Verordnung über die Gültigkeitsdauer der Eichung
Veröffentlicht: 18. Juni 1970

Verordnung über die Gültigkeitsdauer der Eichung § 1 Die Gültigkeitsdauer der Eichung von Meßgerätensowie von formbeständigen Behältnissen nach § 1 Abs. 2 des Eichgesetzeswird auf zwei Jahre befristet, soweit in den §§ 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. § 2 Die Gültigkeitsdauer der Eichung beträgt ein Jahr für Waagen, die zur Erfüllung einer Vorschrift des Gesetzes oder einer auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften als geeichte Kontrollmeßgeräte verwendet werden, Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken, Meßanlagen mit Zählern für verflüssigte Gase, selbsttätige Kontrollwaagen einschließlich der selbsttätigen Sortierwaagen, Radlastmesser und Geschwindigkeitsmeßgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs, Feuchtebestimmer mit Ausnahme der Meßgeräte, mit denen der Feuchtegehalt des geschroteten Meßguts durch Trocknung und Wägung bestimmt wird, Überdruckmeßgeräte der Klassen 0,1, 0,2, 0,3 und 0,6, Stoppuhren, selbsttätige Gas-Kalorimeter, Meßanlagen mit Volumenzählern für Milch, Meßgeräte zur Prüfung von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor auf den Gehalt von Kohlenmonoxid im Abgas bei Leerlauf, automatisch beschickte Waagen für Fertigpackungen ungleicher Füllmenge mit einem maximalen Brückenhub von mehr als 1 Millimeter, allgemein zur Eichung zugelassene ortsfeste Strahlenschutz-Meßsysteme, drei Jahre für Holzfässer, deren Dauben und Böden ausschließlich durch spanabhebende Bearbeitung geformt werden, und Kunststoffässer, mit Ausnahme der Fässer nach Nummer 8 Buchstabe g und Absatz 2 Nr. 12, Waagen mit einer Höchstlast von 3.000 Kilogramm oder mehr mit Ausnahme der Baustoffwaagen und der selbsttätigen Waagen, vier Jahre für Maßstäbe und Meßbänder mit Ausnahme der Maßstäbe und Meßbänder nach Absatz 2 Nr. 14, Feingewichte, soweit sie nicht zu Feuchtebestimmern, zu Butterwasserwaagen oder zu Waagen nach Nummer 1 Buchstabe a gehören, Personenwaagen einschließlich der Säuglingswaagen und der Handzugfederwaagen zur Feststellung des Geburtsgewichts; dies gilt nicht für Bettenwaagen, Elektrizitätszähler für Gleichstrom mit Ausnahme der Elektrolytzähler, Zwanzigliter-Getreideprober, Behälterwaagen für verflüssigte Gase mit fest mit der Waage verbundenem Druckgasbehälter, dem das Meßgut stoßfrei zugeführt und entnommen wird, Viehwaagen in landwirtschaftlichen Betrieben, zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse und Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Präzisionsgewichte, Karatgewichte sowie Gewichtstücke in den FehlergrenzenklassenF2 undM1, soweit sie nicht zu Waagen nach Nummer 1 Buchstabe a gehören, Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten mit Ausnahme der Meßwerkzeuge für Mineralöle und Duftstoffe und der Meßwerkzeuge, die ganz aus Glas hergestellt sind, nichtselbsteinspielende Fein- und Präzisionswaagen, soweit sie nicht zu Waagen nach Nummer 1 Buchstabe a gehören, nichtselbsteinspielende Handelswaagen und Handelsgewichte in Apotheken, Wirkdruckmeßanlagen für Gas, wenn ein Filter vorgeschaltet ist, das durch Differenzdruckmessung mit Maximumanzeige überwacht wird, fünf Jahre für Fadenzähler, Schiebelehren und Reifenprofilmeßgeräte, Bügel- und Innenmeßschrauben sowie Meßuhren, Doppelschablonen, formbeständige Behältnisse nach § 1 Abs. 2 des Eichgesetzesmit Ausnahme der Behältnisse nach Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe g und Absatz 2 Nr. 1 und 12, f) Heiß- und Warmwasserzähler, Wärmezähler, Zusatzeinrichtungen für Gasmeßgeräte mit Ausnahme der Gebergeräte und der Schalteinrichtungen, Augentonometer zur Grenzwertbestimmung nach Anlage 15 Abschnitt 8 Nr. 6.9 der Eichordnung, l) Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler, die in Verbindung mit Meßwandlern verwendet werden und deren Bauart befristet oder probeweise zur Eichung zugelassen ist, sechs Jahre für Strahlenschutzdosimeter mit geeigneter Kontrollvorrichtung, mit Ausnahme der Meßsysteme nach Nummer 1 Buchstabe n, wenn der Benutzer nicht in jedem Meßbereich des Dosimeters Kontrollmessungen ausführt und ihre Ergebnisse aufzeichnet, Therapiedosimeter mit geeigneter Kontrollvorrichtung, wenn der Benutzer in jedem Meßbereich des Dosimeters Kontrollmessungen ausführt und ihre Ergebnisse aufzeichnet, Bimetall- und Federthermometer zur Bestimmung der Temperatur in Lager-, Verkaufs- und Beförderungseinrichtungen für gekühlte, gefrorene und tiefgefrorene Lebensmittel, Temperaturaufnehmer mit Meßwiderständen aus Platin oder Nickel zur Bestimmung der Temperatur in Lagerbehältern oder Rohrleitungen, wenn der Isolationswiderstand und die Richtigkeit der Temperaturanzeige ohne Ausbau des Temperaturaufnehmers in zweijährigem Abstand von der zuständigen Behörde überprüft werden, eingebaute Temperaturaufnehmer mit Meßwiderständen aus Platin oder Nickel zur Bestimmung der Temperatur in Lager-, Verkaufs- und Beförderungseinrichtungen für gekühlte, gefrorene oder tiefgefrorene Lebensmittel, acht Jahre für Kaltwasserzähler und ihre Zusatzeinrichtungen mit Ausnahme der Einrichtungen zur Meßwertfernübertragung einschließlich der zugehörigen Meßwertgeber, Metallfässer, mit Ausnahme der Fässer nach Nummer 8 Buchstabe g und Absatz 2 Nr. 12, Mehrtarif-, Maximum- und Überverbrauchselektrizitätszähler, deren Bauart befristet oder probeweise zur Eichung zugelassen ist, Meßkammertankwagen und Transportmeßbehälter, Turbinenradgaszähler mit dauergeschmierten Lagern der Turbinenradwelle (ohne Schmierungseinrichtung), zehn Jahre für Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler, die in Verbindung mit Meßwandlern verwendet werden, soweit sie nicht unter Nummer 4 Buchstabe m fallen, Flüssigkeitsglasthermometer mit Ausnahme der Thermometer nach Absatz 2 Nr. 6, Heizölzähler in Wohnungen, zwölf Jahre für Balgengaszähler der Größen NB 10 oder G 10 und kleiner, Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung der Größen NB 3.000 oder G 2.500 und kleiner sowie Wirbelgaszähler, Elektrolytzähler, Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler einschließlich Doppeltarifzähler, soweit sie nicht unter Nummer 9 Buchstabe c fallen, Mehrtarif-, Maximum- und Überverbrauchselektrizitätszähler, soweit sie nicht unter Nummer 6 Buchstabe c fallen, ausnahmsweise zur Eichung zugelassene Elektrizitätszähler, Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler, Lagerbehälter und Lagerfässer, soweit sie nicht zu den Gefäßen nach Absatz 2 Nr. 12 gehören, sechzehn Jahre für Verdrängungsgaszähler der Größen NB 20 bis NB 1.000 oder G 16 bis G 1.000, Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung der Größen NB 5.000 und NB 7.000 oder G 4.000 und G 6.500, Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler einschließlich Doppeltarifzähler, die seit dem 1. Januar 1954 hergestellt worden sind und deren Bauart innerstaatlich, jedoch nicht befristet oder probeweise, zur Eichung zugelassen ist, probeweise zur Eichung zugelassene Meßwandler, probeweise zur Eichung zugelassene, getrennt angeordnete Zusatzgeräte für Meßwandler. § 3 Die Gültigkeit der Eichung eines Meßgerätsoder formbeständigen Behältnisses nach § 1 Abs. 2 des Eichgesetzeserlischt vorzeitig, wenn das Gerät nach der Eichung die Verkehrsfehlergrenzen nicht einhält, eine Änderung, Ergänzung oder Instandsetzung vorgenommen wird, die Einfluß auf die meßtechnischen Eigenschaften des Geräts haben kann oder seinen Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt, die vorgeschriebene Bezeichnung des Geräts geändert oder eine unzulässige Bezeichnung, Maßgröße, Einteilung, Hervorhebung einer Einteilung oder Aufschrift angebracht wird, der Hauptstempel oder ein Sicherungsstempel unkenntlich geworden ist, vom Gerät getrennt oder entwertet wird, das Gerät mit einer Zusatzeinrichtung verbunden wird, deren Anbau nicht zugelassen ist, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Bauart dieses Meßgeräts oder Behältnisses einstweilen verboten wird. § 4 Beiformbeständigen Behältnissen nach § 1 Abs. 2 des Eichgesetzes und beiBehältern und Fässern nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe g, in denen sich bei Ablauf der Fristen nach den §§ 1 und 2 flüssige Lebensmittel befinden, erlischt die Gültigkeit der Eichung erst mit der Entleerung. § 5 An Meßgeräten mit befristeter Gültigkeitsdauer der Eichung mit Ausnahme der Meßgeräte nach § 6 wird durch das Jahreszeichen im Hauptstempel das letzte Jahr der Gültigkeit der Eichung gekennzeichnet.Der Hauptstempel darf mit dem Zusatz "Geeicht bis .......... " in Verbindung mit der vollständigen Jahreszahl versehen sein. § 6 An Meßgeräten, die im geschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme verwendet werden, wird durch die Jahresbezeichnung im Hauptstempel das Jahr der Eichung gekennzeichnet.Der Hauptstempel oder das Meßgerät darf mit der zusätzlichen Angabe "Geeicht (Beglaubigt) bis .........." in Verbindung mit der vollständigen Jahreszahl versehen sein. § 7 Werden Meßgeräte in Stufen geeicht (Vorprüfung), sind die in der jeweiligen Stufe geprüften Teile mit dem Eichzeichen ohne das Jahreszeichen zu kennzeichnen. § 8 An Meßgeräten, die zur EWG-Ersteichung vorgelegt worden sind, wird das Jahr der Eichung durch die EWG-Jahresbezeichnung im EWG-Eichstempel gekennzeichnet. § 9 Die Eichung folgender bereits in Versorgungsnetzen eingebauter Gaszähler verliert mit dem Ablauf des 31. Dezember 1986 ihre Gültigkeit: Verdrängungsgaszähler der Größen NB 20 bis NB 1.000 und Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung der Größen NB 5.000 und NB 7.000, die vor dem 1. Januar 1971 geeicht worden sind, Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung der Größen NB 3.000 oder G 2.500 und kleiner, die vor dem 1. Januar 1975 geeicht worden sind, sowie Turbinenradgaszähler ohne Schmierungseinrichtung, die vor dem 1. Januar 1979 geeicht worden sind. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Die §§ 5 und 6 treten am 1. Januar 1971 in Kraft.