Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung
Veröffentlicht: 15. November 1991

Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung) § 1 Die GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Holding) ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.Sie hat ihren Sitz in Berlin. § 2 Gegenstand der Holding ist der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an der DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank, an Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen sowie an juristischen Personen und Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen wirtschaftlich verbunden sind. § 3 Organe der Holding sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Hauptversammlung. § 4 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat bestellt.Die jeweilige Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Verwaltungsrat.Der Verwaltungsrat kann einen Sprecher des Vorstands bestellen. § 5 Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung der Holding nach Maßgabe der Gesetze, des Statuts und der Geschäftsordnung.Er ist dem Verwaltungsrat für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben und für die Durchführung aller Beschlüsse des Verwaltungsrats verantwortlich.Der Vorstand hat den Verwaltungsrat regelmäßig umfassend über den Gang der Geschäfte und die Lage der Holding zu unterrichten.Außerdem hat er bei wichtigem Anlaß unverzüglich den Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder im Falle seiner Verhinderung einen seiner Stellvertreter zu unterrichten.Beschlüsse des Vorstands sind bei zwei Vorstandsmitgliedern einstimmig zu fassen; bei mehr als zwei Vorstandsmitgliedern sind Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen.Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. § 6 Der Vorstand vertritt die Holding gerichtlich und außergerichtlich. § 7 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei Personen.Ihm gehören an: ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Aufsichtsbehörde berufen.Die jeweilige Zahl der Verwaltungsratsmitglieder bestimmt die Aufsichtsbehörde. § 8 Dem Verwaltungsrat obliegt die laufende Überwachung der Geschäftsführung der Holding.Er kann sich die Zustimmung zu dem Abschluß bestimmter Geschäfte oder Arten von Geschäften vorbehalten.Der Verwaltungsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Holding verlangen.Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn ein anderes Verwaltungsratsmitglied das Verlangen unterstützt.Der Verwaltungsrat kann die Bücher und Schriften der Holding sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen.Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. § 9 Der Verwaltungsrat soll in der Regel einmal im Kalendervierteljahr, er muß einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden.Er ist außerdem einzuberufen, wenn zwei Verwaltungsratsmitglieder oder der Vorstand es verlangen.Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil, soweit der Verwaltungsrat im Einzelfall nicht anders beschließt.Im übrigen können Sachverständige und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. § 10 Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten den Ersatz der bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden baren Auslagen und der Auslagen, die ihnen auf die durch ihre Tätigkeit etwa entfallende Umsatzsteuer entstehen.Im übrigen beschließt die Hauptversammlung über eine eventuelle Vergütung. § 11 Die Hauptversammlung ist die Vertretung der Anteilseigner der Holding. § 12 Die Hauptversammlung beschließt über: die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresüberschusses, die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungsrats, die Bestellung des Abschlußprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses, Änderungen des Statuts, Änderungen des Grundkapitals, den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen, die Aufnahme neuer Geschäftszweige oder die Aufgabe vorhandener Tätigkeitsbereiche, die Umwandlung der Holding in eine Aktiengesellschaft und die Feststellung der Satzung der Aktiengesellschaft, die Auflösung der Holding. § 13 Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich in den ersten sieben Monaten des Jahres statt.Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn der Verwaltungsrat oder der Vorstand sie für notwendig erachten. § 14 Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen und dem Abschlußprüfer vorzulegen. § 15 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 16 Soweit die Hauptversammlung nicht etwas anderes beschließt, ist der Jahresüberschuß an die Anteilseigner auszuschütten. § 17 Die Holding untersteht der Aufsicht der Bundesrepublik Deutschland; die Aufsicht wird durch das Bundesministerium der Finanzen ausgeübt.Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Auskünfte zu verlangen und alle Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der Holding mit den Gesetzen, dem Statut und den sonstigen Bestimmungen in Einklang zu halten. § 18 Den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland stehen die in § 55 Abs. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und in § 112 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung aufgeführten Rechte zu. § 19 Die Holding, vormals Genossenschaftsbank Berlin, ist Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik.