Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
Veröffentlicht: 7. August 1991

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter § 1 Dem Hauptzollamt Berlin-Kurfürst werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Berlin für die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes. § 2 Dem Hauptzollamt Bremen-Freihafen werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Bremen-Nord und Bremen-Ost für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblichen Tatsachen; des Hauptzollamts Bremen-Ost für die Grenzaufsicht im Zollgrenzbezirk und auf dem Flughafen Bremen. § 3 Dem Hauptzollamt Dresden werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Chemnitz für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der Hauptzollämter Löbau und Pirna für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs. § 4 Dem Hauptzollamt Potsdam werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Cottbus für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs. § 5 Dem Hauptzollamt Düsseldorf werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Düsseldorf für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; des Hauptzollamts Wuppertal und des Hauptzollamts Krefeld - soweit der Kreis Neuss betroffen ist - für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Verwertung beweglicher Sachen. § 6 Dem Hauptzollamt Erfurt werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Erfurt für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs. § 7 Dem Hauptzollamt Frankfurt am Main-West werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Frankfurt am Main für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; der Hauptzollämter Frankfurt am Main-Ost und Frankfurt am Main-Flughafen für die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen; der Hauptzollämter Darmstadt, Frankfurt am Main-Flughafen, Frankfurt am Main-Ost und Wiesbaden für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 8 Dem Hauptzollamt Freiburg werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Freiburg für die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes. § 9 Dem Hauptzollamt Hamburg-Ericus werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Hamburg für die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblichen Tatsachen; für Lotsen gilt Absatz 4 Nr. 1; der Hauptzollämter Hamburg-Harburg und Hamburg-St. Annen für die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß, die Zulassung von Erleichterungen bei der Zollbehandlung von Rückwaren im Verkehr zwischen dem Freihafen Hamburg und dem Zollgebiet. § 10 Dem Hauptzollamt Braunschweig werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Göttingen und Hildesheim für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; der Hauptzollämter Hannover, Hildesheim, Göttingen, Lüneburg und Uelzen für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen. § 11 Dem Hauptzollamt Baden-Baden werden übertragen die Zuständigkeiten aller anderen Hauptzollämter des Bundesgebiets für die Sollstellung der im Rahmen des internationalen Alkoholschmuggels angeforderten Abgaben bei der Zahlstelle des Hauptzollamts Baden-Baden sowie die Anforderung und den Erlaß der im Zusammenhang damit verwirkten Säumniszuschläge; die Vollstreckung wegen Geldforderungen hinsichtlich der unter Nummer 1 bezeichneten Abgaben, soweit sie Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegt. § 12 Dem Hauptzollamt Kiel werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Flensburg für die Grenzaufsicht in den Küstengewässern der Ostsee mit Ausnahme auf der Schlei; des Hauptzollamts Lübeck-West für die Grenzaufsicht in den Küstengewässern der Ostsee und auf der Trave im Zollgrenzbezirk; der Hauptzollämter Flensburg und Itzehoe für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Kiel für die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, die Verwaltung der Biersteuer, die nicht als Eingangsabgabe erhoben wird, mit Ausnahme der nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3 auf das Hauptzollamt Stuttgart-West übertragenen Zuständigkeiten, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 4 Buchstabe c bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs. § 13 Dem Hauptzollamt Koblenz werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Koblenz für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; der Hauptzollämter Mainz und Trier für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 14 Dem Hauptzollamt Aachen-Nord werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Aachen-Süd für die Außenprüfung und Steueraufsicht einschließlich der sich aus der Tätigkeit des Kraftstoffkontrolltrupps ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; die Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß. § 15 Dem Hauptzollamt Magdeburg werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Halle für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs. § 16 Dem Hauptzollamt München-Mitte werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Gewährung der Abgabenvergütung bei Lieferung von Dieselkraftstoff aus Beständen der Eisenbahnen des Bundes zum Betrieb von Fahrzeugen der amerikanischen Streitkräfte; der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks München für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Aufgaben der Zollstelle der Bürgschaftsleistung nach den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren und der Anlage I zum Übereinkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 2 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; des Hauptzollamts München-West für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Verwertung beweglicher Sachen, die Zulassung zur Zahlung mit begünstigtem Scheck, die Verwaltung der Verbrauchsteuern, die nicht als Eingangsabgaben erhoben werden, mit Ausnahme der für die Biersteuer nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3 auf das Hauptzollamt Stuttgart-West übertragenen Zuständigkeiten, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen. § 17 Dem Hauptzollamt Bielefeld werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Paderborn sowie des Hauptzollamts Münster in dem Teil seines Bezirks, der zum Kreis Warendorf gehört, für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; im Steuergebiet für die Verwaltung der Steuerzeichenangelegenheiten, soweit sie die Ausgabe und das Steuerzeichenschuldverhältnis betreffen, sowie für die Verwaltung der Tabaksteuer, soweit diese im Zusammenhang mit der Verwendung von Tabaksteuerzeichen festzusetzen ist (Zentrale Steuerzeichenstelle Bünde). § 18 Dem Hauptzollamt Bamberg werden übertragen die Zuständigkeiten der Hauptzollämter Hof, Regensburg und Weiden für die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen. § 19 Dem Hauptzollamt Neubrandenburg werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamtes Stralsund für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen. § 20 Dem Hauptzollamt Saarbrücken werden übertragen die Zuständigkeiten des Hauptzollamts Saarlouis für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs und die Verwaltung der Sicherheiten für den laufenden Zahlungsaufschub, die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe b bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; des Hauptzollamts Saarlouis sowie des Hauptzollamts Landau - Oberfinanzbezirk Koblenz - in dem zum Landkreis Pirmasens gehörenden Teil seines Bezirks und des Hauptzollamts Kaiserslautern - Oberfinanzbezirk Koblenz - für die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens. § 21 Dem Hauptzollamt Stuttgart-Ost werden übertragen die Zuständigkeiten der anderen Hauptzollämter des Oberfinanzbezirks Stuttgart für die Bewilligung und den Widerruf des laufenden Zahlungsaufschubs, die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen, die Steueraufsicht über die Abgabe und den Verbrauch von steuerpflichtigem Mineralöl als Kraftstoff, soweit die Steueraufsicht von einem besonders dafür eingerichteten Kraftstoffkontrolltrupp vorgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung der Besteuerung und des Erhebungsverfahrens; der anderen Hauptzollämter des Bundesgebietes für die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlaß von Säumniszuschlägen sowie die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen des nach Nummer 1 Buchstabe a bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs; des Hauptzollamts Stuttgart-West für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von Sicherheiten, soweit diese Aufgaben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden obliegen, die Verwertung beweglicher Sachen. § 22 Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft.