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Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
Veröffentlicht: 9. Mai 2012

Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern § 1 Eine Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft erhalten Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte in Bundeswehrkrankenhäusern mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A, die innerhalb des Krankenhausbetriebs zur medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten eingesetzt sind (Anspruchsberechtigte), für die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, deren Arbeitszeit automatisiert erfasst wird und die in Bundeswehrkrankenhäusern Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit oder Rufbereitschaft leisten, wenn die geleisteten Zeiten aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres durch Freistellung vom Dienst ausgeglichen werden können. § 2 Die während eines Kalendermonats geleisteten Zeiten eines Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der durchschnittlich anfallenden tatsächlichen Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes wie folgt berücksichtigt: Stufe Durchschnittlich anfallendetatsächliche Inanspruchnahme Berücksichtigung zu I bis zu 25 % 60 % II mehr als 25 % 75 % III mehr als 40 % 90 % Die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes ist damit abgegolten. § 3 Zeiten einer Rufbereitschaft ohne tatsächliche Inanspruchnahme, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt.Bei Teilzeitbeschäftigung werden die 10 Stunden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. § 4 Die berücksichtigten Zeiten eines Kalendermonats sind zu addieren und danach auf volle Stunden zu runden (Gesamtzeit).Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet; ansonsten wird abgerundet. § 5 Je Stunde der Gesamtzeit erhalten Vollzeitbeschäftigte der Besoldungsgruppen A 5bis A 8 14,00 Euro, der Besoldungsgruppen A 9bis A 12 18,00 Euro, der Besoldungsgruppe A 13 24,00 Euro, der Besoldungsgruppe A 14 26,00 Euro, der Besoldungsgruppen A 15und A 16 28,00 Euro. § 6 Teilzeitbeschäftigte erhalten je Stunde der Gesamtzeit bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten eine Vergütung in Höhe des auf 1 Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter. § 7 Eine Vergütung wird nicht gewährt für nach § 2 berücksichtigte Zeiten eines Bereitschaftsdienstes und Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während angeordneter Rufbereitschaft, wenn die entsprechend § 4 gerundete Summe dieser Zeiten 5 Stunden im Kalendermonat nicht übersteigt; bei Teilzeitbeschäftigung werden die 5 Stunden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, mit Feststellung des Spannungs-oder Verteidigungsfalles oder nach einem Beschluss nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen.
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
Veröffentlicht: 30. Mai 2011

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft § 1 Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft ist aufgelöst.Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen.Die Abwicklung der Anstalt ist beendet, sobald ihre laufenden Geschäfte beendigt, ihre Verbindlichkeiten erfüllt, ihre Forderungen eingezogen und ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 übergegangen ist. Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem Zweck der Abwicklung dienen. § 2 Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen der Anstalt zu tragen. § 3 Es werden aufgehoben: das Holzabsatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3130), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, die Holzabsatzfondsverordnung vom 4. Januar 1999 (BGBl. I S. 2), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Mai 2007 (BGBl. I S. 939) geändert worden ist.
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Veröffentlicht: 16. Juli 2012

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland § 1 Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. März 2010 (BGBl. 2010 II S. 1333, 1334) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens hinsichtlich der Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung zwischen den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe k des Abkommens richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4. § 3 Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 29. Dezember 2011 anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Veröffentlicht: 18. Juli 2012

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank § 1 Die in § 36a Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen.Der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union
Veröffentlicht: 29. Oktober 2012

Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union § 1 Für das Jahr 2013 werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt, die folgenden Zwecken dienen: Erstellung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, ihre Kosten und die Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland nach § 25 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch sowie Erfüllung der Informationsanforderungen zu „Arbeitsunfällen und sonstigen berufsbedingten Gesundheitsproblemen“ nach Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 1). § 2 Erhebungsmerkmale sind für Erwerbstätige sowie für Nicht-Erwerbstätige, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Befragung erwerbstätig waren: Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten zwölf Monaten; Art des jüngsten Arbeitsunfalls; Auftreten dieses Arbeitsunfalls in gegenwärtiger Haupt-oder Nebenerwerbstätigkeit oder früherer Tätigkeit; Dauer der Arbeitsunterbrechung durch den Arbeitsunfall; dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit infolge des Arbeitsunfalls; für Erwerbstätige sowie für Nicht-Erwerbstätige, die innerhalb der letzten zwölf Monate oder früher als in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung erwerbstätig waren: arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme in den letzten zwölf Monaten; Art des schwerwiegendsten arbeitsbedingten Gesundheitsproblems; Einschränkung alltäglicher Aktivitäten durch dieses Gesundheitsproblem; Auftreten des Gesundheitsproblems in gegenwärtiger Haupt-oder Nebentätigkeit oder früherer Tätigkeit; Dauer der Arbeitsunterbrechung durch das Gesundheitsproblem; dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit infolge der arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme; für Erwerbstätige: körperliche Belastungsfaktoren bei der Arbeit; psychische Belastungsfaktoren bei der Arbeit. § 3 Die Erteilung der Auskunft ist freiwillig. § 4 Für die Festlegung der Erhebungseinheiten und der Stichproben, die Periodizität, die Hilfsmerkmale, den Einsatz von Erhebungsbeauftragten sowie für die Trennung und Löschung von Erhebungs-und Hilfsmerkmalen gelten die §§ 2, 3, 5, 6 und 8 des Mikrozensusgesetzes 2005. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und am 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz
Veröffentlicht: 7. November 2012

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz § 1 In der Erhebung der Struktur der Arbeitskosten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Verdienststatistikgesetzes wird die Erhebung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden (§ 5 Absatz 1 Nummer 4 des Verdienststatistikgesetzes) ausgesetzt und die Zahl der Beschäftigten mit Anwartschaften nach dem Betriebsrentengesetz zusätzlich erhoben. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und am 30. Juni 2014 außer Kraft.
Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie
Veröffentlicht: 7. November 2012

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie § 1 Diese Verordnung regelt für die Berechnung der Marktprämie nach § 33g Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur weiteren Verbesserung der Marktintegration des Stroms aus erneuerbaren Energien die Höhe der Managementprämie „PM“ für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Windenergie mit Ausnahme von Offshore-Anlagen („PM (Wind Onshore)“) abweichend von Nummer 2.2.3 der Anlage 4 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, Offshore-Anlagen („PM (Wind Offshore)“) abweichend von Nummer 2.3.4 der Anlage 4 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie („PM (Solar)“) abweichend von Nummer 2.4.3 der Anlage 4 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. § 2 Die Managementprämie beträgt bei im Jahr 2013 erzeugtem Strom: 0,65 Cent pro Kilowattstunde, im Jahr 2014 erzeugtem Strom: 0,45 Cent pro Kilowattstunde, ab dem Jahr 2015 erzeugtem Strom: 0,30 Cent pro Kilowattstunde. § 3 Anlagen sind fernsteuerbar im Sinne des § 2 Absatz 2, wenn die Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber die technischen Einrichtungen vorhalten, die erforderlich sind, damit der Dritte, an den sie den Strom nach § 33b Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarkten, oder eine andere Person, an die dieser Strom weiterveräußert wird, jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann und die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren kann, und dem Dritten oder der anderen Person nach Nummer 1 die Befugnis einräumen, jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abzurufen und die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu reduzieren, der für eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich ist. § 4 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die Höhe der Managementprämie nach § 2 bei der Veröffentlichung der energieträgerspezifischen Referenzmarktwerte „RWWind Onshore“, „RWWind Offshore“ und „RWSolar“ nach § 48 Absatz 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit Nummer 3.2 Buchstabe f und Nummer 3.4 der Anlage 4 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz berücksichtigen. § 5 Diese Verordnung wird nicht auf Strom angewendet, der vor dem 1. Januar 2013 erzeugt worden ist. § 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 7. November 2012

Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2011 – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 288 270 450 Euro, – in Berlin 25 620 050 Euro, – insgesamt 313 890 500 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Veröffentlicht: 30. November 2012

Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz § 1 Behörden des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Gebühren nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes.Zusätzlich zu den Gebühren erheben die Behörden des Bundes Auslagen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes in Verbindung mit § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. § 2 Die Gebühren bestimmen sich nach dem mit der Informationsgewährung verbundenen Personal-und Sachaufwand.Dieser beläuft sich auf 41 bis 67 Euro je aufgewendeter Stunde Arbeitszeit. § 3 Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762) außer Kraft.
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
Veröffentlicht: 13. Dezember 2012

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit § 1 Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die begrenzt dienstfähig sind (begrenzt dienstfähige Personen), erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 72a Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag.Satz 1 gilt auch, wenn eine begrenzt dienstfähige Person erneut in ein Beamten-oder Richterverhältnis berufen wird. § 2 Der Zuschlag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Erhöhungsbetrag.Der Grundbetrag beträgt 150 Euro; er verringert sich um jeweils 15 Euro für jeden Prozentpunkt, um den die Dienstfähigkeit von 80 Prozent überschritten wird.Der Erhöhungsbetrag beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die dem Grad der Dienstfähigkeit entsprechen, und den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhielte. Erhält die begrenzt dienstfähige Person Dienstbezüge nach § 72a Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, ersetzen diese Bezüge die Bezüge nach Satz 3 Nummer 1. § 3 Nicht gewährt wird der Zuschlag neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes oder einem Zuschlag nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Begrenzte Dienstfähigkeit Zuschlagsverordnung vom 25. August 2008 (BGBl. I S. 1751), die durch Artikel 15 Absatz 40 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Veröffentlicht: 19. Dezember 2012

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes § 1 Für die Besteuerung von Sportwetten, für die sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, ist das Finanzamt Frankfurt am Main III örtlich zuständig. § 2 Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Steuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) geändert worden ist, ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013
Veröffentlicht: 19. Dezember 2012

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013 § 1 Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013 ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. § 2 Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuergesetzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.Für diese maschinelle Berechnung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2012 vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2696) außer Kraft.
Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Veröffentlicht: 13. Dezember 2012

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld § 1 Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2015 entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinaus auf längstens zwölf Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2332), die zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, außer Kraft.
Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
Veröffentlicht: 27. Mai 2013

Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes Art I Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, bestätige ich die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes vom 23. Juni 1950. Art II Das Silberne Lorbeerblatt ist ein Ehrenzeichen.Es wird als Auszeichnung für herausragende sportliche Leistungen auf internationaler Ebene verliehen. Art III Wurde das Silberne Lorbeerblatt bereits verliehen, erfolgt bei wiederholten sportlichen Spitzenleistungen, die erneut die Voraussetzungen für die Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes erfüllen, die Ehrung durch Überreichung einer Anerkennungsurkunde. Art IV Die Auszeichnung mit dem Silbernen Lorbeerblatt setzt eine vorbildliche menschliche und charakterliche Haltung der oder des Auszuzeichnenden voraus. Art V Das Ehrenzeichen ist eine silberne Anstecknadel in der Form eines waagerechten Lorbeerblattes.Es kann auch in einer Sonderausfertigung verliehen werden.Abbildungen des im Bundesministerium des Innern verwahrten amtlichen Musters des Ehrenzeichens und der vergrößerten Ausführung werden als Anlage zu den Richtlinien (Artikel VIII) veröffentlicht. Art VI Die vor dem 24. März 1964 verliehenen Anstecknadeln (Ansteckbroschen) sind Ehrenzeichen im Sinne des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen. Art VII Die Namen der mit dem Silbernen Lorbeerblatt Ausgezeichneten und die gewürdigten Leistungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht, soweit die Ausgezeichneten dem nicht widersprechen. Art VIII Einzelheiten der Verleihung werden in Richtlinien zu diesem Erlass festgelegt.Die Richtlinien sowie Änderungen der Richtlinien werden vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Art IX Dieser Erlass tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.Mit Ablauf des 31. Mai 2013 tritt der Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes vom 24. März 1964 (BGBl. I S. 242), geändert durch Erlass vom 28. November 1980 (BGBl. I S. 2217), außer Kraft.
Gesetz über den Bundesbedarfsplan
Veröffentlicht: 26. Juli 2013

Gesetz über den Bundesbedarfsplan § 1 Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als Bundesbedarfsplan gemäß § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich. § 2 Die im Bundesbedarfsplan mit „A1“ gekennzeichneten Vorhaben sind länderübergreifend im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz.Die im Bundesbedarfsplan mit „A2“ gekennzeichneten Vorhaben sind grenzüberschreitend im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz. § 3 Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung der im Bundesbedarfsplan mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. § 4 Um den Einsatz von Erdkabeln im Drehstrom-Übertragungsnetz als Pilotprojekte zu testen, können die im Bundesbedarfsplan mit „F“ gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden. § 5 Über die in den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 8 gewonnenen Erfahrungen legt der jeweils verantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes der Bundesnetzagentur jährlich einen Bericht vor, in dem die technische Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen dieser Vorhaben bewertet werden.Der erste Bericht ist im zweiten Jahr nach der Inbetriebnahme des jeweils ersten Teilabschnitts eines solchen Vorhabens vorzulegen. § 6 Für die in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden.Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorhaben bezogene Veränderungssperren, Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren und Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Stromrichteranlagen, die dem Betrieb von Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplan dienen.