Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Veröffentlicht: 20. Mai 1996

Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung § 1 Die Anstalt "Solidarfonds Abfallrückführung" (Anstalt) hat ihren Sitz in Bonn. § 2 Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Bundesministerium) berufen werden, wobei zumindest ein Mitglied ein Vertreter der Wirtschaft sein muß.Er führt die Geschäfte und verwaltet das Vermögen der Anstalt nach Maßgabe des Abfallverbringungsgesetzes, dieser Verordnung, der Geschäftsordnung sowie nach den Weisungen des Bundesministeriums.Der Vorstand hat die Beschlüsse des Verwaltungsrates zu berücksichtigen.Über einen Antrag auf Inanspruchnahme der Anstalt im Falle des § 6 Abs. 3 des Abfallverbringungsgesetzes entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates. § 3 Der Vorstand kann Zuständigkeiten sowie die abschließende Zeichnungsbefugnis für Geschäftsvorgänge eines abgegrenzten Aufgabengebietes an Beschäftigte der Anstalt übertragen.Das Nähere sowie die Form der Zeichnung sind in der Geschäftsordnung zu regeln. § 4 Die Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter unterliegen den für Arbeitnehmer des Bundes geltenden Bestimmungen. § 5 Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern: einem Vertreter des Bundesministeriums, einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, drei Vertretern der Wirtschaft, drei Vertretern der Länder, jeweils ein Vertreter aus der Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzverwaltung. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag erfüllen. § 6 Der Verwaltungsrat wird durch den Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. § 7 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal jährlich.Die Sitzungen sind nichtöffentlich. § 8 Der Verwaltungsrat berät die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; er ist vom Vorstand regelmäßig über die Tätigkeit der Anstalt zu unterrichten; insoweit steht ihm gegenüber dem Vorstand ein Recht auf Auskunftserteilung und auf Anhörung zu; unterbreitet dem Bundesministerium Vorschläge in Angelegenheiten aus dem fachlichen Aufgabenbereich der Anstalt und wird vom Bundesministerium in allen die Anstalt betreffenden grundsätzlichen Fragen, insbesondere bei einer Änderung dieser Verordnung, gehört; schlägt dem Bundesministerium die Mitglieder des Vorstandes, den Vorstandsvorsitzenden und dessen Vertreter zur Bestellung vor; beschließt die Geschäftsordnung und deren Änderungen; gibt dem Bundesministerium auf dessen Verlangen unbeschränkt Auskunft über seine Tätigkeit und legt ihm sämtliche notwendige Unterlagen und Aufzeichnungen vor; beschließt über die Zustimmung zu einer Entscheidung des Vorstandes hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Anstalt im Falle des § 6 Abs. 3 des Abfallverbringungsgesetzes. § 9 Zur Regelung der internen Abläufe der Geschäfte und Sitzungen sowie der Vorbereitung der Willensbildung des Verwaltungsrates und des Vorstandes gibt sich die Anstalt eine Geschäftsordnung. § 10 Die Anstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums.Die Anstalt ist verpflichtet, dem Bundesministerium Auskunft über die Geschäftsführung zu erteilen und ihm die Unterlagen der Anstalt vorzulegen. § 11 Das Haushaltsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr. § 12 Das Geschäftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr. § 13 Die Anstalt trägt die Kosten für den Fall des § 6 Abs. 3 des Abfallverbringungsgesetzes, soweit es sich um notifizierungspflichtige Abfälle nach § 4 Abs. 2 des Abfallverbringungsgesetzes handelt, die aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurden, eine Wiedereinfuhrpflicht nach § 6 des Abfallverbringungsgesetzes besteht, ein Wiedereinfuhrpflichtiger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Abfallverbringungsgesetzes nicht oder nicht rechtzeitig festgestellt werden kann oder keiner der Wiedereinfuhrpflichtigen seiner Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes nachkommt, im Benehmen mit der Anstalt die nach § 6 Abs. 1 Satz 4 bis 6 des Abfallverbringungsgesetzes zuständige Behörde eine Entscheidung zur Wiedereinfuhr von Abfällen oder zur Entsorgung der wiedereingeführten Abfälle getroffen hat und die zuständige Behörde einen Kostenübernahmeantrag an die Anstalt gestellt hat. § 14 Die Anstalt kann vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an in Anspruch genommen werden. § 15 Der Bundesanteil zur Nachschußpflicht der Länder nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Abfallverbringungsgesetzes beträgt 25 vom Hundert. § 16 Die Fondshöhe beträgt abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 5 des Abfallverbringungsgesetzes gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Abfallverbringungsgesetzes 8.180.670 Euro für jeweils drei Jahre. § 16 Die Fondshöhe beträgt abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 5 des Abfallverbringungsgesetzes gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Abfallverbringungsgesetzes 8 Millionen Euro für jeweils drei Jahre. § 17 Die Beitragspflicht entsteht mit der Notifizierungspflicht für aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbringende Abfälle.Beitragspflichtig ist die notifizierende Person oder die Person, die zur Notifizierung verpflichtet gewesen wäre. § 18 Die Beitragshöhe beträgt pro Tonne 1.  für Abfälle zur Verwertung, die in Anhang II derEG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sind,0,15 Euro,2.  für Abfälle zur Verwertung, die nicht in Anhang II derEG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sindund einem Verfahren mit der BezeichnungR 2 bis R 12 des Anhangs II B desAbfallverbringungsgesetzes zugeführt werden,1,53 Euro,3.  für Abfälle zur Verwertung, die nicht in Anhang IIder EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sindund einem Verfahren mit der Bezeichnung R 1 desAnhangs II B des Abfallverbringungsgesetzes zugeführtwerden, sowie für Abfälle zur Beseitigung, die einemVerfahren mit der Bezeichnung D 10 oder D 11 des AnhangsII A des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden,5,11 Euro,4.  für Abfälle zur Beseitigung, die einem Verfahren mit derBezeichnung D 1 bis D 9 oder D 12 des Anhangs II Ades Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden,7,67 Euro. Für Abfälle zur Verwertung, die nicht in Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sind und die einem Verfahren mit der Bezeichnung R 13 des Anhangs II B des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, sowie für Abfälle zur Beseitigung, die einem Verfahren mit der Bezeichnung D 13 bis D 15 des Anhangs II A des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, bestimmt sich der Beitrag nach dem vorgesehenen endgültigen Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren. § 18 Die Beitragshöhe beträgt pro Tonne 1. für Abfälle zur Verwertung, die in Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sind, 0,15 Euro, 2. für Abfälle zur Verwertung, die nicht in Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sind und einem Verfahren mit der Bezeichnung R 2 bis R 12 des Anhangs II B des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, 1,50 Euro, 3. für Abfälle zur Verwertung, die nicht in Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sind und einem Verfahren mit der Bezeichnung R 1 des Anhangs II B des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, sowie für Abfälle zur Beseitigung, die einem Verfahren mit der Bezeichnung D 10 oder D 11 des Anhangs II A des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, 5,00 Euro, 4. für Abfälle zur Beseitigung, die einem Verfahren mit der Bezeichnung D 1 bis D 9 oder D 12 des Anhangs II A des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, 7,50 Euro. Für Abfälle zur Verwertung, die nicht in Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführt sind und die einem Verfahren mit der Bezeichnung R 13 des Anhangs II B des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, sowie für Abfälle zur Beseitigung, die einem Verfahren mit der Bezeichnung D 13 bis D 15 des Anhangs II A des Abfallverbringungsgesetzes zugeführt werden, bestimmt sich der Beitrag nach dem vorgesehenen endgültigen Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren. § 19 Die Anstalt hat die Erfüllung der Beitragspflicht zu überwachen. § 20 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.