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Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn
Veröffentlicht: 1. Dezember 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Köln/Bonn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Regierungspräsidenten Köln, 5 Köln, Zeughausstr. 4 - 8, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen
Veröffentlicht: 27. November 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Söllingen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landesvermessungsamt Baden-Württemberg - Außenstelle -, Kapellenstraße 17, 7500 Karlsruhe, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau
Veröffentlicht: 25. November 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Neuburg a.d. Donau wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Donauwörth, Sallingerstraße 2, 8850 Donauwörth, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart
Veröffentlicht: 21. November 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Stuttgart wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Flurkarten im Maßstab 1:5.000 (Verkleinerung aus Flurkarten im Maßstab 1:2.500) dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Flurkarten sind beim Landesvermessungsamt Baden-Württemberg, 7000 Stuttgart 1, Büchsenstr. 54, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitglieder
Veröffentlicht: 5. März 1975

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitglieder § 1 Hat die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik am Sitz der Bundesregierung für ihren amtlichen Gebrauch Gegenstände erworben oder sonstige Leistungen in Anspruch genommen, so wird ihr die von dem Unternehmer nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in Rechnung gestellte und von ihr bezahlte Umsatzsteuer auf Antrag aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer erstattet, wenn der Rechnungsbetrag einschließlich der Steuer 200 Deutsche Mark übersteigt. § 2 § 1 gilt zugunsten eines Mitglieds der Ständigen Vertretung, das im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht ständig ansässig ist, auch wenn die Gegenstände oder die sonstigen Leistungen für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind. § 3 Die §§ 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen. § 4 Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der in Betracht kommenden Rechnungen nach einem vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Muster beim Bundeskanzleramt einzureichen.In ihm hat der Leiter der Ständigen Vertretung zu versichern, daß die Gegenstände oder die sonstigen Leistungen für den nach § 1 oder § 2 vorgesehenen Gebrauch bestimmt sind.Das Bundeskanzleramt sendet den Antrag mit einer Stellungnahme an das Bundesamt für Finanzen, das die Angaben des Antragstellers prüft und über den Antrag entscheidet. § 5 Diese Verordnung ist auf Steuerbeträge anzuwenden, denen Lieferungen und sonstige Leistungen zugrunde liegen, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt worden sind. § 6 (Vollzogene Änderung) § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik auch im Land Berlin. § 8 (Inkrafttreten)
Gesetz über die Bundesbauverwaltung Artikel 52 Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz
Veröffentlicht: 18. März 1975

Gesetz über die Bundesbauverwaltung (Artikel 52 Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz) § 1 Bundesbaubehörden sind als oberste Bundesbehörde: der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; als Oberbehörde: die Bundesbaudirektion. § 2 Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau leitet die Bundesbauverwaltung. § 3 Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bestimmt den Sitz der Bundesbaudirektion.
Fünfzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Baumschulerzeugnisse
Veröffentlicht: 6. März 1975

Fünfzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Baumschulerzeugnisse § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können verschiedene Baumschulerzeugnisse aus den Zolltarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D mit Ausnahme von Forstpflanzen zusammengefaßt werden. § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Baumschulerzeugnisse aus den Zolltarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D mit Ausnahme von Forstpflanzen auf jährlich 2.500.000 Deutsche Mark Erzeugungswert festgesetzt. § 3 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
Veröffentlicht: 26. März 1975

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen § 1 Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits-und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die für die Beratung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder wenn die antragstellende Person die für die Beratung erforderliche Sachkunde nicht nachweist.Der Nachweis der Sachkunde gilt als erbracht, wenn die antragstellende Person fünf Jahre als unselbständiger Berater oder unselbständige Beraterin insbesondere bei einer in Absatz 2 genannten Auskunfts-oder Beratungsstelle tätig war.Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden; nachträgliche Auflagen sind zulässig; darauf ist in der Erlaubnis hinzuweisen.Die Erlaubnis wird von der zuständigen Stelle für das gesamte Bundesgebiet erteilt. § 2 Es ist verboten, geschäftsmäßig für die Auswanderung zu werben. § 3 Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. § 3a Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen zu erheben. § 4 Das Bundesverwaltungsamt darf personenbezogene Daten der antragstellenden Person erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der sonstigen Zulassungskriterien erforderlich sind.Daten im Sinne des Satzes 1 sind Familienname, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Beruf, Anschrift und Telekommunikationsdaten. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ohne Erlaubnis geschäftsmäßig Auskunft oder Rat erteilt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 1 Absatz 1 Satz 4 zuwiderhandelt, einem vollziehbaren Verbot nach § 1 Absatz 3 zuwiderhandelt, entgegen § 2 Absatz 1 geschäftsmäßig für die Auswanderung wirbt. § 6
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
Veröffentlicht: 25. März 1975

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft § 1 Die Ausbildungsstätte muß ein Haushalt in einem landwirtschaftlichen Betrieb sein, der nach seiner Einrichtung und seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in derVerordnung über die Berufsausbildung zur Hauswirtschafterin vom 11. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1177)geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein. § 2 Die Ausbildungsstätte soll ein Mehrpersonenhaushalt sein.Größe und Anzahl der Wohn- und Wirtschaftsräume müssen eine optimale Arbeitsplatzgestaltung gewährleisten. § 3 Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen der Ausbildungsordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung befristet anerkannt werden, wenn dies nach den regionalen Strukturverhältnissen notwendig ist und sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Pressestatistik
Veröffentlicht: 1. April 1975

Gesetz über eine Pressestatistik § 1 Zur Feststellung des strukturellen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung der Presse werden bei Unternehmen, die Zeitungen oder Zeitschriften verlegen, statistische Erhebungen jährlich als Bundesstatistik durchgeführt.*)----- Gem. Art. 16 V v. 26.3.1991 I 846 (StatAV) 29-23 werden die Erhebungen für das Jahr 1990 im Jahr 1991 in dem in Art. 3 d. EinigVtr genannten Gebiet ausgesetzt. Gem. Art. 6 iVm Art. 13 der Statistikänderungsverordnung vom 20.11.1996 I 1804 (StatÄndV) werden die Erhebungen mWv 27.11.1996 bis zum 30.6.2000 ausgesetzt. § 2 Die Erhebung erfaßt für das vorangegangene Geschäftsjahr Art und Rechtsform des Unternehmens; tätige Personen und sonstige Mitarbeiter, wie freiberufliche Journalisten, Zeitungszusteller; Umsatz nach Umsatzarten; ausgewählte Kosten, wie Löhne und Gehälter, Honorare, Kosten der Herstellung und des Vertriebs; Name, Zahl der Ausgaben, Format und Erscheinungsweise der in eigener sowie der in fremder Druckerei hergestellten Zeitungen oder Zeitschriften; Angaben über die Herstellung und den Bezug des Text- und Anzeigenteils; Anschluß an eine Redaktions-, Anzeigen- oder Vertriebsgemeinschaft; Seitenzahl pro Jahresstück nach Text- und Anzeigenseiten; Verkaufsauflage insgesamt und nach Gebietskörperschaften sowie Art des Vertriebs; Bezugs- und Anzeigenpreise. § 3 Auskunftspflichtig sind die Inhaber und Leiter der in § 1 genannten Unternehmen. § 4 Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 5 - § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg Fuhlsbüttel
Veröffentlicht: 24. Mai 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel) § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Hamburg (Fuhlsbüttel) wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Staatsarchiv der Freien und Hansestadt Hamburg, ABC-Straße 19, 2000 Hamburg 36, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
Veröffentlicht: 26. Mai 1976

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hopsten wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Regierungspräsidenten Münster, Domplatz 1, 4400 Münster, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen
Veröffentlicht: 16. Juni 1976

Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen § 1 Die Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen (Sparkassendirektoren) werden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage des § 2 wie folgt eingestuft: -------------------------------------------------------------------------------als Vorstands- als weitereAmtsbezeichnung  Bemessungsgrundlage in Millionen DM  vorsitzender  Vorstands-mitgliederBesGr.        BesGr.-------------------------------------------------------------------------------Sparkassen-           bis             175 Mio DM      A 12/A 13     A 11/A 12,direktor         mehr als   175 bis   290 Mio DM      A 13/A 14     A 12/A 13,mehr als   290 bis   575 Mio DM      A 14/A 15     A 13/A 14,mehr als   575 bis 1.050 Mio DM      A 15/A 16     A 14/A 15,mehr als 1.050 bis 1.845 Mio DM      A 16/B  2     A 15/A 16,mehr als 1.845 bis 2.730 Mio DM      B  2/B  3     A 16/B  2,mehr als 2.730 bis 4.200 Mio DM      B  3/B  4     B  2/B  3,mehr als 4.200 bis 6.930 Mio DM      B  4/B  5     B  3/B  4,mehr als 6.930 bis 9.870 Mio DM      B  5/B  6     B  4/B  5,mehr als 9.870           Mio DM      B  6/B  7     B  5/B  6. Die Einstufung in eine der beiden jeweils genannten Besoldungsgruppen erfolgt durch Beschluß der zuständigen Stelle.Der Beschluß ist dem Beamten, der im Zeitpunkt der Beschlußfassung im Amt ist, zuzustellen. § 2 Bemessungsgrundlage für die Einstufung der Sparkassendirektoren ist die Summe aus der Bilanzsumme der Sparkasse, dem Kreditvolumen und dem Kurswert der Kundenwertpapiere (Depot B).Die Bilanzsumme und das Kreditvolumen sind dem festgestellten Jahresabschluß der Sparkassen nach dem Stichtag vom 31. Dezember 1980 zu entnehmen.Das Kreditvolumen ist die Summe der Bilanzposten 5 und 10 der Aktivseite und 13 bis 15 der Passivseite nach dem vorgeschriebenen Formblatt.Der Depotbestand der Kundenwertpapiere ist mit dem auf den maßgebenden Stichtag ermittelten Steuerkurswert anzusetzen. § 3 Wurden oder werden nach dem 31. Dezember 1980 Sparkassen vereinigt oder durch Bildung eines Zweckverbandes zu einer Sparkasse zusammengeschlossen, so ist Grundlage für die Einstufung die Gesamtsumme der nach § 2 für jede Sparkasse ermittelten Beträge.Dies gilt für die Übertragung von Zweigstellen entsprechend. § 4 Verringert sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bemessungsgrundlage (§ 2) oder der Einstufungsmaßstab (§ 1 Abs. 1), so behalten die in dieser Verordnung aufgeführten Beamten für ihre Person und für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes die Bezüge der bisherigen Besoldungsgruppe. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
Veröffentlicht: 5. Juli 1976

Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung Art 1 - Art 2 Wer auf Grund einer alten Berechtigung oder einer Festsetzung eine Veranstaltung nach den §§ 64 bis 71 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung wiederholt oder dauernd durchführen darf, hat dies innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde anzuzeigen.Diese entscheidet über die Zuordnung der Veranstaltung zu den §§ 64 bis 68 der Gewerbeordnung und teilt ihre Entscheidung kostenfrei und schriftlich dem Berechtigten mit.Die Zuordnung gilt im Umfang der alten Berechtigung oder Festsetzung als Festsetzung nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung.Wird die Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, so erlischt die Berechtigung oder Festsetzung. Art 3 Verweisungen auf Vorschriften, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. Art 4 Es werden aufgehoben: Bayern Die bayerische Verordnung, den Marktverkehr betreffend vom 25. Juni 1868 (Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts IV S. 9); Berlin Die §§ 76, 84 und 85 der Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Sonderband I, Gliederungsnummer 7101-1); Hessen Die §§ 100 und 102 der hessischen Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 20. März 1912 (Hessisches Regierungsblatt S. 48), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 276) und durch Anordnung vom 2. Dezember 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I S. 278); Rheinland-Pfalz Die §§ 100 und 102 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 20. März 1912 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, Sondernummer Rheinhessen, S. 97); Nordrhein-Westfalen Die §§ 76, 77, 84 und 85 der Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts S. 119). Art 5 - Art 6 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, den Wortlaut der Gewerbeordnung in der geltenden Fassung mit neuem Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen, die Paragraphen mit Überschriften zu versehen, Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen sowie gegenstandslos gewordene Vorschriften zu streichen. Art 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 8 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zehnten Kalendermonats in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt ist.