Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht: 7. März 1985

Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Anerkannte Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten sind durch die Dienststellen der Staatlichen Versicherung bzw. in ihrem Auftrag durch die sozialistischen Produktionsgenossenschaften in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Bei Arbeitsunfällen ist die Art des Unfalles (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Unfall bei gesellschaftlichen Tätigkeiten) und der Unfalltag, bei Berufskrankheiten die Listennummer und der Beginn der Berufskrankheit zu vermerken. § 2 Als Einkünfte für die Zwecke der Sozialversicherung gelten für Bürger, die Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit gemäß der Anordnung vom 3. Januar 1978 über steuerliche Vergünstigungen für private Gartenbaubetriebe sowie Sammler und Erfasser landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I Nr. 5 S. 82) Anordnung vom 7. Februar 1980 über steuerliche Vergünstigungen für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit (GBl. I Nr. 8 S. 69) erzielen, die Einnahmen über 3.000 M jährlich, wenn die Tätigkeit neben einer Vollbeschäftigung oder als Empfänger einer Rente bzw. Versorgung wegen Alter oder Invalidität ausgeübt wird, die Einnahmen, vermindert um eine Kostenpauschale von 1.200 M jährlich, wenn die Tätigkeit nicht neben einer Vollbeschäftigung ausgeübt wird und der Bürger keine Rente bzw. Versorgung wegen Alter oder Invalidität bezieht. § 3 Die Sozialpflichtversicherung wird ebenfalls nicht unterbrochen durch Zeiten der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von 3 Wochen für LPG-Mitglieder, die nach rahmenkollektivvertraglichen Regelungen vergütet werden, sowie für Mitglieder von PGH und Kollegien der Rechtsanwälte. § 4 Die Pflichtversicherung wird auch unterbrochen, wenn der Werktätige unentschuldigt von der Arbeit fernbleibt. Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 1 und 44 Abs. 2 der Verordnung finden entsprechende Anwendung. § 5 Enkelkinder gelten als Familienangehörige, wenn sie im Haushalt der Großeltern leben, von diesen unterhalten werden und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten, oder wenn die Aufnahme in den Haushalt der Großeltern in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe erfolgte. § 6 Als Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe gelten die Übertragung des Erziehungsrechts, die Anordnung der Vormundschaft, weil die Eltern verstorben sind oder ihnen das Erziehungsrecht entzogen wurde, die Anordnung einer Pflegschaft im Zusammenhang mit der Anordnung der Familienerziehung. § 7 Wird während einer stationären Behandlung vor Ablauf der 26. Woche ärztlich festgestellt, daß Heilbehandlung nicht mehr vorliegt und Pflegebedürftigkeit besteht, werden die Kosten des stationären Aufenthaltes bis zum Ablauf der 26. Woche von der Sozialversicherung übernommen. Erfolgt diese ärztliche Feststellung nach Ablauf von 26. Wochen stationärer Behandlung, endet die Kostenübernahme durch die Sozialversicherung mit Ablauf des Monats dieser Feststellung. § 8 Die Bestimmung des § 46 Abs. 4 der Verordnung gilt auch für die ständig mitarbeitenden Ehegatten der Handwerker und selbständig Tätigen. § 9 Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit bei der Stelle, die das Krankengeld auszahlt. § 10 Verstirbt das zuletzt geborene Kind während des Anspruchs der Mutter auf Mütterunterstützung, wird die Mütterunterstützung bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter, längstens bis zum Ablauf des auf den Tod des Kindes folgenden Monats gezahlt. § 11 Nimmt die Mutter nach dem Wochenurlaub ihre Tätigkeit wieder auf und wird sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Arbeit freigestellt, um das zweite oder weitere Kind in häuslicher Pflege selbst zu betreuen, ist die Mütterunterstützung auf der Grundlage der Nettodurchschnittseinkünfte zu berechnen, die für die Berechnung des Schwangerschafts- und Wochengeldes maßgebend waren, wenn es für die Mutter günstiger ist. Dabei sind Veränderungen der Besteuerung infolge Veränderung der Anzahl der Kinder zu berücksichtigen. § 12 Handelt es sich bei der Geburt des weiteren Kindes um das dritte oder ein weiteres Kind, wird der monatliche Zuschuß zum Familienaufwand während der Unterbrechung bis zum Ende des 18. Lebensmonats des zuletzt geborenen Kindes gezahlt. § 13 Bei der Berechnung der Durchschnittseinkünfte sind für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft, die nach rahmenkollektivvertraglichen Regelungen vergütet werden, auch die nicht der Steuer- und Beitragspflicht unterliegenden Vergütungen zu berücksichtigen, soweit diese für Arbeiter und Angestellte nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zum Durchschnittsverdienst gehören. § 14 Den angeführten Körperverletzungen sind Körperverletzungen gleichgestellt, die sich der Versicherte vorsätzlich zufügt. § 15 Sozialistische Produktionsgenossenschaften bzw. kooperative Einrichtungen, die Geldleistungen der Sozialversicherung berechnen und auszahlen, tragen bei Beendigung der versicherungspflichtigen Tätigkeit vor Ablauf des Kalenderjahres in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung ein, für wieviel Kalender- bzw. Arbeitstage Krankengeld gemäß § 44 Abs. 1 der Verordnung, Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder gemäß § 59 Abs. 2 der Verordnung, Unterstützung für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Mai 1984 über die Verbesserung von Leistungen nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes und für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder (GBl. I Nr. 16 S. 193), Unterstützung zur Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder wegen Erkrankung des nicht berufstätigen Ehegatten gemäß § 62 der Verordnung in diesem Kalenderjahr gezahlt worden ist. Wurde die Unterstützung für Mütter mit drei und mehr Kindern (Buchstaben b und c) von der Großmutter bzw. dem Ehemann der verheirateten Mutter in Anspruch genommen, so ist die entsprechende Anzahl von Kalender- bzw. Arbeitstagen ebenfalls im Ausweis der Mutter mit einzutragen. § 16 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft.