Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
Veröffentlicht: 15. September 2017

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik § 1 Die Gesellschaft für Telematik erhebt für von ihr erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 324, 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, und § 327 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gebühren und Auslagen nach den folgenden Vorschriften. § 2 Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag veranlasst, die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Gesellschaft für Telematik abgegebene Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 3 Die Gebühr beträgt für die Zulassung vonKomponenten nach§ 325des Fünften BuchesSozialgesetzbuch 7 900 bis 135 000 Euro, die Zulassung vonDiensten nach§ 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5des Fünften BuchesSozialgesetzbuch 3 500 bis 62 000 Euro, die Zulassung vonAnbietern vonBetriebsleistungen nach§ 324des Fünften BuchesSozialgesetzbuch 10 600 bis 16 500 Euro, die BestätigungweitererAnwendungen nach§ 327des Fünften BuchesSozialgesetzbuch 1 500 bis 6 100 Euro, die BestätigunginformationstechnischerSysteme nach§ 373 Absatz 5des Fünften BuchesSozialgesetzbuch 1 100 bis 3 500 Euro. Für die Bemessung der konkreten Gebühr gilt § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes entsprechend. § 4 Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden, wenn an der beantragten Zulassung oder Bestätigung ein besonderes öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann.Satz 1 gilt für Auslagen entsprechend. § 5 Wird ein Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr 50 Euro.Wird ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, entspricht die Gebühr dem Prüfaufwand, der bis zur Entscheidung über die Ablehnung angefallen ist.Die Gebühr ist jedoch begrenzt auf den Höchstsatz, der für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist. § 6 Als Auslagen werden die Kosten gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben, die nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind, und im Zusammenhang mit dem Zulassungs-oder Bestätigungsverfahren bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes entstehen für die Vergütungen, die den Mitarbeitern der Gesellschaft für Telematik auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen zu gewähren sind, oder die für die Bereitstellung von Räumen entstehen. § 7 Die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes zur Fälligkeit, zum Säumniszuschlag, zur Stundung, zur Niederschlagung, zum Erlass, zur Verjährung und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden. § 8 Für Bestätigungen nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die seit dem 9. Juni 2021 beantragt worden sind, werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben.Für Bestätigungen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 9. Juni 2021 beantragt worden sind, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. § 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.