Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
Veröffentlicht: 29. Dezember 2008

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ § 1 Unter dem Namen „Deutsches Historisches Museum“ wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist es, die gesamte deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang darzustellen. § 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht das Vermögen der Deutsches Historisches Museum-GmbH einschließlich der Verbindlichkeiten und beweglichen Vermögensgegenstände der Bundesrepublik Deutschland, die für Zwecke des Deutschen Historischen Museums erworben und bereitgestellt wurden, auf die Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ über.Gleichzeitig erlischt die Deutsches Historisches Museum-GmbH.Die Geschäftsführung der Deutsches Historisches Museum-GmbH meldet die Vermögensübertragung und das Erlöschen der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister an. § 4 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die von ihrem Kuratorium beschlossen wird und der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht bedarf.Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung. § 5 Organe der Stiftung sind das Kuratorium, die Präsidentin oder der Präsident, der wissenschaftliche Beirat. § 6 Das Kuratorium besteht aus 15 Mitgliedern, die für jeweils fünf Jahre entsandt werden. § 7 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Kuratorium nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirates berufen.Erster Präsident der Stiftung wird der bisherige Geschäftsführer der Deutsches Historisches Museum-GmbH. § 8 Dem wissenschaftlichen Beirat gehören mindestens zwölf und höchstens 25 Sachverständige an.Sie werden vom Kuratorium für fünf Jahre berufen.Wiederholte Berufungen sind zulässig. § 9 Die Mitglieder des Kuratoriums und des wissenschaftlichen Beirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen. § 10 Die Stiftung einschließlich der unselbständigen Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. § 11 Die Stiftung legt alle zwei Jahre einen öffentlich zugänglichen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Vorhaben vor. § 12 Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrgenommen.Auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stiftung sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend. § 13 Für die Benutzung der Einrichtungen der Stiftung sowie für den Zutritt zu besonderen Veranstaltungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 14 Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine Bundessiegel mit der Umschrift „Stiftung Deutsches Historisches Museum“. § 15 Unter dem Namen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Trägerschaft der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts in Berlin errichtet. § 16 Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten. § 17 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle von der Bundesrepublik Deutschland für die zu errichtende unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erworbenen oder bereitgestellten beweglichen Vermögensgegenstände in das Vermögen des Trägers über.Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände aus Zuwendungen für die zu errichtende unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von dritter Seite.Der Träger verwaltet dieses Sondervermögen getrennt von seinem Vermögen. § 18 Bei der unselbständigen Stiftung werden gebildet der Stiftungsrat, der wissenschaftliche Beraterkreis. Die Mitglieder des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beraterkreises sind ehrenamtlich tätig. § 19 Der Stiftungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. § 20 Der Stiftungsrat richtet einen wissenschaftlichen Beraterkreis mit bis zu 15 Mitgliedern ein.Die Mitglieder werden für fünf Jahre berufen.Wiederholte Berufungen sind zulässig.Bei den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beraterkreises muss es sich um Persönlichkeiten handeln, die auf Grund ihrer Sachkunde geeignet sind, den Stiftungsrat und die Direktorin oder den Direktor in fachlichen Fragen zu beraten. § 21 Die Direktorin oder der Direktor leitet die unselbständige Stiftung, führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und bereitet dessen Sitzungen vor.Über die Tätigkeit ist der Stiftungsrat angemessen zu unterrichten. § 22 Bis zur erstmaligen Konstituierung des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beraterkreises nach diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juni 2010 (BGBl. I S. 784) bleiben die zuvor bestehenden Gremien im Amt.