Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
Veröffentlicht: 29. November 2001

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst § 1 Die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn. § 2 Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung.Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die berufliche Grundbildung (fachtheoretisches Wissen, berufspraktische Fähigkeiten und problemorientiertes Denken und Handeln), die sie zur Aufgabenerfüllung in ihrer Laufbahn benötigen.Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation und Zusammenarbeit, zum selbständigen und wirtschaftlichen Handeln, zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns sowie soziale Kompetenz und eine aktive Beteiligung an der Planung und Durchführung der Ausbildungsinhalte sind zu fördern.Bei der Erstellung der Ausbildungspläne ist besonders auf den Praxisbezug Wert zu legen. § 3 Einstellungsbehörde ist das Auswärtige Amt.Ihr obliegt die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung.Die Einstellungsbehörde ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde. § 4 In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt, im Zeitpunkt der Einstellung die Altersgrenze nach § 14 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung nicht überschritten hat, den Abschluss einer Realschule oder den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder einen im allgemeinen Bildungsbereich als gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss (zum Beispiel Fachoberschulreife) nachweist, eine breite Allgemeinbildung hat und mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist, hinreichende Kenntnisse in der englischen Sprache oder ersatzweise in einer anderen Amtssprache der Vereinten Nationen nachweisen kann, wobei, wenn im Auswahlverfahren die englische Sprache durch eine andere Amtssprache der Vereinten Nationen ersetzt wurde, die zur Teilnahme am Vorbereitungsdienst erforderlichen Grundkenntnisse in der englischen Sprache noch vor der Einstellung nachgewiesen werden müssen, und eine widerstandsfähige Gesundheit besitzt und für die Verwendung in allen Einsatzgebieten des Auswärtigen Dienstes uneingeschränkt geeignet ist, wobei auch Ehepartner und Kinder diese Voraussetzung erfüllen müssen; die Gesundheitsuntersuchung wird vom Auswärtigen Amt oder in dessen Auftrag durchgeführt. § 5 Bewerbungen sind an das Auswärtige Amt zu richten.Der Bewerbung sind beizufügen: ein ausgefüllter und unterschriebener Bewerbungsbogen, ein tabellarischer Lebenslauf, ein ausformulierter, handgeschriebener Lebenslauf, ein Lichtbild, das nicht älter als sechs Monate sein soll, Ablichtungen des letzten Schulzeugnisses und der Zeugnisse über die Tätigkeit seit der Schulentlassung sowie der Zeugnisse über den Erwerb zusätzlicher Berufs-, Sprach- und Fachkenntnisse, gegebenenfalls eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters, eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch und eine Ablichtung des Zulassungs- oder Eingliederungsscheins oder der Bestätigung nach § 10 Abs. 4 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes. § 6 Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.Das Auswahlverfahren findet einmal im Jahr statt. § 7 Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des Auswärtigen Amts entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens und unter Berücksichtigung des Bedarfs über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. § 8 Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Regierungssekretäranwärterinnen und Bewerber zu Regierungssekretäranwärtern ernannt. § 9 Der Vorbereitungsdienst dauert 21 Monate. § 10 Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. § 11 Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt.Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen.Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern.Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.Die Sätze 1 und 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. § 12 Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen und einer praktischen Ausbildung (Praktika) von insgesamt 21 Monaten und wird in folgenden Abschnitten durchgeführt: 1.  Einführungslehrgang                        4,5 Monate,2.  Inlandspraktikum einschließlichFernmelde- und Chiffrierwesensowie Computerausbildung                     2 Monate,3.  Auslandspraktikum                            9 Monate,4.  Schlusslehrgang einschließlichSprachintensivausbildung                   5,5 Monate. § 13 Im Einführungslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereiche der Laufbahnaufgaben eingeführt und mit dem Aufbau und den Aufgaben des Auswärtigen Amts und sonstiger Behörden vertraut gemacht. § 14 Während der fachtheoretischen Ausbildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter Unterricht in der englischen Sprache als Hauptsprache und in einer Nebensprache.Die Nebensprache wird zu Beginn der Ausbildung festgelegt.Im Schlusslehrgang ist zusätzlich eine Sprachintensivausbildung vorgesehen. § 15 In der praktischen Ausbildung sollen die Anwärterinnen und Anwärter Kenntnisse und Erfahrungen auf der Grundlage der fachtheoretischen Ausbildung erwerben, die dort erworbenen Kenntnisse vertiefen und lernen, sie in der Praxis anzuwenden.Die Anwärterinnen und Anwärter werden in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes mit den wesentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amts, den Arbeitsabläufen und dem Zusammenwirken innerhalb des Amts und mit anderen Dienststellen vertraut gemacht.Je nach dem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen sie einzelne Geschäftsvorgänge, die typisch für Aufgaben ihrer Laufbahn sind, selbständig bearbeiten und an dienstlichen Veranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen. § 16 Jede Behörde, der Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zugewiesen werden, bestellt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktikums verantwortlich ist; außerdem bestellt die Behörde Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. § 17 Im Einführungs- und im Schlusslehrgang sind jeweils drei Aufsichtsarbeiten von mindestens zweistündiger Dauer und im Auslandspraktikum eine Hausarbeit aus folgenden Fachgebieten zu fertigen: Organisations-, Geschäfts- und Bürokunde, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Beamten-, Besoldungs-, Reisekosten- und Umzugskostenrecht, Konsular-, Pass- und Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht sowie Staatsrecht und Rechtskunde. § 18 Beamtinnen und Beamte des einfachen Auswärtigen Dienstes können zum Aufstieg in die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, wenn sie geeignet sind, sich in einer Dienstzeit von mindestens einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes des einfachen Dienstes bewährt haben, zu Beginn der Einführung nach § 22 das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kenntnisse in der englischen Sprache oder einer anderen Amtssprache der Vereinten Nationen in einer Sprachprüfung des Auswärtigen Amts nachgewiesen haben und bei Beginn der Ausbildung über ausreichende Englischkenntnisse verfügen, um dem Unterricht in dieser Sprache folgen zu können, selbst und gegebenenfalls ihre Ehepartner und Kinder eine widerstandsfähige Gesundheit besitzen und für die Verwendung in allen Einsatzgebieten des Auswärtigen Amts uneingeschränkt geeignet sind.Gesundheitliche Einschränkungen sind unschädlich, sofern sie auf einem anerkannten Dienstunfall oder auf Erkrankungen oder deren Folgen beruhen, die auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen sind, denen die Beamtinnen und Beamten bei einem dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalt besonders ausgesetzt waren. § 19 Beamtinnen und Beamte können von ihren Vorgesetzten oder der Leitung des Personalreferats für den einfachen Auswärtigen Dienst für die Zulassung zum Aufstieg vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. § 20 In einer Vorauswahl stellt die Auswahlkommission (§ 6 Abs. 7) insbesondere auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen fest, ob die Bewerberinnen und Bewerber für das Auswahlverfahren vorgesehen werden können, und übermittelt dem Auswärtigen Amt eine entsprechende Empfehlung. § 21 Die nach § 20 Abs. 2 zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber nehmen an dem für die Laufbahnbewerber eingerichteten Auswahlverfahren teil.In entsprechender Anwendung von § 6 wird dabei festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der neuen Laufbahn erfüllen.Ihre bisherigen dienstlichen Leistungen sind zu berücksichtigen. § 22 Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten werden durch Teilnahme am Vorbereitungsdienst der Anwärterinnen und Anwärter in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.Die §§ 2, 9 bis 17 und 29 bis 42 sind entsprechend anzuwenden. § 23 Beamtinnen und Beamte des einfachen Auswärtigen Dienstes, die geeignet sind, ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 oder A 6 der Bundesbesoldungsordnung A erreicht und sich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren seit der Anstellung bewährt haben, zu Beginn der Einführung das 50., aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, in einer mündlichen Prüfung im Auswärtigen Amt Grundkenntnisse in einer Fremdsprache nachgewiesen haben und unter Berücksichtigung des künftigen Einsatzes gesundheitstauglich sind, können zum Aufstieg für besondere Verwendungen des mittleren Auswärtigen Dienstes zugelassen werden.Von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann abgesehen werden, wenn es sich um Verwendungsbereiche handelt, welche nur Dienstposten im Inland umfassen. § 24 Dienstposten, die mit zum Aufstieg für besondere Verwendungen zugelassenen Beamtinnen und Beamten des einfachen Auswärtigen Dienstes besetzt werden sollen, werden ausgeschrieben.Dabei sind die fachlichen Anforderungen und der Verwendungsbereich anzugeben, für den der Aufstieg vorgesehen ist. § 25 Vorauswahl und Zulassung zum Auswahlverfahren werden in entsprechender Anwendung von § 20 durchgeführt. § 26 In einem Auswahlverfahren stellt die Auswahlkommission nach den Anforderungen des künftigen Verwendungsbereichs die Eignung der Bewerber in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 6 bis 10 und § 11 Abs. 2 fest. § 27 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.Maßgebend sind die Anforderungen des Verwendungsbereichs.Die Einführungszeit dauert neun Monate.Die Einführung soll eine theoretische Lehrveranstaltung von in der Regel einem Monat umfassen. § 28 Die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die für den Aufstieg vorgesehenen Beamtinnen und Beamten die notwendigen Fachkenntnisse für den Verwendungsbereich in der neuen Laufbahn besitzen, Grundbegriffe des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie des Beamten- und des Besoldungsrechts kennen sowie mit den Grundzügen der allgemeinen Staats-, Verwaltungs- und Verfassungskunde und der Organisation der Bundesverwaltung hinreichend vertraut sind. § 29 Mitglieder der Prüfungskommission sind: die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte als Vorsitzende oder Vorsitzender, die Leiterin oder der Leiter des Personalreferats für den mittleren Auswärtigen Dienst, die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für den mittleren Auswärtigen Dienst und eine oder ein von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts bestellte Beamtin oder bestellter Beamter des mittleren Auswärtigen Dienstes. § 30 In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. § 31 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für den mittleren Auswärtigen Dienst setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest und stimmt diese Termine mit der Prüfungskommission sowie den Fachprüferinnen und Fachprüfern ab. § 32 Die schriftliche Prüfung besteht aus einer Sprachprüfung in der Hauptsprache und aus einer Fachprüfung. § 33 Anwärterinnen und Anwärter sind zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn drei schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind.Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. § 34 Die mündliche Prüfung besteht aus einer Sprachprüfung in der Hauptsprache und aus einer Fachprüfung. § 35 Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen.Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. § 36 Anwärterinnen und Anwärter, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Prüfungskommission nach Absatz 2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. § 37 Vorleistungen sind die Aufsichtsarbeiten im Einführungs- und Schlusslehrgang sowie die Bewertungen der Praktika.Ihre Ergebnisse werden zusammen mit den Prüfungsleistungen in einer Niederschrift festgehalten.Dabei zählen die Aufsichtsarbeiten im Einführungs- und Schlusslehrgang mit der Wertigkeit von insgesamt 15 Prozent.Die während der praktischen Ausbildung erzielten Gesamtnoten zählen mit der Wertigkeit von insgesamt 10 Prozent (Inlands- und Auslandspraktika einschließlich der Hausarbeit im Auslandspraktikum). § 38 Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: sehr gut                  eine Leistung, die den Anforderungen15 bis 14 Punkte             in besonderem Maße entspricht,gut (2)                      eine Leistung, die den Anforderungen13 bis 11 Punkte             voll entspricht,befriedigend (3)             eine Leistung, die im Allgemeinen10 bis 8 Punkte              den Anforderungen entspricht,ausreichend (4)              eine Leistung, die zwar Mängel aufweist,7 bis 5 Punkte               aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,mangelhaft (5)               eine Leistung, die den Anforderungen4 bis 2 Punkte               nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass dienotwendigen Grundkenntnisse vorhanden sindund die Mängel in absehbarer Zeit behobenwerden könnten,ungenügend (6)               eine Leistung, die den Anforderungen1 bis 0 Punkte               nicht entspricht und bei der selbst dieGrundkenntnisse so lückenhaft sind, dass dieMängel in absehbarer Zeit nicht behobenwerden könnten. Durchschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. § 39 Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote unter Berücksichtigung der Vorleistungen (§ 37) fest.Soweit die abschließend errechnete Durchschnittspunktzahl 5 oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. § 40 Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote enthält.Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt die Prüfungskommission dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt.Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen.Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. § 41 Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen.Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. § 42 Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen.Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. § 43 Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Ausbildung aufgenommen haben, führen die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. § 44 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 in Kraft.