Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 24. März 1953

Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Leistungen nach den §§ 301, 301a des Gesetzes erhalten Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 23. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1882) und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen. § 2 Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen (§ 1 Abs. 1) erhalten Leistungen aus dem Härtefonds entsprechend den Voraussetzungen und Grundsätzen des § 301a Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 301 des Gesetzes. § 3 An die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen wird laufende Beihilfe als Beihilfe zum Lebensunterhalt und als besondere laufende Beihilfe gewährt.§ 263 Abs. 2 und 3 des Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 4 Sind der Gewährung und Bemessung der laufenden Beihilfe Vermögensschäden zugrundezulegen, ist ein Beihilfegrundbetrag nach Absatz 2 oder 3 anzusetzen. § 5 Beihilfe zum Lebensunterhalt wird gewährt, wenn ein durch die Schädigung verursachter Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage bewiesen oder glaubhaft gemacht wird und sich dieser Verlust noch auswirkt.Voraussetzung ist, daß der Geschädigte bei Antragstellung das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat und, wenn dies nicht bereits im Zeitpunkt des Verlassens des Schadensgebiets und spätestens am 31. Dezember 1971 der Fall war, vor dem 1. Januar 1890 (eine Frau vor dem 1. Januar 1895) geboren ist oder erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ist. Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 265 Abs. 1 des Gesetzes muß spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegen haben; bei späterem Verlassen des Schadensgebiets genügt das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt des Verlassens dieses Gebiets, spätestens jedoch am 31. Dezember 1971. § 6 Besondere laufende Beihilfe wird gewährt, unter den Jahrgangs- und Erwerbsunfähigkeitsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 wegen eines durch die Schädigung verursachten Verlustes der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Existenzverlust) oder wegen eines Vermögensschadens, unter den Jahrgangs- und Erwerbsunfähigkeitsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 nur wegen eines Vermögensschadens, in den Fällen des § 5 Abs. 3 Nr. 1 auch wegen eines Existenzverlustes, wenn die Jahrgangs- und Erwerbsunfähigkeitsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 nicht erfüllt sind, nur neben laufender oder ruhender Beihilfe zum Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 4 und nur wegen eines Vermögensschadens, sofern sich diese Schädigung noch auswirkt.Auf Grund von Erwerbsunfähigkeit kann besondere laufende Beihilfe in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 wegen eines Vermögensschadens und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 nur gewährt werden, wenn auch die Voraussetzungen des § 273 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes und des § 5 Abs. 2 Satz 2 vorliegen. § 7 Bei der entsprechenden Anwendung des § 16 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2049) gilt für die Berechnung der Einkünfte § 4 Abs. 4; bei der Berechnung des Vermögens werden Wirtschaftsgüter, die unter § 5 oder § 7 Abs. 5 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes fallen, nicht berücksichtigt. § 8 An die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen kann Beihilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden, wenn ein durch die Schädigung verursachter Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage bewiesen oder glaubhaft gemacht wird und sich dieser Verlust noch auswirkt.Voraussetzung ist, daß der Geschädigte bei Antragstellung das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat und vor dem 1. Januar 1890 (eine Frau vor dem 1. Januar 1895) geboren ist oder erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ist. Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 265 Abs. 1 des Gesetzes muß spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegen haben.§ 5 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. § 9 Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat wird an die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen nur gewährt, wenn die Einkünfte des Geschädigten und seiner Familienangehörigen im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor der Antragstellung, jedoch längstens im Monatsdurchschnitt seit Eintreffen des Geschädigten im Geltungsbereich des Gesetzes, nach Abzug der Steuern und der Beiträge zu Krankenversicherungen, den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Arbeitslosenversicherung 385 Euro zuzüglich 95 Euro für den Ehegatten und je 50 Euro für seine sonstigen Familienangehörigen nicht übersteigen; hiervon kann zur Vermeidung besonderer Härten, insbesondere bei außergewöhnlichen Belastungen oder nachhaltigem Rückgang der Einkünfte, in angemessenen Grenzen abgewichen werden.Der 1. Januar 1971 gilt als Tag der Antragstellung, wenn über Anträge, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, noch nicht entschieden ist.An Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird die Beihilfe nur gewährt, wenn ein Vertreibungsschaden an Hausrat vorliegt. § 10 Leistungen aus dem Härtefonds werden nicht gewährt, wenn der Geschädigte nach demGesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 15. Juli 1965 (BGBl. I S. 612)eine höhere als die aus dem Härtefonds zu gewährende Leistung erhalten kann. § 11 Im Verhältnis zur Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge ist die Beihilfe zum Lebensunterhalt wie Unterhaltshilfe und die besondere laufende Beihilfe wie Entschädigungsrente zu behandeln. § 12 Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 sind in der vorstehenden Fassung mit Wirkung vom 1. Juni 1967 ab anzuwenden; die in § 9 Satz 1 erster Halbsatz bestimmten Grenzbeträge für die Einkünfte des Geschädigten und seiner Familienangehörigen sowie § 9 Satz 2 gelten vom 1. Januar 1971 ab. § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin.