Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
Veröffentlicht: 19. Mai 2017

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes § 1 Die Ausbildung und Prüfung nach dieser Verordnung ist der Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes. § 1a Von den bis zum 31. Dezember 2024 befristeten Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen notwendig ist. § 2 Die Ausbildung vermittelt das fachtheoretische Wissen und die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes erforderlich sind.Sie soll die Auszubildenden zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen.Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderalen Raum und im internationalen, insbesondere europäischen Raum.Die Auszubildenden sollen Kompetenzen entwickeln, um den sich ständig wandelnden Herausforderungen an die Zollverwaltung gerecht zu werden.Die Auszubildenden sollen befähigt werden, sich eigenverantwortlich weiterzubilden. § 3 Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel zwei Jahre.Über eine Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdienstes entscheiden die Einstellungsbehörden im Benehmen mit den Ausbildungsbehörden und der Generalzolldirektion. § 4 Einstellungsbehörden sind die Behörden der Zollverwaltung, die vom Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation auf die Generalzolldirektion von dieser als solche bestimmt worden sind.Sie sind für alle beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständig, soweit diese Entscheidungen durch diese Verordnung nicht anderen Behörden übertragen werden. § 5 Menschen mit Behinderung und Menschen mit einer vorübergehenden Beeinträchtigung wird auf ihren Antrag im Auswahlverfahren, bei Leistungstests sowie in allen Teilen der Laufbahnprüfung ein angemessener Nachteilsausgleich gewährt.Hierauf sind sie durch die Einstellungsbehörden oder das Prüfungsamt rechtzeitig hinzuweisen. § 6 Die Leistungen der Auszubildenden werden wie folgt bewertet: Prozentualer Anteil dererreichten Punktzahl an dererreichbaren Punktzahl Rangpunkte/Rangpunktzahl Note Notendefinition 1 2 3 4 1 100,00 bis 93,70 15 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 2 93,69 bis 87,50 14 3 87,49 bis 83,40 13 gut eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 4 83,39 bis 79,20 12 5 79,19 bis 75,00 11 6 74,99 bis 70,90 10 befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht 7 70,89 bis 66,70 9 8 66,69 bis 62,50 8 9 62,49 bis 58,40 7 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht 10 58,39 bis 54,20 6 11 54,19 bis 50,00 5 12 49,99 bis 41,70 4 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 13 41,69 bis 33,40 3 14 33,39 bis 25,00 2 15 24,99 bis 12,50 1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können 16 12,49 bis 0,00 0 § 7 Bei ungenehmigtem Fernbleiben oder Rücktritt von einem Leistungstest, von einer Prüfung, einem Prüfungsteil oder einer Klausur in der Prüfung gilt der Leistungstest, die Prüfung, der Prüfungsteil oder die Klausur als mit null Rangpunkten bewertet. § 8 Auszubildenden, die bei einem Leistungstest, bei einer Klausur in einer Prüfung oder bei der mündlichen Abschlussprüfung täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung des Leistungstestes, der Klausur oder der mündlichen Abschlussprüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Stelle gestattet werden.Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme am Leistungstest, an der Klausur, an der mündlichen Abschlussprüfung oder an der Prüfung insgesamt ausgeschlossen werden. § 9 Erholungsurlaub wird in der Regel während der berufspraktischen Ausbildung gewährt und auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. § 10 Auf Grundlage eines Auswahlverfahrens entscheidet die Einstellungsbehörde über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst. § 11 Zum Auswahlverfahren wird von der Einstellungsbehörde zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. § 12 Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Einstellungsbehörde eine Auswahlkommission ein.Bei Bedarf kann sie mehrere Auswahlkommissionen einrichten.Die Einstellungsbehörde stellt sicher, dass in allen Auswahlkommissionen einheitliche Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe angelegt werden. § 13 Die Generalzolldirektion kann vorsehen, dass eine oder mehrere gemeinsame Auswahlkommissionen bestimmt werden, die das Auswahlverfahren für mehrere Einstellungsbehörden durchführen. § 14 Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. § 15 Das Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation die Generalzolldirektion legt bundeseinheitlich fest: die Inhalte der Teile des Auswahlverfahrens, den Ablauf des Auswahlverfahrens und die Dauer der einzelnen Teile, falls der schriftliche Teil aus mehreren Auswahlinstrumenten besteht, ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Bewerberinnen und Bewerber, die den Leistungstest nicht bestehen, von der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren auszuschließen, die Bewertungs- und Gewichtungssystematik sowie die für das Bestehen erforderlichen Mindestpunktzahlen. § 16 Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens können folgende Kompetenzbereiche geprüft werden: kognitive Kompetenzen, Kommunikationsfähigkeit, Allgemeinwissen und Persönlichkeitseigenschaften. § 17 Der schriftliche Teil des Auswahlverfahrens ist bestanden, wenn im Leistungstest und im Fall der Ergänzung durch weitere Auswahlinstrumente bei den weiteren Auswahlinstrumenten jeweils die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht worden ist. § 17a Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens wird zugelassen, wer den schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden hat. § 17b Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens dient dazu, die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber in verschiedenen persönlichen und sozialen Kompetenzbereichen zu ermitteln. § 17c Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens ist bestanden, wenn in den Simulationsübungen und im strukturierten Interview jeweils die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht worden ist. § 17d Die Auswahlkommission ermittelt für jede Bewerberin und jeden Bewerber, die oder der den mündlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden hat, das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens. § 17e Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber und diesen gleichgestellte behinderte Bewerberinnen und Bewerber, die den schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens nicht bestanden haben, werden abweichend von § 17d Absatz 3 nur in die Rangfolge aufgenommen, wenn das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens die Gesamtmindestpunktzahl erreicht und die Auswahlkommission festgestellt hat, dass sie von der Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers überzeugt ist. Die Gesamtmindestpunktzahl ermittelt sich aus der Summe der Mindestpunktzahlen für das Bestehen des schriftlichen Teils des Auswahlverfahrens multipliziert mit 20 Prozent und der Summe der Mindestpunktzahlen für das Bestehen des mündlichen Teils des Auswahlverfahrens multipliziert mit 80 Prozent. § 17f Wer im Auswahlverfahren täuscht, eine Täuschung versucht oder bei einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirkt, wird vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. § 17g In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen hat, die erforderlichen Unterlagen und Nachweise rechtzeitig vorgelegt hat und die gesundheitlichen Anforderungen an den Zolldienst erfüllt. § 18 Die Ausbildung gliedert sich in folgende Abschnitte: eine fachtheoretische Ausbildung, bestehend aus einem mindestens fünfmonatigen Einführungslehrgang und einem mindestens viermonatigen Abschlusslehrgang, und eine höchstens 15-monatige berufspraktische Ausbildung, bestehend aus Praktika und praxisbezogenen Lehrveranstaltungen. § 19 Für die fachtheoretische Ausbildung erstellt die Generalzolldirektion einen Lehrplan, in dem der Ausbildungsverlauf im Einzelnen einschließlich der Dauer und Aufteilung der einzelnen Abschnitte und der entsprechenden Zeitrichtwerte geregelt ist. § 20 Die Ausbildungsbehörde bestellt jeweils mindestens eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen Dienstes als Ausbildungsleitung und als Vertretung der Ausbildungsleitung. § 21 Die Ausbildungsbehörde führt für jede Auszubildende und jeden Auszubildenden eine Ausbildungsakte. § 22 Während der Ausbildung werden Leistungstests durchgeführt. § 23 Bei jeder Klausur werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben. § 24 Die Leistungstests werden von Lehrkräften oder sonstigen mit Lehraufgaben betrauten Angehörigen der Generalzolldirektion bewertet. § 25 Die Ausbildungsgebiete der fachtheoretischen Ausbildung sind: berufliche Grundbildung einschließlich der in der Zollverwaltung eingesetzten Verfahren der Informationsverarbeitung, Vollzugsrecht, Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, Zolltarifrecht, Verbrauchsteuerrecht und Verkehrsteuerrecht, allgemeines Steuerrecht und Vollstreckungsrecht, Strafrecht und Recht der Ordnungswidrigkeiten, Recht der sozialen Sicherung und Ausländerrecht. § 26 Während der berufspraktischen Ausbildung sollen die Auszubildenden berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben sowie die erworbenen theoretischen Kenntnisse vertiefen und lernen, diese Kenntnisse in der Praxis anzuwenden.Zu einzelnen Ausbildungsgebieten werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen durchgeführt. § 27 Im Einführungslehrgang schreibt jede und jeder Auszubildende vier Klausuren.Je eine Klausur wird geschrieben im Ausbildungsgebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 1, im Ausbildungsgebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 2, im Ausbildungsgebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 3 und in den Ausbildungsgebieten nach § 25 Absatz 1 Nummer 8 und 9 gemeinsam. Die Ausbildungsgebiete nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 können bei der Aufgabenstellung berücksichtigt werden. § 28 Im Abschlusslehrgang schreibt jede und jeder Auszubildende vier Klausuren.Je eine Klausur wird geschrieben im Ausbildungsgebiet nach § 25 Absatz 1 Nummer 2, in den Ausbildungsgebieten nach § 25 Absatz 1 Nummer 3 und 4 gemeinsam, in den Ausbildungsgebieten nach § 25 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 gemeinsam und in den Ausbildungsgebieten nach § 25 Absatz 1 Nummer 8 und 9 gemeinsam. § 29 Über das Ergebnis jedes Leistungstestes während des Einführungs- und des Abschlusslehrgangs erstellt die Generalzolldirektion eine schriftliche Bestätigung.In der Bestätigung sind anzugeben: der Ausbildungsabschnitt, das Ausbildungsgebiet, die Form des Leistungstestes sowie die erzielten Rangpunkte und die Note. Die Ergebnisse der Leistungstests desselben Ausbildungsabschnitts können in einer schriftlichen Bestätigung zusammengefasst werden. § 30 Nach Beendigung des Abschlusslehrgangs ermittelt die Generalzolldirektion die Durchschnittsrangpunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung.Bei der Ermittlung werden alle Leistungstests gleich gewichtet. § 31 Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen werden vier Leistungstests durchgeführt.Die Form der Leistungstests wird im Ausbildungsrahmenplan festgelegt. § 32 Die Laufbahnprüfung besteht aus: der Zwischenprüfung, den Leistungstests während der fachtheoretischen Ausbildung, den Leistungstests und den schriftlichen Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung sowie der Abschlussprüfung. § 33 Das bei der Generalzolldirektion eingerichtete Prüfungsamt ist insbesondere zuständig für die Gestaltung, Organisation und Durchführung der Prüfungen, die Erstellung, Prüfung und Auswahl der Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Prüfungen, die Entwicklung der Bewertungsmaßstäbe und dafür, dass in allen Prüfungen die gleichen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die Einrichtung der Prüfungskommissionen sowie die Führung und Aufbewahrung der Prüfungsakten. § 34 Zu jeder und jedem Auszubildenden wird eine Prüfungsakte geführt.In die Prüfungsakte aufzunehmen sind: die Klausuren der Zwischenprüfung, eine Ausfertigung des Zwischenprüfungszeugnisses und eine Ausfertigung des Bescheides über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung, die Leistungstests während der fachtheoretischen Ausbildung, eine Ausfertigung des Zeugnisses über die fachtheoretische Ausbildung, die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung, die Zulassung oder Nichtzulassung zur mündlichen Abschlussprüfung, eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses, eine Ausfertigung des Bescheides über das Bestehen oder Nichtbestehen der Laufbahnprüfung sowie die Ausbildungsakte. § 35 Das Prüfungsamt richtet für die Bewertung der Zwischenprüfung, der schriftlichen Abschlussprüfung und der mündlichen Abschlussprüfung Prüfungskommissionen ein und bestellt hierfür Mitglieder und Ersatzmitglieder.Es können auch jeweils mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden.Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die Prüfungskommissionen der Abschlussprüfung vorschlagen. § 36 Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der Prüfungen fest, gibt bei jeder Prüfungsaufgabe die Hilfsmittel an, die benutzt werden dürfen, stellt sicher, dass Klausuren anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen werden, und teilt den Auszubildenden alle Festlegungen rechtzeitig vor Prüfungsbeginn mit. § 37 In der Zwischenprüfung sollen die Auszubildenden nachweisen, dass sie den Wissens-und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt. § 38 Die Auszubildenden erhalten vom Prüfungsamt über das Ergebnis der Zwischenprüfung einen Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung und ein Zwischenprüfungszeugnis. § 39 In der Abschlussprüfung sollen die Auszubildenden nachweisen, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. § 40 Zur schriftlichen Abschlussprüfung ist zugelassen, wer die berufspraktische Ausbildung und den Abschlusslehrgang absolviert hat. § 41 Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Abschlussprüfung bestanden hat. § 42 Die Prüfungsfragen für die mündliche Abschlussprüfung sind den Ausbildungsgebieten nach § 25 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 zu entnehmen.Die Ausbildungsgebiete werden dabei nach Maßgabe des § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4 gemeinsam geprüft.Die Fachprüferinnen oder Fachprüfer der genannten Ausbildungsgebiete wählen die Fragen aus. § 43 Im Anschluss an die mündliche Abschlussprüfung errechnet die Prüfungskommission die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung und setzt die Abschlussnote fest.Bei der Berechnung der Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung werden die einzelnen Ergebnisse wie folgt gewichtet: die Durchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 5 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung mit 10 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl der berufspraktischen Ausbildung mit 10 Prozent, die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen Abschlussprüfung mit 50 Prozent und die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Abschlussprüfung mit 25 Prozent. § 43a Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, hat die Befähigung für die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Zolldienstes des Bundes erlangt und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung „Finanzwirtin“ oder „Finanzwirt“ zu führen. § 44 Die Auszubildenden erhalten vom Prüfungsamt einen Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen der Laufbahnprüfung und ein Abschlusszeugnis. § 45 Auszubildende, die die Zwischenprüfung oder die schriftliche oder mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen.Ist die Wiederholung der Prüfung erfolglos, ist die Ausbildung beendet.Das Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation die Generalzolldirektion kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen.Die Zwischenprüfung oder die schriftliche oder mündliche Abschlussprüfung ist jeweils vollständig zu wiederholen.