Verordnung über die Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Veröffentlicht: 9. Dezember 1980

Verordnung über die Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen hinsichtlich der Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel mit anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern erlassen worden sind, jedoch nicht für die Durchführung der Vorschriften über die Vorausfestsetzung. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzverwaltung. § 3 Die Erklärung des Ausführers, Erzeugnisse unter Inanspruchnahme von Währungsausgleichsbeträgen nach anderen Mitgliedstaaten oder nach dritten Ländern auszuführen, ist bei Ausfuhr ohne vorherige Lagerung mit dem Kontrollexemplar nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 (ABl. EG Nr. L 38 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung und bei Ausfuhr mit vorheriger Lagerung mit der für das vorgesehene Lagerverfahren vorgeschriebenen Zollanmeldung abzugeben.Dies gilt auch für gleichgestellte Lieferungen.§ 3 Abs. 2 bis 4 und § 11 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative sowie Abs. 2 und 3 derEWG-Ausfuhrerstattungs-Verordnung vom 19. März 1980 (BGBl. I S. 323), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2530)in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. § 4 Auf Ausfuhren nach dritten Ländern und gleichgestellte Lieferungen sind die §§ 4 bis 11 und 13 derVerordnung Ausfuhrerstattung EWGin der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 5 Bei Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten ist das Kontrollexemplar der Zollstelle, die den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung überwacht, zur Bestätigung vorzulegen. § 6 Antrag auf Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen kann nur stellen, wer die in § 3 Satz 1 und 2 genannte Erklärung abgegeben hat. § 7 Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Währungsausgleichsbeträge darzutun und die notwendigen Beweise zu erbringen. § 8 Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas setzt die Währungsausgleichsbeträge durch Bescheid fest.Die §§ 157 und 356 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.Der Anspruch wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 9 Bei Ausfuhren nach dritten Ländern gelten die §§ 17 und 18 derVerordnung Ausfuhrerstattung EWGin der jeweils geltenden Fassung über die vorschußweise Zahlung und über Sicherheitsleistung sinngemäß. § 10 Bescheide über Währungsausgleichsbeträge sind zurückzunehmen oder zu ändern, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Währungsausgleichsbeträge nicht vorgelegen haben oder entfallen sind. § 11 Der Empfänger der Währungsausgleichsbeträge trägt auch nach dem Empfang der Beträge in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesfinanzverwaltung gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Währungsausgleichsbeträge bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.