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Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dreher-Handwerk
Veröffentlicht: 9. Juni 1975

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dreher-Handwerk § 1 Dem Dreher-Handwerk ist folgende Tätigkeit zuzurechnen:Herstellung von Teil- und Fertigerzeugnissen für Anlagen, Maschinen, Armaturen und Werkzeuge durch spanende Be- und Verarbeitung. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehenden Arbeiten anzufertigen: Schneckenwelle mit Schneckenrad, Gewinden und Muttern; Kurbelwelle mit verschiedenen Gewinden und Muttern; Spindel mit mehrgängigem Trapezgewinde und Muttern; Pumpenwelle mit Schleißbüchsen und Mutter; Welle mit verschiedenen Passungen, Konus, Gewinde und Mutter. § 4 Als Arbeitsprobe ist eine der nachstehenden Arbeiten auszuführen: Drehen eines mehrgängigen Trapezgewindes mit Mutter aus Grauguß und verschiedenen Passungen; Drehen eines rechts-links-gängigen Trapezgewindes mit Muttern aus Bronze; Drehen eines Sägengewindes mit Mutter aus Bronze und zwei verschiedenen Passungen. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden 5 Prüfungsfächern nachzuweisen: Technische Mathematik: Berechnung aus der Festigkeitslehre, insbesondere von Schnittkräften und der Werkzeuggeometrie, Berechnung aus der Mechanik, insbesondere von Drehzahlen, Übersetzungen und Geschwindigkeiten; Technisches Zeichnen: Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen; Fachtechnologie: Mechanik und Festigkeitslehre, Elektrotechnik, Steuerung von spanenden Werkzeugmaschinen, spanende und spanlose Fertigungsverfahren, Funktionsweise von spanenden Werkzeugmaschinen, Maschinenelemente, Passungen und Passungssysteme sowie lösbare und unlösbare Verbindungen, insbesondere Weich- und Hartlöten, Preß-, Kleb-, Niet- und Schraubverbindungen, einschlägige Vorschriften der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, einschlägige DIN-Normen, wasserrechtliche Vorschriften und Vorschriften des Immissionsschutzes, insbesondere die hierzu jeweils geltenden VDI-Richtlinien; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Bezeichnungen, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe, Werkstoffprüfung, Wärmebehandlung durch Glühen, Härten und Anlassen; Vorkalkulation mit den für die Preisbildung wesentlichen Faktoren, insbesondere Material- und Arbeitszeitberechnung, Festlegung der Kostenstellen sowie Ermittlung von Gemeinkostenzuschlagssätzen und Verteilung der Kosten auf die Kostenträger. § 6 - § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. September 1975 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiermacher
Veröffentlicht: 9. Mai 1975

Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiermacher § 1 Der Ausbildungsberuf Papiermacher wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Papier-Karton-Pappe und Zellstoff gewählt werden. § 3 Gegenstand der für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs und der Papier- und Zellstoffindustrie, Grundfertigkeiten des Metall-, Holz- und Kunststoffbearbeitens, Grundfertigkeiten des Instandhaltens von Maschinen, Kenntnisse der Wärme-, Kraft- und Wasserversorgung, Kenntnisse der Arten, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Verarbeitung der Roh-, Halb- und Hilfsstoffe, Stoffaufbereiten, Grundfertigkeiten der Arbeiten an Maschinen und Einrichtungen der Papier-, Karton- und Pappe-Erzeugung, Kenntnisse der Kontroll-, Meß- und Regelgeräte, Prüfen von Roh-, Halb- und Hilfsstoffen, von Papier, Karton, Pappe und Zellstoff sowie von Betriebswässern, Arbeitsschutz und Unfallverhütung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer
Veröffentlicht: 13. Mai 1975

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer § 1 Der Ausbildungsberuf Baustoffprüfer wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Boden, Mörtel und Beton, Bituminöse Massen gewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen, Ausführen chemisch-technologischer Arbeiten und Bestimmungen, Einsetzen von Energiearten und Energieträgern, Ausführen physikalisch-technologischer Arbeiten und Messungen, Kenntnisse der gebräuchlichen Baurohstoffe, Bindemittel und ihrer Mischungen, Durchführen von Probenahmen, Vorbereiten und Herstellen von Proben, Lesen einfacher technischer Zeichnungen und Anfertigen von Skizzen und Lageplänen, Ausrechnen, Aufzeichnen und Darstellen von Meßergebnissen sowie Eintragen in Formblätter und in Versuchsberichte, Kenntnisse der Normen, Vorschriften und Richtlinien für die Baustoffprüfung, Kenntnisse der Prüfmethoden und -geräte, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltbeeinflussung und Umweltschutz. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Veröffentlicht: 23. Mai 1975

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit § 1 Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und entpflichtete Hochschullehrer, Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes). § 2 Die vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro.Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; bei begrenzter Dienstfähigkeit nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung gilt Entsprechendes. § 3 Die vermögenswirksame Leistung wird dem Berechtigten im Kalendermonat nur einmal gewährt. § 4 Der Berechtigte teilt seiner Dienststelle oder der nach Landesrecht bestimmten Stelle schriftlich oder elektronisch die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll. § 5 (weggefallen) § 6 Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. § 7 (weggefallen)
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 25. Juni 1975

Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 Die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten des Werkes Saarbrücken der Firma Klein, Schanzlin & Becker, Aktiengesellschaft, sind in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung versichert; dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 Satz 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2104) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1972 in Kraft.
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
Veröffentlicht: 24. Juni 1975

Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr § 1 Unter das Saatgutverkehrsgesetz fallendes Saatgut darf nur eingeführt werden, wenn der Einführer die Absicht der Einfuhr der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) durch Abgabe einer Einfuhranzeige gemeldet und die Bundesanstalt die Einfuhranzeige mit einem numerierten Bestätigungsvermerk versehen hat, aus dem hervorgeht, ob die Voraussetzungen des § 23 des Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind.Dies gilt nicht für Saatgut aus Vertragsstaaten, Saatgut außer Kartoffelpflanzgut, wenn die einzuführende Saatgutmenge 2 kg nicht übersteigt. § 2 Die Einfuhranzeige ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Die Bundesanstalt versieht eine Ausfertigung mit dem Bestätigungsvermerk und leitet sie mit einer weiteren Ausfertigung an den Einführer zurück.Die Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks ist auf sechs Monate oder, wenn die Einfuhr des Saatguts auf Grund anderer Rechtsvorschriften nur innerhalb einer kürzeren Frist zulässig ist, entsprechend zu befristen. § 3 Bei Saatgut, das sich nicht im freien Verkehr innerhalb des Gebiets eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft befindet, kann die Bundesanstalt den Bestätigungsvermerk von der Beibringung einer von der zuständigen Stelle im Erzeugerland ausgestellten amtlichen Bescheinigung über die Erfüllung der nach den Vorschriften über die Gleichstellung von Anerkennungen oder Zulassungen von Saatgut vorgeschriebenen Anforderungen abhängig machen. § 4 Die Bundesanstalt kann den Bestätigungsvermerk mit der Auflage verbinden, das Saatgut bei der für die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle am Einfuhrort zuständigen Stelle vorzuführen oder von einer für die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle zuständigen Stelle untersuchen zu lassen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Gütersloh
Veröffentlicht: 23. Juni 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Gütersloh § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Gütersloh wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Detmold, Leopoldstraße 13 - 15, 4930 Detmold, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
Veröffentlicht: 20. August 1975

Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften § 1 Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Kolonialgesellschaft ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 aufgelöst, wenn nicht bis zu diesem Tage ein Beschluß über die Umwandlung der Gesellschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist.Ist der Beschluß über die Umwandlung angefochten, so tritt an die Stelle dieses Tages der sechs Monate nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag. § 2 Eine nach § 1 oder aus anderen Gründen aufgelöste Kolonialgesellschaft ist abzuwickeln.Die Fortsetzung der Kolonialgesellschaft ist ausgeschlossen. § 3 Eine Kolonialgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden.Die Löschung bedarf der Zustimmung der für die Aufsicht über die Kolonialgesellschaft zuständigen Behörde. § 4 Das Schutzgebietsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 1900 (Reichsgesetzbl. S. 812) und die Verordnung über die Regelung der kolonialen Angelegenheiten vom 21. März 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 371) treten mit Ablauf des 31. Dezember 1976 außer Kraft.Solange eine Kolonialgesellschaft nicht aufgelöst oder ihre Abwicklung nach § 2 oder ein Verfahren zu ihrer Löschung nach § 3 nicht beendet ist, finden auf sie jedoch die Vorschriften weiterhin Anwendung, die die Aufsicht über die Kolonialgesellschaften betreffen. § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten
Veröffentlicht: 6. August 1975

Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten § 1 Ab 1. Januar 1977 müssen die nachstehenden Strahlenschutzdosimeter für Röntgen- und Gammastrahlen, deren Energie-Nenngebrauchsbereich ganz oder teilweise in den Photonenenergiebereich von 0,005 bis 3 Megaelektronvolt fällt, in diesem Bereich geeicht sein, wenn sie für Strahlenschutzmessungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften verwendet werden: Ortsdosimeter mit Ausnahme ortsfester Strahlenschutz-Meßsysteme zur Bestimmung der Ortsdosisleistung zwischen10(hoch)-7 Sievert durch Stunde und 10 Sievert durch Stunde, Ortsdosimeter mit Ausnahme ortsfester Strahlenschutz-Meßsysteme zur Bestimmung der Ortsdosis zwischen10(hoch)-7 Sievert und 10 Sievert, Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis zwischen10(hoch)-5 Sievert und 10 Sievert. § 2 Von der Eichpflicht sind Personendosimeter nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 freigestellt, wenn sie regelmäßig von amtlich zugelassenen zentralen Stellen ausgegeben und ausgewertet werden und diese Stellen zur Überprüfung ihrer Anlagen an Vergleichsmessungen teilnehmen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt oder einer von der zuständigen Landesbehörde als gleichwertig anerkannten Stelle veranstaltet werden. § 3 Ab 1. Januar 1983 müssen Therapiedosimeter geeicht sein, wenn sie bei der Behandlung von Patienten mit Photonenstrahlung von außen im Energiebereich zwischen 0,005 und 3 Megaelektronvolt verwendet werden. § 4 - § 5 Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Dosimeter, die für Zwecke der Bundeswehr oder des zivilen Bevölkerungsschutzes verwendet werden. § 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 nicht geeichte Dosimeter oder entgegen § 1 Abs. 2 nicht geeichte Strahlenschutz-Meßsysteme verwendet. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher
Veröffentlicht: 20. Oktober 1975

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Schuhmacher nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs, Bedienen und Pflegen der gewerbeüblichen Werkzeuge, Maschinen und Geräte, Kenntnisse der gebräuchlichen Leder- und Synthetikmaterialien, Bearbeiten von Bodenmaterial, Bearbeiten von Absätzen, Bearbeiten von Sohlen, Arbeiten am Schaft, Ausführen von Maßschuharbeiten, Grundkenntnisse der allgemeinen Lehre vom Körper des Menschen, insbesondere der Anatomie des Fußes und des Beines und ihrer Erkrankungen, Anfertigen von Fußumrißzeichnungen, Trittspuren und Abwicklungshilfen, Grundkenntnisse der Schaftherstellung, Arbeitsschutz und Unfallverhütung. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach eineinhalb Jahren stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
Veröffentlicht: 8. Oktober 1975

Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 § 1 Die gemäß der Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 vom 24. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 940) sowie der Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 vom 21. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 411) auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank angesammelten, noch nicht freigegebenen Konjunkturausgleichsrücklagen werden entsprechend dem jeweiligen Aufkommen von Bund und Ländern vollständig freigegeben. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zehntes Bundesmietengesetz Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
Veröffentlicht: 17. November 1975

Zehntes Bundesmietengesetz (Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin) § 1 Im Land Berlin darf bei preisgebundenem Wohnraum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, und bei preisgebundenem Wohnraum, der in der Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1975 preisrechtlich zulässige Grundmiete vom 1. Januar 1976 an um 5 vom Hundert der Grundmiete erhöht werden.Diese Mieterhöhung gilt nicht für Wohnraum, der in räumlicher oder wirtschaftlicher Verbindung mit Geschäftsraum steht. § 2 - § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, insbesondere wegen ungenügender Licht- und Luftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit, wegen hygienisch nicht einwandfreier oder unzureichender sanitärer Einrichtungen; hygienisch nicht einwandfreie oder unzureichende sanitäre Einrichtungen sind insbesondere Toiletten, die außerhalb der Wohnung im Treppenhaus liegen und für die Benutzung von mehr als einer Mietpartei bestimmt sind oder die sich im Keller oder außerhalb des Hauses befinden; für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Baracken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten und sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie für Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus bauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund von Anordnungen der Wohnungsaufsicht wegen baulicher oder sonstiger Mängel untersagt ist. § 4 Die §§ 8 bis 11 und § 12 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Bundesmietengesetzes vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 969, 971) in der im Land Berlin geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel III § 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vom 19. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2357), gelten entsprechend.