Heizölkennzeichnungsverordnung
Veröffentlicht: 1. April 1976

Heizölkennzeichnungsverordnung § 1 Leichtes Heizöl im Sinne dieser Verordnung sind die in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöle (Gasöle und die ihnen im Siedeverhalten entsprechenden Mineralöle aus den Unterpositionen 2707.91, 2707 9991 und 2707 9999 des Zolltarifs), wenn sie nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes gekennzeichnet sind oder als gekennzeichnet gelten. § 2 Die Zulassung serienmäßiger Dosiereinrichtungen ist bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk ihr Hersteller seinen Geschäftssitz hat. Die Zulassung anderer Kennzeichnungseinrichtungen ist bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk sie benutzt werden sollen. Sollen die anderen Kennzeichnungseinrichtungen auf Schiffen benutzt werden, ist die Zulassung bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk sie hergestellt, in ein Schiff eingebaut oder erstmalig auf einem Schiff verwendet werden. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken zu stellen. Unternehmen mit Betriebstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken, denen eine Sammelerlaubnis erteilt ist, können den Antrag an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt richten; sie haben ihrem Antrag für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen. § 3 Das Hauptzollamt läßt Dosiereinrichtungen schriftlich zu, wenn sie den folgenden Anforderungen entsprechen: sie müssen übersichtlich sein und gut zugänglich eingebaut werden können; es dürfen keine Vorrichtungen vorgesehen oder vorhanden sein, durch die während des Kennzeichnungsvorgangs der Durchfluß von Kennzeichnungslösung unterbrochen oder beeinträchtigt oder durch die Kennzeichnungslösung entnommen oder abgeleitet werden kann; sie müssen mit Meßeinrichtungen ausgestattet sein, die die Menge leichten Heizöls oder - bei Zugabe der Kennzeichnungslösung hinter der Meßeinrichtung - das zu kennzeichnende in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannte Mineralöl mit einem besonderen, nicht verstellbaren Zählwerk anzeigen oder bei denen ein entsprechend gesichertes Zählwerk die gemessene Menge unter Angabe der Art des Meßgutes und der Reihenfolge der Zapfung auf Druckkarten oder -streifen fortlaufend ausdruckt; die Zugabe von Kennzeichnungslösung hinter dem Zählwerk ist nur zulässig, wenn ihre zur ordnungsmäßigen Kennzeichnung erforderliche Menge 0,01 Raumhundertteile nicht übersteigt; sie müssen mit Strömungswächtern oder technischen Vorrichtungen gleicher Funktion ausgestattet sein, die Pumpen und andere für die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von leichtem Heizöl bestimmte Vorrichtungen abstellen oder blockieren, wenn der Kennzeichnungsvorgang unterbrochen wird; sie können Vorrichtungen enthalten, die die Umschaltung auf ein für anderes Mineralöl bestimmtes Zählwerk bewirken, wenn der Kennzeichnungsvorgang unterbrochen ist; Störungen beim Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs müssen durch akustische und optische Warneinrichtungen angezeigt werden; sie müssen sicher gegen unbefugte Eingriffe sein oder hiergegen durch Anlegen von Verschlüssen gesichert werden können; eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl muß ausgeschlossen sein. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. § 4 Das Hauptzollamt läßt geplante oder vorhandene Rührwerke oder ihnen vergleichbare Einrichtungen schriftlich zu, wenn sie so beschaffen sind, daß eine gleichmäßige Verteilung der Kennzeichnungsstoffe in dem in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Mineralöl auch bei höchster Füllhöhe des Lagerbehälters in angemessener Zeit gewährleistet ist.Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. § 5 Inhaber von Betrieben, in denen in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntes Mineralöl gekennzeichnet werden soll, haben die Bewilligung spätestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Kennzeichnung bei dem für den Betrieb zuständigen Hauptzollamt schriftlich in zwei Stücken zu beantragen.Unternehmen mit Betriebstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken, denen eine Sammelerlaubnis erteilt ist, können den Antrag an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt richten; sie haben dem Antrag für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen. § 6 Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Herstellungsbetrieben oder Inhabern von Steuerlagern oder Verteilern, die in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntes Mineralöl unversteuert beziehen dürfen und lagern, schriftlich die Kennzeichnung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers dürfen keine Bedenken bestehen; die Kennzeichnungseinrichtungen müssen zugelassen sein; die Kennzeichnungseinrichtungen müssen entsprechend der Zulassung eingerichtet und eingebaut sein oder verwendet werden; die Kennzeichnungseinrichtung und andere Anlagenteile, in denen der Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs beeinflußt werden kann, müssen durch Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein; das Hauptzollamt kann an Stelle von amtlichen Verschlüssen Firmenverschlüsse zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist; es kann auf Verschlüsse verzichten, soweit durch bauliche oder andere Einrichtungen gesichert ist, daß der Kennzeichnungsvorgang nicht unbefugt beeinflußt werden kann; in den Leitungen für leichtes Heizöl müssen an gut sichtbarer Stelle Schaugläser vorhanden sein, die die Beschaffenheit des Leitungsinhalts erkennen lassen; Schaugläser sind nicht erforderlich, soweit die Beschaffenheit des leichten Heizöls auf andere Weise ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann; eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl muß ausgeschlossen sein; § 8 bleibt unberührt; die Kennzeichnungsstoffe müssen auch in der kleinsten nach den betrieblichen Verhältnissen in Betracht kommenden Abgabemenge an leichtem Heizöl in dem nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Mengenverhältnis gleichmäßig verteilt enthalten sein. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. § 7 Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat zum Verheizen bestimmtes Gasöl oder entsprechendes Mineralöl so zu kennzeichnen, daß das leichte Heizöl die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgeschriebene Menge an Kennzeichnungsstoffen enthält; diese darf höchstens um 20 v.H. überschritten werden.Er hat dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen, wenn der zulässige Höchstgehalt überschritten wird.Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Satz 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist oder wenn das leichte Heizöl unmittelbar an Verwender geliefert wird.Der Gehalt an Furan-2-Aldehyd (Furfurol) wird nach der DIN 51 424 (Ausgabe August 1981), der Gehalt an Farbstoff nach der DIN 51 426 (Ausgabe Dezember 1990) oder nach der Anlage bestimmt.Die Normblätter, erschienen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt. § 8 Werden aus Kennzeichnungs- und anderen Betrieben leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl oder entsprechendes Mineralöl in wechselnder Folge abgegeben, sind Vermischungen nicht zulässig, wenn sie durch zumutbaren Aufwand vermieden werden können. § 9 Wer leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl oder entsprechendes Mineralöl aus verschiedenen Kammern eines Transportmittels in wechselnder Folge oder nach Beladung eines Transportmittels mit der jeweils anderen Mineralölart abgibt, darf Mineralöl, das in den Rohrleitungen, in den Armaturen und im Abgabeschlauch oder in einzelnen dieser Teile des Transportmittels von der vorhergehenden Abgabe verblieben ist (Restmenge), nur so weit beimischen, daß dieser Anteil in der in ein Behältnis abzugebenden Mineralölmenge höchstens beträgt: 1 v.H. bei der Abgabe an Verwender oder an Einrichtungen, aus denen Kraftfahrzeuge oder Motoren unmittelbar mit Kraftstoff versorgt werden, 0,5 v.H. in anderen Fällen. Die Abgabe einer Restmenge nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Wechseln gleich große Restmengen abgegeben und dadurch Steuervorteile ausgeschlossen werden; dies gilt sinngemäß, wenn der Umfang der Restmenge durch Einrichtungen des Transportmittels herabgesetzt wird. § 10 Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, daß in Betrieben bei der Reinigung von Transportmitteln, Lagerbehältern und Rohrleitungen leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Mineralöl in der notwendigen Menge miteinander vermischt werden.Der Inhaber des Betriebs hat über die vermischten Mineralöle Aufzeichnungen zu führen.§ 7 Abs. 2 Satz 6 und 7 gilt sinngemäß. § 11 Soll leichtes Heizöl, das außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes gekennzeichnet worden ist, im Anschluß an die Einfuhr, an einen besonderen Zollverkehr oder an einen Freigutverkehr unversteuert versandt oder zur steuerbegünstigten Verwendung nach § 8 Abs. 2 Satz 1, § 8a Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 des Gesetzes abgefertigt werden, ist der Anmeldung eine Bescheinigung der für den Lieferer zuständigen Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder des ausländischen Kennzeichners über die Kennzeichnung beizufügen.In der Bescheinigung muß in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften erklärt sein, daß das leichte Heizöl die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen Kennzeichnungsstoffe mindestens in der vorgeschriebenen Menge gleichmäßig verteilt enthält.§ 7 Abs. 2 Satz 6 bis 8 gilt sinngemäß. § 12 Für die Kennzeichnung von in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl durch Inhaber von Freihafen-Veredelungen oder von Lagern in Freihäfen gelten die §§ 1 bis 10 sinngemäß. § 13 Als Kennzeichnungsbetrieb gelten auch Dienstleistungsbetriebe, die unversteuertes Mineralöl Dritter für diese lagern und im Lager kennzeichnen oder die es für Dritte regelmäßig auf Schiffen im Anschluß an die Einfuhr kennzeichnen.Die §§ 2 bis 8 und 10 gelten für diese Betriebe sinngemäß.Dienstleistungsbetriebe mit mehreren Betriebsstätten können Anträge nach § 2 und § 5 an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt richten.Den Anträgen ist für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen. § 14 Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2, § 12 oder § 13, Änderungen an Kennzeichnungseinrichtungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12 oder § 13, Änderungen an Kennzeichnungsanlagen oder im technischen Ablauf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 4, § 12 oder § 13, Überschreitungen des zulässigen Gehalts an Kennzeichnungsstoffen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 4, § 12 oder § 13, Störungen in den Kennzeichnungsanlagen oder Unterschreitungen des zulässigen Gehalts an Kennzeichnungsstoffen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt. § 15 Zulassungen, die nach den §§ 2 und 3 in der vor dem 1. Juli 1991 geltenden Fassung vom Bundesminister der Finanzen erteilt worden sind, gelten ab 1. Juli 1991 als vom zuständigen Hauptzollamt erteilt. § 16 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1976 in Kraft.