Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen bei der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 12. Juli 1989

Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen bei der Deutschen Bundespost § 1 Diese Verordnung regelt für Beamte der Deutschen Bundespost mit Dienstbezügen die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung von Leistungen, die die regelmäßigen Anforderungen im Hinblick auf Güte, wirtschaftlichen Erfolg oder geleistete Arbeitsmenge erheblich überschreiten (Leistungszulagen).Die Zulagen sind nicht ruhegehaltfähig. § 2 Neben einer Leistungszulage wird eine andere Zuwendung oder ein sonstiger Ausgleich nicht gewährt, wenn der Zweck der anderen Zuwendung oder des sonstigen Ausgleichs durch die Leistungszulage mit berücksichtigt wird.Dies gilt insbesondere für eine Belohnung nach § 51 Abs. 1 des Postverfassungsgesetzes. § 3 Beamte können eine Zulage für besondere Güte der Leistung erhalten.Die besondere Güte der Leistung, die sich auf Grund eindeutig feststellbarer Arbeitsergebnisse erwiesen haben muß, ist nach den Anforderungen und dem Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit zu bewerten; neuen Aufgaben ist dabei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.Die Leistung muß auf Grund der vorzugebenden Bewertungsmerkmale erheblich über dem Durchschnitt liegen und gegenüber der Leistung vergleichbarer Beamter vorzugswürdig sein.Für die Zukunft muß eine entsprechende Leistung zu erwarten sein. § 4 Die Zulage nach § 3 wird in vier Stufen gewährt.Welche Stufe dem Beamten zuerkannt wird, richtet sich nach dem Gütegrad der Leistung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Arbeitsergebnisses für das Unternehmen.Die Zulage beträgt in der ersten Stufe höchstens die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe, in der zweiten Stufe höchstens den vollen entsprechenden Unterschiedsbetrag, in der dritten Stufe höchstens den Betrag der Stufe zwei zuzüglich der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe und dem Endgrundgehalt der zweithöheren Besoldungsgruppe und in der vierten Stufe höchstens den vollen Unterschiedsbetrag zwischen dem Endgrundgehalt des Beamten und dem Endgrundgehalt der zweithöheren Besoldungsgruppe. § 5 Beamte können eine Zulage erhalten, wenn sie durch besondere Leistungen den betriebswirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, in dem sie tätig sind, verbessert haben und entsprechende Ergebnisse für die Zukunft zu erwarten sind.Die zuvor erreichten Ergebnisse im Ertrags-/Aufwandsverhältnis müssen erheblich überschritten werden und, soweit Durchschnittswerte im Bereich der jeweiligen Unternehmen bestehen, über diesen liegen.Der Erfolg muß von dem Beamten maßgeblich herbeigeführt worden sein. § 6 Beamte können eine Zulage erhalten, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit über die regelmäßigen Anforderungen hinaus den Abschluß von Verträgen über Leistungen der Deutschen Bundespost, die der Vorstand bestimmt, vermittelt haben. § 7 Beamte können eine auf den Einzelfall bezogene Zulage erhalten, wenn sie zusätzliche Leistungen erbracht haben, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und mengenmäßig erfaßt werden können.Dies gilt auch für den Fall, daß die Mengen nur zu bestimmten Zeiten für kurze Zeiträume anfallen. § 8 Die Aufwendungen für Zulagen nach dieser Verordnung dürfen insgesamt ein Fünfzigstel der Ausgaben für die Besoldung der Beamten in den jeweiligen Unternehmen der Deutschen Bundespost - ohne diese Zulagen - nicht übersteigen. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Postverfassungsgesetzes auch im Land Berlin. § 10 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.