Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens
Veröffentlicht: 14. September 1994

Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens § 1 Die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. § 2 Die Regulierung soll sicherstellen, daß in den Bereichen der Telekommunikation und des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen erbracht werden. § 3 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation überwacht das Verhalten von Personen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes, des Gesetzes über Fernmeldeanlagen und des Gesetzes über das Postwesen, soweit diesen ausschließliche Rechte gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen sowie gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Postwesen zustehen oder diese gemäß § 2 Abs. 5 des Gesetzes über das Postwesen auf Grund einer Rechtsverleihung tätig werden dürfen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. § 4 Leistungsentgelte und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Monopolbereich der Telekommunikation und des Postwesens bedürfen nach Maßgabe der §§ 13 und 14 der Genehmigung durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. Dies gilt nicht für Dienstleistungen, die im Wettbewerb auch von anderen Anbietern auf Grund einer Verleihung nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen oder einer Befreiung nach § 2 des Gesetzes über das Postwesen erbracht werden dürfen. § 5 Genehmigungsbedürftige Entgelte werden wirksam, wenn sie von dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation genehmigt worden sind. Bis zum Zeitpunkt der Genehmigung oder des Ablaufs der für den Widerspruch geltenden Frist sind die bisherigen Entgelte Bestandteil des Rechtsgeschäftes. § 6 Hat das aus dem Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM oder das aus dem Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTDIENST hervorgegangene Nachfolgeunternehmen vorsätzlich oder fahrlässig durch ein Verhalten, das das Bundesministerium für Post und Telekommunikation mit einer Verfügung nach § 5 Abs. 2 untersagt hat, einen Mehrerlös erlangt, so kann das Bundesministerium für Post und Telekommunikation nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung nach Maßgabe der §§ 13 und 14 anordnen, daß dieses Unternehmen einen dem Mehrerlös entsprechenden Geldbetrag an das Bundesministerium für Post und Telekommunikation abführt (Mehrerlösabschöpfung). Satz 1 gilt nicht, soweit der Mehrerlös durch Schadensersatzleistungen oder durch Geldbuße ausgeglichen ist. Die Mehrerlösabschöpfung darf nur innerhalb einer Frist von drei Jahren seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung angeordnet werden. § 7 Ein Ausgleich von Monopoldiensten zugunsten von Wettbewerbsdiensten innerhalb der aus den Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM und Deutsche Bundespost POSTDIENST hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen ist zulässig. Soweit durch eine anhaltende spürbare Kostenunterdeckung im Wettbewerbsbereich der Unternehmen gemäß Satz 1 die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Markt ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt werden, trifft der Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und nach Maßgabe der §§ 13 und 14 die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Beeinträchtigung. Über das Vorliegen einer hiernach unzulässigen Beeinträchtigung entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation. Soweit es zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist, schaltet der Bundesminister für Wirtschaft das Bundeskartellamt ein, das hierzu die Befugnis nach § 46 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat. Die vorstehenden Bestimmungen begründen keine Rechte Dritter; das geltende Wettbewerbsrecht bleibt unberührt. § 8 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der aus den Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM und Deutsche Bundespost POSTDIENST hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation durch Rechtsverordnung diejenigen Infrastrukturdienstleistungen zu bestimmen, die diese Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, vor allem aus Gründen der Daseinsvorsorge, erbringen müssen (Pflichtleistungen). Sie kann hierbei die wesentlichen Strukturen der Pflichtleistungen und der Entgeltregelungen festlegen. § 9 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der aus den Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM und Deutsche Bundespost POSTDIENST hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation durch Rechtsverordnung Rahmenvorschriften für die Inanspruchnahme von Monopol- und Pflichtleistungen dieser Unternehmen zu erlassen. Sie kann dabei insbesondere Regelungen über den Vertragsabschluß, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen und die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie der sonstigen am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten einschließlich der Haftungsregelungen im Bereich des aus dem Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Nachfolgeunternehmens sowie die Bedingungen, zu denen Endeinrichtungen anzuschließen sind, festlegen. Hierbei sind die Interessen der Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen. § 10 Die Bundesregierung erläßt für Unternehmen, die der Öffentlichkeit angebotene Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen oder Postdienstleistungen erbringen oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen mitwirken, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der am Fernmeldeverkehr oder am Postverkehr Beteiligten, welche die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten regeln. Die Vorschriften haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen. Dabei sind Höchstfristen für die Speicherung festzulegen und insgesamt die berechtigten Interessen des jeweiligen Unternehmens und der Betroffenen zu berücksichtigen. Einzelangaben über juristische Personen, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, stehen den personenbezogenen Daten gleich. Insoweit finden die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung. § 11 Beim Bundesminister für Post- und Telekommunikation wird ein Regulierungsrat gebildet. Der Regulierungsrat besteht aus einem Vertreter jedes Landes und einer gleichgroßen Anzahl von Vertretern des Deutschen Bundestages. § 12 Der Regulierungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. § 13 Der Regulierungsrat wirkt im Rahmen der in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Aufgaben bei Entscheidungen des Bundesministers für Post und Telekommunikation mit. Der Regulierungsrat hat bei Wahrnehmung seiner Befugnisse die wirtschaftlichen Möglichkeiten der von seiner Entscheidung betroffenen Unternehmen zu berücksichtigen. § 14 Ist der Bundesminister für Post und Telekommunikation der Auffassung, daß er einen Beschluß des Regulierungsrates im Interesse der Politik der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigen kann, hat er seine Entscheidung zu begründen und den Regulierungsrat innerhalb von einer Woche nach Eingang des Beschlusses zu unterrichten. In diesem Fall hat der Regulierungsrat innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden, ob er seinen Beschluß aufrechterhält. § 15 Für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Absatz 2 sind unabhängige Beschlußkammern beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation zu bilden. § 16 Die Beschlußkammer wird von Amts wegen oder auf Antrag tätig. § 17 Die Beschlußkammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 18 Verfügungen der Beschlußkammer sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 19 Vor der Erhebung der Anfechtungsklage gegen die Verfügung einer Beschlußkammer sind Recht- und Zweckmäßigkeit dieser Verfügung in einem Schlichtungsverfahren (Vorverfahren) durch eine andere Beschlußkammer nachzuprüfen. § 20 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. § 21 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation kann Richtlinien für den Erlaß oder die Unterlassung von Verfügungen der Beschlußkammern gemäß § 15 Abs. 3 erlassen. Diese Richtlinien sind im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation zu veröffentlichen. Im übrigen regelt der Bundesminister für Post und Telekommunikation den Geschäftsgang der Beschlußkammern durch eine Geschäftsordnung. § 22 Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. § 23 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.