Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung
Veröffentlicht: 12. Dezember 1979

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung § 1 Einfuhrumsatzsteuerfrei oder einfuhrumsatzsteuerermäßigt ist die Einfuhr der in den §§ 32 bis 73 - ausgenommen § 35 Abs. 8, §§ 36a, 43 Abs. 1, §§ 55 und 56 - und in § 121 der Allgemeinen Zollordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften. § 2 Einfuhrumsatzsteuerfrei oder einfuhrumsatzsteuerermäßigt ist die Einfuhr der in den §§ 55 und 56 der Allgemeinen Zollordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften, wenn die Gegenstände aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind.Das gilt auch für die Gegenstände, die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe b der in § 55 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung bezeichneten Verordnung aufgeführt sind. § 3 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr der in der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (ABl. EG Nr. L 184 S. 1 und Nr. L 193 S. 39) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (ABl. EG Nr. L 318 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung. § 4 Einfuhrumsatzsteuerfrei oder einfuhrumsatzsteuerermäßigt ist die Einfuhr der in der Verordnung (EWG) Nr. 1990/76 des Rates vom 22. Juli 1976 über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder Untersuchungszwecken eingeführten Waren (ABl. EG Nr. L 219 S. 14) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 5 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr der in der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen für Behinderte (ABl. EG Nr. L 134 S. 8) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 (ABl. EG Nr. L 318 S. 27) in der jeweils geltenden Fassung. § 6 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Gegenständen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften für Rechnung des Ausführers veredelt worden sind und von ihm oder für ihn wieder eingeführt werden. § 7 Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Saatgut, Pflanzgut, Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln land- und forstwirtschaftlicher, vom Zollausland aus bewirtschafteter Betriebe unter den in § 6 Abs. 1 Nr. 5 der Allgemeinen Zollordnung bezeichneten Voraussetzungen, von Steinen, Sand, Schlick, Muschelschalen, Meerwasser, Seetang, Seegras und dergleichen, die im Zollgebiet wohnende Fischer, Steinfischer und dergleichen gewonnen haben oder die vom Strand aus gewonnen worden sind, von Büchern, Musiknoten und periodischen Druckschriften, die für Büchereien, Wissenschaftler oder Autoren oder zur Besprechung unentgeltlich eingeführt werden und nicht zum Verkauf bestimmt sind, von Akten, Geschäftspapieren, Urkunden, Manuskripten und anderen Schriftstücken, Korrekturbogen sowie belichteten, nicht entwickelten Filmen, von Veröffentlichungen, einschließlich Filmen, amtlicher internationaler Organisationen, von Zeitungen und Zeitschriften, deren Bezug die Deutsche Bundespost nach dem Postzeitungsabkommen zum Weltpostvertrag oder auf Grund besonderer Vereinbarungen oder Verträge vermittelt, von Kunstgegenständen, die von Bewohnern des Zollgebiets während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb des Zollgebiets geschaffen worden sind, von Briefmarken in Briefen oder Wertbriefen, wenn der Inhalt der einzelnen Sendung nicht mehr als 50 Deutsche Mark wert ist, von natürlichem Wasser, wenn das von einem Abnehmer zu zahlende Entgelt monatlich 50 Deutsche Mark nicht übersteigt, gefüllter Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Gegenstände üblich sind oder sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung keinen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben. § 8 Die Einfuhrumsatzsteuer wird erstattet oder erlassen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. EG Nr. L 175 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung der Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (ABl. EG Nr. L 161 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung. § 9 Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht festgesetzt für Gegenstände, die nur der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 des Gesetzes) nicht höher als 150 Deutsche Mark ist und die Steuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes als Vorsteuer abgezogen werden könnte.Unterliegen die in Satz 1 bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes), so erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr, bis zu der die Steuer nicht festgesetzt wird, auf 300 Deutsche Mark. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.