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Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin
Veröffentlicht: 15. Mai 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin § 1 Der Ausbildungsberuf Graveur/Graveurin wird für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 32, Graveure, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse, Lesen, Anwenden und Erstellen von Arbeitsunterlagen, Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen, Prüfen und Messen, Instandhalten von Betriebsmitteln, manuelles Spanen, maschinelles Spanen, Trennen und Umformen, Fügen, Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen und Modellen, Programmieren und Bedienen von CNC-Gravierfräsmaschinen, Anfertigen, Bearbeiten und Warmbehandeln von Werkzeugen, Ausführen von Flachstichgravuren, Stahl- und Kupferstichen, Anfertigen von Stempeln und Prägewerkzeugen, Anfertigen von Preß-, Blas-, Spritz- und Vakuumformen, Herstellen von Beschilderungen, Anfertigen von Damaszierungen, Guillochierungen und Tauschierungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Flachgraviertechnik" und "Reliefgraviertechnik" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Graveur/Graveurin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen
Veröffentlicht: 21. Januar 1998

Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfel-, Birnen- und Pfirsicherzeugung. § 2 Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist nach den Mustern, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntmacht, bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen.Die Parzellen, die gerodet werden sollen und für die die Rodungsprämie beantragt wird, sind in dem Antrag nach einem amtlichen Verzeichnis und der genauen Lage zu bezeichnen; auf Verlangen sind den zuständigen Stellen weitere Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, insbesondere über die umweltverträgliche Verwertung der Rodungsabfälle. § 3 Der Beginn der Rodung ist der zuständigen Stelle mindestens fünf Arbeitstage vorher anzuzeigen.Wird die Rodung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. § 4 Die Länder teilen der Bundesanstalt bis zum 30. Oktober 1998 mit aufgeschlüsselt nach Obstarten und Sorten die Flächen, für die Anträge auf Rodungsprämie gestellt wurden, die tatsächlich gerodeten Flächen, für die Rodungsprämie gezahlt wurde, eine Schätzung der vor der Rodung mit Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen bepflanzten Fläche, bezogen auf die Betriebe, denen eine Rodungsprämie gewährt wurde, den durchschnittlichen Ertrag aller tatsächlich gerodeten Flächen, für die Rodungsprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Obstarten, während der vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahre. § 5 Folgende Vorschriften werden aufgehoben: die Apfelbaumrodungsverordnung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), die Pfirsichbaumrodungsverordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2055), geändert durch Verordnung vom 18. Juni 1996 (BGBl. I S. 869). § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Durchführung einer zweiten Bundeswaldinventur
Veröffentlicht: 28. Mai 1998

Verordnung über die Durchführung einer zweiten Bundeswaldinventur § 1 In der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 wird eine Bundeswaldinventur durchgeführt.Stichtag für die Auswertung der Daten ist der 1. Oktober 2002. § 2 Die Bundeswaldinventur ist nach einem einheitlichen terrestrischen Stichprobenverfahren mit gleichmäßig systematischer Stichprobenverteilung über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im 4 x 4 km Quadratverband durchzuführen.Verdichtungen erfolgen gemäß der Anlage. § 3 An den Stichprobenpunkten im Wald werden nachstehende Grunddaten gemessen oder beschrieben: Betriebsart, Eigentumsart, Bestandesstruktur, Baumarten, Alter, Baumdurchmesser, Baumhöhe an ausgewählten Probebäumen, Walderschließung (Forstwege) in den neuen Bundesländern, Geländeform, Schäden, Waldränder und Totholz. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau
Veröffentlicht: 15. Mai 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Verlagskaufmann/Verlagskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, Berufsbildung, Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Arbeitsorganisation, Kommunikation: Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme, Kommunikation und Kooperation; Marketing; Vertrieb; Anzeigen; Redaktion und Lektorat; Rechte und Lizenzen; Herstellung von Verlagsprodukten; kaufmännische Steuerung und Kontrolle: Beschaffung und Lagerwirtschaft, Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Zeitungs- und Zeitschriftenverlag" sowie "Buchverlag" nach der in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau
Veröffentlicht: 26. Mai 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau § 1 Der Ausbildungsberuf Automobilkaufmann/Automobilkauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, Berufsbildung, Betriebsorganisation, Personalwirtschaft, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Arbeitsorganisation, Information und Kommunikation: Arbeitsorganisation, bürowirtschaftliche Abläufe, Information und Kommunikation, Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben, Informations- und Kommunikationssysteme der Automobilwirtschaft, Datenschutz und Datensicherheit; kaufmännische Steuerung und Kontrolle: Betriebs- und Branchenkennzahlen, Buchführung, Kostenrechnung, Kalkulation, Statistik; Markt und Vertrieb: Vertriebsbeziehungen, Fahrzeuge, Einkauf und Beschaffung, Lagerwirtschaft, Marketing, Vertrieb; Finanzdienstleistungen: Finanzierung, Versicherungen, zusätzlich erwerbbare Garantieleistungen; Serviceleistungen: Kundendienst, Gewährleistungen, amtliche Fahrzeugüberwachung, technischer Kundendienst, Werkstatt, Teile und Zubehör, betriebsbezogene Aufgaben des Umweltschutzes; betriebsspezifische Dienstleistungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
Veröffentlicht: 15. Mai 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien § 1 Der Ausbildungsberuf Kaufmann für audiovisuelle Medien/Kauffrau für audiovisuelle Medien wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb: Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, Berufsbildung, Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz; Produktion und Dienstleistungen: Planung, Durchführung, Repertoire- und Rechtebeschaffung; Marketing und Vertrieb: Marktbeobachtung, Marketingkonzeption, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb; kaufmännische Steuerung und Kontrolle: Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Investitions- und Finanzierungsrechnung, Honorar- und Lizenzabrechnung; Kommunikation und Kooperation: Team- und Projektarbeit, Kommunikation, Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben, Informations- und Kommunikationssysteme. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1998
Veröffentlicht: 31. Mai 1998

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1998 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1998 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils von 51,2312404 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                  70,2 v.H.,Bayern                             69,8 v.H.,Berlin                                -Brandenburg                           -Bremen                             37,0 v.H.,Hamburg                            86,3 v.H.,Hessen                             77,9 v.H.,Mecklenburg-Vorpommern                -Niedersachsen                      34,2 v.H.,Nordrhein-Westfalen                74,6 v.H.,Rheinland-Pfalz                    47,8 v.H.,Saarland                           44,1 v.H.,Sachsen                               -Sachsen-Anhalt                        -Schleswig-Holstein                 50,3 v.H.,Thüringen                             -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998
Veröffentlicht: 20. Mai 1998

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 § 1 Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1998 an 47,65 Deutsche Mark. § 2 Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1998 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0023. § 3 Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1998 an für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 538 Deutsche Mark und 2.152 Deutsche Mark monatlich, für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 456 Deutsche Mark und 1.824 Deutsche Mark monatlich. § 4 Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1998 an 22,01 Deutsche Mark. § 5 Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 30. Juni 1998 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit 2,1284176 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 1,8500414 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 1,6837331 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 1,5080019 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992 1,3761492 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 1,2970657 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 1,1861868 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 1,1445599 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 1,1439482 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 1,1129697 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 1,0914409 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 1,0456764 vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 1,0429766 vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 1,0044404 vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Veröffentlicht: 5. Juni 1998

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur § 1 Unter dem Namen "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" wird mit Sitz in Berlin eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist es, in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur, Beiträge zur umfassenden Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR zu leisten und zu unterstützen, die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft, die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen. § 3 Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für Zwecke der Stiftung erwirbt. § 4 Die Stiftung gibt sich im Benehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde eine Satzung, die vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschlossen wird.Das gleiche gilt für Änderungen der Satzung. § 5 Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, der Vorstand. Zur Beratung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Stiftung Fachbeiräte berufen. § 6 Der Stiftungsrat setzt sich wie folgt zusammen: Der Deutsche Bundestag wählt nach der zum Zeitpunkt der Wahl bestehenden Zahl seiner Fraktionen Mitglieder in den Stiftungsrat, wobei jede Fraktion im Deutschen Bundestag ein Mitglied vorschlagen kann.Darüber hinaus kann jede zum Zeitpunkt der Wahl bestehende Fraktion aus dem Kreis der Personen, die in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur besonders engagiert und qualifiziert sind, eine Person vorschlagen, die vom Deutschen Bundestag gewählt wird.Die Bundesregierung entsendet so viele Mitglieder in den Stiftungsrat, wie zum Zeitpunkt der Wahl Fraktionen im Deutschen Bundestag bestehen.Ein weiteres Mitglied wird vom Land Berlin entsandt.Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellvertreter nach dem für dieses Mitglied vorgesehenen Verfahren zu bestellen.Die Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt.Wiederholte Bestellung ist zulässig. § 7 Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern.Sie werden vom Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Stimmen für die Dauer von fünf Jahren bestellt. § 8 Die Mitglieder des Stiftungsrates, des Vorstandes und gegebenenfalls der Fachbeiräte sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehrenamtlich tätig. § 9 Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde. § 10 Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer wahrgenommen. § 11 Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwandes nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben. § 12 Die Stiftung führt ein Dienstsiegel. § 13 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz
Veröffentlicht: 9. Juni 1998

Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz § 1 Soweit der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet wird, tritt an seine Stelle der jeweilige Basiszinssatz.Basiszinssatz ist der am 31. Dezember 1998 geltende Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.Er verändert sich mit Beginn des 1. Januar, 1. Mai und 1. September jedes Jahres, erstmals mit Beginn des 1. Mai 1999 um die Prozentpunkte, um welche die gemäß Absatz 2 zu bestimmende Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.Für die erste Veränderung ist die Veränderung der Bezugsgröße seit der Ersetzung des Diskontsatzes maßgeblich.Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn sich die Bezugsgröße um weniger als 0,5 Prozentpunkte verändert hat.Die Deutsche Bundesbank gibt den Basiszinssatz im Bundesanzeiger bekannt. § 2 Soweit Zinsen für einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden, bezeichnet eine Bezugnahme auf den Basiszinssatz den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in der in diesem Zeitraum maßgebenden Höhe. § 3 Wird in einem Gesetz auf den Zinssatz für Kassenkredite des Bundes Bezug genommen, tritt an dessen Stelle der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Basiszinssatz. § 4 Die in diesem Gesetz geregelte Ersetzung von Zinssätzen begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Kündigung, einseitige Aufhebung oder Abänderung von Verträgen und Abänderung von Vollstreckungstiteln.Das Recht der Parteien, den Vertrag einvernehmlich zu ändern oder aufzuheben, bleibt unberührt. § 5 Für Rechtsverhältnisse, für die Landesrecht maßgeblich ist, können abweichende Regelungen getroffen werden.
Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
Veröffentlicht: 2. Juni 1998

Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen § 1 Die in § 36a Satz 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens bestimmte Hemmung der Verjährung noch nicht verjährter Forderungen aus Abgeltungsdarlehen endet mit dem Ablauf des 31. Dezember 1999. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1998
Veröffentlicht: 9. Juni 1998

Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1998 § 1 Aus Anlaß des Anstiegs des aktuellen Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1998 werden die Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung zum 1. Juli 1998 nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4, 5 und 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden zum 1. Juli 1998 mit dem Faktor 1,0044 angepaßt. § 3 Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.