Postsparkassenordnung
Veröffentlicht: 1. Dezember 1969

Postsparkassenordnung § 1 Die Postsparkassenordnung enthält die Benutzungsbedingungen für den Postsparkassendienst. § 2 Der Postsparkassendienst wird von den Postsparkassenämtern, den Postscheckämtern, den Postämtern und ihren Amtsstellen sowie von den Landzustellern wahrgenommen. § 3 Postsparer ist derjenige, auf dessen Namen das Postsparbuch lautet. § 4 Der Postsparer kann andere Personen bevollmächtigen, seine Rechte gegenüber dem kontoführenden Postsparkassenamt wahrzunehmen.Werden mehrere Personen bevollmächtigt, so ist jede allein berechtigt, wenn in der Postsparkassenvollmacht nichts anderes bestimmt ist. § 5 Der Postsparer erhält bei der ersten Einlage ein Postsparbuch und eine Ausweiskarte. § 6 Der Verlust oder die Vernichtung des Postsparbuchs oder der Ausweiskarte ist dem kontoführenden Postsparkassenamt unverzüglich anzuzeigen. § 7 Wer die Einrichtungen des Postsparkassendiensts mißbraucht, kann vom Postsparkassendienst ausgeschlossen werden. § 8 Briefe der Postsparer an die Postsparkassenämter werden als Postsparkassenbriefe gebührenfrei befördert, wenn besondere Briefumschläge nach amtlichem Muster benutzt werden. § 9 Einlagen werden von den Postsparkassenämtern, den Postscheckämtern, den Postämtern und ihren Amtsstellen sowie den Landzustellern entgegengenommen, von Posthilfsstellen und Landzustellern jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Deutsche Mark.Die Mindesteinlage beträgt eine Deutsche Mark. § 10 Dem kontoführenden Postsparkassenamt können Einlagen zur Gutschrift auf Postsparkonten überwiesen werden.Überweisungen vom Postsparkonto sind nicht zulässig. § 11 Die Postsparkassenämter, die Postscheckämter, die Postämter und ihre Amtsstellen außer den Posthilfsstellen sowie die Landzusteller leisten Rückzahlungen, Landzusteller jedoch nur bis zum Betrag von 1.000 Deutsche Mark.Die Beträge werden nur gegen Vorlage des Postsparbuchs und der Ausweiskarte gezahlt.Rückzahlungen werden im Postsparbuch bescheinigt. § 12 Aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist können innerhalb von 30 Zinstagen bis zu 2.000 Deutsche Mark für jedes Postsparbuch ohne Kündigung sofort zurückgezahlt werden. § 13 Zur Rückzahlung von Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die nicht sofort zurückgezahlt werden (§ 12 Abs. 1), sowie von Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bedarf es der Kündigung beim kontoführenden Postsparkassenamt. § 14 Der Tag des Eingangs der Kündigung beim kontoführenden Postsparkassenamt gilt als erster Tag der Kündigungsfrist. § 15 Einlagen können ausnahmsweise auch vorzeitig zurückgezahlt werden. § 16 Wird der gekündigte Betrag nicht spätestens binnen eines Monats nach Fälligkeit abgehoben, so gilt die Kündigung als zurückgenommen. § 17 Bei Verdacht unbefugter Abhebung kann das Postsparbuch eingezogen und die Einlage hinterlegt werden. § 18 Die Zinssätze für Einlagen mit gesetzlicher und vereinbarter Kündigungsfrist werden durch Aushang in den Schalterräumen der Postsparkassenämter, Postscheckämter, Postämter und ihrer Amtsstellen bekanntgegeben.Eine Änderung der Zinssätze gilt von ihrem Inkrafttreten an auch für bereits bestehende Spareinlagen. § 19 Die Zinsen werden mit Ablauf jedes Jahres der Spareinlage zugeschrieben und mit ihr verzinst. § 20 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 21 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.