Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
Veröffentlicht: 3. April 2003

Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren § 1 Diese Verordnung regelt die Zulassung des Befahrens der Talsperren, die Anforderungen an die Befähigung von Schiffsführern, die Kennzeichnung und Bezeichnung der Fahrzeuge, die Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge, das Verhalten im Verkehr und die Maßnahmen zur Abwehr von strom- und schifffahrtspolizeilichen Gefahren auf den Talsperren. § 2 Soweit diese Verordnung auf bestimmte Rechtsverordnungen verweist, bedeuten Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung: Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, Sportbootführerscheinverordnung-Binnen: Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), die zuletzt durch § 38 Absatz 5 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung: Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch § 38 Absatz 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Binnenschifferpatentverordnung: Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch § 38 Absatz 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung: Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Binnenschiffsuntersuchungsordnung: Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, Fährenbetriebsverordnung: Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), die zuletzt durch Artikel 3 § 12 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Wasserskiverordnung: Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 3 Das Befahren der Talsperren ist folgenden Fahrzeugen gestattet (zugelassene Fahrzeuge): Sportfahrzeugen, mit Ausnahme der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Gasmotor oder Stromgenerator, Haus- und Wohnboote, Tauch- und Flugboote, Luftkissenfahrzeuge, Tragflügelboote sowie Amphibienfahrzeuge, Fahrzeugen der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks zu Rettungs- und Ausbildungszwecken, Dienstfahrzeugen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizei sowie Fahrzeugen, die eine Befahrenserlaubnis des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann.Münden nach Absatz 3 besitzen. § 4 Die zugelassenen Fahrzeuge dürfen über Nacht nur an den genehmigten Stegen und Bojen stillliegen. § 5 Jedes Fahrzeug muss unter der Führung einer hierfür geeigneten Person stehen (Schiffsführer).Seine Eignung gilt als vorhanden, wenn er körperlich und geistig in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung des Fahrzeugs besitzt.Er muss auf Fahrzeugen mit Antriebsmaschine mindestens 16 Jahre alt sein, ausgenommen auf Mietbooten mit Elektromotor.Bei Minderjährigen hat sich der Erziehungsberechtigte oder die Aufsichtsperson von der Eignung des Schiffsführers zu überzeugen, soweit dieser nicht über die nach der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. § 6 Die zugelassenen Fahrzeuge, ausgenommen Segelsurfbretter, haben ein Kennzeichen nach der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung zu führen.Für die Kennzeichnung der Fahrgastschiffe und Fähren gilt abweichend von Satz 1 der § 2.01 Nr. 1 bis 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.Ein nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteiltes Kennzeichen ist vom Wasser- und Schifffahrtsamt Hann.Münden auf Antrag anzuerkennen, soweit es unverwechselbar mit dem Kennzeichen nach der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung ist. § 7 In der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang und bei unsichtigem Wetter müssen Fahrzeuge die nach der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen.Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die am Ufer oder auf Dauerliegeplätzen stillliegen. § 8 Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt gewährleistet ist und die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können.Das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann.Münden kann für Fähren von den Bestimmungen der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung und der Fährenbetriebsverordnung Ausnahmen zulassen, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. § 9 Jeder Verkehrsteilnehmer hat auf den Talsperren alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere die Gefährdung von Menschenleben, die Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in den Talsperren oder an ihren Ufern, die Behinderung der Schifffahrt zu vermeiden.Jede vermeidbare Beeinträchtigung der Umwelt ist zu unterlassen. § 10 Folgende Wasserflächen dürfen nicht befahren werden: der durch Bojen abgegrenzte Bereich vor den Sperrmauern, der Diemeltalsperre in der Itterbucht oberhalb der Verbindungslinie zwischen See-km 6,0 (Südufer) und See-km 9,0 (Nordufer bei Kotthausen), am Weißen Stein am rechten Ufer der Edertalsperre von See-km 25,25 bis See-km 25,45; die durch Bojen abgegrenzten öffentlichen Badeflächen, die durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereiche am linken Ufer der Edertalsperre von See-km 32,4 bis See-km 33,2 (Taucherzone 1) und von See-km 35,3 bis See-km 36,0 (Taucherzone 2); am rechten Ufer der Diemeltalsperre von See-km 5,0 bis See-km 5,3; das durch Bojen abgegrenzte Wasserskigebiet am rechten Ufer der Edertalsperre von See-km 30,0 bis See-km 31,0; § 14 Abs. 2 bleibt unberührt; die durch Tafeln abgegrenzte Zone I des Naturschutzgebietes "Ederseeufer bei Herzhausen" am rechten Ufer von See-km 8,0 bis See-km 8,8. § 11 Es darf nur bis zu einem Abstand von 20 m an die Abgrenzung der öffentlichen Badeflächen und der Sporttaucherbereiche herangefahren werden; von den Ufern der Badestellen ist ein Abstand von mindestens 50 m zu halten. § 12 Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb im Hafengebiet 8 km/h, außerhalb des Hafengebiets 15 km/h. Dies gilt nicht für Wasserskizugboote, die Wasserskiläufer in den dafür freigegebenen Wasserskigebieten ziehen. § 13 Alle sonstigen Fahrzeuge haben den Dienstfahrzeugen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizei sowie den Fahrgastschiffen, den Fähren und den Fahrzeugen der berufsmäßigen Fischerei auszuweichen. § 14 Auf den Talsperren ist das Wasserskilaufen nur in den in § 10 Abs. 1 Nr. 4 genannten Wasserskigebieten mit Wasserskizugbooten, die eine Befahrenserlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 besitzen, gestattet. § 15 Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen im Stauraum nicht geparkt werden. § 16 Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen führen oder die Schifffahrt behindern können, sowie Einsatzübungen ziviler Verbände bedürfen der Erlaubnis des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann.Münden.Das gilt auch für Einsatzübungen der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks.Hierzu können im Einzelfall auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als Sicherungs- und Begleitfahrzeuge erlaubt werden.Die Erlaubnis wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden.Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden. § 17 Fahrzeuge des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann.Münden und der Wasserschutzpolizei dürfen die gesperrten Wasserflächen befahren.Sie sind von der Beachtung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.Dies gilt auch für die Fahrzeuge der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks im Rettungseinsatz. § 18 Das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann.Münden kann aus besonderen Anlässen Anordnungen vorübergehender Art zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehr auf den Talsperren und strompolizeiliche Verfügungen zur Abwehr strompolizeilicher Gefahren erlassen. § 19 Erlaubnisse, die für das Befahren der Talsperren notwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen auszuhändigen. § 20 Das Ausbringen von Ankerbojen, Bojenketten und sonstigen Gegenständen wie Fischereigeräten oder das Errichten von festen und schwimmenden Anlegestellen und ähnlichen Anlagen bedarf der Genehmigung.Die Genehmigung wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden.Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden. § 21 Für die Erteilung einer Erlaubnis oder einer Genehmigung nach dieser Verordnung ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann.Münden zuständig. § 22 Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde eine Erlaubnis oder Genehmigung nach dieser Verordnung auch nachträglich befristen und mit Auflagen versehen. § 24 Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mit anderen als den nach § 3 zugelassenen Fahrzeugen die Talsperren befährt, entgegen § 14 Abs. 1 auf den Talsperren das Wasserskilaufen betreibt, entgegen § 15 Abs. 1 im Stauraum ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger parkt oder entgegen § 15 Abs. 2 den Stauraum mit einem Kraftfahrzeug befährt, entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 in der Edertalsperre oder Diemeltalsperre das Sporttauchen mit Gerät außerhalb der durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereiche ausübt oder ohne Genehmigung nach § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, Gegenstände und Anlagen ausbringt oder errichtet. § 25 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter. § 26 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.