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Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Veröffentlicht: 4. November 1971

Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung § 1 Wohnungsvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer den Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nachweist. § 2 Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt.Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform. § 3 Das Entgelt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ist in einem Bruchteil oder Vielfachen der Monatsmiete anzugeben. § 4 Der Wohnungsvermittler und der Auftraggeber können vereinbaren, daß bei Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe zu zahlen ist.Die Vertragsstrafe darf 10 Prozent des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 25 Euro nicht übersteigen. § 4a Eine Vereinbarung, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, daß der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt, ist unwirksam.Die Erstattung von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug entstehen, ist davon ausgenommen. § 5 Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in § 4 genannten Satz übersteigt, geleistet worden ist, kann die Leistung nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden; die Vorschrift des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. § 6 Der Wohnungsvermittler darf Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat. § 7 Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 und des § 6 gelten nur, soweit der Wohnungsvermittler die in § 1 Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt. § 8 Ordnungswidrig handelt, wer als Wohnungsvermittler vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungssuchenden ein Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, entgegen § 3 Abs. 1 das Entgelt nicht in einem Bruchteil oder Vielfachen der Monatsmiete angibt, entgegen § 3 Abs. 2 ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, das den dort genannten Betrag übersteigt, entgegen § 6 Abs. 1 ohne Auftrag Wohnräume anbietet oder entgegen § 6 Abs. 2 seinen Namen, die Bezeichnung als Wohnungsvermittler oder den Mietpreis nicht angibt oder auf Nebenkosten nicht hinweist. § 9
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Veröffentlicht: 4. November 1971

Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen § 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln: die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren, Honorartafeln zur Honorarorientierung für Grundleistungen, auch in Abgrenzung zu besonderen Leistungen, eine Regelung, wonach bestimmte in den Honorartafeln angegebene Honorarsätze für Grundleistungen für den Fall als vereinbart gelten, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde, die bei der Honorarvereinbarung einzuhaltende Form und die zu beachtenden Hinweispflichten. Bei der Bestimmung der Honorartafeln zur Honorarorientierung nach Satz 1 Nummer 2 ist zur Ermittlung angemessener Honorare den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen.Diese sind an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Ingenieurs oder Architekten auszurichten. § 2 Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam.Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundstücks gerichteten Vertrages bleibt unberührt.
Dritte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 26. Oktober 1971

Dritte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter insgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird für das Kalenderjahr 1971 auf 2.541.000.000 Deutsche Mark festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem insgesamt für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten jährlich zur Verfügung stehenden Betrag (§ 1) werden festgesetzt für das Kalenderjahr 1971 für die Landesversicherungsanstalt Oberbayern auf 4,492 vom Hundert, Niederbayern-Oberpfalz auf 2,306 vom Hundert, Oberfranken u. Mittelfranken auf 4,198 vom Hundert, Unterfranken auf 1,654 vom Hundert, Schwaben auf 2,246 vom Hundert, Württemberg auf 8,731 vom Hundert, Baden auf 5,943 vom Hundert, Hessen auf 8,496 vom Hundert, Rheinprovinz auf 17,154 vom Hundert, Westfalen auf 11,797 vom Hundert, Hannover auf 7,505 vom Hundert, Braunschweig auf 1,385 vom Hundert, Oldenburg-Bremen auf 2,555 vom Hundert, Schleswig-Holstein auf 3,607 vom Hundert, Freie und Hansestadt Hamburg auf 4,196 vom Hundert, Rheinland-Pfalz auf 4,881 vom Hundert, Berlin auf 4,603 vom Hundert, für das Saarland auf 1,550 vom Hundert, für die Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,445 vom Hundert, sowie für die Seekasse auf 0,256 vom Hundert. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
Veröffentlicht: 21. September 1971

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs § 1 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 46 Nr. 3 WaStrG über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs zu erlassen. § 2 (weggefallen) § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes
Veröffentlicht: 10. November 1971

Verordnung über die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes § 1 Soweit der Bund oder die Bundesanstalt für Arbeit Träger der Versicherung ist, beträgt der Jahresarbeitsverdienst höchstens 96.000 Deutsche Mark. § 2 Die in § 1 bestimmte Höchstgrenze gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten sind, soweit das Dreizehnte Rentenanpassungsgesetz vom 10. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1037) anzuwenden ist. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 Satz 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1971 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr
Veröffentlicht: 11. November 1971

Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr § 1 Für die Anwendung der nachstehend angeführten Artikel der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 456) auf den Luftverkehr sind die Vorschriften dieser Verordnung maßgebend. § 2 Soweit die Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge verlangt wird, nimmt die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Stelle diese entgegen und leitet sie unverzüglich zur Überprüfung des Abschnitts über Gesundheit (Anhang 5 der Internationalen Gesundheitsvorschriften) an den Flughafenarzt weiter. § 3 Ein Luftfahrzeug, das aus einem Infektionsgebiet kommt oder eine infizierte Person an Bord hat, darf im Geltungsbereich dieser Verordnung erstmalig nur auf einem Sanitätsflughafen landen.Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat den Sanitätsflughafen, auf dem er zu landen beabsichtigt, rechtzeitig zu verständigen. § 4 Eine Person, die sich innerhalb eines Zeitraums von vierzehn Tagen vor ihrer Ankunft in einem Land, das ganz oder zum Teil Infektionsgebiet ist, aufgehalten hat, hat bei der Ankunft auf dem Luftwege auf Verlangen der für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Stelle eine gültige Pocken-Impfbescheinigung vorzulegen, sofern sie nicht den ausreichenden Nachweis einer Immunität infolge früherer Pockenerkrankung führen kann.Stellt diese Stelle fest, daß der Reisende nicht im Besitz einer gültigen Impfbescheinigung ist, führt sie ihn dem Flughafenarzt zu.Die Pflicht zur Vorlage einer gültigen Pocken-Impfbescheinigung kann bei der Ankunft aus einem Land, das nur zum Teil Infektionsgebiet ist, auf die Ankunft aus dem Infektionsgebiet beschränkt werden. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 3a Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als verantwortlicher Luftfahrzeugführer entgegen § 3 Abs. 1 auf einem anderen als einem Sanitätsflughafen landet oder den Sanitätsflughafen nicht oder nicht rechtzeitig verständigt. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1971 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen sowie frische Schnittblumen und frisches Blattwerk
Veröffentlicht: 12. November 1971

Verordnung über Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen sowie frische Schnittblumen und frisches Blattwerk § 1 In Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren für ein in Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 71 S. 8) genanntes Erzeugnis sind die Klasse und die Größensortierung anzugeben, unter denen das Erzeugnis geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden ist.Dies gilt nicht für Lieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere des Einzelhandels. § 2 - § 3 Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 und dieser Verordnung beim Verbringen der in der genannten EWG-Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange für die Erzeugnisse die außenwirtschaftsrechtliche Einfuhrabfertigung noch nicht stattgefunden hat, der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 71 S. 1), der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 und dieser Verordnung beim Verbringen der in den genannten EWG-Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung, sofern die Erzeugnisse zuvor in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind, wird der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen. § 4 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 ein in deren Artikel 1 aufgeführtes Erzeugnis, das den dort genannten Qualitätsnormen nicht entspricht, als Händler oder unmittelbar als Erzeuger dem Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf feilhält, anbietet, verkauft oder liefert oder in dritte Länder ausführt, entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 ein in deren Artikel 1 aufgeführtes Erzeugnis, das den dort genannten Qualitätsnormen nicht entspricht, als Händler oder unmittelbar als Erzeuger auf der Großhandelsstufe zum Verkauf anbietet oder verkauft, aus dritten Ländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt oder in dritte Länder ausführt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. § 5 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsklassengesetzes sowie nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit sie nach § 3 für die Überwachung zuständig ist, Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 6 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
Veröffentlicht: 11. November 1971

Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung § 1 Bei dem Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet. § 2 Dem Beirat gehören an vier Vertreter aus den Lehrkörpern der Ausbildungsstätten, fünf Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden, zwei Vertreter der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ein Vertreter der Elternschaft, vier Vertreter der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung, zwei Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, ein Vertreter des Deutschen Studentenwerkes e.V.. § 3 Die Mitglieder des Beirates werden von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Regel für die Dauer von 4 Jahren berufen.Die Mitglieder nach § 2 Nr. 2, die den Kreis der Schüler vertreten, werden in der Regel für die Dauer von zwei Jahren berufen.Die Mitglieder nach § 2 Nr. 1, 2 und 6 werden auf Vorschlag des Bundesrates, die übrigen Mitglieder mit seiner Zustimmung berufen. § 4 Der Beirat berät das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 des Gesetzes durch gutachtliche Stellungnahmen. § 5 Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedarf. § 6 Die Geschäfte des Beirates führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Anforderungen in der Meisterprüfung für das Brunnenbauer-Handwerk
Veröffentlicht: 20. Dezember 1971

Verordnung über das Berufsbild und über die Anforderungen in der Meisterprüfung für das Brunnenbauer-Handwerk § 1 Dem Brunnenbauer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) zuzurechnen: Bau von Bohrbrunnen einschließlich Tiefbrunnen sowie Schachtbrunnen mit Einbau von Pumpen und Pumpwerken sowie Bau von Rohrleitungen und Einbau von Wasserversorgungsaggregaten; Bau von Horizontalbrunnen; Ausführung von Horizontalbohrungen und Pressungen; Ausführung von Wasserhaltungsanlagen; Herstellen von Betonbohrpfählen einschließlich Bodenverdichtung; Bohrarbeiten für Baugrunduntersuchungen und Bodenuntersuchungen; Ausführung von Quellfassungen; Grundwasserabsenkungen; Regenerieren von Brunnen; Entseuchen von Brunnen. § 2 - § 3 In der praktischen Prüfung ist eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings berücksichtigt werden. § 4 Als Meisterprüfungsarbeit ist der Entwurf für eine der nachstehenden Wassergewinnungsanlagen anzufertigen: Bohrbrunnen, Schachtbrunnen, Horizontalbrunnen, Grundwasserabsenkung oder Quellfassung. § 5 Als Arbeitsprobe kommen insbesondere folgende Aufgaben in Betracht: Einrichten und Ansetzen der Bohrung, Abteufen der Bohrung oder einer Teilstrecke und Einbau eines Filters in die vorhandene Bohrung und Einbringen der erforderlichen Kiesschüttung sowie Verfüllen des Bohrlochs. § 6 Die Prüfung im fachtheoretischen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: Baustoffkunde, Bodenkunde, Bohr- und Schachtverfahren, Konstruktionskunde, Baubetriebskunde und Verdingungswesen, Grundberechnungen für die Angebotskalkulation, Wasserhygiene, Wasseraufbereitung, sonstiges Wasserrecht, Brunnenordnung, Bau- und Baupolizeirecht, Bergrecht, Sprengstoffrecht, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsrecht. (XXXX) §§ 7 bis 10 § 11 Die auf Grund des § 122 Abs. 5 der Handwerksordnung fortgeltenden Vorschriften und die Bestimmungen von Meisterprüfungsordnungen, die Gegenstände dieser Rechtsverordnung regeln, sind nicht mehr anzuwenden. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Neunte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Zuchtvieh
Veröffentlicht: 9. März 1971

Neunte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Zuchtvieh § 1 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können mehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt werden: -------------------------------------------------------Zolltarif-         ErzeugnisNummer-------------------------------------------------------aus 01.02 A        Zuchtrinderaus 01.03 A        Zuchtschweineaus 01.04 A        Zuchtschafe § 2 Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird festgesetzt bei Erzeugergemeinschaften für ein Erzeugnis auf jährlich 2.500 Zuchtrinder, 2.500 Zuchtschweine, 1.000 Zuchtschafe; bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe verwandter Erzeugnisse auf jährlich 2.500 Zuchtvieheinheiten.Dabei entsprechen einer Zuchtvieheinheit ein Zuchtrind oder zwei Zuchtschweine oder fünf Zuchtschafe. § 3 Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt für einen Liefervertrag über ein Erzeugnis der in § 1 bezeichneten Art auf jährlich jeweils die Hälfte der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Mengen; für einen Liefervertrag für mehrere Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art auf jährlich 1.250 Zuchtvieheinheiten. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag. § 4 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
Veröffentlicht: 15. Dezember 1971

Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter § 1 Über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164 vom 27. Juli 1970) entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt.Zuständig als Prüfstelle ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig.Im übrigen gilt Abschnitt II der Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 782), zuletzt geändert durch die Verordnung vom16. November 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1614),entsprechend, soweit die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 nichts anderes bestimmt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Einbeziehung von Teilen des Freihafens Hamburg in das Zollgebiet
Veröffentlicht: 30. März 1971

Gesetz über die Einbeziehung von Teilen des Freihafens Hamburg in das Zollgebiet § 1 Die Teile Waltershof-West und Waltershof-Tanklager des Freihafens Hamburg(Abschnitte II und III der Anlage zur Verordnung über die Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteile Waltershof - vom 24. Mai 1968 - Bundesanzeiger Nr. 100 vom 30. Mai 1968 -)werden in das Zollgebiet einbezogen.Der Freihafenteil Waltershof-Ost(Abschnitt I der Anlage zur Verordnung über die Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteile Waltershof - vom 24. Mai 1968, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung über die Änderung der Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteile Waltershof - vom 2. Dezember 1970 - Bundesgesetzbl. I S. 1621 -)erhält die Bezeichnung Freihafen Hamburg - Freihafenteil Waltershof -. § 2 Die in den Freihafenteilen Waltershof-West und Waltershof-Tanklager beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen, zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmten Waren sowie die zum Eigenverbrauch bestimmten unverzollten Mineralöle werden Zollgut.Das gilt nicht für Waren, die sich in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr (§ 53 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 - Bundesgesetzbl. I S. 529 -) oder einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung (§ 61 Abs. 2 des Zollgesetzes) befinden oder die sonst das Zollgebiet verlassen hatten, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur Wirtschaft des Zollgebiets verloren zu haben (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Zollgesetzes).Unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten als eingeführt im Sinne der Verbrauchsteuergesetze. § 3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das in der Anlage schraffierte Gebiet oder Teile davon aus dem Zollgebiet auszuschließen und in den Freihafen Hamburg - Alter Freihafen - einzubeziehen, soweit es die wirtschaftliche Entwicklung erfordert. § 4 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 5 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Veröffentlicht: 24. Dezember 1971

Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Art 1 Hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand, der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung vom 22. März 1971 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/15 vom 27. März 1971) eingeführt worden ist, Kredite zu gewähren oder Forderungen zu übernehmen, so geschieht dies durch die Deutsche Bundesbank.Die sich hieraus ergebenden finanziellen Ansprüche einschließlich derjenigen, die sich bei einer Mobilisierung ausstehender Forderungen ergeben, stehen der Deutschen Bundesbank zu. Art 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Art 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.