Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
Veröffentlicht: 12. Oktober 2010

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich § 1 Diese Verordnung gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 für die folgenden Unternehmen: Erst-und Rückversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds mit Sitz im Inland, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 1b und des § 104a Absatz 2 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Sitz im Inland, Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz im Inland, gemischte Finanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland, übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen mit Sitz im Inland, es sei denn, es handelt sich um Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, im Inland erlaubnispflichtige Erst-und Rückversicherungsunternehmen sowie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem Drittstaat und im Inland erlaubnispflichtige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht den Versicherungsrichtlinien unterfallen. § 2 Im Sinne dieser Verordnung ist beziehungsweise sind: „Unternehmen“ alle in § 1 Absatz 1 genannten Unternehmen; „Vergütung“ sämtliche finanzielle Leistungen und Sachbezüge, gleich welcher Art sowie Leistungen von Dritten, die ein Geschäftsleiter, eine Geschäftsleiterin, ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Hinblick auf seine oder ihre berufliche Tätigkeit bei dem Unternehmen erhält.Nicht als Vergütung gelten finanzielle Leistungen oder Sachbezüge, die von dem Unternehmen kraft einer allgemeinen, ermessensunabhängigen Regelung gewährt werden und keine Anreizwirkung zur Eingehung von Risiken entfalten, insbesondere Rabatte, betriebliche Versicherungs-und Sozialleistungen sowie bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und zur betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes; „Vergütungssysteme“ alle unternehmensinternen Regelungen zur Vergütung sowie deren tatsächliche Umsetzung und Anwendung durch die Unternehmen; „variable Vergütung“ der Teil der Vergütung, dessen Gewährung oder Höhe im Ermessen des Unternehmens steht oder vom Eintritt vereinbarter Bedingungen abhängt, und zwar einschließlich der ermessensabhängigen Leistungen zur Altersversorgung; „ermessensabhängige Leistungen zur Altersversorgung“ der Teil der variablen Vergütung, der zum Zwecke der Altersversorgung im Hinblick auf eine konkret bevorstehende Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beim Unternehmen vereinbart wird; „fixe Vergütung“ der Teil der Vergütung, der nicht variabel ist; „Mitarbeiter“ und „Mitarbeiterinnen“ alle natürlichen Personen, deren sich das Unternehmen beim Geschäftsbetrieb, insbesondere aufgrund eines Arbeits-,Geschäftsbesorgungs-oder Dienstverhältnisses bedient, und alle natürlichen Personen, die im Rahmen von Funktionsausgliederungen mit einer gruppenangehörigen Gesellschaft, für die die Instituts-Vergütungsverordnung nicht gilt, unmittelbar an Dienstleistungen für das Unternehmen beteiligt sind.Dies gilt nicht für Funktionsausgliederungen von Pensionskassen oder Pensionsfonds, die über keine eigenen Mitarbeiter verfügen, auf Trägerunternehmen oder deren Spezialdienstleistungsunternehmen.Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen und Handelsvertreter im Sinne des § 84 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches gelten nicht als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; „Vergütungsparameter“ die quantitativen und qualitativen Bestimmungsfaktoren, anhand derer die Leistung und der Erfolg eines Geschäftsleiters, einer Geschäftsleiterin, eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin oder einer unternehmensinternen Organisationseinheit gemessen wird; „Erfolgsbeiträge“ die auf der Grundlage von Vergütungsparametern ermittelten tatsächlichen Leistungen und Erfolge von Geschäftsleitern, Geschäftsleiterinnen, Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und unternehmensinternen Organisationseinheiten, die in der Ermittlung der Höhe der variablen Vergütungsbestandteile einfließen.Erfolgsbeiträge können positiv und negativ sein; „Kontrolleinheiten“ diejenigen unternehmensinternen Organisationseinheiten, die die geschäftsinitiierenden Organisationseinheiten überwachen, einschließlich der internen Revision. § 3 Die Unternehmen müssen Grundsätze zu den Vergütungssystemen für Geschäftsleiter, Geschäftsleiterinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen festlegen.Die Vergütungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie auf die Erreichung der in den Strategien des Unternehmens niedergelegten Ziele ausgerichtet sind; im Falle von Strategieänderungen ist die Ausgestaltung der Vergütungssysteme zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen; sie negative Anreize vermeiden, insbesondere Interessenkonflikte und das Eingehen unverhältnismäßig hoher Risiken, und sie nicht der Überwachungsfunktion der Kontrolleinheiten zuwiderlaufen; bei Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen der variable Teil eine Vergütung für den aus der Tätigkeit sich ergebenden nachhaltigen Erfolg des Unternehmens darstellt.Die variable Vergütung darf insbesondere nicht maßgeblich von der Gesamtbeitragseinnahme, vom Neugeschäft oder von der Vermittlung einzelner Versicherungsverträge abhängig sein; sie die wesentlichen Risiken und deren Zeithorizont angemessen berücksichtigen; bezüglich einzelner Organisationseinheiten auch der gesamte Erfolg des Unternehmens angemessen berücksichtigt wird.Dies schließt jedoch die Zahlung von Provisionen im Bereich des angestellten Außendienstes nicht aus; eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung der Kontrolleinheiten ermöglicht wird. Die Vergütungssysteme sind zumindest einmal jährlich auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.Die Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen sind für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich.Für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen ist der Aufsichtsrat verantwortlich. § 4 Die besonderen Anforderungen beziehen sich auf Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen bedeutender Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 sowie auf solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Unternehmen, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil haben.Das Unternehmen hat auf der Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich festzustellen, ob es Mitarbeiter hat, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil haben, und diese Feststellung sowie die Analyse schriftlich zu dokumentieren.Für die Risikoanalyse können unter anderem die Größe, die Art der Geschäftstätigkeit, das Geschäftsvolumen, die Höhe der Risiken und die Erträge einer Organisationseinheit als Kriterien herangezogen werden.Auch die Tätigkeit, die Stellung, die Höhe der bisherigen Vergütung sowie eine ausgeprägte Wettbewerbssituation auf dem Arbeitsmarkt kommen als Kriterien in Frage.Die Analyse muss plausibel, umfassend und für Dritte nachvollziehbar sein. § 5 Übergeordnete Unternehmen einer Versicherungsgruppe im Sinne des § 64a Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen haben sicherzustellen, dass die Vergütungssysteme für Geschäftsleiter, Geschäftsleiterinnen, Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der gesamten Gruppe oder des gesamten Konglomerats angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind. § 6 Die Unternehmen haben darauf hinzuwirken, dass die mit Geschäftsleitern, Geschäftsleiterinnen, Aufsichtsratsmitgliedern, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehenden Verträge sowie betriebliche Übungen, Satzungen und Beschlüsse, die mit der Verordnung nicht vereinbar sind, soweit rechtlich zulässig auf Grundlage einer für Dritte nachvollziehbaren fundierten juristischen Begutachtung der Rechtslage und unter Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten angepasst werden. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.