Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich
Veröffentlicht: 7. März 1953

Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich § 1 Den am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nämlich Abkommen über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz nebst Unterzeichnungsprotokoll, Abkommen über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich nebst einem Briefwechsel, Abkommen zum deutschen Lastenausgleich, wird zugestimmt. § 2 Die drei Abkommen nebst Unterzeichnungsprotokoll zu dem erstgenannten Abkommen und Briefwechsel zu dem zweitgenannten Abkommen werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. § 3 Für Vermögenswerte in der Schweiz, die gemäß Artikel 3, 4 oder 6 des Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz auf Grund freiwilliger Leistung eines Beitrages durch ihre Eigentümer frei werden, gelten die Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) durch den geleisteten Beitrag als abgegolten.Vermögenswerte in der Schweiz, die gemäß Artikel 5 oder 6 des Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz ohne Leistung eines Beitrages frei werden, unterliegen nicht den vorgenannten Ausgleichsabgaben. § 4 Auf Vermögenswerte in der Schweiz, auf die weder der Satz 1 noch der Satz 2 des § 3 Abs. 1 anzuwenden ist, werden die Ausgleichsabgaben nach Maßgabe der Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes erhoben.Auf die im vorstehenden Satz bezeichneten Vermögenswerte, die nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes mit der Vermögensabgabe nicht erfaßt werden, wird eine Ersatzvermögensabgabe nach Maßgabe der nachstehenden Absätze 2 und 3 erhoben; die Ersatzvermögensabgabe wird dem in § 5 des Lastenausgleichsgesetzes bezeichneten Ausgleichsfonds zugefügt. § 4a Übersteigt der Betrag, der der Bundesrepublik Deutschland aus den Beiträgen nach Artikel 2 des Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz zufließt, den Ablösungsbetrag (Artikel 1 des Abkommens) zuzüglich der entstandenen Kreditkosten, so wird dieser Mehrbetrag (Überhang) einschließlich der Erträgnisse aus seiner Anlage nach dem Stand vom 1. April 1957 (Stichtag) auf Antrag an diejenigen Berechtigten gezahlt, die für die Freigabe ihrer Vermögenswerte in der Schweiz einen Beitrag geleistet haben.Die an den einzelnen Berechtigten zu zahlende Quote des geleisteten Beitrags bemißt sich nach dem Verhältnis des Überhangs zuzüglich der Erträgnisse zum Gesamtaufkommen an Beiträgen am Stichtag.Das Gesamtaufkommen an Beiträgen und der Beitrag des Berechtigten werden nach dem Umrechnungskurs (Mittelkurs) in Deutsche Mark umgerechnet, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsgesetzes maßgebend ist.Die Quote wird auf einen vollen Hundertsatz oder auf einen Hundertsatz nach unten abgerundet, dessen einzige Dezimalstelle auf fünf lautet.Beträge unter 10 Deutsche Mark werden nicht ausbezahlt. § 4b Der Antrag (§ 4a Abs. 1 Satz 1) ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten, gerechnet vom Beginn des Kalendermonats, der dem Inkrafttreten des Ergänzungsgesetzes folgt, bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Main) zu stellen.In den Fällen des § 4a Abs. 2 endet die Frist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem der Beitrag an die Schweizerische Verrechnungsstelle entrichtet wurde. § 4c Der nach den §§ 4a und 4b zurückzuzahlende Betrag unterliegt der Ersatzvermögensabgabe.§ 4 und die Verordnung über die Vermögensabgabe der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 10. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 88) finden entsprechende Anwendung.Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 1, 2 und 5 Abs. 2 der vorbezeichneten Verordnung zugelassene Erhebung der Vermögensabgabe findet keine Anwendung.An die Stelle des Gegenwertes nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Vermögensabgabe der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz tritt der nach den §§ 4a und 4b zurückzuzahlende Betrag. § 4d Jeder Berechtigte kann beantragen, daß die Ersatzvermögensabgabe (§ 4c Abs. 1) nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ermäßigt oder Befreiung von der Abgabe gewährt wird.Der Antrag muß innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten, gerechnet von der Bekanntgabe der Abrechnung der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Main) über die Einbehaltung der Ersatzvermögensabgabe, gestellt werden. § 4e Die Ersatzvermögensabgabe (§ 4 in Verbindung mit der Verordnung über die Vermögensabgabe der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz), die aus den in § 1 der vorbezeichneten Verordnung genannten Gründen geleistet wurde, wird auf Antrag den Berechtigten in Höhe des Betrags erstattet, der sich durch Anwendung der nach § 4a ermittelten und um ein Drittel gekürzten Quote auf die im Wege des Steuerabzugs entrichtete Ersatzvermögensabgabe ergibt; die Kürzung der Quote entfällt oder erfolgt nur in Höhe eines Viertels in sinngemäßer Anwendung des § 4d Abs. 2 und 3.Beträge unter 10 Deutsche Mark werden nicht ausbezahlt.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Ersatzvermögensabgabe nach § 5 Abs. 2 der genannten Verordnung verrechnet oder erstattet worden ist.§ 4c Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Ausführung des Artikels I des Abkommens über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz einen Kredit bei einem von der Schweizerischen Kreditanstalt geführten Schweizerischen Bankenkonsortium in Höhe von 121,5 Millionen Schweizer Franken aufzunehmen. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1, 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.