Verordnung über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für Seefunker
Veröffentlicht: 23. November 1977

Verordnung über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für Seefunker § 1 Die Deutsche Bundespost stellt folgende Seefunkzeugnisse aus: Für den Telegrafie- und Sprechfunkdienst Allgemeines Seefunkzeugnis, Seefunkzeugnis 1. Klasse, Seefunkzeugnis 2. Klasse, Sonderzeugnis für den Seefunkdienst (Sonderzeugnis). Für den Sprechfunkdienst Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Seefunkdienst (Allgemeines Sprechfunkzeugnis), Beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis für Ultrakurzwellen (UKW-Sprechfunkzeugnis). § 2 Voraussetzungen für den Erwerb eines Seefunkzeugnisses sind der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, die Vollendung des 18. Lebensjahres für Seefunkzeugnisse gemäß § 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a, des 16. Lebensjahres für das Seefunkzeugnis gemäß § 1 Nr. 2 Buchstabe b, soweit durch Rechtsverordnung gemäß § 142 Abs. 1 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch§ 61 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965),für die zu erwerbende Zeugnisart eine Ausbildung vorgeschrieben ist, der Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung einschließlich Abschlußprüfung, die erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung. Von dem Erfordernis unter Nummer 1 kann die Prüfungsbehörde Ausnahmen zulassen. § 3 Prüfungsbehörden sind die Oberpostdirektionen Bremen, Hamburg und Kiel sowie zusätzlich für die Prüfungen zum Erwerb des Seefunkzeugnisses gemäß § 1 Nr. 2 Buchstabe b die Oberpostdirektionen Freiburg im Breisgau, Koblenz, München und Münster.Für die Abnahme der vereinfachten Prüfungen gemäß § 10 Abs. 3 ist die Oberpostdirektion Hamburg zuständig. § 4 Die Anmeldung zu einer Prüfung für den Erwerb eines Seefunkzeugnisses hat schriftlich unter Angabe der beantragten Zeugnisart bei einer der in § 3 genannten Prüfungsbehörden zu erfolgen.Der Anmeldung sind beizufügen zum Erwerb des Allgemeinen Seefunkzeugnisses, des Seefunkzeugnisses 2. Klasse, des Sonderzeugnisses oder des Sprechfunkzeugnisses eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Geburtsurkunde oder des Geburtsscheins oder ein bereits erworbenes, von der Deutschen Bundespost ausgestelltes Seefunkzeugnis oder dessen Ablichtung, zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 X 5 cm; zum Erwerb des Seefunkzeugnisses 1. Klasse das Seefunkzeugnis 2. Klasse oder dessen Ablichtung, zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 X 5 cm. § 5 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsbehörde.Wird die Zulassung zu einer Prüfung abgelehnt, so wird der Bewerber hierüber von der Prüfungsbehörde schriftlich unter Angabe der Gründe unterrichtet. § 6 Die Prüfungsbehörden bilden Prüfungsausschüsse, die sich wie folgt zusammensetzen: Für den Erwerb des Allgemeinen Seefunkzeugnisses sowie der Seefunkzeugnisse 1. und 2. Klasse aus einem Beamten des höheren Fernmeldedienstes der Deutschen Bundespost als Vorsitzer und zwei Beamten des gehobenen Fernmeldedienstes der Deutschen Bundespost als Beisitzer. Für den Erwerb des Sonderzeugnisses, des Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses und des UKW-Sprechfunkzeugnisses aus zwei Beamten des gehobenen Fernmeldedienstes der Deutschen Bundespost, von denen einer die Aufgaben als Vorsitzer wahrnimmt. § 7 Zeitpunkt und Ort der Prüfung werden durch die Prüfungsbehörde festgesetzt und den Bewerbern schriftlich mitgeteilt. § 8 Hat der Bewerber den Anforderungen in der Prüfung nicht genügt, so kann er die Prüfung wiederholen.Zu wiederholen sind die Prüfungsfächer, in denen der Bewerber keine ausreichenden Leistungen gezeigt hat.Hat der Bewerber in mehr als der Hälfte der Fächer eines Prüfungsteils (§ 7 Abs. 2) den Anforderungen nicht genügt, so sind alle Fächer dieses Prüfungsteils zu wiederholen.Bestandene Prüfungsfächer bleiben drei Monate gültig. § 9 Ein Zeugnisinhaber, dessen Betriebsabwicklung zu Beanstandungen Anlaß gegeben hat oder bei dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß seine Fertigkeiten und Kenntnisse nicht mehr zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Seefunkdienstes ausreichen, hat sich auf Verlangen einer der in § 3 Abs. 1 genannten Prüfungsbehörden einer Nachprüfung zu unterziehen. § 10 Zur Besetzung einer deutschen Seefunkstelle kann dem Inhaber eines von einer fremden Verwaltung ausgestellten Seefunkzeugnisses ein Berechtigungsausweis der Deutschen Bundespost ausgestellt werden, durch den das noch gültige Seefunkzeugnis der fremden Verwaltung anerkannt wird.Die Gültigkeit des Berechtigungsausweises kann zeitlich befristet werden. § 11 Für ein in Verlust geratenes Seefunkzeugnis oder für einen in Verlust geratenen Berechtigungsausweis kann eine Zweitschrift ausgestellt werden.Dasselbe gilt, wenn das Zeugnis oder der Berechtigungsausweis beschädigt oder ihr Inhalt ganz oder teilweise unleserlich geworden sind; in diesen Fällen ist die Urschrift vor der Ausstellung der Zweitschrift zurückzugeben. § 12 Ein Seefunkzeugnis ist von der Prüfungsbehörde zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer von der Prüfungsbehörde angeordneten Nachprüfung (§ 9 Abs. 1) aus einem von ihm zu vertretenden Grunde nicht unterzieht oder die Nachprüfung auch bei der Wiederholung nicht bestanden hat. § 13 Für die Amtshandlungen der Prüfungsbehörden der Deutschen Bundespost werden folgende Gebühren erhoben: Für die Abnahme einer Prüfung (§ 7) zum Erwerb a)  des Allgemeinen Seefunkzeugnisses    190,- DMb)  des Seefunkzeugnisses 1. Klasse      180,- DMc)  des Seefunkzeugnisses 2. Klasse      180,- DMd)  des Sonderzeugnisses                 100,- DMe)  des Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses  90,- DMf)  des UKW-Sprechfunkzeugnisses          70,- DM. Für die Abnahme einer Wiederholungsprüfung (§ 8), einer vereinfachten Prüfung (§ 10 Abs. 3 oder § 16 Abs. 6), einer Ergänzungsprüfung (§ 16 Abs. 3) jeweils die Hälfte der unter Nummer 1 genannten Gebühren. Für das Ausstellen eines Seefunkzeugnisses ohne Prüfung (§ 17), eines Berechtigungsausweises ohne Prüfung (§ 10) oder einer Zweitschrift (§ 11) 20,- DM. Neben den Gebühren nach den Nummern 1 und 2 wird eine Gebühr nach Nummer 3 nicht erhoben. § 14 Erscheint der Bewerber nicht zu dem festgesetzten Prüfungstermin, so gilt das als Zurückziehung der Prüfungsanmeldung, es sei denn, der Bewerber hat schriftlich unter Glaubhaftmachung wichtiger Gründe mindestens eine Woche zuvor um Verlegung des Prüfungstermins nachgesucht, der Bewerber beantragt nachträglich innerhalb einer Woche schriftlich und unter Glaubhaftmachung wichtiger Gründe die Festsetzung eines neuen Prüfungstermins. § 15 Soweit in den §§ 13 und 14 nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt der 3. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341). § 16 Die auf Grund der Verordnung über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für Seefunker vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 289), geändert durch die Verordnung vom 1. April 1977 (BGBl. I S. 537), nach dem 3. Mai 1971 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Seefunkzeugnisse behalten ihre Gültigkeit. § 17 Auf Grund einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314)werden Abschlußprüfungen an den nach Landesrecht eingerichteten Ausbildungsstätten als Prüfungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 anerkannt. § 18 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin. § 19 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.