Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Veröffentlicht: 25. Juli 1986

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen § 1 Für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und Vergleichen über Unterhaltspflichten aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II S. 825) sowie von öffentlichen Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat, der die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat, ist das Landgericht ausschließlich zuständig. § 2 Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem anderen Vertragsstaat in Unterhaltssachen zwischen Verwandten in der Seitenlinie und zwischen Verschwägerten ist auf Verlangen des Verpflichteten zu versagen, wenn nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem der Verpflichtete und der Berechtigte angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine Unterhaltspflicht nicht besteht. § 3 Ein Schuldtitel aus einem anderen Vertragsstaat, der in diesem Staat vollstreckbar ist, wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, daß er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. § 4 Auf Grund der Anordnung des Vorsitzenden, daß der Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: "Vollstreckungsklausel nach § 3 des Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetzes. Gemäß der Anordnung des ... (Bezeichnung des Vorsitzenden, des Gerichts und der Anordnung) ist die Zwangsvollstreckung aus ... (Bezeichnung des Schuldtitels) zugunsten des ... (Bezeichnung des Gläubigers) gegen den ... (Bezeichnung des Schuldners) zulässig. Die zu vollstreckende Verurteilung/Verpflichtung lautet: (Angabe der Urteilsformel oder des Ausspruchs des Gerichts oder der dem Schuldner aus dem Prozeßvergleich oder der öffentlichen Urkunde obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache, aus der Anordnung des Vorsitzenden zu übernehmen). Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger ein Zeugnis vorlegt, daß die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ... (Angabe des Betrags, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden." § 5 Eine beglaubigte Abschrift des nach § 4 mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels und gegebenenfalls seiner Übersetzung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. § 6 Der Schuldner kann gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung Beschwerde bei dem Oberlandesgericht einlegen.Die Beschwerde ist, soweit nicht nach § 5 Abs. 2 eine längere Frist bestimmt ist, innerhalb eines Monats, wenn die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Staat geschehen muß, innerhalb zweier Monate einzulegen.Diese Frist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels. § 7 Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde statt, wenn gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. § 8 Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist nach § 6 Abs. 1 oder § 5 Abs. 2 zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist. § 9 Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 6) oder die Rechtsbeschwerde (§ 7) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Schuldtitels oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. § 10 Auf Entscheidungen, die in einem anderen Vertragsstaat geltend gemacht werden sollen oder bei denen dies zu erwarten ist, sind die §§ 32 bis 35 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen entsprechend anzuwenden. § 11 - § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen in Kraft.