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Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 27. Juni 1991

Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) geändert worden ist, in Verbindung mit der in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Abs. 37 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1102) aufgeführten Maßgabe bleiben nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich der höchstzulässigen Breite bis 31. Dezember 1997 gültig. Dies gilt nur, wenn die Fahrzeuge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis spätestens zum 30. Juni 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind und ihre Breite nicht mehr als 2,70 m, bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und -geräten, sofern diese Maschinen oder Geräte in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und dem Land Berlin benutzt werden, nicht mehr als 3,50 m beträgt. § 2 - § 3 Abweichend von § 57a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit der in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Abs. 43 des Einigungsvertrages aufgeführten Maßgabe brauchen Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 20a Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), der durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. EG Nr. L 353 S. 13) eingefügt worden ist, nicht mit Fahrtschreibern ausgerüstet zu sein. § 4 der Kontrollmittel-Verordnung vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) bleibt unberührt. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
Veröffentlicht: 24. Juni 1991

Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer § 1 Abweichend von § 21 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes findet für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens die nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Januar 1993 statt. § 2 Abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Vermögensteuergesetzes findet die nächste Hauptveranlagung der Vermögensteuer auf den 1. Januar 1993 statt.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer
Veröffentlicht: 11. Juli 1991

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer § 1 Der Ausbildungsberuf Baugeräteführer wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz sowie rationelle Energie- und Rohstoffverwendung, Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, Einrichten und Sichern von Baustellen, Aufstellen einfacher Arbeits- und Schutzgerüste, Be- und Verarbeiten von Bau- und Bauhilfsstoffen, Durchführen von Arbeiten im Hochbau sowie im Straßen- und Tiefbau, Handhaben von Vermessungsgeräten, Verwenden von Kraft- und Schmierstoffen sowie von Hydraulikölen, Be- und Verarbeiten von Metallen, Anwenden von Montage- und Reparaturwerkzeugen sowie Prüf- und Meßgeräten, Handhaben von Bauteilen, Baugruppen und Systemen von Baugeräten, Inbetriebnehmen, Führen und Außerbetriebsetzen von Baugeräten, Warten von Baugeräten, Feststellen und Eingrenzen von Fehlern und Störungen an Baugeräten, Instandsetzen von Bauteilen und Baugruppen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Hochbau" sowie "Straßen- und Tiefbau" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft und am 31. Juli 1997 außer Kraft. Zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestehende Berufsausbildungsverhältnisse werden nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende geführt.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
Veröffentlicht: 15. Juli 1991

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 1a anerkannten Ausbildungsberuf. § 1a Der Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, Lesen und Erstellen von Skizzen und Zeichnungen, Beschaffenheit und Eigenschaften von Holz und Holzwerkstoffen, Durchführen und Kontrollieren der Holztrocknung, Herstellen und Anwenden von Vorrichtungen und Schablonen, manuelles Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen, maschinelles Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen, Be- und Verarbeiten von Metallen, Be- und Verarbeiten von Kunststoffen, Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen, Verwenden von Hilfsstoffen, Prüfen, Behandeln und Schützen von Oberflächen, Drechseln, dekoratives Spanen und Schnitzen, dekoratives Malen und Schmücken, Herstellen und Montieren von Einzelteilen, Anwenden von Gestaltungsgrundsätzen, Prüfen und Verpacken von Erzeugnissen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft und am 31. Juli 1996 außer Kraft. Zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestehende Berufsausbildungsverhältnisse werden nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende geführt.
Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Maschinenlärminformations-Verordnung
Veröffentlicht: 18. Januar 1991

Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenlärminformations-Verordnung) § 1 Wer als Hersteller oder Einführer neue technische Arbeitsmittel oder neue verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände in den Verkehr bringt oder ausstellt, hat ihnen eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache beizufügen, die mindestens die in Absatz 2 genannten Angaben über das bei üblichen Einsatzbedingungen von dem technischen Arbeitsmittel oder dem verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstand ausgehende Geräusch enthält. § 2 Auf technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände, für die eine Verpflichtung zur Angabe des arbeitsplatzbezogenen Emissionswertes beziehungsweise Schalleistungspegels beim Inverkehrbringen oder Ausstellen in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, findet § 1 keine Anwendung. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 die vorgeschriebene Betriebsanleitung nicht beifügt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Sechsundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 15. Juli 1991

Sechsundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 12,46 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,93 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,99 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in Kraft.
Zweite Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 15. Juli 1991

Zweite Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1991 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 6,33 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 4,025 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,535 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in Kraft.
Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 5. Juli 1991

Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 § 81 des Berufsbildungsgesetzes und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sind auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur vorläufigen Regelung der Geld- und Sachbezüge und der Heilfürsorge der Soldaten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
Veröffentlicht: 18. Juli 1991

Zweite Verordnung zur vorläufigen Regelung der Geld- und Sachbezüge und der Heilfürsorge der Soldaten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten § 1 Die Verordnung gilt für Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Wehrdienst einberufen wurden und ihn dort ableisten. Eine Ableistung in diesem Gebiet liegt auch dann vor, wenn der Soldat vorübergehend in das übrige Bundesgebiet kommandiert wird. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Soldaten, die nicht wehrpflichtig sind und zu Dienstleistungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51a oder § 54 Abs. 5 des Soldatengesetzes herangezogen werden. § 2 Die in § 1 genannten Soldaten erhalten Wehrsold und die sonstigen Leistungen nach den Vorschriften des Wehrsoldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1978 (BGBl. I S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588), und der hierzu erlassenen Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1076), geändert durch die Verordnung vom 8. Juni 1990 (BGBl. I S. 1018), soweit in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. Juni 1991 in Kraft.
Verordnung zur weiteren Aussetzung der Gebührenerhebung für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
Veröffentlicht: 19. Juli 1991

Verordnung zur weiteren Aussetzung der Gebührenerhebung für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen § 1 Die Gebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen wird über den 30. Juni 1991 hinaus nicht erhoben. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Sie tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine rechtliche Regelung, die die Erhebung der Gebühr zuläßt, getroffen oder der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-195/90 ein Urteil, durch das die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 1990 gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen wird, verkündet hat. Der Bundesminister für Verkehr gibt den Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
Veröffentlicht: 22. Januar 1991

Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung § 1 Dem Entgelt im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes sind nicht zuzurechnen: Aufwendungen für nachgewiesene Reisekosten des selbständigen Künstlers oder Publizisten, die der zur Abgabe Verpflichtete übernimmt, soweit sie die in § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes genannten Grenzen nicht übersteigen, übliche Aufwendungen für die Bewirtung des selbständigen Künstlers oder Publizisten. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch
Veröffentlicht: 29. Oktober 1991

Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch § 1 Im Sinne dieser Verordnung sind: Packungen: Fertigpackungen im Sinne des § 14 des Eichgesetzes, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind; Teer: das nikotinfreie trockene Rauchkondensat; Nikotin: die Nikotinalkaloide. § 2 Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes dürfen in Packungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit dem allgemeinen Warnhinweis "Rauchen gefährdet die Gesundheit" versehen sind. Bei Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, ist statt des Wortes "Rauchen" das Wort "Tabak" zu verwenden. § 3 Zigaretten und Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten dürfen in Packungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie außer dem allgemeinen Warnhinweis nach § 2 Abs. 1 jeweils einen der folgenden besonderen Warnhinweise tragen: "Rauchen verursacht Krebs" "Rauchen verursacht Herz- und Gefäßkrankheiten" "Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft" "Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen". § 4 Zigaretten und Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie anstelle eines der dort aufgeführten besonderen Warnhinweise einen nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes zulässigen anderen besonderen Warnhinweis in deutscher Sprache tragen. § 5 Zigaretten dürfen in Packungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der im Rauch einer Zigarette enthaltene Teergehalt und Nikotingehalt angegeben sind. § 6 Bei Zigaretten und Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten muß der allgemeine Warnhinweis nach § 2 auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung angebracht sein. § 7 Für den Teergehalt im Rauch werden je Zigarette folgende Höchstmengen festgesetzt:15 Milligramm ab 31. Dezember 1992,12 Milligramm ab 31. Dezember 1997. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2, § 3 Abs. 1, 2, 3 oder 4 oder § 5, jeweils in Verbindung mit § 6, Tabakerzeugnisse, bei denen die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angebracht sind, in den Verkehr bringt oder entgegen § 3 Abs. 5 oder 6 die besonderen Warnhinweise nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise verwendet. § 9 - § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.