Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank
Veröffentlicht: 27. August 1965

Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank § 1 Die Deutsche Landesrentenbank und die Deutsche Siedlungsbank werden zu einer bundesunmittelbaren selbständigen Anstalt mit dem Namen Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vereinigt. § 2 Aufgabe der Anstalt ist die Finanzierung öffentlicher und privater Vorhaben, insbesondere solcher, die unmittelbar oder mittelbar der Verbesserung oder Erhaltung der wirtschaftlichen oder strukturellen Verhältnisse des ländlichen Raums dienen. § 3 Die Geschäfte der Anstalt sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Berücksichtigung der ihr gestellten öffentlichen Aufgaben zu führen.Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. § 4 Der Bund ist kraft Gesetzes an dem Grundkapital mit mindestens einundfünfzig vom Hundert beteiligt.Die Länder und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können sich mit Zustimmung der aufsichtführenden Bundesminister bis zu insgesamt neunundvierzig vom Hundert am Grundkapital der Anstalt beteiligen.Die Erhöhung und die Übertragung von Anteilen bedürfen der Zustimmung der aufsichtführenden Bundesminister. § 5 Das bei der Deutschen Siedlungsbank auf Grund des § 3 des Dritten Abschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 311) sowie auf Grund des § 5 des Vierten Teils Kapitel II der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 537), des § 4 des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vom 15. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 224) und des § 46 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 23. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1882) bestehende Zweckvermögen ist als Sondervermögen des Bundes (§ 113 Bundeshaushaltsordnung) von der Anstalt zu verwalten (§ 44 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung) und nach Maßgabe der vorgenannten Gesetze und Verordnungen zu verwenden.Das Zweckvermögen kann ferner bis zu einem Betrag von einhundertfünfzig Millionen Deutsche Mark zur Erhöhung des Bundesanteils am Grundkapital der Anstalt verwendet werden. § 6 Die Anstalt untersteht der gemeinsamen Aufsicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesministers der Finanzen. § 7 Die aufsichtführenden Bundesminister können einen Kommissar und dessen Stellvertreter bestellen und diesen die ihnen nach § 6 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise zur Ausübung übertragen. § 8 Organe der Anstalt sind der Vorstand, der Verwaltungsrat, die Anstaltsversammlung. § 9 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern; mindestens ein Vorstandsmitglied muß zum Richteramt befähigt sein.Es können auch stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden. § 10 Die Mitglieder des Verwaltungsrates, sein Vorsitzender und dessen Stellvertreter werden von der Anstaltsversammlung gewählt.Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Tätigkeit des Verwaltungsrates werden im einzelnen in der Satzung geregelt. § 10a Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates richten sich nach den entsprechenden Vorschriften für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Aktiengesellschaften. § 11 Die Anstaltsversammlung ist die Vertretung der Anteilseigner. § 12 Die Rechtsverhältnisse der Anstalt werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Satzung bestimmt. § 13 Über den Jahresabschluß, die Gewinnverteilung und die Entlastung des Vorstandes beschließt die Anstaltsversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates.Sie beschließt auch über die Entlastung des Verwaltungsrates. § 14 Den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland stehen die in § 55 Abs. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und in § 112 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung angegebenen Rechte zu. (XXXX) §§ 15 und 16 § 17 Die Anstalt ist berechtigt, ein Dienstsiegel unter Verwendung des Bundesadlers zu führen. § 18 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank nicht anzuwenden. § 19 Die Anstalt kann nur durch Gesetz, das über die Verwendung des Vermögens der Anstalt bestimmt, aufgelöst werden. § 20 Wo in Gesetzen, Verordnungen, Bekanntmachungen und Verwaltungsanordnungen des Bundes, der Länder, des ehemaligen Deutschen Reiches und der ehemaligen Länder die Preußische Landesrentenbank, die Deutsche Landesrentenbank oder die Deutsche Siedlungsbank genannt werden, tritt an deren Stelle die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank. § 21 Es treten außer Kraft das Gesetz über die Deutsche Landesrentenbank vom 7. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2405) mit Ausnahme des § 9 Abs. 2 erster Halbsatz und § 14; § 9 Abs. 2 erster Halbsatz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft; das Preußische Landesrentenbankgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1931 (Gesetzsammlung S. 154) mit Ausnahme der §§ 10 bis 18, 21 bis 31, 33 und 39; c)d) § 22 Die Anstalt erhält für die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes übertretenden Beamten der Deutschen Landesrentenbank Dienstherrnfähigkeit (§ 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom1. Oktober 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 1834-).Oberste Dienstbehörde ist der Bundesminister der Finanzen.Er ernennt und entläßt die Beamten, soweit nicht der Bundespräsident dieses Recht sich vorbehalten hat.Der Vorstand der Anstalt kann die Wahrnehmung der Befugnisse des Dienstvorgesetzten einem einzelnen Vorstandsmitglied übertragen. § 23 Auf die vor dem 1. Januar 1981 begründeten Forderungen und die dafür bestehenden dinglichen Sicherheiten ist § 15 in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 23a Die Anstalt ist verpflichtet, die Anteile eines an ihrem Grundkapital beteiligten Landes gegen Zahlung des Nennwertes zurückzunehmen, wenn dies von diesem Land innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift verlangt wird.Das Grundkapital ist entsprechend herabzusetzen.Satz 1 gilt nur für die Anteile, die von einem Land bis zum 1. April 1980 erworben worden sind. § 24 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 3. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 25 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.