Verordnung über den Frachtenausgleich bei der Beförderung von Braunkohlenbriketts nach Süddeutschland
Veröffentlicht: 11. April 1962

Verordnung über den Frachtenausgleich bei der Beförderung von Braunkohlenbriketts nach Süddeutschland § 1 Zur Sicherung volkswirtschaftlich angemessener Entgelte für Verkehrsleistungen und zur Vermeidung verkehrswirtschaftlicher Schäden in der Binnenschiffahrt wird ein Frachtenausgleich bei der Beförderung von Braunkohlenbriketts im gebrochenen Verkehr nach Süddeutschland durchgeführt. § 2 Unternehmen der gewerblichen Schiffahrt haben eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, wenn sieSteinkohlen, Steinkohlenkoks oderBraunkohlenbriketts von deutschen Abgangsorten rheinbergwärts nach deutschen Umschlagplätzen am Rhein und seinen Nebenflüssen ab Bingen einschließlich befördern. § 3 Die Ausgleichsabgabe beträgt 1 vom Hundert von der Motorschiffsanteilfracht.Die Ausgleichsabgabe wird mit dem Anspruch auf die Motorschiffsanteilfracht fällig. § 4 Wer Braunkohlenbriketts nach einer Beförderung gemäß § 2 und nach Weiterbeförderung mit einem anderen Verkehrsmittel über Bingen oder einen oberhalb von Bingen gelegenen Umschlagplatz empfängt, hat unbeschadet des § 8 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe des Betrags, um den die Beförderungskosten für den gebrochenen Verkehr diejenigen für den unmittelbaren Eisenbahnweg überschreiten. § 5 Die Ausgleichsabgabe wird durch die Reederei "Braunkohle" GmbH, Wesseling, Bez. Köln (Reederei Braunkohle), erhoben, verwaltet und an die Berechtigten ausgezahlt. § 6 Die Tätigkeit der Reederei Braunkohle nach § 5 unterliegt der Aufsicht der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West. § 7 Die Reederei Braunkohle hat der Aufsichtsbehörde vierteljährlich Rechnung zu legen. § 8 Ausgleichszahlungen dürfen nicht gewährt werden für Lieferungen nach Empfangsplätzen nördlich einer Linie, die durch folgende Bahnhöfe bestimmt wird: Wiesbaden (alle Bahnhöfe), Niedernhausen (Taunus), Grävenwiesbach, Cleeberg, Lich (Oberhess.), Villingen (Oberhess.), Ruppertsburg, Schotten, Hartmannshain, Elm, Wildflecken, Bischofsheim (Rhön), Fladungen, Mühlfeld; ostwärts folgender Eisenbahnlinien: Ludwigstadt-Hochstadt-Marktzeuln mit Stichbahnen Kronach-Nordhalben und Neuses b. Kronach-Weißenbrunn, Hochstadt-Marktzeuln-Kulmbach, Hochstadt-Marktzeuln-Lichtenfels-Bamberg mit Stichbahn Bamberg-Scheßlitz, Bamberg-Nürnberg mit allen Bahnhöfen mit Stichbahnen Forchheim (Oberfr.)-Heiligenstadt (Oberfranken)-Heiligenstadt (Oberfr.) und Behringersmühle, Erlangen und Nürnberg-Eschenau (Mittelfr.)-Gräfenberg, Nürnberg-Hersbruck (r. Pegnitz) mit Stichbahn Schnaittach-Simmelsdorf-Hüttenbach, Nürnberg-Hersbruck (l. Pegnitz), Nürnberg-Neumarkt (Oberpf.) mit Stichbahn Feucht-Altdorf (bei Nürnberg), Neumarkt (Oberpf.)-Dietfurt (Altmühl), Beilngries-Eichstätt-Ingolstadt mit Stichbahn Ingolstadt-Riedenburg, Ingolstadt-Reichertshofen (Oberb.), Ingolstadt-Augsburg, Augsburg-Mering, Augsburg-Buchloe-Kempten (Allgäu)-Lindau mit allen Bahnhöfen mit Stichbahnen Immenstadt-Oberstdorf, Röthenbach (Allgäu)-Scheidegg und Weiler (Allgäu). § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1962 in Kraft.