Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Veröffentlicht: 1. Mai 1957

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs § 1 Über den grenzüberschreitenden Warenverkehr wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Anzumelden ist der Warenverkehr über die Grenze des Erhebungsgebietes.Anzumelden sind ferner der übrige Warenverkehr der Freihäfen, die Zollgutlagerung und die Veredelung einschließlich des Übergangs von Waren aus einem besonderen Zollverkehr in einen anderen oder in den freien Verkehr sowie der Erwerb und die Veräußerung von Seeschiffen. § 3 Bei der Anmeldung werden folgende Tatbestände erfaßt: Name des Schiffes oder Zulassungszeichen des Luftfahrzeuges; Ankunfts- oder Verladetag; Ein-, Um- oder Ausladehafen; im Freihafenverkehr das Lager oder der Betrieb; Anlaß der Warenbewegung; Verkehrsart; Benennung der Ware; Menge; Wert; Wertstellung; für den Warenverkehr maßgebende Währung; Herstellungs- oder Verbrauchsland, Versendungsland, Zielort oder Herstellungsort im Erhebungsgebiet; Verpackungsart und -merkmale oder das Beförderungsmittel; Anzahl und Merkzeichen der Güter; ferner Bei Einfuhr aus offenen Zollagern sowie bei Einfuhr im vereinfachten Zollverfahren (Sammelzollanmeldung oder Zollbehandlung ohne Abfertigung): Zollsatz, Grund der Zollbefreiung oder -ermäßigung; bei Schiffsbedarf: Bestimmung der gelieferten Waren für deutsche oder für fremde Fahrzeuge; bei Zwischenauslandsverkehr: das Land, durch dessen Gebiet die Waren gesandt werden, und bei Beförderung über See der Seeweg. ----- Gem. Art. 4 iVm Art. 13 der Statistikänderungsverordnung vom 20.11.1996 I 1804 (StatÄndV 29-22-4) werden die Erhebungen mWv 27.11.1996 bis zum 30.6.2000 ausgesetzt § 3a Hilfsmerkmale der Erhebungen sind für den Bereich der Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Intrahandelsstatistik) Name, Anschrift, Telefon-und Telefaxnummern sowie Adresse für elektronische Post der Auskunftspflichtigen nach § 4, Steuernummer aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Auskunftspflichtigen, Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen; für den Bereich der Statistiken über den Warenverkehr mit Drittländern (Extrahandelsstatistik) Name, Anschrift, Telefon-und Telefaxnummern sowie Adresse für elektronische Post der Auskunftspflichtigen nach § 4, EORI-Nummer, TCUI, Steuernummer aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Auskunftspflichtigen nach § 4, Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen. § 3b Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Die Angaben zu § 3a Nummer 1 werden gegenüber dem Statistischen Bundesamt erteilt, die Angaben zu § 3a Nummer 2 gegenüber dem Statistischen Bundesamt oder den Anmeldestellen nach § 5 Absatz 1.Die Angaben zu § 3a Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c sind freiwillig. § 4 Zur Anmeldung ist verpflichtet für die in das Zollgebiet eingehenden Waren derjenige, der den Zollantrag stellt; in den übrigen Fällen derjenige, der die Waren in dem nach § 6 maßgebenden Zeitpunkt besitzt. § 5 Anmeldestellen sind die Zollstellen. § 6 Die Anmeldung ist durch Übergabe der amtlich vorgesehenen, ordnungsmäßig ausgefüllten Anmeldepapiere durch den Anmeldepflichtigen an die Anmeldestelle zu bewirken. § 7 Die Frachtführer im Land- und Luftverkehr haben im Falle der Ausfuhr bei der Übergabe der Anmeldepapiere an die Anmeldestelle schriftlich zu erklären, daß in ihnen alle der Anmeldepflicht unterliegenden Frachtstücke aufgeführt sind. § 8 In Ausnahmefällen können zur Vermeidung unbilliger Härten oder aus Gründen einer erhebungstechnischen Vereinfachung durch Rechtsverordnung Erleichterungen im Anmeldeverfahren oder Befreiungen von der Anmeldung oder Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 gewährt werden, soweit es mit dem Zweck der Außenhandelsstatistik vereinbar ist.In besonders gelagerten Einzelfällen können derartige Erleichterungen und Befreiungen auch durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes verfügt werden. § 9 Zur Auskunft verpflichtet nach§ 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314)sind Personen, die verpflichtet sind nach § 4 Abs. 1 zur Anmeldung; nach § 4 Abs. 2 zur Ausstellung sowie zur Ergänzung des Anmeldepapiers; nach einer auf Grund des § 4 Abs. 3 und des § 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zur Anmeldung, zur Ausstellung oder Ergänzung des Anmeldepapiers; nach § 7 Abs. 1 und 3 zur Abgabe der dort bezeichneten Erklärungen; nach § 7 Abs. 2 zur Ausfüllung der dort bezeichneten Papiere; nach einer auf Grund des § 7 Abs. 4 und des § 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zu Erklärungen und Anzeigen. § 10 Die Außenhandelsstatistik ist vom Statistischen Bundesamt nach§ 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszweckezu erheben und aufzubereiten. § 11 Das Statistische Bundesamt darf für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit statistischen Ergebnissen an die fachlich zuständigen obersten Bundes-und Landesbehörden übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 12 Abkommen mit fremden Staaten bleiben unberührt. § 13 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen werden ermächtigt, im Einvernehmen miteinander die in § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 4 und § 8 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen; durch Rechtsverordnung die in §§ 3 und 4 verwendeten Begriffe näher zu bestimmen und Durchführungsbestimmungen für das Anmeldeverfahren zu erlassen. (XXXX) §§ 14 und 15 § 16 § 13 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.Im übrigen tritt dieses Gesetz einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.