Verordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern
Veröffentlicht: 21. August 1980

Verordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern § 1 Steuerpflichtige, die mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen von einem datenverarbeitenden Unternehmen durchführen lassen, können die folgenden Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern abgeben (Datenübermittlung): Steueranmeldungen nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953), Anträge auf Dauerfristverlängerung und Anmeldungen von Sondervorauszahlungen nach § 18 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit den §§ 46 und 47 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2359), Steueranmeldungen nach § 41a des Einkommensteuergesetzes. § 2 Die Übermittlung von Daten auf maschinell verwertbaren Datenträgern durch ein datenverarbeitendes Unternehmen steht der Abgabe einer Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gleich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Unternehmen muß nach § 3 zugelassen sein. Der Steuerpflichtige muß auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck eine eigenhändig unterschriebene Erklärung an das für ihn zuständige Finanzamt mit folgendem Inhalt abgegeben haben: "Ich versichere, daß ich die Unterlagen und Angaben, die für die Datenübermittlung durch das datenverarbeitende Unternehmen erforderlich sind, diesem nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig zur Verfügung stellen werde.Ich werde die mir vom datenverarbeitenden Unternehmen übermittelten Daten überprüfen und entsprechend § 7 Abs. 5 der Steueranmeldungs-Datenträger-Verordnung vom 21. August 1980 (BGBl. I S. 1617) eine berichtigte Steueranmeldung abgeben, wenn ich eine Unrichtigkeit feststelle.Die mir vom datenverarbeitenden Unternehmen übermittelten Daten werde ich nach Maßgabe des § 147 der Abgabenordnung und des § 41 Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes aufbewahren." Das datenverarbeitende Unternehmen muß die Daten mängelfrei nach Maßgabe der §§ 5 bis 8 an die annehmende Stelle, in deren Bereich das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt liegt, übermittelt haben. § 3 Die für die annehmende Stelle zuständige oberste Landesfinanzbehörde läßt das datenverarbeitende Unternehmen für die Datenübermittlung zu, wenn es die folgenden Voraussetzungen erfüllt: Das Unternehmen muß regelmäßig Steueranmeldungen der im § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 bezeichneten Art für mehr als 200 an der Datenübermittlung im Bereich der annehmenden Stelle teilnehmende Steuerpflichtige erstellen.In besonderen Fällen kann hiervon abgewichen werden, wenn die Anwendung des Satzes 1 Härten für das Unternehmen mit sich bringt und die Datenübermittlung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Das Unternehmen muß die technischen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach den Anlagen 1 bis 4 erfüllen und Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten bieten. Das Unternehmen muß sich unwiderruflich verpflichten, die für die Datenübermittlung nach § 1 einzusetzenden oder eingesetzten Programme und die Unterlagen im Sinne des § 7 Abs. 3 jederzeit von der obersten Landesfinanzbehörde oder einer von ihr bestimmten Landesfinanzbehörde mit folgender Maßgabe prüfen zu lassen: Die Richtigkeit der Programme wird unter anderem durch Eingabe praktischer Fälle geprüft.Bei der Prüfung sind auch Testfälle zu verwenden, die von der obersten Landesfinanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind. Die §§ 197 und 200 der Abgabenordnung werden entsprechend angewandt. § 4 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn das datenverarbeitende Unternehmen es beantragt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 entfallen sind, soweit infolge einer Änderung der Art, des Umfangs oder der Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in der Landesfinanzverwaltung eine Datenübermittlung nicht mehr möglich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Dies ist insbesondere der Fall, wenn bei der Datenübermittlung Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufs führen, und diese Mängel vom datenverarbeitenden Unternehmen verursacht worden sind oder es dem datenverarbeitenden Unternehmen in den Fällen des § 8 Abs. 2 nicht gelingt, die Mängel zu beseitigen. § 5 Für die Datenübermittlung sind Magnetbänder zu verwenden.Die in der Anlage 1 genannten DIN-Normen sind zu erfüllen.Der Inhalt der auf den Magnetbändern zu übermittelnden Daten richtet sich nach den Anlagen 2 und 3 zu dieser Verordnung. § 6 Jedes zu übermittelnde Magnetband ist vom datenverarbeitenden Unternehmen mit folgenden Angaben zu versehen: Name des datenverarbeitenden Unternehmens, Bandkennzeichen, Bezeichnung "StADV", Name des Empfängers in Kurzform, laufende Nummer des Magnetbandes und die Gesamtzahl der mit diesem Magnetband übermittelten Magnetbänder, Datum, an dem das Magnetband beschrieben worden ist, Zeichendichte in Bits/mm oder Bpi. Das datenverarbeitende Unternehmen hat die Schreibringe zu entfernen. § 7 Vor der Datenübermittlung müssen die Daten den in der Anlage 4 dargestellten programmgesteuerten Schlüssigkeits- und Vollständigkeitsprüfungen unterworfen werden. § 8 Annehmende Stellen sind: im Land Hessen die oberste Landesfinanzbehörde, im Land Nordrhein-Westfalen das Rechenzentrum der Finanzverwaltung als Landesoberbehörde in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Oberfinanzdirektionen, in den Ländern Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Saarland die nach § 17 Abs. 2 Satz 3 oder 4 des Finanzverwaltungsgesetzes bestimmten Finanzämter. § 9 Das datenverarbeitende Unternehmen haftet auf Grund unrichtiger Verarbeitung oder Übermittlung, soweit Datenträger über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Daten enthalten und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.Die Haftung entfällt, soweit das datenverarbeitende Unternehmen nachweist, daß die unrichtige Verarbeitung oder Übermittlung der Daten nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des datenverarbeitenden Unternehmens oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 414 der Abgabenordnung auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.