Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Veröffentlicht: 26. Juli 1957

Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter § 1 Die ehrenamtlichen Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit erhalten eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 2), Fahrtkosten (§ 3), Aufwand (§§ 4 und 5). § 2 Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung von 4 Euro für jede Stunde. § 3 Ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu 200 Kilometern bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ersetzt.Höhere Fahrtkosten werden ersetzt, soweit durch die Benutzung eines anderen als durch die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels die Entschädigung insgesamt nicht höher wird oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind. § 4 Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung für den mit ihrer Dienstleistung verbundenen Aufwand. § 5 Auch die in den §§ 3 und 4 nicht besonders genannten baren Auslagen werden, soweit sie notwendig sind, dem ehrenamtlichen Richter ersetzt.Dies gilt besonders für die Kosten einer notwendigen Vertretung und für die Kosten notwendiger Begleitpersonen. § 6 (weggefallen) § 7 (weggefallen) § 8 Die Entschädigung nach den §§ 1 bis 7 wird auch gewährt, wenn die ehrenamtlichen Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden, wenn die ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes). § 9 (weggefallen) § 10 Den ehrenamtlichen Richtern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuß zu bewilligen. § 11 Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Beendigung der Dienstleistung bei der Stelle geltend gemacht wird, welche die Entschädigung anzuweisen hat. § 12 Die dem ehrenamtlichen Richter zu gewährende Entschädigung wird durch gerichtlichen Beschluß festgesetzt, wenn der ehrenamtliche Richter oder die Staatskasse die richterliche Festsetzung beantragt.Zuständig ist das Gericht, bei dem der ehrenamtliche Richter mitgewirkt hat. § 13 Nach den §§ 2 bis 5 sowie 9 bis 11 werden entschädigt die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl von Schöffen; die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. § 14 Die Bestimmungen über die Entschädigung von Personen, die als ehrenamtliche Richter bei den in § 1 genannten Gerichten in ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahren mitwirken, bleiben unberührt.Das gleiche gilt für die Bestimmungen über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter bei Dienst- und Dienststrafgerichten. § 15 In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt, ist die Maßgabe in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 24 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 936) ab 1. März 2002 nicht mehr anzuwenden.