Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht: 13. Juni 1989

Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes § 1 Vom 1. Juli 1989 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unterhaltshilfe für Berechtigte (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1 des Gesetzes) von 651 auf 667 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 435 auf 445 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269 Abs. 2 des Gesetzes) von 221 auf 226 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) von 358 auf 367 Deutsche Mark, der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes) von 216 auf 222 Deutsche Mark, der Selbständigenzuschlag für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 148 auf 152 Deutsche Mark, 2 von 188 auf 193 Deutsche Mark, 3 von 226 auf 231 Deutsche Mark, 4 von 251 auf 257 Deutsche Mark, 5 von 275 auf 282 Deutsche Mark, 6 von 302 auf 309 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 78 auf 80 Deutsche Mark, 2 von 90 auf 92 Deutsche Mark, 3 von 102 auf 104 Deutsche Mark, 4 von 112 auf 115 Deutsche Mark, 5 von 130 auf 133 Deutsche Mark, 6 von 153 auf 157 Deutsche Mark, der Sozialzuschlag für Berechtigte (§ 269b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) von 90 auf 92 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes) von 112 auf 115 Deutsche Mark, für jedes Kind (§ 269b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes) von 141 auf 144 Deutsche Mark, für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) von 52 auf 53 Deutsche Mark, der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes) von 767 auf 788 vom Hundert. § 2 Vom 1. Juli 1989 ab werden erhöht: die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 206 auf 211 Deutsche Mark, für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 152 auf 156 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 96 auf 98 Deutsche Mark, der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 260 auf 266 Deutsche Mark. § 3 Vom 1. Juli 1989 ab werden erhöht: der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes für Berechtigte von 1.026 auf 1.044 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 622 auf 635 Deutsche Mark, für jedes Kind von 229 auf 234 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 423 auf 432 Deutsche Mark, der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes für Berechtigte von 1.256 auf 1.274 Deutsche Mark, für den jeweiligen Ehegatten von 677 auf 690 Deutsche Mark, für jedes Kind von 280 auf 285 Deutsche Mark, für Vollwaisen von 538 auf 547 Deutsche Mark. § 4 Vom 1. Juli 1989 ab werden erhöht: der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 260 auf 266 Deutsche Mark, die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 98 auf 100 Deutsche Mark, für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 168 auf 172 Deutsche Mark, für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 33 auf 34 Deutsche Mark. § 5 Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 wird der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzuschläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, auf 206 Deutsche Mark monatlich erhöht. § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.