Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
Veröffentlicht: 4. Juni 1985

Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege § 1 Wer eine der Berufsbezeichnungen "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" oder "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" führen will, bedarf der Erlaubnis. § 2 Eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist. § 3 Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die staatliche Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 3 oder 4 oder die nach § 30 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. § 4 Die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger und für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Verhütung, Erkennung und Heilung von Krankheiten vermitteln (Ausbildungsziel).Die Ausbildung soll insbesondere gerichtet sein auf die sach- und fachkundige, umfassende, geplante Pflege des Patienten, die gewissenhafte Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung bei Maßnahmen der Diagnostik und Therapie, die Anregung und Anleitung zu gesundheitsförderndem Verhalten, die Beobachtung des körperlichen und seelischen Zustandes des Patienten und der Umstände, die seine Gesundheit beeinflussen, sowie die Weitergabe dieser Beobachtungen an die an der Diagnostik, Therapie und Pflege Beteiligten, die Einleitung lebensnotwendiger Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes, die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflegemaßnahmen stehen. § 5 Die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger, für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger schließt mit der staatlichen Prüfung ab; sie dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung drei Jahre.Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung.Unterricht und praktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen an Krankenhäusern vermittelt. § 6 Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 5 Abs. 1 ist die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs.Weiter ist Voraussetzung: Der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung, sofern der Bewerber eine mindestens zweijährige Pflegevorschule erfolgreich besucht hat oder eine Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hat oder die Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer. § 7 Auf Antrag werden verkürzt: für Krankenschwestern, Krankenpfleger und für Kinderkrankenschwestern, Kinderkrankenpfleger jeweils eine andere der in § 5 Abs. 1 genannten Ausbildungen um achtzehn Monate, für Hebammen und Entbindungspfleger eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um zwölf Monate, für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer nach mindestens zwölf Monaten Tätigkeit als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um sechs Monate; nach mindestens achtzehn Monaten Tätigkeit als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer wird die Ausbildung um weitere sechs Monate verkürzt. § 8 Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Abs. 1 anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden.Eine Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes kann jedoch nur bis zu einem Jahr auf die Ausbildung in der Krankenpflege nach § 5 Abs. 1 bei Personen angerechnet werden, die die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffizierprüfung für Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr, die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Polizei eines Landes bestanden haben. § 9 Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Abs. 1 werden angerechnet Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschülerin oder vom Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach den §§ 7, 8 und 28 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigt werden, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. § 10 Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer schließt mit der staatlichen Prüfung ab; sie dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung ein Jahr.Sie wird in staatlich anerkannten Schulen für die Krankenpflegehilfe an Krankenhäusern durchgeführt. § 11 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege die Mindestanforderungen an die dreijährigen Ausbildungen nach § 5 Abs. 1 sowie das Nähere über die staatlichen Prüfungen und die Urkunden für die Erlaubnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu regeln.In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß die Schülerin und der Schüler am theoretischen und praktischen Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben.Bei der Festlegung der Mindestanforderungen an die dreijährige Ausbildung in der Krankenpflege sind die Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 (ABl. EG Nr. L 176 S. 8) und das Europäische Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (BGBl. 1972 II S. 629) zu berücksichtigen.Insbesondere ist eine Mindeststundenzahl von viertausendsechshundert Stunden vorzusehen, von denen mindestens die Hälfte auf die praktische Ausbildung und nicht weniger als ein Drittel auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen; dasselbe ist für die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege vorzuschreiben. § 12 Der Träger der Ausbildung, der einen anderen zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit diesem einen schriftlichen Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen. § 13 Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig.Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht. § 14 Der Träger der Ausbildung hat die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, daß das Ausbildungsziel (§ 4) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind. § 15 Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die in § 4 genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen.Sie sind insbesondere verpflichtet, an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen, die für Beschäftigte im Krankenhaus geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. § 16 Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. § 17 Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit.Die Probezeit beträgt bei Krankenschwestern, Krankenpflegern, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern sechs Monate, bei Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfern drei Monate. § 18 Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. § 19 Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. § 20 Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. § 21 Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des III. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig. § 22 Die §§ 12 bis 21 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind. § 23 Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu § 2 Abs. 3 Satz 1, in § 2 Abs. 3 Satz 4 oder in § 30 genannten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 60 des EWG-Vertrages vorübergehend den Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. § 24 Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. § 25 Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führt: "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger", "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer". Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. § 26 Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung. § 27 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder als "Kinderkrankenschwester" oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1965 (BGBl. I S. 1443), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568), gleichgestellte staatliche Anerkennung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder "Säuglings- und Kinderschwester" gelten als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. § 27a Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis als Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. § 28 Für Umschülerinnen und Umschüler mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Arzthelferin oder Arzthelfer, Zahnarzthelferin oder Zahnarzthelfer, Masseurin oder Masseur, Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, medizinisch-technische Radiologieassistentin oder medizinisch-technischer Radiologieassistent wird auf Antrag eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um sechs Monate verkürzt; nach mindestens dreijähriger Tätigkeit im erlernten Beruf kann die Ausbildung um weitere sechs Monate verkürzt werden.Auf die Erfüllung der in § 6 für den Zugang zur Ausbildung genannten Voraussetzungen wird verzichtet; hiervon unberührt bleibt der Nachweis der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Berufs. § 29 Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Schulen für Krankenpflegehilfe, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Krankenpflegegesetzes die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 5 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2, sofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wird.Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2 erfüllt sind. § 30 Antragstellern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllen und die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund der Vorlage eines vor dem nach § 2 Abs. 3 Satz 2 oder 3 für die Anerkennung jeweils maßgebenden Datum von einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, beantragen, ist die Erlaubnis ebenfalls zu erteilen.In den Fällen, in denen die Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 (ABl. EG Nr. L 176 S. 8) nicht genügt, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates des Antragstellers verlangen, aus der sich ergibt, daß der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausgeübt hat.Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben. § 30a § 2 Abs. 2 gilt entsprechend für Antragsteller, die eine mindestens dreijährige Dienstzeit im Sanitätsdienst der Nationalen Volksarmee oder der Deutschen Volkspolizei abgeleistet haben. § 31 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 32 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 11 am 1. September 1985 in Kraft.§ 11 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.