Ernährungsvorsorgegesetz
Veröffentlicht: 20. August 1990

Ernährungsvorsorgegesetz § 1 Ziel des Gesetzes ist die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft (Erzeugnisse) für den Fall einer Versorgungskrise. § 2 Durch Rechtsverordnung können Vorschriften erlassen werden über den Anbau von Nutzpflanzen und die Haltung von Tieren, die Gewinnung, die Herstellung, die Erfassung, die Ablieferung, die Lieferung, den Bezug, die Zuteilung, die Verwendung, die Verlagerung, die zeitliche und räumliche Lenkung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Verpackung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse, die Beschaffenheit der Erzeugnisse, das Verbot der gewerbsmäßigen Abgabe der Erzeugnisse für höchstens 48 Stunden, die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse, die vorübergehende Umstellung von Betrieben der Ernährungswirtschaft, Meldepflichten für Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft, Auskunftspflichten für Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 bis 6, soweit es zur Sicherung der Versorgung im Falle einer Versorgungskrise erforderlich ist. § 3 Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erläßt die Bundesregierung.Sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) übertragen; dies gilt nicht für die Feststellung der Bundesregierung nach Absatz 2 Satz 1. § 4 In Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt werden.Dabei kann vorgesehen werden, daß sie von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) ausgeführt werden, soweit eine zentrale Bearbeitung erforderlich ist. § 5 Das Bundesministerium kann zur Ausführung von Rechtsverordnungen Einzelweisungen erteilen, wenn dies in Ausnahmefällen zur Sicherung einer ausreichenden Versorgung dringend geboten ist. § 6 Die Bundesanstalt ist zuständig für: die zentrale Feststellung der Bestände, der Erzeugung und des Verbrauchs von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Produktionskapazität von Herstellern, Bearbeitern und Verarbeitern solcher Erzeugnisse, die Aufstellung zentraler Versorgungs- und Bevorratungspläne. § 7 In Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann bestimmt werden, daß Verbände und Zusammenschlüsse oder Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der Ernährungs- und Landwirtschaft wahrnehmen, bei der Ausführung von Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit ihre Interessen unmittelbar betroffen sind, die Ausführung der Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der Ernährungs- und Landwirtschaft wahrnehmen, übertragen wird.Die Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten Behörde. § 8 Der Bund und die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände haben die organisatorischen, personellen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zweck erforderlich sind. § 9 Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes und zur Vorbereitung der Durchführung solcher Rechtsverordnungen haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, soweit sie in der Ernährungs- und Landwirtschaft tätig sind, den für die Sicherung der Versorgung zuständigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auf Verlangen Auskünfte, insbesondere über Bestands- und Produktionsdaten ernährungs- und landwirtschaftlicher Betriebe, zu erteilen, soweit dies für den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zweck erforderlich ist. § 10 Stellt eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder eine Maßnahme auf Grund einer solchen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten.Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt.Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen. § 11 Wird durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder eine Maßnahme auf Grund einer solchen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 10 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit seine wirtschaftliche Existenz durch unabwendbare Schäden gefährdet oder vernichtet ist oder die Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich ähnlicher unbilliger Härten geboten ist. § 12 Die Vorschriften über Zustellungen der Verwaltungsbehörden gelten mit der Maßgabe, daß in dringenden Fällen, soweit es zur Aufrechterhaltung der Versorgung erforderlich ist, die Zustellung auch durch schriftliche, fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung, durch Presse, Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), Funkspruch oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen kann.In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkt. § 13 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung haben keine aufschiebende Wirkung, wenn der Verwaltungsakt erlassen worden ist, nachdem die Bundesregierung die Feststellung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 getroffen hat. § 14 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, entgegen § 9 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 Maßnahmen nicht duldet, beauftragte Personen nicht unterstützt oder geschäftliche Unterlagen nicht vorlegt. § 15 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt, durch eine in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Handlung die Versorgung mit einem der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse schwer gefährdet oder bei Begehung einer in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlung eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Erzeugnissen zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen ausnutzt. § 16 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 9 Abs. 1 und 2, sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind, das Bundesministerium, sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, bei Zuwiderhandlungen gegen eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 oder eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung, soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind, das Bundesministerium oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde, soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde. § 17 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.