Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
Veröffentlicht: 2. September 1966

Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes § 1 In den Fällen, in denen die Einheitswerte der bebauten Grundstücke im Sachwertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist nach den §§ 2 bis 4 zu verfahren. § 2 Die Wertzahl zur Angleichung des Ausgangswerts (§ 83 des Gesetzes) an den gemeinen Wert wird in einem Hundertsatz ausgedrückt.Sie ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht: Grundstücksart und Grundstücksgruppe Wertzahl in v.H. A. Geschäftsgrundstücke 1. Fabriken und Werkstätten des Handwerks mit einem Ausgangswert bis zu 500.000 DM Altbauten 70 Neubauten 75 Nachkriegsbauten 80 mit einem Ausgangswert über 500.000 DM bis zu 1.000.000 DM Altbauten 70 Neubauten 75 Nachkriegsbauten 75 mit einem Ausgangswert über 1.000.000 DM 70 2. Lagerhäuser 80 3. Warenhäuser Altbauten 75 Neubauten 80 Nachkriegsbauten 85 4. Hotels und Kinderheime Betriebe, die mindestens 3 Monate im Jahr geschlossen sind 65 übrige Betriebe 70 5. Grundstücke, die unmittelbar und nicht nur vorübergehend der Gewinnung, Lieferung und Verteilung von Wasser zur öffentlichen Versorgung dienen 60 6. Grundstücke, die unmittelbar dem öffentlichen Verkehr mit Luftfahrzeugen, Schienenbahnen, Oberleitungsomnibussen und Kraftomnibussen dienen 50 7. Grundstücke, die unmittelbar dem Betrieb, der Erhaltung und der Verwaltung eines öffentlichen Hafens dienen 50 8. Geld- und Kreditinstitute Altbauten 60 Neubauten 65 Nachkriegsbauten 75 9. Lichtspielhäuser und Theater in Gemeinden bis 10.000 Einwohner 60 in Gemeinden über 10.000 bis 100.000 Einwohner 65 in Gemeinden über 100.000 Einwohner 60 10. übrige Geschäftsgrundstücke Altbauten 70 Neubauten 75 Nachkriegsbauten 80 B. Mietwohngrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke Altbauten 70 Neubauten 75 Nachkriegsbauten 80 C. Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser Altbauten 60 Neubauten 65 Nachkriegsbauten 75 D. Sonstige bebaute Grundstücke Altbauten 60 Neubauten 70 Nachkriegsbauten 75 § 3 Für Fabrikgrundstücke, bei denen der gesamte Betrieb stilliegt, gilt folgendes: Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen Fabrikbetrieb, aber noch für andere Zwecke verwenden, so ermäßigt sich die Wertzahl um 10. Läßt sich das Grundstück noch für einen Fabrikbetrieb verwenden, steht aber nicht fest, daß der Betrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so ermäßigt sich die Wertzahl um 5. Steht fest, daß ein Fabrikbetrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so bestimmt sich die Wertzahl nach § 2. § 4 Für Geschäftsgrundstücke und für gemischtgenutzte Grundstücke im Zonenrandgebiet ermäßigt sich die Wertzahl, die sich nach den §§ 2 und 3 ergibt, um 10.Als Zonenrandgebiet im Sinne dieser Verordnung sind anzusehen im Land Schleswig-Holstein die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck, die Kreise Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Rendsburg, Plön, Oldenburg, Eutin, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg; im Land Niedersachsen die kreisfreien Städte Lüneburg und Wolfsburg, die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Gifhorn, die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Goslar, die Landkreise Helmstedt, Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar, Gandersheim und Restkreis Blankenburg, die kreisfreie Stadt Hildesheim und die frühere kreisfreie Stadt Göttingen, die Landkreise Peine, Hildesheim-Marienburg, Zellerfeld, Osterode, Einbeck, Northeim, Duderstadt, Göttingen und Münden; im Land Hessen die kreisfreien Städte Kassel und Fulda, die Landkreise Hofgeismar, Kassel, Witzenhausen, Eschwege, Melsungen, Rotenburg, Hersfeld, Hünfeld, Lauterbach, Fulda und Schlüchtern; im Land Bayern die kreisfreien Städte Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Königshofen/Grabfeld, Bad Kissingen, Hofheim, Ebern, Schweinfurt und Haßfurt, die kreisfreien Städte Coburg, Neustadt b. Coburg, Hof, Selb, Kulmbach, Marktredwitz, Bayreuth und Bamberg, die Landkreise Coburg, Staffelstein, Bamberg, Lichtenfels, Kronach, Stadtsteinach, Kulmbach, Naila, Münchberg, Hof, Rehau, Wunsiedel und Bayreuth, die kreisfreie Stadt Weiden, die Landkreise Tirschenreuth, Kemnath, Neustadt a.d. Waldnaab, Vohenstrauß, Nabburg, Oberviechtach, Waldmünchen, Neunburg v.W., Cham und Roding, die kreisfreien Städte Deggendorf und Passau, die Landkreise Kötzting, Viechtach, Regen, Bogen, Grafenau, Deggendorf, Wolfstein, Wegscheid und Passau. § 5 Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.