Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden
Veröffentlicht: 28. November 2019

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden § 1 Über Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Selbstständige, scheinbar tätige sowie scheinbar selbstständige Personen, die von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes betroffen sind, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit folgende personenbezogene Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: Alias-Personalien, Personenbeziehungen zu Verwandten in gerader Linie bis zum dritten Grad oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad, Verschwägerten in gerader Linie bis zum ersten Grad oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad und Verlobten, Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten, soweit diese Personen bereits im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfasst sind, eines der folgenden Kontaktdaten: Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse, Orte von Unterkünften zur Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, zur Überprüfung des gesetzlichen Entgeltanspruchs oder der Höhe der abzuführenden Sozialabgaben: Steuerklasse, Steuerfreibetrag, Anzahl der Kinder und etwaiges Bestehen und Höhe einer Kirchensteuerpflicht und folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden: AZR-Nummer bis zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Steueridentifikationsnummer. § 2 Über Arbeitgeber, Entleiher und Auftraggeber, die von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes betroffen sind, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit folgende personenbezogene Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: Unternehmensbezeichnungen, Alias-Personalien, Personenbeziehungen zu Verwandten in gerader Linie bis zum dritten Grad oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad, Verschwägerten in gerader Linie bis zum ersten Grad oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad und Verlobten, Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten, soweit diese Personen bereits im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfasst sind, eines der folgenden Kontaktdaten: Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse, Internetadressen, Orte, an denen Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden, soweit diese von der Meldeanschrift oder dem Betriebssitz abweichen, Höhe und Zeitraum eines Leistungsbezuges nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie Angaben zu Hinzuverdiensten für den Zeitraum, den die Prüfung umfasst, Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, vertragliche, handelsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder gewerberechtliche Beziehungen, Fahrzeugdaten und Halterdaten der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge und folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden: Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Steueridentifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. § 3 Zu Unternehmen können die in den §§ 1 und 2 genannten Daten auch dann im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden, wenn es sich um Daten gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch handelt und dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. § 4 Aus Hinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Sachverhalten und etwaigen Verstößen mitgeteilt werden, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personenbezogene Daten oder dem Schutz nach § 67 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterliegende Daten gespeichert werden.Die Daten müssen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und den in § 16 Absatz 2 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder den in den §§ 1 bis 3 oder in den §§ 5 bis 7 dieser Rechtsverordnung genannten Daten entsprechen. § 5 Im Rahmen von Prüfungen können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit neben den nach den §§ 1 bis 4 speicherbaren Daten auch Angaben zu Orten einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. § 6 Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 3 speicherbaren Daten können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und zu Betroffenen sowie Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren folgende Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: Angaben zum Gegenstand des Vorwurfs: die Bezeichnung der Straftaten oder der Ordnungswidrigkeiten, deren sie verdächtig sind, der dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere Angaben zu Tatörtlichkeit, Tatmittel, erlangtem oder erstrebtem Gut und Beteiligten und die Tatbegehungsweisen, Zeitpunkt und Art der Erledigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Behörden der Zollverwaltung, Daten zu strafprozessualen Maßnahmen, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie Sicherstellungen von beweglichen und unbeweglichen Sachen, zur Vorbereitung und Durchführung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Anordnung von Einziehungen und zur Durchführung von Beschlagnahmen von Vermögen, Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken, Art und Höhe von Vermögenswerten, folgende Kommunikationsmittel, sofern diese bei der Tat verwendet wurden oder werden: Telefonnummern, Mobiltelefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen, Aufenthaltsorte und staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Aktenzeichen. § 7 Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 2 speicherbaren Daten können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Zeugen folgende Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: eines der folgenden Kontaktdaten: Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse und der Aufenthaltsort. § 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.