Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
Veröffentlicht: 29. März 1951

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes § 1 Die Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Bereinigung einer Wertpapierart auch auf Wertpapiere, Ersatzurkunden und Jungscheine anzuwenden, deren Aussteller seinen Sitz aus einem Gebiet, in dem kein gleichartiges Gesetz gilt, in der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Bundesgebiet verlegt hat.Soweit in Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes der Zeitpunkt seines Inkrafttretens für maßgebend erklärt ist, tritt an dessen Stelle in den Fällen des Satzes 1 der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (§ 14 Abs. 1). § 2 Zu den Bestimmungen über die Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gehören auch die in § 1 der Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vom 12. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 180) aufgeführten Vorschriften. § 3 Den in § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes genannten Bescheinigungen stehen Bescheinigungen gleich, die ein Kreditinstitut im Bundesgebiet auf Grund von ihm verwahrter Depotbücher anderer Niederlassungen desselben Kreditinstituts oder anderer deutscher Kreditinstitute ausgestellt hat, sofern die Kammer für Wertpapierbereinigung in einem Verfahren nach Absatz 2 festgestellt hat, daß diese Depotbücher in ihrer Beweiskraft den Büchern von Kreditinstituten im Bundesgebiet entsprechen.Sind auf Grund der verlagerten Depotbücher bereits Depotbescheinigungen von anderen Stellen ausgestellt worden, so genügt es, wenn das Kreditinstitut im Bundesgebiet, welches die Depotbücher verwahrt, die Bescheinigungen dieser Stellen bestätigt. § 4 Die Prüfstelle kann das Recht des Anmelders als nachgewiesen oder glaubhaft gemacht anerkennen, auch wenn der Beweis mit anderen als den in § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes genannten Beweismitteln geführt wird, sofern es sich um Aktien oder Zwischenscheine mit einem Nennwert von insgesamt nicht mehr als 1.000 Reichsmark oder um Schuldverschreibungen handelt, die insgesamt einen Nennwert von 3.000 Reichsmark, bei Anleiheablösungsschuld nebst Auslosungsrechten einen Nennwert von 300 Reichsmark nicht übersteigen.§ 3 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. § 5 Zum Beisitzer der Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 30 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) können im Wertpapierwesen erfahrene Personen ernannt werden, auch wenn sie nicht als Kaufmann, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen sind oder eingetragen waren. § 6 Die den Beisitzern der Kammern für Wertpapierbereinigung nach § 6 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zustehende Entschädigung für Aufwand kann bei einer Sitzungsdauer von mehr als fünf Stunden um 10 Deutsche Mark erhöht werden.Bei einer kürzeren Sitzungsdauer kann eine Entschädigung für Aufwand bis zu 5 Deutsche Mark auch ohne Nachweis notwendiger Auslagen gewährt werden. § 7 Hat ein Kreditinstitut die Frist des § 19 Abs. 2, 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes versäumt, so kann es Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. § 8 Anträgen auf Eintragung eines Sperrvermerks nach § 45 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ist von der Prüfstelle nicht stattzugeben, wenn der Antragsteller den Erwerb des Pfandrechts oder sonstigen dinglichen Rechts aus Maßnahmen herleitet, die im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes im Bundesgebiet nicht rechtswirksam sind; die §§ 46, 47 des Wertpapierbereinigungsgesetzes sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. § 9 In der nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorgesehenen Bescheinigung des Kreditinstituts bedarf es der Angabe der Nummer des Depots und der Stelle des Depotbuches, unter denen das Wertpapier verzeichnet ist, nicht, wenn diese Angaben nach der landesüblichen Depotbuchführung nicht gemacht werden können. § 10 In den Fällen des § 59 des Wertpapierbereinigungsgesetzes bestimmt sich der Geschäftswert nach den Verhältnissen am 1. Oktober 1949, bei den in § 1 dieses Gesetzes behandelten Wertpapieren nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. § 11 Soweit im Wertpapierbereinigungsgesetz die Übersendung von Schriftstücken durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein vorgeschrieben ist, kann statt dessen die Aushändigung gegen eine mit Datum und Unterschrift versehene Quittung des Empfängers oder eines Bevollmächtigten erfolgen.Der Aushändigende soll das Datum der Aushändigung auf dem Schriftstück vermerken. § 12 Rechte und Pflichten, die sich aus § 8, § 14 Abs. 2, § 16, § 17 Abs. 2 bis 4, § 20, § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 3 Satz 1, § 46 Satz 2, §§ 50, 53, § 54 Abs. 1, §§ 55 bis 58, § 59 Abs. 1, 10 und § 63 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ergeben, bestehen auch hinsichtlich der Wertpapiere, bei welchen die im Land Berlin geltenden Vorschriften über die Wertpapierbereinigung anzuwenden sind. § 13 Die Vorschriften des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung vom 9. Oktober 1950 (Bundesgesetzbl. S. 690) sind auf die in § 1 dieses Gesetzes behandelten Wertpapiere sinngemäß anzuwenden. § 14 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.