Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen
Veröffentlicht: 22. Juli 1985

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen § 1 Diese Verordnung regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen. § 2 Im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Güter die in der Anlage Randnummer 1 Abs. 3 und 4 beschriebenen Güter, sind Eisenbahnen Schienenbahnen mit Ausnahme der Straßenbahnen, der nach ihrer Bau- oder Betriebsweise diesen ähnlichen Bahnen und der sonstigen Bahnen besonderer Bauart, ist Beförderer, wer das Fahrzeug für die Ortsveränderung des Gutes verwendet, ist Absender, wer mit dem Beförderer einen Frachtvertrag abschließt; in Fällen, in denen der Beförderer für eigene Zwecke gefährliche Güter befördert, gilt er selbst als Absender; Absender im Sinne der Anlage Anhang X Absatz 1.7.5 Satz 3 und Anhang XI Absatz 1.7.4 Satz 3 ist der Befüller, ist Verlader, wer als unmittelbarer Besitzer das Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert, ist Befüller, wer als unmittelbarer Besitzer des gefährlichen Gutes dieses in einen Tankcontainer einbringt oder einbringen läßt. § 3 Gefährliche Güter dürfen mit Eisenbahnen nur befördert werden, wenn sie nach der Anlage Randnummer 1 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 zur Beförderung zugelassen und nicht nach der Anlage Randnummer 1 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5, Randnummer 3 Abs. 1, 5 oder 8 von der Beförderung ausgeschlossen sind. § 4 Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. § 5 Das Bundesministerium für Verkehr kann für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes, die nach Landesrecht zuständigen Behörden können für den Bereich der übrigen Eisenbahnen auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen. § 6 Für die Durchführung dieser Verordnung sind zuständig, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, im Bereich der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt, im Bereich der übrigen Eisenbahnen die nach Landesrecht zuständige Behörde; Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde im Sinne der Anlage Anhang XI, für die Baumusterzulassung und -prüfung von Kesselwagen nach Anlage Anhang XI Absatz 1.4.1; die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für die Zuordnung und Genehmigung oder Zustimmung bestimmter explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage Randnummern 100 Abs. 3 und Anhang I Randnummer 1101 Abs. 3 und 5 und die Festlegung der Verpackung nach Randnummer 103 Abs. 5 Methoden E 102, E 103, E 138, E 146 und E 149, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage Randnummer 104 Abs. 6, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt; für die Klassifizierung und Zuordnung nach Anlage Randnummer 400 Abs. 16 und für die Festsetzung der Bedingungen nach Anlage Randnummer 405 Abs. 6; für die Klassifizierung und Zuordnung organischer Peroxide nach Anlage Randnummer 550 Abs. 8; die Zulassung organischer Peroxide zur Beförderung in Großpackmitteln (IBC) nach Anlage Randnummer 555 Abs. 1; für die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form; für die Prüfung der Muster von zulassungspflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe gemäß der vom Bundesministerium für Verkehr bekanntgegebenen Richtlinien, die sich auf diese Vorschriften beziehen; für die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen bei der Fertigung prüfpflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach den vom Bundesministerium für Verkehr im Verkehrsblatt bekanntgegebenen Technischen Richtlinien für die Überwachung der Fertigung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter, die sich auf diese Vorschriften beziehen; für die Überwachung der Fertigung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe sowie deren erstmalige und wiederkehrende Prüfung; für die Genehmigung höherer Lithiummengen nach Anlage Randnummer 901 Ziffer 5 Bemerkung 1 und für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage Randnummer 901 Ziffer 14 Bemerkung; für die Zulassung des Prüfverfahrens nach Anlage Anhang II Randnummer 1200 Abs. 2; für die Genehmigung neuer Legierungen nach Anlage Anhang II Randnummer 1201 Abs. 2, 3 und 4; als zuständige Behörde nach Anlage Anhänge V und VI; sie kann die Bauartprüfung von Herstellern oder Verwendern einer Verpackung oder von sonstigen Prüfstellen anerkennen; das Verfahren richtet sich nach den vom Bundesministerium für Verkehr im Verkehrsblatt bekanntgegebenen Richtlinien über die Bauartprüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und die Zulassung von Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter, die sich auf diese Vorschriften beziehen; als zuständige Behörde nach Randnummer 653 Abs. 2 Anhang VII Randnummer 1771 Abs. 5 Satz 1 und nach Anlage Anhang X; das Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe; das Bundesinstitut für chemisch-technische Untersuchungen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BICT) für den militärischen Bereich für die Zuordnung und Genehmigung (Zustimmung) bestimmter explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage Randnummer 100 Abs. 3 und Anhang I Randnummer 1101 Abs. 3 und 5 und die Festlegung der Verpackung nach Randnummer 103 Abs. 5 Methoden E 102, E 103, E 138, E 146 und E 149, die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage Randnummer 104 Abs. 6; die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes für die Baumusterprüfung von Tankcontainern nach Anlage Anhang X Absatz 1.4 und, im Auftrag der für die Zulassung des Baumusters zuständigen Behörde, von Kesselwagen nach Anlage Anhang XI Absatz 1.4.1; die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes sowie die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Druckbehälterverordnung oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten für die Prüfung dieser Anlagen amtlich anerkannten Sachverständigen für die Zustimmung zur anderweitigen Verwendung der Gefäße nach Anlage Randnummer 202 Abs. 4; die Zustimmung nach Anlage Randnummer 211 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 4; die erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen nach Anlage Randnummer 215; die Festsetzung der höchstzulässigen Masse der Füllung nach Anlage Randnummer 220 Abs. 4; Prüfungen der Tanks nach Anlage Anhänge X und XI, jeweils Abschnitt 1.5; die vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannten Sachverständigen nach Anlage Anhang XI Absatz 1.5.5 der RID-Regeln für Prüfungen der Tanks nach Anlage Anhang XI Abschnitt 1.5; die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß § 19 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung See vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1714) anerkannten Sachverständigen für Prüfungen nach Anlage Anhang X Abschnitt 1.5 und 2.5 von Tankcontainern, die auch für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen bestimmt sind; die sachkundige Person für die Prüfung und Bescheinigung der Entgasung des Tanks nach Anlage Anhang X oder XI, jeweils Abs. 2.7.3 Satz 3 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung. § 7 Für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten sind von der Eisenbahn für häufig beförderte gefährliche Güter schriftliche Weisungen (Unfallmerkblätter) vorzuhalten, die in knapper Form mindestens angeben: die Art der Gefahr, die die gefährlichen Güter in sich bergen, sowie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihr zu begegnen; die zu ergreifenden Maßnahmen und Hilfeleistungen, falls Personen mit den beförderten Gütern oder entweichenden Stoffen in Berührung kommen; die im Brandfall zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Mittel oder Ausrüstungen, die zur Feuerbekämpfung nicht verwendet werden dürfen; die bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefährlichen Güter zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere wenn sich diese Güter auf den Erdboden ausgebreitet haben; die zu ergreifenden Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Schäden beim Freiwerden von Stoffen, die zusätzlich zu den durch Gefahrzettel angezeigten Gefahren als wasserverunreinigend gelten. Werden gefährliche Güter im Stückgutverkehr befördert, genügt es, wenn für das gefährliche Gut oder für verschiedene gefährliche Güter ein gemeinsames Unfallmerkblatt für eine oder mehrere Klassen vorgehalten wird.Die Eisenbahn hat in den Beförderungsbedingungen für den Eisenbahn-Güterverkehr die Stoffe und Stoffgruppen anzugeben, für die sie ein Unfallmerkblatt vorhält. § 8 Die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen unterliegt der Überwachung durch die in § 6 bestimmten zuständigen Behörden. § 9 Der Absender darf, ausgenommen im kombinierten Ladungsverkehr, gefährliche Güter nur befördern lassen, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen; hat bei Beförderungen im kombinierten Ladungsverkehr anhand der Beförderungspapiere zu prüfen, ob die gefährlichen Güter nach § 3 befördert werden dürfen; hat jeder Sendung mit gefährlichen Gütern den von der Eisenbahn in den Beförderungsbedingungen vorgeschriebenen Frachtbrief beizugeben, der die nach der Anlage Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt C oder F der Beförderungsvorschriften, sowie Klasse 7 Randnummer 704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nummer 10, erforderlichen Angaben enthalten muß; hat dem Frachtbrief die schriftlichen Weisungen nach Anlage Randnummer 15 Abs. 4, eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage Randnummer 115 Abs. 5 in Verbindung mit Randnummer 100 Abs. 3 Satz 3, eine Kopie einer erteilten Entscheidung nach Anlage Randnummer 561 Abs. 2, bei Stoffen der Klasse 7 schriftliche Hinweise nach Anlage Randnummer 710 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a und b beizufügen; hat bei innerstaatlichen Beförderungen die in einer Ausnahmezulassung nach § 5 dieser Verordnung oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen Angaben in den Frachtbrief einzutragen, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschriften erfolgt; 6. (weggefallen) hat bei innerstaatlichen Beförderungen im Frachtbrief die Nummer des Unfallmerkblattes der Beförderungsbedingungen für den Eisenbahn-Güterverkehr anzugeben, wenn dieses Unfallmerkblatt zwar nicht für den im Frachtbrief angegebenen Stoff erstellt wurde, aber für diesen Stoff voll anwendbar ist; der Eisenbahn Unfallmerkblätter nach Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Straße zur Verfügung zu stellen, wenn die Eisenbahn kein Unfallmerkblatt im Sinne des § 7 Satz 3 für das zu befördernde Gut vorhält; hat die Vorschriften über die Versandart und die Abfertigungsbeschränkungen der Anlage Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt B der Beförderungsvorschriften, sowie der Klasse 7 Randnummer 701 Abs. 4 Satz 4 zu beachten; hat, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit der Eisenbahn übergibt, auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Kennzeichnungsnummer - soweit vorhanden -, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe oder Gruppe der Stoffaufzählung) hinzuweisen; 10. (weggefallen) hat dafür zu sorgen, daß ungereinigte und nicht entgaste leere Kesselwagen oder ungereinigte leere Tankcontainer oder ungereinigte leere Wagen, Großcontainer und Kleincontainer für Güter in loser Schüttung nach Anlage Anhang VIII Randnummer 1800 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 gekennzeichnet sind und daß die in der Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt D.2 der Beförderungsvorschriften, sowie Klasse 7 Randnummer 703 Nummer 8 und 9 vorgeschriebenen Gefahrzettel angebracht werden. § 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer bei innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Beförderungen (§ 9Abs. 16) vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 gefährliche Güter befördern läßt, Nr. 2 nicht prüft, ob die gefährlichen Güter befördert werden dürfen, Nr. 3 einen Frachtbrief mit den erforderlichen Angaben nicht beigibt, Nr. 4 eine schriftliche Weisung, eine Kopie der Genehmigung oder Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis dem Frachtbrief nicht beifügt, e) (weggefallen) Nr. 8 eine Vorschrift über Versandart oder Abfertigungsbeschränkungen nicht beachtet, Nr. 9 den Verlader nicht, nicht richtig oder nicht vollständig hinweist oder h) (weggefallen) Nr. 11 nicht dafür sorgt, daß ungereinigte und nicht entgaste leere Kesselwagen, ungereinigte leere Tankcontainer oder ungereinigte leere Wagen, Großcontainer oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung gekennzeichnet sind und Gefahrzettel angebracht werden, entgegen § 9 Abs. 1a Nr. 1 gefährliche Güter dem Beförderer übergibt, Nr. 2 eine Wagen- oder Verladevorschrift nicht beachtet, Nr. 3 ein Zusammenladeverbot nicht beachtet, Nr. 4 an einem beladenen Kesselwagen oder Wagen mit Gütern in loser Schüttung die vorgeschriebene Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß Gefahrzettel angebracht werden, Nr. 6 Buchstabe a einen Tank mit gefährlichen Gütern befüllt, Nr. 7 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält, Nr. 8 die Dichtheit nicht oder nicht rechtzeitig prüft, Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß beladenen Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften, oder Nr. 10 eine Kontrollvorschrift der Anlage Anhang XI Abs. 2.7.10.1 oder 2.7.10.3 nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 1b den Absender nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise hinweist, entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 an einem beladenen Tankcontainer die vorgeschriebene Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, Nr. 1a einen Gefahrzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, Nr. 2 Buchstabe a einen Tank mit gefährlichen Gütern befüllt, Nr. 3 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält, Nr. 4 die Dichtheit nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß beladenen Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften, entgegen § 9 Abs. 3 Nr. 2 die Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt, Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß sein Personal unterrichtet ist, Nr. 6 ein Zusammenladeverbot nicht beachtet oder Nr. 7 einen Gefahrzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen § 9 Abs. 4 a) (weggefallen) Nr. 1einen Wagen nicht reinigt oder entgiftet, Nr. 2nicht dafür sorgt, daß die Kennzeichnungen nicht mehr sichtbar sind oder Nr. 3Gefahrzettel nicht entfernt oder abdeckt, entgegen § 9 Abs. 5 gefährliche Güter als Reisegepäck aufgibt, entgegen § 9 Abs. 6 eine Vorschrift über die Verpackung, das Zusammenpacken oder die Kennzeichnung nicht beachtet, entgegen § 9Abs. 9die Kennzeichnung anbringt, entgegen § 9Abs. 10 Nr. 1 Buchstabe a eine Vorschrift über Bau, Ausrüstung, Prüfung oder Kennzeichnung der Tankcontainer nicht beachtet, Nr. 2 eine außerordentliche Prüfung nicht durchführen läßt oder Nr. 3 einen Tankcontainer mit ungenügender Dicke der Tankwände verwendet, entgegen § 9Abs. 11 Nr. 1 Buchstabe a eine Vorschrift über Bau, Ausrüstung, Prüfung oder Kennzeichnung der Kesselwagen nicht beachtet, Nr. 2 eine außerordentliche Prüfung nicht durchführen läßt oder Nr. 3 einen Kesselwagen mit ungenügender Dicke der Tankwände verwendet, entgegen § 9 Abs. 10 Nr. 1 eine vollziehbare Auflage nicht beachtet, entgegen § 9 Abs. 10a Nr. 1 die Kennzeichnung oder Nr. 2 einen Gefahrzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen § 9 Abs. 10b eine Vorschrift über die Kennzeichnung nicht beachtet oder entgegen § 9 Abs. 10c Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß leeren Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften, oder Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß leere Tanks verschlossen und dicht sind. § 11 Bis zum 31. März 1996 dürfen innerstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1991 (BGBl. I S. 1224), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 121 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), durchgeführt werden.Bei Inanspruchnahme dieser Regelung sind die in Anlage Randnummer 325, 425, 625, 675 und 825 vorgeschriebenen Vermerke nicht erforderlich. § 12 Andere Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bleiben unberührt. § 13 Anstelle der in der Anlage in den Vorschriften über die Angaben im Frachtbrief der einzelnen Klassen angegebenen Abkürzungen "RID" ist bei innerstaatlichen Beförderungen die Abkürzung "GGVE" zu verwenden. § 14 -