Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung § 1 Ziel der individuellen Förderung der beruflichen Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung ist es, entsprechend § 2 AFG die Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen zu ermöglichen, die insbesondere dazu dienen, Arbeitslosigkeit sowie qualitative und quantitative Unterbeschäftigung zu verhüten oder zu beenden, Mangel an qualifizierten Fachkräften zu vermeiden oder zu beheben, die berufliche Beweglichkeit zu sichern oder zu verbessern und einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. § 1a Zu den beruflichen Fortbildungsmaßnahmen nach § 41 Abs. 1 AFG zählen nicht Bildungsmaßnahmen, die zum Bereich der Allgemeinbildung, der Berufsausbildung oder der beruflichen Umschulung gehören. § 1b Für die Teilnahme an Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten für Arbeitslose gelten die für die Förderung der Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen ergangenen Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Zielsetzung des § 41a AFG entsprechend. § 2 Zu den beruflichen Umschulungsmaßnahmen zählen nicht Bildungsmaßnahmen, die zum Bereich der Allgemeinbildung gehören: § 1a Abs. 2 gilt entsprechend. § 3 Unterricht im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 AFG ist die Vermittlung theoretischer Kenntnisse und die praktische Unterweisung durch Lehrkräfte. § 4 Die Maßnahme muß erwachsenengerecht und insbesondere nach Dauer, Inhalt und Ausgestaltung, Unterrichtsmethode und der Ausbildung sowie der Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte qualitativ geeignet sein, das Ziel der Fortbildung oder Umschulung zu erreichen. Bei Maßnahmen mit ganztägigem Unterricht soll mindestens 25 Zeitstunden Unterricht in der Woche erteilt werden. Die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Umschulung, die bei Vollzeitunterricht zwei Jahre übersteigen, wird nur gefördert, wenn die berufliche Umschulung auf andere Weise nicht verwirklicht werden kann und die Maßnahme nicht länger als drei Jahre dauert. Die Teilnahme an Maßnahmen im Teilzeitunterricht, die zwei Jahre übersteigen, wird bei Antragstellern, bei denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2b AFG erfüllt sind, nur gefördert, wenn das Maßnahmeziel auf andere Weise nicht verwirklicht werden kann und die Maßnahme nicht länger als vier Jahre dauert. § 4a Soweit Maßnahmen, die den Anforderungen von § 34 Abs. 1 Satz 2 AFG und § 4 dieser Anordnung entsprechen, in angemessener Zeit nicht oder nicht im erforderlichen Umfang angeboten werden, sind grundsätzlich Träger mit der Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen zu beauftragen. Über die Planung und den Erfolg von Auftragsmaßnahmen sind die Beiräte im Rahmen des § 191 Abs. 1 AFG rechtzeitig zu unterrichten. § 5 Die Wiederholung der gesamten Maßnahme wird nicht gefördert. § 6 Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ist zweckmäßig, wenn durch sie die berufliche Situation für den Antragsteller in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gesichert oder verbessert wird. § 6a Es wird grundsätzlich nur die Teilnahme an der Maßnahme gefördert, die vom Arbeitsamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 33 AFG für den Antragsteller festgelegt wird. Bei der Festlegung der Maßnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, welche der zur Auswahl anstehenden Maßnahmen kostengünstiger, vom Inhalt her erfolgsversprechender und von Beginn und Dauer her wirtschaftlicher ist. Der Eintritt in eine später beginnende Maßnahme kann festgelegt werden, wenn die sich daraus für den Teilnehmer ergebende Wartezeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht unangemessen ist. Für diese Festlegung sind in der Regel alle Maßnahmen mit Vollzeit- oder Teilzeitunterricht am Wohnort des Antragstellers oder in dessen Tagespendelbereich zu berücksichtigen, die für ihn unter Beachtung des Maßnahmezieles in Betracht kommen. Maßnahmen mit Fernunterricht sind einzubeziehen, soweit nach den Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers, ein Erreichen des Maßnahmezieles in angemessener Zeit erwartet werden kann. Stimmt das Arbeitsamt in begründeten Fällen der Teilnahme an einer anderen als der festgelegten Maßnahme zu, sind Leistungen nur im Rahmen des § 11a zu gewähren. § 7 Personen, die sich beruflich fortbilden oder beruflich umschulen wollen, werden nur gefördert, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der Maßnahme mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung auszuüben. § 8 Personen, die nicht Deutsche im Sinne des § 19 Abs. 3 AFG sind, werden nur gefördert, wenn sie in den letzten drei Jahren vor dem Eintritt in die Maßnahme mindestens zwei Jahre im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes erlaubt tätig waren. § 9 Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse im Sinne des § 43 Abs. 2 AFG besteht, wenn die Teilnehmer an der Maßnahme für Tätigkeiten auf Arbeitsplätzen fortgebildet oder umgeschult werden, die für die Sicherung oder Bereitstellung von anderen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen notwendig sind, benötigt werden, um arbeitsmarkt- und strukturpolitisch erwünschte Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen durchführen zu können, und Fachkräfte mit beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten, die durch die Teilnahme an der Maßnahme vermittelt werden, nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. § 10 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 AFG erhält ein Teilnehmer, der vor Eintritt in die Maßnahme beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet ist (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFG) oder glaubhaft macht, daß er von Arbeitslosigkeit bedroht ist (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG) oder noch keinen beruflich anerkannten Abschluß erworben hat. Diesem steht ein Teilnehmer gleich, der einen solchen Abschluß erworben hat, jedoch länger als die doppelte Ausbildungszeit des erlernten Berufes nicht mehr tätig war. In den Fällen nach Nr. 1, 2 und 3 Satz 2 ist weiter Voraussetzung, daß dem Antragsteller in absehbarer Zeit kein Arbeitsplatz vermittelt werden kann, der mindestens ein Berufsabschluß nach Satz 1 Nr. 3 oder eine vergleichbare Qualifikation verlangt. § 11 Kosten im Sinne von § 45 AFG sind geringfügig, wenn sie insgesamt 25,- DM monatlich nicht übersteigen und für die Gesamtdauer der Maßnahme nicht mehr als 125,- DM betragen. § 11a In den Fällen des § 6a letzter Satz werden Leistungen nach §§ 12 bis 18 insgesamt nur bis zu einer Höhe gewährt, wie sie bei der Teilnahme an der vom Arbeitsamt festgelegten Maßnahme anfallen würden. § 12 Lehrgangsgebühren werden bis zu einer Höhe von 1,50 DM je Teilnehmer und Unterrichtsstunde getragen. Dieser Betrag gilt auch für den ergänzenden Nahunterricht bei Teilnahme an Maßnahmen im Fernunterricht. Nach einer Teilnahme von sechs Monaten erhöht sich bei Maßnahmen mit ganztägigem Unterricht dieser Betrag bis zu einer Höhe von 2,50 DM. § 13 Für die Kosten zur Beschaffung notwendiger Lernmittel werden bis zu -,30 DM je Unterrichtsstunde, höchstens jedoch 30,- DM monatlich getragen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2b AFG erfüllt. § 14 Für Pendelfahrten werden die notwendigen Kosten mit einem Pauschbetrag von -,05 DM pro zurückzulegenden Kilometer, höchstens jedoch für 100 Kilometer täglich, abgegolten. Dabei sind im Kalendermonat höchstens 18 Fahrtage zu berücksichtigen. Der sich danach ergebende Betrag ist um einen vom Teilnehmer zu tragenden Eigenanteil von 15,- DM im Kalendermonat zu mindern. § 15 Die Kosten für die Beschaffung von Arbeitskleidung, die für die praktische Unterweisung notwendig sind, werden bis zur Höhe von 100,- DM getragen. § 16 Ist eine auswärtige Unterbringung notwendig, werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 getragen. § 17 Für Teilnehmer an Maßnahmen, deren Krankenbehandlung nicht anderweitig sichergestellt ist, werden die notwendigen Kosten einer Versicherung gegen Krankheit übernommen. § 17a Die Kinderbetreuungskosten werden nach den Bestimmungen des § 45 AFG bis zu 30,- DM monatlich getragen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2b AFG erfüllt. § 18 Sonstige Kosten werden bis zur Höhe von 100,- DM getragen, wenn sie durch die Teilnahme an einer Maßnahme unvermeidbar entstehen. § 19 Ein Einarbeitungszuschuß kann gewährt werden, wenn der Arbeitgeber durch eine über die übliche - in der Regel kurzfristige - Einweisung hinausgehende Maßnahme dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Einarbeitungsplanes qualifizierende berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis vermittelt, die zu einer Verbesserung der beruflichen Mobilität des einzuarbeitenden Arbeitnehmers führen. Die Dauer der Einarbeitung muß dem Zeitraum entsprechen, der notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Gewährung eines Einarbeitungszuschusses ist keine Förderung im Sinne des § 42 Abs. 2 AFG. § 8 findet entsprechend Anwendung. § 20 Die Leistungen nach dieser Anordnung werden auf Antrag gewährt. Der Antrag soll schriftlich und rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Wird der Antrag erst nach dem Eintritt in eine Maßnahme gestellt, werden Leistungen nach dieser Anordnung frühestens vom Zeitpunkt der Antragstellung an gewährt. § 21 Der Direktor des Arbeitsamtes, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird, entscheidet über die Förderung. Bei Maßnahmen, die im Fernunterricht oder wechselnd an verschiedenen Orten durchgeführt werden, trifft der Direktor des Arbeitsamtes, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt, die Entscheidung. Satz 2 gilt entsprechend, wenn bereits bei der Antragstellung feststeht, daß die Förderungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. § 22 Werden Kosten von der Arbeitsverwaltung nicht unmittelbar getragen, sind die entsprechenden Leistungen an den Berechtigten auszuzahlen. Leistungen nach den §§ 14, 16, 17 und 17a sind monatlich im voraus auszuzahlen. Leistungen nach den §§ 12, 13, 15 und 18 sind jeweils dann auszuzahlen, wenn dem Berechtigten die Kosten entstehen. Bei Teilnahme an Maßnahmen in berufsbegleitendem Unterricht oder Fernunterricht sind die Leistungen grundsätzlich vierteljährlich nachträglich auszuzahlen; das gleiche gilt bei Maßnahmen in ganztägigem Unterricht, wenn der an den Teilnehmer monatlich zu zahlende Betrag insgesamt 10,- DM nicht übersteigt. Die Leistung nach § 19 ist monatlich nachträglich auszuzahlen. § 23 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.