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Verordnung über die Kosten für die Untersuchung des in das Zollgebiet eingehenden Fleisches
Veröffentlicht: 20. Januar 1975

Verordnung über die Kosten für die Untersuchung des in das Zollgebiet eingehenden Fleisches § 1 Für die Untersuchung des in das Zollgebiet eingehenden Fleisches nach§ 13 Abs. 1 Satz 1 des Fleischbeschaugesetzeshat der Verfügungsberechtigte Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Anlage zu entrichten.Die Auslagen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 VwKostG) sind in die Gebühren nicht einbezogen. § 2 Als Gewicht im Sinne der Nummern 1 bis 4 der Anlage ist das Nettogewicht einer Sendung anzusehen.Lake rechnet nicht zum Nettogewicht.Zum Nettogewicht rechnen jedoch Wursthüllen oder Schutzhüllen aus Kunststoff. § 3 Wird eine zur Untersuchung angemeldete Sendung aus Staaten, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht angehören (Drittländer) und hinsichtlich der Trichinenschau und Rückstandsuntersuchung aus Mitgliedstaaten zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht vorgeführt oder der Untersuchung nicht zugänglich gemacht, betragen die Gebühren für die Wartezeit für jeden Bediensteten 40 Deutsche Mark je angefangene Stunde.Gebühren, die bezogen auf das Gesamtgewicht der Sendung bei frischem Fleisch 0,04 DM je Kilogramm und bei zubereitetem Fleisch 0,08 DM je Kilogramm der Sendung überschreiten, sind nicht zu erheben. § 4 Die Urschriften von Genußtauglichkeitsbescheinigungen und die für die Einfuhruntersuchung nach§ 13 Abs. 1 des Fleischbeschaugesetzesentnommenen Proben werden von der Untersuchungsstelle einbehalten.Eine Entschädigung wird hierfür nicht gewährt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 5. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 709) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding
Veröffentlicht: 18. November 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Erding wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Erding, Dorfener Straße 15, 8058 Erding, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 7. November 1975

Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes § 1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzuschläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 72 Deutsche Mark monatlich erhöht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft.
Zweite Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz
Veröffentlicht: 18. Dezember 1975

Zweite Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz § 1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen am 1. Januar 1976 auf das Bundeszentralregister, den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über, soweit sie Personen betreffen, die im Land Hamburg geboren sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen
Veröffentlicht: 22. Januar 1975

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Hannover-Langenhagen wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in Anlage 1 genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen.Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Blätter der Deutschen Grundkarte sind bei der Stadt Langenhagen, Ordnungsamt, 3012 Langenhagen, Langenforther Platz 1, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
Veröffentlicht: 2. Dezember 1975

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen § 1 Zur Kreuzungsanlage im Sinne des § 13 Abs. 1 FStrG, die der Baulastträger der Bundesfernstraße zu unterhalten hat, gehören von der die Bundesfernstraße kreuzenden Straße vom Anfang ihrer Eckausrundungen an die befestigten Fahrstreifen einschließlich Trenn-, Seiten- und Randstreifen, die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, insbesondere Verkehrsinseln, die Gehwege außerhalb der Ortsdurchfahrten und die Radwege, soweit diese Wege mit der kreuzenden Straße in Zusammenhang stehen und mit dieser gleichlaufen, die Durchlässe, Dämme, Gräben, Böschungen und Stützmauern, die durch die Kreuzung bedingten Lichtzeichenanlagen. § 2 Zum Kreuzungsbauwerk im Sinne des § 13 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes gehören die Widerlager mit Flügelmauern, die Pfeiler, der Überbau mit Geländern, Brüstungen und Auffangvorrichtungen, jedoch mit Ausnahme der Straßendecke, der Entwässerungsrinnen und Einläufe und, soweit sie nicht durch die Konstruktion der Brücke bedingt sind, der Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art. § 3 Die in den §§ 1 und 2 nicht erfaßten Teile der Bundesfernstraße und der kreuzenden Straße gehören zu der Straße, der sie unmittelbar dienen. § 4 Auf Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen, von denen die eine vom Bund, die andere von einem Dritten unterhalten wird, ist diese Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die vom Dritten unterhaltene Bundesfernstraße als kreuzende Straße gilt. § 5 Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Einmündungen öffentlicher Straßen in Bundesfernstraßen. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Bundesfernstraßengesetzes auch im Land Berlin.
Verordnung über die Gewährung von flächenbezogenen Beihilfen an Hopfenerzeuger
Veröffentlicht: 18. Dezember 1975

Verordnung über die Gewährung von flächenbezogenen Beihilfen an Hopfenerzeuger § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung von flächenbezogenen Beihilfen an Hopfenerzeuger im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt). § 3 Die Erklärung des Hopfenerzeugers über seine Anbauflächen ist in zwei Stücken gegenüber der Bundesanstalt abzugeben. § 4 Der Beihilfeantrag ist in zwei Stücken bei der Bundesanstalt einzureichen. § 5 Erklärungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 sowie der Beihilfeantrag nach § 4 Abs. 1 müssen dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster entsprechen.Die elektronische Form ist ausgeschlossen, sofern sie von der Bundesanstalt nicht ausdrücklich zugelassen wird. § 6 Wer eine Erklärung über seine Anbauflächen abgibt, ist verpflichtet, für das Jahr, auf das sich die Erklärung bezieht, Aufzeichnungen über den verkauften und gelieferten Hopfen aus seiner Erzeugung zu machen, aus denen Erntejahr, Sorte, Menge und Abnehmer ersichtlich sind, und auf Verlangen Katasterauszüge über die in der Erklärung über seine Anbauflächen und im Beihilfeantrag angegebenen Flächen vorzulegen. Die in Satz 1 Nr. 1 genannten Aufzeichnungen, die Verkaufs- und Lieferbelege und sonstige Beihilfeunterlagen sind mindestens sieben Jahre nach der Beihilfegewährung aufzubewahren. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1974
Veröffentlicht: 16. Dezember 1975

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1974 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1974 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg    2.661.689.000 DMfür Bayern               3.310.434.000 DMfür Berlin                 620.279.000 DMfür Bremen                 209.273.000 DMfür Hamburg                502.049.000 DMfür Hessen               1.607.802.000 DMfür Niedersachsen        2.709.473.000 DMfür Nordrhein-Westfalen  4.963.265.000 DMfür Rheinland-Pfalz      1.127.799.000 DMfür das Saarland           432.641.000 DMfür Schleswig-Holstein     788.028.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1974 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg      508.370.000 DMvon Hamburg                508.025.000 DMvon Hessen                 321.431.000 DMvon Nordrhein-Westfalen    572.198.000 DM2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bayern                  346.357.000 DMan Bremen                   54.828.000 DMan Niedersachsen           742.810.000 DMan Rheinland-Pfalz         298.615.000 DMan das Saarland            194.764.000 DMan Schleswig-Holstein      272.650.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen LändernBayern                     760.000 DMHessen                     182.000 DMNiedersachsen            3.749.000 DMSchleswig-Holstein         413.000 DM2.  Überweisungen an empfangsberechtigte LänderBremen                   1.197.000 DMHamburg                  1.080.000 DMNordrhein-Westfalen      2.708.000 DMSaarland                   119.000 DM. § 4 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker
Veröffentlicht: 9. April 1976

Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker § 1 Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Ausbildungsberuf Augenoptiker nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Anwenden feinmechanischer Arbeitstechniken auf metallische und nichtmetallische Werkstoffe, Prüfen der rohkantigen Brillengläser, Messen, Zentrieren, Anzeichnen und Justieren des rohkantigen Brillenglases, Bearbeiten des Brillenglases, Einfassen des bearbeiteten Brillenglases in die Brillenfassung, Kontrollieren der Brille nach der Fertigung, Ändern von Brillenfassungen und Anfertigen von Fassungsteilen, Instandsetzen von Brillen, Anwenden grundlegender Techniken für Auswahl und Anpassung von Brillenfassungen und -gläsern, Kenntnisse des Aufbaus, der Funktion und der Bedienung von Maschinen und Geräten, Pflegen und Instandhalten der Maschinen und Geräte, Kenntnisse der optischen Eigenschaften und Wirkungen der Brillengläser: allgemeine Optik, optische Wirkung und Flächengestaltung, Transmissionseigenschaften; Kenntnisse der Anatomie, der Optik und der Physiologie des Auges im Zusammenhang mit der Brillenfertigung und -anpassung, Kenntnisse der Wirkungsweise der Korrektionsmittel: für fehlsichtige Augen, für alterssichtige Augen; Kenntnisse der Werk- und der Hilfsstoffe, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Umweltschutz. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung sind zwei Zwischenprüfungen durchzuführen.Die erste soll nach dem ersten, die zweite nach dem zweiten Ausbildungsjahr stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff-Formgeber
Veröffentlicht: 22. April 1976

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff-Formgeber § 1 Der Ausbildungsberuf Kunststoff-Formgeber wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den FachrichtungenExtrudieren,Kalandrieren,Pressen,Spritzgießen,Herstellen von Hohlkörpern,Beschichten flexibler Trägerbahnen,Verstärken,Schäumengewählt werden. § 3 Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnisse der Kunststoffe, Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, Grundfertigkeiten der Holzbearbeitung, Grundfertigkeiten der Kunststoffbearbeitung, Kenntnisse des Aufbaus, der Eigenschaften und der Verarbeitung der Kunststoffe, Lesen einfacher technischer Zeichnungen und Anfertigen von Skizzen, Grundkenntnisse der Energiearten und -träger in der Kunststoffverarbeitung, Grundfertigkeiten im Umgang mit den Produktionseinrichtungen und Werkzeugen, Kenntnisse der Wirkungsweise mechanischer, pneumatischer, hydraulischer und elektrischer Aggregate an Maschinen und Geräten, Grundfertigkeiten in der Anwendung der Meß-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Einrichten und Einfahren der Fertigungsmaschinen, Überwachen der Produktion, Feststellen, Beseitigen und Vermeiden von Arbeitsfehlern und Betriebsstörungen, Kenntnisse der Produktkontrolle, Pflegen und Warten der Produktionseinrichtungen und Werkzeuge, Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Umweltschutz, Grundkenntnisse der Organisation des Ausbildungsbetriebs. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll nach zwei Jahren stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 - § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
Veröffentlicht: 3. Mai 1976

Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern § 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Nelkenbeständen, die zum Vertrieb bestimmt sind, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens von Nelkenwicklern unter Angabe des Standorts der Pflanzen unverzüglich zu melden. § 2 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Nelkenbeständen und Nelken, die zum Vertrieb bestimmt sind, sind verpflichtet, von Nelkenwicklern befallene und des Befalls mit Nelkenwicklern verdächtige Pflanzen so zu behandeln, daß die Nelkenwickler vernichtet sind, bevor die Nelken vertrieben werden. § 3 Das Züchten und Halten von Nelkenwicklern sowie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind verboten. § 4 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 2 und 3 für wissenschaftliche Untersuchungen, für die Prüfung von Bekämpfungsmitteln und -verfahren und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Nelkenwickler nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen besteht. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 die Meldung nicht, nicht unverzüglich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, entgegen § 2 Nelken nicht in der vorgeschriebenen Weise behandelt, entgegen § 3 Nelkenwickler züchtet oder hält oder mit ihnen arbeitet oder einer mit einer Genehmigung nach § 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Veröffentlicht: 26. April 1976

Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Art 1 - Art 2 Dieses Gesetz findet im Land Berlin keine Anwendung, soweit es sich um Benutzungen von Gewässern bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung handelt. Art 3 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, den Wortlaut des Wasserhaushaltgesetzes in der geltenden Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Art 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Veröffentlicht: 12. Juli 1976

Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes § 1 Polizeivollzugsbeamte des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes sind folgende Beamte: Polizeiwachtmeister im BundesgrenzschutzPolizeioberwachtmeister im BundesgrenzschutzPolizeihauptwachtmeisteranwärter im Bundes-grenzschutzPolizeihauptwachtmeister im Bundesgrenzschutzzur Anstellung (z.A.)Polizeihauptwachtmeister im BundesgrenzschutzPolizeimeister im BundesgrenzschutzPolizeiobermeister im BundesgrenzschutzPolizeihauptmeister im BundesgrenzschutzStabsmeister im Bundesgrenzschutz(künftig wegfallend)Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz(künftig wegfallend)Polizeikommissaranwärter im BundesgrenzschutzPolizeikommissar im Bundesgrenzschutzzur Anstellung (z.A.)Polizeikommissar im BundesgrenzschutzPolizeioberkommissar im BundesgrenzschutzPolizeihauptkommissar im BundesgrenzschutzErster Polizeihauptkommissarim BundesgrenzschutzPolizeiratanwärter im BundesgrenzschutzPolizeirat im Bundesgrenzschutzzur Anstellung (z.A.)Polizeirat im BundesgrenzschutzMedizinalrat im BundesgrenzschutzPolizeioberrat im BundesgrenzschutzMedizinaloberrat im BundesgrenzschutzPolizeidirektor im BundesgrenzschutzMedizinaldirektor im BundesgrenzschutzLeitender Polizeidirektor im BundesgrenzschutzLeitender Medizinaldirektor im BundesgrenzschutzDirektor der GrenzschutzdirektionDirektor im BundesgrenzschutzKommandeur im BundesgrenzschutzInspekteur des BundesgrenzschutzesKriminalmeister (künftig wegfallend)Kriminalobermeister (künftig wegfallend)KriminalkommissaranwärterKriminalkommissar zur Anstellung (z.A.)KriminalkommissarKriminaloberkommissarKriminalhauptkommissarErster KriminalhauptkommissarKriminalratanwärterKriminalrat zur Anstellung (z.A.)KriminalratKriminaloberratKriminaldirektorLeitender KriminaldirektorAbteilungspräsident(als Leiter einer kriminalpolizeilichenFachabteilung des Bundeskriminalamtes)Erster Direktor beim Bundeskriminalamt(als Leiter einer Hauptabteilung)Vizepräsident des BundeskriminalamtesPräsident des BundeskriminalamtesInspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
Veröffentlicht: 18. Juli 1976

Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter § 1 Anwärtern für ein Lehramt an öffentlichen Schulen kann für selbständig erteilten Unterricht eine Unterrichtsvergütung gewährt werden. § 2 Unterrichtsvergütung darf für Unterrichtsstunden gewährt werden, die über zehn Wochenstunden beziehungsweise im Kalendermonat über dreiundvierzig Stunden des im Rahmen der Ausbildung oder selbständig erteilten Unterrichts hinaus zusätzlich selbständig erteilt werden.Ist nach Landesrecht eine höhere Anzahl von Unterrichtsstunden im Rahmen der Ausbildung festgesetzt, darf Unterrichtsvergütung nur für die darüber hinausgehenden Unterrichtsstunden gewährt werden. § 3 Die Unterrichtsvergütung darf die für das angestrebte Lehramt festgesetzten Beträge der Mehrarbeitsvergütung nicht überschreiten.Die oberste Dienstbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen obersten Landesbehörde die Höhe der Unterrichtsvergütung. § 4 (weggefallen) § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 (weggefallen)