Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
Veröffentlicht: 10. September 1965

Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes § 1 Keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen ausländische Inhaber von Ausweisen für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr, wenn der Aufenthalt sich auf den Geltungsbereich des Ausweises beschränkt; ausländische Abgeordnete der Beratenden Versammlung des Europarates sowie ausländische Mitglieder und ausländische Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften; ausländisches Fluglinienpersonal mit Lizenz oder Besatzungsausweis (Crew Member Certificate - Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944), wenn es sich nur auf dem Flughafen, auf dem das Luftfahrzeug seinen Flug beendet hat, oder innerhalb der dem Flughafen zunächst gelegenen Stadt aufhält und in demselben Luftfahrzeug oder in dem nächsten flugplanmäßigen Luftfahrzeug seiner Gesellschaft wieder abfliegt; ausländische Fluggäste mit durchgehendem Flugausweis, die im Besitz der für die Einreise in das Zielland erforderlichen amtlichen Dokumente und Erlaubnisse sind, und ausländisches Flugpersonal im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Flughäfen nach dem Ausland, wenn sie im Gebiet des Geltungsbereichs des Ausländergesetzes nicht öfter als einmal zwischenlanden und den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen oder im Zuge ihrer Durchreise lediglich zu einem anderen in der Nähe gelegenen Flughafen überwechseln.Dies gilt nicht für Fluggäste, die Staatsangehörige von Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch, Ghana, Iran, Libanon, Pakistan, Sri Lanka oder Syrien sind oder die sich mit einem Paß oder Paßersatz eines dieser Staaten ausweisen, sowie für Fluggäste, die Staatsangehörige der Türkei sind und die nicht im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis für einen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind. ausländische Fluggäste mit durchgehendem Flugausweis, die im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Flughäfen nach dem Ausland reisen, wenn sie Inhaber von Passierscheinen sind und sich nur bis zum Abflug des nächsten flugplanmäßigen Luftfahrzeugs zur Übernachtung in der dem Flughafen zunächst gelegenen Stadt aufhalten; ausländische Besatzungsmitglieder und ausländische Fahrgäste auf Schiffen der See- oder Küstenschiffahrt im Durchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Häfen nach dem Ausland, wenn sie das Schiff nicht verlassen; ausländische Besatzungsmitglieder eines in der See- oder Küstenschiffahrt oder in der Rhein-Seeschiffahrt verkehrenden Schiffes und ausländische Fahrgäste eines solchen Schiffes, wenn sie Inhaber von Landgangsausweisen sind und sich nur während der Liegezeit des Schiffes in dem Gebiet des angelaufenen deutschen Hafenortes aufhalten; ausländische Lotsen der See- und Küstenschiffahrt in Ausübung ihres Berufes, die sich durch amtliche Papiere oder durch ihr Lotsenschild über ihre Person und ihre Lotseneigenschaft ausweisen; in der Donauschiffahrt tätige Ausländer, die Inhaber eines Donauschifferausweises und in der Besatzungsliste eingetragen sind, für den Aufenthalt an Bord und in den Gebieten der Städte Passau, Deggendorf, Regensburg und Kelheim und der Gemeinden Barbing, Obernzell und Saal a.d. Donau sowie für Reisen zwischen Grenzübergang und Schiffsliegeort oder zwischen Schiffsliegeorten auf dem kürzesten Wege.Das gleiche gilt für ihre in den Donauschifferausweisen eingetragenen Familienangehörigen.Die Befreiung gilt nur, wenn und soweit von dem Staat, dessen Behörde den Donauschifferausweis ausgestellt hat, den Inhabern der von deutschen Behörden ausgestellten Donauschifferausweise gleichartige Befreiungen gewährt werden.Ob und in welchem Umfang diese Gegenseitigkeit gewährleistet ist, stellt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen fest; in der Rheinschiffahrt tätige Ausländer, die Inhaber eines ausländischen Passes oder eines von einer Behörde eines ausländischen Staates ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge nach dem Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 (Bundesgesetzbl. II 1951 S. 160) oder dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) oder eines Reiseausweises für Staatenlose nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 473) sind, in denen die Eigenschaft als Rheinschiffer bescheinigt ist, wenn sie sich lediglich in Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit und nicht länger als einen Monat im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufhalten; für einen Aufenthalt, der nicht der Ausübung der Tätigkeit dient, gilt die Befreiung nur, wenn der Aufenthalt sich auf das Gebiet des Liegehafens und der ihm zunächst gelegenen Stadt beschränkt; Ausländer mit ständigem Aufenthalt in den Zollanschlußgebieten Mittelberg und Jungholz, wenn sie durch einen amtlichen Lichtbildausweis ihren ständigen Aufenthalt in diesen Zollanschlußgebieten nachweisen; Ausländer, die bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen. § 2 Ausländer, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 9 oder § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, haben der Ausländerbehörde unverzüglich nach der Einreise ihren Aufenthalt anzuzeigen. § 3 Vom Paßzwang sind befreit Ausländer, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen die Vorrechte und die Immunitäten genießen, die den Leitern oder Mitgliedern diplomatischer Missionen zustehen; Angehörige der im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zugelassenen konsularischen Vertretungen einschließlich ihrer Familienangehörigen, soweit diese Personen Staatsangehörige des Entsendestaates sind; ausländische Fluggäste mit durchgehendem Flugausweis, die im Besitz der für die Einreise in das Zielland erforderlichen amtlichen Dokumente und Erlaubnisse sind, und ausländisches Flugpersonal im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Flughäfen nach dem Ausland, wenn sie im Gebiet des Geltungsbereichs des Ausländergesetzes nicht öfter als einmal zwischenlanden und den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen oder im Zuge ihrer Durchreise lediglich zu einem anderen in der Nähe gelegenen Flughafen überwechseln.Dies gilt nicht für Fluggäste, die Staatsangehörige von Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch, Ghana, Iran, Libanon, Pakistan, Sri Lanka oder Syrien sind oder die sich mit einem Paß oder Paßersatz eines dieser Staaten ausweisen, sowie für Fluggäste, die Staatsangehörige der Türkei sind und die nicht im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis für einen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind. ausländische Besatzungsmitglieder und ausländische Reisende auf Schiffen der See- oder Küstenschiffahrt im Durchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Häfen nach dem Ausland, wenn sie das Schiff nicht verlassen; ausländische Lotsen der See- und Küstenschiffahrt in Ausübung ihres Berufes, die sich durch amtliche Papiere oder durch ihr Lotsenschild über ihre Person und ihre Lotseneigenschaft ausweisen; Ausländer mit ständigem Aufenthalt in den Zollanschlußgebieten Mittelberg und Jungholz, wenn sie durch einen amtlichen Lichtbildausweis ihren ständigen Aufenthalt in diesen Zollanschlußgebieten nachweisen; Ausländer, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen vom Paßzwang befreit sind; Ausländer, die bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen. § 4 Als Paßersatz werden zugelassen Sammellisten; Kinderausweise für ausländische Kinder unter 10 Jahren ohne Lichtbild und für Kinder über 10 bis 16 Jahre mit Lichtbild; Seefahrtbücher; amtliche Personalausweise für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für deren Ehegatten und noch nicht 21 Jahre alten Kinder sowie für Verwandte in auf- und absteigender Linie von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ihrer Ehegatten, auch wenn die Ehegatten, Kinder oder Verwandten nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind; amtliche Personalausweise, die von Behörden der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten ausgestellt und nach deren Recht auch für Auslandsreisen bestimmt sind, sofern der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen festgestellt und bekanntgemacht hat, daß die Ausweise anerkannt werden.Die Vorschrift gilt nicht für Personen, die beabsichtigen, im Geltungsbereich des Ausländergesetzes eine Erwerbstätigkeit auszuüben; Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr; Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen; Reiseausweise für Flüchtlinge ausgestellt auf Grund der Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 21. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und 30. Juli 1935 oder auf Grund des Abkommens vom 28. Oktober 1933; auf Grund des Londoner Abkommens betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946; auf Grund des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; Reiseausweise für Staatenlose, ausgestellt auf Grund des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954; von Behörden ausländischer Staaten ausgestellte sonstige Reiseausweise für Staatenlose oder für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; von Behörden ausländischer Staaten als Paßersatz ausgestellte sonstige Reiseausweise, wenn der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen festgestellt und bekanntgemacht hat, daß die Ausweise anerkannt werden; Durchlaßscheine (Laissez-passers) der Vereinten Nationen; Reiseausweise des Rates für Namibia der Vereinten Nationen; Ausweise für Abgeordnete der Beratenden Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften; Lizenzen und Besatzungsausweise (Crew Member Certificates - Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 17. Dezember 1944) für Fluglinienpersonal, soweit sich der Inhaber nur auf dem Flughafen, auf dem das Luftfahrzeug seinen Flug beendet hat, oder innerhalb der dem Flughafen zunächst gelegenen Stadt aufhält und in demselben Luftfahrzeug oder in dem nächsten flugplanmäßigen Luftfahrzeug seiner Gesellschaft wieder abfliegt; Passierscheine für ausländische Fluggäste mit durchgehendem Flugausweis, die im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Flughäfen nach dem Ausland reisen, soweit sich der Inhaber nur bis zum Abflug des nächsten flugplanmäßigen Luftfahrzeugs zur Übernachtung in der dem Flughafen zunächst gelegenen Stadt aufhält; die Passierscheine gelten nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis, aus dem die Personalien und die Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgehen; Landgangsausweise für ausländische Besatzungsmitglieder eines in der See- oder Küstenschiffahrt oder in der Rhein-Seeschiffahrt verkehrenden Schiffes und für ausländische Fahrgäste eines solchen Schiffes, soweit der Inhaber sich nur während der Liegezeit des Schiffes in dem Gebiet des angelaufenen deutschen Hafenortes aufhält; die Landgangsausweise gelten nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis, aus dem die Personalien und die Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgehen; Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Binnenschiffahrt; für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellte Identitäts- und Registrierungskarten und -bescheinigungen (Cards/Certificates of Identity and Registration) für den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes; von den mit der Paßnachschau beauftragten Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte "Reiseausweise als Paßersatz". § 5 Die Aufenthaltserlaubnis ist vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks einzuholen von Ausländern, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufzuhalten oder darin eine Erwerbstätigkeit auszuüben; Staatsangehörigen eines Staates, der in der Anlage zu dieser Verordnung nicht aufgeführt ist; Inhabern ausländischer Fremdenpässe oder von Reiseausweisen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 9 und 9a; Inhabern von Reiseausweisen nach dem Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 oder dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 oder dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, die von einer deutschen Behörde ausgestellt sind, wenn die Rückkehrberechtigung abgelaufen ist, die von Behörden eines der in der Anlage zu dieser Verordnung nicht aufgeführten Staaten ausgestellt sind, oder die von Behörden eines der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten ausgestellt sind, wenn die Einreise weniger als vier Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der in den Reiseausweisen eingetragenen Rückkehrberechtigung erfolgen soll. § 6 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird, bei Ordnungswidrigkeiten nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 48 Abs. 2 des Ausländergesetzes auf die Grenzschutzämter, bei Ordnungswidrigkeiten nach § 48 Abs. 3a des Ausländergesetzes auf die Grenzschutzdirektion übertragen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Ausländergesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.