Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht
Veröffentlicht: 29. Juni 1990

Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht § 1 Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sind Schiedsstellen für Arbeitsrecht zuständig. § 2 Zur Entscheidung über die in § 1 genannten Streitigkeiten kann das Kreisgericht erst nach Ausschöpfung des Verfahrens vor der Schiedsstelle angerufen werden. Das gilt auch dann, wenn im Kündigungsschutzgesetz nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 34 S. 357) oder in anderen Rechtsvorschriften die Anrufung des Kreisgerichtes vorgesehen ist. Das Kreisgericht ist ohne vorherige Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitsrecht zuständig, wenn sich eine Prozeßpartei in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet und Ansprüche aus einem vor der Verhaftung oder vor der Aufnahme in den Strafvollzug begründeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden; der Arbeitnehmer aktiven Wehrdienst oder Zivildienst leistet; der Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb arbeitet, weil er ein neues Arbeitsverhältnis mit einem Betrieb an einem anderen Ort begründet hat. § 3 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur an das Gesetz gebunden. § 4 Antragsteller und Antragsgegner können das Verfahren selbst führen oder sich vertreten lassen. § 5 Schiedsstellen werden in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern gebildet. In kleineren Betrieben können Schiedsstellen gebildet werden. § 6 Die Schiedsstelle wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern tätig. § 7 Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt 4 Jahre. Eine erneute Amtszeit ist zulässig. § 8 Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. § 9 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind für die erforderliche Zeit einschließlich der Zeit der Vor- und Nachbereitung der Verhandlung ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen. Als Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Schiedsstelle, die aus zwingenden Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Schiedsstelle Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ist dies innerhalb eines Monats aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Überstundenarbeit zu vergüten. Notwendige Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle (z.B. Fahrtkosten) hat der Arbeitgeber zu erstatten. § 10 Für die Tätigkeit der Schiedsstelle hat der Arbeitgeber die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Notwendige Personalkosten werden auf Antrag aus öffentlichen Mitteln erstattet. Die Antragstellung erfolgt gemäß § 9 Abs. 3. § 11 Das Schiedsstellenverfahren wird durch Einreichung eines schriftlichen Antrages bei der zuständigen Schiedsstelle eingeleitet. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen und hat zu enthalten die Bezeichnung des Antragstellers und des Antragsgegners (Beteiligte); die Angabe des Gegenstandes sowie des Grundes des erhobenen Anspruches und einen bestimmten Antrag. Der Antrag des Arbeitnehmers kann auch mündlich gegenüber einem Mitglied der Schiedsstelle gestellt werden. § 12 Der Vorsitzende leitet die Verhandlung; er wirkt auf eine für die Entscheidung erforderliche Sachaufklärung hin. Dabei wird er von den Beisitzern unterstützt. § 13 Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll hat zu enthalten den Ort und den Tag der Verhandlung; die Namen der Mitglieder der Schiedsstelle; die Namen von Antragsteller und Antragsgegner; die Namen der erschienenen Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der sonst angehörten Personen; den wesentlichen Gang der Verhandlung und die abschließende Entscheidung. § 14 Ein Mitglied der Schiedsstelle darf an der Verhandlung und Beschlußfassung nicht mitwirken, wenn es zu einem Beteiligten in engen verwandtschaftlichen oder engen persönlichen Beziehungen steht oder ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. § 15 Erscheint der Antragsteller oder der Antragsgegner zum ersten Verhandlungstermin nicht und ist er nicht vertreten, ist ein neuer Verhandlungstermin festzulegen. Bleibt der Antragsteller unbegründet auch dem zweiten Verhandlungstermin fern und ist er nicht vertreten, gilt der Antrag als zurückgenommen; dies ist im Beschluß festzuhalten. § 16 Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung nach geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist am Schluß der Verhandlung bekannt zu geben. § 17 Die Schiedsstelle kann in tatsächlich und rechtlich schwierigen Fällen das Verfahren durch Beschluß an das Kreisgericht abgeben. Das gleiche gilt, wenn eine Entscheidung aus anderen sachlichen Gründen nicht möglich ist. Das Kreisgericht ist an diese Entscheidung gebunden. § 18 Für die Tätigkeit der Schiedsstelle werden keine Gebühren erhoben. § 19 Gegen Beschlüsse der Schiedsstelle ist der Einspruch zulässig. Er ist innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Beschlusses beim Kreisgericht schriftlich einzulegen. Über den Einspruch entscheidet das zuständige Kreisgericht. Zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bereich sich der Sitz der Schiedsstelle befindet, die die Streitigkeit entschieden hat. Der Einspruch steht der Klage gleich. § 20 Beschlüsse der Schiedsstelle und Einigungen können auf Antrag des Anspruchsberechtigten vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden. § 21 Die Verfahrensunterlagen hat die Schiedsstelle für die Dauer von 2 Jahren aufzubewahren, beginnend mit dem Abschluß des Verfahrens vor der Schiedsstelle. Bei Auflösung des Betriebes sind die Unterlagen dem Kreisgericht zu übergeben. § 22 Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Gesetz die Bildung einer Schiedsstelle behindert, die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter in ihrer Tätigkeit stört oder behindert, sie wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10.000 Deutsche Mark belegt werden. § 23 Die Vorschriften des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - (GBl. I Nr. 13 S. 269) sowie der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 274), zuletzt geändert durch Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. März 1989 (GBl. I Nr. 8 S. 117) finden nur noch auf Arbeitsrechtssachen Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bei einer Konfliktkommission anhängig sind. Wird innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen, kann der Antragsteller eine Entscheidung des zuständigen Kreisgerichts verlangen. § 24 Das Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.