Neunzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 15. Juli 1992

Neunzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1992 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 723 auf 745 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 482 auf 497 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 245 auf 252 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 398 auf 410 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 245 auf 254 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 165 auf 170 Deutsche Mark, 2 von 209 auf 215 Deutsche Mark, 3 von 250 auf 258 Deutsche Mark, 4 von 278 auf 286 Deutsche Mark, 5 von 306 auf 315 Deutsche Mark, 6 von 335 auf 345 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 87 auf 90 Deutsche Mark, 2 von 100 auf 103 Deutsche Mark, 3 von 112 auf 115 Deutsche Mark, 4 von 125 auf 129 Deutsche Mark, 5 von 144 auf 148 Deutsche Mark, 6 von 170 auf 175 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 100 auf 103 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 125 auf 129 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 157 auf 162 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 58 auf 60 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 862 auf 891 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1992 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jewels von 229 auf 236 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 169 auf 174 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 106 auf 109 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 288 auf 297 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1992 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.108 auf 1.133 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 682 auf 701 Deutsche Mark, für jedes Kind von 253 auf 260 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 463 auf 475 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.338 auf 1.363 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 737 auf 756 Deutsche Mark, für jedes Kind von 304 auf 311 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 578 auf 590 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1992 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 288 auf 297 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 108 auf 111 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 186 auf 192 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 37 auf 38 Deutsche Mark. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft.