Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
Veröffentlicht: 22. Dezember 2004

Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr § 1 Diese Verordnung regelt die Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen an Professorinnen und Professoren, Präsidentinnen und Präsidenten sowie Kanzlerinnen und Kanzler an den Universitäten der Bundeswehr, soweit ihnen Ämter der Bundesbesoldungsordnung W übertragen sind.Die Verordnung regelt ferner die Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge und die Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen. § 2 Leistungsbezüge werden in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 vergeben aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge), für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung und Nachwuchsförderung (besondere Leistungsbezüge) und für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung oder der Leitung der Universität (Funktions-Leistungsbezüge). § 3 Leistungsbezüge können aus Anlass der Berufung vergeben werden, soweit dies erforderlich ist, um qualifizierte Professorinnen und Professoren für die Universität zu gewinnen.Bei der Bemessung der Leistungsbezüge können insbesondere berücksichtigt werden die Qualifikation, die Managementerfahrung in Wissenschaft und Wirtschaft, die Qualität der Forschungs- oder Wissenschaftsleistung, die Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, das Engagement in der Aus- und Weiterbildung (Lehre) und in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die besondere Bedeutung der Professur und die Bewerbungs- und Arbeitsmarktlage. § 4 Leistungsbezüge können für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung und Nachwuchsförderung vergeben werden.Dies sind Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind.Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich individuell zurechenbare Leistungen; dies gilt auch für gemeinschaftliche Leistungen.Leistungen in Nebentätigkeiten können nur berücksichtigt werden, wenn diese unentgeltlich und auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung von Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme anerkannt haben. § 5 Funktions-Leistungsbezüge können an die hauptamtlichen Mitglieder der Universitätsleitungen (Präsidentin oder Präsident, Kanzlerin oder Kanzler), soweit ihre Ämter nicht den Bundesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind, und an die Professorinnen und Professoren, die als nebenamtliche Vizepräsidentin oder nebenamtlicher Vizepräsident oder als Dekanin, Dekan, Studiendekanin oder Studiendekan tätig sind, vergeben werden.Dies gilt auch für die Wahrnehmung weiterer Funktionen oder besonderer Aufgaben im Rahmen der Leitung oder Selbstverwaltung der Universität.Neben einem Funktions-Leistungsbezug nach Satz 1 oder 2 darf kein weiterer Funktions-Leistungsbezug vergeben werden. § 6 An Professorinnen und Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Universität (Drittmittel) einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat, neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagen durch die Drittmittel gedeckt sind und bei der Durchführung von Lehrvorhaben die Lehrtätigkeit der Professorin oder des Professors nicht auf die Regellehrverpflichtung angerechnet wird. § 7 Wiederholt befristet vergebene Leistungsbezüge nach den §§ 3 und 4 sind bis zur Höhe von zusammen 40 Prozent des zum Zeitpunkt der Festsetzung der Versorgungsbezüge maßgeblichen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie insgesamt über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bezogen wurden. § 8 Mehrere Leistungsbezüge nach § 3 oder nach § 4 können nebeneinander vergeben werden.Leistungsbezüge nach den §§ 3 bis 5 können nebeneinander und auch neben einer Forschungs- und Lehrzulage nach § 6 vergeben werden; § 5 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.Dabei dürfen für dieselbe Leistung nicht zwei oder mehrere Leistungsbezüge vergeben werden. § 9 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.