Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln
Veröffentlicht: 6. März 1985

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln § 1 Speisekartoffeln im Sinne dieser Verordnung sind zum menschlichen Verzehr bestimmte Kartoffeln der Art Solanum tuberosum L., die den folgenden Kochtypen zugeordnet sind:- festkochend- vorwiegend festkochend- mehligkochend. § 2 Für Speisekartoffeln werden die gesetzlichen Handelsklassen "Extra" und "I" mit den in den §§ 4 bis 6 aufgeführten Merkmalen eingeführt. § 3 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Speisekartoffeln, die vom Erzeuger auf dem Hof unmittelbar an private Haushalte durch Selbstabholung abgegeben werden; vom Erzeuger innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung unsortiert und unmittelbar an Sortier-, Verpackungs-, Lagerungs- oder Schälbetriebe zur Aufbereitung, Abpackung, Lagerung oder Bearbeitung abgegeben werden; an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden; ausgeführt oder sonst in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung verbracht werden. § 4 Speisekartoffeln müssen vorbehaltlich des § 6 Abs. 1 folgende Güteeigenschaften aufweisen: gesund, ganz, sauber, fest, insbesondere frei von fremdem Geruch und Geschmack, Keimen über 2 mm Länge, abnormer äußerer Feuchtigkeit, Naß-, Trocken- oder Braunfäule, Hitzeschäden, Frostschäden, Eisenfleckigkeit, Hohl- oder Schwarzherzigkeit, starker Pfropfenbildung, starker Glasigkeit, starker Stippigkeit, starker Schwarzfleckigkeit; schweren Beschädigungen, zu deren Beseitigung mehr als 10% des Gewichts der einzelnen Knolle entfernt werden muß; Oberflächenschorf, wenn der Befall über 25% der Knollenoberfläche hinausgeht; Tiefenschorf, wenn der Befall über 10% der Knollenoberfläche hinausgeht; Grünstellen, die durch Schälen ohne Mehrabfall nicht beseitigt werden können; Mißbildungen der einzelnen Knolle; Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum), Bakterienringfäule (Corynebacterium sepedonicum), Schleimkrankheit (Pseudomonas solanacearum); bezüglich der jeweiligen Partie oder Packung sortenrein; frei von fremden Bestandteilen wie Erde und losen Keimen. § 5 Speisekartoffeln müssen nach Größe sortiert sein.Die Größe wird mit der inneren Seitenlänge eines Quadratmaßes gemessen. § 6 Von den Güteeigenschaften (§ 4 Abs. 1) sind folgende Abweichungen zulässig: Der Anteil an Knollen, der den Güteeigenschaften nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f und Nr. 2 Buchstabe b nicht entspricht, darf insgesamt bei der "Klasse Extra" bis zu 5% und bei der "Klasse I" bis zu 8% des Gewichtes der jeweiligen Partie oder Packung betragen.Dabei darf der Anteil an faulen (braun-, naß- und trockenfaulen) Knollen und an Frost- und Hitzeschäden 1% des Gewichtes der jeweiligen Partie oder Packung nicht übersteigen, der Anteil an fremden Bestandteilen wie Erde und losen Keimen bei der "Klasse Extra" 1% und bei der "Klasse I" 2% des Gewichtes der jeweiligen Partie oder Packung nicht übersteigen.In Packungen mit einem Füllgewicht von 5 kg oder weniger sind diese Mängel nicht zulässig. Mängel, die durch Schälen ohne Mehrabfall beseitigt werden können, werden bei der Beurteilung nicht berücksichtigt. Der Anteil an Knollen fremder Sorten darf bis zu 2% des Gewichtes der jeweiligen Partie oder Packung betragen. § 7 Speisekartoffeln dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen im Sinne des § 14 Abs. 1 des Eichgesetzes in den Verkehr gebracht oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden.Das Verpackungsmaterial muß neu sein. § 8 Speisekartoffeln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung zusätzlich angegeben sind die gesetzliche Handelsklasse, die Sortenbezeichnung, der Kochtyp mit der Bezeichnung "festkochend", "vorwiegend festkochend" oder "mehligkochend", die Bezeichnung "Drillinge" bei einer Größensortierung gemäß § 5 Abs. 4. Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sind die in § 1 genannten Bezeichnungen. § 9 In Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren ist die Handelsklasse, unter der das Erzeugnis in den Verkehr gebracht worden ist, für jede Sorte gesondert anzugeben.Dies gilt nicht für Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere des Einzelhandels. § 10 In öffentlichen Bekanntmachungen und in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, darf für Speisekartoffeln nicht ohne Angabe der gesetzlichen Handelsklassen, getrennt nach Sorten und Kochtypen, geworben werden, sofern dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen. § 11 Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Speisekartoffeln vornehmen, haben ihren Notierungen oder Feststellungen die gesetzlichen Handelsklassen, getrennt nach Sorten und Kochtypen zugrunde zu legen. § 12 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung beim Verbringen von Speisekartoffeln in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange die Erzeugnisse Zollgut sind. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer entgegen § 7 Abs. 1 Speisekartoffeln nicht in dort bezeichneten Fertigpackungen oder in Fertigpackungen, deren Verpackungsmaterial nicht neu ist, in den Verkehr bringt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, entgegen § 8 Speisekartoffeln, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort vorgeschriebenen Angaben gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt oder entgegen § 9 Satz 1 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren oder entgegen § 10 in Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht die vorgeschriebenen Angaben macht. § 14 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsklassengesetzes und nach § 13 Nr. 1 und 2 wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen, soweit sie nach § 12 für die Überwachung zuständig ist. (XXXX) §§ 15 und 16 § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft.