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Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Damenschneider-Handwerk
Veröffentlicht: 9. September 1994

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Damenschneider-Handwerk § 1 Dem Damenschneider-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Gestaltung und Anfertigung von Damen- und Kinderkleidung aus Textilien, Leder sowie verwandten Materialien nach eigenem oder vorgegebenem Entwurf, insbesondere Maßanfertigungen, Trachten und Theaterkleidung, Veränderung und Ausbesserung von Damen- und Kinderkleidung aus Textilien, Leder sowie verwandten Materialien. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: ein Kleid und eine darauf abgestimmte Jacke, ein stilreines Trachtenkleid, eine Festtracht und eine darauf abgestimmte Jacke, ein Kostüm oder ein Hosenanzug und jeweils eine darauf abgestimmte Bluse, ein Kleid oder ein Rock mit Bluse und jeweils ein darauf abgestimmter Mantel. § 4 Als Arbeitsprobe sind die nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Zuschneiden und Heften eines Nesselmodells nach Vorlage in natürlicher Größe nach vorgegebenen Maßen, Aufstellen eines Schnittes für eine Futtertaille mit Stehkragen und engen, zweiteiligen Ärmeln nach vorgegebener Figur, Zuschneiden, Heften, Anprobieren sowie Korrigieren bis zur zweiten Anprobe. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prüfungsfächern nachzuweisen: Zeichnen, Gestalten und Darstellen: Anfertigen von Skizzen, Entwurfszeichnungen für Modelle und Schnitte, Berechnen von Material und Zubehör, Proportionslehre; Fachtechnologie: textile Stilkunde, Trachtenkunde, berufsbezogene Farblehre, insbesondere Farbenzusammenstellung, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, Werkzeug-, Geräte- und Maschinenkunde, Fertigungs- und Betriebskunde; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Herstellung, Lagerung, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2381) in der jeweils geltenden Fassung. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
Veröffentlicht: 9. September 1994

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk § 1 Dem Modisten-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen:Entwurf, Anfertigung, Veränderung und Reparatur von Kopfbedeckungen und Beiwerk, insbesondere aus Filz, Stroh, Stoff, Pelz und Leder. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit sind die nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: ein Hut nach vorgegebenem Modell, ein Hut nach Bildvorlage, ein Hut nach eigenem Entwurf, ein Hutschnitt nach eigenem Schnittmuster. § 4 Als Arbeitsprobe ist eine modische Unterform mit handgeformter Sparterie und einem Drahtrand auszuführen. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prüfungsfächern nachzuweisen: Fachzeichnen und Fachrechnen: Anfertigen von Skizzen, Schnittmustern, Schnitt- und Entwurfszeichnungen für Modelle, Berechnen von Material, Mustern und Schnittanlagen; Fachtechnologie: Kopfbedeckungen, berufsbezogene Farblehre, insbesondere Farbenzusammenstellung, Oberbekleidung, insbesondere Kostüme und Trachten, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, Fertigungs- und Betriebskunde, Werkzeug-, Geräte- und Maschinenkunde; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Herstellung, Lagerung, Verwendung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Veröffentlicht: 29. September 1994

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung § 1 Mitglieder der Schiedsstelle sind ein unparteiischer Vorsitzender, zwei weitere unparteiische Mitglieder und die benannten Mitglieder nach Absatz 2.Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter. § 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode. § 3 Das Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder und ihre Stellvertreter auf Antrag einer Vertragspartei aus wichtigem Grunde abberufen.Die beteiligten Verbände sind vorher zu hören. § 4 Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen.Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter. § 5 Die Geschäfte der Schiedsstelle werden beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen geführt.Sie ist an Weisungen des Vorsitzenden gebunden. § 6 Kommt ein Vertrag nach § 129 Absatz 2, § 130b Absatz 1, § 131 Absatz 3 Satz 1 oder § 300 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle von einer beteiligten Vertragspartei gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt eines Vertrages herbeizuführen.Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten.Der Antrag hat den Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile des Vertrages aufzuführen, über die eine Einigung nicht zustandegekommen ist. § 7 Auf Verlangen der Schiedsstelle haben die Vertragsparteien der Schiedsstelle die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. § 8 Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein unparteiisches Mitglied und folgende Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind: nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fünf weitere Mitglieder, nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwei weitere Mitglieder, nach § 131 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sechs weitere Mitglieder. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.Stimmenthaltung ist nicht zulässig.Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 9 Der Vorsitzende und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten Reisekosten nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Bundesbeamten nach der Reisekostenstufe C.Der Anspruch richtet sich gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten Verbände im Benehmen mit ihnen festsetzen.Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen
Veröffentlicht: 3. Oktober 1994

Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen § 1 Anträge oder Ersuchen auf Vornahme von rechtsändernden oder berichtigenden Eintragungen in das Grundbuch, die Investitionen dienen, kann das Grundbuchamt vorrangig bearbeiten. Es soll sie vorrangig bearbeiten, wenn ihnen ein Investitionsvorrangbescheid oder eine Entscheidung im öffentlichen Bieterverfahren nach dem Investitionsvorranggesetz oder eine Dringlichkeitsbescheinigung nach § 2 zugrunde liegt und die vorrangige Bearbeitung unter Beifügung mindestens einer Abschrift dieser Urkunde beantragt wird. Liegen mehrere nach Satz 2 vorrangig zu bearbeitende Anträge vor, können sie, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, zwar vor den gewöhnlichen, untereinander aber nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden. § 2 Für Anträge oder Ersuchen auf Vornahme von rechtsändernden oder berichtigenden Eintragungen in das Grundbuch, die sich auf Grundstücke oder Gebäude beziehen, für die das Investitionsvorranggesetz keine Anwendung findet, erteilen der Landkreis, die kreisfreie Stadt, weitere durch die Landesjustizverwaltungen zu bestimmende Stellen und im Rahmen einer Entscheidung nach § 31 Abs. 5 des Vermögensgesetzes auch das Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Antrag des Grundstückseigentümers, des Gebäudeeigentümers, eines Erbbauberechtigten oder des Anmelders eine Dringlichkeitsbescheinigung. Voraussetzung hierfür ist, daß die Eintragung, deren Vornahme beantragt oder um deren Vornahme ersucht wird, einem besonderen Investitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 des Investitionsvorranggesetzes dient und die Angelegenheit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses dringlich ist. In der Bescheinigung sind der Antragsteller, das betroffene Grundstück, Gebäudeeigentum oder Erbbaurecht, der Vorhabenträger und das Vorhaben in einer Kurzbeschreibung anzugeben. § 3 Die Befugnis der Landesjustizverwaltungen, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift weitere Fälle zu bestimmen, die vorrangig zu bearbeiten sind, bleibt unberührt. Sie können ferner bestimmen, daß Anträge oder Ersuchen in geeigneten Fällen auch ohne Vorlage einer Dringlichkeits-Bescheinigung (§ 2) vorrangig zu bearbeiten sind. § 4 Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 1994 in Kraft.
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Veröffentlicht: 29. September 1994

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung § 1 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhält die anliegende Satzung. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Veröffentlicht: 23. November 1994

Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen § 1 Die Landesregierungen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Urkundenstellen bei den Kreisen (Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 914) aufzulösen und das Verfahren der Auflösung zu regeln. § 2 Mit der Auflösung der Urkundenstellen gehen ihre Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter über. Die bei den Urkundenstellen geführten Personenstandsbücher und standesamtlichen Unterlagen sind an die Standesbeamten der Standesämter abzugeben. Die Sammelakten verbleiben bei den Kreisen. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
Veröffentlicht: 17. November 1994

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk § 1 Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Tätigkeiten zuzurechnen: Entwurf von Modellen für Pelz- und Lederbekleidung, Verarbeitung von Pelz und Leder sowie ihre Kombination mit Textilien und anderen Werkstoffen zu Bekleidungsstücken, Ausfertigung von Bekleidungsstücken, Ausstattung von Bekleidungsstücken mit Pelz, Änderung, Instandsetzung und Umarbeitung von Pelz- und Lederbekleidung, Pflege und Aufbewahrung von Pelz- und Lederbekleidung. § 2 In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen.Bei der Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 3 Als Meisterprüfungsarbeit sind die nachstehend genannten Arbeiten anzufertigen: ein Pelzbekleidungsstück nach eigenem Entwurf oder vorgegebenem Modell unter Veränderung der natürlichen Fellproportionen und des natürlichen Haarkleides, ein Oberbekleidungsstück aus Leder nach eigenem Entwurf oder vorgegebenem Modell, ein Nessel- oder Leinenmodell nach eigenem Schnittmuster. § 4 Als Arbeitsprobe sind die nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: Herstellen und Nähen von Höhen- und Seitenverbindungen an Pelzen, maschinelles Nähen eines Pelzes nach einer umfassenden Schnittanlage, Abnehmen eines Musters von einem Werkstück für die Pelzeinfütterung, Ändern und Einteilen eines Schnittmusters nach Modelinien, Zuschneiden und Zusammenstellen von Leder zu Kleinteilen. § 5 In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prüfungsfächern nachzuweisen: Fachzeichnen und Fachrechnen: Anfertigen von Skizzen, Schnittmustern, Schnitt- und Entwurfszeichnungen für Modelle, Berechnen von Material, Mustern und Schnittanlagen, Proportionslehre; Fachtechnologie: Be- und Verarbeitung von Pelz und Leder, berufsbezogene Moderichtungen und -linien, Pflege und Aufbewahrung von Pelz- und Lederbekleidung, berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, Werkzeug-, Geräte- und Maschinenkunde; Werkstoffkunde: Arten, Eigenschaften, Handels- und zoologische Bezeichnung, Herkunft, Lagerung, Veredlung und Verarbeitung der Werk- und Hilfsstoffe sowie Bestimmungen des Artenschutzes; Kalkulation: Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. § 6 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 7 Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrensverordnung bleiben unberührt. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Veröffentlicht: 8. November 1994

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes § 1 Die Überwachung der Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes obliegt im Bereich der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit diese Vorschriften den Betrieb von Schienenfahrzeugen und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, betreffen. Satz 1 gilt nicht bei Sperrung oder Außerbetriebnahme einer Anlage für die Dauer der Sperrung oder Außerbetriebnahme. § 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
Veröffentlicht: 11. November 1994

Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung Art 1 Art 2 Bei bereits begonnenen Verfahren über die Genehmigung der Stillegung einer Anlage, des sicheren Einschlusses der endgültig stillgelegten Anlage oder des Abbaus der Anlage oder von Anlagenteilen finden die Vorschriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung über ein Absehen von der Bekanntmachung und Auslegung in der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung Anwendung.Soweit auf Grund dieser Verordnung neue Unterlagen erforderlich sind, sind diese im übrigen nur in Genehmigungsverfahren, die nach dem 3. Juli 1988 begonnen haben und die ein UVP-pflichtiges Vorhaben betreffen, nachzureichen; die Behörde setzt dafür eine angemessene Frist.Hat in diesem Fall bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens stattgefunden, finden die Vorschriften des § 4 Abs. 3 über eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung sowie des § 7 über die Erhebung von Einwendungen Anwendung; eines weiteren Erörterungstermins nach § 8 bedarf es nicht.Neue Unterlagen sind in die Beteiligung anderer Behörden nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes und nach § 7a der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung einzubeziehen.Zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf in § 1a Abs. 2 genannte Schutzgüter sind in die zusammenfassende Darstellung und die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 14a einzubeziehen. Art 3 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Veröffentlicht: 8. November 1994

Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz § 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14 und 14b des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit den §§ 74 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach den §§ 28, 31, 32, 34 und 37 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie nach den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 5, 27 und 46 des Bundeswasserstraßengesetzes erlassen worden sind, werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 2 Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung besonderen Verwaltungsaufwand oder umfangreiche Untersuchungen, zum Beispiel Messungen oder Berechnungen, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. § 3 Bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Nummern 6, 7, 15 und 15a des Gebührenverzeichnisses ist Gebührenschuldner (§ 6 des Bundesgebührengesetzes) der Träger des Vorhabens. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
Veröffentlicht: 14. November 1994

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 § 1 Der Beitragssatz für das Jahr 1995 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 18,6 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 29. November 1994

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1993 betragen: - in den Ländern (außer Berlin)        1.345.225.000 DM,- in Berlin                              214.644.000 DM,------------------ insgesamt                            1.559.869.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren
Veröffentlicht: 30. November 1994

Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren § 1 Von den nach § 85 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchverfügung zu erhebenden Gebühren betragen die Einrichtungsgebühr 500 Euro; die Grundgebühr 50 Euro für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Abrufverfahren eingerichtet ist; bei kürzeren Zeiträumen ist die Gebühr anteilig zu erheben; die Abrufgebühren bei jedem Abruf von Daten aus einem Grundbuchblatt (§ 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Grundbuchverfügung) 5 Euro, bei dem Abruf von Daten aus Verzeichnissen nach § 12a der Grundbuchordnung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Grundbuchverfügung) 2,50 Euro für jeden einzelnen Suchvorgang. Ruft ein Teilnehmer in einer Angelegenheit innerhalb von sechs Monaten mehrmals Daten aus demselben Grundbuchblatt ab, so ermäßigt sich die Abrufgebühr für Folgeabrufe auf jeweils 2,50 Euro.Die Einrichtungsgebühr wird nur einmal und die Grundgebühr monatlich nur einmal erhoben, wenn die Grundbuchblätter der betreffenden Grundbuchämter auf einer gemeinsamen Datenverarbeitungsanlage in maschineller Form geführt werden. § 2 Gebührenschuldner ist derjenige, dem die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach § 133 der Grundbuchordnung genehmigt worden ist (Empfänger). § 3 Die Gebühren werden wie folgt fällig: die Einrichtungsgebühr nach Herstellung des Anschlusses; die monatliche Grundgebühr am 15. des jeweiligen Monats; wird das Abrufverfahren nach dem 15. eines Monats eingerichtet, wird die erste Gebühr mit der Einrichtung fällig; die Abrufgebühren am 15. des auf den Abruf folgenden Monats. § 4 Für die Erhebung der Gebühren durch die Landesjustizverwaltung gelten im übrigen § 7 Abs. 2 und 3 und § 14 der Justizverwaltungskostenordnung. § 5 § 1 Satz 3 ist auch auf Genehmigungen und Vereinbarungen anzuwenden, die vor dem 23. Juli 1997 erlassen oder abgeschlossen worden sind.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1995
Veröffentlicht: 29. November 1994

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1995 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der ab dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung (BGBl. I 1993 S. 2086, 2088) wird für das Jahr 1995 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 12 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 60 vom Hundert erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1996 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1995 sind Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.