Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich
Veröffentlicht: 3. März 2021

Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich § 1 Die in diesem Gesetz geregelten statistische Erhebungen dienen der Darstellung der Struktur und der Entwicklung im Handel und im Dienstleistungsbereich und der Ermittlung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie der Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union. § 2 Im Sinne dieses Gesetzes sind „rechtliche Einheiten” solche des Abschnitts II Buchstabe A Nummer 3 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit; „Marktproduzenten” solche des Kapitels 3 Nummer 3.24 des Anhangs A zur Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342 (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; „Umsätze” solche der Variable 140301 des Anhangs IV zur Durchführungsverordnung (EU)2020/1197der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; „tätige Personen” solche der Variable 120101 des Anhangs IV zur Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; „Wirtschaftszweige” solche nach der Untergliederung gemäß NACE Rev. 2 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,S. 1),die zuletzt durch die Verordnung (EU)2019/1243(ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie in Verbindung mit der vom Statistischen Bundesamt daraus erstellten Klassifikation der Wirtschaftszweige in der jeweils geltenden Fassung; „Geschäftsfelder” fachliche Einheiten entsprechend Abschnitt III Buchstabe D des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 696/93, in der jeweils geltenden Fassung, jedoch innerhalb rechtlicher Einheiten. § 3 Erhebungseinheiten sind rechtliche Einheiten, sofern es sich um Marktproduzenten handelt. § 4 Die konjunkturstatistischen Erhebungen werden monatlich durchgeführt. § 5 Die konjunkturstatistischen Erhebungen werden als Stichprobenerhebungen durchgeführt.Die Erhebungseinheiten werden nach mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. § 6 Erhebungsmerkmale für konjunkturstatistische Erhebungen sind: Umsatz der Erhebungseinheit im Berichtsmonat insgesamt sowie im Handels-und Dienstleistungsbereich gegliedert nach Bundesländern, Zahl der tätigen Personen der Erhebungseinheit am Ende des Berichtsmonats nach Art der Tätigkeit sowie im Berichtsmonat Januar zusätzlich gegliedert nach Bundesländern, Bezeichnung und Wirtschaftszweignummer der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erhebungseinheit gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige.Erzielt eine Erhebungseinheit mit Handel und Dienstleistungen weniger als 50 Prozent ihres Umsatzes, werden die Angaben zu Satz 1 Nummer 3 zu der Tätigkeit erhoben, in der diese Einheit ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. Bei Erhebungseinheiten, die einen Jahresumsatz von mindestens 250 Millionen Euro erzielen, werden die Angaben nach Satz 1 jeweils für die drei größten Geschäftsfelder im Handels-und Dienstleistungsbereich erhoben, die ihrerseits einen Jahresumsatz von mindestens 125 Millionen Euro aufweisen.Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 für weitere Geschäftsfelder im Handels-und Dienstleistungsbereich sind zusammengefasst anzugeben.Die Angabe nach Satz 1 Nummer 3 ist auf das größte der zusammengefassten Geschäftsfelder zu beziehen. § 7 Die strukturstatistischen Erhebungen werden jährlich durchgeführt. § 8 Die strukturstatistischen Erhebungen werden als Stichprobenerhebungen durchgeführt.Die Erhebungseinheiten werden nach mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. § 9 Erhebungsmerkmale für die strukturstatistischen Erhebungen sind: Angaben zur Kennzeichnung der Erhebungseinheit: hauptsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Stand vom 31. Dezember, Zahl der Niederlassungen nach dem Stand vom 31. Dezember; Zahl der tätigen Personen sowie Personalaufwand: Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Beruf sowie nach Voll- und Teilzeittätigkeit jeweils nach dem Stand vom 30. September, Summe der Bruttolöhne und -gehälter, gesetzliche und übrige Sozialaufwendungen der Arbeitgeber; Umsätze, Vorleistungen sowie Steuern und Subventionen: Umsätze oder Einnahmen nach In- und Ausland und sonstige betriebliche Erträge, für Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige des Abschnitts G auch Verkaufserlöse aus Sachanlagen, Auslandsumsätze oder -einnahmen nach Sitz des Auftraggebers innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, Umsätze oder Einnahmen nach Art der Dienstleistung, Umsätze nach Art der Tätigkeit, Handelsumsätze nach Produktarten, Aufwendungen nach Arten, Wert der Bestände nach Arten zu Beginn und zum Ende des Berichtsjahres, Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing, Steuern, Abgaben und Subventionen; Investitionen: Bruttoinvestitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände nach Arten, Wert der selbst erstellten Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenstände. § 10 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift der Erhebungseinheit, Name und Kontaktdaten der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen, für die konjunkturstatistischen Erhebungen, mit Ausnahme der Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige der Abteilung 47 in Abschnitt G und des Abschnitts I, zusätzlich Steuernummer der Erhebungseinheit und des Organträgers der Erhebungseinheit, bei Änderungen auch die bisherige Steuernummer. § 11 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Inhaber und Inhaberinnen oder Leiter und Leiterinnen der Erhebungseinheiten.Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 10 Nummer 2 ist freiwillig. § 12 Soweit Erhebungsmerkmale nach § 9 Absatz 1 für Erhebungseinheiten aus der Gruppe 86.1 – Krankenhäuser – bereits auf Grund der Erhebung nach der Krankenhausstatistik-Verordnung vorliegen, entfällt die Pflicht der Erhebungseinheiten zur Übermittlung dieser Angaben.Stattdessen sind die bereits im Rahmen der Krankenhausstatistik-Verordnung gemachten Einzelangaben für Zwecke der strukturstatistischen Erhebungen zu nutzen.Für alle anderen Erhebungsmerkmale, die nicht bereits auf Grund der Erhebung im Rahmen der Krankenhausstatistik-Verordnung vorliegen, besteht die Auskunftspflicht der Erhebungseinheiten fort. § 13 Die Erhebungsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a und c dürfen verwendet werden für die Auswahl von Erhebungseinheiten für die Statistik der Erzeugerpreise für Dienstleistungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 des Gesetzes über die Preisstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2117) geändert worden ist. § 14 Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen den obersten Bundes- und Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.Für die Regelung von Einzelfällen dürfen keine Tabellen übermittelt werden. § 15 Die Angaben zu den konjunktur- und strukturstatistischen Erhebungen im Wirtschaftszweig 46 werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. § 16 Die Pflicht zur Auskunftserteilung bei den Erhebungsmerkmalen in der Gliederung nach Geschäftsfeldern gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsteht erst im Jahr 2022.