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Betriebsverfassungsgesetz 1952
Veröffentlicht: 11. Oktober 1952

Betriebsverfassungsgesetz 1952 § 76 Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien muß zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehen. § 77 Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bergrechtlichen Gewerkschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit mit mehr als fünfhundert Arbeitnehmern ist ein Aufsichtsrat zu bilden.Seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 2, § 125 Abs. 3, §§ 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes und § 76 dieses Gesetzes. § 77a Soweit nach §§ 76 oder 77 die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens von dem Vorhandensein oder der Zahl von Arbeitnehmern abhängt, gelten die Arbeitnehmer der Betriebe eines Konzernunternehmens als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens, wenn zwischen den Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist. § 81 Auf Betriebe, die politischen, gewerkschaftlichen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und ähnlichen Bestimmungen dienen, finden die §§ 76 und 77 keine Anwendung. § 85 Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen. § 87 Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Regelung der in den §§ 76 und 77 bezeichneten Wahlen über die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl; die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie; die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung; das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; die Stimmabgabe; die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung; die Anfechtung der Wahl; die Aufbewahrung der Wahlakten; den Widerruf der Bestellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. § 87a Auf die in den §§ 76 und 77 bezeichneten Wahlen, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet werden, findet die Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung entsprechende Anwendung.
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht: 13. November 1952

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung § 1 Soweit sich in Vorschriften der Sozial- und Arbeitslosenversicherung der Ablauf von Fristen auf das Kriegsende bezieht, gilt als Tag des Kriegsendes der 31. Dezember 1950.Soweit in Ländern der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin als Tag des Kriegsendes ein früherer Zeitpunkt bestimmt worden ist oder das Kriegsende betreffende Vorschriften außer Kraft gesetzt worden sind, bewendet es hierbei. § 2 Die Renten an Hinterbliebene von Versicherten, die während des Krieges in Ausübung von Kriegs-, Sanitäts- oder ähnlichen dem Deutschen Reich geleisteten Diensten oder während der Kriegsgefangenschaft oder während der Mindestdauer der Verpflichtung zu ziviler Arbeit im Gewahrsamsland oder der Internierung im Sinne des § 1 des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 875) gestorben sind, beginnen abweichend von§ 1286der Reichsversicherungsordnung mit dem Ablauf des Sterbemonats, sofern der Antrag vor Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Hinterbliebenen die Todesnachricht erhalten haben, oder das auf den Eintritt der Rechtskraft der Todeserklärung folgt.Der Todeserklärung steht die gerichtliche Feststellung des Todes gleich.... § 3 Für die Fristen der Nachentrichtung der Beiträge gelten vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur noch die Vorschriften der§§ 1442 bis 1444der Reichsversicherungsordnung; soweit diese Fristen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, laufen sie für die in § 1 Abs. 2 genannten Personen jedoch erst am Ende des Kalenderjahres ab, das dem Jahre des Kriegsendes im Sinne des § 1 Abs. 2 folgt. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 5 -
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Verordnung über die Mitwirkung der Länder
Veröffentlicht: 1. September 1952

Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Verordnung über die Mitwirkung der Länder) § 1 Vor Erlaß der in § 7 des Gesetzes genannten grundsätzlichen Entscheidungen ... hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Bundesaufsichtsamt) einen Ausschuß zu hören, der aus je einem Vertreter der Länder der Bundesrepublik und einem Vertreter des Landes Berlin besteht. § 2 Widerspricht die Mehrheit der Länder im Ausschuß einer in Aussicht genommenen Entscheidung ..., so können jedes Land und der Präsident des Bundesaufsichtsamtes innerhalb von vier Wochen nach Beratung im Ausschuß einen Ausgleichsausschuß anrufen.Der Ausgleichsausschuß besteht aus zwei Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen sowie dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes oder einem von ihm bestimmten Vertreter und drei vom Bundesrat bestellten Vertretern.Das Bundesaufsichtsamt ist bei seinen Entscheidungen oder Anordnungen an die Entschließungen des Ausgleichsausschusses gebunden. § 3 Das Verfahren über die Mitwirkung der Länder bei der Bestätigung von Umstellungsrechnungen wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
Veröffentlicht: 25. August 1953

Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen § 1 Deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die im Zeitpunkt der Besetzung ihren Wohnsitz im Saargebiet hatten und diesen auf Grund politisch bedingter und von ihnen nicht zu vertretender Maßnahmen der Besatzungsmacht oder der Saarbehörden aufgeben mußten oder aus den gleichen Gründen dorthin nicht zurückkehren konnten, werden Sowjetzonenflüchtlingen im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellt. § 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern
Veröffentlicht: 31. März 1953

Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern Art 1 - Art 2 - Art 3 Ist ein Handwerker im Handelsregister eingetragen, so führt die Handwerkskammer ein Zehntel des von ihr erhobenen Beitrags an die zuständige Industrie- und Handelskammer ab.Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer können eine andere Regelung vereinbaren, wenn sich wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein Bedürfnis dafür ergibt. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 5 Dieses Gesetz tritt am vierzehnten Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
Veröffentlicht: 14. Juli 1953

Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens § 1 Die Vorschläge für die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens sind von den Ministerpräsidenten der Länder, dem Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin, dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen und dem Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für den Bereich ihrer Länder in doppelter Ausfertigung nach anliegendem Vordruck alphabetisch geordnet an den Chef des Bundespräsidialamtes einzureichen.Dieser holt die Entscheidung des Bundespräsidenten ein. § 2 Die Verleihungsurkunden werden vom Chef des Bundespräsidialamtes nach Vollziehung der Unterschrift durch den Bundespräsidenten zusammen mit den Grubenwehr-Ehrenzeichen den in § 1 Abs. 1 Genannten übersandt.Diese veranlassen die Aushändigung an die Beliehenen und teilen dies dem Bundespräsidialamt zur Vervollständigung der Namenskartei (§ 1 Abs. 3) mit. § 3 Personen, denen auf Grund der Verordnung vom 30. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 83) das Grubenwehr-Ehrenzeichen verliehen worden ist, können den Umtausch dieses Ehrenzeichens in das neu gestiftete Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber bei den in § 1 genannten Vorschlagsberechtigten beantragen. § 4 Verlorengegangene Grubenwehr-Ehrenzeichen werden nicht ersetzt.Der Inhaber ist berechtigt, sich auf seine Kosten ein Ersatzstück zu beschaffen.
Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
Veröffentlicht: 14. Juli 1953

Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens § 1 Als Anerkennung für besondere persönliche Verdienste im Grubenrettungswesen stifte ich das Grubenwehr-Ehrenzeichen. § 2 Diese Auszeichnung wird als Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber und Grubenwehr-Ehrenzeichen in Gold verliehen. § 3 Mit dem Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber können ausgezeichnet werden: Mitglieder einer Grubenwehr, die wenigstens 15 Jahre in einer Grubenwehr in vorbildlicher Weise Dienst getan haben, Mitglieder einer Grubenwehr mit kürzerer Dienstzeit, wenn sie in der Grubenwehr in vorbildlicher Weise Dienst getan haben und wegen eines Unfalles im Dienst der Grubenwehr ausscheiden müssen, Mitglieder einer Grubenwehr oder andere Bergleute für mutiges und entschlossenes Verhalten beim Einsatz der Grubenwehr oder bei Rettungsarbeiten. Mit dem Grubenwehr-Ehrenzeichen in Gold können ausgezeichnet werden: Mitglieder einer Grubenwehr, die wenigstens 20 Jahre in der Grubenwehr in vorbildlicher Weise Dienst getan haben, Mitglieder einer Grubenwehr mit kürzerer, jedoch wenigstens fünfzehnjähriger Dienstzeit, wenn sie in der Grubenwehr in vorbildlicher Weise Dienst getan haben und wegen eines Unfalles im Dienst der Grubenwehr ausscheiden müssen, Mitglieder einer Grubenwehr oder andere Bergleute, die bereits mit dem Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber ausgezeichnet sind, für wiederholtes mutiges und entschlossenes Verhalten beim Einsatz der Grubenwehr oder bei Rettungsarbeiten, sofern nicht die besondere Bedeutung der Rettungstat eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt. § 4 Das Grubenwehr-Ehrenzeichen besteht aus einer runden silbernen oder goldenen Medaille.Die Vorderseite der Medaille zeigt auf gekreuztem Schlägel und Eisen das Kreuz der Grubenwehr und auf diesem den Bundesadler.Das Kreuz ist von einem Eichenblattkranz umgeben.Die Rückseite der Medaille trägt die Inschrift: "Für besondere Verdienste im Grubenrettungswesen". § 5 Über die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens erhält der Ausgezeichnete eine Verleihungsurkunde mit der Unterschrift des Bundespräsidenten. § 6 Einzelheiten über die Einreichung und Behandlung der Vorschläge für das Grubenwehr-Ehrenzeichen werden in besonderen Durchführungsbestimmungen geregelt.
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes
Veröffentlicht: 17. August 1953

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes Art I - Art II Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Art III Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Verfahrens- und Geschäftsordnung
Veröffentlicht: 25. März 1953

Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Verfahrens- und Geschäftsordnung) § 1 (weggefallen) § 2 Die Mitglieder des Versicherungsbeirats haben die aus § 55a Abs. 2, § 106b Abs. 4 Nr. 1 und § 150 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ersichtlichen Aufgaben und beraten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Wahrnehmung der Versicherungsaufsicht. § 3 Der Versicherungsbeirat besteht aus acht, die verschiedenen Versicherungszweige ausgeglichen repräsentierenden Vertretern der Versicherungswirtschaft, davon zwei des Versicherungsvertriebs, acht Mitgliedern der Versicherungsnehmer und aus acht Mitgliedern der Versicherungswissenschaft sowie fachwissenschaftlicher Vereinigungen.Die Vertreter der Versicherungsnehmer setzen sich zusammen aus vier Vertretern von Verbraucherschutzorganisationen, je einem Vertreter der Versicherungsmakler, der Industrie, mittelständische Vereinigungen sowie der Gewerkschaften. § 4 Der Präsident kann innerhalb des Versicherungsbeirates für einzelne Versicherungszweige sowie für besondere, mehrere Versicherungszweige betreffende Aufgaben Beiratsgruppen bilden.Er teilt die Beiratsmitglieder entsprechend ihrer Sachkunde den einzelnen Gruppen zu.Ein Mitglied kann mehreren Gruppen angehören. § 5 Der Präsident verpflichtet die Beiratsmitglieder durch Handschlag zu gewissenhafter Amtsführung und Amtsverschwiegenheit.Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 6 Der Präsident lädt zu den Sitzungen des Beirates und der Beiratsgruppen unter Übersendung der Tagesordnung ein. (XXXX) §§ 7 und 8 § 8a Für eine Klage wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes bei einem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gilt eine Frist von sechs Monaten als angemessen im Sinne des § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. § 9 - (XXXX) §§ 10 und 11 (XXXX) §§ 12 bis 17 § 18 (weggefallen) (XXXX) §§ 19 und 20 § 21 - § 22 Diese Verordnung gilt gemäß § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Land Berlin. § 23 (weggefallen) § 24 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Siebente Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz
Veröffentlicht: 12. August 1953

Siebente Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz § 1 Getreidemahlerzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind Mehl, Backschrot, Vollkornmehl, Vollkornschrot, Grieß und Dunst aus Roggen und Weizen sowie aus Menggetreide von Roggen und Weizen, soweit diese Erzeugnisse für die menschliche Ernährung oder für technische Zwecke bestimmt sind. § 2 Groß- und Kleinpackungen, in denen Getreidemahlerzeugnisse feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, müssen eine Aufschrift mit folgenden Angaben tragen: Name oder Firma und Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Herstellers (Mühle), Art des Getreidemahlerzeugnisses, bei Mehl und Backschrot auch die Type, das Füllgewicht nach den eichrechtlichen Vorschriften, bei Großpackungen ferner Herstellungstag, Abfülltag oder Mahlpostnummer. Bei Roggenmischmehl und Weizenmischmehl sind außerdem Art, Type und Anteile der im Mischmehl enthaltenen Getreidemahlerzeugnisse, bei Roggengemengemehl das Mischungsverhältnis von Roggen und Weizen anzugeben. § 3 Die nach § 2 vorgeschriebenen Kennzeichen müssen auch nach dem Öffnen der Packung dauerhaft mit dieser verbunden sein, solange der Inhalt aus der Packung feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird. § 4 Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung wird beauftragt, die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 2 und 3 im Bereich der Mühlenwirtschaft zu überwachen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 des Getreidegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 oder § 3 Groß- oder Kleinpackungen, in denen Getreidemahlerzeugnisse feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht dauerhaft kennzeichnet oder bei unverpackt beförderten Getreidemahlerzeugnissen in den Begleitpapieren die vorgeschriebenen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einträgt. § 6 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Getreidegesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 7 -
Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen
Veröffentlicht: 26. Juni 1954

Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen § 3 Die nach den §§ 795 und 808a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche staatliche Genehmigung wird durch den zuständigen Bundesminister erteilt.Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. § 4 Die Vorschriften des § 795 Abs. 1 Satz 1 und des § 808a Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Bund oder einem Land ausgegeben werden. § 5 Für die Erteilung der Genehmigung nach den §§ 795 und 808a des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von einem Viertel vom Tausend des Nennbetrags der beantragten Emission, höchstens zweitausend Deutsche Mark, zu entrichten.Wird der Antrag abgelehnt, so beträgt die Gebühr ein Viertel dieses Satzes, höchstens zweihundertfünfzig Deutsche Mark. § 6 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ohne die nach § 795 oder nach § 808a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche staatliche Genehmigung in Verkehr bringt; unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine solche staatliche Genehmigung zu erschleichen; einer an eine solche Genehmigung geknüpften Auflage zuwiderhandelt. § 7 - § 8 - § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
Veröffentlicht: 7. Mai 1954

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht Art 1 Auf Grund des § 76 in Verbindung mit § 189 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) bestimme ich: Art 2 Rechtsanwälte und Verwaltungsrechtsräte tragen als Bevollmächtigte der Parteien die bei den Gerichten für sie vorgeschriebene Amtstracht. Art 3 Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung zu erlassen.Soweit sich diese auf das Bundesarbeitsgericht beziehen, erläßt er sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz.
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf das Land Berlin
Veröffentlicht: 15. Mai 1954

Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf das Land Berlin § 1 Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (Bundesgesetzblatt S. 682) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Veröffentlicht: 30. April 1954

Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1 - § 2 - § 3 Werden auf Grund des § 18 des Gesetzes zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) oder auf Grund des Artikels V Nr. 3(a) der Anlage II des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 331) Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und Schiffspfandbriefe ausgegeben, so ist § 3 des Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 entsprechend anzuwenden. § 4 § 5 Dieses Gesetz und das Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 353) gelten auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung der Gesetze beschlossen hat. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung ... in Kraft.
Gesetz über den Tag der deutschen Einheit
Veröffentlicht: 4. August 1953

Gesetz über den Tag der deutschen Einheit § 1 Der 17. Juni ist der Tag der deutschen Einheit. § 2 Der 17. Juni ist gesetzlicher Feiertag. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege
Veröffentlicht: 9. Juli 1954

Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege § 1 Soweit Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege außerhalb der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bis zum 30. Januar 1933 erlaubterweise Arbeitsvermittlung betrieben haben und diese Arbeitsvermittlungstätigkeit infolge von Maßnahmen des national-sozialistischen Regimes einstellen mußten, gelten deren Träger, soweit sie heute noch bestehen, oder deren Rechtsnachfolger, wenn ihnen seither ein neuer Auftrag zur nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung nicht erteilt worden ist,als gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung vom 5. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1281) und seiner Durchführungsvorschriftenmit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung im früheren Umfang beauftragt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank
Veröffentlicht: 6. August 1954

Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank § 1 Bis zu einer gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse der Deutschen Reichsbank wird das Reichsbankvermögen von einem Treuhänder verwaltet, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberuft.Die Bestellung und Abberufung des Treuhänders ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. § 2 - § 3 - § 4 Nach Aufhebung des Artikels XII Nr. 67 der Verordnung über die Errichtung der Berliner Zentralbank vom 20. März 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 88) gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.