Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern
Veröffentlicht: 20. Dezember 1988

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern) § 1 Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft gewährt der Bund den Ländern Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein für die Dauer von zehn Jahren ab dem Jahr 1989 Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in Höhe von jährlich insgesamt 2,45 Mrd. DM. § 2 Von dem Jahresbetrag der Finanzhilfen erhalten die LänderFreistaat Bayern 158.000.000 DM,Berlin 72.000.000 DM,Freie Hansestadt Bremen 63.000.000 DM,Freie und Hansestadt Hamburg 113.000.000 DM,Niedersachsen 652.000.000 DM,Nordrhein-Westfalen 756.000.000 DM,Rheinland-Pfalz 272.000.000 DM,Saarland 112.000.000 DMund Schleswig-Holstein 252.000.000 DM. § 3 Durch die Finanzhilfen werden zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft folgende strukturverbessernde Investitionen gefördert: Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, insbesondere in den folgenden Bereichen Entsorgung und andere für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsame Umweltschutzmaßnahmen; Verkehr; Versorgung mit Energie und Wasser; Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen, einschließlich der Wiedernutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen; Fremdenverkehr; Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im beruflichen Bereich unter Einschluß der Hochschulen; Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Technologie; städtebauliche Maßnahmen: Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung nach den §§ 136 bis 171, 245 Abs. 11 Satz 1 des Baugesetzbuchs; Standortaufbereitung von Flächen zu Industrie- und Gewerbezwecken; Maßnahmen, die wegen ihres Umfangs, ihres Modellcharakters oder wegen ihrer überregionalen Bedeutung eine besondere strukturverbessernde Wirkung haben; Maßnahmen der Dorferneuerung, soweit sie keine Maßnahmen im Sinne des Buchstaben a und auch keine Maßnahmen im Sinne des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind. § 4 Die Finanzhilfen des Bundes sollen für zusätzliche Investitionen der Länder und Gemeinden verwendet werden.Soweit Investitionen schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes begonnen, aber noch nicht abgeschlossen sind, können sie ebenfalls gefördert werden, wenn es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. § 5 Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe jährlich fortzuschreibender Förderlisten der Länder gewährt.Die Förderlisten enthalten eine Kurzbeschreibung der einzelnen Maßnahmen mit Ortsangabe und Höhe der öffentlichen Finanzierung, die Träger des Vorhabens und den vorgesehenen Jahresförderbetrag. § 6 Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der öffentlichen Finanzierung.Die Länder können abweichend von Satz 1 bestimmen, daß der Anteil des Bundes weniger als 90 vom Hundert beträgt. § 7 Die Länder unterrichten den Bundesminister der Finanzen innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel.Diese Mitteilung enthält in der Regel die Anzahl und die Art der geförderten Vorhaben, das geförderte Investitionsvolumen sowie die Höhe der bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen.Der Bundesminister der Finanzen kann in begründeten Fällen sonstige Angaben fordern, die für die Erfolgskontrolle notwendig sind. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.