Frequenzzuteilungsverordnung
Veröffentlicht: 26. April 2001

Frequenzzuteilungsverordnung § 1 Diese Verordnung regelt die Zuteilung von Frequenzen. § 2 Unbeschadet einer nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes erforderlichen Lizenz bedarf es für jede Frequenznutzung einer Zuteilung. § 3 Frequenzen werden natürlichen Personen, juristischen Personen oder Personenvereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, für einzelne Frequenznutzungen auf schriftlichen Antrag als Einzelzuteilung oder von Amts wegen als Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis oder auf Grund eines sonstigen Verfahrens, soweit dies in Gesetzen und Rechtsverordnungen vorgesehen ist, zugeteilt. § 4 Frequenzen werden zugeteilt, wenn sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind, sie verfügbar sind und die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist. Frequenzen, die von Behörden zur Ausübung gesetzlicher Befugnisse benötigt werden, werden auch abweichend von Satz 1 zugeteilt, wenn keine erheblichen Störungen anderer Frequenznutzungen zu erwarten sind. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Einzelfrequenz. § 5 Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan für Nutzungen vorgesehen sind, die lizenzpflichtige Tätigkeiten im Sinne des § 6 des Telekommunikationsgesetzes darstellen, dürfen nur zugeteilt werden, wenn der Antragsteller über eine entsprechende Lizenz verfügt. Sind dem Antragsteller in einer Lizenz bestimmte Frequenzen zugesichert, so hat er einen vorrangig zu berücksichtigenden Anspruch auf Zuteilung dieser Frequenzen. § 6 Frequenzen, bei denen eine effiziente Nutzung durch einen einzelnen Nutzer allein nicht zu erwarten ist, können auch mehreren Nutzern zur gemeinschaftlichen Nutzung zugeteilt werden. Die Inhaber dieser Frequenzzuteilungen haben Beeinträchtigungen hinzunehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequenz ergeben. § 7 In der Frequenzzuteilung ist insbesondere die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen erforderlich ist. Dazu gehören die auf den Verwendungszweck abgestellten Parameter, insbesondere der Standort, die Kanalbandbreite, das Modulationsverfahren, die Sendeleistung, die Feldstärkegrenzwerte und deren räumliche und zeitliche Verteilung sowie die Nutzungsbeschränkungen im Hinblick auf die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen und den Betrieb von stationären Messeinrichtungen der Regulierungsbehörde. Zum Umfang der Frequenznutzung kann die Zahl der Funkanlagen gehören, die betrieben werden dürfen. § 8 Die Frequenzzuteilung kann außer in den in § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Fällen auch widerrufen werden, wenn eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1, 3 bis 5 nicht mehr gegeben ist, der Zuteilungsinhaber einer aus der Zuteilung resultierenden Verpflichtung wiederholt zuwiderhandelt oder ihr trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt oder durch eine nach der Zuteilung eintretende Frequenzknappheit der Wettbewerb oder die Einführung neuer frequenzeffizienter Techniken verhindert oder unzumutbar gestört wird. Die Frist bis zum Wirksamwerden des Widerrufs muss angemessen sein und mindestens ein Jahr betragen. Sofern Frequenzen für die Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die Regulierungsbehörde auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde her. § 47 Abs. 5 Satz 3 und und Abs. 6 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Ändern sich infolge gestiegener Kommunikationsbedürfnisse eines Nutzers die Belegungen der zugeteilten Frequenz so nachhaltig, dass für andere Nutzer der gleichen Frequenz die bestimmungsgemäße Nutzung nicht mehr möglich ist, kann die Regulierungsbehörde demjenigen, dessen Funkbetrieb die Einschränkung verursacht hat, eine andere Frequenz zuteilen, soweit Abhilfe auf andere Art nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn im Zusammenhang mit Erweiterungsanträgen für ein Funknetz andere Nutzer in der bestimmungsgemäßen Frequenznutzung beeinträchtigt würden. § 10 Bis zum Erlass eines Frequenznutzungsplanes erfolgt die Zuteilung nach Maßgabe der Bestimmungen des geltenden Frequenzbereichszuweisungsplanes, der frequenzbezogenen Festlegungen der Vorschriften für das Erteilen von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen nichtöffentlicher Funkanwendungen (VornöFa), veröffentlicht im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, 1987, Seite 1872, sowie des § 12 Abs. 3 und 4 und der Anlage 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch § 21 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) geändert worden ist. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.