Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
Veröffentlicht: 24. April 2006

Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen § 1 Die Gesundheit von Huf- und Klauentieren, insbesondere die Leistungsfähigkeit ihres Bewegungsapparates, ist durch einen sach-, fach- und tiergerechten Huf- und Klauenbeschlag zu erhalten und zu fördern.Dazu werden die Berechtigung zur Ausübung des Beschlages von Hufen und Klauen und die damit verbundene staatliche Anerkennung sowie die staatliche Anerkennung von Hufbeschlaglehrschmieden/ Hufbeschlaglehrschmiedinnen und Hufbeschlagschulen geregelt. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind Hufbeschlag: die Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung; Klauenbeschlag: die Gesamtheit aller Verrichtungen bei der Anbringung, Instandsetzung oder Entfernung eines Beschlages an der Klaue eines Tieres, wenn dieses Tier als Zug-, Last- oder Reittier verwendet werden soll. § 3 Der Huf- und Klauenbeschlag darf nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden/Hufbeschlagschmiedinnen ausgeübt werden. § 4 Als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin wird staatlich anerkannt, wer eine erfolgreich abgeschlossene Berufausbildung, eine mindestens zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied/einer Hufbeschlagschmiedin, der/die nach der staatlichen Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin seit mindestens drei Jahren ein Hufbeschlaggewerbe betreibt, eine erfolgreich bestandene Prüfung nach dem Besuch der erforderlichen Lehrgänge und die zur Ausübung des Berufes erforderliche Zuverlässigkeit nachweist. § 5 Als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin wird staatlich anerkannt, wer die staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin, eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin, für den in Nummer 2 genannten Zeitraum den jährlichen Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse und eine erfolgreich bestandene Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin nachweist. § 6 Hufbeschlagschulen dürfen nur betrieben werden, wenn sie staatlich anerkannt sind. § 7 Die Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin ist zu widerrufen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die betroffene Person die für die Ausübung des Berufes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere wenn sie wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften zum Schutz der Tiere verstoßen hat.Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf unberührt. § 8 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften über die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Hufbeschlagschmieden/Hufbeschlagschmiedinnen, die Fortbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Hufbeschlaglehrschmieden/Hufbeschlaglehrschmiedinnen, die staatliche Anerkennung von Hufbeschlagschulen und das Verfahren in den Fällen der Nummern 1 bis 3 zu erlassen.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Ausnahmen von Anforderungen nach diesem Gesetz zugelassen werden, soweit es zur Berücksichtigung besonderer Umstände erforderlich ist. § 9 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 den Huf- und Klauenbeschlag ausübt, entgegen § 3 Abs. 2 die Ausbildung an einer Hufbeschlagschule ausübt, entgegen § 6 Abs. 1 eine Hufbeschlagschule betreibt oder einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 10 Die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 nach bisherigem Recht erworbenen Prüfungszeugnisse und staatlichen Anerkennungen für Hufbeschlagschmiede/Hufbeschlagschmiedinnen, Hufbeschlaglehrmeister/Hufbeschlaglehrmeisterinnen und Hufbeschlaglehrschmieden gelten als Prüfungszeugnisse und staatliche Anerkennungen nach diesem Gesetz fort. § 11 Es werden aufgehoben: das Gesetz über den Hufbeschlag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7112-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 176 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), die Hufbeschlagverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7112-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Hufbeschlagverordnung vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 85 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818).