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Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1992
Veröffentlicht: 9. April 1992

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1992 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1992 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg                     88,3 v.H.,Bayern                                69,5 v.H.,Berlin                                60,7 v.H.,Brandenburg                           30,7 v.H.,Bremen                                12,5 v.H.,Hamburg                               86,2 v.H.,Hessen                                84,4 v.H.,Mecklenburg-Vorpommern                    -,Niedersachsen                         25,2 v.H.,Nordrhein-Westfalen                   73,5 v.H.,Rheinland-Pfalz                       55,0 v.H.,Saarland                              24,0 v.H.,Sachsen                                   -,Sachsen-Anhalt                            -,Schleswig-Holstein                    45,4 v.H.,Thüringen                                 -. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
Veröffentlicht: 8. April 1992

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes § 1 Nach § 76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesminister der Finanzen die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes zu erlassen. § 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung Landwirtschaft
Veröffentlicht: 27. März 1992

Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung Landwirtschaft Art 1 Die Ausbilder-Eignungsverordnung Landwirtschaft vom 5. April 1976 (BGBl. I S. 923), geändert durch die Verordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 159), wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in Kraft gesetzt.
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Veröffentlicht: 23. April 1992

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) wird dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
Veröffentlicht: 13. Mai 1992

Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr § 1 Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2199) geändert worden ist, dürfen Fahrzeugführer, die einen gültigen Führerschein eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften nachweisen und nur wegen des Besuchs einer Universität oder Schule ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, im Umfang der dadurch nachgewiesenen Berechtigung auch Kraftfahrzeuge im Geltungsbereich dieser Verordnung führen, wenn seit der Begründung des ständigen Aufenthalts mehr als 12 Monate verstrichen sind. Die Frist von 12 Monaten beginnt in diesem Fall zu laufen, sobald der ständige Aufenthalt nicht mehr nur auf dem Besuch einer Universität oder Schule beruht. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dreiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 23. April 1992

Dreiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1990 betragen: in den Ländern (außer Berlin)           1.349.094.000 DM,in Berlin                                 238.133.000 DM,-----------------insgesamt                               1.587.227.000 DM. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Achtundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Achtundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz § 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach untern abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 13,95 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 8,88 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 5,370 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 1993 an bestehen. § 2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht.Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. § 3 Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 4 Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von von 10,135 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,455 Deutsche Mark je Stufe hinzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,90 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Vierte Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung
Veröffentlicht: 24. April 1992

Vierte Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung § 1 Die folgenden Teilstrecken des Main-Donau-Kanals sind Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes: die Kanalstrecke von Bachhausen (km 114,700) bis Dietfurt (km 136,600), die ausgebaute Altmühl von 90 m oberhalb der Achse des Wehres Dietfurt bis zur Einmündung in den Main-Donau-Kanal bei Dietfurt (km 136,700). § 2 - § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung
Veröffentlicht: 29. Juni 1993

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung § 1 Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Fachagrarwirt/zur Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 8 durchführen. § 2 Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Gärtner/Gärtnerin, Forstwirt/Forstwirtin, Winzer/Winzerin oder Landwirt/Landwirtin und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis in Baumschulen, in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus, des Obstbaus, der Forstwirtschaft oder der Landwirtschaft mit wesentlichem Waldbauanteil oder eine mindestens fünfjährige Tätigkeit in Betrieben des Gartenbaus, der Forstwirtschaft, des Weinbaus oder der Landwirtschaft und eine mindestens dreijährige Berufspraxis in Baumschulen, in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus, des Obstbaus, der Forstwirtschaft oder der Landwirtschaft mit wesentlichem Waldbauanteil nachweist. § 3 Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsteile Grundlagen der Baumpflege und Baumsanierung, Maßnahmen der Baumpflege und Baumsanierung, Wirtschaft, Recht und Soziales. § 4 Der Prüfungsteilnehmer soll nachweisen, daß er die notwendigen Kenntnisse besitzt, Baumpflege- und Baumsanierungsarbeiten fach- und sachgerecht durchzuführen, und eine Baumschadensdiagnose vornehmen kann. § 5 Der Prüfungsteilnehmer soll nachweisen, daß er Maßnahmen der Baumpflege und Baumsanierung unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der Arbeitssicherheit und einschlägiger Rechtsvorschriften selbständig planen, durchführen und beurteilen kann. § 6 Der Prüfungsteilnehmer soll nachweisen, daß er wirtschaftliche, rechtliche und soziale Zusammenhänge in seinem Aufgabenbereich erkennen, analysieren und beurteilen kann. § 7 Die drei Teile der Prüfung sind gesondert zu bewerten.Für den Teil "Grundlagen der Baumpflege und Baumsanierung" ist die Note als arithmetisches Mittel aus der Bewertung der Leistung in der praktischen Arbeit und der schriftlichen Prüfung zu bilden.Für den Teil "Maßnahmen der Baumpflege und Baumsanierung" ist die Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den zwei Arbeitseinsätzen zu bilden.Für den Teil "Wirtschaft, Recht und Soziales" ist die Note als arithmetisches Mittel aus der Bewertung der Leistungen in der praxisbezogenen Aufgabe und der schriftlichen Prüfung zu bilden. § 8 Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.
Verordnung zum Schutz kranker oder verletzter Tiere vor Belastungen beim Transport
Veröffentlicht: 22. Juni 1993

Verordnung zum Schutz kranker oder verletzter Tiere vor Belastungen beim Transport § 1 Diese Verordnung regelt den Schutz kranker oder verletzter Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen sowie anderer Paar- und Einhufer, die als Haustiere gehalten werden, beim Inlandstransport mit Ausnahme des Transports zur tierärztlichen Behandlung sowie von Tieren der genannten Arten, die während eines Transports erkranken oder verletzt werden, vor Belastungen. § 2 Es ist verboten, kranke oder verletzte Tiere zu transportieren oder transportieren zu lassen.Satz 1 gilt nicht für den Transport von Tieren zur Schlachtung, wenn diese zur Vermeidung weiterer Schmerzen oder Leiden erforderlich ist, es sei denn, die Tiere sind transportunfähig. § 3 Absender und Beförderer haben dafür zu sorgen, daß kranke oder verletzte Tiere unter größtmöglicher Schonung transportiert werden.Die Tiere dürfen nur zu der am schnellsten erreichbaren zur Schlachtung kranker oder verletzter Tiere bestimmten Schlachtstätte transportiert werden.Die Transportzeit soll in der Regel zwei Stunden nicht überschreiten.Es ist verboten, kranke oder verletzte Tiere länger als drei Stunden zu transportieren oder transportieren zu lassen. § 4 Bei einem Tier, das während eines Transports erkrankt oder verletzt wird, hat der Beförderer eine Notbehandlung durchzuführen oder zu veranlassen, soweit dies auf Grund der Belastungen des Tieres erforderlich ist. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder § 3 Abs. 1 Satz 4 ein Tier transportiert oder transportieren läßt oder einer Vorschrift des § 3 Abs. 4 oder § 4 über den Umgang mit kranken oder verletzten Tieren beim Transport zuwiderhandelt. § 6 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Los-Kennzeichnungs-Verordnung
Veröffentlicht: 23. Juni 1993

Los-Kennzeichnungs-Verordnung § 1 Lebensmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören.Die Angabe muß aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern-Kombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination bestehen.Der Angabe ist der Buchstabe "L" voranzustellen, soweit sie sich nicht deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung unterscheidet. § 2 § 1 gilt nicht für Agrarerzeugnisse, die unmittelbar von einem landwirtschaftlichen Betrieb an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder verbracht werden, an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden, zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden; Lebensmittel, die erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage des Käufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abgabe an den Verbraucher, wobei dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichstehen, verpackt und dort abgegeben werden; Lebensmittel, die lose an den Verbraucher abgegeben werden; Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Einzelfläche weniger als 10qcm beträgt; Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum unverschlüsselt unter Angabe mindestens des Tages und des Monats in dieser Reihenfolge angegeben ist; Lebensmittel, deren Kennzeichnung mit der Angabe des Loses in Verordnungen der Europäischen Union, in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingesetzes geregelt ist; Speiseeis-Einzelpackungen. § 3 Die Angabe nach § 1 Abs. 1 muß gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein § 4 Rechtsvorschriften, die für bestimmte Lebensmittel eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben unberührt. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmittel in den Verkehr bringt, die entgegen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind. § 6 Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
Veröffentlicht: 1. Juli 1993

Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete § 1 Der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des grenznahen Raumes ergibt sich für die Bereiche, in denen der grenznahe Raum zur Sicherung der Zollbelange über das in § 14 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes festgelegte Maß hinaus ausgedehnt wird aus Anlage 1.Straßen, Wege, Bahnkörper, Gewässer, Deiche und ähnliches, die den Verlauf der Begrenzungslinie bestimmen, sowie Städte und Orte, die von der Begrenzungslinie berührt werden, gehören zum grenznahen Raum, soweit in Anlage 1 nichts Abweichendes angeordnet ist. § 2 Der Grenzaufsicht unterworfen sind: die in Anlage 2 bezeichneten, von außerhalb der Zollgrenze der Gemeinschaft zugänglichen Binnengewässer, ihre Inseln und Ufergelände; weiter die um die Freizonen des Kontrolltyps I gelegenen Bereiche; Straßen, Wege, Bahnkörper, Gewässer, Deiche und Ähnliches, die den Verlauf der Begrenzungslinie bestimmen; sie gehören insoweit zu den der Grenzaufsicht unterworfenen Gebieten, als in Anlage 2 nichts Abweichendes angeordnet ist; die Zollflugplätze (§ 2 Abs. 4 des Zollverwaltungsgesetzes); die in Anlage 3 bezeichneten besonderen Landeplätze und anderen verkehrsrechtlich zugelassenen Flugplätze. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen in den Jahren 1993 bis 1995 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 9. Juli 1993

Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen in den Jahren 1993 bis 1995 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 In den Jahren 1993 bis 1995 können im Rahmen der im Bundeshaushalt jeweils zur Verfügung stehenden Mittel Betrieben der Landwirtschaft und Binnenfischerei in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet degressiv gestaltete Anpassungshilfen zur Überbrückung fortbestehender Schwierigkeiten bei der Anpassung an die nach Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion veränderten Rahmenbedingungen und zur Verringerung die Umstrukturierung und den Aufbau der Unternehmen beeinträchtigender währungsbedingter Einkommenseinbußen gewährt werden. § 2 Anpassungshilfen können gewährt werden natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Personengemeinschaften, die landwirtschaftlich genutzte Flächen bewirtschaften oder Tierbestände halten, sowie natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Personengemeinschaften, die ein Unternehmen der Binnenfischerei betreiben, das der Speisefischerzeugung dient. § 3 Anpassungshilfen dürfen nur gewährt werden, wenn der jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ausgebrachte Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft die drei Dungeinheiten entsprechende Menge nicht überschreitet (Dungeinheitengrenze).Die Dungeinheiten sind nach Maßgabe der Anlage 1 nach den Tierbeständen zu berechnen. § 4 Begünstigungsfähig sind die in Anlage 2 aufgeführten Erzeugungseinheiten der Bodennutzung und Tierhaltung in der Landwirtschaft und Arbeitskrafteinheiten in der Binnenfischerei. § 5 Diese Verordnung wird von den in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie für das in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages vom 2./9. Mai 1993 zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen (BGBl. I S. 1513) genannte Umgliederungsgebiet von den im Land Niedersachsen zuständigen Behörden (Bewilligungsbehörden) durchgeführt. § 6 Die Anpassungshilfen werden auf Antrag jährlich einmal gewährt. § 7 Die Bewilligungsbehörden setzen die Anpassungshilfen durch Bescheid fest.Der Auszahlungsbetrag der Anpassungshilfen ist je Bewilligungsbescheid auf volle Deutsche Mark abzurunden. § 8 Für den Antrag nach § 6 Abs. 1 können die Länder Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.Soweit Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene
Veröffentlicht: 6. Juli 1993

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene Art 1 - Art 2 Für Testsera und Testantigene, die dazu bestimmt sind, beim Menschen den Erreger der Toxoplasmose, seine Antigene oder die durch ihn hervorgerufenen Antikörper zu erkennen und die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Verkehr befinden, muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Zulassung gestellt werden.Diese Arzneimittel dürfen weiter ohne Zulassung und Freigabe der Charge in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, daß der Antrag auf Zulassung nicht fristgerecht gestellt oder die Zulassung abgelehnt wird.Nach der Zulassung bedarf es der Freigabe jeder einzelnen Charge, es sei denn, daß das Paul-Ehrlich-Institut das Arzneimittel davon freistellt. Art 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.