Deutsches Auslieferungsgesetz
Veröffentlicht: 23. Dezember 1929

Deutsches Auslieferungsgesetz § 1 Ein Ausländer, der von der Behörde eines ausländischen Staates wegen einer rechtswidrigen Tat verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann der Regierung dieses Staates auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ausgeliefert werden. § 2 § 3 Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn die Tat, welche die Auslieferung veranlassen soll, eine politische ist oder mit einer politischen Tat derart im Zusammenhang steht, daß sie diese vorbereiten, sichern, decken oder abwehren sollte. § 4 Die Auslieferung ist nicht zulässig: wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist; wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wegen der Tat nach deutschem Recht infolge Verjährung oder Gnadenerlasses oder aus anderen Gründen unzulässig sein würde; wenn für die Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet und gegen den Verfolgten von deutschen Behörden ein Urteil erlassen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist. § 5 Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn ein Haftbefehl oder das vollstreckbare Straferkenntnis einer zuständigen Behörde des ausländischen Staates wegen der Tat vorgelegt ist. § 6 Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn Gewähr dafür besteht, daß der Ausgelieferte in dem Staat, an den er ausgeliefert worden ist, ohne deutsche Zustimmung weder wegen einer vor der Auslieferung begangenen Tat, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, zur Untersuchung gezogen, bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert noch aus einem anderen, vor der Auslieferung eingetretenen Rechtsgrund in seiner persönlichen Freiheit beschränkt wird, es sei denn, daß er das Gebiet der ausländischen Regierung innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Freilassung nicht verläßt oder daß er, nachdem er es verlassen hat, zurückkehrt oder von einer dritten Regierung von neuem ausgeliefert wird. § 7 Die Auslieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig oder der Verfolgte sich zu Protokoll eines Richters mit ihr einverstanden erklärt hat. § 8 Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch. § 9 Örtlich zuständig sind der Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, ermittelt wird. § 10 Ein Ausländer kann zum Zwecke der Auslieferung an eine ausländische Regierung nach dem Eingang des Ersuchens um Auslieferung in Haft genommen werden, wenn die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er in dem gegen ihn schwebenden Strafverfahren die Wahrheitsermittlung erschweren werde; diese Tatsachen sind aktenkundig zu machen (Auslieferungshaft).Dies gilt nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint. § 11 Über die Anordnung, Aufrechterhaltung, Vollstreckung oder Aufhebung der Auslieferungshaft und der vorläufigen Auslieferungshaft entscheidet das Oberlandesgericht. § 12 Die Auslieferungshaft und die vorläufige Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet. § 13 Der Haftbefehl ist dem Verfolgten, wenn möglich, bei der Verhaftung bekanntzumachen.Geschieht dies durch Verkündung, so ist der Verfolgte darauf hinzuweisen, daß ihm auf Verlangen eine Abschrift erteilt wird.Ist die Bekanntmachung bei der Verhaftung nicht erfolgt, so ist dem Verfolgten der Grund der Verhaftung vorläufig mitzuteilen.Die Bekanntmachung des Haftbefehls ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen. § 14 Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.Der Richter hat ihn unverzüglich, spätestens am nächsten Tag zu vernehmen. § 15 Bei der Vernehmung sind die persönlichen Verhältnisse des Verfolgten, insbesondere seine Staatsangehörigkeit, zu ermitteln; es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu der gegen ihn erhobenen Anschuldigung zu äußern. § 16 Über die Einwendungen des Verfolgten gegen den Haftbefehl entscheidet das Oberlandesgericht. § 17 Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist oder wenn die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. § 18 Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Auslieferungshaft, so hat das Oberlandesgericht nach Eingang des Ersuchens um Auslieferung unverzüglich über die Fortdauer der Auslieferungshaft zu beschließen. § 19 Ist die vorläufige Auslieferungshaft infolge Fristablaufs nach § 18 Abs. 2 und 3 aufgehoben worden, so darf sie nicht von neuem angeordnet werden. § 20 Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so hat das Oberlandesgericht vor Ablauf von je zwei Monaten seit dem Tag der Verhaftung oder seit dem Tag des letzten, die Fortdauer der Auslieferungshaft anordnenden Beschlusses von Amts wegen zu entscheiden, ob die Auslieferungshaft aufrechtzuerhalten ist. § 21 Liegen die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft vor, so kann der Staatsanwalt und jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes einen Ausländer festnehmen oder festnehmen lassen; unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur Festnahme berechtigt. § 22 Für die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft sowie für die Haft nach § 21 gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. § 23 Ist die vorläufige Auslieferungshaft oder die Auslieferungshaft angeordnet, der Aufenthalt des Verfolgten aber nicht bekannt, so kann der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht einen Steckbrief erlassen. § 24 Nach dem Eingang des Ersuchens um Auslieferung beantragt der Staatsanwalt bei dem nach § 162 der Strafprozeßordnung zuständigen Amtsgericht die Vernehmung des Verfolgten.Bei der Vernehmung ist dem Verfolgten Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ersuchen zu äußern.Er ist auch zu befragen, ob er sich mit der Auslieferung einverstanden erklärt. § 25 Hat sich der Verfolgte nicht zu Protokoll eines Richters mit der Auslieferung einverstanden erklärt, so beantragt der Staatsanwalt die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. § 26 Das Oberlandesgericht kann vor der Entscheidung den Verfolgten vernehmen und Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben; es kann die Vernehmung und die Beweiserhebung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter veranlassen.Es kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen. § 27 Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtsfrage ein. § 28 Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen.Er ist nicht anfechtbar.Er wird dem Staatsanwalt und dem Verfolgten bekanntgemacht. § 29 Treten, nachdem das Gericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat, Umstände ein, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Voraussetzungen der Zulässigkeit noch bestehen, so hat das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder des Verfolgten über die Zulässigkeit der Auslieferung aufs neue zu beschließen. § 30 Ist der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann der Staatsanwalt gegen ihn zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen.Entzieht sich der Verfolgte der Durchführung der Auslieferung, so kann der Staatsanwalt auch einen Steckbrief erlassen. § 31 Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht die ausländische Regierung um die Zustimmung zur Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder Weiterlieferung wegen einer Tat, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, so darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten wegen der Tat zulässig sein würde und der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des ausländischen Staates mit der beabsichtigten Maßnahme einverstanden erklärt oder das Gericht entschieden hat, daß die Auslieferung zulässig sein würde. § 32 Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule bedienen.Die Wahl des Rechtsbeistandes ist dem Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht anzuzeigen. § 33 Ein Ausländer, der von der Behörde eines ausländischen Staates wegen einer rechtswidrigen Tat verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Behörde dieses Staates durch das Gebiet des Deutschen Reichs durchgeliefert werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten zulässig sein würde (§§ 1 bis 6). § 34 Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines ausländischen Staates können der Regierung dieses Staates herausgegeben werden: Gegenstände, die als Beweismittel für ein ausländisches Strafverfahren von Bedeutung sein können, Gegenstände, die in einem ausländischen Strafverfahren der Einziehung oder Verfallerklärung unterliegen; Gegenstände im Besitz des Verfolgten, die er oder ein Teilnehmer im Ausland durch die rechtswidrige Tat, wegen deren er verfolgt wird, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat, Gegenstände, die bei einer Durchlieferung mit dem Verfolgten übernommen werden. § 35 Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn die ausländische Regierung verpflichtet ist, die Rechte dritter Personen unberührt zu lassen und im Falle eines bei der Übergabe gemachten Vorbehalts die herausgegebenen Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. § 36 Bei der Herausgabe ist Beteiligter, wer an dem Gegenstand ein Recht geltend macht. § 37 Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. § 38 Örtlich zuständig sind, wenn die Herausgabe im Zusammenhang mit der Auslieferung oder Durchlieferung eines Verfolgten geschehen soll, der Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, die in dem Verfahren über die Auslieferung oder Durchlieferung zuständig sind, wenn die Herausgabe ohne Zusammenhang mit einer Auslieferung oder Durchlieferung geschehen soll, der Staatsanwalt und das Gericht, in deren Bezirk sich die begehrten Gegenstände befinden.Wird die Herausgabe mehrerer Gegenstände begehrt, die sich in verschiedenen Bezirken befinden, so haben der Staatsanwalt und das Gericht die Sache zu bearbeiten, die zuerst mit der Sache befaßt werden. § 39 Gegenstände, deren Herausgabe an eine ausländische Regierung zulässig ist, können nach Eingang des Ersuchens um Herausgabe sichergestellt oder beschlagnahmt werden. § 40 Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Gericht sie für unzulässig erklärt hat. § 41 Rechtshilfe in Strafsachen ist auch in anderer Weise als durch Auslieferung, Durchlieferung oder Herausgabe von Gegenständen zulässig, wenn eine zuständige Behörde eines ausländischen Staates darum ersucht und die Gegenseitigkeit verbürgt ist. § 42 Die zur Leistung der Rechtshilfe berufene Behörde hat dem Ersuchen zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen von ihr eine deutsche Behörde Rechtshilfe beanspruchen könnte.Die Entscheidungen nach § 159 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgen auf Antrag des Staatsanwalts bei dem Oberlandesgericht. § 43 Die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen zum Erscheinen vor ausländischen Behörden ist nur zulässig, wenn diese verpflichtet sind, die geladenen Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit weder wegen Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begünstigung bei der den Gegenstand der Untersuchung bildenden oder einer anderen vor der Ausreise aus dem Gebiet des Deutschen Reichs begangenen Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen noch aus einem sonstigen vorher eingetretenen Rechtsgrund in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränken, es sei denn, daß diese innerhalb einer Woche nach dem Tag, an dem sie entlassen werden und die Ausreise möglich ist, das Gebiet der ausländischen Regierung nicht verlassen. § 44 Zur Entscheidung über die Ersuchen der ausländischen Regierungen ist dieReichsregierungzuständig. § 45 Kosten der Rechtshilfe in Strafsachen, die bei deutschen Behörden entstehen, können deutscherseits übernommen werden, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. § 46 Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bedürfen nicht der Zustimmung desReichstags,wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. § 47 Für das Verfahren nach diesem Gesetz gelten, soweit es nicht anderes bestimmt, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. § 48 Die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof oder den Oberlandesgerichten zugewiesenen Geschäfte erledigt der Strafsenat, die dem Vorsitzenden des Gerichts zugewiesenen Geschäfte der Vorsitzende des Strafsenats. § 49 Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, können die nach diesem Gesetz den Oberlandesgerichten und den bei diesen bestehenden Staatsanwaltschaften zugewiesenen Aufgaben ausschließlich einem der Oberlandesgerichte und der bei diesem bestehenden Staatsanwaltschaft oder an deren Stelle dem Obersten Landesgericht und der bei diesem bestehenden Staatsanwaltschaft übertragen werden. (XXXX) §§ 50 und 51 - § 52 - § 53 DerReichsminister der Justizkann bestimmen, daß die Zulässigkeit der Rechtshilfe im Verhältnis zu einzelnen ausländischen Regierungen von weiteren Voraussetzungen abhängig ist.Er kann auch für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden Gebühren bestimmen. § 54 Hat eine ausländische Regierung bei der Bewilligung von Rechtshilfe in Strafsachen die Verwertung der Rechtshilfe an eine Bedingung geknüpft, so ist die Bedingung im inländischen Verfahren zu beachten. § 55 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1930 in Kraft.