Allgemeine Gebührenverordnung
Veröffentlicht: 19. Februar 2015

Allgemeine Gebührenverordnung § 1 Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes: Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren, die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen. § 2 Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind. § 3 Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen. § 4 Lassen sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, können sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Maßstäbe näherungsweise ermittelt werden. § 5 Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in: die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1, die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind. § 6 Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung.Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden. § 7 Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig: kalkulatorische Versorgungszuschläge, kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische Mieten, kalkulatorische Wagnisse. § 8 Für die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Maßstäbe anzuwenden, die an den für die gebührenfähige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand anknüpfen sollen. § 9 Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen: nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind. § 10 Die Zeitgebühr ist nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung im Einzelfall erforderlich ist, zu bestimmen. § 11 Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich durch Multiplikation des für die gebührenfähige Leistung ermittelten niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und höchsten Stundensatzes mit dem höchsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und höchsten Kosten. Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend. § 12 Die Gebühr beträgt 11,20 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten elektronischen oder nichtelektronischen Kopien, Ausdrucken elektronischer Dokumente, elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat, Unterschriften und Handzeichen. § 13 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.