Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen
Veröffentlicht: 4. Juli 1974

Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen § 1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Rechtsträgern und Eigentümern von Anschlußbahnen (nachstehend Anschließer genannt) sowie den Mitbenutzern von Anschlußbahnen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und einer Gemeinschaft von Anschließern gelten sie im Umfang der getroffenen Vereinbarungen. § 2 Im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen bedeutet Anschlußbahneine Bahn des nichtöffentlichen Verkehrs. Sie steht mit dem Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn so in Verbindung, daß der unmittelbare Übergang von  Schienenfahrzeugen des öffentlichen Verkehrs möglich ist; Hauptanschlußbahneine Anschlußbahn, die unmittelbar aus Gleisen der Deutschen Reichsbahn abzweigt; Hauptanschließerder Rechtsträger oder Eigentümer einer Hauptanschlußbahn; Nebenanschlußbahneine Anschlußbahn, die mit dem Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn nur über andere Anschlußbahnen in Verbindung steht; Nebenanschließerder Rechtsträger oder Eigentümer einer Nebenanschlußbahn; Mitbenutzerder Transportkunde, der auf einer Anschlußbahn Wagen be- bzw. entlädt oder be- bzw. entladen läßt, ohne selbst Rechtsträger, Eigentümer, Nutzer dieser Anschlußbahn zu sein; Wagenübergabestelledie Gleise, die der Übergabe und Übernahme der Wagen zwischen der Deutschen Reichsbahn und dem Anschließer dienen; Anschlußbahnhofder Bahnhof, aus dem die Anschlußbahn vom Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn abzweigt. Bei Anschlußbahnen, die auf der freien Strecke vom Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn abzweigen, wird der Anschlußbahnhof durch die Reichsbahndirektion besonders festgelegt; Bedienungsbahnhofder Bahnhof, von dem die Anschlußbahn bedient wird; Tarifbahnhofgrundsätzlich der zur Anschlußbahn nächstgelegene Gütertarifbahnhof, von oder nach dem Güter usw. aufgeliefert werden können; Abfertigungsstelledie Stelle, die die Abfertigungsgeschäfte des Gütertarifbahnhofs erledigt. § 3 Die Deutsche Reichsbahn und der Anschließer haben die Pflicht, unverzüglich nach der Erteilung der Genehmigung für die Betriebsaufnahme durch die Staatliche Bahnaufsicht auf der Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen einen Anschlußbahnvertrag abzuschließen. Der Vertrag wird grundsätzlich von der Deutschen Reichsbahn angeboten; sein Abschluß und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. § 4 Der Anschließer hat die Wagenübergabestelle durch Tafeln nach den Angaben der Deutschen Reichsbahn zu kennzeichnen und für eine ausreichende Beleuchtung während der Bedienung der von der Deutschen Reichsbahn befahrenen Teile der Anschlußbahn zu sorgen. § 5 Auf - in der Regel schriftlichen - Antrag des Anschließers können von der Deutschen Reichsbahn Sonderleistungen gegen Entgelt ausgeführt werden, z.B. Zuführen der Wagen in bestimmter Reihenfolge, Bereitstellen an einzelnen Ladeluken bzw. Ladeplätzen (Lücke ziehen) innerhalb der Wagenübergabestelle, Bereitstellen an anderer Stelle als der Wagenübergabestelle, Rangierleistungen über die Wagenübergabestelle hinaus, Umstellen von Wagen innerhalb der Anschlußbahn. § 6 Im Anschlußbahnvertrag sind der Anschluß-, Bedienungs- und Tarifbahnhof und die Abfertigungsstelle festzulegen. § 7 Für das Mitbenutzen einer Anschlußbahn ist die vorherige Zustimmung des Anschließers und der Reichsbahndirektion sowie der Staatlichen Bahnaufsicht und des Vorsitzenden des zuständigen Transportausschusses erforderlich. Zwischen dem Anschließer, der Deutschen Reichsbahn und dem Mitbenutzer ist ein schriftlicher Mitbenutzervertrag abzuschließen. Der Anschließer hat das Mitbenutzen der Anschlußbahn zu gestatten, soweit dies volkswirtschaftlich notwendig ist und dadurch der regelmäßige Betrieb auf der Anschlußbahn und die Produktion des Anschließers nicht beeinträchtigt werden. Wird die Zustimmung durch den Anschließer oder durch die Deutsche Reichsbahn verweigert, entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Transportausschusses nach Abstimmung mit der Staatlichen Bahnaufsicht. § 8 Die Anschlußweiche ist auf Kosten des Anschließers von der Deutschen Reichsbahn zu begehen. Die Deutsche Reichsbahn kann gegen Entgelt auch das Begehen auf dem Teil der Anschlußbahn übernehmen, auf dem sie regelmäßig den Betrieb führt. Diese Fälle sind im Anschlußbahnvertrag zu regeln. § 9 Der Anschließer hat die für die Betriebsführung notwendigen Einrichtungen zu bedienen. Hierzu gehört insbesondere das Bedienen der Gleistore, der Weichen und der Sicherungsanlagen. Die Deutsche Reichsbahn kann das Bedienen dieser Einrichtungen gegen Entgelt übernehmen. Ein Entgelt wird nicht erhoben, wenn die Leistungen bis zur Wagenübergabestelle durch das Begleitpersonal der Bedienungsfahrten erbracht werden, es sei denn, der im Anschlußbahnvertrag vereinbarte Leistungsumfang wird überschritten bzw. die Ausführung besonderer Pflichten des Anschließers wird von der Deutschen Reichsbahn ausnahmsweise übernommen. § 10 Der Anschließer ist zum Instandhalten der gesamten Anschlußbahn, zum Gangbarhalten und Beleuchten der Weichen und Sicherungsanlagen, zum Beseitigen von Pflanzenwuchs, Schnee und Eis sowie zum Streuen bei Glätte, bei Gleisanlagen in Straßenbelägen zum Reinigen der Gleise und Weichen von Straßenschmutz, Säuberung der Spurrillen und zum ordnungsgemäßen Ableiten von Regen und Schmelzwasser verpflichtet. § 11 Über alle Änderungen oder Erweiterungen von Anlagen des Anschließers bzw. der Deutschen Reichsbahn haben sich Anschließer und Deutsche Reichsbahn so rechtzeitig zu verständigen, daß die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum notwendigen Termin wirksam sind. § 12 Die Deutsche Reichsbahn kann gegen Entgelt Gelände, Gleise oder sonstige Anlagen oder auch ausnahmsweise Oberbauteile sowie Sicherungs- und Fernmeldeanlagen zur Nutzung oder Mitnutzung für die Anschlußbahn überlassen bzw. vermieten. § 13 Für den Transport der beladenen Wagen und Container zwischen dem Tarifbahnhof und der Wagenübergabestelle der Anschlußbahn wird von der Deutschen Reichsbahn Anschlußgebühr erhoben. Sonderleistungen gemäß § 5 Absätze 1 und 2 sind nicht durch die Anschlußgebühr abgegolten. Hierfür ist ein besonderes Entgelt zu zahlen. Die Anschlußgebühr und das Entgelt für die Sonderleistungen erhebt die Deutsche Reichsbahn nach den für Berechnung und Zahlung der Fracht und der Nebengebühren geltenden Bestimmungen. § 14 Der Anschließer und die Deutsche Reichsbahn sind für die Verletzung von Rechtspflichten aus diesen Allgemeinen Bedingungen oder aus dem Anschlußbahnvertrag materiell verantwortlich. Soweit nach speziellen Rechtsvorschriften eine materielle Verantwortlichkeit ohne Vorliegen einer Pflichtverletzung eintritt, ist der Schaden von demjenigen zu ersetzen, von dessen Verantwortungsbereich das schädigende Ereignis ausgegangen ist. § 15 Der Anschließer und die Deutsche Reichsbahn können das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis aufheben oder den Anschlußbahnvertrag schriftlich mit einer Frist von mindesten 9 Monaten zum Jahresende kündigen. Im Falle der Aufhebung oder Kündigung werden gegenseitige Aufwendungen nicht ersetzt, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt. § 16 Nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses kann die Deutsche Reichsbahn die Anschlußbahnanlagen ganz oder teilweise übernehmen. Für die Übernahme von Grundmitteln der ehemaligen Anschließer, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen, gelten die speziellen Rechtsvorschriften. Andere Anschließer erhalten eine Entschädigung, die dem Wert der erworbenen Teile der Anschlußbahn zur Zeit ihrer Übernahme entspricht. § 17 Diese Allgemeinen Bedingungen sind für Anschlußbahnen der bewaffneten Organe anzuwenden, wenn in den ergänzenden Bestimmungen des Ministers für Verkehrswesen für Anschlußbahnen der bewaffneten Organe nicht andere Regelungen getroffen wurden. § 18 Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Anschlußbahnverhältnis entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, soweit es sich um Anschließer handelt, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen Anschließern ist das Gericht am Sitz der Reichsbahndirektion zuständig. § 19 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.