Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten
Veröffentlicht: 26. Juli 1957

Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten § 1 Für die Wahl der Vertrauensmänner und ihrer beiden Stellvertreter bilden die Mannschaften, die Unteroffiziere und die Offiziere je eine Wählergruppe. § 2 Der Vertrauensmann der Mannschaften und der Vertrauensmann der Unteroffiziere werden für den Bereich einer Einheit, eines Hauptabschnitts (Division) eines Schiffes, eines Stabes der Verbände, einer Schule, eines selbständigen Vorauspersonals von Einheiten, von Stäben der Verbände und von Schulen, eines selbständigen oder abgezweigten Zuges oder eines selbständigen Trupps oder einer selbständigen Gruppe, deren Führer Disziplinargewalt haben, eines Lehrgangs, der Soldaten in der Grundausbildung in getrennten Wahlgängen gewählt. § 3 Wahlberechtigt sind alle Soldaten, die der Wählergruppe des Bereichs angehören, für den der Vertrauensmann zu wählen ist.Kommandierte Soldaten sind in dem Bereich wahlberechtigt, zu dem sie kommandiert sind, wenn die voraussichtliche Dauer der Kommandierung mindestens drei Monate beträgt.Lehrgangsteilnehmer, bei denen die voraussichtliche Dauer der Kommandierung weniger als drei Monate beträgt, sind im Bereich des Lehrgangs und im bisherigen Bereich wahlberechtigt. § 4 Spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmanns bestellt der Disziplinarvorgesetzte auf Vorschlag des Vertrauensmanns drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.Von diesem Vorschlag darf er nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen. § 5 Ort und Zeit der Stimmabgabe setzt der Disziplinarvorgesetzte nach Anhörung des Wahlvorstands unverzüglich fest.Sie soll vier bis sechs Wochen nach Bestellung des Wahlvorstands stattfinden. § 6 Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt die Namen seiner Mitglieder, wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt, den letzten Tag der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können, den Ort, an dem die Bewerberliste zur Einsicht ausliegt, den Ort und die Zeit der Stimmabgabe. § 7 Der Wahlvorstand stellt das Verzeichnis der Wahlberechtigten seiner Wählergruppe (Wählerverzeichnis) nach den listenmäßigen Unterlagen auf, die ihm der Disziplinarvorgesetzte zur Verfügung stellt.Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluß der Stimmabgabe auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen. § 8 Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb einer Woche seit Auslegen des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen. § 9 Zur Wahl des Vertrauensmanns können die Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe von Ort und Zeit der Stimmabgabe Wahlvorschläge machen.Jeder Wahlvorschlag soll nicht mehr als drei Bewerber enthalten und muß von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen.Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerber beizufügen. § 10 Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine Liste der vorgeschlagenen Soldaten auf.Sind weniger als zwei Soldaten vorgeschlagen worden, fordert der Wahlvorstand die Wahlberechtigten auf, innerhalb einer Frist von drei Tagen weitere Wahlvorschläge einzureichen. § 11 Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag, der nicht mehr als drei Bewerber enthält, eingereicht worden, so gelten die darin aufgeführten Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt. § 12 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. § 13 Einem Soldaten, der verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen den Stimmzettel, den Wahlumschlag sowie einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken. § 13a In selbständigem Vorauspersonal, in Lehrgängen bis zu dreimonatiger Dauer und in der Grundausbildung wird der Vertrauensmann abweichend von den §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 Nr. 3 bis 9, § 8 Abs. 1 sowie den §§ 9 bis 11, 12 Abs. 2 und § 13 in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt.Der Disziplinarvorgesetzte setzt innerhalb von zwei Tagen nach der Bestellung des Wahlvorstands und dessen Anhörung Ort und Zeit einer Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauensmanns der Wählergruppe fest.Diese Versammlung soll sieben bis zehn Tage nach Bestellung des Wahlvorstands stattfinden.Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand schriftlich spätestens einen Tag vor Beginn der Versammlung der Wahlberechtigten Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. § 14 Der Disziplinarvorgesetzte stellt die sächlichen Mittel für die Durchführung der Wahl zur Verfügung. § 15 Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 16 Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe das Wahlergebnis fest.Er beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel. § 17 Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.Sie muß enthalten die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der gültigen und die der ungültigen Stimmen, die Namen des gewählten Vertrauensmanns und der beiden Stellvertreter. § 18 Der Wahlvorstand gibt die Namen des Vertrauensmanns und der beiden Stellvertreter unverzüglich durch dreiwöchigen Aushang bekannt.Dem Disziplinarvorgesetzten wird das Ergebnis der Wahl schriftlich mitgeteilt. § 19 Drei Wahlberechtigte oder der Disziplinarvorgesetzte können die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, beim Truppendienstgericht mit dem Antrag anfechten, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflußt werden konnte. § 20 Die Amtszeit des Vertrauensmanns beträgt ein Jahr.Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Vertrauensmann im Amt ist, mit dem Ablauf von dessen Amtszeit.Schließt sich die Amtszeit des neuzuwählenden Vertrauensmanns nicht unmittelbar an, so verlängert sich die Amtszeit des bisherigen Vertrauensmanns bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um zwei Monate.In Lehrgängen und in der Grundausbildung endet die Amtszeit des Vertrauensmanns mit deren Ende. § 21 Der Vertrauensmann kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten sein Amt niederlegen.Dieser gibt die Niederlegung des Amtes dienstlich bekannt. § 22 Mindestens ein Viertel der Angehörigen der Wählergruppe, der Disziplinarvorgesetzte oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte kann beim Truppendienstgericht beantragen, den Vertrauensmann wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten abzuberufen.Der Antrag auf Abberufung kann auch wegen eines sonstigen Verhaltens des Vertrauensmanns gestellt werden, das geeignet ist, die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder das kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den er gewählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen. § 23 Das Amt des Vertrauensmanns ruht, solange ihm die Ausübung des Diensts verboten oder er vorläufig des Diensts enthoben ist. § 24 Endet das Amt des Vertrauensmanns vorzeitig (§ 20 Abs. 2), so tritt der nächste Stellvertreter ein.Ist kein Stellvertreter vorhanden, ist neu zu wählen. § 25 Der Vertrauensmann darf in der Ausübung seiner Befugnisse nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. (XXXX) §§ 26 und 27 (aufgehoben) § 28 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.