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Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG
Veröffentlicht: 23. Dezember 1966

Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG § 1 Die Durchführung der Grunderhebung in den landwirtschaftlichen Betrieben nach der Verordnung Nr. 70/66/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. Juni 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 2065/66) hat bis zum 31. März 1967 zu erfolgen. § 2 Bei der Grunderhebung werden auch folgende Tatbestände erfaßt: Bedeutung des landwirtschaftlichen Betriebes als Erwerbs- und Unterhaltsquelle des Betriebsinhabers, Besitzverhältnisse an der vom Betriebsinhaber selbst bewirtschafteten Gesamtfläche, Art der von den Arbeitskräften des landwirtschaftlichen Betriebes ausgeübten Tätigkeit, Verkauf von Schweinen, Geflügel und Eiern unterhalb der im Rahmenerhebungsbogen angegebenen Verkaufsmenge sowie von Kälbern und Mastrindern in den letzten zwölf Monaten vor dem Tage der Befragung, Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen der höchsten Mechanisierungsstufe. § 3 Person im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 70/66/EWG, die die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für den erfaßten Betrieb trägt, ist der Betriebsinhaber. § 4 Die nach Landesrecht zuständigen Stellen leiten die Magnetbänder oder Lochkarten der Grunderhebung, sobald diese fertiggestellt sind, spätestens jedoch bis zum 29. Februar 1968 dem Statistischen Bundesamt zu.Das Statistische Bundesamt erstellt die für das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Magnetbänder oder Lochkarten und übermittelt diese im Namen der Bundesrepublik Deutschland dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften bis zu dem in Artikel 10 der Verordnung Nr. 70/66/EWG genannten Zeitpunkt. § 5 Das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter sind berechtigt und verpflichtet, an die für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden oder an die von ihnen bestimmten Stellen und Personen auf Verlangen Einzelauskünfte ohne Nennung der Namen der Auskunftspflichtigen weiterzuleiten.Die Weiterleitung darf nur verlangt werden, wenn sie für wissenschaftliche oder Verwaltungszwecke - ausgenommen für steuerliche Zwecke - erfolgt und die Geheimhaltung gewährleistet ist. § 6 Von den nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 70/66/EWG von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Erhebungsbogen zu zahlenden Geldbeträgen stehen 8 vom Hundert dem Bund und 92 vom Hundert den Ländern zu. § 7 Im übrigen findet das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 15. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 721), entsprechende Anwendung. § 8 - § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 23. Dezember 1966

Gesetz über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft § 1 Zur Ergänzung der bestehenden landwirtschaftlichen Statistiken, insbesondere zur Gewinnung von Unterlagen über den Wirtschaftsablauf in der Landwirtschaft, werden repräsentative Erhebungen über die Betriebswirtschaft und Marktwirtschaft als Bundesstatistik durchgeführt.Die Erhebungen erstrecken sich auf die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. § 2 Die Erhebungen erfassen jährlich die Betriebsmerkmale, die Ertragsentwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zweimal im Jahr den Absatz von Speisekartoffeln, die Silage von Futterkartoffeln, dreimal im Jahr die Anbauentwicklung der Hauptfeldfrüchte, die Vorräte an Grünfuttersilage, die Vorräte an Rauhfutter, neunmal im Jahr die Vorräte an Getreide, die Vorräte an Kartoffeln, monatlich die Verkaufsmengen und Erlöse landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Aufwendungen für landwirtschaftliche Betriebsmittel, die Hennenhaltung, die Eiererzeugung. § 3 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einstellung von Erhebungen, deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, anzuordnen, anzuordnen, daß die Erhebungen nach § 2 in größeren als den vorgesehenen Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht, einzelne der in § 2 aufgezählten Tatbestände der Erhebungen vorübergehend durch andere Tatbestände der Betriebs- und Marktwirtschaft in der Landwirtschaft zu ersetzen, wenn die Änderung aus agrarpolitischen Gründen erforderlich ist und keine zusätzlichen Kosten entstehen. § 4 In die Erhebungen werden bis zu 0,8% der Betriebe mit 0,5 und mehr Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, höchstens 10.000 Betriebe, einbezogen. § 5 Die Erteilung der Auskünfte durch die Befragten ist freiwillig. § 6 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt für diese Statistik die Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke wahr mit Ausnahme der Aufgaben, die Ergebnisse für den Bund zu sammeln und zusammenzustellen. § 7 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt unberührt. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft.
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Veröffentlicht: 21. Oktober 1966

Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen § 1 Die Pflicht zur Vorratshaltung auf Grund desGesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissenkann mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdölerzeugnissen der in§ 1 des Gesetzesbezeichneten Art und Erdöl erfüllt werden, soweit die Bestände im Eigentum oder Miteigentum des vorratspflichtigen Unternehmers stehen und in Bestandsmeldungen gegenüber den zuständigen französischen Behörden als Bestände deutscher Unternehmer ausgewiesen sind, sich nach Abschluß der Hafenformalitäten an Bord eines Seeschiffes in einem französischen Hafen befinden und im Eigentum oder Miteigentum des vorratspflichtigen Unternehmers stehen oder für diesen bestimmt sind oder für den vorratspflichtigen Unternehmer bestimmt sind und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und den zuständigen französischen Behörden eine Absatz 2 entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung vorgelegt worden ist, in der sich der Eigentümer oder Miteigentümer der Bestände gegenüber dem vorratspflichtigen Unternehmer verpflichtet hat, die Bestände für ihn zu halten und gegenüber den zuständigen französischen Behörden nicht als eigenen Pflichtvorrat zu melden. § 2 Im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ist der Meldung nach§ 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzesein Verzeichnis beizufügen, aus dem sich Art und Menge der vom Eigentümer oder Miteigentümer für den vorratspflichtigen Unternehmer gehaltenen Bestände ergeben.§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 11. Januar 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 63)findet keine Anwendung. § 3 (weggefallen) § 4 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
Veröffentlicht: 7. September 1966

Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe § 1 Wird in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt, so kann ihr auf Antrag zu ihrer Beratung und zur Unterstützung des Rechtsanwalts ein Patentanwalt beigeordnet werden, wenn und soweit es zur sachgemäßen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich erscheint. § 2 Auf die Erstattung der Gebühren und Auslagen des beigeordneten Patentanwalts sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Der Patentanwalt erhält eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 und, wenn er eine mündliche Verhandlung oder einen Beweistermin wahrgenommen hat, eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 2,0 nach § 49 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Reisekosten für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung oder eines Beweistermins werden nur ersetzt, wenn das Prozessgericht vor dem Termin die Teilnahme des Patentanwalts für geboten erklärt hat.
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 2. September 1966

Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes § 1 Bei der Ermittlung der Einheitswerte auf der Grundlage der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 sind bei den in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücken die nach den §§ 78 bis 94 des Gesetzes ermittelten Grundstückswerte für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Januar 1994 um 20 vom Hundert zu ermäßigen. § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik
Veröffentlicht: 30. Oktober 1967

Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik § 1 Die Luftverkehrsstatistik nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes wird auf folgenden Flugplätzen durchgeführt: Berlin-Schönefeld                  HannoverBerlin-Tegel                       Köln/BonnBerlin-Tempelhof                   LeipzigBremen                             MünchenDresden                            Münster/OsnabrückDüsseldorf                         NürnbergErfurt                             SaarbrückenFrankfurt/Main                     StuttgartHamburg § 2 In der Unternehmensstatistik werden bei Unternehmen, die gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig gegen Entgelt erlaubnispflichtige Flüge für andere Zwecke als die Beförderung von Personen oder Sachen durchführen, die in § 3 des Gesetzes vorgesehenen Angaben nur erfaßt, wenn diese Unternehmen die folgenden Arten von Flügen vornehmen: Reklameflüge nach § 9 Abs. 1 und 4 der Luftverkehrs-Ordnung; Bildflüge nach § 27 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes, den §§ 83, 87 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Flüge zum Abwerfen oder Ablassen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen nach § 7 Abs. 1 und 2 der Luftverkehrs-Ordnung, wenn sie land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Luftfahrtstatistik auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1967 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 7. Dezember 1967

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes § 1 Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt.Sie sind für die gärtnerische Nutzung für den Nutzungsteil Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau der Anlage 2, für den Nutzungsteil Obstbau der Anlage 3, für den Nutzungsteil Baumschulen der Anlage 4 zu entnehmen.Die Anlage 1 enthält Vorbemerkungen zu den Anlagen 2, 3 und 4. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zu § 131 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung
Veröffentlicht: 20. November 1967

Verordnung zu § 131 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung § 1 Dienstbezüge im Sinne des Abschnitts II und des § 92 der Bundesdisziplinarordnung sind Grundgehalt, Ortszuschlag, örtlicher Sonderzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie Unterhaltszuschüsse ohne Kinderzuschläge nach der Unterhaltszuschußverordnung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 725) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1967 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 24. November 1967

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes § 1 Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt.Sie sind für die weinbauliche Nutzung der Anlage zu entnehmen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Veröffentlicht: 12. Januar 1967

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol Art 1 - Art 2 Für Gemeinschaftsbrennereien, die unter den besonderen Bedingungen des § 25a Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol betrieben werden sollen, kann auf Antrag in einem außerordentlichen Veranlagungsverfahren ein Brennrecht vom Beginn des Betriebsjahres ab festgesetzt werden, in dem der Antrag gestellt worden ist.Der Antrag kann nur für betriebsfähige neu entstandene oder bisher ohne Brennrecht betriebene Brennereien innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Art 3 Landwirtschaftliche Brennereien (§ 25 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol) können auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle unter Anwendung der Grundsätze des § 39 des Gesetzes über das Branntweinmonopol zu einer Gemeinschaftsbrennerei (§ 25 Abs. 3, § 25a Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol) zusammengelegt werden.Das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei entspricht der Summe der Brennrechte der zusammengelegten Brennereien. Art 4 Brennrechte betriebsfähiger Brennereien können von dem für die Finanzen zuständigen Bundesminister oder der von ihm bestimmten Stelle auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres auf andere Brennereien gleicher Brennereiklasse (§ 24 des Gesetzes über das Branntweinmonopol) übertragen werden. Art 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung von Artikel 19 des Haushaltssicherungsgesetzes
Veröffentlicht: 7. März 1967

Zweite Verordnung zur Durchführung von Artikel 19 des Haushaltssicherungsgesetzes § 1 - § 2 Im Rechnungsjahr 1967 werden folgende Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz in der Fassung vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 525), und nach dem BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315) mit einem Hundertsatz von 100 vom Hundert erfüllt: Ansprüche auf laufende Renten, Ansprüche auf Heilverfahren, Ansprüche auf Hausgeld, Ansprüche auf Umschulungsbeihilfen, Ansprüche auf Darlehen, Ansprüche auf Beihilfe für Schaden in der Ausbildung, Ansprüche auf Soforthilfe, Ansprüche auf Erstattung der Aufwendungen für die Krankenversorgung, Ansprüche auf Härteausgleich, Ansprüche auf Wiedergutmachung in der Sozialversicherung bei Beitragserstattung wegen Heirat. § 3 Mit einem Hundertsatz von 100 vom Hundert werden im Rechnungsjahr 1967 ferner die Ansprüche nach den in § 2 genannten Gesetzen erfüllt, die Berechtigten zustehen, die am 1. Januar 1967 das 60. Lebensjahr vollendet haben.Berechtigte im Sinne des Satzes 1 sind der Verfolgte, seine Hinterbliebenen bei Ansprüchen wegen Schadens an Leben und Ansprüchen auf Versorgung der Hinterbliebenen sowie der überlebende Ehegatte bei Ansprüchen auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge wegen Schadens im beruflichen Fortkommen.Ist der Berechtigte nach dem 1. Januar 1966 gestorben, ohne daß die Ansprüche ihm gegenüber noch erfüllt worden sind, so gilt bei diesen Ansprüchen der Hundertsatz von 100 vom Hundert auch für seine Erben. § 4 Alle übrigen im Rechnungsjahr 1967 festgesetzten und durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche nach den in § 2 genannten Gesetzen werden im Rechnungsjahr 1967 mit einem Hundertsatz von 60 vom Hundert erfüllt.Dabei werden Beträge bis 5.000 Deutsche Mark voll ausgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich bei Anwendung des Satzes 1 ein fälliger Betrag von weniger als 5.000 Deutsche Mark ergeben würde.Verbleibt bei Anwendung der Sätze 1 und 2 ein Restbetrag von weniger als 1.000 Deutsche Mark, so wird auch dieser Restbetrag voll ausgezahlt. § 5 Bei Ansprüchen, die im Rechnungsjahr 1966 festgesetzt worden sind, werden die nach § 1 zusätzlich fällig gestellten Beträge im Rechnungsjahr 1967 ausgezahlt. § 6 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG und Artikel XI BEG-Schlußgesetz auch im Land Berlin. § 7 Diese Rechtsverordnung tritt mit Ausnahme von § 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft.§ 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Amateurfunk auf das Land Berlin
Veröffentlicht: 9. Januar 1967

Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Amateurfunk auf das Land Berlin § 1 Das Gesetz über den Amateurfunk vom 14. März 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 20) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Amateurfunk vom 14. März 1949 im Land Berlin treten das Gesetz über den Amateurfunk vom 2. Juni 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin S. 209) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 14. Juli 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin S. 209) außer Kraft.
Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 28. Februar 1967

Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 (weggefallen) § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. Februar 1967

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG sind die in der Anlage aufgeführten Haftstätten anzusehen. § 2 Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
Veröffentlicht: 10. Februar 1967

Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen § 1 Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem 19. Januar 1967 und vor dem 1. November 1967 (Begünstigungszeitraum) angeschafft oder hergestellt worden sind, können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung neben den nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen vorgenommen werden, und zwar bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zur Höhe von 10 vom Hundert, bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zur Höhe von 5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Geflügelstatistik
Veröffentlicht: 29. März 1967

Gesetz über eine Geflügelstatistik § 1 In Brütereien, Unternehmen mit Hennenhaltung und in Geflügelschlachtereien werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebung in Brütereien erfaßt monatlich die Einlagen an Bruteiern zur Erzeugung von Legehennen und von Masthühnern, die geschlüpften Geflügelküken; jährlich im Monat März das Fassungsvermögen der Brutanlagen. § 2a Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung erfaßt, gegliedert nach Betrieben, zum 1. Tag eines jeden Monats die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen, monatlich die Zahl der im Vormonat erzeugten Eier, jährlich zum 1. Dezember die Haltungsform und den Bestandsaufbau nach Altersklassen und Legeperioden. § 3 Die Erhebung in Geflügelschlachtereien erfaßt monatlich das geschlachtete Geflügel; jährlich im Monat März die monatliche Schlachtkapazität im Zeitpunkt der Befragung. § 3a Das Statistische Bundesamt bewahrt die ihm von den nach Landesrecht zuständigen Behörden mitgeteilten Ergebnisse der Erhebungen nach den §§ 2 und 3 auf. § 4 - § 5 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einstellung von Erhebungen, deren Ergebnisse nicht benötigt werden, anzuordnen, anzuordnen, daß die Erhebungen nach den §§ 2, 2a und 3 in größeren als den vorgesehenen Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht. § 6 - § 7 - § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1967 in Kraft.