Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft
Veröffentlicht: 22. Dezember 1967

Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft § 1 Für versteuertes Gasöl wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom 1. Mai 1968 an eine Verbilligung gewährt, wenn es in Betrieben der Landwirtschaft zum Betrieb von Ackerschleppern, standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder Sonderfahrzeugen bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung verwendet wird. § 2 Betriebe der Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und aus denen natürliche Personen Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erzielen oder deren Inhaber eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung, eine juristische Person des privaten Rechts oder eine Hauberg-, Wald-, Forst- oder Laubgenossenschaft oder eine ähnliche Realgemeinde im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ist und bei denen im Falle der Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse der dauernde und nachhaltige Zukauf fremder Erzeugnisse nach den Vorschriften über steuerschädlichen Zukauf bei der Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Land- und Forstwirtschaft gewertet wird und im Falle der Gewinnung tierischer Erzeugnisse die mit der Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung die Grenzen des § 51 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861),zuletzt geändert durch das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105), nicht überschreitet oder deren Inhaber eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, sowie Wanderschäfereien und Teichwirtschaften; Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von Genossenschaften und Maschinengemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 591),zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),soweit diese für die in Nummer 1 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung bis zum 31. Dezember 1999 ausgeführt haben; Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. § 3 Die Verbilligung beträgt für 100 Liter Gasöl 41,15 Deutsche Mark, wenn es bis zum 31. Dezember 1999 und 30 Deutsche Mark, wenn es vom 1. Januar 2000 an verbraucht worden ist.In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beträgt die Verbilligung höchstens 3.000 Deutsche Mark je Betrieb und Kalenderjahr. § 4 Zuständig für Anträge nach diesem Gesetz ist die nach Landesrecht zuständige Behörde, in deren Bezirk der Betrieb liegt.Hat der Inhaber eines Betriebes nach § 2 Abs. 1 und 2 (Begünstigter) seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes und führt er im Geltungsbereich dieses Gesetzes Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 aus, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Arbeiten durchgeführt werden. § 5 - § 6 - § 7 Der Begünstigte hat sich Quittungen oder Lieferbescheinigungen über das insgesamt für begünstigte und nichtbegünstigte Zwecke bezogene Gasöl ausstellen zu lassen, welche die Anschriften des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung, die gelieferte Gasölmenge und den zu zahlenden Betrag enthalten.Für Arbeiten, die der Begünstigte nach dem 1. Januar 2000 durch Betriebe nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder § 17a Abs. 1 Nr. 2 (Auftragnehmer) durchführen lässt, hat er sich Bescheinigungen ausstellen zu lassen, welche seine Anschrift und die des Auftragnehmers, das Datum sowie Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte Gasölmenge sowie den hierfür zu zahlenden Betrag enthalten.Er hat die Nachweise, sofern er sie einem Antrag nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 nicht beifügt, oder nach Rückgabe durch die zuständige Behörde vom Ende des Bezugsjahres an drei Jahre lang geordnet aufzubewahren.Andere Vorschriften über die Aufbewahrung von Belegen und Aufzeichnungen bleiben unberührt. § 8 Inhaber von Betrieben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 haben ein Verwendungsbuch für Gasöl mit Haupt- und Durchschreibeblättern zu führen, in dem die Raummenge des beim Betrieb der Schlepper, Arbeitsmaschinen und Sonderfahrzeuge verbrauchten Gasöls anzuschreiben ist.Die Haupt- und Durchschreibeblätter sind bis zur Einreichung des Antrags auf Gewährung der Verbilligung im Verwendungsbuch zu belassen.Die zuständige Behörde kann an Stelle des Verwendungsbuches andere Aufzeichnungen zulassen, wenn der Verwendungsnachweis dadurch nicht beeinträchtigt wird. § 9 Der Antrag auf Gewährung der Verbilligung für ein Kalenderjahr (Abrechnungszeitraum) ist bis zum 15. Februar des folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde zu stellen.Bei unverschuldeter Versäumnis der Frist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 10 Die zuständige Behörde setzt die jährliche Verbilligung nach dem nachgewiesenen begünstigten Verbrauch an Gasöl im Abrechnungszeitraum fest und erteilt hierüber dem Begünstigten einen Bescheid.Der Antrag ist abzulehnen, soweit ein ordnungsgemäßer Nachweis (§§ 7 und 8) nicht geführt ist.Der Verbilligungsbetrag wird bis zum 1. Juli des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres gezahlt. § 11 - § 12 Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist berechtigt, im Betriebe des Begünstigten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Verbilligung vorliegen oder vorgelegen haben.Der Begünstigte hat Auskunft zu erteilen und Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Prüfung erforderlich ist.Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auftragnehmer, soweit diese Arbeiten für Betriebe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 17a Abs. 1 Nr. 1 ab dem 1. Januar 2000 ausführen. § 13 - § 13a Die nach diesem Gesetz zu gewährenden Geldleistungen (§ 10) trägt der Bund.Die Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten.Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. § 14 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren, auch für den Fall des Überganges eines Betriebes auf einen Rechtsnachfolger, und über die Abgrenzung des Kreises der Berechtigten und die Art der begünstigten Arbeiten in Zweifelsfällen zu erlassen. § 15 - § 16 - § 17 - § 17a Abweichend von § 2 Abs. 1 gelten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, als Betriebe der Landwirtschaft Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und aus denen natürliche Personen Einkünfte erzielen oder deren Inhaber eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft oder eine ähnliche Gemeinschaft, eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung oder eine juristische Person des privaten Rechts ist und bei denen im Falle der Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse der dauernde und nachhaltige Zukauf fremder Erzeugnisse 30 vom Hundert des Gesamtumsatzes nicht überschreitet oder deren Inhaber eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach ihrer Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, sowie Wanderschäfereien und Teichwirtschaften; Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von Genossenschaften und Maschinengemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und andere Gemeinschaften, soweit diese für die in Nummer 1 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung bis zum 31. Dezember 1999 ausgeführt haben; Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Einkünfte im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a) sind nachhaltige Roherträge von mindestens 4.000 Deutsche Mark jährlich. § 18 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 19 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.