Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
Veröffentlicht: 30. Juni 2005

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden § 1 Die Bundespolizeipräsidien, die Bundespolizeidirektion, die Bundespolizeiämter und die Bundespolizeiakademie sind sachlich zuständig für die Wahrnehmung der der Bundespolizei obliegenden Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes sowie außerhalb des § 1 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes nichts Abweichendes geregelt ist. § 2 Örtlich sind die Bundespolizeipräsidien wie folgt zuständig: das Bundespolizeipräsidium Nord in der Freien Hansestadt Bremen, in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, im Land Niedersachsen ohne den Stadtkreis Osnabrück, ohne die Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück und ohne die Gemeinden Bunde, Jemgum, Rhauderfehn, Weener, Westoverledingen des Landkreises Leer sowie auf See auch außerhalb des deutschen Küstenmeers; das Bundespolizeipräsidium Ost in den Ländern Berlin und Brandenburg sowie im Freistaat Sachsen in den Regierungsbezirken Chemnitz und Dresden; das Bundespolizeipräsidium Mitte im Land Sachsen- Anhalt, im Freistaat Thüringen, im Freistaat Sachsen im Regierungsbezirk Leipzig, im Land Hessen ohne die Landkreise Bergstraße und Odenwaldkreis, im Land Rheinland-Pfalz im Stadtkreis Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen sowie im Freistaat Bayern im Stadt- und Landkreis Aschaffenburg; das Bundespolizeipräsidium Süd im Land Baden- Württemberg, im Freistaat Bayern und im Land Hessen, soweit nicht das Bundespolizeipräsidium Mitte zuständig ist, sowie im Land Rheinland-Pfalz in den Stadtkreisen Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer, Worms und in den Landkreisen Alzey-Worms und Rhein-Pfalz-Kreis und das Bundespolizeipräsidium West in den Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen, im Land Rheinland- Pfalz, soweit nicht die Bundespolizeipräsidien Mitte oder Süd zuständig sind, sowie im Land Niedersachsen, soweit nicht das Bundespolizeipräsidium Nord zuständig ist. § 3 Die Bundespolizeiämter sind sachlich zuständig für die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes.Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizeiämter Berlin und Stuttgart erstreckt sich darüber hinaus auf die Aufgaben nach § 5 des Bundespolizeigesetzes.Ferner sind sachlich zuständig das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main für die Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes und das Bundespolizeiamt See (Sitz: Neustadt/Holstein) neben den Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes für die Aufgaben nach § 6 des Bundespolizeigesetzes. § 4 Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung bundesweit zuständig für die Koordinierung und Lenkung.Darüber hinaus kann das Bundesministerium des Innern der Bundespolizeidirektion die bundesweite Zuständigkeit für weitere zentral wahrzunehmende Aufgaben übertragen, insbesondere für Fachaufgaben von überregionaler Bedeutung, insbesondere die Aufgabe der zentralen Ermittlungszuständigkeit in besonderen Fällen, des Auswertezentrums für die Bundespolizei, als Fachinformations- und Medienstelle der Bundespolizei, oder Aufgaben der Bundespolizei im Rahmen der internationalen und europäischen Zusammenarbeit, insbesondere die Aufgabe als nationale Informations- und Kontaktstelle für die Europäische Grenzschutzagentur, der Führung und des Einsatzes grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter und Dokumentenberater im Ausland. § 5 Die Bundespolizeiakademie ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei. § 6 Abweichend von den in den §§ 2 und 3 Abs. 2 festgelegten Zuständigkeiten sind die Bundespolizeibehörden bundesweit zuständig für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in den §§ 2 und 3 Abs. 2 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist, für die Zurückschiebung an der Grenze und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundespolizeibehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist, für die eigene polizeiliche Sicherung und die polizeiliche Sicherung der ihnen unterstehenden Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen nach § 1 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes. § 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.