Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993
Veröffentlicht: 21. Mai 1996

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1993 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                  9.458.352.000 DM,für Bayern                            10.957.370.000 DM,für Berlin                             3.256.000.000 DM,für Brandenburg                        2.389.082.000 DM,für Bremen                               634.556.000 DM,für Hamburg                            1.577.769.000 DM,für Hessen                             5.517.451.000 DM,für Mecklenburg-Vorpommern             1.737.127.000 DM,für Niedersachsen                      7.142.139.000 DM,für Nordrhein-Westfalen               16.622.396.000 DM,für Rheinland-Pfalz                    3.661.391.000 DM,für das Saarland                       1.342.545.000 DM,für Sachsen                            4.337.094.000 DM,für Sachsen-Anhalt                     2.616.251.000 DM,für Schleswig-Holstein                 2.518.577.000 DM,für Thüringen                          2.379.864.000 DM. Dabei werden nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes in der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 533), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374, 2376), im Jahr 1993 vom Aufkommen der Umsatzsteuer vor dessen weiterer Verteilung 10.500.000.000 DM zur Finanzierung von Zuweisungen an den Fonds "Deutsche Einheit" abgezogen. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1993 werden als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes in der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung und nach § 5 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" festgestellt: für Baden-Württemberg                    927.134.000 DM,für Bayern                             1.073.030.000 DM,für Berlin (West)                        196.427.000 DM,für Bremen                                24.549.000 DM,für Hamburg                              169.289.000 DM,für Hessen                               548.265.000 DM,für Niedersachsen                        667.821.000 DM,für Nordrhein-Westfalen                1.600.375.000 DM,für Rheinland-Pfalz                      342.357.000 DM,für das Saarland                          33.268.000 DM,für Schleswig-Holstein                   242.485.000 DM. § 3 Für das Ausgleichsjahr 1993 wird der Finanzausgleich unter den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern wie folgt festgestellt: 1.  Endgültige Ausgleichsbeiträgevon Brandenburg                       31.351.000 DM,von Sachsen                           50.710.000 DM,von Sachsen-Anhalt                        -2.  Endgültige Ausgleichszuweisungenan Mecklenburg-Vorpommern             19.952.000 DM,an Thüringen                          62.109.000 DM. § 4 Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 2 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 3 liegen nicht vor.Ein weiterer Ausgleich nach § 15 des Gesetzes entfällt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.