Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen
Veröffentlicht: 3. April 1990

Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen § 1 Diese Verordnung gilt für Betreiber gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen, in denen Abfälle anfallen (Abfallerzeuger), Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer), Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallentsorger). § 2 Soweit Altöle gemäß § 5a Abs. 2 des Abfallgesetzes der Verwertung zugeführt werden, finden § 5 Abs. 2 und die §§ 8 bis 13 keine Anwendung. § 3 Alle Eintragungen in den in der Anlage 1 bis 7 aufgeführten Vordrucken müssen leserlich in deutscher Sprache mit Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift vorgenommen werden.Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht unleserlich gemacht werden, ohne daß gleichzeitig kenntlich gemacht wird, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind. § 4 Die Genehmigung nach § 12 des Abfallgesetzes oder die Erweiterung einer bereits erteilten Genehmigung ist vom Abfallbeförderer unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 1 bei der zuständigen Behörde zu beantragen.Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Nachweis über Gewässerschadenhaftpflichtversicherung, Nachweis über Betriebshaftpflichtversicherung. § 5 Die Genehmigung wird unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 2 erteilt. § 6 Die Genehmigung ist nicht übertragbar. § 7 Für Amtshandlungen der Genehmigungsbehörde werden Gebühren und Auslagen erhoben.Für die Bemessung der Gebühren gelten folgende Rahmensätze: Erteilung von Genehmigungen in einem Einzelfall für das Einsammeln und Befördern von Sperrmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen: 10 bis 2.000 DM, sonstigen Abfällen, insbesondere besonders überwachungsbedürftigen Abfällen: 20 bis 10.000 DM. Erteilung von Genehmigungen in sonstigen Fällen für das Einsammeln oder Befördern: 30 bis 10.000 DM. Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Übersendung des Originales des Entsorgungsnachweises an den Abfallentsorger bei Sperrmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen: 20 bis 6.000 DM, Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt, verunreinigt durch Schadstoffe: 30 bis 8.000 DM, sonstigen Abfällen, insbesondere besonders überwachungsbedürftigen Abfällen: 40 bis 10.000 DM. § 7a den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat: 20 DM bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre, für die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung: Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung des § 15 des Verwaltungskostengesetzes, die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung: 20 DM bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre. § 8 Soweit eine Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 des Abfallgesetzes besteht, hat der Abfallerzeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 3 zu führen.Dabei hat der Abfallerzeuger insbesondere Möglichkeiten der Abfallverwertung zu prüfen. § 9 Der Abfallerzeuger hat den Teil "Verantwortliche Erklärung" des Entsorgungsnachweises auszufüllen. § 10 Abweichend von § 8 Abs. 1 kann durch den Abfallbeförderer zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung von Abfällen der Vordruck nach Anlage 4 (Sammelentsorgungsnachweis) verwendet werden, wenn diese Abfälle die nachfolgenden Bedingungen erfüllen: Die einzusammelnden Abfälle müssen denselben Abfallschlüssel haben. Die einzusammelnden Abfälle müssen den gleichen Entsorgungsweg haben. Die einzusammelnden Abfälle müssen in ihrer Zusammensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis genannten Maßgaben für die Sammelcharge entsprechen. Die bei einer Sammeltour je Abfallerzeuger eingesammelte Abfallmenge darf 1,1cbm, bei der Sammlung von flüssigen Abfällen unter Einsatz von Saugdrucktankwagen 3cbm, nicht übersteigen. § 11 Der Abfallbeförderer hat den Teil "Verantwortliche Erklärung" des Sammelentsorgungsnachweises auszufüllen. § 12 Soweit eine Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 des Abfallgesetzes nicht besteht, hat der Abfallerzeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 5 zu führen.Der vereinfachte Entsorgungsnachweis besteht aus der Verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers und der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers. § 13 Angaben aus den Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweisen können der zuständigen Behörde vom Betreiber der Entsorgungsanlage in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt werden.In diesem Fall ist statt der Führung von Nachweisbüchern eine geordnete Speicherung aller gemäß § 8 in die Entsorgungsnachweise, gemäß § 10 in die Sammelentsorgungsnachweise und gemäß § 12 in die vereinfachten Entsorgungsnachweise aufzunehmenden Angaben vorzunehmen. § 14 Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen wird mit Hilfe der Begleitscheine nach dem Vordruck nach Anlage 6 geführt. § 15 Der Abfallerzeuger hat die Begleitscheine nach Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen; er hat insbesondere die Eintragungen über die Entsorgungsnachweisnummern, den Abfallschlüssel einschließlich der Bezeichnung des Abfalles, die Abfallmenge, die Bezeichnung seines Unternehmens, die Erzeugernummer und das Datum der Übergabe sowie die Eintragungen über den Abfallbeförderer und die Anlage, in der seine Abfälle behandelt oder abgelagert werden, vorzunehmen.Ferner hat er die richtige Deklarierung zu versichern.Bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen ist die Bezeichnung der Abfallart und des Abfallschlüssels aus den Spalten 1 und 2 der Anlage der Abfallbestimmungs-Verordnung vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614) einzutragen.Bei anderen Abfällen sind die Bezeichnungen und Abfallschlüssel aus dem Vereinfachten Entsorgungsnachweis in die Begleitscheine einzutragen. § 16 Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheine als Beleg für dessen Nachweisbuch, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat; die Ausfertigungen 2 bis 6 hat er während des Beförderungsvorganges mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen. § 17 Die Nachweisbücher bestehen aus einer Sammlung von Begleitscheinen.Sie werden eingerichtet und geführt, indem der zur Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches Verpflichtete die für sein Nachweisbuch bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch am darauffolgenden Werktag, den jeweiligen Entsorgungsnachweisen zugeordnet in zeitlicher Reihenfolge abheftet. § 18 Wer Abfälle, für die er ein Nachweisbuch führen muß, von einem anderen Übernimmt, der insoweit nicht zur Führung eines Nachweisbuches verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten und auf den von ihm weiterzugebenden Ausfertigungen des Begleitscheines anzugeben.Wer Abfälle einem anderen übergibt, der insoweit nicht zur Führung eines Nachweisbuches verpflichtet ist, hat dessen Namen und Anschrift auf den Ausfertigungen des Begleitscheines anzugeben. § 19 Angaben aus den Begleitscheinen können der zuständigen Behörde vom Abfallentsorger in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt werden.§ 13 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.In diesem Fall ist statt der Führung von Nachweisbüchern eine geordnete Speicherung aller gemäß § 15 aufzunehmenden Angaben vorzunehmen. § 20 Die Nachweisbücher sind drei Jahre, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren.Abfallentsorger haben die Nachweisbücher mindestens zehn Jahre nach Stillegung der Anlage aufzubewahren.Der Zulassungsbescheid kann eine längere Aufbewahrungsfrist vorschreiben. § 21 Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises im Sinne des § 10 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 7 und der Begleitscheine im Sinne des § 14 geführt. § 22 Der Abfallerzeuger hat die Übernahmescheine nach Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen. § 23 Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) des Übernahmescheines als Beleg für dessen Nachweisbuch.Die Ausfertigung 2 (gelb) hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorganges mitzuführen und nach Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger zusammen mit der Ausfertigung 4 (gelb) des Begleitscheines in seinem Nachweisbuch abzuheften. § 24 Der Abfallbeförderer hat nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 und 2 die Begleitscheine auszufüllen.Er hat insbesondere die Sammelentsorgungs-Nachweisnummer einzutragen.Vor der Übergabe der Abfälle hat er in das Mehrzweckfeld des Begleitscheines (Frei für Vermerke) die Nummern der Übernahmescheine einzutragen, aus denen sich die Sammelladung zusammensetzt.Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Begleitscheine. § 25 Der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Verwertung von Reststoffen wird unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 3 erbracht. § 26 Der Nachweis über die durchgeführte Verwertung von Reststoffen wird unter Verwendung eines Vordruckes nach Anlage 6 geführt, wenn die zuständige Behörde die Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches, sowie die Vorlage von Belegen in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 2 des Abfallgesetzes verlangt. § 27 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine Eintragung nicht vorschriftsmäßig vornimmt, unleserlich macht oder eine Veränderung vornimmt, entgegen § 9 Abs. 1 oder 3 den Entsorgungsnachweis, § 11 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 den Sammelentsorgungsnachweis, § 15 oder § 18 Abs. 1 einen Begleitschein oder § 22 einen Übernahmeschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, entgegen § 12 Abs. 1 den vereinfachten Entsorgungsnachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1, 4 oder 5, Abs. 3 Satz 1 oder 3 oder Abs. 4 Satz 1 das Nachweisbuch nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form einrichtet oder führt oder entgegen § 20 ein Nachweisbuch oder eine in § 13 Abs. 1 Satz 2 oder § 19 Abs. 1 Satz 3 bezeichnete Speicherung des Nachweises während der in dieser Vorschrift oder in einem vollziehbaren Zulassungsbescheid festgesetzten Frist nicht aufbewahrt. § 28 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Abfallgesetzes auch im Land Berlin. § 29 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.