Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
Veröffentlicht: 8. Februar 1973

Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen § 1 Diese Verordnung gilt für die Unterbringung der Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. § 2 Unterkunftsräume im Sinne dieser Verordnung sind die nachstehend aufgeführten für die Unterbringung der Besatzung bestimmten Räume: Wohn- und Schlafräume, Messen einschließlich Pantries und andere Aufenthaltsräume, Krankenräume, Küchen einschließlich Vorratsräume, Abortanlagen und Wascheinrichtungen einschließlich der Einrichtungen zum Waschen, Trocknen und Bügeln der Wäsche (sanitäre Einrichtungen), Büroräume. § 3 Der Reeder hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und Wohlbefinden der Besatzungsmitglieder dafür zu sorgen, daß sie nach den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung und im übrigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik untergebracht sind. § 4 Die See-Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall über § 3 hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Wohlbefinden der Besatzungsmitglieder erforderlich erscheint. § 5 Die See-Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall von den Anforderungen des § 3 Ausnahmen zulassen, wenn der Schutz von Leben, Gesundheit und Wohlbefinden der Besatzungsmitglieder durch die vorgesehenen anderen Maßnahmen ebenso gewährleistet ist. § 6 In Unterkunftsräumen dürfen für Fußböden, Wände und Decken, Rahmen und Vorsteckbretter der Kojen, Matratzen und Sprungfederböden, Sitzgelegenheiten, Waschbecken, Badewannen und Aborte nur solche Werkstoffe verwendet werden, die von der See-Berufsgenossenschaft auf Antrag des Herstellers zugelassen sind.Das gleiche gilt für die Bauart des Decksbelags und der Aborte. § 7 Es wird ein Fachausschuß für die Unterbringung der Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen gebildet.Der Ausschuß hat die Aufgabe, technische Regeln für Bau und Ausrüstung von Unterkunftsräumen und sonstigen der Unterbringung dienenden Einrichtungen zu erstellen, die zuständigen Bundesminister in Unterbringungsfragen zu beraten und ihnen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Vorschriften vorzuschlagen und Stellungnahmen vor den Entscheidungen der See-Berufsgenossenschaft nach den §§ 5 und 11 Abs. 2 abzugeben. § 8 Die See-Berufsgenossenschaft hat, bevor sie nach den §§ 5 und 11 Abs. 2 entscheidet, eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen.Ist es dem Fachausschuß nicht möglich, die Stellungnahme einstimmig abzugeben, sind die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter berechtigt, getrennt Stellung zu nehmen. § 9 Wer den Bau eines Schiffes in Auftrag gibt, hat, bevor mit dem Bau des Schiffes begonnen wird, unter Angabe der Besatzungsstärke und des Fahrtgebiets die Schiffsbaupläne, aus denen die Lage der Unterkunftsräume und der sonstigen der Unterbringung dienenden Einrichtungen zu ersehen ist, und bevor mit dem Bau der Unterkunftsräume begonnen wird, die Pläne, aus denen insbesondere die vorgesehene Verwendung jedes Raumes, die nach § 6 zulassungsbedürftigen Werkstoffe und Bauarten, die Anordnung der Einrichtungsgegenstände, die Art und Anordnung der Belüftungs-, der Beleuchtungs-, der Heizungs-, der Klima- und der Wasserversorgungsanlagen sowie der sanitären Einrichtungen zu ersehen sind, der See-Berufsgenossenschaft vorzulegen und ihre Zustimmung hierzu einzuholen. § 10 Die See-Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch diese Verordnung auferlegten Pflichten anordnen.Sie hat die Unterkunftsräume und die sonstigen der Unterbringung dienenden Einrichtungen eines Schiffes, insbesondere in folgenden Fällen zu besichtigen: vor Eintragung des Schiffes in ein Seeschiffsregister im Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn die Unterkunftsräume eines Schiffes wesentlich geändert worden sind oder wenn eine Gewerkschaft oder mindestens zwei Besatzungsmitglieder sich bei ihr darüber beschwert haben, daß die Unterkunftsräume den Anforderungen des § 3 dieser Verordnung nicht entsprechen. § 11 Vorbehaltlich der Vorschrift des Absatzes 2 gilt diese Verordnung für alle Schiffe, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Kiel gelegt werden. § 12 Auf jedem Schiff ist ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle auszuhängen. § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 127 Nr. 3 des Seemannsgesetzes handelt, wer als Reeder vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 Baupläne nicht oder nicht rechtzeitig der See-Berufsgenossenschaft vorlegt oder deren Zustimmung nicht einholt oder entgegen § 9 Abs. 3 ohne Zustimmung von den Plänen abweicht. § 14 (weggefallen) § 15 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.