Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Veröffentlicht: 5. Juli 1948

Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens § 1 Bei Lebensversicherungen, für die eine Prämienreserve zu bilden ist, ist die Versicherungssumme zum 21. Juni 1948 entsprechend der umgestellten geschäftsplanmäßigen Prämienreserve auf Deutsche Mark umzustellen. § 2 Tritt der Versicherungsfall nach dem 20. Juni 1948 vorzeitig ein (z.B. durch Tod, Heirat), so erhöht sich die Leistung des Versicherers aus der Grundversicherung um 20 vom Hundert der durch die Umstellung eingetretenen Minderung des Nennbetrags der alten Versicherungssumme, höchstens jedoch um 10 vom Hundert ihres Nennbetrags.Dies gilt nicht, wenn einer der Fälle des § 1 Abs. 6 vorliegt oder wenn und soweit eine Versicherung nach dem 20. Juni 1948 in eine herabgesetzte prämienfreie Versicherung umgewandelt wird. § 3 Für die Leistungen des Versicherers ist die am Schluß abgedruckte Tabelle maßgebend. § 4 Mit einer Kapitalversicherung verbundene Zusatzversicherungen mit laufender Prämienzahlung, bei denen der Versicherer ein Kapital zu leisten hat (z.B. Unfallzusatzversicherung, Familienzusatzversicherung), werden in Höhe der alten Versicherungssumme in Deutscher Mark fortgesetzt; der Versicherer ist jedoch bis zum 31. Dezember 1949 berechtigt, die Zusatzversicherung nach dem alten Summenverhältnis der Zusatzversicherung zur Grundversicherung, angewendet auf die umgestellte Versicherungssumme, unter entsprechender Minderung der Zusatzprämie herabzusetzen.Ist ein Kapital im Invaliditätsfalle zu leisten, so richtet sich die Leistung nach dem alten Summenverhältnis der Zusatzversicherung zur Grundversicherung, angewendet auf die umgestellte Versicherungssumme; die Prämie ist entsprechend herabzusetzen. § 5 Bei der Berechnung der Rückkaufswerte sowie der herabgesetzten prämienfreien Versicherungssummen und in ähnlich liegenden Fällen ist der Geschäftsplan sinngemäß anzuwenden. § 6 Will der Versicherungsnehmer nach § 6 Abs. 8 der Versicherungsverordnung seine Versicherung in Deutscher Mark bis zum Reichsmark-Nennbetrag wieder erhöhen, so hat er dies dem Versicherer bis zum30. September 1948schriftlich anzuzeigen.Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Höhe des einzuzahlenden Betrages binnen zwei Wochen nach Zugang der Anzeige mitzuteilen.Der Betrag kann in fünf Monatsraten entrichtet werden.Der Versicherungsschutz hinsichtlich der Erhöhungssumme beginnt mit der Zahlung der ersten Rate.Wird diese nicht binnen einem Monat nach ihrer Mitteilung gezahlt, so gilt der Antrag auf Wiedererhöhung als zurückgenommen.Werden Folgeraten nicht rechtzeitig gezahlt, so sind §§ 38, 211 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 7 Ist eine Versicherung nach § 3 der Versicherungsverordnung als gekündigt anzusehen, so gilt folgendes: Ist zu dem Zeitpunkt, auf den die Berechnung der prämienfreien Versicherungssumme oder des Rückkaufswertes abzustellen ist, eine Prämienreserve nicht vorhanden, so erlischt die Versicherung. Ist zu dem in Nummer 1 genannten Zeitpunkt eine Prämienreserve vorhanden, so wird die Versicherung nach Maßgabe des Geschäftsplans in eine prämienfreie umgewandelt. Kommt nach dem Geschäftsplan die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung nicht in Betracht, so ist unbeschadet des § 5 der geschäftsplanmäßige Rückkaufswert zu gewähren. § 8 Vorstehende Bestimmungen gelten mit Ausnahme der §§ 2, 3 sinngemäß auch für die Rentenversicherung einschließlich der Pensionsversicherung.Dabei tritt an Stelle der Versicherungssumme die versicherte Rente. § 9 - § 10 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchführung dieser Verordnung allgemein oder im Einzelfalle im Verwaltungswege ergänzende oder abweichende Bestimmungen treffen. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 5. Juli 1948 in Kraft.