Bestimmungen für Deutsche Markenbutter Anlage 1 zu § 6 der Butterverordnung
Veröffentlicht: 2. Juni 1951

Bestimmungen für Deutsche Markenbutter (Anlage 1 zu § 6 der Butterverordnung) Art 1 Die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde beauftragte Stelle (Überwachungsstelle) verleiht einer Molkerei durch Ausstellung einer Urkunde das Recht, diejenige von ihr hergestellte Butter, die die Anforderungen des § 2 und des § 6 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt, als Deutsche Markenbutter zu bezeichnen. Art 2 Bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Stelle ist eine Überwachungsstelle zu errichten.Sie hat die Aufgabe, die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Deutsche Markenbutter nach den Bestimmungen dieser Anlage zu verleihen, zu entziehen und die Einhaltung der Vorschriften der Butterverordnung zu überwachen. Art 3 Die Molkerei muß sich mit der von ihr hergestellten Butter an mindestens drei aufeinanderfolgenden, monatlich stattfindenden Butterprüfungen gemäß § 12 der Butterverordnung nach dem schriftlich gestellten Antrag beteiligt haben.Bei diesen drei Prüfungen muß jede Butterprobe für Geruch, Geschmack, Gefüge und Aussehen mindestens 4 Punkte aufweisen und den Anforderungen des § 2 dieser Verordnung entsprechen; bei mindestens zwei dieser Prüfungen muß jede Butterprobe ferner bei der Untersuchung auf Konsistenz mindestens 4 Punkte aufweisen. Art 4 Bei der Herstellung von Deutscher Markenbutter ist die Verwendung von Molke unzulässig. Art 5 Der technische Leiter der Molkerei muß eine abgeschlossene Fachausbildung im Sinne der Fünften Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 25. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 399) in der Fassung der Achten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 23. Januar 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 101) nachweisen und zuverlässig sein. Art 6 Die Molkerei muß in ihrem baulichen Zustand und ihrer technischen Einrichtung so beschaffen sein, daß eine fachgemäße Herstellung von Markenbutter gewährleistet ist.Insbesondere muß eine einwandfreie Pasteurisierungsanlage, ein Rahmreifungs- und Säureweckerapparat bzw. bei Süßrahmbutterherstellung ein geeigneter Rahmbehälter, ferner Butterungs- und Butterformmaschine, Tiefkühlanlage, ausreichende Einrichtung zum Kühlen des Rahmes und der Milch sowie ein geeigneter Kühlraum für die Butter vorhanden sein.Es müssen geeignete Geräte in ausreichender Anzahl zur Untersuchung von Milch, Rahm und Butter zur Verfügung stehen. Art 7 Die Molkerei hat von jeder Butterung eine ausreichende Probe zu entnehmen und diese am gleichen Tage und nach einer mindestens zehntägigen sachgemäßen Lagerung durch den technischen Leiter der Molkerei oder seinen Vertreter nach den Beurteilungsgrundsätzen (§ 3 der Butterverordnung) zu prüfen. Art 8 Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Deutsche Markenbutter wird von der Überwachungsstelle entzogen, wenn eine der Voraussetzungen (Artikel 3 bis 6) nicht mehr vorliegt.Das gilt insbesondere, wenn der technische Leiter der Molkerei wegen Vergehen gegen Vorschriften des Milchgesetzes und dieser Verordnung bestraft worden ist, die Butter bei zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen oder bei drei Prüfungen innerhalb der letzten 6 Monate nicht die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt, beim Groß- oder Einzelhandel sich wiederholt Beanstandungen der Butter ergeben und die Molkerei die beanstandeten Mängel verschuldet hat, die Butterprüfungen nicht oder nicht rechtzeitig beschickt werden, die Anweisungen der Überwachungsstelle vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden. Art 9 Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Deutsche Markenbutter kann wieder verliehen werden, wenn die Umstände, die zum Entzuge führten, abgestellt sind, die Butter bei mindestens zwei aufeinanderfolgenden Butterprüfungen die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt und die Überwachungsstelle festgestellt hat, daß die Sicherheit für die Herstellung von Markenbutter wieder gewährleistet ist.