Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Veröffentlicht: 22. Dezember 1967

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films § 1 Zur wirtschaftlichen Förderung des deutschen Films wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Filmförderungsanstalt" (Anstalt) errichtet. § 2 Die Anstalt hat die Aufgabe, die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern und die Struktur der Filmwirtschaft zu verbessern; die dafür vom Deutschen Bundestag jährlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Bereich des Films sollen eine sinnvolle Ergänzung bilden; deutsch-ausländische Gemeinschaftsproduktionen zu unterstützen; die Bundesregierung bei der Harmonisierung der Maßnahmen auf dem Gebiet des Filmwesens innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Sinne gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen zu beraten; die gesamtwirtschaftlichen Belange der Filmwirtschaft zu unterstützen; die Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des deutschen Films zu pflegen; für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des deutschen Films im In- und Ausland zu wirken. § 3 Organe der Anstalt sind der Vorstand, das Präsidium, der Verwaltungsrat. § 4 Der Vorstand besteht aus zwei Personen.Sie werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Verwaltungsrat für fünf Jahre bestellt.Wiederholte Bestellungen sind zulässig.Der Verwaltungsrat kann die Bestellung widerrufen, falls ein wichtiger Grund vorliegt. § 5 Das Präsidium besteht aus neun Mitgliedern. § 6 Der Verwaltungsrat besteht aus dreiunddreißig Mitgliedern: fünf Mitgliedern, gewählt vom Deutschen Bundestag, drei Mitgliedern, gewählt vom Bundesrat, drei Mitgliedern, benannt von der Bundesregierung, drei Mitgliedern, benannt vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V., einem Mitglied, das gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Kino e.V. und der Gilde Deutscher Filmkunsttheater e.V. zu benennen ist, drei Mitgliedern, benannt vom Verband Deutscher Spielfilmproduzenten e.V., zwei Mitgliedern, benannt von der Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten e.V., einem Mitglied, benannt vom Bundesverband Deutscher Film- und AV Produzenten e.V., zwei Mitgliedern, benannt vom Verband der Filmverleiher e.V., einem Mitglied, benannt von der Export-Union der Deutschen Filmindustrie e.V., einem Mitglied, benannt vom Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V., zwei Mitgliedern, die als Filmschaffende tätig sind, benannt von der Rundfunk-Fernseh-Film-Union im Deutschen Gewerkschaftsbund, je einem Mitglied, das als Filmjournalist tätig ist, benannt vom Deutschen Journalistenverband e.V. und von der Deutschen Journalisten-Union in der Industriegewerkschaft Druck und Papier, je einem Mitglied, benannt von der evangelischen und der katholischen Kirche, je einem Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen". Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt oder benannt.Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt oder benannt. § 7 Die Anstalt gewährt dem Hersteller eines programmfüllenden deutschen Films (Referenzfilms) auf Antrag Förderungshilfen für die Herstellung eines neuen programmfüllenden deutschen Films (zu fördernden Films). § 8 Die Anstalt gewährt dem Hersteller eines Referenzfilmes als Förderungshilfe einen Grundbetrag, dessen Höhe sich im Kalenderjahr aus dem Verhältnis der Anzahl der Referenzfilme zu dem nach § 22 Abs. 2 im Haushalt der Anstalt hierfür eingesetzten Betrag nach Abzug der gemäß Absatz 3 zu verwendenden Mittel errechnet.In den Fällen des § 7 Abs. 5 darf ein Grundbetrag nur bis zur Höhe der deutschen finanziellen Beteiligung gewährt werden. § 9 Die Anstalt gewährt dem Hersteller eines Referenzfilmes, dem im abgelaufenen Haushaltsjahr ein Grundbetrag nach § 8 zuerkannt worden ist, eine zusätzliche Förderungshilfe (Zusatzbetrag), sofern es sich um einen Prädikatsfilm, um einen Film, der auf einem A-Filmfestspiel mit einem Hauptpreis ausgezeichnet worden ist, um einen Film, bei dem die Projektkommission das Vorliegen der in § 16 Abs. 4 Satz 1 genannten Voraussetzungen festgestellt hat, oder um einen Film handelt, der unter Berücksichtigung des dramaturgischen Aufbaus, des Drehbuches, der Gestaltung, der schauspielerischen Leistungen, der Kameraführung und des Bildschnittes einen guten Gesamteindruck hinterläßt (guter Unterhaltungsfilm). § 10 Der Hersteller hat den Grund- und Zusatzbetrag spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren seit der zuletzt erfolgten Zuerkennung in vollem Umfang für die Finanzierung neuer programmfüllender deutscher Filme zu verwenden.Ist der Betrag für einen Film nach § 7 Abs. 5 zuerkannt worden, bei dem die deutsche finanzielle Beteiligung weniger als 50 vom Hundert betragen hat, so darf der Betrag nur für die Finanzierung eines Films verwendet werden, an dem die deutsche finanzielle Beteiligung mindestens 50 vom Hundert beträgt.Ein Film, bei dem die deutsche finanzielle Beteiligung größer ist als jede andere Beteiligung, steht im Sinne des Satzes 2 einem Film mit einer deutschen Beteiligung von 50 vom Hundert gleich.Förderungshilfen für programmfüllende deutsche Kinder- oder Jugendfilme sind für die Herstellung eines neuen programmfüllenden deutschen Kinder- und Jugendfilms zu verwenden.Die Anstalt kann auf Antrag unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Herstellers in Ausnahmefällen gestatten, daß die Beträge zur Begleichung der Herstellungskosten des Referenzfilms verwendet werden, soweit die Einspielerlöse dieses Films seine Herstellungskosten nicht decken. § 11 Der Hersteller ist zur Erstattung der ihm nach den §§ 8 und 9 ausgezahlten Förderungshilfen verpflichtet, soweit sie zur Finanzierung eines Films verwendet worden sind, der den Grundsätzen des § 7 Abs. 9 nicht entspricht, wenn die Auszahlung auf Grund unrichtiger Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen erfolgt ist, wenn die nach § 7 Abs. 13 erteilten Auflagen nicht eingehalten werden oder Auszahlungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 3 nachträglich entfallen sind, wenn der Hersteller seiner Verpflichtung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht nachgekommen ist, soweit sie 50 vom Hundert der Herstellungskosten des zu fördernden Films übersteigen. § 12 Die Inanspruchnahme des Grundbetrages verpflichtet den Hersteller, das ihm zustehende ausschließliche Fernsehnutzungsrecht an dem Referenzfilm für den Geltungsbereich dieses Gesetzes und für die Dauer von fünf Jahren (Erstmonopol) nicht an deutsche Rundfunkanstalten oder Dritte zu übertragen.Für die Zeit nach Ablauf des Erstmonopols von fünf Jahren, beginnend mit der Erstaufführung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, kann der Hersteller über das Fernsehnutzungsrecht verfügen, es sei denn, daß die Anstalt das Fernsehnutzungsrecht vor Ablauf von vier Jahren nach Erstaufführung für weitere fünf Jahre nach Ablauf des Erstmonopols sperrt.Die Anstalt kann dieses Recht in bis zu fünfzehn Fällen jährlich ausüben, wenn es im filmwirtschaftlichen Interesse liegt.Wird dieses Recht ausgeübt, hat die Anstalt dem Hersteller als weitere Förderungshilfe einen Betrag von 100.000 Deutsche Mark zu zahlen. § 13 Die Anstalt gewährt dem Hersteller eines deutschen Kurzfilms sowie eines nicht programmfüllenden deutschen Kinder- und Jugendfilms eine Förderungshilfe, wenn dem Film innerhalb zweier Jahre nach seiner Freigabe durch die Freiwillige Selbstkontrolle von der Filmbewertungsstelle Wiesbaden in 35-mm-Fassung das Prädikat "besonders wertvoll" zuerkannt worden ist.Auch Filme, die in 16-mm-Fassung hergestellt werden, fallen darunter, sofern diese zur öffentlichen Vorführung bestimmt sind.Ist diesem Film das Prädikat "wertvoll" zuerkannt worden, so wird dem Hersteller eine Förderungshilfe nur gewährt, wenn dem Film außerdem auf einem Filmfestspiel oder aus anderem Anlaß eine besondere Auszeichnung verliehen worden ist, die eine dem Prädikat "besonders wertvoll" vergleichbare Bedeutung hat.Der Nachweis, daß der Film nicht programmfüllend ist, wird durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft geführt; im übrigen gilt § 7 Abs. 3 bis 5, 9 und 11 Satz 2 entsprechend.Die Förderungshilfe wird nur auf Antrag und nur auf Grund solcher Filme gewährt, die nicht früher als ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Freiwilligen Selbstkontrolle freigegeben worden sind.Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Höchstfrist zu stellen.Die Anstalt verteilt den für diese Förderungshilfen nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 zur Verfügung stehenden Betrag spätestens drei Monate nach dem Schluß eines Haushaltsjahres an die Hersteller der in den Sätzen 1 bis 3 bezeichneten Filme zu gleichen Teilen.§ 10 Abs. 1 und 2 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß diese Förderungshilfen auch zur Finanzierung der Herstellungskosten neuer programmfüllender deutscher Filme verwendet werden können. § 14 Wer ein Filmtheater betreibt (Filmtheaterbesitzer), erhält auf Antrag von der Anstalt Förderungshilfen, die zur Erneuerung und Verbesserung der technischen Anlagen und der Ausstattung sowie zur Neugestaltung von Filmtheatern, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegen, zu verwenden sind.Die Anstalt zahlt die Förderungshilfen aus, sobald der Filmtheaterbesitzer nachweist, daß sie zweckentsprechend verwendet werden.§ 11 Abs. 1 Nr. 2 findet entsprechende Anwendung. § 15 Die Anstalt kann zur Herstellung programmfüllender deutscher Filme, für beispielhafte Maßnahmen im Bereich der Filmtheater, zur Förderung des Absatzes von programmfüllenden deutschen Filmen, zur Förderung der filmberuflichen Fortbildung des künstlerischen, technischen und kaufmännischen Nachwuchses Förderungshilfen gewähren (Projektförderung).Die dafür im Haushaltsplan nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bereitgestellten Mittel sind in angemessenem Verhältnis auf die Förderungshilfen nach den Nummern 1 bis 4 zu verteilen.Die Verteilung beschließt der Verwaltungsrat mit zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder.Förderungshilfen nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 werden nicht gewährt, wenn für den Förderzweck andere öffentliche Mittel bereitgestellt werden. § 16 Als Förderungshilfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden bedingt rückzahlbare zinslose Darlehen bis zur Höhe von 300.000 Deutsche Mark gewährt.Die Förderungshilfe kann bis zu 700.000 Deutsche Mark betragen, wenn eine Gesamtwürdigung des Filmvorhabens und die Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten dies rechtfertigen.Mit dem Antrag ist ein Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen. § 17 Die Voraussetzungen, unter denen die Hilfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 zu gewähren sind, werden in Vergaberichtlinien geregelt.In ihnen kann bestimmt werden, daß Förderungshilfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 als Darlehen oder als Mittel zur Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies zur Erreichung des Förderzwecks erforderlich ist; daß Förderungshilfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 als Zuschüsse gewährt werden; der Zuschuß beträgt monatlich höchstens 2.000 Deutsche Mark und kann für die Dauer von sechs Monaten gezahlt werden. § 18 Jeder gewerbliche Veranstalter einer entgeltlichen Vorführung programmfüllender Filme im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat für jede verkaufte Eintrittskarte eine Filmabgabe in Höhe von 0,10 Deutsche Mark an die Anstalt zu entrichten; vom 1. Juli 1974 an beträgt die Abgabe 0,15 Deutsche Mark.Für Filmtheaterbesitzer, die nur Wochenschauen und Kurzfilme zeigen, ermäßigt sich die Abgabe um 50 vom Hundert; dies gilt auch für Jugendvorstellungen.Die Abgabe ist jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an die Anstalt zu zahlen.Für die Berechnung der Filmmieten und des Miet- und Pachtzinses, falls der gewerbliche Veranstalter Mieter oder Pächter eines Filmtheaters und die Höhe seines Umsatzes Grundlage für die Berechnung des Miet- oder Pachtzinses ist, bleibt die Filmabgabe außer Betracht. § 19 Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerbliche Filmvorführungen veranstaltet, ein Verleihunternehmen betreibt oder Förderungshilfen nach diesem Gesetz erhalten hat, muß der Anstalt, wer eine Bescheinigung nach § 7 Abs. 11 Satz 2 beantragt, muß dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen; der Anstalt sind auch die Kosten und Erlöse der nach diesem Gesetz geförderten Filme zu melden.Die Anstalt erstellt anhand dieser Angaben jährlich einen Förderungsbericht und leitet diesen dem Bundesminister für Wirtschaft zu.Auf Anforderung ist die Weiterleitung von Einzelangaben an den Bundesminister für Wirtschaft ohne Nennung des Namens des Auskunftspflichtigen zulässig. § 20 Im Bereich der Filmwirtschaft werden, erstmalig für das Berichtsjahr 1973, jährlich statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.Die Erhebungen erstrecken sich auf Unternehmen, die Filme herstellen, verleihen, vertreiben oder vorführen oder die filmtechnische Leistungen erbringen. § 21 - § 22 Der Verwaltungsrat stellt jährlich vor Beginn des Haushaltsjahres einen Haushaltsplan nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung fest.Darin sind, nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt, alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Anstalt im kommenden Haushaltsjahr zu veranschlagen.Der Haushaltsplan muß in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes auszuweisen.Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft.Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplanes rechtzeitig vorzulegen. § 23 Die Satzung der Anstalt wird vom Verwaltungsrat beschlossen.Der Beschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder.Die Satzung der Anstalt und die Geschäftsordnungen ihrer Organe bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft. § 24 Die Anstalt untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministers für Wirtschaft.Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit dem geltenden Recht in Einklang zu halten. § 25 Förderungshilfen nach den §§ 8, 9 und 13 werden nur gewährt, wenn der Referenzfilm bis zum 30. Juni 1978 im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstaufgeführt oder im Falle des § 13 von der Freiwilligen Selbstkontrolle freigegeben worden ist und von der Filmbewertungsstelle Wiesbaden ein Prädikat erhalten hat.Förderungshilfen nach den §§ 14 bis 17 werden letztmalig für das zweite Vierteljahr 1979 gewährt. § 26 Als Vermögen des Bundes wird ein Sondervermögen "Ufi-Abwicklungserlös" gebildet. § 27 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 28 Förderungshilfen nach den §§ 8, 9 und 13 werden gewährt, wenn der Referenzfilm nach dem 31. Dezember 1972 im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstaufgeführt oder im Falle des § 13 von der Freiwilligen Selbstkontrolle freigegeben worden ist.