Hypothekenbankgesetz
Veröffentlicht: 13. Juli 1899

Hypothekenbankgesetz § 1 Hypothekenbanken sind privatrechtliche Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Grundstücke zu beleihen und auf Grund der erworbenen Hypotheken Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) auszugeben, Darlehen an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft oder Anstalt zu gewähren (Kommunaldarlehen) und auf Grund der erworbenen Forderungen Schuldverschreibungen (Kommunalschuldverschreibungen) auszugeben. § 2 Hypothekenbanken dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien betrieben werden. § 3 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die Hypothekenbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Gesetzes über das Kreditwesen aus. § 4 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten. § 5 Hypothekenbanken dürfen außer den in § 1 genannten Geschäften nur folgende Geschäfte betreiben: Darlehen gewähren an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan, an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der in Buchstabe a genannten Staaten, wenn für diese Darlehen nach Artikel 43 Abs. 1 der Richtlinie 2000/12/EG vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) eine Gewichtung von höchstens 20 vom Hundert gilt oder diese Gewichtung von der zuständigen Aufsichtsbehörde in diesem Staat festgelegt worden ist, an einen anderen in Buchstabe a nicht erfassten europäischen Staat, der Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, an Verwaltungseinrichtungen ohne Erwerbszweck, die den Zentralregierungen, Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der in Buchstabe a genannten Mitglied- und Vertragsstaaten unterstehen, wenn die zuständigen Behörden nach Artikel 43 Abs. 1 Buchstabe b Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 46 der Richtlinie 2000/12/EG für diese Darlehen eine Gewichtung von höchstens 20 vom Hundert festgelegt haben, oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine der in Buchstabe a bis c genannten Stellen sowie auf Grund der erworbenen Forderungen Kommunalschuldverschreibungen ausgeben; der Gesamtbetrag der Darlehen, bei denen nicht sichergestellt ist, daß sich das Vorrecht der Gläubiger der Kommunalschuldverschreibungen nach § 35 in Verbindung mit § 41 Satz 1 auf die Forderungen der Hypothekenbank aus diesen Darlehen erstreckt, darf zehn vom Hundert des Gesamtbetrages der nach § 1 Nr. 2 sowie nach Halbsatz 1 gewährten Darlehen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen; 2. im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz belegene Grundstücke auch über die Grenzen der §§ 11 und 12 Abs. 3 hinaus beleihen und Hypotheken an solchen Grundstücken sowie Kommunaldarlehen erwerben, veräußern, beleihen und verpfänden mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag aller durch Hypotheken gesicherter Forderungen, die wegen Überschreitung der ersten drei Fünftel des Verkaufswertes des Grundstücks (§ 12 Abs. 1) nicht als Deckung für Schuldverschreibungen benützt werden dürfen, zwanzig vom Hundert des Gesamtbetrages der hypothekarischen Beleihungen nicht übersteigen darf; Forderungen bleiben unberücksichtigt, soweit für diese ausreichende anderweitige Sicherheiten bestehen; in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz belegene Grundstücke beleihen und auf Grund der erworbenen Hypotheken Hypothekenpfandbriefe ausgeben; der Gesamtbetrag der Beleihungen, bei denen nicht sichergestellt ist, daß sich das Vorrecht der Pfandbriefgläubiger nach § 35 auf die Forderungen der Hypothekenbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf zehn vom Hundert des Gesamtbetrages der Beleihungen nach § 1 Nr. 1 sowie der Beleihungen nach Halbsatz 1, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen; Grundstücke, die in anderen europäischen Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan belegen sind, auch über die Grenzen der §§ 11 und 12 Abs. 3 beleihen, sofern die Hypothek in diesem Staat eine bankübliche Sicherheit für die Rückzahlung und Verzinsung von Darlehen darstellt und der Gesamtbetrag dieser Beleihungen das Fünffache des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigt, dabei darf der Anteil der Beleihungen in Japan das Dreifache des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen; Wertpapiere im eigenen Namen für fremde Rechnung ankaufen und verkaufen, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; zur Gewährung von hypothekarischen Darlehen, Kommunaldarlehen und Darlehen nach den Nummern 1 bis 2b fremde Gelder als verzinsliche oder unverzinsliche Einlagen annehmen, Darlehen aufnehmen und Sicherheiten für diese Darlehen bestellen, Schuldverschreibungen ohne die für Hypothekenpfandbriefe oder Kommunalschuldverschreibungen vorgeschriebene Deckung ausgeben; Geschäfte über Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über das Kreditwesen mit geeigneten Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten auf der Grundlage standardisierter Rahmenverträge abschließen; ausgeschlossen sind Geschäfte, die zu einem nach diesem Gesetz unzulässigen Geschäft verpflichten können oder ein solches nachbilden, ferner Optionen und andere Derivate, wenn sie eine offene Stillhalterposition der Hypothekenbank begründen, sowie Geschäfte, die in vergleichbarer Weise ein einer offenen Stillhalterposition entsprechendes Risiko begründen; Wertpapiere für andere verwahren und verwalten; hypothekarische Darlehen oder Kommunaldarlehen Dritter verwalten, vermitteln oder im eigenen oder fremden Namen und für Rechnung Dritter bewilligen; die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräußerung oder die Nutzung von Grundstücken und Räumen nachweisen; Wertermittlungen und Standortanalysen sowie Vermögens- und Finanzierungsberatungen auch unabhängig von eigenen hypothekarischen Beleihungen oder der Gewährung von Kommunaldarlehen durchführen; die Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren besorgen; sich an Unternehmen beteiligen, wenn die Beteiligungen dazu dienen, die nach den §§ 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2a betriebenen Geschäfte zu fördern, und die Haftung der Hypothekenbank aus den Beteiligungen durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist, mit der Maßgabe, daß die einzelne Beteiligung insgesamt den dritten Teil des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des Unternehmens nicht übersteigen darf.Eine höhere Beteiligung ist zulässig, sofern der Geschäftszweck des Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche Geschäfte ausgerichtet ist, welche die Hypothekenbank selbst betreiben darf; der Gesamtbetrag dieser Beteiligungen darf 20 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen. § 5a Privatrechtliche Kreditinstitute, die nicht Hypothekenbanken sind, dürfen Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung als Pfandbrief oder unter einer anderen Bezeichnung, die das Wort Pfandbrief enthält, nicht in den Verkehr bringen.Dies gilt nicht für Schuldverschreibungen, die von Schiffspfandbriefbanken unter der Bezeichnung als Schiffspfandbrief in den Verkehr gebracht worden sind oder werden. § 6 Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Hypotheken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche Deckung).Zusätzlich muss die jederzeitige Deckung der Hypothekenpfandbriefe nach dem Barwert sichergestellt sein sowie der Barwert der eingetragenen Deckungswerte den Gesamtwert der zu deckenden Verbindlichkeiten aus Hypothekenpfandbriefen und Derivaten nach Absatz 6 Satz 2 um 2 vom Hundert übersteigen (sichernde Überdeckung).Die sichernde Überdeckung muss in ersatzdeckungsfähigen Werten bestehen; die Beschränkung des Absatzes 5 ist insoweit nicht anzuwenden.Als ordentliche Deckung können auch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3738) verwendet werden.Im Umlauf befindlich ist ein Pfandbrief, wenn der Treuhänder ihn gemäß § 30 Abs. 3 ausgefertigt und der Bank übergeben hat; wird ein Pfandbrief dem Treuhänder zur Verwahrung zurückgegeben, so scheidet er aus dem Umlauf für die Dauer dieser Verwahrung aus. § 7 Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen einer Hypothekenbank darf den sechzigfachen Betrag des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen; das Erfordernis angemessener Eigenmittel nach § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen bleibt unberührt. § 8 In den Hypothekenpfandbriefen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Hypothekenbank und den Pfandbriefgläubigern maßgebenden Bestimmungen, insbesondere in betreff der Kündbarkeit der Hypothekenpfandbriefe, ersichtlich zu machen. § 9 Hypothekenpfandbriefe sollen nur ausgegeben werden, wenn die Laufzeit der Pfandbriefe den Zeitraum nicht wesentlich überschreitet, der mit Rücksicht auf die Laufzeiten der hypothekarischen Darlehen der Hypothekenbank erforderlich ist, und bei einem angemessenen Teil der neu ausgegebenen Pfandbriefe vorgesehen ist, daß mit der Tilgung der Pfandbriefe spätestens nach Ablauf von einem Drittel der Laufzeit begonnen werden muß. Als Laufzeit der Pfandbriefe gilt der in den Bedingungen vorgesehene Zeitraum vom Beginn der Verzinsung bis zur ursprünglich vereinbarten Fälligkeit.Angemessen im Sinne von Satz 1 Buchstabe b ist der Anteil der dort bezeichneten Pfandbriefe, wenn ihr Anteil an den neu ausgegebenen Pfandbriefen zusammen mit den neu ausgegebenen Pfandbriefen mit einer Laufzeit bis zu 15 Jahren mindestens 40 vom Hundert beträgt. § 10 Als Deckung für Hypothekenpfandbriefe dürfen nur Hypotheken benutzt werden, welche den in den §§ 11 und 12 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. § 11 (weggefallen) § 12 Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen.Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. § 13 Die Hypothekenbank hat auf Grund der Vorschriften des § 12 eine Anweisung über die Wertermittlung zu erlassen; die Anweisung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 14 Die hypothekarischen Darlehen sind in Geld zu gewähren. § 15 Die Grundzüge der Bedingungen für die hypothekarischen Darlehen sind von der Hypothekenbank festzustellen; die Grundzüge bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.In den Bedingungen ist namentlich zu bestimmen, welche Nachteile den Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraussetzungen die Bank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen. § 16 In den von der Hypothekenbank verwendeten Darlehensprospekten und Antragsformularen sind alle Bestimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, über Abzüge zugunsten der Bank, über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Schuldner obliegenden Leistungen, über den Beginn einer Amortisation und über die Kündigung und Rückzahlung aufzunehmen. § 17 Im Fall einer Verschlechterung des beliehenen Grundstücks oder seiner Zubehörstücke, der ein unwirtschaftliches Verfahren des Besitzers nicht zugrunde liegt, finden zugunsten der Hypothekenbank die Vorschriften der §§ 1133 und 1135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht des Gläubigers auf sofortige Befriedigung aus dem Grundstück nur in Ansehung des Betrages Anwendung, für welchen in dem verminderten Wert des Grundstücks nicht mehr die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderliche Deckung vorhanden ist.Über diesen Betrag hinaus darf sich die Bank für den Fall einer Verminderung des Wertes des Grundstücks das Recht, die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen, nicht ausbedingen. § 18 (weggefallen) § 19 Bei Amortisationshypotheken darf zugunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden.Eine Vereinbarung, welche der Bank das Recht einräumt, aus besonderen, in dem Verhalten des Schuldners liegenden Gründen die Rückzahlung der Hypothek vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt. § 20 Der Beginn der Amortisation darf für einen zehn Jahre nicht übersteigenden Zeitraum hinausgeschoben werden.Ist in einem solchen Fall infolge der Hinausschiebung der Amortisation außer den bedungenen Zinsen ein Betrag an die Bank zu entrichten, so ist dieser in der Darlehensurkunde ersichtlich zu machen.Das gleiche gilt für Beträge, die der Schuldner zur Erstattung von Geldbeschaffungskosten an die Bank zu entrichten hat. § 21 Das Recht des Schuldners zur teilweisen Rückzahlung der Hypothek kann bei Amortisationshypotheken in der Weise beschränkt werden, daß eine Zahlung von der Bank nur angenommen zu werden braucht, wenn die Zahlung dazu bestimmt und geeignet ist, die Tilgungszeit unter Beibehaltung der bisherigen Höhe der Jahresleistungen um ein Jahr oder um mehrere Jahre abzukürzen.Die Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der Betrag der Zahlung den zehnten Teil des Restkapitals erreicht und der Schuldner verlangt, daß die späteren Jahresleistungen unter Beibehaltung der ursprünglichen Tilgungszeit herabgesetzt werden; in diesem Fall darf bei den in § 6 Abs. 2 bezeichneten Hypotheken der jährliche Tilgungsbeitrag weniger als ein Viertel vom Hundert des ursprünglichen Kapitals betragen; die Bank hat einen neuen Tilgungsplan aufzustellen. § 21a Bei Hypotheken, die nicht als Deckung für Schuldverschreibungen benutzt werden, kann von den Vorschriften der §§ 14 bis 21 abgewichen werden. § 22 Die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe und der Ansprüche aus Derivaten nach § 6 Abs. 6 Satz 2 verwendeten Hypotheken sowie die sonstigen als ordentliche Deckung oder sichernde Überdeckung verwendeten Werte sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen.Derivate dürfen nur mit Zustimmung des Treuhänders und des Vertragspartners der Hypothekenbank eingetragen werden; eine Eintragung ohne die erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt.Im Fall des § 6 Abs. 4 sind die als Ersatzdeckung verwendeten Werte gleichfalls in das Register einzutragen; die Eintragung von Wertpapieren hat, soweit es sich nicht um Anteile an Sammelbeständen handelt, die einzelnen Stücke zu bezeichnen. § 23 (weggefallen) § 24 Macht eine Hypothekenbank von dem Recht des erweiterten Geschäftsbetriebs nach § 46 Abs. 1 Gebrauch, so hat sie ihren Jahresabschluß nach den Vorschriften aufzustellen, die für ihre nicht zum Betrieb einer Hypothekenbank gehörenden Geschäftszweige gelten, und ihn für die zum Betrieb einer Hypothekenbank gehörenden Geschäfte nach der für diesen Geschäftszweig vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen. (XXXX) §§ 25 bis 27 § 28 Im Anhang des Jahresabschlusses sind anzugeben die Zahl der im Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und deren Verteilung mit den als Deckung in Ansatz gebrachten Beträgen nach ihrer Höhe in Stufen bis zu 50.000 Euro, von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro und von mehr als 500.000 Euro und nach den Hauptgebieten, in denen die beliehenen Grundstücke liegen; die Beträge, welche davon auf Hypotheken an gewerblich genutzten und auf solche an Wohnzwecken dienenden Grundstücken sowie auf Hypotheken an Bauplätzen und an unfertigen, noch nicht ertragsfähigen Neubauten fallen; die Zahl der Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, die am Abschlußstichtag anhängig waren, sowie die Zahl der im Geschäftsjahr durchgeführten Zwangsversteigerungen; die Zahl der Fälle, in denen die Bank während des Geschäftsjahrs Grundstücke zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken hat übernehmen müssen; der Gesamtbetrag der Rückstände auf die von den Hypothekenschuldnern zu entrichtenden Zinsen, soweit diese Rückstände nicht bereits in den vorhergehenden Jahren abgeschrieben worden sind; der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die Hypotheken, getrennt nach den durch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen. § 29 Bei jeder Hypothekenbank ist ein Treuhänder sowie ein Stellvertreter zu bestellen. § 30 Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Hypothekenpfandbriefe und Ansprüche aus Derivaten nach § 6 Abs. 6 Satz 2 jederzeit vorhanden ist; hierbei ist er, sofern der Wert der beliehenen Grundstücke gemäß der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht verpflichtet, zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Wert entspricht. § 31 Der Treuhänder oder ein von ihm beauftragter geeigneter Dritter hat im Hypothekenregister eingetragene Werte sowie Urkunden über solche Werte unter dem Mitverschluß der Bank zu verwahren; er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes herausgeben. § 32 Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Hypothekenpfandbriefe und auf die in das Hypothekenregister eingetragenen Werte beziehen. § 33 Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Hypothekenbank entscheidet die Aufsichtsbehörde. § 34 Der Treuhänder und sein Stellvertreter erhalten von der Aufsichtsbehörde eine angemessene Vergütung; diese ist von der Hypothekenbank in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzuschießen. § 34a Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Hypothekenregister eingetragenen Werte finden nur wegen der Ansprüche aus den Hypothekenpfandbriefen und aus Derivaten nach § 6 Abs. 6 Satz 2 statt.§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. § 35 Ist über das Vermögen der Hypothekenbank das Insolvenzverfahren eröffnet, so fallen die im Hypothekenregister eingetragenen Werte nicht in die Insolvenzmasse.Die Forderungen der Pfandbriefgläubiger sind aus den eingetragenen Werten voll zu befriedigen; sie werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hypothekenbank nicht berührt.Am Insolvenzverfahren nehmen Pfandbriefgläubiger nur im Umfang des Absatzes 6 Satz 4 teil. § 35a Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts des Sitzes der Hypothekenbank.Das Gericht kann insbesondere jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen.Es kann den Sachwalter auf Antrag der Aufsichtsbehörde abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Der Sachwalter tritt gegenüber der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder in die Pflichten ein, die von der Hypothekenbank nach diesem Gesetz und dem Kreditwesengesetz im Zusammenhang mit der Verwaltung der Deckungswerte zu erfüllen sind. § 35b Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Aufsichtsbehörde alle oder einen Teil der im Hypothekenregister eingetragenen Werte, auch soweit sie gemäß § 22 Abs. 2 nicht als eingetragene Werte gelten, und Verbindlichkeiten aus Hypothekenpfandbriefen als Gesamtheit nach den folgenden Vorschriften auf eine andere Hypothekenbank übertragen. § 35c Der Sachwalter und das Vertretungsorgan der übernehmenden Hypothekenbank haben die Übertragung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der jeweiligen Hypothekenbank anzumelden.Der Anmeldung sind der Übertragungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift und die Zustimmungsurkunde der Aufsichtsbehörde beizufügen. § 35d Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Hypothekenbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Hypothekenbank über.Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt.Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Hypothekenbank und die übernehmende Hypothekenbank als Gesamtschuldner. § 35e Mit schriftlicher Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann der Sachwalter mit einer anderen Hypothekenbank vereinbaren, dass die im Hypothekenregister der insolventen Hypothekenbank eingetragenen Werte, auch soweit sie gemäß § 22 Abs. 2 nicht als eingetragene Werte gelten, ganz oder teilweise treuhänderisch durch den Sachwalter der insolventen Hypothekenbank für die andere Hypothekenbank verwaltet werden, soweit die andere Hypothekenbank die Haftung für die gedeckten Verbindlichkeiten der insolventen Hypothekenbank übernimmt.Der Vertrag bedarf der Schriftform.Die Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten sind darin genau zu bezeichnen. § 35f Im Falle der teilweisen Übertragung der Deckungsmasse nach § 35b Abs. 1 muss der bei der insolventen Hypothekenbank verbleibende Teil der Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen.Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der teilweisen treuhänderischen Verwaltung der Deckungsmasse nach § 35e Abs. 1. § 35g Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 35b Abs. 1 sowie § 35e Abs. 1 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. § 36 Überschreitet der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe die in § 7 bezeichnete Grenze, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Bank ihren Jahresreingewinn ganz oder teilweise so lange in die Rücklagen einzustellen hat, bis die gesetzliche Umlaufsgrenze wiederhergestellt ist.Die Aufsichtsbehörde darf diese Anordnung erst treffen, wenn die Hypothekenbank den Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist behoben hat.Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Satz 1 widersprechen. § 37 Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypothekenpfandbriefe über den Betrag hinaus in den Verkehr bringt, der durch die im Hypothekenregister eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 38 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig für eine Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe ohne die nach § 30 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung in Verkehr bringt. § 39 (weggefallen) § 39a Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde. § 40 Den Hypotheken stehen im Sinne dieses Gesetzes die Grundschulden gleich. § 41 Werden von einer Hypothekenbank Kommunalschuldverschreibungen nach § 1 Nr. 2 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 ausgegeben, so sind auf diese Schuldverschreibungen und die ihnen zugrunde liegenden Darlehensforderungen die Vorschriften des § 6 Abs. 1, 6 und 7, § 8 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 und der § 22 Abs. 1 und 3, §§ 29 bis 34a, 35 Abs. 1, 2 und 4 bis 9, §§ 35a bis 36, 37 bis 39a und 45 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Hypothekenpfandbriefe die Kommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Pfandbriefgläubiger die Gläubiger der Kommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Hypotheken die Kommunaldarlehen und an die Stelle des Hypothekenregisters das Deckungsregister für die zur Deckung der Kommunalschuldverschreibungen bestimmten Kommunaldarlehen und Ersatzwerte treten.Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten verwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der im Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen nicht überschreiten.Die Kommunalschuldverschreibungen dürfen auch unter der Bezeichnung 'Öffentlicher Pfandbrief' ausgegeben werden. (XXXX) §§ 42 bis 44 § 45 Bei Geschäften, die vor dem 1. Juli 1988 abgeschlossen worden sind, darf die Rechnungsabgrenzung weiterhin nach § 25 in der vor diesem Tage geltenden Fassung vorgenommen werden. § 46 Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Hypothekenbanken unterliegen den Vorschriften des § 5 insoweit nicht, als sie bis zum 1. Mai 1898 gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung Geschäfte in weiterem als dem in § 5 bezeichneten Umfange betrieben haben. § 47 - § 48 (weggefallen) (XXXX) §§ 49 bis 53