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Sechste Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke
Veröffentlicht: 17. Dezember 1973

Sechste Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke § 1 Die "Europa-Union Deutschland e.V." in Bonn wird als juristische Person im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 125) und des§ 26 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 270)anerkannt. § 2 Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1972 anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) sowie mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) und Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1973

Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen § 1 Als wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes werden über die in § 19a Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes genannten Stoffe hinaus bestimmt: Flüssige Mineralölprodukte, soweit sie nicht bereits in § 19a Abs. 2 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes genannt sind, wie Naphtha, Pyrolyse-Benzin, Testbenzine; Teeröle, wie Steinkohlen- und Braunkohlenteeröl und deren Folgeprodukte; flüssige Kohlenwasserstoffe, wie Cyclohexan; Acetylen und Äthylen; organische Säuren, wie Essigsäure, Acrylsäure; Aldehyde, wie Formaldehyd, Acetaldehyd; Alkohole, wie Methanol, Propylenglykol; Ester der Essigsäure, wie Essigsäure-butylester, Vinyl-acetat; halogenhaltige Kohlenwasserstoffe, wie Vinylchlorid, Tetrachlorkohlenstoff, Perchloräthylen, Dichloräthan; stickstoffhaltige Kohlenwasserstoffe, wie Nitrile, Amine; Aromaten, wie Benzol, Cumol, Toluol, Xylol; anorganische Säuren und Laugen, wie Schwefelsäure, Salzsäure, Natronlauge; Chlor; Ammoniak; Lösungen, die Salze in einem Maße enthalten, daß sie geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern, wie Kühlsolen und Beizlaugen; sonstige flüssige oder gasförmige Stoffe, in denen in § 19a Abs. 2 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und in den Nummern 1 bis 14 genannte Stoffe in einem Maße enthalten sind, daß sie geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 6. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 611) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Veröffentlicht: 17. Dezember 1973

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe § 1 Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Freiburg übertragen.Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
Veröffentlicht: 21. Dezember 1973

Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs § 1 Über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erstreckt sich auf alle Fahrzeuge des Straßengüterverkehrs, die beladen oder leer im Verkehr zwischen dem Geltungsbereich des Gesetzes und dem Ausland oder im Durchgangsverkehr in den Geltungsbereich des Gesetzes ein- oder aus diesem ausfahren. § 3 Es werden folgende Tatbestände erhoben: Angaben über die Art, die Größe und das Heimatland der Transportfahrzeuge und der Transportgefäße; die Nationalität und das amtliche Kennzeichen des Motorfahrzeugs; die Verkehrsart; die Länge der im Inland zurückgelegten Fahrstrecke; der Beladeort und das Beladeland; der Entladeort und das Entladeland; die Art der beförderten Güter; das Bruttogewicht der Ladung, getrennt nach Güterarten. § 4 Auskunftspflichtig sind die Fahrzeugführer. § 5 Anmeldestellen sind die Grenzzollstellen und andere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen der Zollverwaltung. § 6 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach§ 12 Abs. 2des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke(StatGes)an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen ist auf Anforderung zulässig. § 7 Die Durchführung der Statistik obliegt im Rahmen der für die Bundesstatistiken geltenden Bestimmungen dem Kraftfahrt-Bundesamt. § 8 Die Vorschriften über die statistische Erhebung der Beförderungsleistungen im gewerblichen Güterkraftverkehr und im Werkverkehr nach § 1 Nr. 3 des Verkehrsstatistikgesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) bleiben durch dieses Gesetz unberührt. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt zwei Wochen nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein
Veröffentlicht: 25. Januar 1973

Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein § 1 Für die Zusammenstellung der Informationen über Tafelwein gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1970 über die Feststellung der Kurse und die Festsetzung der Durchschnittspreise für Tafelwein (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 118 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung wird für jeden der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Handelsplätze ein Preisfeststellungsausschuß (Ausschuß) gebildet. § 2 Der Ausschuß besteht aus 14 Mitgliedern.Er setzt sich wie folgt zusammen: Vertreter der Erzeuger, Vertreter der Erzeugerzusammenschlüsse, davon 2 Vertreter der Winzergenossenschaften, Vertreter des Weinhandels, Vertreter der Weinkommissionäre. § 3 Zuständige Stelle im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 4 Die Mitglieder der Ausschüsse stellen ihre Informationen über die in Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 aufgeführten Einzelheiten zur Verfügung.Diese Informationen werden von ihnen der Bundesanstalt mitgeteilt oder von der Bundesanstalt bei ihnen durch Umfrage eingeholt.Die Bundesanstalt stellt die Informationen zusammen.Sie legt sie, falls eine Sitzung stattfindet, dem Ausschuß vor.Die gesammelten Informationen sind dem Bundesministerium zuzuleiten. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
Veröffentlicht: 4. April 1973

Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel § 1 Es ist verboten, entgegen Artikel 116 in Verbindung mit Anhang XIV Teil C Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010 (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 40) geändert worden ist, in Verbindung mit Anhang XIV Teil C Kapitel II Nummer 1 Bruteier, die nicht einzeln gekennzeichnet sind, Anhang XIV Teil C Kapitel II Nummer 2 oder 3 Bruteier unverpackt oder in Packungen, die nicht vollkommen sauber sind oder nicht den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen, oder Anhang XIV Teil C Kapitel III Nummer 1, 2 oder 3 Satz 2 Küken unverpackt oder nicht richtig verpackt oder in Kartons, die nicht den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen oder nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. § 2 Das Begleitpapier für Küken nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 muß bei der Einfuhr und Ausfuhr (§ 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe a des Marktorganisationsgesetzes) in doppelter Ausführung ausgestellt sein.Das Doppel des Begleitpapiers ist zum Zwecke der Weiterleitung an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) bei der Zolldienststelle abzugeben, die die Küken zur Einfuhr oder Ausfuhr abfertigt. § 3 Der Bundesanstalt wird übertragen die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und dieser Verordnung bei Einfuhr von Bruteiern und Küken aus Drittländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange die Erzeugnisse Nicht-Unionsware sind, aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in Drittländer. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Bruteier oder Küken zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder in den Verkehr bringt. § 5 Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen Stellen bei Brütereien und Betrieben, die Bruteier zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der Geschäftszeit Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, Auskunft verlangen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
Veröffentlicht: 11. April 1973

Zweite Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz § 1 Die Leistungen an Berechtigte nach § 9b Abs. 3 des Häftlingshilfegesetzes werden unter Berücksichtigung der Auszahlung von Leistungen an Berechtigte nach den §§ 9a, 9b Abs. 1 und 9c des Häftlingshilfegesetzes nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgezahlt. (XXXX) §§ 2 und 3 - § 4 Ausgleichsleistungen nach § 9b Abs. 3 des Häftlingshilfegesetzes werden an ehemalige politische Häftlinge ausgezahlt, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben.Ausgleichsleistungen werden ferner ausgezahlt an ehemalige politische Häftlinge, die insgesamt länger als fünf Jahre in Gewahrsam gehalten wurden.Ansprüche nach Satz 1 sind vorrangig zu befriedigen. § 5 Ist der ehemalige politische Häftling verstorben, werden Ausgleichsleistungen nach § 9b Abs. 3 des Häftlingshilfegesetzes an den überlebenden Ehegatten ausgezahlt, wenn dieser das 55. Lebensjahr vollendet hat; im übrigen ist § 4 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.An Kinder eines ehemaligen politischen Häftlings werden Ausgleichsleistungen ausgezahlt, wenn sie nach § 9b Abs. 3 Satz 3 des Häftlingshilfegesetzes anspruchsberechtigt sind. § 6 Die zuständige oberste Landesbehörde kann nach Maßgabe des § 12 des Häftlingshilfegesetzes, insbesondere bei einer schweren gesundheitlichen Schädigung infolge des Gewahrsams, abweichend von den §§2bis 5 die Auszahlung von Leistungen an Berechtigte nach § 9b Abs. 1 und 3 des Häftlingshilfegesetzes ganz oder teilweise vorzeitig zulassen. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Häftlingshilfegesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1972 in Kraft.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1973
Veröffentlicht: 20. März 1973

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1973 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1973 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg        82,0 vom Hundert,Bayern                   59,9 vom Hundert,Berlin                   50,9 vom Hundert,Bremen                   59,7 vom Hundert,Hamburg                 100,0 vom Hundert,Hessen                   81,9 vom Hundert,Niedersachsen             4,8 vom Hundert,Nordrhein-Westfalen      72,9 vom Hundert,Rheinland-Pfalz          41,3 vom Hundert,Schleswig-Holstein        2,0 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft.
Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
Veröffentlicht: 7. Juni 1973

Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen § 1 Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem 8. Mai 1973 und vor dem 1. Dezember 1973 (Ausschlußzeitraum) angeschafft oder hergestellt worden sind, finden die Vorschriften des § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des § 11a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung keine Anwendung.Satz 1 gilt nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nachweislich vor dem Ausschlußzeitraum bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor diesem Zeitraum begonnen hat.Der Nachweis der Bestellung ist insbesondere durch eine Anzahlung vor dem Ausschlußzeitraum als erbracht anzusehen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen
Veröffentlicht: 16. Januar 1973

Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen § 1 Die für die Zuteilung angesammelten und die bereits zugeteilten, aber von den Bausparern noch nicht in Anspruch genommenen Beträge dürfen bis zu sechzig vom Hundert vorübergehend zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Bausparkassen verwendet werden.Darlehen zur Vorfinanzierung von Leistungen auf solche Bausparverträge, bei denen die für eine Zuteilung erforderliche Mindestansparsumme noch nicht eingezahlt ist, dürfen zehn vom Hundert des nach Satz 1 zulässigen Darlehensvolumens nicht übersteigen. § 2 Großbausparverträge sind Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme den Betrag von 300.000,- DM übersteigt.Die innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossenen Bausparverträge eines Bausparers gelten dabei als ein Vertrag. § 3 Der Anteil von Darlehen, die der Finanzierung von Bauvorhaben mit gewerblichem Charakter dienen, darf drei vom Hundert des Gesamtbestandes der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse nicht übersteigen.Wird dieser Anteil beim Inkrafttreten der Verordnung überschritten, dürfen bis zur Rückführung der Geschäfte auf den zulässigen Anteil neue Darlehen, die der Finanzierung von Bauvorhaben mit gewerblichem Charakter dienen, nur bis zu insgesamt eineinhalb vom Hundert des Gesamtbestandes der seit dem Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Forderungen aus Darlehen gewährt werden. § 4 Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über Bausparkassen dürfen insgesamt bis zu sechzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals der Bausparkasse gewährt werden. § 5 Der Anteil von Darlehen, für die Ersatzsicherheiten gestellt werden, am Gesamtbestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse darf zehn vom Hundert nicht übersteigen. § 6 Darlehen gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über Bausparkassen dürfen im Einzelfall nur bis zum Betrag von 15.000,- Deutsche Mark gewährt werden. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über Bausparkassen auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
Veröffentlicht: 1. Juni 1973

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 § 1 Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände begrenzen die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits für das Haushaltsjahr 1973 auf einen Höchstbetrag. § 2 Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede Beschaffung von Geldmitteln durch Anleihen, Darlehen oder sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Darlehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, mit Ausnahme der Kredite, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden. § 3 Im Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchstbeträge dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufzustellenden Zeitplans aufgenommen werden.Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen, soweit sie im Einzelfall 20 Millionen DM nicht übersteigen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Höhe der Vergütung für den Einzug der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
Veröffentlicht: 28. Juni 1973

Verordnung über die Höhe der Vergütung für den Einzug der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen § 1 Die Vergütung, die von den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an die Einzugsstellen zu zahlen ist, um die Kosten abzugelten, die durch das Einziehen und Abführen der Beiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten entstehen, bestimmt sich nach einem Vomhundertsatz der eingezogenen Beiträge. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft.
Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
Veröffentlicht: 8. Juni 1973

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal § 1 Diese Verordnung gilt für die Durchfahrt von Seeschiffen mit lebenden und toten Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren und Rauhfutter und Stroh sowie sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal (Kanal).Andere auf § 14 Absatz 1, § 38 Absatz 2 und 4 des Tiergesundheitsgesetzes gestützte Vorschriften finden auf die in Satz 1 bezeichnete Durchfahrt keine Anwendung. § 2 Lebende Klauentiere, Einhufer, Hasen, Kaninchen, Hunde, Hauskatzen, Affen, Halbaffen, lebendes Geflügel, lebende Papageien und Sittiche sowie verendete Tiere, tierische Abgänge, Einstreu, Futter oder Abwasser aus den mit Tieren besetzten Laderäumen oder Behältnissen dürfen während der Durchfahrt durch den Kanal nicht von Bord des Schiffes verbracht oder abgelassen werden.Die Laderäume und Behältnisse, in denen in Satz 1 genannte Tiere untergebracht sind, müssen so beschaffen sein, daß die Tiere und deren Abgänge sowie Einstreu, Futter oder Abwasser aus den mit lebenden Tieren besetzten Laderäumen oder Behältnissen während der Durchfahrt durch den Kanal nicht von Bord gelangen können. § 3 Von den in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Tieren stammende Teile, Erzeugnisse und Rohstoffe, Rauhfutter, Stroh sowie Gegenstände jeder Art, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie Träger von Ansteckungsstoff sein können, müssen während der Durchfahrt durch den Kanal in den Laderäumen verstaut oder - sofern sie auf Deck gelagert sind - in Behältnissen oder Umhüllungen fest verpackt sein.Sie dürfen während der Durchfahrt durch den Kanal nicht von Bord verbracht werden. § 3a Die mit Wartung von Tieren betrauten Personen müssen vor dem Verlassen des Schiffes Arbeitskleidung und -schuhe wechseln.Alle Personen haben beim Verlassen des Schiffes das Schuhwerk zu reinigen und mit einem Mittel, mit dem Tierseuchenerreger abgetötet werden, zu desinfizieren. § 4 Die zuständige oberste Landesbehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß keine Tierseuchen eingeschleppt oder weiterverbreitet werden. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 Arbeitskleidung oder Arbeitsschuhe nicht oder nicht rechtzeitig wechselt, entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 Schuhwerk nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert oder einer mit einer Zulassung nach § 4 in Verbindung mit § 3a Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 6 Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Förderungssätze für den Mehrkostenzuschuß der Produktiven Winterbauförderung
Veröffentlicht: 16. Juli 1973

Verordnung über die Förderungssätze für den Mehrkostenzuschuß der Produktiven Winterbauförderung § 1 Die Umlage für die Produktive Winterbauförderung einschließlich der Verwaltungskosten beträgt 3 vom Hundert der lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der Arbeiter in Betrieben oder Betriebsabteilungen, in denen die ganzjährige Beschäftigung durch die Leistungen der Produktiven Winterbauförderung zu fördern ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.