Gesetz über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen
Veröffentlicht: 31. August 1971

Gesetz über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen § 1 Für Zwecke der Planung im Hochschulbereich wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebungen erstrecken sich auf Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken und sonstiger der Ausbildung von Studenten dienenden Krankenanstalten, Ingenieurschulen, Höhere Fachschulen und entsprechende Einrichtungen, Bildungseinrichtungen der Sekundarschulstufe II, soweit die Erhebungen zur Feststellung des zu erwartenden Zugangs zu den Hochschulen erforderlich sind, staatliche und kirchliche Prüfungsämter, soweit sie Prüfungen abnehmen, die ein Studium an den in den Nummern 1 und 2 genannten Einrichtungen abschließen, Studentenwohnheime, soweit sie mit öffentlichen Mitteln errichtet sind oder gefördert werden, Studentenwerke, die von ihnen verwalteten Einrichtungen und sonstige studentische Sozialeinrichtungen, soweit sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. § 3 Die Erhebungen umfassen nach Maßgabe der §§ 4 bis 10 Studenten an den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen, wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Lehrbeauftragte, Tutoren und nichtstudentische wissenschaftliche Hilfskräfte an den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen, auch soweit kein Anstellungsverhältnis zum Land oder zur Hochschule besteht, technisches, Verwaltungs- und sonstiges Personal an den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen, Schüler in den Abschlußklassen an den in § 2 Nr. 3 genannten Einrichtungen, exmatrikulierte und beurlaubte Studenten an den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen, Kandidaten, die sich zu Abschlußprüfungen oder Promotionen vor den staatlichen und kirchlichen Prüfungsämtern (§ 2 Nr. 4) sowie vor den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen gemeldet haben, Prüfungen, die vor den staatlichen und kirchlichen Prüfungsämtern (§ 2 Nr. 4) sowie den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen abgelegt wurden, Gebäude und Räume der in § 2 Nr. 1, 2 und 6 genannten Einrichtungen, Wohnheimplätze in den in § 2 Nr. 5 genannten Studentenwohnheimen und deren Träger. § 4 Bei den Studenten (§ 3 Nr. 1) werden zum Zwecke der Durchführung einer Bestands- und Verlaufsstatistik folgende Tatbestände erhoben: Angaben zur Person, Staatsangehörigkeit, Wohnsitze, Art, Zeitpunkt und Ort des Erwerbs der Studienberechtigung, Studienverlauf, angestrebter Studienabschluß, Ausbildung der Eltern und deren Stellung im Beruf. § 5 Bei dem in § 3 Nr. 2 genannten Personenkreis werden zum Zwecke der Durchführung einer Bestandsstatistik mit Veränderungsdienst folgende Tatbestände erhoben: Angaben zur Person, Staatsangehörigkeit, Ausbildungsverlauf, berufliche Tätigkeit vor der Tätigkeit in der Hochschule, Lehrfächer, fachliche Schwerpunkte der wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit, dienstrechtliche Stellung und Stellung in der Hochschule, Zahl und Art weiterer Beschäftigungsverhältnisse, Art der Finanzierung der Stelle. § 6 Für den in § 3 Nr. 3 genannten Personenkreis werden zum Zwecke der Durchführung einer Bestandsstatistik folgende Tatbestände erhoben: Dienst- und Beschäftigungsverhältnis sowie organisatorische und fachliche Zugehörigkeit; Art der Finanzierung der Stelle. § 7 Bei den in § 3 Nr. 4 genannten Schülern werden folgende Tatbestände erhoben: Angaben zur Person, Wohnsitz, Schulort, Schulzweig, Art des angestrebten Schulabschlusses, Art und Beginn des angestrebten Studiums, angestrebter Studienort, Berufsziel. § 8 Bei den in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen werden folgende Tatbestände erhoben: von den beurlaubten Studenten und Exmatrikulierten: Angaben zur Person, Wohnsitze, Studiengang, Fachsemester sowie Grund der Exmatrikulation oder Beurlaubung, Gebäude und Räume sowie deren Größe, Ausstattung und Nutzung, Prüfungen nach Studiengängen und Prüfungserfolg, Promotionen und Habilitationen nach Fachrichtungen, Ist-Ausgaben und -Einnahmen in haushaltsmäßiger und fachlicher Gliederung. § 9 Bei den Prüfungskandidaten (§ 3 Nr. 6) werden folgende Tatbestände erhoben: Angaben zur Person, Staatsangehörigkeit, Wohnsitze, Studienverlauf, Art und Fachrichtung der abzulegenden Prüfung. § 10 Bei den in § 2 Nr. 6 genannten Einrichtungen werden folgende Tatbestände erhoben: Gebäude und Räume nach Größe, Ausstattung und Nutzung. § 11 Die Erhebungen nach den §§ 4, 8 Nr. 1 und 3 sowie § 9 werden in jedem Semester durchgeführt. § 12 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, daß einzelne der in den §§ 4 bis 10 genannten Tatbestände nicht mehr erhoben werden, wenn die Ergebnisse dieser Erhebungen nicht mehr benötigt werden; anzuordnen, daß einzelne Erhebungen in größeren oder geringeren als den vorgesehenen Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht; anzuordnen, daß bei den Studenten (§ 3 Nr. 1) folgende Tatbestände ohne Nennung von Namen und Anschrift einmalig oder in einem bestimmten Turnus für einen begrenzten Zeitraum erhoben werden: Religionszugehörigkeit, Zahl der Kinder und Geschwister, Angaben zu Studium und Beruf des Ehepartners, Tätigkeit zwischen Erwerb der Studienberechtigung und Aufnahme des Studiums, Studienverlauf, angestrebter Studienabschluß, Berufsziel, Werkarbeit und Wehrübungen in den Semesterferien; Beruf, Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Eltern; Finanzierung des Studiums. § 13 Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 289) sind die Studenten nach § 3 Nr. 1 für die Erhebungen nach § 4, die in § 3 Nr. 2 genannten Personen für die Erhebungen nach § 5 Nr. 1 bis 3, die Schüler nach § 3 Nr. 4 und deren gesetzliche Vertreter für die Erhebungen nach § 7, die Prüfungskandidaten nach § 3 Nr. 6 für die Erhebungen nach § 9 Abs. 1, die Leiter der Verwaltungen der in § 2 Nr. 1, 2 und 6 genannten Einrichtungen für die Erhebungen nach § 5 Nr. 4, §§ 6, 8 und 10, die Leiter der dort bezeichneten Einrichtungen für die Erhebungen nach § 9 Abs. 2, die Eigentümer und Verwalter der in § 2 Nr. 5 genannten Studentenwohnheime für die Erhebungen nach § 3 Nr. 9. § 14 Im Statistischen Bundesamt wird eine hochschulspezifische Datenbank als unselbständige Einrichtung errichtet.Das Statistische Bundesamt ist verpflichtet, die bei ihm gespeicherten Daten im Rahmen eines arbeitsteiligen Verbundsystems den Statistischen Landesämtern im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen.Den übrigen interessierten Stellen stehen die gespeicherten Daten unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften zur Verfügung.Für die Hochschulplanung von Bund, Ländern und Hochschulen sind die Daten vorrangig bereitzustellen. § 15 Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von natürlichen Personen sind von den Auskunftsberechtigten und von Personen, denen Einzelangaben auf Grund des Absatzes 2 oder 3 zugeleitet worden sind, geheimzuhalten.Einzelangaben über juristische Personen unterliegen nicht der Geheimhaltungspflicht nach § 11 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke. § 16 Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm wird insoweit, als dies zur Erstellung einer einheitlichen Bundesstatistik erforderlich ist, vom Statistischen Bundesamt im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden festgelegt. § 17 Beim Statistischen Bundesamt wird ein Ausschuß für die Hochschulstatistik gebildet. § 18 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 19 -