Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
Veröffentlicht: 12. Juli 1972

Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz § 1 Die Beiträge nach § 10 Abs. 3 und 4 des Absatzfondsgesetzes werden erhoben von den Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen (§ 10 Abs. 3 Nr. 6 des Absatzfondsgesetzes) in den Ländern, die die Umlage nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes erheben, durch die dafür zuständige Behörde, im übrigen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), von den übrigen in § 10 Abs. 3 und 4 des Absatzfondsgesetzes genannten Betrieben durch die Bundesanstalt. § 2 Der Beitrag von Mühlen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Absatzfondsgesetzes wird für jeden Monat erhoben.Abweichend von Satz 1 wird der Beitrag von Mühlen mit einer jährlichen Vermahlung bis zu 500 t zusammengefaßt jeweils für die Monate Juli bis einschließlich Dezember sowie die Monate Januar bis einschließlich Juni erhoben. § 3 Auf den Beitrag von den Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen sind die Vorschriften über das Erhebungsverfahren und die Fälligkeit für die Umlage nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes entsprechend anzuwenden.§ 9 bleibt unberührt. § 4 Der Beitrag nach § 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, 7, 8 und 10 des Absatzfondsgesetzes wird halbjährlich erhoben. § 5 Der für die Beitragshöhe nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 und 5 des Absatzfondsgesetzes maßgebende Warenwert ist der umsatzsteuerrechtlich als Bemessungsgrundlage dienende Betrag oder, falls eigene Ware aufgenommen wird, der Betrag, der beim Erwerb von einem Dritten zum marktüblichen Preis als umsatzsteuerrechtliches Entgelt anzusehen wäre.Der Beitrag selbst sowie ein Skonto oder Bonus bleiben unberücksichtigt. § 6 Der Beitrag nach § 10 Abs. 3 Nr. 9 des Absatzfondsgesetzes wird jeweils für vier Monate erhoben. § 7 Der Beitrag nach § 10 Abs. 4 des Absatzfondsgesetzes wird jährlich erhoben. § 8 Bei den Beitragszahlungen nach § 3 Abs. 2, §§ 4, 6 und 7 sind die dem Betrieb erteilte Registriernummer und der jeweilige Erhebungszeitraum anzugeben. § 9 Wird der Beitrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen Beitragsbetrages verwirkt.Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Beitragsbetrag auf volle fünfzig Euro nach unten abgerundet; Säumniszuschläge unter drei Euro werden nicht erhoben. § 10 Zum Nachweis des Ursprungs einer Ware im Ausland im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Absatzfondsgesetzes dient das Ursprungszeugnis nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung vom 27. Juni 1968 (ABl. EG Nr. L 148 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 456/91 des Rates vom 25. Februar 1991 (ABl. EG Nr. L 54 S. 4). § 11 Die Auskünfte gemäß § 11 des Absatzfondsgesetzes sind auch gegenüber den nach § 1 zuständigen Behörden zu erteilen. § 12 Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Absatzfondsgesetzes handelt, wer entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 3, § 4 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, § 7 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 8 Abs. 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt. § 13 (Inkrafttreten)