Verordnung über die haushalts-, kassen- und rechnungsmäßige Verwaltung des Ausgleichsfonds
Veröffentlicht: 22. Oktober 1954

Verordnung über die haushalts-, kassen- und rechnungsmäßige Verwaltung des Ausgleichsfonds § 1 Die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung gelten nur für Maßnahmen, welche die haushaltsmäßige sowie die kassen- und rechnungsmäßige Verwaltung des Ausgleichsfonds betreffen. § 2 Die Ausgleichsbehörden der Länder sowie der Gemeinden und der Gemeindeverbände können bei der Kassen- und Buchführung an Stelle derWirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden (RWB),derReichskassenordnung (RKO)und derRechnungslegungsordnung für das Reich (RRO)diejenigen Vorschriften anwenden, die für die Behörden gelten, bei denen sie errichtet sind, sofern die Einnahmen und Ausgaben in den Sachbüchern in besonderen, nach dem Buchungsplan des Präsidenten des Bundesausgleichsamts zu gliedernden Abschnitten und, soweit sie nicht sogleich endgültig verbucht werden können, in besonderen Vorschuß- und Verwahrungsbüchern gebucht werden und der Bestand an Mitteln des Ausgleichsfonds im Zeitbuch täglich in einer Summe besonders ausgewiesen wird. § 3 Der Präsident des Bundesausgleichsamts darf Mittel des Ausgleichsfonds bei anderen Stellen als der Deutschen Bundesbank und der Lastenausgleichsbank nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen anlegen.§ 17 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 745) bleibt unberührt. § 4 Der Präsident des Bundesausgleichsamts ist berechtigt, im Vertragsweg Verträge aufzuheben oder zu ändern, wenn dem Ausgleichsfonds hierdurch kein Nachteil erwächst.Er kann diese Befugnis für Fälle von geringerer geldlicher Tragweite auf die Leiter der Landesausgleichsämter übertragen. § 5 Der Präsident des Bundesausgleichsamts ist berechtigt, unter den Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 und 2RWBZahlungsverbindlichkeiten an den Ausgleichsfonds bis zum Betrag von 5.000 Deutsche Mark im Einzelfall zu stunden.Er kann diese Befugnis auf die Leiter der Landesausgleichsämter übertragen, soweit der zu stundende Betrag 3.000 Deutsche Mark nicht übersteigt.Die Leiter der Landesausgleichsämter können die Befugnis auf die Leiter der Ausgleichsämter weiter übertragen, wenn der Betrag im Einzelfall 3.000 Deutsche Mark nicht übersteigt. § 6 Bei Stundung von Ansprüchen aus Ausgleichsleistungen sind Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert zu fordern; der Präsident des Bundesausgleichsamts kann für bestimmte Arten von Ausgleichsleistungen einen höheren Zinssatz festsetzen. § 7 Der Präsident des Bundesausgleichsamts ist unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 1RWBberechtigt, Vertragsstrafen ganz oder teilweise zu erlassen oder zu erstatten.Er kann diese Befugnis auf die Leiter der Landesausgleichsämter übertragen, sofern die zu erlassende Vertragsstrafe 5.000 Deutsche Mark nicht übersteigt. § 8 Der Bundesminister der Finanzen kann den Präsidenten des Bundesausgleichsamts ermächtigen, Ansprüche des Ausgleichsfonds niederzuschlagen (§ 66RWB)und diese Befugnis für Fälle von geringerer geldlicher Tragweite auf die Leiter der Landesausgleichsämter zu übertragen. § 9 Es bleibt der Entscheidung der Leiter der Landesausgleichsämter überlassen, ob und inwieweit sie die ihnen nach den §§ 4 bis 8 übertragenen Befugnisse selbst wahrnehmen oder durch die Leiter von Außenstellen wahrnehmen lassen. § 10 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch in Berlin (West). § 11 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.