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Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftsgenehmigungen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1968

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftsgenehmigungen § 1 Für die Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftsgenehmigungen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 357 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen werden, gelten neben den Vorschriften dieser Verordnung die Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 13, § 15 Abs. 1, § 19 und § 102b Abs. 1 bis 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes entsprechend. § 2 Die Gemeinschaftsgenehmigung wird nur an Unternehmer erteilt, die grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit EG-Staaten durchführen und Inhaber einer Genehmigung für den Güterfernverkehr oder Inhaber einer Erlaubnis für den allgemeinen Güternahverkehr sind, die fachliche Eignung für den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr selbst oder durch die für die Führung der Geschäfte bestellte Person nachweisen können und die Voraussetzungen dafür erfüllen, daß die Genehmigung hinreichend ausgenutzt wird. § 3 Die Gemeinschaftsgenehmigung darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden.Die Genehmigungsurkunde ist im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. § 4 Für die Erteilung der Gemeinschaftsgenehmigungen im Rahmen der der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Gesamtzahl ist die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zuständig. § 5 Zuständige Stelle im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 ist die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. § 6 Die Gemeinschaftsgenehmigung kann unbeschadet der Vorschriften des § 102b Abs. 1 bis 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Falle einer unzureichenden Ausnutzung auf Grund der Angaben nach § 5 entzogen werden. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 2 das amtliche Kennzeichen des verwendeten Kraftfahrzeugs nicht in den Fahrtenbericht einträgt. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken
Veröffentlicht: 17. Dezember 1968

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken § 1 Unbeschadet einer weiteren Gliederung sind die Jahresabschlüsse von Hypothekenbanken nach dem anliegenden Muster 1, die Jahresabschlüsse von Schiffspfandbriefbanken nach dem anliegenden Muster 2 aufzustellen. § 2 Sind unter einen Posten, Unterposten oder Vermerk fallende Gegenstände bei der Hypothekenbank oder der Schiffspfandbriefbank nicht vorhanden, so braucht der Posten, Unterposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht aufgeführt zu werden.Sind unter einen Posten oder Unterposten fallende Aufwendungen oder Erträge nicht angefallen, so braucht der Posten oder Unterposten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht aufgeführt zu werden. § 3 Auf die Jahresbilanz ist § 152 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.Die Zugänge und Abgänge von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte und Beteiligungen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen sind im Geschäftsbericht für jeden Posten und Unterposten, in dem Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, gesondert anzugeben. § 4 Erträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang ganz oder teilabgeschriebener Forderungen sowie aus höherer Bewertung oder dem Abgang von Wertpapieren dürfen mit Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere verrechnet werden.Soweit die Erträge nicht verrechnet werden, sind sie in dem Posten "Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft" auszuweisen. § 5 Diese Verordnung gilt erstmals für den Jahresabschluß für das nach dem 31. Dezember 1968 beginnende Geschäftsjahr.Sie kann auf den Jahresabschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt werden. § 6 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 409 des Aktiengesetzes, Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) und Artikel VI des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 293) auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über verwandte Handwerke
Veröffentlicht: 18. Dezember 1968

Verordnung über verwandte Handwerke § 1 Die in der Anlage zu dieser Verordnung in Spalte I aufgeführten zulassungspflichtige Handwerke sind mit den unter der gleichen Nummer in Spalte II aufgeführten zulassungspflichtigen Handwerken im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 der Handwerksordnung verwandt. § 2 (weggefallen) § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
Veröffentlicht: 27. Februar 1968

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen § 1 Für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs betreiben, die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obussen) oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), betreiben oder die Beförderung von Gütern für andere mit Kraftfahrzeugen betreiben, gelten die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung des Jahresabschlusses, soweit nicht in § 2 etwas anderes bestimmt ist. § 2 Gesellschaften nach § 1 Nr. 1 und 2 haben in der Bilanz dem Posten § 266 Abs. 2 Aktivseite A. II. Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs folgenden Vermerk anzufügen: "davon: Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten Bahnkörper und Bauten des Schienenweges"; an die Stelle des Postens § 266 Abs. 2 Aktivseite A. II. Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs die folgenden Posten Nummern 2 bis 4 auszuweisen: Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen; Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr; Maschinen und maschinelle Anlagen, die nicht zu Nummer 2 oder 3 gehören;". Die Posten § 266 Abs. 2 Aktivseite A. II. Nr. 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs werden Posten Nummern 5 und 6. § 2a Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Gesellschaft nach § 1 Nr. 1 oder 2 entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 den dort vorgeschriebenen Vermerk nicht anfügt oder entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Posten 2 bis 4 nicht ausweist. § 3 Das Wahlrecht, auf den Bilanzausweis nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung zu Gunsten eines Ausweises im Anhang zu verzichten, darf erstmals im Jahresabschluss für ein nach dem 31. Dezember 2015 beginnendes Geschäftsjahr nicht mehr ausgeübt werden.Auf Jahresabschlüsse für vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre bleibt § 2 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung
Veröffentlicht: 18. März 1968

Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung § 1 Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz im Sinne des § 29 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung sind in der Grenzschutztruppe der Bundesminister des Innern, der Kommandeur eines Grenzschutzkommandos, der Kommandeur der Grenzschutzschulen, der Kommandeur einer Grenzschutzgruppe und Offiziere in entsprechender Dienststellung, der Kommandeur einer Grenzschutzabteilung und Offiziere in entsprechender Dienststellung, der Führer einer Grenzschutzhundertschaft und Offiziere in entsprechender Dienststellung, im Grenzschutzeinzeldienst der Bundesminister des Innern, der Leiter der Grenzschutzdirektion, der Vorsteher eines Grenzschutzamtes. § 2 Dienstvorgesetzter der Polizeivollzugsbeamten im Bundesministerium des Innern im Sinne des § 29 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung ist der Bundesminister des Innern. § 3 Dienstvorgesetzte der Polizeivollzugsbeamten im Bundeskriminalamt im Sinne des § 29 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung sind der Bundesminister des Innern und der Präsident des Bundeskriminalamtes. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 725) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung
Veröffentlicht: 23. Dezember 1968

Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung § 1 Zur wirtschaftlichen Sicherung der Altölbeseitigung wird ein Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Rückstellungsfonds zur Sicherung der Altölbeseitigung" (Rückstellungsfonds) gebildet. § 2 Aus Mitteln des Rückstellungsfonds können gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die von anderen nach § 3 Abs. 4 übernommene Altöle beseitigen, laufende Zuschüsse zu den anderweitig nicht zu deckenden Kosten gewährt werden, wenn die Altöle gewässer- und bodenunschädlich beseitigt werden und Luftverunreinigungen, vor denen die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu schützen sind, nicht entstehen.Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, für welche Arten der Beseitigung einschließlich der Aufarbeitung von Altölen und von welchen Mindestmengen an laufende Zuschüsse gewährt werden können. § 3 § 4 Die Mittel des Rückstellungsfonds werden durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht. § 5 Der Schuldner der Ausgleichsabgabe muß dem Bundesamt die für die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen.
Verordnung über den Weingeistgehalt von Trinkbranntweinen, die unter Zusatz von Tafelwässern hergestellt sind
Veröffentlicht: 26. März 1968

Verordnung über den Weingeistgehalt von Trinkbranntweinen, die unter Zusatz von Tafelwässern hergestellt sind § 1 Getränke dürfen mit einem Weingeistgehalt von mindestens 12 und höchstens 15 Raumhundertteilen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie aus Wacholderbranntwein, Whisky, Wodka, Rum, Korn, Bitteren oder Likören ausschließlich unter Zusatz von Tafelwässern (Verordnung über Tafelwässer vom 12. November 1934 - Reichsgesetzbl. I S. 1183 -,zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung über Tafelwässer vom 11. Februar 1938 - Reichsgesetzbl. I S. 199-) hergestellt sind. § 2 Bei verkaufsfertig zubereitetem Branntwein im Sinne des § 1 muß in einer Wortverbindung auf den Zusatz von Tafelwasser, z.B. Whisky-Soda, hingewiesen werden.Die§§ 130 und 131 der Branntweinverwertungsordnungbleiben unberührt. § 3 § 2 dieser Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 224) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.
Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts
Veröffentlicht: 28. Dezember 1968

Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts § 1 Von der Bereinigung sind außer den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) bezeichneten Rechtsvorschriften ausgenommen: Der Abschöpfungstarif nach § 9 Abs. 2 des Abschöpfungserhebungsgesetzes vom 25. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 453), das nur im Saarland geltende Bundesrecht, soweit es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet ist. § 2 Abschlußtag, bis zu dem die Rechtsvorschriften erfaßt sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts), ist der 31. Dezember 1963. § 3 Die Ausschlußwirkung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts) tritt am 31. Dezember 1968 ein. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft
Veröffentlicht: 18. April 1968

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft § 1 Zur Durchführung der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen, die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen gemäß Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) fahren, werden der See-Berufsgenossenschaft folgende Aufgaben übertragen: jährlich die Erstellung einer Liste nach dem Stand vom 1. November über die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen fahrenden Wehrpflichtigen aufgerufener Geburtsjahrgänge, jährlich die Erstellung von Veränderungslisten nach dem Stand vom 1. Februar, 1. Mai und 1. August über die bei diesem Personenkreis eingetretenen Zu- und Abgänge. § 2 Die See-Berufsgenossenschaft ist gegenüber der zuständigen Wehrersatzbehörde zur Auskunftserteilung im Einzelfall verpflichtet. § 3 Der See-Berufsgenossenschaft werden ihre persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten am Ende des Rechnungsjahrs von der zuständigen Wehrersatzbehörde erstattet. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst
Veröffentlicht: 15. Mai 1968

Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst § 1 Im öffentlichen Dienst wird eine einmalige Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik umfaßt eine allgemeine Personalstrukturstatistik, eine repräsentative Statistik der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne. § 3 Die Personalstrukturstatistik (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) erfaßt bei den einzelnen vollbeschäftigten Bediensteten Angaben über Alter und Geschlecht, Vor- und Ausbildung sowie abgelegte Prüfungen, das Dienst- und Beschäftigungsverhältnis sowie die dienstliche Verwendung im öffentlichen Dienst, Merkmale der Bezahlung; bei den nach § 2 Abs. 2 berichtspflichtigen Stellen Angaben über Vollbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Personalzu- und -abgänge für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Art und Gründen; bei den nach § 2 Abs. 2 berichtspflichtigen Stellen Angaben über Versorgungsempfänger mit Merkmalen zur Person des Versorgungsempfängers, Angaben über die frühere Laufbahngruppe des Versorgungsempfängers oder des Verstorbenen bei Witwen und Waisen. § 4 Die Statistik der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) erfaßt für höchstens 30 vom Hundert der vollbeschäftigten Bediensteten bei den Beschäftigungs- oder Abrechnungsstellen für den Monat September 1968 Merkmale der Person des Bediensteten, Angaben über das Dienst- und Beschäftigungsverhältnis, Merkmale der Bezahlung, Art und Höhe der Dienstbezüge, der Vergütungen und Löhne und der Abzüge sowie bei Arbeitern die Arbeitszeiten. § 5 Außer den in § 4 Nr. 4 aufgeführten Bezügen sind für das Jahr 1969 auf Grund des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gewährte sonstige Leistungen nach Art und Laufbahngruppen zu erfassen. § 6 Auskunftspflichtig sind die Bediensteten, die Beschäftigungs- und Abrechnungsstellen und die für die Regelung und Auszahlung der Versorgung zuständigen Stellen. § 7 Soweit die Statistiken nach den §§ 3 und 4 die Bediensteten oder Versorgungsempfänger des Bundes und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer Bundesbehörde unterstehen, betreffen, werden sie vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. § 8 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach§ 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314)durch die erhebenden Behörden an die fachlich zuständigen oder die Rechtsaufsicht ausübenden obersten Bundes- und Landesbehörden ist ohne Namensnennung zulässig. § 9 Die Statistik über das Personal des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 2 Nr. 5 und § 7 Nr. 2 des Gesetzes über die Finanzstatistik vom 8. Juni 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 322 -) ist nach dem Stand vom 2. Oktober 1968 nicht zu erheben. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1968 in Kraft.
Gesetz über eine Holzstatistik
Veröffentlicht: 30. April 1968

Gesetz über eine Holzstatistik § 1 In der Forst- und Holzwirtschaft werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Erhebungen erfassen vierteljährlich folgende Sachverhalte: den Einschlag und die Veräußerung von Rohholz in Erzeugerbetrieben, die Zugänge, Abgänge und Bestände an Rohholz und an Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes in Herstellerbetrieben. § 3 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einstellung von Erhebungen, deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, anzuordnen, anzuordnen, daß die Erhebungen nach § 2 in größeren als den vorgesehenen Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht. § 4 Auskunftspflichtig sind für die Erhebungen nach § 2 Nr. 1 die Leiter der Betriebe, die Rohholz erzeugen, für die Erhebungen nach § 2 Nr. 2 die Leiter der Betriebe, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden, wenn bei Sägewerken der jährliche Einschnitt - einschließlich Lohnschnitt - mindestens 1.000 Festmeter, bei den übrigen Betrieben die Zahl der Beschäftigten im holzbearbeitenden Gewerbe mindestens zehn beträgt. § 5 Bei den Erhebungen nach § 2 Nr. 1 werden bis zu 10.000 Erzeugerbetriebe befragt.Die Erzeugnisse der nicht befragten Betriebe werden geschätzt. § 6 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) durch die erhebenden Behörden an die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden ohne Nennung des Namens des Auskunftspflichtigen ist zugelassen. § 7 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 StatGes zu erlassen, bleibt unberührt. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
Veröffentlicht: 11. Juni 1968

Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge § 1 Luftfahrzeuge, die im Geltungsbereich dieser Verordnung verkehren, müssen mit den für die sichere Durchführung der Flugsicherungsverfahren notwendigen Anlagen, Einrichtungen und Geräten (Flugsicherungsausrüstung) nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgerüstet sein. § 2 Für Flüge nach Instrumentenflugregeln müssen Luftfahrzeuge mit Funkanlagen für den Sprechfunkverkehr im beweglichen Flugfunkdienst, Navigationsgeräten, die der Ortung und der Navigation im Flugsicherungssystem dienen, Funkanlagen für den Empfang und das Senden von Flugsicherungsdaten, elektronischen Anlagen und Geräten für die Verteilung, Verarbeitung und Darstellung von Flugsicherungsdaten ausgerüstet sein. § 3 Für Flüge nach Sichtflugregeln müssen Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Luftschiffe und Freiballone mit Funkanlagen für den Sprechfunkverkehr im beweglichen Flugfunkdienst ausgerüstet sein. § 4 Die Bundesanstalt für Flugsicherung wird ermächtigt, Einzelheiten der Art und des Umfangs der Flugsicherungsausrüstung und weitere zur Durchführung dieser Rechtsverordnung notwendige Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln.Die Bundesanstalt für Flugsicherung hat hierbei die betrieblichen Erfordernisse der Flugsicherungsdienste, insbesondere der Flugverkehrskontrolle, und die Grundsätze der internationalen Luftnavigation zu berücksichtigen. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Luftfahrzeug führt oder bedient, das nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgerüstet oder beschaffen ist oder als Eigentümer oder Halter einem anderen das Führen oder Bedienen eines solchen Luftfahrzeuges gestattet. § 6 Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 7 Diese Verordnung gilt wegen der Beschränkung der Lufthoheit im Land Berlin nicht im Land Berlin.
Verordnung über die den ständigen Arbeiten unter Tage gleichgestellten Arbeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Veröffentlicht: 24. Mai 1968

Verordnung über die den ständigen Arbeiten unter Tage gleichgestellten Arbeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung § 1 Den ständigen Arbeiten unter Tage stehen folgende Arbeiten gleich: Arbeiten, die nach dem Tätigkeitsbereich des Versicherten sowohl unter Tage als auch über Tage verrichtet werden, wenn sie während eines Kalendermonats an mindestens achtzehn Schichten überwiegend unter Tage ausgeübt worden sind.Schichten, die in einem Kalendermonat wegen eines auf einen Arbeitstag fallenden Feiertags ausfallen, gelten als überwiegend unter Tage verfahrene Schichten. Arbeiten als Mitglied - nicht als Gerätewart - der für den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr für die Dauer der Zugehörigkeit. Arbeiten als Mitglied des Betriebsrats, wenn der Versicherte bisher ständige Arbeiten unter Tage oder nach Nummer 1 oder 2 gleichgestellte Arbeiten verrichtet hat und im Anschluß daran wegen der Betriebsratstätigkeit von diesen Arbeiten freigestellt worden ist. § 2 Als überwiegend unter Tage verfahren gelten auch Schichten, die in einem Kalendermonat wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, bezahlten Urlaubs oder Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie an einer Vorsorgekur ausfallen, wenn für diesen Kalendermonat auf Grund von ständigen Arbeiten unter Tage oder nach § 1 gleichgestellten Arbeiten Beiträge entrichtet worden sind und der Versicherte in den drei voraufgegangenen Kalendermonaten mindestens einen Kalendermonat ständige Arbeiten unter Tage oder gleichgestellte Arbeiten nach § 1 verrichtet hat. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 4 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft.