Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts
Veröffentlicht: 16. August 1984

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. EG Nr. L 288 S. 1) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ein Netz mit einer engeren Maschenöffnung als der vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung verwendet, Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beim Fischen mit Dredgen einen größeren als den zulässigen Anteil an geschützten Arten an Bord behält oder anlandet, Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Fänge nicht unmittelbar nach Einholen sortiert oder Fänge geschützter Arten, welche die festgesetzten Prozentsätze übersteigen, nicht unverzüglich wieder über Bord wirft, Artikel 2 Abs. 7 oder Artikel 9 Abs. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Netze nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verzurrt oder verstaut an Bord mit sich führt, Artikel 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Vorrichtungen anbringt, Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 untermaßige Fische oder entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten oder mit unzulässigen Netzen gefangenen Lachs oder Meerforelle nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft, Artikel 6 Abs. 2 oder Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Lachs, Meerforelle oder Hering in einem Gebiet fängt, in dem dies verboten ist, Artikel 7 Abs. 3 oder Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 einen größeren als den zulässigen Anteil an Hering oder Makrele an Bord behält, Artikel 8 Abs. 3 Unterabs. 2, 3 Satz 1 oder Unterabs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 die zuständige Kontrollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2, 3 Buchstabe a oder c Unterabs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 oder 3 oder Abs. 8 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten nicht zugelassene Fanggeräte verwendet, Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beim Fischen mit Ringwaden einen größeren als den zulässigen Anteil an den dort bezeichneten Arten an Bord behält, Artikel 9 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in dem dort bezeichneten Gebiet mit pelagischen Schleppnetzen auf Sardellen fischt, Artikel 9 Abs. 11 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 zum Fischen explosive, giftige oder betäubende Stoffe oder Schußgeräte benutzt, Artikel 9 Abs. 11 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten zum Fischfang elektrischen Strom verwendet, Artikel 10 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 nicht zugelassene Verarbeitungen an Bord vornimmt oder zuläßt oder Artikel 12 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 Arten, die zur künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsiedlung gefangen wurden, unmittelbar zum menschlichen Verzehr verkauft oder in Besitz behält. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. EG Nr. L 207 S. 1), auch in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 276 S. 1), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87, auch in Verbindung mit Artikel 1 oder Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, ein Logbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt, entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, eine Anlandeerklärung, entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, eine Umladungserklärung oder entgegen Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87, auch in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, eine Fangmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, entgegen Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 1 oder 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 die zuständigen Behörden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, entgegen Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 die vorgeschriebenen Angaben den zuständigen Behörden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 oder Unterabs. 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig aufbewahrt, entgegen Artikel 11 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 auf Fische eines Bestandes zu einem Zeitpunkt fischt, zu dem die Fangquote für den betreffenden Bestand als ausgeschöpft gilt, oder entgegen Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 Netze nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord verstaut. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr (ABl. EG Nr. L 247 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 in den bezeichneten Gebieten Heringe für industrielle Zwecke fängt oder entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 für industrielle Zwecke gefangene Heringe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anlandet. § 3a Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates vom 8. Juli 1985 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für die Fischerei auf Lodde im Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens (ABl. EG Nr. L 179 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig in den dort bezeichneten Gebieten Lodde mit einem Netz mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm fischt. § 3b - § 3c Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und demOresund (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 dort bezeichnete Fischarten, die in den dort genannten Gebieten während der angegebenen Schonzeiten gefangen werden, an Bord behält, Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 untermaßige Fische nicht oder nicht rechtzeitig ins Meer zurückwirft, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 zum Fischfang ein Netz mit einer kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten Mindestmaschenöffnung verwendet oder schleppt, Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 Fanggerät oder Ersatzfanggeräte nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord verstaut, Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 in dem dort bezeichneten Gebiet beim Lachs- oder Meerforellenfang nicht zugelassene Fanggeräte oder Fanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus verwendet oder Ersatzfanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus an Bord mitführt, Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 Dorsch oder Plattfisch fängt, um ihn zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr anzulanden, Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 zum Fischfang explosive, giftige oder betäubende Substanzen benutzt, Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 verankertes oder treibendes Fanggerät ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung einsetzt oder Artikel 10 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 in den dort bezeichneten Gebieten nicht-einheimische Arten aussetzt oder in den dort bezeichneten Gebieten nicht-einheimische Arten oder Stör fängt. § 4 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 des Seefischereigesetzes wird auf die Außenstelle Hamburg des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Seefischereigesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.