Gesetz über die Finanzstatistik
Veröffentlicht: 8. Juni 1960

Gesetz über die Finanzstatistik § 1 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine Statistik der öffentlichen Finanzwirtschaft (Finanzstatistik) als Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erstreckt sich auf die Finanzwirtschaft des Bundes - einschließlich der Sondervermögen -, der Länder - einschließlich der Sondervermögen -, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Zweckverbände und anderer juristischer Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit, soweit sie an Stelle kommunaler Körperschaften kommunale Aufgaben erfüllen, der Sozialversicherungsträger, der Bundesanstalt für Arbeit und der Träger der Zusatzversorgung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, der rechtlich selbständigen Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die auf Dauer überwiegend aus Zuwendungen von anderen in diesem Absatz bezeichneten juristischen Personen oder den Europäischen Gemeinschaften finanziert werden, sofern die Zuwendungen den Betrag von dreihunderttausend Deutsche Mark jährlich übersteigen, der staatlichen und kommunalen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Bereiche Versorgung, Entsorgung und Verkehr, für die Sonderrechnungen nach dem Eigenbetriebsrecht geführt oder die in rechtlich selbständiger Form betrieben werden, soweit nicht Nummer 8 Anwendung findet, der Krankenhäuser mit kaufmännischer doppelter Buchführung, wenn eine oder mehrere der in den Nummern 2 bis 4 genannten juristischen Personen Träger oder mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals beteiligt sind. § 3 Die Statistiken über Ausgaben und Einnahmen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) erfassen: jährlich die Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten juristischen Personen auf der Grundlage der Gruppierung nach Ausgabe- und Einnahmearten und der Gliederung nach Aufgabengebieten oder Aufgabenbereichen, die Ausgaben und Einnahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 5 bezeichneten juristischen Personen auf der Grundlage der für eigene Zwecke dieser Körperschaften erstellten Rechnungsunterlagen, die Ausgaben und Einnahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 6 bezeichneten juristischen Personen in einer der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder entsprechenden Form, die Ausgaben und Einnahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser auf der Grundlage der im Rahmen der kaufmännischen Buchführung eingerichteten Konten und sonstiger Buchungsaufzeichnungen; vierteljährlich die Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände auf der Grundlage der Gruppierung nach Ausgabe- und Einnahmearten; monatlich die Summe der Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen im Sinne von § 39 Nr. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), ferner die Personalausgaben, die Bauausgaben, die Steuereinnahmen, die Aufnahme und die Tilgung von Kreditmarktmitteln und die Ausgaben und Einnahmen im Länderfinanzausgleich sowie die Kassenlage des Bundes und der Länder; jährlich die Haushaltsansätze des Bundes und der Länder auf der Grundlage der Gruppierung nach Ausgabe- und Einnahmearten und der Gliederung nach Aufgabengebieten oder Aufgabenbereichen; jährlich für den fünfjährigen Planungszeitraum die Ausgaben und Einnahmen nach den Finanzplanungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten juristischen Personen auf der Grundlage der Gruppierung nach Ausgabe- und Einnahmearten sowie bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten juristischen Personen zusätzlich die investiven Ausgaben in der Gliederung nach Aufgabengebieten. § 3a - § 3b Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 genannte Erfassungsgrenze anzuheben, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht, bei den Statistiken über Ausgaben und Einnahmen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) von der Erfassung der Haushaltsansätze (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) abzusehen, wenn die Erfassung der Ausgaben und Einnahmen nach den Finanzplanungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) zu ausreichenden Ergebnissen führt. § 4 Die Statistiken über das Steueraufkommen und die Umlagen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) erfassen: monatlich die Einnahmen des Bundes und der Länder aus Steuern und Zöllen nach Arten, vierteljährlich die Einnahmen aus Steuern der Gemeinden und der Gemeindeverbände nach Arten, jährlich die Hebesätze der Realsteuern, jährlich die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen. § 5 - § 6 Die Statistiken über die Schulden (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) erfassen: den Stand der Schulden der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichneten juristischen Personen und der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser nach Arten und Fälligkeiten sowie die Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen am 31. Dezember jedes Jahres.Ausgenommen sind die Garantien und sonstigen Gewährleistungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 6 bezeichneten juristischen Personen und der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser.Auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften übernommene Bürgschaften dieser juristischen Personen und der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser können ausgenommen werden, die Schuldenaufnahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichneten juristischen Personen und der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres nach Arten und Laufzeiten sowie die Tilgungen nach Arten, den Stand der Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände am Ende eines jeden Vierteljahres. § 7 Die Statistiken des Personals (§ 2 Abs. 2 Nr. 4) erfassen: für die Beschäftigten der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten juristischen Personen mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen privater Unternehmen, der in § 2 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Einrichtungen und Unternehmen sowie der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser nach dem Stand vom 30. Juni in jedem Jahr die Art, den Umfang und die Dauer des Dienstverhältnisses, den Aufgabenbereich, das Geschlecht, die Laufbahngruppe, die Einstufung und das Alter; für die Empfänger von Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Vorschriften der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten juristischen Personen mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen privater Unternehmen sowie der in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäuser nach dem Stand vom 1. Februar im staatlichen Bereich in jedem Jahr die Eigenschaft als Ruhegehaltsempfänger, Witwe, Halbwaise, Vollwaise, Unfallwaise oder Empfänger von Unterhaltsbeiträgen, im staatlichen Bereich in jedem dritten Jahr zusätzlich die für die Bemessung der Versorgungsbezüge maßgebende Besoldungsgruppe, im kommunalen Bereich in jedem sechsten Jahr die Eigenschaft als Ruhegehaltsempfänger, Witwe, Halbwaise, Vollwaise, Unfallwaise oder Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sowie die für die Bemessung der Versorgungsbezüge maßgebende Besoldungsgruppe; für die Personalzugänge und -abgänge bei Bund, Ländern, Gemeinden mit 3.000 und mehr Einwohnern und Gemeindeverbänden sowie den in § 1 Abs. 1 Nr. 8 bezeichneten Krankenhäusern in jedem sechsten Jahr für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres das Geschlecht, die Art des Dienstverhältnisses, die Laufbahngruppe, den Wechsel von einem Voll- in ein Teilzeitdienstverhältnis und den Wechsel von einem Teil- in ein Vollzeitdienstverhältnis.Bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses werden außerdem das zu diesem Zeitpunkt bestehende Alter sowie folgende Fallgruppen für den Grund des Ausscheidens erfaßt: Tod, vorzeitige Dienst-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, Erreichen der allgemeinen oder einer besonderen Altersgrenze, Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze oder Inanspruchnahme des vorzeitigen Altersruhegeldes. § 8 Die Statistik über die Finanzen der in § 2 Abs. 1 Nr. 7 genannten Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5) erfaßt Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen jährlich. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 10 (Inkrafttreten)