Prüfungsordnung für Fahrlehrer
Veröffentlicht: 27. Juli 1979

Prüfungsordnung für Fahrlehrer § 1 Für die Prüfung der fachlichen Eignung als Fahrlehrer wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von der Landesregierung bestimmten Stelle ein Prüfungsausschuß errichtet. § 2 Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern.Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. § 3 Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Stelle beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und bestimmt den Vorsitzenden.Der Vorsitzende soll der obersten Landesbehörde oder der von der Landesregierung bestimmten Stelle angehören.Wer Ausbildungsstätten für Fahrlehreranwärter einrichtet, unterhält oder betreibt oder sich geschäftsmäßig mit der Ausbildung von Fahrlehreranwärtern befaßt, kann nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sein. § 4 Bei der Prüfung dürfen Prüfungsausschußmitglieder nicht mitwirken, die mit dem Bewerber verheiratet oder verheiratet gewesen oder mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. § 5 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren.Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von der Landesregierung für die Errichtung des Prüfungsausschusses bestimmten Stelle. § 6 Für die Durchführung der Prüfungen ist der Prüfungsausschuß zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz - in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthaltsort - oder die von ihm besuchte Ausbildungsstätte ihren Sitz hat. § 7 Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn die in § 2 Abs. 2 aufgeführten Mitglieder mitwirken. § 8 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt Ort und Zeit der Prüfung und lädt die Bewerber.Die Prüfung soll nach Möglichkeit unmittelbar nach Abschluß der Ausbildung erfolgen. § 9 Der Bewerber kann vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung zurücktreten. § 10 Stört der Bewerber den Prüfungsablauf erheblich oder begeht er eine Täuschungshandlung, kann ihn der Vorsitzende oder das aufsichtsführende Mitglied des Prüfungsausschusses von der Prüfung vorläufig ausschließen.Über den endgültigen Ausschluß entscheidet der Prüfungsausschuß.Wird der Bewerber ausgeschlossen, gilt die Prüfung als nicht bestanden. § 11 Die Prüfung ist nicht öffentlich.Beauftragte der Erlaubnisbehörde und deren Aufsichtsbehörden können jedoch jederzeit als Zuhörer teilnehmen.Anderen Personen, insbesondere Fahrlehreranwärtern sowie dem verantwortlichen Leiter und den hauptamtlichen Lehrkräften von amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Anwesenheit als Zuhörer bei dem mündlichen Teil der Prüfung und der mündlichen Lehrprobe gestatten, sofern keiner der Bewerber widerspricht. § 12 In der Prüfung hat der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis seine fachliche Eignung im Sinne des § 2 Nr. 5 und des § 4 des Fahrlehrergesetzes nachzuweisen.Hierzu gehört insbesondere die Kenntnis der in der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung aufgeführten Sachgebiete. § 13 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil, einer mündlichen Lehrprobe, einem praktischen Teil und einer praktischen Lehrprobe.Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge. § 14 Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse 3 unter Aufsicht drei Aufgaben aus dem Verkehrsrecht und eine Aufgabe aus der Kraftfahrzeugtechnik zu bearbeiten.Seine Ausführungen hat er gegebenenfalls durch Handskizzen zu ergänzen.Von den Aufgaben aus dem Verkehrsrecht müssen zwei das Verhalten im Straßenverkehr einschließlich Gefahrenlehre betreffen.Für die Bearbeitung der Aufgaben ist eine Zeit von zusammen vier Stunden vorzusehen. § 15 Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber in etwa 30 Minuten einen zusammenfassenden Nachweis seines Fachwissens zu erbringen. § 16 In der mündlichen Lehrprobe hat der Bewerber in etwa 30 Minuten nachzuweisen, daß er über ein gestelltes Thema aus dem Lehrstoff für Fahrerlaubnisbewerber in umfassender und verständlicher Form Unterricht erteilen kann. § 17 Im praktischen Teil der Prüfung hat der Bewerber in etwa 30 Minuten nachzuweisen, daß er ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe der Klasse, für die er die Fahrlehrerlaubnis beantragt hat, vorschriftsmäßig, sicher und gewandt im Straßenverkehr führen kann. § 18 In der praktischen Lehrprobe hat der Bewerber in etwa 30 Minuten nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einen Fahrschüler im Straßenverkehr richtig anzuleiten.Dabei hat er ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe der beantragten Klasse zu benutzen, das den Bestimmungen des § 5 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz entspricht. § 19 Die Leistungen in den einzelnen Teilen der Prüfung sind nach folgenden Noten zu bewerten: sehr gut , wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maß entspricht; gut (2), wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht; befriedigend (3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht; ausreichend (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht; mangelhaft (5), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können; ungenügend (6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. § 20 Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen in allen Prüfungsteilen mit mindestens der Note "ausreichend" bewertet oder eine mangelhafte Leistung nach § 19 Abs. 3 ausgeglichen worden ist. § 21 Der Prüfungsausschuß entscheidet über die Bewertung der einzelnen Teile der Prüfung und über das Gesamtergebnis. § 22 Der Vorsitzende gibt im Anschluß an die Entscheidung des Prüfungsausschusses dem Bewerber bekannt, ob er die Prüfung bestanden hat. § 23 Über den Verlauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, müssen die Gründe aus der Niederschrift ersichtlich sein. § 24 Bei nichtbestandener Prüfung ist dem Bewerber ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.Die Gründe für das Nichtbestehen und die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsteile sind anzugeben.Aus dem Bescheid muß ferner ersichtlich sein, welche Teile der Prüfung bei einer Wiederholungsprüfung angerechnet werden. § 25 Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, kann er sich nach erneuter Zulassung, frühestens nach zwei Monaten vom ersten Tag der Prüfung an, wiederholen.Besteht er auch die Wiederholungsprüfung nicht, kann er sie nur noch einmal, und zwar frühestens nach Ablauf von weiteren zwei Monaten, wiederholen. § 26 Dem Bewerber ist auf Antrag Einsicht in die ihn betreffenden Prüfungsunterlagen zu gewähren.Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.Der Zeitablauf beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. § 27 Die in § 30 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes genannten Behörden können für ihren Geschäftsbereich Ausnahmen von § 1, § 2 Abs. 2, § 3, § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Satz 2, § 6, § 11 und § 18 Abs. 1 Satz 2 genehmigen, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. § 28 - § 29 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Fahrlehrergesetzes auch im Land Berlin. § 30 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.