Fünfte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 24. Juni 1977

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1977 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 426 auf 468 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 284 auf 312 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 145 auf 159 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 234 auf 257 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes) von 125 auf 142 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 92 auf 101 Deutsche Mark, 2 von 119 auf 131 Deutsche Mark, 3 von 143 auf 157 Deutsche Mark, 4 von 159 auf 175 Deutsche Mark, 5 von 175 auf 192 Deutsche Mark, 6 von 192 auf 211 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 51 auf 56 Deutsche Mark, 2 von 58 auf 64 Deutsche Mark, 3 von 67 auf 74 Deutsche Mark, 4 von 75 auf 82 Deutsche Mark, 5 von 84 auf 92 Deutsche Mark, 6 von 100 auf 110 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§270aAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes von 51 auf 56 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§270aAbs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 75 auf 82 Deutsche Mark, für jedes Kind (§270aAbs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 92 auf 101 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 33 auf 36 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 467 auf 523 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1977 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) von 135 auf 148 Deutsche Mark, von 99 auf 109 Deutsche Mark und von 63 auf 69 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 171 auf 188 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1977 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 762 auf 809 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 434 auf 469 Deutsche Mark, für jedes Kind von 153 auf 167 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 299 auf 322 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 992 auf 1.039 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 489 auf 524 Deutsche Mark, für jedes Kind von 204 auf 218 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 414 auf 437 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1977 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 171 auf 188 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes von 64 auf 70 Deutsche Mark, von 110 auf 121 Deutsche Mark und von 22 auf 24 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.