Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut
Veröffentlicht: 23. Februar 1973

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt). § 3 Die Beihilfe wird auf Antrag gewährt.Antragsberechtigt ist der Vermehrer im Sinne der Vorschriften über eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut, der auf eigenbewirtschafteten Flächen im Geltungsbereich dieser Verordnung Saatgut erzeugt, das als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut anerkannt werden soll.Das Saatgut muß Pflanzenarten zugehören, für die in Rechtsakten des Rates oder der Kommission eine Beihilfe festgesetzt ist. § 4 Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist, daß der Antragsberechtigte dem Bundesamt die Absicht der Vermehrung des Saatguts, für das die Beihilfe beantragt wird, gemeldet hat.Die Meldung erfolgt bei Vermehrung durch einen registrierten oder ihm gleichstehenden Betrieb (§ 6 Abs. 1 und 2) durch Abgabe einer Vermehrungserklärung, bei Vermehrung durch einen Betrieb, der einen schriftlichen Vermehrungsvertrag mit einem Betrieb nach Nummer 1 abgeschlossen hat, durch Mitteilung des Vertragsabschlusses. Die Meldung muß im Falle des Satzes 2 Nr. 1 unverzüglich nach der Aussaat, im Falle des Satzes 2 Nr. 2 unverzüglich nach Vertragsabschluß abgegeben werden.Die Vermehrungserklärungen und die Mitteilungen von Vertragsabschlüssen müssen den vom Bundesamt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Mustern entsprechen. § 5 Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe ist dem Bundesamt bis spätestens 31. Mai des auf die Ernte des Saatguts folgenden Jahres einzureichen.Der Antrag muß dem vom Bundesamt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster entsprechen. § 6 Das Bundesamt registriert auf Antrag die Betriebe, die als Züchter im Geltungsbereich dieser Verordnung nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 444) für mindestens eine Sorte einer Art, für die nach Rechtsakten des Rates eine Beihilfe gewährt werden kann (Beihilfefähige Arten), in der Sortenliste eingetragen sind oder von einem Züchter nach Nummer 1 oder einem Verantwortlichen für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den dort geltenden saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften in einem amtlichen Katalog eingetragene Sorte ermächtigt sind, Saatgut beihilfefähiger Arten vermehren zu lassen. Über die Registrierung wird eine Bescheinigung ausgestellt.Die Geltungsdauer der Bescheinigung kann befristet werden. § 7 Wer als Antragsberechtigter einen Antrag auf Beihilfe zu stellen beabsichtigt, ist verpflichtet, dem Bundesamt jede Stellung eines Antrags auf Anerkennung von Saatgut als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut, für das die Beihilfe beantragt werden soll, unter Vorlage einer Abschrift oder Ablichtung des Antrags auf Anerkennung zu melden.Die Meldung nach Satz 1 ist spätestens bis zum 1. Juni des Erntejahres, bei im zweiten Schnitt vorgesehener Samenernte bis zum 1. August des Erntejahres abzugeben.§ 4 Abs. 3 gilt entsprechend. § 8 Im Verfahren der Beihilfegewährung können sich die Vermehrungsbetriebe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 gegenüber dem Bundesamt nur durch Betriebe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vertreten lassen.Der Vertreter hat sämtliche nach dieser Verordnung vorgesehenen Meldepflichten zu erfüllen.Die Vertretungsermächtigung ist spätestens bei der Mitteilung des Vertragsabschlusses nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen.Die Vollmacht hat sich mindestens auf die Abgabe von Meldungen sowie auf die Beantragung und die Entgegennahme der Beihilfe zu erstrecken. § 9 Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Empfang des Beihilfebetrags in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich des Bundesamts gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. § 10 - § 11 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 den Wegfall einer Voraussetzung nicht unverzüglich mitteilt, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 4 die Bescheinigung über die Registrierung nicht unverzüglich zurückgibt. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.