Verordnung über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters
Veröffentlicht: 16. Februar 1970

Verordnung über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters § 1 Der Verwalter ist bei der Ausführung der Verwaltung selbständig.Er ist jedoch an die ihm vom Gericht erteilten Weisungen gebunden.Vor wichtigen Maßnahmen hat er den betreibenden Gläubiger und den Schuldner zu hören, soweit dies tunlich und mit dem Aufschub keine Gefahr verbunden ist. § 2 Der Verwalter erhält als Ausweis eine Ausfertigung des Beschlusses, durch den die Zwangsverwaltung angeordnet und seine Bestellung erfolgt ist. § 3 Der Verwalter hat, wenn er das Grundstück in Besitz nimmt, eine Niederschrift aufzunehmen; Schuldner und Gläubiger sollen tunlichst zugezogen werden.In der Niederschrift sind möglichst genau festzustellen der Zeitpunkt, zu dem der Verwalter den Besitz erlangt; die Beschaffenheit, die bisherige Art der Benutzung und der gegenwärtige Zustand des Grundstücks, die darauf befindlichen Gebäude unter Angabe ihrer Bestimmung und ihres baulichen Zustandes sowie die mit dem Boden zusammenhängenden Erzeugnisse unter Angabe etwaiger Pfändungen; diejenigen Gegenstände, auf die sich die Beschlagnahme des Grundstücks erstreckt, insbesondere die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile sowie das Zubehör des Grundstücks, die Miet- und Pachtforderungen einschließlich der Rückstände unter Angabe der Vertragsverhältnisse sowie etwaiger Pfändungen und Verfügungen über die Forderungen, die mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Rechte auf wiederkehrende Leistungen, die Forderungen aus der Versicherung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, mit Angaben über den Stand der Versicherungen (Prämienzahlung, Rückstände); die öffentlichen Lasten des Grundstücks unter Angabe der laufenden Beträge, welche von dem Verwalter aus den Nutzungen des Grundstücks ohne weiteres Verfahren zu berichtigen sind; die Räume, die dem Schuldner für seinen Hausstand belassen werden; die voraussichtlichen Ausgaben der Verwaltung, insbesondere die Ansprüche der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Personen auf Lohn, Kostgeld oder andere Bezüge seit dem Beginn der Verwaltung; die zu erwartenden Einnahmen und die Höhe des für die Verwaltung erforderlichen Kostenvorschusses; alle sonstigen für die Verwaltung wesentlichen Verhältnisse. § 4 Erstreckt sich die Beschlagnahme auf Forderungen, so ist dies bei der Inbesitznahme von dem Verwalter den anwesenden Drittschuldnern bekanntzumachen.Den abwesenden Drittschuldnern hat der Verwalter die Beschlagnahme unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.Außerdem kann der Verwalter den Erlaß von Zahlungsverboten an die Drittschuldner bei dem Gericht beantragen.Die getroffenen Maßnahmen sind in der Niederschrift oder in dem Bericht des Verwalters zu vermerken. § 5 Der Verwalter hat die Art der Benutzung des Grundstücks, die bis zur Anordnung der Verwaltung bestand, in der Regel beizubehalten. § 6 Miet- oder Pachtverträge sowie Abänderungen solcher Verträge sind vom Verwalter schriftlich abzuschließen.Mit dem Schuldner soll der Verwalter solche Verträge nur mit Zustimmung des Gerichts abschließen. § 7 Der Verwalter hat für die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt, zu sorgen. § 8 Behauptet ein Mieter oder Pächter, daß die Miete oder Pacht vor der Beschlagnahme des Grundstücks für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat - oder, wenn die Beschlagnahme nach dem 15. Tage des Monats wirksam geworden ist, für eine spätere Zeit als den folgenden Kalendermonat - eingezogen oder daß darüber für diese Zeit in anderer Weise verfügt worden sei, so hat der Verwalter, sofern die Einziehung oder Verfügung dem Gläubiger gegenüber unwirksam ist, diese Unwirksamkeit geltend zu machen und die Miete oder Pacht einzuziehen, sofern nicht der Gläubiger auf die Einziehung verzichtet. § 9 Der Verwalter hat von den Einnahmen die Beträge zurückzubehalten, die zur Bestreitung der Ausgaben der Verwaltung, einschließlich der ihm selbst zustehenden Vergütung, sowie der Kosten des Verfahrens erforderlich sind. § 10 Der Verwalter soll Ausbesserungen und Erneuerungen auf dem verwalteten Grundstück, die nicht zu der gewöhnlichen Unterhaltung gehören, nur mit Einwilligung des Gerichts vornehmen. § 11 Aus den nach Bestreitung der Ausgaben der Verwaltung sowie der Kosten des Verfahrens (vgl. § 155 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) verbleibenden Überschüssen der Einnahmen darf der Verwalter ohne weiteres Verfahren nur die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten nach der gesetzlichen Rangfolge berichtigen. § 12 Der Verwalter darf, abgesehen von seiner Entlassung, die Verwaltung nicht einstellen, bevor das Gericht die Aufhebung des Verfahrens angeordnet hat.Dies gilt auch im Falle der Beendigung der Zwangsverwaltung nach Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung. § 13 Der Kassenbestand ist von den eigenen Beständen des Verwalters getrennt zu halten. § 14 Der Verwalter hat Einnahmen und Ausgaben schriftlich zu belegen.Auf den Belegen ist die laufende Nummer der Eintragung im Konto- und Kassenbuch zu vermerken. § 15 Der Verwalter hat alle Schriftstücke, die sich auf die Verwaltung beziehen, in Akten zu sammeln.Vorgänge der Verwaltung, über die aus den Akten nicht anderweitig Auskunft zu erlangen ist, sind in den Akten zu vermerken. § 16 Der Verwalter hat für jede Verwaltung ein Konto- und Kassenbuch (Konto) nach anliegendem Muster zu führen.Mit Genehmigung des Gerichts kann das Konto in Karteiform geführt werden. § 17 In die Solleinnahme und Sollausgabe des Kontos sind am Anfang der Verwaltung und am Anfang jedes Vierteljahres die in dem Vierteljahr fällig werdenden Beträge, die etwa verbliebenen Reste und der bei Abschluß des Kontos des letzten Vierteljahres verbliebene Bestand einzutragen. § 18 Die jährlich zu legende Rechnung hat der Verwalter dem Gericht zum ersten Mal einen Monat nach Abschluß des vierten Rechnungsvierteljahres einzureichen.In die Rechnung sind nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, welche noch zu dem Konto des letzten vollendeten Vierteljahres (§ 16 Abs. 2) gehören.Die Belege über Einnahmen und Ausgaben sind beizufügen. § 19 Die Soll- und Isteinnahmen sind in der Rechnung in folgenden Abschnitten nachzuweisen: Bestand der vorigen Rechnung; Erinnerungen aus der vorigen Rechnung; Reste aus der vorigen Rechnung; Miete und Pacht; andere Einnahmen. § 20 Die Soll- und Istausgaben sind in der Rechnung in folgenden Abschnitten nachzuweisen: Erinnerungen aus der vorigen Rechnung; Reste aus der vorigen Rechnung; Unterhaltung des verwalteten Grundstücks und Erstattung der hierzu geleisteten Vorschüsse; öffentliche Lasten; Zahlungen an die Gläubiger; Gerichtskosten der Verwaltung; Vergütung des Verwalters; andere Ausgaben. § 21 Das Gericht kann die Zeiten für den Abschluß des Kontos nach § 16 und die Einreichung der Jahresrechnung nach § 18 Abs. 1 anderweitig bestimmen.Es kann auch abweichende Bestimmungen über die Art der Kassen- und Buchführung sowie der Rechnungslegung treffen. § 22 Der Verwalter hat zu jeder Zeit dem Gericht oder einem mit der Prüfung seiner Geschäftsführung beauftragten Beamten des Gerichts die von ihm geführten Bücher, die sich auf seine Geschäftsführung beziehenden Akten und sonstigen Schriftstücke sowie die in seinen Händen befindlichen Einnahmen aus der Verwaltung auf Verlangen vorzulegen und jede weitere zur Prüfung seiner Geschäftsführung verlangte Auskunft zu erteilen. § 23 Der Verwalter hat Anspruch auf eine Vergütung für seine Geschäftsführung, auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Ersatz der darauf entfallenden Umsatzsteuer. § 24 Bei der Verwaltung von Grundstücken, die durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, erhält der Verwalter als Vergütung von dem im Kalenderjahr an Miete oder Pacht eingezogenen Betrag von den ersten 500 Euro 9 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 1.000 Euro 8 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 1.500 Euro 7 vom Hundert und von dem darüber hinausgehenden Betrag 6 vom Hundert. Als eingezogen gelten auch die auf das Kalenderjahr zu verrechnenden Mietvorauszahlungen. § 25 Ergibt sich im Einzelfall ein Mißverhältnis zwischen der Tätigkeit des Verwalters und der Vergütung nach § 24, so ist eine entsprechend geringere oder höhere Vergütung festzusetzen. § 26 Für die Verwaltung von Grundstücken, die nicht durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, bestimmt sich die Vergütung des Verwalters nach dem Umfang seiner Tätigkeit und den gezogenen Nutzungen. § 27 Durch die Vergütung sind die allgemeinen Geschäftsunkosten abgegolten.Zu den allgemeinen Geschäftsunkosten gehört der Büroaufwand des Verwalters.Schreibgebühren und Gehälter von Angestellten, die im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten auch bei der Zwangsverwaltung beschäftigt werden, können daher nicht - auch nicht anteilig - in Rechnung gestellt werden.Gleiches gilt für die Kosten einer Haftpflichtversicherung. § 28 Die Vergütung und die dem Verwalter zu erstattenden Beträge werden auf seinen Antrag vom Gericht festgesetzt.Vor der Festsetzung kann der Verwalter mit Einwilligung des Gerichts aus den Einnahmen einen Vorschuß auf die Vergütung und die Auslagen entnehmen. § 29 Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die Zwangsverwaltung von Berechtigungen, für welche die Vorschriften über die Zwangsverwaltung von Grundstücken gelten, entsprechend anzuwenden. § 30 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht, falls der Schuldner zum Verwalter bestellt ist (§§ 150b bis 150e des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung). § 31 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle bisherigen Vorschriften über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters außer Kraft, § 32 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 33 Diese Verordnung tritt am 1. März 1970 in Kraft.