Verordnung über die von den Krankenkassen den freiberuflich tätigen Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren
Veröffentlicht: 27. Dezember 1960

Verordnung über die von den Krankenkassen den freiberuflich tätigen Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren § 1 Die Krankenkassen (Ersatzkassen) haben für die zu gewährende Hebammenhilfe folgende Gebühren zu zahlen: 1. für die Hilfe bei der vollendeten Entbindung ohneRücksicht auf die Dauer des Beistandes und dieSchwierigkeit der Entbindung einschließlichaller damit verbundenen Verrichtungen                       200,- DMbei einer Zwillingsentbindung                               235,- DMbei einer Entbindung von Drillingen und mehrKindern                                                     260,- DM2. für die Hilfe bei einer Fehlgeburt(einschließlich Blasenmole)                                 144,- DM3. für jeden nach den Vorschriften der Dienstordnungvorgenommenen Besuch in den ersten zehn Tagennach dem Tag der Entbindung einschließlich allerdamit verbundenen Verrichtungenim Krankenhaus                                               12,- DMin der Wohnung                                               20,- DM. Verrichtungen im Sinne der Nummern 1 und 3 sind auch Eingriffe, die die Hebamme nach ihrer Dienstordnung zur Abwendung einer ernsten Lebens- oder Gesundheitsgefahr für Mutter und Kind auszuführen hat, und Hilfeleistungen zu oder bei ärztlichen Verrichtungen.Wird an einem Tag mehr als ein Besuch ausgeführt, so sind die weiteren Besuche nur zu vergüten, soweit sie auf ärztliche Anordnung ausgeführt wurden und die Hebamme eine entsprechende Bescheinigung des Arztes vorlegt. § 2 Die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 erhält die Hebamme auch dann, wenn die werdende Mutter vor Beendigung der Geburt oder Fehlgeburt in ein Krankenhaus aufgenommen wird und die Hebamme dort keinen weiteren Beistand leistet.Die im Krankenhaus zur weiteren Hilfeleistung zugezogene freiberuflich tätige Hebamme erhält ebenfalls die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. § 3 Besuche, die nach dem zehnten Tag nach dem Tag der Entbindung ausgeführt werden, sind von der Krankenkasse (Ersatzkasse) besonders zu vergüten, wenn sie auf ärztliche Anordnung ausgeführt wurden und die Hebamme eine entsprechende Bescheinigung des Arztes vorlegt, wenn sie wegen Verzögerung der Abheilung des Nabels notwendig waren, ohne ärztliche Bescheinigung. § 4 Hilfeleistungen bei Schwangerschaftsbeschwerden und bei Wehen, die vor der Geburt oder Fehlgeburt und nicht in zeitlichem Zusammenhang mit ihr auftreten, sowie alle damit verbundenen Verrichtungen sind der Hebamme wie folgt zu vergüten: a) in der Wohnung oder Praxis der Hebamme                       12,-- DMb) außerhalb der Wohnung oder Praxis der Hebammeaa) je Stunde                                                12,-- DMbb) an Sonn- und Feiertagen und bei Nacht je Stunde          22,20 DM. Angefangene Stunden werden wie volle Stunden vergütet.Die sechs Stunden übersteigende Zeit für eine Hilfeleistung wird nur vergütet, wenn die längere Anwesenheit der Hebamme vom Arzt angeordnet wurde, es sei denn, daß ein Arzt nicht zugezogen werden konnte.Zur Dauer der Hilfeleistung gehört nicht die für den Hin- und Rückweg benötigte Zeit. § 4a Die Beratung der Schwangeren, insbesondere über Lebens- und Ernährungsweise sowie die Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Betreuung ist der Hebamme wie folgt zu vergüten:                                          8,50 DM. Die Gebühr nach Satz 1 kann in demselben Schwangerschaftsfall nur dreimal in Ansatz gebracht werden und auch nur dann, wenn nicht in demselben Schwangerschaftsfall eine Hilfeleistung nach Absatz 2 vorausgegangen ist. § 5 Die Hebamme erhält für jeden Besuch bei Benutzung planmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel Erstattung der Fahrtkosten, in den übrigen Fällen Wegegeld. Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und einem Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes sind nicht berechnungsfähig.Das Wegegeld beträgt bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung 1,60 DM, bei Nacht (zwischen 20 und 8 Uhr) 2,40 DM; bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung für jeden Doppelkilometer 1,10 DM, bei Nacht (zwischen 20 und 8 Uhr) 1,60 DM. Bruchteile unter 0,5 Doppelkilometer bleiben unberücksichtigt, Bruchteile von 0,5 und darüber werden als volle Doppelkilometer berechnet. § 6 Die von der Hebamme zu verwendende genormte Wochenbettpackung wird von der Krankenkasse (Ersatzkasse) als Sachleistung gewährt. § 7 Die Hebamme soll ihre Rechnung, die alle zur Prüfung des Anspruchs notwendigen Angaben, insbesondere die genauen Personalien der Wöchnerin oder des Versicherten und die Bezeichnung des Arbeitgebers enthalten muß, innerhalb eines Monats nach der Entbindung einreichen.Sie hat Anspruch darauf, daß die von ihr eingereichte Rechnung binnen zwei Wochen beglichen wird, sofern eine Leistungspflicht der Krankenkasse (Ersatzkasse) besteht.Wird eine Rechnung beanstandet, so hat die Krankenkasse (Ersatzkasse) der Hebamme innerhalb der gleichen Frist eine Abschlagszahlung mindestens in Höhe der Gebühren nach § 1 zu leisten. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens vom 4. Januar 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1960 in Kraft.