Verordnung über das Verfahren zum Ausgleich der Leistungsaufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner
Veröffentlicht: 20. Dezember 1977

Verordnung über das Verfahren zum Ausgleich der Leistungsaufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner § 1 Leistungsaufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR-Leistungsaufwendungen) im Sinne dieser Verordnung sind die Reinausgaben der Krankenkassen für Versicherungsleistungen an die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315a der Reichsversicherungsordnung und in § 19 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bezeichneten Personen ohne die Aufwendungen für Sterbegeld, soweit dieses den nach § 201 der Reichsversicherungsordnung zu zahlenden Betrag übersteigt, und ohne die Mehrleistungen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), sowie abzüglich der nach § 381 Abs. 3 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung zu zahlenden Beiträge, vermindert um die nach § 381 Abs. 3 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung zurückgezahlten Beträge, der Zahlungen ausländischer Stellen für Aufwendungen der Krankenkassen für Personen, die auf Grund zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Regelungen nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 19 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes versichert sind, weil sie Leistungen einer ausländischen Stelle bei Invalidität, Alter oder an Hinterbliebene beziehen oder beantragt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung haben. Rentenbezieher und -bewerber im Sinne dieser Verordnung sind die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315a der Reichsversicherungsordnung sowie in § 19 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bezeichneten Personen. § 2 Die Grundlohnsumme ist jeweils für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März,1. Januar bis 30. Juni,1. Januar bis 30. September und1. Januar bis 31. Dezember (Berichtszeiträume) wie folgt zu berechnen: Die Summe der von den Krankenkassen für die Monate in einem Berichtszeitraum festgesetzten Beitragsforderungen ohne die in § 3 Abs. 1 dieser Verordnung und die in § 381 Abs. 3 Satz 2 und § 381a der Reichsversicherungsordnung genannten Beiträge abzüglich der in diesen Monaten von den Beitragsforderungen nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abgesetzten Beträge (Beitragssoll) ist mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch den in dem Berichtszeitraum geltenden Beitragssatz zu teilen.Wurde der Beitragssatz während des Berichtszeitraums geändert, so ist die Berechnung getrennt nach den Zeiträumen vorzunehmen, für die jeweils ein Beitragssatz galt.Galten bei der Krankenkasse mehrere Beitragssätze nebeneinander, so ist die Berechnung auch nach den danach jeweils festgesetzten Beitragsforderungen getrennt durchzuführen.Bestimmt die Satzung für Gruppen von Versicherten keinen Beitragssatz, so ist der Beitragssatz aus dem Verhältnis des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beitrags zum Grundlohn der Versicherten zu berechnen. Läßt sich für Gruppen von Versicherten die Grundlohnsumme nicht nach dem Beitragssoll berechnen, so treten an dessen Stelle die in dem jeweiligen Geschäftsjahr eingenommenen Beiträge und die zum Ende des Geschäftsjahrs festgestellten Beitragsforderungen.Hat sich während des Geschäftsjahrs für die Gruppe von Versicherten der Beitragssatz verändert, so ist der mit der Zahl der Versicherten dieser Gruppe gewogene durchschnittliche Beitragssatz in dem Geschäftsjahr anzuwenden. Zur Ermittlung der Grundlohnsumme der Versicherten, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Dienst leisten und deren Beiträge pauschal berechnet werden, sind die in jeweils einem Einziehungszeitraum gezahlten Beiträge für diese Dienstleistenden einschließlich der Abschlagszahlungen auf diese Beiträge mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch den Beitragssatz zu teilen, der für Versicherte gilt, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben. Die Ergebnisse der Nummern 1 bis 3 sind zu summieren.Die Krankenkassen haben die Grundlohnsumme des Berichtszeitraums in der jeweiligen Vierteljahresrechnung und die Grundlohnsumme für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember in der Jahresrechnung anzugeben. § 3 Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner sind die von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Renten nach § 393a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung einzubehaltenden und an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu zahlenden Beiträge, die nach § 393a Abs. 2 und 5 der Reichsversicherungsordnung zu zahlenden Beiträge von Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, soweit sie von den Pflichtversicherten zu tragen sind, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, einschließlich der auf diese Beiträge entfallenden Säumniszuschläge. § 4 Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, die Ersatzkassen und die Bundesknappschaft. § 5 Die monatlichen Abschlagszahlungen nach § 10 und der Jahresausgleich nach § 11 werden über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abgerechnet.Das Bundesversicherungsamt kann die nach § 393a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung von den Trägern der Rentenversicherung an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu zahlenden Beiträge als monatliche Abschlagszahlungen festsetzen. § 6 Das Bundesversicherungsamt legt den ihm nach dieser Verordnung obliegenden Berechnungen die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Krankenkassen, die Abrechnungen nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung und § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes, die Jahresrechnung der Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie die ihm vorliegenden monatlichen Rechnungsergebnisse der Rentenversicherung zugrunde. § 7 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen durch Mitteilung des Bundesversicherungsamts an die Bundesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, die Verbände der Ersatzkassen, die Bundesknappschaft und die Träger der Rentenversicherung.Die genannten Verbände stellen sicher, daß die Krankenkassen, für die sie zuständig sind, unverzüglich Kenntnis von der Bekanntmachung erhalten.Die Bekanntmachung ist im Bundesarbeitsblatt zu veröffentlichen. § 8 Der Finanzierungsanteil der Krankenversicherung an den KVdR-Leistungsaufwendungen wird mit den Beiträgen ohne die in § 3 genannten Beiträge und ohne die Beiträge nach § 381a der Reichsversicherungsordnung in einem Vomhundertsatz des Grundlohns aufgebracht. § 9 Das Bundesversicherungsamt berechnet jeweils für ein Kalenderhalbjahr den vorläufigen Vomhundertsatz nach § 393b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und gibt ihn bis zum 15. Juni und bis zum 15. Dezember für das darauf folgende Kalenderhalbjahr mit fünf Stellen nach dem Komma verbindlich bekannt.Zur Berechnung des vorläufigen Vomhundertsatzes sind die voraussichtlichen KVdR-Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen um die nach § 3 Abs. 2 vorausgeschätzten Beiträge zu mindern; der Unterschiedsbetrag ist mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch die voraussichtliche Grundlohnsumme aller Krankenkassen zu teilen.§ 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der durchschnittlichen Zahl der im Ausgangszeitraum bei der Krankenkasse Versicherten die durchschnittliche Zahl der im Ausgangszeitraum bei allen Krankenkassen Versicherten tritt und daß an die Stelle der Zahl der Versicherten am Ersten des Monats, für den die Berechnung gilt, die voraussichtliche durchschnittliche Zahl der Versicherten aller Krankenkassen in dem Kalenderhalbjahr tritt, für das die Berechnung gilt. § 10 Jede Krankenkasse berechnet monatlich den auf sie entfallenden Finanzierungsanteil (§ 8 Abs. 2). § 11 Nach Ablauf des Kalenderjahrs sind die Abschlagszahlungen nach § 10 mit den endgültig für dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch einen vorläufigen Jahresausgleich (§ 12) einen Schlußausgleich (§ 13) auszugleichen.Ein vorläufiger Jahresausgleich ist nur durchzuführen, wenn die Abschlagszahlungen insgesamt erheblich von den für das Kalenderjahr zu leistenden in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Beiträgen abweichen.Das Bundesversicherungsamt schätzt alsbald nach Ablauf des Kalenderjahrs nach Anhörung der Bundesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen, der Bundesknappschaft und der See-Krankenkasse den voraussichtlich nach § 393b Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung maßgeblichen Vomhundertsatz und teilt diesen den Verbänden mit.§ 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. § 12 Für den vorläufigen Jahresausgleich gilt § 13 entsprechend mit folgender Maßgabe: An die Stelle der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Krankenkassen für ein Kalenderjahr treten die Vierteljahresrechnungen aller Krankenkassen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September des Jahres, für das der vorläufige Jahresausgleich durchzuführen ist.Liegen für einzelne Krankenkassen die Vierteljahresrechnungen nicht rechtzeitig vor, so kann das Bundesversicherungsamt die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse dieser Krankenkassen schätzen. Bei der Berechnung des Vomhundertsatzes nach § 393b Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung sind die von den Krankenkassen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September des Jahres nach § 10 mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abgerechneten monatlichen Abschlagszahlungen um den Betrag zu erhöhen oder zu mindern, um den die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember desselben Jahres zu leistenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (§ 3 Abs. 1) die von den Krankenkassen für diese Zeit nach § 10 abgerechneten Abschlagszahlungen übersteigen oder unterschreiten. § 13 Das Bundesversicherungsamt ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Krankenkassen sowie der Abrechnung nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung und nach § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes und der Jahresrechnung der Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr für jede Krankenkasse und für alle Krankenkassen insgesamt die KVdR-Leistungsaufwendungen zuzüglich der nach § 393a Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung erstatteten Beträge einschließlich der in der Jahresrechnung erfaßten Erstattungsansprüche der Versicherten, die Grundlohnsumme, die Summe der zu leistenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (§ 3 Abs. 1), die von den Krankenkassen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 10 Abs. 4 bis 5 und § 12 geleisteten Abschlagszahlungen.Als Abschlagszahlungen nach § 10 Abs. 4 bis 5 gelten die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 10 Abs. 6 Satz 2 festgehaltenen Beträge. § 14 Die nach Artikel 2 § 12 Abs. 2 des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) bemessenen Beiträge sind nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Krankenkassen und der Abrechnung nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung und § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1977 nach § 393b der Reichsversicherungsordnung mit folgender Maßgabe neu zu bemessen: Als KVdR-Leistungsaufwendungen für die Monate Juli bis Dezember 1977 gilt der wie folgt berechnete Betrag: 50 vom Hundert der Leistungsaufwendungen für Rentner und ihre Familienangehörigen nach den Jahresrechnungen der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 sind zu teilen durch die jahresdurchschnittliche Zahl der Rentenbezieher und -bewerber nach der zusätzlichen Monatsstatistik über Mitglieder und Kranke der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 und zu vervielfachen mit der durchschnittlichen Zahl der Rentenbezieher und -bewerber nach den Monatsstatistiken über Mitglieder und Kranke der Krankenkassen für die Monate Juli bis Dezember 1977. Als Grundlohnsumme für die Monate Juli bis Dezember 1977 gilt der wie folgt berechnete Betrag: Die Beiträge für die Krankenversicherung ohne die Beiträge für versicherungspflichtige Rentner und die Beiträge der pflichtversicherten Studenten und Praktikanten nach den Jahresrechnungen der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 sind zu vermindern um die Beitragseinnahmen insgesamt ohne die Beiträge für versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller nach den Vierteljahresrechnungen der Krankenkassen für den Berichtszeitraum Januar bis Juni 1977 vermindert um die Hälfte der Beiträge der pflichtversicherten Studenten und Praktikanten nach den Jahresrechnungen der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 und zu teilen durch den Durchschnitt der am Ersten des Monats Dezember 1977 maßgeblichen Beitragssätze, diese gewogen mit der Zahl der Mitglieder, für die jeweils ein Beitragssatz galt, sowie zu vervielfachen mit der Zahl 100. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 gilt.Läßt sich auch danach kein Beitragssatz ermitteln, so gilt der Beitragssatz für Versicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben.Die Grundlohnsumme ist von jeder Krankenkasse in der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1977 anzugeben. Die Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung für die Monate Juli bis Dezember 1977 sind vom Bundesversicherungsamt entsprechend § 3 Abs. 1 festzustellen. Für im Jahre 1977 neuerrichtete und im zweiten Halbjahr 1977 aufgelöste Krankenkassen stellt das Bundesversicherungsamt den auf die Monate Juli bis Dezember 1977 entfallenden Anteil der KVdR-Leistungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Zahl der Monate im zweiten Halbjahr 1977 fest, in denen die Krankenkasse bestand; die Grundlohnsumme ist entsprechend § 2 Abs. 1 zu berechnen. § 15 Für das erste Kalenderhalbjahr 1978 gibt das Bundesversicherungsamt den Vomhundertsatz nach § 393b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, den Veränderungsfaktor nach § 1 Abs. 3 und den Veränderungsfaktor nach § 2 Abs. 3 unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt. § 15a Als Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (§ 3 Abs. 1) gelten auch die nach § 534 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung von den Trägern der Rentenversicherung an die Krankenkassen und Ersatzkassen zu leistenden Zahlungen. § 16 (Aufhebung von Vorschriften) § 17 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 § 16 des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) auch im Land Berlin.