Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung
Veröffentlicht: 22. April 1997

Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, im Rahmen der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum zu bewirken, daß Hersteller und Händler dem Verbraucher nur sichere Produkte zur privaten Nutzung überlassen, soweit dies nicht schon durch andere Rechtsvorschriften geregelt wird und daß die CE-Kennzeichnung nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen verwendet wird. § 2 Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung auf alle Produkte, die zur privaten Nutzung durch den Verbraucher bestimmt sind oder die er nach allgemeiner Verkehrsanschauung dafür benutzt und gewerbs- oder geschäftsmäßig in den Verkehr gebracht werden. § 3 Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerbs- oder geschäftsmäßig ein Produkt herstellt oder ein Produkt in den Verkehr bringt, soweit seine Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften des Produkts beeinflußt. Als Hersteller gilt auch jeder, der im Rahmen eines Gewerbes oder Geschäftsbetriebes seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder der das Produkt wiederaufarbeitet.Hat weder der Hersteller noch derjenige, der nach Satz 2 als Hersteller gilt, seinen Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so gilt als Hersteller der Vertreter des Herstellers oder, wenn kein Vertreter mit Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt werden kann, der Einführer des Produkts. § 4 Der Hersteller darf ein Produkt nur in den Verkehr bringen, wenn es sicher ist. § 5 Der Händler hat dazu beizutragen, daß nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden.Er darf insbesondere kein Produkt in den Verkehr bringen, von dem er weiß oder anhand der ihm vorliegenden Informationen oder auf Grund seiner Tätigkeit als Händler wissen muß, daß es nicht sicher ist. § 6 Ein Produkt ist sicher, wenn von ihm bei bestimmungsgemäßer oder zu erwartender Verwendung unter Einbeziehung der üblichen oder zu erwartenden Gebrauchsdauer keine erhebliche, mit der Art der Verwendung nicht zu vereinbarende und bei Wahrung der jeweils allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht hinnehmbare Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht.Die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten auch dann als gewahrt, wenn das Produkt gleichwertigen Normen oder technischen Regelungen oder Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entspricht. § 7 Die zuständige Behörde kann entsprechend dem Ausmaß einer möglichen Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von Personen die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn sie davon Kenntnis erhält, daß ein Produkt nicht sicher im Sinne des § 6 ist.Sie kann auch bei einem Produkt eingreifen, daß den maßgeblichen Rechtsvorschriften über Sicherheitsanforderungen, dem Stand der Technik oder dem für ihn maßgeblichen technischen Regelwerk entspricht, wenn von dem Produkt eine konkrete Gefahr ausgeht. § 8 Nach dem Inverkehrbringen darf die zuständige Behörde anordnen, daß alle, die einer von einem Produkt ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form, insbesondere durch den Hersteller, auf diese Gefahr hingewiesen werden.Die Behörde selbst darf die Öffentlichkeit warnen, wenn bei Gefahr im Verzug andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere Warnungen durch den Hersteller, nicht getroffen werden können.§ 7 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. § 9 Die zuständige Behörde darf den Rückruf eines in den Verkehr gebrachten nicht sicheren Produkts anordnen, solche Produkte sicherstellen und, soweit die Gefahr für den Verbraucher auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, ihre Vernichtung veranlassen.Sie sieht von diesen Maßnahmen ab, wenn die Abwehr der von dem Produkt ausgehenden Gefahr durch eigene Maßnahmen des Herstellers oder Händlers sichergestellt wird.§ 7 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. § 10 Weitergehende landesrechtliche Vorschriften über Warnung oder Rückruf, die der Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren dienen und die auf Produkte Anwendung finden, die dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, dem Weingesetz, dem Fleischhygienegesetz oder dem Geflügelfleischhygienegesetz oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen unterliegen, bleiben unberührt. § 11 Die in § 7 Abs. 3 bezeichneten Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.Sie sind insbesondere verpflichtet, von der zuständigen Behörde angeordnete Maßnahmen nach den §§ 7 bis 9 durchzuführen oder an solchen Maßnahmen mitzuwirken.Die Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren. § 12 Die für die Durchführung dieses Abschnittes zuständigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig die für den Vollzug dieses Abschnittes zuständigen Stellen mitzuteilen und bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Abschnittes für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich unverzüglich zu unterrichten sowie bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen. § 13 Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung des in § 1 Nr. 1 genannten Zwecks, auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, sowie zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch Rechtsverordnung Sicherheitsanforderungen und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens von Produkten, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachung, Bescheinigungen, Kennzeichnung, Gebrauchsanweisungen, Bedienungsanleitungen, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten, sowie behördliche Maßnahmen zu regeln. § 14 Es ist verboten, ein Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen in den Verkehr zu bringen, wenn diese mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne daß deren Verwendung für dieses Produkt gesetzlich geregelt ist.Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit die mißbräuchliche Verwendung in anderen Gesetzen geregelt ist. § 15 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Satz 2 Nr. 1 ein Produkt in den Verkehr bringt. (XXXX) §§ 16 bis 18 § 19 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.