Verordnung über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten
Veröffentlicht: 1. Dezember 1998

Verordnung über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten § 1 Diese Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung gilt für die Durchführung von Prüfungen zur Erlangung eines Schulungsnachweises nach § 2 in Verbindung mit § 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131) geändert worden ist. § 2 Prüfungen nach § 1 sind solche, die nach Teilnahme an einem Grundlehrgang nach § 5 Abs. 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (Grundprüfung) oder zur Verlängerung der Geltungsdauer des Schulungsnachweises nach § 5 Abs. 6 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (Fortbildungsprüfung) durchgeführt werden. § 3 Eine Prüfung kann für einen oder gleichzeitig für höchstens drei Verkehrsträger abgenommen werden.Die Prüfungen sind schriftlich in deutsche Sprache durchzuführen.Die Benutzung der einschlägigen Vorschriftentexte für die Beförderung gefährlicher Güter als Hilfsmittel ist zulässig. § 4 Zur Grundprüfung ist von der Industrie- und Handelskammer zuzulassen, wer eine Lehrgangsbestätigung über die Teilnahme an einem Grundlehrgang nach § 3 Abs. 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vorlegt. § 5 Die Höchstpunktzahl für die Grundprüfung, die sich nur auf einen Verkehrsträger erstreckt, beträgt 60.Davon entfallen 50 Punkte auf offene und multiple-choice-Fragen und zehn Punkte auf die miteinander verknüpften Fragen nach einer Aufgabenbeschreibung.Die Höchstpunktzahl erhöht sich um jeweils 16 Punkte für jeden weiteren Verkehrsträger, der in die gleiche Prüfung einbezogen wird, diese verteilen sich auf zehn Punkte für die Fragen und sechs Punkte für die Aufgabenbeschreibung. § 6 Die Höchstpunktzahl für die Fortbildungsprüfung, die sich auf nur einen Verkehrsträger erstreckt, beträgt 30.Davon entfallen 25 Punkte auf offene und multiple-choice-Fragen und fünf Punkte auf die miteinander verknüpften Fragen nach der Aufgabenbeschreibung.Die Höchstpunktzahl erhöht sich um jeweils acht Punkte für jeden weiteren Verkehrsträger, der in die gleiche Prüfung einbezogen wird. § 7 Die Industrie- und Handelskammer ist zuständig für die Durchführung der Prüfungen in ihrem Bezirk.Sie setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung fest.Die nach Satz 1 zuständige Industrie- und Handelskammer kann mit anderen Industrie- und Handelskammern Vereinbarungen zur Erledigung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Prüfungen nach den §§ 5 oder 6 schließen. § 8 Ein Rücktritt von der Prüfung ist nur bis zum Beginn der Prüfung zulässig.Er ist der Industrie- und Handelskammer unverzüglich zu erklären.Genehmigt die Industrie- und Handelskammer den Rücktritt, so gilt die Prüfung als nicht abgelegt. § 9 Über die Prüfung fertigt die Industrie- und Handelskammer eine Niederschrift insbesondere mit folgenden Angaben an: Name, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname sowie Anschrift des Prüfungsteilnehmers, Datum, Uhrzeit und Ort der Prüfung, Name der aufsichtsführenden Person, einbezogene Bereiche, Ermittlung der Punktzahl in den einzelnen Prüfungsleistungen, Erklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung, Name und Unterschrift des Prüfers. § 10 Die Industrie- und Handelskammer stellt den Schulungsnachweis gemäß Anlage 3 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung aus, wenn die Grundprüfung bestanden ist. § 11 Ist eine Prüfung gemäß § 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung nicht bestanden oder gilt eine Prüfung nach § 8 Abs. 2 als nicht bestanden, erhält der Teilnehmer hierüber einen schriftlichen Bescheid.Dieser ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.