Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Veröffentlicht: 21. Dezember 2012

Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz § 1 Bekanntmachungen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sind in den folgenden Rubriken vorzunehmen: Musterverfahrensanträge nach § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Vorlagebeschlüsse nach § 7 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Eröffnungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Eröffnung nach § 9 Absatz 6 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Erweiterungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Erweiterung nach § 12 Absatz 5 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Terminsladungen und Zwischenentscheidungen nach § 14 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Beschlüsse über die einvernehmliche Beendigung des Musterverfahrens nach § 18 Absatz 6 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Musterentscheide nach § 19 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, genehmigte Vergleiche nach § 22 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Benachrichtigungen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde nach § 23 Absatz 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Entscheidungen über die Rechtsbeschwerde nach § 23 Absatz 7 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Beschlüsse über die Wirksamkeit eines Vergleichs nach § 26 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, Anhörungen zur Vergütungshöhe nach § 13 Absatz 5 Satz 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes und Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung einer besonderen Gebühr des Vertreters des Musterklägers nach § 41a Absatz 3 Satz 4 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Jede Bekanntmachung muss das Datum ihrer Eintragung in das Musterverfahrensregister enthalten.Die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags muss dazu das Datum seines Eingangs bei Gericht enthalten. § 2 Der Betreiber des Musterverfahrensregisters hat durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Gerichte die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen jederzeit in das Musterverfahrensregister eintragen können.Bekanntmachungen müssen unverzüglich nach Eintragung im Musterverfahrensregister erscheinen. § 3 Die Einsichtnahme in das Musterverfahrensregister erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg; sie ist kostenfrei. § 4 Die Datenverarbeitung im Musterverfahrensregister erfolgt im Auftrag und nach Weisung des Gerichts, das die jeweilige Bekanntmachung veranlasst. § 5 Der Betreiber des Musterverfahrensregisters hat durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass im Musterverfahrensregister gespeicherte Daten nur durch dasjenige Gericht berichtigt oder gelöscht werden können, das die Eintragung vorgenommen hat. § 6 Der Betreiber des Musterverfahrensregisters hat durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die von den Gerichten übermittelten Daten während ihrer Bekanntmachung im Musterverfahrensregister unversehrt und vollständig bleiben, er von auftretenden Fehlfunktionen unverzüglich Kenntnis erlangt und diese unverzüglich behebt und die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederhergestellt werden. § 7 Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommene Eintragungen im Klageregister bleiben bestehen.Das Gericht, das eine Eintragung vorgenommen hatte, prüft, ob die Eintragung zu berichtigen ist, weil eine Vorschrift des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes oder dieser Verordnung eine andere Eintragung verlangt.Bereits vorgenommene Eintragungen sind nicht allein deshalb zu berichtigen, weil das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und diese Verordnung die bisherigen Vorschriften ersetzt haben.