Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten
Veröffentlicht: 24. Juni 1974

Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten § 1 Das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten wird von der Deutschen Bundespost zur allgemeinen Benutzung bereitgehalten.Es besteht aus den posteigenen Verteilern in den Vermittlungsstellen, den Verbindungen zwischen diesen sowie den Teilnehmereinrichtungen.Es wird in seinem leitungstechnischen Grundbestandteil aus dem Fernmeldeliniennetz der Deutschen Bundespost gebildet (allgemeines Netz der Deutschen Bundespost).Die Abschlußpunkte des allgemeinen Netzes werden von der Deutschen Bundespost festgelegt.Die von den Abschlußpunkten des allgemeinen Netzes der Deutschen Bundespost aus zu den Endeinrichtungen beim Teilnehmer hinführenden Leitungsabschnitte sind Endleitungen. § 2 Die Deutsche Bundespost überläßt Teilnehmereinrichtungen oder gestattet deren Verbindung mit dem öffentlichen Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten.Teilnehmereinrichtungen sind: Hauptanschlüsse für Direktruf, Endeinrichtungen, Datenverbundleitungen, private Leitungen für Direktruf, Zusatzeinrichtungen. § 3 Bei Hauptanschlüssen für Direktruf ist die unmittelbar angeschlossene Endeinrichtung Hauptstelle.Die Hauptstelle ist über Einrichtungen zur Übertragung von Daten mit zweidrähtig oder vierdrähtig geführten Leitungen (Amtsleitungen) an den Verteiler der zuständigen Vermittlungsstelle angeschlossen.Zuständige Vermittlungsstelle ist die Fernsprechortsvermittlungsstelle des Anschlußbereichs, in dem die Hauptstelle des Hauptanschlusses für Direktruf liegt.Soweit die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, können Hauptstellen von Hauptanschlüssen für Direktruf außer an die zuständige Vermittlungsstelle auf Antrag des Teilnehmers auch an eine andere als die zuständige Vermittlungsstelle angeschlossen werden.Hauptanschlüsse für Direktruf können auf Antrag des Teilnehmers auch auf einem Umweg an die Vermittlungsstelle herangeführt werden. § 4 Endeinrichtungen sind: Datenverarbeitungsanlagen, Datenkonzentratoren, Datenendgeräte einschließlich Fernschreibmaschinen. § 5 Endeinrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 können durch Datenverbundleitungen mit Fernsprechnebenstellenanlagen (§ 6 der Fernmeldeordnung) desselben Teilnehmers verbunden werden, sofern die Endpunkte (Hauptstelle der Fernsprechnebenstellenanlage, Endeinrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2) der Datenverbundleitungen in demselben Fernsprechortsnetzbereich liegen. § 6 Der Teilnehmer darf jemandem, mit dem kein Teilnehmerverhältnis über die benutzten Teilnehmereinrichtungen besteht (anderer), die gelegentliche oder ständige Mitbenutzung seiner Hauptanschlüsse für Direktruf gestatten.Eine ständige Alleinbenutzung durch andere ist nicht statthaft.Gebühren, die durch die Mitbenutzung entstehen, schulden der Teilnehmer und die nach § 13 Abs. 1 der Fernmeldeordnung Mitverpflichteten. § 7 Teilnehmer des öffentlichen Direktrufnetzes für die Übertragung digitaler Nachrichten ist der Inhaber des Hauptanschlusses für Direktruf und der weiteren Teilnehmereinrichtungen, die zu diesem Hauptanschluß gehören. § 8 Die Deutsche Bundespost stellt die Hauptanschlüsse für Direktruf und die posteigenen Datenverbundleitungen bis zu den posteigenen Anschlußdosen oder Posttrenneinrichtungen einschließlich her.Ein Hauptanschluß für Direktruf ist hergestellt und angeschlossen, wenn die festgeschaltete Verbindung zu dem anderen Hauptanschluß für Direktruf betriebsfähig ausgeführt und bereitgestellt ist; von diesem Tag an werden die monatlichen Gebühren für beide Hauptanschlüsse für Direktruf erhoben. § 9 Endeinrichtungen müssen von der Deutschen Bundespost zum Betrieb im öffentlichen Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten zugelassen sein und den vorgeschriebenen Anschließungsbedingungen entsprechen.Unzulässige Verbindungen dürfen durch die Anschließung nicht eröffnet werden.Die Anschließung bedarf der Anschließungsgenehmigung durch die Deutsche Bundespost.Die Anschließung wird von der Deutschen Bundespost durchgeführt.Dies gilt für Erweiterungen und Änderungen von Endeinrichtungen sinngemäß. § 10 Die Deutsche Bundespost kann zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf den öffentlichen Fernmeldeverkehr verlangen, daß die Installation von Endeinrichtungen ganz oder teilweise von privaten Unternehmern ausgeführt wird, die die erforderliche Fachkunde nachweisen.Meßarbeiten an posteigenen Einrichtungen, die für den Betrieb privater Einrichtungen erforderlich sind und vom Teilnehmer beantragt werden, sind auch anläßlich einer Störungsbeseitigung gebührenpflichtig. § 11 Die Gebühren sind in der Anlage (Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten - DirRufGebVorschr) festgelegt. § 12 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung.Das gilt nicht, soweit die Gesetze und Verordnungen, die zur Durchführung des Internationalen Fernmeldevertrags nebst seinen Vollzugsordnungen und der sonstigen für den Fernmeldeverkehr bestehenden Verträge und Abkommen ergangen sind, eine andere Regelung treffen. § 13 Zu den nachstehend bezeichneten Bestimmungen dieser Verordnung gelten folgende Übergangsvorschriften:§ 3 (Hauptanschlüsse für Direktruf) Für die Umstellung des öffentlichen Direktrufnetzes für die Übertragung digitaler Nachrichten auf enveloppestrukturierte Übertragungsverfahren gilt folgende Regelung: Änderungen von Hauptanschlüssen für Direktruf wegen Umstellung des öffentlichen Direktrufnetzes für die Übertragung digitaler Nachrichten auf enveloppestrukturierte Übertragungsverfahren werden von Amts wegen ausgeführt. Für Hauptanschlüsse für Direktruf der Übertragungsgeschwindigkeiten von 1.200 bit/s, 2.400 bis/s, 4.800 bit/s oder 9.600 bit/s, die am 1. Juli 1986 noch nicht umgestellt sind, gilt folgende Regelung: Die am 1. Juli 1986 vorhandenen Hauptanschlüsse für Direktruf dürfen so lange weiterbetrieben werden, wie die technischen und betrieblichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.Sofern und solange die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, können Übertragungswege für analoge Übertragungsverfahren auf Antrag ausnahmsweise auch noch nach dem 1. Juli 1986 überlassen werden.Posteigene Einrichtungen zur Übertragung von Daten (Modem) oder vergleichbare private Einrichtungen zur Übertragung von Daten dürfen so lange eingesetzt werden, wie die technischen und betrieblichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Für Hauptanschlüsse für Direktruf mit posteigenen Einrichtungen zur Übertragung von Daten (Modem) des öffentlichen Direktrufnetzes werden die monatlichen Grundgebühren nach Abschnitt 1 Nr. 3 bis 6a der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten in der bis zum 30. Juni 1986 geltenden Fassung weitererhoben; für Ersatzgeräte (Modem) bei diesen Hauptanschlüssen werden die monatlichen Grundgebühren für Zusatzeinrichtungen nach Abschnitt 5 Nr. 5 bis 8 der in Halbsatz 1 angegebenen Gebührenvorschriften in der bis zum 30. November 1984 geltenden Fassung weitererhoben. Für Hauptanschlüsse für Direktruf von 1.200 bit/s, 2.400 bit/s oder 4.800 bit/s, bei denen posteigene Einrichtungen zur Übertragung von Daten (Modem) des öffentlichen Fernsprechnetzes eingesetzt sind, werden vom 1. Juli 1986 an die bis zum 30. Juni 1986 erhobenen Grundgebühren, mindestens jedoch 120,- DM, erhoben. Für Kanalunterteilungen bei Hauptanschlüssen für Direktruf von 4.800 bit/s nach der Vorschrift zu Abschnitt 1 Nr. 5a der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung werden vom 1. Juli 1986 an monatliche Zuschläge nach der Vorschrift zu Abschnitt 1 Nr. 4 bis 6 dieser Gebührenvorschriften in der vom 1. Juli 1986 an geltenden Fassung erhoben. Für Hauptanschlüsse für Direktruf ohne posteigene Einrichtung zur Übertragung von Daten wird eine monatliche Grundgebühr nach Abschnitt 1 Nr. 3 bis 6 der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten in der vom 1. Juli 1986 an geltenden Fassung erhoben; die Übergangsvorschrift zu Abschnitt 1 Nr. 1 bis 14 (Grundgebühren) der in Halbsatz 1 genannten Gebührenvorschriften ist anzuwenden. Zu den Verkehrsgebühren nach Abschnitt 6 Nr. 11 bis 26 der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten wird vom 1. Juli 1986 an bei Direktrufverbindungen mit Endpunkten der Verbindungen in verschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen ein Zuschlag von 20 v.H. erhoben. Für die am 1. Juli 1986 vorhandenen Hauptanschlüsse für Direktruf von 48.000 bit/s ohne posteigene Einrichtung zur Übertragung von Daten (Basisbandgerät) mit Endpunkten der Direktrufverbindung in verschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen gilt folgende Regelung: Hauptanschlüsse für Direktruf dürfen so lange weiterbetrieben werden, wie die technischen und betrieblichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die bis zum 30. Juni 1986 erhobenen Grundgebühren nach Abschnitt 1 Nr. 7 der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten in der bis zum 30. Juni 1986 geltenden Fassung werden weitererhoben. Zu den Verkehrsgebühren nach Abschnitt 6 Nr. 27 bis 30 der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten wird vom 1. Juli 1986 an bei Direktrufverbindungen mit Endpunkten der Verbindungen in verschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen ein Zuschlag von 20 v.H. erhoben. Für die am 1. Juli 1986 vorhandenen Hauptanschlüsse für Direktruf von 300 bit/s, bei denen posteigene Einrichtungen zur Übertragung von Daten (Modem) des öffentlichen Fernsprechnetzes eingesetzt sind, gilt folgende Regelung: die Hauptanschlüsse für Direktruf dürfen so lange weiterbetrieben werden wie die technischen und betrieblichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die bis zum 30. Juni 1986 erhobenen Grundgebühren für Hauptanschlüsse für Direktruf nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten und für Ersatzgeräte nach Abschnitt 5 Nr. 10 dieser Gebührenvorschriften in der bis zum 30. November 1984 geltenden Fassung werden weitererhoben. Zu den Verkehrsgebühren nach Abschnitt 6 Nr. 6 bis 10 der Gebührenvorschriften für das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten wird vom 1. Juli 1986 an bei Direktrufverbindungen mit Endpunkten der Verbindungen in verschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen ein Zuschlag von 20 v.H. erhoben. Nach Bereitstellung eines gleichwertigen Leistungsmerkmals in der jeweiligen Geschwindigkeitsstufe im künftigen öffentlichen Fernschreib- und Datennetz werden Hauptanschlüsse für Direktruf nur noch ausnahmsweise nach Bestimmung der Deutschen Bundespost überlassen. § 3 Abs. 2 (Posteigene digitale Knoteneinrichtungen)Posteigene digitale Knoteneinrichtungen, die am 1. Dezember 1984 vorhanden waren und die der Regelung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 bis 5 nicht entsprechen, können solange bestehen bleiben, wie technische Gründe dem nicht entgegenstehen.§ 3 Abs. 4 (Hauptanschlüsse für Direktruf mit besonderer Übertragungsgüte)Ist von der Deutschen Bundespost zugestanden worden, anstelle von posteigenen Einrichtungen zur Übertragung von Daten ausnahmsweise private zu verwenden, und reicht in diesen Fällen die Übertragungsgüte der Übertragungswege nicht aus, so kann die Deutsche Bundespost auf Antrag des Teilnehmers Übertragungswege mit besonderer Übertragungsgüte bereitstellen; für die besondere Übertragungsgüte wird die Gebühr nach Abschnitt 4.1 Nr. 12 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernmeldeordnung) erhoben.§ 7 (Anpassung von Teilnehmerverhältnissen)Die in § 58 Abs. 1 der Fernmeldeordnung aufgeführten Übergangsvorschriften zu § 10 Abs. 1 der Fernmeldeordnung sind auf die Teilnehmerverhältnisse nach § 7 dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden. § 14 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.