Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft
Veröffentlicht: 29. August 1961

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft § 1 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Sinne dieses Gesetzes sind die im Bereich des Weinbaus und der Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. § 2 Flächen in bestimmten Anbaugebieten, die zulässigerweise mit Reben zur Erzeugung von Wein bepflanzt sind oder bepflanzt werden, gelten als zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) geeignet. § 3 Wiederbepflanzungen dürfen nur auf den gerodeten Flächen vorgenommen werden, auf denen zulässigerweise Reben zur Erzeugung von Wein angepflanzt waren.Abweichend von Satz 1 kann ein Wiederbepflanzungsrecht auf eine Fläche übertragen werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (ABl. EG Nr. L 132 S. 3) gerodet worden ist, sofern die Fläche, für die das Wiederbepflanzungsrecht besteht, mindestens das gleiche durchschnittliche Erzeugungspotential hat. § 4 Soweit in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) oder in Rechtsverordnungen nach § 8 keine abweichenden Regelungen enthalten sind, werden Genehmigungen für Neuanpflanzungen nur für Flächen erteilt, die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. bestimmt sind und die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten Flächen stehen, im Rahmen von Enteignungsmaßnahmen als Ersatzflächen gewährt oder in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz mit Ausnahme des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens (§§ 91 bis 103) oder des freiwilligen Landtausches (§§ 103a bis 103i) als Rebflächen ausgewiesen werden oder für die Durchführung von wissenschaftlichen Weinbauversuchen bestimmt sind. § 5 Ein Grundstück ist für die Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet, wenn zu erwarten ist, daß auf dem Grundstück in den aufgeführten bestimmten Anbaugebieten oder Bereichen die nachstehend bezeichneten Rebsorten (Vergleichssorten) bei herkömmlichen Anbaumethoden im zehnjährigen Durchschnitt einen Weinmost ergeben, der die folgenden Mindestgehalte an natürlichem Alkohol (Mindestmostgewichte) erreicht: ----------------------------------------------------------------------Gebiet          Rebsorte        % Vol.  Grad Oe----------------------------------------------------------------------1.Weißer TraubenmostRheinpfalz:Bereich Mittelhaardt/Deutsche Weinstraße ....    Riesling         9,1     (70)Bereich SüdlicheWeinstraße .............    Silvaner         9,1     (70)Rheinhessen:An den Rhein grenzendeBereiche ...............    Riesling         9,1     (70)übrige Bereiche ........    Silvaner         9,1     (70)Rheingau ..................    Riesling         9,1     (70)Nahe ......................    Riesling         8,3     (65)Franken ...................    Silvaner         9,4     (72)Müller-Thurgau    10,2     (77)Hessische Bergstraße ......    Riesling         8,3     (65)Mosel-Saar-Ruwer:Bereich Obermosel undMoseltor ...............  Müller-Thurgau     8,3     (65)übrige Bereiche ........    Riesling         7,5     (60)Mittelrhein, Ahr ..........    Riesling         7,5     (60)Baden .....................  Riesling, Gutedel  9,4     (72)Silvaner         9,8     (75)Müller-Thurgau    10,3     (78)Ruländer        11,3     (84)Württemberg ...............  Müller-Thurgau     9,8     (75)Silvaner,Riesling  9,4     (72)Ruländer, Kerner  10,8     (81)2.Roter TraubenmostRheinpfalz ................    Portugieser      8,3     (65)Rheinhessen ...............    Portugieser      8,3     (65)Baden .................. Blauer Spätburgunder  10,8     (81)Württemberg ...............    Trollinger       8,9     (69)Schwarzriesling,Blauer Spätburgunder  10,3     (78)übrige bestimmteAnbaugebiete ........... Blauer Spätburgunder   9,1     (70)---------------------------------------------------------------------- § 6 Die in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehene Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten erstreckt sich bei Keltertraubensorten auch auf das Verhalten gegenüber der Reblaus. § 7 Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Wiederbepflanzungen, die entgegen § 3 Abs. 1, einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 erlassenen Anordnung vorgenommen worden sind, nicht genehmigte Neuanpflanzungen, Neuanpflanzungen, für die eine nach § 4 Abs. 3 befristete Genehmigung abgelaufen ist, Neuanpflanzungen, die entgegen einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen Anordnung vorgenommen worden sind, Neuanpflanzungen, bei denen die Genehmigung nach § 5 Abs. 6 Satz 2 widerrufen worden ist, zu entfernen sind. § 8 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich des Anbaus, der Erzeugung oder des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die der gemeinsamen Marktorganisation für Wein unterliegen, die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung von in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) geregelten Geboten, Verboten oder Beschränkungen zu erlassen, Ausnahmen zuzulassen oder Gebote, Verbote oder Beschränkungen vorzuschreiben, soweit dies in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehen ist. § 9 Der Bundesminister erläßt im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) enthaltenen Regelungen über Flächenerhebungen sowie Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen.In der Rechtsverordnung können für Bestandsmeldungen weitere Untergliederungen und Angaben vorgeschrieben werden, soweit es zu Zwecken der Marktbeobachtung erforderlich ist. § 10 Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, in welcher Weise Vorhaben, Rebflächen zu roden oder aufzugeben, wieder zu bepflanzen oder Reben neu anzupflanzen sowie erfolgte Rodungen oder Aufgaben, Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen den zuständigen Behörden zu melden sind, soweit dies in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehen ist. § 11 Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vorbereitung von Maßnahmen in der Weinwirtschaft, die den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften dienen, vorzuschreiben, daß Weinbaubetriebe und Betriebe, die gewerbsmäßig Wein be- oder verarbeiten, lagern oder handeln, einschließlich der Winzerzusammenschlüsse ihren Faß- und Tankraum für Traubenmost und Wein zu melden haben, sowie die näheren Vorschriften über das Meldeverfahren zu erlassen. § 12 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann zur Durchführung der Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) obliegen, von Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen. § 13 Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in Erklärungen, die nach den Durchführungsvorschriften zu den in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehenen Flächenerhebungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden für behördliche Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und der §§ 3 bis 7 weiterzuleiten. § 14 Die Landesregierungen können zur besseren Erfassung und Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials und zur Erstellung, Verwaltung und Überprüfung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei durch Rechtsverordnung die Führung von Verzeichnissen über die mit Reben zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. bepflanzten und vorübergehend nicht bepflanzten Flächen sowie deren Eigentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse vorschreiben. § 15 Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 und 8 und § 14 durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. § 16 Als Anstalt des öffentlichen Rechts wird ein Deutscher Weinfonds (Weinfonds) errichtet. § 17 Organe des Weinfonds sind der Vorstand, der Aufsichtsrat, der Verwaltungsrat. § 18 Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen.Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt.Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.Der Verwaltungsrat kann die Bestellung widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 19 Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern.Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. § 20 Der Verwaltungsrat besteht aus 44 Personen, und zwar aus 13 Vertretern des Weinbaus, 5 Vertretern des Weinhandels einschließlich des Ein- und Ausfuhrhandels, 5 Vertretern der Winzergenossenschaften, 1 Vertreter der Weinkommissionäre, 1 Vertreter der Sektkellereien, 1 Vertreter des Gaststättengewerbes, je 1 Vertreter des Sortimentsgroßhandels und der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen, je 1 Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels, der Lebensmittelfilialbetriebe und der Konsumgenossenschaften, 1 Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände, 1 Vertreter der Organisationen zur Förderung der Güte des Weines, 3 Vertretern der Verbraucher, 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen. § 21 Der Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des Weinfonds.Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministers. § 22 Der Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministers.Maßnahmen des Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministers aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen. § 23 Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Weinfonds erforderlichen Mittel sind zu entrichten von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 1,00 Deutsche Mark je Ar der Weinbergfläche, sofern diese mehr als 5 Ar umfaßt, und von Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, die zu gewerblichen Zwecken Trauben (mit Ausnahme von Tafeltrauben), Traubenmaische, Traubenmost oder Wein auf eigene Rechnung kaufen oder sonst zur Verwertung übernehmen, eine Abgabe von 1,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter erstmals in den Handel gebrachten Mostes oder Weines inländischen Ursprungs, je angefangene 133 Kilogramm erstmals in den Handel gebrachter Trauben oder Traubenmaische inländischen Ursprungs; dies gilt nicht für Vereinigungen der Winzer und deren Zusammenschlüsse, sofern sie die genannten Erzeugnisse ausschließlich von ihren Mitgliedern kaufen oder sonst zur Verwertung übernehmen.Kommissionäre haften für die Abgabe, falls sie dem Weinfonds auf Verlangen den Kommittenten nicht benennen.Die aufgeführten Erzeugnisse gelten auch dann als erstmals in den Handel gebracht, wenn sie vom Käufer oder Übernehmer aus Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder über diese Gebiete bezogen werden und die Abgabe nicht bereits vorher zu entrichten war. § 24 Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben.Diese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 erhobene Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hundert übersteigen. § 24a Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen.Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Weinfonds abzustimmen.Die näheren Einzelheiten regelt eine gemeinsame Geschäftsordnung, die die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Weinfonds erlassen.Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministers. § 25 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt, einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Verbot der Neu- oder Wiederanpflanzung von Reben zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 26 (Inkrafttreten)