Verordnung zur Durchführung des § 31d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Veröffentlicht: 2. April 1963

Verordnung zur Durchführung des § 31d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 1 Versorgungszahlungen erhalten frühere Beamte, Angestellte und Arbeiter (Bedienstete) jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen, die einen Anspruch auf Versorgung gegenüber ihrem Dienstherrn hatten oder ohne Verfolgung des Judentums erlangt hätten, sofern sie in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in ihrer Versorgung im Zuge der nationalsozialistischen Verfolgung unmittelbar oder mittelbar geschädigt worden sind, sowie ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen. § 2 Als Versorgungszahlungen erhalten der Bedienstete achtzig vom Hundert, die Witwe achtundvierzig vom Hundert, die Vollwaise zwanzig vom Hundert und die Halbwaise zwölf vom Hundert des für den letzten Monat an den Bediensteten gezahlten Dienst- oder Arbeitseinkommens. § 3 Die Versorgungszahlungen betragen für den Bediensteten monatlich mindestens zweihundertfünfzig Deutsche Mark und höchstens eintausend Deutsche Mark, für die Witwe monatlich mindestens zweihundertfünfzig Deutsche Mark und höchstens sechshundert Deutsche Mark, für die Vollwaise monatlich mindestens fünfundsiebzig Deutsche Mark und höchstens zweihundertfünfzig Deutsche Mark. § 4 Die Versorgungszahlungen für die Witwe und die Waisen dürfen zusammen den Betrag der Versorgungszahlungen nicht übersteigen, der dem verstorbenen Bediensteten zustehen würde.Ergeben die Versorgungszahlungen an die Witwe und die Waisen zusammen einen höheren Betrag, so werden die einzelnen Versorgungszahlungen anteilmäßig gekürzt; dabei ist für die Witwe vom Mindest- oder Höchstbetrag (§ 3) auszugehen, wenn ohne die anteilmäßige Kürzung der Mindest- oder Höchstbetrag zu zahlen wäre. § 5 Bezieht ein Bediensteter aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 158 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes) oder im Dienst einer jüdischen Gemeinde oder öffentlichen Einrichtung mit Sitz im Inland ein Einkommen, so erhält er daneben Versorgungszahlungen nach dieser Verordnung nur insoweit, als sie zusammen mit dem Einkommen aus der Verwendung sein Dienst- oder Arbeitseinkommen (§ 2 Abs. 2) zuzüglich der Zulage, die nach § 2 Abs. 6 zu den Versorgungszahlungen gewährt wird, nicht übersteigen.Dasselbe gilt für Hinterbliebene mit der Maßgabe, daß bei Waisen an die Stelle der in Satz 1 festgesetzten Höchstgrenze vierzig vom Hundert dieses Betrages treten. § 6 Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 158 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes) oder im Dienst einer jüdischen Gemeinde oder öffentlichen Einrichtung mit Sitz im Inland an neuen Versorgungsbezügen ein Bediensteter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, eine Witwe oder Waise aus einer Verwendung des verstorbenen Bediensteten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung, eine Witwe aus eigener Verwendung Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, so sind daneben die Versorgungszahlungen nach dieser Verordnung nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. § 7 Auf die Versorgungszahlungen nach dieser Verordnung werden angerechnet Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Versorgungsleistungen durch eine deutsche Versorgungseinrichtung oder einen sonstigen Rechtsträger, Renten oder Versorgungsleistungen eines Versicherungsträgers oder einer Versorgungseinrichtung in den in § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes genannten Gebieten, die dem Berechtigten für denselben Zeitraum auf Grund desselben Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zustehen, aus dem er Versorgungszahlungen nach dieser Verordnung erhält, soweit die Renten oder Versorgungsleistungen nicht auf freiwilligen Beiträgen beruhen. § 8 Die Versorgungszahlungen enden für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt.Die Versorgungszahlungen für die Witwen enden auch mit Ablauf des Monats, in dem sie sich verheiraten. § 9 Beim Tode eines Bediensteten erhalten der überlebende Ehegatte, die ehelichen und für ehelich erklärten Abkömmlinge des Bediensteten, die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder, die Verwandten der aufsteigenden Linie, seine Geschwister und Geschwisterkinder sowie seine Stiefkinder Sterbegeld, wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Bediensteten gehört haben; das gleiche gilt für die nichtehelichen Kinder einer weiblichen Bediensteten und deren Abkömmlinge.Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Versorgungszahlungen für den Bediensteten in einer Summe zu zahlen. § 9a Die §§ 1 bis 9 gelten entsprechend für den Witwer; an die Stelle der Witwe tritt der Witwer, an die Stelle des Witwengeldes tritt das Witwergeld. § 10 Für den Ausschluß, die Verwirkung, die Versagung und die Entziehung von Versorgungszahlungen finden ausschließlich die entsprechenden Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes sinngemäß Anwendung.Festsetzungsbescheide, die Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten, können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. § 11 Der Berechtigte ist verpflichtet, jede Änderung der Verhältnisse, die sich auf die Versorgungszahlungen nach dieser Verordnung auswirken kann, dem Bundesverwaltungsamt (§ 12) unverzüglich anzuzeigen.Dasselbe gilt, wenn der Berechtigte ein Einkommen bezieht oder anderweitige Versorgungsbezüge oder Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erhält (§§ 5 bis 7).Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so können ihm die Versorgungszahlungen ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden. § 12 Versorgungszahlungen nach dieser Verordnung werden nur auf Antrag gewährt. § 13 Die Richtlinien für die Durchführung der Ziffer I, 9 des zwischen der Bundesregierung und der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc., vereinbarten Protokolls Nr. 1 (Richtlinien) vom 9. April 1953 (Gemeinsames Ministerialblatt 1953 S. 118) werden aufgehoben. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel V des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 820) und Artikel VII des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 18. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1349) auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1952 in Kraft, soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.