Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
Veröffentlicht: 19. Dezember 2000

Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich § 1 Zur Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebungen erstrecken sich auf die nachfolgend genannten Dienstleistungsbereiche nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung: Abschnitt H – Verkehr und Lagerei Abschnitt J – Information und Kommunikation Abschnitt L – Grundstücks- und Wohnungswesen Abschnitt M – Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Abschnitt N – Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Abschnitt S, Abteilung 95 – Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern. § 3 Erhebungsmerkmale der Statistik sind: Angaben zur Kennzeichnung des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit Rechtsform, hauptsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit, Zahl der Niederlassungen; tätige Personen sowie Löhne und Gehälter Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Beruf, nach Voll- und Teilzeittätigkeit sowie nach Geschlecht, Zahl der Beschäftigten in Vollzeiteinheiten, Summe der Bruttolöhne und -gehälter, gesetzliche und übrige Sozialaufwendungen der Arbeitgeber; Umsätze, Vorleistungen sowie Steuern und Subventionen Umsätze oder Einnahmen nach In- und Ausland und sonstige betriebliche Erträge, Auslandsumsätze oder -einnahmen nach Sitz des Auftraggebers innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, Umsätze oder Einnahmen nach Art der Dienstleistung, Aufwendungen für Waren, Material und Dienstleistungen nach Arten, Wert der Bestände an Waren und Material nach Arten, Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing, Steuern, Abgaben sowie Subventionen; Investitionen Wert der erworbenen Sachanlagen und Wert der immateriellen Vermögensgegenstände nach Arten, Wert der selbst erstellten Sachanlagen. § 4 Hilfsmerkmale sind: Name und Anschrift des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit und des Auskunftspflichtigen, Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen. § 5 Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der Unternehmen oder Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit.Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 4 Nr. 2 ist freiwillig. § 6 An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. § 7 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Periodizität der Erhebungen nach § 1 Abs. 2 für einzelne Erhebungsbereiche zu verlängern, die Erhebungen für einzelne Erhebungsbereiche nach § 2 Abs. 1 auszusetzen, die Erhebung einzelner Merkmale nach § 3 Abs. 1 für bestimmte Erhebungseinheiten oder Erhebungsbereiche auszusetzen, wenn die Ergebnisse nicht oder nicht in der vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden.