Verordnung über Getränkeschankanlagen
Veröffentlicht: 27. November 1989

Verordnung über Getränkeschankanlagen § 1 Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb von Getränkeschankanlagen. § 2 Getränkeschankanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen, aus denen mit oder ohne Betriebsüberdruck Getränke zum Endverbrauch ausgeschenkt werden, jedoch nicht Anlagen, die mit Wasserdampf oder Heißwasser betrieben werden oder bei denen die Auslaufvorrichtung direkt mit dem Behälter verbunden ist und keine Druckbeaufschlagung erfolgt. § 3 Getränkeschankanlagen müssen nach den Vorschriften des Anhangs 1, einer auf Grund des § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung und im übrigen nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben werden. § 4 Getränkeschankanlagen müssen ferner den über § 3 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden. § 5 Die zuständige Behörde kann für Getränkeschankanlagen im Einzelfall aus besonderen Gründen Ausnahmen von § 3 Abs. 1 zulassen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. (XXXX) §§ 6 bis 7 § 8 Verwendungsfertige Getränkeschankanlagen, für die ein Kennzeichen nach § 6 erteilt werden kann, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn (weggefallen) der Sachkundige im Betriebsbuch nach § 10 Abs. 1 oder im Formblatt nach § 10 Abs. 3 bescheinigt hat, daß die Anlage den Anforderungen des § 3 Abs. 1 dieser Verordnung entspricht. ... § 9 Wer eine Getränkeschankanlage betreibt, hat die Anlage in betriebssicherem Zustand zu erhalten, ordnungsgemäß zu betreiben, zu überwachen, notwendige Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.Der Betreiber hat die Getränkeschankanlage so zu betreiben, daß die mit der Anlage in Berührung kommenden Getränke und Grundstoffe nicht z.B. durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Gerüche, Temperaturen oder Witterungseinflüsse nachteilig beeinflußt werden können. § 10 Der Betreiber hat ein Betriebsbuch zu führen. § 11 Getränkeschankanlagen sind nach Bedarf, mindestens jedoch nach Maßgabe der folgenden Vorschriften, zu reinigen. § 12 Getränkeschankanlagen, ausgenommen Getränke- und Grundstoffbehälter, unterliegen alle zwei Jahre wiederkehrenden Prüfungen durch den Sachkundigen.Der Betreiber hat die wiederkehrenden Prüfungen zu veranlassen.Der Sachkundige hat über die Prüfung und deren Ergebnis eine Bescheinigung im Betriebsbuch zu erteilen.Darüber hinausgehende Überprüfungen durch die zuständigen Behörden, insbesondere auf der Grundlage der lebensmittelrechtlichen Vorschriften, bleiben unberührt. § 13 (weggefallen) § 14 Hat der Sachverständige oder Sachkundige bei der Durchführung der Prüfung Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. § 15 (weggefallen) § 16 Sachkundiger für eine Prüfung, die ihm nach den Bestimmungen dieser Verordnung übertragen werden kann, ist nur, wer auf Grund seiner Ausbildung, seiner Kenntnisse und seiner durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bietet, daß er die Prüfung ordnungsgemäß durchführt und die Bescheinigung ordnungsgemäß erteilt, die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt, hinsichtlich dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt, über geeignete Prüfeinrichtungen verfügt und durch die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang nachweist, daß er die in Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllt.Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Sachkunde ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. § 17 (weggefallen) § 18 Für Getränkeschankanlagen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes stehen die Befugnisse nach den §§ 4, 5 und 20 Abs. 1 Satz 2 sowie die Aufsicht über die Ausführung dieser Verordnung dem zuständigen Bundesministerium oder der vom zuständigen Bundesministerium bestimmten Behörde zu.Für Anlagen der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen gilt § 14 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes entsprechend.Für andere Getränkeschankanlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltung unterliegen, gilt § 15 Satz 1 und 2 des Gerätesicherheitsgesetzes. (XXXX) §§ 19 und 20 § 21 Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (weggefallen) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Getränkeschankanlage in Betrieb nimmt oder (weggefallen) § 22 Wer eine in § 21 Abs. 1 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 17 des Gerätesicherheitsgesetzes strafbar. § 23 (weggefallen) § 24 (weggefallen)