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Gesetz über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost
Veröffentlicht: 8. Juni 1989

Gesetz über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost) § 63 Die Deutsche Bundespost zahlt dem Bund bis zum 31. Dezember 1993 eine Ablieferung in Höhe von 10 vom Hundert der Betriebseinnahmen.Im Jahr 1993 wird die Ablieferung nach Satz 1 um den Betrag von 300 Millionen DM gemindert.Für das Jahr 1994 zahlt die Deutsche Bundespost eine Ablieferung in gleicher Höhe wie 1993 und für das Jahr 1995 eine Ablieferung von 60 vom Hundert der im Jahre 1993 gezahlten Ablieferung.
Verordnung über Pflanzenschutzgeräte
Veröffentlicht: 28. Juli 1987

Verordnung über Pflanzenschutzgeräte (XXXX) §§ 1 bis 3c § 4 Die Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte - außer Kleingeräte -, die in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden sollen, ergeben sich aus Anlage 1. § 5 Kleingeräte sind Pflanzenschutzgeräte, die von Hand oder durch verdichtetes Gas betrieben werden und ein Füllvolumen von höchstens 5 Litern, bei abgabefertig mit Treibgas versehenen Behältern von höchstens 1 Liter, haben oder mit denen Pflanzenschutzmittel ausschließlich unter Ausnutzung der Schwerkraft ausgebracht werden und deren Füllvolumen bei Gießgeräten höchstens 20 Liter, bei Granulatstreugeräten höchstens 3 Liter, sonst höchstens 1 Liter, beträgt und die nach ihrer Konstruktion von einer Person getragen werden. § 6 Die Erklärung nach § 25 des Pflanzenschutzgesetzes ist in einfacher Ausfertigung abzugeben. § 7 Verfügungsberechtigte und Besitzer (Besitzer) haben ihre im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte für Flächen- oder Raumkulturen in Zeitabständen von vier Kalenderhalbjahren durch amtliche oder amtlich anerkannte Kontrollstellen prüfen zu lassen.Pflanzenschutzgeräte für Flächenkulturen im Sinne dieser Verordnung sind Pflanzenschutzgeräte, die mit einem horizontal ausgerichteten Spritz- oder Sprühgestänge ausgestattet sind, wie sie insbesondere im Ackerbau als Traktoranbau-, -aufbau- oder -anhängegeräte oder als selbstfahrende Geräte verwendet werden.Pflanzenschutzgeräte für Raumkulturen im Sinne dieser Verordnung sind Pflanzenschutzgeräte, die mit einem Spritz- oder Sprühgestänge mit oder ohne Gebläseunterstützung ausgestattet sind, wie sie insbesondere im Obst-, Wein- und Hopfenbau sowie in anderen vergleichbaren Kulturen als Traktoranbau-, -aufbau- oder -anhängegeräte oder als selbstfahrende Geräte verwendet werden.Ausgenommen von der Prüfpflicht sind alle Pflanzenschutzgeräte, die von einer Person getragen werden können. § 7a Pflanzenschutzgeräte im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, die keiner vorgeschriebenen Prüfung unterzogen worden oder nicht mit einer gültigen Prüfplakette versehen sind, dürfen nicht verwendet werden. § 7b Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7a ein Pflanzenschutzgerät verwendet. § 7c Die Amtszeit der am 4. Dezember 2003 berufenen Mitglieder des Sachverständigenausschusses nach § 33a Abs. 4 des Pflanzenschutzgesetzes endet am 31. Dezember 2003. § 8 (Inkrafttreten)
Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: 23. Juli 1987

Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 1 Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen und den Betrieb von Rasenmähern. § 2 Rasenmäher dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die zulässigen Geräuschemissionswerte nach § 3 nicht überschreiten, ihnen eine Übereinstimmungsbescheinigung nach § 4 beigefügt ist und sie nach § 5 gekennzeichnet sind. § 3 Der zulässige Schalleistungspegel beträgt je nach Schnittbreite des Rasenmähers: ------------------------------------------------------------Schnittbreite des Rasenmähers   Zulässiger Schalleistungs-pegel in Dezibel (A),bezogen auf ein Pikowatt------------------------------------------------------------bis              50 cm                     96über  50 cm bis 120 cm                    100über            120 cm                    105 Der Schalleistungspegel wid nach Anhang I der Richtlinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (ABl. EG Nr. L 300 S. 171), geändert durch die Richtlinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. EG Nr. L 81 S. 69), ermittelt. § 4 Der Hersteller oder Einfuhrhändler hat in einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der in § 3 Abs. 2 genannten Richtlinie in eigener Verantwortung die Übereinstimmung des Rasenmähers mit den Anforderungen der Richtlinie zu bestätigen.Die Bescheinigung ist in deutscher Sprache abzufassen und dem Rasenmäher beizufügen; sie kann auf der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein wiedergegeben werden. § 5 Der Hersteller oder Einfuhrhändler hat auf dem Rasenmäher gut sichtbar und dauerhaft die Herstellerkennzeichen, die Typbezeichnung und den in Dezibel (A) ausgedrückten und vom Hersteller gewährleisteten Schalleistungspegel, bezogen auf ein Pikowatt, sowie bei Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm den in Dezibel (A) ausgedrückten Schalldruckpegel am Bedienerplatz, bezogen auf 20 Mikropascal, nach Anhang III der in § 3 Abs. 3 genannten Richtlinie anzugeben. § 6 Rasenmäher außer solchen im land- oder forstwirtschaftlichen Einsatz dürfen an Werktagen in der Zeit von 19.00 bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. § 7 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Rasenmäher gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringt, die entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 den zulässigen Schalleistungspegel überschreiten oder entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht mit dem Schalleistungspegel gekennzeichnet sind, oder Rasenmäher entgegen § 6 Abs. 1 betreibt. § 8 (Inkrafttreten)
Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung
Veröffentlicht: 24. Juli 1987

Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung § 1 Ist der Ausbruch der Ansteckenden Schweinelähmung (Teschener Krankheit) in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde das Gebiet um den befallenen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem Radius von mindestens 3 Kilometern als Sperrbezirk fest; dabei berücksichtigt sie natürliche Grenzen sowie Kontrollmöglichkeiten. § 2 Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, wenn die Ansteckende Schweinelähmung erloschen ist. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 1 Absatz 2 ein Schwein oder Fleisch verbringt oder einer mit einer Genehmigung nach § 1 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Verordnung über die Gewährung von Prämien an Erzeuger von Rind- und Schaffleisch
Veröffentlicht: 7. Oktober 1987

Verordnung über die Gewährung von Prämien an Erzeuger von Rind- und Schaffleisch § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Gewährung einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger, der Gewährung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes und der Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger. § 2 Anträge auf Gewährung von Prämien nach § 1 sind nach den Mustern, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekannt macht, bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzureichen. § 3 Die Prämien werden durch Bescheid festgesetzt. § 4 Der Erzeuger hat die Tiere, für die Prämien nach § 1 Nr. 1 beantragt worden sind, während mindestens 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in seinem Betrieb zu halten. § 4a Ein Erzeuger, der einen Antrag nach § 1 Nr. 3 für das Wirtschaftsjahr 1990 stellt, gilt als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet, wenn er Erzeuger im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 (ABl. EG Nr. L 337 S. 7) ist. § 5 Die Tiere, für die ein Antrag nach § 1 Nr. 1 gestellt wird, sind im Januar 1990 am rechten Ohr und danach mit jedem Antragszeitraum abwechselnd entweder am linken oder am rechten Ohr zu kennzeichnen. § 6 Der Prämienempfänger hat die bei ihm verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen, das Bestandsverzeichnis (§ 7) sowie alle im Zusammenhang mit der Prämiengewährung stehenden Belege aufzubewahren.Die Aufbewahrungsfrist dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt. Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt. § 7 Der Erzeuger, der einen Antrag auf eine Prämie nach § 1 Nr. 2 stellt, hat ein Bestandsverzeichnis über die Tiere, für die Prämien beantragt worden sind, zu führen und Verringerungen im Bestand der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zehn Tagen ab Kenntnis der Bestandsverringerung schriftlich anzuzeigen. § 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 5 Abs. 1 oder 2 Tiere nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. § 10 -
Neunzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 6. Oktober 1987

Neunzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1987 endgültig auf festgesetzt. 4.943.000.000 DM § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1987 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Landesversicherungsanstalt Hannover auf 8,276 Westfalen auf 12,203 Hessen auf 7,704 Rheinprovinz auf 14,061 Oberbayern auf 5,303 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,638 Rheinland-Pfalz auf 5,933 für das Saarland auf 1,570 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,663 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,091 Unterfranken auf 1,977 Schwaben auf 2,641 Württemberg auf 8,696 Baden auf 7,194 Berlin auf 3,462 Schleswig-Holstein auf 3,855 Oldenburg-Bremen auf 2,455 Braunschweig auf 1,302 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,625 Seekasse auf 0,351 § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird.Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft.
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 6. Oktober 1987

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1986 betragen: in den Ländern (außer Berlin)   1.470.934.000 DMin Berlin                         292.590.000 DM----------------insgesamt                       1.763.524.000 DM § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Veröffentlicht: 28. September 1987

Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung § 1 In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der Firma ARBED Saarstahl Versicherungsvermittlung GmbH, Völklingen, der Firma Saar-Hartmetall und Werkzeuge GmbH, Völklingen, der Firma Saar-Federn GmbH, Völklingen, der Firma Saar-Lager- und Profiltechnik GmbH, Völklingen, der Firma Georg Heckel Maschinen- und Werkzeugbau GmbH, Sulzbach-Brefeld, und der Firma Krempel Nachfolger A. Backes GmbH, Homburg. Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Es treten in Kraft § 1 Satz 1 Nr. 6 mit Wirkung vom 26. Mai 1986, § 1 Satz 1 Nr. 5 mit Wirkung vom 6. März 1986, § 1 Satz 1 Nr. 4 mit Wirkung vom 25. Februar 1986, § 1 Satz 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 17. Januar 1986 und § 1 Satz 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 16. Januar 1986. Im übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 17. Oktober 1984 in Kraft.
Verordnung über die Anmeldung der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
Veröffentlicht: 4. November 1987

Verordnung über die Anmeldung der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen § 1 Für die Anmeldung einer Topographie gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Halbleiterschutzgesetzes die nachfolgenden Vorschriften. § 2 Die schriftliche Anmeldung besteht aus dem Eintragungsantrag (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Halbleiterschutzgesetzes), den Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 des Halbleiterschutzgesetzes). § 3 Der Eintragungsantrag muß zur Wahrung des Anmeldetages enthalten: die Erklärung, daß die Eintragung des Schutzes der Topographie beantragt wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 des Halbleiterschutzgesetzes); eine kurze und genaue Bezeichnung der Topographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 des Halbleiterschutzgesetzes).Als Bezeichnung kann der Name oder die Produktbezeichnung der Topographie unter Angabe des Produktbereichs angegeben werden; das Datum des Tages der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie, wenn dieser Tag vor der Anmeldung liegt (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 des Halbleiterschutzgesetzes); Angaben über den Verwendungszweck, falls in Betracht kommt, daß die Topographie ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 des Halbleiterschutzgesetzes); den Namen oder die Bezeichnung des Anmelders und sonstige Angaben (Anschrift), die die Identifizierung des Anmelders ermöglichen; die Unterschrift des Anmelders oder der Anmelder oder eines Vertreters. § 4 Zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie sind folgende Unterlagen einzureichen: Zeichnungen oder Fotografien von Layouts zur Herstellung des Halbleitererzeugnisses, oder Zeichnungen oder Fotografien von Masken oder ihren Teilen zur Herstellung des Halbleitererzeugnisses, oder Zeichnungen oder Fotografien von einzelnen Schichten des Halbleitererzeugnisses. § 5 Werden Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet, so sind die gekennzeichneten Teile in der Anmeldung getrennt von den übrigen Teilen einzureichen.Die Unterlagen können auch in einem Originalexemplar und einem weiteren Exemplar mit unkenntlich gemachten Teilen eingereicht werden; das Originalexemplar wird für die Akteneinsicht in Löschungs-, Rechtsgültigkeits- und Verletzungsverfahren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Halbleiterschutzgesetzes), das Zweitexemplar für die allgemeine Akteneinsicht zur Verfügung gehalten. § 6 Anträge und Eingaben sind in deutscher Sprache einzureichen.Die Benutzung fremdsprachiger Fachausdrücke, die sich im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgesetzt haben, ist zulässig. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Halbleiterschutzgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Trockenfutter
Veröffentlicht: 3. November 1987

Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Trockenfutter § 1 Trockenfutter im Sinne dieser Verordnung ist durch künstliche Wärmetrocknung von Luzerne, Klee, Lupinen, Wicken oder ähnlichen Futterpflanzen hergestelltes Futter außer Heu. § 2 Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1988, 1989 und 1990
Veröffentlicht: 7. Dezember 1987

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1988, 1989 und 1990 § 1 Die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 1983 sind für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1988, 1989 und 1990 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 31. Dezember des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird.Wurde weder ein Lohnsteuerjahresausgleich noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, ist für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge die Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt am 20. September des Vorjahres maßgebend. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen.Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Gemeindefinanzreformgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1988
Veröffentlicht: 3. Dezember 1987

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1988 § 1 Für das Jahr 1988 ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1, des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2, der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. § 2 Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die vor dem 1. Januar 1988 begonnen haben, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1988 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1987 vom 30. Dezember 1986 (BGBl. 1987 I S. 34) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach § 112a des Arbeitsförderungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer
Veröffentlicht: 7. Dezember 1987

Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer § 1 Der Versicherungsträger vergibt an jeden Versicherten, der bei ihm im Zeitpunkt der Vergabe versichert ist oder dort erstmalig versichert wird und noch keine Versicherungsnummer besitzt, eine Versicherungsnummer.Für andere Personen kann eine Versicherungsnummer vergeben werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Rentenversicherung erforderlich ist. § 2 Die Versicherungsnummer setzt sich zusammen aus der Bereichsnummer, dem Geburtsdatum des Versicherten, dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens des Versicherten im Zeitpunkt der Vergabe, der Seriennummer und der Prüfziffer. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1988
Veröffentlicht: 7. Dezember 1987

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1988 § 1 Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1986 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 36.627 DM, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 37.015 DM. § 2 Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1988 36.960 DM jährlich oder 3.080 DM monatlich. § 3 Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1988 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 72.000 DM jährlich oder 6.000 DM monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 87.600 DM jährlich oder 7.300 DM monatlich. § 4 Die Berechnungsgrundlage für den monatlichen Pflichtbeitrag im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes und den monatlichen freiwilligen Mindestbeitrag im Sinne des Artikels 2 § 54a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes beträgt 1988                                        3.052 DM. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.