Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981
Veröffentlicht: 21. Dezember 1981

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 § 1 An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBl. I S. 2081) treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Gesetzes. § 2 Um 4,3 vom Hundert werden erhöht Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder, Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nummer 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen. § 3 Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1980 vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1439) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. § 4 Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485),das zuletzt durch Gesetz vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist,wird für das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1981 auf 4,2 vom Hundert festgestellt. § 5 Eine einmalige Zahlung für die Monate März und April 1981 nach § 6 erhalten Empfänger von Dienstbezügen (§ 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während der Zeit vom 1. März bis 30. April 1981 bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis gestanden haben und für mindestens einen Tag in den Monaten März oder April 1981 Dienstbezüge erhalten haben. § 6 Die Zahlung beträgt 120 Deutsche Mark für jeden vollen Kalendermonat.Besteht der Anspruch auf Dienstbezüge oder Amtsbezüge nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der einmaligen Zahlung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. § 7 Eine einmalige Zahlung erhalten Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (Abschnitt I § 3 Abs. 1 bis 5) in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 120 Deutsche Mark ergibt, Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Abschnitts I § 3 Abs. 6 in Höhe von 72 Deutsche Mark, Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen in Höhe von 43,20 Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisengeld in Höhe von 14,40 Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisengeld in Höhe von 8,64 Deutsche Mark, wenn sie für den Monat März oder April 1981 laufende Versorgungsbezüge erhalten haben.Haben sie für beide Monate laufende Versorgungsbezüge erhalten, so verdoppeln sich die in Satz 1 genannten Beträge; eine unterschiedliche Bemessungsgrundlage in diesen Monaten ist zu berücksichtigen. § 8 Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt. § 9 - § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. Mai 1981 in Kraft.Abweichend von Satz 1 treten die Sätze der Anlage 5 mit Wirkung vom 1. März 1981 in Kraft.