Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Veröffentlicht: 10. Juli 1961

Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes § 1 In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ist für Weinbaubetriebe und weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Der Ersatzeinheitswert des Weinbauvermögens ist nach der Größe der dem Weinbau dienenden Grundstücksflächen zu ermitteln (Weinbauflächen).Es gelten als Ertragsflächen die Weinbauflächen mit Rebgewächsen, die die Traubenernte für die Gewinnung von Weinmost geliefert haben, Jungfelder die Weinbauflächen mit Rebgewächsen bis zum Alter von zwei Jahren, gerechnet von dem auf das Pflanzjahr folgenden Kalenderjahr, Brachflächen die im Weinbaugelände belegenen Weinbauflächen ohne Rebgewächse, die dazu bestimmt gewesen sind, mit Rebgewächsen wieder bepflanzt zu werden. § 3 Der Ersatzeinheitswert des Weinbaubetriebs oder der weinbaumäßig genutzten Grundstücksfläche wird ermittelt aus dem Regelwert nach §§ 5 und 6 sowie dem Wertansatz nach § 9.An die Stelle des Regelwerts tritt unter den Voraussetzungen des § 8 der Regelmindestwert oder der Einzelmindestwert. § 4 Der Wertermittlung sind die auf das Hektar bezogenen Wertansätze der Ertragsflächen nach Anlage 1 zugrunde zu legen (Weinbau-Gebietshektarsätze). § 5 Zur Durchführung der Wertberechnung wird innerhalb einer Gemeinde, eines Gemeindeteils oder einer Gemeindegruppe für jeden Weinbaubetrieb oder jede weinbaumäßig genutzte Grundstücksfläche einheitlich der Weinbau-Gemeindehektarsatz angewandt. § 6 Der Teil-Hektarsatz der Ertragsflächen umfaßt die Wertanteile für die folgenden Betriebsbestandteile: Wohngebäude des Betriebsinhabers, Wirtschaftsgebäude einschließlich der Wohnräume für das Betriebspersonal, lebende Betriebsmittel, tote Betriebsmittel, Kellergebäude, Kelter, Kellerei-Betriebsmittel, Weinvorräte, Rebgewächse, Boden. Der Teil-Hektarsatz umfaßt für Jungfelder die Betriebsbestandteile nach den Nummern 1 bis 4, 9 und 10, Brachflächen die Betriebsbestandteile nach den Nummern 1 bis 4 und 10, Hofraum-, Gebäude- und Hausgartenflächen den Betriebsbestandteil nach Nummer 10. § 7 Hat das Wohngebäude des Betriebsinhabers zugleich einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb gedient, ist es in den Weinbaubetrieb nur dann einzubeziehen, wenn der Regelwert (§ 5) den Regelwert des landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebs übersteigt. § 8 Ergibt sich bei Weinbaubetrieben ein Regelwert nach § 5 unter 3.500 Reichsmark, ist der Regelmindestwert anzusetzen, von 3.500 Reichsmark und darüber, ist der Einzelmindestwert anzusetzen, wenn sich dadurch eine Erhöhung des Regelwerts um mindestens 5 vom Hundert ergibt.Der Regelmindestwert ist in Abweichung von § 5 derart zu ermitteln, daß für das Wohngebäude des Betriebsinhabers an Stelle des sonst anzusetzenden Wertanteils einheitlich 1.500 Reichsmark angesetzt werden.Bei der Ermittlung des Einzelmindestwerts tritt an die Stelle des sonst anzusetzenden Wertanteils der nach dem für Mietwohngrundstücke maßgebenden Flächenwertverfahren der 5. FeststellungsDV vom 17. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 777),zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 5. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 317)für das Wohngebäude des Betriebsinhabers zu ermittelnde Wertansatz. § 9 Der Wertansatz für betriebseigene Weinbau-Nebenbetriebe ist nach den Vorschriften der 6. FeststellungsDV vom 23. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 133),zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 88),zu ermitteln.Übersteigt der Wert des Zukaufs von Erzeugnissen 30 vom Hundert des Wertansatzes der Erzeugung aus dem eigenen Weinbaubetrieb, unterbleibt eine Einbeziehung als Nebenbetrieb in den Weinbaubetrieb. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.