Zehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 20. Mai 1983

Zehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1983 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 559 auf 584 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 373 auf 390 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 190 auf 199 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 308 auf 322 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 179 auf 189 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 127 auf 133 Deutsche Mark, 2 von 163 auf 170 Deutsche Mark, 3 von 194 auf 203 Deutsche Mark, 4 von 216 auf 226 Deutsche Mark, 5 von 236 auf 247 Deutsche Mark, 6 von 258 auf 270 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 67 auf 70 Deutsche Mark, 2 von 77 auf 80 Deutsche Mark, 3 von 88 auf 92 Deutsche Mark, 4 von 98 auf 102 Deutsche Mark, 5 von 110 auf 115 Deutsche Mark, 6 von 132 auf 138 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 77 auf 80 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 98 auf 102 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 121 auf 126 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 44 auf 46 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 645 auf 679 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1983 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten von 177 auf 185 Deutsche Mark, für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 131 auf 137 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 82 auf 86 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 224 auf 234 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1983 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 921 auf 949 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 546 auf 567 Deutsche Mark, für jedes Kind von 198 auf 207 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 373 auf 387 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 1.151 auf 1.179 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 601 auf 622 Deutsche Mark, für jedes Kind von 249 auf 258 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 488 auf 502 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1983 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 224 auf 234 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für einen untergebrachten alleinstehenden Berechtigten oder einen Ehegatten von 84 auf 88 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 144 auf 151 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 29 auf 30 Deutsche Mark. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.