Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Veröffentlicht: 5. Juli 1948

Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens § 1 Der Versicherer hat, wenn auf Grund der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 2 VVO der Zeitpunkt des Ablaufs des Vertrags und der Zeitpunkt des Ablaufs der Versicherungsperiode auseinanderfallen, alsbald diese Zeitpunkte wieder in Übereinstimmung zu bringen. § 2 Bei Verträgen mit mehrjähriger Prämienvorauszahlung ist dem Versicherungsnehmer auf seinen Antrag bei Ablauf des nach § 6 Abs. 5 Satz 2 VVO gekürzten Zeitraums jährliche Prämienzahlung zu gestatten. § 3 Für die bis zum 20. Juli 1948 angefallenen Hagelschäden des Jahres 1948 wird die vertragsmäßige Entschädigung in der Weise vergütet, daß für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen ist. § 4 Prämien, die auf die Zeit vom 21. Juni 1948 ab entfallen, sind in Deutscher Mark im gleichen Nennbetrag wie bisher in Reichsmark zu entrichten.Sind solche Prämien im voraus gezahlt worden, so hat der Versicherungsnehmer eine Nachzahlung in Höhe von 90 vom Hundert ihres Reichsmarknennbetrages in Deutscher Mark zu entrichten. § 5 Ansprüche aus Versicherungen, auch Einzelversicherungen unter laufenden Verträgen einschließlich Abschreibeversicherungen - ausgenommen Kasko- und Überführungsrisiken sowie Güterpauschalpolicen mit Prämienvorauszahlung -, die sich auf eine Reise (einschließlich Vor-, Zwischen- und Nachlagerung) beziehen und vor dem 21. Juni 1948 begonnen haben, jedoch erst nach Beginn dieses Tages enden, werden nach den Bestimmungen über bestehende Forderungen behandelt, auch soweit die Prämien auf die Zeit vom 21. Juni 1948 ab entfallen und das für die Entstehung des Ersatzanspruchs ursächliche Schadensereignis von diesem Zeitpunkt ab eintritt. § 6 Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis mit einmonatiger Frist binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung kündigen. § 7 Abweichende Abmachungen der Parteien, soweit sie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen, bleiben unberührt. § 8 Für den Teil des am 21. Juni 1948 laufenden Prämienzahlungsabschnitts, der auf die Zeit vom 21. Juni 1948 ab entfällt, hat der Versicherungsnehmer eine Nachzahlung in Höhe von 90 vom Hundert des anteiligen Reichsmarknennbetrages der Prämie in Deutscher Mark zu leisten. § 9 Als Zeitpunkt des Eintritts des Schadensereignisses gilt der Zeitpunkt der Gewährung der Leistung durch den Arzt, Zahnarzt, Heilbehandler oder die Heilbehandlungsstätte, bei Heil- und Hilfsmitteln jeder Art der Zeitpunkt der Inanspruchnahme oder des Kaufs. § 10 Wenn ohne den Nachweis von Aufwendungen eine feste Summe zu leisten ist, wird diese, soweit sie auf die Zeit vom 21. Juni 1948 ab entfällt, in voller Höhe, sonst mit 10 vom Hundert des Reichsmarknennbetrages in Deutscher Mark bezahlt. § 11 Ist ein Sterbegeld als selbständige Versicherungsleistung nach einem besonderen Sterbegeldtarif zu gewähren, so finden die Vorschriften für die Lebensversicherung Anwendung. § 12 Ansprüche auf Prämienrückgewähr oder Gewinnguthaben der Versicherten werden durch Ersetzung von je zehn Reichsmark durch eine Deutsche Mark umgestellt. § 13 Im Sinne des § 24 Abs. 6 Gesetz Nr. 63 gelten alle Verbindlichkeiten der im Währungsgebiet zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen aus Schadens-, Unfall- und Krankenversicherungen als erloschen, wenn den Unternehmen der Weiterbetrieb des Versicherungsgeschäfts in einem Gebiet von Deutschland nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 außerhalb des Währungsgebiets untersagt oder unmöglich gemacht worden ist und die Verbindlichkeiten für dieses Gebiet als ausstehend anzusehen sind.Das Nähere wird durch Anordnung der Aufsichtsbehörde bestimmt. § 14 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchführung dieser Verordnung allgemein oder im Einzelfalle im Verwaltungswege ergänzende oder abweichende Bestimmungen treffen. § 15 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 5. Juli 1948 in Kraft.