Anordnung über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Veröffentlicht: 28. Januar 1987

Anordnung über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen § 1 Diese Anordnung regelt die Gewährung einer erweiterten materiellen Unterstützung als soziale Leistung an Bürger der DDR bei einem erheblichen Gesundheitsschaden, der im ursächlichen Zusammenhang mit einer in der DDR durchgeführten medizinischen Betreuungsmaßnahme eingetreten ist. § 2 Voraussetzung für eine erweiterte materielle Unterstützung ist die Durchführung eines medizinischen Eingriffs, der zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung geführt hat, die im krassen Mißverhältnis zu dem Risiko stehen muß, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte. Medizinische Eingriffe im Sinne dieser Anordnung sind alle diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die mit operativ-chirurgischen oder anderen instrumentellen Handlungen verbunden sind. Dazu zählen auch funktionsdiagnostische und physiotherapeutische Maßnahmen sowie therapeutische Maßnahmen unter Anwendung von Quellen ionisierender Strahlung; die bestimmungsgemäße Anwendung eines ärztlich verordneten Arzneimittels mit der Folge einer erheblichen Gesundheitsschädigung, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf bisher nicht bekannte oder nicht vorhersehbare schädliche Wirkungen des Arzneimittels zurückzuführen ist; die ärztlich angewiesene und bestimmungsgemäße Anwendung eines medizintechnischen Erzeugnisses mit der Folge einer erheblichen Gesundheitsschädigung, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auf bisher nicht bekannte oder nicht vorhersehbare schädliche Wirkungen oder auf ein technisches Versagen des medizintechnischen Erzeugnisses zurückzuführen ist. § 3 Eine erhebliche Gesundheitsschädigung im Sinne dieser Anordnung liegt vor, wenn Körperschäden oder schwere Störungen der Körperfunktionen eine wesentliche Änderung der bisherigen Arbeits- und Lebensbedingungen des Bürgers zur Folge haben. § 4 Der ursächliche Zusammenhang zwischen einer medizinischen Maßnahme und einer erheblichen Gesundheitsschädigung sowie das Vorliegen aller weiteren im § 2 genannten Kriterien sind durch ärztliche Begutachtung gemäß Anordnung vom 18. Dezember 1973 über ärztliche Begutachtungen (GBl. I 1974 Nr. 3 S. 30) festzustellen. § 5 Erweiterte materielle Unterstützung umfaßt: die Versorgung mit Versehrtenfahrzeugen, Prothesen und anderen technischen Hilfsmitteln sowie mit Kuren durch die Sozialversicherung, wenn ein Körperschaden oder eine schwere Störung von Körperfunktionen vorliegt; finanzielle Beihilfen durch die Staatliche Versicherung der DDR, wenn eine Gesundheitsschädigung eingetreten ist, die eine wesentliche Änderung der bisherigen Arbeits- und Lebensbedingungen des Bürgers mit materiellen Nachteilen und eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 13 Wochen zur Folge hat, oder eine Gesundheitsschädigung vorliegt, durch die der Bürger in seiner Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oder in seinem Wohlbefinden erheblich oder für längere Zeit beeinträchtigt ist. § 6 Als finanzielle Beihilfe gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b werden gewährt: Zahlungen in Höhe von 90% des Nettodurchschnittsverdienstes bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, längstens für die Dauer von 78 Wochen; monatliche Zahlungen in entsprechender Anwendung der Rechtsvorschriften der Sozialversicherung über die Berechnung von Unfallrenten. Sie dürfen zusammen mit dem Arbeitseinkommen 90% des Nettodurchschnittsverdienstes, der ohne die Gesundheitsschädigung erreichbar gewesen wäre, nicht überschreiten. Die Rentenzahlung für Kinder und Jugendliche bestimmt sich nach den Grundsätzen der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199); Pflegekostenbeiträge an Erziehungsberechtigte, Ehepartner oder andere Familienangehörige, wenn diese die Pflege des Bürgers übernehmen und aus diesem Grunde keine oder nur eine eingeschränkte Berufstätigkeit ausüben können. Der Pflegekostenbeitrag wird bis zur Höhe des Betrages gezahlt, der einer Pflegekraft zu zahlen wäre. Pflegegeld, ausgenommen Blindengeld und Sonderpflegegeld, wird angerechnet; eine einmalige Zahlung, wenn der Bürger wegen der Gesundheitsschädigung nur in beschränktem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann oder sein Wohlbefinden erheblich oder für längere Zeit beeinträchtigt wird; eine einmalige Zahlung in Höhe des Jahresbruttoverdienstes an Unterhaltsberechtigte, wenn der Tod eines Unterhaltsverpflichteten eingetreten ist und den Unterhaltsberechtigten durch Verlust des Unterhaltsanspruches auch unter Berücksichtigung der Hinterbliebenenrenten der Sozialversicherung und sonstiger Hinterbliebenenversorgungsleistungen materielle Nachteile entstehen. Für den Fall, daß keine materiellen Nachteile entstehen, wird eine einmalige Beihilfe gemäß Buchst. f gezahlt; eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.000 M an die Familienangehörigen im Todesfalle eines Bürgers, der keine Unterhaltsverpflichtung hat, oder eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne eigenes Arbeitseinkommen. § 7 Eine erweiterte materielle Unterstützung wird nicht gewährt, wenn dem Bürger ein Schadenersatzanspruch gemäß den Rechtsvorschriften zusteht, insbesondere über die Wiedergutmachung von Schäden gemäß den §§ 330ff. des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). § 8 Der Leiter der Gesundheitseinrichtung hat dem Kreisarzt jede erhebliche Gesundheitsschädigung gemäß den §§ 2 und 3 unverzüglich zu melden und ihm die erforderlichen Unterlagen zu übersenden. § 9 Die Bezirksgutachterkommission prüft das Vorliegen der medizinischen und sozialen Voraussetzungen gemäß den §§ 2 und 3 und entscheidet auf der Grundlage der Begutachtungsergebnisse über die Gewährung der erweiterten materiellen Unterstützung. Die Entscheidung ist unter Mitwirkung eines Vertreters der Verwaltung der Sozialversicherung des Bezirksvorstandes des FDGB und der Bezirksdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR zu treffen. In der Entscheidung ist im einzelnen festzulegen, welche materielle Unterstützung gemäß § 5 zu gewähren ist. § 10 Zuständig für die Realisierung der erweiterten materiellen Unterstützung auf der Grundlage der Entscheidung der Bezirksgutachterkommission sind die Verwaltung der Sozialversicherung beim Kreisvorstand des FDGB oder die Sozialversicherung bei der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a; die Bezirksdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b. Sie legt Höhe und Umfang der finanziellen Beihilfe fest; der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2. § 11 Gegen die in den §§ 9 und 10 genannten Entscheidungen kann der Bürger Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. § 12 Anträge auf Gewährung einer erweiterten materiellen Unterstützung können innerhalb von 4 Jahren nach Durchführung der medizinischen Maßnahmen gestellt werden, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 10 Jahren, wenn die erhebliche Gesundheitsschädigung erst nach Ablauf von 4 Jahren bekannt wird. § 13 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1987 in Kraft.