Antikoerperchen/testds huggingface dataset:
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
Veröffentlicht: 28. Dezember 1992

Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union Art 1 Dem in Maastricht am 7. Februar 1992 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union einschließlich der 17 Protokolle sowie den Erklärungen, wie sie in der Schlußakte vom selben Tage aufgeführt sind, wird zugestimmt. Der Vertrag, die Protokolle und die Schlußakte einschließlich der Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 104c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind in den Haushalten von Bund und Ländern unter Beachtung des Artikels 109 Abs. 1 des Grundgesetzes und gemäß der ihnen nach Artikel 109 Abs. 2 des Grundgesetzes obliegenden Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu erfüllen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Veröffentlicht: 1. Juni 1992

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen § 1 Die in Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1354), enthaltene Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Veröffentlicht: 30. September 1993

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Art 1 Dem in Bern am 21. Dezember 1992 unterzeichneten Protokoll zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (BGBl. 1972 II S. 1021) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1989 (BGBl. 1990 II S. 766) und dem Verhandlungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 wird zugestimmt.Das Protokoll und das Verhandlungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 des Abkommens gilt folgendes:Endet nach Artikel 4 Abs. 5 des Abkommens die unbeschränkte Steuerpflicht und ist von diesem Zeitpunkt an nur noch Vermögensteuer für das Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes zu erheben, ist eine Nachveranlagung auf den Zeitpunkt vorzunehmen, der dem Tage folgt, an dem die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht endet.Die auf die Dauer der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht entfallende Vermögensteuer ist nach der jeweiligen Jahressteuer zeitanteilig zu berechnen. Art 3 Zur Anwendung des Artikels 15a des Abkommens gilt folgendes: Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
Veröffentlicht: 2. April 1993

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" Art 1 Dem in Wien am 3. April 1989 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandebachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" wird zugestimmt. Art 2 In den Gebietsteilen, die nach den Artikel 2 und 3 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages die in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberbayern geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft.Gleichzeitig tritt das österreichische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft. Art 3 Die Regierung des Freistaates Bayern wird ermächtigt, für die nach dem Vertrag der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Gebietsteile durch Rechtsverordnung Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach österreichischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt werden, Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grundstücken zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
Veröffentlicht: 31. August 1992

Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins Art 1 Den folgenden in Washington am 14. Dezember 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang Weltpostvertrag Postpaketabkommen Postanweisungsabkommen Postgiroabkommen und Postnachnahmeabkommen nebst Schlußprotokollen wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlußprotokollen werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen vom 15. Dezember 1989 zu den in Artikel 1 unter Nummer 3 bis 7 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Vollzugsrat des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Vollzugsordnungen beschließt, in Kraft zu setzen. Art 3 Die Umrechnung des in den Verträgen des Weltpostvereins genannten Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Deutsche Mark wird nach der Methode vorgenommen, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
Veröffentlicht: 21. Juli 1993

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee Art 1 Dem in New York am 9. April 1992 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundesamt für Naturschutz kann auf Antrag abweichend von § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes für Forschungszwecke Ausnahmen von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zulassen, wenn Kleinwale im Sinne von Nummer 1.2 Buchstabe a des Abkommens von einem Schiff aus, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer der Natur entnommen werden sollen.Die Ausnahmen sind räumlich und zeitlich zu beschränken und dürfen die Erhaltung der betreffenden Art nicht gefährden.Zu Forschungszwecken gefangene Tiere sind nach Abschluß der Forschungen in die Freiheit zu entlassen, sobald sie sich dort selbständig erhalten können. Art 3 Koordinierungsbehörde im Sinne der Nummer 2.3 des Abkommens ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
Veröffentlicht: 6. August 1993

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung Art 1 Dem in Bonn am 5. März 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung wird zugestimmt.Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln.Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 15 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen, die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 15 des Abkommens genannten Stellen, die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
Veröffentlicht: 1. September 1992

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission Art 1 Die Bestimmungen der Artikel II § 3 und Artikel III § 4, soweit nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit für die Beschäftigten der Kommission in der Bundesrepublik Deutschland berührt wird, § 7 Buchstabe a und § 9 Buchstabe a des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (BGBl. 1954 II S. 639) finden sinngemäß auf die RIAS BERLIN-Kommission Anwendung. Art 2 Die Bundesrepublik Deutschland gewährt im Rahmen ihrer jeweils geltenden Gesetze und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften der Kommission Befreiung von Zöllen und Abgaben auf einzuführende Ausstattungsgegenstände und Arbeitsmittel einschließlich Kraftfahrzeuge für die Tätigkeit der Kommission und einzuführendes persönliches Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeuge von amerikanischen Staatsbürgern, die anläßlich ihrer Ernennung zu Mitgliedern oder ihrer Berufung gemäß Artikel 5 Buchstabe b des Regierungsabkommens zu Mitarbeitern der Kommission ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegen, sowie deren im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
Veröffentlicht: 3. August 1992

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe Art 1 Die Bestimmungen des Artikels II des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (BGBl. 1954 II S. 639) finden sinngemäß auf die Internationale Kupferstudiengruppe nach Maßgabe der Nummer 14 Absatz a der Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe vom 24. Februar 1989 Anwendung. Die Satzung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten "EUMETSAT"
Veröffentlicht: 5. Juli 1994

Gesetz zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") Art 1 Den vom Rat der europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") am 4./5. Juni 1991 angenommenen Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") - BGBl. 1987 II S. 256 - wird zugestimmt.Sie werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 - Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
Veröffentlicht: 26. August 1992

Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk Art 1 Dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk werden die in Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 10 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk niedergelegten Vorrechte gewährt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
Veröffentlicht: 30. August 1994

Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird nach diesem Übereinkommen für die Benutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) eine Gebühr erhoben. § 2 Die Gebühren nach dem Übereinkommen sind an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten. § 3 Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.Daneben überwachen auch die Zollbehörden im Rahmen von zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen und im Rahmen ihrer sonstigen Aufgaben die Grenzpolizeidienststellen und die Polizei der Länder die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.Die mit der Kontrolle Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr sind Vollzugsbeamte im Sinne des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang durch Vollzugsbeamte des Bundes. § 4 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer eine Bundesautobahn oder einen durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 bezeichneten anderen Abschnitt einer Bundesfernstraße mit einem Fahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1 benutzt oder als Halter des Motorfahrzeuges oder als Person, die über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt, oder als Eigentümer des Motorfahrzeuges eine solche Benutzung anordnet oder zuläßt, obwohl die nach diesem Gesetz geschuldete Gebühr nicht entrichtet und nicht gestundet worden ist, als Fahrzeugführer entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 ein Zeichen oder eine Weisung einer zur Kontrolle befugten Person nicht befolgt oder als Fahrzeugführer entgegen Artikel 9 Abs. 3 des Übereinkommens die Bescheinigung nicht mitführt oder entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 einer zur Kontrolle befugten Person ein dort genanntes Dokument nicht aushändigt oder als Halter des Motorfahrzeugs oder als Person, die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, oder als Eigentümer des Motorfahrzeuges anordnet oder zuläßt, daß die Bescheinigung entgegen Artikel 9 Abs. 3 des Übereinkommens nicht mitgeführt wird oder ein in § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 genanntes Dokument nicht ausgehändigt wird. § 5 Das Bundesamt für Güterverkehr führt ein Register über die abgeschlossenen Verfahren nach § 4 Abs. 1, soweit dies zur Erteilung von Auskünften für Zwecke der Verfolgung weiterer Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 erforderlich ist. § 6 Das Gebührenaufkommen steht dem Bund zu.
Gesetz zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Veröffentlicht: 25. Juli 1994

Gesetz zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Art 1 Folgenden in London am 23. April 1993 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: dem Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975 II S. 301, 305), dem Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975 II S. 301, 320). Die Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung die gemäß Artikel 15 des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden beschlossenen Änderungen der Haftungshöchstbeträge und die gemäß Artikel 33 des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden beschlossenen Änderungen der Entschädigungshöchstbeträge in Kraft zu setzen. Art 3 Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden in der durch das Protokoll von 1992 zur Änderung dieses Übereinkommens geänderten Fassung (Internationales Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Haftungsübereinkommen von 1992) und des Internationalen Übereinkommens vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden in der durch das Protokoll von 1992 zur Änderung dieses Übereinkommens geänderten Fassung (Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden - Fondsübereinkommen von 1992) mit einer amtlichen deutschen Übersetzung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks
Veröffentlicht: 23. August 1994

Gesetz zu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks Art 1 Folgenden Übereinkünften wird zugestimmt: dem in Oslo am 5. Dezember 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 15. Februar 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (BGBl. 1977 II S. 165) in der durch das Protokoll vom 2. März 1983 geänderten Fassung (BGBl. 1986 II S. 998); dem in Paris am 22. September 1992 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks; dem in Helsinki am 9. April 1992 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes. Art 2 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Änderungen der Anlagen beziehungsweise Anhänge des in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Übereinkommens nach dessen Artikel 17 beziehungsweise Artikel 19, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Änderungen der Anlagen des in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Übereinkommens sowie zusätzliche Anlagen nach dessen Artikel 32, die sich im Rahmen der Ziele des jeweiligen Übereinkommens halten, von der Kommission angenommene Beschlüsse nach Artikel 10 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 13 des in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Übereinkommens, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens sowie der Anlagen und Anhänge halten, in Kraft zu setzen. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Veröffentlicht: 15. Juli 1994

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Art 1 Dem in Königswinter/Petersberg am 30. September 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag und dem Notenwechsel vom 30. Juli 1993/12. August 1993 wird zugestimmt.Das Abkommen, das Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben.Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Bolivien insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.