Verordnung über die Zulassung von Fernmeldeeinrichtungen
Veröffentlicht: 15. April 1988

Verordnung über die Zulassung von Fernmeldeeinrichtungen § 1 Mit der Zulassung bestätigt die Deutsche Bundespost, daß eine von ihr geprüfte einzelne Fernmeldeeinrichtung oder bei einer Serienfertigung jede mit dem geprüften Muster elektrisch und mechanisch übereinstimmende bau- und funktionsgleiche Fernmeldeeinrichtung zur Benutzung als Endstelleneinrichtung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Deutschen Bundespost, zur Benutzung als Fernmeldeeinrichtung an posteigenen Stromwegen, internationalen Festverbindungen, internationalen Mietleitungen oder zur Errichtung und zum Betrieb als Funkanlage geeignet ist.Die Zulassung schließt weder die benutzungsrechtlich erforderliche Benutzungserlaubnis noch die Genehmigung nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen mit ein. § 2 Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die in § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. § 3 Voraussetzung der Zulassung ist, daß je nach Verwendungsart der Fernmeldeeinrichtung diejenigen Anforderungen eingehalten sind, die sicherstellen sollen, daß durch Anschaltung oder Errichtung und Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen die Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes der Deutschen Bundespost und Personen nicht geschädigt oder gefährdet werden, die Fernmeldeeinrichtungen mit den Einrichtungen der Deutschen Bundespost störungsfrei zusammenarbeiten, die technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen der jeweiligen Telekommunikationsdienste erfüllt und unzulässige Leistungsmerkmale ausgeschlossen werden, beim Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen vermeidbare Störungen anderer oder durch andere ausgeschlossen sind. Weitere Voraussetzung für die Zulassung ist, daß die Funktionsweise oder die vorgesehene Verwendung der Fernmeldeeinrichtung dem geltenden Fernmelderecht entspricht. § 4 Zulassungsbehörde ist das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen.Die Zulassungsbehörde ist zugleich Prüfstelle im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 der Richtlinie 86/361/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (ABl. EG Nr. L 217/21). § 5 Allgemeinzulassungen werden für Fernmeldeeinrichtungen erteilt, die im gesamten Geltungsbereich dieser Verordnung oder in wesentlichen Teilen dieses Geltungsbereichs benutzt werden sollen. § 6 Zulassungen können befristet erteilt werden.Die Frist wird jeweils nach den fernmeldetechnischen, fernmeldebetrieblichen und benutzungsrechtlichen Erfordernissen einschließlich der voraussichtlichen zukünftigen fernmeldetechnischen oder fernmeldebetrieblichen Entwicklung bestimmt.Eine nach Jahren bestimmte Frist endet jeweils mit Ablauf des letzten Kalenderjahres. § 7 Zulassungen können mit Auflagen verbunden werden.Dem Zulassungsinhaber kann insbesondere aufgegeben werden, daß jeder in den Verkehr zu bringenden Fernmeldeeinrichtung eine Anmeldekarte, eine Abschrift des Zulassungsbescheides, die zu beachtende Anschalteanweisung, ein Hinweis auf die vom Inhaber der Fernmeldeeinrichtung zusätzlich zur Zulassung zu beachtenden Vorschriften (bei Endstelleneinrichtungen die Benutzungserlaubnis nach § 168 der Telekommunikationsordnung oder bei Funkanlagen die Genehmigung zum Errichten und Betreiben nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen) beizufügen ist.Außerdem kann mit der Zulassung die Auflage verbunden werden, der Deutschen Bundespost unentgeltlich das Recht einzuräumen, die technischen Unterlagen in der zur Unterrichtung ihrer Dienststellen erforderlichen Anzahl zu vervielfältigen. § 8 Zulassungen können aus fernmeldetechnischen, fernmeldebetrieblichen oder benutzungsrechtlichen Gründen im Rahmen des § 3 auf eine begrenzte Zahl von Fernmeldeeinrichtungen, bestimmte, genau bezeichnete Verwendungsorte oder Verwendungsbereiche, bestimmte Betriebszeiten, bestimmte Betriebsarten, die Anschaltung der zugelassenen Fernmeldeeinrichtung an bestimmte andere Fernmeldeeinrichtungen, die Verwendung der zugelassenen Fernmeldeeinrichtung für bestimmte Telekommunikationsdienste oder Telekommunikationsdienstleistungen beschränkt werden.Sind die Voraussetzungen der Beschränkung weggefallen, kann auf Antrag des Zulassungsinhabers die Zulassung entsprechend geändert werden. § 9 Auf Antrag des Zulassungsinhabers ist der Zeitraum, für den eine befristete Zulassung erteilt ist, zu verlängern, soweit fernmeldetechnische, fernmeldebetriebliche und benutzungsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen. § 10 Zulassungen können widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber die für die zugelassenen Fernmeldeeinrichtungen maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen nicht einhält oder gegen die mit der Zulassung verbundenen Auflagen verstößt, eine wesentliche Änderung der Zulassungsvoraussetzungen oder der Einrichtungen der Deutschen Bundespost dies erfordert, der Zulassungsinhaber die erteilte Zulassung mißbraucht, der Zulassungsinhaber keine Fernmeldeeinrichtungen zur Nachprüfung bereitstellt (§ 11 Abs. 1 Satz 1) oder die Nachprüfung (§ 11 Abs. 1 Satz 2) nicht ermöglicht, der Zulassungsinhaber fällige Gebühren und Auslagen (§ 18) trotz Erinnerung mit Hinweis auf den möglichen Widerruf nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Erinnerung bezahlt und der Gebührenrückstand mindestens 500,- DM beträgt. Vorführzulassungen, Versuchszulassungen und Erprobungszulassungen können auch aus anderen fernmeldetechnischen oder fernmeldebetrieblichen Gründen widerrufen werden. § 11 Die Zulassungsbehörde kann von dem Zulassungsinhaber verlangen, daß er nach Auswahl durch die Beauftragten der Zulassungsbehörde eine oder mehrere Fernmeldeeinrichtungen aus der laufenden Produktion oder einem Import- oder Auslieferungslager auf seine Kosten bereitstellt, damit sie die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen nachprüfen kann.Kann der Zulassungsinhaber keine Fernmeldeeinrichtungen bereitstellen, weil er weder produziert noch ein Import- oder Auslieferungslager unterhält, hat er der Zulassungsbehörde auf Verlangen mitzuteilen, wo sich die zugelassenen Fernmeldeeinrichtungen befinden, und die Nachprüfung zu ermöglichen.Die Nachprüfung ist gebührenfrei; dies gilt nicht für eine wegen der Feststellung von Mängeln erforderliche Wiederholungsprüfung. § 12 Zulassungen erlöschen durch Fristablauf (§ 6), Widerruf (§ 10), Verzicht des Inhabers gegenüber der Zulassungsbehörde. § 13 Hersteller, Aufbaufirmen und Vertreiber von Fernmeldeeinrichtungen sind berechtigt, Zulassungen für Fernmeldeeinrichtungen zu beantragen, Einzelanwender sind berechtigt, Einzelzulassungen zu beantragen. § 14 Die Zulassung ist schriftlich bei der Zulassungsbehörde zu beantragen.Der Antrag und die Antragsunterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen; die Zulassungsbehörde kann bei einzelnen Antragsunterlagen Ausnahmen hiervon zulassen.Der Antrag muß mindestens enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers, Angaben über die Art der beantragten Zulassung (§ 5), Bezeichnung der Fernmeldeeinrichtung, Beschreibung des Verwendungszwecks und der Wirkungsweise, eine Erklärung, daß die Fernmeldeeinrichtung und die Prüfmuster den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1987 (BGBl. I S. 146) entsprechen. § 15 Das Zulassungszeichen der Deutschen Bundespost (DBP-Zulassungszeichen) besteht aus der Umrandung, dem Postsignum, dem Kennbuchstaben und der Zulassungsnummer (DBP-Zulassungsnummer) nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung.Für jede Zulassung wird dem Zulassungsinhaber eine DBP-Zulassungsnummer zugeteilt. § 16 Ergeben sich bei der Prüfung der Antragsunterlagen Mängel, die der Zulassung entgegenstehen, soll die Zulassungsbehörde dem Antragsteller zunächst Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel geben. § 17 Auf Antrag des Zulassungsinhabers überträgt die Zulassungsbehörde die Zulassung auf einen anderen, wenn dieser die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 erfüllt und mit der Übertragung einverstanden ist. § 18 Für die Leistungen der Zulassungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben. § 19 Die Zulassungsbehörde ist berechtigt, die Erfüllung der dem Zulassungsinhaber nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten durch Verwaltungsakt im Einzelfall anzuordnen und nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchzusetzen. § 20 Die Bediensteten der Deutschen Bundespost oder deren Beauftragte dürfen ohne Zustimmung des Antragstellers Dritten einschließlich der mit den Zulassungsverfahren nicht befaßten Bediensteten der Deutschen Bundespost gegenüber keine Angaben über noch nicht abgeschlossene Zulassungsverfahren oder abgelehnte Zulassungsanträge machen.Sie dürfen aus Zulassungsverfahren gewonnene Kenntnisse, insbesondere über technische Lösungen, nicht zur Beratung anderer Antragsteller verwenden; dies gilt nicht für allgemein zugängliche Informationen. § 21 Die Deutsche Bundespost haftet für Schäden, die durch Verletzung ihrer Pflichten im Zulassungsverfahren entstehen, gegenüber den Antragstellern nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über die Schadenersatzpflicht des Dienstherrn für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 22 Bereits begonnene Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. § 23 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 24 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.