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Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Veröffentlicht: 19. Juli 1967

Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall Art 1 Dem in Freiburg im Breisgau am 23. November 1964 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall und dem Schlußprotokoll wird zugestimmt.Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 In den Gebietsteilen, die nach Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages auf die Bundesrepublik Deutschland übergehen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages die im Regierungsbezirk Süd-Baden geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft.Gleichzeitig tritt das schweizerische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft. Art 3 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg wird ermächtigt, für die in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebietsteile durch Rechtsverordnung Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise bis zur Anlegung von Grundbuchblättern die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung in das Grundbuch ersetzt werden soll, Vorschriften über die Anlegung der Grundbuchblätter zu treffen, Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach schweizerischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt werden, Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grundstücken zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Veröffentlicht: 21. Juni 1965

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Art 1 Dem in Den Haag am 5. Oktober 1961 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung und die Landesregierungen oder von diesen ermächtigte oberste Bundes- oder Landesbehörden bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die Behörden, die für die Ausstellung der Apostille zuständig sind (Artikel 3, 6 und 7 des Übereinkommens).Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
Veröffentlicht: 1. August 1966

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank Art 1 Dem in Manila am 4. Dezember 1965 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank) wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, vom Stammkapital der Asiatischen Entwicklungsbank einen Anteil von 158.870.000 US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966, davon 108.030.000 US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966 als abrufbares Stammkapital, zu übernehmen. Art 3 Die Deutsche Bundesbank ist Hinterlegungsstelle für die Asiatische Entwicklungsbank nach Artikel 38 Abs. 2 des Übereinkommens. Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
Veröffentlicht: 2. August 1967

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet Art 1 Dem in Wien am 17. Februar 1966 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Für die Ausfuhr der zur Erhaltung und zum Betrieb (einschließlich Winterdienst) der Straßen erforderlichen Bau- und Betriebsstoffe, Geräte und Einrichtungen, die der Sicherheit des Verkehrs dienen, werden Umsatzsteuervergütungen nicht gewährt. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
Veröffentlicht: 28. Mai 1965

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute § 1 Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute gilt der deutsch-italienische Notenwechsel vom 12. Juli 1961.Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964, auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Notenwechsel vom 12. Juli 1961 in Kraft tritt.
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
Veröffentlicht: 2. August 1967

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße Art 1 Dem in Wien am 17. Februar 1966 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße wird zugestimmt.Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Für die Ausfuhr der zur Erhaltung und zum Betrieb (einschließlich Winterdienst) der Straßen erforderlichen Bau- und Betriebsstoffe, Geräte und Einrichtungen, die der Sicherung des Verkehrs dienen, werden Umsatzsteuervergütungen nicht gewährt. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Zehnte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht: 30. Juni 1965

Zehnte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt § 1 Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest wird ermächtigt, die Höhe der Entgelte für die Leistungen der Lotsen auf dem Rhein in ihrem Bezirk durch Rechtsverordnung festzusetzen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
Veröffentlicht: 29. November 1967

Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse § 1 - § 2 - § 3 Über ein etwaiges Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche oder landeskulturelle Zwecke durch die Bundeswasserstraße über den normalen Wasserabfluß hinaus und die damit zusammenhängenden Fragen bleibt eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern vorbehalten. § 4 Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg. § 5 Das Sperrtor im linken Regnitzarm bei Bug gehört zur Bundeswasserstraße.Die Betriebsordnung wird im Einvernehmen zwischen dem Bund und Bayern aufgestellt. § 6 - § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens
Veröffentlicht: 3. Juli 1969

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens Art 1 - Art 2 Ergeben sich aus der Durchführung des Abkommens und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden.Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag der Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit den anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung.Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf alle Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des der Durchführung der Umlage vorangegangenen Kalenderjahres, mit Ausnahme der Rentner, aufgebracht. Art 3 Gewährt ein durch das Abkommen als Verbindungsstelle eingerichteter Träger der Rentenversicherung bei Inkrafttreten des Abkommens eine Rente, so bleibt er für die Gewährung dieser Rente auch dann zuständig, wenn sich vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an die Zuständigkeit des Trägers eines anderen Zweigs der Rentenversicherung ergibt.Wird die Rente bis zum Eintritt eines weiteren Versicherungsfalls gewährt, so bleibt der Träger auch für die Rentengewährung auf Grund dieses Versicherungsfalls und auf Grund weiterer Versicherungsfälle zuständig. Art 4 - Art 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 6 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
Veröffentlicht: 11. August 1967

Gesetz zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung Art 1 Den in Oslo am 21. Mai 1965 von der Konferenz der Vertragsregierungen des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung beschlossenen Änderungen des Übereinkommens (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 1469) und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung wird zugestimmt.Die Änderungen des Übereinkommens (Anlage A) und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage B) werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Änderungen der dem Übereinkommen anliegenden Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung, die von den Vertragsregierungen nach Artikel 12 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung angenommen wurden und die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu setzen. Art 3 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, den Wortlaut des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung in der jeweils gültigen Fassung bekanntzumachen. Art 4 (weggefallen) Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Veröffentlicht: 19. Juni 1969

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen Art 1 Dem in Bonn am 19. Juli 1966 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen nebst Zusatzprotokoll wird zugestimmt.Der Vertrag und das Zusatzprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. Art 2 Im Falle des Artikels 31 Abs. 2 des Vertrages erläßt den Haftbefehl der Richter, der die Untersuchungshandlung vornehmen soll, oder das Gericht, das mit der Sache befaßt ist.Im vorbereitenden Verfahren ist auch der Richter beim Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 4 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.Artikel 2 tritt zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
Veröffentlicht: 2. August 1967

Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen § 1 Das staatliche Schleppmonopol auf dem Rhein-Herne-Kanal mit den Verbindungen zur Ruhrwasserstraße und zum Rhein, dem Wesel-Datteln-Kanal, dem Datteln-Hamm-Kanal, dem Mittellandkanal mit seinen Zweigkanälen und den Abstiegen zur Weser und zur Leine, auf dem Dortmund-Ems-Kanal und der kanalisierten Ems wird aufgehoben. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 29. Mai 1968

Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit Art 1 - Art 2 Ergeben sich aus der Durchführung des Abkommens, der Zusatzvereinbarung und des Zusatzprotokolls für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden.Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag der Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle (Krankenversicherung) im Einvernehmen mit den anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung.Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres, einschließlich der Rentner, aufgebracht. Art 3 - Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
Veröffentlicht: 15. Dezember 1967

Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit § 1 Als Verbindungsstelle für die Familienbeihilfen nach Artikel 2 Abs. (1) Nr. 1 Buchstabe g) der Vereinbarung wird die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung(Kindergeldkasse), Nürnberg, und als zuständiger Träger für die Familienbeihilfen nach Artikel 4 Abs. (1) Nr. 7 der Vereinbarung wird die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,Nürnberg, bestimmt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 15. September 1965 auch im Lande Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 1967 in Kraft.
Zolltarif-Verordnung Deutscher Teil-Zolltarif
Veröffentlicht: 27. November 1968

Zolltarif-Verordnung (Deutscher Teil-Zolltarif) § 1 Der Deutsche Zolltarif 1961 (Zolltarifgesetz vom 23. Dezember 1960 - Bundesgesetzbl. II S. 2425) in der zur Zeit unter der Bezeichnung "Deutscher Zolltarif 1968" geltenden Fassung erhält unbeschadet des Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/1) in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung zur Senkung von Binnen-Zollsätzen (Pauschalierung) vom 20. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 827) die aus der Anlage ersichtliche Fassung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Abschöpfungstarif-Verordnung
Veröffentlicht: 26. November 1968

Abschöpfungstarif-Verordnung § 1 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Abschöpfungserhebungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
Veröffentlicht: 17. Oktober 1969

Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen Art 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Protokoll über die NATO-Hauptquartiere) wird zugestimmt. Art 2 Für Klagen gegen das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, im Zusammenhang mit der Einrichtung oder dem Betrieb eines internationalen militärischen Hauptquartiers in der Bundesrepublik Deutschland ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk dieses Hauptquartier seinen Sitz hat. Art 3 Der Verzicht auf das den deutschen Behörden in Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit nach Artikel 2 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1190) zustehende Vorrecht zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit wird von der Staatsanwaltschaft erklärt.Diese ist auch befugt, die Militärbehörden des Entsendestaats um den Verzicht auf das ihnen nach Artikel 2 und 4 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts zustehende Vorrecht zu ersuchen. Art 4 - Art 5 Die in Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bezeichneten Personen, die nicht zu dem durch das Statusübereinkommen erfaßten Personenkreis gehören und weder deutsche Staatsangehörige noch Angehörige deutscher Staatsangehöriger sind, werden bei der Ein- und Ausfuhr und dem Bezug von Waren dieselben Vergünstigungen gewährt, wie den durch das Statusübereinkommen begünstigten Personen. Art 6 Berechtigte Personen im Sinne des Artikels 16 Abs. 2 Buchstabe b des Ergänzungsabkommens sind nicht die Angehörigen der in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bezeichneten Personen deutscher Staatsangehörigkeit. Art 7 - Art 8 Für Ansprüche, die sich nach Artikel 2 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und Artikel VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts gegen ein Hauptquartier richten, gelten die Artikel 6 bis 14 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1183) entsprechend. Art 9 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ADR
Veröffentlicht: 18. August 1969

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Art 1 Dem in Genf am 13. Dezember 1957 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) einschließlich der Anlagen in ihrer am 29. Juli 1968 geänderten Fassung wird zugestimmt.Das Übereinkommen wird nachstehend, die Anlagen A und B werden in einem Anlagenband veröffentlicht. Art 2 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens, die der Verwirklichung neuer technischer Erkenntnisse hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter dienen oder die das anzuwendende technische oder verwaltungsmäßige Verfahren betreffen, sowie Änderungen der Anlagen des Übereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Art 3 Ein Fahrzeug, das den Vorschriften des Übereinkommens nicht entspricht oder für das die nach dem Übereinkommen vorgeschriebenen Papiere nicht vorgelegt werden, kann bis zur Behebung des Mangels sichergestellt werden.Entsprechendes gilt für die Ladung. Art 4 Zuständig für die Ausführung des Übereinkommens sind der Bundesminister für Verkehr für Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B; die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe; die Bundesanstalt für Materialprüfung für die Zulassung der Bauart von Verpackungen und für die Genehmigung der Beförderung ohne Schutzbehälter; die Behörden, die den Fahrzeugen das amtliche Kennzeichen zugeteilt haben, für Bescheinigungen nach Anhang B.3 der Anlage B; die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr für Untersuchungen von Fahrzeugen, mit Ausnahme der mit diesen fest verbundenen Tanks, zur Vorbereitung von Entscheidungen über Bescheinigungen nach Anhang B.3 der Anlage B; die amtlich anerkannten Sachverständigen nach§ 24c der Gewerbeordnungfür Untersuchungen der mit den Fahrzeugen fest verbundenen Tanks, auch wenn die Tanks nicht unter§ 24 der Gewerbeordnungfallen. Art 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Art 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.