Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges
Veröffentlicht: 6. August 1957

Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges § 1 Träger höchster deutscher Kriegsauszeichnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes sind die Ritter und Inhaber folgender Auszeichnungen: Preußische Auszeichnungen: Orden Pour le merite, Militärverdienstkreuz, Kreuz der Inhaber des Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern, Bayerische Auszeichnungen: Militär-Max-Josef-Orden, Militär-Sanitätsorden, Goldene und Silberne Tapferkeitsmedaille, Goldene und Silberne Verdienstmedaille, Sächsische Auszeichnungen: Militär-St. Heinrichs-Orden, Goldene Militär-St. Heinrichs-Medaille, Württembergische Auszeichnungen: Militär-Verdienstorden, Goldene Militär-Verdienstmedaille, Badische Auszeichnungen: Militär-Karl-Friedrich-Verdienstorden, Militärische Karl-Friedrich-Verdienstmedaille. § 2 Der Ehrensold wird für die Zeit vom 1. Oktober 1956 an gezahlt.Für Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt erst später im Geltungsbereich des Gesetzes oder im Ausland genommen haben und für Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 2 dieser Verordnung, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt erst später im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben, wird der Ehrensold vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt dort begründet haben. § 3 Für die Zahlung des Ehrensoldes sind zuständig: Versorgungsamt II Berlin: Für die preußischen, sächsischen und österreichischen Auszeichnungen, Versorgungsamt München I: Für die bayerischen Auszeichnungen, Versorgungsamt Stuttgart: Für die württembergischen Auszeichnungen, Versorgungsamt Karlsruhe: Für die badischen Auszeichnungen. § 4 Der Ehrensold wird auf Antrag gezahlt.Der Antrag muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich oder mündlich unter Aufnahme einer Niederschrift bei dem zuständigen Versorgungsamt (§ 3) gestellt werden. § 5 Der Antrag soll enthalten Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt des Antragstellers; die Bezeichnung der verliehenen Auszeichnung; das Datum der Verleihung und die verleihende Stelle; eine Versicherung des Antragstellers, daß die Verleihung nicht widerrufen und ihm die Auszeichnung nicht entzogen wurde; die eigenhändige und persönliche Unterschrift des Antragstellers oder seines Vertreters. Vorhandene Unterlagen über die Verleihung sind dem Antrag beizufügen. § 6 Als Nachweis der Verleihung gilt neben Verleihungsurkunden und Besitzzeugnissen auch die ordnungsgemäße Eintragung der Verleihung in den Militärdienstzeitbescheinigungen, Wehrpässen, Soldbüchern und anderen Militärpapieren mit Beglaubigungsvermerk. § 7 Der Ehrensold wird monatlich im voraus gezahlt; er ist im Postscheckwege auszuzahlen, sofern nicht die Überweisung auf ein eigenes Konto beantragt wird. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.