.Die Stiftung entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas.Die Stiftung trägt dazu bei, die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen. § 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" bereit gestellten und erworbenen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der Stiftung über. § 4 Organe der Stiftung sind: das Kuratorium, der Direktor oder die Direktorin und der Beirat. § 5 In das Kuratorium entsenden: Der Deutsche Bundestag den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages und aus den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen pro angefangene 100 Mitglieder je ein Mitglied, die Bundesregierung zwei Mitglieder, der Senat des Landes Berlin zwei Mitglieder, der Förderkreis zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas e. V. drei Mitglieder, der Zentralrat der Juden in Deutschland zwei Mitglieder, die Jüdische Gemeinde Berlin ein Mitglied, das jüdische Museum Berlin ein Mitglied, die Stiftung Topographie des Terrors ein Mitglied, die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland ein Mitglied. Die Mitglieder können ihre Stimme auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums übertragen oder sich durch schriftliche oder elektronische Einzelvollmacht vertreten lassen, wenn sie aus wichtigen Gründen an der Sitzungsteilnahme gehindert sind. § 6 Der Direktor oder die Direktorin wird vom Kuratorium für fünf Jahre bestellt.Die wiederholte Bestellung ist zulässig.Erster Direktor wird am 11. Juli 2009 der bisherige Geschäftsführer der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. § 7 Der Beirat besteht aus mindestens zwölf Mitgliedern.Sie werden vom Kuratorium für vier Jahre bestellt.Wiederholte Bestellung ist zulässig. § 8 Die Mitglieder des Kuratoriums und des Beirats sind ehrenamtlich tätig.Sie erhalten Reisekostenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz. § 9 Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. § 10 Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die Bestimmungen für die Bundesverwaltung.Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. § 11 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder beschlossen wird.Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung. § 12 Die Stiftung führt ein Dienstsiegel mit einer besonderen Form des Bundesadlers und der Umschrift „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.