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Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten
Veröffentlicht: 17. Januar 1991

Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten § 1 Zusätzlich zu den in § 1 Abs. 4 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBl. I S. 961), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2863), genannten Anforderungen dürfen Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, im Verkehr zwischen Drittstaaten gefährliche Abfälle nur befördern, wenn vor der Übernahme der Ladung eine schriftliche Erklärung der Behörde des Bestimmungslandes, daß die gefährlichen Abfälle abgenommen, und eine schriftliche Erklärung der Behörde des Versandlandes, daß die gefährlichen Abfälle im Falle der Abnahmeverweigerung zurückgenommen werden, vorliegen. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrgutverordnung See findet keine Anwendung. § 2 Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Erklärungen sind auf Verlangen der für den Heimat- oder Registerhafen des Seeschiffes zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom Reeder oder, wenn dieser Ausländer ist, vom Schiffsführer unverzüglich zu übermitteln. Liegt der Heimat- oder Registerhafen des Seeschiffes nicht in den Bereichen der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord oder Nordwest, sind die Erklärungen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zu übermitteln. § 3 Der Schiffsführer eines Seeschiffes, das gefährliche Abfälle befördert, ist verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion oder dem Bundesminister für Verkehr alle Zwischenfälle oder sonstigen besonderen Vorkommnisse zu melden, von denen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für Tiere und andere Sachen sowie für die Umwelt ausgehen können. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reeder entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 gefährliche Abfälle ohne die erforderlichen Erklärungen befördern läßt, entgegen § 1 Abs. 4 die Erklärungen oder Abschriften hiervon an Bord nicht oder nicht vollständig mitführt, entgegen § 2 die Erklärungen auf Verlangen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder entgegen § 3 Zwischenfälle oder sonstige besondere Vorkommnisse nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet. (2) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nordwest zuständig. § 5 Diese Verordnung tritt am 8. Februar 1991 in Kraft und am 7. August 1991 außer Kraft.
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
Veröffentlicht: 25. Juli 1991

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen § 1 Die Ansprüche auf Leistungen aus Sonder- oder Zusatzversorgungssystemen nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Ziffer 2 und Buchstabe e des Einigungsvertrages sowie die Ansprüche auf Ehrenpensionen und -renten im Sinne des Rentenangleichungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495) in der Fassung der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages und die Ansprüche auf Leistungen nach dem Fremdrentenrecht können zum Ruhen gebracht werden, wenn gegen den Berechtigten ein Strafverfahren wegen einer als Träger eines Staatsamtes oder Inhaber einer politischen oder gesellschaftlichen Funktion begangenen Straftat gegen das Leben oder einer anderen schwerwiegenden Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit betrieben wird und der Berechtigte sich dem Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entzieht. § 2 Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung.Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren. § 3 § 4 Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung mit, wenn sich der Berechtigte in den Fällen des § 1 Abs. 1 dem Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entzieht und ein Ruhen des Anspruchs in Betracht kommt. § 5 Die Kommission nach § 3 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung wird mit Wirkung zum 1. Januar 2023 aufgelöst.Zu diesem Zeitpunkt endet die Berufung der zu diesem Zeitpunkt der Kommission angehörenden Mitglieder. § 6 Über Streitigkeiten aufgrund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet Artikel 40 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
Veröffentlicht: 25. Juli 1991

Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet (Artikel 40 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung) § 1 Anspruch auf Sozialzuschlag haben längstens bis zum 31. Dezember 1996 Personen, deren Rente wegen Alters, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente, Verletztenrenten der Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens zwei Dritteln oder Witwenrente oder Witwerrente der Unfallversicherung vor dem 1. Januar 1994 begonnen hat, wenn sie am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten und solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben. § 2 Der Sozialzuschlag wird in Höhe des Betrages gezahlt, um den bei Alleinstehenden das monatliche Einkommen den Betrag von 600 Deutsche Mark, bei Verheirateten das monatliche Gesamteinkommen den Betrag von 960 Deutsche Mark unterschreitet, bei Alleinstehenden und Verheirateten, wenn beide Ehegatten eine Invalidenrente für Behinderte beziehen, mindestens in Höhe des Betrages, um den ihre Renten im Sinne des § 1 die für Dezember 1991 gezahlte Summe aus dem Monatsbetrag der Renten im Sinne des § 1 und dem Sozialzuschlag unterschreitet. Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind Leistungen an Hinterbliebene und das nach den §§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ermittelte Einkommen. Die in Satz 1 benannten Beträge von 600 und 960 Deutsche Mark erhöhen sich jeweils zum Zeitpunkt der Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, erstmals zum 1. Juli 1992, in dem Umfang, in dem sich der Regelsatz der Sozialhilfe für das Beitrittsgebiet im Durchschnitt seit dem letzten Anpassungszeitpunkt verändert hat. Die Beträge sind auf volle Deutsche Mark zu runden. § 3 Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung und der Unfallversicherung aus der Zahlung des Sozialzuschlags werden vom Bund erstattet.
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung EWG Nr. 594/91 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Veröffentlicht: 18. Juli 1991

Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Verbot der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 67 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 dort genannte Stoffe ohne oder unter Nichtbeachtung einer Einfuhrlizenz in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 dort genannte Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 dort genannte Stoffe ausführt, Artikel 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 dort genannte Stoffe über den dort zugelassenen Umfang hinaus herstellt, Artikel 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 dort genannte Stoffe über den dort zugelassenen Umfang hinaus in den Verkehr bringt oder für eigene Zwecke verwendet, Artikel 11 Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 den Erwerb des dort bezeichneten Rechts der Kommission nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 die vorgeschriebenen Angaben der Kommission oder der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie
Veröffentlicht: 29. Januar 1991

Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie § 1 - § 2 - § 3 - § 4 Der Anspruch entsteht an dem Tage, an dem neben den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 zusammen vorliegen. Er ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen. § 5 - § 6 Die Prämie ist in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten seit Entstehen des Anspruchs (§ 4 Abs. 1) vorgelegen haben. Satz 1 gilt nicht bei Überschreitung des in § 1 Abs. 1 bezeichneten Grundgehaltsbetrages in dieser Zeit, bei Versetzung des Berechtigten aus dienstlichen Gründen oder Tod des Berechtigten; der Versetzung steht die Aufhebung der Abordnung aus dienstlichen Gründen gleich. Im Falle des § 3 Abs. 2 kann von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen und über den Anspruch des anderen Berechtigten neu entschieden werden. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.
Dreiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
Veröffentlicht: 27. September 1991

Dreiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter § 1 Der gemäß § 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag wird für 1991 endgültig auf 6.100.000.000 DM festgesetzt. § 2 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für 1991 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für dieLandesversicherungsanstalt Hannover auf 8,329 Westfalen auf 12,162 Hessen auf 7,672 Rheinprovinz auf 13,570 Oberbayern auf 5,313 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,837 Rheinland-Pfalz auf 5,939 für das Saarland auf 1,674 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,745 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,038 Unterfranken auf 1,993 Schwaben auf 2,819 Württemberg auf 8,850 Baden auf 7,318 Berlin auf 3,207 Schleswig-Holstein auf 3,901 Oldenburg-Bremen auf 2,543 Braunschweig auf 1,348 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,399 Seekasse auf 0,343 § 3 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird. Die Vereinbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Versicherungsträger. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Verordnung zur Regelung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin-Ost
Veröffentlicht: 26. Juli 1991

Verordnung zur Regelung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin-Ost § 1 Die §§ 5 und 5a des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2614), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) geändert worden ist, gelten für Ehefrauen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet haben, mit folgenden Maßgaben: Die Mindestleistung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 beträgt 410 Deutsche Mark monatlich; die Mindestleistung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 beträgt 600 Deutsche Mark monatlich; das Überbrückungsgeld nach § 5a Satz 2 beträgt für die Ehefrau 440 Deutsche Mark. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 29. Juni 1991 außer Kraft.
Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Veröffentlicht: 25. September 1991

Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung § 1 Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2185) sind Unternehmer oder Inhaber von Betrieben (zum Beispiel der Landwirtschaft, des Einzelhandels und des Handwerks) von der Verpflichtung, einen oder mehrere Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, befreit, wenn sie in einem Kalenderjahr nicht mehr als 25 Tonnen netto besonders gefährliche Güter der Anlage B, Anhang B.8 Randnummer 280 001, Liste I der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1990 (BGBl. I S. 2453) für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben versenden, befördern oder zur Beförderung verpacken oder übergeben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
Veröffentlicht: 31. Juli 1991

Zweite Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz § 1 Zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ist die Bundesforschungsanstalt für Fischerei für die Ermittlung der Radioaktivität in Meeresorganismen in Nord- und Ostsee einschließlich der Küstengewässer zuständig. § 2 Zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ist das Bundesamt für Strahlenschutz für die Ermittlung der Gamma-Ortsdosisleistung von der Luft aus im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen zuständig. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anpassung der Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht: 23. August 1991

Verordnung zur Anpassung der Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 1 Der Anpassungssatz nach § 112a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 21,6357 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in Kraft.
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
Veröffentlicht: 17. Oktober 1991

Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungsnormen, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch erlassen sind. § 2 Unverpacktes Geflügelfleisch oder Geflügelfleisch in Fertigpackungen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit den Angaben nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 173 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/98 des Rates vom 25. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 157 S. 12), gekennzeichnet ist. § 3 Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Geflügelfleisch vornehmen, sind verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen die Handelsklassen zugrunde zu legen. § 3a Jedes Los im Sinne des Artikels 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch ABl. EG Nr. L 143 S. 11, Nr. L 233 S. 31, 1994 Nr. L 198 S. 145, 2000 Nr. L 271 S. 39, 2001 Nr. L 36 S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 153 S. 1, Nr. L 231 S. 3), ist von dem Schlachtbetrieb so zu kennzeichnen, daß das Herstellungsdatum festgestellt werden kann.Diese Loskennzeichnung muß von dem Schlachtbetrieb in einem Herstellungsprotokoll aufgeführt werden. § 3b Für die Kontrollen nach Artikel 14a Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird das Verfahren nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 (Drip-Verfahren) bestimmt. § 4 Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 verstößt, indem er entgegen Artikel 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, das nicht in die nach Artikel 3 Abs. 1 vorgeschriebene Handelsklasse eingestuft ist, das sich nicht in einem nach Artikel 3 Abs. 2 zugelassenen Angebotszustand befindet, bei dem in den begleitenden Warenpapieren nicht die nach Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben gemacht sind oder bei dem nicht die nach Artikel 5 Abs. 2 oder 3 vorgeschriebenen Angaben gemacht sind. § 5 (weggefallen) § 6 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
Veröffentlicht: 9. Oktober 1991

Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz § 1 Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. § 2 Die Gebühr beträgt 1. für die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Gesetzes 2 500 bis 15 000 Euro, 2. für die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes 5 000 bis 30 000 Euro. § 3 Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen oder ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so gilt § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. § 4 Auf Antrag des Gebührenschuldners kann eine Gebührenermäßigung oder eine Gebührenbefreiung gewährt werden, wenn an der Freisetzung oder an dem Inverkehrbringen ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann.Satz 1 gilt für Auslagen entsprechend. § 5 Bei anderen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, die auf Antrag vorgenommen werden, sind an Gebühren zu erheben für 1. nicht einfache schriftliche Auskünfte 50 bis 100 Euro, 2. Bescheinigungen und Beglaubigungen 12,50 bis 150 Euro. § 6 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der §§ 1 bis 5 erhoben werden, soweit bei diesen Leistungen unter Hinweis auf den bevorstehenden Erlass dieser Verordnung eine Gebührenfestsetzung ausdrücklich vorbehalten worden ist. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Peru
Veröffentlicht: 2. Oktober 1991

Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Peru § 1 Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, die in Peru hergestellt oder behandelt werden, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 (weggefallen) § 3 Erzeugnisse nach § 1 Abs. 2 oder 3 dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, wenn im Einzelfall ein Befall mit Vibrio cholerae festgestellt wird. § 4 Abweichend von den §§ 1 und 3 dürfen Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie sonstige Erzeugnisse als Lebensmittel auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nachweislich vor dem 15. Januar 1991 so verpackt worden sind, daß eine nachträgliche Kontamination mit Vibrio cholerae ausgeschlossen ist, oder sie auf eine Kerntemperatur von mindestens+ 70 Grad C erhitzt worden sind. § 5 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Fische, Tiere oder Erzeugnisse oder entgegen § 3 Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. September 1991 in Kraft; § 5 tritt jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder Plönswerder"
Veröffentlicht: 9. Oktober 1991

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" § 1 Zur Erreichung des Schutzzweckes wird das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" mit Wasserfahrzeugen und Sportfahrzeugen nach dieser Verordnung geregelt. § 2 Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen im Bereich des Naturschutzgebietes "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" zu befahren, soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.Dieses Gebiet ist in der als Anlage zu dieser Verordnung beigefügten Karte dargestellt. § 3 Das Befahrensverbot nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei Durchführung notwendiger Dienstfahrten sowie Wasserfahrzeuge, die im dienstlichen Auftrag des Bundes oder der Länder fahren, Rettungsfahrzeuge, Wasserfahrzeuge bei der rechtmäßigen Ausübung der gewerbsmäßigen Fischerei sowie Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und Güterschiffahrt im Verkehr vom und zum Hafen der Stadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit ständigem Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow. § 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Fahrzeugführer oder sonst für Kurs und Geschwindigkeit Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 das dort bezeichnete Gebiet befährt, entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält oder den Verkehr behindert oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 das betonnte oder sonst festgelegte und bekanntgemachte Fahrwasser nicht benutzt oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.