Verordnung über die Gewährung einer Sonderbeihilfe an anerkannte Hopfenerzeugergemeinschaften für Sortenumstellungen
Veröffentlicht: 14. Dezember 1989

Verordnung über die Gewährung einer Sonderbeihilfe an anerkannte Hopfenerzeugergemeinschaften für Sortenumstellungen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen hinsichtlich der Gewährung einer Sonderbeihilfe an anerkannte Erzeugergemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen zur Sortenumstellung (Beihilfe). § 2 Die Beihilfe wird einer anerkannten Erzeugergemeinschaft (Erzeugergemeinschaft) entsprechend den Vorgaben der in § 1 genannten Rechtsakte für die Beihilfegewährung nach näherer Bestimmung der §§ 3, 4 und 5 auf Antrag gewährt. § 3 Der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Umstellungsplan ist von der Erzeugergemeinschaft der nach Landesrecht zuständigen Stelle (Landesstelle) vorzulegen.Unbeschadet der nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben sind in dem Umstellungsplan anzugeben Adressen, Mitglieds- und Betriebsnummern der an den Maßnahmen zur Sortenumstellung beteiligten Mitglieder und gesondert für jedes Mitglied die in den Umstellungsplan eingebrachten Hopfenflächen nach Sorte und Größe. Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Unterlagen und Erklärungen sind beizufügen. § 4 Der Beihilfeantrag ist in dreifacher Ausfertigung bis spätestens zum 1. November des jeweiligen Jahres bei der Landesstelle schriftlich einzureichen.Dem Antrag ist eine Aufstellung über die bis zur Antragstellung vollzogenen Umstellungsmaßnahmen und die entstandenen Kosten getrennt für jedes Mitglied beizufügen. § 5 Die Landesstelle setzt den Beihilfebetrag durch Bescheid fest.Nach Genehmigung des Programms gewährt sie der Erzeugergemeinschaft auf deren Antrag eine Anzahlung von 50% der Sonderbeihilfe, wenn die Erzeugergemeinschaft ihr die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Sicherheit geleistet hat. § 6 Die Erzeugergemeinschaft ist verpflichtet, die den Umstellungsplan, den Beihilfeantrag und die Weiterleitung der Beihilfe an die Mitglieder betreffenden Unterlagen sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. § 7 Zum Zwecke der Überwachung haben die Erzeugergemeinschaft und jedes an den Maßnahmen zur Sortenumstellung beteiligte Mitglied der Landesstelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten; gleichfalls ist das Betreten und Besichtigen der landwirtschaftlich genutzten Flächen zu gestatten.Die Erzeugergemeinschaft sowie ihre Mitglieder haben auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren; insbesondere sind sie verpflichtet, jederzeit über die bestellten Anbauflächen Auskunft zu erteilen und die zum Nachweis dazu erforderlichen Unterlagen vorzulegen. § 8 Für den nach § 3 Abs. 1 einzureichenden Umstellungsplan, den Beihilfeantrag nach § 4, den Antrag auf Gewährung einer Anzahlung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 sowie den nach § 5 Abs. 3 vorgesehenen Nachweis kann das Land Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.Soweit Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 in Kraft.