Vierte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht: 4. Juni 1976

Vierte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz § 1 Vom 1. Juli 1976 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 384 auf 426 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 256 auf 284 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 131 auf 145 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 211 auf 234 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes) von 108 auf 125 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für den Berechtigten (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 83 auf 92 Deutsche Mark, 2 von 107 auf 119 Deutsche Mark, 3 von 129 auf 143 Deutsche Mark, 4 von 143 auf 159 Deutsche Mark, 5 von 158 auf 175 Deutsche Mark, 6 von 173 auf 192 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagstufe 1 von 46 auf 51 Deutsche Mark, 2 von 52 auf 58 Deutsche Mark, 3 von 60 auf 67 Deutsche Mark, 4 von 68 auf 75 Deutsche Mark, 5 von 76 auf 84 Deutsche Mark, 6 von 90 auf 100 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für den Berechtigten (§270aAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 46 auf 51 Deutsche Mark, für den Ehegatten (§270aAbs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 68 auf 75 Deutsche Mark, für jedes Kind (§270aAbs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 83 auf 92 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 30 auf 33 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 411 auf 467 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1976 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) von 122 auf 135 Deutsche Mark, von 89 auf 99 Deutsche Mark und von 57 auf 63 Deutsche Mark, der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes) von 154 auf 171 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1976 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für den Berechtigten von 715 auf 762 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 399 auf 434 Deutsche Mark, für jedes Kind von 139 auf 153 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 276 auf 299 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für den Berechtigten von 945 auf 992 Deutsche Mark, für den Ehegatten von 454 auf 489 Deutsche Mark, für jedes Kind von 190 auf 204 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 391 auf 414 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1976 ab werden erhöht: der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 154 auf 171 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes von 58 auf 64 Deutsche Mark, von 99 auf 110 Deutsche Mark und von 20 auf 22 Deutsche Mark. § 5 - § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.