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Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985
Veröffentlicht: 11. Februar 1985

Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 § 1 Der ordentliche Holzeinschlag der Forstwirtschaft wird für die Holzartengruppe Fichte auf jeweils 60 vom Hundert in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, auf 80 vom Hundert im Land Niedersachsen, auf jeweils 90 vom Hundert in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, für die Holzartengruppe Kiefer auf jeweils 90 vom Hundert in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, auf jeweils 100 vom Hundert in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beschränkt.Bei der Berechnung des Vomhundertsatzes der jeweiligen Holzartengruppe ist der durchschnittliche Einschlag der letzten fünf Wirtschaftsjahre zugrunde zu legen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1986, 1987 und 1988
Veröffentlicht: 6. Februar 1985

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1986, 1987 und 1988 § 1 Für die Jahre 1986, 1987 und 1988 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) eingeführt. § 2 Die mitteleuropäische Sommerzeit beginntim Jahre 1986 am Sonntag, dem 30. März,im Jahre 1987 am Sonntag, dem 29. März undim Jahre 1988 am Sonntag, dem 27. Märzum 2 Uhr.Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. § 3 Von der am Ende der Sommerzeit am 28. September 1986, am 27. September 1987 und am 25. September 1988 doppelt erscheinenden Stunde von 2 Uhr bis 3 Uhr werden die erste Stunde als 2 A und die zweite Stunde als 2 B bezeichnet. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 5 des Zeitgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985
Veröffentlicht: 25. Februar 1985

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 § 1 An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBl. I S. 2081), das zuletzt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1710) geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Gesetzes. § 2 Um 3,2 vom Hundert werden erhöht Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder, Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nummern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter. § 3 Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857, 1870) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. § 4 Eine einmalige Zahlung nach § 5 erhalten die am 1. Januar 1985 vorhandenen Empfänger von Dienstbezügen oder Anwärterbezügen (§ 1 des Bundesbesoldungsgesetzes), die für die Monate September bis Dezember 1984 Bezüge aus einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) erhalten haben. § 5 Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger von Dienst- oder Amtsbezügen oder Amtsgehalt 240 Deutsche Mark, für Anwärter 85 Deutsche Mark. § 6 Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. Januar 1985 vorhandenen Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (§ 3 Abs. 1 bis 5) in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 240 Deutsche Mark ergibt, Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 3 Abs. 6 in Höhe von 144 Deutsche Mark, Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen in Höhe von 86,40 Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisengeld in Höhe von 28,80 Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisengeld in Höhe von 17,28 Deutsche Mark, wenn sie oder der Verstorbene, aus dessen Dienst- oder Versorgungsverhältnis sich der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung herleitet, für die Monate September bis Dezember 1984 Dienstbezüge oder laufende Versorgungsbezüge erhalten haben. § 7 Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.
Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
Veröffentlicht: 20. Februar 1985

Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren § 1 Für die Behandlung eines Sozialplans (§ 112 des Betriebsverfassungsgesetzes) in dem Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Unternehmers gelten als besondere Vorschriften die §§ 2 bis 5. § 2 In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden. § 3 Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Konkursverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens aufgestellt wird, ist den Konkursgläubigern gegenüber insoweit unwirksam, als die Summe der Forderungen aus dem Sozialplan größer ist als der Gesamtbetrag von zweieinhalb Monatsverdiensten der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer.Eine Forderung aus dem Sozialplan kann im Konkursverfahren mit demjenigen Teil ihres Betrags geltend gemacht werden, der dem Verhältnis des in Satz 1 bestimmten Gesamtbetrags zu der Summe der Forderungen aus dem Sozialplan entspricht.Hat ein Arbeitnehmer auf seine Forderung aus dem Sozialplan vor der Eröffnung des Konkursverfahrens Leistungen empfangen, werden diese zunächst auf denjenigen Teil seiner Forderung angerechnet, der im Konkursverfahren geltend gemacht werden kann. § 4 Im Konkursverfahren werden Forderungen aus einem Sozialplan nach § 2 ebenso wie Forderungen aus einem Sozialplan nach § 3, soweit diese im Konkursverfahren geltend gemacht werden können, mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 der Konkursordnung berichtigt.Für die Berichtigung dieser Forderungen darf jedoch nicht mehr als ein Drittel der für die Verteilung an die Konkursgläubiger zur Verfügung stehenden Konkursmasse verwendet werden; § 61 Abs. 2 Satz 2 der Konkursordnung gilt entsprechend.Sind Forderungen aus mehreren Sozialplänen mit dem Vorrecht nach Satz 1 zu berichtigen, gilt Satz 2 entsprechend für die Gesamtheit dieser Forderungen. § 5 Am Vergleichsverfahren sind die Arbeitnehmer nicht beteiligt, soweit ihre Forderungen aus einem Sozialplan im Konkursverfahren geltend gemacht werden können und ein Vorrecht genießen; im übrigen sind sie Vergleichsgläubiger. § 6 Ist das Konkurs- oder Vergleichsverfahren beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig, sind die §§ 2 bis 5 vorbehaltlich der folgenden Absätze anzuwenden. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch
Veröffentlicht: 20. Februar 1985

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch Art 1 Das Homöopathische Arzneibuch in der Fassung der Verordnung über das Arzneibuch vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juli 1983 (BGBl. I S. 942), wird nach Maßgabe des Dritten Nachtrags 1985 zum Homöopathischen Arzneibuch 1. Ausgabe (HAB 1) geändert.Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Dritten Nachtrags 1985 ist der Deutsche Apotheker Verlag in Stuttgart. Art 2 Homöopathische Arzneimittel, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Verkehr befinden und nicht den Anforderungen des Dritten Nachtrags 1985 zum Homöopathischen Arzneibuch 1. Ausgabe (HAB 1) entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1986 in den Verkehr gebracht werden. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.
Dritte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Veröffentlicht: 20. Februar 1985

Dritte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz § 1 Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Unternehmen 0,137 DM je Personen-Kilometer. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.
Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung Artikel 1 d. Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985
Veröffentlicht: 26. April 1985

Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung (Artikel 1 d. Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985) § 1 Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages zulässig. § 2 Der Arbeitgeber darf einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. § 3 Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der ihm gegenüber den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer oder Lage seiner Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitsplätze zu unterrichten, die in dem Betrieb besetzt werden sollen.Die Unterrichtung kann durch Aushang erfolgen. § 4 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, daß der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, so muß zugleich eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit festgelegt werden; ist eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit nicht festgelegt worden, so gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. § 5 Vereinbart der Arbeitgeber mit zwei oder mehr Arbeitnehmern, daß diese sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung), so sind bei Ausfall eines Arbeitnehmers die anderen in die Arbeitsplatzteilung einbezogenen Arbeitnehmer zu seiner Vertretung nur auf Grund einer für den einzelnen Vertretungsfall geschlossenen Vereinbarung verpflichtet.Abweichend von Satz 1 kann die Pflicht zur Vertretung auch vorab für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses vereinbart werden; der Arbeitnehmer ist zur Vertretung nur verpflichtet, soweit sie ihm im Einzelfall zumutbar ist. § 6 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann auch zuungunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag abgewichen werden. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1985
Veröffentlicht: 25. März 1985

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1985 § 1 Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1985 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg        87,9 v.H.Bayern                   64,8 v.H.Berlin                   60,3 v.H.Bremen                    5,3 v.H.Hamburg                  98,3 v.H.Hessen                   74,8 v.H.Niedersachsen            18,9 v.H.Nordrhein-Westfalen      70,0 v.H.Rheinland-Pfalz          50,6 v.H.Saarland                  --Schleswig-Holstein       18,9 v.H. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Sembach
Veröffentlicht: 10. Mai 1985

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Sembach § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Sembach wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt.Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt.Die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lauterstraße 8, 6750 Kaiserslautern, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene
Veröffentlicht: 8. Mai 1985

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene Art 1 - Art 2 Für Testsera und Testantigene, die dazu bestimmt sind, beim Menschen den Erreger des Erworbenen Immundefektsyndroms, seine Antigene oder die durch ihn hervorgerufenen Antikörper zu erkennen und die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Verkehr befinden, muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Zulassung gestellt werden.Diese Arzneimittel dürfen weiter ohne Zulassung und Freigabe der Charge in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, daß der Antrag auf Zulassung nicht fristgerecht gestellt oder die Zulassung abgelehnt wird.Nach der Zulassung bedarf es der Freigabe jeder einzelnen Charge, es sei denn, daß das Paul-Ehrlich-Institut das Arzneimittel davon freistellt. Art 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. Art 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
Veröffentlicht: 27. März 1985

Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr § 1 Fahrzeuge, die im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verkehr zugelassen sind (schweizerische Fahrzeuge) und zum vorübergehenden Aufenthalt in den Geltungsbereich des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn der einzelne Aufenthalt des Fahrzeugs vierzehn aufeinanderfolgende Aufenthaltstage nicht überschreitet.Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer werden der Tag der Einfahrt und der Tag der Ausfahrt jeweils als voller Tag gerechnet. (XXXX) §§ 2 und 3 § 4 - § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Erstreckung preisrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes Berlin
Veröffentlicht: 20. März 1985

Verordnung zur Erstreckung preisrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes Berlin Art 1 Das Preisgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-1, veröffentlichten bereinigten Fassung gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.Rechtsverordnungen, die auf Grund des Preisgesetzes erlassen werden oder erlassen worden und noch gültig sind, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Art 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Rentenanpassungsgesetz 1985 Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985
Veröffentlicht: 5. Juni 1985

Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) § 1 Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1984 auf das Jahr 1985 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1985 nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes angepaßt. § 2 Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 ermittelt wird. § 3 Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1985 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3,0 vom Hundert erhöht wird. § 4 Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden.Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind. § 5 Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten Anpassung zulässig.Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt.Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. § 6 Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 27.099 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 27.387 Deutsche Mark. § 7 Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1985 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0141. § 8 Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1985 an zwischen 394 Deutsche Mark und 1.573 Deutsche Mark monatlich. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985
Veröffentlicht: 10. Juni 1985

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 § 1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 4.299.000.000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1985 Kredite in Höhe von 728.000.000 Deutsche Mark aufzunehmen. § 3 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. § 4 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 5 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700.000.000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. § 6 Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. § 7 Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung finden im Jahr 1985 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung.In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis vereinbart werden. § 8 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung der HauptleihinstituteKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,und Lastenausgleichsbank, Bonn,sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlinvergeben werden. § 9 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1986 weiter. § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.
Dritte Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD im Straßenverkehr
Veröffentlicht: 30. Mai 1985

Dritte Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD im Straßenverkehr § 1 Abweichend von § 7 der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1983 (BGBl. I S. 905) ist für die Beförderung von 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin (TCDD, Randnummer 2601, Ziffer 21 oder 23, assimiliert, der Anlage A zur Gefahrgutverordnung Straße) unabhängig von der zu befördernden Menge eine Erlaubnis gemäß § 7 der Gefahrgutverordnung Straße erforderlich.Das gilt auch für Beförderungen, die dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489) unterliegen.TCDD gilt als Stoff der Liste I des Anhangs B.8 der Anlage B zur Gefahrgutverordnung Straße. § 2 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Beförderer TCDD ohne die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 erforderliche Erlaubnis befördert oder einer im Rahmen einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 erteilten vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft und am 31. Dezember 1985 außer Kraft.