Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -
Veröffentlicht: 21. November 2002

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - § 1 Die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - mit den Schwerpunktgebieten Bauwesen, Maschinentechnik und Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn. § 2 Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung.Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Anwendung ihres im Studium erworbenen Wissens in der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - erforderlich sind.Die Beamtinnen und Beamten werden mit den Aufgaben des Bahnwesens sowie mit den Gebieten Verwaltung und Recht allgemein und fachbezogen vertraut gemacht.Ihr Verständnis für technische, wirtschaftliche und verwaltungsmäßige Zusammenhänge wird gefördert.Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft, des Managements und der Mitarbeiterführung werden vermittelt. § 3 Einstellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.Ihm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; es trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung.Die Einstellungsbehörde ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde. § 4 In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und ein Abschlusszeugnis (Diplom) einer Hochschule in den Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektro- oder Nachrichtentechnik oder in einem anderen geeigneten technischen Studiengang oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss besitzt. § 5 Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. § 6 Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind. § 7 Die Einstellungsbehörde entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. § 8 Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Technischen Regierungsoberinspektoranwärterinnen und Bewerber zu Technischen Regierungsoberinspektoranwärtern ernannt. § 9 Der Vorbereitungsdienst dauert zwölf Monate. § 10 Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. § 11 Für die Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise und Bewertungen aufzunehmen sind. § 12 Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. § 13 Der Vorbereitungsdienst dauert zwölf Monate.Er gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung (Praktika) und praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Lehrgänge), die aufeinander abgestimmt werden: Schwerpunktgebiet Bauwesen lfd. Nr. Ausbildungsdauer in Wochen Art der Ausbildung (Praktika/ Lehrgang) Ausbildungsinhalt 1 1 Lehrgang Einführung in Organisation und Aufbau der für das Bahnwesen zuständigen Bundesbehörden, Organisation und Dienstbetrieb des EBA Aufgaben des EBA (abteilungs- bzw. referatsbezogen) 2 6 Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 3 3 Lehrgang Grundlagen der Eisenbahntechnik 4 2 Lehrgang Einführung in den Eisenbahnbetrieb 5 2 Lehrgang Einführung in den Eisenbahnbau 6 10 Lehrgang/Praktikum Kennenlernen eines Eisenbahnunternehmens 7 10 Praktikum Regionale Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 8 2 Praktikum Aufgaben der Bauaufsicht der Länder und der Straßenbauverwaltung 9 6 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 10 6 Urlaub 11 4 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung; Vorbereitung Schwerpunktgebiet Maschinentechnik: lfd. Nr. Ausbildungsdauer in Wochen Art der Ausbildung (Praktika/ Lehrgang) Ausbildungsinhalt 1 1 Lehrgang Einführung in- Organisation und Aufbau der für das Bahnwesen zuständigen Bundesbehörden,- Organisation und Dienstbetrieb des EBA Aufgaben des EBA (abteilungs- bzw. referatsbezogen) 2 6 Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 3 3 Lehrgang Grundlagen der Eisenbahntechnik 4 2 Lehrgang Einführung in den Eisenbahnbetrieb 5 6 Lehrgang Fachseminar Schienenfahrzeuge 6 1 Lehrgang/Praktikum Fahrdienstleiterausbildung 7 3 Lehrgang/Praktikum Triebfahrzeugführerausbildung 8 10 Praktikum Herstellung, Instandhaltung und Prüfung von Schienenfahrzeugen 9 5 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes hinsichtlich. Technische Aufsicht sowie Bauartzulassung und Abnahme von Schienenfahrzeugen. Überwachungsbedürftige Anlagen. Gefahrgutüberwachung 10 1 Praktikum Aufgaben des technischen und sozialen Arbeitsschutzes 11 4 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes hinsichtlich. Technischer Arbeitsschutz. Eisenbahnaufsicht. Gefahrgutüberwachung 12 6 Urlaub 13 4 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung; Vorbereitung Schwerpunktgebiet Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik: lfd. Nr. Ausbildungsdauer in Wochen Art der Ausbildung (Praktika /Lehrgang) Ausbildungsinhalt 1 1 Lehrgang Einführung in- Organisation und Aufbau der für das Bahnwesen zuständigen Bundesbehörden,- Organisation und Dienstbetrieb des EBA Aufgaben des EBA (abteilungs- bzw. referatsbezogen) 2 6 Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 3 3 Lehrgang Grundlagen der Eisenbahntechnik 4 2 Lehrgang Einführung in den Eisenbahnbetrieb 5 2 Lehrgang Fachseminar Leit- und Sicherungstechnik 6 3 Praktikum Technische Grundlagen und Anforderungen an die Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik der Eisenbahnen 7 7 Praktikum Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen. Betriebliche Infrastrukturplanung. Betriebsführung. Fahrdienstleiterausbildung. Triebfahrzeugführerausbildung. Planungsgrundsätze der eingesetzten Techniken. Betriebsführung und Instandhaltung von Sicherungs-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen 8 6 Lehrgang Technik und Planung von Stellwerken und Bahnübergängen 9 3 Lehrgang Technik der Bahnstromversorgung, Oberleitung, Schaltanlagen, Schutz und Fernwirktechnik, Netzstromanlagen 10 2 Lehrgang Technik der Telekommunikationsanlagen für den Bahnbetrieb 11 7 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes hinsichtlich. Planfeststellung. Technische Aufsicht. Bauaufsicht. Technischer Arbeitsschutz. Gefahrgutüberwachung. LfB 12 6 Urlaub 13 4 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung; Vorbereitung § 14 Das Eisenbahn-Bundesamt ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. § 15 Die Lehrgänge haben zum Ziel, die im Hochschulstudium gewonnenen und in den Praktika anzuwendenden Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. § 16 Das Eisenbahn-Bundesamt bestellt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren oder gehobenen technischen Dienstes oder eine geeignete Angestellte oder einen geeigneten Angestellten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung verantwortlich ist; außerdem bestellt das Eisenbahn-Bundesamt Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. § 17 Während des Vorbereitungsdienstes haben die Anwärterinnen und Anwärter drei Leistungsnachweise zu erbringen.Leistungsnachweise können sein schriftliche Aufsichtsarbeiten, Hausarbeiten, andere schriftliche Ausarbeitungen, Referate, eine Projektarbeit oder mündliche Beiträge (z. B. zu Fachgesprächen oder Kolloquien). § 18 Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während des Vorbereitungsdienstes wird für jeden Ausbildungsabschnitt, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche Bewertung nach § 30 abgegeben. § 19 Das Eisenbahn-Bundesamt benennt die Beamtinnen und Beamten aus Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes in der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes, die am Auswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg in den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen.Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. § 20 Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Eisenbahn-Verkehrsverwaltung des Bundes können unter den Voraussetzungen der §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - zugelassen werden.Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. § 21 Dem beim Eisenbahn-Bundesamt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission.Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen werden. § 22 Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden.Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein.Die Vorsitzenden, sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommissionen bestellt das Prüfungsamt.Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. § 23 In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. § 24 Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. § 25 Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag der Einstellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.Die Aufgaben der drei schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen: allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen, Grundlagen der Technik (technisch-physikalische Grundlagen der Eisenbahnen; technische Grundlagen der Anlagen und Fahrzeuge) und des Betriebes (Betriebsorganisation und Betriebsplanung) der Eisenbahnen und je nach Schwerpunktgebiet: Bauwesen: Technik, Planung und Gestaltung von Bahnanlagen, Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik: Technik, Planung und Gestaltung von Sicherungs- und elektrotechnischen Anlagen oder Maschinentechnik: Technik, Planung und Entwicklung von Fahrzeugen sowie von maschinentechnischen Anlagen. § 26 Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind.Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. § 27 Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus.Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung entsprechend aus. § 28 Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen.Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. § 29 Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. § 30 Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: sehr gut15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, gut (2)13 bis 11 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht, befriedigend (3)10 bis 8 Punkte eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ausreichend (4)7 bis 5 Punkte eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht, mangelhaft (5)4 bis 2 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, ungenügend (6)1 bis 0 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. Durchschnittsrangpunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. § 31 Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest.Dabei werden berücksichtigt: die Durchschnittspunktzahl der drei Leistungsnachweise des Vorbereitungsdienstes mit 20 vom Hundert, die Rangpunkte der drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit jeweils 18 vom Hundert, insgesamt 54 vom Hundert, und die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 26 vom Hundert. Soweit die abschließend errechnete Durchschnittspunktzahl 5 oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. § 32 Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält.Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt.Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen.Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. § 33 Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen.Die Prüfungsakten werden beim Eisenbahn-Bundesamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt.Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Tag nach der mündlichen Prüfung.In den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 1 endet die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides. § 34 Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. § 35 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.