Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Veröffentlicht: 3. Dezember 1992

Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, der Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen sowie eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der vereinfachten Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger, der allgemeinen Ausgleichszahlung für Erzeuger, die Flächen stillegen, der Flächenstillegung im Rahmen der Regelung über die allgemeine Ausgleichszahlung, des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf stillgelegten Flächen im Rahmen der Regelung über die allgemeine Ausgleichszahlung, der Sonderbeihilfe für den Anbau von Hartweizen, der Beihilfe für Körnerleguminosen. § 2 Vorbehaltlich der Zuständigkeit nach Absatz 2 sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen) für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte zuständig. § 3 Grundflächenregion ist das jeweilige Land. § 4 Ausgleichszahlungen, einschließlich der Sonderbeihilfe für Hartweizen und der Beihilfe für Körnerleguminosen, werden auf schriftlichen Antrag gewährt.Der Antrag muß bis zum 15. Mai des Jahres, für das der Antrag gestellt wird, bei der Landesstelle eingegangen sein, in deren Bereich der landwirtschaftliche Betrieb seinen Sitz hat.Hat ein landwirtschaftlicher Betrieb nur eine landwirtschaftliche Betriebsstätte, so ist Betriebssitz der Ort der Betriebsstätte.Bei mehreren landwirtschaftlichen Betriebsstätten ist der maßgebliche Betriebssitz der Ort, an dem der Erzeuger zu den Steuern vom Einkommen veranlagt wird.Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist die Landesstelle zuständig, in deren Bezirk oder Kreis sich die Geschäftsleitung befindet. Der Antrag muß zusätzlich zu den nach den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben enthalten: Name, Anschrift und Bankverbindung des Antragstellers, Flächen, getrennt nach ihrer Nutzung; dabei sind Flächen, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt wird, besonders zu bezeichnen; mit Ausnahme der Flächen nach Nummer 3 kann die Nutzung derjenigen Flächen, für die kein Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt wird und die nicht Futterflächen im Sinne der Regelung für Tierprämien sind, als sonstige Nutzung angegeben werden, Flächen, getrennt nach solchen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten für den eigenen Betrieb, für einen anderen Betrieb, in einem anderen Betrieb sowie im Rahmen anderer mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen stillgelegt worden sind; im Fall des Buchstabens a Doppelbuchstabe cc sind auch Name und Anschrift des Erzeugers, der die Stillegungsverpflichtung übernommen hat, anzugeben, die Erklärung, daß die Flächen, für die Ausgleichszahlungen beantragt werden, am 31. Dezember 1991 nicht mit einer Dauerkultur bebaut waren, als Dauergrünland genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten, die Erklärung, daß für die Fläche, für die die Beihilfe für Körnerleguminosen beantragt wird, keine sonstige Hektarbeihilfe im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 94 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung beantragt ist oder wird. § 5 Einem Erzeuger wird die vereinfachte Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger gewährt, wenn er in seinem Antrag angegeben hat, daß er die Ausgleichszahlung nur für eine Fläche beantragt, die höchstens für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigt wird, und er keine Ausgleichszahlung für stillgelegte Flächen beantragt. Für die Berechnung der maßgeblichen Fläche und der Ausgleichszahlung ist der für die jeweilige Erzeugungsregion in der Anlage aufgeführte regionale Getreidedurchschnittsertrag zugrunde zu legen. § 6 Einem Erzeuger wird die allgemeine Ausgleichszahlung gewährt, wenn er seine sich in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergebende Verpflichtung zur Flächenstillegung erfüllt hat. Die Ausgleichszahlung wird nur für Flächen gewährt, die der Erzeuger in seinem Antrag angegeben hat. § 7 Für die Berechnung der allgemeinen Ausgleichszahlung der mit Getreide bestellten Schläge sind die in der Anlage für die jeweilige Erzeugungsregion aufgeführten Getreidedurchschnittserträge zugrunde zu legen. § 8 Für die Berechnung der allgemeinen Ausgleichszahlung der mit Eiweißpflanzen bestellten Schläge ist der in der Anlage für die jeweilige Erzeugungsregion aufgeführte Getreidedurchschnittsertrag zugrunde zu legen. § 9 Für die Berechnung der Ausgleichszahlung der mit Ölsaaten bestellten Schläge ist der in der Anlage für die jeweilige Erzeugungsregion aufgeführte Ölsaatendurchschnittsertrag zugrunde zu legen. § 9a Für die Berechnung der allgemeinen Ausgleichszahlung der mit anderem Lein als Faserlein bestellten Schläge ist der in der Anlage für die jeweilige Erzeugungsregion aufgeführte Getreidedurchschnittsertrag zugrunde zu legen. § 9b Einem Erzeuger wird die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt, wenn er seine sich in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergebenden Verpflichtungen erfüllt hat. § 10 Für Flächen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten stillzulegen sind, beginnt die Verpflichtung am 15. Januar des Wirtschaftsjahres, in dem der Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt wird, und endet am 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres.Hat sich der Erzeuger im Antrag auf Ausgleichszahlungen verpflichtet, dieselben Parzellen fünf Wirtschaftsjahre lang stillzulegen, endet die Verpflichtung hinsichtlich dieser Parzellen am 31. August des fünften auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung folgenden Wirtschaftsjahres. § 10a Die in Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. EG Nr. L 181 S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 des Rates vom 17. November 1997 (ABl. EG Nr. L 321 S. 3), vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit ist in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt nicht anzuwenden. § 11 (aufgehoben) § 12 Bewirtschaftet ein Erzeuger in mehreren Erzeugungsregionen Flächen, so kann er seiner Verpflichtung zur Stillegung auch in einer dieser Regionen nachkommen, wenn die Flächen in Erzeugungsregionen liegen, für die in der Anlage Spalte 2 derselbe Getreidedurchschnittsertrag unter Einschluß von Mais festgesetzt ist, oder in einer Erzeugungsregion nicht mehr als 2 ha stillgelegt werden müßten. Müßte ein Erzeuger im Fall des Satzes 1 Nr. 2 in mindestens zwei Erzeugungsregionen mehr als 2 ha stillegen, so ist eine Verlagerung der Stillegungsverpflichtung zwischen diesen Erzeugungsregionen nicht zulässig. § 12a Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen können höchstens für 33 vom Hundert der Flächen eines Betriebes gewährt werden, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten gestellt worden ist.Satz 1 gilt im Falle der Übertragung der Stillegungsverpflichtung nicht für den übernehmenden Betrieb; in diesem Falle ist die in den in § 1 genannten Rechtsakten festgesetzte Höchstgrenze maßgebend. § 12b Ein Erzeuger, der im Antrag seine früher eingegangene Verpflichtung, eine bestimmte Parzelle fünf Wirtschaftsjahre lang stillzulegen, rückgängig macht, ist zu der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Rückzahlung der für die Flächenstillegung erhaltenen Ausgleichszahlungen im Falle der Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, der Bodenneuordnung nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, der Zwangsvollstreckung in die Parzelle, der Enteignung, der Inanspruchnahme der Parzelle für Infrastrukturmaßnahmen, der durch höhere Gewalt veranlaßten Betriebsaufgabe oder der Übernahme der Verpflichtung durch andere Erzeuger nicht verpflichtet.Stirbt der Erzeuger, können dessen Rechtsnachfolger die in Satz 1 genannte Verpflichtung rückgängig machen, ohne zu der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Rückzahlung verpflichtet zu sein. § 13 Die ganze oder teilweise Übertragung der Stillegungsverpflichtung auf einen anderen Betrieb ist nur innerhalb einer Grundflächenregion zulässig. § 14 Auf einer stillgelegten Fläche ist das Begrünen mit Getreide, Eiweißpflanzen sowie Raps, Rübsen, Sojabohnen, Sonnenblumen oder Lein jeweils in Reinsaat, das Ausbringen von Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 2a des Düngemittelgesetzes, das Anwenden von Pflanzenschutzmitteln unbeschadet der Regelung in § 10 Abs. 1b das Entfernen sowie jede landwirtschaftliche Nutzung des während des Stillegungszeitraums entstandenen Bewuchses, unbeschadet der Regelung in § 10 Abs. 1a im Falle der rotationsabhängigen Stillegung bis zum 15. Januar des der Antragstellung folgenden Wirtschaftsjahres jede zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung verboten. Im Falle des § 10 Abs. 1a gelten die Verbote des Satzes 1 Nr. 2 und 3 ab dem 15. Juli nicht mehr. § 15 Werden stillgelegte Flächen zum Anbau nachwachsender Rohstoffe im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte genutzt, ist § 14 nicht anzuwenden. § 15a Zu Kontrollzwecken legen die Landesstellen für die Kulturpflanzen, die als nachwachsende Rohstoffe angebaut werden, repräsentative Erträge für das jeweilige Wirtschaftsjahr fest.Die Festsetzung dieser Erträge kann regionale Bedingungen des Anbaus der jeweiligen Art und Sorte der als nachwachsender Rohstoff angebauten Kulturpflanze berücksichtigen. § 15b Wer nachwachsende Rohstoffe nach den in § 1 genannten Rechtsakten erwirbt oder verwendet, hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben mindestens monatlich aufzuzeichnen.Die Bundesanstalt kann im Einzelfall einen kürzeren Aufzeichnungszeitraum vorschreiben, wenn dies für eine wirksame Kontrolle erforderlich ist. § 15c Zusätzlich zu den in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Angaben muß in jedem Vertrag über den Anbau nachwachsender Rohstoffe die von der zuständigen Landesstelle zugeteilte Betriebsnummer des Antragstellers und die für den Antragsteller zuständige Landesstelle angegeben werden. § 15d Die Bundesanstalt kann den Verarbeitern nachwachsender Rohstoffe im Einzelfall vorschreiben, welche Anforderungen für die Verarbeitung zu erfüllen sind, wenn dies für eine wirksame Kontrolle erforderlich ist.Die Bundesanstalt kann insbesondere die vorherige Anzeige der Verarbeitung und des Verarbeitungszeitraums sowie die Einhaltung einer Mindestmenge für die Verarbeitung vorschreiben. § 15e Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter muß der Bundesanstalt die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben über die erfolgte Ablieferung der auf den Stillegungsflächen geernteten Ausgangserzeugnisse in dem Wirtschaftsjahr, welches auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem der Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt wird, im Falle des Anbaus von Winterraps, Winterrübsen, Flachs und Erbsen spätestens bis zum 15. September und im Falle des Anbaus aller übrigen Kulturen spätestens bis zum 15. November mitteilen.Die Mitteilung nach Satz 1 kann im Falle der in Satz 1 Nr. 1 genannten Kulturen, die nach dem 15. August abgeliefert werden, noch bis spätestens zum 15. November und muß im Falle der in Satz 1 Nr. 2 genannten Kulturen, die nach dem 15. November abgeliefert werden, spätestens bis zum 30. November erfolgen.Die Möglichkeit der Mitteilung nach Maßgabe des Satzes 2 besteht nur dann, wenn der Aufkäufer oder Erstverarbeiter durch Vorlage eines Wiegescheins nachweist, daß die Ablieferung erst nach den in Satz 2 genannten Zeitpunkten erfolgt ist. § 16 Zum Zwecke der Überwachung haben der Antragsteller, der Erzeuger, der für einen anderen dessen Stillegungsverpflichtung übernommen hat, der zugelassene Erstkäufer und im Falle des Anbaus nachwachsender Rohstoffe der Aufkäufer, der Erstverarbeiter, der Endverarbeiter, jede zwischengeschaltete Lieferpartei sowie deren Beauftragte den zuständigen Landesstellen oder der Bundesanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstige Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die Landesstellen oder die Bundesanstalt dies verlangen. § 17 Werden in einem Land für Flächen, die in einem anderen Land liegen, Ausgleichszahlungen beantragt, teilt das Land, in dem der Antrag gestellt worden ist, dem anderen Land die Flächengröße und Bewirtschaftungsform mit. § 18 Die zuständige oberste Landesbehörde gibt den Kürzungsfaktor für die beihilfeberechtigten Flächen, die für die Berechnung des Kürzungsfaktors maßgeblichen Daten sowie den für das folgende Wirtschaftsjahr geltenden zusätzlichen Stillegungssatz zu den in den in § 1 genannten Rechtsakten festgelegten Zeitpunkten öffentlich bekannt. § 19 Ordnungswidrig nach § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine stillgelegte Fläche mit einer dort genannten Pflanze in Reinsaat begrünt, entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf einer stillgelegten Fläche einen dort genannten Stoff ausbringt, entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 auf einer stillgelegten Fläche ein Pflanzenschutzmittel anwendet, entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 auf einer stillgelegten Fläche einen entstandenen Bewuchs entfernt oder landwirtschaftlich nutzt, entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 auf einer stillgelegten Fläche eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung vornimmt oder zuläßt, entgegen § 14 Abs. 1a einen Bewuchs einer stillgelegten Fläche zur Saatguterzeugung verwendet oder entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 eine stillgelegte Fläche nicht begrünt oder eine Selbstbegrünung nicht zuläßt. § 20 Für den Antrag auf Ausgleichszahlungen, einschließlich der Sonderbeihilfe für Hartweizen, können die Länder Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Satz 1 gilt für die Bundesanstalt hinsichtlich des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf Stillegungsflächen entsprechend. § 20a § 10 Abs. 2 kann in der bis zum 31. August 1996 geltenden Fassung in den Fällen, in denen eine Parzelle im Rahmen der in den in § 1 genannten Rechtsakten in Form der garantierten Dauerbrache stillgelegt wurde, bis zum Ablauf des jeweiligen Verpflichtungszeitraums weiter angewendet werden. § 21 (Inkrafttreten)