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Verordnung über die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit
Veröffentlicht: 4. November 1997

Verordnung über die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit § 1 Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Abs. 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird bei Arbeitnehmern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit nach § 175 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2001 entstanden ist, auf vierundzwanzig Monate verlängert. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
Veröffentlicht: 30. Oktober 1997

Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro § 1 Geldbeträge von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden können auch in der Währung Euro, eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Vereinigten Staaten von Amerika angegeben werden. § 2 Von dem 1. Januar 2002 an können Grundpfandrechte nicht mehr in der Währung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen der Euro an die Stelle der nationalen Währungseinheiten getreten ist, neu begründet oder in der Weise geändert werden, daß der aus ihnen zu zahlende Geldbetrag in einer solchen ausländischen Währung angegeben wird.Zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragene Rechte bleiben unberührt. § 3 Die vorstehenden Vorschriften sind auf Reallasten entsprechend anzuwenden. § 4 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 1 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft.§ 1 Nr. 1 tritt an dem Tage in Kraft, ab dem die Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages teilnimmt; dieser Tag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Veröffentlicht: 5. November 1997

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen neu festgesetzt: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 1.553 Deutsche Mark. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 383 Deutsche Mark. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 414 Deutsche Mark übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 513 Deutsche Mark berücksichtigt. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in Kraft.
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Veröffentlicht: 23. Oktober 1997

Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung § 1 Unter dem Namen "Otto-von-Bismarck-Stiftung" wird mit Sitz in Aumühle-Friedrichsruh eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2 Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Otto von Bismarck zu wahren, seinen Nachlaß zu sammeln und zu verwalten sowie für die Interessen der Allgemeinheit in Kultur und Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten. § 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über: die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Otto-von-Bismarck-Stiftung erworbenen unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände und die Rechte aus den im Leihvertrag vom 14. November 1994 zwischen Ferdinand von Bismarck und der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Archiv- und Bibliotheksbeständen. § 4 Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien bedarf.Das gleiche gilt für Änderungen der Satzung. § 5 Organe der Stiftung sind das Kuratorium, der Vorstand. § 6 Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden.Je zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung und den Erben Otto von Bismarcks vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus.Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.Wiederholte Bestellung ist zulässig. § 7 Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.Sie werden vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder bestellt, davon ein Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien.Die Satzung kann bestimmen, daß das vom Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien vorgeschlagene Mitglied Vorsitzender des Vorstandes ist. § 8 Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehrenamtlich tätig. § 9 Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien.Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv (und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz) unterstützt; Art und Umfang regelt der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Benehmen mit dem Kuratorium. § 10 Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) wahrgenommen. § 11 Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwandes nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben. § 12 Die Stiftung führt ein Dienstsiegel. § 13 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
Veröffentlicht: 5. November 1997

Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten § 1 Es werden errichtet: das Truppendienstgericht Nord mit Sitz in Münster, das Truppendienstgericht Süd mit Sitz in München. § 2 Das Truppendienstgericht Nord ist zuständig für den Deutschen Anteil des I. Deutsch-Niederländischen Korps, das IV. Korps, den Deutschen Anteil des Multinationalen Korps (Nordost), das Luftwaffenkommando Nord, das Flottenkommando sowie für die Truppenteile und Dienststellen, die ihren Standort in den Wehrbereichen I, II, III und VII sowie in den Niederlanden haben und für die nach Absatz 2 keine andere Zuständigkeit begründet ist. § 3 Es werden folgende auswärtige Truppendienstkammern gebildet: bei dem Truppendienstgericht Nord die 3. und 11. Kammer in Hannover, die 4. und 5. Kammer in Potsdam, die 6. Kammer in Kassel, die 7. Kammer in Neumünster, die 8. Kammer in Oldenburg, die 9. und 10. Kammer in Hamburg; bei dem Truppendienstgericht Süd die 1. Kammer in Kassel, die 2. und 3. Kammer in Koblenz, die 4. Kammer in Würzburg, die 5. und 6. Kammer in Karlsruhe, die 7. Kammer in Regensburg, die 8. Kammer in Ulm. § 4 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängigen Verfahren und eingelegten Anträge bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft.
Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
Veröffentlicht: 14. Februar 1997

Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung Art 1 - Art 2 Gewerbetreibende, die Vermögenswerte des Auftraggebers nach § 3 Abs. 2 oder 3 in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung abzusichern haben, können die Verträge weiterhin nach den bisher geltenden Vorschriften abwickeln. Art 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Veröffentlicht: 15. Dezember 1997

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung § 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist ein Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bundesoberbehörde errichtet. § 2 Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt Verwaltungsaufgaben auf den Gebieten des Bauwesens, der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungswesens, die ihm durch dieses Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen werden. § 3 Die Aufsicht über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ausgeübt.Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung für seine Bauangelegenheiten bleibt insoweit unberührt.
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Veröffentlicht: 9. Dezember 1997

Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation § 1 Die Apostille nach Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation stellen aus das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten für alle von einem Gericht oder einer Behörde des Bundes ausgestellten öffentlichen Urkunden, soweit nicht der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts zuständig ist, der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts für die vom Bundespatentgericht oder vom Deutschen Patent- und Markenamt ausgestellten öffentlichen Urkunden. § 2 Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens beträgt je 25 Euro.Im Übrigen gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten das Bundesgebührengesetz, der 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und die Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes, beim Deutschen Patent- und Markenamt die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Februar 2022 (BGBl. I S. 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1998
Veröffentlicht: 12. Dezember 1997

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1998 § 1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) geändert worden ist, wird für das Jahr 1998 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 10 vom Hundert-Punkte erhöht. § 2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1999 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1998 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin
Veröffentlicht: 10. Dezember 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin § 1 Der Ausbildungsberuf Fotomedienlaborant/Fotomedienlaborantin wird staatlich anerkannt. § 2 Die Ausbildung dauert drei Jahre.Für Auszubildende mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Beruf Fotolaborant/Fotolaborantin beträgt die Ausbildungsdauer zwei Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Arbeitsabläufe planen und vorbereiten, lichtempfindliche Materialien bearbeiten, Bild- und Textinformationen in Standardfertigung bearbeiten und ausgeben, Bild- und Textinformationen gestalten und ausgeben, Reproduktionsarbeiten ausführen, Endprodukte konfektionieren, Qualitätsmanagement. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten
Veröffentlicht: 17. Dezember 1997

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten § 1 Medizinprodukte, die in der Anlage dieser Verordnung aufgeführt sind oder die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten, die der Verschreibungspflicht nach der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1866), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1846), und nach der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 917), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1955) in den jeweils geltenden Fassungen unterliegen, oder auf die solche Stoffe aufgetragen sind, dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung an andere Personen als Ärzte oder Zahnärzte abgegeben werden (verschreibungspflichtige Medizinprodukte).Äußerer Gebrauch im Sinne der Anlagen zu den in Satz 1 Nr. 2 genannten Verordnungen ist die Anwendung auf Haut, Haaren oder Nägeln.Satz 1 gilt nicht, soweit ein verschreibungspflichtiges Medizinprodukt an andere Hersteller von Medizinprodukten, deren Bevollmächtigte, Einführer oder Händler von Medizinprodukten abgegeben wird. § 2 Die Verschreibung muss Name, Berufsbezeichnung und Anschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Dentisten, Datum der Ausfertigung, Name der Person, für die das Medizinprodukt bestimmt ist, bei Sonderanfertigungen die spezifischen Auslegungsmerkmale, nach denen dieses Produkt eigens angefertigt werden soll, abzugebende Menge oder gegebenenfalls Maße des verschriebenen Medizinproduktes, bei Medizinprodukten, die in der Apotheke hergestellt werden sollen, eine Gebrauchsanweisung, soweit diese nach § 7 des Medizinproduktegesetzes vorgeschrieben ist, die eigenhändige Unterschrift der ärztlichen Person oder, bei Verschreibungen in elektronischer Form, deren qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz, enthalten. § 3 Die wiederholte Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medizinproduktes auf dieselbe Verschreibung über die verschriebene Menge hinaus ist unzulässig. § 4 Verschreibungspflichtige Medizinprodukte dürfen ohne Vorliegen einer Verschreibung an Ärzte oder Zahnärzte oder in dringenden Fällen nach fernmündlicher Unterrichtung durch einen Arzt oder Zahnarzt auch an andere Personen abgegeben werden, wenn sich der Apotheker Gewissheit über die Person des Arztes oder Zahnarztes verschafft hat. § 5 Verschreibungspflichtige Medizinprodukte dürfen auf Verschreibung eines Dentisten abgegeben werden, soweit die Abgabe nach den Anlagen zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnungen zulässig ist. Die §§ 2 bis 4 finden Anwendung. § 6 Von der Verschreibungspflicht sind Medizinprodukte ausgenommen, soweit sie der Zweckbestimmung nach nur von einem Arzt oder Zahnarzt angewendet werden können. § 7 Nach § 41 Nr. 6 des Medizinproduktegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 3 ein Medizinprodukt abgibt. § 8 (Inkrafttreten)
Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte
Veröffentlicht: 17. Dezember 1997

Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte § 1 Medizinprodukte, die nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes in den Verkehr gebracht werden und nach der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils geltenden Fassung verschreibungspflichtig sind oder in der Anlage aufgeführt sind, dürfen berufs- oder gewerbsmäßig nur in Apotheken in den Verkehr gebracht werden (apothekenpflichtige Medizinprodukte). § 2 Hersteller von Medizinprodukten, deren Bevollmächtigte, Einführer und Händler von Medizinprodukten dürfen apothekenpflichtige Medizinprodukte außer an Apotheken nur abgeben an andere Hersteller von Medizinprodukten, deren Bevollmächtigte, Einführer oder Händler von Medizinprodukten, soweit diese die Medizinprodukte nicht an Betreiber oder Anwender, außer an Apotheken und die in den Nummern 2 bis 4 genannten Personen oder Einrichtungen, abgeben, Krankenhäuser und Ärzte, soweit es sich handelt um Hämodialysekonzentrate, radioaktive Medizinprodukte oder Medizinprodukte, die mit der Angabe "Nur für klinische Prüfungen" gekennzeichnet zur Verfügung gestellt werden, zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigte Personen, soweit die Medizinprodukte ihrer vom Hersteller angegebenen Zweckbestimmung nach nur von diesen Personen betrieben oder angewendet werden können, oder auf gesetzlicher Grundlage eingerichtete oder im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit von der zuständigen Behörde anerkannte zentrale Beschaffungsstellen für Arzneimittel. § 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 42 Abs. 2 Nr. 16 des Medizinproduktegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 oder § 2 ein apothekenpflichtiges Medizinprodukt abgibt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Veröffentlicht: 19. Dezember 1997

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen § 1 Dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird die Befugnis übertragen, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 22, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 11 Satz 3, sowie nach Maßgabe des § 24 Abs. 4, des § 25 Abs. 3, des § 29 Abs. 4, des § 31 Abs. 1 und des § 51 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Siebte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
Veröffentlicht: 17. Dezember 1997

Siebte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung § 1 Abweichend von § 21 Abs. 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung wird die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen auf Rücksitzen in Taxen, soweit nicht eine regelmäßige Beförderung gegeben ist, auf die Verwendung von Rückhalteeinrichtungen der Gewichtsklassen I, II und III im Sinne der Nummer 2.1.1 der ECE-Regelung Nr. 44, in Kraft gesetzt durch Verordnung vom 26. April 1984 (BGBl. II S. 458), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 1992 (BGBl. II S. 75), beschränkt.Dabei müssen nur bis zu zwei Kinder in Rückhalteeinrichtungen gesichert werden, wobei wenigstens für ein Kind eine Sicherung mit einer Rückhalteeinrichtung der Gewichtsklasse I möglich sein muß. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin
Veröffentlicht: 11. Dezember 1997

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin § 1 Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin nach der Handwerksordnung. § 2 Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 3 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Lesen und Anwenden von technischen Unterlagen sowie Einsetzen und Handhaben von Arbeitsgeräten und Werkzeugen, Beurteilen und Einsetzen von Werk- und Hilfsstoffen, Qualitätsmanagement, Erstellen von zahntechnischen Planungen, Erstellen von Arbeitsunterlagen nach Abformungen, Anfertigen von Bißregistrierhilfen und Umsetzen in Kieferbewegungssimulatoren, Herstellen von partiellem Zahnersatz, Herstellen von totalem Zahnersatz, Herstellen von kieferorthopädischen Geräten, Herstellen von festsitzendem Zahnersatz, Verarbeiten von zahnfarbenen Werkstoffen, Einarbeiten von konfektionierten Verbindungselementen; Herstellen von individuellen Verbindungselementen, Herstellen von therapeutischen Geräten. § 4 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. § 5 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen.Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen.Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. § 8 Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. § 9 Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden. § 10 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.