Verordnung zum Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger
Veröffentlicht: 26. Oktober 1992

Verordnung zum Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger § 1 Versorgungsempfänger im Sinne des § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes sind Empfänger von Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld und von Unterhaltsbeiträgen, und zwar auch dann, wenn die Unterhaltsbeiträge aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Disziplinarentscheidung (§ 50 des Bundesbeamtengesetzes, §§ 77, 110, 120 der Bundesdisziplinarordnung entsprechende landesrechtliche Vorschriften oder entsprechendes früheres Recht) gewährt werden, sowie Hinterbliebene von Hochschullehrern. Nicht zu den Versorgungsempfängern im Sinne des § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes gehören ehemalige Mitglieder einer Bundes- oder Landesregierung, entpflichtete Hochschullehrer sowie Empfänger von Übergangsgebührnissen, laufenden Unterstützungen und von Leistungen aufgrund von Ruhelohnordnungen oder Ruhegeldgesetzen. § 2 Besoldungsaufwand ist die Summe der im Vergleichsmonat gezahlten Grundgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt, Ortszuschläge bis Stufe 2 und der monatlich im voraus gezahlten ruhegehaltfähigen Zulagen für die am Ersten des Vergleichsmonats in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990 vorhandenen nicht beurlaubten Beamten, Richter und Berufssoldaten mit Ausnahme der Beamten auf Widerruf und der Soldaten auf Zeit. Im Vergleichsmonat für zurückliegende Zeiträume geleistete Zahlungen bleiben bei der Ermittlung des Besoldungsaufwands außer Betracht. Bei den Empfängern von Auslandsdienstbezügen sind die Inlandsdienstbezüge, bei Teilzeitbeschäftigten sind die Bezüge in der tatsächlichen Höhe anzusetzen. § 3 Der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Besoldungsaufwand für Juli des Vorjahres und für Juli des Feststellungsjahres wird in einem Vomhundertsatz der Veränderung des Besoldungsaufwands auf zwei Stellen hinter dem Komma festgestellt. Sind im Feststellungszeitraum die Dienstbezüge allgemein erhöht worden, wird zuvor der durchschnittliche Besoldungsaufwand für Juli des Vorjahres um den durchschnittlichen Vomhundertsatz der allgemeinen Erhöhung erhöht. § 4 Die obersten Bundesbehörden oder die von ihnen ermächtigten Behörden und die für das Besoldungsrecht zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990 teilen bis zum 1. Oktober jeden Jahres dem Bundesminister des Innern die Zahl der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 am 1. Juli des Feststellungsjahres zu erfassenden Personen und den für diesen Personenkreis im Monat Juli des Feststellungsjahres entstandenen Besoldungsaufwand nach § 2 Abs. 2 mit. § 5 Der Anpassungszuschlag wird den am 30. Juni des Vorjahres vorhandenen Versorgungsempfängern vom 1. Januar des auf das Feststellungsjahr folgenden Jahres an gezahlt. Dazu gehören auch die Ruhestandsbeamten, deren Ruhestand mit dem Ende des Monats Juni beginnt, sowie die Hinterbliebenen eines aktiven Beamten, der vor dem 1. Juli gestorben ist. § 6 Für versorgungsberechtigte frühere Berufssoldaten treten an die Stelle der in dieser Verordnung bezogenen Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes, der Bundesdisziplinarordnung und des Beamtenversorgungsgesetzes die entsprechenden soldatenrechtlichen Vorschriften. § 7 Die Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen beginnt mit dem Strukturausgleich nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 ab dem 1. März 1991 in Höhe von 0,4 vom Hundert für die am 31. Dezember 1989 vorhandenen Versorgungsempfänger. Bei der Gewährung eines Anpassungszuschlages ab dem 1. Januar 1993 wird dieser Strukturausgleich hinzugerechnet. Bei der zweiten und jeder weiteren Gewährung eines Anpassungszuschlages werden die Anpassungszuschläge für Versorgungsempfänger mit gleichem Stichtag (§ 5 Abs. 1) jeweils zu einem gemeinsamen Vomhundertsatz zusammengezählt. Bei Empfängern von Höchstbeträgen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 sind die jeweiligen Beträge zusammenzuzählen. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1991 in Kraft.