Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst
Veröffentlicht: 12. Juni 1942

Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst § 1 Das öffentliche Telexnetz wird von der Deutschen Bundespost als Fernschreibwählnetz für eine Schrittgeschwindigkeit von 50 Baud zur allgemeinen Benutzung bereitgehalten.Es dient dem Fernschreibverkehr der Telexteilnehmer.Soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt, kann das öffentliche Telexnetz unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auch für andere Zwecke benutzt werden. § 1a Die Deutsche Bundespost errichtet bei ihren Ämtern und Amtsstellen, in öffentlichen Gebäuden und bei Privaten öffentliche Telexstellen mit Bedienung der Fernschreibeinrichtungen durch Personal der Deutschen Bundespost und mit Bedienung der Fernschreibeinrichtungen durch den Benutzer. § 2 Die Deutsche Bundespost überläßt Telexteilnehmereinrichtungen oder gestattet deren Verbindung mit dem öffentlichen Telexnetz.Telexteilnehmereinrichtungen sind: Telexhauptanschlüsse, Telexnebenstellenanlagen, Telexnebenanschlußleitungen und Leitungen für besondere Zwecke, Zusatzeinrichtungen und Anbaugeräte, die bei Telexhauptanschlüssen oder in Telexnebenstellenanlagen angebracht sind. § 3 Telexhauptanschlüsse sind Einzelanschlüsse.Bei einem Telexhauptanschluß ohne Telexnebenstellen (einfacher Telexhauptanschluß) ist die Fernschreibmaschine Hauptstelle (einfache Hauptstelle).Welche Einrichtung bei einem Telexhauptanschluß mit Telexnebenstellen Hauptstelle ist, ist in § 4 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 bestimmt.Die einfachen Telexhauptanschlüsse sind mit Leitungen (Amtsleitungen) unmittelbar an die Telexvermittlungsstelle oder an den weiteren Telexnetzknoten angeschlossen.Die einfachen Hauptstellen sowie die Amtsleitungen der Hauptstellen sind Bestandteile der Telexhauptanschlüsse. § 4 An Telexhauptanschlüsse können nach Bestimmung der Deutschen Bundespost Telexnebenstellen durch Telexnebenanschlußleitungen angeschlossen werden (Telexnebenanschlüsse).Die Telexnebenanschlüsse bilden mit ihrer Hauptstelle eine Telexnebenstellenanlage.Hauptstelle ist bei einer Telexnebenstellenanlage deren Vermittlungseinrichtung.Die Telexnebenstellen können untereinander und über die Telexhauptanschlüsse mit den Telexvermittlungsstellen verbunden werden.Telexnebenanschlüsse müssen so eingerichtet werden, daß eine Verbindung mit Amtsleitungen möglich ist (amtsberechtigte Telexnebenstellen).An Telexnebenstellen dürfen keine weiteren Telexnebenstellen (Zweitnebenstellen) angeschlossen werden. § 5 Bei Hauptstellen und Telexnebenstellen können Zusatzeinrichtungen und Anbaugeräte, die von der Deutschen Bundespost zugelassen sind, angebracht werden.Zusatzeinrichtungen können nach Bestimmung der Deutschen Bundespost mit weiteren Zusatzeinrichtungen verbunden werden. § 6 Telexteilnehmer ist der Inhaber des Telexhauptanschlusses und der weiteren Telexteilnehmereinrichtungen, die zu diesem Telexhauptanschluß gehören. § 7 Die Deutsche Bundespost stellt die Telexhauptanschlüsse und die Telexnebenanschlüsse bis zu den Anschlußdosen einschließlich her.Die übrigen Einrichtungen können vom Telexteilnehmer als private Einrichtungen beschafft oder auf Antrag des Telexteilnehmers als posteigene Einrichtungen überlassen werden; sie müssen zum Betrieb im öffentlichen Telexnetz zugelassen sein.Die Anschließung privater Endeinrichtungen an das öffentliche Telexnetz bedarf der Anschließungsgenehmigung der Deutschen Bundespost.Die Anschließungsgenehmigung wird erst erteilt, wenn die Räume, in denen die Teilnehmereinrichtungen untergebracht werden sollen, so beschaffen sind, daß die Betriebssicherheit und die ordnungsgemäße Unterhaltung der technischen Einrichtungen gewährleistet sind. § 8 Die Abwicklung des Fernschreibverkehrs im öffentlichen Telexnetz ist Telexdienst.Der Telexdienst wird in der Regel von den Telexvermittlungsstellen mit Wählbetrieb wahrgenommen.Telexverbindungen sind vom Telexteilnehmer selbst zu wählen.Telexvermittlungsstellen mit Handbetrieb sind an der Abwicklung des Telexdiensts nur in dem von der Deutschen Bundespost bestimmten Rahmen beteiligt. § 9 Das öffentliche Datexnetz wird, soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, von der Deutschen Bundespost mit Leitungsvermittlung für die Übertragungsgeschwindigkeiten von 300 bit/s, von 2.400 bit/s, von 4.800 bit/s oder von 9.600 bit/s; mit Paketvermittlung für die Übertragungsgeschwindigkeiten von 110 bis zu 300 bit/s, von 1.200 bit/s, von 1.200/75 bit/s, von 2.400 bit/s, von 4.800 bit/s, von 9.600 bit/s oder von 4.800 bit/s zur allgemeinen Benutzung bereitgehalten.Es dient dem Datenverkehr der Datexteilnehmer. § 10 Datexhauptanschlüsse sind Einzelanschlüsse.Bei einem Datexhauptanschluß ist die unmittelbar oder über eine Zusatzeinrichtung an die posteigenen Übertragungseinrichtungen angeschaltete Endeinrichtung Hauptstelle.Die Hauptstellen der Datexhauptanschlüsse sind durch Leitungen (Amtsleitungen) unmittelbar mit der Datexvermittlungsstelle oder mit dem Datexkonzentrator oder mit dem weiteren Datexnetzknoten verbunden.Hauptstellen und Amtsleitungen sind Bestandteile der Datexhauptanschlüsse.Datexhauptanschlüsse werden an den zuständigen Datexnetzknoten angeschlossen.Zuständiger Datexnetzknoten ist der Datexnetzknoten des Anschlußbereichs, in dem die Hauptstelle des Datexhauptanschlusses liegt, oder ein von der Deutschen Bundespost bestimmter Datexnetzknoten.Soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, können Hauptstellen von Datexhauptanschlüssen außer an den zuständigen Datexnetzknoten auf Antrag des Teilnehmers auch an einen von der Deutschen Bundespost bestimmten anderen Datexnetzknoten angeschlossen werden, wenn es sich bei diesen Hauptanschlüssen um Hauptanschlüsse für dieselbe Vermittlungsart und Übertragungsgeschwindigkeit handelt.Datexhauptanschlüsse können auf Antrag des Teilnehmers auch auf einem Umweg an den Datexnetzknoten herangeführt werden. § 11 Datexteilnehmer ist der Inhaber des Datexhauptanschlusses und der weiteren Datexteilnehmereinrichtungen, die zu diesem Datexhauptanschluß gehören. § 12 Die Deutsche Bundespost stellt den Datexhauptanschluß bis zu den Übertragungseinrichtungen einschließlich her.Die an die posteigenen Übertragungseinrichtungen anzuschließenden Einrichtungen (Endeinrichtungen) werden vom Datexteilnehmer als private Einrichtungen beschafft.Sie müssen von der Deutschen Bundespost zum Betrieb im öffentlichen Datexnetz zugelassen sein und den vorgeschriebenen Anschließungsbedingungen (Schnittstellenbedingungen) entsprechen.Die Anschließung privater Endeinrichtungen an das öffentliche Datexnetz bedarf der Anschließungsgenehmigung der Deutschen Bundespost. § 13 Die Abwicklung des Datenverkehrs im öffentlichen Datexnetz ist Datexdienst.Der Datexdienst wird von Datexvermittlungsstellen oder von Datexkonzentratoren wahrgenommen.Datexverbindungen sind vom Datexteilnehmer herzustellen, ausgenommen feste virtuelle Datexverbindungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2, Buchstabe b die die Deutsche Bundespost auf Antrag herstellt. § 14 Die Deutsche Bundespost kann private Fernschreibeinrichtungen, die an posteigenen Telegrafenstromwegen angeschlossen sind (§ 44 der Fernmeldeordnung), unterhalten; für das Rechtsverhältnis gelten § 11 Abs. 2 und § 12 sinngemäß. § 15 Private Fernschreibeinrichtungen zur Nachrichtenaufnahme für Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger (§ 50 Abs. 7 der Fernmeldeordnung) werden auf Antrag des Nachrichtenempfängers von der Deutschen Bundespost angeschlossen und unterhalten; für das Rechtsverhältnis gilt § 14 sinngemäß. § 16 Die Gebühren für den Fernschreib- und den Datexdienst sind in der Anlage - Fernschreib- und Datexgebührenvorschriften (FsDxGV) - festgelegt. § 17 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung.Das gilt nicht, soweit die Gesetze und Verordnungen, die zur Durchführung des Internationalen Fernmeldevertrags nebst seinen Vollzugsordnungen und der sonstigen für den Fernmeldeverkehr bestehenden Verträge und Abkommen ergangen sind, oder Absatz 2 eine andere Regelung treffen. § 18 Zu den nachstehend bezeichneten Bestimmungen dieser Verordnung gelten folgende Übergangsvorschriften:§ 4 (Telexverteilanlagen)Telexverteilanlagen (§ 4 Abs. 4 in der bis zum 30. November 1984 geltenden Fassung), die am 1. Dezember 1984 noch in Betrieb sind, können solange weiterbetrieben werden, wie die technischen und betrieblichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1987.Für diese Anlagen werden die Zuschläge zu den Grundgebühren nach der Vorschrift zu Abschnitt 1.1 Nr. 12, die Gebühren nach Abschnitt 1.3 sowie die Unterhaltungsgebühren nach Abschnitt 3.2 Nr. 47 und 48 der Fernschreib- und Datexgebührenvorschriften in der bis zum 30. November 1984 geltenden Fassung erhoben.§ 6 (Anpassung von Telexteilnehmerverhältnissen)Die in § 58 Abs. 1 der Fernmeldeordnung aufgeführten Übergangsvorschriften zu § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 der Fernmeldeordnung sind auf die Telexteilnehmerverhältnisse nach § 6 dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.§ 7 Abs. 1 (Anschlußgeräte für mechanische Fernschreibmaschinen) Sofern ein Telexteilnehmer für einen vorhandenen einfachen Telexhauptanschluß mit mechanischer Fernschreibmaschine als Hauptstelle (§ 3 Abs. 1 Satz 2), dessen Neuanschließung vor dem 1. April 1981 beantragt und bestätigt wurde, das für die Anschließung notwendige Anschlußgerät auf seine Kosten als private Einrichtung beschafft hat, kann er dieses Anschlußgerät der Deutschen Bundespost übereignen.Für jedes der Deutschen Bundespost bis zum 31. Dezember 1981 übereignete Anschlußgerät wird dem Telexteilnehmer der Verrechnungspreis der Einrichtung einschließlich Umsatzsteuer nach der vom Fernmeldetechnischen Zentralamt aufgestellten Verrechnungspreisliste (Stand 1. April 1981) erstattet.Für ein Anschlußgerät, das der Deutschen Bundespost vom 1. Januar 1982 an übereignet wird, wird dem Telexteilnehmer der Zeitwert der Einrichtung erstattet.Der Zeitwert wird nach folgender Formel berechnet: 10 - Einsatzzeit,Zeitwert = Verrechnungspreis x-----------------10 mindestens werden 10 vom Hundert des Verrechnungspreises angesetzt.Der Verrechnungspreis ist der am Tag der Übereignung geltenden Verrechnungspreisliste zu entnehmen.Als Einsatzzeit gilt die Anzahl der Jahre, die seit der erstmaligen Inbetriebnahme des Anschlußgeräts bis zum Zeitpunkt der Übereignung verflossen sind, oder, wenn diese Zeit nicht festgestellt werden kann, das Alter des Anschlußgeräts.Kann das Alter nicht festgestellt werden, so wird es von der Deutschen Bundespost nach billigem Ermessen geschätzt.Von der ermittelten Einsatzzeit werden nur volle Jahre berücksichtigt.Beantragt ein Telexteilnehmer die Auswechslung privater Anschlußgeräte gemäß Satz 1 gegen posteigene, wird die Auswechslung von Amts wegen ausgeführt.Die Sätze 1 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden, wenn die Anschlußgeräte für mehrere Telexhauptanschlüsse konstruktiv zusammengefaßt sind. Vom 1. April 1981 an werden Anträge auf Neuanschließung von Telexhauptanschlüssen mit mechanischer Fernschreibmaschine als Hauptstelle nur noch mit posteigenem Anschlußgerät bestätigt.Sofern der Antragsteller eine Neuanschließung mit privatem Anschlußgerät beantragt hatte, ist Übergangsvorschrift 1 Satz 1, 2 und 10 bis zum 30. September 1981 sinngemäß anzuwenden.Maßgebend für den Fristablauf ist der Eingang des Antrages auf Neuanschließung. Hat ein Telexteilnehmer bis zum 31. März 1981 monatliche Gebühren für ausnahmsweise überlassene posteigene Anschlußgeräte für mechanische Fernschreibmaschinen entrichtet, so werden ihm diese Gebühren auf Antrag erstattet oder von Amts wegen, wenn die Einnahme der Gebühren bei Änderungen im Teilnehmerverhältnis oder bei Prüftätigkeiten festgestellt wird. Die Übergangsvorschriften 1 bis 3 sind auf Telexhauptanschlüsse, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 betrieben werden, sinngemäß anzuwenden. § 9 Abs. 1 (Probebetrieb des Teletexdiensts)Soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, kann die Deutsche Bundespost für die Abwicklung des Teletexverkehrs Datexhauptanschlüsse für Leitungsvermittlung und eine Übertragungsgeschwindigkeit von 2.400 bit/s mit X.21-Schnittstellen für einen begrenzten Probebetrieb an Datexteilnehmer überlassen.Für den Probebetrieb gilt folgende ergänzende Regelung: Hauptanschlüsse gemäß Satz 1 werden nur überlassen, wenn die von der Deutschen Bundespost für den Probebetrieb vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind; die anzuschließenden Endeinrichtungen sind privat.Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Probebetrieb besteht nicht. Verbindungen können nur zwischen Hauptanschlüssen gemäß Satz 1 hergestellt werden; die Übergangsvorschriften 3 und 4 bleiben unberührt. Soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, kann die Deutsche Bundespost in der Datexvermittlungsstelle für Hauptanschlüsse gemäß Satz 1 besondere Einrichtungen bereitstellen, durch die Verbindungen zu bestimmten Datexhauptanschlüssen, die nicht am Probebetrieb teilnehmen, hergestellt werden können.Für die besonderen Einrichtungen werden vom 1. Februar 1985 an je Hauptanschluß einmalige und monatliche Gebühren wie für besondere Einrichtungen erhoben, die abgehenden Datexverkehr zu Hauptanschlüssen außerhalb einer Teilnehmerbetriebsklasse ermöglichen; in der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis zum 31. Januar 1985 werden nur einmalige Gebühren erhoben. Soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, kann die Deutsche Bundespost zur Abwicklung des Teletexverkehrs von Hauptanschlüssen gemäß Satz 1 zu Telexanschlüssen Zugänge zum öffentlichen Telexnetz für die Übertragungsgeschwindigkeit von 50 bit/s zu Telexteilnehmereinrichtungen und umgekehrt zulassen.Für Verbindungen von Hauptanschlüssen gemäß Satz 1 über die besonderen Einrichtungen am Netzübergang zu Telexhauptanschlüssen im Geltungsbereich dieser Verordnung und umgekehrt werden Gebühren nach Abschnitt 1.5 der Fernschreib- und Datexgebührenvorschriften erhoben; für die Ermittlung der Zonen gelten die Datexhauptanschlüsse als Telexhauptanschlüsse.Für Verbindungen von Hauptanschlüssen gemäß Satz 1 über die besonderen Einrichtungen am Netzübergang zu Telexhauptanschlüssen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung werden Gebühren nach Abschnitt 2.1 der Gebührenvorschriften für den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland (Anlage zur Auslandsfernmeldegebührenordnung) oder Gebühren nach Abschnitt D der Anlage zur Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik erhoben.Die Verbindungsgebühren werden für die Dauer der Verbindung zwischen der Einrichtung am Netzübergang und dem Telexhauptanschluß erhoben.Mit den Verbindungsgebühren ist die Benutzung der Einrichtung am Netzübergang abgegolten. § 9 Abs. 1 (Hauptanschlüsse für Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 200 bit/s)Datexhauptanschlüsse für Leitungsvermittlung und Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 200 bit/s, die am 1. Juli 1985 noch vorhanden waren, können längstens bis zum 30. Juni 1987 weiterbetrieben werden.Als Grundgebühren sind das Eineindrittelfache der Gebühren nach Abschnitt 2.1 Nr. 2, als Verbindungsgebühren Gebühren nach Abschnitt 2.2.1 Nr. 1 bis 4 und 17 der Fernschreib- und Datexgebührenvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung zu erheben.§ 9 Abs. 1 (Probebetrieb für leitungsvermittelte 64-kbit/s-Datexverbindungen)Soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, kann die Deutsche Bundespost für die Abwicklung des Datexverkehrs Datexhauptanschlüsse für Leitungsvermittlung und eine Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s mit X.21- oder X.21bis-Schnittstelle für einen begrenzten Probebetrieb an Datexteilnehmer überlassen.Auf den Probebetrieb ist folgende ergänzende Regelung anzuwenden: Hauptanschlüsse gemäß Satz 1 werden nur überlassen, wenn die von der Deutschen Bundespost für den Probebetrieb vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Probebetrieb besteht nicht. Verbindungen können nur zwischen Hauptanschlüssen gemäß Satz 1 hergestellt werden. Der Probebetrieb endet am 31. Dezember 1996. Für die Dauer des Probebetriebs werden folgende Gebühren erhoben: Monatliche Grundgebühren für einen Datexhauptanschluß für Leitungsvermittlung und eine Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s                  1.000,- DMvon 2 x 64 kbit/s              1.400,- DMvon 4 x 64 kbit/s              2.200,- DM Verbindungsgebühren je 64 kbit/s-Kanal für Verbindungen I Verbindungsdauer für eine Gebühren-I einheit von 0,20 DM in der Zeit vonI              II 8 bis 18 Uhr I 18 bis 8 UhrI--------------I----------------------I (Taggebühr)  I (Nachtgebühr I/II)I   Sekunden   I    Sekunden-------------------------------------------------------------------innerhalb des Fernsprech-    I              Iortsnetzbereichs             I      8       I       12zwischen verschiedenen Fern- I              Isprechortsnetzbereichen bei  I              IEntfernungen zwischen den    I              IFernsprechortsnetzen         I              Ibis zu 50 km              I      8       I       12von mehr als 50 bis zu    I              I100 km                    I      6       I        9von mehr als 100 km       I      4       I        61. Für den Steuerkanal für 2.400 bit/s werden Gebühren nachAbschnitt 2.2.1 Nr. 5 bis 8 und 17 der Fernschreib- undDatexgebührenvorschriften erhoben.2. Für jeden bereitgestellten Kanal der Übertragungsgeschwindigkeitvon 64 kbit/s wird als Zuschlag für die Bereitstellung eineGebühreneinheit von 0,20 DM erhoben.3. Mindestverbindungsgebühren werden nicht erhoben.4. Die Vorschrift 2.2 zu Abschnitt 1.5 Nr. 1 und 2 derFernschreib- und Datexgebührenvorschriften über dieErfassung der Dauer der Verbindungen sowie die Ermittlungder dafür anzurechnenden Gebühreneinheiten ist sinngemäßanzuwenden. c) Anschließungs- und Änderungsgebühren nach Abschnitt 4 der Fernschreib- und Datexgebührenvorschriften. § 11 (Anpassung von Datexteilnehmerverhältnissen)Die in § 58 Abs. 1 der Fernmeldeordnung aufgeführten Übergangsvorschriften zu § 10 Abs. 1 und zu § 15 Abs. 3 der Fernmeldeordnung sind auf die Datexteilnehmerverhältnisse nach § 11 dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.