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Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Wärmeerzeugungsanlagen
Veröffentlicht: 5. September 1990

Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Wärmeerzeugungsanlagen § 1 Wer im Geltungsbereich dieser Verordnung eine mit fossilen Brennstoffen befeuerte Wärmeerzeugungsanlage, ausgenommen Gebäudezentralheizungen und Einzelöfen, betreibt, hat hierfür ständig Brennstoffvorräte in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, in der Heizperiode für 30 Tage die Abgabeverpflichtungen an Wärmeenergie für die Versorgung der Bevölkerung und kommunaler Abnehmer zu erfüllen. § 2 Die Brennstoffvorräte müssen folgenden Voraussetzungen genügen: Die Bestände müssen sich am Standort der Wärmeerzeugungsanlage befinden. Die zuständige Behörde kann auf Antrag einen anderen Lagerort zulassen, wenn dieser in der Nähe der Wärmeerzeugungsanlage liegt und eine Transportverbindung zur Wärmeerzeugungsanlage besteht, durch die innerhalb eines Tages die Menge zur Wärmeerzeugungsanlage verbracht werden kann, die dem Tagesbedarf entspricht. Der Vorratspflichtige muß jederzeit berechtigt sein, ohne Zustimmung eines Dritten über die Bestände zu verfügen. Die Bestände dürfen nicht der Erfüllung von Vorratsverpflichtungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund von Verträgen mit Dritten dienen. Die Bestände dürfen nicht zur angemessenen Bevorratung anderer Betriebe des Vorratspflichtigen erforderlich sein. § 3 Die Vorratspflicht gemäß dieser Verordnung besteht nicht. für Wärmeerzeugungsanlagen der Energieversorgungsunternehmen bei gleichzeitiger Erzeugung von Elektroenergie, für Wärmeerzeugungsanlagen bei gleichzeitiger Eigenerzeugung von Elektroenergie mit mehr als 100 MW Nennleistung, für Wärmeerzeugungsanlagen, aus denen Wärmeenergie nicht auf Grund von Lieferverträgen an Dritte zu liefern ist. § 4 Liegen Umstände vor, die die Vorratspflicht als unbillige Härte erscheinen lassen, so kann die zuständige Behörde den Vorratspflichtigen auf Antrag im angemessenen Umfang von der Vorratspflicht freistellen. § 5 Zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Beseitigung eingetretener Schwierigkeiten in der Wärmeversorgung der Bevölkerung sind Entnahmen aus den Vorräten ausnahmsweise zulässig, wenn eine Störung der Wärmeversorgung auf andere zumutbare Weise nicht vermieden werden kann. § 6 Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde jeweils für den abgelaufenen Monat bis zum 10. Kalendertag des darauffolgenden Monats die für jede Wärmeerzeugungsanlage, die unter die Vorratspflicht fällt, am Ende des abgelaufenen Monats gehaltenen Bestände an fossilen Brennstoffen unter Angabe des Ortes der Lagerung und der Reichweite in Tagen schriftlich zu melden. § 7 Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde auf Verlangen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Vorratspflicht überwachen zu können. § 8 Zuständige Behörde im Sinne der Heizwerks-Bevorratungsverordnung sind die Kreisverwaltungsbehörden. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
Veröffentlicht: 13. September 1990

Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung § 1 Es wird ein Ausgleichsfonds Währungsumstellung (Fonds) als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. § 2 Der Fonds hat seinen Sitz in Berlin § 3 Der Fonds hat einen Geschäftsführer. Er wird vom Minister der Finanzen bestellt und abberufen. § 4 Der Fonds verwaltet die Ausgleichsforderungen (einschließlich vorläufige Ausgleichsforderungen), die den Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben aufgrund von Artikel 8 § 4 Abs. 1 und 2 der Anlage I zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Fonds zustehen, und leistet hierfür den Schuldendienst gemäß Art. 8 § 4 Abs. 1 und 3 der Anlage I. Forderungen (einschließlich vorläufige Forderungen), die ihm aufgrund von Artikel 8 § 4 Abs. 5 der Anlage I gegenüber Geldinstituten oder Außenhandelsbetrieben zustehen, und zieht die Zinsen und die Tilgungsraten ein. § 5 Der Fonds ist auf Verlangen der Gläubiger von endgültig zugeteilten Ausgleichsforderungen verpflichtet, diese in Inhaber-Schuldverschreibungen des Fonds in einer Stückelung von 1.000,- DM umzuwandeln; die Schuldverschreibungen sind an jeder inländischen Börse zur amtlichen Notierung zugelassen. Er kann endgültig zugeteilte Ausgleichsforderungen unter 1.000,- DM vorzeitig tilgen. § 6 Der Fonds erstellt zum Ende eines jeden Kalenderjahres einen Jahresabschluß und einen Geschäftsbericht. Der Jahresabschluß ist durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Jahresabschluß mit Testat des Wirtschaftsprüfers und Geschäftsbericht sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. § 7 Der Fonds bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Staatsbank Berlin. § 8 Aufsichtsbehörde des Fonds ist der Minister der Finanzen. § 9 Der Fonds wird zum 31. Dezember 2015 aufgelöst.Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein. § 10 Dieses Gesetz tritt am 13. September 1990 in Kraft.
Gesetz über die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern
Veröffentlicht: 13. September 1990

Gesetz über die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern (XXXX) §§ 1 bis 14 § 15 - (XXXX) §§ 16 bis 18 § 19 Der Minister für Gesundheitswesen legt unter Berücksichtigung der medizinischen Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Arzneimittel fest, die nicht zu Lasten der Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Die kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen werden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. § 20 Der Minister für Gesundheitswesen legt für Arzneimittel, die zu Lasten der Krankenversicherung verordnet werden können, Festbeträge fest. Für Arzneimittel, für die ein Festbetrag festgesetzt ist, trägt die Krankenversicherung die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages. Die mögliche Differenz zwischen Festbetrag und Apothekenabgabepreis ist vom Versicherten zu zahlen. Für alle Arzneimittel, für die keine Festbeträge festgesetzt sind, trägt die Krankenversicherung die Kosten in voller Höhe. (XXXX) §§ 21 bis 29
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen Entschädigungsverordnung
Veröffentlicht: 4. September 1990

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen (Entschädigungsverordnung) § 1 In den Landkreisen, in denen sich der Sitz der Kreisverwaltungsbehörde außerhalb des zuständigen Wahlgebietes befindet, gilt für die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel die Entfernung zwischen dem Wohnort im Landkreis und dem Sitzungsort des Kreistages in der kreisfreien Stadt. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Rettungsdienstgesetz der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 13. September 1990

Rettungsdienstgesetz der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Dieses Gesetzt regelt den Rettungsdienst in der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Notfallpatienten im Sinne dieses Gesetzes sind Verletzte oder Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten. § 3 Notfallrettung, Krankentransport und Sofortreaktion sind öffentliche Aufgaben, die der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr dienen. § 4 Träger des Rettungsdienstes sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Der Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, eine Rettungsleitstelle und eine ausreichende Anzahl von Rettungswachen bzw. Rettungsstellen an Krankenhäusern einzurichten. § 5 Zur Durchführung des Rettungsdienstes werden die Länder in Rettungsdienstbereiche eingeteilt. Der Rettungsdienstbereich ist das Gebiet, in dem die Leistungen des Rettungsdienstes durch eine gemeinsame Rettungsleitstelle gelenkt und koordiniert werden. § 6 Der Träger des Rettungsdienstes kann die Durchführung des Rettungsdienstes Hilfsorganisationen und anderen privaten Dritten (Leistungserbringer) übertragen, soweit diese hierzu bereit und in der Lage sind. Es ist eine enge Verbindung mit Krankenhäusern zu gewährleisten. § 7 Durch den für den Rettungsdienst zuständigen Minister wird in jedem Land ein Landesbeirat gebildet, über dessen Zusammensetzung entscheidet der zuständige Minister. § 8 In jedem Rettungsdienstbereich muß eine Rettungsleitstelle vorhanden sein. § 9 Die Träger des Rettungsdienstes und die mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Leistungserbringer halten die für den Rettungsdienst erforderlichen und normativ ausgestatteten Krankentransportwagen (KTW), Rettungswagen (RTW), Notarztwagen (NAW) und andere Rettungsmittel sowie das erforderliche und qualifizierte Personal in den Rettungswachen vor. § 10 Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst sind Bestandteile des Rettungsdienstes. § 11 Für die Durchführung des Rettungsdienstes erheben die Träger des Rettungsdienstes Benutzungsentgelte auf der Grundlage von Satzungen gemäß § 5 Abs. 1, Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR. Die Benutzungsentgelte müssen die Kosten eines bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Rettungsdienstes decken. Vor Erlaß der Satzungen sind die Kostenträger zu hören. § 12 Bis zur Herstellung der völligen Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den gemeinsamen Rettungsleitstellen sind die bisher gültigen Regelungen über die Schnelle Medizinische Hilfe weiter anzuwenden. Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Regelung wird durch die zuständigen Landesbehörden festgestellt. § 13 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge
Veröffentlicht: 15. März 1990

Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge § 1 Diese Verordnung gilt für Jugendliche in einem Lehrverhältnis. § 2 Lehrlinge mit Abschluß der 10. Klasse erhalten im jeweiligen Lehrhalbjahr folgendes monatliches Entgelt: 1.  Bergbau - unter TageLehrhalbjahr        1      2      3      4      5      6----------------------------------------------------------Entgelt in Markje Monat    225    240    270    300    330    3302.  Bergbau - über Tage, Metallurgie, GießereienLehrhalbjahr        1      2      3      4      5      6-----------------------------------------------------------Entgelt in Markje Monat    195    218    263    285    300    3003.  Alle anderen Bereiche und Zweige der VolkswirtschaftLehrhalbjahr        1      2      3      4      5      6-----------------------------------------------------------Entgelt in Markje Monat    180    195    225    270    300    300 § 3 Lehrlinge ohne Abschluß der 10. Klasse einschließlich Lehrlinge in einer Teilausbildung erhalten im jeweiligen Lehrhalbjahr folgendes monatliches Entgelt: 1.  Bergbau - unter TageLehrhalbjahr        1      2      3      4      5      6-----------------------------------------------------------Entgelt in Markje Monat    203    218    233    248    263    2852.  Bergbau - über Tage, Metallurgie, GießereienLehrhalbjahr        1      2      3      4      5      6-----------------------------------------------------------Entgelt in Markje Monat    180    195    210    225    240    2633.  Alle anderen Bereiche und Zweige der VolkswirtschaftLehrhalbjahr        1      2      3      4      5      6-----------------------------------------------------------Entgelt in Markje Monat    158    173    195    210    225    225 § 4 Für Lehrlinge, die aufgrund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, kann zusätzlich zum Lehrlingsentgelt eine Beihilfe von monatlich 50 Mark gezahlt werden. § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Bildung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft.
Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
Veröffentlicht: 16. Mai 1990

Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage § 1 Als gesetzliche Feiertage werden wieder eingeführt: Christi Himmelfahrt Fronleichnam (für Territorien mit überwiegend katholischer Bevölkerung) Reformationstag (für Territorien mit überwiegend evangelischer Bevölkerung) Allerheiligen (für Territorien mit überwiegend katholischer Bevölkerung) Buß- und Bettag (für Territorien mit überwiegend evangelischer Bevölkerung). § 2 Durch den Minister für Arbeit und Soziales sind bis zur Bildung von Ländern unter Beachtung der territorialen und konfessionellen Spezifik die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. § 3 Der § 7 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen vom 3. Mai 1967 (GBl. II Nr. 38 S. 237) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1979 (GBl. I Nr. 19 S. 164) wird aufgehoben. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
Veröffentlicht: 30. März 1990

Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin § 1 Auf der Grundlage des § 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) in der Fassung des Gesetzes vom 6. März 1990 zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 125) wird das Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage) bestätigt. § 2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR gemäß Anordnung vom 17. November 1969 (GBl. II Nr. 93 S. 575) bleiben bis zur Bestätigung der Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbank Berlin in Kraft. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR
Veröffentlicht: 20. März 1990

Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR § 1 Die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR, die am 20. März 1990 durch den Verbandstag beschlossen wurde (Anlage), wird hiermit bestätigt. § 2 Diese Anordnung tritt am 20. März 1990 in Kraft.
Anordnung über amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr
Veröffentlicht: 30. Mai 1990

Anordnung über amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr § 1 Diese Anordnung regelt die Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit als amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr (nachfolgend amtlich anerkannter Sachverständiger genannt) bei der Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet der Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr, deren Bau, Betrieb und Ausrüstung sowie der Prüfung von Kraftfahrzeugführern. *) § 2 Die Tätigkeit als amtlich anerkannter Sachverständiger darf nur wahrnehmen, wem die Anerkennung nach dieser Anordnung erteilt wurde. § 3 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger sind: geistige und körperliche Eignung und Ausschluß von Tatsachen, die die Zuverlässigkeit als Sachverständiger in Frage stellen; die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklassen A, B, C, E und T; die erfolgreiche Teilnahme an einer spezifischen Ausbildung als Sachverständiger beim Kraftfahrzeugüberwachungsverein e.V.; für Sachverständige gemäß § 2 Abs. 2 Buchstaben a bis c Hoch- oder Fachschulabschluß sowie eine mindestens einjährige Tätigkeit als Ingenieur auf kraftfahrzeugtechnischem Gebiet; für Sachverständige gemäß § 2 Abs. 2 Buchstaben d, e und g Meisterabschluß - gemäß Buchstabe f Hoch- oder Fachschulabschluß -, Fahrlehrerschein für die Fahrzeugklassen A, B, C, E und T, für die Prüfung der Fahrzeugklasse D zusätzlich die Klasse D und Berufserfahrung als Fahrlehrer von wenigstens einem Jahr. § 4 Die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt der Direktor des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik. Die Entscheidung über die amtliche Anerkennung ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang des Antrages zu treffen. § 5 Die Nachweise über das Vorhandensein der Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger sind nach erteilter Anerkennung im Kraftfahrzeugtechnischen Amt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend KTA genannt) kontrollfähig aufzubewahren. Änderungen zu den Bedingungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 2 sind dem KTA durch den Kraftfahrzeugüberwachungsverein e.V. unverzüglich mitzuteilen. § 6 Die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung durch den Direktor des KTA erteilten Anerkennungen als Sachverständiger *) gelten als amtliche Anerkennung im Sinne dieser Anordnung.------*) Z.Z. gilt die Anordnung vom 23. November 1988 über das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 29 S. 349). § 7 Gegen Entscheidungen gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 5 Buchstaben a, b und d kann Beschwerde eingelegt werden. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 31. Mai 1990

Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (XXXX) §§ 1 bis 3 - § 4 Ein Abgeordneter der Volkskammer erhält eine monatliche Entschädigung von 3.600 M. (XXXX) §§ 5 bis 7 § 8 Ein ehemaliges Mitglieder der Volkskammer erhält ein Überbrückungsgeld. Das Überbrückungsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 4 Abs. 1 für die Dauer von drei Monaten nach dem Ausscheiden gezahlt. Beim Ausscheiden infolge Auflösung der Volkskammer wird Übergangsgeld für die Dauer von sechs Monaten gewährt. § 9 - § 10 Hat ein Mitglied der Volkskammer neben der Entschädigung nach § 4 Einkommen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Ministerrates/Staatssekretär, so wird die Entschädigung nach § 4 um 50 v.H. gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 v.H. des Einkommens nicht übersteigen. (XXXX) §§ 11 bis 15
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
Veröffentlicht: 7. Juni 1990

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage § 1 Zwischen den Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke und den zuständigen Leitungen der evangelischen Kirche sowie der katholischen Kirche ist zu vereinbaren, welche in der Verordnung unter Beachtung der konfessionellen Spezifik festgelegten Feiertage im Territorium gesetzliche Feiertage sind. § 2 Für die Arbeitnehmer gilt als Feiertag der für das Territorium festgelegte Feiertag, in dem der Beschäftigungsbetrieb seinen Sitz hat oder in dem sich der mit den Arbeitnehmern vereinbarte Arbeitsort befindet. § 3 Das Recht auf unbezahlte ganztägige Freistellung von der Arbeit haben Arbeitnehmer evangelischen Glaubens für die evangelischen Feiertage Reformationstag und Buß- und Bettag, wenn im Territorium gemäß § 1 Fronleichnam und Allerheiligen als gesetzliche Feiertage gelten, Arbeitnehmer katholischen Glaubens für die katholischen Feiertage Fronleichnam und Allerheiligen, wenn im Territorium gemäß § 1 der Reformationstag und der Buß- und Bettag als gesetzliche Feiertage gelten, Arbeitnehmer jüdischen Glaubens für die jüdischen Feiertage Jaum Kippur, Rausch Haschonoh. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise
Veröffentlicht: 25. Juni 1990

Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise § 1 Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise sind in Form von staatlichen Preisregelungen zu erlassen, sofern sich das Erfordernis hierzu entsprechend den im § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1990 über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft - Preisgesetz - festgelegten Bedingungen ergibt. § 2 Staatliche Preisregelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 sind die am 30. Juni 1990 geltenden Vorschriften auf dem Gebiet der Preise für Waren und Leistungen der Wasserwirtschaft, der Energiewirtschaft, des Verkehrswesens, der Post und des Fernmeldewesens sowie für Mieten und Pachten,soweit sie gegenüber der Bevölkerung Anwendung finden. Die betreffenden staatlichen Preisregelungen sind in der Anlage aufgeführt bzw. näher bestimmt. § 3 (1) Mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten staatlichen Preisregelungen werden sämtliche in der Deutschen Demokratischen Republik am 30. Juni 1990 verbindlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise aufgehoben. Sie treten am 1. Juli 1990 außer Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Gesetz über die Sozialversicherung
Veröffentlicht: 28. Juni 1990

Gesetz über die Sozialversicherung (XXXX) §§ 1 bis 7 (XXXX) §§ 8 und 9 § 10 (weggefallen) (XXXX) §§ 11 und 12 § 13 Personen, die für begrenzte Zeit in der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt sind, werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung versichert sind. (XXXX) §§ 14 bis 17 (XXXX) §§ 18 bis 21 § 22 - § 23 - § 24 - § 25 Die Krankenversicherung gewährt den Versicherten folgende Geldleistungen:a) Schwangerschafts- und Wochengeld, c)d) § 26 - § 27 § 28 § 29 - § 30 - (XXXX) §§ 31 bis 33 § 34 - (XXXX) §§ 35 bis 38 § 39 - (XXXX) §§ 40 bis 42 (XXXX) §§ 43 bis 46 § 47 § 48 Die Beiträge zu den Versicherungszweigen sind durch die Arbeitgeber aufgeschlüsselt nach Versicherungszweigen zu entrichten. § 49 Die Beiträge zur Sozialversicherung sind für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 an die zuständigen Finanzämter zugunsten der Versicherungsträger abzuführen. § 50 Die Einzugsstellen haben die eingegangenen Beiträge in Abständen von höchstens drei Arbeitstagen entsprechend der von den Arbeitgebern vorgenommenen Aufschlüsselung an die Träger der Versicherungszweige zu überweisen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 sind die aufgeschlüsselten Beiträge an den Bereich der bisherigen Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu überweisen. § 51 - § 52 - (XXXX) §§ 53 bis 66 § 67 - § 68 - § 69 - § 70 - § 71 Der Träger der Krankenversicherung hat gegenüber dem Staat Anspruch auf Erstattung für:a) den Teil des Schwangerschafts- und Wochengeldes, der den Betrag von 750 DM monatlich und die Dauer von 8 bzw. bei Mehrlingsgeburten und komplizierten Geburten von 12 Wochen nach der Geburt übersteigt, c)d)e)f)g)h)i) § 72 - § 73 - § 74 - (XXXX) §§ 75 und 76 § 77 - (XXXX) §§ 78 und 79 § 80 § 81 - § 82 - § 83 - § 84 -