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Verordnung über die Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen
Veröffentlicht: 18. März 1992

Verordnung über die Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (Ölsaaten) hinsichtlich der Gewährung einer Direktzahlung an die Erzeuger. § 2 Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. § 3 Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist für die Ernte 1992 mit Ausnahme der in der Anlage für die betreffende Ölsaat festgelegten Regionen für den stützungsfähigen Anbau der in § 1 genannten Ölsaaten geeignet. § 4 Die Mindestfläche eines Feldstückes beträgt 0,30 Hektar. § 5 Bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle müssen eingegangen sein: der Antrag auf Direktzahlung bis zum 30. Mai 1992, die Ernteerklärung bei Raps- und Rübsensamen bis zum 30. September 1992, bei Sojabohnen und Sonnenblumenkernen bis zum 30. November 1992. § 5a Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung 1. abweichend von § 4 ab der Ernte 1993 eine kleinere Mindestfläche eines Feldstückes festlegen, sofern sie ein ganzes Flurstück umfaßt, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a den Zeitpunkt für den Eingang der Ernteerklärung bis zum 30. Oktober 1992 hinausschieben. § 6 Bei Anträgen für Ölsaaten, die vor dem 15. März 1992 für die Ernte 1992 ausgesät worden sind, finden Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 3 Abs. 1 Ziffern i bis iii und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission vom 10. März 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (ABl. EG Nr. L 67 S. 11) keine Anwendung. § 7 Wer eine Direktzahlung beantragt hat, hat die bei ihm verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie alle für die Gewährung der Direktzahlung erheblichen sonstigen geschäftlichen Schriftstücke, Belege und Unterlagen bis zum Ablauf des vierten Jahres, das auf das Kalenderjahr der Bewilligung der Direktzahlung folgt, aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel
Veröffentlicht: 16. März 1992

Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel § 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen "Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt" (Anlage) *) werden auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Sie finden im Geltungsbereich der Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. März 1984 (BGBl. I S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. September 1988 (BGBl. I S. 1745), entsprechende Anwendung.------*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. § 2 Für die Durchführung der Typ- und Kontrollprüfung, Kennzeichnung sowie Erteilung des Zulassungszeugnisses nach Abschnitt 4 der Anlage ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie in Hamburg zuständig.Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 16 Satz 2 der Anlage ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest; zu diesem Zweck wird sie ermächtigt, auch für die Bezirke der anderen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken eine von der Anlage abweichende Regelung vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen. § 3 Die auf Grund der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung vom 14. September 1972 (BGBl. I S. 1775), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. September 1976 (BGBl. I S. 2637), sowie der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Moselschiffahrt vom 8. Februar 1973 (BGBl. I S. 84), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3583), zugelassenen Signalleuchten gelten weiterhin als zugelassen. § 4 Das Zulassungszeugnis kann dem Hersteller der Signalleuchten oder dem von ihm Bevollmächtigten, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Signalleuchten im Anwendungsbereich dieser Verordnung nachzuweisen hat, erteilt werden. Der Bevollmächtigte des Herstellers muß in einem Staat ansässig sein, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt. § 5 - § 6 Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 20. März 1992

Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Art 1 - Art 2 Bei Verfahren über die Genehmigung UVP-pflichtiger Anlagen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung begonnen worden sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung nur durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben bei Inkrafttreten der Verordnung noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist; dies gilt auch, wenn in einem Verfahren über eine erste Teilgenehmigung oder einen Vorbescheid entschieden werden soll. Ist in einem Verfahren über eine weitere Teilgenehmigung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu entscheiden, ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit im nachfolgenden Verfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu beschränken. Art 3 - Art 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Anpassungsverordnung 1992
Veröffentlicht: 19. März 1992

Anpassungsverordnung 1992 § 1 Unterhaltsrenten für Minderjährige können nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Zeiträume nach dem 30. Juni 1992 um 16 vom Hundert erhöht werden. § 2 Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
Veröffentlicht: 1. April 1992

Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Art 1 - Art 2 Eine vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 ausgebrachte Pfändung, die nach den Pfändungsfreigrenzen des bisher geltenden Rechts bemessen worden ist, richtet sich hinsichtlich der Leistungen, die nach dem Inkrafttreten des Artikels 1 fällig werden, nach den neuen Vorschriften. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluß entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluß zugestellt wird. Art 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen im ersten Halbjahr 1992 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 6. Januar 1992

Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen im ersten Halbjahr 1992 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können zur Verringerung der Auswirkungen des Preisbruchs bei Erzeugnissen der Landwirtschaft und Binnenfischerei beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in der Landwirtschaft und der Binnenfischerei im ersten Halbjahr 1992 im Rahmen der im Bundeshaushalt 1992 zur Verfügung stehenden Mittel Anpassungshilfen gewährt werden. § 2 Anpassungshilfen können gewährt werden natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Personengemeinschaften, die landwirtschaftlich genutzte Flächen bewirtschaften oder Tierbestände halten, sowie natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Personengemeinschaften, die ein Unternehmen der Binnenfischerei betreiben, das der Speisefischerzeugung dient. § 3 Anpassungshilfen im ersten Halbjahr 1992 dürfen nur gewährt werden, wenn zusätzlich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. § 4 Begünstigungsfähig sind die in Anlage 3 aufgeführten Erzeugungseinheiten der Bodennutzung und Tierhaltung in der Landwirtschaft und Arbeitskrafteinheiten in der Binnenfischerei. Nicht begünstigungsfähig sind die zur Ernte 1992 stillgelegten Flächen. § 5 Diese Verordnung wird von den in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständigen Behörden (Bewilligungsbehörden) durchgeführt. § 6 Die Anpassungshilfen werden auf Antrag gewährt. § 7 Die Bewilligungsbehörden setzen die Anpassungshilfen durch Bescheid fest. Der Auszahlungsbetrag der Anpassungshilfen ist je Bewilligungsbescheid auf volle Deutsche Mark abzurunden. § 8 Der Empfänger der Anpassungshilfe hat der Bewilligungsbehörde die Verwendung der Anpassungshilfe für die in § 1 Abs. 2 genannten Zwecke durch Sachbericht und zahlenmäßigen Nachweis spätestens bis zum 1. Oktober 1992 nachzuweisen (Verwendungsnachweis). § 6 Abs. 5 gilt entsprechend. § 9 Für den Antrag nach § 6 Abs. 1, das Entwicklungskonzept nach § 3 Abs. 2 Satz 1, die Mitteilung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 und den Verwendungsnachweis nach § 8 können die Länder Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Soweit Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung
Veröffentlicht: 25. März 1992

Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung § 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung aus den Erzeugnissen KN-Code Erzeugnisse ex Kapitel 07 Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung ex Kapitel 10 ex Kapitel 12 ex Kapitel 1404 ex 5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Abfälle davon ex 5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen, Abfälle davon Gruppen verwandter Erzeugnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes, für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, zu bestimmen und die Mindestanbaufläche oder Mindesterzeugungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes sowie die Mindestmenge und Mindestdauer eines Liefervertrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes festzulegen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 2a Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft.
Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes
Veröffentlicht: 30. März 1992

Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes § 1 Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 67 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird für die Zeit vom 1. April 1992 bis zum 30. September 1992 auf fünfzehn Monate, für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. August 1993 auf achtzehn Monate, für die Zeit vom 1. September 1993 bis zum 30. Juni 1995 auf vierundzwanzig Monate, für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 auf achtzehn Monate, für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 30. April 1996 auf zwölf Monate für die Zeit vom 1. Mai 1996 bis zum 31. März 1999 auf fünfzehn Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1992 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. März 1999 außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
Veröffentlicht: 2. April 1992

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie § 1 Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker/Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Baustoffe Transportbeton Gipsplatten oder Faserzement Kalksandsteine oder Porenbeton gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen, Grundfertigkeiten der Werkstoffbearbeitung, Instandhalten von Werkzeugen, Erschließungs-, Gewinnungs- und Fördertechniken von Rohstoffen, Verarbeiten von Rohstoffen zu Endprodukten, Grundlagen der Hydraulik und Pneumatik, Grundlagen der Elektrotechnik, Meß-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Gewinnen, Fördern und Transportieren von Rohstoffen, Verfahrensabläufe, Produktions- und Prozeßsteuerung, Instandhalten von Maschinen und Anlagen, Lagern und Entsorgen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
Veröffentlicht: 2. April 1992

Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin § 1 Der Ausbildungsberuf Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln, Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen, Planen von Arbeitsabläufen, Messen und Kennzeichnen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen, Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät, Umformen von Metallen, Trennen und Abtragen, Fügen, Legieren und Schmelzen, Anfertigen von Kleinwerkzeugen, Behandeln von Oberflächen, Erkennen und Zuordnen von Edelsteinen und organischen Stoffen, Anfertigen und Montieren von Zargen und Fassungen, Fassen von Unedel- und Edelsteinen in Chaton-, Zargen- und angeriebenen Fassungen, Anfertigen von Verschnitt, Fassen von Unedel- und Edelsteinen in Verschnittfassungen und kombinierten Fassungen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Schmucksteinfasser/Schmucksteinfasserin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
Veröffentlicht: 2. April 1992

Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin § 1 Der Ausbildungsberuf Aufbereitungsmechaniker/Aufbereitungsmechanikerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen Naturstein feuerfeste und keramische Rohstoffe Sand und Kies Steinkohle gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen, Grundfertigkeiten der Werkstoffbearbeitung, Instandhalten von Werkzeugen, Erschließungs-, Gewinnungs- und Fördertechniken von Rohstoffen, Verarbeiten von Rohstoffen zu Endprodukten, Grundlagen der Hydraulik und Pneumatik, Grundlagen der Elektrotechnik, Meß-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Gewinnen, Fördern und Transportieren von Rohstoffen, Zerkleinern und Klassieren von Rohstoffen, Sortieren, Mischen und Dosieren von Rohstoffen und Teilprodukten, Instandhalten von Maschinen und Anlagen, Lagern und Entsorgen. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Aufbereiter im Bergbau, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1990
Veröffentlicht: 9. April 1992

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1990 § 1 Für das Ausgleichsjahr 1990 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg                7.583.339.000 DM,für Bayern                           9.261.197.000 DM,für Berlin (West)                    1.753.315.000 DM,für Bremen                             531.123.000 DM,für Hamburg                          1.278.992.000 DM,für Hessen                           4.456.618.000 DM,für Niedersachsen                    6.812.967.000 DM,für Nordrhein-Westfalen             13.441.118.000 DM,für Rheinland-Pfalz                  3.048.297.000 DM,für das Saarland                     1.131.974.000 DM,für Schleswig-Holstein               2.355.712.000 DM. § 2 Für das Ausgleichsjahr 1990 werden festgestellt: 1.  als endgültige Ausgleichsbeiträgevon Baden-Württemberg            2.471.639.000 DM,von Bayern                          35.850.000 DM,von Hamburg                          7.904.000 DM,von Hessen                       1.445.572.000 DM,von Nordrhein-Westfalen             62.865.000 DM,2.  als endgültige Ausgleichszuweisungenan Bremen                          639.640.000 DM,an Niedersachsen                 1.926.572.000 DM,an Rheinland-Pfalz                 489.850.000 DM,an das Saarland                    366.187.000 DM,an Schleswig-Holstein              601.581.000 DM. § 3 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1.  Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländernvon Berlin (West)                    2.460.000 DM,von Bremen                           6.813.000 DM,von Niedersachsen                   33.527.000 DM,von Nordrhein-Westfalen              3.420.000 DM,von Rheinland-Pfalz                  5.766.000 DM,vom Saarland                        15.818.000 DM,von Schleswig-Holstein              14.809.000 DM,2.  Zahlungen an empfangsberechtigte Länderan Baden-Württemberg                57.983.000 DM,an Bayern                           14.305.000 DM,an Hamburg                             479.000 DM,an Hessen                            9.846.000 DM. § 4 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.