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Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
Veröffentlicht: 16. Juni 2003

Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. EG Nr. L 155 S. 27) in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Zulassung von Verpackungsunternehmen und der Regelung einiger Bußgeldvorschriften. § 2 Zuständig für die Zulassung von Verpackungsunternehmen nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 sowie die Kontrolle und Überwachung der zugelassenen Verpackungsunternehmen nach dem in § 1 genannten Rechtsakt ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.Im Übrigen obliegt die Durchführung des in § 1 genannten Rechtsaktes den nach Landesrecht zuständigen Stellen. § 3 Das zugelassene Verpackungsunternehmen ist zur geordneten Erfassung und Aufbewahrung der Belege nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 verpflichtet, die es ermöglichen, die Herkunft der Olivenöle, deren Ursprung angegeben ist, und, soweit Olivenöle verschnitten werden, die Verschnittanteile der Olivenöle, deren Ursprung angegeben ist, zu kontrollieren.Diese Belege sind für die Dauer von vier Jahren ab der Verpackung des Olivenöls aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist besteht. § 4 Die Bundesanstalt gibt die von ihr zugelassenen Verpackungsunternehmen sowie den Entzug der Zulassung im Bundesanzeiger bekannt. § 5 Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. EG Nr. L 155 S. 27, 2003 Nr. L 13 S. 39), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. EG Nr. L 300 S. 3) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Unterabs. 1 ein dort genanntes Olivenöl oder Oliventresteröl anbietet oder ohne Zulassung nach Artikel 9 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 Unterabs. 1 bei nativem Olivenöl extra oder nativem Olivenöl eine Ursprungsangabe in der Etikettierung macht. § 6 - § 7 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 5 Nr. 1 tritt am 1. November 2003 in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge
Veröffentlicht: 24. Juni 2003

Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge § 1 Die Maut pro Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit bis zu drei Achsen 0,141 Euro in der Kategorie A, 0,169 Euro in der Kategorie B, 0,190 Euro in der Kategorie C, 0,274 Euro in der Kategorie D. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
Veröffentlicht: 15. Februar 2002

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung Art 1 - Art 2 Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verteilt den Betrag, den er von forschenden Arzneimittelherstellern für die Krankenkassen als Solidarbeitrag erhält, zuzüglich der Zinsen, entsprechend dem jeweiligen prozentualen Anteil an den Arzneimittelausgaben des Jahres 2001 nach den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung (Vordruck KJ 1, Kontengruppe 43) unter den Spitzenverbänden der Krankenkassen.Die Spitzenverbände der Krankenkassen verteilen den jeweiligen Betrag entsprechend dem in Satz 1 genannten Anteil an die Krankenkassen ihrer Kassenart. Art 3 - Art 4 Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Systemelektroniker/zur Systemelektronikerin
Veröffentlicht: 3. Juli 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Systemelektroniker/zur Systemelektronikerin § 1 Gegenstand der Erprobung sind Zuschnitt und Gewichtung der Prüfungsteile 1 und 2 bei Durchführung der Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen. § 2 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung mit 40 Prozent und Teil 2 mit 60 Prozent zu gewichten. § 3 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2009 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 3 am 31. Juli 2009 außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
Veröffentlicht: 3. Juli 2003

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin § 1 Der Ausbildungsberuf Tierpfleger/Tierpflegerin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Es kann zwischen den Fachrichtungen Forschung und Klinik, Zoo, Tierheim und Tierpension gewählt werden. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Qualitätssichernde Maßnahmen, Berufsspezifische Regelungen, Arbeitsorganisation, Kommunikation und Information, Systematik, Anatomie, Physiologie und Verhalten von Tieren, Pflegen, Halten und Versorgen von Tieren, Transportieren von Tieren, Einrichten, Reinigen, Desinfizieren und Instandhalten von Tierunterkünften, Erkennen von Krankheiten, Schutz der Tiergesundheit, Mitwirken bei Behandlungen und Eingriffen, Lagern, Zubereiten, Verwenden von Futter und Einstreu. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 10 Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 11 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, ist die Tierpfleger-Ausbildungsverordnung vom 14. Mai 1984 (BGBl. I S. 673), geändert durch die Verordnung vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1420), weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin
Veröffentlicht: 3. Juli 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin § 1 Gegenstand der Erprobung sind Zuschnitt und Gewichtung der Prüfungsteile 1 und 2 bei Durchführung der Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen. § 2 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung mit 40 Prozent und Teil 2 mit 60 Prozent zu gewichten. § 3 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2009 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 3 am 31. Juli 2009 außer Kraft.
Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
Veröffentlicht: 7. Juli 2003

Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten § 1 Die durch den Beschluss (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. EG Nr. L 63 S. 1) errichtete Stelle besitzt Rechtspersönlichkeit.Sie kann selbständig Verträge abschließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen, vor Gericht klagen und verklagt werden. § 2 Der Verwaltungsdirektor und das Personal von Eurojust, die durch Artikel 29 und 30 des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates bezeichnet sind, genießen Vorrechte und Befreiungen nach Kapitel V des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. 1965 II S. 1453, 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Vertrages von Nizza vom 26. Februar 2001 (BGBl. 2001 II S. 1666) geändert worden ist. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
Veröffentlicht: 9. Juli 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin § 1 Zur Erprobung einer neuen Ausbildungsform sollen die Leistungen der Zwischenprüfung nach § 8 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin vom 9. Juli 2003 (BGBl. I S. 1312) als Teil 1 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung bewertet und in ein Gesamtergebnis der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung einbezogen werden. § 2 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung mit 65 Prozent zu gewichten. § 3 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die für sie jeweils geltenden bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden; die Vertragsparteien können die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung vereinbaren, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt worden ist. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 am 31. Juli 2007 außer Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in der Land- und Baumaschinentechnik
Veröffentlicht: 9. Juli 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in der Land- und Baumaschinentechnik § 1 Gegenstand der Erprobung sind Zuschnitt und Gewichtung der Prüfungsteile 1 und 2 bei Durchführung der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen. § 2 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung mit 30 Prozent und Teil 2 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung mit 70 Prozent zu gewichten. § 3 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2009 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 3 am 31. Juli 2009 außer Kraft.
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Veröffentlicht: 9. Juli 2003

Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes § 1 Folgende Beamtengruppen gehören zu den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes: die Polizeimeisteranwärterin oder der Polizeimeisteranwärter, die Polizeimeisterin zur Anstellung (z. A.) oder der Polizeimeister zur Anstellung (z. A.), die Polizeimeisterin oder der Polizeimeister, die Polizeiobermeisterin oder der Polizeiobermeister, die Polizeihauptmeisterin oder der Polizeihauptmeister, (weggefallen) (weggefallen) die Polizeikommissaranwärterin oder der Polizeikommissaranwärter, die Polizeikommissarin zur Anstellung (z. A.) oder der Polizeikommissar zur Anstellung (z. A.), die Polizeikommissarin oder der Polizeikommissar, die Polizeioberkommissarin oder der Polizeioberkommissar, die Polizeihauptkommissarin oder der Polizeihauptkommissar, die Erste Polizeihauptkommissarin oder der Erste Polizeihauptkommissar, die Polizeiratanwärterin oder der Polizeiratanwärter, die Polizeirätin zur Anstellung (z. A.) oder der Polizeirat zur Anstellung (z. A.), die Polizeirätin oder der Polizeirat, die Medizinalrätin in der Bundespolizei oder der Medizinalrat in der Bundespolizei, die Polizeioberrätin oder der Polizeioberrat, die Medizinaloberrätin in der Bundespolizei oder der Medizinaloberrat in der Bundespolizei, die Polizeidirektorin oder der Polizeidirektor, die Medizinaldirektorin in der Bundespolizei oder der Medizinaldirektor in der Bundespolizei, die Leitende Polizeidirektorin oder der Leitende Polizeidirektor, die Kriminalkommissaranwärterin oder der Kriminalkommissaranwärter, die Kriminalkommissarin zur Anstellung (z. A.) oder der Kriminalkommissar zur Anstellung (z. A.), die Kriminalkommissarin oder der Kriminalkommissar, die Kriminaloberkommissarin oder der Kriminaloberkommissar, die Kriminalhauptkommissarin oder der Kriminalhauptkommissar, die Erste Kriminalhauptkommissarin oder der Erste Kriminalhauptkommissar, die Kriminalratanwärterin oder der Kriminalratanwärter, die Kriminalrätin zur Anstellung (z. A.) oder der Kriminalrat zur Anstellung (z. A.), die Kriminalrätin oder der Kriminalrat, die Kriminaloberrätin oder der Kriminaloberrat, die Kriminaldirektorin oder der Kriminaldirektor, die Leitende Kriminaldirektorin oder der Leitende Kriminaldirektor, die Abteilungspräsidentin (als Leiterin einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) oder der Abteilungspräsident (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) und die Direktorin beim Bundeskriminalamt (als Leiterin einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung) oder der Direktor beim Bundeskriminalamt (als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung). § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Zweiradmechaniker/zur Zweiradmechanikerin
Veröffentlicht: 9. Juli 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Zweiradmechaniker/zur Zweiradmechanikerin § 1 Gegenstand der Erprobung sind Zuschnitt und Gewichtung der Prüfungsteile 1 und 2 bei Durchführung der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen. § 2 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses ist Teil 1 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung mit 65 Prozent zu gewichten. § 3 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2009 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung weiter anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 3 am 31. Juli 2009 außer Kraft.
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
Veröffentlicht: 16. Juli 2003

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung § 1 Diese Verordnung regelt die Ausstellung der Bescheinigung über die im Rahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz erworbenen Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes). § 2 Die Bescheinigung über die in der Berufsausbildungsvorbereitung erworbenen Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit enthält mindestens Angaben über den Namen und die Anschrift des Anbieters der Berufsausbildungsvorbereitung, den Namen und die Anschrift der teilnehmenden Person, die Dauer der Maßnahme und die Beschreibung der vermittelten Inhalte. § 3 Soweit die Vermittlung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit durch Qualifizierungsbausteine (§ 51 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes) erfolgt, die als inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten zur Ausübung einer Tätigkeit befähigen, die Teil einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder einer gleichwertigen Berufsausbildung ist (Qualifizierungsziel), einen verbindlichen Bezug zu den im Ausbildungsrahmenplan der entsprechenden Ausbildungsordnung enthaltenen Fertigkeiten und Kenntnissen oder zu den Ausbildungsinhalten einer gleichwertigen Berufsausbildung aufweisen, einen Vermittlungsumfang von wenigstens 140 und höchstens 420 Zeitstunden umfassen sollen und durch eine Leistungsfeststellung abgeschlossen werden, richtet sich ihre Bescheinigung nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7. § 4 Auf Antrag des Anbieters der Berufsausbildungsvorbereitung bestätigt die zuständige Stelle die Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes mit den Vorgaben des § 3. Die Bestätigung ist auf der nach § 7 Abs. 3 beizufügenden Abschrift des Qualifizierungsbildes aufzuführen. § 5 Zur Ermittlung der Befähigung bei Beendigung eines Qualifizierungsbausteins hat der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung durch eine Leistungsfeststellung zu beurteilen, ob und mit welchem Erfolg die teilnehmende Person das Qualifizierungsziel erreicht hat. § 6 Hat die teilnehmende Person das Qualifizierungsziel erreicht, gelten folgende Bewertungen: "hat das Qualifizierungsziel mit gutem Erfolg erreicht", wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht, "hat das Qualifizierungsziel mit Erfolg erreicht", wenn die Leistung den Anforderungen auch unter Berücksichtigung von Mängeln im Allgemeinen entspricht. § 7 Über das Ergebnis der Leistungsfeststellung nach Maßgabe des § 5 stellt der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung bei Erreichen des Qualifizierungsziels ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 aus. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
Veröffentlicht: 9. Juli 2003

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin § 3 (weggefallen) § 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft und mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 am 31. Juli 2007 außer Kraft.
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht: 22. Januar 2003

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes § 1 Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2001 betragen - jeweils gerundet -: - in den Ländern (außer Berlin) 508.561.510 Euro, - in Berlin 60.826.520 Euro, - insgesamt 569.388.030 Euro. § 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten
Veröffentlicht: 11. Juli 2003

Verordnung über die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten § 1 Diese Verordnung regelt die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten. § 2 § 13 Abs. 1 Satz 2 des Medizinproduktegesetzes in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 6 S. 50) geändert worden ist, findet auf Brustimplantate keine Anwendung.Brustimplantate werden der Klasse III zugeordnet. § 3 Bis zum 29. Februar 2004 dürfen Brustimplantate noch auf der Grundlage eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 dritte Alternative der Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die durch § 10 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) geändert worden ist, in den Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und angewendet werden. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof
Veröffentlicht: 5. August 2003

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof § 1 Beim Bundespatentgericht können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden: Nichtigkeitsverfahren in Patentsachen, Beschwerdeverfahren in Markensachen. § 2 Die elektronischen Dokumente sind in der aus der Anlage ersichtlichen Art und Weise einzureichen. § 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 15. Oktober 2003 in Kraft.
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Veröffentlicht: 10. August 2003

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Art 1 Dem in Berlin am 27. Januar 2003 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - wird zugestimmt. Art 2 Anpassungen der Staatsleistung im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 und des Artikels 7 des Vertrages bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes. Art 3 Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.