Anordnung über die Förderung von Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Arbeitsverwaltung
Veröffentlicht: 1. Juli 1990

Anordnung über die Förderung von Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Arbeitsverwaltung § 1 Die Arbeitsverwaltung fördert Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (Maßnahmen) mit dem Ziel, im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Ministerrates Arbeitslosigkeit abzubauen, eine dauerhafte und qualifikationsgerechte Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeitnehmer zu erreichen, Impulse zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und zu sonstigen Strukturverbesserungen zu geben, um auch dadurch zusätzliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen. § 1a Träger ist, wer Arbeiten im Sinne des § 91 Abs. 2 AFG für eigene Rechnung ausführt (Regiearbeiten) oder ausführen läßt (Vergabearbeiten). § 2 Grundsätzlich dürfen nur Arbeitnehmer zugewiesen werden, die für die Zeit unmittelbar vor der Zuweisung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben oder Anspruch auf eine dieser Leistungen hatten oder die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AFG für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld erfüllt haben und innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Zuweisung mindestens sechs Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet waren. Dem Tatbestand des Satzes 1 Nr. 1 steht der Bezug von staatlicher Unterstützung während der Zeit der Arbeitsvermittlung vor Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes gleich. Dem Tatbestand des Satzes 1 Nr. 2 steht die Meldung beim Arbeitsamt zur Vermittlung einer anderen Tätigkeit vor Inkrafttreten des AFG gleich. Von den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 ist ausnahmsweise ganz oder teilweise abzusehen, sofern dies aus arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Gründen in besonderer Weise geboten ist. Das gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.1991 zugewiesen werden sowie für Arbeitnehmer, die zu einem der in Absatz 3 Nr. 1 bis 5 genannten Personenkreise gehören. § 3 Arbeitslose Arbeitnehmer dürfen nur in Maßnahmen zugewiesen werden mit Beschäftigungen, die den tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, den gesetzlichen oder ortsüblichen Bedingungen vergleichbarer nichtgeförderter Beschäftigungen entsprechen. § 4 Die Bemühungen, den zugewiesenen Arbeitnehmer in Dauerarbeit zu vermitteln, sind auch während der Zuweisung fortzusetzen. Dazu ist dieser in angemessenen Zeitabständen zur Arbeitsberatung einzuladen. § 5 Die Maßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, daß sie Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte schaffen. Sie sollen die wirtschaftsfördernden und strukturverbessernden Planungen oder Maßnahmen des Staates und anderer öffentlicher Stellen ergänzen und entsprechend abgestimmt werden. Dabei sind Maßnahmen, die geeignet sind, die in § 91 Abs. 3 AFG genannten Ziele zu verwirklichen, bevorzugt zu berücksichtigen. § 6 Zusätzlich sind Arbeiten, die ohne Förderung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. § 7 Die Arbeiten liegen, unbeschadet der Rechtsnatur des Trägers, im öffentlichen Interesse (§ 91 Abs. 2 Satz 1 AFG), wenn das Ergebnis der Maßnahme der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar dient und der Nutzen des Maßnahmeergebnisses für die Allgemeinheit offensichtlich gegeben ist. § 8 Der Träger hat die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. § 9 Für die Förderung einer Maßnahme sind eine Förderungsdauer und der voraussichtliche Beginn festzusetzen. Dabei sind Art und Umfang der Maßnahme, der zuzuweisende Personenkreis sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. § 10 Der Zuschuß (§ 94 AFG) soll entsprechend dem Eigeninteresse des Trägers an der Durchführung der Maßnahme und seiner Eigenleistungsfähigkeit sowie der arbeitsmarktlichen Bedeutung der Maßnahme, insbesondere nach dem Anteil zu beschäftigender schwer vermittelbarer Arbeitsloser (§ 2 Abs. 2) in Höhe von fünfzig vom Hundert bis zu fünfundsiebzig vom Hundert des Arbeitsentgelts bemessen werden. § 11 Ein Darlehen kann neben dem Zuschuß gewährt werden, wenn die Maßnahme mit dem Zuschuß allein nicht oder nicht in dem arbeitsmarktpolitisch erwünschten Umfang durchgeführt werden kann und an der Förderung wegen der Art der zuzuweisenden Arbeitslosen ein besonderes arbeitsmarkt- oder sozialpolitisches Interesse besteht. § 12 Das Darlehen ist jährlich mit vier vom Hundert zu verzinsen. Bei Maßnahmen von besonderer arbeitsmarkt- oder sozialpolitischer Bedeutung kann eine geringere Verzinsung eingeräumt oder das Darlehen zinslos gewährt werden. Das Darlehen ist mit vier vom Hundert unter Zuwachs der ersparten Zinsen zu tilgen. Es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden. § 13 Der Antrag auf Förderung einer Maßnahme ist schriftlich bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. Umfangreiche Arbeiten sind in zeitlich und räumlich übersehbare Abschnitte zu unterteilen. Auf Verlangen des Arbeitsamtes ist eine Stellungnahme des Personal-/Betriebsrates zu den Angaben im Antrag vorzulegen. Eine solche Stellungnahme ist zu verlangen, wenn die Förderungsdauer auf mehr als ein Jahr festgesetzt oder über diesen Zeitraum hinaus verlängert werden soll. § 14 Über einen Antrag auf Förderung entscheidet der Direktor des Arbeitsamtes nach Anhörung des Beirates. § 15 Die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt werden in der Regel monatlich nachträglich nach Vorlage eines Nachweises über gezahltes oder zu zahlendes Arbeitsentgelt ausgezahlt. Vor Prüfung beim Träger/Unternehmer können diese Zahlungen nur geleistet werden, wenn der Träger sich verpflichtet, etwa hierdurch zu Unrecht gewährte Beträge zu erstatten. § 16 Als förderungsfähiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 94 AFG gelten auch Leistungen, die an die zugewiesenen Arbeitnehmer (§ 93 Abs. 1 AFG) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Vereinbarungen für Zeiten gezahlt worden sind, in denen diese Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung nicht erbracht haben. Satz 1 gilt nicht, soweit diese Leistungen dem Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Vereinbarungen im Rahmen eines Ausgleichssystems erstattet werden. § 17 Das Darlehen wird nach Abschluß der Maßnahme fällig, wenn vom Träger die in § 15 geforderten Voraussetzungen nachgewiesen wurden. § 18 Die Entscheidung über die Förderung ist nach § 151 Abs. 1 AFG insbesondere aufzuheben, wenn für die bewilligte Maßnahme nachträglich Leistungen Dritter zuerkannt oder erhöht werden, die zu einer Verminderung der Förderung gemäß § 15 Abs. 5 bzw. § 17 Abs. 3 führen. § 19 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.