Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM
Veröffentlicht: 24. Juni 1991

Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten für die Deutsche Bundespost TELEKOM. Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, stehen den personenbezogenen Daten dieser Verordnung gleich. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind Beteiligte am Fernmeldeverkehr der Partner des Vertrages (Kunde) über Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 2) mit der Deutschen Bundespost TELEKOM, der Kunde eines Diensteanbieters (Nummer 5), jede bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, die von der Deutschen Bundespost TELEKOM oder von einem Diensteanbieter angebotene Telekommunikationsdienstleistungen nutzt; Telekommunikationsdienstleistungen Dienstleistungen, die zur Übermittlung von Informationen zwischen Dritten über Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind und geschäftsmäßig angeboten werden; Sprachkommunikationsdienste Dienstleistungen, die zur Übertragung oder Vermittlung von Sprache für andere über Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, geschäftsmäßig angeboten werden; Kundenkarten Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und bei denen die Entgelte hierfür nachträglich abgerechnet werden können; Diensteanbieter, wer auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit der Deutschen Bundespost TELEKOM in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. § 3 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten zu Telekommunikationszwecken nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. § 4 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung und Änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich sind (Bestandsdaten). Bedient sich die Deutsche Bundespost TELEKOM eines Diensteanbieters (§ 2 Nr. 5), darf sie Bestandsdaten des Kunden des Diensteanbieters erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Deutschen Bundespost TELEKOM und dem Diensteanbieter erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit diese Verordnung es nicht zuläßt, nur mit Einwilligung des am Fernmeldeverkehr Beteiligten. § 5 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf folgende personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) erheben und verarbeiten, soweit dies erforderlich ist: die Rufnummer oder Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen und Kartenanschlüssen auch die Standortkennung, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, die vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung, die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen sowie deren Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Erhebung und Verarbeitung weiterer Verbindungsdaten ist nur zulässig, soweit es die technische Entwicklung erfordert und der Bundesminister für Post und Telekommunikation zugestimmt hat. Der Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind vor der Zustimmung zu beteiligen. § 6 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf zum Zweck der ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen und zum Nachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 5 bis 10 erheben und verarbeiten: die Verbindungsdaten (§ 5 Abs. 1), die Anschrift des Kunden oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt, sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschußzahlung, Ratenzahlung, Mahnung und Leistungsverweigerung durch die Deutsche Bundespost TELEKOM. § 7 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern der Fernmeldeanlagen die Bestandsdaten (§ 4) und Verbindungsdaten (§ 5) der Kunden und Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen; Aufdeckung des strafbaren Mißbrauchs von Fernmeldeanlagen und der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten (§ 5) erheben, verarbeiten und nutzen. § 8 Einem Kunden (Antragsteller), der glaubhaft macht, daß bei seinem Anschluß anonyme bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, kann auf schriftlichen Antrag Auskunft über die Anschlüsse erteilt werden, von denen nach seinen Angaben die bedrohenden oder belästigenden Anrufe ausgegangen sind. Dabei dürfen die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche erhoben, gespeichert und dem Antragsteller mitgeteilt werden. § 9 Werden Anschlüsse angeboten, die die Rufnummer des anrufenden an den angerufenen Anschluß übermitteln, ist dem Kunden eine Wahlmöglichkeit zwischen der Anzeige seiner Rufnummer bei jedem Anruf oder dem dauernden Ausschluß der Anzeige seiner Rufnummer einzuräumen. Eine Unterdrückung der Übermittlung der Rufnummer des anrufenden an den angerufenen Anschluß durch den Anrufenden für den einzelnen Anruf ist spätestens ab 1. Januar 1994 im Rahmen der Einführung des Europäischen Diensteintegrierenden Digitalen Netzes (Euro-ISDN) vorzusehen. Für Sprachkommunikationsdienste ist auf Antrag die Übermittlung der Rufnummer des anrufenden Anschlusses an den angerufenen Anschluß einer der in § 6 Abs. 9 Satz 5 genannten Personen, Organisationen und Behörden in der Vermittlungsstelle dieses Anschlusses auszuschließen. Auf Antrag sind Anschlüsse bereitzustellen, zu denen eine Übermittlung der Rufnummer des anrufenden Anschlusses an den angerufenen Anschluß ausgeschlossen ist. Die Anschlüsse nach Satz 3 und Satz 4 sind auf Antrag des Kunden in dem öffentlichen Kundenverzeichnis nach § 10 Abs. 1 entsprechend zu kennzeichnen. § 10 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf öffentliche Verzeichnisse ihrer Kunden, mit denen sie Vertragsverhältnisse über Telekommunikationsdienstleistungen unterhält, in Form von Druckwerken oder elektronischen Verzeichnissen herausgeben oder herausgeben lassen. § 11 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf im Einzelfall durch Auskunftsstellen Auskunft über die Rufnummern von Telekommunikationsanschlüssen erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Die Übertragung der Auskunftserteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn die Deutsche Bundespost TELEKOM den Dritten verpflichtet, die Daten nur für Auskunftszwecke zu verarbeiten und zu nutzen und die §§ 10 und 11 einzuhalten. § 12 Personenbezogene Daten im Bildschirmtextdienst dürfen nur erhoben und verarbeitet werden, soweit und solange diese Daten für die Abwicklung der vom Kunden oder Mitbenutzer beanspruchten Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. Daten, die Rückschlüsse auf das vom Kunden abgerufene einzelne Angebot ermöglichen, dürfen nur gespeichert werden, um das Zurückblättern und den Rücksprung zu ermöglichen. Dafür dürfen bis zu sechs Seitennummern gespeichert werden. Die hierzu erforderlichen Daten werden fortlaufend, spätestens mit Beendigung der jeweiligen Verbindung gelöscht. § 13 Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Zwecke des Nachweises einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Die Daten und Belege sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. § 14 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf Fernwirkinformationen und Fernmeßinformationen, die personenbezogene Daten sind, nur solange und in dem Umfang verarbeiten, wie dies erforderlich ist, um die zwischen dem Nutzer und dem Fernwirkanbieter oder Fernmeßanbieter vereinbarten Daten zu übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Fernwirkanbieter oder Fernmeßanbieter nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Die Deutsche Bundespost TELEKOM prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. § 15 Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf bei Dienstleistungen, für deren Durchführung eine Zwischenspeicherung erforderlich ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-, Text- und Grafikmitteilungen von Kunden, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diensteangebotes unter folgenden Voraussetzungen verarbeiten: Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost TELEKOM, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag des Kunden oder durch Eingabe des Kunden in Fernmeldeanlagen anderer Unternehmen weitergeleitet. Ausschließlich der Kunde bestimmt durch seine Eingabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung. Ausschließlich der Kunde bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und wer auf Nachrichteninhalte zugreifen darf (Zugriffsberechtigter). Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf dem Kunden mitteilen, daß der Empfänger auf die Nachricht zugegriffen hat. Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf Nachrichteninhalte nur gemäß dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag löschen. § 16 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.