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Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Veröffentlicht: 14. Oktober 2016

Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation § 1 In Angelegenheiten der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen(§ 80 Bundesbeamtengesetz) wirddie Entscheidung über Widersprüche auf die Postbeamtenkrankenkasse übertragen. § 2 In Angelegenheiten der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen(§ 80 Bundesbeamtengesetz) wirddie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Postbeamtenkrankenkasse übertragen. § 3 Das Kuratorium behält sich vor, die Aufgaben und Befugnisse nach § 126 Absatz 3 und § 127 des Bundesbeamtengesetzes im Einzelfall selbst auszuüben. § 4 Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Veröffentlicht: 11. Oktober 2016

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau § 1 Die in § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017
Veröffentlicht: 11. Oktober 2016

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 § 1 Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2017 beträgt 0,09 Prozent. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Veröffentlicht: 18. Oktober 2016

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung § 1 Unter dem Namen „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ wird mit Sitz in Hamburg eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an das politische Wirken Helmut Schmidts für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden und die Einigung Europas sowie für die Verständigung und Versöhnung unter den Völkern zu wahren und so in seinem Sinne einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte und der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland sowie zur Aufarbeitung, Darstellung und Weiterentwicklung der Verantwortung Deutschlands in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik im europäischen und globalen Umfeld zu leisten; Kenntnisse zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Europa und der Welt zu vertiefen und zu erweitern. § 3 Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für Zwecke der Stiftung erwirbt. § 4 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde bedarf.Das Gleiche gilt für die Änderung der Satzung. § 5 Organe der Stiftung sind das Kuratorium, der Vorstand. § 6 Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. § 7 Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, sie werden vom Kuratorium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder bestellt. § 8 Zur Beratung des Kuratoriums und des Vorstands bei der Erfüllung des Stiftungszwecks kann ein Internationaler Beirat berufen werden.Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. § 9 Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstands sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehrenamtlich tätig. § 10 Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterstützt; Art und Umfang regelt die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde im Benehmen mit dem Kuratorium und dem Helmut-Schmidt-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie derFriedrich-Ebert-Stiftung e. V.. § 11 Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer wahrgenommen. § 12 Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwands nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren und Auslagen für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben. § 13 Die Stiftung führt ein Dienstsiegel. § 14 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
Veröffentlicht: 9. November 2016

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes § 1 Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten werden die Steuersätze des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes für das Jahr 2017 abgesenkt.Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort in einem Land der Anlage 1 zu dem Gesetz 7,47 Euro, in einem Land der Anlage 2 zu dem Gesetz 23,32 Euro, in anderen Ländern 41,99 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
Veröffentlicht: 16. November 2016

Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund § 1 Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,79 Euro festgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3220) außer Kraft.
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
Veröffentlicht: 16. November 2016

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen § 1 Die Länder führen jährlich ein Monitoring zur Früherkennung der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei verendet aufgefundenen Wildschweinen und erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologisch-anatomische Auffälligkeiten zeigen, sowie der Klassischen Schweinepest bei Hausschweinen und erlegten Wildschweinen, die keine klinischen oder mit bloßem Auge erkennbaren pathologisch-anatomischen Auffälligkeiten zeigen, durch. § 2 Jagdausübungsberechtigte haben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben zur Untersuchung auf Klassische und Afrikanische Schweinepest von im Rahmen der Ausführung der Jagd verendet aufgefundenen Wildschweinen und erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologisch-anatomische Auffälligkeiten zeigen, nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 für die jeweilige Seuche genannten Bestimmungen sowie zur Untersuchung auf Klassische Schweinepest von im Rahmen der Ausübung der Jagd erlegten Wildschweinen, die keine klinischen oder mit bloßem Auge erkennbaren pathologisch-anatomischen Auffälligkeiten zeigen, nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 Nummer 2 genannten Bestimmung zu entnehmen, der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und mit der Zuleitung nach Nummer 2 Angaben zu dem Abschussort oder dem Fundort des jeweiligen Tieres, dem Datum des Abschusses oder des Fundes und den festgestellten Auffälligkeiten mitzuteilen. § 3 Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft jährlich bis zum 30. März des Folgejahres die Anzahl der im Rahmen des jeweiligen Monitorings untersuchten Tiere für das zurückliegende Kalenderjahr. § 4 Diese Verordnung steht der Befugnis der zuständigen Behörden, nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 10 des Tiergesundheitsgesetzes weitergehende Anordnungen zu Umfang und Methodik der Untersuchungen zur Erkennung der Afrikanischen Schweinepest oder Klassischen Schweinepest zu treffen, nicht entgegen. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
Veröffentlicht: 9. November 2016

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 § 1 Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2017 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land-und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich ergeben aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe und dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1). § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
Veröffentlicht: 25. November 2016

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG § 1 Die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den Betrieb Civil Servant Matters/Health & Safety übertragen. § 2 Die Befugnisse zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und zur Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamtinnen und Beamte werden der Leitung des Betriebes Civil Servant Matters/Health & Safety übertragen. § 3 Der Vorstand der Deutschen Telekom AG behält sich vor, die übertragenen Befugnisse im Einzelfall oder in bestimmten Gruppen von Fällen und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG vom 16. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2487) außer Kraft.
Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 25. November 2016

Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2015 – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin) 214 183 877 Euro, – in Berlin 18 013 935 Euro, – insgesamt 232 197 812 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
Veröffentlicht: 9. November 2016

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG § 1 Die Befugnisse einer Dienstbehörde unmittelbar unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG nimmt der Betrieb Civil Servant Matters/Health & Safety wahr. § 2 Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unmittelbar unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG nimmt die Leitung des Betriebes Civil Servant Matters/Health & Safety wahr. § 3 Die Befugnis, bei der Deutschen Telekom AG beschäftigte Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A zu ernennen und zu entlassen, wird auf die Leitung des Betriebes Civil Servant Matters/Health &Safety übertragen. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2016 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG vom 12. November 2015 (BGBl. I S. 2007) außer Kraft.
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Veröffentlicht: 2. Dezember 2016

Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau § 1 Die Anteile der Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die in § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Unfallversicherungsobergrenzenverordnung vom 12. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2617), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, außer Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
Veröffentlicht: 18. November 2016

Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns § 1 Der Mindestlohn beträgt brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
Veröffentlicht: 6. Dezember 2016

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 § 1 Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 800 600 000 Euro festgestellt. § 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. § 3 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 4 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 2 900 Millionen Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 5 Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen. § 6 Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 außer Kraft. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
Veröffentlicht: 2. Dezember 2016

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 § 1 Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2015 beträgt 35 363 Euro. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2017 jährlich 35 700 Euro und monatlich 2 975 Euro. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2017 in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 76 200 Euro und monatlich 6 350 Euro, in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 94 200 Euro und monatlich 7 850 Euro. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2017 – 31. 12. 2017“ um die Jahresbeträge ergänzt. § 4 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2017 beträgt 57 600 Euro. § 5 Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: Jahr Umrechnungswert vorläufigerUmrechnungswert „2015 1,1502 2017 1,1193” § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Veröffentlicht: 2. Dezember 2016

Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 1 Die in § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum 30. Juni 2017 verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
Veröffentlicht: 21. Dezember 2016

Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung § 1 Diese Verordnung gilt für Kaseine und Kaseinate, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, und für Mischungen daraus. § 2 Säure-Nährkasein, Labnährkasein und Nährkaseinat dürfen unter diesen Bezeichnungen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung und den Anforderungen gemäß Anhang I und Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 1) entsprechen. § 3 Kaseine und Kaseinate dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar Folgendes angegeben ist: bei Säure-Nährkaseinen, Labnährkaseinen und Nährkaseinaten die in § 1 Absatz 2 für sie jeweils festgelegte Bezeichnung; bei Nährkaseinaten die Angabe der Art oder der Arten der aus den verwendeten Lebensmittelzusatzstoffen stammenden Kationen Natrium, Kalium, Calcium, Ammonium und Magnesium; wenn Kaseine und Kaseinate als Mischungen in Verkehr gebracht werden, die Bezeichnung „Mischung aus“, gefolgt von den Bezeichnungen der Kaseine und Kaseinate, aus denen die Mischung besteht, in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils, und wenn die Mischung Nährkaseinate enthält, bezogen auf die Nährkaseinate die Angabe nach Nummer 2 sowie der Proteingehalt; die Nettofüllmenge in Kilogramm oder Gramm; der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, oder, wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, der Name oder die Firma desjenigen, der das Erzeugnis auf den Markt der Europäischen Union einführt; bei aus Drittländern eingeführten Säure-Nährkaseinen, Labnährkaseinen und Nährkaseinaten das Ursprungsland und das Los der Erzeugnisse oder das Herstellungsdatum. § 4 Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 2 Kasein oder Kaseinat verwendet.
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz
Veröffentlicht: 21. Dezember 2016

Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz § 1 Soldatinnen und Soldaten nach § 1 des Wehrsoldgesetzes kann nach § 2 Absatz 5 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes ein erhöhter Wehrsold gewährt werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines Dienstes im Truppendienst, auf Grund eines Dienstplanes oder zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses. § 2 Als eine Stunde Mehrarbeit gilt die volle Zeitstunde.Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet, ansonsten abgerundet. § 3 Für Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, beträgt der erhöhte Wehrsold je Stunde in den Dienstgraden Grenadier bis Hauptgefreiter und entsprechenden Dienstgraden 10,07 Euro, in den Dienstgraden Stabsgefreiter bis Hauptfeldwebel und entsprechenden Dienstgraden 11,89 Euro, in den Dienstgraden Stabsfeldwebel bis Hauptmann und entsprechenden Dienstgraden 16,33 Euro, in den Dienstgraden Major bis Oberst und entsprechenden Dienstgraden 22,49 Euro. § 4 Der erhöhte Wehrsold wird nicht gewährt neben doppeltem Wehrsold nach § 2 Absatz 2 des Wehrsoldgesetzes, einem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f des Wehrsoldgesetzes, einem Zuschlag nach § 10 Absatz 2 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstgeld nach § 11 des Unterhaltssicherungsgesetzes. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
Veröffentlicht: 23. Dezember 2016

Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich § 1 Dieses Gesetz dient in Ergänzung des Marktorganisationsgesetzes der Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich, soweit es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme im Sinne des § 9b Absatz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt. § 2 Soweit eine Sondermaßnahme im Sinne des § 1 Absatz 1 eine Vergünstigung vorsieht, das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Festlegung der Voraussetzungen oder der Höhe der Vergünstigung ganz oder teilweise überlässt und eine Festlegung nicht durch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des Marktorganisationsgesetzes erfolgen kann, wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen oder die Höhe der Vergünstigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 festzulegen.
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Veröffentlicht: 13. Dezember 2016

Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 § 1 Die Pauschalen zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Gräbergesetzes betragen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils: Baden-Württemberg 1 515 388 Euro Bayern 1 782 905 Euro Berlin 2 605 525 Euro Brandenburg 2 147 073 Euro Hansestadt Bremen 87 045 Euro Hansestadt Hamburg 539 455 Euro Hessen 1 415 049 Euro Mecklenburg-Vorpommern 790 740 Euro Niedersachsen 2 128 115 Euro Nordrhein-Westfalen 4 913 586 Euro Rheinland-Pfalz 1 315 022 Euro Saarland 387 928 Euro Sachsen 1 257 834 Euro Sachsen-Anhalt 910 610 Euro Schleswig-Holstein 639 469 Euro Thüringen 611 738 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 vom 5. Februar 1991 (BGBl. I S. 419), die Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 vom 31. März 1993 (BGBl. I S. 489), die Verordnung über die Festsetzung der auf die einzelnen neuen Länder entfallenden Pauschalmittel im Sinne des Gräbergesetzes für das Haushaltsjahr 1994 vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1995 I S. 18), die Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 vom 3. August 1995 (BGBl. I S. 1038) und die Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3755).