Verordnung über die Seediensttauglichkeit
Veröffentlicht: 19. August 1970

Verordnung über die Seediensttauglichkeit § 1 Seediensttauglich ist, wer nach seinem Gesundheitszustand geeignet und hinreichend widerstandsfähig ist, um an Bord von Kauffahrteischiffen als Kapitän oder Besatzungsmitglied beschäftigt zu werden oder als Schiffseigentümer eine solche Tätigkeit auszuüben und den zur Erhaltung der Schiffssicherheit gestellten besonderen Anforderungen seines Dienstzweiges zu genügen. § 2 Seedienstuntauglich ist, wer kleiner ist als 150 cm oder weniger wiegt als 45 kg.Seedienstuntauglich ist unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere ferner, wer infolge einer der in der Anlage 1 bezeichneten Erkrankungen, gesundheitlichen Schäden und Schwächen den Anforderungen seines Dienstzweiges nicht gewachsen ist oder andere Personen an Bord gefährdet. § 3 Besatzungsmitglieder des Decksdienstes sowie Seefunker müssen Flüstersprache auf eine Entfernung von 5 Metern mit dem jeweils dem Untersucher zugewandten Ohr verstehen.Bei Nachuntersuchungen von Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes muß Flüstersprache mit dem jeweils dem Untersucher zugewandten Ohr auf eine Entfernung von 3 Metern oder auf eine Entfernung von einem Meter mit dem schlechteren und auf eine Entfernung von 5 Metern mit dem besseren Ohr verstanden werden.Sprache gewöhnlicher Lautstärke muß auf eine Entfernung von 5 Metern mit dem jeweils dem Untersucher zugewandten Ohr verstanden werden. § 4 Die Augen sind einzeln auf ihre Sehschärfe für die Ferne mit Sehproben in einem Abstand von 5 Metern, bei Kapitänen und Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes auch auf die Sehschärfe für die Nähe mit Leseproben zu prüfen. § 5 Die See-Berufsgenossenschaft darf für die Seediensttauglichkeitsuntersuchungen nur solche Ärzte ermächtigen, die besondere Kenntnisse der gesundheitlichen Anforderungen im Schiffsdienst besitzen. § 6 Der Arzt hat jeden Bewerber einzeln zu untersuchen.Bei der Untersuchung dürfen andere Bewerber nicht anwesend sein. § 7 Ist der Bewerber seediensttauglich, so stellt der ermächtigte Arzt das Seediensttauglichkeitszeugnis nach dem Muster der Anlage 2 aus.In das Seediensttauglichkeitszeugnis ist das schriftlich festgestellte wesentliche Ergebnis der Untersuchung nach dem Muster der Anlage 3 einzulegen.Das Seediensttauglichkeitszeugnis ist mit einem Siegel nach dem Muster der Anlage 4 zu verschließen.Ist der Bewerber seedienstuntauglich, so stellt der Arzt eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5 aus. § 8 Das Seediensttauglichkeitszeugnis gilt für die Dauer von zwei Jahren.Bei Jugendlichen, bei Personen, die auf Fischereifahrzeugen beschäftigt werden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und bei Personen, die mit der Zubereitung von Speisen und Getränken beschäftigt werden, gilt es für die Dauer eines Jahres.Die Fristen beginnen mit dem Tage der Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses. § 9 Auf das Hör- und Sehvermögen sowie auf die Farbtüchtigkeit sind Nachuntersuchungen nach Ablauf der Geltungsdauer des Seediensttauglichkeitszeugnisses nur zu erstrecken: bei der ersten Untersuchung nach vollendetem 22., 25., 28., 34., 40., 45., 50., 55., 60. oder 65. Lebensjahr und dann bei jeder weiteren Untersuchung; bei der Untersuchung von Kapitänen und Besatzungsmitgliedern, die seit mindestens zwei Jahren keinen Dienst auf einem Schiff geleistet haben; auf Verlangen der See-Berufsgenossenschaft. § 10 Die See-Berufsgenossenschaft beruft den Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses, einen Arzt als Beisitzer, je einen Stellvertreter und die Beisitzer aus der Berufsgruppe der Betroffenen für die Dauer von vier Jahren.Die Beisitzer aus der Berufsgruppe der Betroffenen sind im angemessenen Verhältnis und unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die für die Eignerkapitäne von der Vereinigung der Arbeitgeber, im übrigen von den Gewerkschaften und den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zweckbestimmung eingereicht worden sind.Sie müssen Deutsche sein, das 25. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Jahre im Dienstzweig tätig sein oder gewesen sein. § 11 Der Vorsitzende leitet das Verfahren des Widerspruchsausschusses.Dem Antragsteller ist Gelegenheit zu geben, sich zu allen Vorgängen, insbesondere zu dem Ergebnis einer von der See-Berufsgenossenschaft nach § 82 Abs. 1 des Seemannsgesetzes angeordneten wiederholten ärztlichen Untersuchung und zu der Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörde, zu äußern.Der Vorsitzende bestimmt den Termin zu einer mündlichen Verhandlung.Er ist an Verfahrensbeschlüsse des Widerspruchsausschusses gebunden.Der Widerspruchsausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 12 Das Seediensttauglichkeitszeugnis ist während der Dauer der Beschäftigung auf dem Schiff vom Kapitän zu verwahren und auf Verlangen der See-Berufsgenossenschaft oder der Arbeitsschutzbehörde vorzulegen oder der See-Berufsgenossenschaft einzusenden. § 13 Das Seediensttauglichkeitszeugnis ist dem Seemannsamt vorzulegen vom Kapitän vor seiner Eintragung in die Musterrolle, von anderen Bewerbern vor der Ausstellung des Seefahrtbuchs und bei jeder Anmusterung. Das Seemannsamt darf die in Satz 1 genannten Amtshandlungen ohne Vorlage eines gültigen Seediensttauglichkeitszeugnisses nicht vornehmen.Ein Seemannsamt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes kann in besonderen Fällen von der Vorlage eines Seediensttauglichkeitszeugnisses absehen und einen Bewerber anmustern, wenn eine Untersuchung einschließlich einer Röntgenuntersuchung der Lunge durchgeführt worden ist und eine ärztliche Bescheinigung darüber vorliegt, daß gegen eine Beschäftigung im Schiffsdienst keine Bedenken bestehen.Eine Untersuchung durch einen nach § 5 ermächtigten Arzt ist bei nächster Gelegenheit zu veranlassen. § 14 Bewerber um Befähigungszeugnisse zur Ausübung von Diensten auf Seeschiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge führen, haben nachzuweisen, daß sie innerhalb des letzten Jahres vor der Bewerbung als seediensttauglich befunden worden sind.Erfolgt die Bewerbung im Anschluß an einen Lehrgang, so genügt es, wenn die Untersuchung vor Beginn des Lehrgangs vorgenommen ist. § 15 Von der See-Berufsgenossenschaft vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Gesundheitskarten gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Seediensttauglichkeitszeugnisse im Sinne dieser Verordnung. § 16 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:1. die Bekanntmachung über die Untersuchung der Seeleute auf Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen vom 9. April 1929 (Reichsministerialbl. S. 293), 3. § 17 Soweit durch diese Rechtsverordnung Schriftform einschließlich für Prüfungen angeordnet ist, eine Zweitschrift, Urschrift, Abschrift oder Niederschrift anzufertigen ist oder Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere Dokumente ausgestellt werden, deren Ausstellung schriftlich zu beantragen ist, sie auszuhändigen, vorzulegen oder mitzuführen sind, ist die elektronische Form ausgeschlossen. § 18 Diese Verordnung tritt am 1. September 1970 in Kraft.