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Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1994
Veröffentlicht: 14. Dezember 1993

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1994 § 1 Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 8,5 vom Hundert festgesetzt.Der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse wird nach § 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungsgesetzes wie folgt festgelegt: für Baden-Württemberg 7,9 vom Hundert, für Bayern 8,2 vom Hundert, für Berlin 6,4 vom Hundert, für Bremen 8,4 vom Hundert, für Hamburg 9,2 vom Hundert, für Hessen 8,2 vom Hundert, für Niedersachsen 9,0 vom Hundert, für Nordrhein-Westfalen 9,1 vom Hundert, für Rheinland-Pfalz 9,0 vom Hundert, für das Saarland 9,0 vom Hundert, für Schleswig-Holstein 7,7 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
Veröffentlicht: 20. Dezember 1993

Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin Art 1 Dem am 17. Juni 1993 unterzeichneten "Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -" wird zugestimmt.Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Art 2 Die Aufgaben der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Deutschlandfunk" als Rundfunkanstalt des Bundesrechts sind zum 31. Dezember 1993 beendet. Art 3 Das Statut des Senders RIAS Berlin vom 1. Januar 1973 wird gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. September 1990 (BGBl. II S. 1273) aufgehoben. Art 4 - Art 5 Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die gesetzgebenden Körperschaften aller Länder dem in Artikel 1 dieses Gesetzes genannten Staatsvertrag zugestimmt haben.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996
Veröffentlicht: 15. Dezember 1993

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996 § 1 Die Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und über die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1989 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend, den der Steuerpflichtige bei Abgabe des Antrags auf Lohnsteuerjahresausgleich oder der Einkommensteuererklärung innehat.Wurde weder ein Lohnsteuerjahresausgleich noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, ist für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 20. September des Vorjahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
Veröffentlicht: 4. Februar 1993

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen § 1 Für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 95 S. 1) gelten die Vorschriften der § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 3 Satz 1, §§ 19 und 102b Abs. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes entsprechend.Mit der Gemeinschaftslizenz erhält der Unternehmer zugleich die nach dem Güterkraftverkehrsgesetz erforderliche Genehmigung oder Erlaubnis, Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Österreich auf dem Streckenteil im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes durchzuführen. § 2 - § 3 Ändern sich der Name, die Firma oder die Anschrift des Inhabers der Gemeinschaftslizenz, so sind die Urschrift der Gemeinschaftslizenz und die beglaubigten Abschriften der für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz zuständigen Behörde zur Berichtigung vorzulegen. § 4 Für die Unterrichtung nach Artikel 10 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist das Bundesamt für Güterverkehr zuständig. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Veröffentlicht: 3. März 1993

Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten § 1 Der Ausbildungsberuf pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter/pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: der Ausbildungsbetrieb Stellung der Apotheke im System gesundheitlicher Versorgung und in der Wirtschaft, Arbeits- und Sozialrecht, Berufsbildung, Arbeitssicherheit, Umweltschutz sowie rationelle Energie- und Materialverwendung; Bürowirtschaft und Statistik Büroorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme, Textverarbeitung, Statistik; Rechnungswesen kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Preisbildung, Rezeptabrechnung; Warenbewirtschaftung Beschaffung, Lagerung, Warenwirtschaftssysteme; Marketing in der Apotheke Verkaufsvorbereitung, Werbung und Verkaufsförderung, Dienstleistungen; Anwenden apothekenspezifischer Fachsprache; Arzneimittel Arzneistoffe und Darreichungsformen, Arzneimittelgruppen; apothekenübliche Waren Warengruppen zur Anwendung am Menschen, Pflanzenschutzmittel, Beratung und Verkauf; Tätigkeiten nach der Apothekenbetriebsordnung; Gesundheitsschutz und Erste Hilfe. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll in der ersten Hälfte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Veröffentlicht: 21. Dezember 1993

Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes § 1 Ein Antrag auf Eintragung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels in das von der Europäischen Kommission geführte Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ist bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) unter Verwendung des in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung vorgegebenen Musters einzureichen. § 2 Die Bundesanstalt prüft, ob die Voraussetzungen für die Weiterleitung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 an die Europäische Kommission vorliegen. § 3 Ein Einspruch nach Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden Fassung ist unter Verwendung des in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgegebenen Musters bei der Bundesanstalt einzureichen. § 4 Ein Antrag auf Änderung oder Löschung einer Eintragung in dem von der Europäischen Kommission geführten Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ist unter Verwendung der jeweiligen in den Anhängen VI, VII, VIII oder IX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgeschriebenen Muster bei der Bundesanstalt einzureichen.§ 1 Absatz 2 bis 4 und die §§ 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. § 5 Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU) 2024/1143 enthaltenen Übergangsbestimmungen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, ist § 5 Absatz 1 und 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1994
Veröffentlicht: 22. Dezember 1993

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1994 § 1 Für das Jahr 1994 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes und des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 1, des Altersübergangsgeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für das Jahr 1994 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 2 in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und des Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 2a und § 46 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Fünfundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 21. Dezember 1993

Fünfundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 18 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen Fahrräder mit Hilfsmotor, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als Mofas gelten, nicht mit Tretkurbeln versehen zu sein. § 2 Abweichend von § 36 Abs. 2a Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Krafträder - ausgenommen Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor - vorn und hinten mit Reifen unterschiedlicher Bauart (Diagonal-, Diagonalgürtel- und Radialreifen) ausgerüstet sein. § 3 - § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 3 tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Veröffentlicht: 26. März 1993

Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre § 1 Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes erhalten ihre gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehalts und des Ortszuschlags nur in Höhe der Beträge, wie sie sich nach dem Stand des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 und unter Berücksichtigung des Artikels 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) ergeben.Diese Beträge nehmen an den ab dem 1. Januar 1995 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 wieder teil.Für Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis, das nach dem 29. April 1992 begründet worden ist, sind die Sätze 1 und 2 sinngemäß anzuwenden; dies gilt nicht, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt ein Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär bestand und die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis nach dem Stichtag nicht länger als insgesamt einen Monat unterbrochen war. § 1a Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) gilt nicht für die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes und für die Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär des Bundes.Bestandteil der Amts- und Versorgungsbezüge sind weiterhin Amtsgehalt und Ortszuschlag; insoweit gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft und Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner entsprechend gelten.An allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 nehmen auch die der Regelung des § 1 nicht unterfallenden Versorgungsbezüge teil; im übrigen bleibt § 1 unberührt. § 1b Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes und die Empfänger laufender Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse erhalten ihre gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages nur in Höhe der Beträge, die am 30. Juni 2009 zugrunde zu legen waren.Diese Amtsbezüge nehmen an den nach dem 1. August 2011 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 teil. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Veröffentlicht: 19. März 1993

Verordnung über die Gewährung der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz § 1 Die Kapitalentschädigungen an Betroffene nach § 25 Abs. 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und an deren Rechtsnachfolger werden nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1999, gewährt. § 2 Die Reihenfolge der Gewährung richtet sich, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, nach dem Antragseingang. § 3 Dem Antrag auf Gewährung der Kapitalentschädigung sollen die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes sowie weitere Nachweise über empfangene Leistungen nach den §§ 9a bis 9c des Häftlingshilfegesetzes oder Nachweise über andere Entschädigungsleistungen, die für die erlittene Freiheitsentziehung geleistet wurden, beigefügt werden.Soll ein Antrag mit Vorrang bearbeitet werden, so sind die eine vorrangige Bearbeitung begründenden Umstände glaubhaft zu machen. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten
Veröffentlicht: 16. März 1993

Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten § 1 Dieses Gesetz dient der Durchführung von Artikel 6 der Verordnung (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 151 S. 1). § 2 Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 3 und 4) stehen die in Artikel 2 Nr. 8 und 9 der Verordnung genannten Beamten und sonstigen Bediensteten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften den Amtsträgern gleich.Ist dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Gemeinschaften bekanntgeworden, wird die Tat nach § 353b StGB nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 18. März 1993

Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 53 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf an Kraftfahrzeugen - ausgenommen Krafträder - und ihren Anhängern eine zusätzliche zentrale Bremsleuchte angebaut sein, wenn ihre Lichtstärke mindestens 25 Candela, aber nicht mehr als 80 Candela beträgt, sie in einer amtlich genehmigten Bauart (§ 22a Abs. 1 Nr. 14 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) ausgeführt ist oder auf Grund vergleichbarer Anforderungen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften an Bauart und Beschaffenheit genehmigt wurde und mindestens die gleiche Schutzwirkung aufweist, sie symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene innen oder außen am Fahrzeug fest angebracht ist und ihre untere Begrenzung der leuchtenden Fläche über den oberen Begrenzungen der leuchtenden Flächen der vorgeschriebenen Bremsleuchten liegt und nicht bereits zusätzliche paarweise Bremsleuchten nach § 53 Abs. 2 Satz 10 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angebracht sind. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Vierundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Veröffentlicht: 1. April 1993

Vierundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 1 Abweichend von § 32 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf die höchstzulässige Länge über alles von Kraftomnibussen 15,00 m nicht überschreiten.Dies gilt nur für Kraftomnibusse, die mindestens drei Achsen haben und bei denen die Antriebsachsen mit Luftfederung oder einem als gleichwertig anerkannten Federungssystem nach der Anlage zu dieser Verordnung ausgeführt sind. An diesen Kraftomnibussen mitgeführte Ladung oder Ladungsträger dürfen nicht über die Länge von 15,00 m nach Satz 1 hinausragen, jedoch bleibt § 32 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unberührt; hinter diesen Kraftomnibussen dürfen keine Anhänger mitgeführt werden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Veröffentlicht: 26. März 1993

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften § 1 Mofas, die den in der Anlage aufgeführten Merkmalen entsprechen (Leichtmofas), dürfen abweichend von § 50 Abs. 6a und § 53 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung lichttechnische Einrichtungen haben, wie sie für Fahrräder nach § 67 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschrieben sind.Dies gilt nur, wenn die in der Anlage Nummer 1.7 genannten Auflagen erfüllt sind. § 2 Abweichend von § 21a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung brauchen die Führer der Leichtmofas während der Fahrt keinen Schutzhelm zu tragen. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. Februar 1993 in Kraft.