Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes
Veröffentlicht: 12. April 1994

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin auf Seeschiffen. § 2 Der Ausbildungsberuf Schiffsmechaniker/Schiffsmechanikerin wird staatlich anerkannt. § 3 Zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist die Berufsbildungsstelle Seeschiffahrt e.V. § 4 Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden (§ 27 Abs. 1 und 2, §§ 28, 29, 30 Abs. 1 bis 3, §§ 32 und 33) in der jeweils geltenden Fassung werden angewendet. § 4a Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über Berufsausbildungsverhältnisse (§§ 10 bis 15, 17 bis 19 und 21 bis 23) in der jeweils geltenden Fassung werden angewendet. § 5 Die zuständige Stelle regelt die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans (Anlage 1, Abschnitt II), soweit die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang in der Ausbildungsstätte vermittelt werden können.Die Ausbildung außerhalb der Ausbildungsstätte ist unter Beachtung der Pflicht der Auszubildenden zum Besuch des Berufsschulunterrichts zu organisieren. § 6 Die Berufsausbildung dauert drei Jahre. § 7 Der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres für die industriellen oder handwerklichen Metallberufe ist mit einem halben Jahr auf die Ausbildungszeit nach § 6 anzurechnen, wenn das Berufsgrundbildungsjahr in einer öffentlichen oder nach Landesrecht als gleichwertig geltenden privaten berufsbildenden Schule als einjährige Berufsgrundbildung in Vollzeitform durchgeführt wird und der Unterricht nach Maßgabe der Stundenverteilung nach den berufsfeldbezogenen Rahmenlehrplänen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und der von ihr am 19. Mai 1978 beschlossenen Rahmenvereinbarung über das Berufsgrundbildungsjahr (BAnz. Nr. 130 vom 15. Juli 1978) erteilt wird. § 8 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht; Aufbau und Organisation des Reederei- und Schiffsbetriebes; Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Erste-Hilfe-Maßnahmen; Umweltschutz und rationelle Verwendung von Energie und Materialien; Kommunikation im Schiffsbetrieb in deutscher und englischer Sprache; Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse; Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen; Unterscheiden, Zuordnen und Verwenden von Werk-, Hilfs- und Betriebsstoffen; Bearbeiten von Metallen: Prüfen, Messen, Lehren, Anreißen, Körnen, Kennzeichnen, Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken, manuelles Spanen, maschinelles Spanen, Trennen, Umformen, Fügen; Instandsetzen von Maschinen und Anlagen: Demontieren und Montieren von Bauteilen, Baugruppen und Systemen, Instandsetzen von Bauteilen und Baugruppen; Handhaben und Überwachen von Schiffsbetriebssystemen im Schiffsmaschinenbetrieb: Ermitteln und Kontrollieren von Daten für den Schiffsmaschinenbetrieb, Warten von Maschinen, Anlagen und Betriebsmitteln, Bedienen von Arbeitsmaschinen, Apparaten und Rohrleitungsanlagen sowie von elektrischen Maschinen und Anlagen, Bedienen von Kraftmaschinen, Umgehen mit pneumatischen und hydraulischen Steuer- und Steuer- und Regeleinrichtungen, Eingrenzen und Bestimmen von Fehlern, Störungen und deren Ursachen; Wahrnehmen der Aufgaben im Brücken- und Wachdienst: Ermitteln und Kontrollieren von Daten für den Brücken- und Wachdienst, Steuern des Schiffes, Wahrnehmen der Aufgaben des Ausgucks, Wahrnehmen der Aufgaben des Signaldienstes; Arbeiten mit Tauwerk; Los- und Festmachen des Schiffes; Ausführen von Konservierungs- und Anstricharbeiten; Ladungs- und Umschlagstechnik: Handhaben von Ladungsgütern, Vorbereiten von Laderäumen, Ladetanks und Decks, Ausführen von Arbeiten zur Ladungssicherung, Ausführen von Arbeiten zur Ladungsfürsorge, Handhaben von Ladungs- und Umschlagseinrichtungen; Durchführen von Brandverhütungs- und Brandbekämpfungsmaßnahmen sowie Warten und Handhaben von Brandschutzausrüstungen, Brandabwehrgeräten und -anlagen; Durchführen von Maßnahmen vor und nach dem Aussetzen von Rettungsmitteln sowie Handhaben und Prüfen von Rettungsmitteln und sonstiger Ausrüstung zum Rettungsdienst; Verhalten und Durchführen von Maßnahmen in Notfällen sowie Versorgen von Verletzten. § 9 Die in § 8 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 1 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte innerhalb des ersten Jahres und innerhalb der letzten beiden Jahre ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 10 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 11 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft als Ausbildungsnachweis zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Das Berichtsheft ist vom Ausbildenden oder dem Ausbilder monatlich und bei einer Abmusterung des Auszubildenden gegenzuzeichnen. § 12 Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei jeder Abmusterung und bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen.Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so hat auch der Ausbilder das Zeugnis zu unterschreiben. § 13 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll frühestens drei Monate vor und spätestens drei Monate nach Ablauf der Hälfte der Ausbildungsdauer nach § 6 stattfinden.§ 15 gilt entsprechend.Es ist ein Zeugnis auszustellen. § 14 Es ist eine Abschlußprüfung durchzuführen.Die Abschlußprüfung kann zweimal wiederholt werden. § 15 Für die Abnahme der Abschlußprüfung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. § 16 Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern.Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. § 17 Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. § 18 Zur Abschlußprüfung ist zuzulassen: wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet, wer an der Zwischenprüfung nach § 13 teilgenommen und das Berichtsheft geführt hat, wer die in § 12 vorgeschriebenen Zeugnisse besitzt und wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Ausbildungsverzeichnis eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder der Auszubildende noch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten hat. § 19 Die zuständige Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales allgemeine Kriterien für die Zulassung zur Abschlussprüfung in besonderen Fällen festlegen und veröffentlichen. § 20 Über die Zulassung zur Abschlußprüfung entscheidet die zuständige Stelle.Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuß. § 21 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 22 (weggefallen) § 23 Der Prüfungsausschuß beschließt auf der Grundlage der Ausbildungsordnung die Prüfungsaufgaben. § 24 Die Prüfungen sind nicht öffentlich.Vertreter der obersten Bundesbehörden, der zuständigen Stelle und der See-Berufsgenossenschaft können anwesend sein.Der Prüfungsausschuß kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle die Anwesenheit anderer Personen zulassen.Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein. § 25 Die Prüfung wird unter Leitung des Vorsitzenden vom gesamten Prüfungsausschuß abgenommen. § 26 Die Leistungen in der praktischen und schriftlichen Prüfung werden wie folgt bewertet: "sehr gut"  = 100 bis 92 Punkte, wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entpricht, "gut" (2) = unter 92 bis 81 Punkte, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht, "befriedigend" (3) = unter 81 bis 67 Punkte, wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, "ausreichend" (4) = unter 67 bis 50 Punkte, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht, "mangelhaft" (5) = unter 50 bis 30 Punkte, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundlagen vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, "ungenügend" (6) = unter 30 bis 0 Punkte, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundlagen so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. § 27 Hat der Prüfling bei nicht bestandener Prüfung in der praktischen Prüfung oder in der schriftlichen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht, so ist dieser Prüfungsteil nicht zu wiederholen, wenn der Prüfling dies beantragt und sich innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der erfolglos abgelegten Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet. § 28 Der Prüfungsbewerber kann nach erfolgter Anmeldung vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle zurücktreten.In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. § 29 Der Prüfungsausschuß kann Prüflinge, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, nach deren Anhörung von der Prüfung ausschließen und die Leistungen in dem betreffenden Prüfungsteil als nicht ausreichend erklären.Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von einem Jahr nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig. § 30 Nach Abschluß der Prüfung ist dem Prüfungsteilnehmer Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren.Die Einsichtnahme ist schriftlich innerhalb eines Monats bei der zuständigen Stelle zu beantragen. § 31 Wer die Abschlußprüfung bestanden hat, erhält einen Schiffsmechanikerbrief nach dem Muster der Anlage 3.Der Schiffsmechanikerbrief wird von der zuständigen Stelle ausgestellt. § 32 Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Anerkennung der Befähigungsnachweise eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 31 des Berufsbildungsgesetzes) in der jeweils geltenden Fassung werden angewendet. § 32a - § 32b - § 32c - § 32d (weggefallen) § 33 Ist der Schiffsmechanikerbrief unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß er verlorengegangen ist, so stellt die zuständige Stelle auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu bezeichnen ist.Der unbrauchbar gewordene Schiffsmechanikerbrief ist abzuliefern. § 33a - § 34 An Gebühren werden erhoben: 1. für Bewerber nach § 19 a) für die Abnahme der Abschlussprüfung 65 Euro, b) für die Abnahme der Wiederholungsprüfung 45 Euro, c) für das Ausstellen des Schiffsmechanikerbriefes 13 Euro, 2. für das Ausstellen einer Ersatzausfertigung des Schiffsmechanikerbriefes 15 Euro. § 35 Auf die bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung für Ausbildungsverhältnisse im ersten oder zweiten Ausbildungsjahr. § 36 Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.