Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes
Veröffentlicht: 29. Juli 1969

Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes § 1 Von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes werden vorbehaltlich des § 2 ausgenommen die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen sowie Verkehrssicherheitsveranstaltungen, die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken, die Beförderung von Gütern mit eigenen oder höchstens gegen Ersatz von Aufwendungen zur Verfügung gestellten fremden Kraftfahrzeugen durch Unternehmen, die mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 53 und 54 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) dienen, für eigene mildtätige oder kirchliche Zwecke, die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern, die gelegentliche Beförderung von Luftfrachtgütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste, die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen, die Beförderung von Luftfahrzeugen, beschädigten Kraftfahrzeugen oder Anhängern für Mitglieder von Vereinen durch diese Vereine oder in deren Auftrag, die Beförderung beschädigter oder notgelandeter Luftfahrzeuge, die Beförderung von Gütern durch Privatpersonen mit eigenen Kraftfahrzeugen oder mit fremden Kraftfahrzeugen ohne Anhänger mit einer zulässigen Nutzlast von weniger als 4.000 kg für eigene nichtgewerbliche Zwecke, die Beförderung von Abfällen, nicht jedoch von Erdaushub, Bauschutt und Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, von Schlacke, Schrott, Autowracks, Altreifen und Altöl sowie Stoffen und Gegenständen, die zur Verwertung oder Wiederverwendung bestimmt sind, die Beförderung von Erde, die durch Öl oder Chemikalien verschmutzt ist, die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung, die Beförderung von lebenden Tieren, die Beförderung von radioaktiven Stoffen, die Beförderung von Geldmitteln, Gold und anderen Edelmetallen, Edelsteinen sowie Wertpapieren in besonders eingerichteten Sicherheitsfahrzeugen, die von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet sind, die Beförderung von Blutkonserven, die Beförderung von Werkzeugen und ähnlichen Geräten sowie von Kleinmaterialien für eigene Zwecke eines Unternehmens, soweit diese Güter für Instandsetzungs-, Montage-, Demontage- oder Überprüfungsarbeiten benötigt werden, die Beförderung von Baubuden, Bauhütten und Baustellen-Wohnwagen von und zu Bauvorhaben, die Beförderung von Auslegern und anderen Teilen selbstfahrender Kräne, das Rücken von Holz, die Beförderung von Knochen und ungegerbten Hautabfällen sowie von tierischen Rohfetten als Schlachtabfall, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, die Beförderung in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung, die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge, die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, die Überführung leerer Kraftfahrzeuganhänger, die der Güterbeförderung dienen, soweit für diese Anhänger Kennzeichen nach § 28 StVZO oder nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr ausgegeben worden sind, die Beförderung fabrikneuer Lastkraftwagen, Sattelzugmaschinen und Kraftfahrzeuganhänger, die der Güterbeförderung dienen, auf fabrikneuen Lastkraftwagen und Kraftfahrzeuganhängern, für die Kennzeichen nach § 28 StVZO oder nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr ausgegeben worden sind, im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, die Beförderung von rechtswidrig abgestellten oder von amtlich sicherzustellenden Fahrzeugen, die Beförderung von Ersatzteilen und Austauschaggregaten, Reparaturmaterialien und Montageausrüstungen mit Kraftfahrzeugen ohne Anhänger, deren Nutzlast 4 t nicht übersteigt, die Beförderung von Sportbooten mit Spezialfahrzeugen, die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts des Anhängers, 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast des Anhängers, 3,5 t nicht übersteigt und deren Ladung, einschließlich der des Anhängers, nicht mehr als 3,5 t beträgt. § 2 Wer nach dem 1. Januar 1994 gewerbliche Beförderungen für andere nach § 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 bis 14, 15a bis 16 und 18 bis 27 durchführt, bedarf eines Nachweises darüber, daß er die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt. Gleiches gilt befristet bis zum 30. Juni 1998 für gewerbliche Beförderungen nach § 1 Nr. 28 im innerstaatlichen Verkehr. § 3 Beförderungen von Gütern mit vor dem 1. Mai 1992 zugelassenen Lastkraftwagen, deren Nutzlast zu diesem Zeitpunkt höchstens 750 kg betrug und noch beträgt, werden im innerstaatlichen Verkehr bis zum 30. Juni 1998 von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen. Wird die in § 1 Nr. 28 genannte Nutzlastgrenze überschritten, gilt § 2 entsprechend. § 4 (Inkrafttreten)