Verordnung über die Konformitätsbewertung, Kennzeichnung, Zulassung und das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen
Veröffentlicht: 13. Dezember 1995

Verordnung über die Konformitätsbewertung, Kennzeichnung, Zulassung und das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen § 1 Diese Verordnung gilt für die Konformitätsbewertung, die Zulassung, die Kennzeichnung und das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen nach § 2 Nr. 1 sowie für die Akkreditierung und Beleihung von benannten Stellen nach § 6. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind: Telekommunikationseinrichtungen Endeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen; Endeinrichtungen Telekommunikationseinrichtungen, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschaltet werden sollen, um Informationen zu senden, zu verarbeiten oder zu empfangen. Bei dem Verbindungssystem kann es sich um Kabel-, Funk-, optische oder andere elektromagnetische Systeme handeln. Endeinrichtungen sind auch Funkanlagen und Satellitenfunkanlagen, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschaltet werden sollen. Endeinrichtungen können direkt an den Netzabschlußpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschaltet werden oder mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und dabei direkt oder indirekt an den Netzabschlußpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschaltet werden. Eine Endeinrichtung gilt im Sinne dieser Verordnung als indirekt angeschaltet, wenn sie mittelbar über eine direkt angeschaltete Endeinrichtung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschaltet und betrieben werden kann. Indirekt angeschaltete Endeinrichtungen können sowohl direkt an ein öffentliches Telekommunikationsnetz anschaltbare Endeinrichtungen als auch Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 sein; Satellitenfunkanlagen Telekommunikationseinrichtungen, die entweder nur für Senden oder für Senden und Empfangen - "Sende-/Empfangsanlagen" - oder für ausschließlichen Empfang - "Empfangsanlagen" - von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können, jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verwendet werden sollen; öffentliche Telekommunikationsnetze das analoge Telefonnetz, das digitale diensteintegrierende Netz, das Telexnetz und das Übertragungswegenetz des Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost TELEKOM und die Mobilfunknetze der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM und anderer Betreiber; terrestrischer Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz jede Verbindung mit öffentlichen Netzen, bei der in dieser Verbindung keine Satellitenfunkstrecke einbezogen ist; Konformitätsbewertung die Prüfung, ob die in den technischen Vorschriften konkretisierten grundlegenden Anforderungen eingehalten worden sind; administrative Zulassung die Feststellung, daß eine Telekommunikationseinrichtung eines der in § 7 genannten Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, rechtmäßig in Verkehr gebracht und an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschaltet und betrieben werden kann; Zulassung eines Qualitätssicherungssystems die Bestätigung, daß der Betreiber eines solchen Systems Konformitätserklärungen für seine Produkte ohne die produktbezogene Einschaltung der benannten Stelle abgeben darf; Inverkehrbringen die erste entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Produktes im Europäischen Wirtschaftsraum für den Vertrieb oder die Benutzung in diesem Gebiet; Akkreditierung die förmliche Anerkennung der fachlichen Befähigung einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Prüfungsarten auszuführen; Beleihung die förmliche Übertragung der Ausübung hoheitlicher Aufgaben wie Zulassung und Durchführung von Produktkontrollen. § 3 Der Hersteller oder Lieferant einer Telekommunikationseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2 muß den vorgesehenen Verwendungszweck schriftlich festlegen. Diese Festlegung ist Bestandteil der produktbegleitenden Unterlagen. Im Falle der Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 muß die Festlegung beinhalten, daß diese Einrichtung nicht für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz vorgesehen ist. Im Falle der Telekommunikationseinrichtungen muß diese Festlegung alle Angaben umfassen, die zur Inbetriebnahme und zur bestimmungsgemäßen Verwendung am öffentlichen Telekommunikationsnetz notwendig sind. Bei Telekommunikationseinrichtungen mit Anschlußpunkten für indirekt anzuschaltende Endeinrichtungen nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 sind darüber hinaus auch die dafür geltenden Bedingungen durch den Hersteller oder Lieferanten der direkt anzuschaltenden Telekommunikationseinrichtung aufzuführen. Bei Einhaltung dieser Bedingungen muß sichergestellt sein, daß auch am Netzabschlußpunkt des öffentlichen Telekommunikationsnetzes die grundlegenden Anforderungen des § 5 erfüllt werden. § 4 Telekommunikationseinrichtungen dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach § 12 Abs. 1 Satz 1 zugelassen, mit den Angaben nach § 14 Abs. 8 versehen und entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 1 mit einem deutschen Zulassungszeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet sind oder entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 2 mit der CE-Kennzeichnung nach Anlage 6 gekennzeichnet sind. Sie dürfen an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschaltet und betrieben werden, wenn sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Benutzung entsprechend der Festlegung nach § 3 Abs. 1 die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen. § 5 Telekommunikationseinrichtungen müssen den grundlegenden Anforderungen nach § 2a Abs. 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen entsprechen. § 6 Eine benannte Stelle im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. EG Nr. L 128 S. 1), der durch Artikel 11 Nr. 5 der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1) neu gefaßt worden ist, und im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (ABl. EG Nr. L 290 S. 1) wird mit der Aufgabe der Durchführung der Zulassung, der Produktkontrolle und den damit zusammenhängenden Überwachungsaufgaben für die Konformitätsbewertungsverfahren beliehen und dafür akkreditiert. Sie nimmt die Aufgaben einer Zulassungsbehörde wahr und erteilt die in den §§ 10 bis 12 vorgesehenen Zulassungen. § 7 Telekommunikationseinrichtungen müssen vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 zum Nachweis, daß die grundlegenden Anforderungen nach § 2a Abs. 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen eingehalten sind, vom Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten (Antragsteller) einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 2 unterworfen werden. Als Hersteller im Sinne dieser Verordnung gilt auch, wer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes produzierte Telekommunikationseinrichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt. Satz 1 gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen, die vom Hersteller oder Lieferanten ausschließlich zur indirekten Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz vorgesehen sind, die dazu kein Verbindungssystem unter Verwendung des Funkfrequenzspektrums nutzen und die nicht in den Geltungsbereich einer nach § 5 Abs. 5 bekanntgemachten gemeinsamen technischen Vorschrift der Europäischen Union oder einer harmonisierten europäischen Norm fallen. § 8 Gegenstand der Baumusterprüfung ist die Feststellung einer benannten Stelle, daß ein für die beabsichtigte Produktion repräsentatives Baumuster die grundlegenden Anforderungen nach § 5 einhält. Die benannte Stelle bestätigt dies mit einer Baumusterprüfbescheinigung. § 9 Der Hersteller trifft bei Anwendung des Verfahrens nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den dafür geltenden technischen Vorschriften gewährleistet ist. Er kann dafür einen Vertrag über die Produktkontrolle nach Absatz 2 abschließen oder ein Qualitätssicherungssystem nach § 10 unterhalten. Der Hersteller darf nur dann eine Erklärung über die Konformität des Produkts mit dem Baumuster ausstellen, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 oder 2 erfüllt sind. Die Erklärung nach Satz 3 hat nach dem Muster der Anlage 3 zu erfolgen. § 10 Im Falle des § 9 Abs. 1 Nr. 2 hat der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter (Antragsteller) die Zulassung seines Qualitätssicherungssystems Produktion für eine deutsche Baumusterprüfung bei einer deutschen benannten Stelle, für eine EG-Baumusterprüfung bei einer deutschen benannten Stelle oder einer benannten Stelle seiner Wahl eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes schriftlich zu beantragen. § 11 Im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist Voraussetzung für die Anwendung eines umfassenden Qualitätssicherungsverfahrens, daß der Hersteller alle erforderlichen Maßnahmen trifft, damit die betreffenden Produkte die für sie geltenden technischen Vorschriften erfüllen. § 12 Die administrative Zulassung für das Inverkehrbringen, den Anschluß und den Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen gilt als erteilt durch die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung nach § 8 Abs. 4 Nr. 4, die durch eine Erklärung des Herstellers über die Konformität mit dem Baumuster mit dem Inhalt nach Anlage 3 zu ergänzen ist, oder durch die Ausstellung einer Konformitätserklärung mit dem Inhalt nach Anlage 4. Der Hersteller darf nur dann eine Konformitätserklärung mit dem Inhalt nach Anlage 4 ausstellen, wenn er ein zugelassenes umfassendes Qualitätssicherungssystem nach § 11 Abs. 1 und 2 unterhält. Die Erklärung nach Anlage 3 oder 4 ist vom Hersteller der benannten Stelle, die die Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat, vor dem Inverkehrbringen zu übersenden. § 13 Wird eine im Verfahren nach § 8 erteilte Baumusterprüfbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen, so gilt auch die administrative Zulassung nach § 12 Abs. 1 als zurückgenommen oder widerrufen. Die Rücknahme oder der Widerruf werden im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation bekanntgemacht. § 14 Telekommunikationseinrichtungen und Funkanlagen nach § 1 Abs. 4 sind vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit dem deutschen Zulassungszeichen nach Absatz 2 zu kennzeichnen, falls die Konformitätsbewertung auf der Grundlage deutscher technischer Vorschriften durchgeführt wurde. Sofern die Konformitätsbewertung auf der Grundlage einer nach § 5 Abs. 5 bekanntgemachten gemeinsamen technischen Vorschrift der Europäischen Union oder einer harmonisierten europäischen Norm erfolgte, sind Endeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen, die für den terrestrischen Anschluß an öffentliche Telekommunikationsnetze geeignet und vorgesehen sind, vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung nach Absatz 3 zu kennzeichnen. Eine Mehrfachkennzeichnung sowohl mit dem deutschen Zulassungszeichen als auch mit der CE-Kennzeichnung ist zulässig, wenn die Konformitätsbewertung auf der Grundlage deutscher technischer Vorschriften und auf der Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften oder harmonisierter europäischer Normen erfolgte. Die Kennzeichnung darf erst erfolgen, nachdem ein Konformitätsbewertungsverfahren nach § 7 erfolgreich durchgeführt worden ist. § 15 Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 müssen vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit einer Kennzeichnung nach Anlage 7 versehen werden. Den Einrichtungen ist eine Erklärung des Herstellers nach Anlage 8 und eine Gebrauchsanweisung beizufügen. Eine Ausfertigung dieser Unterlagen ist einer benannten Stelle des Mitgliedstaates, in dem das erstmalige Inverkehrbringen erfolgt, vor dem Inverkehrbringen zuzuleiten. § 16 Zuständige Behörde für die Kontrolle der Kennzeichnung nach den §§ 14 und 15 ist das Bundesamt für Post und Telekommunikation. § 17 Für die Amtshandlungen der benannten Stellen und der für die Kontrolle der Kennzeichnung zuständigen Behörde nach § 16 Abs. 1 werden Gebühren nach Anlage 10 und Auslagen nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. § 18 In den Fällen des § 2a Abs. 5 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen darf die Abschaltung unverzüglich erfolgen, wenn die Telekommunikationseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2 nach Beurteilung des Betreibers des öffentlichen Telekommunikationsnetzes die Sicherheit von Personen oder seines Personals, den störungsfreien Betrieb seines Netzes oder den öffentlichen Telekommunikationsverkehr gefährdet. Ist dies nicht der Fall, darf die Abschaltung erst vorgenommen werden, nachdem der Kunde eine schriftliche Aufforderung des Betreibers des öffentlichen Telekommunikationsnetzes, die Telekommunikationseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2 unverzüglich vom Netz zu trennen, nicht befolgt hat. § 19 Ordnungswidrig im Sinne des § 22a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 eine Telekommunikationseinrichtung, eine Einrichtung nach § 1 Abs. 2 oder eine Satellitenfunk-Empfangsanlage in Verkehr bringt, entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Konformitätserklärung ausstellt, entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 eine Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig übersendet, entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 ein Zeichen anbringt, entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 eine Besichtigung oder Prüfung nicht duldet oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 4 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt. § 20 Anträge auf Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beim Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation eingegangen sind, werden auf Antrag nach der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 756) entschieden. § 21 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.