Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Veröffentlicht: 19. Dezember 2001

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei § 1 Diese Verordnung gilt für den Vorbereitungsdienst der Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter nach § 14 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung. § 2 Der Vorbereitungsdienst vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern die berufliche Grundbildung (wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden, berufspraktische Fähigkeiten und problemorientiertes Denken und Handeln), die sie zur Aufgabenerfüllung in ihrer Laufbahn benötigen.Die Ausbildungsinhalte orientieren sich am Leitbild der Bundespolizei.Die Anwärterinnen und Anwärter werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.Bedeutung und Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt; die Anwärterinnen und Anwärter erwerben europaspezifische Kenntnisse.Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns und zum selbständigen und wirtschaftlichen Handeln sowie soziale Kompetenz sind zu fördern. § 2a Die Bundespolizeiakademie ist zuständig für die Einstellung der Anwärterinnen und Anwärter. § 3 Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. § 4 Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten (Praktika) dauern jeweils 18 Monate, bilden eine Einheit und bauen aufeinander auf.Praktika bestehen aus Einsatzpraktika und praxisbezogenen Lehrveranstaltungen. § 5 Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt.Die Einstellungsbehörde weist die Anwärterinnen und Anwärter zum Grundstudium der Fachhochschule und zum Hauptstudium dem Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule zu. § 6 Die Lehrveranstaltungen werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgeführt. § 7 Das Grundstudium umfasst die für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei allgemein geeigneten Ausbildungsinhalte.Es vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern im Rahmen einer fachübergreifenden beruflichen Grundbildung das Verständnis für die grundlegenden Wert- und Strukturentscheidungen des Grundgesetzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von Arbeitsmethoden und -mitteln und zur innerbehördlichen und fachübergreifenden Zusammenarbeit.Das Grundstudium soll die Fähigkeit zu adressatengerechtem Verhalten fördern und bereitet auch auf das nachfolgende Praktikum vor. § 8 Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten.Es baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten des Grundstudiums und der Praktika auf. § 9 Während der Praktika erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. § 10 In den Einsatzpraktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei mit den wesentlichen Aufgaben des Bundespolizei vertraut gemacht.Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet.Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzelne Geschäftsvorgänge, die typisch für Aufgaben ihrer Laufbahn sind, selbständig bearbeiten, an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben.Sie nehmen unter Anleitung polizeiliche Aufgaben und Führungsfunktionen unterschiedlicher Ebenen wahr.Hierbei vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die in den Fachstudien (§ 4) und praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (§ 11) erworbenen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. § 11 Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen umfassen mindestens 360 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen.Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt. § 12 Die Bundespolizeiakademie organisiert in Abstimmung mit den Bundespolizeibehörden und dem Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule die Einsatzpraktika und die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen. § 13 Beim Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule wird eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Polizeivollzugsdienstes als Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter und eine Vertretung bestellt, der oder dem die Fachaufsicht über die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in den Einsatzpraktika und den praxisbezogenen Lehrveranstaltungen obliegt. § 14 Während der Fachstudien haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen.Leistungsnachweise können sein: schriftliche Aufsichtsarbeiten, andere schriftliche Ausarbeitungen, Referate, Projektarbeiten, mündliche Beiträge (z. B. zu Fachgesprächen, Kolloquien), Anwendungen in der Informationstechnik und schriftliche oder mündliche Leistungstests. § 15 Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika I bis IV wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche Bewertung nach § 27 abgegeben. § 16 Zum Abschluss des Grundstudiums haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt. § 17 Dem bei der Bundespolizeiakademie des Innern eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. § 18 Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden.Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein.Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommissionen und deren Vorsitzende werden unter Beteiligung der Einstellungsbehörde durch das Prüfungsamt bestellt; die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen.Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt.Die Wiederbestellung ist zulässig. § 19 In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. § 20 Das Prüfungsamt setzt den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. § 21 Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit.Sie soll die Fähigkeit zur selbständigen Bearbeitung eines Problems aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen lassen.Gruppenarbeiten sind zulässig, soweit die jeweils erbrachten Leistungen oder Anteile an der Diplomarbeit kenntlich gemacht werden. § 22 Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt; der Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt.Die sechs schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Prüfungsfächern (§ 8 Abs. 2) auszuwählen: zwei Arbeiten aus dem Studiengebiet Polizeiführungswissenschaften, davon eine aus dem Fach Einsatzlehre, die sich auch auf die Fächer Verkehrslehre und Kriminalistik erstrecken kann, sowie eine aus dem Fach Führungslehre, drei Arbeiten aus dem Studiengebiet Rechtswissenschaften, davon zwei aus dem Fach Einsatzrecht sowie eine aus dem Fach Öffentliches Dienstrecht, wobei in allen drei schriftlichen Arbeiten auch die Berücksichtigung verfassungs-, europa- und völkerrechtlicher Bezüge verlangt werden kann, und eine Arbeit aus dem Studiengebiet Gesellschaftswissenschaften mit den Fächern Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht, Völkerrecht, Politologie, Psychologie, Didaktik und Technik wissenschaftlichen Arbeitens. § 23 Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind.Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. § 24 Die mündliche Prüfung ist eine Gruppenprüfung.Sie richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus.Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung entsprechend aus, wobei mindestens aus jedem Studiengebiet (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) mindestens ein Prüfungsfach ausgewählt werden muss. § 25 Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen.Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. § 26 Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. § 27 Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: sehr gut15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, gut (2)13 bis 11 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht, befriedigend (3)10 bis 8 Punkte eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ausreichend (4)7 bis 5 Punkte eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht, mangelhaft (5)4 bis 2 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, ungenügend (6)1 bis 0 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. Durchschnittsrangpunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. § 28 Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest.Dabei werden berücksichtigt: die Durchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 5 vom Hundert, die Durchschnittsrangpunktzahl des Hauptstudiums mit 6 vom Hundert, die Durchschnittsrangpunktzahl der Praktika mit 9 vom Hundert, die Rangpunkte der Diplomarbeit mit 15 vom Hundert, die Rangpunkte der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit jeweils 7 vom Hundert (insgesamt 42 vom Hundert), die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Prüfung mit 23 vom Hundert. Soweit die abschließend errechnete Durchschnittsrangpunktzahl 5,0 oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. § 29 Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 28 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittsrangpunktzahl enthält.Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt.Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen.Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. § 30 Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, das Hauptstudium, die Praktika, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit der Diplomarbeit, den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen.Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. § 31 Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; die oberste Dienstbehörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung der mündlichen und schriftlichen Prüfung zulassen.Prüfungen sind vollständig zu wiederholen.Ist die Diplomarbeit mindestens mit der Durchschnittsrangpunktzahl 5,0 bewertet worden, sind lediglich die mündliche und die schriftliche Prüfung vollständig zu wiederholen.Ist nur in der Diplomarbeit nicht die Durchschnittsrangpunktzahl 5,0 erreicht worden, ist allein die Diplomarbeit zu wiederholen. § 32 Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Laufbahnprüfung nach schriftlicher und mündlicher Prüfung endgültig nicht bestanden, kann ihm das Bundesministerium des Innern auf Vorschlag der Prüfungskommission die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei zuerkennen, wenn hierfür die nachgewiesenen Kenntnisse ausreichen. § 33 Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2007 begonnen haben, sowie für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, die vor dem 1. September 2007 zum Ausbildungsaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zugelassen worden sind, gilt diese Verordnung mit der Maßgabe, dass abweichend von § 14 Abs. 3 sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen sind. § 34 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2001 in Kraft.