D-Markbilanzgesetz für das Saarland
Veröffentlicht: 30. Juni 1959

D-Markbilanzgesetz für das Saarland § 1 Kaufleute mit Hauptniederlassung (Sitz) im Saarland, die zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, haben zum Tag vor dem Eingliederungstag ihre in französischen Franken (Franken) geführten Bücher durch eine Franken-Schlußbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen.Das gleiche gilt für solche gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand, gleichviel in welcher Rechtsform diese Unternehmen betrieben werden, sowie für solche bergrechtlichen Gewerkschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz im Saarland haben. § 2 Der Jahresabschluß für ein zwischen dem 1. Januar 1959 und dem Tag vor dem Eingliederungstag ablaufendes Geschäftsjahr kann mit dem Frankenabschluß in der Weise verbunden werden, daß der bis zum Tag vor dem Eingliederungstag abgelaufene Teil des neuen Geschäftsjahrs dem vorhergehenden Geschäftsjahr hinzugerechnet wird, ohne daß es einer Beschlußfassung über die Verlegung oder Verlängerung des Geschäftsjahrs bedarf.Bei juristischen Personen entscheiden hierüber die gesetzlichen Vertreter. § 3 Die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kaufleute und Unternehmen haben für den Eingliederungstag ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufzustellen. § 4 Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die eine Zweigniederlassung oder sonstige Betriebsstätte im Saarland, aber ihre Hauptniederlassung (Sitz) in Deutschland außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, sind verpflichtet, über die von ihren Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes betriebenen Geschäfte, über das dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes dienende Vermögen, über das sonstige im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorhandene Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen.Das gleiche gilt für solche noch bestehenden Unternehmen, die im Handelsregister (Genossenschaftsregister) ihrer Hauptniederlassung (Satz 1) ohne Sitzverlegung gelöscht worden sind, mit der Maßgabe, daß sie außerdem auch über das sonstige im Ausland vorhandene Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen haben.Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher sowie die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung eines Inventars und einer Eröffnungsbilanz gelten insoweit entsprechend.Gleiches gilt sinngemäß für nach dem Tag vor dem Eingliederungstag im Saarland errichtete Zweigniederlassungen oder sonstige Betriebsstätten solcher Unternehmen. § 5 Soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt, finden die allgemeinen nach dem Gesetz oder der Satzung für das Inventar und die Jahresbilanz geltenden Vorschriften auch auf die Aufstellung des Inventars sowie die Aufstellung, Prüfung, Vorlegung, Feststellung und Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz Anwendung. § 6 Die Eröffnungsbilanz einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien wird durch die Hauptversammlung festgestellt. § 7 Endet das am Eingliederungstag laufende Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 1960, so kann der am Eingliederungstag beginnende Teil des Geschäftsjahrs mit dem folgenden Geschäftsjahr verbunden werden.Bei juristischen Personen entscheiden hierüber die gesetzlichen Vertreter. § 8 Vermögensgegenstände dürfen vorbehaltlich der §§ 19, 20 höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der ihnen am Stichtag der Eröffnungsbilanz beizulegen ist.Soweit der in  §§ 9 bis 18 bestimmte höchstzulässige Wert niedriger ist, darf höchstens dieser Wert angesetzt werden. § 9 Für Vermögensgegenstände im Ausland, die als deutsches Vermögen beschlagnahmt sind, sowie für Vermögensgegenstände in Deutschland außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, über die nicht verfügt werden kann, ist vorläufig ein Erinnerungsposten von einer Deutschen Mark anzusetzen, es sei denn, daß besondere Gründe einen höheren Wertansatz rechtfertigen. § 10 Wird in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwertungskonto (§ 22) eingestellt, so ist in den Fällen, in denen dieses Gesetz die Ansetzung eines Vermögensgegenstands mit einem Erinnerungsposten vorschreibt, aber einen höheren Wertansatz aus besonderen Gründen zuläßt, der Vermögensgegenstand an Stelle des sonst zulässigen Wertes mit dem Erinnerungsposten in der Eröffnungsbilanz anzusetzen. § 11 Grundstücke innerhalb des Saarlands sind höchstens mit den Einheitswerten auf den Eingliederungstag anzusetzen.Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes außerhalb des Saarlands sind höchstens mit dem Einheitswert anzusetzen, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Eingliederungstag festgesetzt worden ist. § 12 Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (insbesondere Maschinen, Schiffe, maschinelle Anlagen und sonstige Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände) sind höchstens mit dem Wert anzusetzen, der sich auf der Grundlage der am Eingliederungstag im übrigen Bundesgebiet geltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten (Neuwert) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer im Verhältnis zur bisherigen tatsächlichen Nutzung ergibt. § 13 Wertpapiere, die Rechte gegen das Reich oder die in § 14 Nr. 2 bis 5 des Umstellungsgesetzes vom 20. Juni 1948 aufgeführten Schuldner verbriefen oder verbrieft haben (einschließlich der im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen gegen das Reich), Kriegsschädenforderungen sowie sonstige Forderungen gegen das Reich oder die in § 14 Nr. 2 bis 5 des Umstellungsgesetzes vom 20. Juni 1948 aufgeführten Schuldner sind vorbehaltlich des Absatzes 2 vorläufig mit einem Erinnerungsposten von einer Deutschen Mark anzusetzen.Das gleiche gilt für etwaige Entschädigungsansprüche auf Grund von Demontagen, Reparationsmaßnahmen und ähnlichen Maßnahmen. § 14 Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften, Kolonialgesellschaften) und Wertpapiere, die keine Anteile an Kapitalgesellschaften verkörpern, können höchstens mit dem am 31. Dezember 1954 nach § 13 Abs. 2 oder § 14 des saarländischen Bewertungsgesetzes für den einzelnen Anteil oder das einzelne Wertpapier maßgebenden Wert, umgerechnet in Deutsche Mark zum amtlichen Umrechnungskurs dieses Tages, angesetzt werden, wenn es sich um Anteile an Kapitalgesellschaften Wertpapiere von Schuldnern mit Sitz im Saarland handelt, die bereits in der Jahresbilanz für das im Kalenderjahr 1954 endende Geschäftsjahr ausgewiesen worden sind, mit dem Steuerkurswert vom 31. Dezember 1956 angesetzt werden, wenn es sich um Anteile an Kapitalgesellschaften Wertpapiere von Schuldnern mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb des Saarlands handelt, die bereits in der Jahresbilanz für das im Kalenderjahr 1956 endende Geschäftsjahr ausgewiesen worden sind. § 15 Anteile an Kapitalgesellschaften, die unter § 14 Abs. 1 oder 2 fallen und eine Beteiligung darstellen, können höchstens mit den in den Absätzen 2 und 3 bestimmten Werten angesetzt werden.Als Beteiligung gelten nur Anteile, deren Nennbeträge insgesamt den zehnten Teil des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft erreichen, sowie Kuxe, deren Zahl insgesamt den zehnten Teil der Kuxe der bergrechtlichen Gewerkschaft erreicht. § 16 Eigene Aktien oder Geschäftsanteile dürfen höchstens mit dem nach der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse sich ergebenden neuen Nennbetrag angesetzt werden; sie dürfen jedoch, wenn der Betrag der freien Rücklagen geringer ist, höchstens mit diesem Betrag angesetzt werden.Der in § 14 bestimmte Höchstwert darf nicht überschritten werden. § 17 Forderungen, die vor dem Eingliederungstag in einer anderen Währung als in Franken begründet worden sind, können höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der ihnen am Eingliederungstag in Deutsche Mark beizulegen ist. § 18 Gegenstände des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens, soweit sie nicht unter die §§ 9 bis 17 fallen, und Posten, die der aktiven Rechnungsabgrenzung dienen, sind höchstens mit den zum amtlichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag in Deutsche Mark umgerechneten Werten der steuerlichen Franken-Schlußbilanz anzusetzen.§ 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 19 Für die Verpflichtungen aus den bereits am Eingliederungstag laufenden Pensionen ist eine Rückstellung in Höhe ihres Gegenwartswerts auszuweisen.Eine am Eingliederungstag laufende Pension liegt auch vor, wenn der Berechtigte an diesem Tag die für den Beginn der Zahlung der Pension vertraglich vorgesehene Altersgrenze erreicht hatte, ihm die Pension aber wegen seiner weiteren Tätigkeit noch nicht gezahlt wurde; dies gilt nicht, wenn schon bei Bildung der Pensionsrückstellung vor dem Eingliederungstag von einer längeren Tätigkeit des Berechtigten über den Eingliederungstag hinaus ausgegangen worden ist.Die Passivierungspflicht für bereits am Eingliederungstag laufende Pensionen in der Eröffnungsbilanz und in den künftigen Jahresbilanzen besteht insoweit nicht, als bei vorsichtiger Beurteilung der künftigen Entwicklung des Unternehmens anzunehmen ist, daß die Pensionsverpflichtungen aus den Jahreserträgen erfüllt werden können; Absatz 3 bleibt unberührt. § 20 Rückstellungen, mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen, sowie Verbindlichkeiten und Posten, die der passiven Rechnungsabgrenzung dienen, sind mit den zum amtlichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag in Deutsche Mark umgerechneten Werten der steuerlichen Franken-Schlußbilanz anzusetzen.§ 11 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. § 21 Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben ihr Grundkapital oder Stammkapital (Nennkapital) und ihre Aktien oder Geschäftsanteile (Anteile) in Deutscher Mark neu festzusetzen. § 22 An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 21 kann die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, daß das in der Franken-Schlußbilanz ausgewiesene Nennkapital mit dem im Verhältnis von einer Deutschen Mark für je hundert Franken umgerechneten Betrag in die Eröffnungsbilanz übernommen und der Unterschied, um den der Betrag des Nennkapitals das bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach Abzug der Schulden sich ergebende Vermögen übersteigt, als Kapitalentwertungskonto auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz eingestellt wird. § 23 Wird während des Bestehens eines Kapitalentwertungskontos nach § 22 eine Kapitalerhöhung beschlossen, so ist jedem Anteilseigner auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Nennkapital entsprechender Teil der neuen Anteile zuzuteilen, es sei denn, daß ein Dritter die Anteile übernommen und sich verpflichtet hat, sie den Anteilseignern zum Bezug anzubieten. § 24 In der Eröffnungsbilanz sind Nennkapital und Rücklagen in der Höhe auszuweisen, wie sie nach der Neufestsetzung bestehen sollen. § 25 Das Verhältnis der mit den Anteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. § 26 Anteile, auf die die Einlagen nicht in voller Höhe geleistet sind, gelten im Verhältnis der Anteile der Gesellschafter zueinander für die Neufestsetzung als voll eingezahlt.Der Anspruch der Gesellschaft auf die ausstehenden Einlagen bleibt unberührt. § 27 Die Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung), die über die Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung beschließt, kann die Einziehung von eigenen Anteilen beschließen. § 28 Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien muß nach der Neufestsetzung mindestens hunderttausend Deutsche Mark betragen.Dies gilt nicht, wenn die Gesellschaft zugleich mit der Neufestsetzung die Erhöhung des Grundkapitals auf mindestens hunderttausend Deutsche Mark beschließt, und wenn der Kapitalerhöhungsbeschluß zugleich mit der Neufestsetzung eingetragen wird.§ 56 Abs. 2 bleibt unberührt. § 29 Beschließt eine Kapitalgesellschaft spätestens zugleich mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz nach dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 12. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 844) ihre Umwandlung, so bedarf es der Neufestsetzung nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht.Der Umwandlung ist eine Bilanz zugrunde zu legen, deren Stichtag nicht vor dem Eingliederungstag und höchstens sechs Monate vor dem Tag der Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung in das Handelsregister liegt.Wird der Umwandlung die auf den Eingliederungstag aufzustellende Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft zugrunde gelegt, so können die Aktionäre (Gesellschafter) der Kapitalgesellschaft für den Ansatz ihrer Anteile an der Kapitalgesellschaft in einer von ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufzustellenden Eröffnungsbilanz die Umwandlung auch dann nicht als bereits am Eingliederungstag wirksam ansehen, wenn sie im Verhältnis der Gesellschafter zueinander auf den Eingliederungstag zurückbezogen wird. § 30 Wird ein Kapitalentwertungskonto nicht innerhalb der in § 22 Abs. 2 Satz 3 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat die Hauptversammlung (Gesellschaftsversammlung) spätestens bei der Beschlußfassung über den Jahresabschluß des dritten Geschäftsjahrs die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um das Kapitalentwertungskonto auf andere Weise als durch Tilgung, insbesondere durch Ermäßigung des Nennkapitals, auszugleichen.Eine Vermehrung des Vermögens durch neue Einlagen ist, falls für die Leistung der Einlagen Vorteile gewährt werden oder im Falle der Nichtleistung Nachteile eintreten sollen, nur insoweit zulässig, als ohne sie der Mindestnennbetrag für Anteile nicht eingehalten werden könnte.Sollen Sacheinlagen gemacht werden, so sind§§ 150, 151 Abs. 3, § 155 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4des Aktiengesetzes (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sinngemäß anzuwenden. § 31 Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) zugleich mit der Eröffnungsbilanz einen Bericht aufzustellen und vorzulegen, in dem die Vorschläge für die Neufestsetzung zu machen und die wesentlichen Umstände darzulegen sind, die für die Bewertung der Vermögensgegenstände und für die Vorschläge für die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse maßgebend gewesen sind.Auf den Bericht sind im übrigen die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Geschäftsbericht sinngemäß anzuwenden.Die Prüfung durch den Abschlußprüfer hat sich auf die Vorschläge für die Neufestsetzung zu erstrecken.Macht die Gesellschaft von der Befugnis des § 22 Gebrauch, so haben die Prüfer sich auch zu der Frage zu äußern, ob die tatsächlichen Angaben, auf die der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) seine Annahme gründet, daß das Kapitalentwertungskonto fristgemäß ausgeglichen werden kann, richtig und vollständig sind. § 32 Die Eröffnungsbilanz und die Vorschläge für die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind zu prüfen.Auf die Prüfung finden die für die Prüfung des Jahresabschlusses geltenden Vorschriften Anwendung. § 33 Die Eröffnungsbilanz und die Vorschläge für die Neufestsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind in entsprechender Anwendung der§§ 135 bis 141des Aktiengesetzes sowie des § 31 dieses Gesetzes zu prüfen, wenn das in der Franken-Schlußbilanz ausgewiesene Stammkapital den Betrag von fünfundsiebzig Millionen Franken oder die in der Franken-Schlußbilanz ausgewiesene Bilanzsumme den Betrag von dreihundert Millionen Franken erreicht oder überschreitet. § 34 Für den Beschluß der Hauptversammlung über die Eröffnungsbilanz, die Einziehung von Aktien und die Neufestsetzung genügt die einfache Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals ohne Rücksicht auf die Stimmenzahl.Eines Sonderbeschlusses der einzelnen Aktiengattungen bedarf es nicht.Dies gilt auch dann, wenn die Satzung etwas anderes bestimmt.Für eine zugleich mit der Neufestsetzung beschlossene Erhöhung des Grundkapitals (§ 28) gelten jedoch die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Kapitalerhöhung. § 35 Bei der Anmeldung des Beschlusses über die Neufestsetzung sind die festgestellte Eröffnungsbilanz und die Berichte des Vorstands (der persönlich haftenden Gesellschafter) und des Aufsichtsrats zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen.Bei der Anmeldung hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) zu erklären, daß die Beschlüsse über die Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung nicht angefochten sind oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen ist. § 36 Der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) hat die vorläufige Neufestsetzung nach § 22 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 37 Bevor die Neufestsetzung in das Handelsregister eingetragen ist, dürfen die auf Franken lautenden Aktien nicht umgetauscht oder abgestempelt werden.Nach der Eintragung der Neufestsetzung hat die Gesellschaft unverzüglich zum Umtausch oder zur Abstempelung aufzufordern.Die Gesellschaft hat die Aktien für kraftlos zu erklären, die trotz Aufforderung nicht bei ihr eingereicht worden sind.Gleiches gilt für eingereichte Aktien, wenn sie die zum Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind. § 38 Bevor die Neufestsetzung in das Handelsregister eingetragen ist, dürfen die sich aus ihr ergebenden neuen Geschäftsanteile nicht gebildet werden.Werden im Falle der Verminderung der Zahl der Geschäftsanteile der Gesellschaft Anteile nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt, so sind die an Stelle der bisherigen Geschäftsanteile zu bildenden neuen Geschäftsanteile für Rechnung der Beteiligten durch die Gesellschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verkaufen.Der Erlös ist den Beteiligten nach Abzug der Kosten auszuzahlen, oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen. § 39 Ist eine vorläufige Neufestsetzung (§ 22) im Handelsregister eingetragen, so ist der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) wegen eines Verlustes des Nennkapitals, der sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, für die Zeit, die nach § 22 Abs. 2 Satz 3 zum Ausgleich der Kapitalentwertungskonten vorgesehen ist, von der Pflicht zur Einberufung einer Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) nach§ 83 Abs. 1des Aktiengesetzes, § 49 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung befreit. § 40 - § 41 - § 42 - § 43 Verschmelzungen können nicht vorgenommen werden, bevor die aufnehmende Gesellschaft ihr Nennkapital nach den Vorschriften dieses Abschnitts neu festgesetzt hat. § 44 Eingetragene Genossenschaften haben spätestens bei der Beschlußfassung über die Feststellung der Eröffnungsbilanz die Geschäftsguthaben und die Geschäftsanteile in Deutscher Mark festzusetzen. § 45 Geschäftsguthaben sind nach Maßgabe des aus der Eröffnungsbilanz nach Abzug der Schulden sich ergebenden Vermögens neu festzusetzen. § 46 Die Geschäftsanteile sind in demselben Verhältnis wie die Geschäftsguthaben neu festzusetzen.Sie müssen mindestens eine Deutsche Mark betragen und auf volle Deutsche Mark lauten.Ergibt die Neufestsetzung der Geschäftsguthaben für die Geschäftsanteile einen geringeren als den in Satz 2 genannten Betrag oder lauten die Geschäftsanteile nicht auf volle Deutsche Mark, so sind sie auf diesen Betrag zu erhöhen oder auf volle Deutsche Mark aufzurunden. § 47 Für den Beschluß der Generalversammlung, durch den die Geschäftsguthaben, die Geschäftsanteile und die Haftsummen neu festgesetzt werden, genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch wenn das Statut etwas anderes bestimmt. § 48 Auf die Neufestsetzung von Geschäftsguthaben und Geschäftsanteilen von Genossenschaften finden §§ 24, 25, 35 Abs. 1 und 3 sinngemäß Anwendung. § 49 Verschmelzungen von Genossenschaften können nicht vorgenommen werden, bevor die übernehmende Genossenschaft die Geschäftsguthaben und die Geschäftsanteile neu festgesetzt hat. § 50 Die Verbindung eines zwischen dem 1. Januar 1959 und dem Tag vor dem Eingliederungstag ablaufenden Geschäftsjahrs mit dem bis zum Tag vor dem Eingliederungstag ablaufenden Teil des neuen Geschäftsjahrs sowie die Verbindung des am Eingliederungstag beginnenden Rumpfgeschäftsjahrs mit dem darauffolgenden Geschäftsjahr auf Grund der §§ 2, 7 ändern nicht den Zeitpunkt des Ausscheidens eines Genossen zum Schluß des bisherigen Geschäftsjahrs.Der Auseinandersetzung des Genossen mit der Genossenschaft ist, wenn das bisherige Geschäftsjahr, zu dem sein Ausscheiden erfolgt, in der Zeit vom 1. Januar 1959 bis zum Tag vor dem Eingliederungstag endet, die Franken-Schlußbilanz, wenn es nach diesem Zeitpunkt endet, die erste Jahresbilanz in Deutscher Mark zugrunde zu legen. § 51 Die aus der Eröffnungsbilanz und der Neufestsetzung sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen der in §§ 3 und 4 bezeichneten natürlichen und juristischen Personen und deren Gesellschafter begründen für die Steuern vom Einkommen und Ertrag keine Steuerpflicht. § 52 Die für die einzelnen Vermögensgegenstände nach den Vorschriften dieses Gesetzes in die Eröffnungsbilanz eingestellten Werte sind auch für die Steuer vom Einkommen und Ertrag als Ausgangswerte zugrunde zu legen.Sind besondere Wertansätze für die steuerliche Eröffnungsbilanz bestimmt, so sind diese Werte als Ausgangswerte maßgebend. § 53 Gerichtsgebühren und notarielle Beurkundungsgebühren, die anläßlich der Feststellung der Eröffnungsbilanz und der Neufestsetzung nach diesem Gesetz entstehen, werden auf die Hälfte ermäßigt; übersteigt die Gebühr für die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen (§ 47 der Kostenordnung) zweitausend Deutsche Mark, so ermäßigt sich außerdem der zweitausend Deutsche Mark übersteigende Betrag der nach Halbsatz 1 berechneten Gebühr auf ein Viertel. § 54 §§ 21 bis 42, 44 bis 50, 56 sind nicht anzuwenden auf aufgelöste Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften. § 55 Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen in Franken, die erst nach dem Eingliederungstag wirksam werden(§§ 156, 177des Aktiengesetzes, §§ 57, 58, 54 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung), gelten für die Neufestsetzung als bereits am Eingliederungstag eingetreten. § 56 Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die den Beschluß über die Neufestsetzung ihrer Kapitalverhältnisse nach dem Dritten Abschnitt nicht bis zum 30. Juni 1961 beim Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst.Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 30. Juni 1961 angefochten worden, so tritt an die Stelle des 30. Juni 1961 der sechs Monate nach dem Tage der Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag. § 57 § 2 des D-Markbilanzgesetzes ist für die vor dem Eingliederungstag im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb des Saarlands befindlichen Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten von Kaufleuten und bergrechtlichen Gewerkschaften mit Hauptniederlassung (Sitz) im Saarland mit Wirkung vom Eingliederungstag nicht anzuwenden.Die nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes gesondert in Deutscher Mark geführten Bücher sind auf den Tag vor dem Eingliederungstag durch eine Schlußbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen.Die Befugnisse eines im Handelsregister (Genossenschaftsregister) eingetragenen ständigen Vertreters erlöschen mit der Eintragung des Widerrufs seiner Bestellung.Eintragungen über die Bestellung von ständigen Vertretern sind auf Antrag der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens gebührenfrei zu löschen. § 58 Die Werte, mit denen Anteile an Gesellschaften mit Sitz im Saarland und Wertpapiere, die von Schuldnern mit Sitz im Saarland ausgegeben worden sind, in einer nach §§ 1, 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes oder nach §§ 2 bis 4, 6 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes aufgestellten Eröffnungsbilanz angesetzt worden sind, gelten als vorläufige Werte im Sinne des D-Markbilanzgesetzes.Die vorläufigen Werte können durch Einsetzung der in § 59 bestimmten endgültigen Werte berichtigt werden; sie müssen berichtigt werden, soweit sie nach § 59 als endgültige Werte nicht beibehalten werden können.Auf die Berichtigung sind §§ 47, 73 Abs. 4, § 74 Abs. 2 und 3 des D-Markbilanzgesetzes anzuwenden, § 47 des D-Markbilanzgesetzes jedoch mit der Maßgabe, daß Beträge, die der gesetzlichen Rücklage (Sonderrücklage) zugeführt werden müßten, auch in eine freie Rücklage gestellt werden können, sofern die gesetzliche Rücklage (Sonderrücklage) zehn vom Hundert des Nennkapitals oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Nennkapitals erreicht.Soweit nur die steuerliche Eröffnungsbilanz berichtigt wird, finden § 73 Abs. 4, § 74 Abs. 2 und 3 des D-Markbilanzgesetzes entsprechende Anwendung. § 59 Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften, Kolonialgesellschaften) mit Sitz im Saarland und Wertpapiere, die keine Anteile an Kapitalgesellschaften verkörpern und von Schuldnern mit Sitz im Saarland ausgegeben worden sind, können endgültig höchstens mit dem nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 maßgebenden Wert angesetzt werden.Für Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Saarland, die eine Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes darstellen, erhöht sich der nach Satz 1 maßgebende Wert für den einzelnen Anteil um die in § 15 Abs. 2 bestimmten Zuschläge.Ob eine Beteiligung vorliegt und welchen Teil des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft oder der Kuxe der bergrechtlichen Gewerkschaft sie umfaßt, bestimmt sich nach den am Stichtag der in Absatz 5 bezeichneten Jahresbilanz noch vorhandenen Anteilen. § 60 Sind Anteile an Gesellschaften mit Sitz im Saarland oder Wertpapiere, die von Schuldnern mit Sitz im Saarland ausgegeben worden sind, von einem Kaufmann mit Hauptniederlassung (Sitz) im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb des Saarlands in einer auf den Tag vor dem Eingliederungstag aufzustellenden steuerlichen Franken-Schlußbilanz ausgewiesen worden, so gelten für ihre Bewertung, auch soweit sie in einer nach §§ 1, 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes oder nach §§ 2 bis 4, 6 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes aufgestellten Eröffnungsbilanz angesetzt worden sind, anstelle der §§ 58, 59 die Vorschriften des § 61. § 61 Die Wertansätze für Vermögensgegenstände, die einem Kaufmann mit Hauptniederlassung (Sitz) im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb des Saarlands gehören und in einer auf den Tag vor dem Eingliederungstag aufzustellenden Franken-Schlußbilanz ausgewiesen sind, können in der Jahresbilanz für das am Eingliederungstag endende oder laufende Geschäftsjahr durch Einsetzung des in Absatz 2 bestimmten Wertes geändert werden; sie müssen in dieser Jahresbilanz geändert werden, soweit sie nach Absatz 2 nicht beibehalten werden können. § 62 Eingliederungstag im Sinne dieses Gesetzes ist der erste Tag nach dem Ende der Übergangszeit. § 63 Soweit dieses Gesetz auf das D-Markbilanzgesetz Bezug nimmt, ist darunter je nach dem Geltungsbereich das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279), auf Baden, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau erstreckt durch Verordnung vom 13. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 2), das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 421) oder das Gesetz des Landes Berlin über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 12. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 329) in der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung zu verstehen. § 64 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 65 Dieses Gesetz tritt am Eingliederungstag in Kraft.