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Erste Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 15. Dezember 1972

Erste Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Jahre 1971 und 1972 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatzrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1971 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1973 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt. § 2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zusatzrente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1972 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 1,095 vervielfältigt werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 4 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. § 5 Soweit beiden Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt,dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Zweiten Wohngeldgesetzundden Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951)die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1973 auf Grund der Vorschriften dieser Verordnung zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens unberücksichtigt.Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu berücksichtigen. § 6 Jedem Zusatzrentenempfänger ist eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner Zusatzrente, die ihm vom 1. Januar 1973 an zusteht, zu geben. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsbeistandsgehilfen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1972

Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsbeistandsgehilfen § 1 Für die Ausbildung zu dem nach § 108 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes als Ausbildungsberuf geltenden Beruf "Rechtsbeistandsgehilfe" gelten die Vorschriften über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen der Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen, zum Notargehilfen und zum Patentanwaltsgehilfen vom 24. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1394) mit Ausnahme des § 2 entsprechend; die auf Grund des § 108 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Ausbildung zum Rechtsbeistandsgehilfen fortgeltenden Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden. § 2 Zuständige Stelle für die Ausbildung zum Rechtsbeistandsgehilfen sind die Rechtsanwaltskammern. § 3 Die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse für die Ausbildung zum Rechtsbeistandsgehilfen besitzt, wer die unbeschränkte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Artikel 1 § 1 desGesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatungvom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1478),zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968(Bundesgesetzbl. I S. 503), hat und die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hauptberuflich ausübt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1972
Veröffentlicht: 14. Dezember 1972

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1972 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1972 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg        78,6 v.H.Bayern                   57,8 v.H.Berlin                   57,0 v.H.Bremen                   63,3 v.H.Hamburg                  98,5 v.H.Hessen                   77,7 v.H.Niedersachsen            11,6 v.H.Nordrhein-Westfalen      75,2 v.H.Rheinland-Pfalz          40,3 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.
Verordnung zum Schutz der Bienen vor Gefahren durch Pflanzenschutzmittel
Veröffentlicht: 19. Dezember 1972

Verordnung zum Schutz der Bienen vor Gefahren durch Pflanzenschutzmittel § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind bienengefährliche Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel, die die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft mit der Auflage zugelassen hat, sie als "bienengefährlich" zu kennzeichnen, andere zugelassene Pflanzenschutzmittel in einer höheren als der höchsten in der Gebrauchsanweisung vorgesehenen Konzentration; blühende Pflanzen: Pflanzen, an denen sich geöffnete Blüten befinden, außer Hopfen und Kartoffeln. § 2 Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel dürfen nicht an blühenden Pflanzen angewandt werden. § 3 Wer bienengefährliche Pflanzenschutzmittel an Bäumen im Wald anwenden will, hat dies spätestens 48 Stunden vorher der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden.§ 2 bleibt unberührt. § 4 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen von § 2 Abs. 1 für Forschungs-, Untersuchungs- und Versuchszwecke, von § 2 Abs. 1 bis 3, soweit es zur Verhütung schwerer Schäden oder Verluste an Pflanzen durch Schadorganismen erforderlich ist. Sie kann die Ausnahmegenehmigung mit den erforderlichen Auflagen verbinden, um sicherzustellen, daß die Imker, deren Bienenstände sich im Umkreis von 2 Kilometern befinden, spätestens 48 Stunden vor Beginn der Anwendung des Pflanzenschutzmittels unterrichtet werden. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig bienengefährliche Pflanzenschutzmittel entgegen § 2 Abs. 1, 2 oder 3 anwendet oder entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 handhabt oder aufbewahrt, entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 Teile oder Reste bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel oder ihrer Brühen nicht beseitigt oder unschädlich macht oder entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 leere Behältnisse oder Packungen nicht beseitigt, eine Meldung nach § 3 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Satz 2 zuwiderhandelt. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Verordnung über die Erstattung der Aufwendungen des Bundes für die Unfallversicherung, soweit nach § 654 der Reichsversicherungsordnung die Bundesanstalt für Arbeit Träger der Unfallversicherung ist
Veröffentlicht: 24. März 1972

Verordnung über die Erstattung der Aufwendungen des Bundes für die Unfallversicherung, soweit nach § 654 der Reichsversicherungsordnung die Bundesanstalt für Arbeit Träger der Unfallversicherung ist § 1 Die Bundesanstalt für Arbeit erstattet der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung die Aufwendungen für die Unfallversicherung einschließlich der Verwaltungskosten, soweit sie nach § 654 der Reichsversicherungsordnung Träger der Unfallversicherung ist. § 2 - § 3 Die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung führt Nachweisungen über die Aufwendungen für die Unfallversicherung der in § 654 der Reichsversicherungsordnung genannten Personen getrennt nach Aufwendungen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (§ 1 Abs. 1), Aufwendungen zu Lasten des Bundes (§ 1 Abs. 2). § 4 Die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit geben in der Unfallanzeige an, ob der Verletzte zur Zeit des Unfalls Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (§ 1 Abs. 1) oder des Bundes (§ 1 Abs. 2) erhalten hat. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 Satz 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
Veröffentlicht: 20. April 1972

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden § 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Kartoffelpflanzen außer geernteten Knollen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens des Kartoffelnematoden (Heterodera rostochiensis) unter Angabe des Standorts unverzüglich zu melden. § 2 Wird auf einer Anbaufläche das Auftreten des Kartoffelnematoden festgestellt, so grenzt die zuständige Behörde die befallene Fläche ab. § 3 Auf befallenen Flächen dürfen keine Kartoffeln angebaut werden, keine Pflanzen, die zum Verpflanzen auf andere Flächen bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden. § 4 Die zuständige Behörde hebt die Abgrenzung nach § 2 Abs. 1 auf, wenn sie bei einer erneuten Untersuchung kein Auftreten des Kartoffelnematoden mehr feststellt.Stellt sie dies nur für einen Teil der Fläche fest, so kann sie diesen freigeben, soweit hierdurch die Bekämpfung des Kartoffelnematoden nicht beeinträchtigt wird. § 5 Das Züchten und Halten des Kartoffelnematoden sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus sind verboten. § 6 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 1, im Einzelfall Ausnahmen von § 3 Abs. 1 und § 5 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche, zur Bestimmung der Rasse des Schadorganismus, zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für Züchtungsvorhaben zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung des Kartoffelnematoden nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus entsteht. § 7 Unberührt bleibt die Befugnis der Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes ergänzende und weitergehende Vorschriften zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden zu erlassen und diese Befugnis weiter zu übertragen. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüglich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kartoffeln anbaut, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pflanzen anbaut, einschlägt oder lagert, entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Kartoffeln als Pflanzkartoffeln vertreibt oder verwendet oder entgegen § 5 den Kartoffelnematoden züchtet oder hält oder mit ihm arbeitet. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzenschutzgesetzes und § 87 des Saatgutverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
Veröffentlicht: 24. April 1972

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt § 1 Auf dem Gebiet der Sozialhilfe wird eine Zusatzstatistik über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, die im Monat Juni 1972 in und außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werden, als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Zusatzstatistik erfaßt Name, Alter, Geschlecht, Stellung im Haushalt des Hilfeempfängers und, falls dieser Haushaltsvorstand oder Alleinstehender ist, seine soziale Stellung, die Höhe des bei der Hilfegewährung berücksichtigten Einkommens, gegliedert nach Einkunftsarten, die Höhe der im Berichtsmonat gewährten Leistung, die Hauptursache, die zur Gewährung der Hilfe geführt hat, die bisherige Dauer der Hilfegewährung, die bei der Entscheidung über die Hilfegewährung berücksichtigten Kosten der Unterkunft, Höhe des Taschengeldes, Zahl der Mehrbedarfszuschläge. § 3 Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 28 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1972 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Veröffentlicht: 26. April 1972

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes § 1 Vergütungen für Mehrarbeit an Beamtinnen und Beamte des Bundes dürfen nur nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt werden. § 2 Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden: im ärztlichen und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien, im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit dieser bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird, und im Dienst der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, im Abfertigungsdienst der Zollverwaltung, im polizeilichen Vollzugsdienst, im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr, im Schuldienst als Lehrkraft. § 3 Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, für die beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen gelten, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt wurde, aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann und die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat (Mindeststundenzahl) übersteigt. § 4 Die Vergütung beträgt je Stunde 1. in den BesoldungsgruppenA 3 bis A 4 15,42 Euro, 2. in den BesoldungsgruppenA 5 bis A 8 18,22 Euro, 3. in den BesoldungsgruppenA 9 bis A 12 25,03 Euro, 4. in den BesoldungsgruppenA 13 bis A 16 34,46 Euro. § 4a Teilzeitbeschäftigte erhalten bis zur Erreichung der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten je Stunde Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter. § 5 Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 3 und 4 Absatz 1 und 2 sowie § 4a gilt die volle Zeitstunde.Hiervon abweichend wird eine Stunde Dienst in Bereitschaft nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen. § 6 - § 7 - § 8 -
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
Veröffentlicht: 25. April 1972

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz § 1 Essig im Sinne dieser Verordnung ist das Erzeugnis, das in 100 Millilitern mindestens 5 Gramm und höchstens 15,5 Gramm Säure, berechnet als wasserfreie Essigsäure, enthält und hergestellt ist durch Essiggärung aus weingeisthaltigen Flüssigkeiten, auch unter Verdünnen mit Wasser (Gärungsessig), durch Verdünnen von Essigsäure oder Essigessenz mit Wasser oder durch Vermischen von Gärungsessig mit Essigsäure, Essigessenz oder Essig aus Essigessenz. § 2 Essig, der in 100 Millilitern mehr als 11 Gramm Säure, berechnet als wasserfreie Essigsäure, enthält, und Essigessenz dürfen nur in verschlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, die den zu erwartenden Beanspruchungen sicher widerstehen und aus Werkstoffen hergestellt sind, die von Essigessenz nicht angegriffen werden und mit ihr nicht in gefährlicher Weise reagieren.Die Behältnisse müssen in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift mit dem Hinweis „Vorsicht! Nicht unverdünnt genießen!“ versehen sein. § 3 § 4 Essig darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er wie folgt gekennzeichnet ist: Gärungsessig als „Essig“ in Verbindung mit der Angabe der Ausgangs- und Rohstoffe; Essig aus Essigsäure als „Essig aus Essigsäure“; Essig aus Essigessenz als „Essig aus Essigessenz“; mit Essigessenz oder Essig aus Essigessenz vermischter Gärungsessig als „Essig“ mit dem Hinweis „hergestellt unter Zusatz von Essigessenz“; mit Essigsäure oder Essig aus Essigsäure vermischter Gärungsessig als „Essig“ mit dem Hinweis „hergestellt unter Zusatz von Essigsäure“. § 5 Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 1 oder 2 Essig oder Essigessenz in den Verkehr bringt. § 6 § 7
Verordnung über den Einzug der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und über die Höhe des Einzugskostenpauschales
Veröffentlicht: 27. April 1972

Verordnung über den Einzug der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und über die Höhe des Einzugskostenpauschales (XXXX) §§ 1 bis 5 § 6 Die Bundesanstalt zahlt für den Einzug der Beiträge den Ortskrankenkassen, den Innungskrankenkassen, den Ersatzkassen, der Bundesknappschaft, den landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Seekrankenkasse eins vom Hundert der an die Bundesanstalt abgeführten Beiträge, die auf Grund einer Beitragspflicht nach § 168 Abs. 1 oder § 172 des Arbeitsförderungsgesetzes entrichtet worden sind, den Ortskrankenkassen zehn vom Hundert der an die Bundesanstalt abgeführten Beiträge, die auf Grund einer Beitragspflicht nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 108 des Arbeitsförderungsgesetzes entrichtet worden sind, den Betriebskrankenkassen 0,2 vom Hundert der an die Bundesanstalt abgeführten Beiträge. § 7 - § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972, § 6 mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
Veröffentlicht: 24. Mai 1972

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Art 1 - Art 2 Die Verordnung über die Verwaltung und Anschaffung von Reichsschuldbuchforderungen vom 5. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 30), die Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr vom 31. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. 1941 I S. 21) sowie die Zweite Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr vom 18. April 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 183) gelten sinngemäß für Schuldverschreibungen auf Grund von Anleihen der Länder und für Anleiheforderungen, die in Schuldbücher der Länder eingetragen sind.§ 39 Satz 2 des Börsengesetzes in der Fassung des § 3 der Verordnung vom 31. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. 1941 I S. 21) gilt auch für Anleiheforderungen, die in Schuldbücher der Länder eingetragen sind. Art 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Übergang eines Teils der Bundeswasserstraße Saar auf das Saarland
Veröffentlicht: 17. Januar 1972

Verordnung zum Übergang eines Teils der Bundeswasserstraße Saar auf das Saarland § 1 Der Altarm der Bundeswasserstraße Saar zwischen Fechingerbach und Scheidterbach (km 2,820 bis km 3,115, saarländische Kilometrierung) geht auf das Saarland über. § 2 - § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 58 WaStrG auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1972 in Kraft.
Verordnung über die Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit mit der Förderung von Berufsbildungszentren für Datenverarbeitung aus Bundesmitteln
Veröffentlicht: 31. Mai 1972

Verordnung über die Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit mit der Förderung von Berufsbildungszentren für Datenverarbeitung aus Bundesmitteln § 1 Der Bundesagentur für Arbeit wird die Aufgabe übertragen, im Rahmen des Zweiten Datenverarbeitungsprogramms der Bundesregierung Aufbau, Erweiterung und Ausstattung von Berufsbildungszentren für Datenverarbeitung auch aus Bundesmitteln zu fördern.Die Förderung kann sich auch auf die aufgrund von Mietverträgen überlassenen notwendigen Datenverarbeitungsanlagen erstrecken. § 2 Der Umfang der Förderung nach § 1 Abs. 1 richtet sich nach der Höhe der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugewiesenen Haushaltsmittel. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
Veröffentlicht: 8. Juni 1972

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe § 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Ausbildungsstätten für Diakone, Gemeindehelfer, kirchliche Jugend- und Jugendbildungssekretäre, Katecheten, Missionsanwärter und Seelsorgehelfer, Kirchenmusiker mit A- und B-Ausbildung, Missionare, Pastoren, Pfarrvikare, Pfarrverwalter und Prediger. § 2 Die Auszubildenden erhalten Ausbildungsförderung für den Besuch der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten wie Schüler von Fachschulen, § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ausbildungsstätten wie Studierende an Höheren Fachschulen, § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Ausbildungsstätten in den ersten beiden Ausbildungsjahren wie Schüler von Berufsaufbauschulen, in den anschließenden Ausbildungsjahren wie Studierende an Höheren Fachschulen. Abweichend von Satz 1 Nr. 3 erhalten Auszubildende an den Evangelischen freikirchlichen theologischen Seminaren in Hamburg, Dietzhölztal und Reutlingen im ersten Ausbildungsjahr Ausbildungsförderung wie Schüler von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, in den anschließenden Ausbildungsjahren wie Studenten an Hochschulen. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971 in Kraft.